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Magistrat der Stadt Wien MA 7 Kultur-, Wissenschafts- und Forschungsförderung
Lebendiges Verfassungsrecht
Richard Novak
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Forschungen aus Staat und Recht 156 Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, im Zusammenwirken mit Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler und Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter Verfasser: o. Univ.-Prof. Dr. Richard Novak Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz Universitätsstraße 15/C3, 8010 Graz Gesamtredaktion: Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser Ass.-Prof. Dr. Armin Stolz Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2008 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Reproduktionsfertige Vorlage des Herausgebers Druck: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.H., 3580 Horn, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF
SPIN: 11539490 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISSN
0071-7657
ISBN
978-3-211-71245-0 SpringerWienNewYork
Vorwort Mit 30. September 2007 ist o.Univ.-Prof. Dr. Richard Novak nach fast 40jährigem Wirken als Ordinarius für Öffentliches Recht an der Karl-Franzens-Universität Graz emeritiert. Den von den Unterfertigten an ihn anfänglich herangetragenen Vorschlag, ihm aus diesem Anlass, akademischen Gepflogenheiten folgend, eine Festschrift zu veranstalten, hat Richard Novak in der ihm eigenen, ausgeprägten Bescheidenheit nicht angenommen („Zu aufwändig! Ihr habt damit zuviel Arbeit!“). Zum Plan, seine wohl jedem Juristen bekannte Artikelserie in den Juristischen Blättern „Lebendiges Verfassungsrecht“ in einem Sammelband neu aufzulegen, konnte ihm hingegen nach großzügig bemessener Nachdenkphase die Zustimmung „abgerungen“ werden. Das „Lebendige Verfassungsrecht“ hat freilich eine längere Geschichte. Erstmals erschien ein Beitrag unter diesem Titel in JBl 1959, 329. Hans Spanner hat in diesem Artikel die Judikatur des VfGH aus dem Jahre 1957 besprochen. Fast 30 Jahre (zuletzt JBl 1989, 69) hat Spanner hinfort, Jahrgang für Jahrgang, die Rechtsprechung des VfGH vergleichend, kommentierend und kritisch begleitet. Richard Novak hat die Stafette zu einem spannenden Zeitpunkt übernommen. Sein erster Beitrag „Lebendiges Verfassungsrecht (1986)“ (JBl 1990, 621) fällt in die Anfangszeit eines tiefgreifenden Judikaturwandels – als „Initialzündung“ gilt weithin Slg 10.179/1984 („Schrottlenkung I“) –, welcher – schlagwortartig verknappt – als Übergang von einer eher „formalen“ zu einer stärker „materialen“ Verfassungs-, insbesondere Grundrechtsinterpretation charakterisiert werden kann. Richard Novak hat den Siegeszug des Verhältnismäßigkeitsprinzips quer durch die Grundrechteauslegung akribisch nachgezeichnet. Er hat in seinen Beiträgen freilich stets auch die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Judikatur in anderen Bereichen, so etwa zum (vorgeblich) statischen Staatsorganisationsrecht, angemessen berücksichtigt. Seine besondere Liebe galt in jüngerer Zeit, so scheint es, der Darstellung der Wechselwirkungen von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht. „Große Entscheidungen“ fanden naturgemäß ihren Widerhall in den Besprechungen Richard Novaks. Zur erstmaligen Aufhebung einer Verfassungsbestimmung – da verfassungs-, dh grundordnungswidrig – und der vom Gerichtshof hiebei angedeuteten möglichen Existenz „ewigen“ Verfassungsrechts (Slg 16.327/2001) schreibt er pointiert-treffend: „Man sollte getrost dabei bleiben, dass das Schicksal des demokratischen Rechts-
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Vorwort
staates im äußersten Ernstfall nicht von der Druckerschwärze des Verfassungstextes abhängt, auch nicht von der Autorität eines Verfassungsgerichts, sondern von Mut und Opferbereitschaft der Bürger.“ (JBl 2003, 896). Daneben fand er immer auch geschickt Platz, um die kleinen Nuancen in der Entwicklung der Rechtsprechung ins Licht zu rücken. Insgesamt 19 Beiträge „Lebendiges Verfassungsrecht“ (zuletzt JBl 2007, 220) sind bislang aus der Feder Richard Novaks erschienen; der 20. Beitrag ist in Druck. Sein wissenschaftliches Wirken in den letzten beiden Jahrzehnten ist – wenngleich freilich nur einen Teil eines umfangreichen, am Ende dieses Bandes nachgewiesenen Gesamtwerkes ausmachend – sehr stark mit der Artikelserie verknüpft. Seine Ausführungen kennzeichnen enormes Wissen um die inneren Zusammenhänge und Verständnis für das Ringen um das „richtige“ Recht; sie vereinen Dezenz im Ton mit Markanz in der Aussage. Gerne und oft werden seine Beiträge zitiert. Richard Novak ist derart zum mahnenden Gewissen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich geworden. Die hiemit vorgelegte Sammlung der 20 Jahrgänge „Lebendiges Verfassungsrecht“ darf zum einen als monographische Gesamtleistung eines Autors verstanden werden; zum anderen als zusammenfassende Gesamtschau, als Panorama der Judikatur des VfGH der letzten beiden Jahrzehnte. Der Abdruck der Arbeiten erfolgt unverändert und ungekürzt; lediglich Druckfehler wurden berichtigt. Die Erstveröffentlichung wird jeweils am Beginn jedes Beitrags nachgewiesen. Für die spontane Bereitschaft zur Aufnahme des Werks in die Reihe „Forschungen aus Staat und Recht“ sei o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer sowie dem Springer-Verlag, namentlich Frau Mag. Sabine Warschitz, verbindlich gedankt. Für vielfältige Unterstützung im Rahmen der Herausgabe dieses Bandes, insbesondere auch beim Lesen der Korrekturfahnen, gilt ferner unser herzlicher Dank den Damen Mag. Dr. Katrin Struger und Petra Nerat.
Graz, im Oktober 2007 Bernd Wieser / Armin Stolz
Inhaltsverzeichnis Seite
Vorwort......................................................................................................................
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Lebendiges Verfassungsrecht (1986) ..........................................................................
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Lebendiges Verfassungsrecht (1987) .......................................................................... 15 Lebendiges Verfassungsrecht (1988) .......................................................................... 31 Lebendiges Verfassungsrecht (1989) .......................................................................... 47 Lebendiges Verfassungsrecht (1990) .......................................................................... 65 Lebendiges Verfassungsrecht (1991) .......................................................................... 83 Lebendiges Verfassungsrecht (1992) .......................................................................... 97 Lebendiges Verfassungsrecht (1993) .......................................................................... 113 Lebendiges Verfassungsrecht (1994) .......................................................................... 129 Lebendiges Verfassungsrecht (1995) .......................................................................... 143 Lebendiges Verfassungsrecht (1996) .......................................................................... 157 Lebendiges Verfassungsrecht (1997) .......................................................................... 171 Lebendiges Verfassungsrecht (1998) .......................................................................... 187 Lebendiges Verfassungsrecht (1999) .......................................................................... 203 Lebendiges Verfassungsrecht (2000) .......................................................................... 221 Lebendiges Verfassungsrecht (2001) .......................................................................... 237 Lebendiges Verfassungsrecht (2002) .......................................................................... 253 Lebendiges Verfassungsrecht (2003) .......................................................................... 271 Lebendiges Verfassungsrecht (2004) .......................................................................... 289 Lebendiges Verfassungsrecht (2005) .......................................................................... 305 Schriftenverzeichnis .................................................................................................. 331
Lebendiges Verfassungsrecht (1986) Durch einen Zeitraum von 30 Jahren hat Hans Spanner in den Juristischen Blättern die Judikatur des VfGH vergleichend, kommentierend und kritisch begleitet. Das von ihm gewählte Motto „Lebendiges Verfassungsrecht“, in der 1. Arbeit geprägt (JBl 1959, 329), ist zu einem Gütesiegel geworden. Treffender kann die Tatsache nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß die naturgemäß kurz gefaßten, oft parolenartigen Formulierungen der geschriebenen Verfassung erst in der praktischen Umsetzung greifbare Gestalt gewinnen. Zugleich wurde damit der so notwendige Dialog zwischen Lehre und Rsp aufs nachhaltigste angeregt und gefördert. Diese Aufgabe fortzuführen, ist eine ehrenvolle Verpflichtung. Der folgende Beitrag sei Hans Spanner gewidmet.
I. 1. Der VfGH hat, wie das Vorwort des 2. Halbbandes der amtlichen Entscheidungssammlung1 festhält, im Jahr 1986 insgesamt 1727 Rechtssachen erledigt. Die Zahl liegt geringfügig über jener der neu angefallenen Geschäftsstücke (1683). Am Jahresende waren 908 Verfahren anhängig. Diese erfreuliche Bilanz ist – zum Teil freilich nur – auf Rechtsänderungen der Vergangenheit zurückzuführen. Die Entlastungsmaßnahmen von 1981 und 1984 waren und sind bekanntlich rechtspolitisch umstritten. Sie haben aber, wie der Vergleich mit den Statistiken der früheren Jahre zeigt, ihre Wirkung getan. Die Aufarbeitung der offenen Verfahren ist in den Jahren 1982 und 1985 besonders kräftig ausgefallen. 1986 konnte der VfGH das Ergebnis immerhin halten, ja noch leicht verbessern. Der Rückstand ist der niedrigste seit 1977, und dies bei einer kontinuierlich stark wachsenden Inanspruchnahme des Gerichtshofes. 2. In den Halbbänden des Jahrganges sind 214 bzw 250, zusammen also 464 E veröffentlicht. Vorweg und nur der Vollständigkeit halber sei ____________________
JBl 1990, 621.
1 Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, 51. Band. 1. Halbjahr 1986 (Nr 10.740–10.953) 939 S. öS 1795,-; 2. Halbjahr 1986 (Nr 10.954–11.203) 1028 S. öS 2070,-. Im Auftrag des VfGH amtlich herausgegeben von Heimgar Quell. Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1988/1989. (E aus diesen Bänden werden ohne Jahreszahl zitiert).
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eine Reihe von relativ selbständigen Beschlüssen in Verfahrensfragen – etwa in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (zB Slg 10.868) oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (zB Slg 10.771), in Einstellungsund Kostensachen (Slg 10.761, 10.832 und 10.843) – erwähnt. Ein Kuriosum am Rande ist die Zurückweisung einer Ministeranklage durch eine Einzelperson (Slg 10.870). Ähnlich können die kompetenzgerichtlichen Fälle vernachlässigt werden. Jeweils eine Kompetenzkonflikts- und Kompetenzfeststellungs-E wurde begehrt; beide Anträge wurden zurückgewiesen (Slg 11.037 und 11.038). Im übrigen enthält die Sammlung, legt man die Abfolge der Zuständigkeiten des VfGH nach dem B-VG zugrunde, 19 Erledigungen im Bereich der Kausalgerichtsbarkeit gem Art 137. Die Klage wurde fünfmal zurück- und dreimal abgewiesen; 11 Klagen waren erfolgreich. 3. Weitaus vielschichtiger ist das Bild der Normenkontrolle. Was zunächst die Verordnungsprüfung nach Art 139 B-VG betrifft, so geht – stets im Rahmen der publizierten E – der Anstoß mittlerweile am häufigsten, nämlich in 31 Fällen, von einem Individualantrag aus. Allerdings wurden solche Anträge nicht weniger als 22mal zurückgewiesen; fünfmal teils zurück-, teils abgewiesen. Lediglich viermal hatte die Anfechtung auch in der Sache (teilweise) Erfolg (Slg 10.754, 10.820, 10.842 und 11.162). 27 Verfahren zur Prüfung einer Verordnung wurden, gelegentlich mit einer Gesetzesprüfung verbunden, von Amts wegen eingeleitet. Hier sieht indessen die „Trefferquote“ ganz anders aus: 26 Aufhebungen bzw Feststellungen, daß die Verordnung (die Verordnungsbestimmung) gesetzwidrig war. Nur ein einziges Mal hatte der VfGH auszusprechen, daß die geprüfte Verordnung nicht als gesetzwidrig aufgehoben wird (Slg 10.839). Von 6 Anfechtungen durch den VwGH – einmal neben einer amtswegigen Prüfung (Slg 10.839) – führten 3 zur Aufhebung (Gesetzwidrigkeits-Feststellung); ebensooft wurde abgewiesen. Dazu kommen noch 3 Anträge ordentlicher Gerichte, denen der VfGH zweimal Folge gab, und 1 – erfolgreiche – Verordnungsanfechtung des Vlbg Landesvolksanwalts (Slg 10.966). 4. Etwas abweichend liegen die Dinge bei der Gesetzesprüfung. Insofern ist die amtswegige Einleitung des Verfahrens mit 25 Fällen führend; wobei bloß zweimal erkannt wurde, daß das Gesetz (die Gesetzesstelle) nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird (Slg 11.141 und 11.201). Der VwGH hat dreimal „mit-angefochten“ und 5 selbständige Prüfungsanträge gestellt; ausnahmslos mit positivem Ergebnis. Demgegenüber wurden von 18 Individualanfechtungen 16 zurückgewiesen. 1 Antrag wurde (teilweise) abgewiesen (Slg 11.013) und nur einmal kam es tatsächlich zur Aufhebung (Slg 10.779).
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Ergänzend sind 3 Anträge ordentlicher Gerichte mit 1 Abweisung (Slg 10.841) und 2 Aufhebungen, 1 Fraktionsantrag von Mitgliedern des Nationalrats, dem stattgegeben wurde (Slg 10.831), und 1 Antrag von Landesregierungen, der keinen Erfolg hatte (Slg 11.143), zu registrieren. 5. Auffallend hoch war im Jahr 1986 die Zahl der Wahlanfechtungen gem Art 141 B-VG. Den rein prozessualen Beschluß in Slg 10.855 nicht mitgerechnet, sind im ganzen 21 Fälle veröffentlicht. In 6 Verfahren wurde die Wahl aufgehoben; ansonsten zurück- bzw abgewiesen. Den Löwenanteil beansprucht wie üblich die sonderverwaltungsgerichtliche Zuständigkeit des VfGH nach Art 144 B-VG. Gegen Bescheide oder, da nach wie vor auch Justizakte und anderweitige Erledigungen bekämpft werden, besser gesagt: unter Berufung auf die Kompetenz des VfGH zur Bescheidprüfung sind 231 Beschwerden erhoben worden. 59 wurden zurückgewiesen, 112 abgewiesen. 60 Beschwerden führten (bisweilen zum Teil) zur Aufhebung des Bescheides; 13-mal in Form der Anlaßfall-E. Von 51 Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wurden 16 zurück- und 12 abgewiesen; 23 Beschwerden hatten (teilweise) Erfolg. Diese Zahlen müssen selbstverständlich zu denken geben, zumal sie ohnehin nur die Spitze des Eisberges bilden. Mit Einbeziehung der unveröffentlichten E hatte der VfGH 1986 insgesamt 1351 Beschwerdesachen zu bewältigen. – Der beharrlichen Kritik Spanners an diesen Mißverhältnissen (zuletzt JBl 1989, 69) ist nichts hinzuzufügen.
II. 1. Faßt man, auch vom Inhaltlichen her, zunächst wieder die „Kausalgerichtsbarkeit“, dh die subsidiäre Rechtsweggarantie des Art 137 B-VG ins Auge, so haben sich die Gewichte im Laufe der Zeit merklich verschoben. Das Paradebeispiel von einst, die „Liquidierungsklage“ des Beamten, ist selten geworden (vgl Slg 10.756 und 11.085, beides Zurückweisungen). Weiterhin anzutreffen sind Streitigkeiten aus dem Finanzausgleich und finanzausgleichsartigen Regelungen (Slg 11.058 und 11.064). Die quantitativ ganz überwiegende Gruppe von Fällen betrifft aber die Refundierung von Geldstrafbeträgen, wenn der Strafbescheid zuvor aufgehoben oder von vornherein nicht wirksam geworden ist (zB Slg 10.794– 10.796, 10.938, 11.039 und 11.040; ferner Slg 10.967). – In der Entscheidungspraxis zu Art 137 spiegelt sich so auch die Zahlungs- oder Rück-Zahlungsmoral des Staates wider.
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2. Ein Erk verdient es, besonders hervorgehoben zu werden. Gemeint sind damit weder das gewiß nicht alltägliche Begehren auf Herausgabe zweier beschlagnahmter Schimpansen (Slg 11.180) noch die für sich genommen sehr bemerkenswerten Klagen des Landes gegen eine Gemeinde auf Abgeltung der Kosten eines im Wege der Ersatzvornahme erarbeiteten Flächenwidmungsplanes (Slg 10.889) oder des Bundes gegen ein Land auf Erstattung einer gem Art 50 MRK geleisteten Entschädigung (Slg 10.968). Es geht vielmehr um Slg 10.933 zum „Wiener Nierensteinzentrum“. Die nachmalige Kl hatte bei der genannten Einrichtung eine Behandlung durch Nierenlithotripsie in Anspruch genommen und den dafür in Rechnung gestellten Betrag bezahlt. Rechtsträger des Nierensteinzentrums, einer sozusagen „privaten“ Sonderkrankenanstalt, war freilich eine Tochter-GmbH der Wr Holding und damit ein Enkel-Unternehmen der Stadt Wien. Die Klage ging auf Ersatz des iSd § 1042 ABGB für die Stadt getätigten, nach Krankenanstaltenrecht von ihr zu tragenden Aufwandes. Der VfGH hat im Kern seiner Erwägungen die Hintergründe dieses eigenartigen Gebildes schonungslos aufgedeckt. Die Errichtung der Sonderkrankenanstalt habe dem alleinigen Zweck einer Ausgliederung der Anschaffung und des Betriebes des Nierenlithotripters aus System und Gebarung der öffentlichen Krankenanstalten gedient, „um eine finanziell lukrativere Verrechnung für die bekl Partei mit dem Patienten zu sichern“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gesetzliche Bindungen abzustreifen: „Es wäre eine unzulässige Umgehung der der Gebietskörperschaft Wien obliegenden Verpflichtung, Krankenanstalten bereitzuhalten, könnte sie sich durch Gründung einer GesmbH vermögensrechtlichen Belastungen entziehen“. Der Klage wurde stattgegeben. Die E hat grundsätzliche Bedeutung. Sie wirft ein grelles Schlaglicht auf das auch sonst problembeladene Gebiet der sog Privatwirtschaftsverwaltung. In diesem Fall wenigstens ist es dem VfGH gelungen, der oft beklagten „Flucht“ des Staates in das Privatrecht oder, schärfer ausgedrückt, dem rechtsmißbräuchlichen Ausweichen in die gesellschaftsrechtliche Institution einen Riegel vorzuschieben. Im Zusammenhang mit den Beschwerdesachen des Art 144 wird auf die Thematik zurückzukommen sein.
III. 1. Auch die Sichtung der Judikatur zu Art 139 B-VG läßt gewisse Schwerpunkte erkennen. Eine Reihe mehr oder minder gleichförmiger E
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bezieht sich auf „Automaten“-Verordnungen, die von Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich gem § 52 Abs 4 GewO 1973 (idF BGBl 1981/ 619) erlassen worden waren. Nach der zit Regelung kann, soweit dies „zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben erforderlich ist“, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten an bestimmten Örtlichkeiten bzw in deren „näherem Umkreis“ untersagt werden. Die Prüfungsverfahren wurden zum Teil durch Individualantrag (Slg 10.751–10.753, 10.755), zum Teil amtswegig eingeleitet (Slg 11.001–11.006, 11.115–11.117). Letzterenfalls mündeten sie durchwegs in Aufhebungen; und zwar zumeist infolge des ermächtigungswidrig zu weit gesteckten räumlichen Verbotsbereiches. Der Sachverhalt scheint nur oberflächlich betrachtet banal zu sein. In Wahrheit bekräftigt der VfGH damit die Neuorientierung seiner Rsp zur Erwerbsbetätigungsfreiheit. Die Auswirkungen sind weniger heikel, weil sie nicht die Gesetzgebung berühren. Auch wird der leitende Aspekt nicht gebührend offengelegt; der VfGH beruft sich auf Vorjudikatur. Nimmt man jedoch diese, nämlich die in Slg 10.594/1985 (und 10.050/1984) vertretene Auffassung hinzu, so kann der Grundgedanke unschwer herauskristallisiert werden. Der VfGH hat dort § 52 Abs 4 GewO verfassungs- und grundrechtskonform iSd Art 6 StGG dahin interpretiert, daß die Bestimmung „eine – zum Schutzzweck – unverhältnismäßige Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit“ nicht erlaube; die überschießende Verordnungsregelung wurde als gesetzwidrig aufgehoben. Gemeinsamer Nenner der „Automaten“-E ist demnach das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen. 2. Ein herkömmliches Hauptaktionsfeld der Judikatur ist ferner die Raumplanung (zB Slg 10.793, 10.910, 11.029, 11.074, 11.156, 11.179). In diesem Rahmen sei nur ein Moment terminologischer Natur angesprochen. In den einschlägigen E taucht mitunter der Begriff „Planungsermessen“ auf. So hatte der VfGH in Slg 10.839 der Frage nachzugehen, ob nicht die Widmung bestimmter Grundstücke als Bauland den gesetzlichen und überörtlichen Raumordnungsgrundsätzen zuwiderlaufe. Die Bedenken konnten bei näherer Prüfung zerstreut werden: Zwar wäre auch eine Grünlandwidmung vertretbar gewesen; doch könne im konkreten Fall der „(sachlichen) Ausübung des Planungsermessens“ nicht entgegengetreten werden (vgl auch Slg 11.075; weiters, auf die Preisregelung bezogen, Slg 10.820). Nun sind verwandte Züge in der Grundstruktur der beiden Erscheinungen Planung und Ermessen sicherlich nicht zu leugnen; dies zumal, seit der VfGH, beginnend mit Slg 8280 und 8330/1978, die Methode bloß „finaler“ Determinierung der verordnungsförmigen Planinstrumen-
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te gebilligt hat. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß positivrechtlich der Ermessensbegriff durch Art 130 Abs 2 B-VG untrennbar mit dem individuellen Verwaltungsakt verknüpft ist. Allzu enge Analogien aus der Ermessens- und Ermessensfehlerdogmatik könnten sich daher als kurzschlüssig herausstellen (vgl treffend Slg 10.711/1985). Das spricht dafür, auch die Wortwahl zu revidieren. In Anlehnung an die in Deutschland übliche Ausdrucksweise sollte besser von „planerischer Gestaltungsfreiheit“ und einer entsprechenden „Abwägungspflicht“ der Planungsbehörden die Rede sein. 3. Was Einzelfälle anlangt, ist auf Slg 11.024 aufmerksam zu machen. Der VfGH deutet hier die in Art 139 Abs 6 B-VG verankerte Rückwirkung der Verordnungsaufhebung auf den Anlaßfall so, daß die durch die gesetzwidrige Norm außer Kraft gesetzte frühere Verordnung – für die Anlaßbeschwerde-E – „wieder auflebt“. Die Anschauung ist nicht neu (vgl Slg 8636 und 8637/1979); sie mag manchmal auch „praktisch“ sein. Rechtlich ist sie indessen unhaltbar. Weder ist die Verordnungsaufhebung eine Quasi-Nichtigerklärung noch findet sich in den Bestimmungen über die Verordnungsprüfung eine dem Art 140 Abs 6 B-VG korrespondierende Vorschrift (vgl auch Slg 9598/1982 und 9690/1983). Eine solche könnte uU sinnvoll sein; sie müßte vom Verfassungsgesetzgeber aber erst geschaffen werden. Ein ähnliches Problem der Rechtsgeltung, nämlich die Annahme einer über den „Anwendungsbereich“ hinaus fortwährenden „Geltungsdauer“ einer Verordnung, liegt Slg 11.063 zugrunde. Auch diese These hat Tradition; sie wurde in Slg 4139 und 4157/1962 für Gesetze und namentlich Abgabengesetze entwickelt. Überzeugend ist sie nicht. Vor der Reform der Normenkontrolle im Jahr 1975 (BGBl 302) mochte es, da dem VfGH die Prüfung bereits außer Kraft getretener Gesetze verwehrt war, tröstlich sein, daß derart aus der Not eine Tugend gemacht wurde. Heute wäre es an der Zeit, die Konstruktion zu überdenken.
IV. 1. Die Befugnis des VfGH, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, ist nicht nur die historisch originellste Leistung der Bundesverfassung von 1920. Sie ist auch jene Kompetenz, in der sich der Wandel der Rsp am nachhaltigsten und folgenreichsten niederschlägt. Ein gutes Beispiel dafür bietet das sog „Taxi“-Erk Slg 10.932, das in breiten Kreisen der Öffentlichkeit die Gemüter bewegt hat. Mit der genannten E wurden die Vorschriften des GelegenheitsverkehrsG, die die
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Erteilung der Konzession für das Taxi- (Ausflugswagen- und Mietwagen-) Gewerbe an das Vorhandensein eines näher bestimmten Bedarfes gebunden hatten, als verfassungswidrig aufgehoben; und zwar wegen Verstoßes gegen die in Art 6 StGG verbürgte Freiheit der Erwerbsbetätigung. Der VfGH betont selbst die Richtungsänderung seiner Praxis. Die „jüngere Judikatur“ habe – ungeachtet des in Art 6 StGG statuierten Gesetzesvorbehalts – die Eingriffsgrenzen „dahin ergänzt und präzisiert, daß gesetzliche, die Erwerbsausübungsfreiheit beschränkende Regelungen“ das Grundrecht nur dann „nicht verletzen, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten und auch sachlich zu rechtfertigen sind“. Es müsse demnach geklärt werden, ob die Bedarfsbindung, eine objektive Zugangsbeschränkung, ein „taugliches“ und „adäquates“ Instrument ist, um die Schädigung oder Gefährdung öffentlicher Interessen hintanzuhalten. Die Frage wurde verneint: Die „die Erwerbsausübungsfreiheit stark beeinträchtigende Bedarfsprüfung“ sei „zur Durchsetzung öffentlicher Interessen zum Teil ein absolut ungeeignetes, zum Teil ein völlig unadäquates Mittel“; tatsächlich diene sie einem „(nicht im öffentlichen Interesse gelegenen) Konkurrenzschutz“. Die E steht nicht allein. Aus dem Berichtsjahr wurden die „Automaten“-Fälle angeführt. Im übrigen setzt Slg 10.932 eine Linie fort, die 1984 mit dem 1. „Schrottlenkungs“-Erk Slg 10.179 eingeschlagen wurde und sich in Ansätzen bis Slg 8765/1980, dem österr „Apotheken-Urteil“ gewissermaßen, zurückverfolgen läßt (vgl auch Slg 10.386/1985 und BVfGE 7, 377). Insgesamt belegt die „jüngere Judikatur“ das Bekenntnis zu dem ebenfalls schon erwähnten Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen und zugleich die Wende zu einem „materiellen“, wertbewußten Verfassungsverständnis. Der VfGH begnügt sich nicht mehr mit der Achtung einer vagen und im Effekt ohnehin illusorischen „Wesensgehaltssperre“ durch den Gesetzgeber. 2. Einen Angelpunkt der Gesetzesprüfung bildet, wie stets, der Gleichheitssatz des Art 7 B-VG. Aus der Fülle der diesbezüglichen Verfahren sticht Slg 10.949 besonders hervor. Aufgehoben wurde eine Vorschrift der StVO, die die Verfügung von Verkehrsbeschränkungen zwecks Durchführung von Straßenerhaltungsarbeiten ermöglichte oder ermöglichen sollte. Der VfGH gelangte, in Kürze zusammengefaßt, zum Ergebnis, daß die geprüfte Ermächtigung „völlig unzureichend ist, um einerseits den sachlichen Erfordernissen zu entsprechen und andererseits nicht in Widerspruch mit anderen Bestimmungen der StVO zu kommen“. Darauf folgt, bei unbefangener Lektüre einigermaßen überraschend, die Aussage, daß die Regelung „daher als dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung widersprechend aufzuheben“ war.
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Die Ableitung weist ersichtlich einen gedanklichen Nahebezug zu dem zuvor beleuchteten neuen Stil einer intensivierten Nachprüfung der Gesetzgebung auf. Der Gleichheitssatz wird nicht mehr bloß als Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot verstanden; es wird nicht, auf allfällig unsachliche Differenzierungen hin, verglichen. Das Postulat gewinnt eine zusätzliche Dimension. Zur Debatte steht eine vergleichsunabhängige, wenn man will: „reine“ Sachlichkeit oder Sachangemessenheit. Wahr ist freilich auch, daß der VfGH damit hart an den schmalen Grat gerät, der das verfassungsrechtlich Gebotene vom verfassungspolitisch Wünschbaren trennt. Keineswegs soll hier gesetzgeberischem Fehlverhalten das Wort geredet werden. Aber daß Unvernunft auch schon Verfassungswidrigkeit bedeutet – daran wird man sich erst gewöhnen müssen; von ungeahnten Weiterungen zu schweigen. Wie vertrackt in concreto der Umgang mit dem Gleichheitssatz sein kann, zeigen Slg 10.779 und 11.013. Es handelte sich jeweils um gesetzlich angeordnete Überweisungsverpflichtungen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger; beiden E lagen Individualanträge betroffener Träger der Krankenversicherung zugrunde. Der VfGH hat im einen Fall aufgehoben, im anderen der Anfechtung keine Folge gegeben. Kriterium war das Bestehen oder Nichtbestehen einer „Versicherungs(Risken-)gemeinschaft im weiteren Sinn“. Die Erk markieren, nebenbei bemerkt, den Schlußpunkt hinter einem langwierigen Konflikt. In Slg 10.000/1984 mußte zunächst ein Prozeßhindernis, genauer: eine willkürliche Blockierung der Rechtsverfolgung durch die Aufsichtsbehörde beiseite geräumt werden. Daran schlossen sich in Slg 10.279/1984 und 10.519/1985 Abweisungen von Klagen nach Art 137 B-VG gegen den Bund. Die erste – für den Krankenversicherungsträger positive – Sachentscheidung hat Slg 10.451/1985, das Präjudiz für Slg 10.779, gebracht. – Ein dorniger Weg, in der Tat. 3. Von allgemeinster Bedeutung ist Slg 11.196, mit dem die Vorschrift der BAO, die Berufungen im Abgabenverfahren die aufschiebende Wirkung generell versagte, als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Der VfGH hält fest, daß die vom rechtsstaatlichen Prinzip unabdingbar geforderten Einrichtungen des Rechtsschutzes „ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen“. Zwar sei der Gesetzgeber gehalten, das Interesse der Gebietskörperschaften an regelmäßig fließenden Einnahmen gebührend zu berücksichtigen. Dieses Anliegen müsse aber gegen die Position des Steuerschuldners abgewogen werden. Es gehe nicht an, in echt strittigen Fällen „das Rechtsschutzrisiko ... dem Rechtsunterworfenen vorbehaltlos aufzulasten“.
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Das Rechtsstaatsprinzip – so könnte man den Gedanken knapp umreißen – ist mehr als der Legalitätsgrundsatz des Art 18 B-VG und das ihm innewohnende Gebot ausreichender Determinierung des Verwaltungshandelns. Auch zu letzterem hatte der VfGH wiederholt Stellung zu nehmen. Doch folgt die Judikatur dazu im großen und ganzen den gewohnten Bahnen (vgl Slg 10.899, 10.931 und 11.189; 11.035 und 11.149; 11.027). 4. Schließlich sind im Jahr 1986 einige E ergangen, denen hohe bundesstaatliche Relevanz beizumessen ist. Sie beschäftigen sich zumeist mit den überaus komplizierten Problemen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Neben Slg 11.178 (Pflanzabstände Burgenland) und 11.195 (Landstreicherei) ist vorerst Slg 10.831 zu erwähnen; ein Erkenntnis, das von einem Fraktionsantrag auf Normenkontrolle ausgelöst wurde. Mit ihm wurden die durch die Nov 1981 in die GewO eingefügten Energiesparbestimmungen wegen Überschreitung des Gewerbe-Kompetenztatbestandes nach Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG aufgehoben. Dabei hat sich der VfGH, wie es scheint, von der sog „Zweck“- oder eigentlich „NichtZwecktheorie“ der Kompetenzauslegung endgültig verabschiedet. Wird in Slg 10.831 strikt nach dem Muster der „Versteinerungstheorie“ argumentiert, so zeigt eine weitere E, nämlich Slg 11.141, daß auch diese Interpretationsweise nicht ohne Tücken ist. Der VfGH lehnt es, angesichts der bereits in der Ära der Monarchie vorhandenen tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten, ab, „aus der bloßen Existenz einschlägiger Vorschriften landesgesetzlicher Herkunft im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen des B-VG schon auf die Nichtzugehörigkeit ... zur Materie des Zivilrechtswesens“ zu schließen. Auch der „Versteinerungs“-Aspekt ist eben, von der Fragwürdigkeit seiner Anwendung auf die Generalklausel des Art 15 Abs 1 abgesehen, keine „Theorie“, sondern eine hilfreiche Faustregel, die nicht schematisiert werden darf. – Ein Hinweis auf das gleichfalls hochumstrittene Verfahren zur Prüfung von Maßnahmen der Energieförderung in Slg 11.143 – den Anträgen von Landesregierungen wurde nicht gefolgt – mag die Darstellung abrunden. Etwas spezieller ist Slg 11.151 zum Vlbg „Landesangestellten“, einem aus Elementen des Vertragsbediensteten und des Beamten gemischten Bedienstetentypus. Erstmals hatte der VfGH auf das Erfordernis dienstrechtlicher Homogenität iSd Art 21 Abs 1 B-VG einzugehen. Wichtig ist ferner, daß er in diesem Zusammenhang eine – dem Art 33 Abs 5 Bonner GG vergleichbare – institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums annimmt: Es sei „(auch) dem Bundesgesetzgeber das historisch überkommene Begriffsbild des Berufsbeamten verfassungsrechtlich vorgege-
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ben“, wozu insb gehöre, „daß der Beamte in einem durch Ernennung begründeten, öffentlich-rechtlichen, auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis steht“.
V. Schon einleitend wurde die im Berichtsjahr auffällig große Zahl an Wahlanfechtungen vermerkt. Sie geht, wie gewöhnlich, vor allem auf das Konto von Wahlen im Kommunalbereich, im 2. Halbjahr namentlich auf das der Tir Gemeinderatswahlen vom 16. 3. 1986. Zum Teil haben auch das verstärkte Auftreten diverser Grün- und Alternativ-Gruppierungen und ihre internen Querelen die Szene in Bewegung gesetzt (vgl Slg 10.821 und 10.907 zur oö Landtagswahl 1985, beide abweisend). Überliest man die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten in Slg 10.951 (ähnlich geistreich Slg 11.158) als albernen Scherz, so fällt nur Slg 10.908 aus dem Rahmen. Auf dem Spiel standen hier einer der wesentlichsten Wahlgrundsätze – und Manipulationen, die bekanntlich auch in späteren Jahren und auf höherer Ebene ruchbar geworden sind. Bei der Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat waren mittels Numerierung gekennzeichnete Stimmzettel verwendet worden, um eine vorangegangene Parteienvereinbarung zu exekutieren. Der VfGH hob die Wahl mit der Begründung auf, daß durch eine solche „Prozedur“ die Geheimhaltung der Wahlentscheidung „nicht (mehr) absolut gewährleistet“, daß die „volle Freiheit der im Wahlakt gelegenen Meinungsäußerung“ unzulässig beeinträchtigt worden sei. Dem Wahlberechtigten müsse die Angst vor nachteiligen Folgen erspart bleiben, „soll dem Sinn und Zweck des fundamentalen Prinzips des geheimen Wahlrechts uneingeschränkt entsprochen werden“. – Diese Sätze den Wahlbehörden – und politischen Wahlgremien – ins Stammbuch!
VI. 1. Bei aller vorrangigen Bedeutung der Normenkontrolle und speziell der Gesetzesprüfung ist doch Art 144 B-VG nicht bloß die Zuständigkeit, die den VfGH quantitativ am meisten und über Gebühr beansprucht. Sie ist auch jene, in der die Rechtsschutzerwartung des Bürgers am unmittelbarsten in Erscheinung tritt. Die Judikatur des Jahres 1986 gibt Gelegenheit, einen Ausschnitt aus dieser Thematik schärfer in den Blick zu nehmen, nämlich die Aufhe-
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bung des angefochtenen Bescheides als Folge der Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden, präjudiziellen generellen Norm. Sie ist aufs engste mit dem Institut des Anlaßfalles verbunden, dessen prozeßrechtliche Gestaltung wieder ein wechselhaftes Schicksal erfahren hat. Nach der Reform von 1975, die den durch die Rsp geprägten Terminus in den Verfassungstext eingeführt hat (Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG idF BGBl 1975/302), vertrat der VfGH in Slg 8234/1978 zunächst die Meinung, daß – nunmehr (vgl Slg 6941/1972) – als „Anlaßfall“ nur eine solche Rechtssache gewertet werden könne, „anläßlich der(er) das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ... tatsächlich eingeleitet worden ist“. Von dieser Anschauung ist der Gerichtshof sodann in den Jahren 1984 und 1985 in mehreren Teilschritten erneut abgerückt; die Zeitkomponente des Anlaß-Beschwerdeverfahrens wurde erstreckt. Der VfGH hat vorerst dem „Anlaßfall im engeren Sinn“ jene Fälle gleichgestellt, die bei ihm im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in dem – sei es amtswegig, sei es durch Antrag des VwGH initiierten – Gesetzesprüfungsverfahren „bereits anhängig geworden sind“ (Slg 10.067 und 10.139/1984). Schließlich wurde in Slg 10.616/1985 der „Stichtag“ noch weiter vorverlagert: Maßgebend müsse – in Anbetracht des Umstandes, daß die VfGG-Nov BGBl 1984/297 ein Absehen von der mündlichen Verhandlung auch im Verfahren der Normprüfung erlaubt habe – jetzt nicht die Anberaumung, sondern die Verhandlung selbst und bei ihrem Unterbleiben der Beginn der nichtöffentlichen Beratung sein. Diese Zuordnung ist seither ständige Judikatur (zB Slg 10.708/1985; 10.881; 10.977); sie wurde ferner auf Anlaß-Verordnungsprüfungsverfahren übertragen (zB Slg 10.966, 11.057). Und mehr ist auch nicht möglich – sollte man meinen. Indessen hat die geschilderte Entwicklung – nach dem minder spektakulären Vorstoß in Slg 10.737/1985 – im Jahr 1986 nochmals kulminiert. In Slg 11.190 hat der VfGH ausgesprochen, daß eine als verfassungswidrig erkannte Gesetzesbestimmung überdies in einer Reihe von beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahren und bei Abgabenbehörden laufenden oder, besser gesagt, auf Weisung verschleppten Berufungsverfahren „nicht mehr anzuwenden“ sei. Die Schwierigkeit liegt darin, daß das Außerkrafttreten der aufgehobenen Regelung – es handelte sich um eine Vorschrift des GrEStG – gem Art 140 Abs 5 B-VG befristet worden war. Andererseits läßt die Systematik des Art 140 Abs 7 bei Fristsetzung die gleichzeitige Verfügung allgemeiner, über den Anlaßfall hinausreichender Rückwirkung der Aufhebung offenkundig nicht zu. Die E verrät denn auch einige Unsicherheit. Der
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VfGH bezieht sich zum einen auf die Ermächtigung des Art 140 Abs 7 S 2 B-VG; umgekehrt ist von einer „Ausdehnung der Anlaßfallwirkung“ die Rede. Letzteres mag immerhin plausibel oder wenigstens begreiflich sein. Neben dem Anlaßfall im engeren – und im weiteren – Sinn ist damit der „fingierte Anlaßfall“ aus der Taufe gehoben. Daß dahinter der Zorn des Gerechten über die Machinationen der Finanzverwaltung steht, darf vermutet werden. 2. Im übrigen hat es der VfGH verstanden, auf einem zweiten Weg, dem unmittelbarer Verfassungsanwendung, zu ähnlichen Ergebnissen pro futuro zu gelangen. Mit dem schon gestreiften Erk Slg 10.737/1985 war § 3 FrPolG über das Aufenthaltsverbot (zum ersten Mal) als verfassungswidrig erklärt worden; das Außerkrafttreten wurde befristet. Im Jahr 1986 war dann der VfGH mehrfach mit Vollzugsakten konfrontiert, die aus der Zeit der gewährten Frist stammten. Die angefochtenen Bescheide wurden gleichwohl aufgehoben. Der VfGH befand das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dadurch als verletzt, daß die Fremdenpolizeibehörden der Pflicht, Art 8 Abs 2 MRK als „innerstaatlich anwendbares“ bzw „unmittelbar anwendbares (zusätzlich zu § 3 FrPG geltendes) Recht“ zu handhaben, nicht nachgekommen seien (Slg 11.026 und 11.042). – Mit anderen Worten: Ungeachtet der angeblichen „Sanierung“ und „verfassungsrechtlichen Unangreifbarkeit“ der aufgehobenen Regelung kraft Fristbestimmung schlägt die Konventionswidrigkeit auf das Beschwerdeverfahren durch. Was die Motive dieser doppelgleisigen Vorgangsweise betrifft, lassen sich wieder nur Mutmaßungen anstellen. Zu denken ist an die in Art 13 MRK garantierte „wirksame Beschwerde“. 3. Richtungweisend könnte endlich ein Einzelfall werden, den der VfGH in Slg 10.948 zu entscheiden hatte. An den ORF war das Begehren herangetragen worden, Werbesendungen für ein Verlagsunternehmen in den Hörfunk einzuschalten. Der ORF hatte den Auftrag ohne Begründung abgelehnt, die Kommission zur Wahrung des RFG einen Gesetzesverstoß verneint. Der VfGH behob den Kommissionsbescheid wegen Verletzung des Gleichheitssatzes und der Meinungsäußerungs- bzw Rundfunkfreiheit. Zwar sei die einschlägige gesetzliche Regelung – „Der Österreichische Rundfunk kann im Rahmen seiner Hörfunk- und Fernsehprogramme Sendezeiten gegen Bezahlung für kommerzielle Werbung vergeben“ (§ 5 Abs 3 RFG) – vergleichsweise dürftig. Sie könne aber keineswegs so aufgefaßt werden, daß es dem ORF freistünde, Sendezeit nach Willkür oder parteilich einzuräumen. Im Lichte des Art 10 MRK und des Rundfunk-
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BVG, verfassungskonform also gesehen, sei er gehalten, „jedermann zu denselben objektiv-sachlichen, der Vielfalt der Interessen von Bewerbern und Öffentlichkeit verpflichteten (wettbewerbs-)neutralen und ausgewogenen Bedingungen für gesetzlich zulässige Werbesendungen zur Verfügung zu stehen und eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Wirtschaftssubjekte zu vermeiden“. Das Erk – als Fall „Ganze Woche“ bekannt geworden – hat, indirekt mindestens, besonderes Gewicht für den leidigen Problemkreis der Privatwirtschaftsverwaltung. Es berührt sich insofern mit der früher erörterten causa „Wiener Nierensteinzentrum“. Daß der VfGH da wie dort nur auf prozessualen Umwegen zur Prüfung durchstoßen konnte, ist bezeichnend. Umso nachdrücklicher ist der Grundrechtskontext in Slg 10.948, der Ansatz zu einer Fiskalgeltung der Grundrechte, zu unterstreichen. Der ORF ist eben doch – trotz der ihm angedienten „Privatautonomie“ und trotz oder gerade wegen seiner faktischen Monopolstellung (vgl Slg 7717/1975 und 9909/1983) – nicht der „gewöhnliche Privatmann“, der mit seinem bzw dem Geld der Rundfunkteilnehmer nach Gutdünken umgehen könnte.
Lebendiges Verfassungsrecht (1987) Der erste Beitrag des Verfassers zur Rsp des Jahres 1986 (JBl 1990, 621) war Hans Spanner, dem Schöpfer und unermüdlichen Mentor dieser Artikelreihe, gewidmet. Allzu früh ist nunmehr das Andenken Spanners zu ehren. Am 26. Jänner 1991 hat ihm der Tod die Feder aus der Hand genommen. Sein geistiges Vermächtnis und seine menschliche Noblesse sind unvergessen.
I. 1. Im Bericht 1986 wurde eingangs versucht, die Judikatur nach statistischen Daten zu ordnen und genauer aufzuschlüsseln. Für das Jahr 1987 mag es daher genügen, größere Trends und allfällige Verschiebungen festzuhalten. Was die umfänglichsten Funktionsgebiete des VfGH, die Verordnungs- und Gesetzesprüfung sowie die Beschwerdezuständigkeit betrifft, sind freilich – ausgehend von den veröffentlichten E1 – signifikante Abweichungen kaum zu registrieren. Im Rahmen der Normenkontrolle gem Art 139 und 140 B-VG liegt nach wie vor das auslösende Moment ganz überwiegend und ungefähr gleichgewichtig bei der amtswegigen Einleitung und beim Individualantrag. Der Effekt allerdings ist ein völlig spiegelverkehrter. Nur jeweils ein Verordnungs- und Gesetzesprüfungsverfahren wurde vom VfGH eingestellt (Slg 11.590 und 11.401). In wenigen Fällen hatte der Gerichtshof ferner auszusprechen, daß die in Prüfung gezogene Norm nicht als gesetz- oder verfassungswidrig aufgehoben bzw nicht für vergangene Zeiträume als rechtswidrig erklärt werde (zB Slg 11.294, 11.492, 11.590). Demgegenüber führten 20 von Amts wegen eingeleitete Verordnungs- und 29 Gesetzesprüfungsverfahren zur Aufhebung bzw Rechtswidrigkeitserklärung. Auf der anderen Seite waren lediglich fünf Individualanträge (zum Teil) zulässig; zwei auch in der Sache erfolgreich (Slg 11.461 und 11.402). Je ____________________
JBl 1991, 613.
1 Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, 52. Band. 1. Halbjahr 1987 (Nr 11.204–11.405) 799 S. öS 1.860,–; 2. Halbjahr 1987 (Nr 11.406–11.592) 877 S. öS 1.880,–. Im Auftrag des VfGH amtlich herausgegeben von Heimgar Quell. Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1989. (E aus diesen Bänden werden ohne Jahreszahl zitiert).
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24 Anträge gegen Verordnungen und Gesetze wurden aus formellen Gründen, zumeist mangels Legitimation, zurückgewiesen. Die Anfechtungspraxis des VwGH war 1987 eine gewohnt rege. Bemerkenswert indessen und nicht eben ein Ruhmesblatt ist es, daß von sieben (bisweilen gegen Verordnungs- und Gesetzesbestimmungen in einem gestellten) Normkontrollanträgen ordentlicher Gerichte keinem einzigen stattgegeben wurde. Erwähnung verdient, neben zwei Verordnungsaufhebungen auf Antrag des Vorarlberger Landesvolksanwaltes (Slg 11.277 und 11.463), der seltene Fall der Anfechtung einer gemeindeaufsichtsbehördlichen Aufhebungs-Verordnung gem Art 119a Abs 6 iVm Art 139 Abs 1 Satz 2 B-VG; der Antrag der betroffenen Gemeinde wurde abgewiesen (Slg 11.553). 2. Ein ebenso vertrautes wie unerfreuliches Bild ist die Flut an Beschwerden nach Art 144 B-VG. Von der Gesamtzahl der verfassungsgerichtlichen E machen die „sonderverwaltungsgerichtlichen“ ziemlich genau drei Viertel – 1440 von 1907 – aus. Bei den publizierten E beträgt der Anteil rund die Hälfte; und, wenn man die rein prozessualen Beschlüsse, etwa zur Verfahrenshilfe, in Kosten- oder Exekutionsangelegenheiten (vgl Slg 11.318 und 11.406), nicht rechnet, sogar deutlich darüber. Dabei ist wieder, was die Inanspruchnahme der Bescheidbeschwerde anlangt, die Zahl der (teilweise) erfolgreichen Beschwerden die weitaus geringste (35). Am häufigsten wurde abgewiesen (61). 53 Beschwerden waren zurückzuweisen. Es hat sich offenkundig noch immer nicht herumgesprochen, daß insb Gerichtsakte (vgl Slg 11.341, 11.355, 11.439), aufsichtsbehördliche Mitteilungen der Verwaltung (Slg 11.531) oder Weisungen (Slg 11.362) unanfechtbar sind. Relativ hoch ist die Erfolgsquote der Beschwerden gegen Befehls- und Zwangsmaßnahmen. Sie hält den Ab- und Zurückweisungen die Waage (25). 3. Unverändert ist schließlich der Respekt, den man der Arbeitskapazität des VfGH zollen muß. Im Jahr 1987 sind 1912 Rechtssachen neu angefallen; das sind um einiges über 200 mehr als 1986. Allerdings konnte der VfGH auch die Zahl der Erledigungen von 1727 auf 1907 steigern; die Verringerungen im Bereich der Kausalgerichtsbarkeit und der Wahlprüfung wurden durch die Zunahme der Normkontroll- und Beschwerdeverfahren bei weitem aufgewogen. Der Rückstand ist mit 913 anhängigen Fällen gegenüber 908 am Jahresende 1986 praktisch gleich geblieben. In den beiden Halbbänden sind zusammen 389 E veröffentlicht. Der zweite Band ist für den bisherigen Herausgeber zugleich ein persönlicher Abschied. Heimgar Quell, der die amtliche Sammlung seit 1980 betreut hat, legt den Auftrag in die Hände des Gerichtshofes zurück. Die im
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Vorwort zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, dem Interessierten „brauchbare Hilfe“ geleistet zu haben, ist zu bescheiden gefaßt. Quell darf der aufrichtigen Dankbarkeit des rechtssuchenden Bürgers versichert sein.
II. 1. In der Besprechung der Slg 1986 war unter anderem die Wende zu beleuchten, die die Judikatur zur Erwerbsbetätigungsfreiheit des Art 6 StGG genommen hat. Sie steht im Zeichen des mittlerweile auch positivrechtlich dokumentierten Gebotes der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen (vgl Art 1 Abs 3 und 4 des BVG BGBl 1988/684 über den Schutz der persönlichen Freiheit). Es ist begreiflich, daß ein derart nachhaltiger Umschwung nicht ohne Auswirkungen bleiben konnte. Sie schlagen einerseits schon äußerlich in der wachsenden Fülle von E zu Buche. Andererseits drängen sie zwangsläufig in Richtung einer substantiellen Anreicherung und Ausdifferenzierung. Das ist die innere Logik materieller Prüfungskriterien. Das Abwägungs- und Wertungspotential wird größer; der einfache Nenner kleiner. In zeitlicher Reihung ist die erste einschlägige E Slg 11.276, womit die Bedarfsbindung des KFG für die Erteilung der Fahrschulbewilligung als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Die Begründung liegt noch ganz auf der Linie des „Taxi“-Erk von 1986 (Slg 10.932; vgl JBl 1990, 624). Auch dessen Diktion wird übernommen: Regelungen, die die Erwerbsausübungsfreiheit beschränken, verletzen das Grundrecht nur dann nicht, „wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten und auch sachlich zu rechtfertigen sind“. Hingegen sind die weiteren E des Jahres 1987 ein deutlicher Beleg für das einleitend allgemein Gesagte. Slg 11.483 bezieht sich auf die Bedarfsprüfung bei der Konzessionserteilung nach dem GüterbeförderungsG; hatte also ein durchaus gleichartiges Institut zum Gegenstand. Doch wird die dem eingreifenden Gesetzgeber gezogene Grenze, wenn man will: die in der Wechselwirkung von Freiheitsgewährleistung und Gesetzesvorbehalt angelegte Begrenzung der Eingriffsermächtigung, in ausgefeilterer Weise umschrieben. Die Anlehnung an die übliche Formulierung des Verhältnismäßigkeitsgebotes – „Eignung“, „Erforderlichkeit“ und „Proportionalität“ („Zumutbarkeit“) der gesetzlichen Grundrechtsschmälerung – ist eine merklich engere. Bloß dann sind beschränkende Vorschriften zulässig, „wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, geeignet, zur Zielerreichung adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen sind“.
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Damit verbindet sich, über das Sprachliche hinaus, eine breitere Argumentationsbasis und vertiefte rechtliche Würdigung. Die Erwerbsbetätigungsfreiheit habe, so der VfGH, grundsätzlich „freien Wettbewerb“ und „Konkurrenzkampf“ zur Folge; er sei vom Verfassungsgesetzgeber mitbedacht und dürfe von Gesetzes wegen „nur aus besonderen Gründen, etwa weil überwiegende volkswirtschaftliche Erwägungen dafür sprechen, unterbunden werden“. Das Für und Wider im konkreten Fall, der vergleichsweise hohe Investitionsaufwand des Güterbeförderungsgewerbes sowie Bestandschutz und Umweltfreundlichkeit des Eisenbahnsektors zum einen, die Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung durch eine objektive, vom Betroffenen aus eigener Kraft nicht erfüllbare Antrittsbedingung und ihre verkehrspolitisch im ganzen geringe faktische Effizienz zum anderen, werden in Rechnung gestellt. Ersichtlich konzentriert der VfGH seine Bedenken auf den Güternahverkehr, da dort die Schiene kein tauglicher Mitbewerber der Straße ist. Nur aus dem untrennbaren textlichen Zusammenhang heraus war die Bedarfsregelung „insgesamt als ungeeignetes“ oder mindestens „unverhältnismäßig belastendes Mittel“ und demnach als verfassungswidrig zu qualifizieren. Ähnlich gewichtend – bei abweichenden rechtlichen Voraussetzungen – dann Slg 11.494 zum Postregal. Aufgehoben wurde der Beförderungsvorbehalt für nicht periodisch erscheinende Druckschriften, namentlich für Werbematerial. Wohl sei der Postzwang als solcher im öffentlichen Interesse an einer ökonomisch rationellen Betriebsführung gelegen. Er könne aber nur soweit gebilligt werden, als die Post die ihr übertragenen Aufgaben „ordnungsgemäß zu erbringen imstande ist“. Insoferne er sich auch auf (Massen-)Sendungen erstrecke, für die teils keine Beförderungspflicht, teils keine Beförderungsmöglichkeit bestehe, sei darin eine „nicht mehr adäquate und sachlich nicht gerechtfertigte Beschränkung der Erwerbsfreiheit“ zu erblicken. Wieder etwas unterschiedlich lagen die Dinge in Slg 11.558. Die E hatte es mit den Bestimmungen des LadenschlußG über den sog Sperrhalbtag zu tun; dh nicht mit einer Erwerbsantritts-, sondern einer Ausübungsregelung. Der VfGH differenziert ausdrücklich (vgl noch Slg 10.718/1985 zum Werbeverbot für Kontaktlinsenoptiker). Bei Normierung der Erwerbsausübung stehe dem Gesetzgeber „ein größerer rechtspolitischer Gestaltungsspielraum“ zur Verfügung, weil diese Schranke „weniger gravierend“ sei als jene, „die den Zugang zum Beruf überhaupt behindern“. Doch müßten auch derartige Vorschriften „bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe verhältnismäßig“ sein. Im speziellen Fall sei die Bestimmung, da dem Gewerbetreibenden jede Dispositionsmöglichkeit
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entzogen werde, „nicht mehr adäquat“ (dazu, Verordnungen betreffend, auch Slg 11.432 und 11.454). Schließlich erweist Slg 11.503, daß das Ergebnis selbst einmal ein gegenteiliges sein kann. Zur Debatte stand das Bedarfserfordernis im Bestattergewerbe. Der VfGH hat, ohne ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, die entsprechende Beschwerde mit knapper Begründung abgewiesen: Der Lokalbedarf sei hier „ein geeignetes, adäquates und auch sonst sachlich gerechtfertigtes Mittel“, um für „die unverzichtbaren Leistungen in angemessener Weise“ vorzusorgen (vgl ferner, zum Disziplinarrecht der Rechtsanwälte, Slg 11.302 und 11.350). 2. Daß der Gleichheitssatz der Bundesverfassung immer für Überraschungen gut ist, darf als bekannt gelten. War im Bericht des vergangenen Jahres auf Erscheinung und Konsequenzen einer vergleichsunabhängigen, reinen Sachlichkeitsprüfung aufmerksam zu machen, so ist dem Gebot im Jahr 1987 eine weitere, unvermutete Perspektive zugewachsen. Nun sind gewiß absolute Neuigkeiten auf juristischer Ebene nicht ohne Vorsicht zu genießen; stets wird es Ansätze älteren Datums geben. Aber mit dieser Einschränkung hat der VfGH eine Forderung entwickelt oder damit wenigstens Ernst gemacht, die bisher keine praktische Rolle spielte. Gemeint ist das Postulat eines verfassungskräftigen Vertrauensschutzes, im besonderen des Schutzes „wohlerworbener Rechte“. Im Zentrum stehen die „Politikerpensions“-Erk Slg 11.308 bis 11.310. Am eingehendsten hat sich der VfGH in Slg 11.309 zur novellierten Fassung des Statutes der Landeshauptstadt Graz, durch die „Doppelpensionen“ ehemaliger Stadtsenatsmitglieder nachträglich reduziert worden waren, mit der Thematik auseinandergesetzt. Er hält, anknüpfend an seine stRsp, fest, daß der Gesetzgeber an sich auch in sog wohlerworbene Rechte eingreifen könne; daß sie keinen spezifischen Verfassungsschutz genießen. Nicht jedoch erlaube der Gleichheitssatz die Minderung solcher Rechte „jedweder Art in jedweder Intensität“. Es sei sachlich nicht begründbar, den Funktionär, der sein öffentliches Amt „langjährig im Vertrauen darauf“ ausübt, daß er die Anwartschaft auf einen Ruhebezug erwirbt und darin nicht durch eine Pension aus anderer Quelle eine Schmälerung erfährt, „plötzlich“ einem strengen, „rigorosen“ Kürzungssystem zu unterwerfen. Er würde auf diese Weise einem Amtsträger schematisch gleichgestellt, der davon im voraus Kenntnis haben mußte. Die geprüfte Bestimmung wurde als verfassungswidrig aufgehoben. Die E haben, wie erinnerlich, die Wogen der Entrüstung hoch gehen lassen. Nicht zuletzt wurde die Aufgeregtheit der Medien durch den Umstand angefacht, daß der VfGH eine Woche zuvor, in Slg 11.288, eine verschlechternde Novellen-Regelung im Sozialversicherungsrecht hinge-
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nommen hatte. Zwar sei es – so dort – richtig, daß der Gesetzgeber bei der Änderung von Rechtspositionen „den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes“ zu beachten habe. Vom Gesamtkonzept der fraglichen Reform und von der relativen Geringfügigkeit des Eingriffes her betrachtet sei aber die durch den Gleichheitssatz gezogene Grenze „(noch) nicht überschritten“; der VfGH habe nicht zu ermitteln, ob das Gesetz die „sachgerechteste Lösung“ getroffen habe. Die Übereinstimmung im Prinzipiellen ist augenfällig; die Wertung in concreto zugegebenermaßen schwierig. Klar auch, daß sich solche Erwägungen schwer in Formeln pressen lassen, die journalistischem Verständnishorizont zugänglich sind. Daß simple Polemik, von des Gedankens Blässe unangekränkelt, gleichwohl Chancen hat, auf politisch fruchtbaren Boden zu fallen, zeigt das BVG über die Begrenzung von Pensionen oberster Organe (BGBl 1987/281), mit dem die „Politikerpensions“-Erk im Handumdrehen beiseite geschoben wurden. – Und der Fluch der bösen Tat ist es, daß dieses systemverletzende Maßnahme-VerfassungsG inzwischen noch zweimal zurechtgeflickt werden mußte (BGBl 1989/344 und 1990/446). Weniger spektakulär, aber eng mit dem erörterten Themenkreis verknüpft ist Slg 11.402 zur ApothekenGNov 1984, durch die das Institut der Realapotheke zum 1. 1. 1995 auf den Aussterbeetat gesetzt wurde. Die Prüfung beruhte auf einem Individualantrag, der – eine Seltenheit – zulässig und am Rande sogar erfolgreich war. Der VfGH spricht aus, daß die Erwirkung eines Feststellungsbescheides zu dem einzigen Zweck, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Gesetz an ihn heranzutragen, kein zumutbarer, die direkte Anfechtung ausschließender Rechtsschutzumweg sei. Die Ausnahmebestimmung zugunsten der Realapotheken im Eigentum von Körperschaften des öffentlichen Rechts wurde als gleichheitswidrig aufgehoben. Im übrigen allerdings ist der Antrag abgewiesen worden. Sei das Grundanliegen des Gesetzgebers, die Realapotheke als historisches Relikt abzuschaffen, nicht unsachlich, so gelte das auch für den damit unvermeidbar verbundenen „Eingriff in bestehende Rechte“. Zudem nehme die Übergangsregelung auf sie derart Rücksicht, „daß das Verhältnis zwischen dem Rechtseingriff und dem angestrebten Ziel als angemessen bezeichnet werden“ könne. Neu – im oben angeführten Sinn –, bedeutungsvoll jedenfalls ist es, daß der VfGH einen Verstoß gegen das Prinzip des „ne bis in idem“ in Slg 11.284 als Gleichheitsverletzung gewertet hat. Wichtige Gleichbehandlungsfragen, wenn auch herkömmlicher Natur, haben sich ferner im Abgabenrecht – zB Slg 11.368 (Heiratsgut) und 11.478 (RechtsnachfolgerHaftung) – gestellt. In Slg 11.489 wurde eine Bestimmung der NRWO
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1971 über den Ausschluß vom Wahlrecht (Sachwalterschaft) aufgehoben. Erwähnt sei schließlich Slg 11.369 zum WeinG; eine E, auf die noch zurückzukommen ist. 3. Von größter Tragweite ist die Umorientierung der Judikatur zu Art 6 MRK. Hier kann kaum von einem bloßen Wandel, es muß von einem echten Dammbruch die Rede sein. Freilich war es nicht so sehr die Eigeninitiative der verfassungsgerichtlichen als der Druck der europäischen Rsp, der die Schleusen geöffnet hat. Und zwar in einem Ausmaß, daß der VfGH seinerseits letztlich Alarm schlagen mußte. Es ist nicht Raum, die Entwicklung im einzelnen auszubreiten. Sie kreist im wesentlichen um drei Pole; nämlich um den Begriff des „Tribunals“, die Abgrenzung des österreichischen Vorbehaltes zu Art 5 MRK und das Problem der nachprüfenden Kontrolle von Verwaltungsakten durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Motor wiederum ist das extensive – um nicht zu sagen: exzessive – Verständnis der „zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen“ in Straßburg. Die ersten Gesetzesaufhebungen waren bekanntlich – ausgelöst durch das Ringeisen-Urteil des EGMR von 1971 – in Slg 7099/1973 und 7284/ 1974 erfolgt. Grund war die Nichterfüllung der „Tribunal“-Merkmale bei den jeweils entscheidungszuständigen Verwaltungsbehörden; die Mitgliedschaft sei mit jener in Regierungsorganen unvereinbar, eine bestimmte Funktionsperiode notwendig. An diesem Punkt sind, rund zehn Jahre danach, in einem weiteren Schub die Anforderungen noch höher geschraubt worden. Neben der tatsächlichen Unabhängigkeit müsse auch der „äußere Anschein“ der Unparteilichkeit gewahrt werden (Slg 10.634 und 10.639/1985; 11.131/1986). Slg 11.211 aus dem Berichtsjahr schließt an diese Festlegung unverändert an: Es gehe darum, „daß Recht nicht nur gesprochen werden muß, sondern daß es auch augenscheinlich zu sein hat, daß Recht gesprochen wird“ (vgl zur „Tribunal“-Eigenschaft ferner Slg 11.239 und 11.512). Etwa zur gleichen Zeit, Mitte der 80er Jahre, hat der VfGH die bisherige Judikatur zur Reichweite des österreichischen Vorbehaltes revidiert; besonders markant waren insofern Slg 10.291/1984 und 10.638/1985 zum FinanzstrafG. Diese Anschauung ist erneut 1987 bestätigt worden (vgl Slg 11.369, 11.371, 11.523). So blieb ein letztes Bollwerk, das vom VfGH bereits 1965, in Slg 5100 und 5102, aufgebaut worden war. Er hatte dort den Standpunkt vertreten, daß die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden in Zivilsachen unschädlich sei, da deren Bescheide bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpfbar wären. Durch die Einrichtung dieser „nachprüfenden Kontrolle“ sei dem Art 6 Abs 1 MRK Rechnung getragen. Die Fragwür-
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digkeit der Konstruktion wurde nicht geleugnet. Doch könne nicht die „die österreichische Rechtsordnung geradezu umstürzende Folgerung“ eines Widerspruchs zur MRK gezogen werden. Die Aussage mag – damals – als Übertreibung belächelt worden sein. Das Jahr 1987 indessen belehrt eines Besseren. Die Rückzugslinie der nachprüfenden Kontrolle, schon in den erwähnten E zum FinanzstrafG ins Wanken geraten, ist endgültig eingebrochen. Zugleich erlebt das lange Zögern des VfGH immerhin eine späte Rechtfertigung. In Slg 11.506 wurden Bestimmungen des ApothekerkammerG über den im Disziplinarverfahren zur Erledigung zweiter Instanz bestellten Berufungssenat, eine nicht als „Tribunal“ organisierte Behörde, aufgehoben. Die Begründung gipfelt darin, daß bei strafrechtlichen Anklagen iSd Art 6 MRK und außerhalb des österreichischen Vorbehaltes – demnach auch in Disziplinarangelegenheiten mit entsprechend schwerer Strafdrohung – ein „Tribunal selbst“ die Sachentscheidung treffen muß und „daß die bloß nachprüfende Kontrolle durch ein Tribunal (etwa den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof ) dem Art 6 Abs 1 MRK nicht genügt“. Slg 11.500 vom selben Tag, ein Beschwerde-Erk, überträgt den Gedanken auf das Gebiet der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen; allerdings mit einer gewichtigen Einschränkung. Der VfGH unterscheidet. In dem durch die kontinentale Rechtstradition geprägten „Kernbereich“ des Zivilrechts werde gleichermaßen die Forderung meritorischer Entscheidung eines „Tribunals“ gelten müssen. In den quasi-zivilrechtlichen Randzonen hingegen, oder genauer: in jenen öffentlich-rechtlichen Belangen, die, ihrer Ausstrahlung auf die Privatsphäre wegen, von Art 6 MRK – nach der überspannten Deutung der Straßburger Organe – auch noch erfaßt sein sollen, ist weiterhin die „nachprüfende Kontrolle“ ausreichend. Diesbezüglich distanziert sich der VfGH mit Nachdruck von der europäischen Judikatur. Sie wird als „offene Rechtsfortbildung“ bezeichnet, deren bedenkenlose Übernahme den Beitritt Österreichs zur MRK als Gesamtänderung der Bundesverfassung erscheinen lassen könnte. Die Beschwerde, konkret in einem banalen Baubewilligungsverfahren, wurde abgewiesen. War damit die Prämisse geschaffen, so zieht Slg 11.591 die Konsequenz. Die Vorschriften des nö JagdG über die in Jagd- und Wildschadensstreitigkeiten letztinstanzlich zuständige Kommission wurden als verfassungswidrig erklärt. Die genannte Materie gehöre zur „traditionellen Ziviljustiz“; und in solchen „Angelegenheiten des Kernbereichs der civil rights“ sei die nachprüfende Kontrolle unzulänglich. Die Abkehr von Slg 5100/1965 ist, auch vom Sachverhalt her, perfekt. Das ist mehr als eine beiläufige Korrektur der Rsp. Die bewußte Inkaufnahme einer Widersprüchlichkeit zur Auffassung der Konventions-
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organe zeigt, wie radikal der Kurswechsel war. Trotzdem bleibt der Konflikt zum Teil in Schwebe. Die Einführung der unabhängigen Verwaltungssenate durch die B-VGNov 1988 BGBl 685 mit Wirkung ab 1. 1. 1991 mag das latente Spannungsverhältnis mildern. Seine wirkliche Lösung ist Zukunftsmusik. 4. Im Vergleich zu diesen fundamental wichtigen Tendenzen muß die Bedeutung sonstiger E fast verblassen. Beispiele sollen genügen; sei es, daß sie die zuvor behandelten Verfassungsfragen berühren, sei es, daß sie prinzipieller Art sind und – wenn schon das Stichwort „Gesamtänderung“ gefallen ist – mit den leitenden Grundsätzen der Bundesverfassung zu tun haben. Der sog „Weinskandal“ des Jahres 1985 hat seine Wellen bis an die Pforten des VfGH gespült. Der Gesetzgeber hatte auf die unliebsamen Vorfälle mit einem neuen WeinG (BGBl 1985/444) reagiert. Daß es auch den VfGH beschäftigen würde, war zu erwarten. Das ist in zweifacher Beziehung geschehen. Slg 11.369 hatte das unter Strafsanktion stehende Verbot, Wein in anderen Behältnissen als Glasflaschen, Holzfässern und Keramikgefäßen an den Verbraucher abzugeben, zum Gegenstand. Der Prüfung lagen Individualanfechtungen zugrunde; der Antrag des Händlers mit Wein in Kartonverpackung wurde zugelassen, jener des Verpackungsmaterialerzeugers – mangels rechtlicher Betroffenheit – zurückgewiesen. Inhaltlich ging es, von der Frage der Deckung der Strafbestimmung durch den österreichischen Vorbehalt zu Art 5 MRK abgesehen, vor allem um den Gleichheitssatz. Der VfGH konnte nicht finden, daß eine Verletzung vorliege. Die Motive des Gesetzgebers, das „Image des Weines“ als hochwertiges Qualitätsprodukt zu betonen und die Umweltbelastung durch Müll möglichst gering zu halten, seien sinnvoll; die Verbotsregelung eine „sachgerechte Norm“. Nun ist Wein im Tetrapack sicherlich Geschmacksache – ähnlich wie die Handhabung des Gleichheitssatzes in diesem Fall. Ein ganz anderes Problem war in Slg 11.403 zu erörtern. Hier standen nicht subjektive Rechtspositionen, sondern ein Strukturmerkmal und Spezifikum der österr Bundesstaatlichkeit, nämlich die mittelbare Bundesverwaltung, zur Diskussion. Mit dem WeinG 1985 sollte auch der Kontrollsektor effizienter gestaltet werden. Zu diesem Zweck wurden die bisher dem LH unterstellten Bundeskellereiinspektoren dem BMLF zugeordnet. Ursprünglich war sogar daran gedacht, die Kellereiinspektoren formell mit Behördencharakter auszustatten. Da aber die – wegen Art 102 B-VG – nötige Verfas-
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sungsbestimmung keine Zweidrittel-Mehrheit gefunden hatte, wurden sie im Zuge der parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes zu ministeriellen Hilfsorganen umetikettiert. Der VfGH hat die das WeinG derart verwässernde Vorschrift aufgehoben. Zwar sei es „an sich nicht ausgeschlossen“, dem Bundesminister Agenden „in einem bestimmten Ausmaß“ zur Vollziehung in erster (und einziger) Instanz zu übertragen; auch könne er sich dabei ihm direkt zugewiesener Amtsorgane bedienen. Diese Befugnis dürfe jedoch nicht dazu führen, „das System der mittelbaren Bundesverwaltung, das zu den wesentlichen Elementen der Realisierung des bundesstaatlichen Baugesetzes der österreichischen Bundesverfassung“ zähle, „zu unterlaufen“. Die vom Weingesetzgeber gewählte „Konstruktion“ sei eine „Aushöhlung des Prinzips der mittelbaren Bundesverwaltung“. Sie bewirke, bei der gebotenen „baugesetzkonformen Auslegung“, einen verfassungswidrigen Eingriff in Art 102 B-VG. Der Stellenwert der Mittelbarkeit der Bundesverwaltung im föderalen Gefüge wurde damit erneut (vgl Slg 8466/1978; 8478/1979) – vielleicht zu stark – herausgestrichen und Taktiken zu ihrer Umgehung eine Absage erteilt. 5. An rechtsstaatlich relevanten E ragt, auch umfangsmäßig, Slg 11.590 zum „Computerbescheid“ hervor. Der VfGH hatte von Amts wegen die Prüfung unter anderem des § 47 Abs 2 Satz 2 VStG (idF BGBl 1983/ 176) und des § 18 Abs 4 letzter Satz AVG (idF BGBl 1982/199) eingeleitet. Die genannten Regelungen wurden im Ergebnis nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH verwirft die Anschauung des VwGH, daß auch die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigung des Administrativbescheides oder der Strafverfügung – bei sonstiger Nichtigkeit – eine vom Genehmigenden unterfertigte Urschrift zur Grundlage haben müsse. Angelpunkt müsse vielmehr das Telos des verfassungsrechtlichen Bescheidbegriffes sein, „rechtsstaatliche Funktionen zu erfüllen, insbesondere Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung zu gewährleisten“. Diese Aufgabe würde aber nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Bescheid „eines bestimmten genehmigenden Organwalters oder dessen Benennung bzw Unterschrift entbehrt“, solange seine Zurechnung „zu einer bestimmten Behörde“ nicht gefährdet werde. Zu verlangen sei nur, daß der Umstand automationsunterstützter Erstellung des Bescheides aus der Ausfertigung ersichtlich ist und daß seine Erzeugung „tatsächlich von der in ihm angegebenen Verwaltungsbehörde veranlaßt wurde“: „Die Behörde, der der Bescheid rechtlich zuzurechnen ist und die ihn daher zu verantworten hat, muß auch tatsächlich imstande sein, auf den automationsunterstützt
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ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung bestimmenden Einfluß zu nehmen“. Reine „Maschinenverwaltung“ wäre also doch verfassungswidrig. Im übrigen hat das Erk einen langwierigen und verwickelten Streit beendet; oder – da der VwGH seine abweichende Rsp in der Folge beibehielt (Slg 12.710 A/1988) – mindestens vorläufig und de facto, was die fiskalischen Auswirkungen betrifft, zu Ende geführt (vgl Slg 11.589; ferner Slg 10.484/1985, Slg 11.507 und die Neufassung der geprüften Bestimmungen in BGBl 1991/51 und 52). Auch eine Ergänzung dürfte angebracht sein. Der VfGH hat in Slg 11.590 den Bescheidbegriff ganz aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzpostulates betrachtet. Das ist ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Aspekt. Der Bescheid ist nicht bloß um seiner Bekämpfbarkeit willen da. Er hat auch Klarstellungs- und Stabilisierungsfunktion im Dienste der Rechtssicherheit. Verschiedentlich hatte der VfGH im Berichtsjahr auf den Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG einzugehen. In Slg 11.259 hält er den Bedenken des OGH, die angefochtene Normierung lasse es offen, ob eine Angelegenheit im gerichtlichen oder im Verwaltungsweg auszutragen sei, entgegen, dieser Einwand sei „aus Art 94 B-VG nicht ableitbar“. Das ist schwer verständlich. Nach sämtlichen Vorentscheidungen (vgl Slg 2909/ 1955; 3156/1957; 7021/1973 und 8349/1978) ist darin sehr wohl – auch – ein Trennungsproblem, nicht nur ein solches des Legalitätsprinzips und des gesetzlichen Richters, zu erblicken. Das aus Art 18 B-VG erfließende Determinierungsgebot wird vom VfGH bekanntlich nicht als starres Korsett, sondern in differenzierender Form gehandhabt. Dennoch muß man sich fragen, ob nicht die Pendelausschläge manchmal allzu kräftig ausfallen. Erwähnt sei vorerst Slg 11.499 zur Ermächtigung der StVO, durch Verordnung zwecks „Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen“ Geschwindigkeitsbeschränkungen zu verfügen. Das – aufhebende – Erk veranschaulicht in instruktiver Weise das Prüfungsprogramm des Art 18 Abs 2 B-VG. Inhaltlich verfolgt es eine mittlere, dh die gewohnt strikte Linie: Der Gesetzgeber müsse „Vorhaben dieser Tragweite entweder selbst bestimmen“ oder doch „in ihren wesentlichen Zügen“ eingrenzen; die Verantwortung dürfe „nicht in solchem Maße der Verwaltung überlassen bleiben“. So gesehen, beruht Slg 11.455, die nochmalige Aufhebung des fremdenpolizeilichen Aufenthaltsverbotes, auf einer überstrengen Interpretation. Sie mag besondere Gründe haben, nämlich die „Eingriffsnähe“ zum Privat- und Familienleben des Art 8 MRK, die der VfGH bereits in Slg 10.737/1985 bemüht hatte. Dann ist aber die in Slg 11.287 vertretene
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Auffassung einigermaßen verwunderlich. Eine Zuständigkeitsvorschrift, die jahrelang Gegenstand einer Judikaturdivergenz war, wird man – angesichts des gesetzlichen Richters und der Forderung, Behördenzuständigkeiten „präzise“ zu regeln – kaum als „klare und eindeutige“ bezeichnen wollen (vgl auch oben Slg 11.259 zum Trennungsgrundsatz). Und nachgerade unbegreiflich ist die Großzügigkeit, die der VfGH in Slg 11.281 an den Tag gelegt hat. Daß die Privatwirtschaftsverwaltung das größte Sorgenkind des Rechtsstaates ist, muß nicht wiederholt werden. Immerhin hat die Rsp des Jahres 1986 verdeutlicht, daß der VfGH, soweit seine prozessualen Möglichkeiten reichen, auch auf dem genannten Gebiet nach brauchbaren Ansätzen sucht (vgl JBl 1990, 622 f, 626 f). Dieses Bestreben wird in den Bänden von 1987 neuerlich dokumentiert. In Slg 11.314 hat der VfGH die Regelung des MedienG, wonach der Zeitungsverkauf an (anderen) öffentlichen Orten (als Straßen) vom Verfügungsberechtigten untersagt werden konnte, als verfassungswidrig aufgehoben; und zwar wegen Verstoßes gegen die durch Art 10 MRK garantierte Meinungsäußerungsfreiheit. Gewiß werde, so die Argumentation, eine Privatperson, die eine Liegenschaft öffentlichen Zwecken gewidmet habe, Inhalt und Umfang der Widmung nach Gutdünken bestimmen können. An „öffentlichen Orten aber, über welche die öffentliche Hand in der für sie typischen Weise verfügt“, dürfe die Meinungsäußerung „nur aus Gründen eingeschränkt oder unterbunden werden, die als solche vor Art 10 Abs 2 MRK Bestand haben“. Die „den Verfügungsberechtigten der öffentlichen Hand bindenden Schranken“ seien „andere als jene, die auch Private treffen“. – Das erinnert sofort an den in Slg 10.948/1986 entschiedenen Fall „Ganze Woche“ und ist fast schon ein explizites Bekenntnis zur Fiskalgeltung der Grundrechte. Nicht minder vielversprechend – und entschlüsselungsbedürftig – klingt ein Passus in Slg 11.492 zum JWG (1954) bzw zum Rechtscharakter der Amtsvormundschaft. Es könne „nicht im Belieben des Gesetzgebers stehen, Zwangsakte von Verwaltungsbehörden einfach zu privatrechtlichen Tätigkeiten zu erklären und so“ – im Hinblick auf das Erfordernis gerichtlicher Genehmigung der Maßnahmen der Erziehungshilfe – „das Verbot der Trennung von Justiz und Verwaltung zu unterlaufen“. Man wird nicht behaupten können, daß damit der Wolf im Schafspelz bereits dingfest gemacht wäre. Doch werden eingefahrene Gleise verlassen und die Weichen etwas anders gestellt. Die Wahlfreiheit des Gesetzgebers zwischen hoheitlicher und privatrechtsförmiger Gestaltung ist offenbar keine absolute. Der Rechtsformenmißbrauch kann, im Extremfall wenigstens, verfassungswidrig sein.
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III. 1. Die verfassungsgerichtliche Praxis im Jahr 1987 ist, faßt man zusammen, durch eine Reihe hochbedeutsamer Entwicklungen allgemeiner Natur gekennzeichnet. Sie gingen zumeist von Gesetzesprüfungsverfahren aus. Darauf war der Hauptakzent der Analyse zu legen. Für die weiteren Zuständigkeiten, sofern aktuell geworden – es gab keine E im Rahmen der Kompetenzgerichtsbarkeit –, muß es mit kurzen Bemerkungen sein Bewenden haben. In Verfahren gem Art 139 B-VG hatte der VfGH mehrfach zum Verordnungsbegriff und seiner Abgrenzung gegenüber anderen Typen des Verwaltungsaktes Stellung zu nehmen. Slg 11.460 zeigt, daß die einst ins Leben gerufene Figur der „verschleierten Verfügung in Verordnungsform“ ihre Schuldigkeit getan hat, daß ihr Rechtsschutzanspruch im Individualantrag auf Normenkontrolle aufgegangen ist. Der „Erlaß“ treibt nach wie vor sein rechtsstaatlich beklagenswertes Unwesen (vgl Slg 11.272 und 11.467). In Slg 11.374 heißt es zur Änderung eines gemeindlichen Flächenwidmungsplanes, daß mit der verbindlichen Festlegung durch den Verordnungsgeber „auch jenes Maß an Rechtssicherheit einzutreten“ habe, das es dem einzelnen ermöglicht, „im Vertrauten auf die Rechtslage“ zu disponieren. – Die Parallele zu dem früher zum Gleichheitssatz Gesagten ist unverkennbar. Im Bereich der Raumplanung bedingt der Vertrauensschutz „Plangewährleistung“. Die Lektüre des Beschlusses Slg 11.482 stimmt traurig. Der zugrunde liegende Gerichtsantrag müßte ein geeigneter Titel sein, das akademische Lehrgeld zurückzuverlangen. 2. Von der Normenkontrolle führen mehrere Brücken zur sonderverwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit des VfGH hinüber. Im Bericht 1986 wurde ein prozeßrechtliches Bindeglied, der Anlaßfall und seine begriffliche Entfaltung, näher beleuchtet (JBl 1990, 625 f ). Ein anderes Moment, dem eine gewisse Regelmäßigkeit eigen zu sein scheint, ist die zeitliche Abfolge der Kontrollschritte. Die Häufung der Gesetzesprüfungen anhand der Erwerbsbetätigungsfreiheit des Art 6 StGG wurde hervorgehoben. Die erste einschlägige E war Slg 10.179/1984 („Schrottlenkung I“). Es wäre indessen eine Verkürzung, dort die Wurzel der „jüngeren Judikatur“ zu suchen. Ihren eigentlichen Auftakt bildet bereits Slg 8765/1980 zum Apothekenrecht, ein Beschwerde-Erk. Noch deutlicher läßt sich das gleiche bei der Freiheit der Meinungsäußerung beobachten. Slg 11.314 – Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des MedienG – ist beim Problemkreis der Privatwirtschaftsverwal-
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tung behandelt worden. Vorangegangen war aber, nach Art 144 B-VG, die Bescheidaufhebung in Slg 10.700/1985 (aus dem Berichtsjahr vgl zur Meinungsäußerungsfreiheit auch Slg 11.297 und 11.329). Genannt sei schließlich die Rsp zum Privat- und Familienleben. Slg 11.455, das Aufenthaltsverbot des FremdenpolizeiG betreffend, folgt ganz dem Vorerk Slg 10.737/1985. In dieser E wiederum weist der VfGH selbst darauf hin, daß sich seine bisherige Judikatur mit einer konventionskonformen, an Art 8 MRK orientierten Auslegung des Gesetzes begnügt habe. Gemeinsam ist der Eindruck, daß die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit sozusagen das „Exerzierfeld“ der Normenkontrolle, die verfassungskonforme Interpretation eine Probe aufs Exempel der Gesetzesprüfung darstellt. – Mag sein, ein äußerliches, vielleicht zufälliges Phänomen. Wichtiger sicherlich ist die materielle Verknüpfung, die in der jeweiligen Intensivierung der Prüfungsmaßstäbe zum Ausdruck kommt oder kommen sollte. Ob der VfGH diesbezüglich den Wandel auf der Ebene der Gesetzeskontrolle immer angemessen nachvollzieht, wäre eine Frage für sich. „Musik wird störend oft empfunden, dieweil sie mit Geräusch verbunden“: Der Reim Wilhelm Buschs könnte als Motto über Slg 11.567 stehen. Erstmals hat hier der VfGH auf Verletzung der 1982 verbürgten Kunstfreiheit erkannt (vgl noch Slg 10.401/1985). Slg 11.258 („Nationale Front“) ist eine Konsequenz aus der älteren Rsp zur Gründungsfreiheit des § 1 Abs 3 ParteienG und ihren verbotsgesetzlichen Schranken (vgl Slg 9648/1983 und 10.705/1985). Auf der Soll-Seite zu verbuchen ist freilich das kaum zu überbietende Manko an Rechtssicherheit; zweifellos eine Achillesferse der „wehrhaften“ Demokratie österreichischer Spielart. 3. Was abschließend die Kausalgerichtsbarkeit nach Art 137 B-VG anlangt, so haben sich 1987 inhaltlich keine auffälligen Verlagerungen gegenüber dem Vorjahr ergeben. Höchstens wäre zu vermerken, daß die Zahl der Verfahren insgesamt (von 42 auf 30) und – bei den veröffentlichten E – jene der (teilweise) erfolgreichen Klagen (von elf auf drei; vgl Slg 11.262, 11.326 und 11.356) stark gesunken ist. Erwähnung verdienen Slg 11.394 und 11.521; beide zu finanzausgleichsrechtlichen Streitigkeiten. Einerseits war die Präjudizialitätsfrage für eine Normenkontrolle zu klären; andererseits mußten die Komplikationen aus der Volkszählung 1981 und der seinerzeitigen E Slg 9598/1982 aufgearbeitet werden. Zu verweisen ist ferner auf Slg 11.589, den Anlaßfall zum „Computerbescheid“-Erk. Ähnliches gilt für die Wahlgerichtsbarkeit gem Art 141 B-VG. Die Zahl der Prüfungsanträge hat sich wesentlich verringert; acht E (von insgesamt neun) sind publiziert. Drei Anfechtungen richteten sich gegen die
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Nationalratswahl 1986. Davon wurden zwei ab- und eine zurückgewiesen (Slg 11.255 bis 11.257). Auch die sonstigen Verfahren endeten durchwegs mit Zurückweisung. Überhaupt kann man sich des Verdachtes nicht erwehren, daß die Wahlprüfung ein bevorzugter Tummelplatz sonderbarer Zeitgenossen ist. Slg 11.542 mindestens zeigt – nach Slg 10.951/1986 –, daß ein Bubenstreich gar nicht dumm genug sein kann, um nicht noch überboten zu werden. Dem schließt sich Slg 11.543 würdig an.
Lebendiges Verfassungsrecht (1988) I. 1. Der für das Jahr 1988 erstmals vom Präsidenten des VfGH herausgeberisch betreuten Entscheidungssammlung1 ist im zweiten Halbband ein Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des Gerichtshofes beigeschlossen. Er vermittelt nicht nur einen instruktiven Überblick über die einzelnen Aufgabenbereiche, sondern ist zugleich ein eindrucksvoller Leistungsnachweis. Der Neuanfall an Verfahren belief sich 1988 auf nicht weniger als 2.463 gegenüber 1.912 Geschäftsstücken im Jahr 1987. Diese enorme Zusatzbelastung konnte indessen mehr als aufgefangen werden; 2.524 statt 1.907 Rechtssachen wurden zum Abschluß gebracht. Die Zahl der zu Jahresende unerledigten Fälle (848) beträgt bloß rund ein Drittel der jährlichen Erledigungskapazität. Die genannten Steigerungen gehen in der einen wie der anderen Richtung hauptsächlich auf das Konto der Beschwerde nach Art 144 B-VG; hier ergibt sich ein Plus von 608 (!) E. Stark angewachsen ist erneut, ähnlich wie 1987, die Inanspruchnahme des Gerichtshofes durch Verordnungsprüfungen (insgesamt 190). Hingegen zeigt sich bei der Gesetzesprüfung eine im Vergleich rückläufige Tendenz (minus 24). Kontinuierlich abgenommen haben die kausalgerichtlichen Streitigkeiten. Anders als 1987 hatte der VfGH in 6 Kompetenzkonflikts-Verfahren zu entscheiden. Nahezu unverändert ist die Zahl der Wahlanfechtungen geblieben. Vervollständigt, wenn auch nicht verbessert wird die Bilanz durch einen Fall der Staatsgerichtsbarkeit; nämlich durch eine Ministeranklage seitens obskurer „Antragsteller“, über deren nähere Herkunft der VfGH den Mantel mildtätigen Schweigens breitet (Slg 11.609). – Erwähnt sei weiters ein Wiederbelebungsversuch bei Art 145 B-VG (Slg 11.874). 2. Im Rahmen der veröffentlichten E – zusammen 351 – sind, analog zum Bericht 1987 (JBl 1991, 613), keine Umschichtungen größeren Stils ____________________
JBl 1992, 477.
1 Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, 53. Band. 1. Halbjahr 1988 (Nr 11.593–11.778) 968 S. öS 2.510, –; 2. Halbjahr 1988 (Nr 11.779–11.943) 824 S. öS 2.330, –. Im Auftrag des VfGH amtlich herausgegeben. Österreichische Staatsdruckerei, Wien 1990/1991. (E aus diesen Bänden werden ohne Jahreszahl zitiert).
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eingetreten. Daß die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit ein Kapitel für sich bildet und ungeachtet der Tatsache, daß lediglich ein Zehntel der Erledigungen publiziert ist, breitesten Raum beansprucht, ist bekannt. In Anteilen gerechnet, liegt die Abweisung der Bescheidbeschwerde mit 101 Fällen einsam an der Spitze. 35 Beschwerden waren (teilweise; zB Slg 11.696) erfolgreich; 34 wurden zurückgewiesen. Es ist bemerkenswert, daß bereits die nächstgrößten Teilzahlen auf dem Gebiet der Normenkontrolle gelegen sind. 32 von insgesamt 35 amtswegig eingeleiteten Gesetzes- bzw 24 von 27 (zum Teil mit einer Gesetzesprüfung verbundenen) Verordnungsprüfungsverfahren führten zu Aufhebungen oder Rechtswidrigkeits-Feststellungen. Jeweils dreimal wurde das Verfahren eingestellt oder die Verfassungs- bzw Gesetzmäßigkeit der geprüften Normierung bestätigt (Slg 11.913, 11.653, 11.829, 11.778 und 11.943). Beim Individualantrag ist das Bild, wie üblich, ein genau umgekehrtes. Von 20 Anträgen gegen Gesetze waren 16, von 16 Anträgen gegen Verordnungen zehn zurückzuweisen. Bloß ein einziges Mal kam es auf diesem Weg tatsächlich zu einer Gesetzesaufhebung (Slg 11.868); zweimal wurden angefochtene Verordnungsbestimmungen aufgehoben (Slg 11.731 und 11.849; ferner Abweisungen in Slg 11.804, 11.853, 11.860 sowie 11.726, 11.743, 11.755 und 11.850).
II. 1. In den bisherigen Besprechungen, zumal in jener der Slg 1987, hat die Gesetzesprüfung des VfGH einen deutlichen Schwerpunkt dargestellt. Ein Umstand, der es nahe legt, im folgenden die Gewichte etwas zu verlagern. Damit soll keineswegs gesagt sein, daß die Judikatur nach Art 140 B-VG im Berichtsjahr uninteressant gewesen wäre. Schon aus der Natur dieser verfassungsgerichtlichen Zuständigkeit heraus wäre das gar nicht möglich. Es muß aber mit einer Reihe wesentlichster E sein Bewenden haben. Der Problemkreis einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gewinnt scheinbar allenthalben – und fernab der europapolitischen Integrationsbestrebungen – an Aktualität. War diesbezüglich im Bericht 1987 auf die Divergenzen zum Zivilrechtsbegriff des Art 6 MRK aufmerksam zu machen (vgl JBl 1991, 616 f ), so gibt es, wie Slg 11.829 zur kraftfahrrechtlichen Lenkerauskunft zeigt, durchaus auch „hausgemachte“ Spannungslagen. Das genannte Erk hat seine Vorgeschichte. In Slg 9950/1984 war das Institut der Lenkererhebung, soweit es den Zulassungsbesitzer zur Selbst-
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bezichtigung nötigte, als verfassungswidrig aufgehoben worden; und zwar wegen Verstoßes gegen das – materiell gedeutete – Prinzip des Anklageprozesses gem Art 90 Abs 2 B-VG. Im Jahr darauf folgte überdies die Aufhebung der restlichen Regelung wegen Gleichheitswidrigkeit (Slg 10.394/ 1985). Der Gesetzgeber reagierte seinerseits mit der Wiedereinführung der Auskunftsverpflichtung – und zusätzlich mit einer das Anklageprinzip durchbrechenden Verfassungsbestimmung, die die Vorschrift vor einer neuerlichen Beanstandung abschirmen sollte. Slg 11.829 hält fest, daß, in Anbetracht der Pflicht zu baugesetzkonformer Interpretation, „einer Verfassungsbestimmung im Zweifel kein Inhalt beizumessen ist, der sie in Widerspruch zu den leitenden Grundsätzen des Bundesverfassungsrechts (Art 44 Abs 3 B-VG) stellen würde“. Eine solche Unvereinbarkeit könnten Beeinträchtigungen der Gesetzesprüfungskompetenz des VfGH oder der Grundrechtsordnung nicht nur dann bewirken, „wenn schwerwiegende und umfassende Eingriffe in die Grundprinzipien vorgenommen werden“. Auch „bloß partiell wirkende Maßnahmen – gehäuft vorgenommen –“ können „im Effekt zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung führen“. Im vorliegenden Fall allerdings sei, angesichts des eng begrenzten gesetzgeberischen Zugriffs, von einer derart „(baugesetzwidrigen) Häufung“ noch nicht zu sprechen (vgl auch Slg 11.927 zum WrParkometerG; ferner – im Gefolge von Slg 10.932/ 1986 – die zweite Runde an „Taxibewirtschaftungs“-Erk in Slg 11.756 – 11.758, 11.915, 11.916 und 11.918; sowie den Beschluß Slg 11.888). Das ist die berühmte „Rute im Fenster“ – nicht mehr; aber auch nicht weniger. 2. Wichtige Entwicklungen beim Gleichheitssatz sind fast schon Gewohnheit. In Slg 11.869 hatte es der VfGH mit einem Wr Landesgesetz aus dem Jahr 1983 zu tun, durch das die Bemessungsgrundlage der Getränkesteuer auf den Gebindewert ausgedehnt worden war; dies in Form einer „authentischen Interpretation“ des bestehenden GetränkesteuerG. Eine Vorgangsweise übrigens, der noch in der Äußerung der LReg im Prüfungsverfahren einigermaßen krause Gedankengänge zu verdanken waren. Der VfGH hat das Vorbringen auf den Kern der Sache reduziert, auf eine rückwirkende Abgaben-(und Säumniszuschlags-)Belastung. Der Wortlaut des Stammgesetzes – Steuerpflicht (nur) „für das Getränk“ – sei eindeutig gewesen und auch vom VwGH bereits seit 1969 so verstanden worden. Die Abgabepflichtigen konnten daher, wenn sie bei der Selbstbemessung der Getränkesteuer der Auffassung des VwGH folgten, „auf die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens bauen“. Es durfte nicht nachträglich als rechtswidrig disqualifiziert werden. Die „authentische Interpretation“ wurde wegen Verletzung des Gleichheitssatzes aufgehoben.
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In der Tat, das konnte nicht ausbleiben. 1987 ist, namentlich in den „Politikerpensions“-Erk, der Durchbruch zur Vorstellung eines verfassungsrechtlich geprägten Vertrauensschutzes wohlerworbener Rechte gelungen (vgl JBl 1991, 615 f ). Im Berichtsjahr wird diese Linie mit der Aufhebung der Ruhensbestimmungen im Pensionsrecht der Beamten in Slg 11.665 (11.741 und 11.805; vgl Slg 11.693) fortgesetzt. Dann mußte aber auch eine Neuorientierung der verfassungsgerichtlichen Rückwirkungs-Judikatur kommen. Nicht minder bedeutsam ist Slg 11.865, mit dem § 170 Abs 2 FinStrG als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Die genannte Vorschrift hatte, vereinfacht gesagt, durch Verweis auf die Rechtskraft-Regelung der BAO oder – besser ausgedrückt – auf die Regelung, die Abgabenbescheiden die Rechtsbeständigkeit weitgehend vorenthält, dieses Defizit auch auf das Finanzstrafverfahren übertragen. Der VfGH erkannte auf Gleichheitsverstoß. Der Konflikt zwischen der „materiellen Richtigkeit“ von Vollzugsakten und der durch sie vermittelten „Rechtssicherheit“, der Gegenstand der Vor-E Slg 4986/1965 zu § 299 BAO war, könne im allgemeinen auf sich beruhen. Jedenfalls werde „die österreichische Strafrechtsordnung“ von dem „Grundprinzip beherrscht, daß ein Wiederaufrollen rechtskräftig beendeter Strafverfahren zum Nachteil des Beschuldigten nur bei Vorliegen gesetzlich streng umrissener Wiederaufnahmsgründe im Tatsachenbereich“ zulässig ist und „die bloße Rechtswidrigkeit (also die nicht besonders qualifizierte Rechtswidrigkeit) der die Strafsache abschließenden Erledigung“ hiefür nicht hinreicht. Ein Abweichen davon in einem einzelnen Verfahrenszweig bedürfte einer „ganz besonderen sachlichen Rechtfertigung“. Die Anschauung ist zunächst im Lichte eines tradierten Elementes der Gleichheitsdoktrin von Interesse; nämlich in dem der sog „Ordnungssystem“-Rsp. Danach dürfen Bestimmungen, die verschiedenen Rechts- bzw Verfahrensmaterien angehören, nicht miteinander verglichen werden; sie sind nur „in sich“ auf Sachlichkeit zu prüfen (zB Slg 9959, 9994 und 10.084/1984, 10.367/1985, 10.770/1986; aus dem Berichtsjahr dazu Slg 11.795). Im Strafrecht ist das offenbar anders. Hier gilt ein Gebot übergreifender Systemgerechtigkeit. Es wird in Slg 11.865 nachdrücklicher zum Ausdruck gebracht als in der älteren Judikatur (vgl insb Slg 8017/1977 zur Anrechnung der Vorhaft). Das Erk kann freilich auch Anlaß sein, aus dem Argumentationsschema des VfGH herauszutreten und zu fragen, ob die geforderte Bestandskraft strafrechtlicher E beim ohnehin sehr strapazierten Gleichheitssatz richtig „aufgehängt“ ist. Wäre es nicht ungezwungener, sie am übergeord-
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neten Rechtsstaatsprinzip und an der ihm innewohnenden, vom VfGH selbst apostrophierten Idee der Rechtssicherheit festzumachen? – Dieselbe Frage könnte im übrigen für das Postulat des Vertrauensschutzes und speziell die Begrenzung gesetzlicher Rückwirkung aufgeworfen werden. Die Scheu, aus einem in der Bundesverfassung expressis verbis nicht proklamierten Baugesetz Ableitungen zu gewinnen, sollte seit Slg 11.196/ 1986 (aufschiebende Wirkung der Berufung in der BAO; vgl JBl 1990, 624 f ) eigentlich überwunden sein. 3. Was sonstige Fälle der Gesetzesprüfung betrifft, müssen kurze Bemerkungen genügen. Länderweise verschiedenes Bundesrecht kann nach Slg 11.641 – anders als Landesrecht (zB Slg 11.690) – gleichheitswidrig sein. Bundesstaatlich relevant ist ferner Slg 11.777 (und 11.860, ein zulässiger Individualantrag) zu Problemen der Kompetenzverteilung. Ein Bundes-Grundsatzgesetz muß im Zweifel zugunsten des größeren Spielraumes des Landes-Ausführungsgesetzgebers ausgelegt werden (Slg 11.856). Gewichtige Aussagen zur Finanzverfassung enthalten Slg 11.666 und 11.667, mit denen die Zinsertragsteuer und die Aufsichtsratsabgabe als verfassungswidrig erklärt wurden (vgl auch Slg 11.727). – Auf Slg 11.669, ein wahlgerichtliches Erk, ist zurückzukommen. Slg 11.760 legt die im Jahr 1987 eingeleitete Rsp zu Art 6 MRK auf das WasserrechtsG um. Nicht die Enteignung als solche – dies entgegen der europäischen Judikatur –, wohl aber der Streit um die Enteignungsentschädigung zählt zum „Kernbereich“ des Zivilrechts; die rein verwaltungsbehördliche Zuständigkeit wurde aufgehoben (analog Slg 11.762 zum nöROG). Die ewigen Auseinandersetzungen um den bevorzugten Wasserbau haben den VfGH ein weiteres – und letztes – Mal in Slg 11.766 beschäftigt (vgl etwa Slg 6477 und 6478/1971, 6664–6666 und 6860/ 1972, 9451/1982, 10.605/1985; ferner die WRG-Nov 1990 BGBl 252). Der im wesentlichen auf Gleichheits- und Legalitätsbedenken gestützen Anfechtung des VwGH ist keine Folge gegeben worden. Erstmals ist in Slg 11.737 eine Gesetzesbestimmung, nämlich die restriktive Regelung des Einsatzes auswärtiger Künstler im AusländerbeschäftigungsG, an der Kunstfreiheitsgarantie des Art 17a StGG gescheitert.
III. 1. Die Umschreibung des Verordnungsbegriffes in der verfassungsgerichtlichen Rsp ist eine vertraute Erscheinung. Verordnung ist „jede nicht in Gesetzesform ergehende, von einer Verwaltungsbehörde erlassene generelle Rechtsnorm“ (Slg 11.472/1987). Im Berichtsjahr hatte der VfGH
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mehrfach Gelegenheit, die einzelnen Definitionsmerkmale genauer in den Blick zu nehmen. Die Verordnung ist zuallererst Vollzugsakt der Verwaltung. Demgemäß war in Slg 11.714 das Begehren um Verfahrenshilfe für einen Individualantrag gegen gerichtliche Geschäftsverteilungen chancenlos. Denn der – vom Personalsenat gefaßte – Beschluß bezieht sich zwar (materiell) auf eine Angelegenheit der Justizverwaltung; ist jedoch (formell-organisatorisch betrachtet), da sich die Senatsmitglieder iSd Art 87 Abs 2 B-VG in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, Akt der Gerichtsbarkeit, genereller Justizakt. – An einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlt es auch dann, wenn eine vermeintliche „Vorschrift“ der Verwaltung des normativen Charakters entbehrt (Slg 11.628). Das Moment der Verordnungs-„Erlassung“ wird eigentümlicherweise gerade beim „Erlaß“ gerne fragwürdig; dh bei jenem rechtlichen Phänomen, das inhaltlich eine Verordnung darstellt, aber nicht in der gebotenen Form kundgemacht wurde. Slg 11.867 ist ein typisches, wenngleich nicht schönes Beispiel. Die Verlautbarung in einem Amtsblatt und diverse anderweitige Veranlassungen und Benachrichtigungen hätten wohl ausgereicht, um den prüfungsgegenständlichen Ministerial-„Erlässen“ Eingang in den Rechtsbestand zu verschaffen. Allein wegen Nichtkundmachung im BGBl seien sie gesetzwidrig (vgl auch unten, Slg 11.624). Das ist an sich alte Judikatur. Überraschender als das Resultat ist – im Hinblick auf Art 89 Abs 1 B-VG – die Tatsache, daß der Prüfungsantrag von einem Gericht gestellt wurde. Die – faktische – Nicht-Erlassung einer Durchführungsverordnung kann unter Umständen, wie Slg 11.632 veranschaulicht, die Verfassungs-, im besonderen die Gleichheits- und Sachwidrigkeit des Gesetzes hervorrufen. 2. „Als eine generelle Norm ist jede Anordnung anzusehen, die sich an die Allgemeinheit überhaupt oder an bestimmte Gruppen der Bevölkerung richtet, die nicht individuell, sondern nach Gattungsmerkmalen bezeichnet sind; der Akt muß sich an eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen richten und für diese unmittelbar rechtsverbindlich sein“ (Slg 11.472/1987). – Namentlich an diesem Kriterium erweist sich nochmals, daß die begriffliche Abgrenzung der Verordnung nicht bloß theoretischen Ambitionen entspringt. Es sind damit grundlegende Rechtsschutzfragen verbunden. In Slg 11.624 war der VfGH – nach Aufhebung von Bestimmungen des IslamG im Jahr 1987 (Slg 11.574; vgl auch bereits Slg 9185/1981 zum IsraelitenG) – im Anlaßverfahren mit einer „Erledigung“ des BMUK konfrontiert, durch die die Errichtung einer Wr Islamischen Religionsgemeinde und die Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Öster-
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reich genehmigt worden waren. Die genannte Verfügung wurde, ungeachtet ihrer Bezeichnung als „Bescheid“, als Verordnung qualifiziert. Sie sei dem Inhalt nach an die Allgemeinheit adressiert, begründe Rechte und Pflichten für alle Bekenner des islamischen Glaubens; zudem gehe das AnerkennungsG 1874 davon aus, daß die Anerkennung von Religionsgesellschaften durch Rechtsverordnung auszusprechen sei. Es handle sich daher um eine „generelle (nicht in Gesetzesform ergangene) Rechtsnorm“. Daß sie wegen Kundmachungsmangels aufzuheben war, ist nach dem schon früher Gesagten klar. Der VfGH hat im gegebenen Zusammenhang dem zuständigen Bundesminister einen „Rechtsformenmißbrauch“ zum Vorwurf gemacht; es sei ihm nicht gelungen, die „– auf einen Rechtsformenmißbrauch hinauslaufende – Absicht“, einen Bescheid zu erlassen, zu verwirklichen. Ein hartes Wort. Eleganter wäre es gewesen, den Reichtum der juristischen Artenvielfalt um eine „verschleierte Verordnung in Bescheidform“ zu vermehren (vgl zB auch VwGH 24. 1. 1990, 89/02/0049). Dies nicht zuletzt deshalb, weil der gerügte Verstoß gegen das Gebot der Rechtsformen-Wahrheit wenigstens gut gemeint war. Sehr deutlich wird das in der weiteren E Slg 11.931, in der erneut, obgleich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens und von der Sache her nur mittelbar, das AnerkennungsG eine Rolle spielte. Der VfGH hält dort fest, daß zwar die (positive) Anerkennung einer Religionsgesellschaft durch Verordnung verfügt werde. Solle sie aber verweigert werden, so habe die Behörde „über den Antrag bescheidmäßig (negativ) abzusprechen“, was bei Nichterledigung den Weg der Säumnisbeschwerde zum VwGH eröffne. Diese Auslegung sei verfassungskonform gefordert. Denn eine gegenteilige Interpretation würde „das aus Art 18 B-VG fließende Prinzip verletzen, daß ein vom Gesetz eingeräumter Anspruch ... auch rechtlich durchsetzbar sein muß“. Damit wird – aus Rechtsschutzgründen – eine Divergenz zur bisherigen verwaltungsgerichtlichen Judikatur ebenso bewußt in Kauf genommen wie die merkwürdig gespaltene, janusköpfige Natur des Anerkennungsaktes. Daß eine Trassen-Verordnung nach BStG Gegenstand eines zulässigen Individualantrages sein kann, ist seit der Leit-E Slg 9823/1983 unbestritten. Der Rechtsschutz wird aus der Enteignungsphase vorverlagert und kann darum rechtzeitig greifen. In Slg 11.755 ist dieser Standpunkt von neuem bekräftigt worden, wobei freilich die meritorischen Ausführungen des VfGH zur „Umweltverträglichkeitsprüfung“ ähnlich mager sind wie im Gesetz selbst. Etwas komplizierter liegen die Dinge im Landesstraßenrecht. Insoferne ergibt sich durch die Zwischenschaltung eines Baubewilligungsbescheides ein gestufter Ablauf der Realisierung des Straßenprojektes. Entsprechend
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vollzieht sich auch die Rechtsschutzgewähr gleichsam in Etappen. Verwehrt das Gesetz, wie in Salzburg, dem Anrainer die Parteieigenschaft im Baubewilligungsverfahren (vgl Slg 11.658), so darf ihm – bei verfassungskonformer Auslegung – die Rechtskraft des Bescheides nicht später entgegengehalten werden. Er kann die Gesetzwidrigkeit der Trassenbestimmung noch im Enteignungsstadium geltend machen; in Slg 11.627 im übrigen, nach gründlicher Überprüfung, sogar mit Erfolg. – Anders die Situation in Tirol. Hier besitzt der Betroffene Parteistellung und Beschwerdelegitimation bereits bei der straßenrechtlichen Baubewilligung; die vornehmlich auf Art 6 MRK gegründete Beschwerde in Slg 11.645 wurde abgewiesen. 3. Eingehende Erörterungen hat der VfGH schließlich einem Sondertypus der Verordnung, nämlich der gesetzvertretenden, ortspolizeilichen Verordnung gem Art 118 Abs 6 B-VG, gewidmet. Zu nennen sind vor allem Slg 11.726 zur Heizverbots-Verordnung einer Tiroler Gemeinde und Slg 11.753 zur Grazer Grünflächen- und Baumschutzverordnung (vgl daneben Slg 11.926). Im ersten Fall – eine teilweise zugelassene Individualanfechtung – ging es zentral um den der Gemeinde, trotz bestehender Landesgesetze und verordnungen, noch verbleibenden regelungsfreien Raum. Die E erinnert in ihrer Großzügigkeit an Slg 10.614/1985 (Auslegung „iS der Gemeindefreiheit“; aus dem Sachzusammenhang heraus vgl dann auch Slg 11.653 und 11.654). Im zweiten Fall standen die Grenzen der gemeinderechtlichen Ermächtigung zur Diskussion. Die Grazer Grünflächen-Verordnung wurde aufgehoben. Art 118 Abs 6 B-VG erlaube es nicht, eine „allgemeine verwaltungspolizeiliche Regelung“ zu treffen, „die weit über den ortspolizeilichen Verordnungen zukommenden Zweck hinausreicht, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Mißstände abzuwehren oder zu beseitigen“. Derart gesamthafte rechtspolitische Anliegen dürfen „nur vom formellen, parlamentarischen Gesetzgeber aufgegriffen werden“. Bisweilen, so in Slg 11.633 und 11.873, verknüpfen sich die Bezüge der Verordnungs-Judikatur, direkt und indirekt, noch enger mit den Grundsätzen des Gemeinde-Verfassungsrechtes. Das sei bloß am Rande erwähnt. – Eher in eine Kuriositätensammlung gehört Slg 11.742, die Anfechtung einer Straßenbezeichnungs-Verordnung durch den Vlbg Landesvolksanwalt.
IV. 1. Im Bericht 1986 wurde die prozessuale Klammer, die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit und Normenkontrolle miteinander verbindet, das
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Institut des Anlaßfalles und seine Entfaltung in der Rsp, näher beleuchtet (vgl JBl 1990, 625 f ). Im Jahr darauf ist ein anderes Moment gestreift worden, das auf einer gewissen Typizität zu beruhen scheint; und zwar die zeitliche Abschichtung der Prüfungsschritte, die Vorreiterrolle, die die Bescheid- für die Gesetzesprüfung im Zuge der gewandelten Grundrechtspraxis häufig einnimmt (JBl 1991, 619). Zufälligkeit oder nicht, Slg 11.737, die erste Aufhebung einer gesetzlichen Regelung wegen Unvereinbarkeit mit der Kunstfreiheit, wäre jedenfalls ein weiterer Beleg (vgl die Beschwerde-E in Slg 10.401/1985 und 11.567/1987). Gewiß nicht beiläufiger Natur, sondern Ausdruck einer inneren Zwangsläufigkeit ist allerdings der gemeinsame, substantielle Nenner. Schlüssel ist die Begrenzung der Eingriffsmöglichkeiten – des Gesetzgebers und der Vollziehung – durch die Forderung, zwischen der Wahrung öffentlicher Interessen und dem individuellen Grundrechtsschutz ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen. Nicht nur die Gesetzgebung, auch die Verwaltung wird verstärkt in die Verfassungspflicht genommen. Aus der Sicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle bedeutet das intensivierte Nachprüfung auf der einen wie auf der anderen Ebene. Wurzel ist die bekanntlich nicht allseits mit Freuden registrierte Neigung zu einem materiell-wertenden Verfassungsverständnis. Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes und der Vollzugsfehler, der im Wege verfassungskonformer Gesetzesinterpretation festgestellt wird, sind, so gesehen, bloß zwei Seiten derselben Medaille. Ihr Nahebezug, gelegentlich fast ihre Austauschbarkeit, werden durch das wechselhafte Schicksal des fremdenpolizeilichen Aufenthaltsverbotes exemplarisch bestätigt (vgl Slg 10.737/1985 und, aus 1988, Slg 11.857). Mit anderen Worten: Die Maßstäbe der Gesetzes- und der Bescheidprüfung sind untrennbar aneinander gekettet; sie müßten es mindestens sein. 2. In Slg 11.937 hatte der VfGH über den Entzug einer Apothekenkonzession im Gefolge von Rezeptschwindeleien zu entscheiden. Behauptet war in der Beschwerde alles, was gut und teuer ist; insb, neben einem Verstoß gegen Art 6 MRK – mit ausdrücklicher Distanzierung des VfGH von der europäischen Rsp –, auch ein solcher gegen die Erwerbsbetätigungsfreiheit. Die Beschwerde ist abgewiesen worden. Der VfGH führt aus, Art 6 StGG ermächtige den Gesetzgeber, Erwerbsantritt und Berufsausübung insoweit zu reglementieren, als er „den Wesensgehalt des Grundrechtes nicht verletzt“. Die beschränkende gesetzliche Regelung „ist nur zulässig, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen ist“. – Was den Vollzugsakt selbst betreffe, so würde der Erwerbsbetätigungsfreiheit, mit Rücksicht auf den Gesetzes-
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vorbehalt des Art 6 StGG, lediglich dann zuwidergehandelt, wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage ergangen oder die zugrunde liegende Vorschrift rechtswidrig wäre; und ferner, „wenn die Behörde bei der Erlassung des Bescheides ein verfassungsmäßiges Gesetz oder eine gesetzmäßige Verordnung in denkunmöglicher Weise angewendet“ hätte. Im konkreten Fall sei die Verläßlichkeit der Beschwerdeführerin, in Anbetracht der Schwere ihrer Verfehlung, „keineswegs denkunmöglich“ verneint worden; die Konzession durfte, „ohne dem ApG einen den Art 6 StGG verletzenden Inhalt zu unterstellen“ bzw „ohne das Adäquanzprinzip zu verletzen“, entzogen werden. Die zitierten Passagen geben, vor dem Hintergrund des einleitend Gesagten, zu mehreren Bemerkungen Anlaß. Zunächst ist mit dem „Wesensgehalt“ allein wenig Staat zu machen. Der zweite Satz des Zitates verweist denn auch auf die bekannte „jüngere Judikatur“ seit Slg 10.179/1984 („Schrottlenkung I“). Ob freilich diese oder das in ihr entwickelte Erfordernis der Verhältnismäßigkeit die „Wesensgehaltssperre“ bloß – nach der üblichen Formulierung – „ergänzt und präzisiert“ hat (so zB Slg 11.625/ „Schrottlenkung II“, 11.749, 11.853), ist für sich wieder mehr als zweifelhaft. Gleichviel; sicher ist jedenfalls, daß damit die Eingriffsfestigkeit des Grundrechts gegenüber dem einfachen Gesetz wesentlich erhöht, wenn nicht überhaupt erst geschaffen wurde. Eben deshalb kann aber die auf den Vollzugsakt gemünzte VerletzungsFormel nicht befriedigen. Die blasse Figur der „Denkunmöglichkeit“ steht ganz im Rampenlicht. Und sie mag zur schwankenden Gestalt des „Wesensgehaltes“ passen. Letztlich signalisiert beides eine Zurücknahme des verfassungsgerichtlichen Kontrollauftrages auf krassestes Fehlverhalten. Das Grundrecht soll, trotz des (formellen) Gesetzesvorbehalts, nicht total leer laufen; und die Verwaltung darf nicht völlig – oder nahezu („denkunmöglich“) – gesetzlos agieren. Entsprechend muß in dem Maße, in dem der VfGH zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzen voranschreitet, der Topos der „Denkunmöglichkeit“ an Boden verlieren. Auch er wäre zu „präzisieren“ oder – richtigerweise – zu „ergänzen“. In Slg 11.937 bleibt dieses Bemühen im halben Versuch stecken; es schimmert mit dem Rekurs auf die Adäquanz des Eingriffs und das Verbot, dem Gesetz einen „Art 6 StGG verletzenden Inhalt zu unterstellen“, nur nebenbei und matt durch. Was demnach fehlt, ist die konsequente Rückkoppelung von der Gesetzes- zur Bescheidprüfung. Ein Manko, das bei der Erwerbsbetätigungsfreiheit umso auffälliger ist. Denn hier hatte der VfGH schon früh – und gleichfalls übrigens im Apothekenrecht – in Slg 8765/1980 und 10.386/ 1985 den durchaus gemäßen Ansatz getroffen: Das Gesetz darf nicht
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grundrechtswidrig vollzogen werden. Ähnliches gilt, aus dem Berichtsjahr, für Slg 11.647; eine Verordnungsbestimmung wird als gesetzwidrig aufgehoben, weil das Gesetz „bei einer (im Hinblick auf Art 6 StGG gebotenen) verfassungskonformen Interpretation“ einschränkend auszulegen ist. – Umgekehrt beruhen zB Slg 11.682 und 11.785 gänzlich auf der alten „denkunmöglichen“ Floskel. Das ist verwirrend. Fast möchte es scheinen, daß der VfGH, will er den bekämpften Bescheid beheben, seine Grundrechtsrelevanz exakt prüft, während er dann, wenn er abweisen will, sich mit dem groben Klotz der „Denk(un)möglichkeit“ begnügt. Ein solcher Eindruck sollte vermieden werden. 3. Es kann nicht verwundern, daß die Zwiespältigkeit in der Handhabung eines einzelnen Grundrechtes ein Schwanken der grundrechtlichen Entscheidungspraxis insgesamt anzeigt. Weiter voran ist die Judikatur offenbar bei der Meinungsäußerungsfreiheit. Den eigentlichen Auftakt sozusagen hat Slg 10.700/1985 zum obszönen Lied gebildet. Nach Art 13 StGG müsse, wie der VfGH darlegt, die freie Meinungsäußerung, ungeachtet dessen, daß sie nur innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet sei, in ihrem „Wesensgehalt“ gewahrt bleiben. Eine „nähere Bestimmung dieses Wesensgehaltes“ finde sich nunmehr in Art 10 MRK; seither dürfe die Garantie bloß aus den dort genannten Gründen vom Gesetzgeber beschränkt werden. Bei der – verfassungskonform interpretiert – anzunehmenden Unbedenklichkeit des gesetzlichen Tatbestandes (Anstandsverletzung) sei aber der Verwaltungsakt, der die Meinungsäußerungsfreiheit berührt, seinerseits rechtswidrig, wenn das Gesetz „denkunmöglich angewendet“ wurde. Und: „Eine denkunmögliche Gesetzesanwendung liegt auch vor, wenn die Behörde dem Gesetz fälschlich einen verfassungswidrigen – hier also: die besonderen Schranken des Art 10 MRK mißachtenden – Inhalt unterstellt“ hat. Die „nähere Bestimmung“ des „Wesensgehaltes“ wäre vorerst mit demselben Fragezeichen zu versehen wie früher, im Zusammenhang mit der Erwerbsbetätigungsfreiheit, seine „Ergänzung und Präzisierung“. Auch ist die Formulierung für den Vollzugsbereich nicht glücklich gewählt. Die verfassungskonforme Auslegung setzt gerade einen mehrdeutigen Wortlaut voraus. Dann kann man jedoch eine mögliche, wenngleich verfassungswidrige Deutung nicht gut als „denkunmöglich“ bezeichnen. Indessen sind Namen Schall und Rauch. In der Sache hat der VfGH seinen Standpunkt – mehr oder minder entschieden – beibehalten (vgl zB Slg 10.948 und 11.062/1986 bzw 11.404 und 11.572/1987). Aus dem Berichtsjahr ist Slg 11.651, eine wörtliche Wiederholung der Aussagen in Slg 10.700/1985, hervorzuheben.
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Voll konsolidiert ist der Gedanke allerdings nicht; in Slg 11.733 verflüchtigt er sich erneut in der „Denkunmöglichkeit“. – Auf der anderen Seite wieder dezidiert Slg 11.638 und 11.857 zum Privat- und Familienleben: Der Grundrechtseingriff wäre unzulässig, wenn die Behörde das Gesetz „in denkunmöglicher Weise angewendet hätte“; ein Fall, der vorläge, wenn sie „einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn sie der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art 8 Abs 1 MRK widersprechenden und durch Art 8 Abs 2 MRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hätte“. 4. Eine Art Gegenstück ist der Eigentumsschutz. Auf diesem Gebiet ist das „Denkunmöglichkeits“-Schema nach wie vor gang und gäbe. Es seien nur beispielhaft aus einer beliebigen Fülle von E Slg 11.645, 11.671, 11.788 und 11.855 angeführt. Stets kehrt, geringfügig abgewandelt, die stereotype Wendung wieder, die Schmälerung des Eigentums wäre rechtswidrig, „wenn der Bescheid entweder ohne jede gesetzliche Grundlage oder unter Heranziehung einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage erlassen worden wäre, wobei die denkunmögliche Anwendung des Gesetzes als Gesetzlosigkeit anzusehen ist“ (Slg 11.754, 11.812). Doch ist das wenigstens nicht unfolgerichtig. Denn sehr zum Unterschied von der Enteignung ist der VfGH bei der Eigentumsbeschränkung von einer echten Verhältnismäßigkeitskontrolle noch weit entfernt. Um und Auf ist – im Rahmen der Gesetzesprüfung – der ominöse „Wesensgehalt“, dem übrigens auch Slg 11.777 (Ausländergrundverkehr von Todes wegen; vgl jetzt Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG idF BGBl 1990/445) nicht auf die Spur zu kommen vermochte. Erscheint je eine ernstlichere Erwägung als angebracht, muß regelmäßig der Gleichheitssatz einspringen. – Diesem Muster entspricht – bei der Prüfung des Verwaltungshandelns – die Wahrnehmung bloß des evidenten, „denkunmöglichen“, (praktisch) gesetzlosen Vollzugsfehlers (vgl, sämtlich Fälle faktischer Zwangsgewalt durch Beschlagnahme, Slg 11.650, 11.720 und 11.820). Damit soll nicht gesagt sein, daß die strengen Kriterien der Enteignung unbesehen auf die Eigentumsbeschränkung übertragen werden müßten oder auch nur dürften. Die graduell abweichende Beurteilung ist vielmehr positivrechtlich, durch Art 1 des 1. ZPMRK namentlich, vorgegeben. Nur daß der Grundrechtsschutz hier so gut wie gar nicht spürbar wird, sollte nachdenklich stimmen. Schließlich weiß der VfGH auch bei der Erwerbsbetätigungsfreiheit zwischen der gravierenderen Zugangsbehinderung und der weniger belastenden Ausübungsregelung zu differenzieren. Gleichwohl muß auch diese einer „Gesamtabwägung“ von Schwere des Eingriffs und Gewicht der
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ihn rechtfertigenden Gründe standhalten können und „verhältnismäßig“ sein (Slg 11.558/1987 zum Ladenschluß; aus 1988 zB Slg 11.848/„Ladenschluß II“ und 11.853). Die Analogie wäre handgreiflich. Letzten Endes ist das Problem Symptom einer tiefer sitzenden Krise. Die Judikatur zum Eigentumsschutz ist generell von Wertungswidersprüchen geprägt. Einerseits sei die These einer gesetzesunabhängigen, aus Art 5 StGG unmittelbar abzuleitenden Rückübereignungspflicht in Erinnerung gerufen (Slg 8980–8982/1980; 1988 fortgesetzt in Slg 11.827 und 11.828). Andererseits genügt es, auf die beiden Erk Slg 9911/1983 und 10.841/1986 – Zulässigkeit der entschädigungslosen Enteignung – in der Causa „Zwentendorf“ zu verweisen. Dennoch wird es dabei, zumal unter dem Einfluß der Europäischen MRK, auf Dauer nicht bleiben können. Immerhin hat der VfGH in der erwähnten E Slg 9911/1983 eine wesentliche Vorbedingung geschaffen. Auch die Eigentumsbeschränkung muß durch ein „Allgemeininteresse“ legitimiert sein. Im Berichtsjahr wurden überdies erstmals – „selbstverständlich“ (?) – neben den öffentlichen die privaten Interessen des Grundrechtsträgers in die „Denkmöglichkeits“-Prüfung, oder nunmehr eben: in den Abwägungsvorgang miteinbezogen (Slg 11.689–11.691). – Und es kann kein Zufall sein, daß, sporadisch zwar und fast unmerklich, auch die Verletzungs-Formel umgebaut wird. So heißt es etwa in Slg 11.761, in einem weitläufigen Vorfragenzusammenhang, von „denkunmöglicher“ Gesetzesanwendung wäre zu sprechen, „wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn sie der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen“ – konkret einen mit § 1 ParteienG unverträglichen – „Inhalt unterstellt hätte“ (vgl schon Slg 11.501/1987; ferner Slg 11.837 und 11.838). Slg 11.721 – nicht scheinbar Slg 11.689 – bezieht dann die verfassungswidrige „Unterstellung“ mindestens zum Teil spezifisch auf die Verbürgung des Eigentums als solche. Die Zeichen stehen, bei allen Unsicherheiten, auf Besserung. Es ist zu erwarten, daß der VfGH die Eigentumsgarantie an den mittlerweile erreichten hohen Schutzstandard sonstiger Grundrechte heranführen wird. 5. Ein Blick auf Einzelfälle mag die Übersicht abrunden. Das oben genannte Erk Slg 11.721 ist, anders als seine Knappheit vermuten ließe, nicht nur für die Entwicklung der Eigentums-Rsp an sich bemerkenswert. Es ordnet zum ersten Mal auch ausdrücklich – in Parenthese – die Vertragsfreiheit der Gewährleistung zu; im Zweifel sei ein Gesetz „im Sinne der Vertragsfreiheit (eines Aspektes des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums) auszulegen und anzuwenden“.
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In einem gewissen Gegensatz dazu wirkt der Begründungsaufwand in Slg 11.923 verschwenderisch. Daß die exekutiv veranlaßte Blutabnahme an einem Bewußtlosen eine nach Art 144 B-VG seinerzeitiger Fassung bekämpfbare Zwangsmaßnahme darstellt und daß die StVO eine solche nicht gestattet, sollte von vornherein einleuchten. Der VfGH hat auf einen gesetzlosen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Privatlebens gem Art 8 MRK erkannt. Es besteht somit nicht bloß ein Beweisverwertungs- (vgl Slg 9975 A/1979), sondern bereits ein Beweismittelverbot. Die unter Strafsanktion gestellte Gurtenpflicht ist nach Slg 11.917 keine unzumutbare, „unverhältnismäßige“ Einschränkung der „Dispositionsfreiheit“ der Verkehrsteilnehmer. Prüfungsmaßstab war, außer Art 5 (Vorbehalt) und 6 MRK, vor allem das Sachlichkeitsprinzip des Gleichheitssatzes – zugleich Ersatz für die in der österr Grundrechtsordnung fehlende allgemeine Handlungsfreiheit (vgl Art 2 Abs 1 des deutschen GG). In Slg 11.776 (11.795) und – mit lesenswertem Sachverhalt – 11.840 hat der VfGH aus Art 7 MRK ein spezielles „Klarheitsgebot“ für (Disziplinar-)Straf-E gewonnen. Ein akademisches Schulbeispiel nachgerade für Grenzfragen im Bereich der Staatsgewalten liefert Slg 11.882. Die Räumung der Besuchergalerie des NR ist als parlamentarischer Hilfsdienst (Art 30 Abs 3 B-VG) der gesetzgebenden Funktion zuzurechnen und nicht verwaltungsbehördlicher Befehl und Zwang. Gleichfalls zurückzuweisen war in Slg 11.722 eine Säumnisbeschwerde (und ein Individualantrag) in Versammlungsangelegenheiten. Eine Selbstverständlichkeit, gewiß. Hat doch das hier unleugbar vorhandene Rechtsschutz-Defizit allein der VwGH zu verantworten, der in hartnäckig verfehlter Judikatur die Säumnisbeschwerde auch im Rahmen des Art 133 Z 1 B-VG nicht zuläßt (zB 21. 6. 1989, 89/01/0177; vgl die früher erwähnte Divergenz zum AnerkennungsG in Slg 11.931). – Daß die so sehr problembeladene Privatwirtschaftsverwaltung auch einmal ihre komischen Seiten haben kann, zeigt Slg 11.924 zum „sittenwidrigen Sex-Eck per BTX“.
V. 1. Legt man, was die übrigen Zuständigkeiten des VfGH anlangt, einfach die Reihenfolge im B-VG zugrunde, so sind von der Kausalgerichtsbarkeit keine außergewöhnlichen Vorkommnisse zu berichten. Die Statutarstadt Krems hat, nach mehreren Anläufen, im Streit um die Polizeiverwaltungs-Kosten obsiegt; Slg 11.663 behilft sich dabei mit einer – verfas-
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sungskonform gebotenen – begünstigend rückwirkenden Anwendung der maßgebenden Novellenbestimmung des FAG (zur finanzausgleichsrechtlichen Beurteilung der Amtsvormundschaft ferner Slg 11.939). Auch das „Wr Nierensteinzentrum“ ist in einer Neuauflage an den VfGH herangetragen worden; bei „Fremdpatienten“ kommt allerdings ein Durchgriff auf das Land Wien nicht in Betracht (Slg 11.854; vgl Slg 10.933/1986 und JBl 1990, 622 f ). – Slg 11.877 wird als Fall des „Verkehrskavaliers“ in die Annalen des VfGH eingehen. Von den vier veröffentlichten Kompetenzkonflikts-Verfahren gem Art 138 Abs 1 B-VG führte nur Slg 11.861 zu einer Sach-E. Die anderen Anträge wurden zurückgewiesen (Slg 11.611, 11.862, 11.925). 2. Die Wahlen im Burgenland 1987 waren, wie erinnerlich, reich an Überraschungseffekten. Einer davon, nämlich die Wahl des Landeshauptmanns mit Stimmengleichheit, hat den VfGH in Slg 11.669 beschäftigt. Das Erk ist bundesstaatlich hochbedeutsam. Nachdrücklicher als je zuvor wird die Verfassungsautonomie der Länder herausgestrichen: Vorschriften über die Wahl der Mitglieder der LReg seien „typisch materielles Landesverfassungsrecht“. Die Bundesverfassung gewähre hiefür den Ländern „einen besonders weiten Gestaltungsfreiraum“. Auch die allgemeinen bundesverfassungsrechtlichen Gebote wie der Gleichheitssatz und das demokratische Prinzip seien iS dieses „möglichst weiten Freiraumes auszulegen“. Slg 11.740 hat den Unfug der „Schlepperdienste“ – hoffentlich radikal – abgestellt. In Slg 11.738 und 11.804, einem zulässigen Individualantrag (vgl Slg 11.802), sollte die Regelung der WrGemeindewahlO über die Verwendung verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen aus den Angeln gehoben werden; und zwar wegen Verletzung des Grundsatzes der geheimen Wahl. – Das konnte nicht gut gehen. Spannend wäre es nur geworden, wenn die Anfechtungswerber die Gleichheitswidrigkeit bzw (reine) Un-Sachlichkeit der Bestimmung ins Treffen geführt hätten. Ähnlich mußte der mit einer Beschwerde verbundene Versuch, Art 145 B-VG, ein klassisches Exemplar „toten“ Verfassungsrechtes, aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken, in Slg 11.874 Schiffbruch erleiden.
Lebendiges Verfassungsrecht (1989) I. 1. Die Gestaltung der Entscheidungssammlung hat im Jahr 1989 eine Bereicherung erfahren, die den Zugang zur Judikatur für den Benutzer, der rechtsquellen-spezifische Auskunft sucht, beträchtlich erleichtert. Den beiden Halbbänden1 ist jeweils ein „Normenregister“ angeschlossen, das auf der vom Evidenzbüro des Gerichtshofes betreuten Paragraphenkartei beruht. Die Verzeichnisse sind breit aufgeschlüsselt und, wie Stichproben zeigen, sehr sorgsam gearbeitet. Eine kleine Ungenauigkeit ist dafür im Register der Geschäftszahlen des ersten und in dem dem zweiten Band beigegebenen Auszug aus dem Tätigkeitsbericht unterlaufen. Der Beschluß Slg 12.048 betrifft nicht eine Wahlanfechtung, sondern den seltenen Fall eines Mandatsverlustes im bescheidmäßigen Aberkennungsverfahren. Die E wäre daher unter „W II“, nicht „W I“, auszuweisen. 2. Ansonsten soll, was Äußerliches angeht, bloß ein Vorkommnis nicht alltäglicher Art vermerkt werden. Im Rahmen der Kausalgerichtsbarkeit sind 148 Klagen anhängig geworden; 151 wurden erledigt. Diese frappierenden Zahlen klären sich allerdings rasch auf, wenn man einen Blick auf Slg 12.152 wirft. Man hat es mit der ersten, bald verebbten Welle der massenhaften Auseinandersetzungen um den Finanzausgleich zu tun, nach dem Motto „jeder gegen jeden“. Nicht weniger als 137 Klagen waren von burgenländischen Gemeinden erhoben worden; die Begehren wurden dann freilich wieder zurückgezogen. Demgemäß konnte auch der VfGH mit einem Federstrich ebensoviele Verfahren – und in Slg 12.152 die amtswegig eingeleitete Prüfung von Bestimmungen des FAG 1985 – einstellen. Insgesamt hat die Belastung des VfGH 1989 etwas abgenommen. 2.224 Rechtssachen sind neu angefallen; um 239 weniger als 1988. Zum Abschluß gebracht wurden 2.096 gegenüber 2.524 Fällen. Auch bei den zur Veröffentlichung bestimmten E wird offenbar der Sparstift angesetzt. ____________________
JBl 1993, 15.
1 Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, 54. Band. 1. Halbjahr 1989 (Nr 11.944–12.118) 853 S. öS 2.330,-; 2. Halbjahr 1989 (Nr 12.119–12.245) 635 S. öS 1.730,-. Im Auftrag des VfGH amtlich herausgegeben. Österreichische Staatsdruckerei, Wien 1991. (E aus diesen Bänden werden ohne Jahreszahl zitiert).
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Der Anteil sinkt seit etlichen Jahren kontinuierlich. War 1986 noch gut ein Viertel der Erledigungen publiziert, so beträgt die Quote mit 302 jetzt nur mehr rund ein Siebentel.
II. 1. Eines der bedeutsamsten und umstrittensten Erk der jüngeren Vergangenheit ist jenes zum Wahlrecht der sog „Auslandsösterreicher“ in Slg 12.023 (= JBl 1989, 509). Es geht hier nicht, wie oftmals, um die Abwicklung einzelner Wahlverfahren und ihre behauptete Mangelhaftigkeit; vielmehr um Prinzipielles der parlamentarischen Volksvertretung und letztlich der repräsentativen Demokratie. Entscheidungen solchen Gewichtes sind dünn gesät. Rückblickend ist Slg 9912/1984 immerhin erwähnenswert. Dort hat der VfGH die Anforderungen der Verhältniswahl nachdrücklich – mag sein, mit allzu großem Nachdruck – unterstrichen. Noch am häufigsten sind Erörterungen zum Gebot der geheimen Wahl. Dazu gehört die einzige E, deren Relevanz Slg 12.023 annähernd gleichkommt, und die mit letzterer auch inhaltliche Querverbindungen aufweist. Gemeint ist Slg 10.412/1985, wo der VfGH – nach dem nicht unvermutet geplatzten „Versuchsballon“ im Kompetenzfeststellungs-Erk Slg 9547/1982 – den Standpunkt vertrat, daß die Briefwahl den Verfassungsprinzipien der geheimen und der persönlichen Wahl zuwiderlaufe. Slg 10.908/1986 (markierte Stimmzettel) und Slg 11.738/1988 sowie 11.804/1988 (verschiedenfarbige Wahlkuverts in Wien) wurden in früheren Rsp-Berichten gestreift (JBl 1990, 625 und JBl 1992, 484). Schließlich berührt Slg 10.690/1985 das Merkmal der Wahlgleichheit: Ein mehrfacher (ordentlicher) Wohnsitz vermittelt auch ein Mehrfach-Wahlrecht zum Gemeinderat; nicht selbstverständlich – „nach dem Verfassungsgrundsatz des gleichen Wahlrechts“ – zum Nationalrat. Es bleibt als wesentlichstes Kriterium das der Allgemeinheit der Wahlen. Insofern ist zunächst an das Erk Slg 11.489/1987 zu erinnern, mit dem § 24 NRWO idF des SachwG BGBl 1983/136 als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Die Bestimmung hatte den Ausschluß psychisch Kranker und geistig Behinderter vom Wahlrecht rein an das Faktum der Bestellung eines Sachwalters geknüpft. Es ist handgreiflich, daß dadurch eine ungerechtfertigte Differenzierung gegenüber Personen herbeigeführt wurde, denen, bei gleichem Leidenszustand, ein Sachwalter deshalb nicht bestellt worden war und nicht bestellt werden durfte, weil sie anderwärts ausreichende Hilfe fanden. Eine Ableitung aus dem Gleichheitssatz, wie man sie sich ähnlich einfach nur immer wünschen möchte.
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2. Umso verwickelter liegen die Dinge in Slg 12.023. Geprüft wurde § 2 WEvG 1973, wonach unerläßliches Erfordernis der Eintragung unter anderem der ordentliche Wohnsitz in der evidenzführenden Gemeinde war. Der VfGH hatte das Verfahren – nach zwei vergeblichen Anläufen auf dem Weg des Individualantrages (Slg 11.152/1986 und 11.479/1987) – von Amts wegen eingeleitet; und zwar aus Anlaß der Anfechtung eines Bescheides, mit dem einem österr Staatsbürger mangels inländischen Wohnsitzes die Aufnahme in die Wählerevidenz verweigert worden war. Die genannte Vorschrift wurde mit der Begründung aufgehoben, sie verstoße gegen Art 26 Abs 1 (S 1) und Art 60 Abs 1 B-VG. Des näheren beginnen die Tücken des Falles im Vorfeld der Prozeßvoraussetzungen. Es konnte zweifelhaft sein, ob wirklich § 2 WEvG und nicht erst die korrespondierenden Bestimmungen der Wahlordnungen über die Eintragung in die Wählerverzeichnisse (§ 27 Abs 1 NRWO 1971) sedes materiae der Bedenken waren; darauf sei nur hingewiesen. Der VfGH nahm an, daß die unterstellte Verfassungswidrigkeit „ihren Sitz (auch) in der in Prüfung gezogenen Rechtsvorschrift“ habe. In der Sache war davon auszugehen, daß – anders als „bei der Regelung des aktiven Wahlrechts zum Landtag (Art 95 Abs 1 B-VG) und in den Gemeinderat (Art 117 Abs 2 B-VG)“ – für die Wahl zum Nationalrat und für die Bundespräsidentenwahl der Wohnsitz im Bundesgebiet durch Art 26 Abs 1 und Art 60 Abs 1 B-VG „nicht explizit“ verlangt werde. Die zentrale Frage sei es daher, „ob Art 26 Abs 1 (und ebenso Art 60 Abs 1) B-VG ungeachtet seines Wortlauts ein Inhalt beizumessen ist, demzufolge die Wahlberechtigung zur Nationalratswahl (bzw zur Bundespräsidentenwahl) vom Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland abhängig gemacht werden kann“. Dabei empfand der VfGH den historischen Rekurs auf die Rechtslage zur Zeit der Schaffung der Bundesverfassung als nicht zielführend und „ambivalent“. Der Umstand, daß die damaligen Wahlordnungen für die konstituierende Nationalversammlung die Wohnsitz-Klausel enthielten, lasse unbeantwortet, ob ihre Nichtaufnahme in das B-VG 1920 „die vorgefundene Situation als selbstverständlich vorausgesetzt hat oder ob sie eine Öffnung des Wahlrechts für Staatsbürger auch ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland bewirken sollte“. Nicht zuletzt zeige eine Heimatrechtsnovelle von 1925 (BGBl 286) betreffend Bundesbürger ohne Heimatberechtigung, „daß mit Erlassung des B-VG sämtliche Staatsbürger, auch solche ohne Wohnsitz im Inland, einer bestimmten Gemeinde und damit auch einem bestimmten Wahlkreis zugeordnet werden konnten“. Der nächste Schritt führt dann zu Art 26 Abs 2 B-VG, der sehr wohl auf den Wohnsitz abstellt und aus dem die ältere Judikatur die fragliche
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Wahlrechtsvoraussetzung als implizit anerkannt hergeleitet hatte (vgl noch das vom VfGH in diesem Zusammenhang nicht zitierte „Volkszählungs“Erk Slg 9598/1982). Die Bestimmung beziehe sich allerdings (lediglich) auf die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise; mit der Wahlberechtigung und der Ausübung des Wahlrechts nach Art 26 Abs 1 habe das „an sich nichts zu tun“. Zwar würden die Postulate des gleichen und des Verhältniswahlrechts ein übermäßiges Auseinanderklaffen der Zahlen der Wahlberechtigten und der Wohnsitzbürger verbieten. Eine solche Verzerrung der „grundsätzlichen Symmetrie“ könne aber – „kann jedoch“ – durch die sachgerechte Zuordnung der Auslandsösterreicher zu den Wahlkreisen vermieden werden. Die erwähnte Heimatrechtsnovelle belege, daß es „verschiedene derartige Möglichkeiten gibt“, wie etwa den letzten ordentlichen Wohnsitz, den Geburtsort udgl. Als nicht überzeugend befand der VfGH ferner den namentlich in Art 95 Abs 2 B-VG zum Ausdruck gebrachten Gedanken der WahlrechtsHomogenität. Daraus könne schon deshalb nichts gewonnen werden, „weil die Einschränkung der für den Landtag Wahlberechtigten auf solche Bundesbürger, die im Land ihren ordentlichen Wohnsitz haben, eine (in Art 95 Abs 1 B-VG ausdrücklich vorgesehene) besondere Voraussetzung für das Wahlrecht in den Ländern darstellt“. Dasselbe gelte für die Ermächtigung des Art 26 Abs 1 (S 2), länderweise Wahlpflicht anzuordnen, und deren zwangsläufig fehlende Durchsetzbarkeit gegenüber Staatsbürgern ohne Inlandswohnsitz. Der Schlußsatz der Bestimmung „ermöglicht es“, auch einen diesbezüglichen Entschuldigungsgrund zu normieren. Schließlich wird – mit Verweis auf das „Briefwahl“-Erk Slg 10.412/ 1985 – noch hinzugefügt, „daß der Verfassung selbstverständlich kein Gebot entnommen werden kann“, die Durchführung von Wahlen unter Beteiligung der Auslandsösterreicher „in einer Art und Weise zu ermöglichen, die mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften, wie den Prinzipien des persönlichen und geheimen Wahlrechts oder der Regelung des Art 26 Abs 6 B-VG in Widerspruch stünde ... oder die mit völkerrechtlichen Regeln in Konflikt geraten würde“. 3. Soweit, in gedrängter Form, der VfGH. Die E ist, versucht man zu werten, in mehr als einer Hinsicht eine Gratwanderung. Verwunderlich bereits, daß es Jahrzehnte gebraucht hat, um den Streitgegenstand zu thematisieren. Das Problem war zudem nicht bloß ein solches dogmatischer Natur; das ist zwischen den Zeilen unschwer herauszulesen. Die BReg hatte im Verfahren von einer Äußerung Abstand genommen. Eine unvornehme Zurückhaltung, die freilich nur den juristisch befangenen Betrachter stutzig machen kann. Es heißt nämlich gleich weiter, daß von den zur Stellungnahme eingeladenen LReg jene von Burgenland, Kärnten
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und Wien den Bedenken des VfGH entgegengetreten seien, während die anderen diese geteilt hätten. Ein wenig aus der Reihe fällt das Vorbringen der Tiroler LReg. Sie gab, „ungeachtet ihrer Zustimmung“ zum Prüfungsbeschluß, „einige Folgen“ des Auslandsösterreicher-Wahlrechtes zu erwägen, die darin gipfelten, daß dessen Anerkennung zu „gravierenden Änderungen der Bundesverfassung führen müßte“. – Trotz oder eben wegen seiner Doppelbödigkeit ein schönes Zeugnis für die wechselseitige Respektierung von politischem Wollen und nüchternem beamteten Sachverstand. Von diesen Nebenaspekten abgesehen, ist aber auch im Kern die Argumentation des VfGH kaum nachzuvollziehen. Nach allen Regeln der Kunst systematischer Auslegung wäre das gegenteilige Ergebnis plausibler gewesen. Die Bezugnahme auf die Heimatrechtsnovelle 1925 ist sicherlich eine überraschende Wendung; die Analogie zum Wahlrecht jedoch weit hergeholt. Zumeist bewegen sich denn auch die Gedankengänge in der Sphäre des Möglichen. Daß etwas machbar ist, beweist indessen noch nicht, daß es geboten wäre. Und selbst in der Machart des WahlrechtsänderungsG 1990 (BGBl 148) ist man ohne das schwere Geschütz der Verfassungsdurchbrechung nicht ausgekommen. Roma locuta, gewiß; den Auslandsösterreichern sei das Wahlrecht – auf Bundesebene – gegönnt. Geradezu unbegreiflich ist es aber, warum sie – mit dem Segen des Verfassungsgesetzgebers und des VfGH – Landesbürger zweiter Klasse bleiben sollten. 4. Die parlamentarischen Strukturen im Großen haben ihr Gegenstück im kleinen Kreis der kommunalen Selbstverwaltung. Andererseits läßt Slg 12.169 (= JBl 1990, 712) die vielgerühmte „Demokratie in der Gemeindestube“ in einem leicht diffusen Licht erscheinen. Mit dem genannten Erk wurde, auf Antrag der Volksanwaltschaft, der Flächenwidmungsplan einer Sbg Gemeinde zum Teil als gesetzwidrig aufgehoben. Schürzt man die verworrenen Fäden des Sachverhaltes, so war vor allem die Umwidmung einzelner Grundparzellen als Gewerbegebiet Stein des Anstoßes. Die heikle Materie war zwischen der Gemeinde, der im Aufsichtsweg zuständigen Fachabteilung und dem Planungsfachbeirat des Amtes der LReg mehrmals hin- und hergeschoben worden; die Gemeindevertretung bekundete sogar die Absicht, die Lösung der LReg anheimzustellen. Letzten Endes wurde zum Widmungsbeschluß in entwaffnender Offenheit bemerkt, man habe damit den diversen „Empfehlungen“ des Landes Rechnung getragen. Der VfGH beleuchtete zunächst die raumordnungsgesetzlichen Grundlagen. Der Gesetzgeber habe „in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl
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etwa für Bescheide Art 130 Abs 2 B-VG) von einer rechtlichen Bindung der Verwaltungsbehörde abgesehen und die planerische Entscheidung dem im Sinne des Gesetzes zu übenden Ermessen der Verwaltungsbehörde“ überlassen. Die Gemeindevertretung ihrerseits habe es aber verabsäumt, „das ausschließlich ihr eingeräumte Planungsermessen unter Abwägung aller in den Planungsprozeß einzubeziehenden Interessen gehörig auszuüben“: „Eigenständige Überlegungen“ seien nicht angestellt worden. Nun mache zum einen schon „die Annahme rechtlicher Bindung einer Behörde in einem Bereich, in dem ihr die Rechtsordnung Ermessen eingeräumt hat“, den Verwaltungsakt rechtswidrig. Zum anderen habe die Gemeinde, neben der Verkennung des „Ermessens“, gegen die gem Art 118 Abs 3 Z 9 iVm Art 116 Abs 1 und Art 118 Abs 4 B-VG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie dadurch verstoßen, daß sie nicht willens war, „in eigener Verantwortung“ die ihr vorbehaltene Planungsentscheidung zu treffen. Die Lektüre hinterläßt einen zwiespältigen Eindruck. Das Denkschema, das der VfGH zugrunde legt, ist, gelinde gesagt, problematisch. Bereits im Bericht zur Rsp 1986 ist die Vorstellung eines „Planungsermessens“ in Slg 10.839 als unangebracht bezeichnet worden (JBl 1990, 623). Was allerdings dort und in späteren E (zB Slg 11.374/1987, 11.845/1988 und 11.850/1988) terminologisch fragwürdig war, geht bei Slg 12.169 auch von der Sache her daneben. Die Berufung auf Art 130 Abs 2 B-VG und der Vorwurf, den der VfGH erhebt – im Effekt der einer „Ermessens“-Unterschreitung –, mag für das Verwaltungsverfahren, den Bescheid und seine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung passen; ist jedoch dem Vorgang der Planerstellung, der Rechtsform der Verordnung und deren verfassungsgerichtlicher Kontrolle nach Art 139 B-VG inadäquat. Es kann nur nochmals betont werden, daß der Begriff „Planungsermessen“ zum mindesten mißverständlich ist und über Bord geworfen werden sollte. Im Resultat freilich ist dem VfGH durchaus zu folgen. Die Gemeinde hat an ihrer „planerischen Gestaltungsfreiheit“ und der darin eingeschlossenen Abwägungspflicht vorbei gehandelt. Die verfassungsgesetzlich garantierte Gemeindeautonomie bedingt auch die Bereitschaft, sie eigenverantwortlich und verantwortungsbewußt wahrzunehmen. 5. Slg 12.169 betrifft primär die in Art 118 Abs 4 B-VG festgelegten Determinanten der Erfüllung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches. Zugleich berührt das Erk aber indirekt weitere Bestimmungsgründe des Gemeinde-Verfassungsrechtes. Der Umfang der SelbstverwaltungsAngelegenheiten als solcher und seine Grenzen, speziell die Planungshoheit der Gemeinde und Fragen der prozessualen Verwirklichung des Rechtes auf Selbstverwaltung kommen in den Blick. Der VfGH hatte im Berichtsjahr und in den Jahren vorher wiederholt darauf einzugehen.
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In Slg 12.189 waren vom VwGH Vorschriften eines LSG angefochten worden; dem Antrag wurde keine Folge gegeben. Der VfGH bekräftigt seinen Standpunkt, daß die hoheitlichen Agenden der Sozialhilfe nicht dem eigenen Wirkungsbereich angehören (vgl schon Slg 9520/1982 und weiters Slg 12.097). Doch würden nach dem Gesetz den Sozialhilfeverbänden lediglich Tätigkeiten als Träger von Privatrechten übertragen. Diese – und nur diese – seien gem Art 118 Abs 2 und Art 116 Abs 2 B-VG sehr wohl „zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu zählen“. – Die Entscheidung enthält zudem eine wichtige Klärung hinsichtlich des kommunalen Organisationsrechtes: Die Stellung des Bezirkshauptmanns als Obmann des Ausschusses des Sozialhilfeverbandes verletzt, wenn er im wesentlichen auf die Ausführung von Beschlüssen beschränkt wird, nicht Art 116a Abs 3 B-VG, dh die Anordnung, daß „den verbandsangehörigen Gemeinden ein maßgebender Einfluß auf die Besorgung der Aufgaben des Gemeindeverbandes einzuräumen“ ist. Ähnlich bedeutsam aus den vorangegangenen Jahren war Slg 11.307/ 1987, ein Nebenprodukt der Hainburg-Querelen. Gemeindegrenzenüberschreitende Vorhaben dürfen, sei es auch unter der Auflage landesbehördlicher Genehmigung, nicht der örtlichen Baupolizei zugeschlagen werden. Nach dem „Konzept der in Art 118 B-VG näher geregelten gemeindlichen Selbstverwaltung ist es ausgeschlossen, daß innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches mehrere Gemeinden im Sinne des § 4 AVG gleichzeitig örtlich zuständig sind“. Gem Art 118 Abs 4 B-VG sind die Geschäfte des eigenen Wirkungsbereiches von der Gemeinde nicht nur weisungsfrei „in eigener Verantwortung“, sondern auch „im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes“ unter staatlicher Aufsicht zu besorgen. Ziel der Regelung ist – im vorliegend zu erörternden, planungsspezifischen Zusammenhang – die Befriedigung von Koordinationsbedürfnissen, die Abstimmung von örtlicher und überörtlicher Raum- (und Fach-)planung. Allerdings ist derart auch der Planungs-Konflikt vorgezeichnet. Ein besonders eindringliches Beispiel dafür liefert Slg 11.633/1988, die Abweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Versagung der Genehmigung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Causa „Ennsdorf“). Der VfGH hat dort ausgesprochen, daß in ein überörtliches (zonales) Programm des Landes verbindliche Planelemente (Siedlungsgrenzen) nur dann aufgenommen werden dürfen, wenn „das überörtliche Interesse an diesen Festlegungen überwiegt“. Die Interessenabwägung sei „mit der Maßgabe vorzunehmen, daß bei Flächenwidmungen angesichts ihrer örtlichen Radizierung im Regelfall von einem Überwiegen örtlicher Interessen, sohin von der Zuständigkeit der Gemeinde auszugehen ist“. –
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Darüber hinaus ist das latente Spannungsverhältnis im Umkreis der „Supermarkt“-Thematik spürbar geworden; wird aber hier mit Sicherheit noch virulent werden. Genannt seien Slg 11.626/1988 und, aus 1989, Slg 12.068. Aufs engste damit verknüpft sind Rechtsschutzfragen. Normales Instrument zur Abwehr von Eingriffen in die Selbstverwaltung ist, wie in den eben erwähnten Fällen Slg 12.068 und 11.633/1988, die Beschwerde der Gemeinde gem Art 119a Abs 9 B-VG gegen die Verweigerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Selten ist die Bekämpfung der eine GemeindeV aufhebenden Aufsichtsverordnung nach Art 139 Abs 1 (S 2) iVm Art 119a Abs 6 (vgl Slg 11.553/1987). Am interessantesten wird es aber, wenn die Gemeinde ihre Autonomie – gleichsam als „gewöhnlicher Privatmann“ – im Weg des Individualantrages verteidigt. Dabei muß wieder deutlich differenziert werden. Geht es um die Wahrung hoheitlicher Aufgabenbesorgung, sind solche Anträge durchwegs zurückgewiesen worden; und zwar vorerst mit der Behauptung, daß, in Anbetracht des Art 118 Abs 4 B-VG, „durch ein Gesetz oder eine Verordnung des Bundes oder des Landes in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung nicht eingegriffen werden kann“ (Slg 9533/1982, 10.399/1985; ferner Slg 12.097). Hintergrund dürfte sein, daß die Judikatur seit Slg 7459/1974 die Verfassungswidrigkeit einer Maßnahme der Gemeindeaufsicht bloß annimmt, wenn das Recht auf Selbstverwaltung „schlechthin verneint“ wird. Wie es scheint, eine ins Extreme gesteigerte Abart der „Denkunmöglichkeit“. Doch auch unter diesen dürftigen Prämissen ist Slg 11.873/1988 zur Beseitigung der Baubewilligungspflicht für Deponierungsanlagen in Oberösterreich immerhin an der Grenze gelegen. Der VfGH widerruft die „überschießende Formulierung“, daß durch staatliche Rechtssetzungsakte das Selbstverwaltungsrecht von vornherein nicht beeinträchtigt werden könne, und spricht sich für eine Beurteilung „nach Lage des Einzelfalles“ aus. Es sei nicht auszuschließen, daß die Preisgabe einer behördlichen Zuständigkeit des eigenen Wirkungsbereiches den Zweck verfolge, die Besorgung der Aufgabe „gerade der Gemeinde vorzuenthalten“. Nichtsdestoweniger könnte nur ihre Zuweisung an ein Organ außerhalb der Gemeinde eine Schmälerung der Selbstverwaltungsbefugnis bewirken. Ganz anders, wie ergänzt werden muß, wenn die Position der Gemeinde als selbständiger Wirtschaftskörper, also die kommunale Privatwirtschaftsverwaltung iSd Art 116 Abs 2 B-VG auf dem Spiel steht. In der Tat ist diesbezüglich in Slg 10.842/1986 der bisher einzige Fall eines zulässigen – und erfolgreichen – Individualantrages anzutreffen (nö Schul-
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arztV; vgl auch Slg 10.494/1985 und die, zwar von der BReg beantragte, Gesetzesaufhebung in Slg 9885/1983). – Insoferne ist die Gemeinde offenbar, wenngleich nicht wirklich, so doch irgendwie doppelt „Privater“. All das will sich nicht recht zu einem Gesamtbild fügen.
III. 1. Die rechtsstaatlichen Richtwerte der Bundesverfassung haben durch die Judikatur 1989 in manchem eine zusätzliche Akzentuierung, mindestens in einer Hinsicht aber auch eine weichenstellende Umorientierung erfahren. In Slg 12.151 (= JBl 1990, 368) hatte es der VfGH mit einer Bestimmung des Wr VergnügungssteuerG (1963) zu tun, die für Abgabenhinterziehungen Geldstrafen bis zum Dreißigfachen des Verkürzungsbetrages, potentiell somit Strafsummen in Millionenhöhe vorsah. Die Regelung wurde wegen Verletzung des dem Gleichheitssatz innewohnenden Sachlichkeitsgebotes – aus noch zu behandelnden Gründen – und wegen Verstoßes gegen Art 91 B-VG als verfassungswidrig erklärt. Der VfGH stützt sich auf das nach der Schwere der Strafdrohungen abgestufte Zuständigkeitssystem der Abs 2 und 3 des Art 91. Daraus sei abzuleiten, daß auch der unter der Schwelle der (Geschworenen- und) Schöffenjustiz liegende Teil der Strafgerichtsbarkeit „einen für diesen typischen Kernbereich strafbarer Handlungen enthält“ und enthalten müsse. Bei der Abgrenzung im einzelnen verfüge der Gesetzgeber über einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsfreiraum. Bedrohe er aber ein Delikt mit einer schwerwiegenden, der Strenge des Justizstrafrechtes ebenbürtigen Sanktion, so falle es notwendig in den genannten „Kernbereich“. Er sei dann verfassungsrechtlich verpflichtet, mit seiner Ahndung „die (wegen ihrer Unabhängigkeit hiezu besonders qualifizierten) Organe der Strafgerichtsbarkeit zu betrauen“. Das gelte namentlich auch für den Landesgesetzgeber. Die Entscheidung ist überaus folgenreich; mag sie auch, ist man sich der gegenläufigen Tendenzen einer Entkriminalisierung bewußt, rechtspolitisch unbefriedigende Folgen haben. Doch geht es nicht darum. Im Ergebnis jedenfalls und in völliger Abkehr von der älteren Rsp bedeutet Slg 12.151 ein klares Bekenntnis zur materiellen Gewaltenteilung. Umso hervorstechender, als es gänzlich unabhängig von Art 6 MRK gewonnen wurde. Die Konventionsnorm wird gar nicht erwähnt; und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der VfGH mit den „Organen der Strafgerichtsbarkeit“ das Gericht im nationalen Sinn, nicht auch das Tribunal, meint. Man muß sich zudem – und erneut im Licht des Art 6 MRK – fragen, ob es dabei wird bleiben können. Zu denken wäre insb an Fernwir-
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kungen auf das Gebiet des Zivilrechts. Müßte nicht auch innerhalb des seit 1987 als tribunal-pflichtig anerkannten „Kernbereichs“ der Zivilsachen (vgl JBl 1991, 616 f ) ein engerer „Kern“ existieren, der der Zuständigkeit der (nationalen) Gerichte vorbehalten ist? Damit nicht genug; Slg 12.151 bringt einen bundesstaatlich erheblichen Nebeneffekt mit sich. Die bis heute unausgetragenen Auffassungsunterschiede zur Reichweite des Art 97 Abs 2 B-VG werden in einem Punkt wenigstens endgültig bereinigt: Soferne der Landesgesetzgeber (gem Art 91 B-VG) genötigt ist, die (straf-)gerichtliche Kompetenz zu begründen, bedarf es keiner Zustimmung der BReg. Im Vergleich dazu fällt eine Kurskorrektur beim formell-organisatorischen Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG, genauer: bei der sog „sukzessiven“ Gerichtszuständigkeit, kaum ins Gewicht. Hatte der VfGH in Slg 10.452/1985 noch strikt die traditionelle Anschauung vertreten, daß „durch die Anrufung des Gerichtes“ die vorangegangene verwaltungsbehördliche Erledigung ihre Wirksamkeit – ex lege – verlieren müsse, so scheint er jetzt von dieser Linie abrücken zu wollen. In Slg 12.073 heißt es, freilich mehr oder minder nebenbei, es schade nicht, wenn der Bescheid „erst mit Entscheidung durch das Gericht“ hinfällig werde, „aber unmittelbar kraft Gesetzes“ aus der Rechtsordnung ausscheide. Daß das Gesetzmäßigkeitspostulat auch für die Gerichtsbarkeit gilt, wird in Slg 12.185 erstmals dezidiert ausgesprochen. Die geprüfte Disziplinarvorschrift des RDG widerspreche „dem aus dem rechtsstaatlichen Prinzip für die Vollziehung ganz allgemein ableitbaren Bestimmtheitsgebot, wie es Art 18 Abs 1 B-VG für die Verwaltung ausdrücklich festlegt“ (vgl auch Slg 12.066). Schließlich öffnet Slg 12.184 von neuem den größeren Horizont. Die Bestimmung des DevG, nach der die Ermächtigung zum Devisenhandel durch die Österreichische Nationalbank ohne Angabe von Gründen jederzeit entzogen werden konnte, wurde wegen Unvereinbarkeit mit dem „Rechtsstaatsprinzip“ und – worauf zurückzukommen ist – mit dem Gleichheitssatz aufgehoben. Die knappe Begründung zeigt an, daß es sich fast schon um eine gefestigte Judikatur handelt. Tatsächlich ist die Verwandtschaft mit Slg 11.196/1986 – Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung in der BAO – und Slg 11.590/1987 zum „Computerbescheid“ augenscheinlich (vgl JBl 1990, 624 f und JBl 1991, 617 f ). Der Bescheid hat, im Dienste des Rechtsschutzes, auch Informationsfunktionen zu erfüllen. 2. Slg 12.157 brachte die Aufhebung einer Vorschrift der StVO 1960 idF einer Nov von 1986. Der Novellen-Gesetzgeber hatte – angesichts der Vorjudikatur beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die Boden-
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markierungen als Kundmachung von Verordnungen wertete, und der vermeintlich „unüberwindlichen Schwierigkeiten“ der Praxis – kurzerhand verfügt, daß die genannten verkehrsleitenden Maßnahmen „als straßenbauliche Einrichtungen“, wie Gehsteige udgl, gelten sollten. Der VfGH ist unbeeindruckt geblieben. Es gehe nicht an, Geboten und Verboten von Verwaltungsbehörden bzw den sie ausdrückenden Symbolen die Qualität der Verordnung abzuerkennen. Dadurch werde sowohl Art 18 Abs 2 B-VG, wonach von der Verwaltung erzeugte, an die Allgemeinheit gerichtete Normen als Verordnungen zu erlassen sind, als auch der „verfassungsrechtliche Rechtsschutzauftrag des VfGH nach Art 139 B-VG“ verletzt. Die Formenwahl des Gesetzgebers treibt mitunter sonderbare Blüten. Bis in die 1. Republik zurück reicht die Figur der „verschleierten Verfügung in Verordnungsform“; eine Hilfskonstruktion der Rsp, die durch Kontroll- und Rechtsschutzgründe motiviert war (zB Slg 313/1924, 3820/ 1960 und 3859/1960). Der Begriff hat mit der Einführung des Individualantrages auf Verordnungsprüfung 1975/76 im wesentlichen seine Schuldigkeit getan; taucht aber noch heute gelegentlich auf (etwa Slg 10.830/ 1986, 11.460/1987). In Slg 11.624/1988 konnte dann der siamesische Zwilling gleichsam, die „verschleierte Verordnung in Bescheidform“, entdeckt werden (vgl JBl 1992, 480). – Es blieb der 13. (!) StVO-Nov vorbehalten, einen neuen juristischen Wechselbalg in die Welt zu setzen, die „verschleierte Verordnung in Tatsachenform“. 3. Mit einem Sondertypus der Verordnung, nämlich der verfassungsunmittelbaren Übertragungs-Verordnung gem Art 104 Abs 2 B-VG, beschäftigt sich Slg 12.080 (= JBl 1990, 99). Auch dieses Erk hat eine längere Vorgeschichte. Daß die Begründung der Auftragsverwaltung im Rahmen der privatwirtschaftlichen Agenden des Bundes überhaupt eine Verordnung, „einen besonderen und als solchen erkennbaren Übertragungsakt“ voraussetzt, wurde für die Bundesstraßenverwaltung bereits in Slg 4329/1962 ausgesprochen. In Slg 10.477/1985 ging es sodann um die Rechtsfolgen der erteilten Ermächtigung (vgl auch BGBl 1963/131 und Slg 5171/1965). Der LH als Wasserrechtsbehörde hatte dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) – vertreten durch den LH – eine Enteignungsentschädigung vorgeschrieben. Dagegen erhob – namens des Bundes – der BMBT Berufung, die vom BMLF als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Recht und ohne Verletzung des gesetzlichen Richters, wie der VfGH konstatierte. Denn der erstangeführte Minister habe sich durch die Beauftragung des LH seiner Zuständigkeit begeben. – Alles in allem eine Situation getreu dem Nestroyschen Dilemma: „Wer ist stärker, ich oder ich?“.
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Im Sachverhalt von durchaus ähnlichem Format ist Slg 12.080 zur Bundes-Hochbau- und -Liegenschaftsverwaltung; nur mit der Variante, daß diesmal vorsichtshalber auch der LH, wenngleich nicht seinen eigenen, so doch den zurückweisenden wasserrechtlichen Bescheid des Landwirtschaftsministers im Beschwerdeweg bekämpft hatte (vgl die Anlaßfälle Slg 12.069 und 12.070). Dogmatisch waren freilich in erster Linie Fragen der verfassungsrechtlichen Grundlage und der rechtstechnischen Gestaltung der entsprechenden Verordnung nach Art 104 Abs 2 B-VG (BGBl 1967/344) zu beurteilen. Der VfGH hält – entgegen dem geradezu abenteuerlichen Vorbringen in der ministeriellen Äußerung – fest, daß auch eine derartige Verordnung, ungeachtet ihres verfassungsunmittelbaren Charakters und ihres inhaltlichen Bezuges auf die Privatwirtschaftsverwaltung, als Regelung staatsorganisationsrechtlicher Natur dem Bestimmtheitsgebot des Art 18 B-VG und speziell der Forderung, Behördenzuständigkeiten „präzise“, in einer „strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Weise“ zu normieren, unterworfen sei. Daran vermöchten angeblich „praktische Erschwernisse“ nichts zu ändern; keinesfalls könne so das „aus dem rechtsstaatlichen Prinzip erfließende Gebot eindeutiger Kompetenzbestimmung“ entkräftet werden.
IV. 1. Nach wie vor in starker Bewegung ist die Grundrechts-Judikatur. Teils sind Verbürgungen, die bisher wenig Rolle spielten, aktuell geworden; teils wurden die alten Themen und Schwerpunkte abgewandelt und neu besetzt. Das beste Beispiel ist und bleibt der Gleichheitssatz. Der VfGH hat im Berichtsjahr die 1988 eingeleitete Rsp zu den Grenzen gesetzlicher Rückwirkung fortgeführt. In Slg 12.186 (= JBl 1990, 167) wurde eine Regelung des EStG 1972, den Verlustausgleich bei sog „Abschreibungsgesellschaften“ betreffend, genauer gesagt: es wurde ihre rückwirkende Inkraftsetzung für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgängerbestimmung war mit Slg 10.731/1985 wegen – materieller – Gleichheitswidrigkeit aufgehoben worden; und zwar unter Fristsetzung bis 31. 12. 1986. Aus hier nicht interessierenden politischen Gründen wurde die Ersatzvorschrift erst im März 1987 zustandegebracht; allerdings mit Rückwirkung auf das Anfangsdatum der ursprünglichen Normierung ausgestattet (BGBl 1987/ 80 Art II). Der VfGH holt grundsätzlicher aus: „Rechtsnormen zielen auf die Steuerung menschlichen Verhaltens“; eine Funktion, die nur erfüllbar sei,
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wenn sich der Bürger in seinen Dispositionen auf das geltende Recht verlassen dürfe. Demgemäß „können gesetzliche Vorschriften mit dem Gleichheitsgrundsatz in Konflikt geraten, weil und insoweit sie die im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage handelnden Normunterworfenen nachträglich belasten“. Namentlich seien auch Abgabengesetze, die an früher verwirklichte Tatbestände steuerliche Folgen knüpfen und dadurch die Rechtsposition der Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtern, gleichheitswidrig, „wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht wurden und nicht etwa besondere Umstände eine solche Rückwirkung verlangen“. Daß ferner die Absicht, in bezug auf die „Abschreibungsgesellschaften“ eine (rückwirkende) Neuregelung zu schaffen, bekannt war, sei irrelevant. Der Steuerschuldner hat sich an der geltenden Rechtslage und nicht „an Planungen, politischen Vorhaben und literarischen Diskussionen“ zu orientieren. In Slg 12.241 wiederum, einer Beschwerde-Entscheidung, war der VfGH mit einer „authentischen Interpretation“ des Krnt GetränkeabgabeG konfrontiert, durch die – rückwirkend – der Verpackungswert in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden war. An sich ein spiegelbildlich analoger Fall zum Wr GetränkesteuerG im Leiterkenntnis Slg 11.869/ 1988 (vgl JBl 1992, 478). Das Kärntner Verfahren indessen wurde nicht zum Anlaß einer amtswegigen Prüfung genommen. Der Stammtext des Gesetzes weiche von jenem Wiens in einer Nuance ab; es existiere keine gegenteilige Rsp des VwGH. Und allgemein: „Ob ein rückwirkendes Gesetz vertrauensverletzend wirkt, hängt ... von einer Mehrzahl von Umständen ab, insbesondere von der Klarheit der gesetzlichen Regelung, die durch die rückwirkende Bestimmung geändert wird; weiters davon, welche Verwaltungspraxis – einheitlich – von den Behörden vor der rückwirkenden Regelung gehandhabt wurde und ob diese“, unbeanstandet von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, „im Gesetz Deckung fand“. Die Abfolge der Judikatur zeigt den so charakteristischen Entwicklungszug. Aus dem Gleichheitsprinzip wird ein neuer Baustein grob herausgebrochen; gewiß der entscheidende Schritt. Dann aber erst beginnt die Feinarbeit am Mosaik. Sie besteht hier wesentlich in der Frage, wann, unter welchen Voraussetzungen das in abstracto grundrechtlich geschützte Vertrauen konkret schutzwürdig ist. Bereits Slg 12.186, wo nicht auf die Rückwirkung als solche, sondern gezielt auf das rund zehnwöchige „Interregnum“ abgestellt wird, deutet an, daß das Vertrauen auf einen (materiell) gleichheitswidrigen Zustand prekär ist; und im Fall Kärnten war es erklärtermaßen die mangelnde Eindeutigkeit des Gesetzes und die
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übereinstimmend gepflogene Praxis, die das Vertrauen nicht als schützenswert erscheinen ließ. Mehrfach hat der VfGH auch ausgesprochen, daß es das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes dem Gesetzgeber verwehrt, auf Fehlverhalten mit einer „überschießenden Sanktion“ zu reagieren. Der Gedanke ist im Kern nicht unbekannt. Schon in den 70er Jahren waren VerfallsBestimmungen im FinStrG und im VStG als verfassungswidrig aufzuheben, die Personen betrafen, die an dem auslösenden Delikt schuldlos waren (Slg 7286/1974 und 7758/1976). Diese Ansätze wurden in einer ganzen Reihe weiterer Entscheidungen verdichtet; zu einem Motor der Forderung nach Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen ausgebaut. Der Gesetzgeber müsse auch auf die Schwere der Tat und den Grad des Verschuldens Bedacht nehmen. Er dürfe die Pönalisierung dazu nicht in ein „exzessives Mißverhältnis“ setzen (zB Slg 9901/1983, 10.517/1985, 10.597/1985, 10.904/1986, 10.926/1986, 11.587/1987). Aus 1989 sind Slg 12.151 zur funktionellen Gewaltenteilung (Art 91 B-VG) und Slg 12.184 zur Entziehung der Devisenhandels-Ermächtigung „ohne Angabe von Gründen“ früher erwähnt worden. Überdies ist auf Slg 12.240 zum MOG zu verweisen. Eine Regelung, die „unabhängig vom Unrechtsgehalt des Verstoßes eine gravierende Sanktion vorsieht“, zumal „eine für die Verwirklichung von Tatbeständen stark verschiedenen Unrechtsgehaltes stets zwingend gleiche Sanktion“, ist verfassungswidrig. 2. Der Eigentumsschutz unterliegt einem Nachholbedarf. Zieht man die kritischen Anmerkungen im Bericht des Vorjahres (JBl 1992, 482 f ) in dieser These zusammen, so sind Slg 12.100 und 12.227 mit Genugtuung zu registrieren. Im zweitgenannten Erkenntnis (= JBl 1990, 310) wurde – auf Grund von Individualanträgen – eine Vorschrift des ErdölBevorratungs- und MeldeG in ihrer jeweiligen Fassung aufgehoben bzw als verfassungswidrig erklärt. Gegenstand war der gesetzlich verfügte Zwang für Erdölimporteure, einen Teil ihrer Vorratspflicht an „einen mit Bundeshaftung ausgestatteten behördlich genehmigten Lagerhalter“, dh an die Erdöl-Lager-GmbH in Lannach, vertraglich zu überbinden. Der VfGH erkannte auf Verletzung des Gleichheitssatzes und der Eigentumsgarantie. Die Gewährleistung des Art 5 StGG und des Art 1 1. ZPMRK erstrecke sich auch auf die Privatautonomie. Die Nötigung zum Abschluß bestimmter Verträge sei demnach eine Eigentumsbeschränkung, die ihrerseits wieder „im öffentlichen Interesse“ liegen, „im Allgemeininteresse erforderlich“ sein müsse. Daran fehle es jedoch. Denn es gehe zum einen nur um die wirtschaftliche Besserstellung der Lagergesellschaft und der an ihr Beteiligten; zum anderen, mit Rücksicht auf die Haftung des Bundes, um dessen Entlastung, die aber nicht maßgebend sein könne, weil der
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Staat „seine im Allgemeininteresse gelegenen finanziellen Verpflichtungen aus dem Steueraufkommen, sohin aus Mitteln abzudecken hat, die auch von der Allgemeinheit stammen“. In Slg 12.100 wurde der Beschwerde gegen einen Bescheid Folge gegeben, mit dem eine Ausfuhrbewilligung versagt worden war. Die angewendete Bestimmung des AußHG sei, in „verfassungskonformer Auslegung“, so zu interpretieren, daß die Genehmigung bloß „im Allgemeininteresse“, also zwecks Abwendung von Schäden „gesamtwirtschaftlicher Natur“ verweigert werden dürfe. Da die belangte Behörde das verkannt und dem Gesetz einen Inhalt beigemessen habe, „der es mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Eigentums unvereinbar erscheinen läßt“, habe sie die Beschwerdeführerin in diesem Grundrecht verletzt. Die zitierten Passagen sprechen für sich. Auf beiden Kontrollebenen, der des Gesetzes und der des Verwaltungsaktes, ist damit dem Postulat einer Verhältnismäßigkeitsprüfung erstmals Bahn gebrochen worden. Für andere Grundrechte ist ein solches Argumentationsmodell schon mehr oder minder geläufig. Zur Freiheit der Meinungsäußerung sind Slg 11.996 und 12.086 zu nennen. Das letztere Erkenntnis (= JBl 1989, 708) hat als Fall des „Waldheim-Interviews“ traurige Berühmtheit erlangt. Der VfGH verneinte, unbeschadet der Konzession, daß es dem ORF nicht zukomme, ein „Scherbengericht“ zu veranstalten, einen Verstoß gegen das Objektivitätsgebot. Der unerquickliche Sachverhalt braucht im einzelnen nicht ausgebreitet zu werden. Festgehalten sei nur, daß es sich um einen der eher seltenen Fälle handelt, in denen bei divergierenden Entscheidungen der Kommission zur Wahrung des RFG und des VfGH jene der Kommission überzeugender wirkt (vgl etwa Slg 11.958, 12.001, 12.125). Mag man auch zugestehen, daß Impertinenz keine Kategorie des „Verfassungsrechtes“ ist. Zur Versammlungsfreiheit bzw zur Abwägungspflicht der Behörde vor Untersagung einer Versammlung ist Slg 12.155 ergangen. Eine „Familienversammlung“ ist übrigens nicht Versammlung im Rechtssinn; auch nicht in Tirol (Slg 12.161). 3. Mit der Erwerbsbetätigungsfreiheit hat – stets bei erlaubter Vereinfachung – alles begonnen. Insofern könnte es genügen, daß der VfGH seine Linie fortgesetzt hat. Die nunmehr bereits dritte, zugleich die Hauptentscheidung zum Ladenschluß in Slg 12.094 (= JBl 1989, 713) ist immerhin hervorzuheben. Zunehmend gestattet jedoch die Judikatur sozusagen auch die Gegenprobe. In Slg 12.009 (= JBl 1989, 641) wurde, amtswegig und auf Antrag des VwGH, die Bedarfs-Bindung des BinnSchiffKonzG geprüft;
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im Ergebnis indessen nicht als verfassungswidrig erkannt. Die Begründung stützt sich wesentlich auf das BVG BGBl 1984/491 über den umfassenden Umweltschutz. Es stehe danach „von vornherein außer Frage, daß es im öffentlichen Interesse liegt, Belange des Umweltschutzes zu wahren“. Die Bedarfsprüfung sei aber „hier (ausnahmsweise)“ auch ein „adäquates“ Mittel zur Zweckverwirklichung. Das Erkenntnis erweist zunächst, daß die genannte Staatszielbestimmung mehr ist als ein reiner Programmsatz oder eine wegen des HainburgSyndroms verabreichte Beruhigungspille. Es ist zudem nicht das einzige. Der Umwelt-Aspekt hat als wertendes Moment für die Beurteilung der Dringlichkeit von Gemeinwohlinteressen auch in Slg 12.236 (KflG) und zuvor in Slg 11.483/1987 (GBefG) eine Rolle gespielt. Über die Freiheit der Erwerbsbetätigung hinaus ist Slg 11.990 anzuführen (aus der älteren Rsp vgl Slg 10.791/1986, 11.294/1987 und 11.369/1987). Der VfGH hat dort, auf Antrag des Vlbg Landesvolksanwalts, die Änderung eines Flächenwidmungsplanes als gesetzwidrig aufgehoben; und zwar weil die Gemeinde bei Ausübung ihres (Planungs-)„Ermessens“ (?) auf die Zielsetzung des Art 7 Abs 3 der Landesverfassung (1984) – „Schutz der Umwelt“ – nicht ausreichend Bedacht genommen habe. Eine Entscheidung, die nebenher auch bundesstaatlich, für die Verfassungsautonomie der Länder bemerkenswert ist (dazu, in Bekräftigung von Slg 11.669/1988, ferner das Wahlprüfungs-Erk Slg 12.229). 4. Gleichfalls schon ein Fixposten der verfassungsgerichtlichen Rsp und der Judikatur-Besprechungen ist Art 6 MRK. Es kann sein Bewenden damit haben, zwei Gesichtspunkte herauszugreifen. In Slg 12.074 meint der VfGH, daß weder die Zugehörigkeit von Repräsentanten der Interessenvertretungen noch jene eines pensionierten Landesbeamten zu einem Grundverkehrssenat dessen Qualität als „Tribunal“ beeinträchtige. Die Entscheidung setzt gewiß keinen Meilenstein für die Auslegung dieser vertrackten Konventionsbestimmung; eher markiert sie die Etappe eines langen Weges. Die ersten Aufhebungen gesetzlicher Regelungen wegen Verstoßes gegen Art 6 MRK datieren bekanntlich aus den 70er Jahren. Damals wurde geklärt, daß für das „Tribunal“ die bloße Weisungsfreiheit der Organwalter nach dem Muster der Behörde gem Art 133 Z 4 B-VG nicht genügt. Vielmehr muß die Mitgliedschaft mit der Stellung eines (aktiven) politischen Funktionärs unvereinbar, die Mitglieder müssen auf eine bestimmte Dauer bestellt sein (Slg 7099/1973 und 7284/1974; vgl noch Slg 11.872/1988 und 11.933/1988 sowie, aus dem Berichtsjahr, Slg 12.083). Einen zusätzlichen, nachhaltigen Impuls hat dann die im Anschluß an die europäische Rsp entwickelte Auffassung gebracht, daß auch der „äußere Anschein“ der Unparteilichkeit gesichert sein müsse. Dieses Merk-
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mal hat den VfGH in verschiedensten Variationen beschäftigt. Slg 12.074 ist dafür lediglich ein Beispiel (vgl etwa Slg 10.634/1985, 10.639/1985, 10.696/1985, 11.131/1986 und 11.211/1987). – Einer festen Geschäftsverteilung bedarf das „Tribunal“ freilich nicht (Slg 12.108). Allmählich gewinnen des weiteren der „Kernbereich“ der zivilen Rechte und seine Abgrenzung iSd Art 6 Abs 1 MRK – nicht zu verwechseln mit dem strafgerichtlichen „Kernbereich“ gem Art 91 B-VG (Slg 12.151) – greifbare Konturen. Nicht dazu zählen, nach dem grundlegenden Erkenntnis von 1987, Bausachen (Slg 11.500 und JBl 1991, 616 f; ferner Slg 11.830/1988); auch nicht die landesgesetzliche Straßenbaubewilligung (Slg 11.645/1988). Ebensowenig die Verweigerung gewerbe- und wirtschaftsrechtlicher Genehmigungen oder der Entzug einer Apothekenkonzession (Slg 12.082, 12.193, 11.937/1988). Für den Grundverkehr dürfte dasselbe gelten (vgl Slg 12.074). Befindet sich die verfassungsgerichtliche Praxis insoweit auf Kollisionskurs mit der Straßburger Judikatur, so herrscht bei den Materien der „traditionellen Ziviljustiz“ Übereinstimmung. Ihnen ist der Ersatz von Jagd- und Wildschäden zuzurechnen (Slg 11.591/1987, 11.646/1988 und 11.826/1988). Nicht anders die sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit aus ärztlichen Einzelverträgen (Slg 11.729/1988, 12.083). Bei der Enteignung wird eine Aufspaltung vorgenommen; nicht der verwaltungsbehördliche Eigentumseingriff als solcher, wohl aber der Entschädigungsanspruch ist „civil right“ (Slg 11.760/1988 und 11.762/1988). Schließlich hat der VfGH 1989 in Slg 12.003 Vorschriften über den Pachtzins von Kleingärten dem „Zivilrecht in seinem Kernbereich“ zugeordnet. 5. Eingangs wurde erwähnt, daß die Rsp des Berichtsjahres auch bisher wenig „ausjudizierte“ Grundrechte ins Rampenlicht gerückt hat. Das gilt, um bei der MRK zu bleiben, vorerst für die Achtung des Familienlebens gem Art 8 der Konvention. Sicherlich war die Garantie bereits in der älteren Judikatur sporadisch zu berühren; etwa in der Entscheidungsreihe zum fremdenpolizeilichen Aufenthaltsverbot (Slg 10.737/1985, 11.455/1987 und 11.857/1988; aus 1989 vgl Slg 11.982). Nie aber hatte sich der VfGH so einläßlich damit auseinanderzusetzen wie in Slg 12.103 (= JBl 1990, 305). Das Erkenntnis bezieht sich auf § 177 (Abs 1) ABGB (idF BGBl 1977/403), der nach Auflösung der Ehe das Sorgerecht für die Kinder prinzipiell einem Elternteil „allein“ zuweist. Der OGH hatte die Regelung mit der Behauptung angefochten, sie widerstreite dem Art 8 MRK. Der VfGH gab den Anträgen nicht statt. Angelpunkt der Begründung ist das Kindeswohl; die Erwägung nämlich, ob es iSd Art 8 Abs 2 MRK „zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder ... der Rechte und Freiheiten des Kindes notwendig ist“, den einen Partner von der Obsorge
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auch dann auszuschließen, wenn beide ein einvernehmliches Vorgehen für möglich und wünschenswert halten. Die Frage sei im konkreten Zusammenhang des Kindschaftsrechtes zu bejahen. In das Grundrecht des anderen Elternteiles werde „nicht unverhältnismäßig“ eingegriffen (vgl freilich auch den hier nicht relevierten Art 5 des 7. ZPMRK). In mehreren Entscheidungen hatte der VfGH 1989 ferner die Thematik des Datenschutzes anzuschneiden. Dabei betrifft Slg 12.129 allerdings ein Randproblem, wie es gelegentlich schon früher zu erörtern war (Slg 9598/1982, 9742/1983, 10.393/1985, 11.359/1987 und 11.548/ 1987). Auffälliger ist Slg 12.166, wo – erfolglos – nicht mehr und nicht weniger als eine Verletzung des DSG durch den VfGH selbst gerügt wurde. Slg 12.194 (und 12.192) demonstriert eine Art In-sich-Konflikt des Datenschutzrechtes; die Drittwirkung des Grundrechts auf Datenschutz wird unterstrichen. Von besonderem Interesse ist aber Slg 12.228, die Aufhebung einer Wortfolge des BundesstatistikG als verfassungswidrig (= JBl 1990, 782). Auch die Ermittlung von Wirtschaftsdaten, und zwar in einem breit gestreuten Umfang, sei mit § 1 DSG bzw Art 8 Abs 2 MRK vereinbar. Die gesetzlich statuierte Veröffentlichungspflicht verstoße jedoch gegen den verfassungsrechtlich garantierten Vorrang der vertraulichen Behandlung gem § 1 Abs 2 S 2 DSG. – Anders ausgedrückt: Der Staat darf neugierig sein; er soll aber sein Wissen nicht nach Belieben ausplaudern dürfen.
V. Die Flut an Klagen nach Art 137 B-VG, die den VfGH überschwemmt hat, ist zu Beginn des Beitrages verzeichnet worden; sie hat sich von selbst wieder im Sande verlaufen (Slg 12.152). Ansonsten sind auf dem Gebiet der Kausalgerichtsbarkeit bloß Slg 11.944 und 12.049 zu nennen. Die Klage einer politischen Partei auf Förderungsmittel nach dem PartG wurde, ohne daß dies dem VfGH einer näheren Prüfung bedürftig erschien, zugelassen; in der Sache abgewiesen. Hingegen war das Begehren um Zuschüsse für den Rindfleischexport, da der Privatwirtschaftsverwaltung angehörig, zurückzuweisen. Die – läßt man einen Verfahrensbeschluß (Slg 12.018) beiseite – drei publizierten kompetenzgerichtlichen Entscheidungen (Slg 11.988, 11.989 und 12.225) sind sämtlich zu Meinungsverschiedenheiten über die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes gem Art 126a B-VG ergangen. Sie führen tief in den Dschungel staatsnahe-gesellschaftsrechtlicher Verschachtelungen hinein und verraten das Bestreben, den Wildwuchs wenigstens im Kontrollweg auszulichten.
Lebendiges Verfassungsrecht (1990) I. Die alte Weisheit, daß nichts Besseres nachkommt, bewahrheitet sich mitunter auch in der verfassungsgerichtlichen Entscheidungspraxis. Im Bericht zum Jahr 1989 war ein außergewöhnlich hoher Anfall an Klagsführungen im Rahmen der Kausalgerichtsbarkeit zu registrieren. Sie gingen auf das Konto finanzausgleichsrechtlicher Streitigkeiten und konnten freilich vom VfGH, infolge Zurückziehung der Begehren, im kurzen Weg der Einstellung bereinigt werden (Slg 12.152/1989; JBl 1993, 15). Indessen ist das bloß ein harmloses Vorgeplänkel gewesen. Denn eine neue Prozeßflut hat, wie das Vorwort zum zweiten Halbband der Sammlung vermerkt, sage und schreibe 2.158 Klagen nach Art 137 B-VG, „in denen Bund, Länder und Gemeinden wechselweise vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Finanzausgleich geltend machen“, an den Gerichtshof herangeschwemmt. Es ist klar, daß ein derart exzeptioneller Vorgang jegliche Statistik durcheinanderbringen muß. Daß die Gesamtzahl der anhängig gewordenen Fälle mit 4.554 noch nie erreicht worden ist; daß ferner der Rückstand an offenen Geschäftsstücken (3.278) der höchste in der Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit ist – all das läßt sich mit normalen Maßstäben ohnehin nicht messen und wird Episode bleiben. Im Trubel der Ereignisse wohl ist dann beim Auszug aus dem Tätigkeitsbericht auch der „KR“-Beschluß Slg 12.421 – keine Exekutionsfähigkeit eines Erkenntnisses zur Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes gem Art 126a B-VG (idF vor BGBl 1993/508) – untergegangen. Ansonsten, die Finanzausgleichs-Lawine also nicht gerechnet, halten sich die Abweichungen von den letzten Jahren – mit einer Ausnahme – in der üblichen Bandbreite. Auffällig könnte nur eine Summe von 512 Verordnungsprüfungen sein: verglichen mit 1989 ein Plus von 384, das aber wieder auf die Massenverfahren in Slg 12.291 (GO des Grazer Gemeinderates), 12.317 (Nachtfahrverbot; unzulässige Individualanträge) und namentlich in Slg 12.564 (Milchpreisregelung) zurückzuführen ist. Im ganzen hat der VfGH 2.252 Rechtssachen abgeschlossen. Veröffentlicht sind in den beiden Bänden 350 Erledigungen1; erfreulicherweise eine Aufstockung gegenüber dem Vorjahr. ____________________
JBl 1994, 301.
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II. 1. Bereits in früheren Besprechungen konnte durchwegs konstatiert werden, daß die jüngere Judikatur dem rechtsstaatlichen Prinzip der Bundesverfassung neues Leben eingehaucht hat. Aus 1990 sind insofern vorerst zwei Erkenntnisse von unmittelbarem Interesse. Mit Slg 12.409 (= JBl 1991, 170) hob der VfGH § 15 Abs 2 des OGHG, wonach (lediglich) Professoren, die an inländischen Hochschulen Rechtsfächer lehren, auf Verlangen zu wissenschaftlichen Zwecken Einsicht in die (nicht amtlich publizierten) Entscheidungen des OGH zu gewähren war, als verfassungswidrig auf. Der Rsp des OGH komme, so wird begründend ausgeführt, eine wesentliche Rolle in der Rechtskonkretisierung zu. Die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme sei unabdingbar für einen effizienten Rechtsschutz; wäre doch ohne sie das Prozeßrisiko nicht verläßlich abschätzbar. Zudem werde auch positivrechtlich, in den Regelungen über die Revision, an die oberstgerichtliche Spruchpraxis angeknüpft. Ihre Zugänglichkeit sei daher durch das Rechtsstaatsprinzip geboten; die Beschränkung des OGHG ein Verstoß dagegen. – Die Entscheidung ist im amtswegigen Verfahren ergangen; ein Individualantrag gleicher Intention wurde unter einem zurückgewiesen (ferner Slg 12.356; Zurückweisung einer Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung). Das zweite Erkenntnis, das Beachtung verdient, ist Slg 12.420, die Aufhebung einer Vorschrift des ArbeitslosenversicherungsG und einer darauf gestützten Bestimmung der NotstandshilfeV. Die Gesetzesstelle wurde wegen Diskriminierung der im Familienverband lebenden gegenüber alleinstehenden Arbeitslosen als verfassungswidrig erklärt, was, wie der VfGH einräumt, „zwangsläufig die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmung“ nach sich ziehen mußte. Soweit ein mehr oder minder simpler Gleichheitsfall. Doch begnügt sich der Gerichtshof nicht damit. Schon im Einleitungsbeschluß zur Normenkontrolle hatte er gemeint, daß die Verordnung überdies nicht jenes „Mindestmaß an Verständlichkeit“ aufweise, das „im Lichte des Rechtsstaatsprinzips“ zu verlangen sei. Auch dürfte die Äußerung des zuständigen Bundesministers, das Gesollte ergebe sich „durch einfache Wortinterpretation“, nicht dazu beigetragen haben, das Bedenken zu zerstreuen. Diese Beurteilung sei „schlechterdings unerfindlich“; und im Klartext: „Nur mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten ____________________
1 Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, 55. Band. 1. Halbjahr 1990 (Nr 12.246–12.423) 850 S. öS 2.143,-; 2. Halbjahr 1990 (Nr 12.424–12.595) 752 S. öS 1.998,-. Im Auftrag des VfGH amtlich herausgegeben. Österreichische Staatsdruckerei, Wien 1992. (E dieser Bände werden ohne Jahreszahl zitiert).
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und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben kann überhaupt verstanden werden, welche Anordnungen hier getroffen werden sollen“. 2. Die genannten Entscheidungen gestatten eine Reihe gedanklicher Querverbindungen. Bemerkenswert ist zunächst der entwicklungsgeschichtliche Aspekt. Slg 12.409 hält fest, der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips gipfle darin, „daß alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen Gewähr dafür bietet, daß nur solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz als dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden“. Der VfGH beruft sich auf Vorjudikatur. Dies nicht unzutreffenderweise. Denn bereits Anfang der 50-er Jahre, in Slg 2455/1952 (Landesbürgerschaft), wurde das rechtsstaatliche Strukturmerkmal als leitender Grundsatz gem Art 44 Abs 3 (Abs 2) B-VG qualifiziert; sein Gehalt in geringfügig modifizierter, vereinfachter Umschreibung vorweggenommen. Allerdings war das im damaligen Zusammenhang ein reines obiter dictum. Auch in der Folge konnte das Postulat, fragt man nach handfesten Resultaten, wenig Kontur gewinnen. Im wesentlichen läßt sich bloß eine durchgehende Ableitung nachweisen. Früh schon hat der VfGH, bei Fehlen spezieller Vorschriften über die Verlautbarung von Verordnungen, den Standpunkt vertreten, daß dem in der Bundesverfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip das Erfordernis ausreichender Kundmachung innewohne (zB Slg 4546/1963, 4865/1964, 5722/1968). Eine Linie der Rsp, die bis heute fortgeführt wird; auf Slg 10.911/1986 und Slg 12.281 (12.382) aus 1990 sei hingewiesen. So gesehen und bei erlaubter Vergröberung ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eben doch eine späte Entdeckung. Den Auftakt bildet Slg 11.196/1986 zur Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung im Abgabenverfahren der BAO (JBl 1990, 624 f ). Die Rechtsstaats-Formel wird ausgebaut. Unverzichtbar sind nicht nur Rechtsschutzeinrichtungen in abstracto; sie müssen zugleich „ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz“ besitzen. – Slg 12.409 (OGHG) steht ersichtlich ganz in der Gefolgschaft dieses Erkenntnisses: Die Zugänglichkeit der Entscheidungen des OGH ist „im Interesse der durch das Rechtsstaatsprinzip geforderten Effizienz des Rechtsschutzes verfassungsrechtlich geboten“. Derselbe Gedanke wurde sodann für den Bescheidbegriff nutzbar gemacht. Slg 11.590/1987 („Computerbescheid“; JBl 1991, 617 f ) unterstreicht, daß der Bescheid „rechtsstaatliche Funktionen zu erfüllen, insbesondere Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung zu gewährleisten“ habe.
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Eine gesetzliche Regelung, die die Erlassung eines begründungslosen (belastenden) Bescheides vorsieht, ist verfassungswidrig, „widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip“ (Slg 12.184/1989; JBl 1993, 19). Umso prekärer wird die Verknüpfung des Rechtsschutzes mit dem Verwaltungsakt, wenn die Verpflichtung, einen solchen zu setzen, oder wenn der Charakter des von der Verwaltung gesetzten Aktes zweifelhaft ist. In der ersteren Beziehung kann, wie Slg 11.931/1988 zum AnerkennungsG zeigt (JBl 1992, 480), verfassungskonforme Interpretation zur Annahme einer entsprechenden Pflicht führen. Mit dem zweiterwähnten Fall wiederum war der VfGH in Slg 12.574 und 12.584 aus dem Berichtsjahr konfrontiert. Dem Beschwerdeführer war mit einem dem Bundeskanzler(amt) zugerechneten Schreiben des Generaldirektors des Österreichischen Staatsarchivs die Benützung bestimmter Dokumente verweigert worden; und zwar in Anwendung von „Richtlinien“ für die Behandlung derartiger Ansuchen. Der VfGH wertete im Ergebnis die angefochtene Erledigung als Bescheid, die Benützungsrichtlinien als Verordnung; diese wurde mangels gesetzlicher Grundlage und wegen fehlender Kundmachung im BGBl, der Bescheid wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgehoben. Der Weg dahin ist freilich steinig gewesen. Denn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis war eindeutig nicht-hoheitlicher Natur. Dem Individualakt gebrach es an der Form des Bescheides; und sein Inhalt war, ebenso wie jener der „Richtlinien“ – Rechtsverordnung oder generelle Weisung –, zum mindesten fragwürdig. Wenn überhaupt etwas, dann war es der „Rechtsschutzauftrag des VfGH“, der für die Kontrollzuständigkeit sprach (vgl auch Slg 12.279). – Kehrseite der strikten Formgebundenheit des Rechtsschutzinstrumentariums endlich ist die Abwehr mißbräuchlicher Praktiken der Formenwahl (Slg 11.624/1988 und 12.157/1989; JBl 1993, 19). Geht es beim Gesagten um Wahrung der Förmlichkeit staatlichen Handelns, um Rechtsformen-Wahrheit, so fordert Slg 12.420 in einem weiteren Schritt Rechtsnormen-Klarheit. Erstmals in dieser Entschiedenheit; und doch nicht völlig aus heiterem Himmel. Das Bonmot vom „Denksport“ erinnert sofort an die nicht minder hübsche Aussage in Slg 3130/1956, daß eine Anordnung, „zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung und geradezu archivarischer Fleiß von Nöten sind“, keine verbindliche Norm sei. In der Tat nimmt der VfGH auf die zitierte Vorentscheidung Bezug; und selbstverständlich reicht die Verwandtschaft über die jeweils boshafte Wendung hinaus. Ob der Einleitungsbeschluß zu Slg 12.420 genau die Sache trifft, mag auf sich beruhen. Es heißt dort, daß analoge rechtsstaat-
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liche Anforderungen nicht bloß „an die Kundmachung des Normtextes, sondern auch an dessen Formulierung“ zu erheben sein dürften. – Indessen hatte es der VfGH schon in Slg 3130/1956 nicht wirklich mit einem Kundmachungsfehler zu tun. Springender Punkt war vielmehr die unzulängliche „Individualisierung des Gesetzesbefehles“, der „hohe Grad der Unbestimmtheit“ infolge pauschaler Rezeption einer aus zahlreichen Einzelvorschriften zusammengefügten Rechtsmaterie. Im Kern bleibt ein gemeinsamer Nenner: Der Sinn des rechtlich Gebotenen ist dem Bürger verständlich und mit Verstand vor Augen zu stellen; er darf nicht durch verpönte Verweisungstechniken oder durch legistische Sprachmagie in die Irre geführt werden. Ausschlaggebend ist das Moment der Rechtssicherheit, sind letztlich „Wesen“ und „Würde“ des Rechtsstaates (Slg 3207/1957). 3. Der Rechtsschutz beginnt im Verwaltungsverfahren. Die Idee findet hier ihren reifsten Ausdruck in der Eigenschaft als Partei. Der einzelne ist nicht Objekt des Verfahrens, muß das Amtshandeln nicht über sich ergehen lassen; er soll aktiver Mitgestalter sein. Die Abgrenzung der Parteistellung und deren verfassungsrechtliche Determinanten gehören demnach zu den wichtigsten und bekanntermaßen schwierigsten Fragen des Verwaltungsrechts. Nicht weniger als dreimal hatte der VfGH 1990 im Streit um die Verleihung einer schulfesten (Leiter-)Stelle nach Landeslehrerdienstrecht zu entscheiden; in sämtlichen Fällen wurde der bekämpfte Bescheid wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben. Slg 12.476 betraf die Leiterstelle an einer oö Hauptschule. Nach Ausschreibung waren zwei Bewerber aufgetreten und in die Besetzungsvorschläge des Bezirks- und des Landesschulrates aufgenommen worden. Der Dienstposten wurde von der LReg dem Erstgereihten verliehen; der unterlegene Mitbewerber focht den Bescheid an. Ausgangspunkt der Argumentation des VfGH ist die in Art 14 Abs 4 lit a B-VG vorgezeichnete Verbindlichkeit des Besetzungsvorschlages des (Bezirks-)Schulrats-Kollegiums. Die Aufnahme in einen solchen Vorschlag berühre das Dienstverhältnis der Bewerber und verschaffe ihnen Parteistellung iSd DVG. Sie bildeten eine „Verwaltungsverfahrensgemeinschaft“, hätten ein Recht auf Teilnahme am Verleihungsverfahren und seien daher auch beschwerdebefugt. In der Sache konstatierte der VfGH schwerwiegende, „in die Verfassungssphäre reichende“ Begründungsmängel des Bescheides. Die LReg habe nicht einmal angedeutet, worauf sie ihre Anschauung stützte, daß die beteiligte Partei geeigneter sei als der Beschwerdeführer; ein Defizit, das durch nachgeschobene Gründe in der Gegenschrift nicht wettgemacht werden könne. Der belangten Behörde falle somit (objektive) Willkür zur Last.
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Bis auf Details übereinstimmende Darlegungen enthalten Slg 12.477 und 12.556, Bgld bzw Krnt betreffend. Im letztgenannten Erkenntnis wird noch ausdrücklich betont, daß der VfGH sich der „die Parteistellung (selbst) der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber in Verfahren zur Verleihung von (kraft Gesetzes schulfesten) Leiterstellen verneinenden Auffassung des VwGH“ nicht anzuschließen vermöge. Nun ist all das eigentlich alte Judikatur. Schon in Slg 6151/1970 hat der VfGH das Gebilde der „Verwaltungsverfahrensgemeinschaft“ aus der Taufe gehoben. Eine Reihe gleichartiger Entscheidungen ist gefolgt (zB Slg 6894/1972, 7094/1973). Nach einer längeren Pause scheint jetzt der Schulen-Streit – in historischer Mißdeutung des ehrwürdigen maria-theresianischen Mottos, daß es sich dabei um ein „Politicum“ handle – wieder verstärkt entflammt zu sein. Eröffnet wurde die neue Runde durch Slg 12.102/1989. Ergänzend sei ferner bemerkt, daß die angesprochene Divergenz zwischen den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts in einer doppelten und – aus dem Blickwinkel des Betroffenen – wieder konträren Richtung besteht. Einerseits ist die Ansicht des VfGH, daß sich die „Verwaltungsverfahrensgemeinschaft“ auch auf Leiterstellen erstreckt, für den Bewerber günstiger (vgl insb Slg 12.102/1989 und zuvor Slg 9923/1984; demgegenüber Slg 9899 A/1979). Andererseits bewirkt die Beschränkung der Parteistellung auf die in den Besetzungsvorschlag Einbezogenen eine Verringerung des Rechtsschutzes (vgl Slg 6806/1972; dagegen Slg 8643 A/1974). Doch über Einzelheiten hinweg offenbart die Entscheidungspraxis einen bei weitem tieferen Zwiespalt. Unverändert nämlich ist der VfGH der Meinung, daß die in Art 3 Abs 1 StGG 1867 verbürgte gleiche Ämterzugänglichkeit lediglich den Anspruch auf Bewerbung um ein öffentliches Amt vermittelt (zB Slg 11.736/1988). Das Grundrecht läuft also faktisch leer. Umgekehrt ist die Betrauung mit schulfesten Stellen, bedingt durch die spezifische gesetzliche Ausformung, das nachgerade klassische Exemplar einer „Konkurrentenklage“ im Beamtenrecht. 4. Das Lehrerdienstrecht ist gewiß ein schmales Segment aus dem Themenkreis prozessualer Rechtsschutzmöglichkeiten. Sein ausgeprägter Sondercharakter zeichnet sich auch vor dem Hintergrund der Rsp zum Parteibegriff im allgemeinen scharf ab. Generell neigt der VfGH diesbezüglich zu einer weitgesteckten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Faustregel ist, daß – „abgesehen von Einzelfällen wie Art 119a Abs 9 B-VG“ – keine Verfassungsnorm existiere, „die Parteirechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem bestimmten Umfang garantiert“. Das sei Aufgabe der einfachen Gesetzgebung; erst sie realisiere den „gesetzlichen Rich-
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ter“. Das rechtsstaatliche Prinzip sei dafür nicht maßstäblich. Allerdings könnte das Gesetz „aus einem anderen Grund“, namentlich „wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot“ verfassungswidrig sein (Slg 8279/1978; 11.934/1988). – Und in Kurzform: Es kann „dahingestellt bleiben, welche verfassungsgesetzlichen Schranken dem Gesetzgeber bei Festlegung der Parteistellung über den Gleichheitssatz hinaus noch gesetzt sind“ (Slg 8397/1978; 10.844/1986). Entsprechend selten fand der VfGH Gelegenheit, einschlägige Regelungen konkret zu beanstanden. Etwa wurde in Slg 7182/1973 eine Vorschrift des PatG, die die Wirkung behördlicher Verfügungen auf dritte, am Nichtigkeitsverfahren nicht beteiligte Personen ausweitete, wegen der damit verbundenen „Behinderung der Rechtsverfolgungsmöglichkeit“ als gleichheitswidrig aufgehoben. Ähnlich Slg 8328/1978 zu einer sachlich ungerechtfertigten Beschneidung des Berufungsrechtes in der GewO 1973. Erwähnung verdient schließlich Slg 12.240/1989 zur Entziehung der Almbegünstigung nach dem MOG; der VfGH nimmt, seine bisherige Judikatur rekapitulierend, im Weg verfassungskonformer Auslegung die Parteistellung des (übergangenen) Milcherzeugers neben der des Verarbeitungsbetriebes an. Gerade der Gleichheitssatz öffnet freilich das Fragenspektrum auch für sonstige, allenfalls widerstreitende Wertungen. Die Rsp des Berichtsjahres bietet dazu mit Slg 12.465, dem stmk „Draken“-Sturm, ein prominentes Beispiel. Angefochten seitens der LReg waren mehrere Bestimmungen des LFG; der Antrag wurde teils zurück-, teils abgewiesen (ferner Slg 12.464; Zurückweisung eines Individualantrages). Zur Debatte stand insb das äußerst karg bemessene Mitspracherecht der Anrainer eines Militärflugplatzes. Diese Einschränkung sei jedoch, so der VfGH, „nicht unsachlich“. Denn bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung müsse auch das in Art 9a B-VG niedergelegte Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung veranschlagt werden. Im ganzen erweckt die Handhabung des Parteibegriffes einen unabgestimmten und konsolidierungsbedürftigen Eindruck. Der Rechtsstaatsgedanke bleibt unterbelichtet und wird durch den Gleichheitsaspekt eher verdunkelt. Abschließend seien noch zwei, erneut umweltrelevante Entscheidungen zum Planungs- und Baurecht gestreift. In Slg 12.468 behob der VfGH einen Bescheid, mit dem eine Baubewilligung für ein Wohnhaus in unmittelbarer Nachbarschaft einer Fabriksanlage erteilt und das Vorbringen des Unternehmers ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgewiesen worden war; zu Unrecht, wie der VfGH festhält. Die angewendete Regelung der Wr BauO dürfe nicht – am Wortlaut haftend – so verstanden wer-
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den, daß sie lediglich die Emissionen des Bauvorhabens, nicht aber Immissionen auf das Projekt erfasse. Vielmehr sei sie ihrem Zweck gemäß, die Qualität der Wohnverhältnisse zu sichern, ausdehnend zu interpretieren. Eine Gefährdung sei nicht nur dann zu unterbinden, wenn die Emissionsquelle geschaffen werden soll, sondern auch „in dem bloß durch die zeitliche Abfolge verschiedenen Fall“, daß sie schon besteht und erst durch die Errichtung von Wohnhäusern ihre Wirkung entfalten kann. Eine dahin zielende Einwendung könne vom benachbarten Inhaber eines Industriebetriebes geltend gemacht werden. Der „– auf eine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung zurückzuführende – Verfahrensmangel“, der der belangten Behörde anzulasten sei, reiche „in die Verfassungssphäre“. Der Tendenz nach parallel gelagert ist Slg 12.582 zum oö ROG; ein Erkenntnis, das in Slg 10.703/1985 und 12.231/1989 bereits seine Vorläufer hat: Das gesetzlich statuierte Gebot der möglichsten Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigung schließt die – nicht unumgängliche – direkte Verflechtung von Betriebs- und Wohnbaugebiet im Flächenwidmungsplan aus. Die Aufhebung im amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren erfolgte jeweils aus Anlaß einer Beschwerde des Betriebsinhabers. Die Verwandtschaft dieser Judikatur mit dem zuvor Gesagten ist sicherlich eine entferntere. Nicht die Parteistellung als solche steht in Frage. Wohl aber ihr materieller Stellenwert; was sich wieder aus der spezifischen Interessenkonstellation und -kollision erklärt. Strittig sind nicht, wie üblich, eine zu errichtende Betriebsanlage und die Abwehrbefugnisse des Nachbarn. Die Dinge liegen spiegelverkehrt. Der vorhandene Industriebetrieb soll geschützt werden; und zwar selbstverständlich nicht gegen Emissionen des Bauwerbers, sondern gegen zu gewärtigende verschärfte Auflagen zu dessen Gunsten. – Stichwort: „heranrückende Wohnbebauung“. 5. Nochmals anknüpfend an die „Verwaltungsverfahrensgemeinschaft“ im Dienstrecht der Landeslehrer, war früher beiläufig auf Divergenzen in der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hinzuweisen. Solche Auffassungsunterschiede sind gelegentlich auch dort anzutreffen, wo es um einen weiteren Eckpfeiler des rechtsstaatlichen Gebäudes, die Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst, geht. Daß primär die Senate des VwGH iSd Art 135 (Abs 1) B-VG, ja prinzipiell nur sie befugt sind, ein Gesetz beim VfGH anzufechten, ist seit Slg 3992/1961, womit die entgegenstehenden Regelungen des VwGG und des VfGG aufgehoben wurden, klar. Allerdings kann nach Slg 7376/1974 ausnahmsweise auch die Vollversammlung antragsberechtigt sein; dann nämlich, wenn sie das bedenkliche Gesetz anzuwenden hat. Unter den erwähnten Voraussetzungen verkörpert Slg 12.381 gewissermaßen das andere Extrem. Durch die zweite EntlastungsNov BGBl
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1984/298 zum VwGG war die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden dem – nach der Nov BGBl 1982/203 zuständigen – Dreiersenat entzogen und dem Berichter übertragen worden. Diese Neuregelung (idF BGBl 1985/10) wurde von „einem den VwGH repräsentierenden Einzelmitglied“ angefochten. Der VfGH bezweifelte nicht die Legitimation; da der Berichter über die aufschiebende Wirkung ohne Senatsbeschluß zu entscheiden habe, sei er auch „das zur Antragstellung nach Art 140 B-VG legitimierte Organ des VwGH“. In der Sache hingegen wurde den – im wesentlichen aus Art 135 Abs 1 B-VG hergeleiteten – Einwänden nicht gefolgt. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei nicht „Selbstzweck“, nicht „Endentscheidung“, sondern ein ihr im Verfahren „dienender akzessorischer Akt“; sie könne nicht der „erkennenden“ Tätigkeit des VwGH zugerechnet werden, die Art 135 Abs 1 den Senaten vorbehält. Ist die Begründung hier sehr bündig ausgefallen, so hat der VfGH im Jahr davor ein anderes Thema in aller Ausführlichkeit abgehandelt. Der VwGH hatte, konkret bezogen auf § 311 BAO damaliger Fassung, das Problem – vielleicht besser: das Scheinproblem – aufgeworfen, ob die Säumnisbeschwerde auch dann zulässig sei, wenn ein Devolutionsantrag kraft Gesetzes schon gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Behörde unterster Instanz ausgeschlossen ist; dh ob diese gem § 27 VwGG „oberste Behörde“ sein könne. Slg 12.167/1989 (= JBl 1991, 163) liefert dazu dem rechtshistorisch Interessierten eine lückenlose Entwicklungsgeschichte der genannten Beschwerdeart, beginnend bei der Verfassung 1934. Im Ergebnis bejaht der VfGH die Frage. Es dürfe dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, „den mit administrativen Rechtsbehelfen nicht bekämpfbaren Fall einer Säumigkeit der Behörde erster Instanz aus dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz auszuschalten und auf die – gewiß weniger schutzbedürftigen – Fälle zu beschränken, in denen ein Rechtsmittel oder ein Devolutionsantrag unerledigt geblieben ist“. Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Schwerer einzusehen ist, welche Skrupel den VwGH geplagt haben mögen. Daß die oberste Behörde als erste (und einzige) Instanz mit Säumnisbeschwerde belangt werden kann, ist längst unbestritten (Slg 1622 A/1950); dasselbe galt und gilt für die Abgabenbehörde zweiter (und letzter) Instanz (Slg 610 F/1952). Vor der Reform 1984 hat der VwGH sogar die Säumnisbeschwerde in Verwaltungsstrafsachen zugelassen (Slg 9851 A/1979). Stets also wurde und wird die Möglichkeit der Beschwerde von jener des Devolutionsantrages als – relativ – unabhängig betrachtet. Warum das bei der erstinstanzlichen als oberster erreichbarer Behörde anders sein sollte, ist unbegreiflich.
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III. 1. Im Bereich der Grundrechte hat sich die Judikatur der vergangenen Jahre am dynamischsten entfaltet. Allgemeines und Besonderes haben zusammengewirkt. Zwar ist die vielfach beklagte Zersplitterung des österr Verfassungsrechtes auf diesem Gebiet doppelt schmerzlich, ein äußeres System kaum auszumachen. Dennoch sind Konstanten einer übergreifenden Grundrechtsdogmatik unverkennbar. In Slg 12.501 hatte der VfGH eine causa zu entscheiden, die nicht nur ihre rechtlichen Eigentümlichkeiten aufweist. Zwecks Enthüllung eines Mahnmales in Wien war ein Festakt abgewickelt worden. Diese Veranstaltung sollte, nach den Feststellungen des VfGH, von einer außenstehenden Gruppierung in eine Demonstration für die Anliegen Homosexueller umfunktioniert werden. Das einschlägige Transparent wurde den späteren Beschwerdeführern durch Sicherheitswachebeamte gewaltsam entzogen. Behauptet war ein gesetzloser Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit. Der VfGH hat die Beschwerde abgewiesen. Aus Art 11 MRK ergebe sich eine „Pflicht des Staates, erlaubte Versammlungen zu schützen“. Im Hinblick darauf sei nun die Verwaltungsstrafnorm des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG (idF vor BGBl 1992/143) – verfassungskonform interpretiert – so auszulegen, daß sie die Sicherheitsbehörden berechtigt, ordnungsstörenden Verhaltensweisen im Rahmen einer Versammlung „mit den jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden polizeilichen Maßnahmen entgegenzutreten“. Die eingesetzten Mittel müßten freilich am „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ orientiert, um einen „angemessenen Ausgleich“ bemüht sein und „den geringstmöglichen Eingriff in andere Grundrechte bewirken“. – Die Entfernung des Transparentes sei nach den gegebenen Umständen „maßhaltend“ gewesen. Man mag in Einzelheiten geteilter Meinung sein. Zumal die Umdeutung einer reinen Strafbestimmung in eine Ermächtigung zu unmittelbarem Polizeizwang ist gewagt und aus der Not der Gesetzeslücke geboren. Wie immer jedoch; Slg 12.501 bringt Kernfragen des Grundrechtsverständnisses zum Durchbruch, die die ältere Judikatur bestenfalls in Ansätzen und mehr oder minder verdeckt berührt hatte. Evident ist zunächst die Absage an eine lediglich negatorische, staatsabwehrende Auffassung: Der Staat ist „zu einem positiven Tun“, also nicht bloß dazu verhalten, „selbst Grundrechtseingriffe zu unterlassen“. Die Annahme, die Bundesverfassung nötige „den einzelnen zur Selbsthilfe, weil der Staat nicht einzuschreiten habe“, wäre mit dessen „Friedens- und Ordnungsfunktion ... schlechterdings unvereinbar“. Der VfGH kann sich in-
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sofern auf frühere Rsp zur Versammlungsfreiheit und namentlich auf ein Urteil des EGMR von 1988 im Fall „Ärzte für das Leben“ berufen (vgl Slg 9334/1982). Zu denken ist weiters an die politischen Rechte, deren subjektiv-grundrechtlicher Charakter mit dem einer objektiv-demokratischen Wertentscheidung aufs engste verbunden ist. Die Garantie der geheimen Wahl verlangt daher „wirksame Vorkehrungen“, fordert dem Staat „positive(n) Leistungen“ ab (Slg 10.412/1985; Briefwahl). Am Rande war auch die Frage eines durch Art 9 Abs 1 B-VG adoptierten Anspruches auf diplomatischen Schutz zu erörtern (Slg 8872/1980, 9290/1981, 12.203/1989). Neben dieser Perspektive oder, richtig verstanden, notwendigerweise damit verknüpft, wirft Slg 12.501 ein erhellendes Licht auf die Thematik der grundrechtlichen „Wirkrichtung“ und der Grundrechts-Verpflichteten. Daß das Recht auf Datenschutz – kraft ausdrücklicher Anordnung – „Drittwirkung“ besitzt, ist in Slg 12.194/1989 unterstrichen worden. Schon vorher hatte der VfGH, in einem Halbsatz, gemeint, daß das Briefgeheimnis „seit jeher als gegenüber jedermann wirkend angesehen wurde“ (Slg 11.358/1987). In Erinnerung zu rufen ist endlich Slg 12.103/1989 zum Alleinerziehungsrecht nach Auflösung der Ehe (JBl 1993, 22 f ). Der VfGH nimmt dort die Tatsache, daß die Zuweisung der Sorgebefugnis an den einen Elternteil eine Schmälerung des dem anderen und dem Kind durch Art 8 MRK gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Familienlebens ist, dh daß es „in einer Familienrechtsbeziehung mehrere Grundrechtsträger gibt“, zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen. Das Band, das die auf den ersten Blick verwirrende Fülle von Bezügen zusammenhält, ist, wie Slg 12.501 treffend hervorhebt, die Pflicht des Staates, aller Staatsfunktionen, die Grundrechte nicht nur eigenhändig nicht zu beeinträchtigen, sondern sie auch vor Verletzung von dritter Seite zu schützen. Der „Dritte“ aber ist seinerseits Träger von Grundrechten. In dieser Situation der Grundrechtskonkurrenz, kollidierender Grundrechtspositionen – wenn konkret „das Recht auf ungehinderte Kundgabe der Meinung gegen das Recht auf ungestörte Durchführung einer Versammlung“ steht –, wird die staatliche Schutzpflicht zu einem Abwägungsund Ausgleichsgebot. Der VfGH entlehnt hier – wie selbstverständlich und kommentarlos – der deutschen Grundrechtslehre das Postulat „praktischer Konkordanz“. Es soll nicht ein Verfassungsgut schlicht auf Kosten des anderen realisiert werden; beiden soll, in Gesetzgebung und Vollziehung, zu optimaler Wirksamkeit verholfen werden. 2. Mit allgemeineren Aspekten der Reichweite des Grundrechtsschutzes hatte sich der VfGH ferner in Slg 12.331 und 12.399 zu beschäftigen. Die erstgenannte Entscheidung betrifft die durch Novellierung des
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FleischuntersuchungsG eingeführte Altersgrenze für die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte. Der VfGH erachtete die dagegen gerichteten Individualanträge – sub specie rechtlicher Betroffenheit – als zulässig. Das für die Tätigkeit des Fleischuntersuchungstierarztes gebührende Honorar bilde einen über eine bloße Aufwandsentschädigung hinausgehenden Einkommensbestandteil, dessen Entfall für ihn so gravierend sei, „daß der Verlust des Amtes einen Eingriff in die Rechtssphäre des Amtsinhabers bedeutet“. Ganz ähnlich dann Slg 12.399. Der VwGH hatte die Bestimmung des VAG angefochten, wonach der Treuhänder zur Überwachung des Deckungsstockes (Stellvertreter) von der Versicherungsaufsichtsbehörde „jederzeit abberufen werden“ konnte; der VfGH hielt die Beschwerdelegitimation beim VwGH für wenigstens denkmöglich. Angesichts der dem Treuhänder zustehenden Vergütung könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß „mit dem Verlust staatlicher Funktionen auch ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen des Funktionsträgers verbunden ist“ (vgl außerdem Slg 12.578). Das war nicht unbedingt zu erwarten. Denn die Vorjudikatur hat die Grundrechtsfähigkeit von Organstellungen wiederholt verneint. Diesbezügliche Beschwerden (und Individualanträge) wurden – abgesehen von Slg 5433 bis 5435/1966, in denen das Problem offenbar noch nicht voll erkannt war – durchwegs zurückgewiesen; so insb in Slg 8774/1980 (ehrenamtlicher Bewährungshelfer) und 9713/1983 (Versicherungsvertreter nach ASVG; des weiteren Slg 8187 und 8210/1977, 8385/1978). Gleichwohl weicht der VfGH von seinem bisherigen Standpunkt nicht prinzipiell ab. Er unterscheidet nur je nach Art und Ausmaß der finanziellen Abgeltung. Es bleibt dabei, es gibt kein „Privateigentum an Staatsfunktionen“. Die Privatnützigkeit der öffentlichen Aufgabe kann vom Beliehenen aber auch grundrechtlich lukriert werden. 3. In Slg 12.397, dem seltenen Fall eines Fraktionsantrages von Landtagsmitgliedern, hatte der VfGH eine Gemeindezusammenlegung als verfassungswidrig aufzuheben (ferner dazu Slg 12.067/1989 und 12.466). Anlaß war nicht, wie sonst gewöhnlich, die Unsachlichkeit der Strukturreform-Maßnahme (zB Slg 11.372/1987). Vielmehr war es die Bestimmung der – mit Verfassungsrang ausgestatteten – Bgld GdO, die lediglich die Vereinigung „aneinandergrenzender Gemeinden“ zuließ. Eine Regelung, zu der der VfGH – eine der (Kleinst-)Gemeinden war von den anderen bloß durch öffentliche Straßen getrennt – in nobler Distanziertheit anmerkt, er habe über ihre „Zweckmäßigkeit“ nicht zu befinden. Eben deshalb hat die Entscheidung mit Grundrechtsthemen scheinbar wenig zu tun. Der Nahebezug wird indessen durch Slg 12.472 sofort
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deutlich. Der VfGH stellt die Vereinbarkeit der bekämpften raumplanungsrechtlichen Grundstücksumlegung „mit der Vorschrift des Art 11 Abs 1 des Vorarlberger Landes-Verfassungsgesetzes“ fest, nach der Eigentumseingriffe „im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und gesetzlich vorgesehen“ sein müssen (vgl auch Slg 12.412). Da wie dort wird die Frage nicht direkt angesprochen. Die Erkenntnisse sind jedoch ein unmißverständliches Indiz dafür, daß der Gerichtshof die Begründung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte in Landesverfassungen für statthaft hält. Gewiß kein Beitrag zur Bereinigung der erwähnten Aufsplitterung der Grundrechtsquellen; wohl aber ein solcher zur Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder.
IV. 1. Zieht man ergänzend spezielle Verbürgungen in Betracht, so ist es unverändert der Gleichheitssatz, der die meisten Wellen schlägt. Im Berichtsjahr waren es vor allem zwei Fälle aus dem Sozialrecht, die in der Öffentlichkeit ein nachhaltiges Echo gefunden haben; nämlich Slg 12.568 zum unterschiedlichen Pensionsalter (= JBl 1991, 372) und Slg 12.592 zu den Ruhensbestimmungen des ASVG. Die Rsp zur Gleichheit von Mann und Frau, einer – juristisch – relativ einfachen Beziehung, reicht lange zurück. Bis heute wird Slg 1526/1947 – ungleiche Zuteilung von Raucherkarten in der Nachkriegsära – gerne zitiert; sie erschien dem VfGH „nach dem allgemeinen Durchschnitt“ und den „Erfahrungen des täglichen Lebens“, daß Männer mehr rauchten als Frauen, unbedenklich. – Fraglich nur, in welcher Abstraktionshöhe man den Schnitt durch das Allgemeine ansetzen darf. Doch hat es selbst in dieser Steinzeit der Gleichheitsjudikatur sozusagen vereinzelt bereits Aufhebungen gegeben; wie etwa die der Nichtzulassung von Frauen zum Taxilenkerdienst (Slg 651/1926 und 2979/1956) oder jene einer diskriminierenden Vorschrift bei der Haushaltsbesteuerung (Slg 3334/1958; ferner – nicht aufhebend – zB Slg 6219/1970, 7461/1974, 7969/1976 und 8445/1978). Die erste Entscheidung der „neuen Generation“, signifikant zudem für den gewandelten Stil der Grundrechts-Konkretisierung insgesamt, war das „Witwerpensions“-Erk Slg 8871/1980 mit zahlreichen Konsequenzen und Fernwirkungen für benachbarte Rechtsmaterien. In weiterer Folge seien beispielhaft genannt Slg 10.036/1984 (Staatsbürgerschaftserwerb durch Legitimation), 10.384/1985 (Ehename), 11.774/1988 (Nachtarbeitsverbot I) und 12.182/1989 (gleichgeschlechtliche Unzucht).
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Slg 12.568 markiert einen vorläufigen Schlußpunkt der Entwicklung. Der Kontrast zu den anfänglichen Argumentationsmustern springt, schon vom Umfang her, in die Augen. Zwar wird nach wie vor darauf abgestellt, daß sich die Verschiedenheiten im gesetzlichen Pensionsalter „auch nicht durch biologische Gründe“, dh durch einen generell früheren Verschleiß der Leistungsfähigkeit bei Frauen, rechtfertigen ließen. Ein wesentliches, ja das wichtigste Moment erblickt der VfGH aber in der unsachlichen Differenzierung innerhalb der Gruppe der Frauen. Das niedrigere Anfallsalter begünstige vorwiegend Frauen, die einer Doppelbelastung infolge Haushaltsführung und Kindererziehung gerade nicht ausgesetzt seien; während jene, deren Berufs- und Versicherungsverlauf dadurch unterbrochen werde, typischerweise gar nicht in die Lage kämen, den Vorteil zu nutzen („Trümmerfrauen“). Vielleicht muß der von Art 7 Abs 1 B-VG verpönten Privilegierung des Geschlechtes auch hinzugefügt werden: „Es war einmal“. Denn mit Verfassungsbestimmung im BG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627 ist die gebotene Angleichung zunächst bis Ende 1992 und sodann mit BVG BGBl 1992/832 ad calendas graecas aufgeschoben worden. Nach dem ersten Sündenfall sind die Novellen im Hochschul-Organisationsrecht BGBl 1993/249 bis 251 Dokument der verlorenen – verfassungspolitischen – Unschuld. Slg 12.283 (= JBl 1990, 578), eine Aufhebung im GehG, ist gewiß weniger spektakulär, hat aber eine Regelung – mit der dienstlichen Verwendung privater Kraftfahrzeuge zusammenhängend – wegen Gleichheitswidrigkeit beseitigt, die in der alltäglichen Verwaltungspraxis nicht geringe Schwierigkeiten und großen Unmut bereitete (vgl auch Slg 12.323 und zuvor 11.250/1987). Erwähnt seien schließlich noch Slg 12.292 (Drittschuldneräußerung nach der EO), 12.329 (aktorische Kaution der ZPO; Abweisung), 12.380 (bevorzugte Absonderungsrechte für öffentliche Abgaben nach der KO; Abweisung) und 12.418 (AktG). Die Entscheidungen betreffen sämtlich angestammte Gesetze des Justizbereiches; und sind – ausgenommen Slg 12.418 (Individualantrag) – Signal einer wachsenden Grundrechts-Sensibilität der ordentlichen Gerichte (ferner Slg 12.333). 2. Auch Art 6 MRK ist quasi ein „Dauergast“ in der Besprechungsreihe. Aus 1990 ragt Slg 12.504 (= JBl 1991, 104) besonders hervor. Aufgehoben wurde erneut – auf Gerichtsantrag – eine Vorschrift der ZPO; und zwar der traditionsreiche § 268 über die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt eines rechtskräftig verurteilenden Erkenntnisses des Strafgerichtes hinsichtlich Beweis und Zurechnung des Delikts. Bisher, in der praktischen Anwendung wenigstens, selbstverständlich; nunmehr, nach Meinung des VfGH, ebenso evident verfassungswidrig:
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Im Sinne einer – durch die historische Interpretation und die oberstgerichtliche Rsp bestätigten – umfassenden, auch für am Strafprozeß nicht beteiligte Personen wirkenden Bindung stehe die Bestimmung „in offenkundigem Widerspruch“ zu Art 6 Abs 1 MRK. Das für die Schaffung des § 268 ZPO vormals leitende Motiv, die Ergebnisse eines Strafverfahrens von niemandem in Zweifel ziehen zu lassen, könne ihn „keinesfalls rechtfertigen“. Die Entscheidung fällt etwas aus dem Rahmen des Üblichen. Zur Diskussion gestellt sind nicht, wie oft, Aus- und Überdehnung des Zivilrechts-Begriffes oder die Merkmale des (verwaltungsbehördlichen) „Tribunals“; es geht um den Mindestanspruch, überhaupt „gehört“ zu werden. Nur so konnte Art 6 MRK bei Gerichten ins Spiel kommen; und so erklärt sich der gewissermaßen „fachfremde“, straf- und zivilprozessuale Blickwinkel. Das soll nicht heißen, daß Slg 12.504, „öffentlich-rechtlich“ betrachtet, uninteressant wäre. Im Gegenteil; die Thematik verfahrensrechtlicher Bindungswirkung zwischen den Vollzugsfunktionen dürfte damit auf breiterer Front aufgerollt sein. 3. Weitaus seltener als Abs 1 hat in der Vergangenheit die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK den VfGH beschäftigt. Doch strahlt auch diese Garantie auf die verschiedensten Rechtsgebiete aus. Frühe Ansätze zeigten sich sogleich nach der Anhebung der Konvention in Verfassungsrang (BGBl 1964/59). In Slg 5231/1966 etwa wurde die Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, bei der die über einen Angehörigen des Erwerbers verhängte Untersuchungshaft berücksichtigt worden war, als – in Beachtung des Art 6 Abs 2 MRK – „denkunmöglich“ mißbilligt (vgl auch Slg 11.812/1988). Derogatorische Kraft gegenüber einer einfachgesetzlichen Regelung kommt dem Art 6 Abs 2 allerdings, wie Slg 6106/1969 (Fall Olah) festhält, nicht zu. Ferner bedeutet nach Slg 7210/1973 und 10.678/1985, angesichts des österr Vorbehaltes zu Art 5 MRK, die Beweislastumkehr des § 5 Abs 1 VStG keine Verletzung der Unschuldsvermutung. In einem spürbaren Spannungsverhältnis dazu ist es nach Slg 8111/ 1977 (9395/1982, 10.144/1984) unzulässig, die Sachverhaltsannahmen eines Abgabenbescheides dem Finanzstrafverfahren ungeprüft zugrunde zu legen. Noch nicht rechtskräftige Vorstrafen dürfen nicht strafverschärfend verwertet werden (Slg 8483 und 8505/1979). In Slg 11.195/1986 – Landstreicherei nach dem Sbg Landes-PolizeistrafG – folgte dann die erste und vorderhand einzige Gesetzesaufhebung. Sie hatte primär Kompetenzgründe. Der VfGH meinte aber weiters, daß durch den dem Betroffenen aufgelasteten Beweis des redlichen Unterhaltserwerbes das Verfassungsgebot des Art 6 Abs 2 MRK auf den Kopf ge-
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stellt würde. Die Unschuldsvermutung gilt auch für den eines Dienstvergehens verdächtigten Beamten (Slg 11.035/1986). „Medienjustiz“ ist untragbar (Slg 11.062/1986). Im Berichtsjahr endlich ist die Gewährleistung, gemeinsam mit der des Anklageprozesses, in Slg 12.454 bei einer Beschwerde gegen die Festnahme wegen angeblicher Verdunkelungsgefahr aufgetaucht: Aus Art 6 Abs 2 MRK ergebe sich, „daß ein Verdächtiger nicht seine Unschuld nachzuweisen hat“.
V. Für den Rest müssen kurze Bemerkungen genügen; zum Teil kann an Entscheidungen angeschlossen werden, die eingehender beleuchtet wurden. Zweimal hatte der VfGH 1990 Anlaß, Fragen der innerstaatlichen Umsetzung völkerrechtlicher Verträge zu erörtern. Slg 12.281 (= JBl 1991, 31) betrifft das – zur Gänze verfassungsrangige (BGBl 1964/59) – sog „Accordino“; es habe, in Anbetracht seines verhältnismäßig geringen Geltungsumfanges, „weder eine Beseitigung noch eine entscheidende Durchbrechung des in der Bundesverfassung verankerten rechtsstaatlichen Prinzips“ bewirkt. Mit Slg 12.558 wurde eine auf das GeflügelwirtschaftsG gestützte ImportausgleichsV infolge Unterlassens näherer Erhebungen nach dem GATT-Subventionskodex als gesetzwidrig aufgehoben; wenn man will: „Legitimation durch internationales Verfahren“. – In beiden Fällen waren der unmittelbaren Anwendbarkeit von Staatsverträgen ausführliche Überlegungen zu widmen. Slg 12.399 zur Abberufung des Deckungsstock-Treuhänders nach dem VAG ist unter dem Aspekt der subjektiv-rechtlichen Relevanz öffentlicher Funktionen und speziell der Zulässigkeit des Prüfungsantrages des VwGH bereits behandelt worden. In der Sache wurde die Bestimmung, da sie den Sinn, in dem das eingeräumte Ermessen auszuüben war, nicht vorgezeichnet hatte, als verfassungswidrig qualifiziert. Diese Seitenlinie der Judikatur zum Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG, beginnend mit Slg 3317/1958, scheint neuerdings wieder häufiger zu werden. Aus 1990 seien noch, neben Slg 12.506, insb Slg 12.497 und 12.495 zu § 29 Abs 4 RFG genannt, wonach die Kommission zur Wahrung des Gesetzes auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen „kann“. Die Vorschrift blieb unbeanstandet. Wenigstens ein praktischer Nutzeffekt kann aber aus der Anschauung des VfGH gewonnen werden. Fehler sind lehrreich; und es ist, gelinde gesagt, höchst unklug, sich in einer Beschwerde allein auf den zweiten Tatbestand des Art 144 Abs 1 B-VG, die Verletzung in Rech-
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ten durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm, zu beziehen. Wäre auch Grundrechtsverletzung ins Treffen geführt worden, ist es keineswegs ausgemacht, daß der Bescheid (Slg 12.495) nicht wegen (objektiver) Willkür zu beheben gewesen wäre (vgl zB Slg 12.491). Slg 12.472 – Eigentumsschutz nach der Vlbg Landesverfassung – bekräftigt die erstmals in Slg 12.183/1989 entwickelte differenzierte Sicht des Verbotes einer Bindung des Verwaltungshandelns oberster Vollzugsorgane. Wenn die auf Erlassung einer Verordnung gerichtete Antragsbefugnis „der Durchsetzung von Interessen dient, welche wahrzunehmen die Antragsteller berufen sind“, ist die Bindung der LReg unbedenklich. Demgegenüber war in Slg 12.506 eine Regelung im AuslBG, mangels der erwähnten Bedingung, als verfassungswidrige „Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des zuständigen Bundesministers“ aufzuheben. Ist zu Eingang des Beitrages auf das eruptionsartige Anschwellen der finanzausgleichsrechtlichen Kausalverfahren hingewiesen worden, so mag ein Blick auf Slg 12.505 den Kreis schließen. Gerührt wurde, seitens der nö LReg, am nervus rerum des Bundesstaatsgefüges, dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel des FAG 1989. Die Anfechtung ist erfolglos geblieben. Der VfGH übersieht nicht die Schwachstellen des Systems; ja er findet deutliche Worte zu künftig nötigen Korrekturen (vgl das FAG 1993 BGBl 30). Doch liege dem jeweiligen Finanzausgleich im Vorfeld der Gesetzwerdung eine „Paktierung“ zugrunde, die „durch politische Einsicht und gegenseitige Rücksichtnahme“ der Gebietskörperschaften bestimmt sei. Demgemäß könnten nur exzessiv verfehlte Einschätzungen das allgemeine Gleichheitsgebot des Art 7 B-VG und seine spezifische Ausformung in § 4 F-VG verletzen. Änderungen während einer laufenden Periode dürften idR bloß schrittweise vorgenommen werden. – Die bundesstaatliche Ordnung ist eben mehr als ein Mechanismus von Kompetenzabscheidungen und Mitwirkungsbefugnissen. Sie verlangt Solidarität und Loyalität der Partner.
Lebendiges Verfassungsrecht (1991) Der sechste Beitrag des Verfassers in Fortführung der von Hans Spanner begründeten Besprechungsreihe. Grundlage ist die Judikatur des VfGH im Jahr 1991. Schwerpunkte bilden – aus dem Blickwinkel des Legalitätsprinzips – das Problem gesetzlicher Verweisungen und die Privatwirtschaftsverwaltung; ferner der Begriff des „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes“ sowie, was spezielle Garantien betrifft, die Auskunftspflicht, der Schutz nationaler Minderheiten, das „fair trial“ und die Achtung des Privatlebens.
I. 1. Ähnlich wie im Bericht des Vorjahres (JBl 1994, 301) müssen, was verläßliche statistische Angaben betrifft, die Segel gestrichen werden. Denn die Prozeßlawine der finanzausgleichsrechtlichen Streitigkeiten gem Art 137 B-VG ist 1991 nach wie vor anhängig gewesen. Nur ein bescheidener Teil davon konnte in Slg 12.872 „abgearbeitet“ werden. Mit dem genannten Beschluß wurden 137 Klagen bgld Gemeinden, die schon 1989 das Vorspiel zum Drama geliefert hatten, zurückgezogen worden waren (Slg 12.152/1989; JBl 1993, 15) und dann im Wege der Wiederaufnahme reaktiviert werden sollten, zurückgewiesen. In Summe waren zu Jahresende 1991 noch 2.136 Klagsverfahren offen. Der Gesamtrückstand oder Quasi-Rückstand des Gerichtshofes ist auf 3.496 Fälle angeschwollen. Doch hat das wenig zu sagen. Das Bild ist vorläufig aus den Fugen geraten und muß erst wieder zurechtgerückt werden. 2. Um auch in merito bei der Kausalgerichtsbarkeit zu bleiben, sei, neben zwei Auseinandersetzungen um verlorene Projektierungskosten im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art 104 Abs 2 B-VG (Slg 12.667 und 12.887), insb Slg 12.766 zum klinischen Mehraufwand für das AKH Wien hervorgehoben (vgl auch Slg 12.690). Eingeklagt waren seitens der Stadt ungefähr 2,5 Milliarden, die Widerklage des Bundes belief sich auf 1,8 Milliarden; zugesprochen wurden letztlich an Wien rund 213 Millionen Schilling sA. ____________________
JBl 1995, 17.
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Es zeugt von feinsinnigem Humor, daß unmittelbar hinter diesem Kaliber der zurückweisende Beschluß Slg 12.767 eingereiht wurde. Hier ging es um Verzugszinsen für knapp vier Monate aus S 60,-. 3. Bei den Gesetzesprüfungen mag eine Größenordnung von 438, dh eine zahlenmäßige Steigerung um 200 gegenüber 1990, auf den ersten Blick überraschen. Sie erklärt sich aber, ebenso wie im Bezugsjahr bei der Verordnungsprüfung, aus einer Reihe von Massen-Erledigungen in einem. Zu verweisen ist beispielhaft auf Slg 12.678 zum MOG in seinen diversen Fassungen. Ein Erkenntnis übrigens, das, zusammen mit Slg 12.677 (und 12.928), ganz und gar in den legistischen Zaubergarten des landwirtschaftlichen Wirtschaftslenkungsrechtes hineinführt. Man kann dem VfGH nur Bewunderung dafür zollen, daß er sich im Regelungsgestrüpp nicht verirrt, ja dieses mit Hilfe der Erwerbsbetätigungsfreiheit und des Gleichheitssatzes kräftig gelichtet hat. Erstmals hatte der Gerichtshof in Slg 12.835 auf Antrag der Volksanwaltschaft über eine behauptete Meinungsverschiedenheit mit der Wr LReg iSd Art 148f (148i Abs 1) B-VG zu entscheiden. Der Antrag war wegen formaler Mängel zurückzuweisen. Kein guter Start. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2.086 Verfahren abgeschlossen. Publiziert sind 364 E1.
II. 1. Erneut zum MOG und neuerlich auf Antrag der Volksanwaltschaft ist Slg 12.679 ergangen, und zwar in einem Verordnungsprüfungsverfahren; ein prozessualer Aspekt, der zunächst Beachtung verdient. Die gegenständliche, in einer Zeitschrift namens „Österreichische Milchwirtschaft“ verlautbarte Verordnung war nämlich, neben zahlreichen anderen, seinerzeit durch eine Übergangsvorschrift der MOGNov 1988 zum Bundesgesetz deklariert worden. Eben diese Normierung wurde sodann aus Gründen, auf die zurückzukommen ist, mit Slg 12.293/1990 als verfassungswidrig aufgehoben. Infolge Anlaßfall-Rückwirkung war nunmehr, in Slg 12.679, davon auszugehen, daß die interimistisch in Gesetzesrang transformierte Regelung wieder bloß auf Verordnungsstufe stehe: Die Rechtslage sei gem Art 140 Abs 7 B-VG so zu beurteilen, „als ob die aufgehobene gesetzliche Bestimmung im Zeitpunkt der Antragstellung durch ____________________
1 Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, 56. Band. 1. Halbjahr 1991 (Nr 12.596–12.788) 1076 S. öS 2.929,-; 2. Halbjahr 1991 (Nr 12.789–12.959) 983 S. S 2.678,-. Im Auftrag des VfGH amtlich herausgegeben. Österreichische Staatsdruckerei, Wien 1993. (E aus diesen Bänden werden ohne Jahreszahl zitiert).
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die Volksanwaltschaft nicht bestanden hätte“; eine Prüfung nach Art 139 sei daher zulässig (vgl auch Slg 12.559/1990 und Slg 12.677). Was die Sache selbst anlangt, handelte es sich um eine Verordnung des Milchwirtschaftsfonds, mit der das Einzugs- und Versorgungsgebiet einer stillgelegten Käserei einer bestimmten anderen Hartkäserei zugewiesen worden war. Die Volksanwaltschaft machte geltend, daß dadurch die Kriterien des MOG wie Betriebsleistung, geographische Lage, Transportverhältnisse udgl mißachtet worden seien. Der VfGH hat dem Antrag keine Folge gegeben. Zwar sei zuzugestehen, daß eine Zuweisung des str Einzugsgebietes an den Konkurrenzbetrieb „an sich mit dem Gesetz in Einklang stünde“. Das bedeute aber, angesichts der „finalen Bestimmung des Verwaltungshandelns“, noch nicht, „daß nicht auch eine andere Lösung dem Gesetz entspricht“. Bei einer „zusammenschauenden Betrachtung“ der mehreren – und divergierenden – gesetzlichen Zielvorgaben sei der Verordnungsgeber befugt, von Fall zu Fall „relative Prioritäten“ zu setzen. Es wäre wenig sinnvoll, ihm ein „ganz starres“, „unbewegliches Regelungsschema“ aufzuzwingen; könnte er sonst doch auf die sich ändernden wirtschaftlichen Faktoren nicht angemessen reagieren. Nun ist das sicherlich nicht grundlegend neu. Die Figur „finaler“ Determinierung der administrativen Wirtschaftslenkung reicht in der Judikatur länger zurück (zB Slg 10.313/1984). Indessen fällt die starke Betonung des wiederholt hervorgekehrten „Gestaltungsspielraumes“ der Verwaltung immerhin auf (vgl Slg 12.687 zur Abgrenzung der Schulsprengel). Bedenkt man, daß andererseits auch das Muster strenger Gesetzesbindung aufrechterhalten wird – etwa in der Forderung nach einer „präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit“ (Slg 12.788 und 12.883/?) –, dann ist die Band-, um nicht zu sagen: Schwankungsbreite der differenzierten oder „beweglichen“ Anwendung des Legalitätsprinzips gewiß keine geringe. 2. Eine strikte Linie der Gesetzmäßigkeit verfolgt ferner Slg 12.947 (= JBl 1992, 372). Allerdings bietet die E bei weitem mehr. Dafür bürgt schon der Sachverhalt; es genügt das Stichwort „Noricum“. Nicht alltäglich ist zudem die verfassungsgerichtliche Prüfung einer Anordnung des StGB. Schließlich wird, vor dem generellen Hintergrund des Gesetzmäßigkeitsgebotes, ein Ausschnitt der Thematik speziell beleuchtet. Anläßlich einer Strafsache wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung (und des Amtsmißbrauches) – Tatvorwurf war die während eines bewaffneten Konfliktes bewirkte Ausfuhr von Kampfmitteln „entgegen den bestehenden Vorschriften“ gem § 320 Abs 1 Z 3 StGB – hatte der OGH, vereinfacht gesagt, die genannte Bestimmung und weiters jene
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Bestimmungen des KriegsmaterialG (KMG) angefochten, die die Ausfuhr einer Bewilligungspflicht unterwerfen und die BReg ermächtigen, den Begriff des Kriegsmaterials im Verordnungsweg „nach dem jeweiligen Stand der militärtechnischen Entwicklung“ zu definieren. Die Verfassungswidrigkeit der Regelung wurde in verschiedenen Umständen erblickt. Was § 320 StGB direkt angeht, habe man es mit einer typischen Blankettstrafdrohung in Form einer „dynamischen Verweisung“ zu tun, die den Bestimmtheitserfordernissen des Art 18 Abs 1 B-VG und des Art 7 Abs 1 MRK nicht entspreche. Dies wieder zum einen wegen der Unklarheit der Umschreibung der „bestehenden Vorschriften“; und zum anderen deshalb, weil auch die erteilte Bewilligung nach dem KMG keinen Rechtfertigungsgrund bilde, die Tat vielmehr weiterhin an den materiellen Genehmigungsvoraussetzungen des Gesetzes, einschließlich neutralitätspolitischer Wertungen, zu messen wäre. Die Verordnungsermächtigung zum Kriegsmaterial-Begriff ihrerseits sei eine formalgesetzliche Delegation. Der VfGH hat den Prüfungsantrag, soweit zulässig, abgewiesen. Ausgangspunkt der Argumentation ist die festgefügte Judikatur, daß es „im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip unbedingt erforderlich“ sei, „die Freiheit des einzelnen von dem Gebiet des Unerlaubten durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden“; daß „der Gesetzgeber klar und unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen“ habe, „wo er strafen will“; und daß „die Rechtsordnung dem einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Recht gemäß zu verhalten“. Der „Unrechtsgehalt eines Handelns oder Unterlassens“ müsse ihm „eindeutig vor Augen gestellt werden“. Verstärkend sei hinzugetreten, „daß auch Art 7 MRK – ua – das Gebot in sich schließt, Strafvorschriften so klar zu gestalten, daß es dem einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren“. – All das treffe nicht nur für das Verwaltungs-, sondern ebenso für das Justizstrafrecht zu; „zumal das Legalitätsprinzip auch für die Gerichtsbarkeit Geltung hat“. Gleichwohl sei der „Blankettstrafnorm“- und Verweisungs-Charakter des § 320 StGB in concreto unbedenklich. Denn verwiesen werde lediglich auf Bestimmungen des Bundesrechts, „also desselben Rechtssetzungsorganes“, und insoferne wiederum bloß auf Rechtsvorschriften, die gezielt die Ausfuhr von Kampfmitteln beschränken und dem Schutzzweck des Verbotes der Neutralitätsgefährdung dienen; dh auf das KMG und die zugehörige Durchführungsverordnung. Sie – und nur sie – seien die „bestehenden Vorschriften“ gem § 320 StGB. Freilich müßten die Einwände des OGH geteilt werden, wenn einem Bewilligungsbescheid nach dem KMG keine die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließende, „konsensgemäßes Handeln rechtfertigende“
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Wirkung zukäme. Diese Deutung sei jedoch unrichtig. Bei verfassungskonformer Auslegung handle iSd StGB „entgegen den bestehenden Vorschriften“ nur, „wer ohne Deckung durch eine behördliche Bewilligung, wie sie das KMG fordert, Kampfmittel in ein bestimmtes Land ausführt“. Auch die Neutralitätsgefährdung weise daher, vergleichbar den Delikten des Umweltstrafrechtes, „Verwaltungsakzessorietät“ auf: Sei ein Genehmigungsbescheid vorhanden, dann erfülle der durch den Bescheid gedeckte Waffenexport das strafgesetzliche Tatbild, trotz des Vorliegens sonstiger Bedingungen, nicht. – Die Verordnungsbefugnis der BReg endlich sei – ungeachtet der stRsp, daß „bereits aus dem Gesetz alle wesentlichen Merkmale der Regelung zu ersehen sein müssen“ –, unter Zuhilfenahme der „Technikklausel“ („nach dem jeweiligen Stand der militärtechnischen Entwicklung“) und des nötigen Sachverstandes, gem Art 18 Abs 2 B-VG inhaltlich „noch“ hinlänglich determiniert. Die Begründung liest sich wie ein Kompendium des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes. Ergänzend unterstrichen sei die Ableitung eines spezifischen „Klarheitsgebotes“ aus dem nullum-crimen-Prinzip des Art 7 MRK; der Beginn dieser, in Anlehnung an die Straßburger Judikatur ins Leben gerufenen Entscheidungspraxis ist bei Beschwerde-Erk in Disziplinarsachen aus dem Jahr 1988 zu suchen (Slg 11.776, 11.795, 11.840). – Im übrigen widerlegt Slg 12.947 mit der Annahme der Verwaltungsakzessorietät der Neutralitätsgefährdung auch das bittere Wort, daß man „die Kleinen hängt“ und „die Großen laufen läßt“. 3. Der VfGH hatte in der dargelegten E auf allgemeinere Aspekte der Verweisungs-Problematik, da nicht streitrelevant, nur knapp einzugehen. So wurde festgehalten, daß sich § 320 StGB „auf Normen des Bundesgesetzgebers, also desselben Rechtssetzungsorganes“, beziehe und insoweit „jedenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich“ sei. In der Tat wird damit ein Zweig der Judikatur in das Blickfeld gerückt, der nicht selten zur Aufhebung gesetzlicher Regelungen geführt hat. Ausschlaggebend waren zumeist Kompetenzgründe; und als exemplarisch ist der Fall zu bezeichnen, daß in Dienstrechtsvorschriften der Länder auf Bundesrecht „in der jeweils geltenden Fassung“ verwiesen wurde. Eine solche Regelungstechnik sei „mit der Verfassung unvereinbar“. Der Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimme dann nämlich den Norminhalt nicht selbst, sondern überlasse dies der gegenbeteiligten Autorität, „indem er für die Zukunft die jeweiligen Gesetzesbefehle des anderen Gesetzgebers als eigene Gesetzesbefehle erklärt, obwohl ihr Inhalt noch gar nicht feststeht und daher auch nirgends umschrieben ist“. Er habe derart „seine Kompetenz aufgegeben“ (Slg 6290/1970, 7241/1973; ferner Slg 3149/1957, 7085/1973).
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Allerdings zeigt Slg 12.947, daß eine dynamische Verweisung – als an sich zulässiger Binnenverweis im eigenen Kompetenzbereich – auch aus anderen Gründen, insb wegen Verletzung des Art 18 B-VG, verfassungswidrig sein kann. Verlangt wird, „daß in der verweisenden Norm das Verweisungsobjekt ausreichend bestimmt“ ist. Der letztere Gesichtspunkt wieder hat bisher vor allem bei statischen Verweisungen eine Rolle gespielt. Schon in Slg 2750/1954 („Mietzinsrichtlinien“) wurde eine gesetzliche Regelung, die auf bloß in der „Wiener Zeitung“ verlautbarte Verordnungen verwiesen hatte, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Gesetzgeber müsse „der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen“; er dürfe nicht „eine Rechtsunsicherheit“ schaffen, „die nicht mehr zu überbieten ist“. Primär indessen – und in nicht unproblematischer Form – wurde das Defizit als Kundmachungsmangel gem Art 89 Abs 1 B-VG gewertet. Gefolgt ist Slg 3130/1956; eine E, die mit der berühmt gewordenen Aussage, daß eine Vorschrift, „zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung und geradezu archivarischer Fleiß von Nöten sind“, verpönt sei, sogleich an das „Denksport“-Erkenntnis Slg 12.420/1990 (JBl 1994, 302 f ) erinnert. Der Akzent wird etwas verlagert. Das verweisende Landesgesetz sei „in formeller Beziehung“ gehörig kundgemacht worden, leide jedoch an einem „hohe(n) Grad der Unbestimmtheit“. Es habe ein ganzes Rechtsgebiet – „Vorschriften über das Elektrizitätswesen“ – pauschal und ohne Angabe der Fundquellen rezipiert; eine „Individualisierung des Gesetzesbefehles“, wie sie in einem Rechtsstaat gefordert werden müsse, sei unterblieben. Überspringt man die anschließende Rsp (zB Slg 5023/1965, 5633/1967, 7098/1973), so bringt das bereits erwähnte Erk Slg 12.293/1990 zum MOG die Dinge auf einen zusammenfassenden Nenner. Zwar wäre „gegen eine Umschreibung des Norminhaltes durch Hinweis auf frühere Vorschriften grundsätzlich nichts einzuwenden“. Voraussetzung sei aber, daß „die Norm, auf die verwiesen wird“, in einem Verkündungsorgan verlautbart ist, „das jenem gleichwertig ist, in dem die verweisende Norm kundgemacht wurde“, und daß „in der verweisenden Norm das Publikationsorgan ausdrücklich genannt wird, in dem die verwiesene Norm publiziert wurde“. 4. Während die zuvor erörterten Fragen, bei allen Unschärfen im einzelnen, als ausjudiziert zu betrachten sind, läßt sich dasselbe vom Verweisungs-Begriff als solchem nicht behaupten. Slg 12.947 hat, um nochmals darauf zurückzukommen, in der Berufung auf die „bestehenden Vorschriften“ im strafgesetzlichen Tatbestand der Neutralitätsgefährdung wie selbstverständlich eine (dynamische) „Verweisung“ erblickt. Doch ist das
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keineswegs immer so gesehen worden. Etwa wurde in Slg 7445/1974 der Bezugnahme auf ausländisches Recht in einem Staatsvertrag über soziale Sicherheit „nur die Bedeutung eines Sachverhaltselementes“ zugemessen. Auch die Landesregelung, die auf die gewerberechtliche Genehmigungspflicht oder auf die wohnbaurechtliche Förderbarkeit abstelle, operiere mit einem „tatsächlichen Anknüpfungspunkt“ (Slg 8172/1977; ferner 12.569/ 1990). Der von der BAO angesprochene Eskontsatz der ÖNB sei eine „Tatsache des Wirtschaftslebens“ (Slg 11.281/1987). Schließlich heißt es in Slg 12.384/1990 zum vormaligen Standortverbot des § 15 Z 1 GewO 1973, bei einer „tatbestandlichen Anknüpfung“ werde, anders als bei der (verfassungswidrigen dynamischen) Verweisung, die „(fremde) Norm nicht im verfassungsrechtlichen Sinn vollzogen“; es werde lediglich ihre „vorläufige“ – „der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommende(n)“ – Anwendung „dem Vollzug der eigenen Norm zugrundegelegt“. Das ist schwer zu durchschauen. Folgerichtigkeit dürfte hinter diesen verwirrenden Konzeptionen nicht stecken. Eher ist es die – übertriebene – Besorgnis, daß sich sonst Verfassungswidrigkeiten in ungeahnten Dimensionen auftun könnten. 5. Der Legalitäts-Zusammenhang gibt abschließend Gelegenheit, das leidige Thema der Privatwirtschaftsverwaltung zu streifen. In der eben erwähnten Beziehung ist freilich kaum Neues zu berichten. So bewegt sich beispielsweise Slg 12.724 (Hotelklassifikation) in den konventionellen Gleisen; aus dem Fehlen einschlägiger gesetzlicher Regelungen wird vom VfGH auf den privatrechtlichen Charakter der Maßnahme geschlossen – und es darf auf seine Anschauung, daß Art 18 B-VG für die nichthoheitliche Verwaltung unmaßgeblich ist, rückgeschlossen werden (vgl insb auch Slg 11.924/1988; aus 1991 ferner Slg 12.720, 12.858, 12.930). Nimmt man jedoch andere rechtsstaatliche Postulate hinzu, kann durchaus Weiterführendes und Ersprießliches konstatiert werden. Slg 12.929 ist sozusagen ein Abfallprodukt der Parkraumnot in der Wiener Innenstadt. Dem nachmaligen Beschwerdeführer, einem pragmatisch Bediensteten, war ursprünglich durch privatrechtliche Abmachung die unentgeltliche Benützung eines Abstellplatzes in der Tiefgarage des Justizministeriums gestattet worden. Rund zehn Jahre später wurde die Vereinbarung seitens des Ministeriums widerrufen und das Rechtsverhältnis bescheidmäßig neu gestaltet. Dies auf Basis des BDG 1979 und des GehG, wonach dem Beamten Sachleistungen, unter anderem Abstellplätze, zugewiesen werden können, „es sei denn, daß für die Benützung eine privatrechtliche Vereinbarung maßgebend ist“; und zwar gegen angemessene Vergütung, soweit darüber „nicht eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen ist“. – In der Beschwerde gegen den Bescheid wurde – neben allem nur
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entfernt Erdenklichen – namentlich auch die Verfassungswidrigkeit der zitierten Bestimmungen im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz des Art 94 und das Gesetzmäßigkeitsgebot des Art 18 B-VG geltend gemacht. Der Sachverhalt mag als wahres Kuriosum erscheinen. Nichtsdestoweniger hat sich der VfGH damit eingehend auseinandergesetzt. Der normative Gehalt der anzuwendenden Vorschriften erschöpfe sich darin, bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Abstellplätze „ausschließlich“ mittels Bescheid zuzuweisen. Der einschränkende Passus („es sei denn ...“) ermächtige den Bund nicht zum Abschluß privatrechtlicher Verträge, sondern unterstelle bloß ihr allfälliges Weiterbestehen. Über die Parkplatz-Benützung und die zu leistende Vergütung sei daher entweder „ausschließlich im Verwaltungsweg“ oder – bei Existenz einer privatrechtlichen Vereinbarung – „ausschließlich im Rechtsweg zu entscheiden“. So gesehen, würden weder Art 94 noch das aus Art (18 und) 83 Abs 2 B-VG erfließende Gebot, „die Behördenzuständigkeit im Gesetz exakt festzulegen“, verletzt. Ob die E den Kern der Sache voll trifft, kann auf sich beruhen. Der Tendenz nach aber ist, was die Abgrenzung von Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung anlangt, ein Kurswechsel unverkennbar. Die ältere Judikatur war von dem Gedanken beherrscht, daß es der Gesetzgebung überlassen bleibe, die hoheitliche oder die privatwirtschaftliche Form der Aufgabenbesorgung vorzusehen; ja daß „im Zweifel die Vermutung für die Privatwirtschaftsverwaltung spricht“ (Slg 3183/1957; 5101/1965, 5395/1966). Diese Position ist heute überholt. Bereits in Slg 11.492/1987 wurde ausgesprochen, daß es „nicht im Belieben des Gesetzgebers stehen“ könne, „Zwangsakte von Verwaltungsbehörden einfach zu privatrechtlichen Tätigkeiten zu erklären und so das Verbot der Trennung von Justiz und Verwaltung zu unterlaufen“ (JBl 1991, 618). In Slg 12.929 wird nunmehr – implizit und in Beantwortung des Beschwerdevorbringens – die gesetzliche Befugnis, „der Behörde ein Wahlrecht zwischen der privatrechtlichen und der hoheitlichen Gestaltung einer Rechtsbeziehung einzuräumen“, prinzipiell in Frage gestellt. – In Kürze ausgedrückt: Der Gesetzgeber darf die Rechtsform nicht nach Gutdünken bestimmen; und er darf offenbar auch der Verwaltung nicht plein pouvoir gewähren, so oder anders zu handeln. Da der konkrete Anlaß, wie gesagt, komischer Begleitumstände nicht entbehrt, ist an dieser Stelle Slg 12.612, eine Beschwerde wegen der behaupteten Fehlbezeichnung von Lehrveranstaltungen im Vorlesungsverzeichnis einer Universität, mindestens „pro domo“ erwähnenswert. Auch der Grazer Fall einer Stadträtin „wider Willen“ (der Gemeinderatsmehrheit wenigstens) sei gebührend vermerkt (Slg 12.946).
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III. 1. Der Begriff des „Grundrechtes“ ist, sieht man einmal von Z 1 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. 10. 1918 (Art 149 Abs 1 B-VG) ab, der österr Verfassungsordnung fremd. In der insoweit zentralen Regelung des Art 144 Abs 1 B-VG ist bekanntlich vom „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht“ die Rede. Was damit gemeint ist, hat der VfGH – in abstracto und formelhaft – schon früh umrissen. In Slg 723/1926 heißt es, ein solches Recht liege vor, „wenn ein hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse an einer objektiven Verfassungsbestimmung besteht“. Nun ist es gewiß nicht so, daß die beiden Begriffe, die mehr historisch-gefühlsbetonte Vorstellung des „Grundrechtes“ und der für die Technizität der Bundesverfassung typische Terminus des „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes“, in einem Gegensatz zueinander stünden. Die in nationalen und internationalen Quellen tradierten Grundrechte sind selbstverständlich auch Rechte iSd Art 144 B-VG. Dennoch ergibt sich mitunter ein spürbares Spannungsverhältnis. ZB hat der VfGH in Slg 3415/1958 ein beschwerdefähiges Recht auf Nichtzugehörigkeit zur Arbeiterkammer aus der Taufe gehoben. Das betreffende subjektive Recht werde in einer Verfassungsbestimmung des (damaligen) AKG begründet; daß der Verfassungsrang durch kompetenzrechtliche Erwägungen motiviert war, sei unbeachtlich. Dieses eigentümliche Grundrecht, oder besser eben formal: verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, das dann noch mit einem korrespondierenden Recht auf Arbeiterkammer-Zugehörigkeit angereichert wurde, geistert bis in die 80-er Jahre durch die Judikatur (vgl Slg 3928/1961, 5227/1966, 10.626/ 1985). Umso überraschender freilich ist es umgekehrt, daß der VfGH in Slg 8866/1980 die Auffassung vertreten hat, die strafbewehrte Vorschrift der StVO, sich (nur) unter bestimmten Voraussetzungen Blut abnehmen zu lassen – erneut eine Verfassungsbestimmung –, vermittle kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht. Eine Begründung fehlt – und muß wohl auch fehlen. Denn daß die Verpflichtung, sich einer Blutprobe zu unterziehen, einen engen Konnex zu hergebracht-grundrechtlichen Garantien wie dem Schutz des Privatlebens nach Art 8 MRK (vgl Slg 11.923/1988) und der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 der Konvention aufweist, einen engeren jedenfalls als die Arbeiterkammer-(Nicht-)Zugehörigkeit, ist augenfällig. 2. Aus dem Berichtsjahr ist im gegebenen Zusammenhang zunächst Slg 12.838 (= JBl 1992, 382) bemerkenswert. In der E geht es um den
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durch Nov BGBl 1987/285 an Art 20 B-VG angefügten Abs 4 über die Auskunftspflicht. Der Beschwerdeführer hatte vom zuständigen Bundesminister (detaillierte) Auskünfte in einer staatspolizeilichen Angelegenheit begehrt. Der Antrag war (teilweise) unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit abgewiesen worden. Der Bescheid wurde mit der Behauptung bekämpft, im Recht auf Auskunftserteilung gem Art 20 Abs 4 B-VG verletzt zu sein. Demgegenüber hat sich der VfGH auf den Standpunkt gestellt, daß die genannte Vorschrift kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verbürge. Begründend knüpft er zum einen an die wiedergegebene Formel vom „hinlänglich individualisierten Parteiinteresse an der Einhaltung einer objektiven Verfassungsnorm“ an. Die Auskunftspflicht sei unabhängig von besonderen Interessenlagen, beschränke sich nicht auf Auskünfte, von denen der Antragsteller betroffen ist. Art 20 Abs 4 B-VG ziele daher „nicht auf den, einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht immanenten Schutz der Interessensphäre hinlänglich individualisierter Personen“. Zum anderen sprächen grammatikalische und systematische Argumente gegen ein verfassungskräftiges subjektives Recht. Schon dem Wortlaut nach statuiere Art 20 Abs 4 lediglich eine Verpflichtung der Verwaltungsorgane; die Bestimmung stehe zudem „im Kontext verfassungsrechtlicher Regelungen“, namentlich des Amtsgeheimnisses, denen „kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht entnommen werden“ könne. Man kann sicherlich auch hier geteilter Meinung sein. Wie immer jedoch; hat Art 20 Abs 4 B-VG kein subjektives Recht geschaffen, was hat er dann bewirkt? – Die Antwort des VfGH deckt gewissermaßen die zweite Seite der Medaille auf. Nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers von 1987 sollte das seinerzeit mit dem BMG, dh „auf der Ebene des einfachen Gesetzes“ eingeführte Recht auf Auskunft beibehalten und auf weitere Bereiche der Verwaltung ausgedehnt werden. Dieses Auskunftsrecht dürfe gesetzlich nicht beseitigt oder über die Grenzen des Art 20 Abs 4 B-VG hinaus geschmälert werden. Es bestehe, anders ausgedrückt, eine (objektive) „verfassungsrechtliche Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers, ein entsprechendes subjektives Recht auf Auskunftserteilung vorzusehen“ (vgl im übrigen Slg 12.847). Kein „Grundrecht“ also; und doch mehr als ein Programmsatz. Der VfGH verwendet nicht die Bezeichnung. Im Ergebnis ist die Lösung aber eindeutig; auch und gerade in ihrer Doppeldeutigkeit. Man hat es mit dem klassischen Fall eines „Gesetzgebungsauftrages“ im strengen Sinn zu tun, einer Erscheinung, die sonst bisher nur bei Art I Abs 2 des Rundfunk-BVG (Slg 11.213/1987, 12.344/1990) und bei § 1 Abs 3 und 4 DSG (Slg 11.548/1987, 12.768) angenommen worden ist.
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3. Die Generalklausel des Grundrechts-Begriffes taucht 1991 nochmals in Slg 12.836 auf. Der Sachbezug ist allerdings ein sehr verschiedener. Das Erk betrifft den Schutz nationaler Minderheiten gem Art 7 des Staatsvertrages von Wien 1955; und es ist durchaus nicht das erste seiner Prägung. Der eigentliche Auftakt der Minderheiten-Judikatur des VfGH muß in Slg 9224/1981 gesucht werden. Die „Kärntner Einheitsliste“, eine slowenische Wählergruppe, hatte die Landtagswahl 1979 nach Art 141 B-VG angefochten. Behauptet wurde, daß ihr durch das Zusammenwirken mehrerer Wahlrechts-Komponenten, insb durch eine willkürliche Gliederung der Wahlkreise, der Einzug in den Landtag verwehrt worden sei. Der Vorwurf wurde nach allen Regeln der Kunst geprüft und entkräftet; immerhin hat der VfGH dabei auf die historische Entwicklung der Regionalstruktur Kärntens seit dem 13. und 14. Jhdt zurückgegriffen. Gleichwohl gehört das Erk mit zu jenen, die einen grundlegenden Umschwung der Rsp, die Hinwendung zu einem materiell-wertenden Verfassungsverständnis markieren. Denn zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen nimmt der VfGH die Feststellung, daß die von der anfechtenden Wahlpartei ins Treffen geführten Rechtsvorschriften – darunter Bestimmungen des Staatsvertrages von St. Germain 1919/1920, des Staatsvertrages von Wien, des 1. ZPMRK sowie des Art 19 StGG – insgesamt eine „Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers zugunsten des Minderheitenschutzes“ enthielten; eine Entscheidung, die es, je nach Regelungsgegenstand, „sachlich rechtfertigen oder sogar erfordern“ könne, „die Minderheit in gewissen Belangen zu bevorzugen“. Diese freilich einigermaßen abstrakte These ist alsbald handfest umgesetzt worden. Erstmals in Slg 9744/1983 hatte sich der VfGH, aus Anlaß einer Verwaltungsstrafsache, des näheren mit der Sprachen-Garantie des Art 7 Z 3 (S 1) StV von Wien zu beschäftigen. Sie verkörpere nicht einen „bloßen Auftrag an Staatsorgane“, sondern begründe ein verfassungsrangiges „subjektives öffentliches Recht“ (vgl auch Slg 9752 und 9801/1983). Slg 11.585/1987, das erste „Kroaten“-Erk, brachte sodann die Aufhebung der Vorschriften des VolksgruppenG BGBl 1976/396, die die Verwendung der Minderheitensprache im amtlichen Verkehr von ihrer Zulassung vor Behörden und Dienststellen im Verordnungsweg abhängig gemacht hatten. Eine solche DV war bis dahin bzgl der kroatischen Sprache nicht ergangen. Die BReg bezweifelte die unmittelbare Anwendbarkeit des Art 7 Z 3 StV von Wien. Der VfGH ist diesem Einwand, gestützt auf die erwähnte Vorjudikatur, nicht gefolgt. Zwar sei es richtig, daß die zitierte Vertragsnorm erhebliche Auslegungsschwierigkeiten bereite; eine Präzisierung durch Gesetz und Verordnung sei zweckmäßig. Das nehme jedoch der staatsvertraglichen Regelung „nicht den Charakter
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der unmittelbaren Anwendbarkeit in jenen Bereichen, die nicht von Ausführungsbestimmungen umfaßt sind“. – Ob hier das Stufenbau-Modell korrekt gesehen wird, sei dahingestellt. Das nächste Gesetzesprüfungsverfahren war Slg 12.245/1989; als verfassungswidrig erklärt wurden Vorschriften des Minderheiten-Schulrechtes für Kärnten (vgl die Zurückweisung eines Individualantrags in Slg 12.132). Mutatis mutandis – betroffen war wieder die slowenische Volksgruppe und zur Debatte stand Art 7 Z 2 StV von Wien – bekräftigt der VfGH seine Anschauung: Auch die Schul-Garantie des Staatsvertrages sei unmittelbar wirksam; ja das „verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache“ werde noch „deutlicher umschrieben und festgelegt als das auf gleicher Stufe stehende Recht auf Gebrauch der Minderheitssprache vor Behörden“. Ganz allgemein – und mit Verweis auf Slg 9224/1981 – dürften Minderheiten-Schutzbestimmungen „schon vom Regelungszweck her nicht restriktiv ausgelegt werden“. Vor dem geschilderten Hintergrund zieht Slg 12.836 nur einen vorläufigen Schlußstrich. Ausgehend davon, daß ein „verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht“ vorliege, „wenn an der Einhaltung einer objektiven Verfassungsnorm ein hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse besteht“, verbürge zwar Art 7 Z 3 (S 1) StV von Wien ein subjektives öffentliches Recht auf amtlichen Gebrauch der kroatischen Sprache. Doch sei Eisenstadt kein Verwaltungsbezirk mit „gemischter Bevölkerung“. Die Beschwerde wurde abgewiesen. 4. Art 6 Abs 1 MRK postuliert unter anderem den Anspruch jedermanns, daß seine Rechtssache „in billiger Weise“ gehört wird. Abs 3 des Art 6 der Konvention benennt ferner in demonstrativer Form Einzelgarantien verfahrensrechtlicher Natur. Die Klammer, die die angeführten Bestimmungen zusammenhält, ist die Idee eines „fairen“ (Straf-)Verfahrens („fair trial“). Scharfe Konturen dieser Forderung sind indessen schwer auszumachen. In der Judikatur verschwimmt bisweilen das Fairneßgebot mit den Organisationsmerkmalen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des zur Entscheidung berufenen Gerichts oder „Tribunals“; namentlich dann, wenn speziell auf deren „äußeren Anschein“ abgestellt wird (zB Slg 12.611). Entsprechend ist die „Fairneß“ oder ihr behaupteter Mangel vielseitig einsetzbar und wird in Beschwerden fast beliebig vorgebracht (zB Slg 12.598, 12.789). Versucht man, genauer ab- und einzugrenzen, so bleibt im Kern ein Prinzip prozessualer Waffengleichheit, das vornehmlich im Beweisrecht zu beachten ist. Dieser Gedanke klingt bereits in Slg 8551 und 8687/ 1979 an. Freilich wurden damals der bekämpfte Disziplinarbescheid bzw
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die beanstandete Bestimmung der StPO, die dem Generalprokurator einen „wesentlichen Informationsvorsprung“ gegenüber dem Beschuldigten eingeräumt hatte, wegen Gleichheitsverletzung aufgehoben (vgl weiters Slg 12.243/1989 und 12.589/1990). Gewisse Unsicherheiten verrät auch noch Slg 10.291/1984 zum FinStrG; ein Erk, das vor allem in Anbetracht der Reichweite des österr Vorbehaltes zu Art 5 MRK bedeutsam geworden ist. Hier wird das „fair trial“ mit dem Erfordernis „effektiven Rechtsschutzes“ in Verbindung gebracht. – Ganz gezielt dann aber, im Anschluß an die Rsp des EGMR, Slg 10.701/1985 zum sog „Anzeigegutachten“ des LMG. Die verpflichtende Bestellung eines „nicht neutralen (ersten und damit im Regelfall einzigen) Sachverständigen“ verstoße gegen Art 6 MRK. Im Berichtsjahr endlich sind es zwei E, die Aufmerksamkeit verdienen. Einerseits ist auf Slg 12.638, eine Art Vorerkenntnis zur früher erörterten Causa „Noricum“, hinzuweisen. Auch der als Verfahrenshelfer nominierte Rechtsanwalt hat die Interessen des Verteidigten nach Kräften wahrzunehmen; und zwar „im Hinblick auf die herausragende Stellung, die das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in einer demokratischen Gesellschaft einnimmt“. Andererseits handelt es sich um Slg 12.649 (= JBl 1991, 510), die Aufhebung jener Normierung der StVO, die bei Bestimmung des Grades der Alkoholisierung mittels „Alkomat“ die amtswegige Veranlassung einer Blutprobe ausschloß. Die darin gelegene „Beweisregel“ widerspreche, neben dem Gleichheitssatz, „auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK“, der verlange, daß dem Beschuldigten „Waffen- und Chancengleichheit im Beweisverfahren zukommt“. 5. Nicht unähnlich ist die rechtliche Situation bei der in Art 8 MRK verankerten Achtung des Privatlebens. Sie ist, legistisch betrachtet, Teilgarantie des geschützten „Privat- und Familienlebens“ und wird demgemäß in der Praxis mit der letzteren Gewährleistung häufig in einem Atemzug herangeholt. Ein Beispiel bietet die Judikatur zu aufenthaltsbeendenden fremdenpolizeilichen Verfügungen (vgl Slg 10.737/1985, 11.455/ 1987, 11.857/1988; aus 1991 Slg 12.919, „Schlepper“). Vernachlässigt man diese unspezifischen Anwendungsfälle, so war in der Vergangenheit das „Privatleben“ als solches nur mehr oder minder am Rande und in abseitigen Zusammenhängen zu berühren. Etwa wurde in Slg 8272/1978 das Prostitutionsverbot eines Landes-PolizeiG, das auch Formen der „in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung tretenden geschlechtlichen Hingabe“ unter Strafe gestellt hatte, als unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Anspruches auf Achtung des Privatlebens gewertet. Ebenfalls um irreguläres Sexualverhalten ging es in Slg 12.182/1989,
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einem Individualantrag gegen die strafgesetzliche Pönalisierung der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen. Der VfGH erblickte darin, vom Gleichheitsaspekt der Nichtsanktionierung lesbischer Beziehungen abgesehen, eine nach Art 8 Abs 2 MRK „zulässige gesetzgeberische Maßnahme zum Schutz der Rechte anderer (...), nämlich zum Schutz der ungestörten Entwicklung der von den Straftaten betroffenen