Die abgekürzten Verfahren im Verwaltungsstrafrecht (Forschungen aus Staat und Recht) German

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Die abgekürzten Verfahren im Verwaltungsstrafrecht

Johanna Fischerlehner

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Forschungen aus Staat und Recht 157 Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, im Zusammenwirken mit Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler und Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter

Verfasser: Wiss.Mit. Dr. Johanna Fischerlehner Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Universität Linz Altenberger Straße 96, 4040 Linz

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SPIN: 12024117

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ISSN

0071-7657

ISBN

978-3-211-73911-2 SpringerWienNewYork

Meinen Eltern

Vorwort Die abgekürzten Verfahren des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) bilden für die Praxis einen unerlässlichen Bestandteil des Verwaltungsstrafverfahrens. Vor allem für den Bereich des Verkehrsrechts sind die in den §§ 47ff VStG normierten Erledigungsformen unverzichtbar, weil andernfalls die Verwaltungsbehörden infolge der stetig steigenden Zahl an Verkehrsdelikten mit einem nicht mehr zu bewältigenden Verfahrensaufwand konfrontiert wären. Verwaltungsstrafverfahren werden heute sogar überwiegend in der Form eines abgekürzten Verfahrens erledigt. Dennoch wurde auf diesen Teil des VStG in der Literatur bislang nur wenig Augenmerk gelegt. Umso größere Beachtung fanden die Straf-, die Anonymund die Organstrafverfügung hingegen zuletzt in den Medien. Da Geschwindigkeitsüberschreitungen meist durch eine dieser drei Formen geahndet werden, bildete die Frage des gegen diese Erledigungsformen bestehenden Rechtsschutzes den Gegenstand zahlreicher Medienberichte, wobei wie sich zeigen wird, von Seiten der Behörden in den Medien angekündigte Vorgehensweisen einer rechtlichen Grundlage entbehren. Ziel dieses Buches ist es, einen umfassenden Überblick über die Straf-, die Anonym- und die Organstrafverfügung wiederzugeben. Der Schwerpunkt wurde dabei auf die im Unterschied zur Straf- und Organstrafverfügung erst viel später ins VStG eingefügte Anonymverfügung gelegt. Dabei wurde der Versuch unternommen, sich nicht auf eine bloße Darstellung der Rechtssprechung und der vorhandenen Literatur zu beschränken, sondern auch weitere gänzlich neue Probleme aufzuzeigen und mögliche Lösungsansätze für Theorie und Praxis zu erarbeiten. Die vorliegende Arbeit basiert auf meiner im Frühjahr 2006 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz approbierten Dissertation, an der nachträglich noch einige Änderungen vorgenommen wurden. Mein besonderer Dank gebührt daher den beiden Begutachtern der Dissertation Herrn o. Univ.-Prof. Dr. Johannes Hengstschläger und Herrn Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko. Mein herzlicher Dank gilt weiters meinem Vorgesetzten und akademischen Lehrer Herrn o. Univ.-Prof. Dr. Peter Oberndorfer, der die wissenschaftliche Entwicklung dieser Arbeit mit wertvollen Denkanstößen gefördert hat. Ebenso gebührt mein aufrichtiger Dank Herrn o. Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer, der mir die Publikation dieser Monographie in der Schriftenreihe „Forschungen aus Staat und Recht“ ermöglichte. Für die zuvorkommende und umsichtige Betreuung bei der Druck-

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Vorwort

legung dieses Werkes möchte ich mich beim Springer Verlag ganz herzlich bedanken. Dank schulde ich auch dem Land Oberösterreich sowie dem Linzer Hochschulfond, von deren Seite finanzielle Unterstützung für die Drucklegung gewährt wurde. Für Rat sowie für das angenehme Arbeitsklima am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Universität Linz danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen. Meinen Eltern und meiner Schwester danke ich für den familiären Rückhalt und dafür, dass sie meinen universitären Werdegang in jeder Hinsicht unterstützt haben. Ganz herzlich möchte ich mich auch bei Stefan für all die Geduld bedanken, die er mir für meine Arbeit entgegenbrachte. Linz, im Juli 2007 Johanna Fischerlehner

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Vorwort...................................................................................................................... VII Abkürzungsverzeichnis............................................................................................... XV I. Einleitung......................................................................................................... A. Was sind abgekürzte Verfahren? ................................................................... B. Historische Entwicklung der abgekürzten Verfahren im VStG ....................

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II. Die Strafverfügung (§§ 47ff )............................................................................ A. Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung .............................. 1. Wann wird eine Strafverfügung erlassen?................................................. a) Eigene dienstliche Wahrnehmung....................................................... b) Automatische Überwachung ............................................................... c) „Die den Schutz des § 68 StGB genießenden Personen“..................... d) Organe der öffentlichen Aufsicht ........................................................ e) Organe der Militärwache .................................................................... f ) Zuständige Verwaltungsbehörde des § 47 ........................................... 2. Gegen wen wird eine Strafverfügung erlassen?......................................... 3. Was wird mit einer Strafverfügung verfügt? ............................................. a) Geldstrafe............................................................................................ b) (Ersatz-)Freiheitsstrafe......................................................................... c) Verfall.................................................................................................. d) Zulässigkeit abweichender Höchstbetragsgrenzen dargestellt anhand § 29 BStMG ...................... e) Besonderheiten bei der Strafbemessung .............................................. f ) Ausspruch der Ermahnung.................................................................. (1) Argumente für die Zulässigkeit der Aussprache einer Ermahnung mittels Strafverfügung .............. (2) Argumente gegen die Zulässigkeit der Aussprache einer Ermahnung mittels Strafverfügung .............. (3) Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte............................ g) Ist die Aussprache des Verfalls mittels Strafverfügung alleine oder lediglich iVm einer Geldstrafe zulässig?............................ (1) Standpunkt der Lehre.................................................................... (2) Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte............................ h) Mehrere Strafverfügungen in einer Ausfertigung................................. B. Muss oder kann eine Strafverfügung erlassen werden? ................................. 1. Ermessensentscheidung ........................................................................... 2. Grenzen der Ermessensausübung der Behörde ........................................ 3. Exkurs: Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Strafverfügung an den Zulassungsbesitzer unter Absehen einer Lenkererhebung............. a) Rechtmäßigkeit im Hinblick auf § 47 Abs 1....................................... b) Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Art 6 Abs 1 MRK............................ c) Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Art 6 Abs 2 MRK............................ 4. Bestrafung von Erfolgsdelikten mittels Strafverfügung ............................ 5. Das Vormerkssystem des FSG und die Strafverfügung ............................ C. Die Computerstrafverfügung ....................................................................... 1. Der Begriff der automationsunterstützten Datenverarbeitung im § 47 Abs 2............................................................

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2. Die Verordnung gem § 47 Abs 2 ............................................................. a) Inhaltliche Kriterien der Verordnung gem § 47 Abs 2 ........................ b) Auswirkungen der Aufnahme von Delikten in eine Verordnung gem § 47 Abs 2 hinsichtlich des Strafsatzes.......... c) Kritik an der Verfassungskonformität des § 47 Abs 2.......................... 3. Form der Computerstrafverfügung bzw deren Ausfertigung.................... a) Standpunkt des VwGH....................................................................... b) Standpunkt des VfGH ........................................................................ c) Lösung dieses Meinungsstreites........................................................... 4. Ausmaß der Strafe ................................................................................... D. Form und Inhalt der Strafverfügung ............................................................ 1. Inhalt der Strafverfügung......................................................................... a) Neufassung der Ziffer 2....................................................................... b) Die zu verhängende Strafe (Ziffer 5) ................................................... c) Einfügung einer neuen Ziffer 6........................................................... d) Belehrung über den Einspruch (Ziffer 7) ............................................ e) Entfall der Begründungspflicht ........................................................... (1) Standpunkt der hA........................................................................ (2) Zweifel Sprinzels an der hA ........................................................... (3) Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte............................ 2. Erlassung der Strafverfügung ................................................................... a) Allgemeinen Voraussetzungen ............................................................. b) Mitteilungspflicht gegenüber anderen Parteien ................................... c) Besonderheit für Volksgruppen ........................................................... E. Fehlerhafte Strafverfügungen ....................................................................... 1. Nichtige Strafverfügungen....................................................................... 2. Rechtswirkungen der fehlenden Anführung des Wohnorts des Beschuldigten oder der Belehrung über den Einspruch ..................... 3. Klage gem Art 137 B-VG ........................................................................ F. Einspruch gem § 49..................................................................................... 1. Wer kann Einspruch erheben? ................................................................. 2. Wie lange kann Einspruch erhoben werden? ........................................... 3. Wie kann Einspruch erhoben werden? .................................................... 4. Welche Folgen hat die Erhebung eines Einspruchs?................................. a) Einspruch ausschließlich gegen das Strafausmaß oder die Kostenentscheidung .................................... b) Rechtsfolgen eines uneingeschränkt erhobenen Einspruchs ................ c) Abgrenzung des Inhalts des Einspruchs............................................... d) Welche Behörde ist zur Entscheidung über den Einspruch verpflichtet?......................................................... (1) § 49 aF .......................................................................................... (2) Geltende Rechtslage ...................................................................... (3) Ausnahme: § 27 PunzierungsG ..................................................... 5. Muss ein Einspruch eine Begründung aufweisen?.................................... a) Standpunkt der Rsp und Lehre ........................................................... b) Kann ein unbegründeter Einspruch als Rechtfertigung angesehen werden?................................................. 6. Verbot der reformatio in peius................................................................. a) Rechtslage bis 1990............................................................................. (1) Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung................................. (2) Einspruch gegen das Ausmaß der Strafe oder die Kostenentscheidung......................................... b) Entwicklung zur geltenden Rechtslage ................................................ (1) Neuerungen infolge der Novelle 1990...........................................

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(2) Einführung des generellen Verbots der reformatio in peius ........... 68 7. Unzulässiger Einspruch ........................................................................... 68 III. Die Anonymverfügung (§ 49a) ........................................................................ A. Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung ........................ 1. Wann wird eine Anonymverfügung erlassen? .......................................... a) Die Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1.................................. (1) Inhaltliche Voraussetzungen der Verordnung gem § 49a Abs 1 ..... (a) Strafhöhe ................................................................................. (b) Behörde iSd § 49a ................................................................... (2) Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 .... (a) Gefahr der Rechtszersplitterung infolge der Vielzahl der zur Verordnungserlassung ermächtigten Behörden ............ (b) Gefahr der Rechtszersplitterung infolge mangelnder Determinierung des § 49a Abs 1.......................... (c) Eigene Anmerkungen .............................................................. (d) Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 versus Verordnungsermächtigung des § 47 Abs 2 .................... b) Voraussetzungen des § 49a Abs 2 ........................................................ c) Das Vormerksystem und die Anonymverfügung ................................. 2. Wer erlässt die Anonymverfügung?.......................................................... 3. Gegen wen wird die Anonymverfügung erlassen? .................................... a) Merkmal der Anonymität ................................................................... b) Adressat der Anonymverfügung .......................................................... (1) Adressat iSd § 49a Abs 5 ............................................................... (2) Kritik der Lehre............................................................................. c) Hat der Adressat einer Anonymverfügung ein Recht auf Akteneinsicht? ............................................................... (1) Verwaltungsökonomische Aspekte................................................. (2) Rechtliche Aspekte ........................................................................ (3) Möglicher Lösungsansatz .............................................................. d) Die Form der Zustellung..................................................................... 4. Was wird mit einer Anonymverfügung vorgeschrieben? .......................... a) Vorschreibung einer Geldstrafe ........................................................... b) Keine Aussprache des Verfalls oder Verfügung einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe............................................... B. Rechtsqualität der Anonymverfügung.......................................................... 1. Standpunkt des Gesetzgebers................................................................... 2. Standpunkt Walters ................................................................................. a) Normativität der Anonymverfügung................................................... b) Prinzip der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems........................ c) Auswirkungen dieser unterschiedlichen Beurteilung ........................... 3. Weitere Äußerungen der Lehre................................................................ a) Gegner des Bescheidcharakters der Anonymverfügung ....................... (1) Anonymverfügung, ein Rechtsakt sui generis ................................ (2) Anonymverfügung, eine „nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit im Namen der Behörde ergehende behördliche Erledigung des staatlichen Strafanspruches iSd §§ 24 und 25 Abs 1 VStG iVm § 18 Abs 4 AVG.................... b) Befürworter des Bescheidcharakters der Anonymverfügung................ (1) Äußerungen Mannlicher/Quells.................................................... (2) Standpunkt Sprinzels..................................................................... 4. Eingehende Untersuchung der rechtlichen Qualität der Anonymverfügung ............................................ a) Beurteilung der Standpunkte des Gesetzgebers und der Lehre ............

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b) Erörterung der rechtlichen Qualität der Anonymverfügung anhand der Formen des Verwaltungshandelns..................................... (1) Anonymverfügung, ein Bescheid?.................................................. (2) Anonymverfügung, ein Rechtsakt sui generis?............................... C. Muss oder kann eine Anonymverfügung erlassen werden? ........................... 1. Standpunkt des Gesetzgebers und der Rsp .............................................. 2. Darstellung der in der Lehre vertretenen Standpunkte ............................ a) Walter: Kein Rechtsanspruch für den Bürger, dennoch keine Ermessensentscheidung............................................... b) Sprinzel, ein Befürworter der Ansicht Walters..................................... c) Weitere Befürworter der Ansicht Walters ............................................ d) Messiners diesbezügliche Bedenken .................................................... e) Befürworter einer Ermessensentscheidung .......................................... 3. Diskussion der dargelegten Auffassungen ................................................ D. Form und Inhalt der Anonymverfügung...................................................... E. Rechtswirkungen der Anonymverfügung..................................................... 1. Befolgung der Anonymverfügung............................................................ a) Exkurs: Bestrafung eines Dauerdelikts mittels Anonymverfügung ...... b) Fristgerechte Einzahlung ..................................................................... c) Rechtmäßige Einzahlung des Strafbetrags ........................................... (1) Bareinzahlung des Strafbetrags mittels Originalbeleg .................... (2) Einzahlung des Strafbetrags durch Überweisung ........................... (3) Kritik am § 49a Abs 6, wonach die Einzahlung ausschließlich mittels Originalbeleg vorgenommen werden darf...... (a) Standpunkt VfGH................................................................... (b) Diesbezügliche Kritik Thienels ................................................ (c) Eigene Anmerkungen .............................................................. 2. Nichtbefolgung der Anonymverfügung ................................................... a) Wann liegt eine Nichtbefolgung der Anonymverfügung vor?.............. b) Weiteres Vorgehen der Behörde .......................................................... c) Rückzahlung oder Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen (§ 49a Abs 9) ........................................ d) Verbot der reformatio in peius? ........................................................... 3. Der Behörde wird vorzeitig der wahre Täter bekannt .............................. 4. Die Anordnung des § 49a Abs 8.............................................................. 5. Infolge der Anonymität dieser Erledigungsform auftretende Probleme..... a) Notorische Raser und Falschparker ..................................................... b) Sicherheitsmaßnahmen für Probeführerscheininhaber ........................ F. Fehlerhafte Anonymverfügungen ................................................................. 1. Rechtsschutz iSd § 49a Abs 6 .................................................................. 2. Rückzahlung einbezahlter Strafbeträge?................................................... 3. Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Verordnung iSd § 49a Abs 1.... a) Individualantrag gem Art 139 Abs 1 B-VG......................................... b) Verordnungsprüfung auf Antrag der Volksanwaltschaft (Art 148e B-VG).............................................. c) Abstrakte Verordnungsprüfungskompetenz gem Art 139 Abs 1 B-VG ... 4. Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs...................................... IV. Die Organstrafverfügung (§ 50) ....................................................................... A. Voraussetzungen für die Erlassung einer Organstrafverfügung..................... 1. Wann wird eine Organstrafverfügung erlassen? ....................................... a) Bestimmung der mittels Organstrafverfügung zu ahndenden Delikte – Verordnung oder individueller Rechtsakt? ...... b) Kritik an der Verfassungskonformität des § 50 Abs 1..........................

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c) Ermächtigung des Organs der öffentlichen Aufsicht ........................... 2. Wer erlässt eine Organstrafverfügung?..................................................... 3. Gegen wen wird eine Organstrafverfügung erlassen? ............................... 4. Was wird mit einer Organstrafverfügung verfügt? ................................... B. Rechtsqualität der Organstrafverfügung....................................................... 1. Standpunkt der Rsp................................................................................. 2. Befürworter des Bescheidcharakters der Organstrafverfügung ................. 3. Gegner des Bescheidcharakters der Organstrafverfügung ........................ 4. Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte ...................................... C. Muss oder kann eine Organstrafverfügung erlassen werden?........................ 1. Standpunkt des VwGH ........................................................................... 2. Standpunkt der Lehre.............................................................................. a) Befürworter der Rsp............................................................................ b) Gegner der Rsp ................................................................................... c) Kein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der Zahlungsmodalität ........ 3. Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte ...................................... D. Form und Inhalt der Organstrafverfügung................................................... E. Rechtswirkungen der Organstrafverfügung.................................................. 1. Befolgung der Organstrafverfügung ........................................................ a) Rechtmäßige Einzahlung des Strafbetrags ........................................... (1) Barzahlung des Strafbetrags bei Antreffen am Tatort ..................... (2) Barzahlung des Strafbetrags mittels Originalbeleg ......................... (3) Zulässige Entrichtung des Strafbetrags in fremden Währungen...... (4) Einzahlung des Strafbetrags durch Überweisung ........................... (5) Einzahlung des Strafbetrags mittels Scheck oder Kreditkarte ........ (6) Kritik in Bezug auf die Zahlungsmodalitäten des § 50.................. (a) Kritik an der Bestimmung des § 50 Abs 8 ............................... (b) Mangelnde Berücksichtigung gängiger Zahlungsmittel ........... (c) Das Verhältnis der einzelnen Zahlungsmodalitäten ................. 2. Nichtbefolgung der Organstrafverfügung................................................ a) Wann liegt eine Nichtbefolgung der Organstrafverfügung vor? .......... b) Verbot der reformatio in peius? ........................................................... c) Rückzahlung oder Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen (§ 50 Abs 7)................................... d) Keine Rückzahlung, wenn Behörde verspätete Zahlung anerkennt? ..... (1) Vorbringen der beklagten Partei .................................................... (2) Vorbringen des Klägers.................................................................. (3) Anmerkungen zu VfSlg 14.323/1995............................................ (a) Auslegung des § 50 Abs 7 ........................................................ (b) Das Verhältnis zu § 50 Abs 6................................................... 3. Strafbefreiende Selbstanzeige nach Vorfinden einer Organstrafverfügung wegen Verkürzung von Parkgebühren? .......... a) Verfassungskonforme Interpretation des § 108 WAO ......................... b) Auswirkungen der Auffassung des VfGH auf den Fall der Parkgebührenverkürzung .......................... (1) Organstrafverfügung, keine Verfolgungshandlung ........................ (2) Vorliegen einer Abgabenerklärung................................................. (3) Bedenken an der weiten Formulierung des § 108 WAO ............... F. Fehlerhafte Organstrafverfügungen..............................................................

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Literaturverzeichnis .................................................................................................. 195 Literatur ohne namentlich genannten Verfasser ........................................................ 198 Stichwortverzeichnis ................................................................................................. 199

Abkürzungsverzeichnis A AA, aA AB ABGB Abs ADV aF AHG

AmtssprachenV Anm Art AVG BAO BBetrG BDG BG BGBl BGH bgld bgld L-VG BH BKA BlgNR BPD Bsp BStMG BVB B-VG bzw dh DfRS DVG

Autobahn anderer Ansicht Ausschussbericht Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Justizgesetzsammlung 1811/ 946 idgF Absatz Automationsunterstützte Datenverarbeitung alte Fassung BG vom 18. Dezember 1948, womit die Haftung des Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für den in Vollziehung der Gesetze zugefügten Schaden geregelt wird (Amtshaftungsgesetz) BGBl 1949/20 idgF Amtssprachenverordnung Anmerkung Artikel Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht 1991/51 (WV) idgF BG vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung) BGBl 1961/194 idgF BG mit dem die Bundesbetreuung von Asylwerbern geregelt wird (Bundesbetreuungsgesetz) BGBl 1991/405 idgF BG vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz) BGBl 1979/333 idgF Bundesgesetz Bundesgesetzblatt (österreichischer) Bundesgerichtshof burgenländisch Landes-Verfassungsgesetz vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG) LGBl 1981/42 Bezirkshauptmannschaft Bundeskanzleramt Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrats Bundespolizeibehörde, -en Beispiel BG über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (BundesstraßenMautgesetz) BGBl 2002/109 idgF Bezirksverwaltungsbehörde, -en Bundes-Verfassungsgesetz 1920 idF von 1929 BGBl 1930/1 (WV) idgF beziehungsweise das heißt Durchführungsrundschreiben BG über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984) idF BGBl 1984/29 (WV) idgF

XVI E EDV EG EGMR EGVG EisbG EMRK etc f ff FinStG Fn FS FSG

Abkürzungsverzeichnis Entscheidung Elektronische Datenverarbeitung Europäische Gemeinschaft Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl 1991/50 (WV) idgF BG vom 13. Feber 1957 über das Eisenbahnwesen (Eisenbahngesetz) BGBl 1957/60 idgF Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Zusatzprotokoll vom 4. November 1950, BGBl 1958/210 idgF et cetera folgende und die folgenden BG vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz) BGBl 1958/129 idgF Fußnote Festsschrift BG über den Führerschein (Führerscheingesetz) BGBl I 1997/120 idgF

G Gem, gem GesmbH GP

Gesetz gemäß Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetzgebungsperiode

hL Hrsg, hrsg

herrschende Lehre Herausgeber, herausgegeben

IA idF idgF IdR, idR IdS, idS IG-L

insb IS, iS IT iVm

Initiativantrag in der Fassung in der geltenden Fassung in der Regel in diesem Sinne BG zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Berggesetz 1975, das Abfallwirtschaftsgesetz und das Ozongesetz geändert wurden (Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L), BGBl I 1997/115 idgF insbesondere im Sinne Information technology in Verbindung mit

JBl JRP

Juristische Blätter Journal der Rechtspolitik

KFG

BG vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967) BGBl 1967/267 idgF Kraftfahrzeug Landesabgabenordnung 1991 – K-LAO LGBl 1991/128 (WV) idgF kärntner

KFZ K-LAO kr

Abkürzungsverzeichnis

XVII

KOVG

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl 1957/152 (WV) idgF

LAO LGBl lit LReg

Landesabgabenordnung Landesgesetzblatt litera, -ae Landesregierung

Mag Mat maW MilStrG

Magister, Magistra Materialien mit anderen Worten BG vom 30. Oktober 1970 über besondere strafrechtliche Bestimmungen für Soldaten (Militärstrafgesetz) BGBl 1970/344 idgF Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Zusatzprotokoll vom 4. November 1950, BGBl 1958/210 idgF

MRK

NAO Nov NR Nr ÖAMTC-FI OGH ÖGZ ÖJT ÖJZ Oö, oö Oö L-VG OrganstrafverfügungsV ÖS ÖStZ ÖZW

Niederösterreichische Abgabenordnung 1977, LGBl 1977/132 (WV) idgF Novelle Nationalrat Nummer ÖAMTC Fachinformation des Juristischen Service Oberster Gerichtshof Österreichische Gemeinde-Zeitung Verhandlungen der Österreichischen Juristentage Österreichische Juristen-Zeitung oberösterreichische Oö. Landes-Verfassungsgesetz (Oö. L-VG) LGBl 1991/122 (WV) idgF Verordnung der Bundesregierung über Organstrafverfügungen BGBl II 1999/510 idgF Die öffentliche Sicherheit Österreichische Steuer-Zeitung Österreichische Zeitung für Wirtschaftsrecht

PKW PunzierungsG

Personenkraftwagen BG vom 24. Februar 1954 über den Feingehalt der Edelmetallgegenstände (Punzierungsgesetz) BGBl 1954/68 idgF

RdW RGBl Rsp RV Rz

Österreichisches Recht der Wirtschaft Reichsgesetzblatt Rechtssprechung Regierungsvorlage Randziffer

S sbg Slg slow SPG

Schnellstraße salzburger Sammlungsnummer slowenische BG über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz) BGBl 1991/ 566 idgF Der Staatsbürger (Beilage zu den „Salzburger Nachrichten“)

Stb

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Abkürzungsverzeichnis

StG StGB stmk StPO stRsp StV StVO SWK TLAO

tir LO

Strafgesetz, Kaiserliches Patent vom 27. Mai 185d2, RGBl 1852/ 117 idF BGBl 1971/173, aufgehoben mit BGBl 1947/422 BG vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch) BGBl 1974/60 idgF steiermärkische Strafprozessordnung 1975, BGBl 1975/631 (WV) idgF ständige Rechtssprechung Staatsvertrag BG vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960) BGBl 1960/ 159 idgF Österreichische Steuerkartei und Wirtschaftskartei G vom 29. März 1984 über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben (Tiroler Landesabgabenordnung) LGBl 1984/34 idgF Landesverfassungsgesetz vom 21. September 1988 über die Verfassung des Landes Tirol (Tiroler Landesordnung 1988) idgF

ua UVS

unter anderem Unabhängiger Verwaltungssenat in den Ländern

v V(O) vbg vbg L-VG

von, vom Verordnung vorarlberger Verfassungsgesetz über die Verfassung des Landes Vorarlberg LGBl 1999/9 idgF Gesetz über den Landesvolksanwalt LGBl 1985/29 idgF

vbg LandesvolksanwaltschaftsG VfGG VfGH VfSlg Vgl, vgl VolksgruppenG VStG VwFormV VwGG VwGH VwSen VwSlg WAO WV, wv Z

Verfassungsgerichtshofsgesetz, BGBl 1953/85 (WV) idgF Verfassungsgerichtshof Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vergleiche BG vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz) BGBl 1976/396 idgF BG vom 21.Juli 1925 über die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts und das Verwaltungsstrafverfahren (Verwaltungsstrafgesetz) BGBl 1991/51 (WV) idgF Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (Verwaltungsformularverordnung) BGBl II 1999/508 idgF Verwaltungsgerichtshofsgesetz 1985, BGBl 1985/10 (WV) idgF Verwaltungsgerichtshof Verwaltungssenat Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Gesetz betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wiener Abgabenordnung) LGBl 1961/21 idgF wiederverlautbart Ziffer

Abkürzungsverzeichnis ZB, zB ZfV ZfVB ZT, zT ZustellG ZUV ZVR

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zum Beispiel Zeitschrift für Verwaltung Beilage zur ZfV: Die administrativrechtlichen Entscheidungen des VwGH und die verwaltungsrechtlich relevanten Entscheidungen des VfGH in lückenloser Folge zum Teil Zustellgesetz BGBl 1982/200 idgF Zeitschrift der Unabhängige Verwaltungssenate Zeitschrift für Verkehrsrecht

I. Einleitung A. Was sind abgekürzte Verfahren? Nicht zuletzt durch die laufend zunehmende Zahl an Verwaltungsverfahren, stieg der von den Verwaltungsbehörden zu bewältigende Aufwand in den letzten Jahren ins Unermessliche. Verwaltungsrechtliche Verfahren gestalten sich aber zumeist zeitaufwendig, weil idR vor der Erlassung eines Bescheids gem § 56 AVG der maßgebende Sachverhalt festgestellt werden muss. Dies erfordert die Durchführung eines langwierigen Ermittlungsverfahrens; Parteien und Zeugen müssen geladen und anschließend vernommen, Beweise vorgebracht und gewürdigt werden, etc. Hohe Verfahrenskosten sind die Folge. Um den Behörden ihre Aufgabe zu erleichtern, führte der Gesetzgeber ein vom standardisierten Verwaltungsverfahren abweichendes einfacheres Modell zur Erledigung eines Verwaltungsverfahrens ein. Er ermächtigte die Behörden, unter den im AVG festgelegten Voraussetzungen Bescheide ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Zum einen gilt dies für jene Fälle, in denen der maßgebliche Sachverhalt von vornherein klar ist, zum anderen für Ladungsbescheide und drittens für Mandatsbescheide (§ 57 AVG).1 § 57 AVG ermöglicht den Behörden unter Einhaltung der genannten Kriterien die Erlassung eines Bescheids in einem abgekürzten Verfahren. Auf die Durchführung eines langwierigen Ermittlungsverfahrens wird zunächst verzichtet. Um aber den rechtsstaatlichen Anforderungen zu entsprechen, muss dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nachträglich bewirken zu können. Dem zufolge ist für diese Form der Bescheide im AVG ein eigenes Rechtsmittel vorgesehen: Die Vorstellung.2 Sie ist im Gegensatz zur Berufung ein remonstratives Rechtsmittel. Das bedeutet, dass sich die Vorstellung an die den Mandatsbescheid erlassende Behörde richtet und diese zur nachträglichen Durchführung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet. Demnach muss von der bereits tätig gewordenen Behörde das ordentliche Verfahren nachgeholt und ein ihr Mandat ersetzender Bescheid erlassen werden, wenn der Betroffene Vorstellung erhebt.3 ____________________

1 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 426ff; Thienel, Verwaltungsverfahren 202ff; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 314. 2 Diese Art der Vorstellung ist nicht zu verwechseln mit der Vorstellung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gem Art 119a Abs 5 B-VG. 3 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 429f; Thienel, Verwaltungsverfahren 243ff; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 569ff.

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Einleitung

Die Zahl der Verfahren schien vor allem im Verwaltungsstrafrecht anzusteigen, insb im Verkehrsrecht wurde ein reger Zuwachs an Delikten verzeichnet. Dies kann auf verschiedene Gründe zurückgeführt werden: die zunehmende Anzahl an Kraftfahrzeugen, vermehrte Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs, der Einsatz zeitgemäßer Technologie und die Schaffung neuer Normen. Würde man die Verwaltungsbehörden dazu verpflichten, alle Verfahren gem den Bestimmungen der §§ 40 bis 46 VStG4 zu erledigen, würde dies einen für die Behörden nicht zu bewältigenden Aufwand darstellen. Die Bestimmungen des AVG bezüglich der abgekürzten Verfahren finden gem § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren jedoch keine Anwendung. Daher fügte der Gesetzgeber auch im VStG Regelungen ein, die es den Behörden ermöglichen sollten, statt einem ordentlichen Verfahren für die Erledigung mancher Verwaltungsstrafsachen ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen. Die Besonderheit der abgekürzten Verfahren liegt darin, dass hierbei eine Vielzahl an Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens keine Anwendung findet. Auf die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, insb auf ein ausführliches Beweisverfahren und die Anhörung des Beschuldigten wird verzichtet. Dem zufolge bleibt dem Beschuldigten bei dieser Verfahrensform zunächst die Stellung von Anträgen (zB Beweisanträge) verwehrt. Verwaltungsstrafverfahren werden heute überwiegend im abgekürzten Verfahren abgeschlossen.5 In den §§ 47ff werden drei verschiedene Formen des vereinfachten Verfahrens geregelt: Die Strafverfügung (§§ 47ff ), die Anonymverfügung (§ 49a) und die Organstrafverfügung (§ 50). In diesen drei Fällen wird – wie im AVG – auf die Durchführung eines aufwendigen und zeitraubenden Verfahrens verzichtet. Bei der in den §§ 47ff geregelten Strafverfügung handelt es sich, wie bei dem im § 57 AVG vorgesehenen Mandat, um einen Bescheid, der ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren erlassen wird.6 Ob es sich bei einer Anonymverfügung und einer Organstrafverfügung ebenfalls um einen Bescheid handelt, ist hingegen strittig. Dazu werden in Rsp und Lehre unterschiedliche Standpunkte vertreten.7 Da es sich hierbei jedoch jeweils um ein Strafverfahren handelt, müssen, um nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Konflikt zu geraten, enge Grenzen beachtet werden. So können einerseits abgekürzte Verfahren ____________________

§§ ohne weitere Bezeichnung sind solche des VStG. Sprinzel, ZVR 1999, 2ff. 6 Auch das gerichtliche Strafrecht sah in den §§ 460ff StPO die Strafverfügung als Erledigungsform vor. Mit BGBl I 1999/55 wurden diese Bestimmungen jedoch aufgehoben. 7 Vgl die näheren Ausführungen zu dieser Problematik in Kapitel III.B. (Anonymverfügung) und IV.B (Organstrafverfügung). 4 5

Historische Entwicklung der abgekürzten Verfahren im VStG

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nur bei Bagatelldelikten durchgeführt werden. Diesem Erfordernis hat der Gesetzgeber durch die Festlegung von Höchstbetragsgrenzen bezüglich jeder einzelnen Erledigungsform Rechnung getragen. Verwaltungsübertretungen, bei denen die gesetzliche Strafuntergrenze über der gesetzlich normierten Höchstbetragsgrenze der jeweiligen abgekürzten Erledigungsform liegt, sind daher von einer Erledigung in der jeweils betreffenden Weise ausgeschlossen.8 Die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens wird auch bei jenen Delikten als zulässig angesehen werden können, deren Mindeststrafsatz mit dem Höchstbetragssatz der jeweiligen abgekürzten Erledigungsform übereinstimmt.9 Andererseits muss es dem Beschuldigten selbst bei mittels abgekürzten Verfahren durchgeführten Verwaltungsstrafsachen jedenfalls problemlos möglich sein, ein ordentliches Strafverfahren zu erwirken. Diesem Erfordernis hat der Gesetzgeber dadurch Sorge getragen, dass er für jede der drei Formen ausdrückliche Regelungen schuf.10 Die Strafverfügung, die Anonymverfügung und die Organstrafverfügung stellen aber nicht die einzigen vom ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren abweichenden Erledigungsformen des VStG dar. Obwohl zwar lediglich der II. Teil des 4. Abschnitts des VStG die Bezeichnung „Abgekürzte Verfahren“ trägt, finden sich im VStG weitere mit den §§ 47ff Gemeinsamkeiten aufweisende Bestimmungen. So ermöglicht es etwa § 21 der Behörde bzw den Organen der öffentlichen Aufsicht, von der Verhängung einer Strafe abzusehen und bloß eine Ermahnung auszusprechen.11

B. Historische Entwicklung der abgekürzten Verfahren im VStG Die abgekürzten Verfahren wurden schrittweise in das Verwaltungsstrafrecht eingefügt. Vor der Einführung der Verwaltungsverfahrensgesetze war die Erlassung von Strafverfügungen nur bei einzelnen Arten von Verwaltungsübertretungen vorgesehen. Ob die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens zulässig war oder nicht, hing jeweils von der Art der ____________________

8 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 858; Sprinzel, ZVR 1999, 3; Thienel, Verwaltungsverfahren 496; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 897; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49a Anm 6. 9 AA Sprinzel, ZVR 1999, 3; Sprinzel verweist hierbei mE zu Unrecht auf Korinek, Organstrafmandat 343. Korinek äußert sich in seinem Beitrag zur Frage der Deckung des Mindeststrafsatzes einer Verwaltungsübertretung mit dem Höchstbetragssatz des § 50 nicht ausdrücklich; ebenso wenig der Rest der Lehre. 10 Vgl dazu bezüglich der Strafverfügung § 49; der Anonymverfügung (§ 49a Abs 6), der Organstrafverfügung (§ 50 Abs 6). 11 Sprinzel, ZVR 1999, 3.

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Einleitung

verletzten Norm ab.12 Aus den Erläuterungen zum VStG idF 192513 geht hervor, dass man sich infolge der allgemeinen Einführung des Strafmandatsverfahrens eine Entlastung der Verwaltungsbehörden erhoffte. Wie im AVG sollten vermehrt langwierige, aufwendige behördliche Verfahren vermieden werden. Der Gesetzgeber erkannte dabei aber auch, dass die Schranken bezüglich der Höchstsätze nicht zu gering gewählt werden durften, da ansonsten der Strafverfügung der Anwendungsbereich entzogen würde. So sah die ursprüngliche Fassung des VStG einen Höchstbetrag bezüglich der Geldstrafe von 200 S (14,53 €) und für Verfallsgegenstände einen Wert von 50 S (3,63 €) vor.14 Neben der Erweiterung des Anwendungsgebietes hinsichtlich der Strafverfügung wurde 1925 der Versuch unternommen, das Institut des Organmandats in das österreichische Verwaltungsrecht einzugliedern. In den Erläuterungen15 wird dessen Einführung damit begründet, dass die Möglichkeit geschaffen werden sollte, geringfügige Straffälle auf kürzestem Wege erledigen zu können. Daher wurde den Verwaltungsbehörden das Recht eingeräumt, besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht mittels Urkunde für bestimmte Verwaltungsübertretungen zu ermächtigen, von auf frischer Tat betretenen Personen Geldstrafen bis zu 10 S (7,27 €) einzuheben.16 In den Erläuterungen wurde diese Form des abgekürzten Verfahrens als eine Unterart der Strafverfügung bzw als Organmandat bezeichnet. Die heute geläufige Bezeichnung „Organstrafverfügung“ wurde erst durch BGBl 1971/275 eingeführt. Somit kannte die ursprüngliche Fassung des VStG lediglich zwei Formen des abgekürzten Verfahrens: Das Institut der Strafverfügung und des Organmandats. Die diesbezüglichen Bestimmungen erfuhren jedoch seit ihrer Erlassung einige Änderungen. Der Gesetzgeber versuchte zunehmend, die Behörden zu entlasten und mehr Raum für die Durchführung der abgekürzten Verfahren zu schaffen. Infolgedessen erhöhte er mehrere Male die Strafhöchstsätze der jeweiligen Formen17 und ermöglichte durch die Einführung einer „Fremdwährungs-Bestimmung“ die Einhebung von Geldstrafen bei Organstrafverfügungen in ausländischen Währungen.18 Weiters wurde 1983 dem Stand der Technik entsprechend für die Erlassung derartiger Erledigungen die Verwendung automationsunterstützter ____________________

12 13 14 15 16 17 18

AB 360 BlgNR 2. GP 31. AB 360 BlgNR 2. GP 31f. § 47 VStG idF BGBl 1925/275. Vgl AB 360 BlgNR 2. GP 32. § 50 VStG idF BGBl 1925/275. ZB BGBl 1960/218; 1977/101; I 2002/117. BGBl 1981/264.

Historische Entwicklung der abgekürzten Verfahren im VStG

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Datenverarbeitung für zulässig erklärt.19 Dadurch sollte die Ausfertigung der Strafverfügungen, später auch der Anonymverfügungen, erleichtert werden, denn lediglich unter Zuhilfenahme dieser technischen Hilfsmittel sah sich der Gesetzgeber in der Lage, die sogenannten „Massenstrafsachen“ bewältigen zu können.20 Der Anwendungsbereich dieser neu geschaffenen Möglichkeit wurde aber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eingeschränkt. Die maßgeblichste Änderung bzw Erweiterung erfuhren diese Bestimmungen jedoch durch BGBl 1987/516. Eine dritte Form eines abgekürzten Verfahrens wurde eingefügt: Die Anonymverfügung. Der Gesetzgeber begründet die Einführung des § 49a in den Erläuterungen21 damit, dass die Verwaltungsbehörden durch die stark gestiegene Zahl der Verwaltungsübertretungen völlig überlastet seien. Vor allem die stark zunehmende Anzahl an Verkehrsdelikten führe die Behörden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Genau auf diese Gruppe der Verwaltungsstrafsachen soll den Erläuterungen zufolge auch die „Lösung“ zugeschnitten sein. Den zuständigen Behörden soll gem § 49a unter den normierten Voraussetzungen die Befugnis eingeräumt werden, für bestimmte, in einer Verordnung festgelegte Verwaltungsübertretungen mittels Anonymverfügung Geldstrafen gegen einen unbekannten Täter vorzuschreiben. Auf die Ausforschung des wahren Täters kann vorerst verzichtet werden. Um aber die rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren, muss es sich einerseits um Bagatellfälle handeln und andererseits die Möglichkeit zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens bestehen.

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19 20 21

BGBl 1983/176. RV 161 BlgNR 15. GP 14f. Vgl RV 133 BlgNR 17. GP 10f.

II. Die Strafverfügung (§§ 47ff) Die Strafverfügung ist die am Beginn des 4. Abschnittes des VStG geregelte erste Form eines abgekürzten Verfahrens. Bestimmungen hinsichtlich der Strafverfügung waren – wie bereits erwähnt – schon im VStG 1925 normiert. Bei einer Strafverfügung handelt es sich um einen Bescheid,22 welcher ohne Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens erlassen wird. Mit der Erlassung der Strafverfügung ist das betreffende Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen, vorausgesetzt der Beschuldigte erhebt keinen Einspruch. Strafverfügungen stellen zudem Verfolgungshandlungen iSd § 32 Abs 2 dar.23 Durch die Ausfertigung einer Strafverfügung innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 wird der Eintritt der Verfolgungsverjährung ausgeschlossen. Von der Strafverfügung des VStG ist einerseits der gem § 57 AVG ebenfalls ohne Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zu erlassende Mandatsbescheid und andererseits die vormals in den §§ 460ff StPO geregelte Strafverfügung zu unterscheiden. Der Anwendungsbereich des nach AVG zu erlassenden Mandatsbescheids grenzt sich dabei insoweit klar von jenem der Strafverfügung ab, als Mandatsbescheide nicht im Bereich des Verwaltungsstrafrechts erlassen werden dürfen. Die einst in der StPO geregelte Strafverfügung war ebenfalls zur Vereinfachung und Beschleunigung des (gerichtlichen) Strafverfahrens vorgesehen. Die gerichtliche Strafverfügung war in minder schweren Straffällen zulässig. Sie zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass sie ohne vorangehende Hauptverhandlung erlassen werden konnte. Ähnlich der verwaltungsstrafrechtlichen konnte auch die gerichtliche Strafverfügung durch die Erhebung eines Einspruchs außer Kraft gesetzt und die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens bewirkt werden. Diese Art der Strafverfügung konnte ausschließlich bei der Ahndung gerichtlich, nicht aber bei der Verfolgung verwaltungsstrafrechtlicher Delikte angewendet werden.24 Durch BGBl I 1999/55 wurden die diesbezüglichen Bestimmungen (§§ 460ff StPO) jedoch aufgehoben.25 ____________________

VfSlg 11.613/1988. Vgl dazu den Wortlaut des § 32 Abs 2. 24 Vgl Foregger/Kodek, Kurzkommentar zur StPO §§ 460ff. 25 Für minder schwere Straffälle ist im gerichtlichen Strafrecht nunmehr die Möglichkeit der Diversion (§ 90a ff StPO) eingeführt worden. 22 23

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

A. Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung 1. Wann wird eine Strafverfügung erlassen? Eine Strafverfügung darf von den zuständigen Behörden nur unter eng umschriebenen Voraussetzungen erlassen werden. § 47 zufolge kann die zuständige Behörde (§§ 26ff ) ohne weiteres Verfahren eine Strafverfügung erlassen, wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder einer Militärwache aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt oder das strafbare Verhalten aufgrund automatischer Überwachung festgestellt wurde. Die Möglichkeit der Erlassung einer Strafverfügung infolge einer durch automatische Überwachung festgestellten Verwaltungsstraftat wurde erst nachträglich eingefügt.26 Zusammenfassend lässt sich aus der Bestimmung des § 47 ableiten, dass die Erlassung einer Strafverfügung zum einen entweder eine Anzeige an die Behörde oder eine Feststellung des strafbaren Verhaltens durch automatische Überwachung voraussetzt, und zum andern, dass die Anzeige von einem der in § 47 taxativ aufgezählten Institutionen oder Organe erstattet werden muss. a) Eigene dienstliche Wahrnehmung Die der Strafverfügung zugrundeliegende Straftat muss in eigener dienstlicher Wahrnehmung festgestellt worden sein. Dies ist dann gegeben, wenn das Organ in Ausübung seines Dienstes die Verwaltungsübertretung selbst unmittelbar mit all ihren Tatbestandsmerkmalen wahrgenommen hat. Zu beachten ist daher, dass die der Strafverfügung zugrundeliegende Straftat einerseits auch wirklich vom Organ selbst wahrgenommen wurde und andererseits ein Zusammenhang mit seiner Dienstausübung besteht. Wird jedoch eine Übertretung mit einer Strafverfügung geahndet, ohne dass diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, folgt daraus nicht die „Nichtigkeit“ der Strafverfügung, da keine gesetzliche Vorschrift für einen derartigen Mangel Nichtigkeit vorsieht.27 Ein Geständnis des Beschuldigten muss sich ebenfalls auf alle der Straftat zugrundeliegenden Tatbestandsmerkmale beziehen. Andernfalls stellt es keine geeignete Grundlage für eine Strafverfügung dar.28 Aber auch das ____________________

26 27 28

BGBl 1987/516. VwGH 8.6.1988, 88/03/0102; 29.8.1990, 89/02/0221. VwGH 22.10.1992, 92/16/0076; Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 319.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung

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Fehlen dieses Erfordernisses bewirkt nicht die Nichtigkeit der Strafverfügung. b) Automatische Überwachung Mit BGBl 1987/516 wurden die Grundlagen für die Erlassung einer Strafverfügung erweitert. Verwaltungsübertretungen können seither auch mittels automatischer Überwachung festgestellt werden. Den diesbezüglichen Erläuterungen29 ist zu entnehmen, dass es der Gesetzgeber als gerechtfertigt erachtet, den Beweiswert der automatischen Überwachungen jenem der dienstlichen Wahrnehmung von Organen der öffentlichen Sicherheit gleichzustellen. Vor allem im Bereich des Verkehrswesens kommt dieser Form der Feststellung von Verwaltungsübertretungen erhebliche Bedeutung zu. Dem Stand der Technik entsprechend werden ständig neue Formen der automatischen Überwachung – wie zB Rotlichtüberwachungskameras, Section Control30 oder neuerdings auch die automatische Feststellung der Nichtentrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut – im Verkehrsbereich eingesetzt, mit deren Hilfe nunmehr eine Vielzahl von weiteren Verkehrsdelikten wahrgenommen, ausgewertet und mittels Strafverfügung geahndet werden kann. c) „Die den Schutz des § 68 StGB genießenden Personen“ Die ursprüngliche Fassung des VStG31 ermächtigte zur Erstattung einer Anzeige die Gerichte, die Verwaltungsbehörden und „die den Schutz des § 68 StG genießenden Personen“. Die Gruppe der „den Schutz des § 68 StG genießenden Personen“ bildeten die öffentlichen Organe und bestimmte Personen, deren Aufgabenbereich für die Allgemeinheit als besonders wichtig erachtet wurde, weshalb sie bezüglich des Schutzes nach § 68 StG gleichgestellt wurden.32 Erst durch BGBl 1987/516 wurde der ____________________

RV 133 BlgNR 17. GP 10. Section Control bedeutet die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem bestimmten Streckenabschnitt. Diese Form der automatischen Überwachung wird zB im Bereich des Wiener Kaisermühlentunnels eingesetzt. Der VfGH (VfGH 15.6.2007, G147,148/06-15 ua) erklärte den Einsatz der Section Control nur unter der Bedingung der Konkretisierung der überwachten Wegstrecke durch Verordnung als verfassungsgesetzlich zulässig. Zu den Bedenken gegen diese abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht vgl Kunnert, ZVR 2006, 78ff; Wetz; Die Presse vom 3.3.2006, 1. 31 § 47 VStG idF BGBl 1925/275. 32 Dies waren zB Richter, obrigkeitliche Personen, Beamte, Abgeordnete, Bestellte oder Diener einer Staats- oder Gemeindebehörde, Zivil-, Finanz- oder Militärwachen, Gendarmen, zur Bewachung der Wälder aufgestellte, wenn auch in Privatdiensten stehende, jedoch von der zuständigen staatlichen Stelle beeidete Forstbeamte, das auf solche Weise 29 30

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

Verweis auf § 68 StG eliminiert und der Wortlaut des § 47 Abs 1 der in Art IX Abs 1 Z 2 EGVG 1950 idF BGBl 1977/232 gewählten Formulierung angepasst.33 Seit dieser Änderung sind die Gerichte, die Verwaltungsbehörden, die Organe der öffentlichen Aufsicht und der Militärwache zur Erstattung einer Anzeige zuständig. d) Organe der öffentlichen Aufsicht Der Begriff „Organe der öffentlichen Aufsicht“ wurde aus § 50 Abs 1 übernommen. Darunter sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 SPG) und jene Personen zu verstehen, die mit einer besonderen Aufsichtsfunktion in den einzelnen Verwaltungsbereichen betraut sind. Darunter fallen zB die Jagd-, Fischerei-, Forst- und Straßenaufsichtsorgane, die Marktaufseher, die Aufsichtsorgane nach dem Fernmelde- und Eisenbahngesetz und die Gewässerschutzorgane. Zudem sind auch die in bestimmten Verwaltungsbereichen landesgesetzlich eingesetzten Aufsichtsorgane sowie die Angehörigen von Wachkörpern erfasst.34 e) Organe der Militärwache Die Organe der Militärwache werden im § 47 Abs 1 zusätzlich erwähnt, da sie keine Angehörigen eines Wachkörpers und somit nicht den Organen der öffentlichen Aufsicht zuzurechnen sind.35 Die Definition des Begriffes der „Wache“ enthält § 2 Z 3 MilStrG. f) Zuständige Verwaltungsbehörde des § 47 Bei der gem § 47 einschreitenden Verwaltungsbehörde muss es sich um eine Behörde im Sinne des Art VI Abs 1 EGVG handeln. Dieser besagt, dass in den Fällen, in denen im AVG bzw im VStG von Behörden gesprochen wird, darunter jene Verwaltungsorgane zu verstehen sind, für deren behördliches Verfahren gem Art II EGVG diese Bundesgesetze gelten. Jedoch kann stets nur die jeweils zur Ahndung der Verwaltungsstrafsache zuständige Behörde eine Strafverfügung erlassen. ____________________

beeidete Forstaufsichtspersonal, zur Aufsicht auf Staats- oder Privateisenbahnen oder zur Besorgung des Verkehrs auf solchen Bahnen oder zum Schutze oder zum Betriebe des Staatstelegraphen Bestellte, insofern die angeführten Personen in Vollziehung eines obrigkeitlichen Auftrages oder in Ausübung ihres Amtes oder ihres Dienstes begriffen sind; Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 317. 33 RV 133 BlgNR 17. GP 10, vgl nunmehr § 82 SPG. 34 RV 438 BlgNR 14. GP 9ff. 35 RV 438 BlgNR 14. GP 10.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung

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Eine Ausnahme findet sich im § 27 PunzierungsG BGBl I 2001/2436. Dieser Bestimmung zufolge wird das ansonsten nur den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zustehende Recht zur Erlassung behördlicher Strafverfügungen dem Punzierungskontrollorgan37 übertragen. Wird ihm aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung, eines vor ihm abgelegten Geständnisses oder aufgrund einer auf einer gleichen Grundlage beruhenden Anzeige einer anderen Behörde eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz bekannt, so ermächtigt § 27 PunzierungsG das Punzierungskontrollorgan zur Erlassung einer behördlichen Strafverfügung.38 Wird jedoch gegen eine solche Strafverfügung beim zuständigen Punzierungskontrollorgan ein Einspruch eingebracht – diesbezüglich gelten analoge Bestimmungen zu § 49 –, ist zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens die zuständige Verwaltungsstrafbehörde berufen und nicht das zunächst die Strafverfügung erlassende Punzierungskontrollorgan.39 2. Gegen wen wird eine Strafverfügung erlassen? Eine Strafverfügung kann nur gegenüber jener Person erlassen werden, welche im Verdacht steht, die gegenständliche Verwaltungsübertretung begangen zu haben.40 Strafverfügungen durften ursprünglich jedoch nicht gegenüber Jugendlichen erlassen werden. Ein solches Verbot war im § 58 Abs 2 normiert.41 Ihnen gegenüber konnte in Fällen einiger Bagatelldelikte eine Verwarnung gem § 21 ausgesprochen werden. Seit 1988 können Strafverfügungen nunmehr auch gegenüber dieser Personengruppe wirksam verfügt werden. 3. Was wird mit einer Strafverfügung verfügt? Den Behörden stehen bei der Ahndung eines verwaltungsrechtlich strafbaren Tatbestandes mittels Strafverfügung nur bestimmte Strafformen zur Verfügung: Sie können eine Geldstrafe verhängen oder auf den Verfall beschlagnahmter Sachen oder ihres Erlöses erkennen. Im Sinne des § 10 richtet sich die Strafart grundsätzlich nach den Verwaltungsvorschriften. Dem zufolge ist zu beachten, dass die Verhängung dieser Stra____________________

Zuvor §§ 37 und 38 PunzierungsG BGBl 1954/68. Vormals dem örtlich zuständigen Punzierungsamt. 38 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 47 Anm 5; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 47 Anm 7. 39 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 47 Anm 5; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 47 Anm 7. 40 Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 47 Anm 11. 41 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 316. 36 37

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

fen nur insoweit zulässig sein kann, als diese in der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist. Ferner muss gem § 13 die Geldstrafe mindestens 7 € (100 S) betragen. Ob die bloße Aussprache einer Ermahnung mittels Strafverfügung zulässig ist, ist strittig.42 Auch bezüglich der Strafbemessung müssen einige Besonderheiten beachtet werden.43 Im Gesetz wurden Höchstbeträge für die zu verhängenden Strafen festgesetzt. Sie sollen der Absicherung des erforderlichen Rechtsschutzstandards dienen. Andererseits, was auch bereits aus den Erläuterungen zum VStG 192544 hervorgeht, dürfen die Strafbeträge aber nicht zu niedrig gewählt werden, da diesfalls der Anwendungsbereich der Strafverfügung zu stark eingegrenzt und die durch ihre Einführung erwartete Entlastung der Verwaltungsbehörden ausbleiben würde. Die zunächst festgesetzten Höchstbeträge wurden daher im Laufe der Jahre mehrmals angehoben, um so den Anwendungsbereich der Strafverfügungen erweitern zu können. Die Erhöhung der Strafbeträge sollte der Bewältigung der stets zunehmenden Zahl an Verwaltungsdelikten dienen. Vergangene Anhebungen der Höchstbetragsgrenzen können zT aber auch auf die jeweils geänderten Geldwertverhältnisse zurückgeführt werden. a) Geldstrafe Zunächst konnte mit einer Strafverfügungen eine Geldstrafe von 200 S (14,53 €) verhängt werden. Bereits 1948 wurde dieser Betrag auf 500 S (36,34 €) erhöht.45 Durch die darauf eingetretene Geldwertminderung wurde die mit der Einführung der Strafverfügung verbundene Wirkung, die Vereinfachung des Verwaltungsvorganges und die Minderung des Verwaltungsaufwandes, in erheblichem Ausmaß geschmälert. Um zu verhindern, dass die Strafverfügung in der Verwaltungspraxis nicht wieder völlig an Bedeutung verliert, sah sich der Gesetzgeber 196446 gezwungen, den Strafrahmen den bestehenden Geldwertverhältnissen anzupassen und den Höchstbetrag mit 1.000 S (72,67 €) neu anzusetzen. Bedenken bezüglich der Verschlechterung der Lage des Beschuldigten entkräftete er unter Hinweis auf die dem Betroffenen offenstehende Möglichkeit, die Strafverfügung mittels Einspruch außer Kraft zu setzen.47 1977 forderten die geänderten Geldwertverhältnisse erneut eine Erhöhung der Strafbeträge von 1.000 S auf 2.000 S (145,35 €). Nur so ____________________

42 43 44 45 46 47

Vgl dazu Kapitel II.A.3.f. Vgl dazu Kapitel II.A.3.e. AB 360 BlgNR 2. GP 31. BGBl 1948/49. BGBl 1964/275. RV 515 BlgNR 10. GP 7f.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung

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konnte nach Ansicht des Gesetzgebers der Anwendungsbereich der Strafverfügung gewahrt und das ordentliche Verfahren den schwerwiegenden Fällen vorbehalten bleiben.48 1987 wurde die Höchstbetragsgrenze bei 3.000 S (218 €) neu angesetzt.49 Im Zuge der Verwaltungsverfahrensnovelle 200250 wurde eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der abgekürzten Verfahren gefordert. Vor allem die Länder plädierten für eine erneute Anhebung der maßgebenden Obergrenzen. Begründet wurde dies damit, dass man sich durch die Erhöhung der Strafbeträge im Bereich der eher geringfügigen Verwaltungsübertretungen einen erheblichen Vereinfachungs- und Entlastungseffekt bei den Verwaltungsstrafbehörden erhoffte, welcher wiederum zu erheblichen Einsparungen für die Länder führen sollte. Die Länder drängten bereits seit 1997 auf eine Anhebung der Obergrenze für Strafverfügungen von 3.000 S (218 €) auf 5.000 S (365 €). Besonders intensiv wurde dieses Problem letztlich im Zuge der Verwaltungsverfahrensnovelle 2002 diskutiert. Der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst forderte einige zur Begutachtung eingeladene Stellen auf, zu einer Anhebung der Strafbeträge Stellung zu nehmen. Grundsätzlich schien man sich darüber einig zu sein, dass eine Erhöhung erfolgen sollte, um die Vorteile dieser Verfahrensart den Bürgern und der Verwaltung in größerem Umfang nutzbar zu machen, über das Ausmaß der Anhebung der Strafbeträge konnte zunächst aber noch keine Einigung erzielt werden. Weitere Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern mussten geführt werden. Letztlich wurde den Forderungen der Länder entsprochen51 und der höchst zulässige Strafbetrag mit 365 € neu festgesetzt.52 b) (Ersatz-)Freiheitsstrafe Die bezüglich des Strafrahmens der Strafverfügung wohl wichtigste Änderung brachte BGBl 1987/516.53 Einerseits wurde damals der Strafrahmen erneut um 1.000 S (72,67 €) erhöht, dh ab diesem Zeitpunkt konnten Straftatbestände mit einer Strafe bis zu 3.000 S geahndet werden,54 weitaus bedeutender war jedoch das Absehen von der Möglichkeit ____________________

RV 154 BlgNR 14. GP 3. § 47 Abs 1 idF BGBl 1987/516. 50 AB 1126 BlgNR 21. GP 1; RV 1126 BlgNR 21. GP 1ff. 51 AB 1126 BlgNR 21. GP 1; RV 1126 BlgNR 21. GP 1ff; JRP 2002, 138. 52 Bachler, ZfV 1992, 541 erachtete den im VStG festgesetzten Strafbetrag von 3000 S (218 €) vor allem im Vergleich zur damals in Geltung stehenden Höchstgrenze der gerichtlichen Strafverfügungen nach § 460 StPO als zu niedrig und forderte deshalb bereits 1992 eine Anhebung auf 5000 S (365 €). 53 Vgl RV 133 BlgNR 17. GP 10. 54 Walter, ÖJZ, 1988, 325. 48 49

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe. Bis zu dieser Novelle durfte mit einer Strafverfügung auch eine primäre Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Tagen verhängt werden. Bereits die Fassung des VStG aus 1925 sah diese Form der Bestrafung im Zusammenhang mit einer Strafverfügung vor. Angesichts der Tatsache, dass bei der Erlassung einer Strafverfügung von der Durchführung eines ausführlichen Ermittlungsverfahrens abgesehen wird und somit für die Bestrafung wesentliche Aspekte vorerst unberücksichtigt bleiben, war die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe bedenklich, hält man sich vor Augen, dass mit dieser Form der Bestrafung schwerwiegende Eingriffe in die Freiheit eines Menschen verbunden sind. Eine primäre Freiheitsstrafe sollte daher ausschließlich in einem ordentlichen Verfahren verhängt werden können. Hinsichtlich der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Strafverfügung äußert der Gesetzgeber hingegen keine Bedenken. Entsprechend § 16 soll mit einer Strafverfügung wirksam eine Ersatzfreiheitsstrafe angedroht und verhängt werden können.55 Kunnert56 geht sogar einen Schritt weiter und erachtet die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht nur als zulässig, sondern als geboten. Ihm zufolge würde das Fehlen eines Ausspruchs über eine Ersatzfreiheitsstrafe sogar die Rechtswidrigkeit des Spruchs bewirken. Eine Beschränkung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage besteht hierbei grundsätzlich nicht. Zu beachten ist aber dennoch, dass die für die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe angedrohte Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis zur festgesetzten Geldstrafe nicht unverhältnismäßig hoch sein darf. Nach Auffassung des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes sollte der Höchstsatz der Geldstrafe – damals 3.000 S (218 €) – in etwa 3 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe gleichgesetzt werden. Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprach 1.000 S (72,67 €).57 Nach Ansicht von Hauer/Leukauf58 gibt es hingegen keinen zur Ermittlung der Ersatzfreiheitsstrafe dienenden Umrechnungsschlüssel. Die VO gem § 47 Abs 2 der BPD Wien vom 11. Mai 2005 sieht im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis von einer Stunde pro 1 Euro vor.59 Bedenkt man, dass mittels Computerstrafverfügung eine Geldstrafe von bis zu 300 € verhängt werden darf, würde dem Umrechnungsschlüssel der BPD Wien zufolge eine Ersatzfreiheitsstrafe von 300 Stunden (12 ½ Tage) verfügt werden können. Selbst der Umstand, dass die Geldstrafe im ____________________

55 56 57 58 59

VwGH 14.3.2001, 2000/17/0141. Verwaltungsverfahren 229. DfRS des BKA 1988 VII.43. (15). Handbuch § 47 Anm 8. § 2 der VO der BPD Wien vom 11. Mai 2005.

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Vergleich zu früher angehoben wurde, kann eine derartig lange Ersatzfreiheitsstrafe nicht rechtfertigen. Der von der BPD Wien festgelegte Umrechnungsschlüssel (300 € entspricht 12 ½ Tagen) steht im völligem Widerspruch zu den Vorstellungen des Gesetzgebers (218 € entspricht 3 Tagen). Eine mittels Computerstrafverfügung verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 ½ Tagen erscheint zudem äußerst bedenklich, zumal bei abgekürzten Verfahren stets auf die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens verzichtet wird. c) Verfall Die zur Anhebung der Obergrenze der Geldstrafe führenden Gründe bewirkten zugleich Änderungen des Strafrahmens bezüglich des Verfalls. Zunächst konnte der Verfall beschlagnahmter Gegenstände angeordnet werden, wenn deren Wert 50 S (3,63 €) nicht überstieg. Mit der Verwaltungsverfahrensgesetznovelle 1948 wurde die Obergrenze auf 100 S (7,27 €) erhöht.60 Wie bereits oben erwähnt, erforderte die eingetretene Geldwertminderung 1964 eine weitere Anpassung: 250 S (18,17 €).61 Bereits 13 Jahre später – 1977 – erfolgte, um diese Form der Bestrafung mittels Strafverfügung weiterhin den Behörden zu ermöglichen, eine deutliche Anhebung der Wertgrenze auf 1.000 S (72,67 €).62 Der Währungsumstellung entsprechend wurde der Betrag mit 72 € angesetzt. Im Zuge der oben näher erläuterten Verwaltungsverfahrensnovelle 2002 wurde der Wert der für verfallen erklärten Gegenstände bzw deren Erlös in einem der Anhebung der Geldstrafe entsprechenden Verhältnis mit 120 € neu festgelegt.63 d) Zulässigkeit abweichender Höchstbetragsgrenzen dargestellt anhand § 29 BStMG § 29 BStMG enthält eine von der Bestimmung des § 47Abs 1 abweichende Ermächtigung der Organe der Straßenaufsicht und der Zollwache. Anstatt des im § 47 Abs 1 festgesetzten Strafbetrags in der Höhe von 365 € soll es gem § 29 Abs 2 Z 2 BStMG zulässig sein, wegen einer Verwaltungsübertretung der §§ 20 und 21 BStMG64 eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu 600 € mittels Strafverfügung zu erlassen. Die Festsetzung einer vom § 47 Abs 1 abweichenden Strafbetragshöhe ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn diese iSd Art 11 Abs 2 letzter ____________________

60 61 62 63 64

BGBl 1948/49. RV 515 BlgNR 10. GP 7f. RV 154 BlgNR 14. GP 3. RV 1126 BlgNR 21. GP 4. Mautprellerei (§ 20 BStMG), Verletzung der Anhaltepflicht (§ 21 BStMG).

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Halbsatz B-VG „zur Regelung des Gegenstands erforderlich“ ist. Der VfGH betont in seiner stRsp,65 dass dieses Kriterium nur dann erfüllt sei, wenn sich die Abweichung als „unerlässlich“ erweist. Der VfGH beruft sich dabei auf die Mat zur B-VG-Novelle 1974 BGBl 1984/444,66 die erkennen lassen, dass die gegenständliche Klausel Art 15 Abs 9 B-VG zum Vorbild hat.67 Eine vom VStG abweichende Bestimmung entspricht nur dann der Verfassung, wenn sie „im Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerlässlich ist“.68 Demnach ist es nicht ausreichend, wenn die abweichende Regelung zur Verwirklichung der Ziele des Materiengesetzgebers bloß „zweckmäßig“ ist.69 Janko zufolge, setze die Bundesverfassung vielmehr voraus, „dass durch eine zulässige materielle Bestimmung ein konkreter Bedarf nach einer verfahrensrechtlichen Spezialvorschrift ausgelöst wird“.70 Der Materiengesetzgeber dürfe diesen Bedarf durch eine geeignete Sonderbestimmung abdecken, wobei der konkrete Bedarf der abweichenden Bestimmung gegen das Interesse der Einheitlichkeit des Verfahrensrechts iSd Verhältnismäßigkeitsprinzips abzuwägen sei.71 Khakzadeh72 weist ebenfalls darauf hin, dass eine Spezialvorschrift nur dann erforderlich sei, wenn sie zur Verwirklichung der Ziele des Materiengesetzgebers „unerlässlich“ sei, da Unerlässlichkeit nicht nur dann vorliegen werde, wenn der Materiengesetzgeber ohne die abweichende Bestimmung seine Zuständigkeit nicht voll erfüllen könnte, sondern Zuständigkeit diesfalls eher iS von Zielsetzung zu verstehen sei, dass der Materiengesetzgeber also ein innerhalb seiner Zuständigkeit liegendes Ziel nicht verwirklichen könnte. Für die Beurteilung der Unerlässlichkeit wird daher auf die Absicht des Materiengesetzgebers abzustellen sein. Die Regelung muss für die Verwirklichung der Absicht des Gesetz____________________

ZB VfSlg 8945/1980; 15.351/1998; 16.641/2002. RV 182 BlgNr 13. GP 16. 67 VfSlg 8945/1980. 68 VfSlg 11.564/1986; Khakzadeh, ZÖR 2003, 372f weist darauf hin, dass das Kriterium des Regelungszusammenhanges zur Klärung der Erforderlichkeit nur wenig beitragen könne, weil damit eine der Bestimmung ohnehin bereits implizite Voraussetzung bloß klargestellt wird. Wenn eine materielle Verwaltungsbestimmung eine Verfahrensbestimmung erforderlich macht, folgt daraus zugleich auch, dass diese mit der Hauptmaterie in einem Regelungszusammenhang stehen muss. Verfahrensbestimmungen sind dergestalt immer auf eine bestimmte Art und Weise von den materiellrechtlichen Bestimmungen abhängig und deshalb als Selbstzweck nicht denkbar. 69 Janko, bbl 2000, 144; Khakzadeh, ZÖR 2003, 372ff; In diese Richtung jedoch tendierend Mayer, Kompetenzverschiebungen 13f; Öhlinger, Reform 13f; Wieshaider, Interessent 37f. 70 Janko, bbl 2000, 144. 71 Janko, bbl 2000, 144; ihm folgend Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 5. 72 ZÖR 2003, 372f. 65 66

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gebers unerlässlich sein. Dieses Bild scheint auch die Jud des VfGH zu bestätigen.73 Zusätzlich dazu betont Khakzadeh74 ebenso, dass anlässlich der Überlegungen zur Erforderlichkeit einer abweichenden Verwaltungsbestimmung eine umfassende abwägende Betrachtungsweise vorzunehmen sei. Abweichende Bestimmungen sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn die Einheitlichkeit des Verfahrensrechts nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt wird, sie also als verhältnismäßig betrachtet werden können. Dies bedeutet für den Fall des § 47 Abs 1, dass eine von der gesetzlich normierten Höchstbetragsgrenze abweichende Strafhöhe nur unter der Voraussetzung festgesetzt werden darf, dass diese zur Verwirklichung der Ziele des Bundesstraßen-Mautgesetzgebers „unerlässlich“ ist. Für die Beurteilung der Unerlässlichkeit der Bestimmung des § 29 Abs 2 Z 2 BStMG ist somit auf die vom Materiengesetzgeber verfolgten Absichten abzustellen, zu deren Verwirklichung die abweichende Bestimmung unerlässlich sein muss. Der Gesetzgeber erklärt die Anhebung der Höchstbetragsgrenze von 365 € auf 600 € in den Mat folgender Weise: „Da jedoch die im VStG vorgesehenen Betragshöchstgrenzen vielfach unter der in § 20 des Entwurfs für Mautprellerei vorgesehenen Mindeststrafe liegen, ist mit ihnen nicht das Auslangen zu finden. Abweichungen vom VStG erweisen sich daher zur Regelung des Gegenstandes als unerlässlich. Der Entwurf schlägt in Abs 2 Z 1 bis 3 vor, die Betragsgrenzen [....], der Strafverfügung sowie der Anonymverfügung75 auf ein Maß anzuheben, dass wirksame Sanktionen ermöglicht.“76

Die im § 20 BStMG normierte Mindeststrafe für das Delikt der Mautprellerei wurde bei 400 € angesetzt. Die Mindeststrafe von 400 € wird in den Mat77 damit begründet, dass unbedingt vermieden werden muss, dass Mautprellerei zum Massendelikt werde, weil sie sich rechnet. Selbst bei ____________________

73 ZB VfSlg 14.381/1995. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn es dieser für erforderlich angesehen hat, die Annahme verbotener Ablösen (oder das Entgegennehmen der Versprechung zur Leistung) im Fall eines Mieterwechsels mit einer relativ strengen Strafe zu belegen und diese mit der Höhe der unzulässigen Einmalzahlung zu verknüpfen. Dass die (auch vom VwGH selbst erwähnte) generalpräventive Wirkung der Strafe davon abhängig ist, dass der durch die Verwaltungsstrafe zu erwartende Vermögensnachteil mit dem erzielten Vorteil korreliert, versteht sich von selbst. Auch diese Bestimmung scheint zunächst nicht erforderlich iS von unerlässlich, sondern lediglich zweckmäßig zu sein. Geht man jedoch von der Zielsetzung des MRG – Gesetzgebers aus, ist sie aber zur Erreichung dieses Zieles unerlässlich, da eine generalpräventive Wirkung auf diesem Gebiet nicht anders erreicht werden könnte. 74 ZÖR 2003, 381f. 75 Dieselbe Problematik stellt sich daher auch in Bezug auf § 49a Abs 1, vgl dazu Kapitel III.A.1.a.1.a. 76 RV 1139 BlgNR 21. GP 24. 77 RV 1139 BlgNR 21. GP 20; Tippel, ÖAMTC-FI 2003/92, 8.

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der aufwendigsten und kostenintensivsten Überwachung könne nicht ausgeschlossen werden, dass viele Delikte unentdeckt bleiben würden. Empfindliche Sanktionen seien daher unverzichtbar, um von der Begehung derartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abzuschrecken. Die deshalb für unverzichtbar angesehene Mindeststrafe des § 20 BStMG von 400 € liegt aber bereits über der Höchstbetragsgrenze des § 47. Die Verhängung einer wirksamen Sanktion mittels Strafverfügung wäre ausgeschlossen. Die Bestrafung der Mautprellerei in Form eines abgekürzten Verfahrens wäre unzulässig. Der Bundesstraßen-Mautgesetzgeber erachtete es daher für unerlässlich, die Höchstbetragsgrenze des § 47 auf 600 € anzuheben, da das von ihm beabsichtigte Ziel, die Verhinderung der Entwicklung des Delikts der Mautprellerei zum Massendelikt, nur durch die Verhängung abschreckender Wirkung erzielender Sanktionen erreicht werden könnte und dies mittels Strafverfügungen nur möglich ist, wenn vom VStG abweichende Höchstbetragsgrenzen im BStMG normiert werden. Insofern scheint die abweichende Bestimmung iSd Art 11 Abs 2 letzter Halbsatz B-VG erforderlich zu sein. Bedenken könnten aber dadurch hervorgerufen werden, dass es der Behörde, gelangt sie zur Ansicht, dass mit einer Strafverfügung in der Höhe von 365 € kein Auslangen gefunden werden kann, jedenfalls offen steht, ein ordentliches Verfahren einzuleiten. Da die Verwaltungsübertretung der Mautprellerei in der Praxis aber tatsächlich keineswegs eine Seltenheit bilden wird, weil trotz intensivster Überwachung aufgrund der Vielzahl der Verkehrsteilnehmer viele Delikte unentdeckt bleiben werden und einige Straßenbenützer daher von der Entrichtung der Maut absehen werden, könnte die Besonderheit der Materie diesfalls tatsächlich eine höhere Höchstbetragsgrenze für Strafverfügungen rechtfertigen. Das öffentliche Interesse an einer zeit- und kostensparenden Erledigung dieser Delikte, welche zudem mit einer abschreckenden Wirkung verbunden ist, wird das Interesse der Einheitlichkeit des Verfahrensrechts überwiegen. Nur durch die Einführung einer den höchst zulässigen Strafbetrag des § 47 anhebenden Bestimmung (§ 29 Abs 2 Z 2 BStMG) kann eine verwaltungsökonomische und zugleich wirksame Erledigung der Mautprellerei und der Verletzung der Anhaltepflicht erzielt werden.78, 79 ____________________

78 Nicht gänzlich unbedenklich ist aber, dass mit einer Strafverfügung auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden darf, und diese angesichts der Anhebung der Geldstrafe ebenfalls länger andauern könnte. 79 Die Festsetzung abweichender Höchstbetragssätze in den Materiengesetzen wird aber im Hinblick auf die Besonderheiten der abgekürzten Verfahren ab einem gewissen Geldbetrag seine Grenzen finden müssen. Die Abgrenzung einer noch erlaubten und einer bereits unzulässigen Erhöhung wird sich aber äußerst schwierig gestalten.

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e) Besonderheiten bei der Strafbemessung Da Strafverfügungen in einem abgekürzten Verfahren erlassen werden, ist zu bedenken, dass hierbei auf die Durchführung eines ausführlichen Ermittlungsverfahrens verzichtet werden muss. 198780 fügte der Gesetzgeber im § 47 die Wortfolge „ohne weiteres Verfahren“ ein, um damit zu verdeutlichen, dass bestimmte Verfahrensvorschriften bei der Durchführung eines abgekürzten Verfahrens unberücksichtigt bleiben müssen. Demnach wird in den Erläuterungen zur Novelle 1987 erklärt, dass bestimmte Vorschriften der Strafbemessung aufgrund ihrer Eigenart für dieses Verfahren unanwendbar sind. Vor allem die Berücksichtigung der Milderungs- und Erschwerungsgründe des § 19 Abs 2 ist bei der Erlassung einer Strafverfügung ausgeschlossen.81 Lediglich die Bestimmungen des § 19 Abs 1 kommen bei der Bemessung der Strafe zur Anwendung. Die Rechtfertigung für diese Regelung sieht der Gesetzgeber darin, dass für den durch die Strafverfügung Belasteten die Möglichkeit besteht, durch die Erhebung eines Einspruchs ein ordentliches Verfahren zu erwirken.82 f) Ausspruch der Ermahnung Wie bereits erwähnt, wird die Frage, ob in einer Strafverfügung eine Ermahnung iSd § 21 wirksam ausgesprochen werden kann oder nicht, in der Lehre uneinheitlich beantwortet. (1) Argumente für die Zulässigkeit der Aussprache einer Ermahnung mittels Strafverfügung Hellbling83 vertritt die Ansicht, dass in einer Strafverfügung sehr wohl auch Maßnahmen getroffen werden können, die als milder als die im § 47 vorgesehenen Strafen angesehen werden müssen. Infolgedessen erachtet Hellbling es als zulässig, mittels Strafverfügung einen Verweis als Strafe auszusprechen, vorausgesetzt dieser ist in der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift als eine Form der Bestrafung vorgesehen. Seinem Standpunkt zufolge könnte die Behörde gem § 21 sogar gänzlich von einer Bestrafung absehen und sich mit der Erteilung einer Verwarnung begnügen, denn selbst wenn § 48 den Fall der Verwarnung nicht ausdrücklich erwähnt, darf nach Hellbling daraus noch nicht unmittelbar der ____________________

BGBl 1987/516; vgl RV 133 BlgNR 17. GP 10. VwGH 4.7.2001, 2001/17/0034. 82 Sprinzel, ZVR 1999, 7, kritisiert diese Rechtslage und weist darauf hin, dass es mit dem Zweck der abgekürzten Verfahren, der Verfahrensbeschleunigung, wohl nicht vereinbar sei, die Behörden zu verpflichten, bereits bekannte Milderungs- bzw Erschwerungsgründe völlig außer Acht zu lassen. 83 Verwaltungsverfahrensgesetze II 319f. 80 81

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Schluss gezogen werden, dass der Ausspruch einer Verwarnung mittels Strafverfügung unzulässig ist. Hellbling erklärt dies damit, dass die ursprüngliche Fassung des VStG aus dem Jahre 1925 die Erteilung von Verwarnungen lediglich gegenüber Jugendlichen für zulässig erklärte. Dies war exakt jene Personengruppe, deren verwaltungsrechtlich strafbares Verhalten zunächst – bis 1988 – nicht mittels Strafverfügung geahndet werden durfte. Demnach erschiene es nur allzu verständlich, dass in der ursprünglichen Fassung des § 48 die Verwarnung nicht enthalten war. Seit der Novelle 1932 konnte zwar eine Verwarnung auch gegenüber anderen Personen als Jugendlichen wirksam erteilt werden, der Gesetzgeber unterließ es aber vorerst, die Bestimmung des § 48 der Novelle entsprechend anzupassen. Dennoch meinte Hellbling schon damals, dass die Zulässigkeit der Verfügung von milderen Maßnahmen als den in § 47 vorgesehenen Strafformen sich unzweifelhaft aus dem Schluss vom Größeren auf das Kleinere ergeben müsse (Schluss a maiori ad minus). Würden die §§ 47ff dieser Regel entsprechend ausgelegt, sei die Aussprache einer Verwarnung mittels Strafverfügung daher durchaus zulässig. Im Gegenschluss dazu dürften Strafen, welche nicht unzweifelhaft milder sind als die im § 47 gesetzlich verankerten, nicht verhängt werden. Die Entziehung einer Gewerbeberechtigung für immer oder auf bestimmte Zeit dürfe daher ausschließlich in einem ordentlichen Verfahren verfügt werden, in welchem dem Betroffenen Gelegenheit zu einer mündlichen Rechtfertigung gegeben werden muss.84 Hauer/Leukauf85 erachten nunmehr den Ausspruch einer Ermahnung mittels Strafverfügung aufgrund des Schlusses vom Größeren auf das Kleinere ebenfalls als zulässig. (2) Argumente gegen die Zulässigkeit der Aussprache einer Ermahnung mittels Strafverfügung Walter/Thienel86 und Walter/Mayer87 meinen hingegen, dass eine Ermahnung mittels Strafverfügung nicht verfügt werden dürfe, da diese nicht in den §§ 47ff enthalten sei. Sprinzel88 verneint ebenfalls – mit derselben Begründung – die Zulässigkeit einer Ermahnung. Sprinzel erachtet es zudem für notwendig, darauf hinzuweisen, dass § 48 Abs 1 Z 5 die „verhängte Strafe“ als not____________________

84 85 86 87 88

BGH Slg 310 A/1935. Handbuch § 47 Anm 8. Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 47 Anm 10. Verwaltungsverfahren Rz 891. ZVR 1999 Fn 8.

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wendigen Bestandteil einer Strafverfügung normiert, § 21 Abs 1 aber gerade das Entfallen der Strafe – „Absehen von der Strafe“ – vor Augen habe. (3) Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte Die Bedenken in der Literatur hinsichtlich der Zulässigkeit der Aussprache einer Ermahnung mittels Strafverfügung sind durchaus berechtigt. Betrachtet man die historische Entwicklung der §§ 21 und 47, lässt sich diesen zunächst nicht exakt entnehmen, ob der Gesetzgeber den Ausspruch einer Verwarnung mittels Strafverfügung als zulässig erachtete oder nicht; die Rechtslage war unklar. Erst durch BGBl 1964/274 wurde im Wortlaut des § 47 der Passus „oder eine Verwarnung erteilen“ eingefügt und damit den Forderungen Hellblings Rechnung getragen. Grund für die Schaffung dieser zusätzlichen Ahndungsform war, dass den zuständigen Verwaltungsbehörden künftig unangefochten die Möglichkeit eröffnet werden sollte, mittels Strafverfügung auch Verwarnungen erteilen zu können, vorausgesetzt die Erfordernisse des § 21 waren erfüllt.89 1971 wurde § 21 jedoch völlig neu gefasst. Anstatt einer Verwarnung sieht § 21 nunmehr den Ausspruch einer Ermahnung vor, wobei es sich hierbei im Gegensatz zur Verwarnung um keine Strafe handelt.90 Auf die Bestimmung des § 47 wirkte sich dies insofern aus, als dass dessen erster Satz völlig neu gefasst und die Möglichkeit der Erteilung einer Verwarnung gestrichen wurde.91 Hinsichtlich der Frage, ob mittels Strafverfügung eine Ermahnung ausgesprochen werden könne, äußerte sich der Gesetzgeber hingegen nicht. Es entsteht daher der Eindruck, als würde der Gesetzgeber die Zulässigkeit des Ausspruchs einer Ermahnung mittels Strafverfügung verneinen, denn würde er ein derartiges Verständnis befürworten, hätte er wohl den Wortlaut des § 47 der Änderung entsprechend angepasst, zumal er zuvor – 1964 – die Möglichkeit der Erteilung einer Verwarnung extra nachträglich eingefügt hatte. Der Gesetzgeber entschied sich aber weder bereits 1971 für diese Vorgehensweise, noch unternahm er später eine derartige Anpassung. Die Auffassung jenes Teils der Lehre, dass daher eine Ermahnung mittels Strafverfügung nicht wirksam ausgesprochen werden könne, ist demnach durchaus nachvollziehbar und verständlich. Weiters ist zu bedenken, worauf Sprinzel bereits hingewiesen hat, dass die Ermahnung keine Strafe darstellt, was ua durch die dem § 21 vorangestellte Überschrift „Absehen von der Strafe“ verdeutlicht wird. § 48 ____________________

89 90 91

RV 515 BlgNR 10. GP 8. VwSlg 8709 A/1974. BGBl 1971/275.

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

Abs 1 Z 5 fordert aber gerade die Anführung der verhängten „Strafe“ als notwendigen Inhalt einer Strafverfügung. Dieser Forderung entsprechend sind im § 47 die Geldstrafe und der Verfall als die in Betracht kommenden Strafen für die Strafverfügung normiert, nicht aber die Ermahnung, was angesichts § 48 Abs 1 Z 5 schlüssig erscheint. Die Zulässigkeit des Ausspruchs der Ermahnung mittels Strafverfügung wird daher zu verneinen sein.92 g) Ist die Aussprache des Verfalls mittels Strafverfügung alleine oder lediglich iVm einer Geldstrafe zulässig? (1) Standpunkt der Lehre Über das Verhältnis der einzelnen Strafarten zueinander existieren in der Lehre unterschiedliche Auffassungen. Hellbling93 vertritt die Ansicht, dass der Verfall grundsätzlich bis zu der im § 47 angegebenen Grenze neben einer Geldstrafe verhängt werden kann. Er kommt aber infolge eines Größenschlusses überdies zu dem Ergebnis, dass in jenen Fällen, in denen es möglich ist, den Verfall selbständig als Hauptstrafe zu verhängen, eine Strafverfügung zulässigerweise auch auf den Ausspruch des Verfalls beschränkt werden darf. Er fügt jedoch hinzu, dass hierbei ebenfalls die gesetzlich verankerten Wertgrenzen zu beachten sind. Kunnert94 erklärt anlässlich der Auswahl der mittels Strafverfügung zu verhängenden Strafen, dass der Verfall alleine oder in Verbindung mit einer Geldstrafe wirksam ausgesprochen werden könne (arg „und/oder“), und verweist dazu auf die Aussage Hellblings. Walter/Mayer95 teilen Hellblings Standpunkt insoweit, als sie die Verfügung einer Geldstrafe und des Verfalls nebeneinander ebenfalls als zulässig erachten. Hinsichtlich der wirksamen Verhängung einer selbständigen Verfallsstrafe mit einer Strafverfügung, dh die ausschließliche Verfügung des Verfalls und keiner Geldstrafe, treffen die genannten Autoren ____________________

92 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 323f weist darauf hin, dass aufgrund der mangelnden Nennung der Verwarnung im § 48 – dieser verlangt die Anführung der verhängten Strafe – nicht auf die Unzulässigkeit der Verfügung einer Verwarnung nach § 21 mittels Strafverfügung geschlossen werden dürfe. Das Fehlen der ausdrücklichen Erwähnung des § 21 sei seiner Ansicht nach ohne praktische rechtliche Bedeutung. Diesbezüglich ist aber zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt Hellblings Aussage im § 21 nicht die Ermahnung, sondern die Verwarnung als Ahndungsform vorgesehen war, welche als Strafe qualifiziert wurde. 93 Verwaltungsverfahrensgesetze II 320. 94 Verwaltungsverfahren 228. 95 Verwaltungsverfahren Rz 891.

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keine klare Aussage. Sie scheinen jedoch eine derartige Vorgehensweise abzulehnen. Thienel96 erklärt, dass aufgrund des Gesetzeswortlautes des § 47, der es den Behörden ermögliche, mit einer Strafverfügung „auch“ auf den Verfall beschlagnahmter Sachen zu erkennen, die Strafe des Verfalls ausschließlich neben einer Geldstrafe wirksam verhängt werden dürfe, nicht aber alleine. Sprinzel97 meint – ebenso wie Thienel –, dass das Wort „auch“ im Gesetzeswortlaut des § 47 nur die Verhängung einer Verfalls- und einer Geldstrafe nebeneinander ermögliche. Der alleinige Ausspruch des Verfalls mit einer Strafverfügung sei indessen unzulässig. Ferner vertritt Sprinzel den Standpunkt, dass die Bestimmung des § 47 Abs 1 zweiter Satz im Bereich des Verkehrsstrafrechts totes Recht sei. Sprinzel betrachtet die Voraussetzungen für die Erklärung des Verfalls näher und nimmt an, dass die Verfallserklärung unter Umständen eine bescheidmäßig verfügte Beschlagnahme (§ 39) voraussetzt. Bedenkt man zudem die Tatsache, dass die Verfallserklärung noch wertmäßig beschränkt sei, müsse man seiner Meinung nach zu dem Ergebnis gelangen, dass die Bestimmung des § 47 Abs 1 zweiter Satz generell überflüssig sei und daher ersatzlos gestrichen werden könne. Hellblings Ansicht, dass der Verfall aufgrund eines Größenschlusses auch selbständig als Strafe mit einer Strafverfügung verhängt werden könne, entkräftet Sprinzel98 mit Hilfe des § 48: Der Wortlaut des § 48 schließe einen alleinigen Ausspruch des Verfalls mittels Strafverfügung aus. Sprinzel macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es der Gesetzgeber wohl unbewussterweise verabsäumt habe, in dieser Bestimmung den Verfall überhaupt zu berücksichtigen. Inwiefern Sprinzel die Zulässigkeit des Ausspruchs einer alleinigen Verfallsstrafe durch die Bestimmung des § 48 ausgeschlossen betrachtet, begründet dieser nicht näher. Meint der genannte Autor seine Ansicht auf die fehlende Nennung der Verfallsstrafe in § 48 stützen zu können, so muss ihm entgegnet werden, dass § 48 lediglich die Angabe der verhängten Strafe fordert, und der Verfall ebenfalls als Strafe für ein deliktisches Verhalten vorgesehen werden kann.99 Hengstschläger100 weist darauf hin, dass das für die Strafverfügung vorgesehene Formular 34 der VwFormV durch die Wendung „weitere Ver____________________

Verwaltungsverfahren 495. ZVR 1999, 6. 98 ZVR 1999 Fn 55. 99 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 740 ; Thienel, Verwaltungsverfahren 436; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 792. 100 Verwaltungsverfahren Fn 475. 96 97

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fügungen“ ebenfalls für das vom Großteil der Lehre vertretene Verständnis – der Ausspruch des Verfalls sei ausschließlich neben einer Geldstrafe zulässig – zu sprechen scheint. (2) Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte Der Gesetzeswortlaut des § 47 Abs 1 wurde vom Gesetzgeber tatsächlich unglücklich gewählt, sodass aufgrund der unpräzisen Formulierung zunächst beide in der Lehre vertretenen Auffassungen verständlich erscheinen. Das Wort „auch“ im § 47 Abs 1 zweiter Satz kann sowohl im Sinne von „daneben“ als auch im Sinne von „statt dessen“ verstanden werden. Eine Wortlautinterpretation des § 47 Abs 1 ist daher wenig erfolgversprechend. Wie bereits oben erwähnt lassen sich entgegen der Ansicht Sprinzels der Bestimmung des § 48 ebenfalls keinerlei Rückschlüsse zur Beantwortung dieser Frage entnehmen. Erläuterungen in den Mat, in welcher Weise die Bestimmung des § 47 Abs 1 zu verstehen sei, fehlen. Ebenso wenig wurde bislang in der Rsp eine dahingehende Klarstellung getroffen, ob der Ausspruch des Verfalls ausschließlich neben einer Geldstrafe oder auch alleine als Strafe verfügt werden kann.101 Man wird aber zu dem Schluss kommen können, dass die Strafe des Verfalls sowohl neben einer Geldstrafe als auch als alleinige Strafe mit einer Strafverfügung ausgesprochen werden kann. Es ist fraglich, warum der in § 47 Abs 1 als mittels einer Strafverfügung zu verhängende Verfall nicht auch als selbstständige Strafe ausgesprochen werden dürfte, wenn dieser im Materiengesetz als Strafe – mit einem den gesetzlich normierten Höchstbetrag von 120 € nicht überschreitenden Wert – für eine Verwaltungsübertretung vorgesehen ist, da es nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb diese Bagatelldelikte einer abgekürzten Erledigung nicht zugänglich sein sollten. Ist der Verfall als selbständige Strafe in einem Materiengesetz normiert, so wird eine derartige Übertretung im Rahmen der Wertgrenze des § 47 Abs 1 mittels einer den Verfall als alleinige Strafe verfügenden Strafverfügung geahndet werden können. Das von Hellbling für die Zulässigkeit des Ausspruchs einer selbständigen Verfallsstrafe vorgebrachte Argument des Größenschlusses scheint insofern nicht unberechtigt.102 ____________________

ZB VwGH 21.12.2000, 97/16/0404; 26.6.1996, 95/16/0227. Dem Argument, dass gegen diese Sichtweise die im Formular 34 der VwFormV verwendete Wendung „weitere Verfügungen“ deute, kann entgegengehalten werden, dass der Verordnungsgeber diesfalls keineswegs befugt ist, den Gesetzgeber näher zu determinieren, die VwFormV selbst rechtswidrig sein oder jederzeit abgeändert werden könnte. 101 102

Muss oder kann eine Strafverfügung erlassen werden?

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h) Mehrere Strafverfügungen in einer Ausfertigung Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand können die Behörden in ein und derselben Strafverfügung in getrennten Spruchpunkten auch Strafen wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen verhängen103 bzw in einer Ausfertigung mehrere Strafverfügungen nebeneinander erlassen, vorausgesetzt die Erfordernisse zur Erlassung einer Strafverfügung für die jeweilige Verwaltungsübertretung sind gegeben.104 Die im § 47 festgelegten Obergrenzen sind in diesem Fall jeweils bezüglich jeder einzelnen Verwaltungsübertretung zu beachten. Die Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen kann daher die gesetzlich normierte Höchstbetragsgrenze von 365 € übersteigen.105 Verständlich und unproblematisch erscheint diese Rechtsauffassung vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Behörde unter den gegebenen Umständen die Möglichkeit hätte, jede einzelne Verwaltungsübertretung eigens mittels Strafverfügung zu ahnden. An der Rechtsstellung des Betroffenen ändert sich durch diese Vorgangsweise nichts.106

B. Muss oder kann eine Strafverfügung erlassen werden? 1. Ermessensentscheidung Fraglich ist, ob es im Ermessen der Behörde liegt, zwischen dieser Verfahrensform und der Einleitung eines ordentlichen Verfahrens zu wählen oder ob diese bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Erlassung einer Strafverfügung verpflichtet ist. Weder Hellbling noch Mannlicher/Quell oder Hauer/Leukauf äußern sich zu dieser Thematik. Der Großteil der Lehre107 vertritt den Standpunkt, dass die Behörde nicht verpflichtet sei, die betreffende Verwaltungsstraftat mittels Strafverfügung zu ahnden. Ihrer Ansicht nach handelt es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der Behörde. Der VwGH entschied diese Frage ebenfalls zugunsten einer Ermessensentscheidung.108 Ein derartiges Verständnis dürfte auch der Gesetzgeber 1925 bei der Verankerung der Strafverfügung im VStG vor Augen gehabt haben. Einerseits deutet hierauf das Wort „kann“ im Geset____________________

VwGH 2.8.1996, 96/02/0165. VwGH 4.4.1986, 85/03/0155. 105 VwGH 22.3.1991, 86/18/0279. 106 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 320f. 107 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 857; Sprinzel, ZVR 1999, 5; Thienel, Verwaltungsverfahren 495; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 47 Anm 6. 108 ZB VwGH 29.1.1987, 86/02/0150. 103 104

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

zeswortlaut des § 47 hin und andererseits kann den Mat zum VStG 1925109 entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Behörden zur Ahndung verwaltungsstrafrechtlicher Tatbestände mittels Strafverfügung ermächtigen wollte. Aus den Mat ist aber keine Pflicht zur Wahl dieser Verfahrensform erkennbar. 2. Grenzen der Ermessensausübung der Behörde Bei Ermessensentscheidungen ist aber stets zu bedenken, dass die Behörde nicht völlig willkürlich entscheiden darf, sondern dass bestimmte Grenzen eingehalten werden müssen. Vor allem die Tatsache, dass die Strafverfügung in einem abgekürzten und somit vereinfachten Verfahren erlassen wird, hat die Behörde bei der Wahl des Verfahrens zu berücksichtigen. Werden oder sind ihr Umstände bekannt, welche die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens erfordern,110 hat sie diese bei der weiteren Verfolgung des Delikts einzubeziehen. Weiters dürfen die Grenzen zwischen ordentlichem und abgekürztem Verfahren nicht „verwischt“ werden. Zwar kann die Behörde zunächst noch einzelne Erhebungen anstellen und erst daran anschließend eine Strafverfügung erlassen, langwierige Erhebungen bleiben ihr bei dieser Verfahrensart jedoch verwehrt, zeichnet sich die Strafverfügung ja gerade dadurch aus, dass auf die Durchführung eines langwierigen Ermittlungsverfahrens verzichtet wird („ohne weiteres Verfahren“); in diesen Fällen wäre die Erlassung einer Strafverfügung wohl nicht mehr im Sinne des Gesetzes. Die Abgrenzung der für die Behörde vor der Erlassung einer Strafverfügung noch zulässigen und den zu umfangreichen Erhebungen kann sich mitunter schwierig gestalten. Parteien- oder Zeugenvernehmungen werden schon als zu umfangreich angesehen werden müssen. Die Ermittlung des Fahrzeuglenkers gem § 103 Abs 2 KFG wird hingegen als eine nach der Anzeige noch zulässige Erhebung erachtet werden können. Diese Sichtweise wird durch die Bestimmung des § 47 Abs 1, der auch die automatische Überwachung mit einbezieht, nahegelegt. Würde man diese Ermittlung bereits als zu umfangreich erachten, würde der durch die Einführung dieser Bestimmung erhoffte Zweck verwirkt werden.111 Demnach wird die Berücksichtigung amtsnotorischer Tatsachen grundsätzlich ____________________

AB 360 BlgNR 2. GP 31. ZB weil die im § 47 vorgesehenen Strafhöhen dem Unwert der Tat nicht entsprechen. 111 Dazu, dass in der Praxis von der Ermittlung des Fahrzeuglenkers oftmals abgesehen wird und stattdessen die Strafverfügung an den Zulassungsbesitzer zugestellt wird; vgl sogleich II.B.3. 109 110

Muss oder kann eine Strafverfügung erlassen werden?

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nicht entgegenstehen. Selbst dann nicht, wenn diese erst behördenintern erhoben werden müssen.112 Gelangt die Behörde zur Ansicht, dass sie noch weitere, unzulässige Ermittlungen anstellen muss, hat sie das ordentliche Verfahren einzuleiten.113 Selbst Hellbling114 wies schon darauf hin, dass in Fällen, in denen bereits eine einer ordentlichen Verfahrenshandlung in einem Verwaltungsstrafverfahren gleichbedeutende Handlung gesetzt wurde, die Erlassung einer Strafverfügung nicht mehr in Frage kommt. Sprinzels115 Ansicht nach wurde der Behörde vom Gesetzgeber demnach nur insoweit Ermessen eingeräumt, als diese entscheiden kann, ob sie das strafbare Verhalten mittels Strafverfügung ahnden, nicht aber bezüglich der Frage, ob sie diese ohne weitere Erhebungen erlassen will. 3. Exkurs: Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Strafverfügung an den Zulassungsbesitzer unter Absehen einer Lenkererhebung a) Rechtmäßigkeit im Hinblick auf § 47 Abs 1 In der Praxis wird die Strafverfügung zT116 ohne Erhebung des Fahrzeuglenkers gegenüber dem Zulassungsbesitzer erlassen. Verwaltungsökonomisch gesehen ist diese Vorgangsweise zu bevorzugen, ob diese rechtmäßig ist, ist fraglich. Sprinzel117 zufolge sei die Praxis nicht zu beanstanden, da sie im Wortlaut des § 47 Abs 1 ihre Deckung fände, weil das Vorliegen des Verdachts der Begehung einer Straftat ausreichen würde.118 ____________________

Sprinzel, ZVR 1999, 6. Sprinzel, ZVR 1999, 5f. 114 Verwaltungsverfahrensgesetze II 320. 115 ZVR 1999 Fn 47. 116 Der Magistrat der Stadt Linz geht im Bereich der Parkraumbewirtschaftung gegen Parksünder zunächst mittels Organstrafverfügung vor. Wird dieser nicht entsprochen, folgt die Zustellung einer Anonymverfügung an den Zulassungsbesitzer. Verweigert die betreffende Person abermals die Entrichtung des vorgeschriebenen Strafbetrags, wird mittels Strafverfügung erneut gegen den Zulassungsbesitzer vorgegangen. Die Erhebung des wahren Fahrzeuglenkers erfolgt in der Regel erst in dem im Anschluss an einen erhobenen Einspruch geführten Verfahren; Auskunft Magistrat der Stadt Linz. 117 ZVR 1999, 6. 118 Sprinzel, ZVR 1999, 6 weist darauf hin, dass die Praxis aber mit der Gefahr verbunden sei, dass zunächst gegen den Zulassungsbesitzer ein Verwaltungsstrafverfahren geführt werde, der sich in der Folge nicht als Lenker erweise, und eine Verfolgung des wahren Fahrzeuglenkers aufgrund einer bereits eingetretenen Verfolgungsverjährung scheitern könnte. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung dieser Person wäre ausgeschlossen. In der Praxis erweisen sich Sprinzels Bedenken als unbegründet, da aufgrund eines nunmehr IT – unterstützten Geschäftsprozesses die Erledigung einer Verwaltungsübertretung mittels Strafverfügung binnen weniger Tage bis maximal wenigen Wochen ermöglicht wurde; Pesendorfer, VerwaltungInnov@tiv 6/2002,11. 112

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

Ferner führt dieser an, dass es auch der VwGH als nicht unschlüssig erachtet habe, wenn die Behörde bei Hinzutreten weiterer Umstände annimmt, dass der Zulassungsbesitzer auch der Lenker war.119 Es erscheint mir jedoch unklar, in welcher Weise die gängige Praxis durch den Wortlaut des § 47 Abs 1 gedeckt werden könnte. Meint Sprinzel dies darin erblicken zu können, in dem § 47 Abs 1 die automatische Überwachung mit einbezieht, so kann ihm entgegen gehalten werden, dass eine dadurch bedingte Erhebung des Fahrzeuglenkers gem § 103 Abs 2 KFG noch als eine im Rahmen des § 47 zulässige Erhebung anzusehen ist.120 Um eine unmittelbare Verfolgung des Zulassungsbesitzers zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber die Bestimmung des § 49a ein. In den Erläuterungen zur Anonymverfügung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Instrument der Verfahrenserledigung den Wegfall der Lenkererhebung und somit ein vorläufiges Absehen von der Ausforschung des wahren Täters ermöglichen soll. Ausdruck findet dieser Umstand in der im Vergleich zur Strafverfügung niedriger angesetzten Höchstbetragsgrenze von 220 €. Diesen Ausführungen zu Folge, scheint die in der Praxis getätigte Vorgehensweise, die Strafverfügung dem Zulassungsbesitzer zuzustellen, ohne zuvor eine Lenkererhebung durchgeführt zu haben, durch die Bestimmung des § 47 nicht gedeckt zu sein, möge sie aus verwaltungsökonomischen Gründen auch vorteilhaft erscheinen. b) Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Art 6 Abs 1 MRK Die Praxis, zunächst den Zulassungsbesitzer mittels Strafverfügung zu bestrafen und erst in dem im Anschluss an einen erhobenen Einspruch geführten Verfahren eine Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG durch____________________

119 VwGH 6.10.1993, 91/17/0175. Der Beschwerdeführer wendete in dem im Anschluss an den erhobenen Einspruch geführten Verfahren ein, dass er lediglich Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Kraftfahrzeugs sei, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt aber nicht gelenkt habe und die Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren bedenklich sei. Der VwGH erklärte in seiner Entscheidung, dass es sich bei der Feststellung, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe, um einen Akt der Beweiswürdigung handle und es als schlüssig anzusehen sei, wenn die belangte Behörde aufgrund der Eigenschaft des Beschwerdeführers als Zulassungsbesitzer des nur wenige Häuserblocks von dessen Wohnung entfernt abgestellten Kraftfahrzeugs auf dessen Tätereigenschaft schließe. Mit Hilfe der vom Beschwerdeführer gemachten Angaben konnten die von ihm genannten Zeugen von der Behörde nicht ausfindig gemacht werden. Prüfungsgegenstand dieser Entscheidung war jedoch ausschließlich das dem Einspruch anfolgende Verfahren. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Strafverfügung an den Zulassungsbesitzer ohne vorangegangene Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG äußerte sich der VwGH in dieser Entscheidung aber nicht. 120 Die Ansicht, dass die Erhebung des Fahrzeuglenkers gem § 103 Abs 2 KFG die Erlassung einer Strafverfügung noch nicht ausschließen soll, wird auch von Sprinzel vertreten; Sprinzel, ZVR 1999, 6.

Muss oder kann eine Strafverfügung erlassen werden?

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zuführen, scheint auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 MRK bedenklich, weil der Zulassungsbesitzer der Lenkeranfrage diesfalls in einem Stadium nachzukommen hat, in dem bereits eine verwaltungsstrafrechtliche Verfolgungshandlung gegen ihn gesetzt worden war. Dieser Fall unterscheidet sich deutlich von jenem, der dem EGMR bereits zur Entscheidung vorgelegen ist. Im Fall Weh gg Österreich vom 8.4.2004, 38544/97121 entschied der EGMR, dass eine im Anschluss an eine gegenstandlos gewordene Anonymverfügung erhobene Lenkerauskunft gem § 103 Abs 2 KFG und die an diese wegen mangelhafter Auskunft erlassene Strafverfügung keinen Verstoß gegen das in Art 6 Abs 1 MRK normierte Recht zu schweigen und das Recht, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen, darstellen würde, da die Anonymverfügung gegen keine bestimmte Person gerichtet ist, somit noch kein Strafverfahren gegen den Zulassungsbesitzer eingeleitet worden war und aufgrund fehlender Verdachtsmomente von der Behörde auch noch nicht in Aussicht genommen worden war. Erlässt die Behörde aber eine Strafverfügung an den Zulassungsbesitzer und erfolgt die Lenkerauskunft gem § 103 Abs 2 KFG erst nach Erhebung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung, wurde gegen den Zulassungsbesitzer bereits ein Strafverfahren eingeleitet, in welchem sich dieser dann, wenn er selbst der Fahrzeuglenker zum fraglichen Zeitpunkt war, selbst belasten müsste, was im Hinblick auf Art 6 Abs 1 MRK bedenklich erscheint.122 c) Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Art 6 Abs 2 MRK Bedenken könnte eine derartige Vorgehensweise auch im Hinblick auf Art 6 Abs 2 MRK hervorrufen. Dem Argument Mannlicher/Quells anlässlich des Verhältnisses des § 49a zu Art 6 Abs 2MRK, dass die Bestimmung des § 49a deshalb nicht am Maßstab des Art 6 Abs 2 MRK gemessen werden könne, da sich eine Anonymverfügung nicht an eine bestimmte Person als Täter (Beschuldigten) richtet,123 kann in Bezug auf die Strafverfügung nicht gefolgt werden. Dieser Ansicht widerspricht die deutliche Aussage des Gesetzgebers im § 48 Abs 1 Z 1, wonach in der Strafverfügung der Vor- und Familienname des Beschuldigten, sowie dessen Wohnort angegeben werden muss. Bedenkt man die Definition des Begriffs „Beschuldigter“ im § 32 Abs 1, der zufolge eine bestimmte Person ab der ersten gegen sie von der Behörde gerichteten Verfolgungshandlung als Beschuldigter zu gelten hat und § 32 Abs 2 die Strafverfügung ____________________

121 EKMR 8.4.2004, 38.544/97, ÖJZ 2004, 853ff; Grabenwarter/Holoubek, ecolex 2005, 487. 122 Vgl dazu auch UVS Vlbg 1-774/04, 10.6.2005, ZUV 2005, 73. 123 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 1.

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

ausdrücklich als Bsp für das Vorliegen einer Verfolgungshandlung nennt, wird deutlich, dass die Erlassung einer Strafverfügung in den Anwendungsbereich des Art 6 Abs 2 MRK fällt. Geht die Praxis jedoch nun davon aus, dass die Strafverfügung auch gegen den Zulassungsbesitzer erlassen werden dürfe, und der wahre Fahrzeuglenker zunächst nicht erhoben werden müsse, bestraft sie eine Person als Beschuldigten, von der sie zunächst nicht genau weiß, ob sie auch tatsächlich das strafbare Verhalten gesetzt hat. Schlussendlich obliegt es dem Zulassungsbesitzer durch die Bekanntgabe des wahren Fahrzeuglenkers darzutun, dass er das Fahrzeug nicht zur entsprechenden Tatzeit gefahren hat. Das Besondere ist dabei jedoch, dass im Unterschied zur ähnlich gelagerten Problematik anlässlich des § 5 Abs 1 dem Beschuldigten erst infolge der Erhebung eines Einspruchs die Möglichkeit zukommt, Beweise dafür vorzubringen, dass dieser dass Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gelenkt habe und nicht wie anlässlich des § 5 Abs 1 schon im Zuge des der behördlichen Erledigung vorgelagerten Ermittlungsverfahrens. Dies bedeutet, dass zunächst möglicherweise ein Zulassungsbesitzer mittels Strafverfügung bestraft wird, der die Verwaltungsübertretung gar nicht begangen hat, ohne dass dieser vorerst über eine Möglichkeit verfügt, den wahren Lenker bekannt zu geben. Ob eine derartige Vorgehensweise mit der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK in Einklang zu bringen ist, könnte daher fraglich erscheinen. Problematisch könnte diese Sichtweise dann sein, wenn der Zulassungsbesitzer keinen Einspruch erhebt. Verzichtet er auf die Erhebung dieses Rechtsmittels, erwächst die Strafverfügung in Rechtskraft und der lediglich im Verdacht stehende Beschuldigte würde bescheidmäßig bestraft werden. Dem könnte jedoch entgegengehalten werden, dass auch in Fällen des § 5 Abs 1 der Beschuldigte einer Bestrafung unterliegen wird, wenn er seiner Mitwirkungspflicht am Beweisverfahren nicht nachkommt. Diesbezüglich haben der VfGH124 und der EGMR125 jedoch bereits ausdrücklich entschieden, dass die Beweislastumkehr des § 5 Abs 1 verfassungskonform sei und nicht im Widerspruch zu Art 6 Abs 2 MRK stehe. In Anbetracht der vom VfGH vertretenen Auffassung hinsichtlich der Verfassungskonformität der Bestimmung des § 5 Abs 1 könnte demnach möglicherweise auch die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten anlässlich der Erlassung einer Strafverfügung mit der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK vereinbar sein. Als unterstützendes Argument für eine solches Verständnis könnte angeführt werden, dass die Strafverfügung ____________________

124 VfSlg 7210/1973; 13.790/1994; VfGH 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, ÖJZ 1995, 476f; aA Karollus, ÖJZ 1987, 683; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 746. 125 EKMR 13.10.1993, 19116/91, ÖJZ 1994, 527f.

Muss oder kann eine Strafverfügung erlassen werden?

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aufgrund der Erhebung eines Einspruchs außer Kraft tritt, dh die vorerst verhängte Strafe wegfällt und ein im Anschluss an ein ordentliches Verfahren erlassener Bescheid gegen den nun zu ermittelnden wahren Täter an dessen Stelle tritt. Ab diesem Zeitpunkt existiert daher keine rechtskräftige Entscheidung mehr gegen eine zunächst lediglich im Verdacht stehende Person. Eine endgültige rechtskräftige Bestrafung mittels Strafverfügung einer lediglich im Verdacht stehenden Person kommt infolgedessen nur dann in Betracht, wenn der Zulassungsbesitzer keinen Einspruch erhebt und die Möglichkeit sich zu rechtfertigen ungenützt lässt. Fragwürdig scheint jedoch, ob diese Fallkonstellation mit der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK konform geht, wenn der Umstand berücksichtigt wird, dass bei der Erlassung einer Strafverfügung jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird. Im Gegensatz zu den Ungehorsamkeitsdelikten des § 5 Abs 1, bei welchen „die Behörde die Verwirklichung des (objektiven) Tatbestandes durch den Beschuldigten nachzuweisen und bei Vorliegen von Anhaltspunkten, die an seinem Verschulden zweifeln lassen, auch die Verschuldensfrage von Amts wegen zu klären“ 126 hat, geht die Behörde bei der Erlassung einer Strafverfügung gegenüber dem Zulassungsbesitzer ohne weitere Ermittlungen davon aus, dass dieser möglicherweise der Lenker des Fahrzeugs zum der Bestrafung zugrundeliegenden Zeitpunkt war. Hinsichtlich der Ungehorsamkeitsdelikte des § 5 Abs 1 wird die Behörde hingegen durch Gesetz lediglich bezüglich weiterer Nachforschungen betreffend die subjektive Tatseite der gegenständlichen Verwaltungsübertretung befreit und dies zudem nur insofern, als das entgegen dem Anschein behauptete Fehlen des Verschuldens nicht glaubhaft ist.127 Vergleicht man daher diese beiden Rechtslagen, werden doch gewisse, meiner Ansicht nach nicht völlig unbedeutende Unterschiede erkennbar. Vor allem die Tatsache, dass selbst der VfGH die Verfassungskonformität des § 5 Abs 1 damit rechtfertigt, dass die Behörde aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 5 Abs 1 nicht von jeglicher Ermittlungstätigkeit, sondern lediglich bezüglich der subjektiven Tatseite (Verschulden) befreit wird und dies selbst dann nur in jenen Fällen, in denen nicht bereits ihr bekannt gewordene, am Verschulden Zweifel hervorrufende Anhaltspunkte vorliegen, im Fall der Strafverfügung hingegen die Behörde gänzlich auf die Durchführung von Nachforschungen verzichtet und zwar nicht nur in Bezug auf die subjektive Tatseite, sondern auch im Hinblick auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestands und der Rechtswidrigkeit, lässt an der Verfassungskonformität der behördlichen Vorgehensweise zweifeln. ____________________

126 127

VfGH 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, ÖJZ 1995, 476. VfGH 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, ÖJZ 1995, 476f.

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

Dem könnte jedoch folgendes Argument entgegengehalten werden. Wurde dem Zulassungsbesitzer eine Strafverfügung zugestellt und erhebt dieser dagegen Einspruch, muss die Behörde ein ordentliches Verfahren einleiten, in welchem die Behörde Ermittlungen anzustellen hat. Somit kann der Beschuldigte mit der Erhebung eines Einspruchs, welcher nach hA und Rsp keiner Begründung bedarf,128 das Außerkrafttreten der Strafverfügung und den Beginn eines Ermittlungsverfahrens bewirken. Die Behörde ist zu dieser Vorgehensweise trotz mangelnder Begründungspflicht des Einspruchs verpflichtet. Die bloße Erhebung eines Einspruchs genügt. In diesem Zusammenhang darf dennoch nicht übersehen werden, dass in Fällen, in denen der Beschuldigte keinen Einspruch erhebt, dieser einer behördlichen bescheidmäßigen Bestrafung unterliegt, anlässlich derer die Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat. Die Behörde stellte weder Nachforschungen bezüglich der Verwirklichung des objektiven Tatbestands, der Rechtswidrigkeit, noch bezüglich der subjektiven Tatseite an. Ob eine derartige Vorgehensweise mit Art 6 Abs 2 MRK in Einklang zu bringen ist bzw sich durch die mit den abgekürzten Verfahren verfolgten Zwecke der Einfachheit, Raschheit und der Entlastung der Behörden rechtfertigen lässt, erscheint fragwürdig.129 4. Bestrafung von Erfolgsdelikten mittels Strafverfügung Die Frage der Zulässigkeit der Bestrafung eines Erfolgsdelikts mittels Strafverfügung ist in der Literatur bislang lediglich von Sprinzel130 bedacht worden. Diese Frage stellt sich insb deshalb, weil die Behörde bei Erfolgsdelikten kein Verschulden iSd § 5 Abs 1 annehmen darf. Sprinzel ____________________

128 VwSlg 2704 A/1952; VwGH 13.10.1977, 1436/76; 20.6.1991, 91/19/0109; weiterführend vgl Kapitel II.F.5. 129 In diesem Zusammenhang würde sich jedoch ein weiteres Problem stellen: Auf welchem Weg könnte der Beschuldigte seine Bedenken an den VfGH bzw den EGMR herantragen? Sowohl die Erhebung einer Bescheidbeschwerde an den VfGH (Art 144 B-VG) als auch an den EGMR (Art 35 MRK) kommt erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs in Betracht. Dies würde für den Fall einer Strafverfügung bedeuten, dass der Beschuldigte zunächst Einspruch gegen die Strafverfügung erheben und das aufgrund des Einspruchs erlassene Straferkenntnis mittels Berufung beim UVS bekämpfen müsste. Erst gegen diesen Bescheid könnte die beschuldigte Person ihre Beschwerde an den VfGH und anschließend an den EGMR richten. Dabei muss jedoch Folgendes beachtet werden. Der der Beschwerde zugrundeliegende Bescheid muss bzw wird sich diesfalls nicht mehr gegen die zunächst mittels Strafverfügung beschuldigte Person richten, zumal die Behörde bereits zuvor im nach Erhebung des Einspruchs geführten Ermittlungsverfahren den wahren Täter ermittelt hat. Dem zufolge wird es am Erfordernis der Beschwer mangeln. Ferner ist zu bedenken, dass das Erheben des Einspruchs das Außerkrafttreten der Strafverfügung bewirkte und sich die Strafverfügung infolgedessen mit keinerlei Rechtswirkungen mehr auf das nachfolgende ordentliche Verfahren auswirken kann. 130 ZVR 1999, 6.

Muss oder kann eine Strafverfügung erlassen werden?

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erachtet die Erlassung einer Strafverfügung als zulässig, wenn der Behörde ausreichende Ermittlungsergebnisse für die Bejahung des Verschuldens des Betroffenen vorliegen. Dies sind vor allem Fälle, in denen sich die Strafverfügung auf ein Geständnis des Beschuldigten oder auf eine eigene dienstliche Wahrnehmung stützt. Die Ahndung von durch automatische Überwachung wahrgenommenen Erfolgsdelikten mittels Strafverfügung sei unzulässig. Diesen Standpunkt vertritt Sprinzel auch für jene Delikte, welche nur vorsätzlich begangen werden können. In der Rsp finden sich zwar Fälle von mittels Strafverfügung geahndeten Erfolgsdelikten, der VwGH äußert sich jedoch darin nicht zu der von Sprinzel angesprochenen Thematik.131 Tatsächlich ist wie von Sprinzel dargelegt die Ahndung von Erfolgsund Vorsatzdelikten mittels Strafverfügung nicht unproblematisch. Erfolgsdelikte fordern, dass zur Tathandlung ein durch sie (kausal) herbeigeführter Erfolg hinzutritt.132 Für diese Deliktsgruppe ist es der Behörde verwehrt, iSd § 5 Abs 1 ein Verschulden anzunehmen. Insofern werden diese daher in den meisten Fällen weitere Ermittlungshandlungen hinsichtlich der Verschuldensfrage fordern. Ferner wäre es möglich, dass bereits der für Erfolgsdelikte maßgebliche Eintritt des Erfolgs weitere Erhebungen bedingt. Erfolgsdelikte werden daher wohl nur dann mittels Strafverfügung geahndet werden können, wenn bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügung der Sachverhalt ohne weitere Ermittlungen hinreichend geklärt ist. Dies wird übereinstimmend mit Sprinzel insb im Fall eines Geständnisses angenommen werden können. Die hier vertretene Sichtweise wird auch für Vorsatzdelikte zu gelten haben, da die Ermittlung des Vorsatzes ebenfalls weitere Erhebungen beanspruchen wird. Ob ein Erfolgs- oder Vorsatzdelikt der Strafverfügung zugänglich ist, wird daher jeweils nach dem konkreten Fall beurteilt werden müssen. 5. Das Vormerkssystem des FSG und die Strafverfügung Durch die 7. FSG-Novelle BGBl I 2005/15 wurde ein Vormerksystem für Risikolenker in das österreichische Führerscheingesetz eingegliedert.133 Ziel dieses neu geschaffenen Vormerksystems ist, ein einheitliches und transparentes System zu schaffen, um auf unbelehrbare Wiederholungstäter und Risikolenker bewusstseinsbildend und sanktionierbar ein____________________

ZB VwGH 25.11.2002, 99/14/0273; 12.8.1997, 93/17/0036. Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 684; Kienapfel/Höpfel, Strafrecht Z 9 (8); Thienel, Verwaltungsverfahren 408; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 727. 133 Vgl dazu insb die §§ 30a f FSG idgF. 131 132

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

wirken zu können. Das Vormerksystem umfasst Delikte, die zu den Hauptunfallursachen zählen, und derzeit aber nicht unmittelbar zum Entzug der Lenkerberechtigung führen. Das Vormerksystem basiert somit unterhalb der Schwelle des Entziehungsverfahrens.134 Begeht ein Kfz-Lenker eines der in § 30a Abs 2 FSG aufgezählten Delikte,135 so ist gem § 30a Abs 1 FSG unabhängig von einer verhängten Verwaltungsstrafe, einer etwaigen Entziehung der Lenkerberechtigung oder sonstiger angeordneter Maßnahmen eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister einzutragen.136 Für die Vornahme der Eintragung ist die Rechtskraft des Strafverfahren abzuwarten.137 Der Lenker ist über die Eintragung und die sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen im erstinstanzlichen Strafbescheid zu informieren. Die Anordnung des § 30a Abs 1 fünfter Satz FSG, dass im erstinstanzlichen Strafbescheid ein Hinweis über die Eintragung der Vormerkung und der sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen anzuführen ist, lässt darauf schließen, dass eine Bestrafung der in § 30a Abs 2 FSG normierten Delikte mittels Strafverfügung ausgeschlossen ist. Die Strafverfügung wird zwar, so wie das Straferkenntnis, von der zur Ahndung der Verwaltungsstraftat in I. Instanz zuständigen Behörde erlassen und stellt ebenso unzweifelhaft einen Bescheid dar, dennoch wird man unter dem Begriff des erstinstanzlichen Strafbescheids des § 30a Abs 1 fünfter Satz FSG eine Strafverfügung nicht qualifizieren können. Dieses Verständnis wird schon dadurch nahegelegt, dass die Strafverfügung in einem dem erstinstanzlichen Straferkenntnis (Strafbescheid) vorgelagerten abgekürzten Verfahren erlassen wird. Auch die Mat138 sprechen für diese Sichtweise. In den Erläuterungen zu § 30a Abs 5 FSG wird vermerkt, dass Vormerkungen erst aufgrund eines rechtskräftigen Straferkenntnisses einzutragen sind. Zudem erscheint das Vormerkssystem mit dem Wesen der Strafverfügung unvereinbar zu sein. Die meisten der Vormerkdelikte des § 30a Abs 2 FSG werden nähere Ermittlungen und insb die Beachtung von Begleitumständen erfordern, auf welche bei Strafverfügungen gerade verzichtet wird. Inso____________________

Vgl RV 794 BlgNR 22. GP 2. ZB Übertretungen des § 9 Abs 2 oder § 38 Abs 4 dritter Satz StVO, wenn Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet werden (§ 30a Abs 2 Z 4 FSG). 136 Die Vormerkung ist auch dann einzutragen, wenn das in § 30a Abs 2 FSG genannte Delikt den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht (§ 30a Abs 1 zweiter Satz FSG). 137 Die Vormerkung ist gem § § 30a Abs 1 vierter Satz FSG entweder durch die das Verwaltungsstrafverfahren führende Behörde oder im Fall einer gerichtlichen Verurteilung von der Behörde des Hauptwohnsitzes vorzunehmen und gilt ab dem Zeitpunkt der Deliktssetzung. 138 RV 794 BlgNR 22. GP 10. 134 135

Die Computerstrafverfügung

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fern erscheint eine Bestrafung der ins Vormerksystem aufgenommenen Delikte mittels Strafverfügung unzulässig.

C. Die Computerstrafverfügung Mit der Einführung des § 47 Abs 2 wurde 1983139 eine weitere Möglichkeit zur Erlassung einer Strafverfügung geschaffen. Aus den dazugehörigen Erläuterungen zur RV geht hervor, dass die stetig steigende Zahl an Verwaltungsübertretungen nur mehr durch Zuhilfenahme technischer Mittel zu bewältigen sei. Die Möglichkeit der Ausfertigung einer Strafverfügung unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitung soll daher der Vereinfachung des Verfahrens dienen.140 Diese Form der Erledigung wird auch als Computerstrafverfügung bezeichnet.141 Ziel dieser Regelung war daher, die ursprünglich im AVG nicht vorgesehene Möglichkeit zu schaffen, Bescheide mittels EDV auszufertigen. Indessen wurde die Möglichkeit automationsunterstützter Ausfertigungen in § 18 AVG generell eingeführt. Aufgrund des Vorranges der Regelungen des VStG vor jenen des AVG im Verwaltungsstrafverfahren (§ 24) nimmt die Lehre142 an, dass die automationsunterstützte Ausfertigung von Strafverfügungen nur unter den Voraussetzungen des § 47 Abs 2 zulässig ist. Dies bedeutet, dass die Strafbehörde nicht von dem ihr in § 18 AVG eingeräumten Wahlrecht zwischen den verschiedenen Formen der Ausfertigung Gebrauch machen darf, sondern Computerstrafverfügungen nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden Verordnung erlassen darf. 1. Der Begriff der automationsunterstützten Datenverarbeitung im § 47 Abs 2 § 47 Abs 2 normiert die Möglichkeit der Erstellung einer Strafverfügung unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung. Was unter dem Terminus der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu verstehen ist, war lange Zeit strittig. Entgegen der Auffassung des VfGH143 vertrat der VwGH144 die Ansicht, dass ein Bescheid auch dann ____________________

BGBl 1983/176. RV 161 BlgNR 15. GP 14f. 141 Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 47 Anm 17. 142 Thienel, Verwaltungsverfahren 496; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 47 Anm 19. 143 VfSlg 14.915/1997. 144 ZB VwGH 28.10.1993, 93/18/0398; 14.11.1995, 93/11/0222. 139 140

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden ist, wenn der Bescheidtext in einem Datenverarbeitungssystem derart gespeichert ist, dass die Ausfertigung des Bescheids mit Hilfe dieses Datenverarbeitungssystems erstellt werden kann. Zum Zweck eines einheitlichen Verständnisses dieses Termini fügte der Gesetzgeber daher die Bestimmung des § 14 Abs 8 AVG idF BGBl I 2002/65 ein und erklärte in den dieser Bestimmung zugrundeliegenden Mat,145 dass der Begriff der Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung bereits dann als erfüllt zu betrachten sei, wenn die Ausfertigung etwa unter Einsatz von Textverarbeitungsprogrammen erstellt wurde. Diese Sichtweise ist jedoch zumindest in Bezug auf die Bestimmung des § 47 Abs 2 verfehlt. Die Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung iSd § 47 Abs 2 wird mehr erfordern als den bloßen Einsatz eines Textverarbeitungsprogramms. Wird eine Strafverfügung mittels Computer erstellt, was infolge der technischen Entwicklung der letzten Jahre heutzutage den Regelfall bildet,146 kann daher noch keinesfalls zwingend eine Strafverfügung iSd § 47 Abs 2 angenommen werden.147 Das händische Eingeben der Daten in ein am Computer vorgefertigtes Formular und dessen anschließende Speicherung wird für die Qualifikation als Computerstrafverfügung unzureichend sein. Von einer Computerstrafverfügung iSd § 47 Abs 2 wird erst dann gesprochen werden können, wenn zumindest ein Teil der behördlichen Willensbildung automationsunterstützt abläuft. Geringfügige Ergänzungen durch den zuständigen Sachbearbeiter wie zB die Eingabe des Kennzeichens und eine abschließende Kontrolle der vom Computer automationsunterstützt erstellten Strafverfügung werden dabei als zulässig erachtet werden können. 2. Die Verordnung gem § 47 Abs 2 a) Inhaltliche Kriterien der Verordnung gem § 47 Abs 2 Bei der Erstellung dieser Verordnungen müssen die Behörden verschiedene Schranken beachten. Einerseits sollen diese Verordnungen nur jene Verwaltungsübertretungen beinhalten, deren Ahndung aufgrund ihres häufigen Vorkommens nur mehr unter Verwendung automationsunterstütz____________________

RV 772 BlgNR 21. GP 41. Vgl dazu Pesendorfer, VerwaltungInnov@tiv 6/2002, 11. 147 Würde man hingegen der in den Erläuterungen zu § 14 Abs 8 AVG idF BGBl I 2002/65 vertretenen Auffassung folgen, müsste jede mittels eines Textverarbeitungsprogramms erstellte Strafverfügung als eine Strafverfügung iSd § 47 Abs 2 qualifiziert werden; ohne entsprechender Verordnung iSd § 47 Abs 2 wären derartig erstellte Strafverfügungen rechtswidrig. 145 146

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ter Datenverarbeitung möglich ist, andererseits enthält der besagte Absatz selbst weitere Bestimmungen hinsichtlich der Strafbemessung. So darf die in der Strafverfügung verhängte Geldstrafe den im Gesetz genannten Höchstbetrag von 300 € nicht überschreiten, muss diese in der Verordnung bereits im Vorhinein festgelegt und bei der Bemessung der Strafe auf die in § 19 Abs 1 genannten Kriterien Bedacht genommen werden. Gem § 47 Abs 2 iVm § 19 Abs 1 sind daher das Ausmaß der Schädigung, der Gefährdung und die mit der Tat verbundenen nachteiligen Folgen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass, bevor ein Tatbestand in eine Verordnung aufgenommen wird, die dafür vorgesehene Geldstrafe anhand der Bestimmungen des § 19 Abs 1 bemessen werden muss. Zudem darf die geplante Geldstrafe nicht die in den letzten Jahren mehrfach geänderte gesetzliche Höchstbetragsgrenze überschreiten. Sind all diese Voraussetzungen erfüllt, wird der betreffende Tatbestand in die Verordnung aufgenommen und die dafür vorgesehene Geldstrafe fixiert.148 Messiner149 meint anlässlich der im Vorhinein festzusetzenden Höhe der Geldstrafe, dass diese keineswegs mit den Strafbemessungsgrundsätzen des § 19 Abs 1 übereinstimmen könne. Zur Veranschaulichung seiner Auffassung führt der Autor folgendes Beispiel an: Würde etwa der Tatbestand des „Einfahrens in eine Kreuzung bei Rot“ in eine Verordnung nach § 47 Abs 2 aufgenommen und dafür eine einheitliche Strafe festgesetzt, könnte etwa bei der Ahndung dieses Delikts gem § 47 Abs 2 in Bezug auf die Strafhöhe keine Rücksicht darauf genommen werden, ob die Tat bei Nacht und menschenleerer Straße oder während der Geschäftszeit unter Gefährdung von Personen begangen wurde. Messiner zufolge könne daher § 47 Abs 2 nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Strafbemessung des § 19 Abs 1 gebracht werden. Derartige Diskrepanzen könnten mE vermieden werden, würden bereits bei der Festlegung der Strafhöhe diese Umstände in Form von unterschiedlichen Strafsätzen berücksichtigt finden. b) Auswirkungen der Aufnahme von Delikten in eine Verordnung gem § 47 Abs 2 hinsichtlich des Strafsatzes Die in einer Verordnung iSd § 47 Abs 2 aufgelisteten Straftatbestände müssen nicht immer mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung geahndet werden. Über das betreffende strafbare Verhalten kann ____________________

148 Jene Delikte, die gem § 30a Abs 2 FSG neben einer Verwaltungsstrafe eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister bedingen, dürfen nicht mittels Computerstrafverfügung geahndet werden; vgl dazu Kapitel II.B.5. 149 ZVR 1979, 163.

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auch mit einer „klassischen“ Strafverfügung erkannt werden. Der VwGH hat in VwSlg 12.216 A/1986 aber ausgesprochen, dass es der Gleichheitssatz gebiete, dass innerhalb des zeitlichen, örtlichen und sachlichen Wirkungsbereichs einer solchen Verordnung auch in diesem Fall die in der Verordnung festgelegten Geldbeträge maßgeblich sind. In dem Umstand, dass das strafbare Verhalten in diesem Fall nicht mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung geahndet wird, könne kein eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigender sachlicher Unterschied gesehen werden. Szymanski150 zufolge könne die vom VwGH vorgebrachte Argumentation nur dann zutreffen, wenn effektiv in irgendeiner Hinsicht eine Verpflichtung für die Behörde bestünde, in bestimmten Fällen automationsunterstützt erstellte Strafverfügungen zu erlassen. Tatsächlich stelle § 47 Abs 2 aber lediglich ein Angebot an das zur Genehmigung befugte Organ der Behörde dar, das zu prüfen habe, ob im konkreten Fall die Verhängung des durch Verordnung vorgegebenen Strafbetrags den Anforderungen des § 19 Abs 1 entspreche. Treffe dies zu, dürfe diese Strafverfügung erlassen werden; wenn nicht, sei das Organ verpflichtet, gem § 47 Abs 1 vorzugehen oder gleich das ordentliche Verfahren einzuleiten. Unter Einbeziehung dieser Überlegungen kommt Szymanski daher zu dem Schluss, dass der vom VwGH als geboten bezeichnete Zustand, die Bestrafung aller Täter, denen eine im Deliktskatalog der Verordnung enthaltene Verwaltungsübertretung angelastet wird, nach dem dort normierten Strafsatz mangels Möglichkeit einer Bedachtnahme auf die im Gesetz festgelegten Grundsätze der Strafbemessung Ungleiches gleich behandeln würde. Würde § 47 Abs 2 dies tatsächlich gebieten, wäre er, so Szymanzki, verfassungswidrig. Szymanskis Bedenken an der Rsp des VwGH sind unberechtigt, da die Bemessung der Strafe sowohl bei der „klassischen“ Strafverfügung als auch bei der Computerstrafverfügung nach den Grundsätzen des § 19 Abs 1 und somit unter der gleichen Voraussetzung zu erfolgen hat. Der Gefahr, dass bei einer Strafverfügung iSd § 47 Abs 1 möglicherweise auf die näheren Umstände der Verwaltungsübertretung Bedacht genommen werden könnte, bei einer Computerstrafverfügung aufgrund eines einheitlichen für die Verwaltungsübertretung in der Verordnung vorgesehenen Strafbetrags hingegen nicht, könnte dadurch begegnet werden, dass bereits in der Verordnung selbst differenzierte, die Umstände einer möglichen Übertretung berücksichtigende Strafsätze normiert werden. ____________________

150

ZVR 1986, 363.

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c) Kritik an der Verfassungskonformität des § 47 Abs 2 ZT wird in der Lehre151 die Ansicht vertreten, dass die Verordnungsermächtigung des § 47 Abs 2 nicht den Anforderungen des Art 18 B-VG entspricht.152 Die besagte Bestimmung lasse dem Verordnungsgeber einen zu großen Spielraum, sie sei nicht ausreichend determiniert. Sprinzel153 bejaht zwar anlässlich des Verweises auf § 19 Abs 1 eine ausreichende Determination hinsichtlich der Strafbemessung bzw der Strafhöhe, verneint diese aber in Bezug auf die Auswahl der in die Verordnung aufzunehmenden Tatbestände. Festzuhalten ist zunächst, dass durch die im § 47 Abs 2 vorgegebenen Richtlinien der Kreis der in Betracht kommenden Verwaltungstatbestände gewissermaßen eingrenzt wird. Wie bereits oben dargelegt, hat der Verordnungsgeber keineswegs einen uferlosen Freiraum bei der Festlegung des Deliktkatalogs. So sieht der Gesetzgeber einen Höchstbetrag für die zu verhängende Geldstrafe vor, wodurch bereits von vornherein ein gewisser Teil der Verwaltungsübertretungen ausscheidet. Da die Höchstbetragsgrenze von Anfang an mit einem Wert von 1.000 S (72,67 €) sehr niedrig gewählt und auch in der Folge nicht übermäßig hoch angesetzt wurde [zunächst 2.000 S (145,35 €), nunmehr 300 €], scheiden schwerwiegende Verwaltungsdelikte aus. Eine weitere Einschränkung ergäbe sich, so Sprinzel154, aus dem Verweis auf § 19 Abs 1 bezüglich der Strafbemessung. Nichtsdestotrotz sind die in der Lehre geäußerten Bedenken nicht gänzlich unberechtigt, da dennoch fraglich ist, welche Delikte letztlich in eine Verordnung aufzunehmen sind. Die Auswahl der in Betracht kommenden Delikte steht den Behörden insofern frei, als sie lediglich an den gesetzlichen Strafhöchstbetrag von 300 € und an die Bestimmung des § 19 Abs 1 gebunden sind. Ob sie aber ein Delikt überhaupt in eine Verordnung aufnehmen oder nicht, steht in ihrem Ermessen.155 Jedoch selbst dann, wenn eine Vereinheitlichung der in die Verordnungen aufzunehmenden Delikte vorgenommen würde, kann mangels unzureichender Determinierung des § 47 Abs 2 eine Rechtszersplitterung in Bezug auf die Strafhöhe eintreten. Der bloße Verweis auf die Bestimmung des § 19 ____________________

151 Messiner, ZVR 1988, 206; Sprinzel, ZVR 1999, 3; Thienel, Verwaltungsverfahren 496. 152 Weitaus heftiger wird dieses Problem in Bezug auf § 49a Abs 1 (vgl Kapitel III.A. 1.a.2.) und § 50 Abs 1 (vgl Kapitel IV.A.1.) diskutiert. 153 ZVR 1999, 3. 154 ZVR 1999, 3. 155 Anzumerken ist ferner, dass § 47 Abs 2 bloß eine Ermächtigung für die Behörde, nicht aber eine Verpflichtung, zur Erlassung einer Verordnung beinhaltet.

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Abs 1 ist hinsichtlich der Strafbemessung unzureichend, da er den Behörden einen zu großen Handlungsspielraum einräumt.156 3. Form der Computerstrafverfügung bzw deren Ausfertigung Zu noch heftigeren Diskussionen führte hingegen ein weiteres Merkmal der Computerstrafverfügung. Da es sich sowohl bei der Computerals auch bei der „klassischen“ Strafverfügung um einen Bescheid im Sinne des AVG handelt, müssen einige Bestimmungen des AVG beachtet werden. Gem § 18 Abs 4 AVG idF BGBl 1982/199 mussten bis 1990 mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen. Dementsprechend sollte dem Gesetzeswortlaut des § 47 Abs 2 zweiter Satz idF BGBl 1983/176 zufolge eine auf solche Weise ausgefertigte Strafverfügung ebenfalls weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen. Als Begründung wurde dazu in den Erläuterungen157 zum damaligen § 18 Abs 4 AVG idF BGBl 1982/199 angeführt, dass ansonsten der durch die Hilfsmittel erwünschte Effekt ausbleiben würde, da das Erfordernis einer Unterschrift oder Beglaubigung bei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen erneut zusätzlichen Aufwand bedeuten würde. Das Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens mit Hilfe einer Automatisierung des Verfahrens würde dadurch vereitelt. Genau dieses Ziel wollte der Gesetzgeber aber mit der dem AVG entsprechenden Bestimmung bewirken, sah er sich doch der Bewältigung der Vielzahl an Delikten nicht mehr gewachsen. Die diesem Problem zugrundeliegende Bestimmung des AVG, welche für die Auslegung des § 47 Abs 2 zweiter Satz idF BGBl 1983/176 von erheblicher Bedeutung war, sorgte für einen Disput zwischen dem VwGH und dem VfGH. Der Wortlaut des § 18 Abs 4 AVG idF BGBl 1982/199 enthielt lediglich den Passus „Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden“ und befreite diese von dem Erfordernis der Unterschrift und der Beglaubigung. Eine nähere Differenzierung, ob unter diesem Begriff der Ausfertigungen auch die jeweilige Urschrift zu verstehen war, fehlte. Die damals in Geltung stehende Fassung des § 18 AVG enthielt generell keine Aussage bezüglich der Form einer rechtswirksamen Urschrift. Dies führte dazu, dass die erwähnten Bestimmungen von den beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterschiedlich interpretiert wurden. ____________________

156 Dies wird vor allem in Bezug auf die ähnlich lautende Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 ersichtlich, von der in der Praxis weit verbreitet Gebrauch gemacht wurde; vgl Kapitel III.A.1.a.2. 157 RV 160 BlgNR 15. GP 7f.

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a) Standpunkt des VwGH Der Meinung des VwGH158 zufolge bedeutete § 47 Abs 2 zweiter Satz idF BGBl 1983/176 lediglich, dass die Ausfertigung der Urschrift keiner Unterschrift des Genehmigenden oder einer Beglaubigung bedurfte. Seiner Ansicht nach konnte dieser Bestimmung aber nicht entnommen werden, dass auch die Urschrift der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Strafverfügung diese Voraussetzungen nicht erfüllen musste, denn würde man auf die Voraussetzung der Unterschrift und der Genehmigung generell verzichten, hätte seines Erachtens nicht mehr festgestellt werden können, welche auf Zeit gewählten oder ernannten berufsmäßigen Organe die Verwaltung führen. Überdies wäre der Durchgriff des im Art 20 B-VG verankerten Weisungsrechts nicht mehr gegeben und den Gebietkörperschaften würde im Fall einer Amtshaftung die Möglichkeit des Regresses an dem verantwortlichen Organ genommen, da dieses ja nunmehr nicht mehr hätte festgestellt werden können. Duschel159 schloss sich der vom VwGH vertretenen Rechtsauffassung an, dass Computerstrafverfügungen weder deren Rechtskraft noch Vollstreckbarkeit auslösen können, wenn die betreffende Urschrift nicht dem Erfordernis einer wirksamen Unterschrift entspreche. Das von der Gegenseite zur Begründung der Rechtswirksamkeit einer derartigen Computerstrafverfügung vorgebrachte Argument, dass die Genehmigung der Computerstrafverfügung in der gem § 47 Abs 2 erlassenen Verordnung gesehen werden könne und die mittels Computerstrafverfügung verhängte Strafe nicht auf die Entscheidung einer individuellen Person zurückgeführt werde und somit auf eine im Nachhinein identifizierbare Person, der die Entscheidung zugerechnet werden könne, verzichtbar sei, lehnt Duschel ab. Die Computerstrafverfügung werde ja nicht vom verordnungserlassenden, sondern von einem ihm unterstellten Organ verfügt. Dieses müsse – abgesehen von der bereits in der Verordnung festgelegten Strafhöhe – die Person des Täters, die als erwiesen angenommene Tat und die Verwaltungsübertretung, die durch die Tat verletzt worden ist, bestimmen und daher den Inhalt der Computerstrafverfügung erst näher determinieren. Die Identifizierung dieser Person sei nach Duschel ferner auch schon deshalb erforderlich, um feststellen zu können, ob diese überhaupt eine zur Erlassung der Computerstrafverfügung notwendige Ermächtigung besitzt.

____________________

158 159

VwGH 6.12.1985, 85/18/0029; 22.3.1991, 86/18/0213; VwSlg 12.333 A/1986. ZVR 1986, 289ff.

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b) Standpunkt des VfGH Der VfGH160 teilte diesen Standpunkt jedoch nicht und erachtete weder § 47 Abs 2 zweiter Satz idF BGBl 1983/176 noch § 18 Abs 4 AVG idF BGBl 1982/199 als verfassungswidrig. Als Begründung führte der Gerichtshof an, dass sich dem Wortlaut des Gesetzes hinsichtlich dieser Problematik nichts entnehmen lasse. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen an das Erfordernis einer unterfertigten Urschrift zu binden, hält der VfGH aber mit dem Zweck der Ausfertigungsform jedenfalls für unvereinbar. Es würde dem Sinn und Zweck der Einführung dieses technischen Hilfsmittels widersprechen, da dieser in der möglichen Ersparnis jeder weiteren Manipulation bestehe. Die Notwendigkeit, eine unterfertigte Urschrift herzustellen, würde die Wirkung der Automatisierung zum größten Teil wieder aufheben. Die Ausfertigungsform würde ihren entscheidenden Vorteil verlieren.161 Die Bedenken des VwGH, dass im Fall des Verzichts auf eine unterfertigte Urschrift ein genehmigendes Organ nicht mehr feststellbar wäre, teilte er nicht. Die Unterfertigung sei nur eine von mehreren Möglichkeiten der Genehmigung. Der die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erzeugte Ausfertigung veranlassende Organwalter einer Behörde könne daher auch auf andere Weise festgestellt werden.162 Der VfGH wies in seinem Erkenntnis aber darauf hin, dass das abgefertigte Stück insgesamt mit Hilfe dieser technischen Mittel hergestellt worden sein muss. Eine nur teilweise mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Strafverfügung sei hingegen an eine Unterschrift oder Beglaubigung gebunden.163 ____________________

Vgl insb VfSlg 11.590/1987. Zur Unterstützung seiner Auffassung verwies der VfGH in seinem Erkenntnis VfSlg 11.590/1987 insb auf die der Einführung des § 18 AVG idF BGBl 1982/199 zugrundeliegenden Mat (RV 160 BlgNR 15. GP 7f ): „Die im letzten Satz vorgeschlagene Ergänzung des § 18 Abs 4 AVG 1950 ist im Hinblick auf die zunehmende Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitungsanlagen auch im Verwaltungsverfahren bei der Erlassung von Bescheiden notwendig, weil andernfalls der verwaltungsökonomische Effekt der Automatisierung dieser Verfahren beeinträchtigt wäre, würden auch derartige Ausfertigungen einer Unterschrift bedürfen. Ähnliche Bestimmungen enthalten gegenwärtig bereits z.B. § 96 BAO i.d.F. BGBl.Nr. 134/1969 oder § 86 Abs 3 KOVG i.d.F. BGBl.Nr. 163/1972.“ 162 Zustimmend Szymanski, ZVR 1986, 362f. 163 Darunter sind automationsunterstützte Ausfertigungen zu verstehen, welche anschließend noch von Hand ergänzt bzw vervollständigt werden. Es genüge nicht, wenn die technischen Mittel bloß zur Vorbereitung der Erledigung herangezogen wurden. Unbeachtlich sei hingegen, wenn die Strafverfügung noch auf seine Richtigkeit überprüft oder stichprobenweise einer Kontrolle unterzogen und von Hand versendet würde; VfSlg 11.590/ 1987. 160 161

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Hinsichtlich des Erfordernisses der Beisetzung des Namen des Genehmigen räumt der VfGH ein, dass sich diesbezüglich dem Gesetzeswortlaut ebenfalls nichts Ausdrückliches entnehmen lasse, das Nahverhältnis zu Abs 4 AVG lasse aber erkennen, dass sich auch die Beisetzung des Namens des Genehmigenden erübrigen solle. Bislang seien die in Prüfung stehenden Bestimmungen in der Praxis auch immer so verstanden worden. Bedenken, dass der Bescheidbegriff der Bundesverfassung dieser Auffassung widerspreche, seien dem VfGH zufolge unbegründet, da weder die Unterschrift noch die sonstige Erkennbarkeit eines den Bescheid genehmigenden Organwalters verfassungsrechtlich notwendige Voraussetzungen oder Bestandteile eines Bescheids bilden.164 Dass die Anführung dieser Kriterien für die Qualität eines Bescheids unerheblich sei, zeige der Umstand, dass ein Bescheid rechtlich ausschließlich einer Behörde und nicht der Person des den Bescheid genehmigenden Organwalters zugerechnet werde. Ferner würde, so der VfGH, dieses Verständnis ebenso weder zu einer Beeinträchtigung der rechtsstaatlichen Funktion des Bescheids noch zu einer Verringerung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzstandards führen, solange die Zurechnung des Bescheids zu einer bestimmten Behörde durch das Absehen von der Benennung bzw der Unterschrift des Organwalters nicht gefährdet ist.165 Dies sei allerdings nur dann gegeben, wenn der automationsunterstützte Bescheid nicht nur mit hinreichender Deutlichkeit in seinem Wortlaut den Bezug zur Behörde herstellt, gegen deren Verfahren Rechtsschutz gewährt werden soll, sondern darüber hinaus müsse der automationsunterstützt erzeugte Bescheid auch tatsächlich von der in ihm angegebenen Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein.166 ____________________

164 Unter Bescheid iSd des Art 144 B-VG ist nach Auffassung des VfGH jede Erledigung einer Verwaltungsbehörde zu verstehen, „womit ein individuelles Rechtsverhältnis gestaltet oder festgestellt wird, ob sie nun in Form eines Bescheids nach § 56 AVG ergeht oder nicht.“ Der verfassungsrechtliche Bescheidbegriff sei daher weiter als jener des AVG. Die Unterschrift sowie die sonstige Erkennbarkeit des eines den Bescheid genehmigenden Organwalters seien daher lediglich einfachgesetzliche verankerte Kriterien eines Bescheids; VfSlg 11.590/1987. 165 Der Gerichtshof führt zur Unterstützung seiner Ansicht ferner an, dass die tatsächliche Verantwortlichkeit einer bestimmten Person infolge der mit der Automation verbundenen Arbeitsteilung unklar sei, weil oft eine Vielzahl an Personen an der automationsunterstützten Erlassung des Bescheids beteiligt sei. Die Ermittlung eines Alleinverantwortlichen werde daher vielfach unmöglich sein; VfSlg 11.590/1987. 166 Jener Behörde, der der Bescheid rechtlich zuzurechnen ist und die ihn daher zu verantworten hat, müsse es auch tatsächlich möglich sein, auf den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung bestimmten Einfluss zu nehmen; VfSlg 8844/ 1980.

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c) Lösung dieses Meinungsstreites Trotz dieses vom VfGH erlassenen Erkenntnisses, in dem er sehr klar seine Ansicht zu dieser Problematik darlegte, sah der VwGH keinen Anlass, von seiner Rsp abzuweichen. Da er an die Rechtsauffassung des VfGH lediglich hinsichtlich der Verfassungskonformität dieser Gesetzesbestimmungen gebunden war, beharrte er auf seinem Standpunkt, dass die Urschrift der Strafverfügung einer Unterschrift des Genehmigenden bedarf. Der VwGH bemängelte diesbezüglich, dass der VfGH lediglich auf die nicht im Gesetz zum Ausdruck kommende Absicht des Gesetzgebers abstellte. Wolle man eine derartige Auffassung vertreten, müsse der Gesetzgeber diese im Gesetz klar zum Ausdruck bringen.167 Dieser Aufforderung kam der Gesetzgeber 1990 nach, indem er eine neue Fassung des § 18 AVG schuf. Damit sollte dieser Meinungsstreit beendet und ein einheitliches Verständnis geschaffen werden. Im Unterschied zur bereits näher beschriebenen Fassung des § 18 AVG,168 welcher in seinem vierten Absatz lediglich von „allen schriftlichen Ausfertigungen“ sprach, sah der neue Gesetzeswortlaut eine nähere Differenzierung vor. Gem dem neu eingefügten § 18 Abs 2 AVG idF BGBl 1990/51 erfolgte die Genehmigung einer Erledigung durch die Unterschrift des Genehmigenden. Davon konnte aber in jenen Fällen abgesehen werden, in welchen sichergestellt war, dass derjenige, der die Genehmigung erteilt hatte, auf andere Weise festgestellt werden konnte.169 In diesem Absatz schien sich der Gesetzgeber auf die den Ausfertigungen zugrundeliegende Urschrift zu beziehen, da in den weiteren Absätzen von schriftlichen Ausfertigungen der Erledigungen (Abs 3) und von Ausfertigungen generell (Abs 4) die Rede war. Für mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen forderte § 18 Abs 4 AVG idF BGBl 1990/51 lediglich die Beisetzung des Namens des Genehmigenden. Eine Unterschrift oder Beglaubigung war nicht erforderlich. Der VwGH vertrat nun ebenfalls diese Ansicht. In mehreren seiner Erkenntnisse170 wurde dargelegt, dass der zu einem einheitlichen Verständnis zwischen den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts führende § 18 AVG idF BGBl 1990/51 nunmehr eine nähere Differenzierung be____________________

VwSlg 12.710 A/1988. § 18 AVG idF BGBl 1982/199. 169 „Sichergestellt“ iSd Gesetzesbestimmung bedeutete, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung der Genehmigende eigenhändig einen Vorgang setzt, der die Genehmigung in Zukunft sowohl dem Genehmigenden jederzeit zurechenbar als auch diese faktisch unabänderlich macht, und dass keine Zweifel über den Genehmigungsvorgang entstehen dürfen; VwSlg 15.000 A/1998; VwGH 11.12.2002, 2002/12/0264. 170 ZB VwGH 17.12.1992, 92/09/0167. 167 168

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inhaltete. § 18 Abs 2 AVG idF BGBl 1990/51 regle ausschließlich die behördeninterne Erledigung, die Urschrift. Der vierte Absatz hingegen beziehe sich auf die Form der Ausfertigungen dieser behördlichen Erledigung, somit auf einen unterschiedlichen Regelungsgegenstand. Angesichts dieser Klarstellung erachtete der Gesetzgeber die Regelung des § 47 Abs 2 zweiter Satz für entbehrlich.171 Im Zuge der darauffolgenden Novelle wurde der zweite Satz des § 47 Abs 2 gestrichen. Im Hinblick auf die fortschreitende Einführung elektronischer Aktenverwaltungssysteme konkretisierte der Gesetzgeber mit der Einführung einer elektronischen Signatur die bereits zuvor im § 18 Abs 2 AVG idF BGBl 1990/51 normierte Möglichkeit der Sicherstellung auf andere Art und Weise durch die AVG-Novelle BGBl I 2004/10.172 Die Beurkundung interner Erledigungen („Urschrift“) kann gem § 18 Abs 2 AVG entweder in Form einer eigenhändigen Unterzeichnung oder der elektronischen Signatur durch den Genehmigungsberechtigen vorgenommen werden. Dies gilt auch für die „Urschrift“ einer Computerstrafverfügung. Die Ausfertigung einer internen Erledigung (= externe Erledigung) hat gem § 18 Abs 4 AVG sowohl den Namen des Genehmigenden als auch eine Fertigung zu enthalten. Die Fertigung kann entweder durch die Unterzeichnung durch den Genehmigenden oder durch eine Beglaubigung der Kanzlei erfolgen. Gem § 18 Abs 4 AVG entfaltet die Verwendung einer Amtssignatur jedenfalls die Wirkungen einer Beglaubigung durch die Kanzlei. Die Anführung des Namens des Genehmigenden in der Ausfertigung und die bloße Beurkundung der Urschrift sind daher grundsätzlich nicht länger ausreichend. Die Anwendung der im § 82 Abs 14 AVG normierten Übergangsbestimmungen173 ist durch § 24 VStG ausdrücklich ausgeschlossen, sodass die Formvorschriften des § 18 AVG idF der AVG-Novelle BGBl I 2004/ 10 ab dem Zeitpunkt ihrer Einführung im Bereich des Verwaltungsstrafrechts jedenfalls zu erfüllen sind. 4. Ausmaß der Strafe Mit der im Vergleich zur klassischen Strafverfügung erst viel später eingeführten Computerstrafverfügung durfte ursprünglich eine Strafe von ____________________

RV 1090 BlgNR 17. GP 17. Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 Rz 8. 173 Gem § 82 Abs 14 AVG darf die elektronische Beurkundung der Urschrift bis zum 31.12.2007 auch durch andere geeignete Verfahren als der elektronischen Signatur geschehen. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitungssysteme erstellte Ausfertigungen bedürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. 171 172

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höchstens 1.000 S (72,67 €) verhängt werden. Im Zuge der Novelle 1990 wurde das zulässige Strafausmaß auf 2.000 S (145,35 €) verdoppelt.174 Um den Bürgern und der Verwaltung die Vorteile dieser Verfahrensart in größerem Umfang nutzbar zu machen, forderten die Länder eine weitere Anhebung der Obergrenze. 2002 wurde auf ihre Forderung eingegangen und der Höchstbetragssatz der Computerstrafverfügung erhöht. Seit der Novelle 2002 kann in einer Computerstrafverfügung eine Geldstrafe bis zu 300 € wirksam festgesetzt werden.175 Hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen der §§ 20 und 21 BStMG dürfen die Organe der Straßenaufsicht und der Zollwache gem § 29 Abs 2 Z 3 BStMG,176 vorausgesetzt es wurde eine Verordnung mit entsprechendem Inhalt erlassen, Geldstrafen in einer Höhe von 600 € verhängen.177

D. Form und Inhalt der Strafverfügung 1. Inhalt der Strafverfügung Das Gesetz enthält im § 48 eine sehr ausführliche Auflistung dessen, was eine Strafverfügung enthalten muss. Zusätzlich zu § 48 ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Strafverfügung um einen Bescheid iSd AVG handelt. Daher sind neben den besonderen Anforderungen des VStG zusätzlich auch jene Vorschriften, die für Bescheide im Allgemeinen gelten, heranzuziehen. Demnach müssen Strafverfügungen auch eine entsprechende Fertigung und den Namen des Genehmigenden beinhalten (§ 18 Abs 4 AVG).178 Die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung von besonderen Bestimmungen im VStG ergibt sich daraus, dass eine Strafverfügung ohne Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens, in welchem mit dem Beschuldigten eine Niederschrift aufgenommen wurde, erlassen wird. Aus diesem Grund hat eine Strafverfügung neben den Bestandteilen eines Bescheids noch zusätzlich jene Angaben zu enthalten, welche in einem ordentlichen Verfahren bereits in der Niederschrift mit dem Beschuldigten festgehalten werden.179 ____________________

174 175 176 177

3.d. 178

497. 179

BGBl 1991/52. RV 1126 BlgNR 21. GP 4. Mautprellerei (§ 20 BStMG), Verletzung der Anhaltepflicht (§ 21 BStMG). Zur Rechtmäßigkeit dieser vom VStG abweichenden Bestimmung vgl Kapitel II.A. Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 860; Thienel, Verwaltungsverfahren Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 321f.

Form und Inhalt der Strafverfügung

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Gem § 48 müssen in einer Strafverfügung folgende Punkte angegeben werden:180 1. die Behörde, die die Strafverfügung erlässt; 2. der Vor- und Familiennamen sowie der Wohnort des Beschuldigten; 3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung; 4. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist; 5. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung; 6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs 3); 7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49). a) Neufassung der Ziffer 2 § 48 Abs 1 Z 2 wurde 1995 im Zuge einer Novelle geändert. Den Mat181 zufolge erschien es dem Gesetzgeber unzweckmäßig, weiterhin auf der Nennung der Beschäftigung des Beschuldigten zu beharren, da Strafverfügungen gem § 47 Abs 1 „ohne weiteres Verfahren“ ergehen, was bedeutet, dass diese insb ohne Einvernahme des Beschuldigten erlassen werden. Würde man der Behörde daher weiterhin die Verpflichtung auferlegen, die Beschäftigung des Beschuldigten auszuforschen, würde dies der durch die Einführung der Strafverfügung erhofften Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widersprechen. b) Die zu verhängende Strafe (Ziffer 5) § 48 Abs 1 Z 5 entsprechend muss in einer Strafverfügung die verhängte Strafe genannt werden. Unter dem Begriff der „Strafe“ wird im § 48 sowohl eine Geld-, eine Verfalls- als auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verstanden. c) Einfügung einer neuen Ziffer 6 Die ursprüngliche Fassung des § 48 enthielt lediglich sechs Ziffern. Bereits 1932182 wurde aber eine weitere Voraussetzung für den Inhalt einer Strafverfügung zwischen der damaligen Ziffer 5 und 6 eingefügt. Seither kann in einer Strafverfügung auch ein Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten enthalten sein. Die damalige Ziffer 6 wurde zur Ziffer 7 umbenannt. Bei den in einer Strafverfügung vorgeschrie____________________

180 181 182

§ 48 VStG idgF. RV 131 BlgNR 19. GP 7. BGBl 1932/246.

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

benen Kosten kann es sich ausschließlich um den Ersatz besonderer Barauslagen handeln. Dies sind Kosten, die den gewöhnlichen Aufwand eines Verfahrens, das zur Erlassung einer Strafverfügung führt, übersteigen. Besondere Barauslagen sind demnach außergewöhnliche Kosten, welche im Zusammenhang mit Strafverfügungen in der Praxis kaum vorkommen.183 Ein für das Verwaltungsstrafverfahren zu ersetzender Pauschalbetrag darf hingegen nicht vorgeschrieben werden, da dieser lediglich in Straferkenntnissen angeordnet werden darf.184 d) Belehrung über den Einspruch (Ziffer 7) Das Erfordernis der Belehrung über den Einspruch ist dann erfüllt, wenn sämtliche Angaben über den Einspruch enthalten sind. Diese Konsequenz ergibt sich aus dem in § 48 genommenen Bezug auf § 49. Neben der gem § 61 AVG notwendigen Belehrung über die Behörde, bei welcher der Einspruch eingebracht werden muss, und der Anführung der für die Erhebung eines Einspruchs relevanten Frist muss ferner auf die für den Einspruch erforderliche Form und auf den Umstand aufmerksam gemacht werden, dass der Beschuldigte bei der Erhebung eines Einspruchs die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen kann. Der Hinweis hinsichtlich einer Begründung des Einspruchs kann angesichts der Tatsache, dass Einsprüche keiner Begründung bedürfen, naturgemäß entfallen.185 e) Entfall der Begründungspflicht (1) Standpunkt der hA Strafverfügungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie keiner Begründung bedürfen. Diese Ansicht wird vom Großteil der Lehre vertreten.186 Erklärungen für den Entfall der Begründungspflicht findet man jedoch nur bei Hellbling und ansatzweise bei Mannlicher/Quell. Letztere ____________________

183 Zu den Barauslagen zählen zB die Gebühren für nichtamtliche Sachverständige und Dolmetscher (§ 76 Abs 1 AVG). Diese Kosten werden in der Praxis mit Strafverfügungen nur selten erwachsen. Radarfotos gehören hingegen zum allgemeinen Aufwand der Behörde und können daher dem Beschuldigten nicht vorgeschrieben werden; Soche, ZVR 1975, 197. 184 Vgl Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 324; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 48 Anm 4. 185 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 324f. 186 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 326; Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 860; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 48 Anm 3; Thienel, Verwaltungsverfahren 497; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 892; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 48 Anm 2.

Form und Inhalt der Strafverfügung

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meinen, dass das Anführen einer Begründung mit dem Sinn und dem Wesen der Strafverfügung nicht vereinbar sei.187 Hellbling erklärt das Fehlen der Begründungspflicht damit, dass § 48 eine Begründung nicht erwähne. Seiner Ansicht nach sei dies insofern gerechtfertigt und unproblematisch, als eine Strafverfügung ohnehin nur bei entsprechend verlässlicher Beweislage erlassen werden darf. (2) Zweifel Sprinzels an der hA Sprinzel188 hingegen vertritt den Standpunkt, dass § 48 Abs 1 nicht im Sinne einer abschließenden Regelung verstanden werden dürfe. Dies zeige sich schon insoweit, so Sprinzel, als dass die Regelung des § 48 Abs 1 trotz § 47 Abs 1 zweiter Satz den Ausspruch des Verfalls nicht berücksichtige. Wie bereits oben darauf hingewiesen wurde,189 fordert § 48 Abs 1 aber bloß die Nennung der verhängten Strafe, worunter entgegen Sprinzels Auffassung auch der Verfall zu subsumieren ist. Insofern scheint das von ihm vorgebrachte Argument daher verfehlt. Sprinzel zufolge muss eine Strafverfügung, soweit sich aus den §§ 47ff nichts anderes ergibt, den für Bescheide ganz allgemein gestellten Anforderungen entsprechen. Dies bedeutet, dass der gem § 24 Abs 1 im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs 2 AVG zufolge Strafverfügungen ebenfalls einer Begründung bedürfen. Das § 48 Abs 1 eine Begründung nicht erwähne, ändere seiner Ansicht nach an diesem Verständnis nichts. Sprinzel räumt aber ein, dass sich aufgrund des § 47 Abs 1 insoweit eine Besonderheit ergäbe, als die Begründung einer Strafverfügung bloß die qualifizierte Wahrnehmung der Verwaltungsübertretung, deren Geständnis oder deren Wahrnehmung infolge automatischer Überwachung enthalten muss. Er weist darauf hin, dass dem auch in der Praxis durch Wendungen, wie zB wobei die Überschreitung mit dem Messgerät festgestellt wurde, Rechnung getragen wird. (3) Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte Mannlicher/Quell weisen zu Recht darauf hin, dass eine Pflicht zur Begründung einer Strafverfügung dem Sinn und Wesen der Strafverfügung widersprechen würde, da Strafverfügungen möglichst rasch erlassen werden und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen sollen. Zudem muss bedacht werden, dass Strafverfügungen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassen werden. Eine ausführliche Begrün____________________

187 188 189

Ihnen folgend Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 860. ZVR 1999, 7. Vgl Kapitel II.A.3.g.

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dung wie im ordentlichen Verfahren wäre demnach zum einen gar nicht möglich und würde dem Zweck des abgekürzten Verfahrens widersprechen. Es erscheint daher konsequent, dass im § 48 Abs 1 von der Normierung des Erfordernisses einer Begründung für Strafverfügungen abgesehen worden ist. 2. Erlassung der Strafverfügung a) Allgemeinen Voraussetzungen Strafverfügungen dürfen ausschließlich schriftlich erlassen werden und müssen einen den oben näher erläuterten Anforderungen entsprechenden Inhalt aufweisen. Zur Vereinfachung wurde für die Behörden ein für die Strafverfügung eigenes Formular verfasst.190 Strafverfügungen sind Bescheide und gelten daher in jenem Zeitpunkt als erlassen, in dem jeder andere Bescheid als erlassen zu gelten hat, unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass Strafverfügungen bloß schriftlich erlassen werden dürfen. Unter Erlassung wird die Mitteilung nach außen verstanden, die bei Strafverfügungen durch die ordnungsgemäße Zustellung an den Beschuldigten erfolgt. Erst ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zustellung an den Beschuldigten entfaltet die Strafverfügung ihre Rechtswirkungen gegenüber diesem. Strafverfügungen gelten auch dann als erlassen, wenn sie dem Beschuldigten unmittelbar bei der Behörde gegen eine schriftliche Übernahmebestätigung ausgefolgt werden. Erlangt der Beschuldigte zB lediglich durch Akteneinsicht Kenntnis von der Strafverfügung gegen ihn, so ist diese noch nicht als erlassen und infolge als noch rechtsunwirksam anzusehen.191 Da Strafverfügungen stets schriftlich zu erlassen sind, kann eine mündlich erlassene Strafverfügung keine Rechtswirkungen entfalten.192 Eine mündliche Verkündung entspräche Hellblings193 Ansicht nach nicht der Natur der Strafverfügung. Das Erfordernis der Schriftlichkeit lässt sich aber ohnehin aus § 48 Abs 2 ableiten. Dieser Bestimmung zufolge müssen Strafverfügungen zu eigenen Handen zugestellt werden.194 Wurde sie dennoch nicht auf diese Weise zugestellt, so gilt sie in jenem Zeit____________________

Vgl Formular 34 zu § 48 der VwFormV. VwGH 22.3.1988, 87/03/0263. 192 VwGH 22.3.1988, 87/03/0263. 193 Verwaltungsverfahrensgesetze II 325. 194 Der Intention des Gesetzgebers zufolge soll jeder elektronischen Zustellung nach dem im Abschnitt III ZustellG festgelegten Konzept durch das Erfordernis der Abholung mit Hilfe der Bürgerkarte die Wirkung einer Eigenhandzustellung zukommen; RV 252 BlgNR 22. GP 16. 190 191

Form und Inhalt der Strafverfügung

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punkt als erlassen, in dem sie dem Beschuldigten tatsächlich zugekommen ist.195 b) Mitteilungspflicht gegenüber anderen Parteien Sind an dem betreffenden Verwaltungsstrafverfahren mehrere Parteien beteiligt, muss die Strafverfügung auch diesen gegenüber zugestellt werden.196 Hellblings197 Auffassung zufolge muss dem Disziplinarvorgesetzten von der Verhängung einer Strafverfügung gegen einen Heeresangehörigen oder einen Beamten der Heeresverwaltung Mitteilung gemacht werden, da § 46 Abs 3 nicht nur bei der Erlassung eines Straferkenntnisses, sondern auch bei der Erlassung einer Strafverfügung zur Anwendung komme. Sprinzel198 hingegen vertritt die Ansicht, dass im abgekürzten Verfahren diese Mitteilungspflicht entfalle, da § 46 Abs 3 im Zusammenhang mit Strafverfügungen nicht in gleicher Weise anwendbar sei. Den Ausschluss des § 46 Abs 3 begründet er damit, dass Strafverfügungen ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ergehen und deshalb die „Richtigkeit“ der Strafverfügung gegenüber dem Straferkenntnis relativiert würde. § 46 Abs 3 ordnet die Mitteilungspflicht gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten für den Fall an, dass über einen Soldaten eine „Strafe“ verhängt wurde. Auch mit einer Strafverfügung, wenn diese auch in einem abgekürzten Verfahren erlassen wurde, wird eine Strafe verhängt. Die Ansicht Sprinzels entgegen dem Wortlaut des § 46 Abs 3 in Bezug auf Strafverfügungen von der Mitteilungspflicht abzusehen, erscheint daher verfehlt.199 c) Besonderheit für Volksgruppen Strafverfügungen müssen grundsätzlich in deutscher Sprache verfasst werden.200 Für Strafverfügungen, welche gegenüber Angehörigen einer ____________________

195 Vgl Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 325, der sich bezüglich der Heilung von Zustellungsmängeln auf § 31 AVG bezieht. Diese Bestimmung wurde jedoch im AVG gestrichen. Die Heilung von Zustellungsmängeln ist nunmehr im § 7 ZustellG geregelt. 196 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 325f; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 48 Anm 6; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 48 Anm 11. 197 Verwaltungsverfahrensgesetze II 325f. 198 ZVR 1999, 4. 199 Für diese Sichtweise kann ferner vorgebracht werden, dass Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 46 Anm 15 den Entfall der Mitteilungspflicht bei bloß eine Ermahnung aussprechenden Bescheiden damit begründen, dass es sich bei einer Ermahnung eben um keine Strafe handle. 200 VwGH 24.4.1990, 87/04/0223.

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Volksgruppenminderheit erlassen werden, kann besonderes gelten.201 Strafverfügungen müssen ab jenem Zeitpunkt, in dem der Betroffene bekannt gibt, sich der Sprache einer Volksgruppe bedienen zu wollen, zweisprachig zugestellt werden. Die §§ 15f VolksgruppenG (VGG) regeln zwar das Recht auf Verwendung einer Minderheitensprache im Fall der Durchführung einer Verhandlung, die Konstellation, dass die Behörde mit dem Minderheitsangehörigen erstmals durch Zustellung einer Erledigung in Kontakt tritt, wird darin aber nicht ausdrücklich berücksichtigt. Das im Art 7 Z 3 StV vonWien verankerte Grundrecht der Volksgruppenminderheiten auf den Gebrauch ihrer Volksgruppensprache als zweite Amtssprache gebietet aber nach Ansicht des VfGH202 eine verfassungskonforme Auslegung dieser Bestimmungen. Demnach darf unter „Verfahren [...], in denen in der Sprache der Volksgruppe bereits verhandelt worden ist“ (§ 16 VGG), nicht nur das ordentliche Verfahren, sondern auch das abgekürzte Verwaltungsstrafverfahren verstanden werden, sofern wenigstens zuvor bereits für den Beschuldigten die Möglichkeit bestand, einem behördlichen Organ seinen Willen zum Gebrauch der Volksgruppensprache mitzuteilen. Jene Fälle, in denen vor der Erlassung der Strafverfügung zwischen der Behörde und dem Betroffenen noch keine Verbindung besteht, sind vom § 16 VGG jedoch nicht erfasst. Insoweit besteht eine Gesetzeslücke. Doch auch hier soll das Recht auf Verwendung der Volksgruppensprache gewahrt bleiben. Deshalb muss den Ausführungen des VfGH entsprechend diese Lücke durch verfassungskonforme Gesetzesinterpretation geschlossen werden.203 Im Zusammenhang mit der Erlassung einer Strafverfügung gegenüber einem Angehörigen einer Volksgruppenminderheit sind demnach folgende Konstellationen vorstellbar: (1) Wird dem Beschuldigten eine Strafverfügung in deutscher Sprache zugestellt, so entfaltet diese dann keine Rechtswirkungen ihm gegenüber, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind. Einerseits muss die Behörde mit dem Beschuldigten erstmals durch die Zustellung dieser deutschsprachigen Strafverfügung in Kontakt getreten sein, dh ohne dass zuvor ein Amtsorgan mit dem Beschuldigten in Verbindung gestanden ist, und andererseits muss der Betroffene unverzüglich eine Ausfertigung der Strafverfügung in der Volksgruppensprache ____________________

201 Die Behörden und Dienststellen, bei denen zusätzlich zur deutschen Amtssprache die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe zugelassen wird, sind gem § 2 Abs 1VGG durch Verordnung der BReg im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des NR und nach Anhörung der in Betracht kommenden LReg festzulegen. Aufgrund dieser Ermächtigung wurden zB die kr oder die slow AmtssprachenV erlassen. 202 VfSlg 9744/1983; 9752/1983. 203 VfSlg 9744/1983; 9752/1983; kritisch dazu Kolonovits, Sprachenrecht 317ff.

Fehlerhafte Strafverfügungen

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verlangen. Unter „unverzüglich“ versteht der VfGH einen Zeitraum von nur wenigen Tagen.204 Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gilt die Strafverfügung erst mit der Zustellung der in der Volksgruppensprache abgefassten Ausfertigung als erlassen. Ab diesem Zeitpunkt entfaltet sie ihre Rechtswirkung gegenüber dem Beschuldigten.205 (2) Hat der Betroffene hingegen vor der Erlassung der Strafverfügung Gelegenheit, den behördlichen Organen gegenüber sein Recht auf Verwendung einer Volksgruppensprache geltend zu machen, muss er bereits zu diesem Zeitpunkt sein Verlangen vorbringen. Derartige Gelegenheiten können sich zB im Zuge exekutiver Erhebungen ergeben. Verabsäumt er die rechtzeitige Geltendmachung seines Rechts, bewirkt die Zustellung der deutschsprachigen Strafverfügung die Erlassung der Strafverfügung. Der Beschuldigte kann zwar nun noch immer die Verwendung einer Volksgruppensprache fordern, dieses Verlangen ist diesfalls aber ausschließlich für den weiteren Verlauf des Verfahrens von Bedeutung.206, 207

E. Fehlerhafte Strafverfügungen Strafverfügungen sind ohne Ermittlungsverfahren erlassene Bescheide. Infolge des Verzichts auf die Durchführung eines Beweisverfahrens weisen diese naturgemäß häufiger inhaltliche Mängel auf als die in einem ordentlichen Verfahren erlassenen Straferkenntnisse. Zur Geltendmachung der Fehlerhaftigkeiten hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Erhebung eines Einspruchs geschaffen. Bevor dieses Rechtsmittel einer näheren Betrachtung unterzogen wird, soll vorerst noch auf die absolute Nichtigkeit der Strafverfügung sowie auf die Rechtswirkungen der fehlenden Anführung des Wohnorts des Beschuldigten oder der Belehrung über den Einspruch und die Klagsmöglichkeit des Art 137 B-VG gesondert eingegangen werden. 1. Nichtige Strafverfügungen Fehlen der Strafverfügung konstitutive Bescheidmerkmale, so ist sie absolut nichtig. Die Strafverfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen, ____________________

204 Die Stellung eines Ansuchens binnen sechs Tagen wird noch als rechtzeitig erachtet (VfSlg 9744/1983). 205 VfSlg 9744/1983. 206 VfSlg 9752/1983. 207 In Anlehnung an diese Rechtssprechung des VfGH hat der VwGH für die Verwendung der Volksgruppensprache im ordentlichen Verfahren eine sehr ähnliche Linie vertreten; vgl VwSlg 14.612 A/1997. Bezüglich der Strafverfügung vgl VwGH 21.11.1983, 83/ 10/0231, ZfVB 1984, 426.

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

sie ist rechtlich nicht existent. Ein Mangel eines konstitutiven Bescheidmerkmals liegt vor, wenn der Bescheid von einer Nichtbehörde erlassen wurde,208 dem bescheiderlassenden Organwalter schon abstrakt die Kompetenz fehlt, hoheitlich tätig zu werden,209 die Strafverfügung keinen normativen Inhalt aufweist210 oder sich ihr kein Adressat entnehmen lässt.211 Ferner muss als Voraussetzung für die rechtliche Existenz des Bescheids die Strafverfügung eine Fertigung212 und den Namen des Genehmigenden213 enthalten und schriftlich grundsätzlich in deutscher Sprache ergehen.214 Die mangelnden Bezeichnung als Bescheid hat diese Konsequenzen nur dann, wenn andernfalls Zweifel an der Bescheidqualität der Strafverfügung bestehen.215 2. Rechtswirkungen der fehlenden Anführung des Wohnorts des Beschuldigten oder der Belehrung über den Einspruch § 48 Abs 1 legt den Mindestinhalt einer Strafverfügung fest. Einerseits konkretisiert der Gesetzgeber bloß die konstitutiven Bescheidmerkmale, andererseits schreibt er darüber hinaus noch weitere Erfordernisse vor: Die Anführung des Wohnorts des Beschuldigten sowie die Belehrung über den Einspruch. Fraglich sind die rechtlichen Folgen einer in dieser Weise fehlerhaften Strafverfügung, da es sich hierbei weder um konstitutive Bescheidmerkmale handelt, noch um einen mittels Einspruch bekämpfbaren Mangel. Angesichts dessen, dass diesbezüglich daher kein Fehlerkalkül vorgesehen ist, wäre die Strafverfügung bei Fehlen des Wohnorts oder der Belehrung über den Einspruch absolut nichtig.216 Hinsichtlich einer mangelhaften oder fehlenden Belehrung über den Einspruch ist jedoch § 61 AVG zu beachten.217 Der Mangel des Wohnorts bewirke Sprinzels218 Ansicht nach absolute Nichtigkeit. Dass sich dieser möglicherweise aus der Zustellverfügung oder der Adressierung ergeben könnte, wie dies für den Bescheidad____________________

208 Keine Nichtigkeit bewirkt hingegen der Umstand, dass die Strafverfügung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde; VwGH 18.3.1998, 96/09/0246. 209 ZB VwGH 18.2.2002, 99/10/0171. 210 ZB VwGH 15.12.1994, 93/06/0187. 211 ZB VwGH 24.3.1992, 88/07/0072. 212 ZB VwGH 19.2.1992, 92/12/0015. 213 ZB VwGH 26.5.1999, 99/12/0108. 214 ZB VwGH 24.4.1990, 87/04/0223. 215 ZB VwGH 25.1.1990, 89/16/0195. 216 Vgl Sprinzel, ZVR 1999, 8f. 217 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 325; Sprinzel, ZVR 1999, 9. 218 ZVR 1999, 8f.

Einspruch gem § 49

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ressaten gilt, ändere daran nichts, da die Abgabestelle der Strafverfügung nicht unbedingt zugleich auch der Wohnort des Beschuldigten sein muss. Dennoch ist ein derartiger Mangel Sprinzels Auffassung zufolge dann nicht von Bedeutung, wenn die Behörde diesen Fehler innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist durch eine Verfolgungshandlung „saniere“ bzw eine weitere Verfolgungshandlung ohnehin bereits gesetzt wurde. Sprinzel weist darauf hin, dass der VwGH diese Frage zwar aufgeworfen, sie letztlich aber offen gelassen habe.219 Wird hingegen das auf eine absolut nichtige Strafverfügung gestützte Verfahren ohne einer innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung weitergeführt, trete Verfolgungsverjährung ein.220 3. Klage gem Art 137 B-VG In Fällen ungerechtfertigter Zahlung des in einer Strafverfügung vorgeschriebenen Strafbetrags kann der Betroffene dessen Rückerstattung mittels Klage gem Art 137 B-VG beim VfGH fordern. Konnte die Strafverfügung etwa mangels einer ordnungsgemäßen Zustellung keine Rechtswirkungen entfalten, entrichtete der Beanstandete in Unkenntnis dieser Tatsache aber dennoch den vorgeschriebenen Strafbetrag, kann dieser den zu Unrecht erlegten Strafbetrag einklagen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Einbringung einer Klage nach Art 137 B-VG eine Aufforderung an die zuständige Behörde, den zu Unrecht bezahlten Betrag zu refundieren, vorangehen muss.221

F. Einspruch gem § 49 Der Einspruch gegen eine Strafverfügung gem § 49 und die Vorstellung gegen Mandatsbescheide gem § 57 AVG weisen zwar einige Ähnlichkeiten auf, unterscheiden sich aber dennoch sehr deutlich voneinander. Die Erhebung einer Vorstellung gem § 57 AVG bewirkt im Gegensatz zum Einspruch nicht das sofortige Außerkrafttreten des Bescheids. Mandatsbescheide verlieren ihre rechtliche Existenz erst ab dem Zeitpunkt ____________________

219 VwGH 29.1.1987, 86/02/0150, in welchem auf die vom Beschwerdeführer behauptet Nichtigkeit der Strafverfügung – es fehlte jegliche Unterschrift – nicht näher eingegangen wurde, da innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 2 eine weitere taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde. 220 Dies könnte in der Praxis dann von Bedeutung sein, wenn aufgrund einer absolut nichtigen Strafverfügung Exekution geführt wird. Die absolute Nichtigkeit der Strafverfügung wäre vom Exekutionsgericht von Amts wegen wahrzunehmen; Sprinzel, ZVR 1999 Fn 88. 221 VfSlg 14.447/1996.

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

der Entscheidung über die Vorstellung bzw ab dem nutzlosen Verstreichenlassen der für die Einleitung des ordentlichen Verfahrens vorgesehenen 2-wöchigen Frist.222 1. Wer kann Einspruch erheben? Gem § 49 Abs 1 kann der Beschuldigte Einspruch gegen die ihm gegenüber erlassene Strafverfügung erheben. Zunächst wurde der Gesetzeswortlaut sehr eng verstanden. Ein Einspruch, welcher nicht vom Beschuldigten selbst, sondern etwa von einer GesmbH erhoben wurde, war unzulässig.223 Von diesem Standpunkt wich der VwGH mit einer Entscheidung des verstärkten Senats ab.224 Nunmehr ist nicht nur der Beschuldigte ausschließlich selbst berechtigt, Einspruch zu erheben, sondern auch andere Parteien des Verfahrens.225 Richtet sich eine Strafverfügung etwa gegen ein gem § 9 vertretungsbefugtes Organ einer juristischen Person oder einen verantwortlichen Beauftragten, so besitzt die mithaftende juristische Person bzw der mithaftende Unternehmer (§ 9 Abs 7) ebenfalls ein Recht zur Erhebung des Einspruchs. Wird mit der Strafverfügung eine Verfallsstrafe verfügt, kann auch der Verfallsbeteiligte dagegen Einspruch erheben. Denkbar ist zudem, dass der Beschuldigte nicht selbst Einspruch erhebt, sondern diesen durch einen Vertreter (§ 10) erheben lässt.226 Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass in Fällen, in denen eine Strafverfügung gegen einen Jugendlichen verhängt wird, dessen gesetzlicher Vertreter gem § 60 im eigenen Namen zu Gunsten des jugendlichen Beschuldigten Einspruch erheben kann. Dieses Recht besteht unbeschadet der Befugnis des Jugendlichen, selbst Einspruch zu erheben.227 2. Wie lange kann Einspruch erhoben werden? Der Einspruch gegen eine Strafverfügung kann gem § 49 Abs 1 binnen zwei Wochen ab deren Zustellung erhoben werden. Ursprünglich war zur Erhebung eines Einspruchs lediglich eine Frist von einer Woche vorgesehen. Im Zuge der Novelle 1977 wurden einige Rechtsmittelfristen des Verwaltungsverfahrens verlängert, ua auch die Frist bezüglich der Er____________________

222 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 326f; Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 429; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 578. 223 VwGH 19.6.1979, 2037/77. 224 VwSlg 11.625 A/1984. 225 Vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49 Anm 1. 226 VfSlg 8775/1980. 227 VwGH 13.11.1996, 95/21/1231; 8.2.1996, 94/18/0185.

Einspruch gem § 49

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hebung eines Einspruchs. Gründe für die Verdopplung dieser Frist waren die Vereinheitlichung der verfahrensrechtlichen Fristen und die Verbesserung des Rechtsschutzes, da sich durch die damals zunehmende Arbeitszeitverkürzung für Rechtsanwälte die Einhaltung der kurzen Rechtsmittelfristen immer schwieriger gestaltete.228 Die Frist zur Erhebung des Einspruchs beginnt mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung. Dies gilt auch für Fremde, da es im AVG weder eine allgemeine noch eine auf § 49 speziell zugeschnittene Regelung gibt, der zufolge die Einhaltung der Einspruchsfrist für Fremde im Vergleich zu österreichischen Staatsbürgern anders zu beurteilen wäre.229 Begünstigt sind diesbezüglich lediglich Angehörige einer Volksgruppenminderheit.230 Allerdings darf ein Einspruch nach Erlassung der Strafverfügung nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil er bereits vor Zustellung der Strafverfügung erhoben wurde, da die ausdrückliche Regelung des Fristenbeginns den Zweck verfolgt, das Ende der Einspruchsfrist, nicht aber einen frühestmöglichen Zeitpunkt für die Erhebung des Einspruchs zu bestimmen.231 3. Wie kann Einspruch erhoben werden? Ein Unterschied zur Vorstellung besteht etwa darin, dass diese nur schriftlich erhoben werden darf,232 der Wortlaut des § 49 Abs 1 hingegen neben der schriftlichen Einbringung des Einspruchs die mündliche Erhebung dieses Rechtsmittels ebenfalls für zulässig erklärt.233 Erhebt der Beschuldigte den Einspruch mündlich, so ist darüber gem § 14 AVG eine Niederschrift aufzunehmen. Der Beschuldigte kann aber auch sofort die Aufnahme einer Strafverhandlungsschrift fordern.234 Bringt der Beschuldigte gemeinsam mit einem Wiedereinsetzungsantrag den versäumten Einspruch ein, darf ausnahmsweise auch dieser mündlich erhoben werden. Im Hinblick auf die Anordnung des § 71 Abs 3 AVG ist bei gleichzeitiger Einbringung von Rechtsmitteln im Ver____________________

RV 383 BlgNR 14. GP 3. VwSlg 12.836 A/1989. Vgl Kapitel II.D.2.c. VwGH 21.1.1994, 93/09/0048. Thienel, Verwaltungsverfahren 243; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 575. Die Bestimmung erinnert an die Regelungen hinsichtlich der Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, was nach Hellbling angesichts des damaligen § 49 Abs 2 nachvollziehbar ist. Aufgrund des damals in Geltung stehenden Abs 2 war der Einspruch unter gewissen Voraussetzungen als Berufung anzusehen; Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 327. 234 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49 Anm 3; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49 Anm 7. 228 229 230 231 232 233

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waltungsstrafverfahren mit einem Wiedereinsetzungsantrag die für den Einspruch vorgesehene Form ausreichend.235 Entschließt sich die betreffende Person, den Einspruch schriftlich einzubringen, kann sie dies gem § 13 Abs 1 AVG in jeder technischen Form vornehmen, die die Behörde zu empfangen in der Lage ist, und in der der Inhalt zumindest in Kopie zum Akt genommen werden kann.236 Gem § 13 Abs 1 AVG hat die Behörde die Adressen sowie die allenfalls bestehenden besonderen technischen Voraussetzungen, unter welchen Anbringen rechtswirksam eingebracht werden können, durch Anschlag an der Amtstafel und im Internet kundzumachen. Der Einspruch ist bei der Behörde, welche die Strafverfügung erlassen hat, einzubringen. Wurde der Einspruch vom Beschuldigten bei der falschen Behörde eingebracht, hat diese iSd § 6 Abs 1 zweiter Halbsatz AVG vorzugehen.237 Telefonisch war die Erhebung eines Einspruchs unzulässig.238 Ob diesbezüglich durch die AVG-Novelle BGBl I 2004/10 eine Änderung eingetreten ist, ist strittig. Gem § 13 Abs 1 zweiter Satz AVG ist die Einbringung eines mündlichen Anbringens in jeder technischen Form zulässig, welche die Behörde zu empfangen in der Lage ist. Dazu zählen insb die bis zur Novelle BGBl I 2004/10 ausdrücklich genannten telefonischen Anbringen. Damit ist das telefonische Anbringen dem mündlichen Anbringen gleichzuhalten.239 Nach dem unverändert gebliebenen § 14 Abs 1 AVG ist erforderlichenfalls der wesentliche Inhalt eines mündlichen Anbringens in einer Niederschrift festzuhalten. Das setzt aber die Anwesenheit der Beteiligten voraus. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass in jenen Fällen, in denen die Errichtung einer Niederschrift erforderlich ist, ein telefonisches Anbringen der Natur der Sache nach auch weiterhin untunlich sein wird (§ 13 Abs 1 erster Satz AVG).240 ____________________

VwGH 20.9.1996, 94/17/0299. Der Einspruch könnte daher etwa mittels E-Mail oder Telefax wirksam eingebracht werden. 237 Sprinzel, ZVR 1999, 10. 238 Gaisbauer, ÖGZ 1968, 578; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49 Anm 6. 239 Vgl dazu RV 252 BlgNR 22. GP 11f. 240 Demmelbauer, Umgang mit der Behörde 10; Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 16.; aA Thienel, Verwaltungsverfahren 110. Thienel zufolge seien telefonische Anbringen erforderlichenfalls ebenfalls in einer Niederschrift zu beurkunden, nur komme bei diesen eine Unterfertigung der Niederschrift durch den Einschreiter mangels dessen physischer Anwesenheit nicht in Betracht. Zur Begründung seiner Ansicht führt Thienel an, dass infolge der Intention des Gesetzgebers, der die telefonischen Anbringen mit der Novelle BGBl I 2004/10 den mündlichen Anbringen gleichsetzen wollte, für eine Differenzierung, wie sie von Hengstschläger/Leeb und Demmelbauer vorgenommen werde, kein Grund mehr bestehe. 235 236

Einspruch gem § 49

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Demmelbauer241 kommt deshalb zu dem Schluss, dass ein Einspruch auch künftig nicht fernmündlich eingebracht werden könne. Ein telefonischer Einspruch würde seiner Ansicht nach jedenfalls die Errichtung einer Niederschrift erfordern und daher iSd § 13 Abs 1 AVG der Natur der Sache nach untunlich sein. Sollte der durch die Strafverfügung Beschwerte seinen Einspruch telefonisch erhoben haben, werde ihm die schriftliche Ausführung seines telefonischen Einspruchs aufzutragen sein. Erst wenn die hiebei gesetzte Frist ungenützt abgelaufen ist, gelte der Einspruch als zurückgezogen. Anders hingegen Thienel,242 der den telefonischen Einspruch als zulässig erachtet, da § 13 Abs 1 AVG die telefonischen Anbringen den mündlichen Anbringen gleichstellt. Angesichts dieser Intention des Gesetzgebers sei es Thienel zufolge unzutreffend, wenn Demmelbauer telefonische Anbringen selbst dann für untunlich erklärt, wenn der Gesetzgeber das mündliche Anbringen, so wie in § 49 Abs 1, ausdrücklich vorsieht.243 Es ist fraglich, ob bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines telefonischen Einspruchs auf das Erfordernis der Tunlichkeit des § 13 Abs 1 AVG Bedacht zu nehmen ist, da in § 49 die mündliche Erhebung eines Einspruchs eigens normiert wurde. Insofern könnte die Ansicht Demmelbauers verfehlt sein, wenn dieser die Unzulässigkeit des telefonischen Einspruchs mit dem Erfordernis der Tunlichkeit des § 13 Abs 1 AVG zu begründen versucht. So wird man derzeit möglicherweise davon ausgehen müssen, dass aufgrund der Intention des Gesetzgebers, der die telefonischen Anbringen den mündlichen nunmehr gleichsetzen wollte, und des unverändert gebliebenen § 49, Einsprüche künftig auch telefonisch erhoben werden können.244 4. Welche Folgen hat die Erhebung eines Einspruchs? Erhebt der Beschuldigte gegen die Strafverfügung rechtzeitig Einspruch, werden je nach Inhalt des Einspruchs verschiedene Folgen ausgelöst. Wird mit dem Einspruch bloß das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten, hat die Behörde, welche die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. Erfolgt keine Einschränkung auf die Strafe oder die Kostenentscheidung, bewirkt der Einspruch das Außerkrafttreten der Strafverfügung und das ordentliche Verfahren ist ____________________

Umgang mit der Behörde 10. Verwaltungsverfahren 504. Thienel, Verwaltungsverfahren Fn 174. Entgegen der Auffassung Thienels wird man telefonische Einsprüche aber lediglich in einem Aktenvermerk festhalten können. Die Errichtung einer Niederschrift wird mangels Anwesenheit der Beteiligten nicht möglich sein. 241 242 243 244

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einzuleiten. Ob der Beschuldigte das von ihm gegen die Strafverfügung erhobene Rechtsmittel als Einspruch, Berufung oder Rekurs bezeichnete, änderte nichts an der Tatsache, dass dieses nach den für Einsprüche geltenden Vorschriften zu beurteilen ist.245 a) Einspruch ausschließlich gegen das Strafausmaß oder die Kostenentscheidung Wird mit einem Einspruch bloß das Ausmaß der Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten, bleibt die Strafverfügung weiterhin in Kraft. Gegenstand dieses Verfahrens und somit der Entscheidung der Behörde ist hier lediglich der angefochtene Teil der Strafverfügung – die Strafe oder die Kostenentscheidung –, der restliche Teil der Strafverfügung, insb der Schuldspruch, erwächst in Rechtskraft.246 Die Strafverfügung bleibt auch dann in Kraft, wenn im Einspruch ausschließlich die Strafart angefochten,247 ein Antrag auf Strafmilderung (§ 20) oder Strafnachsicht (§ 21)248 gegen die Strafverfügung gestellt wird. In Anbetracht der Tatsache, dass durch die Erhebung eines auf die Strafe oder die Kostenentscheidung beschränkten Einspruchs die Strafverfügung ihre Rechtswirkungen beibehält, kann ein derartiger Einspruch vom Betroffenen wirkungsvoll zurückgezogen werden. Ein die Strafverfügung zunächst bloß eingeschränkt anfechtender Einspruch kann zudem während offener Einspruchsfrist auch auf die Frage der Schuld ausgedehnt werden.249 Ob dem Einspruch in diesem Fall eine aufschiebende Wirkung zukommt, ist nicht explizit geregelt. Soweit die Strafverfügung jedoch außer Kraft getreten ist, darf sie nicht vollstreckt werden (§ 49 Abs 3 iVm § 54b Abs 1). Dass bedeutet, dass der angefochtene Teil der Strafe oder der Kosten nicht vollstreckt werden darf. Insofern kommt dem Einspruch eine nicht aberkennbare Suspensivwirkung zu.250 b) Rechtsfolgen eines uneingeschränkt erhobenen Einspruchs Trifft der Beschuldigte in der Strafverfügung keine Einschränkung, tritt bereits mit der Erhebung des Einspruchs und nicht erst mit der Ein____________________

VwSlg 15.613 A/1992; VwGH 22.4.1999, 99/07/0010. VwGH 27.9.2000, 2000/04/0088; 18.10.1999, 98/17/0364. 247 VwSlg 4881 A/1959; VwGH 21.3.1990, 89/01/0047. 248 VwGH 6.10.1993, 91/17/0208. 249 VwSlg 12.391 A/1987; Gaisbauer, ÖGZ 1968, 580; Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 329; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49 Anm 10. 250 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 866; Thienel, Verwaltungsverfahren 505. 245 246

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leitung des ordentlichen Verfahrens die Strafverfügung außer Kraft.251 Im Gegensatz zu einem auf die Strafe oder die Kostenentscheidung eingeschränkten Einspruch kann der Beschuldigte einen solchen Einspruch später weder einschränken noch zurückziehen.252 c) Abgrenzung des Inhalts des Einspruchs Die verschiedenen durch den Einspruch bewirkten Rechtsfolgen erfordern eine exakte Differenzierung hinsichtlich des Inhalts eines Einspruchs. Nur in jenen Fällen, in denen aus dem Rechtsmittel deutlich hervorgeht, dass lediglich die Strafe oder die Kostenentscheidung angefochten wird, bleibt die Strafverfügung bestehen. Ob sich der Beklagte auf einen dieser Punkte beschränkt, muss anhand des gesamten Inhalts des Einspruchs festgestellt werden. Allein aufgrund der vom Beschuldigten gewählten Bezeichnung seines Rechtsmittels als „Einspruch gegen die Strafhöhe“ darf noch nicht auf einen eingeschränkten Einspruch geschlossen werden. Entscheidend ist diesbezüglich, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Bestrafte tatsächlich den Schuldspruch nicht bekämpfen möchte. Im Zweifel hat die Behörde davon auszugehen, dass sich der Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung richtet.253 Kann dem Einspruch eine Einschränkung auf die Strafe oder die Kostenentscheidung nicht entnommen werden, geht die Behörde aber trotzdem von einer Rechtskraft des Schuldspruchs aus, maßt sie sich eine ihr nicht zustehende Entscheidungsbefugnis an. Die Unzuständigkeit der Behörde muss der in der Folge über die Berufung entscheidende UVS wahrnehmen; ansonsten ist dessen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.254 In einem Einspruch muss kein spezifischer Antrag enthalten sein. Ausschlaggebend für die Konsequenzen ist ausschließlich der Umstand, was mit dem Einspruch bekämpft werden soll.255 ____________________

VwGH 22.10.1980, 1339/80. Gaisbauer, Stb 1974/8, 3; aA Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 329f; Hellblings Ansicht nach wäre eine Regelung, welche die Beschränkung auf das Ausmaß der Strafe oder die Entscheidung über die Kosten eines vorerst unbegrenzt erhobenen Einspruchs ermögliche, wünschenswert. Das dadurch bewirkte Wiederaufleben der Strafe entspräche viel mehr den praktischen Bedürfnissen als die Einleitung des ordentlichen Verfahrens. Diese der Verwaltungsökonomie entsprechende Sichtweise widerspricht jedoch der ausdrücklichen Anordnung des § 49, der zufolge uneingeschränkt erhobene Einsprüche das Außerkrafttreten der Strafverfügung bewirken. 253 VwGH 22.4.1999, 99/07/0010; 15.5.1991, 91/02/0002. 254 Vgl zB VwGH 9.5.1990, 89/03/0096. 255 VwGH 15.5.1991, 91/02/0002. 251 252

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

Eine genaue Untersuchung des Inhalts eines Einspruchs fordert auch die Tatsache, dass in einer dem Beschuldigten zugestellten Ausfertigung mehrere Strafverfügungen erlassen, diese aber jeweils gesondert angefochten werden können. Die durch den Einspruch nicht angefochtenen Teile der Ausfertigung werden rechtskräftig.256 d) Welche Behörde ist zur Entscheidung über den Einspruch verpflichtet? (1) § 49 aF 257 Die ursprüngliche Fassung des § 49 differenzierte ebenfalls bezüglich des mit dem Einspruch angefochtenen Umfangs der Strafverfügung. Zunächst war lediglich eine gesonderte Regelung hinsichtlich von Einsprüchen, welche bloß das Ausmaß der Strafe bekämpften, vorgesehen. 1932258 wurde § 49 – der Änderung des § 48 entsprechend – angepasst und der Wortlaut „oder die Entscheidung über die Kosten“ in § 49 Abs 2 eingefügt. Diese Einsprüche waren als Berufung anzusehen und mussten der Berufungsbehörde vorgelegt werden. Enthielt der Einspruch hinsichtlich dieser Punkte keine Einschränkung, bewirkte er iSd des § 49 Abs 3 das Außerkrafttreten der Strafverfügung und die Einleitung des ordentlichen Verfahrens. (2) Geltende Rechtslage Aufgrund der Neuerungen im Berufungsverfahren sah sich der Gesetzgeber 1990 gezwungen, die bestehende Regelung des § 49 neu zu gestalten. Nach wie vor sollte ein Einspruch grundsätzlich das Außerkrafttreten der Strafverfügung bewirken und die die Strafverfügung erlassende Behörde zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens verpflichten. Die Bestimmung, dass ein auf das Ausmaß der Strafe oder die Entscheidung über die Kosten beschränkter Einspruch als Berufung anzusehen und der Berufungsbehörde vorzulegen ist, sollte aber angesichts der Neugestaltung des Berufungsverfahrens nicht weiter aufrecht erhalten werden. Vielmehr sollte die die Strafverfügung erlassende Behörde selbst über diese eingeschränkten Einsprüche entscheiden können. Allerdings beschränkt sich ihre Entscheidungsbefugnis darauf, die Strafe herabzusetzen, zu bestätigen oder von ihr abzusehen bzw über die Kosten abzusprechen. Gegen diesen von der Behörde erlassenen Bescheid kann sodann nicht mehr erneut Einspruch, sondern ausschließlich Berufung erhoben werden.259 ____________________

256 257 258 259

VwGH 2.8.1996, 96/02/0165; vgl dazu Thienel, Verfahren 335ff. § 49 VStG idF 1925/275. BGBl 1932/246. RV 1090 BlgNR 17. GP 17.

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Das devolutive Rechtsmittel der Berufung wurde somit durch den remonstrativen Einspruch gegen die Strafe oder die Kostenentscheidung ersetzt. Bedenken bezüglich einer Minderung des Rechtsschutzes sind unbegründet, da durch die Einführung des Einspruchs für den Beschuldigten sogar noch ein weiteres Rechtsmittel geschaffen wurde. Gegen die infolge des Einspruchs ergangene Entscheidung der Erstbehörde kann nunmehr zusätzlich noch Berufung an den UVS erhoben werden.260 (3) Ausnahme: § 27 PunzierungsG Von dem Grundsatz, dass die die Strafverfügung erlassende Behörde über den Einspruch entscheidet, enthält § 27 PunzierungsG eine Ausnahme. In dessen Anwendungsbereich kommt diese Entscheidungsbefugnis nicht dem Punzierungskontrollorgan zu, das ist jene Behörde, welche die Strafverfügung erlassen hat, sondern der Verwaltungsstrafbehörde (meist Bundespolizeibehörde oder Bezirksverwaltungsbehörde).261 5. Muss ein Einspruch eine Begründung aufweisen? a) Standpunkt der Rsp und Lehre Gem § 49 Abs 1 kann der Beschuldigte Einspruch erheben und die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch hat die angefochtene Strafverfügung zu bezeichnen und muss erkennen lassen, dass der Beschuldigte die Bestrafung ablehnt. Eine Begründung muss der Einspruch der Rsp zufolge grundsätzlich nicht enthalten. Einsprüche stellen nach Ansicht des VwGH ein Rechtsmittel der besonderen Art dar, auf welches die Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG keine Anwendung findet.262 Die Behörde muss von Amts wegen selbst die erforderlichen Ermittlungen anstellen und den Beschuldigten dazu einvernehmen, weshalb er sich als ungerecht bestraft erachtet. Dem Beschuldigten bleibt aber stets die Möglichkeit erhalten, bereits im Einspruch Gründe für seine unzulässige Bestrafung anzuführen.263 Abs 2 ordnet an, dass der Einspruch als Rechtfertigung iSd § 40 gilt264 und daher von einer Ladung des Beschuldigten oder einer Aufforderung des Beschuldigten zur Rechtfertigung abgesehen werden kann. Wenn jedoch die Behörde der Ansicht ist, dass eine weitere Vernehmung des Be____________________

Sprinzel, ZVR 1999, 9. Vormals §§ 37f PunzierungsG; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49 Anm 13. 262 VwSlg 2704 A/1952; VwGH 13.10.1977, 1436/76; 20.6.1991, 91/19/0109. 263 Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49 Anm 5. 264 Mit BGBl 1932/246 wurde der Passus „gelten kann“ durch das Wort „gilt“ ersetzt. 260 261

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schuldigten zur Aufklärung erforderlich ist, wird sie hierzu aufgrund der Offizialmaxime sogar verpflichtet sein.265 Nach der Rsp des VwGH266 darf aber ein Einspruch nur dann als Rechtfertigung angesehen werden, wenn in ihm eine Begründung enthalten ist. Ob der Einspruch als begründet erachtet werden kann, darf nicht anhand des Umfangs der diesbezüglichen Ausführungen beurteilt werden, sondern ist ausschließlich daran zu messen, auf welche Gründe der Beschuldigte seine Einwendungen zu stützen vermeint. Dies kann selbst in knappen Worten erfolgen. Jedoch muss der Beschuldigte diesfalls beachten, dass er möglicherweise mit einer derartig kurz gefassten Begründung den Erfolg seines Rechtsmittels einbüßt. Angesichts der Anordnungen des § 49 Abs 1 „und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen“ und des § 49 Abs 2 „gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40“ zweifeln Walter/Mayer267 an dem von der Rsp vertretenen Standpunkt, dass es dem Beschuldigten überlassen bleibe, den Einspruch zu begründen und Beweismittel vorzubringen. Ihrer Meinung nach ließe sich aus der Regelung des Abs 2, wonach der Einspruch als Rechtfertigung iSd § 40 gilt, eine Pflicht zur Begründung des Einspruchs ableiten. Sprinzel268 entgegnet der von Walter/Mayer bevorzugten Sichtweise, dass schon die deutlich unterschiedliche Textierung des § 49 Abs 2 und des § 63 Abs 3 AVG für den Entfall der Begründungspflicht spreche und sich zudem schon aus der Struktur des § 40 ergäbe, denn eine Rechtfertigung iSd des § 40 Abs 2 sollte, wie sich aus dem Zusammenhalt mit Abs 1 ergibt, gerade für jene Umstände erfolgen, die dem Beschuldigten zur Last gelegt werden, diese werden in einer Strafverfügung in der Regel aber nicht dargelegt sein bzw sollen gar nicht dargelegt werden. b) Kann ein unbegründeter Einspruch als Rechtfertigung angesehen werden? Das Absehen von der Pflicht der Begründung eines Einspruchs scheint im Hinblick darauf, dass Strafverfügungen ohne Begründung erlassen werden können, nachvollziehbar. Es wäre widersprüchlich, zum einen die Behörde von der Pflicht der Begründung einer Strafverfügung zu entbinden, zum andern aber den Beschuldigten zur Begründung seines Einspruchs zu verpflichten, obwohl dieser der gegen ihn ergangenen Strafver____________________

265 266 267 268

Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 331. VwSlg 2704 A/1952. Verwaltungsverfahren Rz 938. ZVR 1999, 9f.

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fügung keine näher angeführten Gründe entnehmen könnte. Die Rechtsposition des Beschuldigten würde dadurch keineswegs verschlechtert, da im Fall der Erhebung eines uneingeschränkten Einspruchs die Behörde ohnehin zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens verpflichtet ist und dem Beschuldigten somit stets die Möglichkeit erhalten bleibt, in diesem Gründe für seine Unschuld vorzutragen. Die generelle Anordnung des § 49 Abs 2, den Einspruch als Rechtfertigung anzusehen, lässt ein derartiges Verständnis jedoch nochmals überdenken. § 49 Abs 2 zweiter Satz kann wohl richtigerweise nur in dem von der Lehre und Judikatur vertretenen Sinne verstanden werden, dass dies nur auf jene Fälle zutrifft, in denen der Einspruch begründet ist. Bedenklich erscheint die Wahl des Wortes „gilt“ anstatt „gelten kann“. Der Gesetzgeber wollte dadurch wohl zum Ausdruck bringen, dass der Einspruch generell als Rechtfertigung und nicht bloß in manchen Fällen als solche anzusehen ist. Jeder erhobene Einspruch soll als Rechtfertigung iSd § 40 verstanden werden. Will man diesen Standpunkt teilen, müsste jedoch jeder Einspruch vom Beschuldigten begründet werden. Daher wird aufgrund der Anordnung des § 49 Abs 2 zweiter Satz jeder Einspruch eine Begründung zu enthalten haben und die Auffassung, es dem Beschuldigten zu überlassen, ob er diesen begründen möchte oder nicht, zu dieser Bestimmung im Widerspruch stehen. Möchte man dem Beschuldigten die Wahl überlassen, seinen Einspruch zu begründen, so wäre dies nur mit der früheren Fassung des § 49 Abs 2 zweiter Satz vereinbar. Würde der Einspruch nicht generell als Rechtfertigung gelten, sondern lediglich „gelten können“, würden nur jene Einsprüche davon erfasst werden, in denen sich der Beschuldigte für eine Begründung entschlossen hat. Enthielte der Einspruch keine Begründung, könne er eben nicht als Rechtfertigung angesehen werden. Aufgrund des derzeit in Geltung stehenden Wortlauts des § 49 Abs 2 – „gilt“ – ist diese Sichtweise aber ausgeschlossen. 6. Verbot der reformatio in peius Die aufgrund des Einspruchs ergehende Entscheidung kann verschiedenster Art sein. Gelangt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt ist, hat sie dieses unter Beachtung des § 45 einzustellen.269 Die Behörde kann aber auch eine Ermahnung nach § 21 aussprechen. Kommt sie zu dem Schluss, dass dem Einspruch des Beschuldigten nicht Folge gegeben werden kann und die Bestrafung zu ____________________

269 Eine Einstellung kann zB wegen Strafbarkeits- oder Vollstreckungsverjährung oder Immunität bzw Exterritorialität des Beschuldigten geboten sein.

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Die Strafverfügung (§§ 47ff )

Recht erfolgte, hat sie das Verfahren mittels Straferkenntnis zu beenden. Sowohl die nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens erlassene Entscheidung als auch die auf einen nur gegen die Strafe oder die Kostenentscheidung erhobenen Einspruch ergehende Entscheidung sind als Straferkenntnisse anzusehen.270 Wird nun ein Straferkenntnis erlassen, ist fraglich, ob mit diesem die Strafverfügung zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden darf. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang insb die im Verwaltungsstrafverfahren geltende Bestimmung des § 51 Abs 6, wonach im Berufungsverfahren keine höhere Strafe verhängt werden darf. a) Rechtslage bis 1990 (1) Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung Handelte es sich um einen uneingeschränkt erhobenen Einspruch, trat die Strafverfügung außer Kraft und das ordentliche Verfahren musste eingeleitet werden. Das Gesetz ordnete im § 49 Abs 3 aF ausdrücklich an, dass die Behörde in diesem Verfahren keine Rücksicht auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung zu nehmen habe und auch eine andere Strafe aussprechen könne. Demnach konnte die Behörde so vorgehen, als wenn gegen den Beschuldigten nie eine Strafverfügung erlassen worden wäre. Aus den Mat271 geht hervor, dass der Gesetzgeber in diesem Fall die Behörde keinesfalls an das Ausmaß der in der Strafverfügung verhängten Strafe binden wollte. Wurden der Behörde daher im Zuge des ordentlichen Verfahrens erschwerende Umstände bekannt, die ihr im Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügung noch fremd waren, wurde die Erhöhung der Strafe als notwendig erachtet.272 Nicht strafschärfend auswirken durfte sich hingegen die Tatsache, dass der Beschuldigte gegen die Strafverfügung Einspruch erhob. Um diesen Eindruck zu vermeiden, musste die Straferhöhung sachlich begründet werden.273 Da bei der Verhängung einer Strafe in einem ordentlichen Verfahren gem § 64 stets ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorzuschreiben ist, führte bereits die Verhängung einer gleichbleibenden Strafe im Straferkenntnis de facto zu einer Strafverschärfung für den Beschuldigten.274 ____________________

270 VwSlg 14.060 A/1994; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49 Anm 19. 271 AB 360 BlgNR 2. GP 32. 272 ZB VwGH 20.12.1983, 05/1323/80; 15.1.1986, 85/03/0077. 273 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 332; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49 Anm 4. 274 Vgl Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 331f; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49 Anm 4; so auch VwSlg 14.060 A/1994.

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(2) Einspruch gegen das Ausmaß der Strafe oder die Kostenentscheidung Aus der Bestimmung des § 49 Abs 3 aF, wonach in dem durch den Einspruch bewirkten Verwaltungsstrafverfahren keine Rücksicht auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung zu nehmen war und eine andere Strafe verhängt werden konnte, wurde im Wege eines Umkehrschlusses folgender Rechtssatz abgeleitet: Im übrigen Verwaltungsstrafverfahren – gleich wie im gerichtlichen Strafverfahren – dürfe demnach keine höhere Strafe verhängt werden. Diesbezüglich galt das Verbot der reformatio in peius.275 Im Unterschied zu § 49 Abs 3 aF enthielt Abs 2 keine Regelung im Hinblick auf die Strafbemessung. Einsprüche, welche lediglich bezüglich der Strafe oder der Kostenentscheidung erhoben wurden, waren als Berufung anzusehen und mussten der Berufungsbehörde vorgelegt werden. Diese hatte bei ihrer Entscheidung im Berufungsverfahren stets das Verbot der reformatio in peius zu beachten.276 Die Frage zunächst noch offenlassend,277 entschied der VwGH später im Erkenntnis vom 23.9.1994, 94/02/0256, dass selbst dann, wenn einem auf das Ausmaß der Strafe beschränkten Einspruch Folge geleistet und im Straferkenntnis eine niedrigere Strafe verhängt werde, dem Einspruchswerber rechtswirksam ein Kostenbeitrag gem § 64 Abs 1 vorzuschreiben ist. b) Entwicklung zur geltenden Rechtslage (1) Neuerungen infolge der Novelle 1990 1990 wurde § 49 Abs 2 neu gefasst. Zum einen sollten auf das Ausmaß der Strafe oder die Entscheidung über die Kosten beschränkte Einsprüche nunmehr ebenfalls der die Strafverfügung erlassenden Behörde vorgelegt werden. Ihre Entscheidungsbefugnis sollte sich den Mat278 zufolge darauf beschränken, die Strafe herabzusetzen, sie zu bestätigen oder von ihr abzusehen. Zum anderen wurden die Bestimmungen des § 49 Abs 3 in Abs 2 leicht modifiziert eingegliedert. Die Regelung, dass nach der Durchführung des ordentlichen Verfahrens auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht genommen werden muss und eine höhere Strafe verhängt werden kann, wurde gestrichen. Unklar war aber nun, ob eine Strafverschärfung generell unzulässig war oder bloß in Bezug auf eingeschränkt erhobene Einsprüche. Das Gesetz enthielt dar____________________

Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 331f. VwGH 14.12.1988, 88/03/0074, 0140; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49 Anm 4. 277 VwSlg 14.060 A/1994. 278 RV 1090 BlgNR 17. GP 17. 275

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über keine Aussage. Die Erläuterungen zur Novelle 1990 – „Ihre 279 Entscheidungsbefugnis soll sich aber lediglich darauf beschränken, die Strafe zu bestätigen, herabzusetzen oder von ihr ganz abzusehen sowie über die Kosten abzusprechen.“ 280 – ließen eher darauf schließen, dass eine Strafverschärfung lediglich bei auf das Ausmaß der Strafe oder die Kostenentscheidung beschränkten Einsprüchen unzulässig war.281 Nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens schien eine Erhöhung der Strafe weiterhin zulässig.282 (2) Einführung des generellen Verbots der reformatio in peius Diese Unklarheiten wurden 1995283 bereinigt, indem der Gesetzgeber im Abs 2 folgenden Satz einfügte: „In dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.“

Damit wurde klargestellt, dass das Verbot der reformatio in peius für jede Entscheidung über Einsprüche anzuwenden ist. 7. Unzulässiger Einspruch Wird der Einspruch zu spät erhoben, ist dieser bescheidförmig zurückzuweisen und die Strafverfügung kann vollstreckt werden. Voraussetzung für die Zurückweisung des Einspruchs als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist; auf ein Verschulden der Partei kommt es dabei nicht an. Das Verschulden der Partei wäre lediglich bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag zu berücksichtigen.284 Als verspätet zurückzuweisen sind auch jene Einsprüche, welche zwar innerhalb der Frist eingebracht wurden, jedoch mit einem Mangel be____________________

279 Gemeint ist damit jene Behörde, welche die dem Einspruch zugrundeliegende Strafverfügung erlassen hat. 280 In diesem Sinne entschied auch der VwGH in seinem Erkenntnis VwSlg 14.060 A/ 1994, dass im Fall eines eingeschränkt erhobenen Einspruchs die reformatio in peius zu beachten sei. Zur Begründung seines Standpunkts führte der Gerichtshof an, dass das Wort „darüber“ im vorletzten Satz des § 49 Abs 2 im gegebenen Zusammenhang dahin zu verstehen sei, dass damit der Entscheidungsspielraum der Behörde erster Instanz insoweit eingegrenzt werde, als über das Begehren des Entscheidungswerbers hinaus keine Entscheidungsbefugnis bestehe. Sollte das Begehren des Einspruchswerbers ausschließlich die Herabsetzung der Strafe umfassen, so dürfe demnach in der Entscheidung über diesen Einspruch keine höhere Strafe als in der Strafverfügung verhängt werden. 281 Messiner, ZVR 1988, 328 forderte zur Klarstellung die gesetzliche Verankerung des Verbots der reformatio in peius im § 49 Abs 2 VStG. 282 So auch Hauer/Leukauf, Handbuch 4 § 49 Anm 10; Wielinger/Gruber, Verwaltungsverfahren 178f. 283 BGBl 1995/620. 284 VwGH 28.4.1993, 93/02/0051; 11.7.1988, 88/10/0113.

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haftet waren und dieser nicht binnen der zweiwöchigen Frist behoben wurde.285 Wird ein verspätet erhobener Einspruch „wegen entschiedener Sache“ zurückgewiesen, ist dies rechtlich in jenen Fällen unbedenklich, in denen aus der Begründung des Bescheids zweifelsfrei hervorgeht, dass dieser ausschließlich wegen verspäteter Eingabe zurückgewiesen wurde.286 Einsprüche sind aber nicht nur dann zurückzuweisen, wenn sie nicht rechtzeitig erhoben wurden, sondern auch unzulässige oder – wie bereits erwähnt – mangelhafte und nicht fristgerecht verbesserte Einsprüche müssen bescheidförmig zurückgewiesen werden. Bei dem die Zurückweisung des Einspruchs anordnenden Bescheid handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, gegen den der Beschuldigte Berufung erheben kann.

____________________

285 286

VwGH 21.6.2001, 99/20/0462. VwGH 15.9.1995, 95/17/0069; 27.2.1992, 92/02/0080.

III. Die Anonymverfügung (§ 49a) Die Anonymverfügung wird im Gesetz zwar im Anschluss an die Strafverfügung, somit noch vor der Organstrafverfügung behandelt, sie stellt aber die vom Gesetzgeber zuletzt eingeführte Form eines abgekürzten Verfahrens dar. Im Gegensatz zu den beiden anderen Formen wurde die Anonymverfügung erst 1987 – 62 Jahre später – eingefügt. Die Zahl der Verwaltungsstrafsachen wuchs stetig, insb die Zahl der Verkehrsdelikte stieg drastisch und bewirkte dadurch eine Überlastung der Verwaltungsbehörden. Vor allem die BPD Wien forderte vom Bundesgesetzgeber verstärkt eine Reaktion auf diese Entwicklung.287 Der Gesetzgeber288 sah sich gezwungen, eine Lösung zur Entlastung der Behörden zu finden. Mit der Einführung einer neuen verfahrensrechtlichen Bestimmung sollte es den Behörden ermöglicht werden, Bagatellfälle auch tatsächlich als solche zu behandeln, ohne mit rechtsstaatlichen Forderungen in Konflikt zu geraten und so unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die Anonymverfügung sollte vor allem in jenen Fällen eine rasche Erledigung geringfügiger Straftatbestände ermöglichen, in denen eine Organstrafverfügung mangels einer Ermächtigung zur Einhebung einer Geldstrafe für die begangene Verwaltungsübertretung nicht zulässig war.289 Die vorgesehene Lösung sollte insb auf das den vermehrten Aufwand verursachende Verkehrsrecht zugeschnitten sein und folgenden Forderungen gerecht werden:290 – Wegfall der Lenkererhebung, – Wegfall der Vormerkung, – Festsetzung eines Deliktskatalogs durch Verordnung auf Grundlage einer dem § 47 Abs 2 nachgebildeten Ermächtigung, – Verwendbarkeit von Anzeigen auch gegen unbekannte Lenker, die Kraftfahrzeuge von juristischen Personen gelenkt haben, – zentrale Verarbeitung an einer Dienststelle, – Überprüfung der Einzahlung in gleicher Weise, wie dies bei den bargeldlosen Organstrafmandaten erfolgt. ____________________

Messiner, ZVR 1988, 15. Vgl RV 133 BlgNR 17. GP 10f. 289 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 2. 290 Messiner, ZVR 1988, 15 zufolge wird die Anonymverfügung schon deshalb nur hauptsächlich im Bereich der Verkehrsrechts zur Anwendung kommen, da in anderen Bereichen eine dem Kfz-Zulassungsbeisitzer entsprechende Person kaum vorhanden sein wird. 287 288

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Durch eine diesen Anforderungen entsprechende Lösung sollte für die Ahndung der betreffenden Delikte künftig folgende Vorgangsweise ermöglicht werden: Zunächst sollte das betreffende Delikt mittels Anonymverfügung verfolgt werden. Mit der Anonymverfügung sollte wirksam eine Geldstrafe festgesetzt werden können, auch gegenüber einem unbekannten Lenker. Erst nach dem ungenützten Verstreichenlassen einer Frist von 4 Wochen zur Bezahlung dieser Geldstrafe sollte die Behörde zur Lenkererhebung und anschließend zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den ausgeforschten Lenker verpflichtet sein.

A. Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung 1. Wann wird eine Anonymverfügung erlassen? a) Die Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 (1) Inhaltliche Voraussetzungen der Verordnung gem § 49a Abs 1 In Anbetracht der Tatsache, dass Anonymverfügungen auch gegen unbekannte Täter erlassen werden können, determinierte der Gesetzgeber die „genauen“ Voraussetzungen, unter denen eine Anonymverfügung vorgeschrieben werden darf. § 49a Abs 1 enthält eine dem § 47 Abs 2 sehr ähnlich lautende Bestimmung. Wie bei der Computerstrafverfügung muss auch für die mittels Anonymverfügung zu ahndenden Straftatbestände ein Deliktskatalog in Form einer Verordnung erstellt werden. Demnach können nur jene Delikte mit einer Anonymverfügung verfolgt werden, welche in einer betreffenden Verordnung der Behörde enthalten sind. (a) Strafhöhe Gleichlautend mit den Vorschriften bezüglich Computerstrafverfügungen ordnet § 49a Abs 1 an, dass bereits die Behörde in der Verordnung für jedes einzelne Delikt im Vorhinein eine Geldstrafe – in diesem Fall bis zu 220 € – festzusetzen hat. Bei der Bemessung der Strafhöhe wird die Behörde gesetzlich zur Einhaltung des § 19 Abs 1 verpflichtet. Sie muss demnach das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und den Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich zieht, beachten. Erscheint unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte eine Strafe bis zu 220 € zu gering, darf das betreffende Delikt nicht in die Verordnung aufgenommen werden.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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Einen vom gesetzlichen Strafrahmen des § 49a Abs 1 abweichenden Höchstbetrag normiert zB § 29 Abs 2 Z 3 BStMG. Dieser Bestimmung zufolge wird die zuständige Behörde ermächtigt, anstatt der im § 49a Abs 1 festgesetzten 220 € wegen einer Verwaltungsübertretung der §§ 20 und 21 BStMG291 eine Geldstrafe in der Höhe von 600 € mittels Anonymverfügung vorzuschreiben. Die Normierung eines vom § 49a Abs 1 abweichenden Strafbetrags ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn diese zur Regelung des Gegenstands erforderlich ist (Art 11 Abs 2 letzter Halbsatz B-VG). Erforderlich ist hierbei dahingehend zu verstehen, dass die abweichende Regelung zur Verwirklichung der Ziele des Materiengesetzgebers – hier des Bundesstraßen-Mautgesetzgebers – unerlässlich sein muss.292 Die bloße Zweckmäßigkeit der abweichenden Bestimmung ist unzureichend.293 Der Bundesstraßen-Mautgesetzgeber begründet die Anhebung der Höchstbetragssätze für Strafverfügungen und Anonymverfügungen in den Mat294 damit, dass die im VStG normierten Betragshöchstgrenzen unter der im § 20 BStMG vorgesehenen Mindeststrafe angesetzt seien, so dass ohne einer abweichenden Bestimmung mit diesen Erledigungsformen keine wirksamen Sanktionen verhängt werden können. Die Mindeststrafe von 400 € für das Delikt der Mautprellerei sei unverzichtbar, um eine wirksame und abschreckende Sanktionierung dieser Verwaltungsübertretung erzielen zu können. Trotz aufwendiger und kostenintensiver Überwachung werde eine Vielzahl der Delikte unentdeckt bleiben. Die hohen Strafsätze seien daher erforderlich, um zu vermeiden, dass sich das Delikt der Mautprellerei rechne.295 Die Bedenken des Bundesstraßen-Mautgesetzgebers, dass eine Vielzahl der Delikte trotz intensivster Überwachung unentdeckt bleiben wird, ist aufgrund der Menge an Verkehrsteilnehmern nicht unberechtigt. Um verhindern zu können, dass einige Verkehrsteilnehmer daher in der Hoffnung unentdeckt zu bleiben, von der Entrichtung der Maut absehen, scheint die Verhängung derartig hoher Strafen zum Zwecke einer abschreckenden Wirkung tatsächlich erforderlich. Ohne der die Höchstbetragsgrenze des § 49a Abs 1 anhebenden Bestimmung des § 29 Abs 2 Z 3 BStMG ist eine Ahndung des Delikts der Mautprellerei mittels Anonym____________________

Mautprellerei (§ 20 BStMG), Verletzung der Anhaltepflicht (§ 21 BStMG). ZB VfSlg 8945/1980; 15.351/1998; 16.641/2002; Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 5; Janko, bbl 2000, 144; Khakzadeh, ZÖR 2003, 372f. 293 Janko, bbl 2000, 144; Khakzadeh, ZÖR 2003, 372ff; In diese Richtung jedoch tendierend Mayer, Kompetenzverschiebungen 13f; Öhlinger, Reform 13f; Wieshaider, Interessent 37f. 294 RV 1139 BlgNR 21. GP 24. 295 RV 1139 BlgNR 21. GP 20. 291 292

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

verfügung aber ausgeschlossen. Vom Standpunkt der Verwaltungsökonomie aus betrachtet, wäre die Bestimmung des § 29 Abs 2 Z 3 BStMG somit jedenfalls zu begrüßen. Dennoch sprechen einige Besonderheiten der Anonymverfügung gegen die Zulässigkeit des § 29 Abs 2 Z 3 BStMG, welche diese Bestimmung letztlich nicht als erforderlich iSd Art 11 Abs 2 letzter Halbsatz B-VG erscheinen lassen. Die Anonymverfügung ist gegen einen unbekannten Täter gerichtet. Von der Ausforschung des wahren Täters wird vorerst abgesehen. Die Behörde bestraft eine Person, von der sie nicht weiß, ob diese selbst das Delikt der Mautprellerei begangen hat. Zudem wird die Anonymverfügung nach Ablauf einer gesetzlich normierten Frist gelöscht und ist somit für weitere Übertretungen gänzlich unbeachtlich. Ob mit der Anonymverfügung daher die vom Bundesstraßen-Mautgesetzgeber beabsichtigte abschreckende Wirkung tatsächlich erzielt werden kann, ist fraglich. Die Strafverfügung würde sich hierzu jedenfalls besser eignen. Auch die Strafverfügung wird ohne ordentlichen Ermittlungsverfahren erlassen und spart daher Zeit und Kosten. Demnach wird mit der Bestimmung des § 29 Abs 2 Z 2 BStMG – Anhebung der Höchstbetragsgrenze der Strafverfügung auf 600 € – das Auslangen gefunden werden können. Die Bestimmung des § 29 Abs 2 Z 3 BStMG wird infolgedessen nicht mehr als unerlässlich iSd Art 11 Abs 2 letzter Halbsatz B-VG qualifiziert werden können. Eine Erhöhung der Höchstbetragsgrenze des § 49a Abs 1 ist zwar keineswegs jedenfalls ausgeschlossen, eine Anhebung und zugleich eine Angleichung an den für Strafverfügungen ebenfalls erhöhten Strafbetrag, ist aber nicht erforderlich.296 (b) Behörde iSd § 49a Unter dem Begriff der Behörde des § 49 Abs 1 sind jene Behörden zu verstehen, welche zur Ahndung des Delikts in erster Instanz zuständig sind, somit insb die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeibehörden.297 Sprinzel298 hingegen vertritt die Ansicht, dass unter dem Begriff der Behörde im § 49a Abs 1 grundsätzlich jede Verwaltungsstrafbehörde zu verstehen sei. Für die von einem Großteil der Lehre vertretene Auffassung, dass hierbei nur die zur Verfolgung des Delikts in erster Instanz zuständigen Behörden angesprochen werden, spräche zwar der Gesetzeswortlaut („für die sie [....] vorschreiben darf.“), sie träge aber dem Umstand, dass ____________________

296 Für dieses Verständnis spricht auch, dass die derzeitige Regelung des § 29 Abs 2 BStMG der im VStG getroffene Abstufung der Höchstbetragsgrenzen der §§ 47ff widerspricht. 297 Nähere Ausführungen zur Zuständigkeit vgl Kapitel III.F.3.b. 298 ZVR 1999 Fn 140.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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die Oberbehörde die Erstbehörde jederzeit im Wege der Weisung auch bei Erlassung einer Verordnung determinieren kann, nicht ausreichend Rechnung. (2) Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 (a) Gefahr der Rechtszersplitterung infolge der Vielzahl der zur Verordnungserlassung ermächtigten Behörden Ungeachtet dieser Meinungsverschiedenheit könnte die Vielzahl der zur Verordnungserlassung ermächtigten Behörden eine uneinheitliche Rechtslage bewirken. In einem Behördensprengel könnte die Ahndung eines Delikts mittels Anonymverfügung zulässig sein, im angrenzenden Behördensprengel hingegen nicht. Um eine derartige Zersplitterung zu vermeiden, empfiehlt es sich nach Auffassung des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes,299 dass nicht für jeden Behördensprengel, sondern zumindest jeweils für den Bereich eines Landes einheitliche Verordnungen iSd § 49a Abs 1 erlassen werden. Soweit in den Ländern Bundespolizeibehörden bestehen, sollten diese für ihren örtlichen Wirkungsbereich Verordnungen erlassen, welche mit den Verordnungen der Behörden des betreffenden Landes abgestimmt sein sollten. Nur so könne innerhalb des Bereichs eines Landes eine einheitliche Anwendung der Anonymverfügung, insb eine einheitliche Strafhöhe, gewährleistet werden. Messiner300 äußerte ebenfalls Bedenken, dass infolge einer unterschiedlichen Inanspruchnahme der Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 eine Rechtszersplitterung eintreten könnte. Vor allem fürchtete Messiner eine von der Belastung der Behörden abhängige Häufigkeit der Verordnungen. In ländlichen Bereichen könnten die weniger belasteten Behörden die Führung eines Strafverfahrens bevorzugen, hingegen würden Behörden mit viel Verwaltungsaufwand in den Städten die Erstellung einer Verordnung nach § 49a Abs 1 sicherlich begrüßen. Eine derartige Rechtslage würde nicht nur zu einer Zersplitterung unseres Rechtssystems führen, sondern ebenso in Bezug auf Art 11 Abs 2 B-VG verfassungsrechtliche Bedenken hervorrufen. Messiner stellt diesbezüglich nachfolgende Überlegungen an: Die Verwaltungsverfahrensgesetze wurden vom Bundesgesetzgeber aufgrund der ihm nach Art 11 Abs 2 B-VG zukommenden Bedarfskompetenz erlassen. Diese darf der Gesetzgeber jedoch nur dann ausüben, wenn er ein Bedürfnis nach Erlassung bundeseinheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet. Da es sich nach Messiners Auffassung auch bei der ge____________________

299 300

DfRS des BKA 1988 VII.50. (17). ZVR 1988, 17f.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

setzlichen Bestimmung des § 49a um eine auf Art 11 Abs 2 B-VG gestützte Regelungsmaterie handelt, würde ein willkürliches Vorgehen der Behörden bei der Festlegung der „Anonymverfügungs-Deliktskataloge“ der Bedarfskompetenz301 und dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatz widersprechen. Zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, bietet Messiner folgende Lösungsvorschläge an: – Der im § 49a Abs 1 genannte Materiengesetzgeber könnte im Rahmen einer Novellierung der betroffenen Normenkomplexe bundeseinheitliche Regelungen für die „Anonymverfügungs-Deliktskataloge“ schaffen. – Da, so Messiner, die kompetenzrechtliche Befugnis zu aufgrund des Art 11 Abs 2 B-VG erlassenen Bedarfsgesetzen Durchführungsverordnungen zu erlassen, dem Bund zustehe, könnte eine bundeseinheitliche Praxis bezüglich der Erlassung von Verordnungen iSd § 49a Abs 1 seitens der BReg im Weisungswege gewährleistet werden.302 Der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst schien bereits zum Zeitpunkt der Einführung der Anonymverfügung zu erkennen, dass durch die Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1, der zufolge eine Vielzahl verschiedener Behörden zur Verordnungserlassung ermächtigt, dazu aber nicht verpflichtet wird, eine je nach Behördensprengel unterschiedliche Rechtslage verursacht werden könne. Um die Behörden auf diese Folgen aufmerksam zu machen und um diesen entgegen zu wirken, erließ der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst die erwähnte Empfehlung. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass den Behörden darin zwar die widrigen Rechtsfolgen dargelegt werden, sie aber aufgrund einer Empfehlung nicht zu einem einheitlichen Vorgehen verpflichtet werden. Die Empfehlung des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes entfaltet ihnen gegenüber keine Verbindlichkeit. Demnach erscheint es verständlich, dass diese Problematik bereits mehrmals thematisiert wurde.303 ____________________

301 Zu bedenken ist hierbei, dass durch Art 11 Abs 2 B-VG die Erlassung sog Subsidiärbestimmungen nicht ausgeschlossen ist; Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 7f; Hengstschläger/Leeb, AVG § 1 Rz 5; Öhlinger, Reform 9ff; aA Barfuss, JBl 1974, 298ff; Mayer, Kompetenzverschiebungen 14f. 302 Die Kompetenz zur Erlassung von Durchführungsverordnungen zu aufgrund Art 11 Abs 2 B-VG ergehenden Gesetzen steht gem Art 11 Abs 3 B-VG zwar grundsätzlich dem Bund zu, dieser kann aber in diesen Gesetzen etwas anderes bestimmen. Zur Frage, wem die Kompetenz nach derzeitiger Rechtslage zukommt vgl Kapitel III.F.3.b. 303 So hat etwa der ÖAMTC ebenfalls wiederholt die Erlassung eines bundeseinheitlich verbindlichen Strafenkatalogs für Anonymverfügung gefordert. Die Umsetzung dieses Ansinnens scheiterte bislang jedoch am Widerstand der Bundesländer; vgl dazu zB RV 1167 BlgNR 20. GP 152. Auch der Autofahrerklub ARBÖ forderte bereits mehrmals die Erlassung eines einheitlichen Strafenkatalogs; http://www3.arboe.or.at/ARBOE/Homepage/ startseite.nsf/wnews/0DA9B6E6... (21.12.2004); Hebestreit, OÖNachrichten vom 14.9. 2004.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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(b) Gefahr der Rechtszersplitterung infolge mangelnder Determinierung des § 49a Abs 1304 Die Vielzahl der zur Verordnungserlassung ermächtigten Behörden wäre unbedenklich, wenn die Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 inhaltlich nähere Determinanten für die Erstellung der Anonymverfügungs-Deliktskataloge beinhalten würde. In der Lehre305 werden hinsichtlich des § 49a Abs 1 verfassungsrechtliche Bedenken dahingehend geäußert, dass die Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 sowie jene des § 47 Abs 2 und des § 50 Abs 1 zu wenig determiniert sei und somit nicht den Anforderungen des Art 18 B-VG entspreche. Der Gesetzgeber hätte eine nähere Beschreibung der in Betracht kommenden Verwaltungsübertretungen verabsäumt. (c) Eigene Anmerkungen Die in der Lehre an der Bestimmung des § 49a Abs 1 geäußerte Kritik ist nicht unberechtigt. Problematisch ist zunächst die Tatsache, dass die Entscheidung, eine Verordnung zu erlassen, im Ermessen der Behörden liegt. Eine Vielzahl der zuständigen Verwaltungsbehörden hat aber die Ermächtigung des § 49a Abs 1 in Anspruch genommen und eine entsprechende Verordnung erlassen.306 Kritikwürdig ist ferner der Umstand, dass die Behörden zwar eine Verordnung erlassen, jedoch unterschiedliche Delikte in die Verordnung aufgenommen haben, was auf die Vielzahl der zur Verordnungserlassung ermächtigten Behörden und die mangelnde Determinierung des § 49a Abs 1 zurückgeführt werden kann. Auf den ersten Blick erscheinen die in der Lehre hinsichtlich der mangelnden Determinierung des § 49a Abs 1 geäußerten Bedenken zwar unbegründet, da, wie bereits oben anlässlich der Verordnungsermächtigung des § 47 Abs 2 dargelegt, sich aus der Formulierung der § 47 Abs 2, § 49a Abs 1 und § 50 Abs 1 für die Behörden sehr wohl gewisse Schranken ergeben,307 diese Determinanten erweisen sich ____________________

304 Die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts haben in den Fällen, in denen bisher diese Bestimmung anzuwenden war, keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufgegriffen. 305 Sprinzel, ZVR 1999, 3; Thienel, Verwaltungsverfahren 498; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 894/1; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49a Anm 4. 306 Vgl zB die VO der BDP Wien vom 11.5.2005 verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 24A vom 16.6.2005; die VO der BDP Linz vom 4.12.2001 verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung 2001/25. 307 Verwaltungsübertretungen, welche mittels Verfall oder Freiheitsstrafe bestraft werden sollen, können ohnehin nicht in eine Verordnung gem § 49a Abs 1 aufgenommen werden. Ferner scheiden jene Delikte aus, deren Unrechtsgehalt mit einer Geldstrafe von 220 € nicht erschöpft werden kann. Ob dies zutrifft oder nicht, muss die Behörde bei der Erstellung der Verordnung unter Berücksichtigung des § 19 Abs 1 feststellen. Daraus folgt,

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

jedoch als unzureichend, indem sie den Behörden einen zu großen Handlungsspielraum einräumen. Denn obwohl sich aus § 49a Abs 1 ableiten lässt, dass ausschließlich Bagatellfälle einer Ahndung mittels Anonymverfügung zugänglich sind, liegt die Aufnahme und die Auslegung des Begriffs eines Bagatelldelikts aufgrund des § 49a Abs 1 im Ermessen der Behörde.308 Betrachtet man die derzeitige Rechtslage werden die Bedenken bestätigt, da erhebliche Unterschiede in den Bundesländern, teilweise sogar innerhalb eines Bundeslandes bestehen. So ist etwa in Tirol, Vorarlberg und Wien das „Rechts überholen“ gem § 15 Abs 1 StVO mittels Anonymverfügung strafbar, in anderen Bundesländern kommt diese Form der Ahndung für die betreffende Verwaltungsübertretung hingegen nicht in Betracht.309 Neben den eben dargelegten Kritikpunkten, insb dass die betreffende Verwaltungsübertretung notwendigerweise nicht in jedem Bundesland in die Verordnung aufgenommen wurde und daher eine Bestrafung mittels Anonymverfügung von vornherein ausscheidet, stellt sich in diesem Zusammenhang ein weiteres Problem: die unterschiedliche Strafgeldhöhe. Die unterschiedlichen Strafgeldhöhen resultieren ebenfalls aus der mangelnden Determinierung des § 49a Abs 1. Die Behörden werden zwar im Fall der Aufnahme eines Delikts in die Verordnung dazu verpflichtet, die Geldstrafe unter Bedachtnahme auf den gesetzlich normierten Höchstbetrag und auf § 19 Abs 1 festzusetzen, dadurch wird den Behörden aber ein zu großer Handlungsspielraum eingeräumt, der die Festlegung unterschiedlicher Strafgeldhöhen zur Folge hat, sodass in Österreich ein regelrechtes West-Ost-Gefälle erkennbar ist. ZB wird das „Nichtanhalten vor einem Schutzweg“ (§ 9 Abs 2 StVO) im Burgenland mit einer Strafe von 80 €, in Vorarlberg hingegen mit einer Strafe von 50 € geahndet.310 Unterschiede bezüglich der Strafhöhe bestehen aber nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern, sondern sogar auch in den einzelnen Bundesländern selbst. So wird etwa in Innsbruck ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 7 Abs 1 StVO) mit 32 €, im Gegensatz dazu in anderen Gebieten Tirols mit 58 € geahndet.311 ____________________

dass für die Vorschreibung einer Anonymverfügung ausschließlich Bagatellfälle in Betracht gezogen werden dürfen. 308 Dazu, dass Vormerkdelikte des § 30a Abs 2 FSG einer Bestrafung mittels Anonymverfügung unzugänglich sind, und daher in eine Verordnung iSd § 49a Abs 1 nicht aufgenommen werden können vgl Kapitel III.A.1.c. 309 Vgl dazu insb die vom ARBÖ unter http://www.arboe.or.at (Stand: Juli 2004) veröffentlichte Strafkatalog-Auswertung. 310 http://www.arboe.or.at. 311 http://www.arboe.or.at.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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Eine sachliche Rechtfertigung für die Differenzen hinsichtlich der Strafgeldhöhe ist nicht ersichtlich, da etwa ein verschmutztes Kennzeichen (§ 102 Abs 2 StVO) immer – vom Bundesland oder der Stadt unabhängig – gleich unleserlich ist. Bundesweit einheitliche Strafhöhen wären daher zu befürworten,312 welche jedoch auf freiwilliger Basis der Länder beschlossen und umgesetzt werden müssten. Bislang konnten sich die Länder aber noch nicht auf einen landesweit einheitlichen Strafkatalog einigen. Auch beim Verkehrsstrafen-Gipfel im Herbst 2004 konnte keine Harmonisierung der Verkehrsstrafen, sondern lediglich eine bundesweite Erhöhung der Strafuntergrenzen für zwölf Delikte erzielt werden. Die Länder einigten sich bezüglich dieser Delikte auf einen „mittleren Grenzwert“, der über-, nicht aber unterschritten werden dürfe.313 Insofern bringt die Einigung keine wesentliche Verbesserung. Da die Strafsätze ausschließlich Mindestwerte bilden, wird sich an der Zersplitterung der Strafen dadurch nichts ändern. Im Ergebnis bestehen die in der Lehre und Praxis geäußerten Bedenken an der Verfassungskonformität des § 49a Abs 1 daher zu Recht. Eine nähere Determinierung des § 49a Abs 1 wäre erforderlich. (d) Verordnungsermächtigung des § 49a Abs 1 versus Verordnungsermächtigung des § 47 Abs 2 Sowohl die Bestimmung des § 47 Abs 2 als auch jene des § 49a Abs 1 binden die Behörde bei der Auswahl der für die jeweilige Erledigungsform in Betracht kommenden Delikte lediglich an einen Strafhöchstbetrag und die Bestimmung des § 19 Abs 1. Hinsichtlich der Bemessung der Strafsätze für das jeweilige Delikt sind in den genannten Bestimmungen abgesehen von § 19 Abs 1 keine näheren Determinanten normiert. Insofern sind – worauf bereits hingewiesen wurde – die in der Lehre erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen berechtigt.314 In der Praxis führte diese Rechtslage dazu, dass etwa ein und das____________________

312 In Deutschland existiert bereits ein bundeseinheitlicher Verwarnungs- und Bußgeldkatalog. Der deutsche Verwarnungs- und Bußgeldkatalog beinhaltet eine detaillierte Aufzählung der einzelnen Straftatbestände und zT auch dahingehende Differenzierungen, ob die Verwaltungsübertretung zB zu einer Behinderung oder Gefährdung führte oder einen bloßen Formalverstoß bildete. Vgl dazu Verwarnungs- und Bußgeldkatalog 92ff. 313 Die Presse vom 24.9.2004; Salzburger Nachrichten vom 24.9.2004. 314 Sprinzel, ZVR 1999, 10f meint anlässlich dieser Diskussion, dass das Verhältnis des § 49a Abs 1 zu § 47 Abs 2 völlig offen sei. Dies sei insb auf die mangelnde Determinierung dieser beiden Bestimmungen zurückzuführen. Die Anknüpfung an die Person eines konkreten Beschuldigten, wie es nur bei der Strafverfügung erforderlich wäre, würde Sprinzel zufolge zur Abgrenzung dieser beiden Erledigungsformen wenig hilfreich sein, wenn die Annahme, der Zulassungsbesitzer sei auch der Täter der Verwaltungsübertretung zutreffe. Dazu ist anzumerken, dass entgegen der Auffassung Sprinzels das Vorliegen ei-

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

selbe Delikt sowohl in einer Verordnung nach § 49a Abs 1 als auch einer Verordnung nach § 47 Abs 2 aber mit unterschiedlichen Strafsätzen enthalten ist.315 Die BPD Wien hat sowohl von der Verordnungsermächtigungen des § 47 Abs 2 als auch von jener des § 49a Abs 1 Gebrauch gemacht.316 Vergleicht man die in den Verordnungen enthaltenen Deliktscodetabellen miteinander, wird ersichtlich, dass zB eine Verwaltungsübertretung gem § 7 Abs 1 StVO 1960317 zum einen mittels Anonymverfügung mit 21 € (Anlage 1)318 oder 40 € (Anlage 2)319 oder mittels Computerstrafverfügung mit 55 € bestraft werden kann. Bezüglich der angeführten gesetzlichen Bestimmung und deren Wortlaut sind die Deliktskataloge der Verordnungen ident. Der einzige Unterschied besteht in der Höhe des Strafbetrags. Bezüglich der in einer Anonymverfügung vorzuschreibenden Geldstrafe ist in § 2 der VO der BPD Wien vom 11.5.2005 normiert, dass der in der Anlage 1 festgesetzte Strafbetrag von 21 € dann vorzuschreiben sei, wenn wegen der Schwere der Verwaltungsübertretung eine Bestrafung mittels Organstrafverfügung in Betracht gekommen wäre. Andernfalls wäre gem § 3 der VO der BPD Wien vom 11.5.2005 der in der Anlage 2 vorgesehene Strafbetrag von 40 € zu verhängen. Dies ist wohl dahingehend zu verstehen, dass durch die Normierung unterschiedlich hoher Strafbeträge eine Abstufung der Schwere der Verwaltungsübertretung vorgenommen werden sollte. Konkret würde dies bedeuten, dass bei der Erstellung der Verordnung von unterschiedlichen Szenarien einer Verwaltungsübertretung ausgegangen wurde, und sich das jeweils unterschiedliche Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung, ____________________

nes bloßen Verdachts der Begehung einer Straftat für die Erlassung einer Strafverfügung nicht ausreicht; vgl dazu Kapitel II.B.3. 315 Dieses Problem stellt sich auch in Bezug auf die Bestimmung des § 50 Abs 1, welche ebenfalls wegen mangelnder Determinierung verfassungsrechtlich bedenklich erscheint; vgl dazu Kapitel IV.A.1. 316 VO der BDP Wien vom 11.5.2005 (Computerstrafverfügung) bzw VO der BDP Wien vom 11.5.2005 (Anonymverfügung) verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 24A vom 16.6.2005. 317 „Als Lenker eines Fahrzeuges nicht soweit rechts gefahren, wie es unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne eigene Gefährdung oder Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich war“ (§ 7 Abs 1 StVO). 318 Hierbei entspricht die Strafhöhe der in der Anonymverfügung festgesetzten Strafe jener der Organstrafverfügung. Diese Strafe ist gem § 2 der VO der BPD Wien vom 11.5.2005 dann zu verhängen, wenn wegen der Schwere der Verwaltungsübertretung eine Bestrafung mittels Organstrafverfügung in Betracht gekommen wäre. 319 Gem § 3 der VO der BPD Wien vom 11.5.2005 ist diese Strafe dann zu erlassen, wenn wegen der Schwere der Verwaltungsübertretung eine Bestrafung mittels Organstrafverfügung nicht mehr in Betracht gekommen wäre.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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Gefährdung und nachteiligen Folgen, insb der Gefährdung und Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer, in der Strafhöhe widerspiegeln sollte.320 Entgegen des in den Anlagen normierten Wortlauts scheint es sich somit in keinem der drei oben genannten Fälle um ein und dieselbe Verwaltungsübertretung handeln zu sollen. Die von der BPD Wien vorgesehenen Determinanten müssen jedoch als unzureichend angesehen werden. Den Behörden wird auf diese Weise ein zu großer Handlungsspielraum eingeräumt, weil die Subsumtion einer konkreten Verwaltungsübertretung unter die jeweilige Strafhöhe und somit letztlich auch die Auswahl der Erledigungsform dennoch überwiegend in ihrem freien Ermessen liegen wird. Die unterschiedlich angesetzten Geldstrafen sollten bereits im Wortlaut selbst Berücksichtigung finden. Ferner ist anzumerken, dass einige der in den Verordnungen enthaltenen Delikte immer denselben Unrechtsgehalt aufweisen werden. So ist etwa eine verschmutzte Kennzeichentafel immer gleich unleserlich (§ 102 Abs 2 StVO). Dass für eine Übertretung des § 102 Abs 2 StVO mittels Anonymverfügung eine Geldstrafe von 21 € oder von 42 €, oder mittels Computerstrafverfügung sogar ein Strafbetrag von 56 € eingehoben werden kann, ist daher nicht nachvollziehbar. Die in den §§ 2 und 3 der VO der BPD Wien vom 11.5.2005 vorgesehene Differenzierung aufgrund der Schwere der Verwaltungsübertretung im konkreten Fall ist für hierbei jedenfalls unzutreffend und entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung. b) Voraussetzungen des § 49a Abs 2 § 49a Abs 2 umschreibt weitere Voraussetzungen, unter denen eine Anonymverfügung verfügt werden darf. Neben dem Vorliegen einer Verordnung nach Abs 1 muss die Verwaltungsübertretung von einem Organ der öffentlichen Aufsicht aufgrund seiner eigenen dienstlichen Wahrnehmung321 angezeigt worden sein oder die Anzeige auf der Auswertung einer automatischen Überwachung beruhen.322 Ferner dürfen sowohl das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, als auch die nachteiligen Folgen, welche die Tat sonst nach sich gezogen hat, keine Bedachtnahme auf die Person des Täters erfordern. Aufgrund der Art der Verwaltungsübertretung muss daher auf die Berücksichtigung des Verschuldens verzichtet werden können. Dies ist dann als gegeben anzusehen, wenn ____________________

320 Obwohl dies im Gegensatz zur Anonymverfügungsverordnung in der Computerstrafverfügungsverordnung nicht ausdrücklich angeordnet wurde, wird dies auch für das Verhältnis der Computerstrafverfügung zur Anonymverfügung gelten. 321 Vgl dazu Kapitel II.A.1.a. 322 Vgl dazu Kapitel II.A.1.b.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

die Tat hinsichtlich ihrer Art und Folgen jenem durchschnittlichen Unrechtsgehalt entspricht, von welchem die Behörde bei der Festlegung der Strafe im Deliktskatalog der betreffenden Verordnung ausgegangen ist.323 Zusätzlich dazu wird vorausgesetzt, dass die Identität des Täters nicht schon im Zuge der Wahrnehmung der Übertretung festgestellt worden ist. Der Täter muss unbekannt sein.324 Nur unter Einhaltung dieser Erfordernisse kann von der Ausforschung des unbekannten Täters vorerst Abstand genommen und eine Geldstrafe bis zu 220 € ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Anonymverfügung vorgeschrieben werden. c) Das Vormerksystem und die Anonymverfügung Ferner ist infolge des durch die 7. FSG-Novelle BGBl I 2005/15 eingeführten Vormerksystems die Ahndung der vom Vormerksystem betroffenen Verwaltungsübertretungen (§ 30a Abs 2 FSG) mittels Anonymverfügung künftig unzulässig. Dies wird bereits durch den Wortlaut des § 30a Abs 1 FSG bedungen, dem zufolge der Lenker über die Eintragung und den sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen durch einen Hinweis im erstinstanzlichen Strafbescheid zu informieren ist. Anonymverfügungen fehlt der Bescheidcharakter. Sie sind als Rechtsakt sui generis zu qualifizieren, wie unter II.B. noch ausführlich dargelegt wird. Zudem ist die Anonymverfügung gegen einen unbekannten Täter gerichtet. Der mit der Einführung des Vormerkungssystems verfolgte Zweck, auf unbelehrbare Wiederholungstäter und Risikolenker bewusstseinsbildend und sanktionierend einzuwirken, erfordert aber stets die Ausforschung des wahren Täters, so dass die Ahndung der im § 30a Abs 2 FSG genannten Delikte mittels Anonymverfügung aus diesem Grund ebenfalls ausgeschlossen ist. 2. Wer erlässt die Anonymverfügung? Im Zusammenhang mit der Vorschreibung einer Anonymverfügung muss zwischen der verordnungs- und der anonymverfügungserlassenden Behörde und dem die Verwaltungsübertretung wahrnehmenden Organ unterschieden werden. Wie bereits erwähnt, trägt die zur Ahndung der Verwaltungsübertretung zuständige Behörde die Kompetenz zur Erlassung dieser Verordnung. Dies sind insb die Bezirksverwaltungsbehörden und ____________________

323 324

Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 2. Wielinger, Verwaltungsverfahren Rz 336.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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in ihrem örtlichen Wirkungsbereich die Bundespolizeibehörden. Diese Behörden sind zugleich auch zur Erlassung der Anonymverfügung zuständig. Die für die Anonymverfügung die Grundlage bildende Anzeige muss hingegen entweder auf einer automatischen Überwachung oder auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht325 beruhen. Nur aufgrund einer derartigen Anzeige darf die Behörde eine Anonymverfügung vorschreiben. In einigen Gemeinden Österreichs wurden private Unternehmen mit der automatischen Überwachung der Tempolimits beauftragt. Sie sollten die Radarmessungen durchführen und die ermittelten Daten an die Behörde weiterleiten, welche im Anschluss daran eine Straf- oder Anonymverfügung erlässt.326 Der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst327 erklärte nunmehr, dass eine „Überwachung“ durch Private nicht als Überwachung iSd § 49a qualifiziert werden könne. Überwachung sei typischerweise eine (verwaltungs)polizeiliche, also hoheitliche Aufgabe. Der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst verweist diesbezüglich auf die Erläuterungen zur VStG-Novelle BGBl 1987/516,328 mit der die Tatbestände des § 47 Abs 2 um die automatische Überwachung erweitert und § 49a eingefügt wurden. Die Voraussetzungen unter denen eine Strafverfügung erlassen werden darf, sollte insofern erweitert werden, als hierfür die Auswertung automatischer Überwachungen genügen sollte. „Unter dem Gesichtspunkt des Beweiswertes solcher automatischer Überwachungen ist es gerechtfertigt, sie der eigenen dienstlichen Wahrnehmung von Organen der öffentlichen Sicherheit gleichzustellen.“ 329 Damit sollte nach Ansicht des BundeskanzleramtVerfassungsdienstes nur ermöglicht werden, die eigene dienstliche Wahrnehmung der Organe der öffentlichen Aufsicht durch eine automatische Überwachung zu substituieren; dass die automatische Überwachung durch die Behörde und deren Organe selbst erfolgen sollte, wurde dabei offenbar vorausgesetzt. Nur in diesem Fall, so der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, erscheint es auch gerechtfertigt, die automatische Überwachung hinsichtlich ihres Beweiswertes der unmittelbaren Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht gleichzustellen, so dass ohne weitere Ermittlungen von der Korrektheit der Überwachung ausgegangen werden könne. Die Konsequenz, ein behördliches Strafverfahren auf Basis von lediglich privat erhobenen Daten sei unzulässig. ____________________

Vgl dazu Kapitel II.A.1.d. Bzgl der Stadt Graz vgl http://steiermark.orf.at/stories/51053/ (12.8.2005); „Verfassungsdienst stoppt Privatsheriffs“, Der Standard vom 28.9.2005. 327 Vgl dazu das Schreiben des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes vom 2.9.2005. 328 RV 133 BlgNR 17. GP 10. 329 RV 133 BlgNR 17. GP 10. 325 326

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Anders hingegen der Steiermärkische Landesverfassungsdienst.330, 331 Diesem zufolge spreche weder der Wortlaut des § 47 Abs 1 noch des § 49a noch die Erläuterungen zu diesen Bestimmungen gegen eine auf private Überwachungsmaßnahmen gestützte Straf- oder Anonymverfügung. Da bei einer automatischen Überwachung die Feststellung des strafbaren Sachverhaltes durch einen technischen Vorgang erfolge und die Übermittlung der aufgenommenen Radarfotos an die Behörde einen bloß manipulativen Vorgang darstelle, der auch von Privaten durchgeführt werden könne, sei es unter dem Gesichtspunkt des Beweiswertes solcher automatischer Überwachungen gerechtfertigt, diese der eigenen dienstlichen Wahrnehmung von Organen der öffentlichen Sicherheit gleichzustellen. Der Steiermärkische Verfassungsdienst stützt seine Ansicht weiters auf das Erkenntnis des VwGH vom 14.6.2005, 2004/02/0393, in dem sich dieser mit der Problematik der Geschwindigkeitsmessung durch Private auseinander zu setzten hatte. Der VwGH äußerte sich in seinem Erkenntnis aber in keiner Weise zur Zulässigkeit der Überwachung durch Private in Bezug auf die Strafoder die Anonymverfügung. Der VwGH wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Behörde aufgrund der in § 25 Abs 1 verankerten Offizialmaxime sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Strafverfahrens von Amts wegen vorzugehen habe, wie sie aber von der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlange, sei gleichgültig, zB eigene Wahrnehmungen, Anzeige durch Polizei, Privat etc.332 Ferner wäre die Behörde im Hinblick auf den in § 46 AVG iVm § 24 verankerten Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel auch im Verwaltungsstrafverfahren gehalten, die Anzeige einer Privatperson, deren Einvernahme als Zeugen und von ihr vorgelegte Beweismittel (zB Radarfotos, Urkunden über das verwendete Radargerät) in ihre Beweiswürdigung ____________________

330 Vgl dazu das Schreiben der Steiermärkischen Landesregierung vom 7.12.2005, FA1FErlass 11/2005. 331 Zunächst überlegte die Stadt Graz als Reaktion auf das Schreiben des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes Privatpersonen als Strafenaufsichtsorgane zu vereidigen, um die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens per Anonymverfügung auf der Basis lediglich privater erhobener Daten zu ermöglichen. Der Vereidigung der privaten Überwacher fehlte aber die gesetzliche Basis. Deshalb war ursprünglich die Verabschiedung eines neuen Landes-Organisationsgesetzes geplant. Andrey, Kleine Zeitung vom 30.9.2005. Der Linzer Mobilitätsstadtrat Himmelbauer und der Grazer Verkehrsstadtrat Rüsch wollten zudem versuchen, die private Überwachung im Städtebund zur Diskussion zu bringen und so auf Bundesebene eine Klärung zu erwirken; Fitzinger, Privat-Radar in Graz ausgesetzt 29; Kleine Zeitung vom 30.9.2005. Von diesen Vorhaben wurde nunmehr Abstand genommen, da der Steiermärkische Verfassungsdienst die Überwachung durch Private in Bezug auf Anonymverfügungen entgegen der Auffassung des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes bei geltender Rechtslage als zulässig erachtet. 332 Hauer/Leukauf, Handbuch § 25 Anm 2.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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mit einzubeziehen. Im Ergebnis teilte der VwGH daher die Bedenken des Beschwerdeführers, dass eine durch Private durchgeführte Geschwindigkeitsmessung „absolut gesetzwidrig“ sei, nicht. Den vom VwGH getroffenen Aussagen ist grundsätzlich beizupflichten. Privat durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen sind keineswegs jedenfalls als unzulässig zu qualifizieren. In Bezug auf die Straf- und die Anonymverfügung ist allerdings zu beachten, dass gem § 47 Abs 1 und § 49a ein Delikt von der zuständigen Behörde mittels dieser Verwaltungsakte nur dann geahndet werden darf, wenn die Verwaltungsübertretung von einem in diesen Bestimmungen genannten Organ aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines vor ihm abgelegten Geständnisses angezeigt wurde. Insofern liegt der vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst erklärte Schluss nahe, dass die später eingefügte Voraussetzung der automatischen Überwachung die eigene dienstliche Wahrnehmung iSd § 47 Abs 1 und § 49a nur dann substituieren kann, wenn diese von einem dieser Organe selbst durchgeführt wird. Die Erlassung einer Straf- oder einer Anonymverfügung in Fällen, in denen die Verwaltungsübertretung aufgrund privater Überwachungen festgestellt bzw angezeigt wurde, ist mE demnach ausgeschlossen. 3. Gegen wen wird die Anonymverfügung erlassen? a) Merkmal der Anonymität Anonymverfügungen zeichnen sich dadurch aus, dass die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters (§ 34) vorerst Abstand nehmen kann und eine Geldstrafe mittels Anonymverfügung vorschreiben darf. Die Anonymverfügung wird somit gegen einen unbekannten Täter vorgeschrieben und stellt deshalb eine Besonderheit in dem sonst vom Schuldprinzip beherrschten Verwaltungsstrafrecht dar. Widersprüche zur Verfassungsbestimmung des Art 6 MRK können nicht entstehen, da Anonymverfügungen gegenüber einer unbekannten Person als Täter und daher nicht gegenüber einer bestimmten Person als Beschuldigten erlassen werden. Anonymverfügungen können demzufolge nicht an der Bestimmung des Art 6 MRK gemessen werden.333 Diese für die Behörden vom Gesetzgeber neu geschaffene Möglichkeit bewirkt verschiedene nicht außer Acht zu lassende Konsequenzen, welche teilweise sogar im Gesetz selbst verankert sind. So erhoffte man sich dadurch eine Minderung des Verwaltungsaufwands und eine Entlastung der Verwaltungsbehörden. Die Ahndung von Verwaltungsübertretungen ____________________

333

Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 1.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

mittels Anonymverfügung sollte eine sehr rasche und einfache Erledigungsform darstellen. § 49a Abs 2 gestattet es daher den Behörden, zunächst von der Ausforschung des der Behörde unbekannten Täters Abstand zu nehmen und so bei der Verfolgung des strafbaren Verhaltens von der Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens vorerst abzusehen. Eine weitere Folge des Verzichts auf die Ausforschung des Täters normiert § 49a Abs 6. § 49a Abs 6 enthält die deutliche Aussage, dass eine Anonymverfügung keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 darstellt. Mit der Setzung einer Anonymverfügung kann die Verfolgungsverjährung des § 31 Abs 2 daher nicht ausgeschlossen werden.334 Eine den Eintritt der Verfolgungsverjährungsfrist ausschließende Verfolgungshandlung müsste an eine bestimmte Person gerichtet sein und diese der Begehung einer konkreten Verwaltungsübertretung beschuldigen. Bei der Vorschreibung einer Anonymverfügung soll jedoch genau auf das Erfordernis der bestimmten Person verzichtet werden. b) Adressat der Anonymverfügung (1) Adressat iSd § 49a Abs 5 Wenn nun auf die Ausforschung des unbekannten Täters zunächst verzichtet wird, stellt sich die Frage, wem die Anonymverfügung zuzustellen ist. § 49a Abs 5 enthält diesbezüglich folgende Anordnung: „Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, dass sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.“ 335

Die Zustellung einer Anonymverfügung ist iSd § 49a Abs 5 sowohl an eine natürliche als auch an eine juristische Person zulässig. Die einzige dabei zu beachtende Voraussetzung ist, dass für die Behörde Grund zur Annahme bestehen muss, dass die Person, an die zugestellt wird, den Täter kennt oder leicht feststellen kann. Dies bewirkt, dass Anonymverfügungen grundsätzlich nur dann erlassen werden dürfen, wenn sich zwischen der Person, welcher zugestellt wird, und dem Delikt eine Verbindung herstellen lässt. Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem jene Fälle vor Augen, in denen es sich um eine mit einem Kraftfahrzeug begangene Verwaltungsübertretung handelt, da anhand des Kennzeichens der Zulassungsbesitzer ermittelt werden kann, welcher wiederum aufgrund des Kraftfahrgesetzes wissen muss, wem er sein Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt hat. Diese Fälle werden nach Ansicht des Gesetzgebers den Hauptfall der Verhängung einer Anonym____________________

334 335

VwGH 23.2.2000, 99/03/0314. § 49a Abs 5 idgF.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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verfügung bilden. Anonymverfügungen werden daher in der Regel an den Zulassungsbesitzer zugestellt.336 Vor allem im Verkehrsrecht kann den Anforderungen des § 49a Abs 5 im Ergebnis somit leicht entsprochen werden.337 Stellt die Behörde die Anonymverfügung einer juristischen Person zu, so muss sich die im Abs 5 festgelegte Vermutung auf das iSd § 9 verantwortliche Organ beziehen. Derjenige, dem die Anonymverfügung zugestellt worden ist, ist nicht verpflichtet, den wahren Täter auszuforschen und ihm die Anonymverfügung zu übergeben.338 Die Konstellation, dass jene Person, welcher die Anonymverfügung zugestellt wird, auch tatsächlich der Täter ist, wird durch die Anordnung des § 49a Abs 5 nicht ausgeschlossen. (2) Kritik der Lehre Walter339 kritisiert die vom Gesetzgeber zu abstrakt gewählte Formulierung des § 49a Abs 5. Zur Verdeutlichung führt er folgendes Bsp an: Würde man den Gesetzeswortlaut ernst nehmen, könnte eine Anonymverfügung auch einem Friseur zugestellt werden, dessen Kunde üblicherweise vor seinem Geschäft verbotenerweise sein Kraftfahrzeug parke, da vom Friseur durchaus angenommen werden könne, dass er den Täter kenne. Ein derartiges Verständnis des Abs 5 kann Walters Ansicht nach vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Sprinzel340 schließt sich diesem Standpunkt an, dass § 49a Abs 5 eine unglückliche Formulierung enthält. Sprinzels Meinung nach wäre eine ausdrückliche Zustellung an den Zulassungsbesitzer zu begrüßen. Er weist aber diesbezüglich darauf hin, dass sich der Gesetzgeber durch die von ihm gewählte Formulierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Anonymverfügung über das Verkehrsrecht hinaus vorbehalten hat. Die von Walter und Sprinzel aufgezeigten Schwachstellen des § 49a Abs 5 sind zwar gegeben, dennoch erscheinen sie unbedenklich. Im Wege einer teleologischen Interpretation der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung, wie sie Walter schlussendlich selbst für sein eigenes FriseurBeispiel vornimmt, können unerwünschte, zu weit gehende Konstellationen vermieden werden. ____________________

Vgl RV 133 BlgNR 17. GP 11. DfRS des BKA 1988 VII.60. (20). 338 Walter, ÖJZ 1988, 362; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49a Anm 20. 339 ÖJZ 1988, 362. 340 ZVR 1999, 14. 336 337

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

c) Hat der Adressat einer Anonymverfügung ein Recht auf Akteneinsicht? Der VwGH erklärte in seinem Erkenntnis vom 20.2.1991, 91/02/ 0012, dass die Zustellung einer Anonymverfügung noch kein Recht auf Akteneinsicht bewirke. Er verabsäumte es jedoch seinen Standpunkt zu begründen. Lediglich das dem Adressaten von der Behörde zugesandte Schriftstück der BPD Wiener Neustadt enthält diesbezüglich eine nähere Begründung. Demnach könne dem Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht deshalb nicht Folge geleistet werden, da durch die Anonymverfügung dem Beschwerdeführer ausschließlich die Möglichkeit eingeräumt werde, den Strafbetrag zu bezahlen oder nicht. Sollte er gegen die vom Exekutivorgan erstattete Anzeige Einwendungen haben, dürfe er keinesfalls die Zahlung vornehmen, sondern müsse die Einleitung des Verfahrens abwarten, um dort einen Antrag auf Akteneinsicht stellen zu können. Die in der Literatur dazu geäußerten Bedenken341 werden zwar nicht näher erläutert, scheinen zunächst aber nicht gänzlich unbegründet zu sein. Vor allem vom Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie aus betrachtet, wäre ein Recht auf Akteneinsicht für den Adressaten der Anonymverfügung zu befürworten. Ob sich ein derartiger Anspruch des Anonymverfügungsadressaten jedoch auch rechtlich begründen lässt, bedarf einer näheren Untersuchung. (1) Verwaltungsökonomische Aspekte Verneint man ein durch die Zustellung bewirktes Recht auf Akteneinsicht des Anonymverfügungsadressaten, würde dies zu erheblichen Nachteilen führen. Würde man dem Adressaten Einsicht in die seiner Bestrafung zugrundeliegenden Unterlagen342 gewähren, könnte er diesen für sein weiteres Vorgehen oftmals wichtige Informationen entnehmen. Die Verweigerung der Aktenseinsicht verursacht vermehrt unnötigen Verwaltungsaufwand, da der Bestrafte erfahrungsgemäß nach dem Verstreichen einiger Zeit die ihn belastenden Unterlagen einsehen möchte und sich danach in der Regel zur Zahlung der Geldstrafe bereit erklärt.343 Äußerst bedenklich scheint demnach die vom ÖAMTC aufgezeigte Praxis der Stadt Wien, wonach im Bereich der BPD Wien Radarfotos grundsätzlich sogar erst nach Erhebung eines Einspruchs entwickelt werden und somit erst ab diesem Zeitpunkt den Betroffenen zur Einsicht offen liegen.344 Die ____________________

341 342 343 344

Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 894/5. ZB Radarfotos. RV 1167 BlgNR 20. GP 153. RV 1167 BlgNR 20. GP 153.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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Zulässigkeit der Einsichtnahme in das den betreffenden Bürger belastende Beweismaterial bereits vor dem Ablauf der Einzahlungsfrist des § 49a Abs 6, würde demnach sowohl im Sinne der Verwaltungsökonomie, als auch im Interesse der Verfahrensparteien liegen. (2) Rechtliche Aspekte Obwohl zwar, wie eben dargelegt, die Anerkennung eines Rechts auf Akteneinsicht aus Gründen der Verwaltungsökonomie zu begrüßen wäre, ist es fraglich, ob dieses für den betreffenden Fall aus der Bestimmung des § 17 AVG abgeleitet werden kann. Gem § 17 AVG hat die Behörde, sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, den Parteien des Verfahrens Akteneinsicht zu gewähren. Partei eines Verfahrens ist eine Person iSd § 8 AVG dann, wenn sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Enthalten, wie im Fall der Anonymverfügung, die gesetzlichen Bestimmungen keine explizite Zuerkennung einer Parteistellung, muss diese Frage im Wege der Auslegung der betreffenden Rechtsvorschriften geklärt werden. Die Schwierigkeit liegt hierbei darin, dass nicht jede behördliche Verpflichtung zugleich auch eine subjektive Berechtigung des Betroffenen begründet, sondern mit der Erfüllung dieser Pflichten auch bloß ein reflexartig damit für den Einzelnen verbundener Vorteil bewirkt werden kann.345 Als Hilfestellung zur Lösung unklarer Fälle dient nunmehr folgende von Rsp346 und Lehre347 entwickelte rechtsstaatliche Zweifelsregel, die sog „Schutznormtheorie“: „Ist für die Festlegung behördlicher Pflichten das Interesse individualisierbarer Personen ausschlaggebend, streitet im Rechtsstaat die Vermutung dafür, dass diesen Personen eine Berechtigung eingeräumt wird und sie daher Parteistellung haben, wenn dieses Interesse betroffen ist.“ 348 Entscheidend ist dabei, ob vom Gesetzgeber mit der betreffenden Bestimmung die Anerkennung eines Interesses bestimmter Personen beabsichtigt wurde. Blickt man erneut in die der Einführung der Anonymverfügung zugrundeliegenden Mat,349 muss man feststellen, dass die Gründe für die Schaffung dieses Rechtsinstituts ausschließlich im Interesse der Verwaltungsbehörden gelegen haben. Das Interesse individualisierbarer Personen ____________________

Ress, Recht 107f; Thienel, Verwaltungsverfahren 87. Grundlegend VwSlg 9151 A/1976; VfSlg 12.838/1991. 347 Antoniolli/Koja, Verwaltungsrecht 299ff; Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 85; Ress, Recht 123f; Raschauer, Verwaltungsrecht Rz 1137; Thienel, Verwaltungsakt 49ff. 348 Thienel, Verwaltungsverfahren 87ff. 349 Siehe RV 133 BlgNR 17. GP 10ff. 345 346

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

war für die Festlegung dieser behördlichen Pflicht keineswegs ausschlaggebend. Der mit der Anonymverfügung verfolgte Zweck war und ist die Entlastung der völlig überlasteten Behörden und diesen im Verkehrsbereich eine rasche und einfache Erledigung geringfügiger Straftaten zu ermöglichen. Gewissermaßen könnte daher das Instrument der Anonymverfügung als „Service“ für die Behörden bezeichnet werden. Angesichts dessen scheint die vom VwGH ausgesprochene Ablehnung des Rechts auf Akteneinsicht konsequent und durchaus nachvollziehbar.350 Dennoch sollte dabei nicht übersehen werden, dass mit einer Anonymverfügung auch für deren Adressaten bestimmte Rechtswirkungen verbunden sind. Wird eine Anonymverfügung einem Adressaten zugestellt, hat dieser die Möglichkeit, den darin vorgeschriebenen Strafbetrag zu begleichen und damit die Angelegenheit endgültig abzuschließen oder die Zahlung zu verweigern und die Ausforschung des Täters abzuwarten. Durch diese unterschiedlichen Vorgangsweisen des Adressaten werden aber wiederum verschiedene Rechtsfolgen ausgelöst. Lehnt der Adressat die Zahlung etwa ab, hat er den Verlust der Anonymität und gegebenenfalls sogar eine höhere Geldstrafe hinzunehmen. Daraus geht somit hervor, dass die Erlassung einer Anonymverfügung sehr wohl die Rechtssphäre des Adressaten berühren kann. (3) Möglicher Lösungsansatz Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Anonymverfügung auf die Rechtssphäre des Adressaten und des Umstands, dass ein Recht auf Akteneinsicht des Anonymverfügungsadressaten auch im Sinne der Verwaltungsökonomie begrüßenswert wäre, sollte den Forderungen des ÖAMTC Rechnung getragen und eine ein Einsichtsrecht des Anonymverfügungsadressaten begründende Bestimmung eingefügt werden. Der ÖAMTC hatte in den letzten Jahren mehrmals351 vorgeschlagen, zur Vermeidung des durch den verweigerten Zugang zum belastenden Beweismaterial entstehenden Verwaltungsaufwands die Behörden gesetzlich dazu zu verpflichten, alle relevanten Beweismittel bereits in der Straf- bzw Anonymverfügung zu zitieren oder sogar der jeweiligen Ausfertigung anzuschließen.352 Einige Verwaltungsbehörden haben sich bereits trotz Feh____________________

350 In diesem Zusammenhang darf ferner nicht übersehen werden, dass die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49a zur Erlassung einer Anonymverfügung verpflichtet ist; vgl dazu Kapitel III.C. 351 ÖAMTC-FI Nr. 67, 1; RV 1167 BlgNR 20. GP 153. 352 RV 1167 BlgNR 20. GP 153; anlässlich der durch die Realisierung dieses Vorschlags entstehenden Barauslagen meint der ÖAMTC, dass es durchaus vorstellbar sei, der Partei den Kostenersatz aufzuerlegen. Von der Behörde sollten die Barauslagen nur dann getragen werden müssen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung

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lens einer gesetzlichen Verpflichtung dazu entschlossen, der Straf- oder Anonymverfügung die relevanten Beweismittel anzuschließen.353 Würde die gesetzliche Normierung eines Einsichtsrechts des Anonymverfügungsadressaten erneut abgelehnt, kann dieser sowie bisher ausschließlich auf das Entgegenkommen der Behörde hoffen, welche ihm Einsicht gewähren darf, soweit sie nicht gegen Geheimhaltungspflichten354 verstößt. d) Die Form der Zustellung Über die Art der Zustellung trifft das Gesetz keine Aussage. Die Mat355 sehen in Bezug auf den von Anonymverfügungen primär Bereich des Verkehrsrechts vor, dass Anonymverfügungen von einer zentralen Verwaltungseinheit kuvertiert und dem Zulassungsbesitzer ohne Zustellnachweis zugestellt werden sollen. Aus dieser Erklärung leitet ein Teil der Lehre den generellen Verzicht auf einen Zustellnachweis ab.356 Mannlicher/ Quell357 führen dazu aus, dass eine derartige Vorgangsweise vor allem im Einklang mit dem durch die Einführung der Anonymverfügung verfolgten Zweck der Entlastung der Behörden liegt. Im Gegensatz zu den Mat und Mannlicher/Quell vertreten Sprinzel358 und Walter/Mayer359 die Ansicht, dass die Zustellung einer Anonymverfügung mit Zustellnachweis erfolgen sollte. Walter/Mayer erachten die Zustellung mittels Zustellnachweis deshalb als geboten, da § 48 Abs 2 für Strafverfügungen eine derartige Zustellungsform ausdrücklich anordnet. Einigkeit besteht hingegen insofern, als aus dem Erfordernis der Beilegung eines Zahlungsbelegs zur Anonymverfügung eine Zustellung auf „technische Weise“ – dh eine elektronische Zustellung – von vornherein ausscheidet. Darunter wären zB Übermittlungen mittels Telefax oder automationsunterstützter Datenverarbeitung zu subsumieren.360 ____________________

RV 1167 BlgNR 20. GP 153. ZB Grundrecht auf Datenschutz, Amtsverschwiegenheit. 355 RV 133 BlgNR 17. GP 11. 356 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 873; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 5; Thienel, Verwaltungsverfahren 499. Vgl ferner DfRS des BKA 1988 VII.61. (20), in welchem ausdrücklich festgelegt wurde, dass die Zustellung einer Anonymverfügung keines Zustellnachweises bedarf. 357 Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 5. 358 ZVR 1999, 13. 359 Verwaltungsverfahren Rz 894/5; Walter, ÖJZ 1988 Fn 18. 360 Feik, EDV/ADV und Verwaltungsrecht 235. 353 354

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

4. Was wird mit einer Anonymverfügung vorgeschrieben? a) Vorschreibung einer Geldstrafe Mit einer Anonymverfügung kann gem § 49a Abs 2 eine Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorgeschrieben werden. Die Höhe der Geldstrafe ist gesetzlich festgelegt. Einerseits darf iSd § 13 keine niedrigere Geldstrafe als 7 € verhängt werden. Andererseits muss die im § 49a Abs 1 vorgeschriebene Höchstbetragsgrenze bei der Verordnungserlassung beachtet werden. Werden in einer Ausfertigung einer Anonymverfügung mehrere Strafen für mehrere Delikte nebeneinander verhängt, was, solange anlässlich jeden Delikts die Voraussetzungen des § 49a erfüllt sind, zulässig ist, muss der Strafbetrag für jedes einzelne Delikt gesondert festgesetzt und der gesetzliche Höchstbetrag lediglich hinsichtlich jeder einzelnen Verwaltungsübertretung beachtet werden.361 Sprinzels und Kunnerts diesbezügliche Überlegungen sind vor allem im Hinblick auf die in der Rsp anlässlich der Strafverfügung ähnlich gelagerte Problematik nachvollziehbar.362 In der Praxis ist eine derartige Vorgehensweise jedoch nicht möglich. Die dafür vorgesehenen Computerprogramme sind nicht im Stande, zwei Deliktscodes in einer Ausfertigung aufzunehmen.363 Zum Zeitpunkt der Einführung der Anonymverfügung 1987 konnte eine Geldstrafe bis zu 1.000 S (72,67 €) verhängt werden.364 Im Zuge der Verwaltungsverfahrensnovelle 2002 wurde die Obergrenze auf 220 € angehoben, um den Anwendungsbereich für Anonymverfügungen zu erweitern.365 Hinsichtlich der Strafhöhe ist folgende Entschließung des Nationalrates ergangen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Strafhöhe, wenn sie mittels Anonymverfügung verhängt wird, jeweils das eineinhalbfache der für die Ahndung mittels Organstrafverfügung vorgesehenen Geldstrafe keinesfalls übersteigt.“ 366 Demnach sollte bei der Erstellung einer Verordnung nach § 49a Abs 1 jeweils vom Deliktskatalog der Organstrafverfügungen iSd § 50 ausgegangen werden und keine strengere Strafe als das eineinhalbfache der dort angesetzten Strafe für eine Anonymverfügung vorgesehen werden. Eine unter diesem vom Nationalrat vorgeschlagenen Richtwert liegende Strafe kann für eine Anonymverfügung stets festgelegt werden.367 Möchte die Behör____________________

361 362 363 364 365 366 367

Sprinzel, ZVR 1999, 13; Kunnert, Verwaltungsverfahren 223. Vgl Kapitel II.A.3.h. Telefonische Auskunft der BDP Linz. BGBl 1987/516. RV 1126 BlgNR 21. GP 2. AB 293 BlgNR 17. GP 4. DfRS des BKA 1988 VII.56. (18f ).

Rechtsqualität der Anonymverfügung

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de ein Delikt in eine Verordnung iSd § 49a Abs 1 aufnehmen, welches mangels Ermächtigung nicht mittels Organstrafverfügung bestraft werden kann, hat die Behörde jedenfalls die gesetzliche Höchstgrenze von 220 € zu beachten. Zudem können generell nur jene Verwaltungsübertretungen in den Deliktskatalog aufgenommen werden, deren gesetzlich festgelegte Strafuntergrenze die Höchstgrenze für Anonymverfügungen nicht übersteigt.368 Bezüglich der Höhe der Geldstrafe ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Anonymität dieser Erledigungsform bei der Strafbemessung infolge des Unbekanntseins des wahren Täters auf subjektive, dh in der Person des Täters liegende Gesichtspunkte keine Rücksicht genommen werden kann. Die Strafhöhe bemisst sich ausschließlich anhand des typischen objektiven Unrechtsgehalts der Tat.369 b) Keine Aussprache des Verfalls oder Verfügung einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe Dem Wortlaut des § 49a zufolge darf mit einer Anonymverfügung ausschließlich eine Geldstrafe vorgeschrieben werden. Der Ausspruch des Verfalls und die Verhängung einer Ersatz- oder einer primären Freiheitsstrafe sind ausgeschlossen. Das Absehen von einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe entspricht dem vom Gesetzgeber rechtspolitisch verfolgten Ziel, im Bereich des Verwaltungsstrafrechts Freiheitsstrafen zurückzudrängen.370

B. Rechtsqualität der Anonymverfügung Die Rechtsqualität der Anonymverfügung ist strittig. Obwohl der Gesetzgeber in den Mat diesbezüglich eine klare Aussage getroffen hat, werden hinsichtlich des rechtlichen Charakters der Anonymverfügung in der Lehre unterschiedliche Meinungen vertreten. Diese können im Wesentlichen auf folgende zwei Rechtspositionen reduziert werden: Während der eine Teil der Lehre die Anonymverfügung als Bescheid qualifiziert, sprechen die Gegner dieser Ansicht der Anonymverfügung den Charakter eines Rechtsaktes sui generis zu. Letzteren wird, wie die Ausführungen im Anschluss zeigen werden, beizupflichten zu sein. ____________________

368 369

498. 370

Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 871. Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 871; Thienel, Verwaltungsverfahren Vgl Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 2.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

1. Standpunkt des Gesetzgebers In den Erläuterungen371 erwähnt der Gesetzesverfasser mehrmals ausdrücklich, dass Anonymverfügungen keine Bescheide im rechtlichen Sinne darstellen. Um dies zu verdeutlichen, wählte er beispielsweise in § 49a Abs 1 und Abs 2 das Wort „vorschreiben“ anstatt „verhängen“. Der Gesetzgeber wollte damit seinen Standpunkt „unmissverständlich“ zum Ausdruck bringen. Ferner rechtfertigt er die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Ausfertigung als fristauslösendes Moment damit, dass es sich eben bei einer Anonymverfügung um keine bescheidmäßige Bestrafung handle. Durch die Einfügung des letzten Satzes des Abs 8 wollte der Gesetzgeber erneut dem Umstand Rechnung tragen, dass Anonymverfügungen keine Bescheide im rechtlichen Sinne sind. Mit Hilfe dieser Aussagen versuchte der Gesetzgeber jegliche Zweifel an der Rechtsqualität einer Anonymverfügung auszuräumen. Zur Erklärung des vom Gesetzgeber gewählten Standpunkts führt Walter372 an, dass einer Anonymverfügung vielleicht deshalb die Qualität eines Bescheids abgesprochen wurde, um eine rein automatische Erzeugung zu ermöglichen. Zum Zeitpunkt der Einführung vertrat der VwGH im Gegensatz zum VfGH die Auffassung, dass Bescheide, selbst wenn diese mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, einer die Unterschrift des Vollzugsorgans aufweisenden Urschrift bedürfen. Die diesbezüglich ein einheitliches Verständnis schaffende Regelung wurde erst vier Jahre später im Gesetz eingefügt.373 Möglicherweise entschied sich der Gesetzgeber daher aus diesem Grund gegen die Einführung einer weiteren bescheidförmigen Erledigungsform. 2. Standpunkt Walters374 Dessen ungeachtet äußerte Walter bereits kurz nach der Einführung der Anonymverfügung heftige Kritik an der Auffassung des Gesetzgebers. Zum einen weist Walter darauf hin, dass schon die im § 49a Abs 6 enthaltene Aussage, dass gegen eine Anonymverfügung kein Rechtsmittel zulässig sei, die Annahme eines Bescheids nahe legt. Zum anderen enthält ihm zufolge eine Anonymverfügung, abgesehen von der Angabe des Täters, sämtliche für das Vorliegen eines Strafbescheids erforderlichen Merkmale (§ 49a Abs 3). Wie der Gesetzgeber in den Mat richtigerweise erkannt hat, führt die Zustellung der Anonymverfügung notwendigerweise dazu, dass ____________________

371 372 373 374

RV 133 BlgNR 17. GP 11f. ÖJZ 1988 Fn 26. Vgl dazu Kapitel II.C.3.c. Vgl Walter, ÖJZ 1988, 363ff; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 894/6.

Rechtsqualität der Anonymverfügung

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diese zu einer bestimmten Person in Beziehung gesetzt wird. Exakt diese Person wird durch die Anonymverfügung zur Zahlung einer für ein bestimmtes Delikt festgesetzten Strafe aufgefordert. Dem zufolge stelle die Anonymverfügung sehr wohl einen individuell, hoheitlich im Außenverhältnis ergangenen Akt einer Verwaltungsbehörde dar und erfülle alle wesentlichen Bescheidmerkmale. Fraglich könnte in diesem Zusammenhang ausschließlich der normative Charakter der Anonymverfügung sein. a) Normativität der Anonymverfügung In Anbetracht der im positiven Recht als normative Akte angesehenen Rechtsakte, muss es sich zur Bejahung dieses Erfordernisses um einen Akt handeln, welcher einem Normadressaten eine Pflicht bei sonstiger Exekution oder Strafe auferlegt oder die Durchführung einer Exekution oder die Auferlegung einer Strafe verfügt. Ferner werden darunter aber auch solche Akte verstanden, die eine verbindliche Feststellung oder Rechtsgestaltung vornehmen, an welche sich in der Folge Rechtspflichten knüpfen. Demnach muss der mögliche Bescheidcharakter eines Verwaltungsaktes letztlich danach beurteilt werden, welche Rechtswirkungen von der Rechtsordnung an diesen geknüpft werden. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass untersucht werden muss, welche Rechtswirkungen vom Gesetzgeber an die Anonymverfügung geknüpft wurden. Walters Ansicht nach, ist dies zweifelsohne nicht die Pflicht, die „verhängte Strafe“ (§ 49a Abs 3 Z 4) zu bezahlen, da der Adressat die Möglichkeit hat, durch bloßes Unterlassen die Rechtsfolgen des § 49a Abs 6 herbeizuführen. Wird die Anonymverfügung gegenstandslos, ist die Behörde zu einem Vorgehen gem § 34 verpflichtet, dh Nachforschungen nach dem Beschuldigten einzuleiten. Anonymverfügungen stellen darauf ab, dass deren Adressaten eine Auskunftspflicht trifft. Dem zufolge unterstellt Walter, entkleidet von ideologischen Verschleierungen, einer Anonymverfügung folgenden Inhalt: Einem Auskunftspflichtigen wird mit der Anonymverfügung ein Betrag vorgeschrieben, durch dessen Zahlung er sich von der Auskunftspflicht (§ 103 Abs 2 KFG) befreien kann. In Wahrheit würde dem Adressaten daher mit einer Anonymverfügung von der Behörde folgende Wahl gestellt: Bezahle den Betrag X, dann brauchst du deiner Auskunftspflicht nicht nachzukommen und von der Ausforschung des unbekannten Täters wird endgültig abgesehen, oder zahle nicht, dann wird aber deine Auskunftspflicht aktualisiert und die Verfolgung des wahren Täters beginnt.375 Falls Adressat und Täter der Verwaltungsübertretung ein und ____________________

375 Walter, ÖJZ 1988 Fn 21 weist diesbezüglich richtigerweise darauf hin, dass selbst dann die Aktualisierung der Auskunftspflicht nicht im Belieben der Behörde stehe. Käme

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

dieselbe Person sind, wird diesen durch die Anonymverfügung die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, sich von einem Verwaltungsstrafverfahren „loszukaufen“. Ist der Adressat hingegen nicht zugleich auch der Täter, wird diesem mit einer Anonymverfügung die Möglichkeit eröffnet, durch die Zahlung des Strafbetrags seine Auskunftspflicht abzuwehren. Walters Auffassung zufolge ist daher der Inhalt der Anonymverfügung rechtsgestaltender Art. Es liegt ein normativer Rechtsakt vor. Walter weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass diese rechtlichen Alternativen nur dann entstehen, wenn die Anonymverfügung erlassen wird. Demnach sei es seiner Meinung auch verständlich, dass dieser Akt vom Gesetzgeber als „Verfügung“ bezeichnete wurde, worunter die ältere Terminologie rechtgestaltende Akte verstand,376 stellt die Anonymverfügung doch eine Erledigung mit dem eben erläuterten rechtsgestaltenden Inhalt dar. Walter nimmt an dieser Stelle zur Verdeutlichung seines Standpunkts einen Vergleich mit der als Bescheid anerkannten Strafverfügung vor. Wird eine Strafverfügung gegenüber einer bestimmten Person erlassen, kann diese durch die Erhebung eines Einspruchs deren Außerkrafttreten bewirken, was die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens zur Folge hat. Der Unterschied einer Anonymverfügung zur Strafverfügung besteht daher lediglich darin, dass erstgenannte nicht bereits gegen eine als Täter angenommene Person gerichtet ist und bereits durch bloßes Unterlassen außer Kraft gesetzt werden kann. Der Unterschied zwischen einer Strafverfügung und einer Anonymverfügung sei daher minimal, denn selbst die Verbindung von Tat und Adressat der Strafverfügung ist nur eine vorläufige. Entschließt sich der Adressat der Strafverfügung gegen diese Einspruch zu erheben, muss im anschließenden Verfahren geprüft werden, ob der Adressat auch tatsächlich der Täter ist. Die Tatsache, dass bei Strafverfügungen die Willenserklärung des Adressaten durch die Erhebung des Einspruchs ausdrücklich erfolgt, im Fall einer Anonymverfügung hingegen konkludenterweise durch Unterlassen, erscheint ebenfalls keine Rechtfertigung für eine unterschiedliche Sichtweise bezüglich der Rechtsqualität der beiden Erledigungsformen darzustellen. Walter bezweifelt daher, ob diese bloß graduellen Unterschiede von derart entscheidender Bedeutung sein können.377 ____________________

die Behörde bereits in diesem Zeitpunkt zu der Auffassung, dass ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Lenker nicht mehr zu führen ist, ist das Verlangen um eine Auskunft hinfällig. 376 ZB Herrnritt, Das Verwaltungsverfahren 7. 377 Ein Vergleich der Anonymverfügung mit dem Institut der Organstrafverfügung ist hingegen wenig aufschlussreich, da die Rechtsqualität dieser Erledigungsform ebenfalls umstritten ist; vgl dazu die näheren Ausführungen im Kapitel IV.B.

Rechtsqualität der Anonymverfügung

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b) Prinzip der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems Ein weiteres Argument für die Qualifikation der Anonymverfügung als Bescheid stelle das Prinzip der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems dar, welches – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaße ausgeprägt – weithin anerkannt erscheint.378 Vertritt man die Ansicht, dass es dem Gesetzgeber nicht völlig frei stehe, beliebige Formen von Vollzugsakten zu schaffen, muss ein neuer Akt im Wege der verfassungskonformen Interpretation den bestehenden Formen zugeordnet werden. Der Umstand, dass dem Bundesgesetzgeber gem Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsstrafverfahrens zukommt, dürfe nach Walter nicht dahin verstanden werden, dass zusätzlich zu den auf die Bestrafung abzielenden Akten auch „Zahlungsaufforderungen“ an mögliche Dritte davon umfasst sind. c) Auswirkungen dieser unterschiedlichen Beurteilung Walter führt zur Untermauerung seiner Ansicht ferner an, dass die unterschiedliche Beurteilung der Rechtsqualität der Anonymverfügung vor allem angesichts der dadurch bewirkten Rechtsfolgen nicht außer Acht gelassen werden sollte. Würde man das Vorliegen eines Bescheids bejahen, wäre zwar aufgrund des Gesetzeswortlauts ein Rechtsmittel gegen die Anonymverfügung ausdrücklich ausgeschlossen, die Erhebung einer Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts wäre davon jedoch nicht erfasst. Die Erhebung einer derartigen Beschwerde setzt aber einen zugrundeliegenden, den Beschwerdeführer belastenden Bescheid voraus. Obwohl Walter den Bescheidcharakter einer Anonymverfügung bejaht, muss er dennoch eingestehen, dass diese Beschwerde in der Praxis kaum relevant sein wird, da der Bescheid bereits vor der Erlassung eines Erkenntnisses des VwGH oder des VfGH gegenstandslos geworden sein wird, was zu einer einer Klaglosstellung gleichkommenden Situation und zur Einstellung des Verfahrens führt. Nicht nur die Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH kommt ausschließlich im Fall eines Bescheids in Betracht, sondern auch die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Ergäbe sich nach Eintritt der Rechtskraft der Anonymverfügung durch Zahlung, dass diese an den Adressaten durch falsches Zeugnis der anzeigenden Beamten der öffentlichen Aufsicht zustande gekommen ist oder nur deshalb an den Adressaten zugestellt wurde, da bei der Ermittlung des Zulassungsbesitzers ein Fehler unterlaufen ist, oder Beweise hervorkommen, welche ____________________

378 Vgl Adamovich/Funk, Verwaltungsrecht 237f; Mayer, JBl 1976, 632; Schäffer, Rechtsquellen 34ff.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

darlegen, dass die Straftat gar nicht begangen wurde, könnte der Beschwerte einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen. Würde man dies verneinen, hätte der Betroffene keine Möglichkeit, die ihm im Zeitpunkt der Zahlung unverschuldet unbekannt gewesenen Umstände vorzubringen. Verneint man den Bescheidcharakter einer Anonymverfügung, müsste im Hinblick auf § 52a ein weiteres Rechtsschutzdefizit angenommen werden. Aufgrund dieser Bestimmung kann ein bereits rechtskräftiger Bescheid, durch den zum Nachteil des Bestraften das Gesetz offenkundig verletzt worden ist, aufgehoben oder geändert werden. Als Bsp dafür führt Walter folgende Situation an: Der Bestrafte – der Adressat der Anonymverfügung – zahlt den ihm wegen Falschparkens vorgeschriebenen Strafbetrag und erfährt erst zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Parkverbotstafel aufgestellt wurde, nachdem er seinen PKW abgestellt hatte. Die als Bescheid anzusehende Anonymverfügung könnte daher aufgehoben und dem Bestraften der zu Unrecht gezahlte Strafbetrag zurückerstattet werden. Walter stellt ferner Überlegungen hinsichtlich der Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Versäumen der vierwöchigen Zahlungsfrist an. Ein derartiger Antrag komme nur dann in Frage, wenn es sich bei der vierwöchigen Frist um eine prozessuale Frist handelt. Da an die Nichteinhaltung der Frist die Tatsache geknüpft wird, dass die einen prozessualen Rechtsakt darstellende Anonymverfügung gegenstandslos wird, meint Walter diese Voraussetzung bejahen zu können. Zudem hat das Unterlassen der Zahlung dieselben Folgen wie die Erhebung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung, wobei bei letzterer bei Versäumung der dafür zur Verfügung stehenden zweiwöchigen Frist eine Wiedereinsetzung unzweifelhaft zulässig sei. 3. Weitere Äußerungen der Lehre Der Rest der Lehre hat sich nicht einheitlich einer dieser beiden Ansichten angeschlossen. Ein Teil vertritt den Standpunkt des Gesetzgebers, der andere folgte der von Walter vertretenen Auffassung. a) Gegner des Bescheidcharakters der Anonymverfügung (1) Anonymverfügung, ein Rechtsakt sui generis Thienel379 teilt den vom Gesetzgeber gewählten Standpunkt und spricht einer Anonymverfügung den Charakter eines Bescheids ebenfalls ____________________

379

Verwaltungsverfahren 497f.

Rechtsqualität der Anonymverfügung

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ab. Thienel bezeichnet die Anonymverfügung als einen Rechtsakt sui generis, welcher zwangsweise nicht durchgesetzt werden kann und gegen welchen kein Rechtsmittel zulässig ist. Wird der darin vorgeschriebene Strafbetrag nicht bezahlt, wird die Anonymverfügung gegenstandslos. Eine derartige Konstruktion sei Thienels Ansicht nach verfassungsrechtlich zulässig. Thienel anerkannt zwar den Umstand, dass auch einer Anonymverfügung Normativität zukomme, meint aber, dass der Gesetzgeber für einen ausreichend effektiven Rechtsschutz gesorgt hätte und daher ein Rechtsakt sui generis angenommen werden könne. Ein weiterer Befürworter der Charakterisierung der Anonymverfügung als Rechtsakt sui generis ist Hengstschläger.380 Für ein derartiges Verständnis würde ihm zufolge sprechen, dass dadurch zum Ausdruck gebracht werden kann, dass Anonymverfügungen unabhängig von ihren auch für Bescheide maßgeblichen Merkmalen einem eigenständigen, vom Gesetzgeber auf sie allein zugeschnittenen rechtlichen Regime unterworfen sind und damit eine Sonderstellung auch gegenüber Bescheiden einnehmen. Dies sei nach Hengstschläger auch der Grund dafür, dass sich der VwGH in seiner Judikatur bisher darauf beschränkt hat, Anonymverfügungen anhand der für sie speziell geschaffenen Regelungen des § 49a zu prüfen, ohne sich dabei mit der Frage der Rechtsqualität der Anonymverfügung auseinanderzusetzen.381 (2) Anonymverfügung, eine „nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit im Namen der Behörde ergehende behördliche Erledigung des staatlichen Strafanspruches iSd §§ 24 und 25 Abs 1 VStG iVm § 18 Abs 4 AVG Messiner382 scheint sich ebenfalls dem Standpunkt des Gesetzgebers anzuschließen und der Anonymverfügung den Charakter einer bescheidförmigen Erledigung abzusprechen. Der genannte Autor bezeichnet die Anonymverfügung als eine „nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit im Namen der Behörde ergehende behördliche Erledigung des staatlichen Strafanspruches iS der §§ 24 und 25 Abs 1 VStG iVm § 18 Abs 4 AVG“. Obwohl Messiner die Anonymverfügung nicht als Bescheid ansieht, vertritt er die Auffassung, dass Anonymverfügungen sowie jede behördliche Erledigung erst im Zeitpunkt der Zustellung Rechtswirksamkeit entfalten können und fordert, den Beginn der vierwöchigen Zahlungsfrist erst mit dem Zeitpunkt der Zustellung festzusetzen. ____________________

Verwaltungsverfahren Rz 868. Pernthaler/Ranacher, JBl 2002, 283 gehen ebenfalls im Fall der Anonymverfügung vom Vorliegen eines Rechtsakts sui generis aus. 382 ZVR 1988 Fn 4a. 380 381

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Weitere Befürworter der Ansicht des Gesetzgebers stellen Hauer/Leukauf383 dar, welche der Anonymverfügung ebenso den rechtlichen Charakter eines Bescheids aberkennen. b) Befürworter des Bescheidcharakters der Anonymverfügung (1) Äußerungen Mannlicher/Quells Mannlicher/Quell384 erklären die in den Mat vertretene Auffassung für unbeachtlich, da diese nicht im Einklang mit dem Gesetz stehe. § 49a Abs 3 Z 4 spreche ausdrücklich davon, dass in der Anonymverfügung die „verhängte Strafe“ angegeben werden muss. Dies widerspricht der vom Gesetzgeber gewählten Argumentation, dass dieser im Abs 1 und 2 ausdrücklich das Wort „vorschreiben“ und nicht „verhängen“ wählte, um zu verdeutlichen, dass eine Anonymverfügung keinen Bescheid darstelle. Mit der Anonymverfügung wird daher eine Strafe verhängt. Ferner knüpft der Gesetzgeber weitere Rechtswirkungen an eine Anonymverfügung, was ebenfalls auf den Charakter eines Bescheids hinweist. Zum einen wird an die Anonymverfügung der Lauf einer Frist für die Zahlung des Strafbetrags geknüpft, an die frist- und formgerechte Bezahlung des Betrages wird wiederum die Folge geknüpft, dass die Behörde jegliche Verfolgungshandlung zu unterlassen habe, andernfalls tritt jene Wirkung ein, dass die Anonymverfügung gegenstandslos wird und die Behörde gem § 34 vorzugehen hat. (2) Standpunkt Sprinzels Sprinzel385 erklärt im Hinblick auf die Rechtsqualität der Anonymverfügung, dass der Bescheidadressat angesichts des § 49a Abs 3 nicht zwingender Inhalt einer Anonymverfügung sein muss. Dieser Umstand könne nicht gegen die Qualifikation der Anonymverfügung als Bescheid eingewendet werden. Eine derartige Ansichtsweise würde verkennen, dass die Anonymverfügung entsprechend Abs 5 sehr wohl einen Adressaten aufweist. Dass sich dieser nicht unmittelbar aus dem Spruch ergeben muss, entspräche der hA. Aus dem Rechtsmittelausschluss des § 49a Abs 6 könnten ebenso keine Rückschlüsse auf das Verneinen eines Bescheids gezogen werden. Sprinzel zufolge schließe der Gesetzgeber oftmals die Erhebung eines Rechtsmittels aus, ohne dass damit das Vorliegen eines Bescheids verneint wür____________________

383 384 385

Handbuch § 49a Anm 4 und 17. Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 6. ZVR 1999, 11f.

Rechtsqualität der Anonymverfügung

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de.386 Im Gegenteil, der Ausschluss eines Rechtsmittels wäre seiner Ansicht nach sogar nur dann von Bedeutung, wenn die Anonymverfügung als Bescheid angesehen werde. Zuletzt argumentiert Sprinzel für das Vorliegen eines Bescheids ebenfalls damit, dass sich aus den bereits mehrmals erläuterten Rechtswirkungen der Anonymverfügung deren normativer Charakter zweifellos ergebe. Dass mit einer Anonymverfügung ein Art bedingter Leistungsbefehl ausgesprochen werde, mag an deren rechtsgestaltendem Charakter, insb der Einräumung des Wahlrechts, nichts ändern. Als weitere Vertreter der Auffassung Walters können Antoniolli/ Koja387, Fasching/Schwartz388 und Kunnert389 genannt werden, welche der Anonymverfügung ebenfalls Bescheidcharakter zuerkennen. 4. Eingehende Untersuchung der rechtlichen Qualität der Anonymverfügung a) Beurteilung der Standpunkte des Gesetzgebers und der Lehre Wie aus der eben angeführten Darstellung deutlich hervorgeht, werden in der Lehre unterschiedliche Meinungen im Hinblick auf die Rechtsqualität der Anonymverfügung vertreten. Einerseits soll es sich hierbei um einen Rechtsakt sui generis handeln, andererseits soll die Anonymverfügung „eine behördliche Erledigung des staatlichen Strafanspruches iS der §§ 24 und 25 Abs 1 VStG iVm § 18 Abs 4 AVG“ darstellen. Vielleicht sollte sie aber doch als Bescheid angesehen werden? Der Gesetzgeber weist in den Erläuterungen zwar ausdrücklich darauf hin, dass die Anonymverfügung keinen Bescheid im rechtlichen Sinne darstelle, zur tatsächlichen Rechtsqualität der Anonymverfügung äußert er sich hingegen nicht. Auch der VwGH hat über die rechtliche Einordnung der Anonymverfügung noch nicht entschieden, sondern sich bislang darauf beschränkt, Anonymverfügungen anhand der für sie speziell geschaffenen gesetzlichen Regelungen des § 49a zu prüfen, ohne dabei die Rechtsqualität der Anonymverfügung zu thematisieren.390 1987 sah sich der Gesetzgeber gezwungen, eine rasche und einfache Lösung zur Bewältigung der Vielzahl an Verkehrsdelikten zu finden. Das ____________________

386 Als Bsp dafür nennt er § 123 Abs 2 S 2 BDG aF; ablehnend Ringhofer, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 20. 387 Verwaltungsrecht 691. 388 Verwaltungsverfahrensrecht3 106. 389 Verwaltungsverfahren 222. 390 ZB VwGH 20.2.1991, 91/02/0012; 17.6.1994, 93/17/0097.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Ziel war die Schaffung einer möglichst zeit- und aufwandsparenden Erledigungsform. Um diesem Bestreben nachzukommen, führte er das Institut der Anonymverfügung ein. Eventuelle Auslegungsprobleme scheint der Gesetzgeber durch eine sehr detaillierte Ausformulierung des Gesetzestextes und weitere Ausführungen in den Mat zu vermeiden versucht zu haben. Der Gesetzgeber übersah dabei aber die Tragweite seiner Aussagen und verabsäumte es, den Charakter der Anonymverfügung näher zu untersuchen. Alleine aus dem Umstand, dass er ausdrücklich festlegte, dass Anonymverfügungen keine Bescheide darstellen, können noch keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Rechtsqualität dieser Erledigungsform gezogen werden. Zudem widerspricht sich der Gesetzgeber in den Mat zT selbst, sodass die von ihm angeführte Begründung nicht immer zu überzeugen vermag. Der Gesetzgeber versuchte, seine Entscheidung dadurch zu verdeutlichen, dass er im § 49a Abs 1 und Abs 2 anstatt des Begriffes „verhängen“ das Wort „vorschreiben“ einfügte, fordert aber im völligen Widerspruch dazu worauf schon Mannlicher/Quell zu Recht hingewiesen haben, im Abs 3 Z 4 die Angabe der „verhängten“ Strafe. Insofern weicht der Gesetzgeber von seiner in den Erläuterungen vertretenen Linie ab. Ob diesem Argument des Gesetzgebers daher zuviel an Bedeutung beigemessen werden sollte, ist fraglich. Beizupflichten ist ihm indessen dahingehend, dass die Anordnung des § 49a Abs 8 letzter Satz die Negierung der Bescheidqualität verdeutlicht.391 Denn würde man die Anonymverfügung unter Beibehaltung dieser Bestimmungen als Bescheid qualifizieren, könnten im Fall einer Wiederaufnahme, einer Wiedereinsetzung oder einer Aufhebung gem § 52a angesichts der durch § 49a Abs 8 angeordneten Löschung der Daten Schwierigkeiten auftreten.392 b) Erörterung der rechtlichen Qualität der Anonymverfügung anhand der Formen des Verwaltungshandelns Der Gesetzgeber sieht verschiedene verwaltungsrechtliche Handlungsformen vor. Die Verwaltung kann grundsätzlich aus einer beschränkten Zahl an Typen des Verwaltungshandelns wählen. Sie kann Verordnungen, Weisungen und Bescheide erlassen oder Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt setzen. Neben diesen Akten der Hoheitsverwaltung kann die Verwaltung auch in Form der schlichten Hoheitsverwaltung tätig werden. Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung kann die ____________________

So auch Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Fn 521. Dahingehende Bedenken äußerten Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 7. 391

392

Rechtsqualität der Anonymverfügung

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Verwaltung auf dieselbe Weise wie jeder Bürger agieren. Fraglich ist daher, welcher dieser Formen der einfache Gesetzgeber die Anonymverfügung zuordnen wollte bzw ob dieser über die Kompetenz verfügt, einen neuen Typus des Verwaltungshandelns zu schaffen. Die meisten der eben erwähnten Formen scheiden bereits von vornherein aus, wie etwa die Verordnung, die Weisung, die Maßnahme oder Tätigkeiten im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Ebenso wenig wird die Anonymverfügung als eine schlicht hoheitliche Verwaltungstätigkeit qualifiziert werden können. Da schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln sich ua dadurch auszeichnet, dass dieses sowohl im Bereich der Hoheits- als auch der Privatwirtschaftsverwaltung gesetzt werden kann, dh an sich „neutral“ ist, und erst durch den Kontext, in dem es gesetzt wird, zu hoheitlichem Handeln wird,393 scheidet dieser Verwaltungstypus aus. Anonymverfügungen dürfen von den Behörden ausschließlich im Bereich der Hoheitsverwaltung erlassen werden. Wie die Ausführungen im Folgenden zeigen, kommt diese Form des Verwaltungshandelns auch deshalb nicht in Betracht, weil schlicht hoheitliche Verwaltungstätigkeiten kein Verwaltungshandeln normativer Art darstellen.394 Übrig bleibt demnach lediglich die Kategorie des Bescheids.395 Die Beurteilung einer Anonymverfügung als Bescheid hat der Gesetzgeber aber ausdrücklich verneint; wobei im Anschluss näher untersucht werden soll, ob dieser Ausschluss gerechtfertigt ist. ____________________

Raschauer, Verwaltungsrecht Rz 731. Schlicht hoheitliche Handlungen sind zwar nicht gebietender bzw anordnender Art und können somit keine verbindlichen Rechte und Pflichten von verwaltungsbetroffenen Menschen festlegen, sie werden aber dennoch stets im Zusammenhang mit der Hoheitsverwaltung gesetzt. Entscheidend für die Qualifizierung als hoheitliches Handeln der Verwaltung ist somit der Kontext, in dem sie gesetzt werden. Als Bsp für schlicht hoheitliche Verwaltungshandlungen führt die Lehre ua folgende Tätigkeiten an: Das Streife Gehen eines Polizisten auf der Straße, das Hinfahren eines Sachbearbeiters im Amt einer Verwaltungsbehörde mit dem Dienstauto zu einer Verhandlung im Verwaltungsverfahren, die Erteilung einer Auskunft vom Finanzamt etc; vgl dazu Raschauer, Verwaltungsrecht Rz 729ff. 395 Unerörtert blieb im Schrifttum bislang die Frage, ob die Anonymverfügung nicht als ein verwaltungsrechtlicher Vertrag angesehen werden könnte, weist sie doch einige der Merkmale eines öffentlich-rechtlichen Vertrags auf [zB ein Vertragspartner in hoheitlicher Funktion (die die Anonymverfügung erlassende Behörde) und eine Privatperson (der Adressat der Anonymverfügung); möglicherweise könnte in der Einzahlung des Strafbetrags ein Vertragsabschluss zwischen diesen beiden Parteien in Form einer Willensbetätigung gem § 864 ABGB angenommen werden; öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz im Fall der Nichtbefolgung der Anonymverfügung („Streitigkeiten“)]. Eine eingehende Auseinandersetzung mit dieser Kategorie des Verwaltungshandelns kann an dieser Stelle aber unterbleiben, weil wie sich zeigen wird, die Anonymverfügung aufgrund ihrer Charakteristika einen Rechtsakt sui generis darstellt. Nähere Ausführungen dazu sogleich im Anschluss unter Kapitel III.B.4.b.2. 393 394

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

(1) Anonymverfügung, ein Bescheid? Betrachtet man die näheren Voraussetzungen eines Bescheids, wie es bereits Walter, Sprinzel und teilweise auch Mannlicher/Quell getan haben, können durchaus berechtigte Zweifel an der Aussage des Gesetzgebers entstehen. Ein Bescheid stellt eine individuelle, hoheitliche, normative, nach außen wirkende Erledigung einer Verwaltungsbehörde dar.396 Die Anonymverfügung richtet sich zwar nicht in jedem Fall gegen den wahren Täter, dennoch wird sie individuell gegenüber einer Person, dem Adressaten der Anonymverfügung, erlassen. Dass dieser nicht notwendigerweise im „Spruch“ enthalten sein wird, ändert am Vorliegen dieses Merkmals nichts. Denn selbst Bescheide nach dem AVG verlieren ihre rechtliche Existenz nicht schon dadurch, dass sich der Adressat erst aus der Anschrift des Bescheids oder der Zustellungsverfügung ergibt.397 An dieser Sichtweise vermag auch die im § 49a Abs 6 getroffene Aussage, dass die Anonymverfügung keine Verfolgungshandlung darstelle, nichts zu ändern. Im Gegensatz zur Verfolgungshandlung, welche sich gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten richten muss, ist für das Bescheidmerkmal des individuellen Rechtsaktes lediglich erforderlich, dass dieser gegenüber einer individuell bestimmten Person und nicht gegenüber einem generellen Adressatenkreis erlassen wird.398 Die Besonderheit der Anonymverfügung liegt nun eben darin, dass dabei zunächst auf die Ausforschung des wahren Täters verzichtet wird und sich diese daher nicht unbedingt an den wahren Täter richtet. Da die Anonymverfügung jedoch an eine bestimmte Person, nämlich einem iSd § 49a Abs 5 ermittelten Adressaten richtet, handelt es sich hierbei zweifellos um einen individuellen Rechtsakt. Das Vorliegen der Voraussetzungen der hoheitlichen Erlassung, dh dass der Bescheid von einer Behörde, die auch tatsächlich in behördlicher Funktion tätig geworden ist, erlassen wird und der Außenwirksamkeit eines Bescheids kann im Hinblick auf die Anonymverfügung ebenfalls bejaht werden. Anonymverfügungen dürfen gem § 49a ausschließlich von einer Verwaltungsbehörde verfügt werden und ergehen im Außenverhältnis. Fraglich könnte lediglich, wie die Lehre bereits zutreffend erkannte, der normative Charakter der Anonymverfügung sein. Bemerkenswert erscheint, dass weder der Gesetzgeber in den Mat, noch der ebenfalls den Bescheidcharakter der Anonymverfügung verneinende Teil der Lehre die normative Wirkung der Anonymverfügung aus____________________

396 Zum Bescheidbegriff vgl zB Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 417ff; Thienel, Verwaltungsverfahren 204f; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 377ff. 397 Vgl zB VwGH 28.11.2001, 2001/17/0167. 398 Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 380.

Rechtsqualität der Anonymverfügung

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schließen. Der Gesetzgeber trifft diesbezüglich keine Aussage. Thienel hingegen spricht ausdrücklich von der Normativität einer Anonymverfügung. Jene Autoren, welche die Anonymverfügung als Bescheid qualifizieren, befürworten ebenfalls deren normativen Charakter. Walter begründet seinen Standpunkt am ausführlichsten, indem er sich vorerst allgemein mit dem Begriff des normativen Rechtsaktes auseinandersetzt und im Anschluss daran die zunächst gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf die Anonymverfügung anzuwenden versucht. Demnach kommt er völlig zu Recht zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber an die Anonymverfügung sehr wohl bestimmte Rechtsfolgen knüpfen wollte, nämlich jene, dass der Adressat durch die Zahlung des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrags sich von seiner Auskunftspflicht „loskaufen“ und dadurch eine weitere Verfolgung unmöglich machen kann oder jene, dass durch seine Nichtbefolgung der Anonymverfügung diese gegenstandslos und die Behörde zu einem Vorgehen nach § 34 verpflichtet wird. All diesen Erklärungen zufolge wird man wohl unzweifelhaft den normativen Charakter einer Anonymverfügung bejahen können. (2) Anonymverfügung, ein Rechtsakt sui generis? Obwohl die Anonymverfügung somit alle für einen Bescheid erforderlichen Merkmale aufweist, darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Anonymverfügung deshalb zwingend als Bescheid anzusehen ist. Dafür spricht auch, dass weder der Gesetzgeber noch der den Bescheidcharakter der Anonymverfügung negierende Teil der Lehre die Normativität der Anonymverfügung bezweifeln. Die Anonymverfügung wird vielmehr übereinstimmend mit Thienel und Hengstschläger als ein Rechtsakt sui generis zu qualifizieren sein, welcher unabhängig von den auch für Bescheide maßgeblichen Kriterien einem eigenständigen, vom Gesetzgeber auf ihn allein zugeschnittenen rechtlichem Regime unterworfen ist und insofern eine Sonderstellung gegenüber Bescheiden einnimmt. Ein vom Gesetzgeber geschaffener neuer Typus des Verwaltungshandelns. Unter Berücksichtung dieses Aspektes erscheint es auch nachvollziehbar, dass sich der VwGH in seiner Rsp bislang darauf beschränkte, Anonymverfügungen anhand der für sie speziell geschaffenen Regelung des § 49a zu prüfen.399 Die in der Lehre dagegen erhobenen Einwände, dass die Einrichtung eines Rechtsaktes sui generis wie der Anonymverfügung gegen das Prinzip der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems verstoßen würden, erweisen sich als verfehlt: ____________________

399

So auch Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Fn 496.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Dem Prinzip der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems zufolge enthält die Bundesverfassung eine abschließende Regelung der Typen von Rechtsquellen. Die Theorie des geschlossenen Rechtsquellensystems basiert auf einer Analyse der einzelnen Erzeugungstatbestände und Rechtsschutzregeln der Bundesverfassung.400 Sowohl die Dichte, mit der die Bundesverfassung die Formen der Rechtserzeugung regelt, als auch das Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Legitimation staatlicher Rechtserzeugung legen die Sichtweise nahe, dass nur die verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechtsquellen zulässig sein sollen. Dies wird durch das in der Verfassung eingerichtete Rechtsschutzsystem verstärkt, welches nur gegen bestimmte, nicht aber ganz allgemein bei Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur einen Rechtsweg zu den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts einräumt.401 Andernfalls würde dem einfachen Gesetzgeber die Schöpfung neuer, letztlich aber unanfechtbarer Rechtsakte ermöglicht. Das Prinzip der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems ist nunmehr im Kern unbestritten, möge dessen detaillierte Ausgestaltung auch kontrovers sein.402 Die Anonymverfügung ist mit dem Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems vereinbar. Diese Auffassung lässt sich dadurch rechtfertigen, dass die Anonymverfügung zwar mangels Bescheidcharakter nicht unmittelbar selbst vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts angefochten werden kann,403 durch die in § 49a Abs 6 angeordneten Rechtsfolgen aber dennoch eine Anfechtung in diesem Zusammenhang vor dem VwGH oder dem VfGH ermöglicht wird. Denn das im Anschluss an die nicht befolgte und damit gegenstandslos gewordene Anonymverfügung geführte Verfahren mündet letztlich in der Erlassung eines Bescheids, gegen welchen wiederum nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben werden ____________________

Antoniolli/Koja, Verwaltungsrecht 538f; Raschauer, Verwaltungsrecht Rz 468. Der VfGH verlangt daher, dass Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag letztlich in einem nach Art 131 oder Art 144 B-VG beim VwGH oder VfGH bekämpfbaren Bescheid münden müssen; vgl VfSlg 17.101/2004. 402 Zur Theorie der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems vgl va Schäffer, Rechtsquellen 34ff; Adamovich/Funk, Verwaltungsrecht 237f; Antoniolli/Koja, Verwaltungsrecht 538f; Oberndorfer/Mayrhofer, Zuteilungsplan 548f; Raschauer, Verwaltungsrecht Rz 468f; Eberhard, Vertrag 258ff. Der VfGH bekannte sich zu diesem Prinzip zB in VfSlg 7593/1975; 9886/1983; 17.394/2004 ua. 403 Jener Teil der Lehre, welcher der Anonymverfügung die Rechtsqualität eines Bescheids zuerkennt, könnte grundsätzlich die Erhebung einer Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen eine Anonymverfügung in Betracht ziehen. Jedoch wird dies wenig zielführend sein, weil im Zeitpunkt der höchstgerichtlichen Entscheidung die Anonymverfügung bereits außer Kraft getreten sein wird, so dass die Beschwerde mangels Beschwer zurückzuweisen wäre; Walter, ÖJZ 1988, 364. 400

401

Muss oder kann eine Anonymverfügung erlassen werden?

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kann. Somit ist für einen ausreichenden Rechtsschutz404 gesorgt. Probleme könnten lediglich jene Fälle einer fehlerhaften Anonymverfügung bereiten, in denen der Mangel aufgrund der Gegenstandslosigkeit der Anonymverfügung nicht mehr wirksam vorgebracht werden kann. Diese Fälle sind jedoch auf einen Randbereich der Fehlerhaftigkeiten einer Anonymverfügung beschränkt, sodass darin kein Verstoß gegen die Geschlossenheit des Rechtsquellensystems gesehen werden kann. Die Anonymverfügung ist daher als ein Rechtsakt sui generis zu qualifizieren, welche nicht nach den für Bescheiden geltenden Regelungen, sondern ausschließlich nach den speziellen Regelungen des § 49a zu beurteilen ist.

C. Muss oder kann eine Anonymverfügung erlassen werden? 1. Standpunkt des Gesetzgebers und der Rsp Der Gesetzgeber hielt in den Mat ausdrücklich fest, dass dem Bürger aus der Vorschrift des § 49a kein Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Anonymverfügung erwachsen soll. Der Behörde sollte es trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen möglich sein, von der Erlassung einer Anonymverfügung abzusehen und ein Strafverfahren zu eröffnen. Zur Verdeutlichung dieses Standpunkts wurde vom Gesetzgeber im Abs 2 bewusst das Wort „kann“ eingefügt.405 Das Wort „kann“ scheint daher auch ein „Wahlrecht“ der Behörde zu indizieren und auf diese Weise die Erlassung einer Anonymverfügung ins Ermessen der jeweiligen Behörde zu legen. Verwunderlich ist daher folgende Aussage im AB 293 BlgNR 17. GP anlässlich der Einführung der Anonymverfügung: „Der Ausschuss geht davon aus, daß die Behörden von der Anonymverfügung in ganz Österreich in all jenen Fällen Gebrauch machen, wo immer dies im Sinne des § 49a und der entsprechenden Verordnungen zulässig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so wäre eine Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes im Sinne der Begründung eines Rechtsanspruches ins Auge zu fassen.“ 406

Obwohl es der Behörde der RV zufolge trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen möglich sein sollte, von der Erlassung einer Anonymverfügung abzusehen, wurde den Behörden dennoch im der Einführung des § 49a zugrundeliegenden AB nahegelegt, bei Vorliegen der Vor____________________

404 Zur ausführlichen Darstellung des Rechtschutzes gegen fehlerhafte Anonymverfügungen vgl unten Kapitel III.F. 405 RV 133 BlgNR 17. GP 11. 406 AB 293 BlgNR 17. GP 2.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

aussetzungen des § 49a stets von der Möglichkeit der Erlassung einer Anonymverfügung Gebrauch zu machen; sogar unter Androhung einer ansonsten möglicherweise notwendigen Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes. Wollte der Gesetzgeber demnach die Erlassung einer Anonymverfügung tatsächlich ins Ermessen der Behörde stellen oder beschränkte sich sein Wille darauf, einen Rechtsanspruch des Bürgers auszuschließen? Diese durch die widersprüchlich erscheinenden Aussagen in den Mat hervorgerufene Situation war Anlass zahlreicher Diskussionen und führte in der Lehre zu unterschiedlichen Auffassungen. Der VwGH äußert sich nur teilweise zu dieser Thematik. Der VwGH hält in seinen Erkenntnissen zwar ausdrücklich fest, dass dem Bürger kein Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Anonymverfügung zustehe und die Erlassung einer Anonymverfügung mangels eines dem Bürger zukommenden durchsetzbaren Anspruchs von diesem daher auch nicht erzwungen werden kann, bezüglich der Frage, ob der Behörde Ermessen eingeräumt wurde oder diese zur Erlassung einer Anonymverfügung bei Vorliegen der Voraussetzungen verpflichtet ist, äußert er sich aber nicht.407 2. Darstellung der in der Lehre vertretenen Standpunkte a) Walter: Kein Rechtsanspruch für den Bürger, dennoch keine Ermessensentscheidung Walter408 interpretiert die vorliegende Rechtslage dahingehend, dass den Erläuterungen zu entnehmen ist, dass der Gesetzgeber dem Bürger auf keinen Fall einen Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Anonymverfügung einräumen wollte; was wiederum den Schluss auf ein vorgesehenes Ermessen für die Behörden erlauben würde. Da im AB vom Gesetzgeber andererseits doch gewisse Einschränkungen getroffen wurden, zweifelt Walter aber an einer diesbezüglichen Ermessensentscheidung. Seiner Ansicht nach seien die Voraussetzungen für die Erlassung einer Anonymverfügung zum einen die Bestimmung des Tatbestands durch Verordnung (§ 49a Abs 1), eine entsprechend verlässliche Wahrnehmung (§ 49a Abs 2 Z 1) und der Umstand, dass keine Bedachtnahme auf die Person des Täters erforderlich ist. Angesichts dieser engen Umschreibung der Erfordernisse für die Erlassung einer Anonymverfügung stellt Walter die Frage, ob überhaupt noch ein Ermessenspielraum der Behörde vorgesehen bliebe. Würde das Vorliegen von Ermessen behauptet, müsste auch angegeben werden können, wie die Behörde im Sinne des Gesetzes ____________________

VwGH 17.6.1994, 93/17/0097; 10.11.1995, 95/17/0422. Vgl Walter, ÖJZ 1988, 365; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 894/6; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49a Anm 3. 407 408

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von diesem Ermessen Gebrauch zu machen und welche Ermessensrichtlinien sie einzuhalten hat. Genau diese Ermessensrichtlinien fehlen aber nach Meinung Walters. Würde man daher von einem Ermessen der Behörde ausgehen, obwohl keine Richtlinien für deren Ausübung vorhanden sind, läge eine verfassungswidrige Bestimmung vor.409 Ein derartiges Verständnis ist aber aus Gründen verfassungskonformer Interpretation im Zweifel nicht anzunehmen. Daher ist davon auszugehen, dass § 49a Abs 2 bereits alle Determinanten enthält und deshalb bei deren Vorliegen eine Anonymverfügung zu erlassen ist. Walter kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen der Einräumung eines subjektiven Rechts für den Bürger und der zwingenden Regelung des Handelns der Behörde unterschieden werden muss. Demnach ist die Behörde zwar bei Vorliegen der Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine Anonymverfügung zu erlassen, für den Bürger besteht diesbezüglich aber kein durchsetzbarer Anspruch. Dieser hat keine Möglichkeit, die Erlassung einer Anonymverfügung zu erzwingen.410 b) Sprinzel, ein Befürworter der Ansicht Walters Sprinzel411 schließt sich der Sichtweise Walters an und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei einer derartigen Vorgangsweise eine willkürliche Bevorzugung bestimmter Personen durch die Erlassung einer Anonymverfügung, in welcher regelmäßig eine geringere Strafe festgesetzt wird als im fortgesetzten Verfahren, vermieden werden könnte. Diesem Standpunkt scheint sich Sprinzels Ansicht nach im Ergebnis auch der UVS des Landes Oberösterreich anzuschließen, indem dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49a die Verhängung einer höheren Strafe als die für die Anonymverfügung vorgesehene ablehnt, unabhängig von der gewählten Erledigungsform.412 Ferner würde Sprinzels Auffassung zufolge ein derartiges Verständnis – Abgrenzung zwischen der Frage nach der Einräumung eines subjektiven Rechts und der Frage eines eingeräumten Ermessens inkl der Verneinung von Ermessen – neben einer bloß dogmatischen Unterscheidung auch aus amtshaftungsrechtlicher Sicht praktische Bedeutung erlangen. Die ausschließliche Bejahung einer Amtshaftung bei Vorliegen eines Rechtsanspruchs sei angesichts der Entscheidung des OGH 29.5.1995, 1 Ob 15/95 nicht haltbar. Dieser Entscheidung zufolge solle nur bei „unverbesserli____________________

Walter/Mayer/Kusko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht Rz 576. Fraglich wäre in diesem Zusammenhang auch, wie ein solcher Anspruch gestaltet und durchsetzbar gemacht werden könnte. 411 ZVR 1999, 13. 412 VwSen-100000/2/Weg/Ka, 8.4.1991; VwSen-101543/8/Br, 8.11.1991. 409 410

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chen“ Rechtsakten Ersatz gewährt werden. Dies verpflichte den Geschädigten, zunächst sämtliche vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten und eine Abwendung des Schadens noch ermöglichenden Rechtsbehelfe auszunutzen. Amtshaftung solle nur dann eintreten, wenn das von den Gesetzen primär zur Verfügung gestellte Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreiche oder ausreichen konnte, den Schaden noch zu verhindern. Die Gründe dafür könnten unterschiedlicher Art sein, so sei es vorstellbar, dass die Ergreifung der Rechtsbehelfe erfolglos blieb oder ohnehin aussichtslos gewesen wäre. Darunter müssten jedoch auch jene Fälle verstanden werden, in denen vom Gesetz selbst an sich kein Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt wird. Dies bedeute, so Sprinzel, für den Fall der Anonymverfügung, auf deren Erlassung dem Betreffenden kein durchsetzbarer Rechtsanspruch zukomme, dass hierbei die Erhebung eines Amtshaftungsanspruchs als zulässig erachtet werden müsse, da ausschließlich auf diesem Weg es dem Betreffenden möglich sei, die rechtswidrige Vorgehensweise der Behörde geltend zu machen. Würde diese trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 49a willkürlich von der Erlassung einer Anonymverfügung Abstand nehmen, hätte die beanstandete Person nach Sprinzel abgesehen von der Erhebung eines Amtshaftungsanspruchs keine Möglichkeit, die Behörde für ihr willkürliches Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. Diese Auffassung ergäbe sich auch bereits aus den §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 2 und 3 AHG. c) Weitere Befürworter der Ansicht Walters Ein weiterer Gegner eines diesbezüglichen Ermessens ist Thienel,413 welcher ebenfalls darlegt, dass trotz des Wortes „kann“ in § 49a Abs 1 nicht von einem Ermessen der Behörde gesprochen werden kann, da aus dem Gesetz nicht hervorgehe, unter welchen Voraussetzungen die Behörde von der Erlassung einer Anonymverfügung absehen sollte. Eine derartige Sichtweise gebiete vor allem, was bereits auch schon Walter ins Treffen führte, eine verfassungskonforme Auslegung der betreffenden Bestimmung. Diesem Standpunkt stimmt auch Hengstschläger414 zu. d) Messiners diesbezügliche Bedenken Bedenken hinsichtlich der Bejahung einer Ermessensentscheidung der Behörde und der Negierung eines Rechtsanspruchs des Bürgers äußerte auch Messiner.415 Dass, obwohl durch § 49a Abs 1 die gesetzlichen Vor____________________

413 414 415

Verwaltungsverfahren 498. Verwaltungsverfahren Rz 872. ZVR 1988, 16ff.

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aussetzungen der Vorschreibung einer Anonymverfügung normiert sind, bei deren Vorliegen kein Rechtsanspruch des Bürgers auf Erlassung einer Anonymverfügung bestehe, würde Messiner zufolge bedeuten, dass es der Behörde auch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen völlig frei stehe, wegen der Verwaltungsübertretung eine Anonym-, eine Organ-, eine Straf-, bei Vorliegen einer Durchführungsverordnung nach § 47 Abs 2 eine Computerstrafverfügung zu erlassen oder ein ordentliches Verfahren einzuleiten. – Die Tatsache, dass dem Bürger kein Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Anonymverfügung zustehen soll, entbindet, entgegen der Auffassung Messiners, die Behörde nicht von der Erlassung einer Anonymverfügung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Der fehlende Rechtsanspruch des einzelnen Bürger bedeutet für die Behörde nicht unmittelbar freies Ermessen. – Messiner wirft dem Gesetzgeber vor, dass dieser durch die ausdrückliche Negierung eines Rechtsanspruchs den Umstand kaschieren wollte, dass die Behörden einer exakten Differenzierung zwischen den verschiedenen Erledigungsformen infolge der teilweise nur minimalen Unterschiede der §§ 47, 49a und 50 nicht mehr gewachsen seien.416 Messiner fürchtet, dass in den weniger überlasteten Verwaltungsstrafbehörden am Land wie von der Verordnungsermächtigung des § 47 Abs 2 auch von jener des § 49a Abs 1 ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Tat kein Gebrauch gemacht werden würde und infolgedessen höhere Strafen verhängt würden. Im Gegensatz dazu würden überlastete Behörden in größeren Städten das Institut der Anonymverfügung begrüßen und weitaus geringere Strafbeträge vorschreiben. Demnach könnte die Bestrafung einer Verwaltungsübertretung vom Wohnort des Betroffenen abhängig werden. Da Anonymverfügungen im Unterschied zu anderen Erledigungsformen weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden dürfen und die im Zusammenhang mit der Anonymverfügung erstellten Daten nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden müssen, könnte die Bejahung einer Ermessensentscheidung in den ländlichen Gegenden zu einer Vielzahl von „Vorbestraften“ führen. Im mit Verwaltungsaufwand überlasteten Wien könnte hingegen ein Volk an „verwaltungsstrafrechtlich unbescholtenen Bürgern“ entstehen. Dies würde einerseits dem mit der Einführung der Anonymverfügung verfolgten Zweck der Entkriminalisie____________________

416 Bedenken hinsichtlich der Abgrenzung der in Betracht kommenden Verwaltungsübertretungen, der Erledigungsformen und der dadurch im unterschiedlichen Ausmaß angeordneten Strafhöhe äußerte Messiner auch im Zusammenhang mit der Einführung der Computerstrafverfügung; Messiner, ZVR 1979, 163f.

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rung widersprechen und andererseits zu einer erheblichen Verzerrung führen.417 Messiner kommt daher schlussendlich zu dem Ergebnis, dass, wenn von der Behörde eine entsprechende Verordnung iSd § 49a Abs 1 erlassen wurde, die Verwaltungsbehörde von der Verhängung einer Anonymverfügung nur aus in der Beschaffenheit der Tat liegenden Gründen absehen darf. Organisatorische, rein fiskalische oder gar rein willkürliche Gründe würden hingegen das Absehen von der Erlassung einer Anonymverfügung nicht rechtfertigen.418 e) Befürworter einer Ermessensentscheidung Mannlicher/Quell419 vertreten hingegen die Auffassung, dass angesichts der Aussage des Gesetzgebers in den Mat die Erlassung einer Anonymverfügung im ausschließlichen Ermessen der Behörde liegt. Dieser stünde es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen frei, zu entscheiden, ob sie eine Anonymverfügung erlassen wolle oder nicht. Diesen Standpunkt teilen auch Hauer/Leukauf420. 3. Diskussion der dargelegten Auffassungen Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass, wie Walter schon richtig erkannte, hierbei zwischen der Einräumung eines subjektiven Rechts für den Bürger und der Einräumung von Ermessen für die Behörde differenziert werden muss. Diese beiden Fragen sollten jeweils unabhängig voneinander näher erläutert werden. Hinsichtlich der Einräumung eines subjektiven Rechts des Bürgers auf die Erlassung einer Anonymverfügung hat der Gesetzgeber eine klare Aussage in den Mat getroffen. Auch in der Rsp des VwGH wird ein Rechts____________________

417 Messiner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch schon die Tatsache, dass es der Behörde grundsätzlich freistehe, eine Verordnung zur Festlegung der mittels Anonymverfügung zu ahndenden Delikte zu erlassen, bedenklich erscheine, denn würde die Behörde von der Erstellung des betreffenden Deliktskatalogs absehen, käme eine Bestrafung mittels Anonymverfügung schon von Anfang an nicht in Betracht. 418 Der ÖAMTC forderte die Einführung eines Rechtsanspruchs auf die Erlassung einer Anonymverfügung für den Bürger. Zur Begründung seines Standpunktes führte dieser an, dass die Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Anonymverfügungen nicht nur positive Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Bürger und Exekutive haben, sondern auch einen spürbaren Einsparungseffekt in der Verwaltung bewirken würde; ÖAMTC-FI Nr. 67, 1; RV 1167 BlgNR 20. GP 152. 419 Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 2. 420 Handbuch § 49a Anm 6.

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anspruch des Bürgers auf die Erlassung einer Anonymverfügung ausdrücklich abgelehnt. Davon strikt getrennt ist die Frage zu beurteilen, ob die Erlassung einer Anonymverfügung im Ermessen der Behörde liegt oder nicht. Diesbezüglich weisen die Mat die bereits beschriebenen widersprüchlichen Aussagen auf, wonach zum einen der Gesetzgeber bewusst das Wort „kann“ im § 49a gewählt hat, um so den Behörden trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ein Absehen von der Erlassung einer Anonymverfügung zu ermöglichen, und zum andern der Verfassungsausschuss in seinem Bericht über die betreffende RV davon ausgeht, dass die Behörden von der Anonymverfügung in all jenen Fällen Gebrauch machen, in denen diese zulässig ist, da andernfalls eine Novellierung des Verwaltungsstrafverfahrens ins Auge zu fassen sei. Dazu ist anzumerken, dass es grundsätzlich auf die „äußere sprachliche Formulierung“421 nicht ankommt,422 dh dass alleine aus der Verwendung des Wortes „kann“ notwendigerweise noch nicht auf ein eingeräumtes Ermessen geschlossen werden darf. Vielmehr bildet dies nur ein Indiz für eine Ermessensregelung. Selbst die Aussage des Gesetzgebers in den Mat – wie im Fall der Anonymverfügung – bedeutet keineswegs unmittelbar das Vorliegen von Ermessen. Die Frage, ob Ermessen eingeräumt wurde oder nicht, ist vielmehr im Wege der Auslegung des anwendbaren Rechts zu beantworten. Können jegliche Zweifel ausgeschlossen werden, ist also die Einräumung von Ermessen eindeutig, darf eine wirksame Ermessensermächtigung angenommen werden.423 Ob im gegenständlichen Fall jegliche Zweifel ausgeschlossen werden können, scheint fraglich. Erste Bedenken werden bereits infolge der unterschiedlichen Aussagen in den Mat hervorgerufen. Weitaus stärkere Zweifel treten jedoch auf, berücksichtigt man die Ausführungen Walters. Es ist tatsächlich fraglich, würde man von einem eingeräumten Ermessen ausgehen, in welchem Freiraum die Behörde diese Befugnis ausüben könnte, da § 49a eine Vielzahl an Voraussetzungen normiert, welche alle erfüllt sein müssen, um überhaupt die Erlassung einer Anonymverfügung in Betracht ziehen zu können. So muss von der Behörde eine das dem strafbaren Verhalten zugrundeliegende Delikt beinhaltende Verordnung nach § 49a Abs 1 erlassen worden sein, ferner eine entsprechend verlässliche Wahrnehmung der Tat und die Tatsache, dass keine Bedachtnahme auf ____________________

Antoniolli/Koja, Verwaltungsrecht 254. Adamovich/Funk, Verwaltungsrecht 121; Bernrd, Gebundenheit und Ermessen 97; Winkler, JBl 1957, 98. 423 Grabenwarter, Art 130 Abs 2 B-VG Rz 11. 421

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die Person des Täters erforderlich ist, vorliegen. Angesichts dieser engen Umschreibung der Erfordernisse für die Erlassung der Anonymverfügung ist, den Argumenten Walters beipflichtend, tatsächlich kein Ermessensspielraum der Behörde erkennbar. Von einem der Behörde hinsichtlich der Erlassung der Anonymverfügung zukommenden Ermessen kann keineswegs mehr gesprochen werden. Würde die Behörde trotz Vorliegens sämtlicher Voraussetzungen von der Erlassung der Anonymverfügung absehen, hätte sie willkürliche, nicht nachvollziehbare, unsachliche Differenzierungen zu treffen. Ein nicht bloß äußerst bedenkliches, sondern auch rechtswidriges Vorgehen der Behörde. Selbst der VwGH vertritt in seiner Rsp den Standpunkt, dass, wenn „sämtliche denkmöglichen Kriterien, die als Voraussetzung für eine Rechtsfolge in Betracht kommen, im Gesetz bereits angeführt sind, auch dem in einer solchen Gesetzesstelle verwendeten Wort ,können‘ nicht die Bedeutung zukommen kann, die eine Bestimmung zu einer Ermessensnorm machen würde.“ 424 Infolgedessen sollte bezüglich der Erlassung von Anonymverfügungen nicht weiter von einem eingeräumten Ermessen der Behörde ausgegangen werden.425 Im Ergebnis wird dem Bürger somit durch die Bestimmung des § 49a selbst zwar kein subjektives Recht auf die Erlassung einer Anonymverfügung eingeräumt, die Behörde darf aber trotzdem nicht willkürlich bei Vorliegen der im § 49a normierten Voraussetzungen von der Erlassung einer Anonymverfügung absehen. Es wäre daher zu überlegen, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Ableitung eines subjektiven Rechts des Betroffenen aus dem Gleichheitssatz in Betracht zu ziehen. Dies hätte zur Folge, dass wenn sämtliche Voraussetzungen des § 49a gegeben sind, und die Behörde willkürlich von der Erlassung einer Anonymverfügung absehen würde, der Betroffene in seinem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt würde.426 ____________________

VwSlg 6406 A/1964. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass schon selbst die Erlassung einer Verordnung nach § 49a Abs 1 im Ermessen der Behörde liegt, welche erst die Grundlage für die spätere Erlassung einer Anonymverfügung bildet. 426 Dass diese Sichtweise dem österreichischen Rechtssystem nicht völlig fremd ist, belegt die Entscheidung des OGH vom 24.2.2003, 1 Ob 272/02k zum BBetrG. Der OGH erklärte in dieser Entscheidung, dass das BBetrG, ein Selbstbindungsgesetz, dem Einzelnen zwar selbst kein subjektives Recht einräumen würde, der Selbstbindungscharakter dieses Gesetzes es aber nicht ausschließen würde, dass andere Rechtsvorschriften außerhalb des BBetrG einen Anspruch auf Übernahme in die Bundesbetreuung gewähren, den das BBetrG selbst verweigert. Nach Ansicht des OGH lasse sich aus dem auch in der Privatwirtschaftsverwaltung geltenden Gleichheitssatz ein Anspruch des Asylwerbers, der die Voraussetzungen erfüllt, auf Betreuung ableiten, vorausgesetzt der Bund hat die Erfüllung dieser Voraussetzungen schon einmal als „sachlichen Grund“ qualifiziert. Die Entscheidung kritisch betrachtend Wilhelm, migralex 2003, 75ff; Funk, migralex 2003, 85f. 424 425

Form und Inhalt der Anonymverfügung

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D. Form und Inhalt der Anonymverfügung Gem § 49a Abs 3 müssen in der Anonymverfügung angegeben sein: 1. die Behörde, die sie erlässt, und das Datum der Ausfertigung; 2. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung; 3. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist; 4. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung; 5. die Belehrung über die in Abs 6 getroffene Regelung.427 Somit entspricht die Anonymverfügung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in ihrem äußeren Erscheinungsbild der Strafverfügung. Dies zeigt schon der Umstand, dass § 49a Abs 3 eine dem § 48 ähnlich lautende Auflistung der für den Inhalt einer Anonymverfügung erforderlichen Bestandteile enthält. So wie bei Strafverfügungen wird bei Anonymverfügungen ebenfalls auf die Anführung einer Begründung verzichtet.428 Im Gegensatz zur Strafverfügung wird aber bei einer Anonymverfügung anstelle des Datums der Genehmigung die Anführung des Datums der Ausfertigung gefordert. Das Datum der Ausfertigung ist deshalb von Bedeutung, da die gem Abs 6 dem Betroffenen zur Einzahlung zur Verfügung stehende Frist im Zeitpunkt der Ausfertigung der Anonymverfügung beginnt. Der Zeitpunkt der Genehmigung oder jener der Zustellung der Anonymverfügung sind für den Fristenlauf unbeachtlich.429 In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtswirkungen der beiden Erledigungsformen besteht ein weiterer Unterschied ihrer Erscheinungsbilder darin, dass § 49a Abs 3 eine Belehrung, welche auf die in Abs 6 getroffene Regelung hinweist, verlangt.430 Jener Teil der Lehre, deren Meinung zufolge es sich bei einer Anonymverfügung um einen Bescheid handelt, fordert gem § 61a AVG überdies den Hinweis, dass die Anrufung des VfGH und/oder des VwGH möglich ist.431 Zusätzlich zu den in Abs 3 verankerten Formerfordernissen muss der Anonymverfügung gem § 49a Abs 4 ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrags geeigneter Beleg beigegeben werden, welcher eine Identifikationsnummer zu enthalten hat, die automationsunterstützt gelesen werden kann. Die Beifügung dieses Einzahlungsbelegs ist erforderlich, da eine fristgerechte Einzahlung des mit der Anonymverfügung vorgeschriebenen ____________________

§ 49a Abs 3 idgF. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 894/2. 429 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 3; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49a Anm 22. 430 DfRS des BKA 1988 VII.59. (19f ). 431 Sprinzel, ZVR 1999, 13; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 894/2. 427 428

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Strafbetrags ausschließlich mit diesem Beleg erfolgen kann. Nur auf diese Weise kann der Eintritt der Rechtsfolgen des Abs 7 anstatt jener der Abs 6 und 9 bewirkt werden.432 Aus der Bestimmung des § 18 Abs 4 AVG folgt, dass Anonymverfügungen zudem grundsätzlich einer Unterschrift bzw Beglaubigung bedürfen. Für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden – was bei Anonymverfügungen intendiert ist,433 – kann von diesem Erfordernis mangels Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 82 Abs 14 AVG im Bereich des VStG auch bis 31.12. 2007 nicht abgesehen werden.434 § 49 Abs 4 iVm § 50 Abs 5 ermöglicht der Bundesregierung, mittels Verordnung die Gestaltung der verwendeten Drucksorten, die Gebarung mit diesen und den eingehobenen Strafbeträgen zu regeln. Von dieser Ermächtigung wurde bislang noch nicht Gebrauch gemacht. Zur rascheren Erstellung der Anonymverfügung wurde aber wie für Strafverfügungen ein Formular ausgearbeitet.435 Die Art – nicht die Form – der Zustellung der Anonymverfügung wird – wie bereits erwähnt – im § 49a Abs 5 geregelt. Demnach ist die Anonymverfügung einer Person zuzustellen, welche den Täter kennt oder leicht feststellen kann. Aufgrund des Wortes „zuzustellen“ im Abs 5 wird eine schriftliche Erlassung gefordert. Ob diese mittels Zustellnachweis erfolgen soll oder nicht, ist strittig.436

E. Rechtswirkungen der Anonymverfügung 1. Befolgung der Anonymverfügung Hinsichtlich der durch die Vorschreibung einer Anonymverfügung bewirkten Rechtswirkungen müssen zwei Fälle unterschieden werden. Je nachdem, ob der Betroffene die zur Einzahlung des Strafbetrags vorgesehene Frist nutzlos verstreichen lässt oder nicht, werden unterschiedliche Folgen ausgelöst. Wird der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag fristgerecht und rechtmäßig einbezahlt, hat die Behörde gem § 49a Abs 7 von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Ab____________________

432 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 3; zur Problematik, dass eine Bareinzahlung ausschließlich mittels Originalbeleg erfolgen könne vgl Kapitel III.E.1.c. 433 RV 133 BlgNR 17. GP 10f. 434 Verfehlt daher Thienel, Verwaltungsverfahren 499. 435 Vgl Formular 43 zu § 49a der VwFormV. 436 Vgl Kapitel III.A.3.d.

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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stand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen. Die Strafsache ist mit der fristgerechten und rechtmäßigen Zahlung des Strafbetrags abschließend erledigt. Einer formellen Einstellung bedarf es dazu nicht. Ebenso wenig muss der Adressat der Anonymverfügung vom durch die Zahlung bewirkten Verfahrensabbruch verständigt werden.437 Eine weitere Verfolgung wegen derselben Verwaltungsübertretung ist ausgeschlossen und würde einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot darstellen. Dh wurde der Strafbetrag ordnungsgemäß innerhalb der Frist einbezahlt, darf gem dem Grundsatz „ne bis in idem“ in derselben Sache nicht noch einmal ein Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt werden.438 Von wem die rechtmäßige und fristgerechte Zahlung vorgenommen wird, ist im Hinblick auf das Eintreten der dadurch bewirkten Folgen irrelevant.439 a) Exkurs: Bestrafung eines Dauerdelikts mittels Anonymverfügung Handelt es sich bei der Verwaltungsübertretung um ein Dauerdelikt, ist das Erkenntnis VwSlg 14.662 A/1997 zu beachten. Dem Beschwerdeführer wurde von der Behörde im aufgrund der von ihm erhobenen Berufung ergehenden Bescheid vorgeworfen, dass er sein Fahrzeug am 14.12. vorschriftswidrig am Gehsteig abgestellt und bis zum 17.12.1994 nicht entfernt habe. Der Beschwerdeführer bestritt zwar nicht den Tatvorwurf, verwies aber darauf, dass er sein Fahrzeug bereits am 13.12. dort abgestellt habe. Ferner erklärte dieser, dass er anlässlich der von ihm begangenen Verwaltungsübertretungen am 23.1.1995 drei Anonymverfügungen (Tatzeitpunkte: 13.12., 14.12. und 17.12.) zugesandt bekommen habe, wonach er den Strafbetrag betreffend der Anonymverfügung vom 13.12. 1994 rechtzeitig entrichtet habe. Der Beschwerdeführer weigere sich aber, die in den Anonymverfügungen vom 14.12. und 17.12. vorgeschriebenen Strafbeträge zu bezahlen. Seiner Ansicht nach wäre durch die Befolgung der ersten Anonymverfügung die ihm gem § 8 Abs 4 StVO zur Last gelegte Verwaltungsübertretung bereits endgültig erledigt worden. Die in der Folge gegen ihn verhängten Strafen würden demnach eine mehrfache Bestrafung wegen derselben Verwaltungsübertretung darstellen und wären somit rechtswidrigerweise erfolgt. Der VwGH wies darauf hin, dass es sich bei der gegenständlichen Verwaltungsübertretung um ein Dauerdelikt handle, dessen deliktische Tätigkeit solange bestehe, wie der Zustand aufrechterhalten werde, und dass diese nicht in jedem Augenblick neu beginne. Wie der VwGH be____________________

437 438 439

Sprinzel, ZVR 1999, 14. VwSlg 14.662 A/1997. VwGH 20.2.1991, 91/02/0012.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

reits zuvor in einem Erkenntnis ausgesprochen hatte, sind die tatbestandsmäßigen Einzelhandlungen beim Dauerdelikt daher bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz solange als eine Einheit und damit als nur eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend nur mit einer Strafe zu ahnden, als der Täter nicht nach außen erkennbar seine deliktische Tätigkeit aufgegeben hat. Die Erfassung der tatbestandsmäßigen Einzelhandlungen des Dauerdelikts könne auch wirksam durch die Verhängung einer Anonymverfügung erfolgen. Im zugrundeliegenden Fall bedeutet dies, dass das vorschriftswidrige Parken des Beschwerdeführers über den gesamten Zeitraum als nur eine Verwaltungsübertretung angesehen und daher auch nur mit einer Strafe geahndet werden darf. Da der Beschwerdeführer den in der Anonymverfügung vom 13.12.1994 für das vorschriftswidrige Parken vorgeschriebenen Strafbetrag rechtzeitig einzahlte, kam eine Strafverfolgung mit weiteren Anonymverfügungen hinsichtlich dieser Übertretung nicht mehr in Betracht. Anders wäre die Rechtslage zu beurteilen, wenn das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt worden wäre. Der Fahrzeuglenker hatte sein Fahrzeug vormittags in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und beließ es bis zum Nachmittag des nächsten Tages dort, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten. Da es sich hierbei nach Ansicht des VwGH um kein Dauerdelikt handle – schon der Zweck der Parkometerabgabe, die zweckmäßige Rationalisierung des Parkraumes, würde die Zusammenfassung aufeinanderfolgender Abgabenzeiträume zu einer Einheit ausschließen – erfolgte die zweifache Bestrafung zu Recht.440 b) Fristgerechte Einzahlung Die zur Einzahlung des Strafbetrags vorgesehene Frist iSd § 49a Abs 6 beträgt vier Wochen. Bemerkenswert ist, dass diese Frist bereits im Zeitpunkt der Ausfertigung der Anonymverfügung zu laufen beginnt und nicht erst im Zeitpunkt der Zustellung. Der Gesetzgeber erachtete die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Ausfertigung aus verwaltungsökonomischen Erwägungen und im Hinblick darauf, dass die Anonymverfügung keine bescheidmäßige Bestrafung darstelle, als gerechtfertigt.441 In der Lehre wird dieser Anknüpfungspunkt heftig kritisiert. Das Abstellen auf das Datum der Ausfertigung erscheine systemwidrig und rechts____________________

440 VwGH 26.1.1996, 95/17/0111; 26.1.1996, 94/17/0330, RdW 1997, 50f. In diesem Erkenntnis wurde das strafbare Verhalten mit einer Organstrafverfügung geahndet. Die vom VwGH vertretene Ansicht wird aber auch für eine eventuelle Bestrafung mittels Anonymverfügung in einem solchen Fall gelten. 441 RV 133 BlgNR 17. GP 11.

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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politisch höchst bedenklich, da dem Adressaten keine gesicherte Frist zur Einzahlung des Strafbetrags zur Verfügung stehe. Würde die Anonymverfügung erst nach Fristablauf zugestellt, was mitunter vorkommt, könne der Betroffene eine fristgerechte Einzahlung nicht mehr vornehmen und die Durchführung eines fortgesetzten Verfahrens abwenden. Aus diesem Grund wird von einem Teil der Lehre der Zeitpunkt der Zustellung als fristauslösendes Moment gefordert.442 Der Gesetzgeber versucht, den von ihm gewählten Zeitpunkt dadurch zu rechtfertigen, dass es sich bei einer Anonymverfügung um keine bescheidmäßige Bestrafung handle. Dennoch sollte aber der Umstand bedacht werden, dass die Anonymverfügung eine dem Bescheid sehr ähnliche Erledigungsform darstellt, bedenkt man, dass diese grundsätzlich alle formalen Bescheidmerkmale erfüllt, und dass mit deren Erlassung ebenfalls bestimmte Rechtswirkungen ausgelöst werden. Bescheide erlangen aber erst im Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtliche Existenz, dh erst ab diesem Zeitpunkt können sie ihre Rechtswirkungen entfalten. Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung bzw Ausfolgung zu erfolgen. Als erlassen kann ein Bescheid daher diesfalls erst ab dem Zeitpunkt einer rechtswirksamen Zustellung angesehen werden.443 Das Besagte sollte daher auch auf Anonymverfügungen zutreffen, zumal diese ebenfalls stets schriftlich erlassen werden müssen. Gründe, welche ein Abgehen von dieser Rsp speziell in Bezug auf die Anonymverfügung rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Dem Argument, dass die Anonymverfügung lediglich als eine dem Verwaltungsstrafverfahren vorgelagerte Erledigungsform gedacht war und dass der Bürger daher keinen Nachteil erleide, wenn die Behörde von der Erlassung einer Anonymverfügung absieht oder mangels rechtzeitiger Zustellung eine fristgerechte Zahlung nicht mehr möglich ist, und daher die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Ausstellung unbedenklich sei, kann nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Behörde hinsichtlich der Entscheidung, eine Anonymverfügung zu erlassen oder nicht, kein Ermessen eingeräumt wurde. MaW sind die in § 49a normierten Voraussetzungen zur Erlassung einer Anonymverfügung gegeben, hat die Behörde mittels Anonymverfügung vorzugehen, was insb auch eine rechtmäßige Zustellung der Anonymverfügung be____________________

442 Kunnert, Verwaltungsverfahren 222; Messiner, ZVR 1988 Fn 4a; Sprinzel, ZVR 1999, 13; Walter, ÖJZ 1988, 362; Der ÖAMTC (RV 1167 BlgNR 20. GP 154) forderte ebenfalls den Beginn der Frist an den Zeitpunkt der Zustellung anzuknüpfen. Andernfalls schlägt er vor, folgenden Lösungsansatz in Betracht zu ziehen: Anstatt der gem § 49a Abs 6 zur Einzahlung vorgesehenen 4 Wochen sollte die Zahlungsfrist auf 6 Wochen ausgedehnt werden. 443 Vgl zB VwSlg 484 A/1948; VwGH 14.5.1992, 91/16/0025.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

deutet. Andernfalls würden dem Betroffenen dahingehend Nachteile erwachsen, dass dieser nach hA eine höhere Geldstrafe und den Verlust der Anonymität hinzunehmen hätte. Demnach erscheinen die in der Lehre hinsichtlich des Fristbeginns geäußerten Zweifel berechtigt. Würde man den Fristbeginn tatsächlich an den Zeitpunkt der Ausfertigung anknüpfen, würde in all jenen Fällen, in denen die Zustellung der Anonymverfügung unterblieben oder verspätetet erfolgt wäre, die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens zwingend folgen müssen. Selbst dann, wenn den Bürger an der unterbliebenen oder mangelhaften Zustellung kein Verschulden treffen würde. Dieses Problem ist keineswegs von ausschließlich dogmatischer Bedeutung, sondern derartige Situationen sind in der Praxis auch durchwegs vorstellbar. Als mögliches Bsp für eine unterbliebene Zustellung könnte etwa eine auf dem Postweg verlorengegangene Anonymverfügung genannt werden. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Behörde die Tätigkeiten ihres Zustellers, zB der Post, zuzurechnen sind, da der Zusteller gem § 3 ZustellG funktionell zum Organ der Zustellbehörde wird.444 Die Behörde hat daher für die durch das Fehlverhalten ihres Zustellers bewirkten Schäden nach dem AHG zu haften.445 In Anbetracht dieser Bestimmung erscheint die Anknüpfung des Fristbeginns an den Zeitpunkt der Ausfertigung der Anonymverfügung widersprüchlich. Anstatt der Behörde, wie im § 3 ZustellG vorgesehen, die bei der Zustellung aufgetretenen Fehler zuzurechnen, würden diese dem Betroffenen dadurch zum Nachteil angelastet, dass diesem die Möglichkeit der Befolgung der Anonymverfügung genommen würde. c) Rechtmäßige Einzahlung des Strafbetrags Die Rechtsfolgen des § 49a Abs 6 und 9 können jedoch nur dann abgewendet werden, wenn die Bezahlung der mit der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafe zum einen innerhalb der vierwöchigen Frist und zum anderen rechtmäßig erfolgt. Eine rechtmäßige Einzahlung kann nur in den unten angeführten Formen vorgenommen werden. (1) Bareinzahlung des Strafbetrags mittels Originalbeleg Die Einzahlung des Strafbetrags konnte ursprünglich ausschließlich mit dem der Anonymverfügung zur postalischen Einzahlung geeigneten, ____________________

444 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 210; Thienel, Verwaltungsverfahren 354; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 201. 445 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 210; Thienel, Verwaltungsverfahren 354; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 201; Mayer, ÖJZ 1984, 422.

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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gem Abs 4 beigelegten Beleg erfolgen. Sie konnte ausschließlich unter Verwendung des übermittelten Erlagscheins durch Bareinzahlung vorgenommen werden. Eine Bezahlung durch Überweisung oder mittels eines anderen als dem von der Behörde übersendeten Beleg446 war ausgeschlossen.447 Der VwGH schenkt den Motiven bzw Gründen für die unterlassene Verwendung des Belegs keine Aufmerksamkeit. Diese seien völlig unbeachtlich.448 Der Rsp des VwGH zufolge muss die Einzahlung der Strafe mittels des von der Behörde übermittelten Erlagscheins aber nicht notwendigerweise bei der Post erfolgen. Der Adressat der Anonymverfügung kann den Strafbetrag auch unter Verwendung des behördlichen Belegs bei einem Geldinstitut seiner Wahl bezahlen. Entscheidend ist dabei nur, dass der Strafbetrag rechtzeitig auf dem Konto der Behörde einlangt. Das Einlangen des Originaleinzahlungsbelegs bei der Behörde ist nach Ansicht des VwGH in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Der VwGH erachtet es als ausreichend, wenn der Behörde eine Kopie des Zahlungsabschnitts übermittelt wird. Gleichfalls ist die Verwechslung des Zahlungsabschnitts durch die Bank, welche den nicht codierten Zahlungsabschnitt weiterleitet, solange eine Zuordnung des Strafbetrags dennoch möglich ist, unbeachtlich. Eine derartige Verwechslung könne nämlich auch bei einer Posteinzahlung passieren.449 (2) Einzahlung des Strafbetrags durch Überweisung Im Zuge der VStG-Novelle BGBl I 1998/158 wurden die Möglichkeiten einer fristgerechten Einzahlung des Strafbetrags dem Stand der Technik entsprechend erweitert, indem der Gesetzgeber im § 49a Abs 6 folgenden Satz einfügte: „Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.“

Mit der Einfügung dieser Bestimmung sollten sowohl Überweisungen von Konto zu Konto („Überweisungsauftrag“) wie auch Überweisungen im Wege des Telebanking ermöglicht werden.450 ____________________

446 Die Bareinzahlung mittels einem anderen als dem von der Behörde übersendeten Beleg ist noch immer ausgeschlossen; Walter/Thienel, Novellen 1998, 165; vgl dazu im Anschluss Kapitel III.E.1.c.3. 447 Vgl insb VwGH 21.10.1995, 92/02/0020; 24.5.1996, 95/17/0466, RdW 1997, 244. 448 VwGH 21.1.1992, 92/02/0200; 18.12.1995, 95/02/0538. 449 VwGH 24.5.1996, 95/17/0466, RdW 1997, 244. 450 RV 1167 BlgNR 20. GP 41.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Die Überweisung kann aber nur dann als fristgerechte Einzahlung angesehen werden, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthält und der Strafbetrag fristgerecht dem Konto des Überweisungsempfängers gutgeschrieben wird. Durch das Erfordernis der Anführung einer automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer soll eine leichtere Zuordnung des Strafbetrags zu einer bestimmten Anonymverfügung gewährleistet werden. Die Identifikationsnummer muss aufgrund des durch die Novelle entsprechend angepassten § 49a Abs 4 bereits im von der Behörde mit der Anonymverfügung übermittelten Beleg enthalten sein. Dies kann dazuführen, dass der Strafbetrag zwar rechtzeitig auf das Konto des Überweisungsempfängers gutgeschrieben wird, der Überweisungsauftrag aber nicht die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer enthält. Aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts des Abs 6 darf eine derartige Überweisung nicht als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrags gewertet werden. Den Überweisungsauftraggeber treffe insofern eine besondere Sorgfaltspflicht, als der Überweisungsauftrag die für die Zuordnung der Strafe wesentliche Identifikationsnummer enthält. Andernfalls wird er die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens nicht verhindern können.451 Ferner wird in den Mat452 darauf hingewiesen, dass es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handle, was zur Folge hat, dass sämtliche mit der Einschaltung eines Dritten verbundenen Risiken des Überweisungsverkehrs der Sphäre des Beanstandeten zuzurechnen sind. Bedient sich der Adressat einer Anonymverfügung eines Kreditinstituts, muss er Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen, Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art, die dazu führen, dass der Strafbetrag nicht fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangt, übernehmen. Diese „Fehler“ gehen selbst dann zu Lasten des Auftraggebers der Überweisung, wenn ihn an dem verspäteten Eintreffen des Strafbetrags kein Verschulden trifft. Zudem muss der Auftraggeber der Überweisung die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten tragen. Der Gesetzgeber rechtfertigt dies damit, dass für jeden, der diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, weiterhin die Möglichkeit bestehe, sich des zur postalischen Einzahlung geeigneten Belegs zu bedienen und den Strafbetrag somit bar einzuzahlen.453 In Anbetracht der mit einer Überweisung verbundenen Risikoverteilung empfiehlt Messiner den Verkehrsteilnehmern zur Vermeidung verspäteter Einzahlungen, sich von ____________________

Thienel, ZVR 2000, 237. RV 1167 BlgNR 20. GP 41. 453 Vgl auch Messiner, ÖAMTC-FI 1998/86, 14; Thienel, ZVR 2000, 237; Walter/Thienel, Novellen 1998, 165f. 451 452

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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der Bank die Zeit bis zur Gutschrift der Überweisung auf das Konto der Behörde bestätigen zu lassen und die Einzahlungsfrist keinesfalls auszuschöpfen.454, 455 Thienel456 erachtet diese Risiken- und Kostentragung als plausibel und verfassungsrechtlich im Hinblick auf den Gleichheitssatz unbedenklich. Seines Erachtens muss sich der Adressat, welcher sich zur Zahlung der Strafe eines Erfüllungsgehilfen – der eingeschalteten Bank – bedient, richtigerweise dessen Fehler zurechnen lassen, da diese letztendlich in seiner Sphäre liegen. (3) Kritik am § 49a Abs 6, wonach die Einzahlung ausschließlich mittels Originalbeleg vorgenommen werden darf (a) Standpunkt VfGH Die Bestimmung des § 49a Abs 6, der zufolge der Strafbetrag ausschließlich mittels des beigegebenen Belegs einbezahlt werden darf, war bereits Anlass mehrerer Beschwerden an den VfGH. Die sachliche Rechtfertigung in Bezug auf den Gleichheitssatz für diesen Formalismus liegt dem Standpunkt des VfGH zufolge darin, dass nur so eine leicht handhabbare Zuordnung des Strafbetrags möglich ist. Die Regelung liege daher im Interesse der Verwaltungsökonomie und widerspreche somit nicht dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitssatz. Dass eine an sich sachlich gerechtfertigte Regelung in Ausnahmefällen zu Härten führt, ist nach Ansicht des VfGH unvermeidlich, führt aber nicht dazu, dass diese unsachlich wird. Als besondere Härten gelten zB, dass der Einzahlungsbeleg infolge Regens unbrauchbar wurde oder die Post aufgrund starker Verschmutzung des Einzahlungsbelegs dessen Annahme verweigert. Hierbei handelt es sich um nicht in der Sphäre des Beanstandeten liegende Umstände, die diesem die Möglichkeit der Anonymverfügung bzw Organstrafverfügung nehmen. Mit dieser Begründung argumentierte der ____________________

Messiner, ÖAMTC-FI 1998/86, 14. Der ÖAMTC, ein Gegner der vom Gesetzgeber und dem Großteil der Lehre vertretenen Risikoverteilung, forderte als Zeitpunkt der Einzahlung bei den einer Bank erteilten Zahlungsaufträgen den „wirksam und unter Anführung der Behörde und der Geschäftszahl erteilte(n) Zahlungsauftrag“ anstatt dem Zeitpunkt der Gutschrift am Behördenkonto anzuerkennen. Zur Begründung seines Standpunkts führte er an, dass vom Bestraften ausschließlich auf den Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrags Einfluss geübt werden kann. Buchungsfehler oder Verzögerungen dürften dem Betroffenen daher nicht angelastet werden. Ferner könne der Zeitpunkt, in welchem der Behörde die Zahlung bekannt geworden ist, nur von der Behörde selbst, nicht aber vom Betroffenen nachvollzogen werden. Angesichts dessen fordert der ÖAMTC für eine rechtzeitig vorgenommene Einzahlung des Strafbetrags das Abstellen auf den Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrags; RV 1167 BlgNR 20 GP 154. 456 ZVR 2000, 237. 454 455

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

VfGH für die Verfassungskonformität des Abs 6 im Hinblick darauf, dass die Einzahlung des Strafbetrags ausschließlich mittels des beigegebenen Belegs erfolgen dürfe.457 (b) Diesbezügliche Kritik Thienels Kritik und Bedenken äußert Thienel458 dahingehend, dass die Einzahlung des Strafbetrags trotz der Neufassung des Abs 6 durch Bareinzahlung mittels eines anderen Erlagscheins weiterhin nicht wirksam vorgenommen werden könne. Eine derartige Vorgehensweise sei aufgrund des Wortlauts des Abs 6 ausdrücklich ausgeschlossen, da dieser lediglich von einer fristgerechten Einzahlung „mittels Beleg (Abs 4)“ spreche und die Überweisung des Strafbetrags ausdrücklich der Einzahlung mit dem nach Abs 4 beigelegten Beleg gleichsetze. Es erscheine nach Thienel aber wenig plausibel und zudem aus Sicht des Gleichheitssatzes problematisch, die Bezahlung des Strafbetrags ausschließlich mittels Originalbeleg oder durch Überweisung zuzulassen. Die Aussage des Abs 6, dass die Einzahlung nicht mittels einem anderen Erlagschein erfolgen darf, selbst wenn dieser die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer enthält, entbehrt Thienels Ansicht nach jeglicher sachlichen Rechtfertigung. Die Zuordnung des Strafbetrags wäre durch die Anführung der Identifikationsnummer jedenfalls gesichert. Der vom VfGH vertretene Standpunkt, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich sei, die Einzahlung des Strafbetrags ausschließlich mit dem Originalbeleg für zulässig zu erklären, weil nur so die Kontrolle der Einzahlung erleichtert werden könne, sei angesichts der geänderten Rechtslage nicht mehr haltbar. Thienels Meinung nach sei es unverständlich, weshalb ein die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer enthaltender Blankoerlagschein in Bezug auf die Kontrolle der Einzahlung größere Schwierigkeiten bereiten solle als bei Einzahlung mit dem Originalbeleg oder per Überweisung. Dem zufolge ist ein genereller Ausschluss der Barbezahlung des Strafbetrags mittels anderen Zahlscheinen nicht mehr gerechtfertigt. Vielmehr sollte eine Barzahlung der Strafe in jenen Fällen wirksam erfolgen können, in denen der Erlagschein die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer aufweist. (c) Eigene Anmerkungen Thienels Ausführungen hinsichtlich der Zulässigkeit der Barzahlung des Strafbetrags ohne Verwendung des von der Behörde übermittelten ____________________

457 Vgl VfSlg 7126/1973; 8895/1980; Der VfGH diskutiert in diesen Erkenntnissen zwar die Verfassungskonformität des § 50 Abs 6, da aber dieser mit der Bestimmung des § 49a Abs 6 übereinstimmt, wird diesbezüglich dieselbe Rechtsansicht vertreten. 458 ZVR 2000, 237.

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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Erlagscheines, aber unter Anführung der Identifikationsnummer kann durchaus etwas abgewonnen werden. Die vom VfGH vertretene Ansicht bezüglich der Verfassungskonformität des Abs 6 scheint im Hinblick auf die seit 1998 bestehende Rechtslage nicht mehr haltbar zu sein, da sie jeglicher sachlichen Rechtfertigung entbehrt. Die vom VfGH zur Rechtfertigung der Bestimmung des Abs 6 angeführte Begründung, dass nur infolge des Beharrens auf einer Bareinzahlung mittels Originalbeleg die Zuordnung des Strafbetrags zur betreffenden Anonymverfügung gewahrt werden könne, verlor durch die Neufassung des Abs 6 ihren Argumentationswert, denn solange auf dem zur Einzahlung verwendeten Beleg die im Originalbeleg enthaltene automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer angeführt wird, bliebe die Zuordnung des Strafbetrags zur Anonymverfügung, wie bei der Zahlung im Wege der Überweisung gewahrt. Anstatt am Überweisungsauftrag wäre in diesem Fall die Identifikationsnummer am eigens verwendeten Einzahlungsbeleg enthalten. Gründe für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Konstellationen sind demnach nicht ersichtlich. Die Praxis scheint sich dieser Ansicht zT bereits angeschlossen zu haben.459 Wurde der Originalbeleg verloren oder unbrauchbar, wird dem Betroffenen dennoch eine frist- und rechtmäßige Bareinzahlung mittels einem Blankoerlagschein ermöglicht. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass dieser alle erforderlichen Daten, wie eben die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer enthält. Ist die betreffende Person nicht mehr im Besitz des Originalbelegs, möchte diese aber dennoch die Einleitung eines Verfahrens durch Zahlung des vorgeschriebenen Strafbetrags verhindern, kann sie sich an die zuständige Behörde wenden, um dort die nötigen Daten zu erheben. Der Wortlaut des § 49a Abs 6 bzw der gleichlautenden Bestimmung des § 50 Abs 6 scheint dieser Vorgehensweise aber zu widersprechen. Eine verfassungskonforme Interpretation dieser Bestimmungen und somit eine Legitimierung des dem Bürger entgegenkommenden Verhaltens der Behörde würde aber am ausdrücklichen Wortlaut des § 49a Abs 6 bzw des gleichlautenden § 50 Abs 6 scheitern. 2. Nichtbefolgung der Anonymverfügung Wird der Strafbetrag nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Ausfertigung einbezahlt oder erfolgt die Bezahlung des Strafbetrags auf gesetzwidrige Weise, wird die Anonymverfügung gegenstandslos. Gem § 49a Abs 6 ist die Behörde bei Vorliegen einer gegenstandslos gewordenen Anonymverfügung zu einem Vorgehen gem § 34 verpflich____________________

459

Auskunft Magistrat der Stadt Linz.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

tet. Die Behörde hat den Täter der Verwaltungsübertretung auszuforschen und die dafür nötigen Ermittlungen anzustellen. a) Wann liegt eine Nichtbefolgung der Anonymverfügung vor? Die Wirkungen des Abs 6 werden in folgenden Fällen ausgelöst: Unterbleibt die Zahlung des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrags gänzlich oder erfolgt diese verspätet, wird die Anonymverfügung gegenstandslos. Als zu spät gilt eine Einzahlung auch dann, wenn der durch Überweisung bezahlte Betrag nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist dem Konto des Überweisungsempfängers gutgeschrieben wird. Ferner treten diese Rechtswirkungen dann ein, wenn der Strafbetrag nicht mittels des von der Behörde übermittelten Belegs einbezahlt wird oder der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer nicht enthält. In all diesen Konstellationen wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Behörde muss mit der Ausforschung des Täters beginnen.460 Auf Gründe bzw Motive für die unterlassene Einzahlung ist dabei nach Ansicht des VwGH keine Rücksicht zu nehmen.461 b) Weiteres Vorgehen der Behörde Die Behörde hat bei ihrem weiteren Vorgehen zu berücksichtigen, dass eine Anonymverfügung keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 darstellt, durch deren Setzung die Verfolgungsverjährung des § 31 Abs 1 ausgeschlossen werden kann. Die Anonymverfügung bildet lediglich „einen dem nachfolgenden mit Bescheid abzuschließenden Strafverfahren vorgelagerten Verfahrensschritt, welcher keine weiteren Rechtswirkungen nach sich zieht“.462 Die Behörde muss daher bei der weiteren Verfolgung des strafbaren Verhaltens auf die Einhaltung der Verfolgungsverjährungsfrist achten. Die Behörde ist aber nicht notwendigerweise unmittelbar zur Einleitung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet. Wird die ____________________

460 Nach Auffassung des ÖAMTC sollte ein Verwaltungsstrafverfahren auch dann eingestellt werden, wenn der Strafbetrag verspätet oder nicht mittels Originalbeleg entrichtet wurde, die Zahlung des Strafbetrags aber dennoch spätestens bis zur Vernehmung oder dem Einlangen der Rechtfertigung des Beschuldigten gezahlt wurde (RV 1167 BlgNR 20. GP 154). Angesichts der infolge einer verspäteten Einzahlung bewirkten Gegenstandslosigkeit der Anonymverfügung wäre jedoch fraglich, welche Rechtsgrundlage das Einbehalten des Strafbetrags rechtfertigen würde; vgl dazu Kapitel IV.E.2.d. 461 ZB VwGH 18.12.1995, 95/02/0538. Obwohl der Beschwerdeführer die Zahlung des Strafbetrags nur deshalb verweigerte, weil dieser entgegen der entsprechenden Verordnung überhöht bemessen wurde, leitete die Behörde aufgrund der eingetretenen Gegenstandslosigkeit der Anonymverfügung ein Verfahren ein. 462 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 6.

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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Anonymverfügung gegenstandslos, kann die Behörde bei ihrer weiteren Vorgehensweise zwischen der Durchführung eines ordentlichen oder eines abgekürzten Verfahrens wählen.463 Die Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung scheiden ohnehin aus. Es besteht jedoch für die Behörde die Möglichkeit, im Anschluss an eine gegenstandslos gewordene Anonymverfügung eine Strafverfügung zu erlassen.464 c) Rückzahlung oder Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen (§ 49a Abs 9) § 49a Abs 9 enthält eine dem § 50 Abs 7 nachgebildete Regelung über die Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen aufgrund von Anonymverfügungen, welche verspätet oder nicht mittels Beleg einbezahlt wurden und deshalb zur Einleitung des Verfahrens führten. Wurde der Betrag verspätet oder nicht mittels Beleg bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, muss infolge dieser Bestimmung der bereits eingezahlte Betrag auf die im fortgesetzten Verfahren verhängte Strafe angerechnet werden. In Fällen, in denen es zu keiner Bestrafung kommt, ist der bereits bezahlte Strafbetrag zurückzuzahlen. Gleichfalls gilt diese Bestimmung für ohne Anführung der Identifikationsnummer erstellte Überweisungsaufträge.465 Eine Rückzahlung der Strafe hat ferner nicht nur in jenen Fällen zu erfolgen, in denen generell von einer Bestrafung abgesehen wird, sondern auch dann, wenn das Verfahren in der Folge eingestellt (§ 45) oder eine Ermahnung (§ 21) ausgesprochen wird. Verweigert die Behörde die Rückzahlung des vom Beschuldigten entrichteten Strafbetrags, kann dieser mittels Klage gem Art 137 B-VG vorgehen.466 Die Erhebung der Klage ist jedoch erst nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens und nach einer Aufforderung an die Behörde467 möglich.468 ____________________

Ablehnend Sprinzel, ZVR 1999, 11. So etwa die gängige Praxis im Bereich der Parkraumbewirtschaftung des Magistrates der Stadt Linz. Im Anschluss an eine gegenstandslos gewordene Anonymverfügung wird eine Strafverfügung gegenüber dem Zulassungsbesitzer erlassen; Auskunft Magistrat der Stadt Linz. 465 Bezüglich des Zeitpunkts der Anrechnung des Strafbetrags vgl die näheren Ausführungen anlässlich der Organstrafverfügung im Kapitel IV.E.2.c. 466 VfSlg 14.538/1996; VwGH 17.12.1999, 98/02/0394. 467 Vgl zB VfSlg 14.447/1996. 468 VfSlg 14.538/1996. Der VfGH hielt in diesem Erkenntnis fest, dass der Betrag selbst dann erst nach Abschluss des Strafverfahrens zurückgezahlt werden dürfe, wenn dieser von einer Person einbezahlt wurde, die nicht Partei des Verwaltungsstrafverfahrens ist. Dies bedeutet, dass solange das infolge der Gegenstandslosigkeit der Anonymverfügung geführte Verfahren noch in Schwebe ist, keine Auszahlung erfolgen darf. Zur Begründung führt der VfGH hiezu an, dass erst aufgrund des Ergebnisses des Strafverfah463

464

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Die Bestimmung des Abs 9 bedenkt nicht den Fall, dass ein Dritter den Strafbetrag verspätet oder nicht mittels des vorgesehenen Belegs bezahlt hat. Da angesichts des Abs 5 der Adressat der Anonymverfügung keinesfalls mit der für die Begehung der Tat in Verdacht stehenden Person identisch sein muss, sollte die Frage, wer bei Vorliegen einer derartigen Situation zur Stellung des Rückzahlungsbegehrens berechtigt ist, keineswegs unberücksichtigt bleiben. Die Lehre vertritt diesbezüglich den Standpunkt, dass diesfalls nicht der Beschuldigte selbst, sondern der Dritte die Rückzahlung des Strafbetrags verlangen könne.469 Dieser Auffassung scheint auch der VfGH zu folgen.470 d) Verbot der reformatio in peius? Der Wortlaut des § 49a Abs 8 schließt eine Anwendung des Verbots der reformatio in peius im an die Anonymverfügung anschließend durchgeführten Verfahren ausdrücklich aus. In der nachfolgend erlassenen Strafverfügung oder dem Straferkenntnis kann sowohl eine niedrigere als auch eine höhere Strafe festgesetzt werden. Wird im fortgesetzten Verfahren eine niedrigere Strafe als in der Anonymverfügung verhängt, wird man in Analogie zu § 49a Abs 9 annehmen können, dass dem Beschuldigten ein Anspruch auf die Rückzahlung des Differenzbetrages zusteht.471 Der ÖAMTC kritisiert den Ausschluss des Verbots der reformatio in peius.472 Der ÖAMTC fordert, dass in einem weiteren Verfahren keine höhere Strafe als die mit der Anonymverfügung verhängte festgelegt werden dürfe. Zur Begründung seiner Ansicht führt der ÖAMTC aus, dass mit der Erlassung einer Anonymverfügung bereits feststehe, dass „sowohl das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, als auch die nachteiligen Folgen, welche die Tat sonst nach sich gezogen hat, keine Bedachtnahme auf die Person des Täters erfordern (§ 49a Abs 2 Z 2)“. Würde man im weiteren Verfahren eine höhere Strafe verhängen, würde dies die Auffassung nahe legen, dass der Grund der höheren Strafe darin liegen würde, dass die Erledigung nicht in der einfacheren Form der Anonymverfügung gelungen ist. Die durch die nicht rechtzeitige und rechtmäßige Befolgung ____________________

rens bestimmt werden kann, ob der Betrag überhaupt zurückzuerstatten oder anzurechnen ist. 469 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 6; Sprinzel, ZVR 1999, 14; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49a Anm 33. 470 VfSlg 14.538/1996. Das Klagebegehren des Dritten wurde hier nicht mangels dessen Parteistellung zurückgewiesen. 471 Sprinzel, ZVR 1999, 14; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 49a Anm 31. 472 Vgl RV 1167 BlgNR 20. GP 155.

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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entstehende „Arbeit“ der Behörden dürfe sich nicht auf die Höhe der Geldstrafe, sondern lediglich auf die Verfahrenskosten auswirken. Bedenkt man, dass die Anonymverfügung gem § 49a Abs 6 im Fall der Nichtbefolgung gegenstandslos wird und keinerlei Rechtswirkungen mehr nach sich ziehen kann, dh die Behörde von einer Situation auszugehen hat, als ob nie eine Anonymverfügung erlassen worden wäre,473 scheint der Ausschluss des Strafverschärfungsverbots zunächst nachvollziehbar. Dagegen kann jedoch eingewendet werden, dass auch eine Strafverfügung durch einen uneingeschränkt erhobenen Einspruch außer Kraft tritt, damit letztlich gegenstandslos wird, diesfalls der Gesetzgeber aber im Gegensatz zur Anonymverfügung ein Verbot der reformatio in peius ausdrücklich anordnete. Ob der Ausschluss des Strafverschärfungsverbots gerechtfertigt ist, bedarf daher einer näheren Betrachtung. Dies auch schon deshalb, da, wie an obiger Stelle ausführlich dargelegt,474 die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49a zur Erlassung der Anonymverfügung verpflichtet ist. Eine Anhebung der Geldstrafe beruhend allein auf dem Grund der Nichtbefolgung der Anonymverfügung würde eine „Bestrafung“ für dieses Verhalten darstellen und ist daher jedenfalls abzulehnen. Zur Unterstützung dieser Ansicht, kann auf die Ausführungen der älteren Lehre zur Straferhöhung anlässlich der ehemals ähnlich gelagerten Problematik bei Strafverfügungen verwiesen werden, wonach die Zulässigkeit einer Straferhöhung gestützt auf den Grund der Nichtbezahlung ebenfalls verneint wurde.475 In Fällen, in denen sich die Behörde im Anschluss an die gegenstandslos gewordene Anonymverfügung für das Mittel der Strafverfügung entscheidet, kann die Straferhöhung auch keinesfalls mit dem der Behörde entstehenden Mehraufwand begründet werden. Aufgrund des vermehrten Einsatzes der EDV reduziert sich der Mehraufwand der Behörde auf ein Minimum und würde Strafanhebungen wie im derzeitigen Ausmaße nicht rechtfertigen. Fraglich wäre aber ohnehin – was vom ÖAMTC schon angemerkt wurde –, ob diese „Mehrarbeit“ für die Behörde überhaupt in der Geldstrafe berücksichtigt werden dürfte. Dem ÖAMTC beipflichtend, müsse sich, wenn überhaupt, diese „Mehrarbeit“ vielmehr in den Verfahrenskosten auswirken. Der UVS des Landes Oberösterreich476 verneinte die Zulässigkeit einer höheren Geldstrafe in einer im Anschluss an die Anonymverfügung ____________________

473 474 475 476

VwGH 18.12.1995, 95/02/0538. Vgl Kapitel III.C. Vgl Kapitel II.F.6.a.2. VwSen-100000/2/Weg/Ka, 8.4.1991.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

erlassenen Strafverfügung, weil sowohl für die Erlassung einer Anonymverfügung als auch für die Erlassung einer Strafverfügung ausschließlich die gem § 19 Abs 1 angeführten Strafbemessungsgründe – objektive Kriterien des Unrechtsgehalts der Tat – ausschlaggebend seien. Erst im ordentlichen Verfahren würde auf die Strafbemessungsgründe des § 19 Abs 2 – subjektive Kriterien des Schuldgehalts der Tat sowie andere in der Person des Beschuldigten liegende Umstände – Bedacht genommen. Insofern ist es dem Standpunkt des UVS des Landes Oberösterreich zufolge zu Recht unzulässig, das Strafausmaß in der Strafverfügung anzuheben. Jedoch auch die Strafverschärfung im Fall eines Straferkenntnisses ist fraglich. Denn so wie der ÖAMTC bereits zu Recht erklärte, ist die Erlassung einer Anonymverfügung nur unter der Voraussetzung des § 49a Abs 2 Z 2 möglich, sodass für die Behörde bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Anonymverfügung festzustehen hat, dass der Unrechtsgehalt der Tat keine Bedachtnahme auf den Täter erfordert. Zudem ist zu beachten, dass in einer anschließend verhängten Strafverfügung aufgrund der identischen Strafbemessungsgrundlagen der beiden Erledigungsformen eine höhere Geldstrafe nicht verfügt werden darf und in einem an die Strafverfügung anschließenden Verfahren das Verbot der reformatio in peius Anwendung findet. Eine Strafverschärfung wird ferner in jenen Fällen ausgeschlossen sein, in denen die Verwaltungsübertretung zwar tatsächlich begangen und letztlich auch nicht bestritten wurde, die rechtmäßige und fristgerechte Einzahlung jedoch unterblieben ist, weil die Anonymverfügung an einem behördlichen Fehler litt und dieser im anschließenden Verfahren eine Berichtigung erfahren sollte (zB Angabe des falschen Tatorts). Eine Erhöhung der Strafe wegen der Berichtigung eines behördlichen Fehlers wäre nicht einzusehen.477 Der generelle Ausschluss des Verbots der reformatio in peius, dh sowohl für eine Strafverfügung als auch für ein Straferkenntnis, erscheint jedenfalls ungerechtfertigt. Lediglich in jenen Fällen, in denen die Behörde bei der Ausforschung des Täters feststellt, dass es sich beim Täter zB um einen notorischen Raser handelte, erscheint eine Straferhöhung aus Gründen der Verkehrssicherheit uU vertretbar.478 ____________________

So auch UVS Wien 03/M/03/567/2001, 6.8.2001. Der UVS des Lands Oberösterreich scheint denselben Standpunkt zu vertreten, indem er für die Anhebung der Geldstrafe in einem Straferkenntnis „besondere Gründe“ fordert. Sollten diese nicht gegeben sein, darf seiner Ansicht nach nicht von dem für die Anonymverfügung festgesetzten Strafausmaß abgewichen werden; VwSen-101534/8/Br, 8.11.1993. 477 478

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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3. Der Behörde wird vorzeitig der wahre Täter bekannt Fraglich ist, was geschehen soll, wenn der Behörde der wahre Täter bekannt wird, sie die Anonymverfügung aber bereits jemand anderem zugestellt hat. Im Gesetz ist dafür keine ausdrückliche Regelung enthalten. Sprinzel479 meint anlässlich dieser Thematik, dass in Fällen, in denen der Behörde bekannt wird, dass nicht der Adressat der Anonymverfügung, sondern ein Dritter die Verwaltungsübertretung begangen hat, dieselben Rechtsfolgen ausgelöst werden müssten, wie wenn die Einzahlung des Strafbetrags frist- und formgerecht vom tatsächlichen Täter erfolgt wäre, vorausgesetzt der Strafbetrag wurde auch tatsächlich entrichtet. Sprinzel weist zwar darauf hin, dass der Wortlaut des § 49a Abs 7 diese Konsequenzen keineswegs nahe lege, plädiert aber dennoch dafür, dass diesfalls das Verfahren ebenfalls als erledigt zu behandeln ist. Sprinzels Überlegungen bezüglich dieser Problematik erscheinen durchaus überzeugend und stimmen mit dem Standpunkt der Rsp überein. Der VwGH erklärte in seinem Erkenntnis vom 20.2.1991, 91/02/0012, dass die Zustellung der Anonymverfügung dem Adressaten die Möglichkeit eröffnet, den Strafbetrag mit dem ihm übermittelten Einzahlungsbeleg zu bezahlen oder dies seitens einer anderen Person zu veranlassen. Damit lässt der VwGH deutlich erkennen, dass der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag keineswegs vom wahren Täter einbezahlt werden muss, sondern auch von einem Dritten entrichtet werden kann. So wäre es etwa zulässig, dass ein Dritter, welcher nicht zugleich der Adressat der Anonymverfügung ist, oder der unbescholten gebliebene Adressat selbst, den Strafbetrag für den ihm jeweils bekannten Täter entrichtet. Entscheidend für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 49a Abs 7 ist, dass der Strafbetrag fristgerecht und ordnungsgemäß einbezahlt wird; irrelevant ist hingegen, von wem die Geldstrafe beglichen wird. Zu berücksichtigen ist dabei bloß, dass im Zeitpunkt der Erlassung der Anonymverfügung der Behörde der wahre Täter tatsächlich unbekannt war.480, 481

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ZVR 1999, 14. Wielinger, Verwaltungsverfahren Rz 336 481 Wird der Behörde der wahre Täter erst in einem Zeitpunkt bekannt, in dem eine frist- und formgerechte Zahlung der Strafe bereits ausgeschlossen ist und dadurch bereits die Gegenstandslosigkeit der Anonymverfügung bewirkt wurde, ist die Behörde gem § 49a Abs 6 ohnehin zur Ausforschung des wahren Täters verpflichtet, welcher ihr diesfalls bereits bekannt ist. Weitere Handlungen der Behörde dürfen ausschließlich diesem gegenüber gesetzt werden. Der Adressat der Anonymverfügung darf hingegen nicht Gegenstand weiterer Ermittlungen sein. 479 480

132

Die Anonymverfügung (§ 49a)

4. Die Anordnung des § 49a Abs 8 Wird der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag fristund formgerecht einbezahlt, ist die Strafsache abschließend erledigt. Von der Ausforschung des Täters ist endgültig Abstand zu nehmen und jede weitere Verfolgungshandlung zu unterlassen. Kommt der Betroffene hingegen der Anordnung der Anonymverfügung nicht nach, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Behörde ist zur Ermittlung des wahren Täters verpflichtet. Unabhängig davon, welche dieser beiden Konstellationen eintritt, ordnet § 49a Abs 8 an, dass die Anonymverfügung weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden darf. Ferner ist jede über Abs 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr unzulässig. Daten einer solchen Anonymverfügung müssen spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden sind oder die Einzahlung des Strafbetrags erfolgt ist, physisch gelöscht werden. Den Erläuterungen482 zufolge wollte der Gesetzgeber durch § 49a Abs 8 letzter Satz verdeutlichen, dass die Anonymverfügung keine bescheidmäßige Bestrafung darstellt. Überdies sollte aufgrund dieser Bestimmung die Anonymität dieses praktisch nur als Zahlungsaufforderung zu verstehenden Rechtsinstituts gewährleistet werden. Diese Anonymität wird aber durch die Zustellung der Anonymverfügung und der Bezahlung des darin verfügten Strafbetrags insofern aufgehoben bzw abgeschwächt, als dadurch die Anonymverfügung notwendigerweise zu einer bestimmten Person in Beziehung gesetzt werden kann. Um die Anonymität dennoch zu wahren, ordnete der Gesetzgeber die Löschung der mit der Anonymverfügung verbundenen Daten an. Der Gesetzgeber erachtet es in Bezug auf die unter Einsatz automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Anonymverfügung für notwendig, jede über die Zustellung und allenfalls die fristgerechte Bezahlung der Strafe bedingte Datenverknüpfung hinausgehende Verknüpfung von Daten der Anonymverfügung mit sonstigen Daten, insb der Person, an die zugestellt wurde, als unzulässig zu erklären. Dies bedeutet, dass jede Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr verboten ist, soweit dies nicht für die Zustellung und die Überwachung des Zahlungseinganges erfolgt. § 49a Abs 8 ordnet deren physische Löschung an.483 ____________________

Vgl RV 133 BlgNR 17. GP 11f. Infolge der vom Gesetzgeber geforderten „physischen“ Löschung der Daten sei, so Sprinzel, ZVR 1999 Fn 167, eine EDV-mäßige Automatik, nach der solche Daten ohne weiteres gelöscht werden können, nicht ausreichend. Datenschutzrechtliche Überlegungen 482 483

Rechtswirkungen der Anonymverfügung

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Die für die Löschung vorgesehene Frist von sechs Monaten soll den Behörden zum einen den Beweis der tatsächlichen Ausfertigung der Anonymverfügung und das Fehlen der fristgerechten Einzahlung der Strafe ermöglichen. Andererseits soll dadurch die Berichtigung allfälliger Übermittlungsfehler im Zusammenhang mit der gem Abs 5 und 6 bedingten Verknüpfung von Daten sichergestellt werden. Mannlicher/Quell484 weisen darauf hin, dass die Anordnung der Löschung iSd Abs 8 im Zusammenhang mit einer nicht gegenstandslos gewordenen Anonymverfügung in gewissen Fällen Schwierigkeiten bereiten kann. Denn würde man eine nicht gegenstandslos gewordene Anonymverfügung als Bescheid qualifizieren, könnten im Fall einer Löschung der Daten nach Ablauf der sechsmonatigen Frist Schwierigkeiten entstehen, wenn eine Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung oder Aufhebung nach § 52a erfolgt. Dem kann jedoch entgegnet werden, dass der Gesetzgeber in den der Einführung des § 49a zugrundeliegenden Erläuterungen ausdrücklich daraufhingewiesen hat, dass Abs 8 seinen Standpunkt hinsichtlich der Rechtsqualität der Anonymverfügung bestärken sollte.485 Seiner Ansicht nach handle es sich bei einer Anonymverfügung eben um keinen Bescheid und gerade deshalb soll eine Löschung der damit verbundenen Daten angeordnet werden. Probleme, wie sie von Mannlicher/Quell aufgegriffen wurden, würden sich demnach gar nicht erst stellen.486 5. Infolge der Anonymität dieser Erledigungsform auftretende Probleme a) Notorische Raser und Falschparker Obwohl der durch die Einführung der Anonymverfügung verfolgte Zweck, eine rasche und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachende Erledigung von Bagatellstrafsachen und eine Entkriminalisierung des Verkehrsrechts zu ermöglichen, zu begrüßen und keineswegs zu vernachlässigen ist, birgt die Anonymität dieses Verwaltungsaktes einige Gefahren in sich. Das Absehen von der Ausforschung des wahren Täters und die Anordnung des § 49a Abs 8 führen dazu, dass in der Praxis bei der Erlassung einer Anonymverfügung kein Bedacht auf die Anzahl der ____________________

würden eine Auslegung des Abs 8 dahingehend nahe legen, dass die Daten schlicht zu löschen seien, auf welchem Weg dies erfolgt, sei unerheblich. Sprinzel meint damit wohl, dass die bloße Löschung der Daten am Computer alleine nicht ausreichend sei, sondern zusätzlich dazu deren Löschung am Server zu erfolgen habe. Da die Daten andernfalls jederzeit reproduziert werden könnten, ist dieser Sichtweise zuzustimmen. 484 Verwaltungsverfahren II VStG § 49a Anm 7. 485 RV 133 BlgNR 17. GP 11f. 486 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Fn 521.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

bereits begangenen Verwaltungsübertretungen genommen werden kann. Notorische Raser oder Falschparker würden demnach ebenfalls in den Genuss dieser „milden Erledigungsform“ kommen, was wiederum zur Folge haben könnte, dass einige Bürger die mit der Anonymverfügung vorgeschriebene geringe Strafe der Einhaltung der Verkehrsvorschriften vorziehen könnten, was im Hinblick auf die Verkehrssicherheit Missfallen hervorruft.487 b) Sicherheitsmaßnahmen für Probeführerscheininhaber Nicht gänzlich außer Acht zu lassen ist ferner das infolge der Anonymität auftretende Problem bezüglich der Probeführerscheininhaber. Gem § 4 FSG ist von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen, wenn der Besitzer einer Lenkerberechtigung innerhalb der Probezeit einen Verstoß gegen § 4 Abs 6 oder Abs 7 FSG begeht. Die vom Gesetzgeber im FSG eingeführten Sicherheitsmaßnahmen drohen aber angesichts der teilweise übereinstimmenden Verwaltungsübertretungen des § 4 Abs 6 FSG und der Verordnungen iSd § 49a wirkungslos zu bleiben.488 Stupperger489 fordert daher, die für Probeführerscheininhaber eine Nachschulung auslösenden Delikte einer Bestrafung mittels Anonymverfügung vorzuenthalten.

F. Fehlerhafte Anonymverfügungen Ist die Anonymverfügung etwa aufgrund eines falschen Zeugnisses der anzeigenden Beamten der öffentlichen Aufsicht oder von einer unzuständigen Behörde erlassen worden, ist diese fehlerhaft. Dies trifft ferner dann zu, wenn mit der Anonymverfügung rechtswidrigerweise eine Freiheitsstrafe verhängt oder der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag überhöht bemessen wurde. Der Mangel der Anonymverfügung könnte aber auch dadurch bewirkt werden, dass diese infolge eines bei der Ermittlung des Zulassungsbesitzers unterlaufenen Fehlers einem falschen Adressaten zugestellt wurde, die Anonymverfügung für ein Delikt erlassen wurde, welches mangels entsprechender Verordnung nach § 49a Abs 1 nicht mittels Anonymverfügung bestraft werden hätte dür____________________

487 Reisp, ZVR 1985, 161 weist im Zusammenhang mit der Organstrafverfügung ebenfalls darauf hin, dass aufgrund der Anonymität dieser Erledigungsform viele Wiederholungstäter unerkannt blieben und eine wirksame, der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienliche Strafverfolgung ausgeschlossen sei. 488 Vgl dazu zB § 4 Abs 6 FSG und die VO der BPD Linz vom 4.12.2001. 489 ZVR 1995, 124.

Fehlerhafte Anonymverfügungen

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fen oder die Anonymverfügung aufgrund einer rechtswidrigen Verordnung erlassen wurde. Diese demonstrative Aufzählung an Bsp einer fehlerhaften Anonymverfügung zeigt, dass diese sowie Bescheide ebenso aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein können; die Anonymverfügung kann formellen wie inhaltlichen Anforderungen nicht genügen.490 Es soll daher der Frage nachgegangen werden, welche Rechtsschutzmöglichkeiten zur Bekämpfung einer fehlerhaften Anonymverfügung – oder einer rechtswidrigen Verordnung nach § 49a Abs 1 – in Betracht gezogen werden können. 1. Rechtsschutz iSd § 49a Abs 6 Gem § 49a Abs 6 zweiter Satz ist die Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels ausgeschlossen. Die Erhebung einer Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts,491 ein Antrag auf Wiederaufnahme oder Wiedereinsetzung oder der Rechtsbehelf des § 52a sind mangels Bescheidqualität der Anonymverfügung ebenfalls unzulässig. Rechtsschutz gewährt diesfalls aber § 49a Abs 6. Vermeint der Betroffene zu Unrecht bestraft worden zu sein, so hat er von der Begleichung des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrags Abstand zu nehmen. Das Verstreichenlassen der Einzahlungsfrist bewirkt gem § 49a Abs 6 das Außerkrafttreten der Anonymverfügung. Die Anonymverfügung wird gegenstandlos und kann keine Rechtswirkungen mehr nach sich ziehen. Vielmehr ist die Behörde nunmehr verpflichtet, gem § 34 vorzugehen, dh den wahren Täter auszuforschen und die dafür nötigen Ermittlungshandlungen einzuleiten. Im Zuge dieses anfolgenden Verfahrens kann der Betroffene sodann seine Bedenken in Bezug auf die seines Erachtens zu Unrecht erfolgte Bestrafung vorbringen. Erweisen sich diese als berechtigt, sind diese aufzugreifen und das Verfahren einzustellen. Insofern kann in der Bestimmung des § 49a Abs 6 eine Art Fehlerkalkül für rechtswidrige Anonymverfügungen gesehen werden. Der Qualifikation des § 49a Abs 6 als Fehlerkalkül schadet es auch nicht, dass die gegen die Strafverfügung erhobenen Bedenken nicht not____________________

490 Sprinzel, ZVR 1999, 14f, zufolge sei eine in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit der Anonymverfügung idR aufgrund des Umstands, dass die Anonymverfügung bei Untätigkeit des Adressaten nach Ablauf der Einzahlungsfrist gegenstandslos wird und dass wohl nur Mängel vorliegen werden können, die „bloß“ die Folge der Verletzung von Formvorschriften sind, ausgeschlossen. Ein in die Verfassungssphäre reichender Mangel wäre nach Sprinzel lediglich in jenen Fällen denkbar, in denen die Anonymverfügung derart mangelhaft ist, dass sie als willkürlich angesehen werden muss. 491 Jedoch selbst bei Anerkennung des Bescheidcharakters der Anonymverfügung würde die Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH wenig zielführend sein, da im Zeitpunkt der höchstgerichtlichen Entscheidung die Anonymverfügung bereits außer Kraft getreten sein wird und die Beschwerde daher mangels Beschwer zurückzuweisen wäre; Walter, ÖJZ, 1988, 364.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

wendigerweise sogleich zur Einstellung des Verfahrens führen müssen, sondern die Ausschöpfung weiterer Rechtsschutzmechanismen erforderlich sein kann. Konkret sind damit jene Fälle gemeint, in denen die Anonymverfügung etwa auf einer rechtswidrigen Verordnung basierte, zB wie im Fall des Wiener Kaisermühlentunnels im Herbst 2005 oder der Feinstaubtempolimits in der Steiermark im Frühjahr 2007, wo den Bestrafungen ein nicht gehörig kundgemachtes Tempolimit zugrunde lag. Die die Anonymverfügung erlassende Behörde, di die zur Ahndung der Verwaltungsübertretung in I. Instanz zuständige Behörde (idR die Bundespolizeidirektion oder die Bezirkshauptmannschaft)492, ist an die rechtswidrige Verordnung bis zu deren Aufhebung gebunden, sodass sie diese auch anzuwenden hat. Da diesen Behörden ebenso die Erlassung einer Strafverfügung oder eines Straferkenntnisses obliegt, wird trotz der an sich zu Recht erhobenen Einwände gegen die Bestrafung das nutzlose Verstreichenlassen der Einzahlungsfrist des § 49a Abs 6 noch keine Abhilfe gewähren. Denn das im Anschluss an die Anonymverfügung durchgeführte Verfahren hat aufgrund der Bindung der zuständigen Behörde an die rechtswidrige Verordnung erneut mit einer Bestrafung zu enden. Diese Entscheidung ist nunmehr ebenfalls vom Betroffenen zu bekämpfen, will er seinem Standpunkt zum Durchbruch verhelfen. Letztlich hat der Betroffene jede gegen ihn in diesem Zusammenhang ergangene Erledigung solange zu bekämpfen, bis er Berufung gegen ein in einem ordentlichen Verfahren erlassenes Straferkenntnis an den UVS erheben kann. Erst in diesem Verfahrensstadium können seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung aufgegriffen werden. Beruhte die Bestrafung auf einer nicht gehörig kundgemachten Verordnung, ist dem UVS gem Art 89 Abs 1 iVm Art 129a Abs 3 B-VG die Anwendung dieser Verordnung verwehrt. Eine nicht gehörig kundgemachte Verordnung entfaltet dem UVS gegenüber keine Rechtswirkung. Der UVS hat der gegen das Straferkenntnis erhobenen Berufung Folge zu leisten und die Einstellung des Verfahrens zu verfügen.493 Lag der Bestrafung ____________________

Vgl oben Kapitel III.A.1.a.1.b. So etwa UVS Stmk 30.18-24/2007-3, 9.3.2007. Wendet der UVS entgegen Art 89 Abs 1 iVm Art 129a Abs 3 B-VG die Verordnung fälschlicherweise dennoch an, ist gegen die Entscheidung des UVS Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zu erheben. Erhebt der Betroffene eine Beschwerde an den VwGH, ist diesem gem Art 89 Abs 1 iVm Art 135 Abs 4 B-VG die Anwendung der nicht gehörig kundgemachten Verordnung verwehrt. Der VwGH hat daher den rechtswidrigen Bescheid des UVS aufzuheben. Der UVS ist nunmehr im zweiten Rechtsgang zur Einstellung des Verfahrens verpflichtet. Der Einzelne kann aber auch die rechtswidrige Verordnung selbst in Form einer mittelbaren Bescheidbeschwerde an den VfGH gem Art 144 Abs 1 B-VG bekämpfen. Anders als der UVS und der VwGH (Gerichte) ist auch eine nicht gehörig kundgemachte Verordnung vom VfGH anzuwenden, sofern sie nur ein Mindestmaß an Publizität erreicht hat. Der 492 493

Fehlerhafte Anonymverfügungen

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eine inhaltlich rechtswidrige, aber gehörig kundgemachte Verordnung zugrunde, ist diese vom UVS anzuwenden. Teilt der UVS die Bedenken des Betroffenen, hat dieser einen Antrag auf Verordnungsprüfung gem Art 139 Abs 1 B-VG an den VfGH hinsichtlich der im gegenständlichen Verfahren präjudiziellen Verordnung zu stellen.494 Endet das Verfahren vor dem VfGH mit der Aufhebung der Verordnung, hat der UVS im fortgesetzten Verfahren der Berufung statt zu geben und das Verfahren einzustellen. Aus dem eben Gesagten wird deutlich, dass für den Betroffenen letztlich eine Möglichkeit besteht, seine Bedenken gegen die zu Unrecht erfolgte Bestrafung wirksam vorzubringen. Erachtet er die Anonymverfügung als unrechtmäßig, weil er etwa die Verfassungskonformität des eingesetzten Überwachungssystems wie der Section Control oder die Rechtmäßigkeit der Kundmachung des Tempolimits bezweifelt, um nur zwei aktuelle Fälle einer möglichen Ursache der Rechtswidrigkeit einer Anonymverfügung zu nennen, hat er von der Einzahlung abzusehen und kann diese Einwände sodann wirkungsvoll geltend machen. Dass er dabei gegebenenfalls mehrere Rechtsschutzmechanismen ausschöpfen muss, vermag keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anonymverfügung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu begründen, ist diese Konstellation der österreichischen Rechtsordnung ja nicht völlig fremd. Die Erschöpfung des administrativen Instanzenzugs ist stets Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts und führt somit des Öfteren dazu, dass insb verfassungsrechtliche Bedenken erst in einem späteren Verfahrensstadium wirksam aufgegriffen werden können. Problematisch könnten lediglich jene Fälle sein, in denen die Anonymverfügung an einer Rechtswidrigkeit leidet, welche infolge einer durch Nichtbefolgung bewirkten Gegenstandslosigkeit der Anonymverfügung in einem anschließenden Verfahren nicht wirkungsvoll vorgebracht werden kann, wie zB dass der Mangel der Anonymverfügung auf einer rechtswidrigen Verordnung iSd § 49a Abs 1, dh einem rechtswidrigen Strafenkatalog, gründet. Solche Fehlerhaftigkeiten bilden bloß einen Randbereich rechtswidriger Anonymverfügungen. Unter der Prämisse, dass die Behörde zur Erlassung einer Anonymverfügung bei Vorliegen der Voraussetzun____________________

VfGH kann eine derartige Verordnung demnach von Amts wegen aufheben (Art 139 Abs 3 lit c B-VG). Voraussetzung dafür ist lediglich, dass die Verordnung zumindest in Existenz getreten ist; VfSlg 16.281/2001. 494 Anders im Fall einer nicht gehörig kundgemachten Verordnung. Da diese gem Art 89 Abs 1 iVm Art 129a Abs 3 B-VG den UVS gegenüber keine Rechtswirkungen entfalten kann, ist den UVS diesfalls die Antragstellung auf Verordnungsprüfung an den VfGH gem Art 139 Abs 1 B-VG verwehrt; VSlg 14.457/1996.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

gen verpflichtet ist, könnte diesfalls eine Rückzahlung bereits geleisteter Strafbeträge gem Art 137 B-VG mangels eines für diese Fälle normierten Rechtsschutzes erwägt werden. 2. Rückzahlung einbezahlter Strafbeträge? Die oben dargelegten Ausführungen sollen im Anschluss anhand eines Bsp veranschaulicht werden. Insb soll dabei auf die Frage der Zulässigkeit der Rückzahlung aufgrund von Anonymverfügungen bereits einbezahlter Strafbeträge eingegangen werden, wie sie etwa im Wien im Herbst 2005 für Bestrafungen im Wiener Kaisermühlentunnel angeordnet wurde.495 Auslöser der Rückzahlungsproblematik bezüglich des Wiener Kaisermühlentunnels war das die Geschwindigkeitsübertretung von 60 km/h in Fahrtrichtung Stockerau anordnende Verkehrszeichen. Anstatt der gem § 48 Abs 4 StVO erlaubten zwei Verkehrsschilder auf der Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen waren im betreffenden Fall drei Straßenverkehrszeichen angebracht worden. Da durch das Anbringen des Verkehrszeichens – wenn auch in gesetzwidriger Weise – die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende Verordnung nach Außen in Erscheinung getreten war, sodass dieser ein Mindestmaß an Publizität beizumessen war, war im Ergebnis die Kundmachung des Tempolimits zwar gesetzwidrig erfolgt, hinderte aber nicht dessen Wirksamwerden.496 Die Verordnung war aber infolge der Nichteinhaltung der in der StVO normierten Kundmachungsvorschrift als nicht gehörig kundgemacht zu qualifizieren.497 Zahlreiche verwirrte und verärgerte Autofahrer wendeten sich an die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC sowie an die Volksanwaltschaft, welche deren Beschwerden aufgriffen und damit letztlich an die Öffentlichkeit traten. Die BPD Wien reagierte. In ihrer Presseaussendung vom 29.8.2005 erklärte die BPD Wien, dass jene Autofahrer, die zwischen dem 9.12.2004 und dem 15.4.2005 das erlaubte Tempolimit von 60 km/h in Fahrtrichtung Stockerau überschritten und mittels Anonymverfügung bestraft worden waren, die zu Unrecht einbezahlten Strafgelder gegen Vorlage der erhaltenen Anonymverfügung und des Einzahlungsbelegs bzw bei ____________________

495 Im Fall des Wiener Kaisermühlentunnels waren im Zeitraum vom 9.12.2004 bis zum 14.4.2005 insgesamt 7831 Autofahrer vom Kundmachungsmangel betroffen. Die Summe der zu Unrecht eingehobenen Strafbeträge betrug € 400.000; vgl dazu den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2005, 279. 496 Der VfGH anerkennt das Vorliegen einer Verordnung, wenn diese ein „Mindestmaß an Publizität“ erreicht (zB VfSlg 16.281/2001; VfGH 28.2.2006, V 102/05). Demnach verhindert nicht jede gesetzwidrige Kundmachung das Entstehen einer Verordnung. Anders hingegen der VwGH, der die Existenz jedweder gesetzwidrig kundgemachten Verordnung negiert (VwSlg 7088 A/1967; 9283 A/1977). 497 VwSlg 9283 A/1977.

Fehlerhafte Anonymverfügungen

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Online-Überweisungen des jeweiligen Kontoausdrucks, weil im Fall einer Befolgung der Anonymverfügung keine längerfristige Speicherung der Daten erfolge (§ 49a Abs 8), rückerstattet bekommen.498 Die Erklärung der BPD Wien erweist sich angesichts der oben dargelegten Rechtslage aus mehreren Gründen als rechtswidrig: Jene Autofahrer, die Zweifel an der Kundmachung des Tempolimits hegten, hätten die Bezahlung des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrags verweigern und ihre vermuteten Mängel im anfolgenden Verfahren vorbringen müssen. Durch die frist- und formgerechte Entrichtung des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrags wurde das Verfahren hingegen gem § 49a Abs 6 erledigt. Eine Wiederaufnahme oder eine amtswegige Aufhebung gem § 52a kommt mangels Bescheidqualität der Anonymverfügung nicht in Betracht. Insofern fehlt es an einer Möglichkeit den Titel (= die Anonymverfügung) für die Einbehaltung des Strafbetrages nachträglich zu beseitigen und so eine Rückzahlungsmöglichkeit zu eröffnen. Dieser kann ebenso wenig dadurch beseitigt werden, dass die zur Strafverfolgung zuständige Behörde auf den gesetzlich ihr obliegenden Strafverfolgungsanspruch im Nachhinein verzichtet. Auch die Erhebung einer Klage gem Art 137 B-VG an den VfGH auf Rückerstattung des bereits einbezahlten Strafbetrages ist nicht möglich. Da vermutete Rechtswidrigkeiten der Anonymverfügung über den Umweg des § 49a Abs 6 und den in weiterer Folge ergehenden Bescheid wirksam vorgebracht werden können, kann die durch ihren Subsidiärcharakter ausgezeichnete Klagsmöglichkeit des Art 137 B-VG für die Refundierung einer aufgrund einer rechtswidrigen Anonymverfügung beglichenen Geldleistung grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis ist die Rückerstattung aufgrund einer Anonymverfügung bereits einbezahlter Strafbeträge daher nach frist- und formgerechter Bezahlung mangels einer gesetzlich normierten Möglichkeit, den für die Einbehaltung des Strafbetrages gültigen Titel zu beseitigen, ausgeschlossen. Eine Rückzahlung hätte nur dann in Betracht gezogen werden können, wenn die das Tempolimit anordnende Verordnung einem Verord____________________

498 Der ÖAMTC kritisierte die für die Rückforderung des Strafbetrags von der BPD Wien festgesetzten Anforderungen. Viele Temposünder würden lediglich den Zahlungsabschnitt, nicht aber die Anonymverfügung selbst aufgehoben haben. Ihre Rückforderungsanträge würden daher wenig Erfolg haben. Der ÖAMTC forderte daher, dass der Nachweis auch alleine aufgrund des bloßen Zahlungsabschnitts möglich sein müsse; „Rückzahlung nur gegen Erlagschein“, Die Presse vom 29.8.2005, (29.8.2005); „Wiener Section Control: Einsprüche gegen ungültige Strafen“, Der Standard vom 29.8.2005, (29.8.2005); „Ungültige Strafen bei Wiener Section Control: Tausende zahlten“, Der Standard vom 1.9.2005, http://derstandard.at/druck/?id=2157608 (1.9.2005); „Kaisermühlen Tunnel: Strafen ungültig“, (29.8.2005).

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

nungsprüfungsverfahren gem Art 139 B-VG vor dem VfGH unterzogen worden wäre, welches mit der Aufhebung der betreffenden Verordnung endete. Die Aufhebung einer Verordnung kann gem Art 139 Abs 6 B-VG zwar grundsätzlich nur Wirkung für die Zukunft und den Anlassfall499 entfalten, dem VfGH wird aber die Möglichkeit eingeräumt, diese auf bereits in der Vergangenheit verwirklichte Tatbestände auszudehnen. Wie der VfGH in seinem Erkenntnis VfSlg 14.723/1997 erklärte, ist die Ermächtigung des Art 139 Abs 6 B-VG – und in Art 140 Abs 7 B-VG (Gesetzesprüfungsverfahren) – nicht näher begrenzt.500 Dem VfGH ist es somit nicht verwehrt, die Wirkung der Aufhebung auch auf bereits rechtskräftig entschiedene Fälle, in dem den Erkenntnis zugrunde liegenden Fall auf bereits rechtskräftige Bescheide, zu erstrecken. Die Bescheide würden dadurch nicht bloß ihre Rechtsgrundlage verlieren, sondern gleich dem Schicksal der sie tragenden Rechtsvorschrift als aufgehoben gelten. Die Bescheide verlieren infolge der Anordnung des VfGH ihre Wirkung. Eine solche Anordnung könnte der VfGH, ist seine Ermächtigung iSd des Art 139 Abs 6 B-VG ja unbegrenzt, mE auch in Bezug auf durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrages als erledigt anzusehende Verfahren treffen, sodass die Anonymverfügung gleich wie die ihr zugrunde liegenden Verordnung aufgehoben wird, ihre Wirkung verliert und somit der Titel für die Einbehaltung des Strafbetrages beseitigt wird. Nur wenn der VfGH anlässlich der Aufhebung der die Rechtsgrundlage der Anonymverfügung bildenden Verordnung von der Ermächtigung des Art 139 Abs 6 B-VG in dieser Weise Gebrauch macht, ist eine Rückerstattung von aufgrund von Anonymverfügungen einbezahlter Strafbeträge zulässig. Neben dem VfGH könnte auch die verordnungerlassende Behörde eine rückwirkende Aufhebung der Verordnung aussprechen. Die im Zuge des Wiener Kaisermühlentunnels angekündigten und zumindest zT praktizierten Rückzahlungen erweisen sich infolge der angestellten Überlegungen als rechtswidrig, zumal weder der VfGH noch die verordnungerlassende Behörde die betreffende Verordnung rückwir____________________

499 Da jene Fälle, die spätestens am Tag des Beginns der mündlichen Verhandlung oder falls eine solche unterbleibt bei Beginn der nicht-öffentlichen Beratung beim VfGH anhängig waren, dem Anlassfall gleichzusetzen sind, erstreckt sich die Wirkung der Entscheidung des VfGH auch auf diese; vgl zB VfSlg 10.616/1985. 500 Die Rsp des VfGH zeigt, dass dieser von der Ermächtigung des Art 139 Abs 6 bzw Art 140 Abs 7 B-VG eingeräumten Ermächtigung in sehr unterschiedlicher Weise Gebrauch macht. In VfSlg 8233/1978 hatte der VfGH zB erklärt, dass die aufgehobene Bestimmung auf alle vor der Aufhebung verwirklichten Sachverhalte nicht mehr anzuwenden sei (generelle Rückwirkung). In VfSlg 14.723/1997 ging der Gerichtshof sogar soweit, dass er die Wirkung der Aufhebung auch auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren erstreckte. Vgl dazu ferner Rohregger, Art 140 Abs 7 B-VG Rz 313ff.

Fehlerhafte Anonymverfügungen

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kend aufgehoben haben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die BPD Wien nicht zur Abgabe dieser Erklärung berechtigt gewesen waren, da sie an die das jeweilige Tempolimit verfügende Verordnung bis zu deren Aufhebung gebunden ist. Gleiches gilt hinsichtlich der Rückzahlung einbezahlter Strafbeträge im Zusammenhang mit den Feinstaubtempolimits in der Steiermark.501 Aber auch all jene Autofahrer, deren Geschwindigkeitsübertretung mittels Section Control festgestellt wurde, ohne dass dieser die vom VfGH geforderte bezüglich des Einsatzbereichs (die „bestimmte Wegstrecke“) präzisierende Verordnung vorlag, die aber den in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrag beglichen haben, bekommen diesen nicht rückerstattet. Wer Bedenken an der Bestrafung mittels Anonymverfügung hegt, hat von der Einzahlung, damit von der endgültigen Erledigung der Rechtssache abzusehen und seine Einwände im anschließenden Verfahren vorzubringen. Eine Rückzahlung im Nachhinein ist grundsätzlich ausgeschlossen. 3. Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Verordnung iSd § 49a Abs 1 Im Folgenden soll der bestehende Rechtsschutz gegen die einer Anonymverfügung zugrundeliegende Verordnung iSd § 49a Abs 1 thematisiert werden. Es wäre denkbar, dass die Anonymverfügung auf einer rechtswidrigen Verordnung iSd § 49a Abs 1 beruht, sodass diesfalls die Fehlerhaftigkeit der Anonymverfügung auf die der Anonymverfügung zugrundeliegende rechtswidrige Verordnung zurückzuführen wäre. Die Erhebung einer Bescheidbeschwerde an den VfGH wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung gem Art 144 Abs 1 B-VG ist ausgeschlossen, da die Anonymverfügung nicht als Bescheid zu qualifizieren ist.502 ____________________

501 Vgl dazu zB den Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26.3.2007, mit dem die Rückzahlung von bereits einbezahlten Geldstrafen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen im Zeitraum vom 15.12.2006 bis 14.03.2007 auf der A2 (Anschlussstelle Sinabelkirchen bis Anschlussstelle Lieboch) und auf der A9 (Absprung der S 35/Peggau bis Anschlussstelle Leibnitz) im Feinstaubsanierungsgebiet, soweit diese nach dem IG-L verhängt wurden, beschlossen wurde. Diesem Beschluss zufolge sei für die Rückerstattung eines aufgrund einer Anonymverfügung geleisteten Strafbetrages die Bekanntgabe der Geschäftszahl der Anonymverfügung, des Kennzeichens des Fahrzeuges sowie einer Bankverbindung erforderlich. Bei Auslandsüberweisungen sei ferner der IBAN und BIC anzugeben. 502 Jedoch selbst dann, wenn man den Bescheidcharakter der Anonymverfügung bejahen würde, würde die Verordnungsprüfung infolge der gem § 49a Abs 6 eingetretenen Gegenstandslosigkeit der Anonymverfügung am Erfordernis der Präjudizialität scheitern. Der VfGH würde die Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, dass durch die unterlassene Einzahlung des Strafbetrags die Anonymverfügung außer Kraft getreten sei und somit keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten kann. Dem zufolge darf die der Erlassung der

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

a) Individualantrag gem Art 139 Abs 1 B-VG Gem Art 139 Abs 1 B-VG erkennt der VfGH über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.503 Der VfGH hat dazu folgende Judikaturformel entwickelt: „Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/ 1994, 15.234/1998, 15.947/2000).“504

Nach der verfassungsgerichtlichen Rsp müssen daher neben den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen eines Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsverfahrens505 folgende besonderen Prozessvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein, um die Zulässigkeit eines Individualantrags an den VfGH gegen eine rechtswidrige Verordnung nach § 49a Abs 1 bejahen zu können: – Vorliegen einer unmittelbaren, nachteiligen und aktuellen Betroffenheit in einer Rechtsposition506 und – Unzumutbarkeit eines anderen Weges zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle.

____________________

Anonymverfügung zugrundeliegende Verordnung vom VfGH in einem Verfahren gem Art 144 Abs 1 B-VG ebenfalls nicht mehr in Prüfung gezogen werden. 503 Würde man der Anonymverfügung Bescheidcharakter zuerkennen, würde ein Individualantrag aufgrund der erlassenen Anonymverfügung ausgeschlossen sein. 504 Formel 103 der Formelsammlung für Beratungsentwürfe und sonstige Beschlusskonzepte Teil II Stand 2005; vgl dazu auch Hiesel, ÖJZ 1998, 843; Machacek, Verfahren vor dem VwGH und dem VfGH 96f; Rohregger, Art 140 B-VG Rz 164; Schäffer, Art 140 B-VG Rz 59. 505 Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen für ein Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsverfahren bilden zB die §§ 15, 17, 17a und 62 VfGG. 506 Diese Prozessvoraussetzung wird in der Lehre zT in folgende, miteinander in einem engen Zusammenhang stehende Elemente unterteilt: Vorhandensein einer Rechtssphäre; Eingriff in die Rechtssphäre; Unmittelbarkeit des Eingriffs in die Rechtssphäre und Verletzung der Rechtssphäre. Vom VfGH werden diese Elemente aus prozessökonomischen Gründen nicht immer strikt herausgearbeitet; vgl dazu Hiesel, ÖJZ 1998, 842; derselbe, ZVR 2003, 150ff; Machacek, Verfahren vor dem VwGH und dem VfGH 97ff.

Fehlerhafte Anonymverfügungen

143

Fraglich ist anlässlich eines Verordnungsprüfungsverfahrens bezüglich des § 49a Abs 1 zunächst aber schon, ob es überhaupt eine Rechtssphäre des Antragstellers gibt, in die eine Verordnung nach § 49a Abs 1 eingreifen kann, womit die schwierig zu beantwortende Frage verbunden ist, ob aus einer generellen Norm subjektive Rechte abgeleitet werden können.507 So hat der VfGH etwa ausgesprochen, dass Individualanträge gegen Selbstbindungsgesetze unzulässig seien, da diesen ausschließlich „Innennormcharakter“ zukomme und mit diesen daher nur die Verwaltung selbst gebunden werde. Selbstbindungsgesetze würden nicht unmittelbar nach außen wirken und keine Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen statuieren.508 Damit sei aber von vornherein ausgeschlossen, dass die angefochtene Bestimmung den Antragsteller in seiner Rechtssphäre berühren könnte.509 Obwohl zwar aus der Norm des § 49a unmittelbar selbst kein Rechtsanspruch des Einzelnen auf die Erlassung einer Anonymverfügung abgeleitet werden kann510 und scheinbar „bloß“ die Behörde durch besagte Norm verpflichtet werden sollte, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Anonymverfügung zu erlassen, ist eine Verordnung nach § 49a Abs 1 nicht als eine rein innenwirksame Verwaltungs-, sondern als Rechtsverordnung zu qualifizieren, was bedeutet, dass solchen Verordnungen Außenwirksamkeit zuzuerkennen sein wird. Für die Annahme einer Rechtsverordnung spricht ferner, dass Verordnungen nach § 47 Abs 2 – anders als in der RV 161 BlgNR 15. GP 5 ursprünglich geplant – als Rechtsverordnungen zu qualifizieren sind. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats befand eine Rechtsverordnung für notwendig, um das im § 47 Abs 2 doch sehr weit gespannte behördliche Ermessen durch den Zusatz von Publizität zu verringern.511 Da sich den Mat zur Anonymverfügung ausdrücklich entnehmen lässt, dass die Festsetzung des Deliktskatalogs durch Verordnung auf der Grundlage einer dem § 47 Abs 2 nachgebildeten Ermächtigung passieren soll, wird einer Verordnung iSd § 49a Abs 1 ebenfalls der Charakter einer Rechtverordnung zuzuerkennen sein. ____________________

Hiesel, ÖJZ 1998 Fn 22. Korinek/Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung Fn 247; vgl dazu aber OGH 24.2.2003, 1 Ob 272/02k, in dem sich der OGH im Grunde zwar dieser Auffassung anschließt, er weiters aber darauf hinweist, dass der Selbstbindungscharakter des BBetrG es nicht ausschließe, dass andere Rechtsvorschriften außerhalb des BBetrG, im konkreten Fall der Gleichheitssatz, einen Anspruch auf Übernahme in die Bundesbetreuung gewähren, den das BBetrG selbst verweigert. Die Entscheidung des OGH kritisch betrachtend Wilhelm, migralex 2003, 75ff; Funk, migralex 2003, 85f. 509 VfSlg 13.973/1994. 510 Dazu dass ein Rechtsanspruch auf die Anonymverfügung gegebenenfalls aber aus dem Gleichheitssatz abgeleitet werden könnte vgl Kapitel III.C.3. 511 Szymanski, ZVR 1986, 362. 507 508

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

Die Zulässigkeit eines Individualantrags gegen eine Verordnung iSd § 49a Abs 1 wird letztlich trotzdem zu verneinen sein, da sich im Fall der Aufhebung der jeweiligen rechtswidrigen Bestimmung der Verordnung oder der Verordnung als Ganzes an der Rechtslage des Antragstellers nichts zu dessen Vorteil ändern würde. Würde der VfGH die betreffende Bestimmung für rechtswidrig erklären und aufheben, wäre ab diesem Zeitpunkt ein Vorgehen der Behörde mittels Anonymverfügung mangels entsprechender Verordnung ausgeschlossen. Ein der Anonymverfügung ursprünglich zugeordnetes Delikt könnte in Zukunft nicht mehr nach den Bestimmungen des § 49a, sondern ausschließlich mittels Strafverfügung oder Straferkenntnis geahndet werden, was für den jeweils Betroffenen einen Nachteil bedeuten würde. Abgesehen davon wäre zweifelhaft, wer überhaupt zur Stellung eines solchen Individualantrags ermächtigt wäre. Der VfGH vertritt diesbezüglich in stRsp die Auffassung, dass nur der Normadressat der bekämpften Norm, also ein Rechtsträger, an den sich die anzufechtende Norm wendet, anfechtungsberechtigt ist.512 Die Frage, wer Normadressat im zugrundeliegenden Fall und somit zur Antragstellung berechtigt ist, ist schwierig zu beantworten; möglicherweise könnte dieser aber in der Person des Zulassungsbesitzers gesehen werden, da dieser idR den Adressaten der Anonymverfügung darstellen wird. Diffizil würde sich ferner die Beurteilung der Unmittelbarkeit des Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers gestalten. Dem Standpunkt des VfGH zufolge ist die Unmittelbarkeit eines Eingriffs nur dann gegeben, wenn dieser durch die bekämpfte Norm nach Art und Ausmaß eindeutig bestimmt ist513 und die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden.514 Dahingehende Überlegungen, ob dieses Erfordernisse als erfüllt zu erachten ist, sowie weitere Erörterungen bezüglich der Zumutbarkeit eines Umwegs können an dieser Stelle vernachlässigt werden, weil die Stellung eines Individualantrags gegen eine Verordnung nach § 49a Abs 1 bereits aus oben dargelegtem Grund scheitern würde. b) Verordnungsprüfung auf Antrag der Volksanwaltschaft (Art 148e B-VG) Dem einzelnen Bürger ist es somit verwehrt, eine seiner Ansicht nach rechtswidrige Verordnung iSd § 49a Abs 1 selbst unmittelbar beim VfGH anzufechten. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnung könnte möglicherweise aber von einer Volksanwaltschaft angeregt werden. Gem ____________________

512 513 514

ZB VfSlg 8009/1977; 15.390/1998; 16.015/2000. ZB VfSlg 15.546/1999; 16.406/2001. ZB VfSlg 16.365/2001; 16.623/2002.

Fehlerhafte Anonymverfügungen

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Art 148e B-VG erkennt der VfGH auf Antrag der Volksanwaltschaft des Bundes über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundesbehörde.515 Zur Überprüfung von Verordnungen einer Landesbehörde können die Landesverfassungen gem Art 148i Abs 1 B-VG die Volksanwaltschaft des Bundes für zuständig erklären. Art 148i Abs 2 B-VG enthält für die Länder aber auch die Befugnis, eigene Volksanwälte zur Kontrolle der Landesverwaltung einzurichten und diesen somit die Kompetenz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen einer Landesbehörde zu übertragen. Zur Ermittlung der Anfechtungsbefugnis einer Volksanwaltschaft hat man sich daher zunächst die Frage zu stellen, welchem Kompetenzbereich die jeweilige Verordnung zuzurechnen ist und ob und inwiefern gegebenenfalls die Länder von der Ermächtigung des Art 148i B-VG Gebrauch machten.516 Gem Art 11 Abs 3 B-VG fällt die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu den nach Art 11 Abs 2 B-VG ergehenden Bundesgesetzen, soweit in diesen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist,517 in den Kompetenzbereich des Bundes. Das bedeutet für das aufgrund der Bedarfskompetenz des Bundes erlassene VStG, dass zu diesem ergehende Durchführungsverordnungen vom Bund zu erlassen sind, vorausgesetzt, das VStG selbst normiert nichts anderes. Gem § 49a Abs 1 kann „die Behörde“ durch Verordnung einzelne Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die „sie“ eine Anonymverfügung erlassen darf. – Die Ermächtigung zur Erstellung der in Form einer Verordnung zu erlassenden Deliktskataloge findet sich somit im § 49a Abs 1. Insofern handelt es sich hiebei unzweifelhaft um eine Durchführungsverordnung zum VStG. – § 49a Abs 1 scheint daher von ein und derselben Behörde auszugehen, der zum einen die Erstellung des Deliktskatalogs und zum anderen die Ahndung der Verwaltungsübertretung obliegt. Unter dem Terminus der „Behörde“ des § 49a Abs 1 versteht die hA die zur Ahndung der Verwaltungsstraftat in erster Instanz zuständige Behörde.518 ____________________

515 Der Begriff der „Bundesbehörde“ ist in Art 148e B-VG sowie im Art 139 B-VG nach Rsp und Lehre im funktionellen Sinn zu verstehen. Das bedeutet, dass somit auch im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, von Gemeinden, anderen Selbstverwaltungskörpern, beliehenen oder ausgegliederten, öffentlichrechtlichen oder privaten Rechtsträgern, soweit diese im Bundesvollziehungsbereich tätig wurden, erlassene Verordnungen gem Art 148e B-VG anfechtbar sind; Kuscko-Stadlmayer, Art 148e BVG Rz 7; Thienel, Art 148e B-VG Rz 2. 516 Landeseigene Volksanwälte wurden bislang in Tirol (Art 59 T-LO) und in Vorarlberg (Art 59ff vbg LVG, vbg LandesvolksanwaltschaftsG LGBl 1985/29 idF 2001/58) eingerichtet. In den übrigen Bundesländern wurde die Volksanwaltschaft des Bundes mit der Kontrolle der Landesverwaltung betraut, vgl zB Art 68 oö L-VG, Art 70 bgld L-VG. 517 Vgl etwa §§ 77 Abs 3 oder 78 Abs 5 AVG. 518 Vgl Kapitel III.A.1.a.1.b.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

§ 49a Abs 1 verweist mit der Formulierung „die Behörde“ gewissermaßen auf die Bestimmung des § 26 und normiert damit eine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden – diesfalls eine bloß subsidiäre – und der Bundespolizeidirektionen.519 In welchem Vollzugsbereich diese Behörden oder die „anderen Verwaltungsbehörden iSd § 26 Abs 1“ tätig werden und wem letztlich die Zuständigkeit nach § 49a Abs 1 zu Teil wird, ergibt sich aber erst aus den jeweiligen Verwaltungsvorschriften. Das bedeutet aber, dass je nach Materiengesetz, welchem die konkrete Verwaltungsübertretung zuzuordnen ist, diese Strafbehörden entweder als Bundes- oder Landesbehörden auftreten können bzw eine vom Grundsatz des § 26 abweichende Bundes- oder aber auch Landesbehörde für zuständig erklärt werden kann.520 Demzufolge kann die Erlassung einer Verordnung iSd § 49a Abs 1, einer Durchführungsverordnung zum VStG, ebenso einer Landesbehörde zu Teil werden. Diese Sichtweise steht auch im Einklang mit Art 11 Abs 3 B-VG, dem zufolge vom Grundsatz, dass die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu den nach Abs 2 erlassenen Bundesgesetzen dem Bund obliegt, in diesen Gesetzen, wie eben hier im betreffenden Fall des § 49a Abs 1 abgewichen werden kann. Ein Teil der aufgrund des § 49a Abs 1 ergangenen Verordnungen, zB die Verordnung der BPD Linz vom 4.12.2001, die gleichlautende Verordnung der BH Vöcklabruck vom 28.11.2001 und die Verordnung der BPD Wien vom 11.5.2005, scheinen dieser Sichtweise auf den ersten Blick zu widersprechen, da diese sowohl Delikte der StVO (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG) als auch des KFG (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG) beinhalten. Somit sind in einer Verordnung Tatbestände aus dem Kompetenzbereich der Länder als auch des Bundes gemeinsam normiert. Dies ist aber insofern unproblematisch, als eine Behörde521 für die ihr übertragenen, aber verschiedenen Vollzugsbereichen angehörenden Materien eine gemeinsame Verordnung erlassen kann.522 ____________________

519 Gem § 26 Abs 2 obliegt den Bundespolizeidirektionen – dort wo sie eingerichtet sind – die Strafbefugnis in I. Instanz im Rahmen ihres Wirkungsbereiches. Die Regelung des sachlichen Wirkungsbereiches fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Materiengesetzgebers. Sie findet sich demnach in den einschlägigen Landes- und Bundesgesetzen; Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 779; Thienel, Verwaltungsverfahren 452; Walter/ Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 828. In jenen Fällen, in denen die Bundespolizeibehörden durch Landesgesetz für zuständig erklärt werden sollen, ist Art 97 Abs 2 B-VG zu beachten. Für den Bereich der Straßenpolizei ist in Art 15 Abs 4 B-VG eine gesonderte Anordnung getroffen worden. 520 Liegt etwa eine Übertretung der StVO (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG) vor, wird die Behörde im Bereich der Landesvollziehung tätig. Handelt es sich hingegen um eine Übertretung des KFG (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG), agiert die Behörde für den Bund. 521 Dazu, dass Bundespolizeibehörden mit Aufgaben der Landesvollziehung betraut werden können vgl Fn 519. 522 Aichlreiter, Verordnungsrecht 657f; idS auch Wielinger, Verordnungsrecht 109f, im Einklang mit Petz, Gemeindeverfassung 151; Berchtold, Gemeindeaufsicht 132. Die

Fehlerhafte Anonymverfügungen

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Für die Anfechtungsbefugnis der jeweiligen Volksanwaltschaft bedeutet dies im Ergebnis, dass das ihr durch das B-VG bzw durch die jeweilige Landesverfassung eingeräumte Antragsrecht jeweils von der in der Verordnung geregelten Materie abhängig sein wird.523 Die Anfechtungsbefugnis der Volksanwaltschaft bildet einen besonderen Fall der abstrakten Normenkontrolle. Das Antragsrecht der Volksanwaltschaft gem Art 148e B-VG verlangt nicht, dass die Anfechtung aus Anlass eines konkreten Prüfungsverfahrens erfolgen muss. Zu erwähnen ist ferner, dass die Volksanwaltschaft zur Anfechtung einer Verordnung berechtigt, nicht aber verpflichtet ist.524 c) Abstrakte Verordnungsprüfungskompetenz gem Art 139 Abs 1 B-VG Eine weitere Möglichkeit, eine Rechtswidrigkeit einer Verordnung iSd § 49a Abs 1 an den VfGH heranzutragen, liegt in der abstrakten Normenkontrollkompetenz der Regierungen. Erachtet eine Landesregierung eine Verordnung einer Bundesbehörde für rechtswidrig, ist sie gem Art 139 Abs 1 B-VG befugt, einen Antrag an den VfGH zu stellen, dass dieser die Verordnung in Prüfung ziehen möge.525 Gründet die vermeintliche Rechtswidrigkeit hingegen in einer Verordnung einer Landesbehörde, steht dieses Recht der Bundesregierung zu. Art 139 Abs 1 B-VG normiert somit ein wechselseitiges Antragsrecht auf Verordnungsprüfung der Bundesund der Landesregierung. Für Verordnungen iSd § 49a Abs 1 bedeutet dies erneut, dass sich das Antragsrecht der im konkreten Fall zuständigen Regierung nach dem Kompetenzbereich der jeweils anzufechtenden Bestimmung bemisst. 4. Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs Ist der Mangel der Anonymverfügung auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, könnte die Erhebung einer Amtshaftungsklage in Be____________________

beiden letztgenannten Autoren thematisierten diese Problematik im Rahmen der Prüfungszuständigkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde iSd Art 119a Abs 3 B-VG. 523 Erachtet daher etwa die vom Land Tirol eigens eingerichtete Landesvolksanwaltschaft (Art 59 T-LO) eine in der Verordnung iSd § 49a Abs 1 beinhaltete Bestimmung für rechtswidrig, kann sie diese lediglich dann anfechten, wenn sich der Tatbestand dem Vollzugsbereich der Länder zB der StVO (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG) zuordnen lässt. Andernfalls würde die Volksanwaltschaft des Bundes ihr Antragsrecht beim VfGH geltend machen können. 524 Kuscko-Stadlmayer, Art 148e B-VG Rz 11; Thienel, Art 148e B-VG Rz 1; aA Klecatsky/Pickl, Die Volksanwaltschaft 117. 525 Der Behördenbegriff des Art 139 Abs 1 B-VG ist in funktioneller Sichtweise zu verstehen; Aichlreiter, Art 139 B-VG Rz 12.

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Die Anonymverfügung (§ 49a)

tracht gezogen werden.526 Sprinzel527 bezweifelt jedoch deren Erfolgsaussichten, weil ein Amtshaftungsanspruch an der Nichtergreifung des Rechtsmittels iSd § 2 Abs 2 AHG scheitern könnte. Der OGH528 geht von einem weiten Rechtmittelbegriff des § 2 Abs 2 AHG aus und versteht darunter all jene Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung richten und nach der gesetzlichen Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung ermöglichen. Die Bezeichnung des „Rechtsmittels“ ist hingegen irrelevant.529 Unter Nichtergreifung eines Rechtsmittels wäre Sprinzel zufolge im Zusammenhang mit einer Anonymverfügung daher die „Nichtbezahlung des Strafbetrags“ zu verstehen. Ein „Rechtsmittel“ iSd § 2 Abs 2 AHG schließt die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs jedoch nur unter der Voraussetzung aus, dass durch dessen Ergreifung der Geschädigte den Schaden „hätte abwenden können“. Da die Rsp aufgrund der Anordnung des § 49a Abs 8 grundsätzlich im fortgesetzten Verfahren eine Bindung an die Strafhöhe der Anonymverfügung ablehnt, bezweifelt Sprinzel die Zumutbarkeit dieses „Rechtsmittels“. Angesichts der derzeit geltenden Rechtslage und der hA, welche eine Strafverschärfung als zulässig erachten (mE in dieser Allgemeinheit jedoch ungerechtfertigterweise530), sind Sprinzels Überlegungen nicht unberechtigt. Scheitert eine rechtsmäßige Bestrafung mittels Anonymverfügung aufgrund eines schuldhaften531 Fehlverhaltens der Behörde bzw dessen Organs532 und schreibt die Behörde in der Folge eine höhere Strafe vor, wäre in Anspruchnahme der Behörde – korrekterweise des jeweiligen Rechtsträgers – mittels Amtshaftung für das rechtswidrige Verhalten durchaus zu überlegen. ____________________

526 Der Amtshaftungsanspruch ist vor den ordentlichen Gerichten geltend zum machen. Dieser aus dem Verschulden eines hoheitlich handelnden Organs resultierende Schadenersatzanspruch kann daher nicht mittels Klage gem Art 137 B-VG beim VfGH eingeklagt werden (VfSlg 4070/1961). Reine nicht auf ein Organverschulden gestützte Bereicherungsansprüche sind hingegen mittels Klage gem Art 137 B-VG durchzusetzen. Aufgrund ihrer verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen stehen Bereichungs- und Schadenersatzanspruch miteinander in voller Konkurrenz; Kerschner, Bereicherung 97ff; Schragel, Kommentar zum AHG § 1 Rz 18. 527 ZVR 1999 Fn 172f. 528 ZB OGH 14.12.1979, 1 Ob 36/78, (Frotz) ÖZW 1980, 85; OGH 3.6.1981, 1 Ob 39/80, JBl 1982, 658. 529 Schragel, Kommentar zum AHG § 2 Rz 183ff. 530 Vgl dazu oben Kapitel III.E.2.d. 531 Leichte Fahrlässigkeit genügt, da nach den Bestimmungen des AHG für jeden Grad des Verschuldens zu haften ist; Schragel, Kommentar zum AHG § 1 Rz 157. 532 Die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs könnte daher zB in Betracht gezogen werden, wenn die Anonymverfügung durch ein absichtliches falsches Zeugnis der anzeigenden Beamten der öffentlichen Aufsicht zustande gekommen ist.

IV. Die Organstrafverfügung (§ 50) Die Organstrafverfügung ist die dritte Form der abgekürzten Verfahren des VStG. Die diesbezüglichen Bestimmungen finden sich zwar am Ende des 4. Abschnitts, sie wurde aber im Gegensatz zur Anonymverfügung bereits 1925 gemeinsam mit der Strafverfügung ins VStG eingefügt. Neben der im Verwaltungsstrafrecht bereits vor 1925 vereinzelt zulässigen Strafverfügung iSd §§ 47ff, deren Anwendungsbereich durch das VStG 1925 lediglich erweitert wurde, sah § 50 idF 1925 zur Erledigung besonders geringfügiger Straffälle eine „Strafverfügung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ vor.533 Im Unterschied zu den Strafverfügungen der §§ 47ff sollten die Strafverfügungen iSd § 50 nicht von den zuständigen Behörden, sondern von besonders geschulten Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden. Der Gesetzgeber unternahm damit den Versuch, das Institut des Organmandats in das österreichische Verwaltungsrecht einzugliedern. § 50 sollte die Erledigung besonders geringfügiger Straffälle auf kürzestem Wege ermöglichen.534 Zu berücksichtigen ist im Zusammenhang mit Organstrafverfügungen, dass die Anwendung der Bestimmungen bezüglich von Organstrafmandaten in manchen Verwaltungsverfahren ausgeschlossen ist. Gem Art II Abs 2 lit B EGVG darf das VStG auf bestimmte Verfahren nur mit Ausnahme der §§ 37, 39, 50 und 56 angewendet werden. Keine Anwendung findet § 50 daher auf das Verfahren – der Organe der Gemeindeverbände; – der Organe der Gemeinden – ausgenommen der Organe der Städte mit eigenem Statut; – der Organe der Körperschaften, Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter eine andere Bestimmung dieses Absatzes fallen und soweit es sich nicht um gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften, Universitäten, die Akademie der bildenden Künste, Kunsthochschulen, gesetzlich berufliche Vertretungen oder Träger der Sozialversicherung handelt; – der Vollzugsbehörden erster Instanz und der Vollzugsoberbehörden nach dem Strafvollzugsgesetz. ____________________

533 Zur Terminologie der Organstrafverfügung ist anzumerken, dass der Gesetzgeber diese im § 50 zunächst als Strafverfügung bezeichnete. In den Mat nannte er diese „Strafverfügung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“. Mit BGBl 1971/275 wurde der Begriff der „Organstrafverfügung“ eingeführt. 534 Vgl AB 360 BlgNR 2. GP 32.

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

Ferner finden die Bestimmungen des § 50 gem § 100 Abs 5 StVO auf Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs 1b, 2, 2a oder 2c StVO keine Anwendung. § 29 Abs 2 Z 4 BStMG erklärt § 50 auf Verwaltungsübertretungen gem §§ 20 und 21 BStMG535 ebenfalls für nicht anwendbar.

A. Voraussetzungen für die Erlassung einer Organstrafverfügung 1. Wann wird eine Organstrafverfügung erlassen? a) Bestimmung der mittels Organstrafverfügung zu ahndenden Delikte – Verordnung oder individueller Rechtsakt? Der Formulierung des § 50 Abs 1 lässt sich nicht exakt entnehmen, welche Delikte mittels Organstrafverfügung verfolgt werden dürfen. Dass diese ausschließlich zur Erledigung geringfügiger Straffälle vorgesehen ist, wird bereits in den Erläuterungen zum VStG 1925 festgehalten.536 Welche Verwaltungsübertretungen nun aber tatsächlich in den Anwendungsbereich der Organstrafverfügung fallen, bleibt zunächst ungeklärt. Zum einen wird aus dem oben zitierten Wortlaut „wegen bestimmter [...] Verwaltungsübertretungen [...] einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag“ von einem Teil der Lehre537 das Erfordernis des Bestehens einer entsprechenden Verordnung abgeleitet. Sowie bei Computerstraf- und Anonymverfügungen müsse die Behörde den Kreis der mittels Organstrafverfügung zu ahndenden Delikte wie auch den jeweiligen Strafsatz in Form einer Rechtsverordnung bestimmen. Als zur Erlassung dieser Verordnung zuständige Behörde sei grundsätzlich jene Behörde anzusehen, als deren Organe die ermächtigten Aufsichtsorgane tätig zu werden haben. Gelegentlich könne aber auch eine andere Behörde zur Erstellung der Verordnung ermächtigt sein, wie zB iSd § 94e StVO die LReg.538 Es wäre aber ebenso denkbar, von der Erlassung einer Verordnung abzusehen und die Festlegung der mittels Organstrafverfügung strafbaren Delikte und deren Strafhöhen jeweils in der individuellen Ermächtigung der einzelnen Aufsichtsorgane vorzunehmen. Eine derartige Auslegung des § 50 Abs 1 wäre im Lichte der Mat durchaus vorstellbar. Dieser Standpunkt wird nicht nur von einem Teil der Lehre539 vertreten, sondern die ____________________

535 536 537 538 539

Mautprellerei (§ 20 BStMG), Verletzung der Anhaltepflicht (§ 21 BStMG). AB 360 BlgNR 2. GP 32. Sprinzel, ZVR 1999, 16; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 897. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 897. Thienel, Verwaltungsverfahren 501.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Organstrafverfügung

151

Praxis scheint dieser Auffassung ebenfalls zu folgen. Walter/Thienel540 weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die in der Praxis bisweilen feststellbare Vorgehensweise, den Umfang der bereits individuell erteilten Ermächtigungen durch generelle Dienstanweisungen festzulegen und gegebenenfalls abzuändern, nicht unproblematisch sei. Es wäre mE daher wohl zweckmäßiger, die in Betracht kommenden Delikte von vornherein in Form einer generellen Anordnung (Verordnung) festzulegen. Dies würde ferner im Hinblick auf eine mögliche Rechtszersplitterung von Vorteil sein. Die einer Organstrafverfügung zugänglichen Delikte wären diesfalls zumindest im Wirkungsbereich der jeweiligen Behörde einheitlich normiert. b) Kritik an der Verfassungskonformität des § 50 Abs 1 Wenn auch in der Lehre strittig ist, in welcher Form der Deliktskatalog der für Organstrafverfügungen in Betracht kommenden Verwaltungsübertretungen zu gestalten ist, herrscht hinsichtlich der Zweifel an der Verfassungskonformität des § 50 Abs 1 Einigkeit. Die Lehre weist geschlossen darauf hin, dass die undeterminierte Ermächtigung des § 50 Abs 1 aus denselben Gründen wie jene des § 47 Abs 2 und des § 49a Abs 1 verfassungsrechtlich bedenklich sei. § 50 Abs 1 entbehre jeglicher Kriterien, anhand derer die Verwaltungsübertretungen für Organstrafverfügungen bestimmt werden könnten.541 Die Bedenken der Lehre sind nicht unberechtigt. Dem Wortlaut des § 50 Abs 1 lassen sich tatsächlich keine näheren Kriterien zur Auswahl der betreffenden Delikte entnehmen. Einziger Anhaltspunkt wäre der gesetzlich normierte Höchstbetrag von 36 €, welcher jedoch ebenfalls bloß subsidiäre Anwendung findet. Selbst die Berücksichtigung der vom Gesetzgeber in den Mat542 getätigten Aussage, dass das Organmandat ausschließlich der Ahndung geringfügiger Straffälle543 vorbehalten bleiben und die Organstrafverfügung daher lediglich im Randbereich der Bagatellstrafsachen zur Anwendung gelangen soll, lässt keine nähere Konkreti____________________

Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 13. Korinek, Organstrafmandat 341ff; Sprinzel, ZVR 1999, 3; Thienel, Verwaltungsverfahren 501; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 897; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 14. 542 AB 360 BlgNR 2. GP 32. 543 Messiner, ZVR 1984, 68 kritisiert die Tatsache, dass das Erfordernis des „geringfügigen Übertretungsfalles“ nicht einmal im Gesetz selbst verankert, sondern lediglich in den Erläuterungen enthalten ist. Würde man seiner Ansicht nach eine verfassungskonforme Auslegung unter Einbezug der Mat ablehnen, müsste § 50 Abs 1 mangels ausreichender Determinierung des Verhaltens der Behörde bzw des Aufsichtsorgans als verfassungswidrig angesehen werden. 540

541

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

sierung der in Betracht kommenden Delikte zu.544 Aufgrund der mangelnden Determinierung des § 50 Abs 1 bleibt es den Behörden überlassen, ob und welche Verwaltungsübertretungen sie einer Ahndung mittels Organstrafverfügung zugänglich machen und welche Strafgeldhöhe sie dafür festsetzen; was in der Folge erneut dazu führen kann, dass die Rechtslage je nach Behördensprengel variiert.545 Bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang überdies der Umstand, dass sich der Bestimmung des § 50 Abs 1 nicht exakt entnehmen lässt, in welcher Form die Festlegung des Organstrafverfügungs-Deliktskatalogs zu erfolgen hat. Würde man der Auffassung folgen, dass diese von der Behörde erst jeweils in der individuell zu erteilenden Ermächtigung vorzunehmen ist, könnte dies zu erheblichen Unterschieden führen. Jedoch selbst dann, wenn man die Verankerung der in Betracht kommenden Delikte in Form einer Verordnung fordert, könnte eine unterschiedliche Behandlung ein und desselben Delikts nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Zum einen schon infolge des Fehlens näherer Determinanten zur Auswahl der in Betracht kommenden Tatbestände im § 50 Abs 1 und zum andern wäre es denkbar, dass zwar aufgrund einer Verordnung die Ahndung der betreffenden Verwaltungsübertretung mittels Organstrafmandats grundsätzlich zulässig wäre, die dem Organ erteilte Ermächtigung auf dieses Delikt aber nicht erstreckt wurde. c) Ermächtigung des Organs der öffentlichen Aufsicht Außer Zweifel steht, dass ein Organ der öffentlichen Aufsicht eine Organstrafverfügung nur unter der Voraussetzung erlassen darf, dass diesem von der Behörde eine entsprechende Ermächtigung erteilt wurde, und dass sich diese auf die betreffende Verwaltungsübertretung erstreckt. Die Erlassung einer Organstrafverfügung ist demnach ausschließlich für die in der Ermächtigung ausgewiesenen Verwaltungsübertretungen gestattet. Die Ermächtigung muss jedem Organ der öffentlichen Aufsicht gegenüber individuell erteilt werden.546 Antoniolli/Koja,547 Walter/Mayer548 und ____________________

544 Im Gegensatz zu den Verordnungsermächtigungen der §§ 47 Abs 2 und 49a Abs 1 fehlt im § 50 Abs 1 die ausdrückliche Anordnung, bei der Bemessung der Strafhöhe des jeweiligen Delikts Bedacht auf § 19 Abs 1 zu nehmen. 545 Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch das Verhältnis des § 50 Abs 1 zu § 47 Abs 2 und zu § 49a Abs 1. Nähere Ausführungen bezüglich der mangelnden Determinierung dieser Bestimmungen finden sich im Kapitel II.C.2.c. (Computerstrafverfügung) und Kapitel III.A.1.a.2. (Anonymverfügung). 546 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 335; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 4; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 6. 547 Verwaltungsrecht 692.

Voraussetzungen für die Erlassung einer Organstrafverfügung

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Sprinzel549 sprechen der Ermächtigung den Charakter eines Bescheids zu. Ob die Behörde dem Aufsichtsorgan eine derartige Ermächtigung erteilen möchte oder nicht, liegt in ihrem Ermessen.550 Die betreffende Ermächtigung ist von jener Behörde zu erteilen, deren Wirkungsbereich die Ahndung der in Betracht kommenden Verwaltungsübertretung zugehört.551 Sollte diese Behörde nicht zugleich auch Dienstbehörde des Aufsichtsorgans sein, muss gem § 50 Abs 1 die Zustimmung der Dienstbehörde eingeholt werden. Welche Behörden von dem Begriff der Dienstbehörde des § 50 Abs 1 erfasst sind, ist strittig. Ein Teil der Lehre552 misst diesem Erfordernis eine doppelte Bedeutung bei. Als Dienstbehörde sei im Fall des § 50 Abs 1 einerseits die Dienstbehörde im dienstrechtlichen Sinn gemeint (§ 2 DVG), andererseits aber auch jene, der das Aufsichtsorgan zugeordnet ist. Nach dieser Ansicht wären daher zwei Zustimmungen einzuholen. Walter/Mayer553 fordern hingegen lediglich die Zustimmung der Behörde, welche zur Vollziehung des Dienstrechts zuständig ist (§ 2 DVG). Thienel554 vertritt wiederum den Standpunkt, dass unter der Dienstbehörde jene Behörde zu verstehen sei, der das betreffende Aufsichtsorgan organisatorisch zugeordnet bzw unterstellt ist. Am überzeugendsten sind Thienels Ausführungen zu dieser Problematik.555 Da im Zeitpunkt der Erlassung des VStG unter der Dienstbehörde im Zusammenhang mit Wachkörpern stets jene Behörde verstanden wurde, der dieser Wachkörper zugeordnet war, erscheint es konsequent, den Begriff der Dienstbehörde des § 50 Abs 1 ebenfalls in diesem Sinne auszulegen. Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen eine Behörde auf ihr grundsätzlich nicht unterstelle Aufsichtsorgane zugreifen möchte, diese eine Zustimmung der ansonsten verfügungsberechtigten ____________________

Verwaltungsverfahren Rz 899. ZVR 1999 Fn 193; Sprinzel verweist diesbezüglich auf Hellbling, welcher seiner Ansicht nach denselben Standpunkt vertrete; eine Begründung für dieses Verständnis gibt Sprinzel aber nicht an. Hellbling spricht zwar davon, dass die Organe der öffentlichen Aufsicht die Ermächtigung zur Erlassung eines Organstrafmandats individuell von der Behörde erhalten, dass er damit der Ermächtigung zugleich die rechtliche Qualität eines Bescheids zuerkennen würde, muss sich daraus aber nicht zwingend ergeben; vgl dazu Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 335. 550 Korinek, Organstrafmandat 341 erachtet diese Ermessenermächtigung als verfassungswidrig; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 4. 551 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 335; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 4. 552 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 335; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 4. 553 Verwaltungsverfahren Rz 899. 554 Thienel, Aufgaben 55f; Thienel, Verwaltungsverfahren 501; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 14. 555 Vgl Thienel, Aufgaben 55f. 548

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Behörde einzuholen hat. Insofern wird unter dem Terminus der Dienstbehörde des § 50 Abs 1 jene Behörde zu verstehen sein, der das Aufsichtsorgan üblicherweise unterstellt ist. Eine weitere Bestimmung bezüglich des Inhalts der dem Organ der öffentlichen Aufsicht erteilten Ermächtigung findet sich in Abs 2. Gem Abs 2 kann die Behörde das Organ der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, dem Täter einen zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleg zu übergeben oder, falls dieser nicht angetroffen werden kann, am Tatort zu hinterlassen. Die ursprüngliche Fassung des § 50 erlaubte die Ahndung einer Verwaltungsübertretung ausschließlich im Fall der Betretung auf frischer Tat. Da aber im Bereich des ruhenden Verkehrs der Täter meist nicht an Ort und Stelle angetroffen werden konnte, führte die Praxis die sogenannte Lenkerbenachrichtigung ein. Mit Hilfe der Lenkerbenachrichtigung sollte es dem Täter ermöglicht werden, den Organstrafbetrag auch noch zu einem späteren Zeitpunkt einzahlen zu können. 1971 erachtete es der Gesetzgeber für notwendig, diese Praxis zu legalisieren.556 Zunächst durften die Organe der öffentlichen Aufsicht von dieser Befugnis lediglich bei bestimmten Verwaltungsübertretungen Gebrauch machen. Seit der VStG-Novelle BGBl I 1998/158 ist die Zurücklassung eines Einzahlungsbelegs nun aber uneingeschränkt möglich, sofern die dem Organ erteilte Ermächtigung der Behörde darauf Bezug nimmt (§ 50 Abs 2). Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Besonderheit des § 134 Abs 5 KFG. Dieser Regelung zufolge kann bei Übertretungen des KFG, der StVO und des EisbG sowie der auf ihrer Grundlage ergangenen Verordnungen, bei denen eine Übergabe des Belegs an den Beanstandeten oder dessen Zurücklassung am Tatort nicht möglich ist, dem Zulassungsbesitzer ein Zahlungsbeleg zugestellt werden.557 Gem § 50 Abs 3 muss der Inhalt der Ermächtigung in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde angeführt werden. Auf Verlangen eines Beanstandeten ist das Organ bei seiner Amtshandlung dazu verpflichtet, diese Urkunde vorzuweisen. Für diesen Nachweis der Ermächtigung ist das Formular 21 der VwFormV vorgesehen. Neben den Voraussetzungen einer dem Organ der öffentlichen Aufsicht erteilten Ermächtigung, welche sich auf die betreffende Verwaltungsübertretung erstreckt, ist zur Erlassung einer Organstrafverfügung ferner erforderlich, dass das strafbare Verhalten vom Organ dienstlich wahrgenommen oder vor ihm eingestanden wurde. ____________________

AB 513 BlgNR 12. GP 2. Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 2; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 19. 556 557

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2. Wer erlässt eine Organstrafverfügung? Im Zusammenhang mit Organstrafverfügungen muss zwischen der die Ermächtigung erteilenden Behörde und dem die Organstrafverfügung erlassenden Organ unterschieden werden.558 Wie bereits oben erwähnt wurde, wird die Ermächtigung von jener Behörde erteilt, in deren Wirkungsbereich die Ahndung der betreffenden Verwaltungsübertretung fällt. Das Organstrafmandat an sich wird hingegen von besonders geschulten Organen der öffentlichen Aufsicht559 verfügt.560 Die Handlungen der ermächtigten Organe sind jener Behörde zuzurechnen, in deren Namen eingeschritten wurde, dh jener Behörde, in deren Vollzugsbereich die in Betracht kommende Verwaltungsübertretung fällt.561 Auf eine „besondere“ Schulung der Organe wird in der Praxis herkömmlicherweise verzichtet.562 Vielmehr werden diese bloß ermächtigt und in die anzuwendenden Verwaltungsstrafmaterien eingewiesen. Eine derartige „allgemeine“ Schulung wird die vom Gesetzgeber geforderte „besondere“ Schulung nicht ersetzen können. Sprinzel fordert daher die ersatzlose Streichung der Wendung „besonders geschulte“ im § 50 Abs 1.563 3. Gegen wen wird eine Organstrafverfügung erlassen? Aufgrund der den Inhalt einer Organstrafverfügung regelnden Bestimmungen des § 50, denen zufolge auf die Anführung des Namen des Beanstandeten in einem Organstrafmandat verzichtet wird, wurde der Schluss gezogen, dass die Feststellung der Persönlichkeit des Beanstandeten zu unterbleiben habe.564 Demnach wäre es nach Hellblings565 Auffassung ____________________

558 Wird der Standpunkt vertreten, dass die Festlegung der mittels Organstrafverfügung zu ahndenden Delikte in Form einer Verordnung zu erfolgen hat, muss eine weitere zuständige Behörde beachtet werden. Die verordnungserlassende Behörde wird aber häufig mit der die Ermächtigung erteilenden Behörde identisch sein. 559 Vgl dazu Kapitel II.A.1.d. 560 Die Stadt Linz schloss zB für den Bereich der Parkraumbewirtschaftung einen Vertrag mit der GROUP 4 FALCK AG, dem zufolge deren Mitarbeiter mit der Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen der Stadt Linz beauftragt wurden; Auskunft Magistrat der Stadt Linz. 561 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 337; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 6. 562 Sprinzel, ZVR 1999 Fn 194. 563 Sprinzel, ZVR 1999 Fn 194. 564 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 336f; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 7; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 21. 565 Verwaltungsverfahrensgesetze II 336.

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gesetzwidrig, wenn die Organe der öffentlichen Aufsicht anlässlich der Erlassung einer Organstrafverfügung von der beanstandeten Person die Vorlage eines Personalausweises verlangen würden. Seiner Meinung nach müsste das betreffende Organ in jenen Fällen, in denen es aus gegebenen Umständen zu der Ansicht gelangt, die Vorlage eines Personalausweises sei unerlässlich, von der Erlassung eines Organstrafmandates absehen und Anzeige an die zur Verfolgung der wahrgenommenen Verwaltungsübertretung zuständige Behörde erstatten. Sprinzel566 übt heftige Kritik an diesem Standpunkt. Organstrafverfügungen dürften nur hinsichtlich dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen erlassen werden. Häufig werde dieses Erfordernis dazu führen, dass die Organstrafverfügung der beanstandeten Person sofort an Ort und Stelle vom Organ der öffentlichen Aufsicht ausgehändigt wird, dh dass sich Organ und Täter gegenüberstehen. Die Organstrafverfügung richte sich im Fall der Behändigung daher gegen eine bestimmte Person. Sprinzel erachtet es deshalb als befremdend, weshalb diese Person im Organstrafmandat nun nicht aufscheinen solle. Seiner Ansicht nach wäre die Kontrolle der Fahrzeugpapiere und die Feststellung des Fahrzeuglenkers im Zuge einer Anhaltung – entgegen Hellblings Ausführungen – im Zusammenhang mit der Erlassung einer Organstrafverfügung daher durchaus zulässig. Weder § 50 noch die das Organmandat näher regelnde OrganstrafverfügungsV fordern die Anführung des Namen des Beanstandeten. Da sich die Organstrafverfügung gegen keine bestimmte Person als Beschuldigten richtet und daher nach hA auch nicht als Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 qualifiziert werden kann,567 scheint die zT in der Lehre vertretene Auffassung, dass der Behörde die Feststellung der Persönlichkeit verwehrt sei, zunächst verständlich. Mannlicher/Quell568 und Walter/Thienel569 zitieren bezüglich dieser Problematik, die FB I 13 (Fragenbeantwortung des BKA zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen), in der festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Persönlichkeit des Beanstandeten zu unterbleiben habe, wenn dieser sich der Organstrafverfügung unterwirft. Insofern ist zu bedenken, dass zum Zeitpunkt dieser Erklärung eine Bestrafung mittels Organstrafmandat nur möglich war, wenn der Beanstandete auf frischer Tat betreten wurde und bereit war, den Strafbetrag ____________________

ZVR 1999, 15. Mit einer Organstrafverfügung kann die Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 1 daher nicht ausgeschlossen werden; vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze § 32 Anm 3; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 31 Anm 7. 568 Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 7. 569 Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 21. 566 567

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an Ort und Stelle zu begleichen.570 Verweigerte er hingegen die Zahlung, war Anzeige zu erstatten. Die Identität des Beanstandeten konnte nunmehr festgestellt werden. Im Laufe der Jahre wurden die Zahlungsmodalitäten zunehmend erweitert. Nunmehr kann der Strafbetrag zB auch per Überweisung entrichtet werden. Dies stellt die Behörden jedoch vor folgendes Problem: Anders als im Verkehrsrecht, in dem die Anführung des Kfz-Kennzeichens in der Organstrafverfügung gefordert wird, würde in einigen anderen Anwendungsbereichen der Organstrafverfügung, etwa im Forstrecht, jeglicher Anhaltspunkt für eine im Fall der Nichtbefolgung der Organstrafverfügung weitere Verfolgung fehlen, würde man der Behörde die Feststellung der Identität des Beanstandeten verwehren. Würde die Geldstrafe zB mit dem übergebenen Einzahlungsbeleg nicht innerhalb der gesetzlich normierten Frist beglichen, hätte die Behörde keinerlei Anhaltspunkte für eine weitere Verfolgung. Letztlich wird in diesen Bereichen, die Ermittlung der Persönlichkeit des Beanstandeten für eine eventuelle weitere Verfolgung für zulässig erachtet werden können. Im Gegensatz zur Strafverfügung durfte selbst schon 1925 ein Organstrafmandat gegen Jugendliche erlassen werden. Eine derartige Einschränkung war für diese Form der Strafverfügung nicht vorgesehen, da § 58 Abs 2 ausschließlich die Verhängung einer behördlichen Strafverfügung iSd § 47ff gegenüber jugendlichen Personen ausschloss.571 4. Was wird mit einer Organstrafverfügung verfügt? Gem § 50 Abs 1 darf mit einer Organstrafverfügung ausschließlich eine Geldstrafe eingehoben werden. Die Verhängung einer primären oder einer Ersatzfreiheitsstrafe mittels Organstrafmandat ist so wie bei Anonymverfügungen unzulässig.572 Die Höhe der durch eine Organstrafverfügung eingehobenen Geldstrafe richtet sich zunächst nach dem in den Verwaltungsvorschriften für die betreffende Verwaltungsübertretung festgelegten Betrag. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch Organstrafverfügung vorzuschreibende Betrag jedoch nicht bestimmt ist, hat gem § 50 Abs 1 die ermächtigende Behörde im Vorhinein ____________________

570 Hellblings, Verwaltungsverfahrensgesetze II 336f, Ausführungen zu dieser Thematik stammen ebenfalls zu dieser Rechtslage. Insofern erscheinen sie zwar verständlich, aufgrund der nunmehr geänderten Rechtslage aber überholt. 571 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 335; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 9. 572 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 338; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 12.

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

einen einheitlich festzusetzenden Betrag unter Beachtung des gesetzlich normierten Höchstbetrags des § 50 Abs 1 zu bestimmen.573 In der Praxis führte die Anordnung des § 50 Abs 2 dazu, dass die im VStG verankerte Höchstbetragsgrenze kaum angewendet wurde. Der Strafbetrag des § 50 Abs 1 wurde weitgehend durch sondergesetzlich festgelegte Betragsgrenzen verdrängt, welche zumeist die Einhebung höherer Strafen mittels Organstrafverfügung vorsahen. Vor allem in den praktisch bedeutsamen Bereichen, wie etwa Verwaltungsübertretungen nach der StVO oder dem KFG, wurde von dieser Möglichkeit häufig Gebrauch gemacht. Die relativ geringe Obergrenze des VStG konnte demnach problemlos umgangen werden. Um eine Ausdehnung dieser Entwicklung zu verhindern, wurde durch BGBl I 2002/117 die Strafobergrenze des § 50 Abs 1 auf das für Verkehrsdelikte geltende Niveau von 36 € angepasst.574 Die Strafobergrenze des § 50 Abs 1 wurde aber bereits zuvor im Laufe der Jahre mehrmals angehoben. Zum einen sollte der Strafbetrag den geänderten Geldwertverhältnissen angepasst und zum anderen der Anwendungsbereich der Organstrafverfügungen erweitert werden. So konnte ursprünglich nur eine Strafe von 10 S (0,73 €), ab 1948 von 20 S (1,45 €) und ab 1960 von 50 S (3,63 €) eingehoben werden.575 Einige Jahre später erhöhte der Gesetzgeber den zulässigen Strafbetrag auf 100 S (7,27 €). Er wies in diesem Zusammenhang die Behörden aber darauf hin, dass es sich hierbei um eine Obergrenze eines Ermächtigungsrahmens handle, welcher nicht in jedem Fall ausgeschöpft werden müsste, sondern mit „wohlerwogenem Ermessen“ zu handhaben sei.576 1992 wurde der Höchstbetrag aufgrund eines Initiativantrags mit 300 S (21,80 €) neu festgesetzt.577 Im Zuge der Euroumstellung wurde der Betrag auf 23 € angepasst. Nunmehr beträgt die im VStG vorgesehene Höchstbetragsgrenze 36 €. Anlässlich der Organstrafmandate ist die Besonderheit des § 13 zu beachten. Grundsätzlich müssen Geldstrafen im Wert von mindestens 7 € verhängt werden. § 13 ordnet jedoch ausdrücklich an, dass dieser gesetzlich normierte Mindestbetrag in Bezug auf Organstrafverfügungen keine Anwendung findet. Insofern darf von der zuständigen Behörde auch eine geringere Strafe festgelegt werden. ____________________

573 Als Bsp für einen im Vorhinein in den Verwaltungsvorschriften festgesetzten Strafbetrag kann § 134 Abs 3 KFG genannt werden. Die Strafhöhe beträgt diesfalls € 36 bzw € 210. 574 RV 1126 BlgNR 21. GP 6. 575 Vgl hiezu BGBl 1925/275; 1948/49; 1960/218. 576 RV 154 BlgNR 14. GP 3. 577 IA 444/A AB 900 BlgNR 18. GP 1f.

Rechtsqualität der Organstrafverfügung

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Anzumerken ist hierbei, dass zwar die Behörde innerhalb des vorgesehenen Rahmens den jeweiligen Strafbetrag festsetzen kann, das ermächtigte Organ der öffentlichen Aufsicht über eine derartige Befugnis hingegen nicht verfügt. Dem Organ wurde die Möglichkeit einer Strafzumessung nicht eingeräumt.578

B. Rechtsqualität der Organstrafverfügung Die Beurteilung des rechtlichen Charakters der Organstrafverfügung ist ebenso umstritten wie jene der Anonymverfügung und daher erneut Auslöser zahlreicher Meinungsverschiedenheiten. Da das zur Rechtsqualität der Anonymverfügung dargelegte sinngemäß auch für die Organstrafverfügung zu gelten hat, soll an dieser Stelle nur eine geraffte Darstellung dieser Thematik wiedergegeben werden.579 1. Standpunkt der Rsp Die Rsp vertritt die Auffassung, dass es sich bei Organstrafverfügungen um keine Bescheide im rechtlichen Sinne handelt.580 Zur Begründung seines Standpunkts verweist der VwGH auf die Aussage Hellblings, dem zufolge die Erlassung eines Organstrafmandats nicht der Erlassung eines Bescheids gleichzuhalten sei. 2. Befürworter des Bescheidcharakters der Organstrafverfügung Jener Teil der Lehre, der dem Organstrafmandat die rechtliche Qualität eines Bescheids zuerkennt, weist jedoch darauf hin, dass Hellbling sich in seinen Erläuterungen teilweise selbst widerspreche. Seiner Ansicht entsprechend verneine Hellbling zwar die Zulässigkeit einer gegen das Organstrafmandat gerichteten Berufung, eines Antrags auf Wiederaufnahme und einer Beschwerde an den VwGH, inkonsequent erscheine es aber nach Meinung der Kritiker, dass Hellbling die Erhebung einer Beschwerde an den VfGH hingegen als zulässig erachte. Bemerkenswert ist, dass Hellbling die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH mit der Begründung ablehnt, dass die Organstrafverfügung eben keinen Be____________________

578 Sprinzel, ZVR 1999, 16; Thienel, Verwaltungsverfahren 501; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 11. 579 Zur ausführlichen Diskussion bezüglich der gleichgelagerten Problematik anlässlich der Anonymverfügung vgl Kapitel III.B. 580 VwSlg 8552 A/1974.

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

scheid darstelle.581 Diese Tatsache müsste folgerichtig aber auch die Erhebung einer Beschwerde an den VfGH ausschließen. Demnach bezweifelt Walter582 die Aussagekraft der Berufung des VwGH auf die Ausführungen Hellblings und fordert, der Organstrafverfügung den rechtlichen Charakter eines Bescheids zu zuerkennen. Ferner meint Walter, dass Hellbling mit seiner Aussage, dass die Erlassung eines Organstrafmandats nicht der Erlassung eines Bescheids gleichzuhalten sei, vor allem den Umstand zu begründen versuchte, dass die für Bescheide geltenden Vorschriften in Bezug auf die Organstrafverfügung nicht in Betracht kommen. Die rechtliche Beurteilung der Organstrafverfügung als Bescheid würden auch die Mat nahe legen, in denen die Ermächtigung zur Erlassung von Organstrafverfügungen als „Strafbefugnis“ qualifiziert werde.583 Ein weiteres von den Befürwortern der Bescheidqualität des Organstrafmandats vorgebrachtes Argument ist – wie bei der Anonymverfügung – der ausdrückliche Ausschluss jeglichen Rechtsmittels im § 50 Abs 6. Mannlicher/Quell und Walter/Mayer vermeinen in dieser Regelung nur dann einen Sinn zu erkennen, wenn es sich bei Organstrafverfügungen um einen Bescheid handle.584 Das Vorliegen eines Bescheids im Fall des § 50 müsse ferner im Hinblick auf die mit einem Organstrafmandat verbundenen normativen Wirkungen bejaht werden, da mit der Erlassung einer Organstrafverfügung folgende unterschiedliche Rechtsfolgen verbunden sind: Entrichtet der Betroffene den vorgeschriebenen Strafbetrag frist- und formgerecht, kann er sich dadurch einem gegen ihn zu führenden Strafverfahren entziehen, verweigert er hingegen die Zahlung oder die Entgegennahme des Organmandats, wird dieses gegenstandslos, das Aufsichtsorgan ist zur Erstattung einer Anzeige an die Behörde verpflichtet und die Durchführung eines Strafverfahrens folgt. In Anbetracht dessen verfügt die Organstrafverfügung sehr wohl über rechtsgestaltenden Charakter. Zweifel an dem für Bescheide erforderlichen Merkmal der Normativität wären daher unberechtigt.585 Eventuelle Bedenken, dass das Organstrafmandat deshalb nicht als Bescheid angesehen werden könne, da dieses idR von einem Hilfsorgan ____________________

Vgl Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 336ff. ÖJZ 1988 Fn 20. 583 Vgl auch Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 897. 584 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 6; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 897;aA Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 337; Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 5; in Bezug auf die Anonymverfügung befürwortend Sprinzel, ZVR 1999, 11f. 585 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 6; Sprinzel, ZVR 1999, 16; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 7. 581 582

Rechtsqualität der Organstrafverfügung

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verhängt werde, welchem es nach allgemeiner Auffassung an Behördenqualität mangle, räumt Sprinzel586 dadurch aus, dass der Gesetzgeber diesen in einem engen Bereich „Bescheidfähigkeit“ zuerkennen kann.587 3. Gegner des Bescheidcharakters der Organstrafverfügung Wie bereits eingangs erwähnt, vertritt Hellbling588 den Standpunkt, dass Organstrafverfügungen nicht als Bescheid im rechtlichen Sinne zu qualifizieren und daher die für Bescheide geltenden Vorschriften bei Organstrafmandaten nicht heranzuziehen seien. Seine weiteren, teils widersprüchlichen Ausführungen zu dieser Thematik wurden bereits dargelegt. Ringhofer589 verneinte ebenfalls den Bescheidcharakter der Organstrafverfügung. Zur Begründung seiner Ansicht verweist Ringhofer auf § 50 Abs 6 erster und zweiter Satz. Thienel590 und Hengstschläger591 messen Organstrafverfügungen dieselbe Rechtsqualität wie Anonymverfügungen bei und qualifizieren diese daher als einen im VStG speziell geregelten, hoheitlichen, individuell-konkreten, normativen und förmlichen Verwaltungsakt sui generis.592 4. Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte Der VwGH negiert den Bescheidcharakter einer Organstrafverfügung mit dem Hinweis auf die Ausführungen Hellblings, ohne aber näher darzulegen, welcher Charakter der Organstrafverfügung daher im Ergebnis zuzuerkennen sei. Hellbling verabsäumte es ebenso, diese Thematik näher zu erörtern. Lediglich Thienel593 und Hengstschläger594 verneinen nicht bloß das Vorliegen eines Bescheids, sondern qualifizieren das Organstrafmandat als einen Rechtsakt sui generis. Eine nähere Begründung für diesen Standpunkt führt Thienel aber ebenfalls nicht an. Hengstschläger verweist diesbezüglich auf seine Ausführungen zur Rechtsqualität der Anonymverfügung, welche ebenso als Rechtsakt sui generis zu qualifizieren ist. Ihm zufolge wollte der Gesetzgeber mit der Anonymver____________________

ZVR 1999, 16. Weitere Befürworter des Bescheidcharakters der Organstrafverfügung: Antoniolli/ Koja, Verwaltungsrecht 692; Fasching/Schwartz, Verwaltungsverfahrensrecht2 103. 588 Verwaltungsverfahrensgesetze II 336ff. 589 Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 5. 590 Verwaltungsverfahren 500. 591 Verwaltungsverfahren Rz 877. 592 Adamovich/Funk, Verwaltungsverfahren 426 verneinen ebenfalls den Bescheidcharakter der Anonymverfügung. 593 Verwaltungsverfahren 500. 594 Verwaltungsverfahren Rz 877. 586 587

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

fügung und so auch mit der Organstrafverfügung zwei Sonderformen der „Bestrafung“ schaffen, die jeweils eigenen, speziell auf sie zugeschnittenen Vorschriften unterliegen. Klassische Verwaltungsakte wie zB die Verordnung, die Weisung oder der Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, scheiden in Bezug auf die Organstrafverfügung bereits von vornherein aus. Möglicherweise könnte das Organstrafmandat als eine schlicht hoheitliche Verwaltungstätigkeit qualifiziert werden. Eine derartige Betrachtungsweise scheitert freilich aus denselben Gründen wie jene anlässlich der Anonymverfügung, weil die Besonderheit der schlicht hoheitlichen Verwaltungshandlungen ua darin liegt, dass diese nicht von normativer Art sind, die Organstrafverfügung im Gegensatz dazu aber sehr wohl rechtsgestaltenden Charakter aufweist. Die Organstrafverfügung erfüllt wie eine Untersuchung dieser Erledigungsform zeigt, sämtliche Bescheidmerkmale. Dem Erfordernis der Normativität der Organstrafverfügung wird insofern entsprochen, als durch die Erlassung eines Organstrafmandats folgende Rechtsfolgen bewirkt werden: Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag frist- und formgerecht entrichtet, kann die beanstandete Person ein gegen sie zu führendes Strafverfahren abwenden; wird die Zahlung des Strafbetrags oder die Entgegennahme der Organstrafverfügung hingegen verweigert, wird das Organstrafmandat gegenstandslos und das Organ der öffentlichen Aufsicht ist zur Erstattung einer Anzeige an die Behörde verpflichtet. Die Außenwirksamkeit und die Individualität dieses Rechtsaktes können ebenso bejaht werden. Zweifel an der Hoheitlichkeit der Organstrafverfügung, weil diese nicht von der Behörde selbst, sondern von einem Organ der öffentlichen Aufsicht erlassen wird, sind – wie Sprinzel schon richtig erkannte – unberechtigt. Derartige Bedenken können dadurch ausgeräumt werden, dass Behörden aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen wie eben jener des § 50 Abs 1 über die Befugnis verfügen, Aufsichtsorgane zur Setzung hoheitlicher Akte zu ermächtigen.595 Das Aufsichtorgan kann in diesen Fällen als eine Art „verlängerter Arm“ der Behörde angesehen werden, das nur unter der Voraussetzung tätig werden kann, dass ihm zuvor von der Behörde eine entsprechende Ermächtigung erteilt wurde. Dennoch darf daraus nicht zwingend der Schluss abgeleitet werden, dass Organstrafmandaten Bescheidcharakter zuzuerkennen sei. Im Ergebnis treffen diesbezüglich dieselben Überlegungen wie bei der Anonymverfügung zu, sodass Organmandate als Rechtsakte sui generis anzusehen sind, die nach den eigens für sie geschaffenen Regelungen des § 50 zu ____________________

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Antoniolli/Koja, Verwaltungsrecht 653; Raschauer, Verwaltungsrecht Rz 110ff.

Muss oder kann eine Organstrafverfügung erlassen werden?

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beurteilen sind. Bedenken in Bezug auf das Prinzip der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems können mit den zur Anonymverfügung dargelegten Gründen entkräftet werden, welche auch für Organstrafverfügungen zutreffen.

C. Muss oder kann eine Organstrafverfügung erlassen werden? Fraglich ist, ob ein entsprechend ermächtigtes Organ der öffentlichen Aufsicht dazu verpflichtet ist, die von ihm dienstlich wahrgenommene oder vor ihm eingestandene Verwaltungsübertretung mittels Organstrafverfügung zu verfolgen, oder ob es von dieser Möglichkeit absehen und Anzeige an die zuständige Behörde erstatten kann. Darauf, dass das Organ bezüglich der Strafzumessung innerhalb eines Strafrahmens über keinen Entscheidungsspielraum verfügt, wurde bereits hingewiesen. Die Tatsache, ob die Erlassung eines Organstrafmandats im Ermessen des Organs steht, bedarf hingegen noch einer näheren Betrachtung. 1. Standpunkt des VwGH In der Rsp wird hiezu der Standpunkt vertreten, dass das ermächtigte Organ zwischen der Erlassung einer Organstrafverfügung und der Erstattung einer Anzeige an die Behörde wählen kann. Im Erkenntnis VwSlg 6874 A/1966596 erklärt der VwGH, dass die Annahme einer zwingenden Vorgehensweise mittels Organstrafverfügung selbst dann nicht gerechtfertigt erscheint, wenn das ermächtigte Organ dem Beanstandeten gegenüber bereits erklärt hat, mit einem Organstrafmandat vorgehen zu wollen, und dieser ein Zeichen des Einverständnisses gab oder ausdrücklich erklärte, dieser Erledigung zuzustimmen. Im zugrundeliegenden Erkenntnis hatte das Aufsichtsorgan sogar schon begonnen, das Organstrafmandatsformular auszufüllen und der Beanstandete hatte den zu übergebenden Strafbetrag bereits vorbereitet. Im Gesetz fänden sich aber dem VwGH zufolge keine Anhaltspunkte dafür, das Organ in diesem Fall unwiderruflich an seine Erklärung zu binden und, anstatt einer Erledigung mit Organmandat, die Möglichkeit der Vorlage einer Anzeige an die Behörde zwecks Einleitung des ordentlichen Verfahrens nicht mehr wählen zu lassen. Dieses Wahlrecht erlösche erst mit der Aushändigung der Organstrafverfügung an den Beanstandeten. Im Fall, dass der Beanstandete nicht am Tatort angetroffen werden kann, erlischt das Wahlrecht mit der Hin____________________

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Vgl auch VwGH 24.2.1995, 94/02/0520; 31.7.1998, 96/02/0566.

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terlassung des zur postalischen Einzahlung des Strafbetrags geeigneten Belegs.597 Der VwGH schließt daraus, dass es sich hierbei um einen Akt des „freien Ermessens“ handelt. Das Organ der öffentlichen Aufsicht verfügt über ein Wahlrecht, welches nicht etwa durch die Einsichtigkeit des Betroffenen beeinflusst wird.598 Das Bestehen eines Rechtsanspruchs für den Beanstandeten, dass eine Verwaltungsübertretung mittels Organstrafmandat geahndet werde, wird ausdrücklich verneint.599 Ein Rechtsanspruch auf die Verhängung einer Organstrafverfügung wird nur in jenen Fällen anerkannt, in denen dies ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist, wie zB in Art III Abs 5 3. KFGNov (Gurtenanlegepflicht) und Art IV Abs 5 4. KFGNov (Sturzhelmpflicht). 2. Standpunkt der Lehre a) Befürworter der Rsp Mannlicher/Quell600 folgen der in der Rsp vertretenen Ansicht,601 weisen aber darauf hin, dass das Organ nicht nur zwischen der Erlassung einer Organstrafverfügung und der Erhebung einer Anzeige an die zuständige Behörde wählen könne, sondern mit § 21 Abs 2 eine weitere Art der Erledigung in Betracht komme. Gem § 21 Abs 2 hat das ermächtigte Organ die Möglichkeit, von der Verhängung einer Organstrafverfügung oder der Erstattung einer Anzeige abzusehen und die beanstandete Person in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aufmerksam zu machen. Voraussetzung für eine Ermahnung iSd § 21 Abs 2 ist ein bloß geringfügiges Verschulden des Beanstandeten und lediglich unbedeutende Folgen der Übertretung. Der Auffassung der genannten Autoren zufolge ergäben sich demnach aus § 21 Abs 2 zugleich Gesichtspunkte, nach denen das Wahlrecht zwischen der Ausstellung eines Organstrafmandats und der Erhebung einer Anzeige zu handhaben wäre. Hauer/Leukauf602 verweisen diesbezüglich auf die Rsp des VwGH, wonach für den Beanstandeten zwar kein Rechtsanspruch auf die Verhängung einer Organstrafverfügung bestehe,603 diesem aber ein solcher ____________________

VwGH 24.5.1996, 95/17/0466. VwGH 24.2.1995, 94/02/0520. 599 Vgl zB VwGH 27.11.1991, 91/03/0113; 31.7.1998, 96/02/0566. 600 Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 6. 601 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 338 scheint ebenfalls diese Ansicht zu vertreten. 602 Handbuch § 50 Anm 3. 603 ZB VwGH 24.2.1995, 94/02/0520; 31.7.1998, 96/02/0566. 597 598

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Anspruch im Hinblick auf § 21 Abs 2 zukomme.604 Die beanstandete Person kann demnach das Absehen von der Erstattung einer Anzeige an die zuständige Behörde und (lediglich) die Erlassung einer Organstrafverfügung nicht erzwingen, sie verfügt aber über einen Rechtsanspruch dahingehend, dass das Organ der öffentlichen Aufsicht bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen überhaupt von diesen beiden Möglichkeiten absieht und es bei einer Ermahnung nach § 21 Abs 2 bewenden lässt. b) Gegner der Rsp Die von der Rsp vertretene Auffassung, dass das ermächtigte Organ über ein uneingeschränktes Wahlrecht verfüge, wird vom Großteil der Lehre605 abgelehnt. Ihrer Ansicht nach liegt die Verhängung eines Organstrafmandats im Ermessen des Aufsichtsorgans, das aber niemals uneingeschränkt, sondern stets „im Sinne des Gesetzes“ auszuüben ist. Daraus ergäbe sich, dass in „geringfügigen Straffällen“ stets mittels Organstrafverfügung vorzugehen ist. Ein Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Organstrafverfügung wird dem Betroffenen von den Gegnern der Rsp aber ebenfalls nicht zuerkannt.606 Liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs 2 vor, hat das Aufsichtsorgan jedoch von einer Bestrafung abzusehen. Korinek607 erörtert diese Thematik eingehend. Ihm zufolge könne deshalb nicht von einem – wie von der Rsp angenommenen – schrankenlosen Ermessen ausgegangen werden, weil ein derartiges Institut der österreichischen Rechtsordnung völlig fremd wäre. Diese kenne zwar das Institut des freien Ermessens, bindet die Behörde aber bei der Ermessensausübung in mehrfacher Weise an das Gesetz. Schranken ergeben sich aus den Bestimmungen des Art 18 Abs 1 und des Art 130 Abs 2 B-VG. So ____________________

Vgl zB VwGH 27.2.1992, 92/02/033; VwGH 19.9.2001, 99/09/0264. Korinek, Organstrafmandat 343ff; Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 881; Messiner, ZVR 1984, 66ff; Sprinzel, ZVR 1999, 16; Thienel, Verwaltungsverfahren 502; Thienel, ZVR 2000, 238ff; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 898; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 8. 606 Der ÖAMTC hat hingegen bereits mehrmals die Einführung eines Rechtanspruchs auf die Erlassung einer Organstrafverfügung gefordert, was zum einen positive Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Bürger und Exekutive haben und zum andern zu einem spürbaren Einsparungseffekt in der Verwaltung führen würde; zB RV 1167 BlgNR 20. GP 152; Hauptfleisch, ZVR 2006, 59. Hauptfleisch argumentiert für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf die Verhängung einer Organstrafverfügung ferner damit, dass Sofortstrafen durch die Exekutive an Ort und Stelle pädagogisch wesentlich wirksamer wären als sog „Zahlscheinstrafen“, welche erst Monate später geschickt und vielfach als „Taxe“ oder Straßenbenützungsentgelt verstanden würden. Zudem könnten die Behörden dadurch jenen Verfahren mehr Zeit widmen, die ein besonderes Eingehen auf die Person des Täters erfordern, und bei deren Durchführung vermehrt Bedacht auf die Einhaltung der elementaren Verfahrensgrundsätze nehmen. 607 Organstrafmandat 336ff. 604

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ist etwa aufgrund des Art 130 Abs 2 B-VG die Normierung des Sinnes des Gesetzes, in dem das freie Ermessen zu üben ist, erforderlich, wobei dieser Anforderung schon dadurch Genüge getan wird, dass sich dieser mit Hilfe einer Interpretation des Gesetzes ermitteln lässt. Im Fall des § 50 lasse sich der Sinn dieser Bestimmung aus der Qualifikation der Tat ableiten und bestehe nach Korinek daher darin, geringfügige Straffälle im Rahmen der Ermächtigung zu bestrafen. Einzig und allein die Beschaffenheit der Tat darf für die Entscheidung des Organs für oder gegen eine Bestrafung mittels Organstrafmandat entscheidend sein. Würde das Aufsichtsorgan aus anderen Gründen, die nicht in der Beschaffenheit der Tat liegen,608 von der Verhängung einer Organstrafverfügung absehen und das ordentliche Verfahren einleiten, würde diese Vorgehensweise dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen und somit gem Art 130 Abs 2 B-VG rechtswidrig sein. c) Kein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der Zahlungsmodalität Mannlicher/Quell609 weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Erlassung einer Organstrafverfügung ohnehin nur dann möglich ist, wenn der Beanstandete nicht von vornherein die Entgegennahme des Erlagscheines bzw die Zahlung generell verweigert.610 Thienel611 betrachtet diesen Aspekt näher und versucht zu erörtern, was als eine die Verhängung einer Organstrafverfügung ausschließende Zahlungsverweigerung angesehen werden kann. Angesichts der im Laufe der Jahre geschaffenen Vielzahl an Zahlungsmöglichkeiten – die Barzahlung, die Einzahlung mittels Beleg, die Zahlung in fremder Währung und die Zahlung mittels Scheck oder Kreditkarte – stellt sich die Frage, welche Folgen eintreten, wenn der an sich zahlungswillige Beanstandete auf einer bestimmten und nach der Ermächtigung des Aufsichtsorgans auch möglichen Zahlungsmodalität beharrt. Würde man die Ansicht vertreten, dass dem Organ der öffentlichen Aufsicht nicht nur im Hinblick auf die Frage, ob es überhaupt eine Organstrafverfügung erlassen möchte, Ermessen eingeräumt wurde, sondern auch bezüglich der Auswahl der Zahlungsmodalität, könnte das Beharren auf einer bestimmten Zahlungsmöglichkeit durchaus als Verweigerung qualifiziert werden. Das Organ könnte von einem Organstrafmandat absehen und Anzeige an die Behörde erstatten. ____________________

608 Unzulässig wäre es daher, die Anwendung des § 50 von der Person des Täters abhängig zu machen. 609 Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 6. 610 In der Praxis wird daher der Beanstandete idR vor der Ausstellung einer Organstrafverfügung gefragt, ob er dieses annimmt bzw bezahlt, um sich auf diese Weise das Ausstellen gegenstandsloser Organstrafmandate zu ersparen. 611 ZVR 2000, 238ff.

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Vertrete man den Standpunkt der Rsp, so stelle sich Thienel zufolge dieses Problem gar nicht, da dem Aufsichtsorgan bezüglich der Entscheidung, ein Organstrafmandat zu erlassen oder Anzeige zu erstatten, ohnehin ein unbeschränktes Wahlrecht eingeräumt wäre. Diesfalls wäre es daher unbedenklich, wenn das Aufsichtsorgan die Ausstellung eines Organstrafmandats verweigere, weil der Beanstandete auf einer bestimmten Zahlungsmodalität beharren würde. Es wäre aber zweckmäßig, wenn vor der Erlassung des Organstrafmandats geklärt würde, ob der Beanstandete zahlungswillig ist, und sich Aufsichtsorgan und Beanstandeter auf eine bestimmte Zahlungsmodalität einigen würden. Auch das für Organstrafverfügungen in der VwFormV vorgesehene Formular 35 scheine von einer derartigen Vorgehensweise auszugehen, da darin anzugeben ist, in welcher Form die Geldstrafe entrichtet wurde. Zwingend sei eine solche Sichtweise aber nicht, denn das Organstrafmandat ist erst dann als verhängt anzusehen, wenn es dem Beanstandeten ausgehändigt wurde, eine davor erfolgte Zahlung des Strafbetrags wird vom Gesetz nicht gefordert. Werde daher das Organstrafmandat vor Bezahlung des Strafbetrags ausgehändigt, und erst nachher strittig, welche Zahlungsmodalität akzeptiert wird, ist fraglich, ob das Beharren des Beanstandeten auf einer bestimmten und nach der Ermächtigung auch möglichen Zahlungsmodalität als Verweigerung der Zahlung zu qualifizieren ist. Dies wäre aber eben nur dann der Fall, wenn die Wahl der Zahlungsform im Ermessen des Aufsichtsorgans liegen würde. Der Wortlaut des § 50 Abs 8 – „Die Behörde kann die Organe ermächtigen, dem Beanstandeten zu gestatten, den einzuhebenden Strafbetrag auch in bestimmten fremden Währungen oder mit Scheck oder Kreditkarte zu entrichten.“ – deute auf den ersten Blick darauf hin, dass das Aufsichtsorgan nicht verpflichtet sei, jegliche Zahlungsmodalität zu akzeptieren, und dass die Auswahl der Zahlungsmodalität daher im Ermessen des Aufsichtsorgans liegen würde. Die Einräumung von Ermessen sei aber aus verfassungsrechtlicher Sicht nur zulässig, wenn sich dem Gesetz der Sinn der Ermessensübung entnehmen lasse. Es wäre daher erforderlich, dass das Gesetz die Kriterien, nach welchen ein Aufsichtsorgan bestimmte Zahlungsformen (nicht) akzeptieren darf, erkennen lässt. Jedoch weder dem Wortlaut, noch den Mat, der Systematik und der Zielsetzung des Gesetzes lassen sich diesbezüglich Anhaltspunkte entnehmen. Im Gegenteil, eine systematische, teleologische und historische Auslegung der Bestimmungen des § 50 spreche, so Thienel, vielmehr für eine Akzeptierung jeglicher Zahlungsform. Ziel des Organmandats sei es doch, geringfügige Straffälle im kürzesten Wege unter Vermeidung eines aufwendigen Verfahrens zu erledigen. Dafür würde auch die Erweiterung der Zahlungs-

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modalitäten der letzten Jahre sprechen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass eine bestimmte Zahlungsform vom Aufsichtsorgan auch mit keinen Zwangsmitteln durchgesetzt werden könne. Verstärkt würde diese Sichtweise überdies durch die in § 39 AVG normierten und gem § 24 auch im VStG anwendbaren Kriterien der Verfahrensökonomie. Mit anderen Zahlungsformen als der Barzahlung in inländischer Währung sei zwar durchwegs ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden,612 eine Zahlung mit Kreditkarte führe wegen des Abzugs des Disagios zusätzlich dazu sogar zu einer Verminderung des zufließenden Strafbetrags, dennoch werde eine sofortige Erledigung einer Strafsache mittels Organstrafverfügung im Ergebnis aber auch für den Rechtsträger weniger Kosten verursachen als die Durchführung eines Strafverfahrens. Eine Auslegung, wonach das Beharren des Beanstandeten auf einer bestimmten Zahlungsmodalität als Verweigerung der Zahlung des Organstrafmandats zu werten sei, würde demnach der Zielsetzung des Gesetzgebers widersprechen. Vor allem aber wären bei Annahme eines diesbezüglichen Ermessens des Aufsichtsorgans die § 50 Abs 2 und Abs 8 im Hinblick auf Art 18 B-VG mit Verfassungswidrigkeit behaftet, da sich dem Gesetz – auch nicht mit Hilfe der Interpretation – keine Anhaltspunkte entnehmen lassen, nach welchen Kriterien die Entscheidung über die (Nicht-)Akzeptierung einer bestimmten Zahlungsform zu erfolgen habe. Thienel schlägt daher vor, die Bestimmung des § 50 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Aufsichtsorgan einem zahlungswilligen Beanstandeten jegliche seine Ermächtigung umfassende Zahlungsmodalität gestatten muss.613 Einer besonderen Betrachtung bedürften ferner jene Verwaltungsübertretungen, in denen dem Beanstandeten gesetzlich ein Rechtsanspruch auf die Verhängung eines Organmandats eingeräumt wurde. Der VwGH judizierte diesbezüglich, dass die Erstattung einer Anzeige und die nachfolgende Bestrafung unzulässig seien, wenn der Beanstandete grundsätzlich zahlungswillig sei, aber kein Bargeld bei sich habe. Dies gelte selbst dann, wenn das Aufsichtsorgan keinen Zahlungsbeleg mit sich führe oder ____________________

612 ZB Wechsel der Fremdwährung, Einlösen eines Schecks, Überwachung des Zahlungseingangs. 613 Walter/Thienel, Novellen 1998, 169, zufolge könne aus der Regelung des § 50 Abs 8 kein Rechtsanspruch des Beanstandeten auf eine Bezahlung mit Kreditkarte oder Scheck abgeleitet werden. Diese Auffassung würde der Wortlaut des § 50 Abs 8 – „gestatten“ – und die Tatsache, dass eine Zahlung mit Kreditkarte nur möglich ist, wenn der Rechtsträger der Behörde mit einem Kreditkartenunternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat, gebieten. Thienel, ZVR 2000 Fn 50 meint hingegen, dass bei Zahlungen mit Kreditkarte dem Beanstandeten sogar ein Anspruch auf Akzeptierung der Kreditkarte zustehen kann. Dies wäre dann möglich, wenn sich der Rechtsträger gegenüber dem Kreditinstitut vertraglich zur Annahme der Kreditkarte verpflichtet hat.

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zu dessen Aushändigung nicht ermächtigt wurde.614 Praktisch bedeutet dies, dass die Behörde in jenen Fällen, in denen der beanstandeten Person ein Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Organstrafverfügung gesetzlich zugestanden wird, die Ermächtigung zur Ausfolgung von Zahlungsbelegen nach § 50 Abs 2 erteilen muss, will sie nicht riskieren, dass die Bestrafung eines zahlungswilligen Beanstandeten überhaupt zu unterbleiben hat. 3. Beurteilung der unterschiedlichen Standpunkte Der von der Rsp vertretene Standpunkt, wonach das Aufsichtsorgan in Bezug auf § 50 über ein schrankenloses Ermessen verfüge, wird vom Großteil der Lehre völlig zu Recht abgelehnt. Ein schrankenloses Ermessen, ein beliebiges Wahlrecht des Aufsichtsorgans ist – wie Korinek darlegte – der österreichischen Rechtsordnung fremd. Spricht man vom Ermessen einer Behörde oder eines Aufsichtsorgans, sind verfassungsrechtliche Schranken zu beachten, wie etwa jene des Art 130 Abs 2 B-VG, der zufolge sich dem Gesetz der Sinn der Ermessensübung entnehmen lassen muss. Daraus leitet die Lehre eine Pflicht des Aufsichtsorgans zur Bestrafung „geringfügiger Straffälle“ mittels Organstrafverfügung ab. Würde daher ein Aufsichtsorgan trotz Vorliegens einer geringfügigen Verwaltungsübertretung von einer Organstrafverfügung absehen und das ordentliche Verfahren einleiten, würde diese Vorgangsweise im Hinblick auf Art 130 Abs 2 B-VG als rechtswidrig angesehen werden müssen. Die Behörde hätte von dem ihr eingeräumten Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht; ein Ermessensfehler würde vorliegen.615 Diesen hätte der Beanstandete im weiteren Verfahren vorzubringen.616 Eine andere Sichtweise, wonach das Aufsichtsorgan völlig frei entscheiden könnte, ob es eine Organstrafverfügung erlässt oder Anzeige erstattet, würde zudem dem mit der Einführung dieses Rechtsinstituts verbundenen Zweck – geringfügige Straffälle sollten auf kürzestem Weg einer Erledigung zugeführt werden, um eine Entlastung der Behörden herbeizuführen und Verwaltungsaufwand einzusparen – zuwiderlaufen.617 ____________________

VwSlg 12.309 A/1986; VwGH 22.3.1991, 86/18/0279. Adamovich/Funk, Verwaltungsrecht 123; Grabenwarter, Art 130 Abs 2 B-VG Rz 1ff. 616 Würde zB entgegen dem Sinn des Gesetzes trotz Vorliegen einer geringfügigen Verwaltungsübertretung ein Bescheid erlassen, wäre dieser mit Rechtswidrigkeit belastet und könnte deshalb von der betreffenden Person bekämpft werden. 617 Die Stadt Linz hat zur Überwachung der Einhaltung der Gebührenpflicht einen Vertrag mit der GROUP 4 FALCK AG abgeschlossen, der die Weisung an die Aufsichtsorgane enthält, zunächst mittels Organstrafmandat vorzugehen und vorerst von der Erstattung einer Anzeige abzusehen; Auskunft Magistrat der Stadt Linz. 614 615

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Hinsichtlich der Ausführungen zur Frage, ob das Beharren des Beanstandeten auf einer Zahlungsmodalität als Verweigerung zu qualifizieren ist, ist anzumerken, dass Thienel diesbezüglich zu Recht ein Ermessen des Aufsichtsorgans negiert. Zum einen würde eine derartige Sichtweise der Intention des Gesetzgebers widerstreben, welcher, um das Institut der Organstrafverfügung bestmöglichst ausnützen zu können, in den vergangenen Jahren weitere Möglichkeiten zur Bezahlung des Strafbetrags einführte, und zum anderen lassen sich der Bestimmung des § 50 keine diesbezüglichen Richtlinien für die Ermessensausübung entnehmen, was bei Annahme von Ermessen den § 50 Abs 2 und Abs 8 einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellen würde. Ferner sollte bei der Beurteilung dieser Frage die Rsp des VwGH zu jenen Fällen, in denen dem Beanstandeten ein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines Organstrafmandats eingeräumt wurde, mitberücksichtigt werden. Der VwGH räumt dem Beanstandeten in Fällen, in denen diesem ein Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Organstrafverfügung zukommt, ausdrücklich ein Wahlrecht bezüglich der Zahlungsform ein. Der Gerichtshof geht in seinen Entscheidungen sogar soweit, dass der Betroffene selbst auf eine Zahlungsmodalität beharren kann, welche von der Ermächtigung des Aufsichtsorgans nicht mitumfasst ist. Die Ansicht Thienels, dass in allen anderen Fällen, die (Nicht-)Akzeptanz eines Zahlungsmittels nicht im Ermessen des Aufsichtsorgans liegen würde, scheint angesichts der strengen Linie des VwGH daher durchaus vertretbar. Einzige Schranke des dem Beanstandeten in Bezug auf die Zahlungsmodalität zustehenden Wahlrechts bildet die Ermächtigung des Aufsichtsorgans. Der Beanstandete wird ausschließlich zwischen jenen Zahlungsformen wählen können, bezüglich derer dem Aufsichtsorgan eine Ermächtigung erteilt wurde. Unbegrenzt wird es nur dort ausgeübt werden können, wo gesetzlich ein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines Organstrafmandats eingeräumt wurde.

D. Form und Inhalt der Organstrafverfügung Gem § 50 Abs 4 hat die Organstrafverfügung folgende Angaben zu enthalten: 1. die Tat; 2. die Zeit ihrer Begehung; 3. den Ort ihrer Begehung; 4. den Strafbetrag; 5. und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde.

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Gem § 50 Abs 5 sind die Gestaltung der für die Organstrafverfügung zu verwendenden Drucksorten sowie die Art ihrer Ausstellung durch Verordnung der Bundesregierung zu regeln.618 Im Gegensatz zur Anonymverfügung nahm die Bundesregierung hinsichtlich der Organstrafverfügungen diese Ermächtigung in Anspruch und erließ die OrganstrafverfügungsV BGBl II 1999/510. Zudem wurde in der VwFormV ein eigenes Formular für Organstrafmandate vorgesehen.619 Die nähere Gestaltung der Organstrafverfügung ist daher in diesen beiden Verordnungen festgelegt. Gem § 2 OrganstrafverfügungsV ist das Formular für Organstrafmandate vom Organ im Durchschreibeverfahren in zwei Ausfertigungen auszufüllen, zu datieren und eigenhändig zu unterschreiben. Die Urschrift ist dem Beanstandeten zu übergeben und hat gem § 3 OrganstrafverfügungsV zu enthalten: 1. die Bezeichnung der Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde; 2. die dem Beanstandeten zur Last gelegte Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung; 3. die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift; 4. den Strafbetrag und die angewendete Gesetzesbestimmung; 5. den Tag der Hinterlassung des Belegs am Tatort oder der Übergabe an den Beanstandeten; 6. die Kontonummer der Behörde; 7. den Hinweis betreffend die fristgerechte Einzahlung; 8. den Namen und die Dienstnummer des Organs; 9. die Widmung des Strafbetrags und, 10. wenn die Tat mit einem KFZ begangen wurde, dessen Art und Kennzeichen. Die Angabe weiterer sich aus dem Wesen der Organstrafverfügung ergebender Daten ist gem § 3 Abs 2 OrganstrafverfügungsV zulässig.620 Der Name der beanstandeten Person muss in einer Organstrafverfügung nicht angeführt werden.621 Diesem Umstand zufolge wird zT die Auffassung ____________________

618 Gem § 50 Abs 5 obliegt der Bundesregierung darüber hinaus auch die Regelung der Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen. 619 Vgl Formular 35 zu § 50 der VwFormV. 620 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Fn 547 nennt als Bsp dafür den Hinweis auf die Ermächtigung des Organs. 621 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 336f; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 7; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 21

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vertreten, dass, wenn sich der Beanstandete dem Organmandat unterwirft, eine Feststellung seiner Persönlichkeit zu unterbleiben hat.622 In jenen Fällen, in denen das Organ der öffentlichen Aufsicht von seiner Ermächtigung iSd § 50 Abs 2 Gebrauch macht, ist der Organstrafverfügung ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrags geeigneter Zahlungsbeleg beizulegen. So wie bei Anonymverfügungen muss auf diesem Einzahlungsbeleg eine automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer angeführt sein. Wird ein entsprechender Beleg verwendet, muss das Organ gem Abs 4 zusätzlich jene Daten festhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.623 Organstrafverfügungen sind schriftlich auszufertigen und dem Beanstandeten an Ort und Stelle zu übergeben. Kann dieser nicht angetroffen werden, ist das Organmandat am Tatort zu hinterlassen. Gem § 134 Abs 5 KFG ist in bestimmten Fällen, wenn eine Hinterlassung am Tatort nicht in Betracht kommt, die Zustellung des Belegs an den Zulassungsbesitzer eines KFZ möglich.624, 625

E. Rechtswirkungen der Organstrafverfügung 1. Befolgung der Organstrafverfügung Wird dem Beanstandeten gegenüber ein Organstrafmandat erlassen, so hat dieser die Möglichkeit, binnen zwei Wochen durch Bezahlung des darin verfügten Strafbetrags eine abschließende Erledigung der zugrundeliegenden Strafsache zu bewirken. Die zur Einzahlung zur Verfügung stehende Frist beginnt gem § 50 Abs 6 mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Der Beanstandete hat sich der Organstrafverfügung freiwillig zu unterwerfen. Dies bedeutet, dass von Seiten des Aufsichtsorgans keinerlei psychischer oder physischer Zwang oder Einflussnahme ausgeübt werden darf, ____________________

Vgl Kapitel IV.A.3. Sprinzel, ZVR 1999, 17. 624 Sprinzel, ZVR 1999, 17; Thienel, Verwaltungsverfahren Fn 279; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 900. 625 In welcher Form diese Zustellung zu erfolgen hat, ist gesetzlich nicht bestimmt. Gegen eine Zustellung mit Zustellnachweis könnte eingewendet werden, dass in den Mat anlässlich der Anonymverfügung ausdrücklich normiert wurde, dass im Bereich des Verkehrsrechts eine Zustellung der Anonymverfügung ohne Zustellungsnachweis erfolgen soll. Eine derartige Zustellungsweise wäre aber nicht gänzlich unproblematisch, bedenkt man, dass dies dazu führen könnte, dass der Beanstandete von der gegen ihn erlassenen Organstrafverfügung in Unkenntnis bleiben könnte und aus diesem Grund die Einzahlungsfrist ungenützt verstreichen lässt. Wird dem Organstrafmandat ein Zahlungsbeleg beigefügt, ist eine elektronische Zustellung jedenfalls ausgeschlossen. 622 623

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weder gegenüber der Person noch gegen Gegenstände des Beanstandeten.626 Als zulässig wird hingegen erachtet, wenn das Organ die beanstandete Person über die Folgen der Verweigerung der Zahlung aufklärt.627 Wird der Strafbetrag rechtzeitig und rechtmäßig entrichtet, gilt das Verfahren als beendet.628 ISd Grundsatzes „ne bis in idem“ hat eine Ausforschung und weitere Verfolgung des Täters zu unterbleiben.629 Dem Beanstandeten, welcher der Organstrafverfügung ordnungsgemäß Folge geleistet hat, kommt ein Rechtsanspruch auf Aushändigung einer Ausfertigung des Organstrafmandats zu.630 a) Rechtmäßige Einzahlung des Strafbetrags Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann jedoch ausschließlich durch eine frist- und formgerechte Zahlung herbeigeführt werden. Es ist daher zu erörtern, was unter dem Begriff der formgerechten Zahlung verstanden werden kann. (1) Barzahlung des Strafbetrags bei Antreffen am Tatort Zunächst konnte eine frist- und formgerechte Einzahlung des mit der Organstrafverfügung verhängten Strafbetrags lediglich durch Barzahlung an das Aufsichtsorgan erfolgen. Wurde die beanstandete Person auf frischer Tat betreten, konnte die Erhebung einer Anzeige nur abgewendet werden, wenn dem Organ bereits an Ort und Stelle der Strafbetrag erstattet wurde.631 Das Absehen von einer gesetzlich festgelegten Einzahlungsfrist war daher durchaus konsequent.632 Der Begriff der Unterwerfung an Ort und Stelle darf aber nicht zu eng verstanden werden. In der Praxis wird dem Beanstandeten oftmals eine kurze Frist zur Zahlung des ____________________

626 Eine Verletzung dieser Vorschrift könne nach Hellbling im Wege einer Aufsichtsbeschwerde gegen das Organ, einer Amtshaftungsbeschwerde oder einer Beschwerde an den VfGH wegen Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht der persönlichen Freiheit bzw des Eigentums geltend gemacht werden; Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 339f. Nunmehr kann die betroffene Person dagegen Maßnahmebeschwerde gem Art 129a Abs 1 B-VG an den UVS erheben. 627 AA Gaisbauer, ÖS 1970/12, 11, welcher bereits den Hinweis auf die Konsequenzen einer verweigerten Zahlung als Ausübung physischen Zwangs qualifiziert. 628 Eine nachträgliche Stornierung einer Organstrafverfügung kommt nicht in Betracht; vgl dazu Gaisbauer, ÖS 1970/10, 10. 629 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Fn 551. 630 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 337. 631 Der von der Stadt Linz mit der GROUP 4 FALCK AG geschlossene Vertrag betreffend die Überwachung der Gebührenpflicht verbietet es den Aufsichtsorganen, bei Antreffen des Beanstandeten den in dem Organstrafmandat vorgeschriebenen Strafbetrag entgegenzunehmen; Auskunft Magistrat der Stadt Linz. 632 Vgl § 50 VStG idF BGBl 1925/275.

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Strafbetrags eingeräumt (zB „bis heute 19 Uhr“). Da es auf die Verweigerung der Zahlung, nicht aber auf die sofortige Zahlung ankommt, ist eine solche Vorgehensweise unbedenklich. Dennoch sollte die vom Aufsichtsorgan gesetzte Frist nicht zu lange gewählt werden. Eine absolute Grenze wird nach Sprinzels633 Ansicht bei 14 Tagen zu ziehen sein. (2) Barzahlung des Strafbetrags mittels Originalbeleg Bereits 1971634 wurde mit BGBl 1971/275 eine weitere Zahlungsform geschaffen, mit deren Hilfe es dem Beanstandeten ermöglicht werden sollte, den Strafbetrag auch zu einem späteren Zeitpunkt einzahlen zu können. Dieser Bestimmung zufolge dürfen Aufsichtsorgane von der Behörde dazu ermächtigt werden, dem Täter einen Einzahlungsbeleg zu übergeben oder, falls dieser an Ort und Stelle nicht angetroffen werden kann, am Tatort zu hinterlassen. Unter Verwendung des übergebenen/hinterlassenen Einzahlungsbelegs ist es möglich, die Bezahlung des Strafbetrags, anstatt sofort, auch noch binnen einer Frist von zwei Wochen vorzunehmen. Die Einführung dieser Regelung erachtete der Gesetzgeber schon deshalb für unerlässlich, um die in der Praxis zuvor entwickelte Lenkerbenachrichtigung legalisieren zu können. Die Bezahlung des Strafbetrags mittels Einzahlungsbelegs darf jedoch nur dann als frist- und formgerechte Zahlung angesehen werden, wenn sie unter Verwendung des vom Aufsichtsorgan übergebenen/hinterlassenen Einzahlungsbelegs durchgeführt wurde. Zunächst hatte die Einzahlung in Form einer Barzahlung bei einem Kreditinstitut, welches aber nicht zwingend die Post sein musste, zu erfolgen. Wählte der Täter diese Zahlungsform, musste er beachten, dass der Strafbetrag fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangte.635 (3) Zulässige Entrichtung des Strafbetrags in fremden Währungen Bereits 1978 wurde im Nationalrat eine RV eingebracht, der zufolge die Behörden bevollmächtigt werden sollten, den Verwaltungsorganen im Rahmen ihrer Notwendigkeit zu gestatten, Verwaltungsstrafen in bestimmten Währungen einzuheben.636 Da die darüber geführten Verhandlungen innerhalb der 14. GP nicht mehr abgeschlossen werden konnten, wurde 1981 diesbezüglich erneut eine RV verfasst. Die Einführung einer derartigen „Fremdwährungs-Bestimmung“ schien deshalb unerlässlich, ____________________

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ZVR 1999 Fn 176. Vgl AB 513 BlgNR 12. GP 2. VwGH 24.5.1996, 95/17/0466. Vgl RV 1074 BlgNR 14. GP 5, 15.

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da im Bereich des Straßenverkehrs oftmals Fremde bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung betreten wurden. Die Erlassung einer Organstrafverfügung ihnen gegenüber scheiterte aber in den meisten Fällen daran, dass diese kein oder zu wenig österreichisches Bargeld mit sich führten. Infolge des durch BGBl 1981/264 neu geschaffenen § 50 Abs 8 sollten die Aufsichtsorgane von den Behörden nun ermächtigt werden können, den Strafbetrag auch in fremden Währungen einzuheben, was eine wesentliche verwaltungstechnische und verwaltungsökonomische Verbesserung darstellt.637 (4) Einzahlung des Strafbetrags durch Überweisung Die Beschränkung der Zahlungsmodalität des Abs 2 – Bezahlung mittels Beleg – auf „bestimmte Verwaltungsübertretungen“ entfiel 1998.638 Ferner wurde im § 50 Abs 6 die Bestimmung hinzugefügt, wonach die Bezahlung des Strafbetrags im Überweisungswege rechtswirksam vorgenommen werden kann. Erforderlich ist dafür iSd des Abs 6 einerseits die Angabe der auf dem Beleg angeführten automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer und andererseits das Einlangen des Strafbetrags auf dem Konto des Überweisungsempfängers innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von zwei Wochen. Dieser gesetzlich neu geschaffenen Regelung entsprechend erfuhr § 50 Abs 2 ebenfalls eine Änderung, indem die Anordnung eingefügt wurde, dass der dem Beanstandeten übergebene/hinterlassene Zahlungsbeleg eine automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer zu enthalten habe. Diese Ergänzung war deshalb notwendig, da gem Abs 6 die Zahlung im Überweisungswege unter anderem nur dann als formgerecht angesehen werden darf, wenn der Überweisungsauftrag die am Beleg angeführte Identifikationsnummer aufweist.639 (5) Einzahlung des Strafbetrags mittels Scheck oder Kreditkarte Neben der Einzahlung mittels Überweisung ergänzte der Gesetzgeber die Zahlungsmodalitäten in Bezug auf Organstrafverfügungen 1998640 zusätzlich um eine weitere Zahlungsform. Die Bezahlung des im Organmandat verhängten Strafbetrags sollte gem dem neu gefassten Abs 8 auch mittels Scheck oder Kreditkarte rechtswirksam erfolgen können. In Anbetracht dessen, dass vor allem im Verkehrsbereich nicht nur österreichi____________________

RV 161 BlgNR 15. GP 3f. Vgl VStG-Novelle BGBl I 1998/158. 639 Da die Regelung des § 50 Abs 6 inhaltlich mit jener des § 49a Abs 6 übereinstimmt, kann diesbezüglich auf die näheren zu § 49a Abs 6 ausgeführten Erläuterungen im Kapitel III.E.1.c.2. verwiesen werden. 640 VStG-Novelle BGBl I 1998/158. 637 638

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

sche Staatsbürger, sondern auch Fremde bei Begehung einer Verwaltungsübertretung betreten werden, und diese meist kein oder zu wenig österreichisches Bargeld bei sich führen, erachtete der Gesetzgeber die Erweiterung der Möglichkeiten, den Strafbetrag in anderer Form als durch Erlag in österreichischem Geld zu erstatten, für notwendig. Außer der bereits zuvor für zulässig erklärten Bezahlung der Strafe in fremder Währung sollte den Fremden sowie auch österreichischen Staatsbürgern die Zahlung mittels Scheck oder Kreditkarte ermöglicht werden.641 Um diese Zahlungsform jedoch anwenden zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. So ist es erforderlich, dass die dem Aufsichtsorgan erteilte Ermächtigung auf diese Zahlungsmodalität erstreckt wurde und dass ein entsprechender Vertrag zwischen dem Rechtsträger der Behörde und einem Kreditkartenunternehmen oder einer Kreditkartenorganisation besteht. Der Bund hat diesbezüglich mit den Kreditkartenorganisationen ein Rahmenabkommen abgeschlossen. Den Ländern steht es frei, diesem Abkommen beizutreten oder eigene Abkommen zu schließen. Inhalt dieser Abkommen ist regelmäßig die Vereinbarung eines Abschlags („Disagio“), welches der Kreditkartenorganisation verbleibt. Im Hinblick auf die Kostentragung dieses Disagios ordnet § 50 Abs 8 ausdrücklich an, dass der mit dem Kreditkartenunternehmen vereinbarte Abschlag von demjenigen zu tragen ist, dem die Geldstrafe gewidmet ist. Dies bedeutet, dass der Beanstandete nicht mit diesen Kosten belastet werden darf. Diese Kosten können dem Beanstandeten auch nicht durch die Festsetzung einer höheren Strafe auferlegt werden, da gem § 50 Abs 1 die für Organstrafverfügungen in Betracht kommende Strafe bereits von der Behörde im Vorhinein festzusetzen ist. Eine Ermächtigung der Behörde, für diese Zahlungsmodalität eine höhere Geldstrafe vorsehen zu können, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen.642 Entscheidet sich die beanstandete Person zur Barzahlung des Strafbetrags, ist die Strafsache für diese durch die Übergabe des Geldes erledigt. Das Risiko des Verlustes des dem Aufsichtsorgan übergebenen Strafbetrags trägt hier eindeutig der Rechtsträger der Behörde. Wird hingegen der Strafbetrag mittels Überweisung, Kreditkarte oder Scheck beglichen, gestaltet sich die Situation weitaus schwieriger.643 Fraglich ist, welche Folgen ausgelöst werden, wenn die Zahlung des Strafbetrags letztlich nicht oder nicht zur Gänze erfolgt, und ob dies dann als Verweigerung der Zah____________________

Vgl Walter/Thienel, Novellen 1998, 168f. Vgl Thienel, ZVR 2000, 240; Walter/Thienel, Novellen 1998, 169. 643 Hinsichtlich der Risikoverteilung bei einer Bezahlung im Überweisungswege wird auf die Ausführungen anlässlich der Anonymverfügung im Kapitel III.E.1.c.2. verwiesen. 641 642

Rechtswirkungen der Organstrafverfügung

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lung iSd Abs 6 anzusehen ist.644 Die Zahlung des Strafbetrags mittels Scheck könne nämlich nur dann als fristgerechte Zahlung angesehen werden, wenn der Scheck noch innerhalb der Frist eingelöst werde.645 Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Risikoverteilung. Diese wird vielmehr in der OrganstrafverfügungsV BGBl II 1999/510 vorgenommen. Aufgrund dieser Verordnung wird das mit der Verwendung eines Scheck oder einer Kreditkarte verbundene Risiko für das Unterbleiben der Zahlung zwischen dem Beanstandeten und der Behörde aufgeteilt. Ziel dieser Verordnung ist es, Zahlungsverweigerungen und die damit verbundenen Nachteile dem Beanstandeten dann nicht aufzubürden, wenn diese auf das Fehlverhalten der Behörde zurückzuführen sind. Die OrganstrafverfügungsV sieht im Einzelnen folgende Risikoaufteilung vor: Wird der Scheck nur zT oder nicht eingelöst oder die Zahlung durch die Kreditkartenorganisation verweigert, gilt dies nach § 4 Abs 2 Z 3 und 4 OrganstrafverfügungsV als Verweigerung der Zahlung, wenn die Zahlung nicht aus Gründen unterblieben ist, welche die Behörde zu vertreten hat. Demnach ist die Behörde bei Unterbleiben der Zahlung dazu verpflichtet, zu untersuchen, ob das Unterbleiben der Zahlung auf in ihrer Sphäre liegende Gründe zurückzuführen ist.646 Tritt dieser Fall ein, bleibt die Organstrafverfügung aufrecht und es darf keine weitere Strafe verhängt werden. Andernfalls ist eine Verweigerung der Zahlung iSd Abs 6 anzunehmen und Anzeige zu erstatten.647 (6) Kritik in Bezug auf die Zahlungsmodalitäten des § 50 (a) Kritik an der Bestimmung des § 50 Abs 8 Thienel648 übt an der Bestimmung des Abs 8 zu Recht dahingehend Kritik, dass nach dessen Wortlaut die Möglichkeit der Bezahlung in fremden Währungen, mittels Scheck oder Kreditkarte nur dem Beanstandeten offen stehe. „Beanstandeter“ ist jene Person, die vom Aufsichtsorgan betreten wird und im Verdacht steht, die betreffende Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Dem Wortlaut des Abs 8 zufolge, wären ____________________

644 Gründe für die Nichteinlösung eines Schecks ergeben sich aus den scheckrechtlichen Vorschriften und den auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Vereinbarungen, Gründe für die Verweigerung der Zahlung durch eine Kreditkartenorganisation aus den jeweiligen Vereinbarungen mit diesen; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 34. 645 VwGH 10.11.1995, 95/17/0422. 646 Ein der Behörde zurechenbarer Fehler wäre zB die verspätete Vorlage eines Schecks. 647 Näheres vgl Thienel, ZVR 2000, 240ff; ferner Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 34. 648 ZVR 2000, 238.

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

auf solche Weise erfolgte Zahlungen durch einen Dritten – etwa einem anwesenden Familienmitglied oder einem Bekannten – daher ausgeschlossen. Diese Auffassung werde aber dezitiert in den Erläuterungen zur OrganstrafverfügungsV vertreten. Thienel meint, dass ein derartiger Standpunkt nicht nur unpraktisch, sondern auch im Hinblick auf den Gleichheitssatz aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig sei. Der Grund seiner Bedenken liegt darin, dass es das Gesetz nicht ausschließe, dass der Beanstandete, wenn er selbst kein oder zu wenig Bargeld bei sich führt, sich welches von einem anwesenden Dritten leiht, oder dass der Dritte selbst überhaupt den Strafbetrag entrichtet. Ein sachlicher Grund, weshalb dies im Fall einer Zahlung mit fremder Währung, mit Scheck oder Kreditkarte nicht gelten soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch, eine verfassungskonforme Auslegung würde am eindeutigen Wortlaut des Abs 8 scheitern. (b) Mangelnde Berücksichtigung gängiger Zahlungsmittel Ferner weist Thienel darauf hin, dass im Laufe der letzten Jahre zwar zahlreiche Möglichkeiten zur Einzahlung des mit einer Organstrafverfügung verhängten Strafbetrags geschaffen wurden, der Gesetzgeber es aber verabsäumt habe, vor allem die in der Praxis gängigen Zahlungsmittel der Bankomatkarte, insb der „elektronischen Geldbörse“ zu bedenken. Zudem sollte auch auf die von ihm in Bezug auf § 49a Abs 6 geäußerte Kritik hingewiesen werden, wonach es unverständlich sei, die Einzahlung mittels einem anderen Beleg selbst dann als unzulässig anzusehen, wenn dieser die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer aufweist.649 Angesichts des gleichlautenden § 50 Abs 6 sind derartige Zweifel diesfalls ebenso berechtigt.650 (c) Das Verhältnis der einzelnen Zahlungsmodalitäten Fraglich ist zudem, in welchem Verhältnis die verschiedenen Zahlungsmodalitäten zueinander stehen, bzw wer die Form der Zahlung bestimmen kann: Das Aufsichtsorgan oder der Beanstandete? Zunächst muss berücksichtigt werden, dass einige der Zahlungsformen nur in Betracht gezogen werden können, wenn sich die dem Organ erteilte Ermächtigung auf diese erstreckt. Thienel verneint, was bereits ausführlich erläutert wur____________________

Vgl dazu Kapitel III.E.1.c.3. Die Stadt Linz anerkennt die Einzahlung des in einer Organstrafverfügung vorgeschriebenen Strafbetrags mittels einem anderen Beleg auch dann als rechtmäßig, wenn dieser die genauen Daten des Originalbelegs enthält. Weiters kann der Strafbetrag auch im Wege einer Bankomazahlung beim Magistrat der Stadt Linz entrichtet werden; Auskunft Magistrat der Stadt Linz. 649 650

Rechtswirkungen der Organstrafverfügung

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de,651 zu Recht ein schrankenloses Ermessen der Behörde und gesteht dem Beanstandeten ein Wahlrecht hinsichtlich der von der Ermächtigung erfassten Zahlungsformen zu. 2. Nichtbefolgung der Organstrafverfügung Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrags oder die Entgegennahme des Einzahlungsbelegs, ist die Organstrafverfügung gem § 50 Abs 6 als gegenstandslos anzusehen. Das Organ der öffentlichen Aufsicht ist verpflichtet, Anzeige an die zuständige Behörde zu erstatten.652 Aufgrund der durch die Ablehnung bzw Nichtbefolgung der Organstrafverfügung bewirkten Rechtsfolgen soll es sich nach der Intention des Gesetzgebers bei einem Organstrafmandat sowie bei einer Anonymverfügung nur um einen dem nachfolgenden mit Bescheid abzuschließenden Strafverfahren vorgelagerten Verfahrensschritt, welcher keine weiteren Rechtswirkungen nach sich ziehen soll, handeln.653 Die Organstrafverfügung wird gegenstandslos und das ermächtigte Organ erhebt Anzeige gegen den Beanstandeten. Die Anzeige ist an die zur Strafverfolgung der betreffenden Verwaltungsübertretung zuständige Behörde zu richten. Diese hat sodann eine Strafverfügung gem § 47 zu erlassen oder das ordentliche Verfahren einzuleiten.654 Demnach ist es erforderlich, die Identität des Täters gem § 34 auszuforschen, sofern diese nicht schon vom einschreitenden Aufsichtsorgan festgestellt worden ist.655 Zusätzlich zu der Möglichkeit der Erstattung einer Anzeige an die Behörde kann das Organ der öffentlichen Aufsicht, sofern dieses zugleich ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist, unter den in den §§ 35 und 37a geregelten Voraussetzungen auch noch die Festnahme des Täters ____________________

Vgl dazu Kapitel IV.C.2.c. Um sich das Ausstellen gegenstandsloser Organstrafmandate zu ersparen, wird in der Praxis der Beanstandete idR gefragt, ob er das Organstrafmandat annimmt bzw bezahlt. Das weitere Vorgehen des Aufsichtsorgans im Fall einer Verweigerung, das Aufsichtsorgan erstattet sogleich Anzeige ohne vorerst ein Organstrafmandat auszustellen, erachtet die Lehre als gesetzeskonform. Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Fn 548 bringt vor, dass für diese Auffassung auch § 39 Abs 2 AVG spreche, welcher gem § 24 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, und der die Behörden zu einer effizienten Vorgehensweise verpflichte. 653 Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 6. 654 AB 360 BlgNR 2. GP 32. 655 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Fn 549; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 26. Im Bereich der Parkraumbewirtschaftung der Stadt Linz wird hingegen im Fall der Nichtbefolgung der Organstrafverfügung zunächst noch von der Ausforschung des wahren Täters Abstand genommen und eine Anonymverfügung erlassen; Auskunft Magistrat der Stadt Linz. 651 652

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

oder die Festsetzung und Einhebung einer einstweiligen Sicherheitsleistung verfügen.656 a) Wann liegt eine Nichtbefolgung der Organstrafverfügung vor? Als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrags gilt jedoch nicht nur, dass der Beanstandete an Ort und Stelle dessen Entrichtung an das ermächtigte Organ oder die Entgegennahme des Einzahlungsbelegs verweigert, sondern auch wenn zB der Strafbetrag nicht unter Verwendung des vom Aufsichtsorgan ausgehändigten oder zurückgelassenen Einzahlungsbelegs bezahlt wird, dieser dem Konto des Überweisungsempfängers nicht fristgerecht gutgeschrieben wird oder dem Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer fehlt. Nach Ansicht der Rsp ist selbst dann eine Verweigerung der Zahlung anzunehmen, wenn die rechtzeitige Einzahlung des Strafbetrags vom Beanstandeten nur deshalb unter Verwendung eines anderen Erlagscheins erfolgt ist, weil der Originaleinzahlungsbeleg aus nicht im Machtbereich des Beanstandeten liegenden Gründen – wie zB durch Regen – unbrauchbar wurde.657 Deshalb wurde bereits mehrmals Kritik an der Verfassungskonformität des § 50 Abs 6 geübt. Der VfGH bestätigte diese Zweifel aber nicht.658 Demnach wird stets eine Verweigerung der Zahlung angenommen, gleichgültig ob den Beanstandeten daran ein Verschulden trifft oder nicht. Eine derartige Sichtweise ist nicht unproblematisch, bedenkt man, dass dem Betroffenen so die Möglichkeit genommen wird, die Durchführung eines Strafverfahrens zu verhindern. Keine Verweigerung sollte hingegen angenommen werden, wenn der zahlungswillige Beanstandete auf einer bestimmten Zahlungsmodalität beharrt, welche von der dem Aufsichtsorgan erteilten Ermächtigung umfasst ist.659 ____________________

656 Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 339; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II VStG § 50 Anm 8; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 26. 657 Darauf, dass der Magistrat der Stadt Linz eine Einzahlung mit einem anderen Beleg ebenfalls als zulässig erachtet, wenn dieser die notwendigen Daten des Originals beinhaltet, wurde bereits mehrmals hingewiesen. Der Gesetzeswortlaut des § 49a und des § 50 sprechen zugegebenermaßen aber (leider) gegen die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise. 658 Vgl VfSlg 7126/1973; 8895/1980; VwSlg 8552 A/1974; zur näheren Diskussion der Verfassungskonformität des § 50 Abs 6 vgl Kapitel III.E.1.c.3. anlässlich der gleichgelagerten Rechtslage in Bezug auf die Anonymverfügung. 659 Das Absehen von der Erlassung einer Organstrafverfügung wäre nach Hellbling ferner dann unzulässig, wenn die beanstandete Person die Bezahlung des Strafbetrags lediglich deshalb verweigere, weil bei der Ausfertigung des Organmandats Mängel in förmlicher Hinsicht unterlaufen sind. Das Aufsichtsorgans dürfte sich diesfalls nicht einfach für die Erhebung einer Anzeige, anstatt für die Behebung der Mängel entscheiden; Hellbling, Verwaltungsverfahrensgesetze II 337.

Rechtswirkungen der Organstrafverfügung

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b) Verbot der reformatio in peius? Das Verbot der reformatio in peius findet der Rsp660 zufolge keine Anwendung. Dies bedeutet, dass dem Beanstandeten in dem im Anschluss an die Anzeige geführten Strafverfahren ein höherer Strafbetrag vorgeschrieben werden darf und idR auch wird als in der Organstrafverfügung. Die Rsp rechtfertigt dies damit, dass die infolge der Nichtbefolgung gegenstandslos gewordene Organstrafverfügung keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten kann, auch nicht hinsichtlich der Strafhöhe. Hellbling661 zufolge wäre die Verhängung einer höheren Strafe aber gesetzwidrig, würde dies alleine auf den Umstand zurückgeführt, dass der Beanstandete das Organstrafmandat nicht angenommen hat, und falls die im Organstrafmandat vorgeschriebene Strafe bereits dem Verschulden des Täters entsprochen hätte.662 Auffallend ist, dass der Gesetzgeber anders als hinsichtlich der beiden anderen abgekürzten Erledigungsformen, der Strafverfügung im § 49, der Anonymverfügung im § 49a Abs 8, keine Aussage über die Geltung das Verbots der reformatio in peius getroffen hat. Aus dem Umstand, dass das Organmandat im Fall der Nichtbefolgung gegenstandlos wird, kann demnach, betrachtet man die Bestimmung des § 50 im Verhältnis zu jenen der Straf- und der Anonymverfügung, nicht zwingend der Ausschluss des Verbots der reformatio in peius abgeleitet werden. Ein generelles Absehen vom Strafverschärfungsverbot wäre jedenfalls nicht einzusehen.663 c) Rückzahlung oder Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen (§ 50 Abs 7) Entrichtet der Beanstandete den in der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Strafbetrag, erfolgte die Zahlung aber nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist oder nicht unter Verwendung des hinterlassenen oder übermittelten Belegs, ist die Behörde gem § 50 Abs 7 zur Zurückzahlung oder Anrechnung des Strafbetrags verpflichtet; vorausgesetzt der Beschuldigte kann im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens die Zahlung nachweisen.664 Die Bestimmung des § 50 Abs 7 gilt auch für jene Fälle, in denen die Einzahlung des Strafbetrags mittels Überweisung durch____________________

Vgl zB VwGH 13.2.1985, 85/18/0030; 29.1.1993, 93/17/0010. Verwaltungsverfahrensgesetze II 339. 662 Der ÖAMTC lehnt die Rsp des VwGH ab und fordert, dass wenn eine Verwaltungsübertretung wegen ihres geringen Unrechtsgehalts bloß mit einer Organstrafverfügung zu ahnden gewesen wäre, die Behörde mit einer Anonymverfügung keine höhere Strafe als mit dem Organstrafmandat verhängen dürfe; RV 1167 BlgNR 20. GP 155. 663 Vgl dazu Kapitel III.E.2.d. 664 Vgl Kapitel III.E.2.c. (§ 49 Abs 9). 660 661

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

geführt wurde, der Überweisungsauftrag aber nicht die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer aufweist. Eine derartige Zahlung stellt die Zahlung einer Nichtschuld dar, welche im nachfolgenden Verfahren zu einer Zurückzahlung oder Anrechung des Strafbetrags führt. Verabsäumt es die Behörde dieser Verpflichtung nachzukommen, kann der Beschuldigte seinen Anspruch mittels Klage gem Art 137 B-VG beim VfGH durchsetzen.665 Der VfGH wird die Rückzahlung des Strafbetrags infolge der Erhebung einer Klage nach Art 137 B-VG für die Dauer des Strafverfahrens, so wie bei den Anonymverfügungen, ablehnen, denn solange sich dieses Verfahren noch in Schwebe befindet, ist unklar, ob der Strafbetrag zur Gänze oder zumindest teilweise angerechnet oder zurückbezahlt werden muss. Eine Rückzahlung des Strafbetrags kommt dann in Betracht, wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt (§ 45) oder eine Ermahnung (§ 21 Abs 1) ausgesprochen wird. Verhängt die Behörde in der Strafverfügung oder im ordentlichen Verfahren eine niedrigere Strafe, ist dem Beanstandeten der Differenzanspruch zurückzuerstatten.666 Bezüglich des Zeitpunkts der Anrechnung des Strafbetrags scheint die Rsp des VwGH auf den ersten Blick uneinheitlich zu sein. Im Erkenntnis vom 21.10.1992, 92/02/0200 sprach der VwGH aus, dass die Anrechnung des Strafbetrags erst im Zuge der Vollstreckung der im nachfolgend geführten Strafverfahren verhängten Strafe zu erfolgen habe. In einem weiteren Erkenntnis forderte der VwGH hingegen die Anrechnung der nicht rechtzeitig bezahlten Organmandatsstrafe im Spruch des Straferkenntnisses im Anschluss an die Strafbemessung nach § 19.667 Wieser668 weist zu Recht darauf hin, dass eine Anrechnung im Zuge der Vollstreckung nur dann verfügt werden solle, wenn die Bezahlung erst nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens erfolgte. Wurde der Betrag bereits zuvor entrichtet, müsse die Anrechnung des nicht fristgerechten Betrags im Spruch des Straferkenntnisses vorgenommen werden. d) Keine Rückzahlung, wenn Behörde verspätete Zahlung anerkennt? Bemerkenswerterweise hat der VfGH in seinem Erkenntnis VfSlg 14.323/1995 judiziert, dass die Rückzahlung einer verspätet einbezahlten Geldstrafe dann ausgeschlossen sei, wenn sich die Behörde mit der verspätet eingelangten Zahlung begnüge und auf die Einleitung eines Straf____________________

665 Vgl VwGH 24.1.2000, 96/17/0416; vgl dazu auch Zellenberg, Art 137 B-VG Rz 1ff. 666 Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II VStG § 50 Anm 29. 667 VwSlg 11.551 A/1984. 668 ZVR 2000, 364.

Rechtswirkungen der Organstrafverfügung

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verfahrens verzichte. Der VfGH verabsäumte es aber, in seinem Erkenntnis eine nähere Begründung für diese Entscheidung anzuführen. Dieses Erkenntnis des VfGH stieß in der Lehre auf heftige Kritik.669 (1) Vorbringen der beklagten Partei 670 Anhand einer Schilderung der historischen Entwicklung des Instruments der Organstrafverfügung am Beginn der vom Land Wien als beklagte Partei gefertigten Gegenschrift versuchte dieses, den Willen des Gesetzgebers erkenntlich zu machen, dass ein Verwaltungsstrafverfahren nur dann initiiert werden solle, wenn keine Zahlung des Strafbetrags vorgenommen wurde. Der Gesetzgeber wäre aber gezwungen gewesen, ein verbindliches Zahlungsziel zu normieren, um Verzögerungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verhindern. Gleichzeitig habe der Gesetzgeber aber auch die Regelung des § 50 Abs 7 eingefügt, der zufolge eine Rückzahlung oder Anrechnung des nach Ablauf der im § 50 Abs 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Belegs (§ 50 Abs 2) einbezahlten Strafbetrags zu erfolgen hat, wenn der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nachweise. Eine Anrechnung oder Rückzahlung habe daher ausschließlich für den Fall der Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu erfolgen. ISd der vom Land Wien vertretenen Auffassung würde dies bedeuten, dass der Zeitraum zwischen dem Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist und der tatsächlichen Erstattung der Anzeige einen Bereich bildet, in dem eine verspätete Zahlung wie eine rechtzeitige Zahlung eine die Verwaltungsübertretung endgültig beendende Wirkung entfaltet. Eine Vorgangsweise, dass bei jeder noch so geringfügigen Überschreitung der zweiwöchigen Einzahlungsfrist ein Verwaltungsverfahren zu führen ist, wäre zwar denkmöglich, die beklagte Partei betrachte dies jedoch als unzweckmäßig und kontraproduktiv. Im Hinblick auf die mit der Einführung des Organstrafmandats vom Gesetzgeber verfolgten Ziele wäre ein derartig weites Verständnis geboten. (2) Vorbringen des Klägers 671 Der Kläger, welcher die Rücküberweisung des verspätet einbezahlten Strafbetrags forderte, führte an, dass den Verwaltungsstrafbehörden nach Ausstellung einer Organstrafverfügung kein Ermessen dahingehend zu____________________

669 Sprinzel, ZVR 1999, 17; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren Rz 902; Wieser, ZVR 2000, 362. 670 Vgl VfSlg 14.323/1995. 671 Vgl VfSlg 14.323/1995.

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

stehe, ob bei Außerkrafttreten der Verfügung Anzeige erstattet werde oder nicht. Nach der stRsp des VwGH672 würden Organstrafverfügungen ohne Rücksicht auf die Gründe der verspäteten Zahlung gegenstandlos und die Behörde habe das Strafverfahren einzuleiten. Die vom Land Wien vertretene Vorgangsweise, Zuwarten auch nach Ablauf der Zahlungsfrist des § 50 Abs 6, um sich Verwaltungsaufwand zu ersparen, sei daher rechtswidrig. Ferner führte der Kläger aus, dass die Organstrafverfügung nicht im rechtsfreien Raum existiere, da bereits mit der Ausstellung der Organstrafverfügung ein Verwaltungsstrafverfahren beginnen würde, welches entweder durch fristgerechte Zahlung ende oder durch Erstattung einer Anzeige in ein Verfahren gegen eine bestimmte Person übergeführt werde. Sein Rückzahlungsbegehren sei daher im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens gestellt worden. Überdies würde der Behörde infolge des Außerkrafttretens der Organstrafverfügung in jedem Fall ein Rechtsgrund zur Einbehaltung der Zahlung fehlen. (3) Anmerkungen zu VfSlg 14.323/1995 Auf den ersten Blick scheint die vom VfGH und dem Land Wien vertretene Ansicht, dass sich die Behörde mit einer verspäteten Zahlung begnügen dürfe, an Sympathie zu überwiegen. Würde man sich deren Auffassung anschließen, könnten Zeit, Kosten und somit erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart werden. Selbst für den Beschuldigten könnte diese Vorgangsweise von Vorteil sein, da er in den meisten Fällen eine niedrigere Geldstrafe zu begleichen hätte als in dem im Anschluss an eine Anzeige geführten Verfahren. Auch die vom Land Wien vorgebrachte Schilderung der historischen Entwicklung und der Zweck der Einführung der Organstrafverfügung scheinen für diese Sichtweise zu sprechen. Dennoch stieß der VfGH mit dieser Entscheidung in der Lehre berechtigterweise auf erhebliche Kritik. (a) Auslegung des § 50 Abs 7 Zunächst bedarf es einer näheren Betrachtung der unterschiedlichen Meinungen in Bezug auf die Bestimmung des § 50 Abs 7. Gem dem Wortlaut dieser Bestimmung ist ein nach Ablauf der in § 50 Abs 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleg (§ 50 Abs 2) bezahlter Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen, wenn der Beschuldigte die Zahlung „im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens“ nachweist. ____________________

672

Der Kläger verwies auf VwGH 13.2.1985, 85/18/0030.

Rechtswirkungen der Organstrafverfügung

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Nach Ansicht des Landes Wien müsse § 50 Abs 7 dahingehend interpretiert werden, dass eine Rückzahlung oder Anrechnung nur „für den Fall der Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens“ zu erfolgen habe. Daraus müsse aber der Schluss gezogen werden, dass der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Einzahlungsfrist und der tatsächlichen Erstattung der Anzeige einen Zeitraum bilde, in dem die verspätete Zahlung eine die Verwaltungsübertretung endgültig beendende Wirkung entfalte. Das Land Wien scheint daher eine Geltendmachung des Rückzahlungs- oder Anrechnungsantrags iSd § 50 Abs 7 erst in dem im Anschluss an die Anzeigeerstattung geführten Verfahren für zulässig zu erachten. Vor der Erstattung einer Anzeige wäre eine Anwendung des § 50 Abs 7 hingegen ausgeschlossen. Wieser673 weist ebenfalls darauf hin, dass der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des iSd § 50 Abs 6 einzuleitenden Verwaltungsstrafverfahren nachzuweisen hat. Eine Anwendung des § 50 Abs 7 komme daher ausschließlich für den Fall eines nach Gegenstandsloswerden der Organstrafverfügung eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens in Betracht. Sollte die Behörde nach dem Gegenstandsloswerden der Organstrafverfügung aus welchen Gründen immer von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens absehen, ist der Strafbetrag dennoch jedenfalls zurückzuzahlen. Wieser verneint somit ebenfalls die Anwendbarkeit des § 50 Abs 7 vor einer erstatteten Anzeige, weicht jedoch von dem vom Land Wien vertretenen Standpunkt insofern ab, als er das Behalten einer verspätet geleisteten Zahlung des Strafbetrags als rechtswidrig erachtet. Dem von der klagenden Partei vorgebrachten Argument, dass die Organstrafverfügung nicht im rechtsfreien Raum existiere, ist beizupflichten, hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Klägers bedarf es aber einiger Klarstellungen. Festzuhalten ist, dass die Ausstellung einer Organstrafverfügung noch keine Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens iSd § 50 Abs 7 bewirkt. Die Organstrafverfügung bildet vielmehr einen dem Verwaltungsstrafverfahren vorgelagerten Verfahrensschritt.674 Deutlich wird dies ua im Hinblick darauf, dass die Organstrafverfügung keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 darstellt.675 § 32 Abs 1 bestimmt jedoch ausdrücklich, dass von einem „Beschuldigten“ erst ab dem Zeitpunkt der ____________________

ZVR 2000, 363f. Für diese Sichtweise spricht zudem die rechtliche Qualifikation der Organstrafverfügung als Rechtsakt sui generis. Dieser vorgelagerte Verfahrensschritt, eine Form des abgekürzten Verfahrens des VStG, ist grundsätzlich schon als ein Teil des „Verwaltungsstrafverfahrens an sich“ anzusehen, jedoch setzt diese Sichtweise ein weites Verständnis des Begriffs „Verwaltungsstrafverfahren“ voraus, von welchem die Behörde bei der Normierung des § 50 Abs 7 keinesfalls ausgegangen ist. 675 Hengstschläger, Verwaltungsverfahren Rz 877. 673 674

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

ersten von der Behörde gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlung gesprochen werden kann. Die vom Kläger behauptete Anwendung des § 50 Abs 7 scheitert demnach an der ausdrücklichen Anordnung des § 50 Abs 7, wonach der Nachweis der verspäteten oder nicht formgerechten Zahlung vom „Beschuldigten“ im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erbracht werden muss. § 50 Abs 7 kann daher ausschließlich auf das nach der Anzeigeerstattung geführte Strafverfahren angewendet werden. (b) Das Verhältnis zu § 50 Abs 6 Fern von der eben geschilderten Diskussion bezüglich der Anwendbarkeit des § 50 Abs 7 stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine verspätet entrichtete Zahlung von der Pflicht, Anzeige zu erstatten, befreien und auf welchen Rechtsgrund die Behörde das Einbehalten der verspätet geleisteten Zahlung stützen kann. Die vom Land Wien aus dem Umstand, dass eine Rückzahlung oder Anrechnung verspätet oder nicht formgerechter Zahlungen nur für den Fall der Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens zum Tragen kommt, abgeleitete Rechtsfolge, dass daher der Zeitraum zwischen Ablauf der zweiwöchigen Einzahlungsfrist und der tatsächlichen Erstattung der Anzeige einen Bereich bilde, in dem die verspätete Zahlung, wie die rechtzeitige Zahlung, eine die Verwaltungsübertretung endgültig beendende Wirkung entfacht, ist bedenklich. § 50 Abs 6 bestimmt, dass im Fall der Verweigerung der Zahlung oder der Entgegennahme des Einzahlungsbelegs Anzeige an die Behörde zu erstatten ist. Würde man sich der vom Land Wien vertretenen Auffassung anschließen, dass eine verspätete, aber vor der Erhebung einer Anzeige erfolgte Zahlung das Aufsichtsorgan von dieser normierten Pflicht entbinde, würde die Einleitung eines Strafverfahrens (erneut676) in die Gunst des Aufsichtsorgans gelegt werden. Je nach Arbeitsaufwand und Eifer des betreffenden Organs würde über die gesetzliche Einzahlungsfrist hinaus ein unterschiedlich lang andauernder Zeitraum für eine verspätete, aber dennoch die Verwaltungsübertretung beendende Zahlung geschaffen werden können. In dieser Hinsicht sieht der Gesetzeswortlaut des § 50 Abs 6 jedoch keinen Ermessenspielraum vor. Im Gegenteil, § 50 Abs 6 normiert für den Fall der nicht frist- oder nicht formgerechten Befolgung der Organstrafverfügung eine Pflicht zur Anzeigeerstattung. Ferner ordnet § 50 Abs 6 für den Fall der Verweigerung der Zahlung oder der Entgegennahme des Belegs die Gegenstandslosigkeit der Organ____________________

676 Nach Ansicht des VwGH liegt die Entscheidung eine Organstrafverfügung zu erlassen oder Anzeige an die Behörde zu erstatten im freien Ermessen des Aufsichtsorgans. Vgl Kapitel IV.C.1.

Rechtswirkungen der Organstrafverfügung

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strafverfügung an. Als Verweigerung der Zahlung ist ausdrücklich auch eine nicht fristgerechte Zahlung anzusehen. Dies bedeutet aber für den gegenständlichen Fall, dass nach Ablauf der zweiwöchigen Einzahlungsfrist die Organstrafverfügung bereits gegenstandslos geworden ist und der Betroffene eine rechtsgrundlose Zahlung leistete. Das Außerkrafttreten der Organstrafverfügung wird nicht erst durch die Erstattung der Anzeige, sondern bereits durch das ungenützte Verstreichenlassen der zweiwöchigen Einzahlungsfrist bewirkt. Die Organstrafverfügung bildet infolge ihres Außerkrafttretens zu diesem Zeitpunkt bereits keinen gültigen Titel mehr für die Zahlung des darin vorgeschriebenen Strafbetrags. Übereinstimmend mit Wieser677 ist im Ergebnis festzustellen, dass die Behörde das Einbehalten des verspätet geleisteten Strafbetrags auf keinen wirksamen Rechtsgrund stützen kann.678 Wird der Strafbetrag erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einzahlungsfrist entrichtet, ist nach derzeitiger Rechtslage Anzeige an die Behörde zu erstatten und der verspätet entrichtete Betrag rückzuerstatten oder anzurechnen. Sollte die Behörde irrigerweise einer nicht frist- oder nicht formgerechten Zahlung Rechtswirksamkeit beimessen und von der Erstattung einer Anzeige absehen, muss sich der Betroffene direkt an den VfGH wenden und mittels Klage gem Art 137 B-VG die Rückzahlung der rechtsgrundlosen Leistung fordern. Durch den Wegfall des Titels handelt es sich um die Zahlung einer Nichtschuld und damit um einen gem Art 137 B-VG beim VfGH einklagbaren öffentlich rechtlichen Anspruch.679 Das Rückzahlungsbegehren ist diesfalls jedoch nicht auf § 50 Abs 7 zu stützen. Ein Begnügen der Behörde mit einer nicht frist- oder nicht formgerechten Zahlung kommt hingegen im Hinblick auf die derzeit geltenden Bestimmung nicht in Betracht, selbst wenn diese Vorgangsweise vom verwaltungsökonomischen Standpunkt aus gesehen zu begrüßen wäre.680 Bedenken, dass der Beanstandete mit der Klageerhebung bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist zuwarten könnte, um sich so einer Bestrafung zu entziehen, und dass daher die Erhebung einer Klage gem Art 137 B-VG ausgeschlossen sein könnte, sind im Hinblick auf die Rsp ____________________

ZVR 2000, 364. Sprinzel, ZVR 1999, 17 zweifelt ebenfalls am Vorliegen eines Rechtsgrunds für das Einbehalten des verspätet entrichteten Strafbetrags. 679 Vgl zB VfSlg 5001/1965; 14.636/1996; 14.897/1997. 680 Pläne, die Einstellung des Strafverfahrens im Gesetz zu normieren, wenn der mittels Organstrafverfügung oder Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag nicht fristgerecht, aber noch vor bestimmten Verfahrenshandlungen gegen den Beschuldigten, oder unter Verwendung eines anderen Einzahlungsbeleg bezahlt wurde, scheiterten an der strikten Ablehnungshaltung der Landeshauptmännerkonferenz; ÖAMTC-FI Nr. 67, 1; RV 1167 BlgNR 20. GP 154. 677 678

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

des VfGH681 nicht unberechtigt. Da die privatrechtlichen Bestimmungen über Bereicherung auch im öffentlichen Recht direkt oder analog Anwendung finden können, ist Folgendes zu beachten: Nach der Rsp des VfGH können entrichtete Geldstrafen unter zwei Voraussetzungen auf § 1431 ABGB682 gestützt zurückgefordert werden. Zum einen muss es an einem Titel iS einer rechtlichen Deckung zur Einbehaltung der Leistung fehlen, und zum anderen muss die Leistung aufgrund eines Irrtums683 erbracht worden sein.684 Der Bereicherungsanspruch besteht allerdings nur dann nicht zu Recht, wenn der Betroffene wissentlich die Zahlung einer Nichtschuld vornimmt. Bloße Zweifel am Bestehen der Schuld schließen den Rückforderungsanspruch nicht aus.685 Wurde die verspätete Zahlung bewusst in der Hoffnung geleistet, dass sich die Behörde mit dieser begnügen werden und das Rückforderungsbegehren daher erst nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist gestellt, um so eine Bestrafung zu umgehen, könnte demnach die Rückzahlung des Strafbetrags ausgeschlossen sein. 3. Strafbefreiende Selbstanzeige nach Vorfinden einer Organstrafverfügung wegen Verkürzung von Parkgebühren? Rombold686 hat die Frage aufgeworfen, ob neben den beiden Möglichkeiten, fristgerechte Bezahlung oder Nichtbezahlung der in der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Geldstrafe, im Fall der Verkürzung von Parkgebühren in einer Selbstanzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde nicht noch eine weitere Reaktionsmöglichkeit auf das Organstrafmandat gesehen werden könnte. Bei der diesen Überlegungen zugrundeliegenden Situation handelt es sich um einen beinahe alltäglichen Ablauf. Ein PKW-Lenker stellt sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab und entrichtet vorschriftsgemäß die Parkgebühr. Dem Fahrzeuglenker gelingt es jedoch infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses nicht, rechtzeitig zu seinem Fahrzeug zurückzukehren und das Parken zu beenden. Zum Fahrzeug schlussendlich zurückgekehrt, findet der PKW-Lenker hinter dem Scheibenwischer seines Fahrzeugs eine Organstrafverfügung vor. ____________________

ZB VfSlg 8812/1980; 16.036/2000; VfGH 28.2.2005, A 22/04. Irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld (§ 1431 ABGB). 683 Vgl dazu Mader, § 1431 ABGB Rz 4f; Rummel, § 1431 ABGB Rz 5ff. 684 Der VfGH hält einem Irrtum die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck der Exekution gleich (zB VfSlg 8812/1980; 16.036/2000; VfGH 28.2.2005, A 22/04). 685 Mader, § 1431 ABGB Rz 7; Koziol, § 1431 ABGB Rz 4; derselbe, § 1432 ABGB Rz 3f; Rummel, § 1432 ABGB Rz 6f. 686 SWK 2000, 1435f. 681 682

Rechtswirkungen der Organstrafverfügung

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a) Verfassungskonforme Interpretation des § 108 WAO Anlass zu Rombolds diesbezüglichen Überlegungen gab das Erkenntnis VfSlg 14.987/1997. Der VfGH sprach in diesem Erkenntnis aus, dass aufgrund des aus dem verfassungsrechtlich verankerten Anklageprinzip des Art 90 Abs 2 B-VG abgeleiteten Verbots, den Rechtsunterworfenen auch schon im Stadium vor Einleitung eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens durch Androhung oder Anwendung rechtlicher Sanktionen dazu zu verhalten, Beweise gegen sich selbst zu liefern, gefolgert werden müsse, dass die Erfüllung der im § 108 WAO687 auferlegten Pflicht zur (Selbst-)anzeige keinesfalls der strafrechtlichen Verfolgung dienen dürfe. Im Ergebnis würde dies nach Ansicht des VfGH bedeuten, „dass zumindest die vor einer strafbehördlichen Verfolgungshandlung erstattete (Selbst-)anzeige nach § 108 WAO einen Strafaufhebungsgrund in einer der Selbstanzeige im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes nach dessen § 29 grundsätzlich gleichzustellenden Weise bildet.688 Dass der in diesem Sinn verfassungskonform verstandene § 108 WAO bei einer derartigen Handhabung über die im § 29 FinStrG (verfassungsrechtlich unbedenklich) vorgesehene, von zahlreichen Voraussetzungen abhängige Begünstigung des mit einer Strafe bedrohten Abgabepflichtigen allenfalls hinausreicht, muss dabei hingenommen werden.“ 689 Grund dafür sei der im Gegensatz zum § 29 FinStrG uneingeschränkte Wortlaut des § 108 WAO, welcher kaum nähere Determinanten für den Eintritt der Straffreiheit, zB fehlen die Straffreiheit ausschließende Gründe,690 aufweist. Die einzige vom VfGH in seiner Entscheidung ausgesprochene Einschränkung der strafbefreienden Wirkung einer getätigten Selbstanzeige iSd § 108 WAO besteht darin, dass bis zum Zeitpunkt der (Selbst-)anzeige noch keine strafbehördliche Verfolgungshandlung gesetzt werden durfte.691 b) Auswirkungen der Auffassung des VfGH auf den Fall der Parkgebührenverkürzung (1) Organstrafverfügung, keine Verfolgungshandlung Zurück zum eingangs geschilderten Fall, in welchem der PKW-Lenker verspätet zu seinem Fahrzeug zurückkehrt und eine an seinem Fahr-

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687 „Wenn ein Abgabepflichtiger nachträglich, aber vor dem Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 154 bis 156) erkennt, dass er in einer Abgabenerklärung oder in einem sonstigen Anbringen der ihm gem § 92 obliegenden Pflicht nicht oder nicht voll entsprochen hat und dass dies zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann, so ist er verpflichtet, hierüber unverzüglich der Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten.“ 688 Gaigg, ÖStZ 1998, 212; Rombold, SWK 2000, 1435. 689 VfSlg 14.987/1997. 690 Siehe dazu § 29 Abs 3 FinStrG. 691 Die Entscheidung des VfGH äußerst kritisch betrachtend Plückhahn, SWK 1998, 334ff.

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

zeug angebrachte Organstrafverfügung entdeckt. Wie bereits Rombold in seinem Beitrag erörterte, scheitert diesfalls der Eintritt der einer (Selbst-) anzeige nach § 108 WAO beigemessenen Wirkung nicht schon am Vorliegen einer Verfolgungshandlung, da Organstrafverfügungen keine Verfolgungshandlungen iSd § 32 Abs 2 darstellen.692 (2) Vorliegen einer Abgabenerklärung Der Wortlaut des § 108 WAO fordert als Voraussetzung für dessen Anwendbarkeit jedoch zudem, dass vom Abgabenpflichtigen bereits eine Abgabenerklärung abgegeben wurde. Hätte demnach der PKW-Lenker von der Entrichtung der Abgabe gänzlich abgesehen, wäre der Eintritt der Rechtswirkungen des § 108 WAO jedenfalls ausgeschlossen. Weitere Überlegungen hinsichtlich dieser Reaktionsmöglichkeit auf die Organstrafverfügung sind demnach lediglich dann zweckmäßig, wenn der vom Lenker angebrachte Parkschein als Abgabenerklärung angesehen würde.693 (3) Bedenken an der weiten Formulierung des § 108 WAO Im Ergebnis bedeutet dies, dass der (Selbst-)anzeige des PKW-Lenkers nach § 108 WAO zwar ebenfalls nur unter Einhaltung bestimmter Erfordernisse – Fehlen einer Verfolgungshandlung, Vorliegen einer Abgabenerklärung – strafbefreiende Wirkung beigemessen werden kann, § 108 WAO aber dennoch über die im § 29 FinStrG vorgesehene, von zahlreichen weiteren Voraussetzungen abhängige Begünstigung hinausreicht, was zwar nach Ansicht des VfGH hingenommen werden müsse, aber nicht ganz unbedenklich erscheint. Selbst Rombold weist darauf hin, dass einer (Selbst-)anzeige nach § 108 WAO lediglich dann strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden sollte, wenn die betreffende Person nachträglich die verkürzte Abgabe den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet, dh im zugrundeliegenden Fall einen weiteren Parkschein für die gesamte Parkdauer gelöst hat.694 Obwohl der VfGH mit seinem Erkenntnis im Hinblick auf § 108 WAO eine klare Aussage getroffen hat, welche grundsätzlich, vor allem unter Berücksichtigung der ihn zu dieser Entscheidung führenden Beweggründe, zu befürworten ist, sollte die dadurch erzeugte Rechtslage über____________________

Vgl Kapitel IV.A.3. Ein „Anbringen“ kann in dem Parkschein keinesfalls gesehen werden, da sowohl die BAO als auch die Landesabgabenordnungen ausdrücklich davon sprechen, dass „Anbringen“ einzureichen seien; Rombold, SWK 2000, 1436. 694 Anzumerken ist dabei, dass es dem Betreffenden aber stets verwehrt bleiben wird, exakt für den bereits verstrichenen Zeitraum (zB 12.15-12.40) rückwirkend einen Parkschein zu lösen. 692 693

Rechtswirkungen der Organstrafverfügung

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dacht werden. Dem VfGH ist dahingehend beizupflichten, dass die (Selbst-)anzeige angesichts des im Art 90 Abs 2 B-VG verankerten Anklageprinzips keineswegs der strafrechtlichen Verfolgung des Abgabepflichtigen dienen sollte. Zweifel ruft meiner Ansicht jedoch die weite Formulierung des § 108 WAO und der mit dieser Regelung beinahe identischen Bestimmungen sämtlicher Landesabgabenordnungen695 hervor, der zufolge die (Selbst-)anzeige lediglich vor Ablauf der jeweiligen Verjährungsfrist und nach einer bereits abgegebenen Abgabenerklärung oder einem sonstigen Anbringen zu erfolgen hat. Der einer Selbstanzeige zugrundeliegende Gedanke der tätigen Reue und zwar schon bereits vor der Kenntnisnahme der Tat durch die Behörde oder ein ihr zurechenbares Organ bliebe demnach unbedacht. Sollte in der mit der Selbstanzeige verbundenen strafbefreienden Wirkung aber nicht grundsätzlich das einsichtige Verhalten des Abgabepflichtigen honoriert werden? Selbst der VfGH schien diesen Gedanken bereits in seiner Entscheidung ansatzweise aufgegriffen zu haben, indem er nach Setzung einer Verfolgungshandlung eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ausschließt. Zur Unterstützung dieser Ansicht kann zudem § 29 FinStrG vorgebracht werden, welcher neben der nachträglichen Entrichtung der verkürzten Abgabe die Erstattung der Selbstanzeige zu einem Zeitpunkt, in welchem der Behörde die Abgabenverkürzung noch nicht bekannt ist, fordert.696 Angesichts dessen scheint eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung nach dem Vorfinden einer Organstrafverfügung am Fahrzeug äußerst fraglich, da in diesem Zeitpunkt die Verwaltungsübertretung bereits durch ein Aufsichtsorgan entdeckt und sanktioniert wurde, wenn auch bloß mittels Organstrafverfügung und nicht durch Setzung einer Verfolgungshandlung. Dennoch entsteht dadurch eine Situation, in welcher das rechtswidrige Verhalten des Betroffenen bereits mittels Verwaltungsakt sanktioniert wurde. In diesem Zusammenhang wird sich die Frage aufdrängen, ob sich die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige über den Eintritt der gesetzlich angeordneten Rechtswirkungen des § 50 Abs 6 hin____________________

695 § 112 bgld LAO; § 110 K-LAO; § 113 NAO; § 109 oö LAO; § 108 sbg LAO; § 112 stmk LAO; § 110 TLAO; § 60 vbg Abgabenverfahrensgesetz. 696 § 29 Abs 3 FinStrG; vgl vor allem lit b) wonach die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht eintreten kann, wenn im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung die Tat bereits ganz oder zT entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war. Dass der Behörde in diesem Zeitpunkt bereits auch der wahre Täter bekannt sein muss, wird hingegen nicht gefordert; vgl Leitner, Finanzstrafrecht 99; Sommergruber, Finanzstrafgesetz § 29 Rz 19. Angewendet auf den zugrundeliegenden Fall würde dies bedeuten, dass lit a) zwar nicht gegeben wäre, da Organstrafverfügungen keine Verfolgungshandlungen bilden, lit b) infolge der bereits erfolgten Ahndung der Abgabenverkürzung mittels Organstrafverfügung dem Eintritt der Straffreiheit aber entgegenstehen würden.

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Die Organstrafverfügung (§ 50)

wegsetzen und das Außerkrafttreten der Organstrafverfügung bereits vor dem Ablauf der Einzahlungsfrist bewirken und eine Anzeigeerstattung verhindern kann, was wohl zu verneinen sein wird. Bedenkt man ferner den Umstand, dass dies in der Praxis zu der Vorgehensweise führen könnte, dass zwar eine Parkgebühr entrichtet würde, das Fahrzeug aber bewusst länger als die dadurch erlaubte Dauer stehen gelassen und gehofft würde, nicht „erwischt“ zu werden, scheint die Anerkennung einer strafbefreienden Selbstanzeige in diesen Fällen zweifelhaft. Risiko würde der Betroffene diesfalls keines eingehen, denn sollte zwischenzeitlich ein Organstrafmandat am Fahrzeug angebracht worden sein, könnte einer Bestrafung stets durch nachträgliche strafbefreiende Selbstanzeige entgangen werden. Derzeit ist aber die Vertretung eines derartigen Standpunkts anlässlich der weit formulierten Bestimmungen in den Landesabgabenordnungen und der Entscheidung des VfGH keineswegs zwingend. Demnach wäre die Einführung einer dem § 29 FinStrG nachgebildeten Bestimmung in den einzelnen Landesabgabenordnungen begrüßenswert.697

F. Fehlerhafte Organstrafverfügungen Näher zu erörtern ist die Frage des dem Beanstandeten gegen ein fehlerhaftes Organstrafmandat zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes. Gem § 50 Abs 6 ist gegen die Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig. Eine Beschwerde an den VwGH oder den VfGH ist mangels Bescheidqualität der Organstrafverfügung ebenso ausgeschlossen698 wie die Stellung eines Antrags auf Wiederaufnahme oder auf Wiedereinsetzung sowie die Anwendung des § 52a. Die einzige Möglichkeit für den Beanstandeten, seine Bedenken gegen ein Organstrafmandat vorzubringen, besteht darin, die Bezahlung des darin vorgeschriebenen Strafbetrags zu verweigern,699 ____________________

697 Für diese Sichtweise kann weiters vorgebracht werden, dass in der BAO mit § 139 eine mit § 108 WAO beinahe wortwörtlich identische Bestimmung enthalten ist. Eine Gleichsetzung der Wirkungen der Anzeigen nach § 139 BAO und § 108 WAO darf angesichts § 29 FinStrG, in welchem der Gesetzgeber eine nähere Ausgestaltung der Selbstanzeige für Bundesabgaben vorgenommen hat, keineswegs erfolgen, was auch der VfGH in seinem Erkenntnis anmerkte. 698 ZB VwGH 13.6.1990, 90/03/00145; 6.10.1993, 92/17/0284; aA Hellbling, Verwaltungsverfahren II 337f; Eine Beschwerde an den VwGH sei zwar mangels Bescheidqualität der Organstrafverfügung ausgeschlossen, eine Beschwerde an den VfGH hingegen zulässig. Hellbling begründet seinen Standpunkt damit, dass „das VStG in seiner Eigenschaft als einfaches Bundesgesetz ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht in verfassungsgesetzlich einwandfreier Weise auszuschließen vermag“. 699 Sind bei der Ausfertigung des Organmandats förmliche Fehler unterlaufen, sei das Aufsichtsorgan zur Behebung dieser Mängel verpflichtet. Es wäre so Hellbling gesetz-

Fehlerhafte Organstrafverfügungen

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um so die Gegenstandslosigkeit und die Erstattung einer Anzeige an die Behörde zu provozieren. Im Zuge der weiteren Verfolgung kann der Beanstandete seinen Standpunkt vorbringen. Wie bei der Anonymverfügung kann in der Bestimmung des § 50 Abs 6 daher eine Art Fehlerkalkül für rechtswidrige Organstrafverfügungen gesehen werden, mit dessen Hilfe es dem Beanstandeten ermöglicht wird, seine Einwände vorzubringen. Dass er dabei gegebenenfalls mehrere Rechtsschutzmechanismen in Anspruch nehmen muss, um seinem Standpunkt letztlich zum Durchbruch zu verhelfen, schadet dabei nicht. Infolge dieser Rechtsschutzmöglichkeit scheidet eine Rückzahlung von bereits frist- und formgerecht einbezahlten Strafbeträgen, deren Vorschreibung sich nachträglich als rechtswidrig erwies (wie etwa im Fall der Feinstaubtempolimits in der Steiermark), aus, wenn der Betroffene seine Bedenken verschwieg. Schwierigkeiten könnten lediglich wiederum jene Fälle bereiten, in denen das Organmandat an einem Mangel leidet, der aufgrund der eingetretenen Gegenstandslosigkeit nicht mehr wirksam vorbringen kann, sodass die Behörde dafür nicht mehr belangt werden könnte.700 Im Ergebnis kann anlässlich des gegen ein fehlerhaftes Organmandat zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes somit weitgehend auf die Ausführungen zur Anonymverfügung verwiesen werden.701, 702

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widrig, das Verhalten des Beschuldigten diesfalls als Verweigerung zu qualifizieren und Anzeige zu erheben, Hellbling, Verwaltungsverfahren II 337. 700 Im Erkenntnis VfSlg 7714/1975 verweigerte der Beschwerdeführer die Bezahlung des im Organstrafmandat vorgeschriebenen Strafbetrags, da dieser auf einem seiner Ansicht nach gleichheitswidrigen Verordnung beruhte. Der VfGH lehnte die Prüfung dieses Beschwerdepunktes ab und begründete seine Entscheidung damit, dass die Organstrafverfügung infolge der verweigerten Bezahlung gem § 50 Abs 6 gegenstandlos geworden sei und daher auch die Frage, ob diese rechtmäßig war oder nicht, nicht mehr in Prüfung gezogen werden könne. 701 Vgl oben III.F. 702 Vorschläge, die Möglichkeit der amtswegigen Behebung von nicht mehr der Berufung unterliegenden Bescheiden im VStG auf Organstrafverfügungen auszudehnen, gab es zwar bereits (JRP 2001, 169), sie wurden bislang aber noch nicht umgesetzt. Durch die Einführung einer derartigen Bestimmung könnten rechtswidrige Organstrafmandate, denen der Beanstandete bereits Folge geleistet hat, und welche daher nicht mehr beseitigt werden können, im Nachhinein von Amts wegen aufgehoben werden.

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Stichwortverzeichnis A Abgabenerklärung 190 Abgekürzte Verfahren –, AVG 1 –, Definition 1ff –, historische Entwicklung, VStG 3ff –, VStG 3f, 7ff Akteneinsicht, Recht auf 88ff Amtshaftung 109f, 147f Amtssignatur 45 Anklageprinzip 189, 191 Anonymität 85ff Anonymverfügung 71ff –, Adressat 85ff –, Akteneinsicht, Recht auf 88ff –, Form 115 –, Inhalt 115f –, Normativität 95f, 104f –, Rechtsqualität 93ff –, Rechtswirkungen 116ff –, Voraussetzungen, allgemein 72ff –, Voraussetzungen, § 49a Abs 2 VStG 81f –, Zustellung 91 Anonymverfügung, Befolgung 116ff –, Bareinzahlung, Originalbeleg 120f –, Einzahlung, fristgerechte 118ff –, Einzahlung, rechtmäßige 120ff –, Überweisung 121ff Anonymverfügung, fehlerhafte 134ff –, Amtshaftung 147f –, Rechtsschutz, § 49a Abs 6 VStG 135ff –, Rückzahlung einbezahlter Strafbeträge 138ff Anonymverfügung, Gegenstand 92ff –, Ersatzfreiheitsstrafe 93 –, Freiheitsstrafe 93 –, Geldstrafe 92f –, Verfall 93 Anonymverfügung, Nichtbefolgung 125ff –, Anrechnung, geleistete Zahlungen 127f –, reformatio in peius 128ff –, Rückzahlung, geleistete Zahlungen 127f –, Vorliegen, Nichtbefolgung 126 –, weiteres Vorgehen 126f

Anonymverfügung, Verordnung § 49a Abs 1VStG, rechtswidrig 141ff –, abstrakte Verordnungsprüfung, Art 139 Abs 1 B-VG 147 –, Individualantrag 142ff –, Verordnungsprüfung, Volksanwaltschaft 144ff Anonymverfügung, Verordnungsermächtigung § 49a Abs 1 VStG 72ff –, Abgrenzung § 47 Abs 2 VStG 79ff –, Bedenken 75ff –, Behörde 74f –, Strafhöhe 72ff –, Voraussetzungen, inhaltliche 72ff Aufhebung, amtswegige § 52a VStG 98, 102, 133, 135, 192 Automationsunterstützte Datenverarbeitung 4f, 35f, 40ff, 91, 116, 132 B Barauslagen 48 Bareinzahlung (siehe auch Barzahlung) 120f, 124f Barzahlung –, Originalbeleg 174 –, Risikoverteilung 176 –, Tatort 173f Berufung 60ff, 67, 69, 136f, 159f Berufungsverfahren 62, 66f Behörde –, § 49a Abs 1 VStG 74f, 82ff, 145f –, Einspruch 62ff –, Organstrafverfügung 155 –, Strafverfügung 12f Beschuldigter 29f Bundesstraßenmautgesetz, Höchstbetragsgrenzen 15ff, 46, 73f C Computerstrafverfügung 35ff –, automationsunterstützte Datenverarbeitung, Begriff 35f –, Form 40ff –, Strafhöhe 45f Computerstrafverfügung, Verordnungsermächtigung § 47 Abs 2 VStG 36ff –, Verfassungskonformität 39f –, Voraussetzungen, inhaltliche 39f

200

Stichwortverzeichnis

D Datenverarbeitung, automationsunterstützte 4f, 35f, 40ff, 91, 116, 132 Dauerdelikt 117ff Dienstbehörde, Zustimmung 153f Disagio 176 Disziplinarvorgesetzter 51 Diversion 7 E Einspruch 55ff –, Anfechtungslegitimation 56 –, Behörde 62ff –, Belehrung 48, 54f –, Jugendliche 56 –, Rechtfertigung § 40 VStG 63ff –, Rechtsmittelfrist 56f –, unzulässiger 68f Einspruch, Einbringung 57ff –, mündlich 57ff –, telefonisch 58f Einspruch, Inhalt 59ff –, Abgrenzung 61f –, Begründung 63ff –, gegen Strafausmaß/Kostenentscheidung 60 –, uneingeschränkter 61f Einspruch, Rechtswirkungen 59ff –, gegen Strafausmaß/Kostenentscheidung 60 –, uneingeschränkter 61f Einzahlung, Strafbetrag –, Barzahlung 120f, 124f, 173f –, fremde Währungen 4, 174f –, fristgerechte 118ff –, Kreditkarte 175ff –, Kreditkarte, Risikoverteilung 176f –, rechtmäßige 120ff, 173ff –, Scheck 175ff –, Scheck, Risikoverteilung 176f –, Überweisung 121ff, 175 –, Überweisung, Risikoverteilung 122f Einzahlungsbeleg 115, 123ff, 172ff, 179f, 186 Erfolgsdelikte 32f Ermahnung 19ff, 65, 127, 164f, 182 –, Rechtsanspruch 164f –, Strafverfügung 19ff Ermessen, freies 163f Ermessensentscheidung 25ff, 108ff, 164ff Ersatzfreiheitsstrafe 14f, 47, 82, 92, 157 F Faires Verfahren 28ff, 85

Freiheitsstrafe 13f, 93, 134 Fremdwährungs-Bestimmung 4, 174f Formulare, Verwaltungsformularverordnung –, Anonymverfügung 116 –, Organstrafverfügung 154, 167, 171 –, Strafverfügung 50 G Geldstrafe –, Anonymverfügung 72ff, 92ff –, Computerstrafverfügung 45f –, Höchstbetragsgrenzen, abweichende 15ff, 73f –, Organstrafverfügung 157ff –, Strafverfügung 12f Geschlossenheit des Rechtsquellensystems 97, 105ff, 163 Geständnis 8 Gleichheitssatz 38, 76, 114, 123f, 178 H Hilfsmittel, technische 5 Höchstbetragsgrenzen, abweichende 15ff, 73f I Identifikationsnummer 115, 121ff, 172, 175, 178, 180, 182 Individualantrag 142ff J Jugendliche 11, 20, 56, 157 K Kaisermühlentunnel, Wiener 138ff Klage, Art 137 B-VG 55, 127f, 137f, 182, 187f L Ladungsbescheide, AVG 1 Lenkerauskunft 29 Lenkererhebung 27ff, 71f Löschungsverpflichtung, § 49a Abs 8 VStG 132f M Mandatsbescheid 1f, 7, 55f Massenstrafsachen 5 N Ne bis in idem 117, 173

Stichwortverzeichnis O Öffentlich-rechtlicher Vertrag 103 Organ der Militärwache 10 Organ der öffentlichen Aufsicht 8, 81, 152ff, 162ff, 172, 179 Organ der öffentlichen Aufsicht, Ermächtigung 152ff Organstrafverfügung 149ff –, Adressat 155ff –, Ausnahmen 149f –, Ermächtigung 152ff –, fehlerhafte 192f –, Form 170ff –, Inhalt 170ff –, Rechtsqualität 159ff –, Rechtswirkungen 172ff –, Selbstanzeige, strafbefreiende 188ff –, Verfassungskonformität, § 50 Abs 1 VStG 151 –, Voraussetzungen 150ff Organstrafverfügung, Befolgung 172ff –, Barzahlung, Tatort 173f –, Barzahlung, Originalbeleg 174 –, Einzahlung, rechtmäßige 173ff –, fremde Währungen 174f –, Kreditkarte 175ff –, Scheck 175ff –, Überweisung 175 Organstrafverfügung, Nichtbefolgung 179ff –, Anrechnung, geleistete Zahlungen 181ff –, reformatio in peius 181 –, Rückzahlung, geleistete Zahlungen 181ff –, weiteres Vorgehen 179ff –, Vorliegen, Nichtbefolgung 180 Organstrafverfügungsverordnung 171, 177f P Personen, die den Schutz des § 68 StGB genießenden 9f „Privatsheriffs“ 83ff Probeführerscheininhaber 134 Punzierungsgesetz 11, 63 R Radarfotos 48 Radarmessungen, private 83ff Rechtsakt sui generis –, Anonymverfügung 98f, 105ff –, Organstrafverfügung 161ff

201

Rechtfertigung § 40 VStG 63ff Rechtsmittel, remonstratives 1, 63 Rechtsquellensystem, Geschlossenheit des 97, 105ff, 163 Rechtszersplitterung 75ff reformatio in peius –, Strafverfügung 65ff –, Anonymverfügung 128ff –, Organstrafverfügung 181 Risikoverteilung, Einzahlung –, Barzahlung 176 –, Kreditkarte 176f –, Scheck 176f –, Überweisung 122f Rotlichtüberwachungskamera 9 S Schlicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeiten 103, 162 Schutznormtheorie 89 Section Control 9, 137, 141 Selbstbezichtigung, Verbot der 28f Signatur, elektronische 45 Strafverfügung 7ff –, Absehen, Lenkererhebung 27ff –, Adressat 11 –, Behörde 12f –, Erfolgsdelikte 32f –, Form 46ff –, gerichtliche (StPO) 7 –, reformatio in peius 65ff Strafverfügung, Erlassung 50ff –, Mitteilungspflicht 51 –, Volksgruppen 51ff –, Voraussetzungen, allgemeine 50f –, Zustellung 50f Strafverfügung, fehlerhafte 53ff –, Anführung, fehlende, Einspruchsbelehrung 54 –, Anführung, fehlende, Wohnort 54f –, Einspruch (siehe auch Einspruch) 55ff –, Klage, Art 137 B-VG 55 –, nichtige 53f Strafverfügung, Inhalt 46ff –, Begründung 48ff –, Belehrung, Einspruch 48 –, Bescheidmerkmale, allgemeine 46 –, Kostenausspruch 47f –, Strafe 47 Strafverfügung, Voraussetzungen 8ff –, Geständnis 8 –, Überwachung, automatische 9 –, Wahrnehmung, eigene dienstliche 8f

202

Stichwortverzeichnis T

Telebanking 121 U Überwachung, automatische 9, 81, 83ff Ungehorsamkeitsdelikte 30ff, 33 Unschuldsvermutung 29f V Verfahren, abgekürzte –, AVG 1 –, Definition 1ff –, historische Entwicklung, VStG 3ff –, VStG 3f, 7ff Verfahren, faires 28ff, 85 Verfall 15, 22ff, 93 Verfolgungshandlung 7, 86, 156, 189ff Verfolgungsverjährung 7, 86, 126, 156, 187f Verordnungsermächtigung § 47 Abs 2 VStG 36ff –, Verfassungskonformität 39f –, Voraussetzungen, inhaltliche 39f Verordnungsermächtigung § 49a Abs 1 VStG 72ff –, Abgrenzung zu § 47 Abs 2 VStG 79ff –, Bedenken 75ff –, Behörde 74f –, Strafhöhe 72ff

–, Voraussetzungen, inhaltliche 72ff Verwaltungsbehörde 10f Verwaltungsrechtlicher Vertrag 103 Verwaltungstätigkeiten, schlicht-hoheitliche 103, 162 Verwarnung 11, 19ff Volksanwaltschaft 138, 144ff Volksgruppen 51ff Vormerksystem FSG 33ff, 82 Vorsatzdelikte 33 Vorstellung, AVG 1, 55f, 57 W Wahrnehmung, eigene dienstliche 8f, 82ff Währungen, ausländische 4 Wiederaufnahme, Antrag auf 97f, 102, 192 Wiedereinsetzung, Antrag auf 57f, 98, 102, 192 Z Zahlungsmodalitäten, Auswahl 166ff Zahlungsmodalitäten, Kritik 177ff Zustellung 27ff, 50f, 91, 172 –, Anonymverfügung 91 –, elektronische 91, 172 –, Organstrafverfügung 172 –, Strafverfügung 50f –, zu eigenen Handen 50f

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Forschungen aus Staat und Recht Bis Band 133 herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler, nunmehr herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, Universität Wien, im Zusammenwirken mit Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler und Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Antoniolli. 1: Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer. Von Univ.-Prof. DDr. Friedrich Koja. XIV, 389 Seiten. 1967. Vergriffen 2: Die Weisung. Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Studie. Von Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuss. VIII, 117 Seiten. 1967. Vergriffen 3: Die Problematik der Reinen Rechtslehre. Von Dr. Karl Leiminger. VIII, 102 Seiten. 1967. Vergriffen 4: Die Entscheidungsbefugnis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine rechtsvergleichende Studie zum österreichischen und deutschen Recht. Von Univ.-Prof. DDr. Georg Ress. XII, 282 Seiten. 1968. Geheftet € 31,– 5: Die Fehlerhaftigkeit von Gesetzen und Verordnungen. Zugleich ein Beitrag zur Gesetzes- und Verordnungskontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. Von Univ.-Prof. Dr. Richard Novak. VIII, 218 Seiten. 1967. Geheftet € 23,– 6: Norm, Recht und Staat. Überlegungen zu Hans Kelsens Theorie der Reinen Rechtslehre. Von DDr. Raimund Hauser. 7 Abbildungen. VIII, 168 Seiten. 1968. Geheftet € 19,– 7: Ressortzuständigkeit und Vollzugsklausel. Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Zuständigkeit der Bundesminister. Von Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuss. VIII, 130 Seiten. 1968. Geheftet € 15,– 8: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen gegenüber Drittstaaten. Von Univ.-Prof. Dr. Konrad Ginther. VII, 202 Seiten. 1969. Geheftet € 23,– 9: Der Bundespräsident. Eine Untersuchung zur Verfassungstheorie und zum österreichischen Verfassungsrecht. Von Univ.-Doz. Dr. Klaus Berchtold. XIV, 354 Seiten. 1969. Geheftet € 38,– 10: Die öffentliche Unternehmung. Ein Beitrag zur Lehre von der Wirtschaftsverwaltung und zur Theorie des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Von Univ.-Prof. DDr. Karl Wenger. XVII, 673 Seiten. 1969. Vergriffen 11: Die Identität der Tat. Der Umfang von Prozeßgegenstand und Sperrwirkung im Strafverfahren. Von Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel. X, 208 Seiten. 1970. Geheftet € 24,– 12: Wertbetrachtung im Recht und ihre Grenzen. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. VIII, 59 Seiten. 1969. Vergriffen 13: Rechtslogik. Versuch einer Anwendung moderner Logik auf das juristische Denken. Von Univ.-Prof. DDr. Ota Weinberger. 21 Abbildungen. XVIII, 396 Seiten. 1970. Vergriffen __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 14: Umfassende Landesverteidigung. Eine verfassungsdogmatische und verfassungspolitische Grundlagenuntersuchung für den Bundesstaat Österreich. Von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler. VIII, 172 Seiten. 1970. Vergriffen 15: Materiales Verfassungsverständnis. Ein Beitrag zur Theorie der Verfassungsinterpretation. Von Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer. VIII, 141 Seiten. 1971. Geheftet € 20,– 16: Versicherungsaufsichtsrecht. Eine Studie zum deutschen und zum österreichischen Recht. Von Dipl.-Ing. Dr. Heinz Kraus. XVIII, 329 Seiten. 1971. Vergriffen 17: Gliedstaatsverträge. Eine Untersuchung nach österreichischem und deutschem Recht. Von Univ.-Prof. Dr. Heinz Peter Rill. XIX, 711 Seiten. 1972. Geheftet € 79,– 18: Verfassungsinterpretation in Österreich. Eine kritische Bestandsaufnahme. Von Univ.Prof. Dr. Heinz Schäffer. XI, 228 Seiten. 1971. Geheftet € 30,– 19: Gemeindeaufsicht. Von Univ.-Doz. Dr. Klaus Berchtold. X, 223 Seiten. 1972. Geheftet € 25,– 20: Vereine als öffentliche Unternehmen. Voraussetzungen und Folgen organisatorischer Beherrschung öffentlicher Unternehmen durch den Staat; dargestellt am Beispiel der Landesversicherungsanstalten. Von Univ.-Prof. Dr. Gerhardt Plöchl. XXIII, 387 Seiten. 1972. Geheftet € 47,– 21: Parlamentarische Kontrolle im politischen System. Die Verwaltungsfunktionen des Nationalrates in Recht und Wirklichkeit. Von Univ.-Prof. Dr. Peter Gerlich. XV, 354 Seiten. 1973. Geheftet € 46,– 22: Handbuch des Gemeinderechts. Organisation und Aufgaben der Gemeinden Österreichs. Von Univ.-Prof. Dr. Hans Neuhofer. XVIII, 449 Seiten. 1972. Vergriffen 23: Der völkerrechtliche Vertrag im staatlichen Recht. Eine theoretische, dogmatische und vergleichende Untersuchung am Beispiel Österreichs. Von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger. XV, 397 Seiten. 1973. Geheftet € 53,– 24: Förderungsverwaltung. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. DDr. Karl Wenger. XVII, 434 Seiten. 1973. Geheftet € 68,– 25: Ordinale Deontik. Zusammenhänge zwischen Präferenztheorie, Normlogik und Rechtstheorie. Von Univ.-Prof. Dr. Thomas Cornides. 41 Abbildungen. X, 210 Seiten. 1974. Geheftet € 45,– 26: Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden im Vollstreckungsverfahren. Von Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer. XII, 120 Seiten. 1974. Geheftet € 20,– 27: Die internationale Konzession. Theorie und Praxis der Rechtsinstitute in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Von Univ.-Prof. Dr. Peter Fischer. 2 Abbildungen. XXI, 594 Seiten. 1974. Geheftet € 94,– 28: Der verfahrensfreie Verwaltungsakt. Die „faktische Amtshandlung“ in Praxis und Lehre. Eine Integration von Ordnungsvorstellungen auf dem Gebiete des Verwaltungsaktes. Von Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk. XV, 247 Seiten. 1975. Geheftet € 45,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 29: Repräsentation und Identität. Demokratie im Konflikt. Ein Beitrag zur modernen Staatsformenlehre. Von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mantl. X, 391 Seiten. 1975. Geheftet € 71,– 30: Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zum Dienstrecht. Gleichzeitig ein Beitrag zur Lehre vom Verwaltungsakt. Von DDr. Karl Lengheimer. X, 124 Seiten. 1975. Geheftet € 23,– 31: Neutralität und Neutralitätspolitik. Die österreichische Neutralität zwischen Schweizer Muster und sowjetischer Koexistenzdoktrin. Von Univ.-Prof. Dr. Konrad Ginther. X, 168 Seiten. 1975. Geheftet € 35,– 32: Rechtstheorie und Rechtsinformatik. Voraussetzungen und Möglichkeiten formaler Erkenntnis des Rechts. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. 39 Abbildungen. XVI, 248 Seiten. 1975. Geheftet € 36,– 33: Die Völkerrechtssubjektivität der Unionsrepubliken der UdSSR. Von Univ.-Prof. Dr. Henn-Jüri Uibopuu. XV, 341 Seiten. 1975. Geheftet € 65,– 34: Staatsmonopole. Von Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer. XVI, 424 Seiten. 1976. Geheftet € 48,– 35: Logische Verfahren der juristischen Begründung. Eine Einführung. Von Univ.-Prof. Mag. Dr. Ilmar Tammelo und Dr. Gabril Moens. VIII, 111 Seiten. 1976. Vergriffen 36: Rechtsphilosophie und Gesetzgebung. Überlegungen zu den Grundlagen der modernen Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. DDDr. Johann Mokre und Univ.-Prof. DDr. Ota Weinberger. 4 Abbildungen. VII, 199 Seiten. 1976. Geheftet € 46,– 37: Internationale Konflikte – verbotene und erlaubte Mittel ihrer Austragung. Versuche einer transdisziplinären Betrachtung der Grundsätze des Gewalt- und Interventionsverbots sowie der friedlichen Streitbeilegung im Lichte der UN-Prinzipiendeklaration 1970 und der modernen Sozialwissenschaften. Von Univ.-Prof. Dr. Hanspeter Neuhold. XX, 598 Seiten. 1977. Geheftet € 67,– 38: Juristische Entscheidung und wissenschaftliche Erkenntnis. Eine Untersuchung zum Verhältnis von dogmatischer Rechtswissenschaft und rechtswissenschaftlicher Grundlagenforschung. Von Univ.-Prof. DDr. Werner Krawietz. XXI, 316 Seiten. 1978. Geheftet € 70,– 39: Grundfragen der Philosophie des Rechts. Von Univ.-Prof. Dr. Vladimr Kube. VIII, 87 Seiten. 1977. Geheftet € 19,– 40: Dauernde Neutralität und europäische Integration. Von Univ.-Prof. Dr. Michael Schweitzer. XVI, 347 Seiten. 1977. Geheftet € 66,– 41: Politische Planung im parlamentarischen Regierungssystem. Dargestellt am Beispiel der mittelfristigen Finanzplanung. Von Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner. XVI, 395 Seiten. 1978. Geheftet € 76,– 42: Freiheit und Gleichheit. Die Aktualität im politischen Denken Kants. Von Univ.Prof. Dr. Gerhard Luf. VII, 197 Seiten. 1978. Geheftet € 41,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 43: Strukturierungen und Entscheidungen im Rechtsdenken. Notation, Terminologie und Datenverarbeitung in der Rechtslogik. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Ilmar Tammelo und Dr. Helmut Schreiner. 6 Abbildungen. VIII, 316 Seiten. 1978. Geheftet € 31,– 44: Die Staatslehre des Han Fei. Ein Beitrag zur chinesischen Idee der Staatsräson. Von Univ.-Prof. Dr. Geng Wu. X, 108 Seiten. 1978. Geheftet € 26,– 45: Namensrecht. Eine systematische Darstellung des geltenden österreichischen und des geltenden deutschen Rechts. Von Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer. XIX, 356 Seiten. 1978. Geheftet € 76,– 46: Orientierungen im öffentlichen Recht. Ausgewählte Abhandlungen. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. 2 Abbildungen. VII, 300 Seiten. 1979. Geheftet € 35,– 47: Die Prüfung von Gesetzen. Ein Beitrag zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Von Univ.-Prof. Dr. Herbert Haller. X, 300 Seiten. 1979. Geheftet € 54,– 48: Denkweisen der Rechtswissenschaft. Einführung in die Theorie der rechtswissenschaftlichen Forschung. Von Univ.-Prof. Dr. Aulis Aarnio. XVI, 246 Seiten. 1979. Geheftet € 46,– 49: Grundrechtsverständnis und Normenkontrolle. Eine Vergleichung der Rechtslage in Österreich und in Deutschland. Kolloquium zum 70. Geburtstag von H. Spanner. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Klaus Vogel. 1 Porträt. XX, 106 Seiten. 1979. Geheftet € 26,– 50: Gesetzgebung. Kritische Überlegungen zur Gesetzgebungslehre und zur Gesetzgebungstechnik. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler und Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher. IX, 285 Seiten. 1981. Geheftet € 51,– 51: Der Staat als Träger von Privatrechten. Von Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder. XIX, 400 Seiten. 1980. Geheftet € 54,– 52: Verfassungswirklichkeit in Osteuropa. Dargestellt am Beispiel der Präsidia der obersten Vertretungsorgane. Von Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Heinrich. 2 Abbildungen. XII, 389 Seiten. 1980. Geheftet € 60,– 53: Perspektiven zur Strafrechtsdogmatik. Ausgewählte Abhandlungen. Von Univ.-Prof. Dr. Friedrich Nowakowski. VII, 327 Seiten. 1981. Geheftet € 49,– 54: Die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht. Von Univ.-Prof. Dr. Georg Wilhelm. XVI, 295 Seiten. 1981. Geheftet € 55,– 55: Rundfunkfreiheit. Öffentlichrechtliche Grundlagen des Rundfunks in Österreich. Von Univ.-Prof. Dr. Heinz Wittmann. XVI, 246 Seiten. 1981. Geheftet € 61,– 56: Das Ermessen im Spannungsfeld von Rechtsanwendung und Kontrolle. Von Univ.Prof. Dr. Herbert Hofer-Zeni. VIII, 179 Seiten. 1981. Geheftet € 39,– 57: Methodik der Gesetzgebung. Legistische Richtlinien in Theorie und Praxis. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger. 1 Abbildung. XIV, 260 Seiten. 1982. Geheftet € 39,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 58: Die Rechtspflicht. Von Univ.-Prof. Dr. Vladimr Kube. VIII, 140 Seiten. 1981. Geheftet € 31,– 59: Mehrdeutigkeit und juristische Auslegung. Von Univ.-Prof. Dr. Michael Thaler. VII, 187 Seiten. 1982. Geheftet € 44,– 60: Öffentliche Fonds. Eine Untersuchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Hauptprobleme. Von Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner. XVII, 389 Seiten. 1982. Geheftet € 63,– 61: Der internationale Regionalismus. Integration und Desintegration von Staatenbeziehungen in weltweiter Verflechtung. Von Univ.-Doz. Dr. Winfried Lang. XIII, 217 Seiten. 1982. Geheftet € 54,– 62: Rechtsstaat und Planung. Gesamtredaktion: Dr. Josef Azizi und Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller. XII, 124 Seiten. 1982. Geheftet € 27,– 63: Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz. Die Freiheit der Medien und ihre Verantwortung im System der Grundrechte. Von Univ.-Prof. Dr. Walter Berka. XIII, 375 Seiten. 1982. Geheftet € 75,– 64: Grundlagen der juristischen Argumentation. Von Univ.-Prof. Dr. Aleksander Peczenik. 5 Abbildungen. XIII, 266 Seiten. 1983. Geheftet € 67,– 65: Evolution des Rechts. Eine Vorstudie zu den Evolutionsprinzipien des Rechts auf anthropologischer Grundlage. Von Univ.-Prof. Dr. Herbert Zemen, M. C. L. (Columbia). XIII, 135 Seiten. 1983. Geheftet € 31,– 66: Bereicherung im öffentlichen Recht. Von Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner. XVI, 158 Seiten. 1983. Geheftet € 38,– 67: Das Disziplinarrecht der Beamten. Von Univ.-Prof. Dr. Garbiele Kucsko-Stadlmayer. XVII, 622 Seiten. 1985. Vergriffen 68: Freiheit und Gleichgewicht im Denken Montesquieus und Burkes. Ein analytischer Beitrag zur Geschichte der Lehre vom Staat im 18. Jahrhundert. Von Hon.Prof. DDr. Thomas Chaimowicz. XI, 202 Seiten. 1985. Vergriffen 69: Rohstoffgewinnung in der Antarktis. Völkerrechtliche Grundlagen der Nutzung Nichtlebender Ressourcen. Von Dr. Ulrich J. Nussbaum. 1 Abbildung. XIII, 236 Seiten. 1985. Geheftet € 54,– 70: Theorie der Direktiven und der Normen. Von Univ.-Prof. Dr. Kazimierz Opaek. VII, 178 Seiten. 1986. Geheftet € 47,– 71: Die seerechtliche Verteilung von Nutzungsrechten. Rechte der Binnenstaaten in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Von Univ.-Prof. Dr. Gerhard Hafner. XV, 533 Seiten. 1987. Geheftet € 95,– 72: Der Landeshauptmann. Historische Entwicklung, Wesen und verfassungsrechtliche Gestalt einer Institution. Von Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Pesendorfer. 1 Abbildung. XIV, 243 Seiten. 1986. Geheftet € 58,– 73: Das Bewegliche System im geltenden und künftigen Recht. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Franz Bydlinski, Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher und Univ.-Prof. Dr. Viktor Steininger. X, 327 Seiten. 1986. Geheftet € 62,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 74: Rechtsregeln und Spielregeln. Eine Abhandlung zur analytischen Rechtstheorie. Von Univ.-Prof. Dr. Gregorio Robles. Aus dem Spanischen übersetzt von Dr. Ulrike Steinhäusl und Hedwig Ciupka. IX, 230 Seiten. 1987. Geheftet € 53,– 75: Rechtslogik und Rechtswirklichkeit. Eine empirisch-realistische Studie. Von Sen.Präs. tit. a. o. Univ.-Prof. Hofrat Dr. Friedrich Tezner. Unveränderter Nachdruck der ersten Auflage 1925. Mit einem Geleitwort von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XI, 194 Seiten. 1986. Geheftet € 45,– 76: Theorie der Gesetzgebung. Materiale und formale Bestimmungsgründe der Gesetzgebung in Geschichte und Gegenwart. Von Univ.-Prof. Dr. Vladimr Kube. XII, 299 Seiten. 1987. Geheftet € 71,– 77: Die Sicherheitspolizei und ihre Handlungsformen. Von Dr. Wolfgang Blum. XII, 181 Seiten. 1987. Geheftet € 45,– 78/ Politische Grundrechte. Von Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak. XXIV, 585 Seiten. 79: 1988. Geheftet € 110,– 80: Die Rechtspersönlichkeit der Universitäten. Rechtshistorische, rechtsdogmatische und rechtstheoretische Untersuchungen zur wissenschaftlichen Selbstverwaltung. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XVI, 451 Seiten. 1988. Geheftet € 66,– 81: Reine Rechtslehre im Spiegel ihrer Fortsetzer und Kritiker. Gesamtredaktion: Univ.Prof. DDr. Ota Weinberger und Univ.-Prof. DDr. Werner Krawietz. VII, 393 Seiten. 1988. Geheftet € 95,– 82: Organgewinnung zu Zwecken der Transplantation. Eine systematische Analyse des geltenden Rechts. Von Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki. XIV, 294 Seiten. 1988. Geheftet € 46,– 83: Rechtsphilosophie zwischen Ost und West. Eine vergleichende Analyse der frühen rechtsphilosophischen Gedanken von John C. H. Wu. Von Dr. Matthias Christian. VIII, 220 Seiten. 1988. Geheftet € 55,– 84: Islam und Friedensvölkerrechtsordnung. Die dogmatischen Grundlagen der Teilnahme eines islamischen Staates am modernen Völkerrechtssystem am Beispiel Ägyptens. Von Dr. Dietrich F. R. Pohl. XXI, 174 Seiten. 1988. Geheftet € 41,– 85: Theorie und Methode in der Rechtswissenschaft. Ausgewählte Abhandlungen. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XII, 282 Seiten. 1989. Geheftet € 38,– 86: Die einstweilige Verfügung im schiedsgerichtlichen Verfahren. Von Univ.-Doz. Dr. Christian Hausmaninger. XII, 182 Seiten. 1989. Geheftet € 30,– 87: Reine Rechtslehre und Strafrechtsdoktrin. Zur Theorienstruktur in der Rechtswissenschaft am Beispiel der Allgemeinen Strafrechtslehre. Von Dr. Rainer Lippold. XII, 458 Seiten. 1989. Geheftet € 64,– 88: Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen. Eine Untersuchung zu Art 9 Abs 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Von Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller. XXVIII, 558 Seiten. 1989. Geheftet € 74,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 89: Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Rechtsvergleichende Analysen zum österreichischen und deutschen Recht. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. DDr. Georg Ress. V, 333 Seiten. 1990. Geheftet € 58,– 90: Rechtstheorie und Erkenntnislehre. Kritische Anmerkungen zum Dilemma von Sein und Sollen in der Reinen Rechtslehre aus geistesgeschichtlicher und erkenntnistheoretischer Sicht. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XXI, 249 Seiten. 1990. Geheftet € 38,– 91: Gefahrenabwehr im Anlagenrecht. Von Univ.-Prof. Dr. Benjamin Davy. XXV, 865 Seiten. 1990. Geheftet € 99,– 92: Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft. Juristisches Denken und Sozialdynamik des Rechts. Von RA Dr. Karl Georg Wurzel. XI, 223 Seiten. 1991. Geheftet € 38,– 93: Devisenbewirtschaftung. Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung des Völker- und Europarechts. Von Univ.-Doz. DDr. Michael Potacs. XVIII, 566 Seiten. 1991. Geheftet € 64,– 94: Das Wesensgehaltsargument und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von Univ.-Prof. Dr. Manfred Stelzer. VIII, 333 Seiten. 1991. Geheftet € 45,– 95: Studien zum Verfassungsrecht. Das institutionelle Rechtsdenken in Rechtstheorie und Rechtsdogmatik. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XVIII, 455 Seiten. 1991. Geheftet € 60,– 96: Jagdrecht. Von Dr. Helmut Binder. XV, 145 Seiten. 1992.

Vergriffen

97: Ladenschlußrecht. Von Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter. XV, 236 Seiten. 1992. Geheftet € 39,– 98: Rechtssystem und Republik. Über die politische Funktion des systematischen Rechtsdenkens. Von Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek. XIV, 622 Seiten. 1992. Geheftet € 59,– 99: Der Rechtsträger im Verfassungsrecht. Das Zurechnungssubjekt von Handlungen und Rechtsfolgen in der Amtshaftung und in der Rechnungskontrolle. Von Dr. Wilhelm Klagian. XII, 133 Seiten. 1992. Geheftet € 25,– 100: Zeit und Recht. Kritische Anmerkungen zur Zeitgebundenheit des Rechts und des Rechtsdenkens. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XVI, 610 Seiten. 1995. Vergriffen 101: Der Umweltschutz als Staatsaufgabe. Möglichkeiten und Grenzen einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes. Von Dr. Doris Hattenberger. XVI, 213 Seiten. 1993. Geheftet € 35,– 102: Juristisches Verstehen und Entscheiden. Vom Lebenssachverhalt zur Rechtsentscheidung. Ein Beitrag zur Argumentation im Recht. Von Univ.-Prof. Dr. Marijan Pavœnik. XI, 182 Seiten. 1993. Geheftet € 33,– 103: Das Vorsorgeprinzip als vorverlagerte Gefahrenabwehr. Eine rechtsvergleichende Studie zur Reinhaltung der Luft. Von Dr. Matthias Germann. XIV, 263 Seiten. 1993. Geheftet € 42,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 104: Rechtserfahrung und Reine Rechtslehre. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Agostino Carrino und Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. VII, 181 Seiten. 1995. Geheftet € 22,– 105: Rechtswissenschaft und Rechtserfahrung. Methoden- und erkenntniskritische Gedanken über Hans Kelsens Lehre und das Verwaltungsrecht. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. IX, 147 Seiten. 1994. Geheftet € 30,– 106: Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht. Von Dr. Georg Stillfried. X, 223 Seiten. 1994. Geheftet € 33,– 107: Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch. Von Univ.-Prof. Dr. Franz Merli. XIII, 483 Seiten. 1995. Geheftet € 54,– 108: Unterbringungsrecht. Erster Band: Historische Entwicklung und verfassungsrechtliche Grundlagen. Von Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki. XXXIV, 429 Seiten. 1995. 109: Unterbringungsrecht. Zweiter Band: Materielles Recht. Verfahren und Vollzug. Von Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki. XV, 663 Seiten. 1995. Band 108 und 109 gemeinsam: Geheftet € 71,– 110: Rechtswissenschaft und Politik. Die Freiheit des Menschen in der Ordnung des Rechts. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XX, 466 Seiten. 1998. Geheftet € 59,90 111: Bundesrecht und Landesrecht. Zugleich ein Beitrag zu Strukturproblemen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in Österreich und in Deutschland. Von Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin. XXII, 455 Seiten. 1995. Geheftet € 47,– 112: Wirtschaftslenkung und Verfassung. Gesetzgebungskompetenz und grundrechtliche Schranken direkter Wirtschaftslenkung. Von Dr. Eva Schulev-Steindl. XVII, 223 Seiten. 1996. Geheftet € 38,– 113: Über den Begriff der juristischen Person. Kritische Studien über den Begriff der juristischen Person und über die juristische Persönlichkeit der Behörden insbesondere. Von o. Prof. Dr. Edmund Bernatzik. XV, 116 Seiten. 1996. Geheftet € 27,– 114: Grundrechtliche Gewährleistungspflichten. Ein Beitrag zu einer allgemeinen Grundrechtsdogmatik. Von Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek. X, 416 Seiten. 1997. Vergriffen 115: Verfahrensgarantien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine Studie zu Artikel 6 EMRK auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Frankreichs, Deutschlands und Österreichs. Von Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter. XXV, 758 Seiten. 1997. Vergriffen 116: Über die juristische Methode. Kritische Studien zur Wissenschaft vom öffentlichen Recht und zur soziologischen Rechtslehre. Von o. Prof. Dr. Felix Stoerk. XXX, 197 Seiten. 1996. Geheftet € 38,– 117: Der Staatssekretär. Eine Untersuchung zum Organtypus des politischen Ministergehilfen. Von Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser. XVIII, 407 Seiten. 1997. Geheftet € 49,90 __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 118: Theorie und Methode im Staatsrecht. Studien zu einem soziologisch fundierten Staatsrechtsdenken. Von Univ.-Prof. Dr. Gustav Seidler. XXVII, 129 Seiten. 1997. Geheftet € 29,90 119: Der autoritäre Staat. Ein Versuch über das österreichische Staatsproblem. Von Univ.Prof. Dr. Erich Voegelin. XXXV, 292 Seiten. 1997. Geheftet € 44,90 120: Raum und Recht. Dogmatische und theoretische Perspektiven eines empirisch-rationalen Rechtsdenkens. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. X, 314 Seiten. 1999. Geheftet € 39,90 121: Die Normenordnung. Staat und Recht in der Lehre Kelsens. Von Univ.-Prof. Dr. Agostino Carrino. XI, 174 Seiten. 1998. Geheftet € 32,– 122: Vereinsfreiheit. Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Grundfragen des Vereinsrechts. Von Univ.-Ass. Dr. Johannes Bric. XI, 363 Seiten. 1998. Geheftet € 49,90 123: Die sozialwissenschaftliche Erkenntnis. Ein Beitrag zur Methodik der Gesellschaftslehre. Von Kabinettschef i.R. tit. o. Universitätsprofessor Dr. Ernst Seidler. LI, 283 Seiten. 1999. Geheftet € 49,90 124: Rechtsinformatik und Wissensrepräsentation. Automatische Textanalyse im Völkerrecht und Europarecht. Von Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich Schweighofer. XX, 440 Seiten. 1999. Geheftet € 65,– 125: Das Elektrizitätsrecht. Die Gesetzgebung als Instrument der staatlichen Wirtschaftspolitik. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XXVII, 214 Seiten. 1999. Geheftet € 44,90 126: Verfassungsfragen einer Mitgliedschaft zur Europäischen Union. Ausgewählte Abhandlungen. Von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger. XVI, 238 Seiten. 1999. Geheftet € 39,90 127: Kapitalmarktrecht. Eine Untersuchung des österreichischen Rechts und des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Von Univ.-Doz. Dr. Stefan Weber. XIX, 485 Seiten. 1999. Geheftet € 69,90 128: Methodenlehre der Sozialwissenschaften. Von Priv.-Doz. Dr. Felix Kaufmann. LXX, 325 Seiten. 1999. Geheftet € 55,– 129: Das Intertemporale Privatrecht. Übergangsfragen bei Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen im Privatrecht. Von Univ.-Ass. Dr. Andreas Vonkilch. XXI, 407 Seiten. 1999. Geheftet € 55,– 130: Die Rechtswissenschaft als empirische Sozialwissenschaft. Biographische und methodologische Anmerkungen zur Staatsrechtslehre. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XLIV, 240 Seiten. 1999. Geheftet € 39,90 131: Ruhe, Ordnung, Sicherheit. Eine Studie zu den Aufgaben der Polizei in Österreich. Von Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer. XX, 493 Seiten. 2000. Geheftet € 68,– 132: Rechtsetzung und Entscheidung im Völkerrecht. English Summary: Law-Making and Decision-Making in International Law. Von Dr. Georg Potyka. X, 133 Seiten. 2000. Geheftet € 28,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 133: Rechtsaufsicht über Versicherungsunternehmen. Eingriffsmöglichkeiten der österreichischen Versicherungsbehörde. Von Univ.-Ass. Dr. Stephan Korinek. XXI, 271 Seiten. 2000. Geheftet € 55,– 134: Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit. Von Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek. X, 348 Seiten. 2000. Geheftet € 65,– 135: Verfassungsrecht in Liechtenstein. Demokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und politische Freiheit in Liechtenstein aus verfassungsrechtlichen, verfassungsrechtsvergleichenden, verfassungsrechtspolitischen und europarechtlichen Perspektiven. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. X, 226 Seiten. 2001. Geheftet € 35,20 137: Das Islamgesetz. An den Schnittstellen zwischen österreichischer Rechtsgeschichte und österreichischem Staatsrecht. Von Univ.-Ass. Dr. Johann Bair. XV, 176 Seiten. 2002. Geheftet € 39,90 138: Regulierung der Kommunikationsmärkte unter Konvergenzbedingungen. Von Univ.-Ass. Dr. Dragana Damjanovic. XVI, 219 Seiten. 2002. Geheftet € 39,90 140: Zweisprachige Ortstafeln und Volksgruppenrechte. Kritische Anmerkungen zur Entscheidungspraxis des Verfassungsgerichtshofs bei Gesetzesprüfungen von Amts wegen aus den Perspektiven seines Ortstafelerkenntnisses. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XI, 104 Seiten. 2002. Geheftet € 19,90 141: Integrationsverfassungsrecht. Das österreichische Verfassungsrecht und das Recht der Europäischen Union – Koordination, Kooperation, Konflikt. Von Univ.-Ass. Dr. Roland Winkler. XVI, 213 Seiten. 2003. Geheftet € 34,90 142: Natura 2000. Auswirkung und Umsetzung im innerstaatlichen Recht. Von Dr. Erich Pürgy. XIV, 398 Seiten. 2005. Geheftet € 78,– 143: Privater Befehl und Zwang. Verfassungsrechtliche Bedingungen privater Eingriffsgewalt. Von ao. Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs. XIX, 531 Seiten. 2004. Geheftet € 85,– 144: Der öffentliche Personennahverkehr auf dem Weg zum Wettbewerb. Zugleich ein Beitrag zur Liberalisierung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen. Von ao. Univ.Prof. Dr. Arno Kahl. XXVIII, 555 Seiten. 2005. Geheftet € 85,– 145: Die Verfassungsreform in Liechtenstein. Verfassungsrechtliche Studien mit verfassungsrechtsvergleichenden und europarechtlichen Perspektiven. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XXIII, 523 Seiten. 2003. Geheftet € 78,– 146: Der verwaltungsrechtliche Vertrag. Ein Beitrag zur Handlungsformenlehre. Von Univ.-Ass. Dr. Harald Eberhard. XVII, 493 Seiten. 2005. Geheftet € 85,– 148: Öffentliche Verwaltungskommunikation. Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, Empfehlung, Warnung. Von ao. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Feik. XIX, 478 Seiten. 2007. Geheftet € 99,95 149: Ausgliederung und öffentlicher Dienst. Von ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner. XXIII, 578 Seiten. 2006. Geheftet € 118,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 150: Der Europarat und die Verfassungsautonomie seiner Mitgliedstaaten. Eine europarechtliche Studie mit Dokumenten und Kommentaren, veranschaulicht durch die Aktionen des Europarates gegen die Verfassungsreform von Liechtenstein. Von Univ.Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XV, 592 Seiten. 2005. Geheftet € 98,– 151: Kommunale Daseinsvorsorge. Strukturen kommunaler Versorgungsleistungen im Rechtsvergleich. Von MMag. Dr. Patrick Segalla. XXVII, 378 Seiten. 2006. Geheftet € 68,– 152: Die Grundrechte der Europäischen Union. System und allgemeine Grundrechtslehren. Von ao. Univ.-Prof. Dr. Roland Winkler. XXVI, 596 Seiten. 2006. Geheftet € 105,– 153: Handbuch Energierecht. Von Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer. XI, 254 Seiten. 2006. Geheftet € 59,– 155: Begnadigung und Gegenzeichnung. Eine praxisorientierte verfassungsrechtliche und staatstheoretische Studie über Staatsakte des Fürsten von Liechtenstein. Von Univ.Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. IX, 105 Seiten. 2005. Geheftet € 24,90 156: Lebendiges Verfassungsrecht. Von Univ.-Prof. Dr. Richard Novak. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser und Ass.-Prof. Dr. Armin Stolz. VII, 331 Seiten. 2008. Geheftet € 69,95 157: Die abgekürzten Verfahren im Verwaltungsstrafrecht. Von Wiss.Mit. Dr. Johanna Fischerlehner. XIX, 202 Seiten. 2008. Geheftet € 54,95 160: Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen. Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Spannungsfeld von Recht und Politik. Dokumentation und Kommentar. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XVII, 310 Seiten. 2006. Geheftet € 58,–

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