Springer-Lehrbuch
Jan C. Joerden
Logik im Recht Grundlagen und Anwendungsbeispiele Zweite, überarbeitete und ergänzte Auflage
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Professor Dr. Jan C. Joerden Europa-Universität Viadrina Juristische Fakultät Große Scharrnstraße 59 15230 Frankfurt (Oder) Deutschland
[email protected]
ISSN 0937-7433 ISBN 978-3-642-01448-2 e-ISBN 978-3-642-01449-9 DOI 10.1007/978-3-642-01449-9 Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2005, 2010 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (www.springer.com)
Vorwort zur 2. Auflage Für die vorliegende Auflage wurde das Buch überarbeitet und im Hinblick auf neuere Entwicklungen in der einschlägigen Literatur an mehreren Stellen ergänzt. Darüber hinaus sind auch Themenbereiche erweitert worden, die bisher nur kursorisch dargestellt wurden. Neben den bereits im Vorwort zur 1. Auflage genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für wertvolle Hinweise zu einigen der neu eingefügten Passagen meinen Kollegen Hartmut Bobzin (Erlangen), Matthias Klatt (Hamburg), Joachim Lege (Greifswald), Tilman Seidensticker (Jena) und Lorenz Schulz (Frankfurt a. M.). Hilfreiche Kommentare, die in der Neufassung berücksichtigt wurden, erhielt ich zudem dankenswerterweise von Bernd J. Hartmann (Münster), Dariia Ieremenko (Frankfurt/ Oder), Ufuk Özbe (Nürnberg), Peter Stanglow (Berlin) und darüber hinaus wieder von vielen Studierenden. Frankfurt (Oder) im September 2009
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Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Schon seit meinem Studium fasziniert mich die Möglichkeit, mit Hilfe von Instrumentarien der Logik Probleme des Rechts zu strukturieren und dadurch in eine nachvollziehbare Ordnung zu bringen. ... Aufgabe dieses Buches ist es zu zeigen, wie eine solche Vorgehensweise funktionieren kann, und zugleich einen Überblick zu verschaffen, was in diversen Publikationen zur Anwendung der Logik im Recht bereits erarbeitet wurde. Ich hoffe dabei, selbst demjenigen einen Eindruck von den Möglichkeiten logischer Analyse geben zu können, der die Methode als solche bisher eher skeptisch beurteilt hat. Es werden zudem in diesem Buch weder besondere Kenntnisse der Logik noch der Rechtswissenschaft vorausgesetzt, vielmehr wird der Stoff von seinen Grundlagen her entwickelt und dann in Beispielen angewendet, so dass die Lektüre auch für einen Studienanfänger gut möglich sein sollte. Wert wurde darauf gelegt, eine für die Verknüpfung von Logik und Recht möglichst repräsentative Übersicht zu geben. Allerdings musste eine
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Vorwort
Auswahl getroffen werden, die notwendig subjektiv, d.h. von den Interessen des Autors geleitet, ist. Ich habe versucht, dem durch weiterführende Literaturhinweise entgegenzuwirken. Auch sind nicht alle Logikgebiete und die repräsentierten Logikgebiete nicht in allen ihren Facetten und in der ganzen Tiefe ihrer Ausarbeitung aufgegriffen worden, obwohl dort durchaus weitere vielversprechende Anknüpfungspunkte für einen fruchtbaren Dialog zwischen Logik und Recht liegen. Aber auch insofern musste der insgesamt sehr umfangreiche Stoff begrenzt werden. Dieses Buch ist nicht von dem Autor allein bis zur Drucklegung vorangebracht worden. Herzlicher Dank gebührt deshalb vielen, die zur Fertigstellung beigetragen haben. In erster Linie danke ich meiner Frau Christa Joerden, ohne deren konsequente Unterstützung in jeder Phase der Entstehung und Bearbeitung des Textes dieses Buch nicht das Licht der Welt erblickt hätte. Für engagierte Mithilfe bei der kritischen Lektüre, der Technik der Herstellung und dem Korrekturlesen des Typoskripts danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Lehrstuhls Daniela Lieschke, LL.M., Susen Pönitzsch, Stefan Seiterle, Daniel Selig und Dr. Arnd Wasserloos sowie den studentischen Hilfskräften Anja Köhler und Jakob Weberstädt. Zu danken habe ich aber auch den vielen Studierenden, die sich in Erlangen, Berlin, Jena, Trier und vor allem Frankfurt (Oder) nicht gescheut haben, sich in meinen Vorlesungen auf das für Juristen eher ungewohnte Gebiet der Logik führen zu lassen, und die durch kritische Begleitung und ggf. Intervention erheblich zur Weiterentwicklung des Konzepts dieses Buches beigetragen haben. Für weitere Anregungen und Kritik sowie Hinweise auf möglicherweise verbliebene Fehler – gerne auch per Email:
[email protected] – wäre ich dankbar. Last, but not least gebührt Frau Brigitte Reschke im Springer-Verlag in Heidelberg Dank für ihre geduldige und umsichtige Begleitung des gesamten Projekts. Frankfurt (Oder) im September 2004
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Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis ..................................................................................... XIII Abkürzungsverzeichnis .................................................................................. XVII Zur Einführung: Logische Strukturen im Recht ................................................ 1 1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen ............................................................ 5 A. Grundlagen ......................................................................................................... 5 I. Das logische Quadrat ................................................................................... 5 II. Zur Definition der im logischen Quadrat verwendeten logischen Beziehungen ................................................................................................. 7 III. Die Wittgensteinsche Wahrheitswertetafel ................................................ 13 IV. Inhaltliche Deutung der dyadischen Wahrheitswertfunktoren ................... 14 1. Die Konstellationen im Einzelnen .......................................................... 14 2. Insbesondere: Die drei Bedeutungen von „oder“ ................................... 17 3. Insbesondere: Die drei Bedeutungen von „wenn, dann“ ........................ 19 V. Zur Gültigkeit von aussagenlogischen Formeln......................................... 21 B. Anwendungsbeispiele ....................................................................................... 32 I. Monadische und dyadische Fallsysteme .................................................... 32 1. Tätervorstellung und Verdoppelung (Problembereich I) ....................... 33 a) Die Konstellationen der monadischen Ebene .................................... 33 b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene ....................................... 36 c) Insbesondere: Dolus cumulativus und dolus alternativus .................. 41 2. Richterliche Tatsachenfeststellung und Verdoppelung (Problembereich II)................................................................................ 46 a) Die Konstellationen der monadischen Ebene .................................... 47 b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene ....................................... 49 c) Insbesondere: Alternativfeststellungen („Wahlfeststellungen“) ........ 52 d) Insbesondere: Präpendenz- und Postpendenzfeststellungen .............. 56 3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Problembereichen I und II ..................................................................... 62 4. Vermeidepflicht und Verdoppelung (Problembereich III) ..................... 66 a) Die Konstellationen der monadischen Ebene .................................... 67 b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene ....................................... 69 c) Insbesondere: Alternative Pflichtenstellung („Pflichtenkollision“) ... 71 5. Kausalbeziehung und Verdoppelung (Problembereich IV) .................... 79 a) Die Konstellationen der monadischen Ebene .................................... 79 b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene ....................................... 81 c) Insbesondere: Überholende und abgebrochene Kausalität ................ 82 d) Insbesondere: Kumulative und alternative Kausalität ....................... 84
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6. Zweckverfolgung und Verdoppelung (Problembereich V) ................... 93 a) Die Konstellationen der monadischen Ebene .................................... 94 b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene ....................................... 98 c) Insbesondere: Postsektive und postpendente Zweckverfolgung...... 100 d) Insbesondere: Kumulative und alternative Zweckverfolgung ......... 105 7. Weitere dyadische Fallsysteme sowie polyadische Fallsysteme ......... 107 II. Aussagenlogische Argumentationsvoraussetzungen in Gesetzestexten und Gerichtsurteilen ................................................................................. 111 1. Kumulative und alternative Aufforderung beim Landfriedensbruch ... 111 2. Weitere Beispiele................................................................................. 117 2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen ........................................................... 119 A. Grundlagen ..................................................................................................... 119 I. Klassenlogik und Eulersche Kreise .......................................................... 119 II. Klassenlogik, Aussagenlogik und Venn-Diagramme .............................. 121 B. Anwendungsbeispiele ..................................................................................... 127 I. Konkurrenzen zwischen Tatbeständen ..................................................... 127 1. Problemstellung ................................................................................... 127 2. Eine Handlung – zwei (oder mehr) Tatbestände .................................. 129 3. Eine Verurteilung – zwei (oder mehr) Handlungen ............................. 134 II. Abweichungen zurechnungsrelevanter Urteile des Täters von denen des Richters .............................................................................................. 136 1. Parallele Urteile von Richter und Täter bei imputatio facti und imputatio iuris...................................................................................... 136 2. Die klassenlogischen Verhältnisse zwischen Richterregel und Täterregel...................................................................................... 141 3. Konsequenzen für die Frage der wesentlichen oder unwesentlichen Abweichung des Täterurteils von dem Urteil des Richters.................. 148 3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen......................................................... 157 A. Grundlagen ..................................................................................................... 157 I. Konzept der Kombinatorik....................................................................... 157 II. Praktizierte Kombinatorik ........................................................................ 158 B. Anwendungsbeispiele ..................................................................................... 162 I. Interessenabwägung in Notlagen ............................................................. 162 1. Rechte und Pflichten in Notlagen als System ...................................... 163 2. Der Aspekt der Interessenabwägung in Notsituationen ....................... 169 a) Aggressiv- und Defensivnotstand .................................................... 169 b) Die sog. mutmaßliche Einwilligung ................................................ 174 c) Rettungshandlungspflichten in Notsituationen ................................ 176 3. Interessenabwägung bei zwei Eingriffsopfern ..................................... 181 II. Delikts- und rechtfertigungstatbestandsrelevante Irrtümer ...................... 186 4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen ...................................................................................................... 195 A. Grundlagen ..................................................................................................... 195 I. Vom quantorenlogischen Quadrat zum quantorenlogischen Sechseck .... 196
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1. Die beiden Bedeutungen von „einige“ ................................................. 196 2. Erweiterung des quantorenlogischen Quadrats .................................... 197 II. Vom quantorenlogischen Sechseck zum modallogischen Sechseck ........ 199 III. Vom modallogischen Sechseck zum deontologischen Sechseck ............. 203 1. Die Entfaltung der deontologischen Begriffe ....................................... 203 2. Insbesondere: Die beiden Bedeutungen von „erlaubt“ ......................... 206 3. Insbesondere: Die möglichen Bedeutungen von „freigestellt“ ............. 207 IV. Sollen impliziert Können ......................................................................... 207 B. Anwendungsbeispiele ..................................................................................... 213 I. Hilfe bei der Interpretation von Texten .................................................... 213 1. Ein Beispiel aus der Nikomachischen Ethik ........................................ 214 2. Ein Beispiel aus der Metaphysik der Sitten .......................................... 217 II. Supererogatorisches Verhalten und das deontologische Zehneck ............ 221 III. Das deontologische Bewertungssystem des islamischen Rechts ............. 227 IV. Rechtsstaat und Unrechtsstaat .................................................................. 237 5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen ...................................................... 245 A. Grundlagen ..................................................................................................... 245 I. Der Begriff der Relation........................................................................... 245 II. Relationeneigenschaften .......................................................................... 246 1. Symmetrie ............................................................................................ 246 2. Reflexivität ........................................................................................... 248 3. Transitivität .......................................................................................... 249 4. Zusammenhänge zwischen Relationeneigenschaften ........................... 251 5. Relationenketten ................................................................................... 252 B. Anwendungsbeispiele ..................................................................................... 253 I. Die Relation „direkt verantwortlich für“ .................................................. 253 1. Eigenschaften der Kausalrelation ......................................................... 255 2. Kausalrelation und freie Willensentscheidung ..................................... 259 3. Zwei Freiheitsbegriffe und zwei Zurechnungsstufen ........................... 263 4. Ordentliche und außerordentliche Zurechnung .................................... 264 5. Verantwortlichkeit und Unterlassung ................................................... 268 6. Sonderkonstellationen der Relation „direkt verantwortlich für“ .......... 269 II. Die Relation „indirekt verantwortlich für“ ............................................... 271 1. Von der direkten zur indirekten Verantwortlichkeit............................. 271 2. Die Relationen „Anstifter von“ und „Gehilfe von“ .............................. 272 a) Arten der Kausalrelation und Teilnahmeformen ............................. 272 b) Die formalen Differenzen zwischen den Teilnahmeformen ............ 275 III. Relationenketten im Recht ....................................................................... 279 1. Teilnahmeketten ................................................................................... 280 2. Gefahrenketten ..................................................................................... 282 a) Abstrakte und konkrete Gefahr ........................................................ 282 b) Bewusste Fahrlässigkeit und dolus eventualis ................................. 284 3. Kettenhehlerei ...................................................................................... 288 4. Weitere Relationenketten ..................................................................... 290
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6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen ...................................................... 293 A. Grundlagen ..................................................................................................... 293 I. Transformationen ..................................................................................... 293 II. Zur Differenz zwischen Handeln und Unterlassen................................... 296 B. Anwendungsbeispiele ..................................................................................... 301 I. Delikte eines Wechsels des Aufenthaltsortes ........................................... 301 1. Die Konstellationen bei Hausfriedensbruch und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort...................................................................... 301 2. Ein weiteres Fallsystem ....................................................................... 306 3. Konsequenzen für die Delikte eines Wechsels des Aufenthaltsortes... 312 II. Betrug durch Begehen und durch Unterlassen ......................................... 318 1. Das maßgebliche Fallsystem ............................................................... 318 2. Betrug durch Begehen ......................................................................... 321 3. Betrug durch Unterlassen .................................................................... 322 4. „Unterhalten eines Irrtums“ ................................................................. 322 5. „Verstärken eines Irrtums“ .................................................................. 323 6. Zur Ausnutzung von Fehlbuchungen................................................... 324 7. Kapitel: Syllogistische Strukturen ............................................................... 327 A. Grundlagen ..................................................................................................... 327 I. Der Syllogismus ....................................................................................... 327 II. Die Struktur des syllogistischen Urteils ................................................... 328 III. Die syllogistischen Urteilsfiguren ............................................................ 329 IV. Die syllogistischen Urteilsmodi ............................................................... 330 B. Anwendungsbeispiele ..................................................................................... 336 I. Zur formalen Rekonstruktion juristischen Denkens ................................. 336 1. Der „juristische Syllogismus“ ............................................................. 336 2. Deduktion, Induktion und Abduktion .................................................. 339 3. Rationales Abwägen ............................................................................ 344 a) Regeln und Prinzipien ..................................................................... 345 b) Abwägung von Prinzipien ............................................................... 347 II. Spezifisch juristische Schlüsse und die Gefahr von Fehlschlüssen .......... 351 1. Der erst-recht-Schluss – argumentum a fortiori................................... 352 2. Der Analogieschluss – argumentum a simile ...................................... 356 3. Der Umkehrschluss – argumentum e contrario ................................... 359 4. Fehlschlüsse......................................................................................... 360 a) Der Prämissenwiderspruch .............................................................. 361 b) Der Prämissenmangel ...................................................................... 362 c) Der Ableitungsfehler ....................................................................... 362 d) Der Zirkelschluss (circulus vitiosus) ............................................... 364 e) Die Begriffsverschiebung (quaternio terminorum).......................... 365 III. § 185 StGB und der Modus Darii ............................................................ 367 8. Kapitel: Fuzzylogische Strukturen .............................................................. 371 A. Grundlagen ..................................................................................................... 371 B. Anwendungsbeispiele ..................................................................................... 373
Inhaltsverzeichnis
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I. Zur Wartezeit bei Verkehrsunfällen ......................................................... 373 II. Zum Begriff des Vorsatzes....................................................................... 375 9. Kapitel: Paradoxe Strukturen ...................................................................... 379 A. Grundlagen ..................................................................................................... 379 B. Anwendungsbeispiele ..................................................................................... 380 I. Paradoxe Rückbezüglichkeit: Der Kretische Lügner .............................. 380 II. Paradoxe Vertragsgestaltungen ............................................................... 383 1. Der Schüler des Protagoras................................................................. 383 2. Der Vertrag mit einer Spielbank über eine „Eigensperre“.................. 385 III. Die Ross’sche Paradoxie ......................................................................... 388 IV. Die Paradoxie des guten Samariters ........................................................ 390 V. Verfassungsrechtliche Paradoxien .......................................................... 392 1. Die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 III GG ....................................... 393 2. Das Widerstandsrecht gem. Art. 20 IV GG ........................................ 395 3. Eine Gewaltenteilungsparadoxie ........................................................ 397 VI. § 78 Satz 1 BbgLHO und die Paradoxie der überraschenden Hinrichtung ............................................................................................. 398 VII. Das Gefangenendilemma ........................................................................ 403 1. Die Grundsituation des Gefangenendilemmas ................................... 404 2. Das iterierte Gefangenendilemma ...................................................... 407 Sachverzeichnis .................................................................................................. 411
Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Abb. 2: Abb. 3: Abb. 4: Abb. 5: Abb. 6: Abb. 7: Abb. 8: Abb. 9: Abb. 10: Abb. 11: Abb. 12: Abb. 13: Abb. 14: Abb. 15: Abb. 16: Abb. 17: Abb. 18: Abb. 19: Abb. 20: Abb. 21: Abb. 22: Abb. 23: Abb. 24: Abb. 25: Abb. 26: Abb. 27: Abb. 28: Abb. 29: Abb. 30: Abb. 31: Abb. 32: Abb. 33: Abb. 34: Abb. 35: Abb. 36:
Das logische Quadrat..............................................................................6 Konträrer Gegensatz = Exklusion...........................................................8 Kontradiktorischer Gegensatz = Kontravalenz.....................................10 Subkonträrer Gegensatz = Disjunktion.................................................11 Subalternation = Implikation ................................................................12 Die Wittgensteinsche Wahrheitswertetafel...........................................13 Inhaltliche Deutung der dyadischen Wahrheitswertfunktoren ..............................................................................................15 Tafel der monadischen Wahrheitswertfunktoren..................................23 Wahrheitswertentwicklung für die 1. Formel .......................................24 Wahrheitswertentwicklung für die 2. Formel .......................................27 Wahrheitswertentwicklung für die 3. Formel .......................................27 Wahrheitswertentwicklung für die 4. Formel .......................................29 Wahrheitswertentwicklung für die 5. Formel .......................................31 Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs I .......................34 Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs I ..........................36 Übersicht zu den Urteilsperspektiven beim dolus alternativus.............46 Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs II......................48 Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs II.........................50 Vergleich zwischen den Problembereichen I und II .............................65 Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs III ....................67 Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs III .......................70 Tabelle zu den Urteilsperspektiven bei alternativer Pflichtenstellung (auch: „Pflichtenkollision“) ......................................74 Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs IV ....................81 Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs IV .......................82 Übersicht zu den Kausalitätsformen .....................................................89 Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs V .....................95 Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs V.........................99 Übersicht zur Konstellation der Spalte 12 (Postsektion) ....................102 Übersicht zur Konstellation der Spalte 6 (Postpendenz) ....................104 Übersicht zur Konstellation der Spalte 8 (Konjunktion) ....................105 Übersicht zur Konstellation der Spalte 10 (Kontravalenz) ................. 106 Wahrheitswertentwicklungen bei kumulativer und alternativer Aufforderung ......................................................................................114 Übersicht zum Verhältnis von zwei Klassen zueinander....................120 Übersicht zu den Bereichen des Venn-Diagramms bei zwei Klassen 122 Übersicht zur Deutung der Wahrheitswertfunktoren mittels Venn-Diagrammen .............................................................................123 Übersicht zu den Bereichen des Venn-Diagramms bei drei Klassen..125
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Abbildungsverzeichnis
Abb. 37: Darstellung des logischen Quadrats durch Venn-Diagramme............ 126 Abb. 38: Übersicht zu den klassenlogischen Verhältnissen zwischen zwei Tatbeständen .............................................................................. 129 Abb. 39: Übersicht zur Konkurrenz von drei Tatbeständen .............................. 134 Abb. 40: Übersicht zu den klassenlogischen Verhältnissen von Richterregel und Täterregel..................................................................................... 144 Abb. 41: Einfache kombinatorische Matrix ...................................................... 158 Abb. 42: Einteilung der Pflichten nach Kant..................................................... 159 Abb. 43: Kombination der Urteilsarten ............................................................. 160 Abb. 44: Skizze zum Eingriff in die Interessen des Gefahrverantwortlichen (Notwehr bzw. Defensivnotstand)...................................................... 165 Abb. 45: Skizze zum Eingriff in die Interessen eines an der Gefahrentstehung unbeteiligten Dritten (Aggressivnotstand).......................................... 165 Abb. 46: Skizze zum Eingriff in die Interessen des Gefährdeten (mutmaßliche Einwilligung)............................................................... 166 Abb. 47: Skizze zu den drei verschiedenen Rollen in einer Notlage................. 167 Abb. 48: Die fünf Grundkonstellationen einer Interessenabwägung bei Aggressiv- und Defensivnotstandslagen............................................. 171 Abb. 49: Zur Abwehr einer Aggressivnotstandseinwirkung ............................. 173 Abb. 50: Zur Abwehr einer Defensivnotstandseinwirkung ............................... 174 Abb. 51: Die fünf Grundkonstellationen der Interessenabwägung bei Aggressiv-, Defensivnotstand und mutmaßlicher Einwilligung......... 175 Abb. 52: Die fünf Grundkonstellationen der Interessenabwägung bei Duldungs- und Handlungspflichten in Notsituationen ....................... 178 Abb. 53: Interessenabwägung in Notsituationen bei Differenzierung auch zwischen Obhuts- und Sicherungsgarantie......................................... 180 Abb. 54: Übersicht zum Regelsystem bei zwei beeinträchtigten Interessen ..... 183 Abb. 55: Matrix zur Deliktstatbestandsmäßigkeit ............................................. 187 Abb. 56: Matrix zur Delikts- und Rechtfertigungstatbestandsmäßigkeit .......... 188 Abb. 57: Grundformen der strafrechtlichen Irrtumslehre.................................. 193 Abb. 58: Das quantorenlogische Quadrat.......................................................... 196 Abb. 59: Das quantorenlogische Sechseck........................................................ 197 Abb. 60: Das modallogische Quadrat................................................................ 199 Abb. 61: Das modallogische Sechseck.............................................................. 201 Abb. 62: Die drei modallogischen Grundbegriffe ............................................. 202 Abb. 63: Die drei modallogischen Negationsbegriffe im Verhältnis zu ihren Grundbegriffen ................................................................................... 203 Abb. 64: Das deontologische Quadrat bei Leibniz............................................ 204 Abb. 65: Das deontologische Sechseck............................................................. 205 Abb. 66: Die Beziehungen zwischen Sollen und Sein (Ausgangsversion) ....... 211 Abb. 67: Die Beziehungen zwischen Sollen und Sein (ergänzte Version)........ 213 Abb. 68: Die drei deontologischen Grundbegriffe ............................................ 215 Abb. 69: Die drei deontologischen Negationsbegriffe im Verhältnis zu ihren Grundbegriffen ..................................................................... 215 Abb. 70: Das deontologische Begriffssystem bei Aristoteles............................ 216 Abb. 71: Das von Aristoteles vorausgesetzte deontologische Quadrat ............. 216
Abbildungsverzeichnis
Abb. 72: Abb. 73: Abb. 74: Abb. 75:
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Das von Kant vorausgesetzte deontologische Sechseck .....................218 Das von Achenwall vorausgesetzte deontologische Sechseck ...........220 Skizze zu den „Werthgebieten“ bei Meinong und Schwarz ............... 224 Übersicht zu den Grundbegriffen eines dreigliedrigen und eines fünfgliedrigen deontologischen Begriffssystems ......................225 Abb. 76: Das deontologische Zehneck ..............................................................226 Abb. 77: Das deontologische Sechseck mit Bezeichnungen aus dem islamischen Recht...............................................................................229 Abb. 78: Das deontologische Zehneck mit Bezeichnungen aus dem islamischen Recht...............................................................................231 Abb. 79: Übersicht zu den deontischen Begriffen im islamischen Recht..........234 Abb. 80: Abgeänderte Übersicht zu den deontischen Begriffen im islamischen Recht ..............................................................................235 Abb. 81: Skizze nach Meinong/Schwarz mit den Bewertungen aus dem islamischen Recht ..............................................................................236 Abb. 82: Sechseck der Staatstypen....................................................................238 Abb. 83: 1. Übersicht zu den Staatstypen bei Kant ...........................................240 Abb. 84: Sechseck der Staatstypen nach Kant...................................................241 Abb. 85: 2. Übersicht zu den Staatstypen bei Kant ...........................................242 Abb. 86: Übersicht zu den staatstypenbildenden Parametern bei Kant .............243 Abb. 87: Sechseck zur Relationeneigenschaft der Symmetrie ..........................247 Abb. 88: Sechseck zur Relationeneigenschaft der Reflexivität .........................248 Abb. 89: Sechseck zur Relationeneigenschaft der Transitivität ........................250 Abb. 90: Skizze zu den Strukturen der Zurechnung..........................................267 Abb. 91: Arten der Kausalrelation und Beteiligung ..........................................275 Abb. 92: Skizze zur Einteilung der Teilnahmeformen ......................................279 Abb. 93: Die auf einen Verletzungserfolg bezogenen Möglichkeitsvorstellungen ......................................................................................286 Abb. 94: Die auf einen Gefährdungserfolg bezogenen Möglichkeitsvorstellungen ......................................................................................286 Abb. 95: Die auf Verletzung bzw. Gefährdung bezogenen Möglichkeitsvorstellungen ...................................................................................... 287 Abb. 96: Übersicht zu den Transformationen des Status quo............................295 Abb. 97: Sechseck der Verbote und ihrer Negationen, die sich auf die Transformationen des Verbleibens beziehen......................................309 Abb. 98: Sechseck der Verbote und ihrer Negationen, die sich auf die Transformationen des Wechsels beziehen..........................................310 Abb. 99: Sechseck der Verbote, die sich auf die Transformationen des Verbleibens und des Wechsels beziehen ............................................311 Abb. 100: Die Urteilsformen der Syllogistik......................................................328 Abb. 101: Das Urteilsquadrat der Syllogistik .....................................................329 Abb. 102: Die vier syllogistischen Urteilsfiguren ..............................................330 Abb. 103: Übersicht zu Deduktion, Induktion und Abduktion...........................342 Abb. 104: Abwägungsergebnisse bei triadischer Skala ......................................348 Abb. 105: Wartezeiten gem. § 142 I Nr. 2 StGB................................................374
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Abbildungsverzeichnis
Abb. 106: „Wahrheitswertetabelle“ für die Zugehörigkeitswerte beim Vorsatzbegriff.................................................................................... 377 Abb. 107: Auszahlungsmatrix beim „einfachen“ Gefangenendilemma ............. 405
Abkürzungsverzeichnis a.A. a.a.0. Abb. Abs. Abt. AcP
anderer Ansicht, abweichende Ansicht am angegebenen Ort Abbildung Absatz Abteilung Archiv für die civilistische Praxis (zit. nach Band, Jahr und Seite) a.E. am Ende a.F. alte Fassung AG Amtsgericht Akad.-Ausg. Kants Werke, hrsg. von der Preußischen Akademie der Wissenschaften u.a. (zit. nach Band und Seite) Alt. Alternative Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (zit. nach Band, Jahr und Seite) Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl. Auflage BayObLG BayVBl Bd. Bearb. BGB BbgLHO BGH BGHSt BT BVerfG BVerfGE bzw.
Bayerisches Oberstes Landesgericht Bayerische Verwaltungsblätter (zit. nach Jahr und Seite) Band Bearbeiter, bearbeitet Bürgerliches Gesetzbuch Brandenburgische Landeshaushaltsordnung Bundesgerichtshof Entscheidungen des BGH in Strafsachen (zit. nach Band und Seite) Besonderer Teil Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des BVerfG (zit. nach Band und Seite) beziehungsweise
ca. Cap.
circa Capitulum (Kapitel)
XVIII
Abkürzungsverzeichnis
D. ders. d.h. dies. Diss. dt. DVR
Digesten derselbe das heißt dieselbe(n) Dissertation deutsch Datenverarbeitung im Recht (zit. nach Jahr und Seite)
ed. etc. EUV
edition (Ausgabe) et cetera Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
f., ff. Fn. FS
folgende, fortfolgende Fußnote Festschrift
GA GG ggf. GS
Goltdammer's Archiv für Strafrecht (zit. nach Jahr und Seite) Grundgesetz gegebenenfalls Gedächtnisschrift
h.M. Hrsg.
herrschende Meinung Herausgeber, herausgegeben
i.d.F. insbes. i.S.d. i.V.m.
in der Fassung insbesondere im Sinne des in Verbindung mit
JA JK JR JRE Jura JBl JuS JW JZ
Juristische Arbeitsblätter (zit. nach Jahr und Seite) Juristische Kartei der Jura Juristische Rundschau (zit. nach Jahr und Seite) Jahrbuch für Recht und Ethik (zit. nach Band, Jahr und Seite) Juristische Ausbildung (zit. nach Jahr und Seite) Juristische Blätter (zit. nach Jahr und Seite) Juristische Schulung (zit. nach Jahr und Seite) Juristische Wochenschrift (zit. nach Jahr und Seite) Juristenzeitung (zit. nach Jahr und Seite)
Kap. KG KK
Kapitel Kammergericht Kodeks karny (polnisches Strafgesetzbuch)
Abkürzungsverzeichnis
lat. LG Lib.
lateinisch Landgericht Liber (Buch)
m.a.W. MDR m.w.N.
mit anderen Worten Monatsschrift für deutsches Recht (zit. nach Jahr und Seite) mit weiterem/n Nachweis/en
n.F. NJW Nr.
neue Fassung, neue Folge Neue Juristische Wochenschrift (zit. nach Jahr und Seite) Nummer
o.ä. ob. obj. OLG
oder ähnlich oben objectio (Einwand) Oberlandesgericht
p., pp.
page, pages
q.
quaestio (Frage)
Rdn. RG RGSt RR
Randnummer(n) Reichsgericht Entscheidungen des RG in Strafsachen (zit. nach Band und Seite) Richterregel
S. s. s.a. Sch. Sp. StA StGB StPO StVO
Satz; Seite(n) siehe siehe auch Scholium (Anmerkung) Spalte Staatsanwaltschaft Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Straßenverkehrsordnung
TR
Täterregel
u.a. übers. usw. u.U.
unter anderem, und andere(n) übersetzt und so weiter unter Umständen
XIX
XX
vgl. Vol. zit. z.B. ZBR ZRP ZStW
Abkürzungsverzeichnis
vergleiche Volume (Band)
zitiert zum Beispiel Zeitschrift für Beamtenrecht (zit. nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Rechtspolitik (zit. nach Band, Jahr und Seite) Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (zit. nach Band, Jahr und Seite) ZVglRWiss Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft (zit. nach Band, Jahr und Seite)
Zur Einführung: Logische Strukturen im Recht LITERATUR: R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation. Die Theorie des rationalen Diskurses als Theorie der juristischen Begründung, Frankfurt a. M. 1983; E. Bund, Juristische Logik und Argumentation, Freiburg i. B. 1983; K. Engisch, Logische Studien zur Gesetzesanwendung, 3. Aufl., Heidelberg 1963; H. R. Ganslandt, „Logik, juristische“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2, Mannheim/Wien/Zürich 1984, S. 671 ff.; J. Hage, Studies in Legal Logic, Dordrecht 2005; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Logik – Semiotik – Erfahrungswissenschaften, Frankfurt a. M. 1980; E. Hilgendorf, Argumentation in der Jurisprudenz. Zur Rezeption von analytischer Philosophie und kritischer Theorie in der Grundlagenforschung der Jurisprudenz, Berlin 1991; A. Kaufmann/W. Hassemer/U. Neumann, Einführung in Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 7. Aufl., Heidelberg 2004, insbes. Kapitel 7-9; A. Klaner, Basiswissen Logik für Jurastudenten, Berlin 2005; M. Klatt, Theorie der Wortlautgrenze. Semantische Normativität in der juristischen Argumentation, Baden-Baden 2004; U. Klug, Juristische Logik, 4. Aufl., Berlin/Heidelberg 1982; H.-J. Koch/H. Rüßmann, Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in Grundprobleme der Rechtswissenschaft, München 1982; G. Kohlmann (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag, Bd. 1 (Rechtsphilosophie, Rechtstheorie), Köln 1983; W. Krawietz, „Logik, juristische“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 5, Basel 1980, Sp. 423 ff.; U. Neumann, Juristische Argumentationslehre, Darmstadt 1986; C. Perelmann, Juristische Logik als Argumentationslehre, Freiburg i. B./München 1979; A. Podlech (Hrsg.), Rechnen und Entscheiden. Mathematische Modelle juristischen Argumentierens, Berlin 1977; H. Prakken/G. Sator (Hrsg.), Logical Models of Legal Argumentation, Dordrecht 1997; E. Ratschow, Rechtswissenschaft und formale Logik, Baden-Baden 1998; B. Rüthers, Rechtstheorie. Begriff, Geltung und Anwendung des Rechts, 4. Aufl., München 2008, S. 132 ff.; E. Schneider/F. E. Schnapp, Logik für Juristen. Die Grundlagen der Denklehre und der Rechtsanwendung, 6. Aufl., München 2006; R. Schreiber, Logik des Rechts, Berlin/Heidelberg 1962; J. C. Schuhr, Rechtsdogmatik als Wissenschaft. Rechtliche Theorien und Modelle, Berlin 2006; M. Sigg, Indeterministische Rechtslogik, Bern 1988; A. Soeteman, Logic in Law, Dordrecht 1989; I. Tammelo/H. Schreiner, Grundzüge und Grundverfahren der Rechtslogik, Bd. 1, München 1974; Bd. 2, München 1977; H. Wagner/K. Haag, Die moderne Logik in der Rechtswissenschaft, Bad Homburg v.d.H. u.a. 1970; R. Wank, Die juristische Begriffsbildung, München 1985; O. Weinberger, Logische Analyse in der Jurisprudenz, Berlin 1979; ders., Rechtslogik, 2. Aufl., Berlin 1989.
Das Verhältnis der Rechtswissenschaft zur Logik lässt sich wohl am besten als „Hassliebe“ beschreiben. Einerseits besteht die Befürchtung, durch logische Gesetzmäßigkeiten in der juristischen Entscheidungsfindung eingeengt zu werden und dabei u.U. das als gerecht empfundene Er-
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Zur Einführung: Logische Strukturen im Recht
gebnis zu verfehlen, andererseits wird kein Jurist freiwillig einräumen, seine Wissenschaft „unlogisch“ zu betreiben, ist doch etwa der „Verstoß gegen Denkgesetze“ seit jeher als Revisionsgrund anerkannt. Das vorliegende Lehrbuch soll versuchen, dieses ambivalente Verhältnis zwischen Recht und Logik etwas aufzuhellen. Dabei wird sich zeigen, dass Logik sicher nicht alles ist, was es zum Recht zu sagen gibt, dass sie aber – richtig angewendet – dazu beitragen kann, rechtliche Probleme zu strukturieren und so bei ihrer Lösung zu helfen. Ähnlich wie der Mensch von seinem Knochengerüst getragen wird, kann man die logischen Strukturen rechtlicher Probleme als deren Skelett ansehen, womit zugleich deutlich wird, dass zur Lösung von Rechtsproblemen sehr viel mehr Argumente und Erwägungen erforderlich sein können als allein logische Ableitungszusammenhänge. Andererseits weist die Metapher aber auch darauf hin, dass es kaum erfolgversprechend wäre, logische Zusammenhänge bei der Beschreibung und Analyse von Rechtsproblemen außer Acht zu lassen. Denn ganz so, wie der Mensch zwar nicht auf sein Knochengerüst reduziert werden darf, wenn man ihn adäquat beschreiben und gar auch noch verstehen will, sollte dabei aber doch auch klar sein, dass er jedenfalls ohne sein Knochengerüst eine eher traurige Figur machen würde. Dem Charakter eines Lehrbuches entsprechend wird in den folgenden Kapiteln die Darstellung der logischen Grundlagen (jeweils Teil A.) stets nur insoweit durchgeführt, als diese Grundlagen dann auch für die Bearbeitung der Anwendungsbeispiele (jeweils Teil B.) nutzbar gemacht werden. Man muss sich dabei darüber im Klaren sein, dass die ausgearbeiteten Systeme der einzelnen Logikgebiete schon wesentlich weiter fortentwickelt sind, als dies hier in einer auf juristische Zusammenhänge bezogenen Darstellung nachgezeichnet werden kann. Dementsprechend wurde auch auf eine formalisierte Schreibweise der Problempräsentation dort verzichtet, wo diese für den juristischen Kontext entbehrlich erschien. Was die logischen Systeme betrifft, ist daher für den Logiker von der vorliegenden Darstellung kein Erkenntnisgewinn zu erwarten, da hier nur jeweils Bekanntes – und dies auch nur in seinen Grundzügen – in Erinnerung gerufen wird. Wenn dieses Buch für Logiker von Interesse sein kann, dann am ehesten wegen des Aspekts der (rechts-)praktischen Anwendbarkeit der logischen Grundlagen. Für den Juristen dagegen sind schon die hier dargestellten Grundlagen der Logik eher unbekanntes Terrain, sofern er sich nicht bereits mit Publikationen zur juristischen Logik auseinander gesetzt hat, was allerdings – anders als z.B. in Polen – in Deutschland bisher nicht in den Pflichtfachbe-
Zur Einführung: Logische Strukturen im Recht
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reich der Juristenausbildung fällt. Dem Juristen soll nahegebracht werden, dass die Aufklärung der logischen Strukturen rechtlicher Probleme – wenn man sich erst einmal mit dem Instrumentarium vertraut gemacht hat – sehr wohl auch bei der Lösung juristischer Fragestellungen Hilfe leisten kann. Zwar nicht in dem Sinne, dass allein damit die Lösung schon auf dem Tisch läge, aber dadurch, dass jedenfalls bestimmte Lösungswege als nicht überzeugend ausgeschlossen werden können und die im Recht stets notwendigen normativen (also nicht rein logischen) Entscheidungen gerade an den Stellen eines Strukturzusammenhangs gefällt werden, an die sie unter Berücksichtigung eben dieser Struktur auch hingehören. Im Unterschied zu einer Reihe bereits vorliegender ausgezeichneter Darstellungen zur juristischen Logik und zur juristischen Argumentation (vgl. obige Literaturangaben) konzentriert sich das vorliegende Lehrbuch in erster Linie auf die Zusammenhänge zwischen Logik und juristischer Dogmatik, um zu zeigen, dass auch auf dem Feld der dogmatischen Durchdringung des Rechts die Logik gleichsam praktisch werden kann. Sie kann so – dies soll jedenfalls in diesem Buch gezeigt werden – erfolgreich an der Lösung ganz konkreter juristisch-dogmatischer Problemstellungen beteiligt werden. Es geht also gewissermaßen primär um angewandte juristische Logik. Dabei steht außer Frage, dass auch dieses Unternehmen durchaus schon von anderen Autoren im Hinblick auf einzelne Fragen der Dogmatik ins Werk gesetzt wurde, von deren Arbeiten die vorliegende Darstellung deshalb auch wesentlich profitiert. Dazu sei im Übrigen ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf die jedem Abschnitt der folgenden Kapitel vorangestellten Literaturangaben zu dem betreffenden Themengebiet verwiesen. Dogmatisch-rechtswissenschaftliche Literatur ist dabei insbesondere dann in diese Literaturangaben aufgenommen worden, wenn sie die Nähe und/oder Auseinandersetzung mit einer von der Logik stimulierten Problembearbeitung sucht. Weitere Literaturangaben zur dogmatischen Diskussion im engeren Sinne erschließen sich darüber hinaus leicht durch die einschlägigen Nachweise in den Kommentaren zum jeweiligen Rechtsgebiet. Was die Auswahl der behandelten Anwendungsbeispiele betrifft, so stammen diese vorwiegend aus den von mir vertretenen Gebieten des Strafrechts und der Rechtsphilosophie. Dies ist daher keine prinzipiell begründete Auswahl, sondern den Interessengebieten des Autors geschuldet, zumal ich mich auf den Feldern etwa des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts zu unsicher fühle, um dort Vorschläge zur Dogmatik zu unterbreiten. Gleichwohl halte ich mich zu der Vermutung berechtigt, dass sich auch dort dogmatische Problemstellungen finden lassen, die einer logischen Analyse zugänglich sind (einige Hinweise dazu und zu weiter-
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Zur Einführung: Logische Strukturen im Recht
führender Literatur finden sich auch in der vorliegenden Darstellung), so wie auch die strafrechtlichen und rechtsphilosophischen Anwendungsbeispiele eben nur einen kleinen Ausschnitt aus allen Einsatzmöglichkeiten der Logik auf diesen Gebieten des Rechts repräsentieren können.
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: I. M. BocheĔski/A. Menne, Grundriß der formalen Logik, 5. Aufl., Paderborn 1983, S. 27 ff.; T. Bucher, Einführung in die angewandte Logik, Berlin 1987, S. 43 ff.; L. Czayka, Grundzüge der Aussagenlogik, 2. Aufl., München 1972, S. 13 ff.; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. 1980, S. 34 ff.; L. Kreiser/S. Gottwald/W. Stelzner, Nichtklassische Logik, 2. Aufl., Berlin 1990; P. Lorenzen/K. Lorenz, Dialogische Logik, Darmstadt 1978; A. Menne, Einführung in die Logik, 2. Aufl., München 1973, S. 32 ff.; J. Miquel, „Stoische Logik und römische Jurisprudenz“, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung, Rom. Abt., 87 (1970), S. 85 ff.; W. C. Salmon, Logik, Stuttgart 1983, S. 72 ff.; W. Siebel, Grundlagen der Logik, München 1975, S. 38 ff.; L. Wittgenstein, Tractatus logico-philosophicus, 1921, Nr. 5.101; Z. ZiembiĔski, Practical Logic, Warschau 1976 (Original: Logika Praktyczna, Warschau 1973), S. 87 ff., 186 ff.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 35 ff. I. Das logische Quadrat
Zwischen verschiedenen Sätzen, genauer: Aussagen, können logische Beziehungen bestehen, die bestimmte Schlüsse zulassen, und zwar völlig unabhängig von dem Wahrheitsgehalt der betreffenden Aussagen selbst. Dies gilt etwa für die folgenden vier Sätze1: (1) Alle Politiker sind Querulanten (2) Kein Politiker ist Querulant (3) Einige Politiker sind Querulanten (4) Einige Politiker sind nicht Querulanten Bereits auf den ersten Blick leuchtet ein, dass dann, wenn Satz (1) zutrifft, auch Satz (3) zutreffen wird; denn wenn alle Politiker Querulanten sind, ist es auch zutreffend, dass einige Politiker Querulanten sind. Das setzt allerdings voraus, dass man den Ausdruck „einige“ nicht im Sinne von „nur 1
Wenn dieses Beispiel bereits insoweit über die reine Aussagenlogik hinausgreift, als auch sog. Quantoren („alle“, „kein“, „einige“) Verwendung finden, so geschieht dies aus Gründen der Darstellung der im Folgenden im Einzelnen zu erörternden logischen Verknüpfungen.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
einige (nicht aber alle)“ versteht, sondern im Sinne von „mindestens einer“. (Näher zu diesem Problem mit dem Ausdruck „einige“ noch im 4. Kapitel, Teil A. I. 1.) In demselben Sinne kann man dann von dem Satz (2) auf den Satz (4) schließen; denn wenn kein Politiker ein Querulant ist, dann gibt es auch mindestens einen Politiker, der nicht Querulant ist.2 Setzt man demgegenüber die beiden Sätze (1) und (2) zueinander in Beziehung, dann lässt sich von ihnen zumindest sagen, dass sie nicht beide zugleich zutreffen können. Denn es kann schlechterdings nicht sein, dass alle Politiker Querulanten sind und dass zugleich kein Politiker ein Querulant ist. Und dies lässt sich bereits sagen, ohne dass man auch nur untersucht hätte, welcher der beiden Sätze denn nun in der (politischen) Wirklichkeit zutreffen mag. Auch über das Verhältnis zwischen den Sätzen (3) und (4) lassen sich ähnliche Feststellungen treffen. So leuchtet es ein, dass die Sätze beide zusammen zutreffend sein können, es aber ausgeschlossen ist, dass weder der eine noch der andere Satz zutrifft. Denn wenn es überhaupt eine Anzahl von Politikern gibt, ist es nicht möglich, sowohl den Satz zu verneinen, dass mindestens einer von ihnen Querulant ist, als auch den Satz zu verneinen, dass mindestens einer von ihnen nicht Querulant ist. Und dies wiederum völlig unabhängig davon, wie die Tatsachenlage nun in der (politischen) Wirklichkeit sein mag. Die genannten und eine Reihe von weiteren logischen Beziehungen zwischen den Sätzen (1) bis (4) lassen sich in einem sogenannten logischen Quadrat zusammenfassen, wie es zumindest seit der Spätantike – Boëthius (480-524); vgl. Menne, a.a.O., S. 87 – bekannt ist. Abb. 1: Das logische Quadrat (1) Alle p sind q ----- / ----- (2) Kein p ist q
p
p
(3) Einige p sind q ········ v ········ (4) Einige p sind nicht q (Die Erläuterung der verwendeten Zeichen erfolgt unter II.) 2
Vorausgesetzt ist hierbei – und auch für die vorangehenden Sätze –, dass es überhaupt Politiker (und Querulanten) gibt; sonst sind die meisten dieser und der folgenden Sätze nicht sinnvoll.
A. Grundlagen
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II. Zur Definition der im logischen Quadrat verwendeten logischen Beziehungen
In dem in Abb. 1 dargestellten logischen Quadrat sind die Beziehungen zwischen den einzelnen Sätzen (1) bis (4) durch unterschiedliche Symbole gekennzeichnet. Diese Symbole geben logische Beziehungen wieder, die nun allerdings noch im Einzelnen definiert und genauer erläutert werden müssen. Dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass im Bereich der Logik die logischen Beziehungen zwischen Sätzen bzw. Aussagen gerade im Hinblick auf die möglichen Wahrheitswerte, die diese Aussagen annehmen können, definiert werden. Dies kann mit Hilfe von sog. Wahrheitswertetafeln geschehen, die zwei Aussagen (z.B. x und y) im Hinblick darauf befragen, welche Wahrheitswerte sie überhaupt haben können. Anschließend wird dann die Frage aufgeworfen, welchen Wahrheitswert die betreffende Verknüpfung3 zwischen den beiden Aussagen x und y annehmen kann. Um es an dem Beispiel der logischen Beziehung zwischen den obigen Sätzen (1) und (2) zu zeigen: Sätze, die sich so zueinander verhalten wie diese beiden, stehen (nach einer alten Terminologie) in einem konträren Gegensatz. Heute spricht man auch häufig von der logischen Beziehung der Exklusion, wenn man den konträren Gegensatz zwischen zwei Sätzen meint. Auch andere Bezeichnungen sind gebräuchlich, wobei es auf die Bezeichnung als solche aber selbstverständlich nicht ankommt. Entscheidend ist vielmehr, dass man sich Klarheit über die jeweils bestehende logische Beziehung verschafft und dass man Bezeichnungen für eine solche logische Beziehung dann stets in derselben Weise verwendet. Für die logische Beziehung des konträren Gegensatzes bzw. der Exklusion lässt sich die in Abb. 2 wiedergegebene Wahrheitswertetafel aufstellen. Die Tafel in Abb. 2 ist so zu lesen, dass die ersten beiden Spalten die Aussagen x bzw. y, in unserem Beispiel also die Sätze (1) und (2), symbolisieren und dabei alle vier Kombinationen von Wahrheitswerten (wahr = w bzw. falsch = f) zusammenstellen, die diese Aussagen überhaupt annehmen können. D.h. beide Aussagen x und y können beide zusammen wahr sein (1. Zeile); Aussage x kann wahr, Aussage y dagegen falsch sein (2. Zeile); Aussage x kann falsch sein, Aussage y dagegen wahr (3. Zeile), beide Aussagen können falsch sein (4. Zeile). In der dritten Spalte wird die logische Verknüpfung zwischen den beiden Aussagen x und y dargestellt 3
Einem in der Aussagenlogik nicht ungewöhnlichen Sprachgebrauch folgend werden die Ausdrücke logische Beziehung und logische Verknüpfung in diesem Kapitel in aller Regel synonym verwendet, obwohl genau genommen die logische Beziehung zwischen zwei Aussagen gleichsam erst durch deren logische Verknüpfung entsteht.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
und gleichzeitig definiert. Dabei kennzeichnet man die Exklusion regelmäßig durch einen Schrägstrich „/“, wie er in der dritten Spalte ganz oben wiedergegeben ist. Abb. 2: Konträrer Gegensatz = Exklusion
x
y
x/y
w
w
f
w
f
w
f
w
w
f
f
w
Nach seinem „Entdecker“ Sheffer (1883-1964) wird dieser Strich auch als „Sheffer'scher-Strich“ bezeichnet. Wie man der Tafel entnehmen kann, ist der konträre Gegensatz (bzw. die Exklusion) gerade so definiert, dass die Verknüpfung zwischen den beiden Aussagen x und y genau dann falsch ist, wenn beide Aussagen x und y den Wahrheitswert „wahr“ annehmen. Dagegen ist die Verknüpfung x/y stets wahr, wenn jeweils nur eine der beiden Aussagen x bzw. y den Wahrheitswert „wahr“ angenommen hat, die jeweils andere dagegen den Wahrheitswert „falsch“. Aber die Verknüpfung x/y ist auch dann wahr, wenn beide Aussagen x und y gemeinsam den Wahrheitswert „falsch“ angenommen haben. Um dies zu verstehen, mag noch einmal der Blick auf die oben angeführten Beispielsätze helfen. Dort war schon deutlich geworden, dass die beiden Sätze (1) und (2) auf keinen Fall zusammen wahr sein können. Denn es ist ausgeschlossen, dass zugleich der Satz „Alle Politiker sind Querulanten“ und der Satz „Kein Politiker ist Querulant“ zutreffen. Das aber bedeutet, dass die Verknüpfung zwischen diesen beiden Sätzen auf jeden Fall eine insgesamt falsche Aussage ergäbe, wenn wir zugleich behaupteten, dass auch die Teilaussagen beide zusammen wahr seien. Anders ausgedrückt: Wenn jemand behaupten würde, es treffe zu, dass alle Politiker Querulanten sind, und es treffe zu, dass kein Politiker Querulant ist, so wüssten wir schon, dass diese Behauptung nicht richtig sein kann. Und dies, ohne überprüfen zu müssen, wie es denn nun mit dem Zahlenverhältnis zwischen Politikern und Querulanten wirklich bestellt ist. Andererseits können wir einen vergleichbaren Schluss nicht ziehen, wenn jemand behauptet, dass alle Politiker Querulanten seien, und dass es
A. Grundlagen
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zugleich nicht der Fall sei, dass kein Politiker Querulant ist. Diese Aussage kann4 immerhin wahr sein (und zwar ist sie genau dann wahr, wenn alle Politiker Querulanten sind). Wenn demgegenüber jemand behauptet, es sei nicht der Fall, dass alle Politiker Querulanten sind, und zugleich behauptet, dass kein Politiker Querulant sei, so kann auch diese Aussage (insgesamt betrachtet) wahr sein (und zwar genau dann, wenn kein Politiker Querulant ist). Schließlich können wir auch nur feststellen, dass eine Verneinung der beiden Sätze (1) und (2) zutreffend sein kann. Jedenfalls können wir nicht behaupten, dass sie auf jeden Fall unzutreffend wäre. Mit den genannten Feststellungen haben wir nun gerade die logische Verknüpfung der Exklusion definiert. Denn wie sich aus der obigen Tafel für die Exklusion ergibt, ist diese Verknüpfung der beiden Teilaussagen x und y lediglich dann falsch, wenn beide Teilaussagen wahr sind bzw. als wahr behauptet werden. Sie ist demgegenüber wahr, wenn mindestens eine der beiden Teilaussagen als falsch behauptet wird. In ähnlicher Weise wie sich der konträre Gegensatz (= Exklusion) definieren lässt, lassen sich nun auch die übrigen in der Zeichnung des logischen Quadrats vorkommenden logischen Beziehungen zwischen den Sätzen (1) bis (4) definieren. Dabei soll zunächst die Beziehung zwischen den Sätzen (1) und (4) bzw. die Beziehung zwischen den Sätzen (2) und (3) interessieren, eine Beziehung, die bisher noch gar nicht angesprochen worden ist. In der klassischen Logik hat man diese Beziehung als kontradiktorischen Gegensatz bezeichnet, während man heute eher von Kontravalenz spricht. Ein kontradiktorischer Gegensatz ist dadurch gekennzeichnet, dass von den beiden in Frage kommenden, logisch miteinander verknüpften Aussagen nur entweder die eine oder die andere Aussage zutreffend sein kann. Dies macht man sich am besten zunächst wieder anhand des hier verwendeten Beispiels klar. So leuchtet ein, dass nur entweder der Satz (1) oder der Satz (4) richtig sein kann, denn entweder sind alle Politiker Querulanten oder es ist so, dass einige Politiker nicht Querulanten sind. Jedenfalls können die beiden Sätze nicht zugleich wahr sein. Insoweit stimmt die logische Beziehung der Kontravalenz mit der logischen Beziehung der Exklusion überein. Auch was die Bewertung der Verknüpfung zwischen den beiden Teilaussagen als wahr betrifft, sofern jeweils nur eine der Teilaussagen als zutreffend behauptet wird, stimmt die Verknüpfung der Kontravalenz mit der Exklusion überein, wie sich aus der in Abb. 3
4
Wie weiter unten noch deutlicher werden wird, beziehen sich die Wahrheitswerte „wahr“ und „falsch“ immer auf „Wahrheitswertmöglichkeiten“, so dass man statt „wahr“ auch „möglich“, statt „falsch“ auch „unmöglich“ setzen könnte; vgl. etwa Siebel, a.a.O., S. 63 f.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
wiedergegebenen Tafel ersehen lässt, in der die Kontravalenz definiert wird. Abb. 3: Kontradiktorischer Gegensatz = Kontravalenz
x
y
x ! y
w
w
f
w
f
w
f
w
w
f
f
f
Ein wesentlicher Unterschied zwischen den logischen Beziehungen der Exklusion und der Kontravalenz besteht allerdings darin, wie sich ihr jeweiliger Wahrheitswert darstellt, wenn beide Teilaussagen falsch sind. Man erkennt diesen Unterschied, wenn man die Wahrheitswerte in der jeweils letzten Zeile und letzten Spalte der beiden Tafeln (Abb. 2 und Abb. 3) miteinander vergleicht. Während der Wahrheitswert der Exklusion dann den Wahrheitswert „wahr“ annimmt, ist bei der Kontravalenz der Wahrheitswert „falsch“ gegeben. Dies bedeutet, dass es im Hinblick auf die entsprechenden Teilaussagen bei der Kontravalenz auch ausgeschlossen ist, dass weder die eine noch die andere zutrifft. Wiederum übertragen auf das Beispiel: Es kann nicht der Fall sein, dass weder der Satz (1) noch der Satz (4) wahr ist. Denn es ist logisch ausgeschlossen, dass es weder der Fall ist, dass alle Politiker Querulanten sind, noch es der Fall ist, dass einige Politiker nicht Querulanten sind. Einer der beiden Sätze (1) oder (4) muss zutreffen, wobei unter logischen Gesichtspunkten selbstverständlich offen bleibt, welcher der beiden Sätze. In der Umgangssprache würde eine solche Beziehung zwischen zwei Sätzen, wie sie zwischen den Sätzen (1) und (4) besteht, am präzisesten durch die Worte „entweder ... oder“ wiedergegeben (vgl. dazu noch unten Abschnitt IV. 2.). Eine weitere wichtige Beziehung im logischen Quadrat (Abb. 1) ist die des subkonträren Gegensatzes, oder in heute häufig verwendeter Ausdrucksweise die der Disjunktion. Diese logische Beziehung besteht zwischen den Sätzen (3) und (4). Sie ist definiert durch die in Abb. 4 wiedergegebene Wahrheitswertetafel.
A. Grundlagen
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Abb. 4: Subkonträrer Gegensatz = Disjunktion
x
y
x
w
w
w
w
f
w
f
w
w
f
f
f
v
y
Wie man an der letzten Spalte dieser Tafel erkennen kann, hat die logische Beziehung des subkonträren Gegensatzes mit der des soeben behandelten kontradiktorischen Gegensatzes die letzten drei Zeilen gemeinsam und weicht nur für den Fall von der Beziehung des kontradiktorischen Gegensatzes ab, in dem beide Teilaussagen x und y den Wahrheitswert „wahr“ annehmen. Das aber bedeutet auf das Beispiel bezogen, dass die Sätze (3) und (4) zwar durchaus zugleich wahr sein können, und es auch der Fall sein kann, dass jeweils nur einer von den beiden Sätzen wahr ist, es aber auf jeden Fall ausgeschlossen bleibt, dass weder der eine noch der andere Satz wahr ist. So kann es selbstverständlich sein, dass einige Politiker Querulanten sind, ohne dass es zugleich der Fall ist, dass einige Politiker nicht Querulanten sind (dies ist genau dann der Fall, wenn alle Politiker Querulanten sind). Auch kann es so sein, dass der Satz, dass einige Politiker Querulanten sind, nicht zutrifft, andererseits aber der Satz zutrifft, dass einige Politiker nicht Querulanten sind (und zwar genau dann, wenn kein Politiker Querulant ist). Schließlich kann es durchaus auch sein, dass beide Sätze wahr sind, und zwar genau dann, wenn einige Politiker Querulanten sind und einige Politiker nicht Querulanten sind (vermutlich die adäquateste Beschreibung der Wirklichkeit). Ausgeschlossen ist es dagegen, dass beide Sätze falsch sind, und zwar völlig unabhängig davon, wie die Situation in Wirklichkeit beschaffen sein mag. Denn es kann nicht sein, dass sowohl der Satz, dass einige (= mindestens ein) Politiker Querulanten sind, falsch ist, als auch der Satz falsch ist, dass einige (= mindestens ein) Politiker keine Querulanten sind. Die letzte im obigen Quadrat (Abb. 1) noch wiedergegebene logische Beziehung ist die der Subalternation, oder – wie man heute sagt – die Beziehung der Implikation. Sie besteht sowohl zwischen den Sätzen (1) und (3) als auch zwischen den Sätzen (2) und (4). Es dürfte dabei auf den ersten Blick einleuchten, dass dann, wenn alle Politiker Querulanten sind – Satz (1) –, darauf geschlossen werden kann, dass dann auch einige (= min-
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
destens ein) Politiker Querulanten sind. Das Entsprechende lässt sich unschwer auch hinsichtlich der Sätze (2) und (4) erkennen. Die Subalternation bzw. Implikation wird definiert durch die in Abb. 5 wiedergegebene Wahrheitswertetafel. Abb. 5: Subalternation = Implikation
x
y
xoy
w
w
w
w
f
f
f
w
w
f
f
w
Man macht sich die Definition dieser logischen Verknüpfung am besten dadurch klar, dass man fragt, ob die Verbindung der Teilaussagen x und y jeweils wahr sein kann, wenn diese die Wahrheitswerte „wahr“ bzw. „falsch“ annehmen sollten. Dabei lässt sich leicht feststellen, dass derjenige, der behauptet – wiederum bezogen auf das obige Beispiel –, es treffe zu, dass alle Politiker Querulanten sind, und es treffe zu, dass einige Politiker Querulanten sind, mit dieser Behauptung immerhin Recht haben kann. Wenn er dagegen die These aufstellt, es treffe zu, dass alle Politiker Querulanten sind, es sei aber falsch, dass einige Politiker Querulanten sind, dann lässt sich auf Anhieb sagen, dass diese Verbindung der beiden Teilaussagen falsch ist. Denn wenn alle Politiker tatsächlich Querulanten sein sollten, dann ist (erst recht) auch mindestens ein Politiker ein Querulant. Stellt jemand demgegenüber die These auf, es sei nicht der Fall, dass alle Politiker Querulanten sind, es sei aber zutreffend, dass einige Politiker Querulanten sind, so kann dies insgesamt durchaus eine zutreffende Aussage sein (und zwar ist diese Aussage genau dann wahr, wenn zwar nicht alle Politiker Querulanten sind, aber mindestens ein Politiker Querulant ist). Selbst dann, wenn jemand sagt, es sei nicht der Fall, dass alle Politiker Querulanten sind, und es sei nicht der Fall, dass einige Politiker Querulanten sind, kann die Verbindung dieser beiden Teilaussagen wahr sein (und zwar ist sie genau dann wahr, wenn tatsächlich kein Politiker ein Querulant ist). Hieraus ergeben sich die vier Wahrheitswerte, die die Verbindung
A. Grundlagen
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der beiden Teilaussagen x und y annehmen können. Sie definieren die logische Verknüpfung der Implikation.5 III. Die Wittgensteinsche Wahrheitswertetafel
Abgesehen von den bisher besprochenen und im logischen Quadrat auftauchenden logischen Beziehungen der Exklusion, Kontravalenz, Disjunktion und Implikation gibt es nun noch weitere logische Beziehungen zwischen zwei Aussagen x und y. Diese ergeben sich rein kombinatorisch, wenn man alle denkbaren Wahrheitswerteverteilungen betrachtet. Dabei sind es genau sechzehn Möglichkeiten, wie sich die Wahrheitswerte „wahr“ und „falsch“ auf die einzelnen Verknüpfungen verteilen können. Dies hat mit der erforderlichen Deutlichkeit zuerst Wittgenstein herausgearbeitet (vgl. Wittgenstein, Tractatus logico-philosophicus, 1921, Nr. 5.101). Man nennt deshalb die in Abb. 6 wiedergegebene Wahrheitswertetafel auch die Wittgensteinsche Wahrheitswertetafel. Abb. 6: Wittgensteinsche Wahrheitswertetafel
x
y
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
w
w
w
w
w
w
w
w
w
w
f
f
f
f
f
f
f
f
w
f
w
w
w
w
f
f
f
f
w
w
w
w
f
f
f
f
f
w
w
w
f
f
w
w
f
f
w
w
f
f
w
w
f
f
f
f
w
f
w
f
w
f
w
f
w
f
w
f
w
f
w
f
Wie man sieht, finden sich in den beiden ersten Spalten dieser Tafel ganz links die Aussagen x und y wieder, und zwar mit ihren vier möglichen Wahrheitswerteverteilungen, wie sie bereits aus den vorangehenden Tafeln in Abb. 2 bis 5 bekannt sind. Von den danach folgenden Spalten, die von 1 5
Wieder – vgl. ob. Fn. 4 – ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bezeichnungen der Wahrheitswerte „wahr“ und „falsch“ jeweils auf Wahrheitswertmöglichkeiten beziehen. Deshalb ist die Implikation dann und nur dann falsch, wenn die Aussage x (z.B.: „alle Politiker sind Querulanten“) wahr, die Aussage y (z.B.: „einige Politiker sind Querulanten“) aber falsch ist. Nur dann, wenn dies der Fall ist, kann man sicher sein, dass hier falsch geschlossen wurde und die Implikation daher den Wahrheitswert „falsch“ annehmen muss.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
bis 16 durchnummeriert sind, wird jeweils eine logische Verknüpfung repräsentiert (man könnte die Wittgensteinsche Wahrheitswertetafel auch in sechzehn einzelne Tafeln entsprechend denen in Abb. 2 bis 5 aufteilen). Es tauchen deshalb in dieser Tafel auch alle bisher bereits besprochenen logischen Verknüpfungen, wie sie durch ihren „Wahrheitswerteverlauf“ definiert sind, wieder auf: Die Exklusion in der Spalte 9, die Kontravalenz in der Spalte 10, die Disjunktion in der Spalte 2 und die Implikation in der Spalte 5. Dabei ist noch zu ergänzen, dass die Aussagen x bzw. y keineswegs in jedem Fall durch sog. Quantoren wie „alle“, „kein“, „einige“ gekennzeichnet sein müssen. Diese – spezielle – Art von Aussagen wurde im Vorstehenden lediglich verwendet, weil sich mit ihrer Hilfe die Wahrheitswerteverläufe der logischen Verknüpfungen besser plausibel machen lassen. Als Aussagen x bzw. y kommen aber ebenso gut Sätze wie „Der Tisch ist rot“ oder „Das Auto fährt langsam“ in Betracht (vgl. auch noch unten Abschnitt V.). IV. Inhaltliche Deutung der dyadischen Wahrheitswertfunktoren
Die bereits genannten und auch die übrigen Spalten dieser Tafel und die durch sie symbolisierten logischen Verknüpfungen (oft auch als „Wahrheitswertfunktoren“ bezeichnet) lassen sich nun inhaltlich deuten (vgl. BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 35, von denen die Zusammenstellung in der Abb. 7 übernommen ist). Zugleich wird damit eine Präzisierung unserer Umgangssprache bei der Verwendung von (logischen) Bindeworten geleistet, worauf im Folgenden noch im Hinblick auf besonders wichtige Beispiele näher einzugehen sein wird. Man nennt die von den einzelnen Spalten der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel repräsentierten logischen Verknüpfungen dyadische Wahrheitswertfunktoren, weil sie sich zweistellig (= dyadisch) auf Aussagen beziehen, indem jeweils die logische Verknüpfung von zwei Aussagen (hier: x und y) betrachtet wird. Denkbar sind darüber hinaus auch drei- und mehrstellige (triadische und polyadische) Wahrheitswertfunktoren, auf die hier jedoch nicht näher eingegangen werden soll. Auf einstellige (monadische) Wahrheitswertfunktoren wird allerdings noch unten in Abschnitt V. zurückzukommen sein. 1. Die Konstellationen im Einzelnen
Abgesehen von den vier aus dem logischen Quadrat bereits bekannten logischen Verknüpfungen der Exklusion, Kontravalenz, Disjunktion und Implikation werden in der Zusammenstellung in Abb. 7 auch die übrigen elf logischen Konstellationen der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel (vgl.
A. Grundlagen
15
Abb. 7: Inhaltliche Deutung der dyadischen Wahrheitswertfunktoren Spalte
Matrix
Zeichen
Name
Inhaltliche Deutung
1
1111
Ŏ
Tautologie
alles (gilt in jedem Fall)
2
1110
Disjunktion
mindestens eins (nicht keins)
3
1101
m
Replikation
das andere nicht ohne das eine
4
1100
¼
Präpendenz
jedenfalls das eine (gleichgültig ob auch das andere)
5
1011
o
Implikation
das eine nicht ohne das andere
6
1010
¬
Postpendenz
jedenfalls das andere (gleichgültig ob auch das eine)
7
1001
l
Äquivalenz
nicht eins allein (beides oder keins)
8
1000
Konjunktion
beides
9
0111
/
Exklusion
höchstens eins (nicht beides)
10
0110
!
Kontravalenz
genau eins von beiden (entweder das eine oder das andere)
11
0101
ª
12
0100
!
13
0011
º
14
0010
15 16
Postnonpendenz keinesfalls das andere (gleichgültig ob das eine) Postsektion
das eine ohne das andere
Pränonpendenz
keinesfalls das eine (gleichgültig ob das andere)
Präsektion
das andere ohne das eine
0001
†
Rejektion
keins (beides nicht)
0000
A
Antilogie
nichts (gilt in keinem Falle)
16
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Abb. 6) umgangssprachlich gedeutet. Die in der 2. Spalte von Abb. 7 unter dem Wort „Matrix“ jeweils wiedergegebene Zahlenkombination wiederholt dabei die Zeichen für „wahr“ und „falsch“ aus der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel, wobei für „w“ jetzt „1“ und für „f“ jetzt „0“ steht, sowie statt der Schreibweise der Wahrheitswerte untereinander nunmehr aus Gründen der Übersichtlichkeit die Ziffern nebeneinander (von links nach rechts) gesetzt sind. Die Zeichen in der 3. Spalte von Abb. 7 geben eine verbreitete Art der Abkürzung wieder (zu weiteren Bezeichnungsweisen siehe die Zusammenstellung bei BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 34). Es ist an dieser Stelle nicht erforderlich, alle bisher noch nicht behandelten logischen Konstellationen im Einzelnen zu erörtern. Einige sind aber doch so wichtig, dass es sich lohnt, ihnen etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dazu zählt die Konstellation der Spalte 8, die die logische Verknüpfung der Konjunktion repräsentiert. In der obigen Zusammenstellung wird sie inhaltlich gedeutet als „beides“. Man hätte auch formulieren können „das eine und das andere“. Die Konjunktion verbindet demnach zwei Aussagen durch das Bindewort „und“. Die Matrix „1000“ macht dabei ebenso wie die Folge der Wahrheitswerte in Spalte 8 der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel (Abb. 6) deutlich, dass diese durch „und“ erfolgende Verknüpfung zweier Aussagen dann und nur dann den Wahrheitswert „wahr“ annimmt, wenn die miteinander verknüpften Aussagen beide zugleich wahr sind. Beispiel: Wenn in einem Wetterbericht mitgeteilt wird, dass es schneit und eine Temperatur von minus 7º C herrscht, ist der Wetterbericht nur dann „wahr“, wenn es tatsächlich schneit und zugleich eine Temperatur von minus 7º C herrscht; er wird insgesamt „falsch“, wenn auch nur eines von beidem nicht stimmt. Und er ist natürlich (gleichsam erst recht) auch dann falsch, wenn weder das eine noch das andere zutrifft. Statt des Bindewortes „und“ kann man übrigens auch die Worte „sowohl ... als auch“ verwenden, wenn die logische Konstellation der Konjunktion gemeint sein soll. Gleichsam spiegelbildlich zur Konjunktion verhält sich die Konstellation der Rejektion (Spalte 15). Denn hier wird sowohl das eine als auch das andere, also beides, verneint. Oder anders ausgedrückt: Es gilt weder das eine noch das andere, also keins (= beides nicht). Insbesondere von der Rejektion zu unterscheiden ist die Konstellation der Antilogie (Spalte 16). Diese repräsentiert den logischen Widerspruch, denn hier wird nicht nur das eine und das andere (und beides) verneint, sondern zugleich verneint, dass beides nicht ist (vgl. das f-Zeichen in der letzten Zeile der Spalte 16 in Abb. 6 bzw. die vierte „0“ in der Matrix in Abb. 7). Mit der inhaltlichen Deutung „nichts“ bzw. „gilt in keinem Fall“
A. Grundlagen
17
kann diese Konstellation nur recht unzureichend wiedergegeben werden, da ihre Quintessenz gerade darin besteht, etwas logisch eigentlich „Unmögliches“, und zwar gerade den logischen Widerspruch, darzustellen. Sie ergibt sich letztlich rein kombinatorisch als sechzehnter Fall der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel und bekommt erst eine besondere Bedeutung, wenn man sich der aussagenlogischen Gültigkeit von Thesen und Schlussformen zuwendet (vgl. dazu näher unten Abschnitt V.). Ähnlich verhält es sich mit der Konstellation der Tautologie (Spalte 1). Sie ist gleichsam das „Gegenstück“ zum logischen Widerspruch, indem hier alles bejaht wird. Sie wird daher auch inhaltlich durch die Formulierung „alles“ bzw. „gilt in jedem Fall“ gedeutet (vgl. oben Abb. 7). Diese Konstellation ist ebenfalls von besonderem Interesse dann, wenn es um die aussagenlogische Gültigkeit von Thesen und Schlüssen geht, da sie in diesem Kontext ein logisches Gesetz anzeigt. (Was es damit im Einzelnen auf sich hat, wird ebenfalls im Abschnitt V. noch näher zu erörtern sein.) Bevor nun auf weitere, bisher nicht behandelte logische Konstellationen eingegangen werden kann, sollen noch einmal drei der aus dem logischen Quadrat schon bekannten Verknüpfungen etwas näher betrachtet werden. Denn diese drei Konstellationen (Exklusion, Kontravalenz und Disjunktion) werden umgangssprachlich oft durch dasselbe Bindewort „oder“ wiedergegeben, was naheliegenderweise zu Interpretationsschwierigkeiten und Missverständnissen führen kann, wenn man die jeweiligen Bedeutungen nicht sorgfältig auseinander hält. 2. Insbesondere: Die drei Bedeutungen von „oder“
Die in der Tabelle in Abb. 7 im Einzelnen aufgeführten Wahrheitswertfunktoren müssen auseinander gehalten und dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Das ist vor allem dann schwierig, wenn die Umgangssprache dasselbe Bindewort verwendet, aber jeweils unterschiedliche logische Verknüpfungen damit meint. Insbesondere tritt diese Problematik bei der Verwendung des Bindewortes „oder“ hervor, das in der Umgangssprache zumindest drei ganz unterschiedliche logische Verknüpfungen kennzeichnen kann. Dass darin gerade auch für Juristen ein Problem liegt, war schon den Autoren der Digesten, der Entscheidungssammlung Kaiser Justinians (483-565), bekannt. Dies zeigt die folgende Digestenstelle, die hier zunächst im Original und dann in einer Übersetzung wiedergegeben wird (näher zu der Stelle, der diesbezüglichen Textkritik und ihrer logischen Analyse vgl. Miquel, a.a.O., S. 85 ff.; dort auch weitere Hinweise zu ihrer Bedeutung für das römische Recht):
18
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
D. 50, 16, 124: „Proculus libro secundo epistularum: Haec verba 'ille aut ille' non solum disiunctiva, sed etiam subdisiunctivae orationis sunt. disiunctivum est, veluti cum dicimus 'aut dies aut nox est', quorum posito altero necesse est tolli alterum, item sublato altero poni alterum. ita simili figuratione verbum potest esse subdisiunctivum. subdisiunctivi autem genera sunt duo. unum, cum ex propositis finibus ita non potest uterque esse, ut possit neuter esse, veluti cum dicimus 'aut sedet aut ambulat': nam ut nemo potest utrumque simul facere, ita aliquis potest neutrum, veluti is qui accumbit. alterius generis est, cum ex propositis finibus ita non potest neuter esse, ut possit utrumque esse, veluti cum dicimus 'omne animal aut facit aut patitur': nullum est enim quod nec faciat nec patiatur: at potest simul et facere et pati.“ – „Proculus im 2. Buch der Briefe: Der Ausdruck 'jener oder jener' ist nicht nur disjunktiv, sondern auch subdisjunktiv zu verstehen. Disjunktiv zu verstehen ist er z.B., wenn wir sagen: 'es ist Tag oder Nacht', wobei, wenn das eine gegeben ist, notwendig das andere zu verneinen ist, und ebenso, wenn das eine zu verneinen ist, das andere gegeben sein muss. Jedoch kann in ähnlichen Formulierungen der Ausdruck auch subdisjunktiv zu verstehen sein. Dabei gibt es allerdings zwei Arten der Subdisjunktion. Die eine ist gegeben, wenn aus der Absicht der Aussage folgt, dass nicht beides (gemeinsam) gegeben sein kann, aber es sein kann, dass beides gemeinsam nicht gegeben ist; so etwa, wenn wir sagen 'er sitzt oder geht (spazieren)'. Denn keiner kann beides zugleich tun, doch kann man durchaus beides nicht tun, etwa indem man sich hinlegt. Die andere Art (der Subdisjunktion) liegt vor, wenn aus der Absicht der Aussage folgt, dass nicht beides gemeinsam nicht, wohl aber beides gemeinsam gegeben sein kann; so z.B., wenn wir sagen 'jedes Lebewesen handelt oder (er)leidet': es gibt nämlich nichts, das weder handelt noch leidet, aber es kann durchaus zugleich gehandelt und gelitten werden.“
Wie deutlich zu erkennen ist, unterscheidet diese Digestenstelle zwischen drei verschiedenen Arten der Verwendung von „oder“ (bzw. lateinisch „aut ... aut“), allerdings mit Hilfe einer Terminologie, die man heute nicht mehr auf diese Weise verwenden würde. In der oben von BocheĔski/Menne übernommenen Bezeichnungsweise wären die unterschiedlichen Arten von „oder“ so zuzuordnen: Wird das „oder“ im Sinne eines ausschließenden „oder“, also umgangssprachlich genauer als „entweder ... oder“, verwendet, wird es im Sinne der Kontravalenz (Spalte 10 in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel) benutzt; die Digestenstelle bezeichnet diese Verwendungsweise des „oder“ in anderer, älterer Terminologie noch als „disjunktiv“. Wird das „oder“ dagegen im nicht-ausschließenden Sinne verwendet, was sich umgangssprachlich am besten durch die Wendung „das eine oder das andere oder beides“ umschreiben lässt, ist die Disjunktion (Spalte 2 der Wahrheitswertetafel) gemeint; die Digestenstelle bezeichnet diese Verknüpfung noch als „andere (zweite) Art von Subdisjunktion“. Wird schließlich das „oder“ so verwendet, dass es bedeutet „das
A. Grundlagen
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eine oder das andere oder beides nicht“, ist die logische Verknüpfung der Exklusion (Spalte 9 der Wahrheitswertetafel) gegeben; in der Digestenstelle die „eine (erste) Art der Subdisjunktion“. Man mag darüber streiten, ob die in der Digestenstelle gewählten Beispiele immer so ganz glücklich und präzise sind (zur Kritik in diesem Punkt vgl. auch Miquel, a.a.O.), immerhin geben sie aber einen ersten, recht plausiblen Hinweis auf die möglichen Verwendungsweisen des Bindewortes „oder“. Es liegt auf der Hand, dass stets präzise festgestellt werden muss, welche Art von „oder“ in einem juristisch relevanten Text denn nun jeweils gemeint ist, wenn man den Text überhaupt adäquat verstehen will. Dies gilt insbesondere auch bei der Beschreibung von Sachverhalten: So macht es eben einen Unterschied, ob derjenige, der von einem Angeklagten sagt, dieser habe die eine oder die andere Person töten wollen (bzw. sogar getötet), nun meint, dass der Angeklagte „entweder die eine oder die andere“ Person habe töten wollen (bzw. getötet habe), oder ob er meint, dass der Angeklagte „die eine oder die andere Person oder beide Personen“ habe töten wollen (bzw. getötet habe), oder ob er meint, dass der Angeklagte „die eine oder die andere Person oder beide nicht“ habe töten wollen (bzw. getötet hat). Konstellationen wie diese werden auch weiter unten noch näher zur Sprache kommen (vgl. unten Teil B. dieses Kapitels). 3. Insbesondere: Die drei Bedeutungen von „wenn, dann“
Ähnliche Schwierigkeiten wie mit dem Bindewort „oder“ ergeben sich mit den Worten „wenn, dann“. Denn auch diese Worte können in der Umgangssprache in verschiedenem Sinn verwendet werden, und die verschiedenen Bedeutungen dieser Worte müssen deshalb auseinander gehalten werden, soll es nicht zu Missverständnissen und Verwechslungen kommen. Wieder sind zumindest drei Bedeutungen der Wortkombination „wenn, dann“ zu unterscheiden. Die erste Bedeutung, die diese Bindeworte annehmen können, wäre in der Umgangssprache präziser zu bestimmen als „stets wenn, dann“. Diese Bedeutung findet zum Beispiel in dem folgenden Satz Verwendung: „Stets wenn jemand (objektiv zurechenbar) einen Menschen erschießt, dann erfüllt er den objektiven Deliktstatbestand des § 212 StGB“. Dieser Satz bringt zum Ausdruck, dass immer dann, wenn die Bedingung (Erschießen eines Menschen) vorliegt, auch die Folge (Erfüllung des objektiven Deliktstatbestandes des § 212 StGB) eintritt. Man nennt deshalb den durch den ersten Teil eines mit „stets wenn“ eingeleiteten Satzes repräsentierten Sachverhalt auch die hinreichende Bedingung (condicio per quam) für den durch den zweiten Teil des betreffenden Satzes repräsentierten Sachver-
20
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
halt. In diesem Sinne wäre das Erschießen eines Menschen durch einen Täter hinreichende Bedingung für die Erfüllung des objektiven Deliktstatbestandes durch eben diesen Täter. In der obigen Wahrheitswertetafel wird die hinreichende Bedingung durch die Konstellation der Implikation (Spalte 5) repräsentiert. Von den Sätzen, die eine hinreichende Bedingung formulieren, sind die Sätze zu unterscheiden, in denen die Bindeworte „wenn, dann“ zur Kennzeichnung einer notwendigen Bedingung verwendet werden. Hier müsste eine präzise Formulierung des jeweiligen Satzes die Worte „nur wenn, dann“ gebrauchen. So etwa in folgendem Satz: „Nur wenn ein Mensch zu Tode kommt, dann wird der objektive Deliktstatbestand des § 212 StGB erfüllt“. Die Verwendung der Worte „nur wenn, dann“ bringt hier zum Ausdruck, dass ohne die im ersten Teil des Satzes beschriebenen Umstände (Tod eines Menschen) die im zweiten Teil des Satzes gemeinte Folge (Erfüllung des objektiven Deliktstatbestandes) nicht eintreten kann. Man bezeichnet hier die zuerst genannten Umstände auch als notwendige Bedingung (condicio sine qua non) für die zuletzt genannten Umstände. In der obigen Wahrheitswertetafel wird die notwendige Bedingung durch die Konstellation der Replikation (Spalte 3) wiedergegeben. Zum Verhältnis von hinreichender Bedingung und notwendiger Bedingung muss man sich klar machen, dass dann, wenn ein x hinreichende Bedingung für ein y ist, keineswegs darauf geschlossen werden kann, dass jenes x nun auch notwendige Bedingung für das y ist. So ist es – um das obige Beispiel aufzugreifen – zwar so, dass es hinreichende Bedingung für die Erfüllung des objektiven Deliktstatbestandes von § 212 StGB ist, wenn ein Täter einen anderen Menschen erschießt; keineswegs ist es aber so, dass dies auch notwendige Bedingung für die Erfüllung des objektiven Deliktstatbestandes von § 212 StGB wäre. Denn der objektive Deliktstatbestand des § 212 StGB kann auch auf ganz andere Weise erfüllt werden (etwa durch Vergiften des Opfers). Weiterhin ist es zwar so, dass der Tod eines Menschen notwendige Bedingung für die Erfüllung des objektiven Deliktstatbestandes des § 212 StGB ist, es ist aber keineswegs so, dass dies auch hinreichende Bedingung dafür wäre. (So muss insbesondere auch noch die Handlung des Täters und ein zwischen Erfolgseintritt und dem Täterverhalten bestehender Kausalzusammenhang gegeben sein; der Mensch im genannten Beispiel könnte sonst ja auch eines „natürlichen“ Todes gestorben sein.) Es besteht jedoch durchaus ein Zusammenhang zwischen notwendiger und hinreichender Bedingung, wenn auch ein anderer als der bisher in Betracht gezogene. Und zwar ist es so, dass stets dann, wenn ein x hinrei-
A. Grundlagen
21
chende Bedingung für ein y ist, dieses y seinerseits notwendige Bedingung für das x ist. Und auch umgekehrt gilt: Immer dann, wenn x eine notwendige Bedingung für y ist, ist dieses y seinerseits hinreichende Bedingung für x. Das zeigt folgendes Beispiel: Notwendige Bedingung dafür, dass es bei einem Gewitter donnert, ist es, dass es zuvor geblitzt hat. Deshalb ist ein Donner, den man bei einem Gewitter vernimmt, hinreichende Bedingung dafür, dass es zuvor geblitzt hat. Man muss dabei allerdings darauf achten, dass der Ausdruck „Bedingung“ hier im logischen Sinne Verwendung findet; in der Umgangssprache benutzen wir ihn mitunter auch so, dass er nur auf zeitlich in die Zukunft ausgerichtete Zusammenhänge von Sachverhalten passt, für die das zeitlich erstere die Bedingung und das zeitlich nachfolgende das Bedingte ist. Der Ausdruck „Bedingung“ fällt dann oft mit dem der „Ursache“ zusammen (so etwa auch im Strafrecht, wenn von Verursachung im Sinne der „Condicio-sine-qua-non-Formel“ die Rede ist; näher dazu vgl. noch unten Teil B. Abschnitt I. 5.). Schließlich ist eine dritte Verwendungsweise der Worte „wenn, dann“ in der Umgangssprache zu verzeichnen. Es kann nämlich sein, dass ein x sowohl notwendige als auch hinreichende Bedingung für ein y ist. Wenn dies der Fall ist, muss eine präzise Erfassung dieser logischen Beziehung durch die Worte „genau wenn, dann“ erfolgen. Diese Wendung ist als Kombination der beiden sprachlichen Ausdrücke für die notwendige und die hinreichende Bedingung zu verstehen, so dass „genau wenn, dann“ dasselbe bedeutet wie die etwas umständlichere Ausdrucksweise „stets und nur wenn, dann“. Ein Beispiel für das gemeinsame Auftreten einer notwendigen und hinreichenden Bedingung zwischen zwei Sachverhalten ist im folgenden Satz wiedergegeben: „Eine Wegnahme im Sinne des § 242 StGB ist stets dann und nur dann (= genau dann) gegeben, wenn von einem Täter fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet wurde.“ In der obigen Wahrheitswertetafel wird der Fall der notwendigen und hinreichenden Bedingung durch die Konstellation der Äquivalenz (Spalte 7) repräsentiert. V. Zur Gültigkeit von aussagenlogischen Formeln
Bisher wurden jeweils nur zwei Aussagen (x und y) betrachtet, die durch einen logischen Wahrheitswertfunktor (von denen es die oben genannten sechzehn gibt) miteinander verknüpft werden. Diese Betrachtungsweise lässt sich nun in zumindest zweierlei Hinsicht erweitern. Zum einen können weitere Aussagen (a, b, c, ...) hinzugenommen werden; allerdings bringt diese Erweiterung nichts prinzipiell Neues, da auch dann zwischen je zwei der Aussagen die bereits bekannten Wahrheitswertfunktoren wirk-
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
sam sind, so dass sich die aus mehr als zwei Aussagen zusammengesetzten Ausdrücke auf die dyadischen Verknüpfungen reduzieren lassen (vgl. aber noch die Hinweise am Ende dieses Abschnitts). Eine Erweiterung ist indessen auch in einer anderen Hinsicht möglich. So können zwei Aussagen x und y so miteinander verknüpft werden, dass mehrere Wahrheitswertfunktoren (im Folgenden auch kurz: Funktoren) gleichsam nacheinander auf sie angewendet werden. Das führt dann zu Formeln (auch: Schlussformen) bzw. Thesen, die in mancher Hinsicht mit mathematischen Formeln vergleichbar sind. Ein Beispiel dafür ist etwa die folgende Formel: 1. Formel: ¬(x /\ y) ļ (¬x v ¬y) Dabei haben die Klammern hier dieselbe Funktion wie in mathematischen Formeln: Die Verknüpfungen innerhalb der Klammern sind gleichsam zeitlich (und logisch) vor den Verknüpfungen außerhalb der Klammern auszuführen. Oder m.a.W.: die Verknüpfungen innerhalb der Klammern „binden stärker“ als die Verknüpfungen außerhalb der Klammern. Die Zeichen für die Funktoren „/\“ (Konjunktion), „ļ“ (Äquivalenz) sowie „v“ (Disjunktion) sind aus der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel und ihrer inhaltlichen Deutung (oben Abb. 7) bekannt. Bisher noch nicht besprochen ist dagegen das Zeichen „¬“. Es ist das Zeichen für die Negation einer Aussage. Da dieser Wahrheitswertfunktor sich auch auf eine einzige Aussage beziehen kann (z.B.: „¬a“; lies: nicht-a; oder auch: non-a), spricht man auch von einem monadischen (bzw. einstelligen) Wahrheitswertfunktor (vgl. etwa BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 28). Der Negator, wie er auch genannt wird, verändert einfach den Wahrheitswert der betreffenden Aussage. Da eine Aussage x zumindest im Rahmen der klassischen Aussagenlogik6 nur entweder den Wahrheitswert „wahr“ oder den Wahrheitswert „falsch“ annehmen kann, kann auch der Ausdruck „¬x“ nur diese beiden Wahrheitswerte haben, allerdings stets den gegenüber der Aussage x jeweils anderen. Nimmt man es ganz genau, dann ist der Negator nicht der einzige monadische Wahrheitswertfunktor, sondern einer unter vier denkbaren, wobei die drei anderen allerdings keine herausgehobene Rolle spielen. Alle vier lassen sich aber in einer gleichsam reduzierten Version der Wittgen6
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es auch Konzepte für sog. mehrwertige Logiken gibt, die über die Wahrheitswerte „wahr“ und „falsch“ hinaus weitere Wahrheitswerte verwenden (z.B. „unentschieden“); näher dazu z.B. Kreiser/Gottwald/Stelzner, a.a.O., S. 19 ff. Vgl. auch noch 8. Kapitel.
A. Grundlagen
23
steinschen Wahrheitswertetafel zusammenstellen, und zwar in der in Abb. 8 wiedergegebenen Tafel der monadischen Wahrheitswertfunktoren. Abb. 8: Tafel der monadischen Wahrheitswertfunktoren
x
1
2
3
4
w
w
w
f
f
f
w
f
w
f
Wie man unschwer erkennen kann, ist hier im Unterschied zu der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel, die sich auf zwei Aussagen „x“ und „y“ bezieht, nur noch eine Aussage „x“ übrig geblieben, die die Wahrheitswerte „wahr“ und „falsch“ annehmen kann. Die Spalte 2 gibt dies noch einmal wieder; dieser Funktor wird daher auch Positor genannt (durch ihn wird die Aussage „x“ gleichsam „positiv gesetzt“). Spalte 3 dagegen repräsentiert den Negator, der – wie man leicht sieht – die Wahrheitswerte der Aussage „x“ jeweils „negiert“, d.h. hier: umkehrt. Spalte 1 repräsentiert die (monadische) Tautologie und Spalte 4 die (monadische) Antilogie. Im Unterschied zu ihren Entsprechungen in der Spalte 1 und der Spalte 16 der (dyadischen) Wahrheitswertetafel nach Wittgenstein (Abb. 6) spielen die monadische Tautologie und die monadische Antilogie in der allgemeinen Aussagenlogik allerdings keine wesentliche Rolle (vgl. aber noch unten Teil B.). Doch zurück zu der obigen 1. Formel. Das Interessante an dieser Formel ist nämlich, dass es sich bei ihr um ein logisches Gesetz handelt. (Nach seinem Entdecker de Morgan wird dieses Gesetz übrigens das 2. de Morgan’sche Gesetz genannt; es gibt insgesamt vier de Morgan’sche Gesetze – vgl. BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 39 ff. und auch im Folgenden.) Ein logisches Gesetz zeichnet sich dadurch aus, dass es völlig unabhängig von den konkreten Einsetzungen für x bzw. y und unabhängig von deren Wahrheitswerten stets den Wahrheitswert „wahr“ annimmt. Dies bedeutet zugleich, dass ein logischer Schluss, der einem logischen Gesetz entsprechend gezogen wird, stets Gültigkeit für sich beanspruchen kann, und dies wiederum ganz unabhängig davon, ob die Teilaussagen, die in diesem Schluss verwendet werden, nun ihrerseits wahr oder falsch sind. Wie aber lässt sich nun zeigen, ob eine Formel der oben verwendeten Art ein logisches Gesetz darstellt oder nicht? Denn natürlich lassen sich auch beliebig viele Formeln mit zwei Aussagen, verknüpft durch mehrere
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Funktoren, bilden, die nicht zugleich auch ein logisches Gesetz darstellen. Dies gilt etwa für die folgende Formel: 2. Formel: ¬(x v y) ļ (¬x v ¬y) Diese Formel stellt – obwohl dies auf den ersten Blick anders erscheinen könnte – kein logisches Gesetz dar. Denn im Unterschied zu einem logischen Gesetz führt die Formel nicht für alle Wahrheitswerte von x bzw. y auf den Wahrheitswert „wahr“. Um das zeigen und zugleich die Gültigkeit von logischen Gesetzen nachweisen zu können, eignet sich die Technik der sog. Wahrheitswertentwicklung (vgl. z.B. BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 36 ff.). Die Tabelle einer solchen Wahrheitswertentwicklung (auch: Wahrheitswerteverlauf) sieht für die oben genannte 1. Formel (2. de Morgan’sches Gesetz) – ausführlich dargestellt – wie in Abb. 9 wiedergegeben aus (es gibt auch abgekürzte Schreibweisen, auf die hier aber nicht weiter eingegangen werden soll; näher dazu etwa Menne, a.a.O., S. 46 ff.). Abb. 9: Wahrheitswertentwicklung für die 1. Formel
1.
2.
3.
4.
5.
6.
x
y
x /\ y
¬(x /\ y)
w
w
w
w
f
f f
7.
¬x
¬y
f
f
f
f
w
f
w
f
w
w
w
w
f
w
w
f
w
w
f
f
w
w
w
w
w
¬x v ¬y
8. ¬(x /\ y) ļ (¬x v ¬y)
Wie man leicht erkennt, wird in der Tabelle in Abb. 9 die 1. Formel gleichsam in ihre Teile zerlegt und dann wieder „zusammengesetzt“ (unter 8.). Dabei sind die kleinsten Teile der Formel – sozusagen ihre Atome7 (während man die mit Hilfe von Funktoren zusammengesetzten Aussagen mit Molekülen vergleichen könnte) – die Aussagen x und y, für die in bekannter Weise (vgl. oben Abb. 2 bis 6) die möglichen Wahrheitswerte zusammengestellt werden (in der Abb. 9 unter 1. und 2.). Danach kann es sein, dass x und y beide zugleich „wahr“ sind (erste Zeile unter x bzw. y); es 7
Man spricht deshalb im Hinblick auf x und y auch von elementaren Aussagen.
A. Grundlagen
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kann sein, dass jeweils nur die eine der beiden Aussagen „wahr“, die jeweils andere dagegen „falsch“ ist (zweite und dritte Zeile); und es kann schließlich sein, dass beide Aussagen zugleich „falsch“ sind (vierte Zeile). Der Wahrheitswerteverlauf der Konjunktion zwischen x und y (= x /\ y) ergibt sich aus der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel (oben Abb. 6). Danach ist die Konjunktion zweier Aussagen stets und nur dann „wahr“, wenn beide Aussagen auch je für sich genommen „wahr“ sind (erste Zeile); anderenfalls ist die Konjunktion falsch (vgl. zweite bis vierte Zeile). Negiert man die Konjunktion zwischen x und y, bildet also den Ausdruck „¬(x /\ y)“, dann kehren sich die Wahrheitswerte um (vgl. in Abb. 9 unter 4. im Unterschied zu unter 3.), so wie eine Negation immer die Wahrheitswerte in ihr Gegenteil verkehrt. Damit ist der Wahrheitswerteverlauf des links von dem Äquivalenzzeichen („ļ“) stehenden Teils der 1. Formel geklärt (er findet sich in Abb. 9 unter 4.). Anschließend wird der rechts von dem Äquivalenzzeichen stehende Klammerausdruck analysiert. Da sich in diesem die Aussagen x und y in negierter Form finden (¬x bzw. ¬y), wird zunächst deren Wahrheitswerteverlauf vermerkt (er ergibt sich durch eine Umkehrung der Wahrheitswerte der elementaren Aussagen x bzw. y; vgl. Abb. 9 unter 5. und 6.). Etwas schwieriger als bisher ist es nun, die Disjunktion zwischen ¬x und ¬y zu bilden. Das ist deshalb schwieriger, weil man hier nicht einfach den aus der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel bekannten Wahrheitswerteverlauf übernehmen kann. Denn dort war dieser ja auf die Aussagen x und y bezogen, während es jetzt um die Verknüpfung von ¬x und ¬y geht. Man muss deshalb Zeile für Zeile vorgehen und die jeweils in der betreffenden Zeile vermerkten Wahrheitswerte der beiden elementaren Aussagen (in Abb. 9 unter 5. und 6.) mit denen in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel vergleichen, um dann den Wahrheitswert der jeweiligen Verknüpfung festzustellen. Danach ergibt sich in der ersten Zeile, wenn ¬x und ¬y jeweils den Wahrheitswert „falsch“ haben, dass die Disjunktion in einem solchen Fall auch den Wahrheitswert „falsch“ annimmt (vgl. die entsprechende vierte Zeile der Spalte 2 in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel; Abb. 6). Dagegen ist die Disjunktion wahr, wenn jeweils eine der Teilaussagen „wahr“ ist, wie dies in der zweiten und der dritten Zeile der Tabelle in Abb. 9 der Fall ist (vgl. dazu die zweite und die dritte Zeile der Spalte 2 in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel). Schließlich ist die Disjunktion auch „wahr“, wenn beide Teilaussagen „wahr“ sind, wie dies in der vierten Zeile der Tabelle in obiger Abb. 9 der Fall ist. Für den Ausdruck „¬x v ¬y“ ergibt sich damit der Wahrheitswerteverlauf wie in Abb. 9 unter 7. dargestellt.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Nun muss nur noch die (behauptete) Äquivalenz zwischen den beiden Klammerausdrücken „¬(x /\ y)“ einerseits und „(¬x v ¬y)“ andererseits festgestellt werden. Dabei sieht man sehr leicht, dass diese beiden Ausdrücke schon deshalb äquivalent sein müssen, weil sie denselben Wahrheitswerteverlauf haben (vgl. unter 4. und unter 7. in Abb. 9). Bildet man daher die Verknüpfung zwischen den beiden Ausdrücken durch den Funktor der Äquivalenz, so ergibt sich stets der Wahrheitswert „wahr“ (vgl. unter 8. in allen vier Zeilen), da die Äquivalenz zwischen zwei Aussagen stets dann „wahr“ ist, wenn entweder diese beiden Aussagen zugleich „wahr“ sind oder diese beiden Aussagen zugleich „falsch“ sind (vgl. dazu noch einmal die Spalte 7 in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel in der ersten bzw. vierten Zeile; dort sieht man in der zweiten bzw. dritten Zeile auch, dass die Äquivalenz „falsch“ wird, wenn jeweils eine der beiden Aussagen „wahr“, die andere dagegen „falsch“ ist). Was bedeutet nun das Ergebnis von viermal dem Wahrheitswert „wahr“ für die Gültigkeit der Formel „ ¬(x /\ y) ļ (¬x v ¬y)“? Mit der Darstellung des Wahrheitswerteverlaufs wurde gezeigt, dass diese Formel in jedem Fall den Wahrheitswert „wahr“ annimmt, und zwar unabhängig davon, welchen Wahrheitswert die betreffenden elementaren Aussagen x bzw. y haben. Das aber bedeutet: Die genannte Formel ist immer wahr, und genau dies ist das Kriterium für ein logisches Gesetz. Deshalb konnte weiter oben auch gesagt werden, dass die Spalte 1 (Tautologie) in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel den Fall des logischen Gesetzes repräsentiert. Handelt es sich demgegenüber bei einer Formel nicht um ein logisches Gesetz, so taucht bei der entsprechenden Wahrheitswertentwicklung zumindest einmal der Wahrheitswert „falsch“ auf. Dies zeigt an, dass die Formel nicht allgemein gültig ist, sondern eben bei einer bestimmten Wahrheitswerteverteilung zwischen den elementaren Aussagen auch einmal zu einem falschen Ergebnis führen kann. Ein Beispiel für eine Formel, die nicht zugleich ein logisches Gesetz darstellt, ist die oben genannte 2. Formel. Da man ihr dies – zumindest auf den ersten Blick – nicht ohne weiteres ansieht, kann man diese Behauptung wieder anhand der entsprechenden Wahrheitswertentwicklung wie in Abb. 10 wiedergegeben überprüfen. Wie man erkennt, führt die Wahrheitswertentwicklung dieser 2. Formel nicht in jedem Fall auf den Wahrheitswert „wahr“, vielmehr zweimal auf den Wahrheitswert „falsch“ (vgl. 2. und 3. Zeile). Sie ist damit nicht allgemein gültig und daher auch kein logisches Gesetz. Allerdings ist die Formel auch nicht immer „falsch“ (vgl. 1. und 4. Zeile), so dass man nicht davon ausgehen kann, dass sie einem logischen Widerspruch entspricht.
A. Grundlagen
27
Abb. 10: Wahrheitswertentwicklung für die 2. Formel 1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
x
y
xvy
¬(x v y)
¬x
¬y
w
w
w
f
f
f
f
w
w
f
w
f
f
w
w
f
f
w
w
f
w
f
w
f
f
f
f
w
w
w
w
w
¬x v ¬y ¬(x v y) ļ (¬x v ¬y)
Wäre dies der Fall, so würde die betreffende Formel viermal auf den Wahrheitswert „falsch“ führen, was in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel durch die Antilogie (Spalte 16) repräsentiert würde (vgl. oben Abb. 6). Ein einfaches Beispiel für eine solche widersprüchliche Formel ist die folgende: 3. Formel:
x /\ y /\ ¬x
Dass in dieser Formel ein logischer Widerspruch liegt, lässt sich wieder mit Hilfe der entsprechenden Wahrheitswertentwicklung wie in Abb. 11 wiedergegeben zeigen. Abb. 11: Wahrheitswertentwicklung für die 3. Formel 1.
2.
3.
4.
5.
x
y
xy
¬x
x y ¬x
w
w
w
f
f
w
f
f
f
f
f
w
f
w
f
f
f
f
w
f
Die letzte Spalte (unter 5.) in Abb. 11 zeigt an, dass die Formel insgesamt logisch widersprüchlich ist. Allerdings ist zu beachten, dass ein logischer Widerspruch innerhalb einer solchen Formel nicht immer dazu führt, dass die Formel auch insgesamt widersprüchlich ist, es kann sogar einmal so
28
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
sein, dass trotz eines enthaltenen logischen Widerspruchs die Formel insgesamt ein logisches Gesetz darstellt. So etwa in folgendem Beispiel: 4. Formel: (x /\ ¬x) Æ (y /\ ¬y) Offenkundig sind die beiden Ausdrücke jeweils innerhalb der Klammern logisch widersprüchlich, da x und ¬x (bzw. y und ¬y) nicht zugleich zutreffen können (vgl. dazu auch noch unten die Zusammenstellung der logischen Gesetze). Gleichwohl ist der (Implikations-)Schluss von einem in sich widersprüchlichen Ausdruck (x /\ ¬x) auf einen anderen in sich widersprüchlichen Ausdruck (y /\ ¬y) durchaus zutreffend. Das hängt mit der Definition der Implikation im Sinne der Spalte 5 der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel (Abb. 6) zusammen. Denn wie dort aus dem Wahrheitswerteverlauf deutlich wird, führt die Implikation nur dann zu dem Wahrheitswert „falsch“, wenn von einer wahren Aussage auf eine falsche Aussage geschlossen wird (vgl. zweite Zeile). In den anderen Fällen ist das Resultat jedoch der Wahrheitswert „wahr“. Das mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, stellt sich doch ein Satz wie: „Stets dann, wenn es auf dem Mars Menschen gibt, dann gibt es Menschen auf der Erde“ eher als absurd dar, obwohl er logisch richtig ist, da von einer (offenkundig) falschen Aussage auf eine wahre Aussage geschlossen wird.8 Man muss sich jedoch klar machen, dass es sich bei der Implikation ebenso wie bei den anderen Funktoren um durch ihre Stellung in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel fest definierte Wahrheitswerteverläufe handelt. Daher gilt für die Implikation eine Regel, wonach auch aus einer falschen Aussage eine Folgerung gezogen werden darf, übrigens sogar eine beliebige Aussage, völlig unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt (ex falso sequitur quodlibet; vgl. dazu auch noch unten die Zusammenstellung wichtiger logischer Gesetze, Nr. 15). Man kann dies auch so formulieren: Aus einem Widerspruch lässt sich alles ableiten, sogar ein weiterer Widerspruch. Um diese Besonderheit der Implikation auch für den umgangssprachlichen Gebrauch zumindest etwas plausibel zu machen, mag das folgende von Menne, a.a.O., S. 37, stammende Beispiel dienen: „Ein Reisender möchte von Hamburg-Hauptbahnhof mit dem Alpen-Express nach Kopenhagen fahren und wartet in Hamburg-Harburg auf den Vorortzug zum Hauptbahnhof. Da braust plötzlich der Alpen-Express herein und hält außerplanmäßig in Harburg (vielleicht, weil er etwas zu früh ist). Der Reisende erfasst schnell, dass er sich so das Umsteigen ersparen kann, steigt ein, und da 8
Die Implikation wäre übrigens sogar dann zutreffend, wenn es keine Menschen auf der Erde gäbe, der zweite Teil des Satzes also falsch wäre (vgl. vierte Zeile bei der Implikation in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel).
A. Grundlagen
29
ruft der Aufsichtsbeamte: ‚Halt, Sie dürfen nicht einsteigen, der Zug hält hier nicht!‘ Der Reisende aber ruft aus dem Fenster die Implikation, die der 4. Zeile [in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel] entspricht: ‚Wenn der Zug hier nicht hält, so bin ich auch nicht eingestiegen!‘“
Dass es sich bei der obigen 4. Formel durchaus um ein logisches Gesetz handelt, wird wieder deutlich, wenn man sich die Wahrheitswertentwicklung ansieht (Abb. 12) und dabei die genannten Besonderheiten der Implikation berücksichtigt. Abb. 12: Wahrheitswertentwicklung für die 4. Formel
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
x
y
¬x
x /\ ¬x
¬y
y /\ ¬y
(x /\ ¬x) Æ (y /\ ¬y)
w
w
f
f
f
f
w
w
f
f
f
w
f
w
f
w
w
f
f
f
w
f
f
w
f
w
f
w
Wie die letzte Spalte der Tabelle in Abb. 12 deutlich werden lässt, führt die Wahrheitswertentwicklung auf eine Tautologie, und damit ist klar, dass die 4. Formel ein logisches Gesetz darstellt. Es können hier nicht alle logischen Gesetze im Einzelnen erörtert werden. Zur groben Orientierung über die wichtigsten unter ihnen mag indes die folgende Liste dienen (vgl. auch z.B. BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 38 ff. mit Hinweisen auf weitere logische Gesetze). Die Gültigkeit dieser Formeln lässt sich leicht mit Hilfe einer entsprechenden Wahrheitswertentwicklung zeigen. (Für einige der nachfolgenden Formeln wird gelegentlich auch der Ausdruck „Grundprinzip“ oder „Prinzip“ verwendet, weil sie gleichsam nicht weiter ableitbare Axiome der Aussagenlogik sind, während logische Gesetze sich als zusammengesetzte Formeln darstellen, die auf jene Grundprinzipien zurückgeführt werden können. Für den Nachweis ihrer Gültigkeit durch eine entsprechende Wahrheitswertentwicklung spielt diese Differenz indes keine Rolle.)
30
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Prinzipien9 1. 2. 3. 4.
Identitätsprinzip: x ļ x Prinzip der doppelten Negation: ¬ ¬x ļ x Nichtwiderspruchsprinzip: ¬(x /\ ¬x); oder auch: x / ¬x Prinzip vom ausgeschlossenen Dritten (tertium non datur): x >—< ¬x
Logische Gesetze und Schlussregeln10 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18.
Erstes de Morgan’sches Gesetz: ¬(x v y) ļ (¬x /\ ¬y) Zweites de Morgan’sches Gesetz: ¬(x /\ y) ļ (¬x v ¬y) Drittes de Morgan’sches Gesetz: (x v y) ļ ¬(¬x /\ ¬y) Viertes de Morgan’sches Gesetz: (x /\ y) ļ ¬(¬x v ¬y) Modus ponendo ponens: ((x ĺ y) /\ x) ĺ y Modus tollendo tollens: ((x ĺ y) /\ ¬y) ĺ ¬x Modus ponendo tollens: ((x / y) /\ x) ĺ ¬y Modus tollendo ponens: ((x v y) /\ ¬x) ĺ y Absorptionsgesetz der Disjunktion: (x v (x /\ y)) ļ x Absorptionsgesetz der Konjunktion: (x /\ (x /\ y)) ļ (x /\ y) Disjunktive Erweiterung: x ĺ (x v y) Gesetz des Petrus Hispanus: (x /\ y) ĺ x bzw. (x /\ y) ĺ y Gesetz der implikativen Kontraposition: (x ĺ ¬y) ļ (y ĺ ¬x) Erstes Paradoxon der Implikation (verum sequitur ex quodlibet): x ĺ (y ĺ x) Zweites Paradoxon der Implikation (ex falso sequitur quodlibet): ¬x ĺ (x ĺ y) Reductio ad absurdum: (x /\ ¬x) ĺ ¬x Trivialisierungsgesetz: (x /\ ¬x) ĺ y Disjunktive Abschwächung der Konjunktion: (x /\ y) ĺ (x v y)
Bisher wurden in den diversen diskutierten Verknüpfungen nur stets zwei Aussagen „x“ und „y“ verwendet. Die Methode der Wahrheitswertent9
10
Es muss hier darauf hingewiesen werden, dass der vorliegenden Darstellung der Aussagenlogik die sog. klassische Logik zugrunde liegt, was insbesondere hinsichtlich des Prinzips „tertium non datur“ (vgl. oben Nr. 4) eine Rolle spielt. Während die sog. klassische Logik nämlich dieses Prinzip verwendet, verzichtet die sog. dialogische Logik (näher dazu etwa Lorenzen/Lorenz, a.a.O.) darauf und kommt dementsprechend zum Teil zu anderen Schlussfolgerungen. Die Namen für die Schlüsse sind der Tradition entnommen. So bedeutet etwa „Modus ponendo ponens“: „Der durch Bejahung bejahende Modus“ (lat. ponere = behaupten, bejahen), weil sowohl die zweite Prämisse (hier: x) als auch die Konsequenz (hier: y) nicht verneint sind („positiv“ sind). Demgegenüber bedeutet „Modus tollendo tollens“: „Der durch Verneinung verneinende Modus“ (lat. tollere = aufheben, beseitigen, verneinen), weil sowohl die zweite Prämisse (hier: ¬y) als auch die Konsequenz (hier: ¬x) verneint sind. Für die beiden anderen „Modi“ gilt das Entsprechende.
A. Grundlagen
31
wicklung ist nun aber durchaus auch auf drei (oder mehr) Aussagen „x“, „y“ und „z“ usw. erweiterbar. Allerdings wird die dazu erforderliche Tabelle entsprechend umfangreicher, weil nunmehr für drei (bzw. mehr) Aussagen alle zwischen ihnen möglichen Wahrheitswerteverteilungen berücksichtigt werden müssen. Eine Formel, für die dies hier exemplarisch gezeigt werden soll, ist das logische Gesetz der „Transitivität der Implikation“: 5. Formel: ((x ĺ y)
/\
(y ĺ z)) ĺ (x ĺ z)
Für diese Formel gilt die in Abb. 13 wiedergegebene Wahrheitswertentwicklung. Auch hier zeigen wieder die (diesmal) acht Wahrheitswerte „wahr“ in der letzten Spalte an, dass es sich bei der 5. Formel um ein logisches Gesetz handelt, da ihre Wahrheitswertentwicklung auf eine Tautologie hinausläuft. Abb. 13: Wahrheitswertentwicklung für die 5. Formel
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
x
y
z
xĺy
yĺz
(x ĺ y) (y ĺ z)
xĺz
((x ĺ y) (y ĺ z)) ĺ (x ĺ z)
w
w
w
w
w
w
w
w
w
w
f
w
f
f
f
w
w
f
w
f
w
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f
f
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f
f
w
f
w
w
w
w
w
w
w
f
w
f
w
f
f
w
w
f
f
w
w
w
w
w
w
f
f
f
w
w
w
w
w
32
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
B. Anwendungsbeispiele I. Monadische und dyadische Fallsysteme LITERATUR: H. Fenge, „Über normlogische Zweifel an der gegenseitigen Ersetzbarkeit von Gebots- und Verbotsregeln sowie einstelliger und zweistelliger Normen“, Rechtstheorie 5 (1974), 94 ff.; J. Hruschka, „Zur Logik und Dogmatik von Verurteilungen aufgrund mehrdeutiger Beweisergebnisse im Strafprozess“, JZ 1970, 637 ff.; ders., „Kann und sollte die Strafrechtswissenschaft systematisch sein?“, JZ 1985, 1 ff.; J. C. Joerden, „Die ‚Verdoppelung‘ – ein zentrales Strukturproblem des Strafrechts“, GA 1984, 249 ff.; ders., Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, Berlin 1986, S. 15 ff.; A. Kenny, „Intention and Purpose in Law“, in: R. Summers (Hrsg.), Essays in Legal Philosophy, Oxford 1968, 146 ff.; W. Opfermann, „Zur Gehaltsbestimmung normativer Sätze durch Matrizenkalküle“, in: H. Albert u.a. (Hrsg.), Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bd. 2, Düsseldorf 1972, 187 ff.; U. Neumann, Rezension zu Joerden, Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, Rechtstheorie 18 (1987), 130 ff.; L. Philipps, „Täter und Teilnehmer – Versuch und Irrtum. Ein Modell für die rechtswissenschaftliche Analyse“, Rechtstheorie 5 (1974), 129 ff.; J. Rödig, Die Denkform der Alternative in der Jurisprudenz, Heidelberg 1969.
Eine Reihe strafrechtlicher Probleme entsteht deshalb, weil die einschlägigen Fälle einem Strukturprinzip der Verdoppelung unterworfen sind (näher dazu Joerden, a.a.O.). Dieses Strukturprinzip macht sich beispielsweise in den Fällen des dolus alternativus oder auch in den Fällen des dolus cumulativus dadurch bemerkbar, dass die Vorstellungen eines Täters sich hier auf die Verwirklichung von zwei verschiedenen Sachverhalten (bzw. die Erfüllung von zwei verschiedenen Tatbeständen) beziehen, anstatt – wie im „Normalfall“ – auf nur einen Sachverhalt (Tatbestand). Unterschieden werden muss im Hinblick auf Fälle dieser Art zwischen den Konstellationen, in denen eine solche Verdoppelung nicht vorliegt – sie sollen im Folgenden als Fälle der monadischen Ebene des betreffenden Problembereichs bezeichnet werden –, und den Konstellationen, in denen die Verdoppelung wirksam ist – diese sollen im Folgenden Fälle der dyadischen Ebene heißen. Die Ausdrücke „monadisch“ einerseits und „dyadisch“ andererseits lassen sich auch mit „einstellig“ bzw. mit „zweistellig“ wiedergeben und lehnen sich an die schon in Teil A. verwendete Bezeichnungsweise in der Aussagenlogik an. Besagtes Strukturprinzip der Verdoppelung erfordert für die einschlägigen Fälle Lösungsstrategien, die auf die zugrunde liegende Struktur dieser Fälle Rücksicht nimmt. Das setzt eine Analyse eben jener Struktur voraus. Eine solche Analyse kann nun mit Hilfe des aussagenlogischen Instrumentariums erfolgen, wie es in Teil A. dieses Kapitels vorgestellt worden ist.
B. Anwendungsbeispiele
33
Die Fälle, die auf monadischer bzw. dyadischer Ebene eines Problembereichs (z.B. des nachfolgend unter 1. zu besprechenden Problembereichs der unterschiedlichen Vorsatzformen) eine Rolle spielen, gehören dabei jeweils in die Ordnung eines Fallsystems, wobei zwischen dem monadischen Fallsystem einerseits und dem dyadischen Fallsystem des betreffenden Problembereichs andererseits zu unterscheiden sein wird. Allerdings wird sich bei den noch im Einzelnen zu betrachtenden Problembereichen zeigen, dass die für eine rechtliche Beurteilung der Fälle des monadischen Fallsystems jeweils geltenden Regeln auch bei der Beurteilung der Fälle des zugehörigen dyadischen Fallsystems entsprechend angewendet werden müssen, damit es nicht zu Widersprüchen bei der Fallbeurteilung kommt. 1. Tätervorstellung und Verdoppelung (Problembereich I) LITERATUR: M. von Buri, Über Causalität und deren Verantwortung, Leipzig 1873; ders., „Über Kausalität und Teilnahme“, ZStW 2 (1882), 232 ff.; M. Fischer, Wille und Wirksamkeit. Eine Untersuchung zum Problem des dolus alternativus, Frankfurt a. M. 1993; G. Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., Berlin 1991, 8/33; F. Jeßberger/C. Sander, „Der dolus alternativus“, JuS 2006, 1065 ff.; J. C. Joerden, „Der auf die Verwirklichung von zwei Tatbeständen gerichtete Vorsatz. Zugleich eine Grundlegung zum Problem des dolus alternativus“, ZStW 95 (1983), 565 ff.; ders., Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, Berlin 1986, S. 22 ff., 43 ff.; ders., Anm. zu BGH JZ 1990, 296 ff.; ders., Anm. zu BGH JZ 2002, 413 ff.; K. Kühl, Strafrecht AT, 6. Aufl., München 2008, § 5 Rdn. 27a, b; E.-J. Lampe, „Genügt für den Entschluß des Täters in § 43 StGB sein bedingter Vorsatz?“, NJW 1958, 332 f.; E. Mezger, in: Leipziger Kommentar, 8. Aufl., Berlin 1957, § 59 Rdn. 21e; F. Nowakowski, „Der alternative Vorsatz“, JBl 1937, 465 ff.; H. Otto, Grundkurs Strafrecht, 7. Aufl., Berlin 2004, § 7 Rdn. 21 ff.; C. Roxin, Strafrecht AT 1, 3. Aufl., München 1997, § 12, Rdn. 83 ff.; R. Schmitz, „Der dolus alternativus“, ZStW 112 (2000), 301 ff.; J.-M. Silva Sánchez, „Aberratio ictus und objektive Zurechnung“, ZStW 101 (1989), 352 ff.
a) Die Konstellationen der monadischen Ebene Wie bereits angedeutet, erstreckt sich die Vorstellung eines Täters in strafrechtlich relevanten Fällen im „Normalfall“ auf nur einen Sachverhalt bzw. Tatbestand (z.B.: A will einen Menschen töten). In diesen Fällen ist das für dyadische Fallsysteme charakteristische Strukturelement der Verdoppelung noch nicht wirksam, da der Täter seine Vorstellungen eben nur auf den einen, nicht aber auf zwei Sachverhalte bezieht. Gleichwohl lassen sich auch schon für die Ebene, bei der sich die Vorstellung des Täters nur auf einen Sachverhalt bezieht, vier Konstellationen voneinander unterscheiden. Diese korrespondieren den aus Teil A. bekannten vier Konstellationen einer monadischen Wahrheitswertetafel (vgl. oben Abb. 8).
34
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Allerdings bedarf es, um dies zu erkennen, einer geringfügigen Umdeutung der Wahrheitswerte in Möglichkeitsvorstellungen (des Täters). Diese Umdeutung ist deshalb nur geringfügig, weil schon die Wahrheitswerte „wahr“ und „falsch“ sich eigentlich auf „Wahrheitswertmöglichkeiten“ beziehen (vgl. oben Fn. 4 und 5). Um dies deutlich werden zu lassen, wird in der in Abb. 14 wiedergegebenen Tafel deshalb statt „w = wahr“ bzw. „f = falsch“ nunmehr „+ = möglich“ und „– = unmöglich“ gesetzt. Ein (+)Zeichen bedeutet dabei, dass ein Täter T sich im Hinblick auf sein Verhalten das Vorliegen (die Verwirklichung) eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts S (der einen objektiven Deliktstatbestand verwirklicht) als möglich vorstellt; ein (–)-Zeichen bedeutet dagegen, dass er dies für unmöglich hält. (Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass die Vorstellungen des Täters im vorliegenden Kontext regelmäßig sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Umstände umfassen, soweit diese für die Vorsatzzurechnung relevant sind. Daher meint die Wendung „Der Täter hält das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Sachverhalt S für möglich bzw. unmöglich“ hier und im Folgenden neben Vorstellungen über gegenwärtige Umstände immer auch die Vorstellungen des Täters im Hinblick auf künftig eintreffende Momente des strafrechtlich relevanten Sachverhalts; z.B. den Erfolgseintritt bei einem Erfolgsdelikt.) Abb. 14: Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs I Sachverhalt S
1
2
3
4
Vorliegen
+
+
-
-
Nichtvorliegen
+
-
+
-
Die einzelnen Spalten der Tafel sind wie folgt zu deuten, wobei zugleich auch ihre rechtliche Beurteilung wiedergegeben wird (die Benennung der Spalten folgt der bereits eingeführten Bezeichnungsweise der Aussagenlogik im Rahmen der monadischen Wahrheitswertetafel; vgl. oben Teil A. Abschnitt V., Text zu Abb. 8). Spalte 1 (Tautologie): Täter T hält ausweislich der beiden (+)-Zeichen sowohl das Vorliegen als auch das Nichtvorliegen des Sachverhalts S für
B. Anwendungsbeispiele
35
möglich. Dies ist die rechtliche Konstellation des dolus eventualis.11 (Beispiel: T hält es bei dem auf O abgegebenen Schuss für möglich, dass er O tödlich trifft; er hält es aber auch für möglich, dass er daneben schießt und O unverletzt bleibt.) Spalte 2 (Position): T hält das Nichtvorliegen des Sachverhalts S für unmöglich, aber dessen Vorliegen für möglich. Dies bedeutet zusammengenommen, dass T sich hier sicher ist, dass Sachverhalt S vorliegt (das Für-sicher-Halten umfasst dabei das Für-möglich-Halten als Minus). Dies ist die Konstellation des dolus directus.12 (Beispiel: T ist sich bei seinem auf O abgegebenen Schuss sicher, dass er den O tödlich trifft.) Spalte 3 (Negation): T hält das Vorliegen des Sachverhalts S für unmöglich, aber dessen Nichtvorliegen für möglich. Zusammengefasst hält er deshalb das Nichtvorliegen von S für sicher, bzw. – was dasselbe ist – das Vorliegen von S für unmöglich. Dies ist die Konstellation des NichtVorsatzes. Dabei bleibt eine eventuelle Fahrlässigkeitshaftung des T – wie immer dann, wenn kein Vorsatz zugerechnet werden kann – natürlich unberührt (vgl. § 16 I 2 StGB). (Beispiel: T schießt in die Luft und ist sich dabei sicher, dass er keine Person treffen wird.) Spalte 4 (Antilogie): Hier hält T sowohl das Vorliegen als auch das Nichtvorliegen von Sachverhalt S für unmöglich. Dies ist indes logisch ausgeschlossen. Es ist dies die Konstellation des logischen Widerspruchs, die hier keiner näheren Betrachtung bedarf.13 (Beispiel: T schießt mit seinem Gewehr und ist sich dabei zugleich sicher, den O tödlich zu treffen, und sicher, den O nicht zu treffen.) Bemerkenswert ist, dass hinsichtlich ihrer rechtlichen Beurteilung die Konstellation der Spalte 1 der Konstellation der Spalte 2 im Ergebnis gleichgestellt wird, indem in beiden Konstellationen – zumindest im deutschen Strafrecht – Vorsatz zugerechnet wird. Dies ist nicht logisch notwendig so, sondern beruht auf der zusätzlichen normativen Überlegung, dass der Täter für Zweifel, die – wie in der Konstellation der ersten Spalte – hinsichtlich des Vorliegens des strafrechtlich relevanten Sachverhalts in 11
12
13
Dabei ist hier allerdings nur das sog. Wissenselement des Eventualvorsatzes berücksichtigt. Inwieweit noch ein „billigendes Inkaufnehmen“ o.ä. als Willenselement hinzutreten muss, mag hier offen bleiben. Wobei hier wieder offen bleiben mag, ob es sich um dolus directus 1. Grades oder dolus directus 2. Grades handelt, da das Willenselement – vgl. ob. Fn. 11 – hier unberücksichtigt bleibt. Man wird davon auszugehen haben, dass einem Täter, der in dieser Weise logisch widersprüchliche Vorstellungen hat, jedenfalls kein Vorsatz zugerechnet werden kann; insofern ist die Konstellation rechtlich so zu behandeln wie die der Spalte 3.
36
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
seiner Sphäre liegen, das Risiko der vollen subjektiven Zurechnung trägt. Hier gilt eine Zweifelsregel, die man mit der Wendung „Im Zweifel zu Lasten des Täters“ umschreiben kann. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich insoweit um eine Zurechnungsregel und nicht etwa um eine Regel bei der Feststellung von Tatsachen handelt (für letzteren Fall ist bekanntlich die Regel „in dubio pro reo“ zuständig, die nur strukturelle Parallelen zur hiesigen Zweifelsregel aufweist; dazu noch im Folgenden unter 2.). Die genannte Zweifelsregel wird auch bei der Beurteilung der Fälle der nunmehr zu besprechenden dyadischen Ebene des Problembereichs I noch eine wichtige Rolle spielen. Auf dieser Ebene geht es um die Fälle, in denen sich die Vorstellungen des Täters bei seinem Verhalten nicht mehr nur auf einen strafrechtlich relevanten (tatbestandserfüllenden) Sachverhalt S, sondern auf zwei Sachverhalte S1 und S2 bezieht. Darstellen lassen sich die dabei in Betracht kommenden Konstellationen am besten mit Hilfe einer (entsprechend) umgedeuteten dyadischen Wahrheitswertetafel (also der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel in Abb. 6), wie sie in Abb. 15 wiedergegeben wird. b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene Abb. 15: Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs I
Sachverhalt S1
Sachverhalt S2
1
2
Vorliegen
Vorliegen
+ + + + + + + +
-
-
-
-
-
-
-
-
Vorliegen
Nichtvorliegen
+ + + +
-
-
-
-
+
+
+
+
-
-
-
-
Nichtvorliegen
Vorliegen
+ +
-
-
+ +
-
-
+
+
-
-
+
+
-
-
Nichtvorliegen
Nichtvorliegen
+
+
-
+
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
-
3
4
5
6
-
7
8
9 10 11 12 13 14 15 16
In dieser Tafel (Abb. 15) sind alle Konstellationen erfasst, in denen sich die Vorstellungen eines Täters bei ein und derselben Handlung auf zwei verschiedene Sachverhalte (Tatbestände) beziehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Vorliegen von Sachverhalt S1 einen (gesetzlichen) Deliktstatbestand D1 und das Vorliegen von Sachverhalt S2 einen (gesetzlichen) Deliktstatbestand D2 erfüllt (ein – durchaus denkbarer – Spezialfall ist dann gegeben, wenn beide Sachverhalte denselben Deliktstatbestand
B. Anwendungsbeispiele
37
erfüllen). Weiterhin wird davon ausgegangen, dass der Täter sich überhaupt Vorstellungen im Hinblick auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Sachverhalte S1 bzw. S2 macht; die – durchaus denkbare – Fallkonstellation, in der der Täter sich überhaupt keine Vorstellungen zu den Sachverhalten macht, bleibt daher außerhalb dieser Systematik. Im Einzelnen gilt für die Interpretation der Tafel in Abb. 15 Folgendes: Spalte 1 (Tautologie): Zusammengefasst ist diese Konstellation so zu deuten, dass der Täter T bei seinem Handeln es sowohl für möglich hält, dass er beide Sachverhalte S1 und S2 verwirklicht (vgl. 1. Zeile), möglicherweise aber auch nur einen von beiden (vgl. 2. bzw. 3. Zeile) oder sogar weder den einen noch den anderen (vgl. 4. Zeile). Es ist dies die rechtliche Konstellation eines sog. dolus cumulativus, da man dem Täter unschwer Vorsatz hinsichtlich beider Deliktstatbestände D1 und D2 zurechnen kann, und zwar zweimal dolus eventualis, da T jeweils das Vorliegen von D1 bzw. D2 nur für möglich, nicht aber für sicher hält. (Beispiel: T macht Schießübungen im Wald. Er hält es bei der Abgabe eines der Schüsse für möglich, dass er den mit seinem Hund vorbeikommenden Wanderer W tödlich treffen könnte – Deliktstatbestand D1 = § 212 StGB. Weiterhin hält er es für möglich, dass er nur den Hund des Wanderers tödlich trifft – Deliktstatbestand D2 = § 303 StGB –, nicht aber den Wanderer.14 Er hält es aber auch für möglich, dass er mit ein und demselben Schuss sowohl den Wanderer als auch dessen Hund tötet; und er schließt auch nicht aus, weder Wanderer noch Hund zu treffen.) Spalte 2 (Disjunktion): Hier schließt der T nur aus, dass weder S1 noch S2 verwirklicht werden (vgl. 4. Zeile). D.h. er ist sich sicher, dass er S1 oder S2 oder auch beide Sachverhalte zusammen verwirklicht. Auch dies ist, rechtlich betrachtet, ein Fall des dolus cumulativus, und zwar liegt auch hier zweimal (nur) dolus eventualis vor, weil der Täter ja das Vorliegen des je einzelnen Sachverhalts S1 bzw. S2 nur für möglich hält (vgl. 2. und 3. Zeile). (Beispiel: T schießt auf einen Wanderer und dessen Hund und ist sich dabei sicher, dass er den einen oder den anderen oder sogar beide tödlich treffen wird. Dass er völlig daneben schießt, schließt er aus.) Spalte 3 (Replikation): Zusammengefasst ist diese Konstellation so zu deuten, dass T nur ausschließt, allein den Sachverhalt S2 zu verwirklichen (vgl. 3. Zeile). Aber er hält es durchaus für möglich, dass lediglich Sachverhalt S1 vorliegt (vgl. 2. Zeile); wenn Sachverhalt S2 vorliegt, dann nur zusammen mit Sachverhalt S1 (vgl. 1. Zeile), wobei es nach Meinung von T auch sein kann, dass weder S1 noch S2 vorliegen (vgl. 4. Zeile). Dies ist, 14
Von der Möglichkeit einer bloßen Körperverletzung zu Lasten des Wanderers sei hier abgesehen.
38
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
rechtlich betrachtet, ebenfalls eine Konstellation des dolus cumulativus, und zwar erneut zweimal nur im Modus des dolus eventualis, da T ja immerhin für möglich hält, dass beide Sachverhalte überhaupt nicht verwirklicht werden. (Beispiel: T schießt auf die Reifen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeuges, das von dem O gesteuert wird. T hält es dabei für möglich, dass das Fahrzeug – wenn er es trifft – von der Straße abkommt, gegen einen Baum fährt und dabei beschädigt wird – Deliktstatbestand D1 = § 303 StGB. T hält es bei Abgabe seines Schusses auch für möglich, dass zusätzlich der O verletzt wird – Deliktstatbestand D2 = § 224 StGB. Dass allerdings nur O verletzt werden könnte, ohne dass das Kraftfahrzeug beschädigt wird, schließt T aus. Schließlich hält er es für möglich, dass er die Reifen des Kraftfahrzeuges gar nicht trifft und es daher überhaupt nicht zu einem Unfall kommt.) Spalte 4 (Präpendenz): Für diese Konstellation kann festgehalten werden, dass T sich hier sicher ist, dass zumindest Sachverhalt S1 vorliegt, eventuell aber auch noch zusätzlich Sachverhalt S2. Jedenfalls ist ihm klar, dass S2 nicht allein vorliegen wird. Auch dies ist ein Fall des dolus cumulativus, da dem T wiederum zwei Vorsätze zugerechnet werden können. Allerdings ist es hier im Unterschied zu den vorangehend besprochenen Konstellationen so, dass T hinsichtlich Sachverhalt S1 mit dolus directus handelt und hinsichtlich Sachverhalt S2 lediglich mit dolus eventualis. Denn T ist sich ja in dieser Konstellation sicher, dass zumindest Sachverhalt S1 vorliegt, weil er ausschließt, dass nur Sachverhalt S2 vorliegt (vgl. 3. Zeile) und ausschließt, dass weder S1 noch S2 vorliegen (vgl. 4. Zeile). (Beispiel: T wirft einen Stein in ein Fenster im Haus des O. Dabei ist er sich sicher, dass er zumindest die Fensterscheibe zerstören wird – D1 = § 303 StGB. Er hält es aber auch für möglich, dass er zusätzlich den hinter der Scheibe stehenden O am Kopf trifft – D2 = § 224 StGB.) Spalte 5 (Implikation): Die Deutung dieser Konstellation entspricht der Deutung der Spalte 3 (Replikation). Denn es genügt im vorliegenden Kontext, jeweils Sachverhalt S1 mit Sachverhalt S2 zu vertauschen, um die eine Konstellation in die andere Konstellation zu überführen. Spalte 6 (Postpendenz): Diese Konstellation lässt sich durch Vertauschung von S1 gegen S2 in die Konstellation der Spalte 4 (Präpendenz) überführen, so dass auch insoweit nach oben verwiesen werden kann. Spalte 7 (Äquivalenz): In dieser Konstellation hält T es nur für möglich, dass entweder S1 und S2 beide zusammen vorliegen (vgl. 1. Zeile) oder beide zusammen nicht vorliegen (vgl. 4. Zeile). Dass nur einer der beiden Sachverhalte allein vorliegt, schließt er dagegen aus (vgl. 2. und 3. Zeile). Damit ist auch in dieser Konstellation, rechtlich gesehen, ein Fall des dolus
B. Anwendungsbeispiele
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cumulativus gegeben, bei dem zweimal dolus eventualis zugerechnet werden kann. Die Zurechnung zumindest eines dolus directus ist nicht möglich, weil T es ja auch für möglich hält, dass weder S1 noch S2 vorliegen (vgl. noch einmal 4. Zeile). (Beispiel: T drängt auf einer Bergstraße mit seinem Kraftfahrzeug das von O gesteuerte Kraftfahrzeug von der Straße ab und hält es dabei für möglich, dass er dadurch bewirkt, dass das Kraftfahrzeug des O den Berg hinunterstürzt, wobei O zu Tode kommt und das Kraftfahrzeug beschädigt wird. Er hält es aber auch für möglich, dass es O gelingt, sein Kraftfahrzeug neben der Straße zum Halten zu bringen, und daher weder O noch dessen Kraftfahrzeug zu Schaden kommen. Dass nur der O zu Tode kommt oder lediglich dessen Kraftfahrzeug beschädigt wird, schließt T aus.) Spalte 8 (Konjunktion): Diese Konstellation ist zusammenfassend so zu interpretieren, dass T sich sicher ist, dass beide Sachverhalte S1 und S2 zugleich vorliegen. Denn er schließt alle anderen Möglichkeiten aus (vgl. 2. bis 4. Zeile). Damit ist auch hier aus rechtlicher Perspektive ein Fall des dolus cumulativus gegeben, bei dem allerdings die beiden kumulierten Vorsätze jeweils im Modus des dolus directus gegeben sind, eben weil der T sich im Hinblick auf das Vorliegen beider Sachverhalte sicher ist. (Beispiel: T schießt auf O in der festen Annahme, dass er den O tödlich treffen und zugleich mit dem Schuss die Kleidung des O beschädigen wird. Dass er daneben schießen könnte, oder auch nur einen der beiden Sachverhalte ohne den jeweils anderen verwirklichen könnte, schließt T aus.) Spalte 9 (Exklusion): In dieser Konstellation geht der Täter davon aus, dass Sachverhalt S1 oder Sachverhalt S2 vorliegen könnte (vgl. 2. und 3. Zeile). Es könnte nach seiner Vorstellung aber auch sein, dass beide Sachverhalte zusammen nicht vorliegen (vgl. 4. Zeile). T schließt nur aus, dass beide Sachverhalte zusammen vorliegen (vgl. 1. Zeile). Rechtlich gesehen ist dies eine Konstellation des dolus alternativus. Diese Bezeichnung soll deutlich machen, dass der Täter hier die gemeinsame Verwirklichung beider Sachverhalte ausschließt, diese also nur alternativ für realisierbar hält. Die rechtliche Beurteilung dieser Konstellation ist indes umstritten. Hierauf wird nach der Erläuterung der einzelnen Spalten der obigen Tafel zurückzukommen sein. (Beispiel: T macht Schießübungen im Wald. Er hält es dabei für möglich, dass er entweder den Wanderer W tödlich treffen könnte – D 1 = § 212 StGB –, oder aber dessen Hund – D 2 = § 303 StGB. Dass er beide zusammen treffen könnte, schließt T aus. Allerdings hält er es auch für möglich, dass er keinen der beiden trifft.) Spalte 10 (Kontravalenz): Hier schließt T aus, dass beide Sachverhalte S1 und S2 zusammen vorliegen könnten (vgl. 1. Zeile). Auch schließt er
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
aus, dass weder S1 noch S2 vorliegen (vgl. 4. Zeile). Das aber bedeutet, dass T sich sicher ist, dass entweder Sachverhalt S1 oder Sachverhalt S2 vorliegt. Rechtlich ist auch dies daher eine Konstellation des dolus alternativus. Ihre rechtliche Beurteilung ist ebenso umstritten wie die in den Fällen der obigen Spalte 9 und soll deshalb unten separat diskutiert werden. (Beispiel: T schießt mit seinem Gewehr in ein Gebüsch, in dem er ein Rascheln gehört hat. Er ist sich dabei sicher, dass dieses Geräusch entweder von dem Kind K oder von dem Hund H des Nachbarn hervorgerufen wurde, die er beide wegen ihrer Neigung zur Lärmverursachung abgrundtief hasst. Dementsprechend geht er davon aus, dass er entweder das Kind oder den Hund tödlich treffen wird. Dass er beide tötet oder keinen von beiden trifft, schließt er dagegen aus.) Spalte 11 (Postnonpendenz): In dieser Konstellation schließt T aus, dass Sachverhalt S2 vorliegen kann (und zwar weder allein noch zusammen mit S1; vgl. 1. und 3. Zeile). Demgegenüber hält er es für möglich, dass S 1 vorliegt, aber auch für möglich, dass S1 nicht vorliegt. Aus rechtlicher Perspektive ist T hier nur ein Vorsatz zuzurechnen, und zwar ein dolus eventualis bezüglich Sachverhalt S1. Im Hinblick auf S2 kommt allenfalls eine Fahrlässigkeitshaftung in Betracht. (Beispiel: T schießt mit seinem Gewehr auf den Hund des O und hält es dabei für möglich, dass er den Hund auch trifft, schließt aber nicht aus, dass er daneben schießt. Er hält es aber für unmöglich, dass er den neben dem Hund stehenden O treffen könnte.) Spalte 12 (Postsektion): Hier hält es T für sicher, dass allein der Sachverhalt S1 vorliegt (vgl. 2. Zeile), da er alle anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten ausschließt (vgl. 1., 3. und 4. Zeile). Rechtlich bedeutet dies, dass dem Täter ein dolus directus im Hinblick auf Sachverhalt S1 zuzurechnen ist. Im Hinblick auf S2 kommt wieder allenfalls eine Fahrlässigkeitshaftung in Betracht. (Beispiel: T wirft die Vase des O zu Boden und ist sich dabei sicher, dass diese dadurch zerstört wird. Außerdem ist er sich sicher, dass dabei kein anderes Rechtsgut in Mitleidenschaft gezogen wird.) Spalte 13 (Pränonpendenz): Spalte 13 ist wie die Spalte 11 zu deuten, nur dass S1 und S2 gegeneinander zu vertauschen sind. Es kann daher auf Spalte 11 und das zugehörige Beispiel verwiesen werden. Spalte 14 (Präsektion): Diese Konstellation korrespondiert der in Spalte 12, nur dass S1 und S2 gegeneinander vertauscht sind. Es kann auch insoweit nach oben verwiesen werden.
B. Anwendungsbeispiele
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Spalte 15 (Rejektion): In dieser Konstellation ist sich der Täter sicher, dass keiner der beiden Sachverhalte S1 bzw. S2 verwirklicht wird. Rechtlich betrachtet ist ihm daher weder im Hinblick auf S1 noch im Hinblick auf S2 Vorsatz zuzurechnen (eine eventuelle Fahrlässigkeitshaftung bleibt davon wiederum unberührt). (Beispiel: T macht im Wald Schießübungen und ist sich dabei sicher, dass er weder den Wanderer W noch dessen Hund treffen wird.) Spalte 16 (Antilogie): Diese Konstellation gibt die Situation wieder, in der sich der Täter widersprüchliche Vorstellungen macht, indem er jede in Betracht kommende Möglichkeit ausschließt. Rechtlich bedeutet dies, dass kein Vorsatz zugerechnet werden kann. (Ein sinnvolles Beispiel lässt sich für diese Konstellation nicht bilden; praktisch möglich ist eine derartige Vorstellung aber durchaus: T glaubt gleichzeitig, dass er bei seinem Vorhaben weder Sachverhalt S1 noch Sachverhalt S2, noch einen der beiden allein verwirklichen wird; gleichzeitig meint er aber auch, dass es ausgeschlossen sei, dass er keinen der beiden Sachverhalte verwirklichen werde.) c) Insbesondere: Dolus cumulativus und dolus alternativus Lässt man die vorangehend im Einzelnen beschriebenen Konstellationen noch einmal Revue passieren, so fällt auf, dass in den Konstellationen der Spalten 1 bis 8 jeweils ein Fall des dolus cumulativus vorliegt, d.h. zwei Vorsätze (je einer im Hinblick auf S1 bzw. S2) zugerechnet werden können. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil in allen diesen acht Konstellationen in der obersten Zeile der jeweiligen Spalte ein (+)-Zeichen erscheint. Dies bedeutet, dass der Täter es für möglich hält, dass beide Sachverhalte gemeinsam vorliegen; damit sind zumindest für die Zurechnung zweier Eventualvorsätze die hinreichenden Voraussetzungen erfüllt. Unterschiede gibt es innerhalb dieser Fälle des dolus cumulativus nur noch insoweit, als in der einen oder anderen Konstellation sogar die Zurechnung von dolus directus möglich ist (vgl. oben), und zwar genau dann, wenn der Täter das Vorliegen des betreffenden Sachverhalts nicht nur für möglich, sondern darüber hinaus für sicher hält. Klar ist auch, dass in den Spalten 15 und 16 kein Vorsatz zugerechnet werden kann, weil der Täter hier das Vorliegen von S1 bzw. S2 völlig ausschließt (Spalte 15), respektive sich widersprüchliche Vorstellungen macht (Spalte 16). Davon unberührt bleibt natürlich eine eventuelle Fahrlässigkeitshaftung. In den Konstellationen der Spalten 11 bis 14 kann jeweils nur ein Vorsatz zugerechnet werden, weil hier der Täter jeweils das Vorliegen eines der beiden Sachverhalte S1 bzw. S2 ausschließt. Die Fälle dieser
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Konstellationen differieren nur noch hinsichtlich der Frage, ob dolus eventualis oder dolus directus zugerechnet werden kann (vgl. oben). Gleichsam zwischen diesen Fällen und den Fällen des dolus cumulativus (Spalte 1 bis 8) stehen nur die Fälle des dolus alternativus (Spalte 9 und 10). Denn bei ihnen ist sich der Täter nicht sicher, welcher der beiden Sachverhalte S1 oder S2 nun vorliegt; allein sicher ist er sich, dass sie nicht zusammen vorliegen. Wie bereits angedeutet, ist die rechtliche Bewertung dieser Konstellation umstritten. Dabei werden zur Lösung der Fälle des Alternativvorsatzes zumindest die folgenden vier Lösungsansätze vertreten, wenn man nur diejenigen Lösungsvorschläge berücksichtigt, die in den Fällen des dolus alternativus – zutreffend – ein Zurechnungsproblem erkennen und nicht etwa auf die Konkurrenzebene ausweichen, um die einschlägigen Fälle für das Rechtsgefühl zufriedenstellend zu behandeln. (1) In Bezug auf beide in Rede stehenden Tatbestände wird dem Täter Vorsatz zugerechnet, und zwar Vorsatz in der Form des dolus eventualis (vgl. z.B. Jakobs, a.a.O.). (2) Vorsatz wird dem Täter nur in Bezug auf einen der in Frage kommenden Tatbestände zugerechnet, und zwar (a) in Bezug auf denjenigen Tatbestand, der auch objektiv vom Täter verwirklicht wurde (vgl. z.B. Mezger, a.a.O.); (b) in Bezug auf den Tatbestand, der den strafrechtlich (relativ) milderen Vorwurf ermöglichen würde (vgl. z.B. Lampe, a.a.O.); (c) in Bezug auf den Tatbestand, der den strafrechtlich (relativ) schärferen Vorwurf ermöglichen würde (vgl. z.B. von Buri, a.a.O. [Causalität], S. 33 ff.). Wie bereits die Auflistung zeigt, stehen sich primär die beiden Grundthesen (1) und (2) gegenüber, wobei hinsichtlich (2) die Subthesen (a), (b) und (c) zu unterscheiden sind. Als erstes muss deshalb geklärt werden, ob der Grundthese (1) – Zurechnung von zwei Vorsätzen – oder der Grundthese (2) – Zurechnung nur eines Vorsatzes – zu folgen ist. Die Grundthese (1) ist nun deshalb abzulehnen, weil sie dazu führen würde, den Fall des dolus alternativus der Sache nach und auch im Ergebnis so zu behandeln, als sei er ein Fall des dolus cumulativus. Wenn etwa in den Fällen der Spalte 1 (Tautologie) in der obigen Tafel der Täter sich bei seinem Handeln Umstände vorstellt, die nach seiner Einschätzung möglicherweise allein den Deliktstatbestand D1 erfüllen und möglicherweise allein den Deliktstatbestand D2 erfüllen, so stimmen seine Vorstellungen insoweit durchaus mit den Vorstellungen des Täters überein, der mit Alternativvor-
B. Anwendungsbeispiele
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satz handelt; vgl. jeweils die (+)-Zeichen in der 2. und 3. Zeile der Spalten 1 und 10 in obiger Abb. 15. Der entscheidende Unterschied zwischen den Fällen des dolus cumulativus und denen des dolus alternativus ist aber darin zu sehen, dass bei den letzteren der Täter es ausschließt, dass er beide Tatbestände zusammen verwirklichen wird, während der Täter bei den ersteren Fällen es aber gerade auch für möglich hält, dass durch sein Verhalten beide Tatbestände erfüllt werden. Auf diesen Unterschied zwischen dolus alternativus und dolus cumulativus muss nun auch das strafrechtliche Zurechnungsurteil Rücksicht nehmen, wenn es für sich beanspruchen will, der Tätervorstellung gerecht zu werden. Würde man der These (1) folgen, hieße das, dem Täter mehr vorzuwerfen, als er eigentlich gewollt hat. Besonders deutlich wird das in den Fällen, in denen ein Täter in eine Menschenmenge von beispielsweise 1.000 Personen schießt, um eine Person aus der Menge zu töten, wobei er sich vorstellt, entweder den A oder den B oder den C ... zu töten, ihm aber gleichgültig ist, welche Person er denn nun trifft. Unter der Voraussetzung, dass dieser Täter es auch ausschließt, mit seinem Schuss mehr als eine Person zu töten, liegt ein Fall des dolus alternativus (mit 1.000 alternativen Sachverhaltsgestaltungen aus der Sicht des Täters) vor. Die These (1) müsste hier zu dem unplausiblen Ergebnis kommen, dem Täter seien 1.000 Tötungsvorsätze zuzurechnen, mit der Folge, dass er – wenn sein Schuss tatsächlich eine der Personen getötet haben sollte – wegen eines vollendeten Totschlags in Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) zu 999 Totschlagsversuchen zu bestrafen wäre (zu einem in mancher Hinsicht ähnlichen Fall vgl. BGH JZ 1990, 297 mit Anm. Joerden, a.a.O., S. 298, in dem der BGH – zu Recht – diese Konsequenz nicht zieht). Zur Verteidigung der These (1) wird von Jakobs die Auffassung vertreten, dass „die Möglichkeiten ... bei Kontravalenz kumuliert“ werden (a.a.O., Fn. 73 a.E.). Daran ist richtig, dass der Täter in den Fällen des dolus alternativus einerseits mit der Möglichkeit rechnet, Deliktstatbestand D1 zu verwirklichen, und andererseits mit der Möglichkeit rechnet, den Deliktstatbestand D2 zu verwirklichen. Nur: Auch diese Möglichkeitsvorstellungen sind keineswegs „kumuliert“, wie es bei Jakobs heißt, sondern sie „alternieren“. Ganz treffend spricht Nowakowski, a.a.O., S. 465, deshalb von „wechselseitiger Bedingtheit“ der beiden Möglichkeitsvorstellungen. Denn soweit der Täter die Verwirklichung von Deliktstatbestand D1 als möglich annimmt, schließt er gerade die Verwirklichung von Deliktstatbestand D2 aus, und umgekehrt. Besonders deutlich wird auch bei Jakobs, a.a.O., die Problematik einer Lösung der dolus-alternativus-Fälle nach der These (1), wenn es darum
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
geht, die Fälle zu behandeln, in denen entgegen der (alternativen) Tätervorstellung nun doch objektiv beide Tatbestände (kumulativ) verwirklicht werden. Ist hier der doppelte Erfolgseintritt objektiv vorhersehbar, so muss ein Vertreter der These (1) den Täter wegen zweier vorsätzlich vollendeter Delikte nach Deliktstatbestand D1 und D2 in Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) verurteilen, will er konsequent bleiben. Hier kann es nicht mehr helfen, wenn Jakobs meint, in solchen Fällen „begrenz(t)en die allgemeinen Regeln zum Quantitätsirrtum die Haftung“ (a.a.O., Fn. 73). Denn die Anwendung der „allgemeinen Regeln zum Quantitätsirrtum“ setzen zumindest eines voraus: Das Vorliegen eines „Quantitätsirrtums“. Diesen vermag aber ein Vertreter der These (1) gar nicht mehr festzustellen, weil er bereits Vorsatz des Täters in Bezug auf die Verwirklichung beider Tatbestände zugerechnet hat und genau diese Tatbestandsverwirklichung ja auch objektiv geschehen ist. Es würde deshalb von vornherein an der für den Begriff des Irrtums schlechterdings konstitutiven Bedingung einer Abweichung von tatsächlicher und vorgestellter Lage fehlen. Wenn demnach die Grundthese (1) letztlich nicht zu überzeugen vermag, so darf in den Fällen des dolus alternativus gemäß der Grundthese (2) nur einer der in Frage kommenden Vorsätze zugerechnet werden. Es bleibt indes noch zu klären, welcher der drei Subthesen der Grundthese (2) zu folgen ist. Die These (2) (a), derzufolge derjenige Vorsatz zuzurechnen ist, im Hinblick auf den auch der Erfolg eingetreten ist, kann aus zwei Gründen nicht richtig sein. Zum einen bietet diese These weder für die Fälle, in denen beide Erfolge eingetreten sind, noch für die Fälle, in denen beide Erfolge ausgeblieben sind, eine Lösung. Denn in diesen Varianten lässt das Moment der Erfolgsverwirklichung gerade keinen Schluss auf einen der beiden in Frage kommenden Vorsätze zu. Zum anderen ist es bereits grundsätzlich verfehlt, Fragen der subjektiven Zurechnung vom (objektiven) Eintritt des Erfolges abhängig zu machen: Denn das, was der Täter sich vorstellt, ist unabhängig von dem, was dann tatsächlich geschieht. Es bleibt daher zu entscheiden, ob die These (2) (b) oder die These (2) (c) den Vorzug verdient. Sie unterscheiden sich darin, dass entweder der Vorsatz zuzurechnen ist, der den milderen strafrechtlichen Vorwurf ermöglicht – These (2) (b) –, oder der schärfere Vorwurf zur Grundlage der subjektiven Zurechnung gemacht wird – These (2) (c). Um hier entscheiden zu können, bedarf es eines systematischen Argumentes. Dazu ist zunächst noch einmal auf die monadische Ebene des Problembereichs I zurückzukehren und in Erinnerung zu rufen, welcher Grundsatz für die strafrechtliche Beurteilung des dolus eventualis maßgeblich war. In den Fällen
B. Anwendungsbeispiele
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der Konstellation der Spalte 1 der monadischen Tafel, in denen der Täter das Vorliegen des betreffenden Sachverhalts S nur für möglich hält, also gewissermaßen im Zweifel darüber ist, ob der Sachverhalt denn nun vorliegt oder nicht, bedeutet die Zurechnung von Vorsatz (und damit im Ergebnis die Gleichstellung mit den Fällen der Spalte 2 in der monadischen Tafel) die Anwendung einer Zweifelsregel, die man wie folgt formulieren kann: „Im Zweifel zu Lasten des Täters“. Dabei ist hervorzuheben, dass der hier gemeinte Zweifel auf Seiten des Täters liegt; denn er zweifelt, ob Sachverhalt S nun vorliegt oder nicht vorliegt (und handelt trotzdem). Es ist deshalb auch berechtigt, diesen Zweifel gerade zu seinen Lasten wirken zu lassen, indem man ihm Vorsatz zurechnet, obwohl er das Vorliegen von Sachverhalt S doch nur für möglich hält (insofern entgegengesetzt ist die Regel „in dubio pro reo“, die bei Zweifeln des Richters über den Sachverhalt anzuwenden ist, wie sich im weiter unten noch zu besprechenden Problembereich II im Einzelnen zeigen wird). Wenn nun allgemein anerkannt ist, dass in den Fällen des Zweifels des Täters über das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhaltes (Eventual-)Vorsatz zuzurechnen ist und damit vom Recht die relativ „schärfere“ in Frage kommende Perspektive gewählt wird (die relativ „mildere“ Perspektive hätte zur Verneinung von Vorsatz in diesen Fällen führen müssen), so muss das auch auf der dyadischen Ebene in den Fällen des dolus alternativus die entsprechenden Auswirkungen haben. Auch hier muss, wenn der Täter sich im Zweifel über die Sachlage befindet, allerdings im Unterschied zum Fall des dolus eventualis im Zweifel darüber, ob nun der eine oder der andere strafrechtlich relevante Sachverhalt S1 bzw. S2 vorliegt, der Zweifel zu seinen Lasten gehen. Der Richter hat deshalb die Möglichkeit, seinem Zurechnungsurteil diejenige in Frage kommende Perspektive zugrunde zu legen, die den relativ schärfsten Vorwurf ermöglicht. Letztlich verdient demnach die obige These (2) (c) den Vorzug. Dabei darf zudem nicht vergessen werden, dass insoweit, als kein Vorsatz zugerechnet werden kann, immer noch an die Verwirklichung eines entsprechenden Fahrlässigkeitsdeliktes zu denken ist, jedenfalls dann, wenn dessen Strafbarkeit gesetzlich angeordnet ist (§ 15 StGB) und seine weiteren spezifischen Voraussetzungen erfüllt sind. Wie deshalb insgesamt die Beurteilung der Fälle des dolus alternativus erfolgen sollte, lässt sich der in Abb. 16 wiedergegebenen Übersicht entnehmen, die auch auf das obige Beispiel bei Spalte 10 (Kontravalenz) Bezug nimmt. D1 und D2 bedeuten wieder die entsprechenden Deliktstatbestände (im Beispiel: D1 = § 212 StGB; D2 = § 303 StGB). Das Ergebnis steht jeweils unter dem Vorbehalt, dass das betreffende Versuchs- bzw.
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Fahrlässigkeitsdelikt auch strafbar ist. Zu wählen ist stets die Perspektive, die den schärferen strafrechtlichen Vorwurf bedeutet. So ist etwa in der Fallvariante, in der der Täter T nur das Kind K tötet, den Hund H aber verfehlt, die Perspektive A die „schärfere Perspektive“, da hier ein vollendetes Tötungsdelikt bejaht werden kann, während die Perspektive B nur zur Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tötung in Idealkonkurrenz mit einer versuchten Sachbeschädigung führen würde (zu weiteren Beispielen vgl. BGH mit Anm. Joerden, JZ 1990, 296 ff.; JZ 2002, 413 ff.). Der in den einzelnen Varianten ggf. zuzurechnende maximal eine Vorsatz ist dabei stets ein dolus eventualis, da der Täter im Hinblick auf den betreffenden Sachverhalt dessen Vorliegen ja nur für möglich hält. Nur dann, wenn es sich bei den beiden alternativen Sachverhaltsgestaltungen jeweils um Manifestationen desselben Deliktstatbestandes handelt, kann ausnahmsweise ein dolus directus zugerechnet werden (näher dazu Joerden, a.a.O. [Dyadische Fallsysteme], S. 133, Fn. 66; Schmitz, a.a.O., S. 324 ff.). Abb. 16: Übersicht zu den Urteilsperspektiven beim dolus alternativus
Fallvariante
Perspektive A, die den Vorsatz bezüglich D2 ausschließt
Perspektive B, die den Vorsatz bezüglich D1 ausschließt
K und H sind tot
Vollendung D1 Fahrlässigkeit D2
Fahrlässigkeit D1 Vollendung D2
Nur K ist tot
Vollendung D1
Fahrlässigkeit D1 Versuch D2
Nur H ist tot
Versuch D1 Fahrlässigkeit D2
Vollendung D2
Versuch D1
Versuch D2
Weder K noch H sind tot
2. Richterliche Tatsachenfeststellung und Verdoppelung (Problembereich II) LITERATUR: W. Bauer, „Erneute Neubestimmung des prozessualen Tatbegriffs als Konsequenz der Postpendenz-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes“, wistra 1990, 218 ff.; A. Eser, in: A. Schönke/H. Schröder, StGB, 27. Aufl., München 2006, § 1 Rdn. 96 ff.; G. Endruweit, Die Wahlfeststellung und die Problematik der Überzeugungsbildung, der Identitätsbestimmung, der Urteilssyllogistik sowie der
B. Anwendungsbeispiele
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sozialen und personalen Gleichwertigkeit von Straftaten, Köln 1973; H.-L. Günther, Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel, Berlin 1976; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. 1980, S. 72 ff.; J. Hruschka, „Zum Problem der ‚Wahlfeststellungen‘“, MDR 1967, 265 ff.; ders., „Zur Logik und Dogmatik von Verurteilungen aufgrund mehrdeutiger Beweisergebnise im Strafprozeß“, JZ 1970, 637 ff.; ders., „Die Herbeiführung eines Erfolges durch einen von zwei Akten bei eindeutigen und bei mehrdeutigen Tatsachenfeststellungen“, JuS 1982, 317 ff.; ders., „Alternativfeststellung zwischen Anstiftung und sog. psychischer Beihilfe“, JR 1983, 177 ff.; J. C. Joerden, Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, Berlin 1986, S. 109 ff.; ders., „Postpendenz- und Präpendenzfeststellungen im Strafverfahren. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des BGH vom 11. Nov. 1987 - 2 StR 506/87“, JZ 1988, 847 ff.; ders., „Zur Reichweite der Anzeigepflicht aus § 138 I StGB und zur Beweisverwertung bei heimlicher Videobandaufnahme“, Jura 1990, 633 ff.; ders., „Strafvereitelung durch vorab zugesagte Bestätigung eines falschen Alibis: Straffreiheit durch das Versprechen, sich strafbar zu machen? – BGH NJW 1998, 1327“, JuS 1999, 1063 ff.; ders., „Fremd- und Eigenreferenz bei den Anschlussdelikten Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche“, in: FS für E.-J. Lampe, Berlin 2004, 771 ff.; W. Küper, „Probleme der ‚Postpendenzfeststellung‘ im Strafverfahren“, in: FS für R. Lange, Berlin 1976, S. 65 ff.; ders., Probleme der Hehlerei bei ungewisser Vortatbeteiligung, Heidelberg 1989; T. Noak, „Tatsächlich unklare Sachverhalte im Strafrecht: Zu ‚in dubio pro reo‘ sowie eindeutigen und wahldeutigen Straffeststellungen“, Jura 2004, 539 ff.; C. Richter, „Die Postpendenzfeststellung“, Jura 1994, 130 ff.; K. Schmoller, Alternative Tatsachenaufklärung im Strafrecht. Wahlfeststellungen, Stufenverhältnisse, „Freispruch zweiter Klasse“, Wien 1986; ders., „Alternativfeststellung zwischen Alleinbegehung einer Geiselnahme und Verabredung zur Geiselnahme (Anm. zu BGH 4 StR 349/91)“, JR 1993, 247 ff.; I. Wachsmuth/S. Waterkamp, „Non-liquet-Situationen und ihre materiell-rechtliche Lösung“, JA 2005, 509 ff.; C. Walper, „Die Voraussetzungen der Postpendenzentscheidung und der Tenor des Strafurteils“, Jura 1998, 622 ff.; dies., Aspekte der strafrechtlichen Postpendenz, Pfaffenweiler 1999; J. Wolter, „Anmerkung zu BGH 2 StR 506/87“, NStZ 1988, 456 ff.
a) Die Konstellationen der monadischen Ebene Trifft der Richter am Ende einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung eine Tatsachenfeststellung über einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt15, so kann diese Feststellung auf drei unterschiedliche Weisen erfolgen. Der Richter kann das Vorliegen des betreffenden Sachverhalts S, der ein Delikt D verwirklicht, für sicher gegeben halten („jenseits jeden vernünftigen Zweifels“). Dann wird er den Angeklagten wegen des betreffenden Delikts 15
Mit diesem Begriff sind alle diejenigen positiven wie negativen Umstände gemeint, die für die Verwirklichung eines bestimmten Delikts erforderlich sind. Näher zum Begriff des strafrechtlich relevanten Sachverhalts vgl. Joerden, a.a.O. (Dyadische Fallsysteme), S. 135 ff.; ders., a.a.O. (JZ 1988), S. 850 f.
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zu einer Strafe verurteilen (von strafprozessualen Hindernissen wie Verjährung etc. sei hier abgesehen). Es kann aber auch sein, dass der Richter sicher ist, dass der Sachverhalt S nicht vorliegt (vorgelegen hat), der Angeklagte das Delikt D also nicht begangen hat. Dann kommt es zum Freispruch des Angeklagten. Schließlich ist es vorstellbar, dass der Richter zu der Einschätzung gelangt, der Sachverhalt könne vorgelegen haben, es sei aber auch möglich, dass er nicht vorgelegen hat. In einem solchen Fall ist der Richter m.a.W. im Zweifel darüber, ob der Angeklagte das betreffende Delikt D nun begangen hat oder nicht. Es gibt hier zwei prinzipiell zu unterscheidende Möglichkeiten, den Zweifel des Richters mit rechtlichen Konsequenzen zu verknüpfen. Man könnte daran denken, den Angeklagten trotz des richterlichen Zweifels wegen des Delikts D zu verurteilen. Das liefe auf eine sog. Verdachtsstrafe hinaus: Wer sich eines Delikts verdächtig gemacht hat, wird verurteilt. Eine solche Vorgehensweise wird heute – zu Recht – abgelehnt, weil sie gegen die Unschuldsvermutung verstieße, die in einem Rechtsstaat so lange zu gelten hat, bis dem Angeklagten seine Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Es gilt deshalb die rechtliche Regel „in dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“), die hier zu einem Freispruch des Angeklagten führt. Diese Regel ist allerdings kein logisches Prinzip, sondern eine juristische Beweisregel. Nun kann man aber die genannten drei Varianten des richterlichen Urteils wieder als Fälle der monadischen Ebene dieses Problembereichs II interpretieren und sie mit dem Fall des logischen Widerspruchs in der in Abb. 17 wiedergegebenen Tabelle zusammenfassen. Abb. 17: Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs II Sachverhalt S
1
2
3
4
Vorliegen
+
+
-
-
Nichtvorliegen
+
-
+
-
Die Deutung der Tabelle und ihrer vier Konstellationen mit deren rechtlichen Konsequenzen ist nun ganz ähnlich möglich wie schon beim vorangehend besprochenen Problembereich I. Spalte 1 (Tautologie): Hier hält der Richter das Vorliegen des strafrechtlich relevanten Sachverhalts S nur für möglich, da er ja auch dessen Nicht-
B. Anwendungsbeispiele
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vorliegen für möglich hält. In diesem Fall muss ein Freispruch nach der Regel „in dubio pro reo“ erfolgen (Freispruch „2. Klasse“16). Spalte 2 (Position): Diese Konstellation ist insgesamt so zu deuten, dass der Richter hier das Vorliegen von Sachverhalt S für sicher hält, da er dessen Nichtvorliegen ausschließt (vgl. 2. Zeile). In diesem Fall kommt es daher zu einer Verurteilung des Angeklagten. Spalte 3 (Negation): Hier ist sich der Richter sicher, dass der strafrechtlich relevante Sachverhalt nicht vorliegt, da er ja diese Möglichkeit gerade ausschließt. In dieser Konstellation kommt es daher zum Freispruch des Angeklagten im Hinblick auf das betreffende Delikt, und zwar ohne dass es der Anwendung der Regel „in dubio pro reo“ bedürfte, denn hier zweifelt der Richter gerade nicht (Freispruch „1. Klasse“17). Spalte 4 (Antilogie): Diese Konstellation repräsentiert wiederum den „Grenzfall“ einer widersprüchlichen Vorstellung. Sie kann daher im Weiteren außer Betracht bleiben. Jedenfalls ist klar, dass es in dieser Konstellation nicht zu einer Verurteilung des Angeklagten kommen kann. Sollte sie gleichwohl erfolgen, ist sie von der nächsthöheren Instanz wegen „Verstoßes gegen Denkgesetze“ aufzuheben. b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene Nun wäre die soeben vorgenommene Differenzierung zwischen den einzelnen Konstellationen der monadischen Ebene nicht von besonderem systematischem Interesse, wenn diese Struktur der Differenzierung nicht auf der dyadischen Ebene wiederkehren würde, und zwar in einer Weise, wie dies ganz ähnlich schon für den Problembereich I gezeigt werden konnte. (Allerdings ist noch einmal hervorzuheben, dass die für den jeweiligen Problembereich maßgeblichen Zweifelsregeln sich in ihrer Wirkrichtung unterscheiden; dazu näher noch unten im Abschnitt 3.)
16
17
Man nennt diesen Freispruch gelegentlich Freispruch „2. Klasse“, weil bei ihm der Richter nicht sicher ist, dass der Angeklagte unschuldig ist (vgl. im Unterschied dazu unten die Konstellation der Spalte 3, die den Freispruch „1. Klasse“ repräsentiert). Wegen des Prinzips der Unschuldsvermutung ist es allerdings nicht (mehr) zulässig, diese Differenzierung zwischen zwei „Klassen“ des Freispruchs in der Urteilsformel zu berücksichtigen, es kann nur in der Urteilsbegründung darauf eingegangen werden, ob die Anwendung der Regel „in dubio pro reo“ erforderlich war oder nicht. Um hier und im Folgenden die Differenz zwischen Freisprüchen, die in dubio pro reo erfolgen, und solchen Freisprüchen, bei denen dies nicht der Fall ist, kenntlich machen zu können, wird auf diese – alte – Bezeichnungsweise zurückgegriffen; eine inhaltliche Revision ist damit nicht verbunden. Vgl. ob. Fn. 16.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Betrachtet man nun die auf der dyadischen Ebene in Frage kommenden Konstellationen, so zeigt sich, dass wieder sechzehn dieser Konstellationen unterschieden werden müssen. Dies ergibt sich daraus, dass der Richter, wenn es auf der dyadischen Ebene des Problembereichs II um seine Tatsachenfeststellung im Hinblick auf zwei strafrechtlich relevante Sachverhalte S1 und S2 geht, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des jeweiligen Sachverhalts für möglich, markiert durch ein (+)-Zeichen, oder für unmöglich, markiert durch ein (–)-Zeichen, halten kann. (Natürlich kann er das Vorliegen oder Nichtvorliegen auch für sicher halten, was aber – wie schon in den vorherigen Tafeln – durch die entsprechende Verteilung der (+)- und (–)-Zeichen dargestellt werden kann; vgl. oben die Darstellung zu Problembereich I.) Damit ergibt sich die in Abb. 18 wiedergegebene Tafel, die strukturell der Tafel in Abb. 15 zu Problembereich I entspricht. Abb. 18: Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs II
Sachverhalt S1
Sachverhalt S2
1
2
Vorliegen
Vorliegen
+ + + + + + + +
-
-
-
-
-
-
-
-
Vorliegen
Nichtvorliegen
+ + + +
-
-
-
-
+
+
+
+
-
-
-
-
Nichtvorliegen
Vorliegen
+ +
-
-
+ +
-
-
+
+
-
-
+
+
-
-
Nichtvorliegen
Nichtvorliegen
+
+
-
+
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
-
3
4
5
6
-
7
8
9 10 11 12 13 14 15 16
Angesichts der Parallelität der Tafel in Abb. 18 mit der des Problembereichs I in Abb. 15 erscheint es nicht erforderlich, alle Spalten der Tafel im Einzelnen zu interpretieren. Bei der rechtlichen Bewertung der betreffenden Konstellationen ist zudem wieder von den Ergebnissen der monadischen Ebene auszugehen. Danach kommt es zu einer Verurteilung des Angeklagten nur dann, wenn der Richter sich hinsichtlich des Vorliegens des jeweiligen Sachverhalts sicher ist. Demgegenüber ist der Angeklagte (jedenfalls hinsichtlich des von dem Sachverhalt repräsentierten Delikts) freizusprechen, wenn der Richter den betreffenden Sachverhalt für unmöglich hält (Freispruch „1. Klasse“); und er ist auch dann freizusprechen, wenn der Richter das Vorliegen des Sachverhaltes nur für möglich hält, dann allerdings unter Anwendung der Zweifelsregel „in dubio pro reo“ (Freispruch „2. Klasse“). Dies ist allerdings nur die Ausgangsbasis für die Be-
B. Anwendungsbeispiele
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urteilung der unterschiedlichen Konstellationen der dyadischen Ebene, weil es bei dieser gerade auch um den Aspekt der Verknüpfung der beiden Sachverhalte geht; es ist daher gerade auch der ersten und der vierten Zeile der jeweiligen Spalten der Tafel besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da vor allem in diesen Zeilen der Aspekt der (logischen) Verknüpfung der Sachverhalte in der Vorstellung des Richters zur Geltung kommt. Schon ein erster Blick auf die Tafel der dyadischen Ebene (Abb. 18) zeigt, dass es in allen den Konstellationen, in denen in der letzten Zeile ein (+)-Zeichen steht, also in allen Spalten mit ungerader Nummerierung (Spalte 1, 3 ... bis 15), zu einem Freispruch des Angeklagten kommen muss. Denn in allen diesen Konstellationen hält der Richter das Nichtvorliegen beider Sachverhalte S1 und S2 zusammen zumindest für möglich. Damit aber greift auf jeden Fall die Regel „in dubio pro reo“ ein, da auf einen nur möglicherweise vorliegenden Sachverhalt keine Verurteilung des Angeklagten gestützt werden darf. In einigen Fällen der genannten Konstellationen kommt es allerdings nicht nur zu einem Freispruch „2. Klasse“ (also unter Anwendung der Regel „in dubio pro reo“), sondern zu einem Freispruch „1. Klasse“. Dies immer dann, wenn der Richter sich hinsichtlich des betreffenden Sachverhalts sicher ist, dass dieser nicht vorliegt. Ganz deutlich ist das etwa in Spalte 15 (Rejektion), in der der Richter alle anderen Möglichkeiten des Vorliegens von S1 bzw. S2 ausschließt und nur das Nichtvorliegen beider Sachverhalte für möglich und damit zugleich (unter Berücksichtigung des Vorstehenden) für sicher hält. Hier ist der Angeklagte dementsprechend im Hinblick auf beide Sachverhalte (bzw. Delikte) freizusprechen. In den Fällen der Spalte 11 (Postnonpendenz) bzw. der Spalte 13 (Pränonpendenz) hält der Richter das Vorliegen jeweils eines der beiden Sachverhalte für unmöglich, so dass insofern ein Freispruch „1. Klasse“ zu erfolgen hat (in Spalte 11 im Hinblick auf Sachverhalt S2, in Spalte 13 im Hinblick auf Sachverhalt S1); in Bezug auf den jeweils anderen Sachverhalt erfolgt ein Freispruch „2. Klasse“ (s.o.).18 Der Blick auf die Tafel für die dyadische Ebene (Abb. 18) zeigt weiter, dass nur in der Konstellation der Spalte 8 (Konjunktion) der Angeklagte wegen beider in Betracht kommender Delikte verurteilt werden kann, weil nur in dieser Konstellation der Richter sich im Hinblick auf das Vorliegen beider Sachverhalte, die den Deliktsverwirklichungen zugrunde liegen, sicher ist. Allein hier hat der Richter demnach eine hinreichende Tatsa18
Am Rande ist zu erwähnen, dass in Spalte 16 (Antilogie) natürlich auch keine Verurteilung des Angeklagten erfolgen darf, weil der Richter sich hier widersprüchliche Vorstellungen über die Tatsachenlage macht; vgl. oben die parallelen Überlegungen zur monadischen Antilogie.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
chengrundlage, um wegen beider Delikte zu verurteilen, weil er alle anderen Möglichkeiten hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens von Sachverhalt S1 bzw. S2 ausschließt. Zur Verurteilung wegen immerhin eines der beiden in Betracht zu ziehenden Delikte kommt es in den Konstellationen der Spalte 12 (Postsektion) und der Spalte 14 (Präsektion). Denn hier ist der Richter sicher, dass einer der beiden Sachverhalte vorliegt (in Spalte 12 der Sachverhalt S1, in der Spalte 14 der Sachverhalt S2). Wegen des jeweils anderen Sachverhalts ist demgegenüber freizusprechen (und zwar erfolgt insoweit ein Freispruch „1. Klasse“). Von besonderem Interesse sind nun die verbleibenden vier Konstellationen. Dabei gehören die Konstellationen der Spalte 2 (Disjunktion) und der Spalte 10 (Kontravalenz) zusammen; sie werden im Folgenden unter dem Stichwort Alternativfeststellung behandelt. Auf ähnliche Weise gehören die Konstellationen der Spalte 4 (Präpendenz) und der Spalte 6 (Postpendenz) zusammen; sie werden daher in einem separaten Abschnitt zu erörtern sein. c) Insbesondere: Alternativfeststellungen („Wahlfeststellungen“) In den Konstellationen der Spalte 2 (Disjunktion) und der Spalte 10 (Kontravalenz) ist sich der Richter sicher, dass der Angeklagte zumindest eines der beiden in Betracht kommenden Delikte D1 bzw. D2 begangen hat, weil er das gemeinsame Nichtvorliegen der betreffenden strafrechtlich relevanten Sachverhalte S1 und S2 ausschließt (vgl. (–)-Zeichen in der vierten Zeile der Spalte 2 bzw. 10). Die beiden Konstellationen unterscheiden sich untereinander nur insofern, als der Richter in Spalte 2 es für möglich hält, dass S1 und S2 zusammen vorliegen, was er in Spalte 10 dagegen ausschließt. Entscheidend ist aber die folgende strukturelle Gemeinsamkeit der beiden Konstellationen: Der Richter verknüpft das Vorliegen der Sachverhalte S1 bzw. S2 durch ein „oder“, das bei Spalte 2 ein nicht ausschließendes „oder“ im Sinne von „S1 oder S2 oder beide“ bedeutet und bei Spalte 10 ein ausschließendes „oder“ im Sinne von „entweder S1 oder S2“ (vgl. oben die Deutung der dyadischen Wahrheitswertfunktoren in Teil A. Abschnitt IV. 2.). Das bedeutet insgesamt, dass der Richter sich in beiden Konstellationen im Hinblick auf den je einzelnen Sachverhalt S1 bzw. S2 nicht sicher ist, sondern deren Vorliegen jeweils nur für möglich hält (bei Spalte 2 zusätzlich noch deren gemeinsames Vorliegen), zugleich aber ausschließt, dass keiner der beiden Sachverhalte vorliegt. Ein Beispiel für eine solche alternative Tatsachenfeststellung bzw. Alternativfeststellung ist etwa der folgende Fall, dem hier die Konstellation
B. Anwendungsbeispiele
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der Spalte 10 (Kontravalenz) zugrunde liegt: Der Richter hat festgestellt, dass der Angeklagte sich die Beute (1.000 €) entweder vom Opfer unter Androhung von Lebensgefahr hat herausgeben lassen oder dem Opfer die 1.000 € mit vorgehaltener Pistole weggenommen hat. Es sei dabei davon ausgegangen, dass die erste Sachverhaltsvariante den Deliktstatbestand des § 255 StGB erfüllt, während die zweite Sachverhaltsvariante den Deliktstatbestand des § 249 StGB verwirklicht.19 Damit ist sich der Richter sicher, dass der Angeklagte entweder eine räuberische Erpressung oder aber einen Raub begangen hat, offen geblieben ist jedoch, welches der beiden Delikte denn nun verwirklicht wurde. Angesichts einer solchen Lage sind verschiedene Lösungen denkbar. Man könnte zunächst auf den Gedanken kommen, den Angeklagten wegen beider Delikte („kumulativ“) zu verurteilen. Das geht indes schon deshalb nicht, weil der Angeklagte gerade nicht beide Delikte, sondern überhaupt nur eines der beiden Delikte begangen hat.20 In Betracht kommt auch, den Angeklagten wegen beider Delikte freizusprechen. Dies ist allein vom Standpunkt der Logik aus betrachtet allerdings auch nicht schlüssig, weil der Richter ja ausschließt, dass der Angeklagte keines der beiden Delikte begangen hat (vgl. noch einmal das (–)-Zeichen in der vierten Zeile der Spalte 10). Gleichwohl ist diese Vorgehensweise für das Recht zumindest im Grundsatz (zur Ausnahme vgl. noch im Folgenden) der allein akzeptable Weg. Denn die Verurteilung eines Angeklagten bedarf der einwandfreien Begründung und damit der eindeutigen Fundierung auf einem als sicher festgestellten Sachverhalt; ist dies nicht möglich, ist freizusprechen (selbst wenn die rein logische Perspektive anderes fordern sollte). Und eine einwandfreie Begründung für eine Verurteilung des Angeklagten kann (zumindest prima facie) hier nicht gegeben werden, weil der je einzelne Sachverhalt von dem Richter gerade nur als möglicherweise gegeben festgestellt wurde. Hiergegen mag man nun einwenden, es sei ungerecht, wenn der Angeklagte freigesprochen würde, obwohl sicher sei, dass er jedenfalls eines der Delikte begangen habe. Man solle ihn dann doch wenigstens wegen des leichteren Delikts verurteilen. Wenn also beispielsweise offen geblieben 19
20
Vorausgesetzt sei hier, dass – entsprechend einer im Schrifttum vertretenen Lehre – die Anwendbarkeit von § 255 StGB einerseits die Anwendbarkeit von § 249 StGB andererseits ausschließt, weil Vermögensverfügung und Wegnahme sich wechselseitig ausschließen, und dass die Abgrenzung zwischen beiden Deliktsarten grundsätzlich nach dem äußeren Erscheinungsbild („Geben“ oder „Nehmen“) erfolgt. Hier wegen zweier Delikte zu verurteilen, wäre ähnlich unangemessen, wie es die Zurechnung von zwei Vorsätzen im strukturell parallelen Fall des dolus alternativus wäre (vgl. oben Abschnitt I. 1. c)).
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
sei, ob der Angeklagte einen Totschlag verübt oder eine Sachbeschädigung begangen hat, aber sicher sei, dass eines der beiden Delikte von ihm verwirklicht wurde, müsse er zumindest wegen Sachbeschädigung verurteilt werden können. Es hat in Deutschland bereits einmal eine gesetzliche Regelung gegeben, die ganz Ähnliches vorsah (vgl. § 2b StGB i.d.F. des Gesetzes vom 28.6.1935); sie ist indes, nicht zuletzt aus rechtsstaatlichen Bedenken, wieder aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden.21 Das Problem einer derartigen Regelung besteht indes darin, dass – um bei dem Beispiel zu bleiben – eine Verurteilung des Angeklagten wegen Sachbeschädigung gleichwohl nicht von einer eindeutigen Tatsachenfeststellung getragen würde. Man wirft dem Angeklagten also etwas vor, für das man keine tragfähige Beweisgrundlage hat. Dass dies nicht akzeptabel ist, wird ganz deutlich, wenn man sich weitere Alternativen des (möglichen) Deliktsgeschehens hinzudenkt. Stellt der Richter etwa fest, dass der Angeklagte entweder einen Mord oder eine Sachbeschädigung oder einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hat, wird klar, dass hier eine Verurteilung wegen des leichtesten Delikts (Sachbeschädigung) nur noch auf sehr schwankendem Boden erfolgen würde, da immerhin alternativ drei weitere Delikte in Betracht kommen, die stattdessen begangen worden sein könnten. Je weiter eine solche „Verdünnung“ der Tatsachengrundlage getrieben wird, desto deutlicher wird, dass man diesen Weg der Argumentation nicht beschreiten sollte, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen; denn über wen ließe sich nicht relativ einfach behaupten, dass er entweder das Delikt D1 oder das Delikt D2 oder das Delikt D3 ... oder das Delikt Dn begangen habe? Es muss daher bei dem Grundsatz bleiben, dass in der Konstellation der Alternativfeststellung der Angeklagte im Hinblick auf beide in Betracht kommenden Delikte freizusprechen ist. Von diesem Grundsatz wird von der Rechtsprechung und einem Großteil der Lehre allerdings eine Ausnahme anerkannt, und zwar dann, wenn die beiden in Betracht kommenden strafrechtlich relevanten Sachverhalte (bzw. Delikte) „rechtsethisch und psychologisch gleichwertig“ sind.22 Der
21 22
Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30.1.1946. Vgl. etwa die Darstellung bei Eser, a.a.O., § 1 Rdn. 104 ff. m.w.N.; statt „Gleichwertigkeit“ heißt es auch oft „Vergleichbarkeit“, was aber insofern etwas irreführend ist, als natürlich auch sehr unterschiedliche Delikte wie Mord und Sachbeschädigung miteinander verglichen werden können, ohne „gleichwertig“ zu sein. Teilweise findet sich auch die Formulierung, es müsse eine „Identität des Unrechtskerns“ beider Delikte gegeben sein.
B. Anwendungsbeispiele
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Grundgedanke, der diese Ausnahme plausibel erscheinen lässt23, besteht darin, dass bei „rechtsethischer und psychologischer Gleichwertigkeit“ zwischen zwei Delikten der Gesetzgeber diese Delikte letztlich auch als Alternativen ein und desselben Deliktstatbestands hätte regeln können, so dass die Problematik der Alternativfeststellung kaum mehr hervortreten würde, da man dann sagen könnte, dass der Angeklagte jedenfalls das von beiden Alternativen des Tatbestands erfasste – nahezu identische – Unrecht verwirklicht hat. Gleichsam der „Idealfall“ der „rechtlichen und psychologischen Gleichwertigkeit“ ist dann gegeben, wenn ohnehin nur ein und derselbe Deliktstatbestand D in Rede steht (sog. reine Tatsachenalternativität) wie etwa in folgendem Beispiel: Der Richter stellt fest, dass der Angeklagte in einem Prozess wegen eines Verkehrsdeliktes als Zeuge ausgesagt und beschworen hat, die Ampel habe auf „Rot“ gestanden. In der nächsten Instanz hat der Angeklagte wiederum als Zeuge zu derselben Angelegenheit ausgesagt und beschworen, die Ampel habe „Grün“ angezeigt. Welche Farbe die Ampel nun tatsächlich zu dem fraglichen Zeitpunkt angezeigt hat, konnte nicht mehr aufgeklärt werden. In einem solchen Fall ist klar, dass der Angeklagte einen Meineid geschworen hat24, wenn auch offen bleiben muss, ob in der ersten Instanz oder in der zweiten Instanz. Jedenfalls kommt beide Male nur das Delikt gem. § 154 StGB (Meineid) in Betracht. Hier trotz der an sich „schwankenden“ Tatsachengrundlage den Angeklagten gem. § 154 StGB zu verurteilen, erscheint akzeptabel, eben weil die beiden in Betracht kommenden Sachverhalte S1 und S2 schon deshalb (gleichsam „erst recht“) „rechtsethisch und psychologisch gleichwertig“ sind, weil beide Male ein und dasselbe Unrecht, nämlich das Unrecht des Meineids in Rede steht. Nach in Rechtsprechung und Lehre herrschender Auffassung kann man – wie gesagt – darüber hinaus noch einen Schritt weitergehen und eine Ausnahme auch dann zulassen, wenn nicht derselbe Deliktstatbestand, aber doch zwei gleich zu bewertende Deliktstatbestände betroffen sind. So liegt es etwa im eingangs herangezogenen Beispiel: Räuberische Erpressung (§ 255 StGB) und Raub (§ 249 StGB) sind zwei recht ähnliche Delikte, bei denen jeweils die Rechtsgüter der Entschließungsfreiheit und des 23
24
Es gibt allerdings auch durchaus ernst zu nehmende Kritik an dieser Konzeption (vgl. etwa Endruweit, a.a.O.), etwa mit dem Hinweis, dass die Konzeption das Manko habe, nicht gesetzlich geregelt zu sein, obwohl sie sich doch zu Lasten des Angeklagten auswirke (vgl. § 1 StGB, Art. 103 II GG). Dieses Argument spricht übrigens auch gegen eine „gewohnheitsrechtliche“ Anerkennung der Konzeption. Vorausgesetzt sei, dass sich auch der Nachweis führen lässt, dass der Angeklagte jeweils mit Vorsatz gehandelt hat.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Vermögens (bzw. Eigentums) des Opfers betroffen sind. Schon die Bezeichnung der räuberischen Erpressung, die sich an den Raub sprachlich anlehnt, lässt die Nähe der Deliktstatbestände erkennen. Schließlich verweist § 255 StGB auch in seiner Strafandrohung auf die Vorschrift über den Raub. Angesichts einer solchen „Nähe“ zwischen dem Unrecht der räuberischen Erpressung und dem Unrecht des Raubes erscheint es plausibel, beide Delikte als „rechtsethisch und psychologisch gleichwertig“ anzusehen. Auf der Basis dieser Überlegungen kann der Angeklagte nun in Fällen einer Alternativfeststellung ausnahmsweise doch verurteilt werden, obwohl sich ja an der alternativen Tatsachengrundlage eigentlich nichts geändert hat. Die Urteilsformel muss dies allerdings erkennen lassen, und der Angeklagte würde im vorliegenden Fall deshalb „wegen einer räuberischen Erpressung (§ 255 StGB) oder eines Raubes (§ 249 StGB)“ zu verurteilen sein (sog. Wahlfeststellung). Die Strafe ist dann einem der beiden jeweils in Betracht kommenden Strafrahmen zu entnehmen, wobei im Zweifel der den Angeklagten am wenigsten belastende maßgeblich ist (da in dem Beispiel ohnehin derselbe Strafrahmen in Bezug genommen wird, ergibt sich in diesem Fall hieraus kein Problem). Natürlich darf bei der Strafzumessung dann auch nur ein Delikt herangezogen werden. d) Insbesondere: Präpendenz- und Postpendenzfeststellungen Bisher noch nicht besprochen sind die Konstellationen der Spalte 4 (Präpendenz) und der Spalte 6 (Postpendenz). Diese sind, aus rein logischer Perspektive betrachtet, an sich recht einfache Konstellationen, die noch dazu durch bloße Vertauschung von Sachverhalt S1 und Sachverhalt S2 ineinander überführt werden können (vgl. die parallele Feststellung dazu beim oben besprochenen Problembereich I). Für den vorliegenden Zusammenhang ist es jedoch sinnvoll, die beiden Konstellationen der Präund Postpendenz dadurch voneinander zu unterscheiden, dass S1 den zeitlich früheren und S2 den zeitlich späteren Sachverhalt repräsentiert. Dann sind die beiden Konstellationen wie folgt zu deuten. In den Fällen der Spalte 4 (Präpendenz) hat der Richter festgestellt, dass der (zeitlich frühere) Sachverhalt S1 (bzw. das hierdurch verwirklichte Delikt D1) sicher vorliegt, während der zeitlich spätere Sachverhalt S2 (bzw. das hierdurch verwirklichte Delikt D2) nur möglicherweise gegeben ist. (Beispiel: Mit Sicherheit hat der Angeklagte am 1.1.04 einen Totschlag begangen; möglicherweise hat er darüber hinaus am 3.1.04 noch eine Sachbeschädigung begangen.) Die juristische Lösung der Fälle dieser Konstellation ist an sich einfach: Der Angeklagte wird wegen des zuerst
B. Anwendungsbeispiele
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begangenen Delikts D1 (entspricht S1) verurteilt, wegen des anderen (zeitlich späteren) Delikts D2 (entspricht S2) dagegen nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freigesprochen (Freispruch „2. Klasse“). Ganz entsprechend verhält es sich in der Konstellation der Spalte 6 (Postpendenz). Dort ist der Richter sicher, dass der (zeitlich spätere) Sachverhalt S2 vorliegt, während er den (zeitlich früheren) Sachverhalt S1 nur für möglicherweise gegeben hält. Damit ist aber für die rechtliche Beurteilung der Konstellation klar, dass eine Verurteilung nur im Hinblick auf Sachverhalt S2 erfolgen kann, während es in Bezug auf Sachverhalt S1 zu einem Freispruch „2. Klasse“ („in dubio pro reo“) kommen muss. Nun wären die genannten Konstellationen nicht von besonderem Interesse, gäbe es nicht eine Problematik, die dann auftritt, wenn die auf die beiden Sachverhalte S1 und S2 anwendbaren Deliktstatbestände D1 und D2 auf eine bestimmte Weise rechtlich zueinander in Beziehung stehen. Je ein Beispiel für einen solchen speziellen Fall der Präpendenz- bzw. der Postpendenzfeststellung mag dies zeigen. Präpendenz: Der Angeklagte hat mit Sicherheit die Durchführung eines Mordes zusammen mit einer anderen Person P verabredet (S1). Möglicherweise hat der Angeklagte diesen Mord dann später auch zusammen mit P in die Tat umgesetzt (S2). Hier ist zunächst einmal klar, dass der Angeklagte jedenfalls nicht wegen Mordes (begangen als Mittäter mit P) verurteilt werden kann. Denn dafür fehlt es an einer sicheren Tatsachengrundlage und er muss daher insoweit („in dubio pro reo“) freigesprochen werden. Probleme entstehen erst mit der – angesichts insofern sicherer Tatsachengrundlage – eigentlich möglichen Verurteilung wegen des zeitlich vorausgehenden Verhaltens (Sachverhalt S1), das ein Delikt der Verbrechensverabredung (§§ 211, 30 II StGB) darstellt. Denn folgende Verteidigungsstrategie für den Angeklagten erscheint denkbar: Sollte der Angeklagte auch den Mord (entsprechend S2) begangen haben, träte die vorangehende Verbrechensverabredung unter dem im Strafrecht allgemein anerkannten Konkurrenzgesichtspunkt der „mitbestraften Vortat“ zurück; es käme dann m.a.W. nicht zu einer Bestrafung wegen der Verbrechensverabredung. Wenn das aber so sei, dann werde doch letztlich auch die Verurteilungsgrundlage für die Verbrechensverabredung „schwankend“, da es ja durchaus möglich ist, dass der Mord von dem Angeklagten begangen wurde. Also – und das ist jetzt die Pointe der Verteidigungsstrategie – liege eigentlich der Fall einer Alternativfeststellung vor, da sowohl S1 als auch S2 (bzw. die dadurch verwirklichten Delikte) nur möglicherweise gegeben seien. Damit seien die – aus dem vo-
58
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
rangehenden Abschnitt bekannten – Regeln über Alternativfeststellungen anzuwenden mit der Konsequenz eines Freispruchs des Angeklagten im Hinblick auf beide Sachverhalte (bzw. Delikte), da ein Ausnahmefall für eine sog. Wahlfeststellung offenkundig nicht gegeben ist, weil zwischen Verbrechensverabredung und Mord ersichtlich keine „rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit“ besteht.25 Nun ist diese Verteidigungsstrategie indes allzu durchsichtig, um wirklich überzeugen zu können. Denn Charakteristikum der Konkurrenzlage der „mitbestraften Vortat“ ist es gerade, dass die Vortat dann und nur dann hinter die nachfolgende Haupttat zurücktritt, wenn wegen der Haupttat auch bestraft werden kann. Ist dies aber – wie hier – wegen der insofern unsicheren Tatsachengrundlage von vornherein nicht möglich, gibt es auch keine Veranlassung zur Anwendung der Konkurrenzregel der „mitbestraften Vortat“. Daher bleibt es im Ergebnis für diesen Beispielsfall bei der sicheren Feststellung von Sachverhalt S1 und einer Verurteilung des Angeklagten wegen des dadurch verwirklichten Delikts D1. Das Entsprechende lässt sich für parallel strukturierte Fälle der Postpendenz zeigen: Postpendenz: Der Angeklagte hat mit Sicherheit das Buch, das dem B gehörte, verbrannt (S2). Möglicherweise hat der Angeklagte dieses Buch auch noch zuvor durch einen Diebstahl an sich gebracht (S1). Zu diesem Fall muss man voraussetzen, dass eine Sachbeschädigung, die an einer von demselben Täter gestohlenen Sache begangen wird, als „mitbestrafte Nachtat“ im Konkurrenzwege hinter die vorangehende Haupttat zurücktritt. Geht man hiervon aus, dann läßt sich parallel zum obigen Präpendenzfall auch hier folgende Verteidigungsstrategie entwickeln: Nicht nur die auf das Delikt des Diebstahls bezogene Tatsachengrundlage (S1) sei nicht sicher, vielmehr erstrecke sich der Zweifel hinsichtlich S1 auch auf die Sachbeschädigung, die durch S2 repräsentiert wird. Denn falls der Angeklagte den Diebstahl begangen habe (was ja immerhin möglich sei), träte die Strafbarkeit des Angeklagten wegen der Sachbeschädigung unter dem Gesichtspunkt der „mitbestraften Nachtat“ hinter die Strafbarkeit wegen des Diebstahls zurück. Damit sei gezeigt, dass auch dieser Sachverhalt S2 keine eindeutige Urteilsgrundlage abgeben könne, womit eine Alterna25
Von der Möglichkeit einer „Reduktion“ des mittäterschaftlichen Morddeliktes auf eine darin ggf. enthaltene Verbrechensverabredung sei hier um der Argumentation willen abgesehen. Zu Argumentationsstrategien einer „Tatbestandsreduktion“ vgl. etwa Küper, a.a.O. (Probleme der Hehlerei), S. 80 ff. m.w.N.
B. Anwendungsbeispiele
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tivfeststellung gegeben sei. Angesichts fehlender „rechtsethischer und psychologischer Gleichwertigkeit“ zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung26 müsse deshalb der Angeklagte freigesprochen werden. Aber diese Verteidigungsstrategie geht – ebenso wie bei dem obigen Fall der Präpendenz – auch hier bei der Postpendenz fehl. Denn ganz entsprechend wie für die Konkurrenzregel der „mitbestraften Vortat“ gilt auch für die Konkurrenzregel der „mitbestraften Nachtat“, dass sie nur dann eingreift, wenn tatsächlich wegen der Haupttat bestraft werden kann. Dies aber ist im vorliegenden Beispiel im Hinblick auf den Diebstahl (S1) so wenig der Fall wie oben bei der Präpendenz hinsichtlich des Mordes (dort: S2), da es insoweit an einer sicheren Tatsachengrundlage fehlt (zur Erinnerung: Der Richter hat den Sachverhalt S1 bei der Konstellation der Postpendenz nur als möglicherweise gegeben festgestellt). Daher bleibt es für den Fall der Postpendenz bei einer (eindeutigen) Verurteilung des Angeklagten im Hinblick auf Sachverhalt S2 (Sachbeschädigung), während hinsichtlich des Sachverhalts S1 (Diebstahl) ein Freispruch „2. Klasse“ („in dubio pro reo“) erfolgen muss. Zusammenfassend lässt sich mithin festhalten, dass die konkurrenzrechtliche Verknüpfung zwischen S1 und S2 bzw. zwischen den darauf bezogenen Delikten D1 und D2 letztlich keine Auswirkungen auf die Beurteilung der betreffenden Fälle hat: Die Beurteilung erfolgt wie in den zunächst erörterten „einfachen“ Präpendenz- bzw. Postpendenzfällen so, als gäbe es die konkurrenzrechtliche Verknüpfung gar nicht. Nun gibt es indes auch eine Art von rechtlicher Verknüpfung zwischen Sachverhalt S1 und Sachverhalt S2 (bzw. Delikt D1 und Delikt D2), die erheblich größere Beurteilungsprobleme aufwirft als die bisherigen Fälle. Im Unterschied zu den soeben diskutierten Fällen, die man als konkurrenzrelevante Präpendenzfeststellungen bzw. konkurrenzrelevante Postpendenzfeststellungen bezeichnet, gibt es nämlich auch sog. tatbestandsrelevante Präpendenz- bzw. Postpendenzfeststellungen. Dazu zwei Beispiele:
26
Davon sei hier um der Argumentation willen ausgegangen; dafür spricht zumindest der recht unterschiedliche Strafrahmen bei § 242 StGB einerseits und § 303 StGB andererseits. Von der Möglichkeit einer „Reduktion“ der beiden Delikte auf das „Auffangdelikt“ des § 246 StGB sei hier wie schon beim vorangehenden Präpendenzfall abgesehen (vgl. ob. Fn. 25).
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Präpendenz: Es ist als sicher festgestellt, dass der Angeklagte für die später erfolgte Ermordung des O durch den T die Tatwaffe beschafft hat (S1). Möglicherweise hat sich der Angeklagte an der Durchführung des Mordes durch T auch noch als Mittäter beteiligt (S2). Postpendenz: Es steht als sicher fest, dass der Angeklagte sich die (räuberisch) erpresste Sache hehlerisch verschafft hat (S2). Möglicherweise war er aber selbst schon als Mittäter an der räuberischen Erpressung beteiligt (S1).27 Fälle dieser Art heißen deshalb tatbestandsrelevante Prä- bzw. Postpendenzfälle, weil hier die Erfüllung des jeweils einen in Rede stehenden Tatbestands davon abhängt, dass der jeweils andere Tatbestand nicht erfüllt ist. Um es an den beiden Fällen zu zeigen: In dem Präpendenzfall würde Sachverhalt S2 den Deliktstatbestand der §§ 211, 25 II StGB verwirklichen, wenn S2 sicher vorläge. Würde Sachverhalt S2 vorliegen (was immerhin als möglich festgestellt ist), dann könnte Sachverhalt S1 nicht das ansonsten gegebene Delikt einer Beihilfe zum Mord (§§ 211, 27 StGB) verwirklichen. Denn nach der Fassung des Tatbestands von § 27 StGB ist dieser nur dann erfüllt, wenn die Hilfe „einem anderen“ geleistet wurde. Wer aber als Mittäter an der Haupttat beteiligt ist, kann kaum zugleich „ein anderer“ im Sinne von § 27 StGB sein (auch die zugleich den jeweils anderen Mittätern erbrachte Hilfe dürfte kaum ausreichen, dieses Problem zu überspielen). Damit aber wird die tatbestandliche Verwirklichung von §§ 211, 27 StGB durch die (mögliche) spätere Erfüllung von §§ 211, 25 II StGB in Zweifel gezogen. Und dies ist nun kein Zweifel mehr, der nur (wie oben) aus einer Konkurrenzregel erwächst, sondern der die Erfüllung von Tatbestand D1 im Hinblick auf Sachverhalt S1 in Frage stellt. Damit scheint hier eine Alternativfeststellung gegeben zu sein, bei der es für eine Verurteilung nach den Grundsätzen der „Wahlfeststellung“ an der „rechtsethischen und psychologischen Gleichwertigkeit“ von Beihilfe zum Mord einerseits und mittäterschaftlicher Beteiligung am Mord andererseits fehlt.28 Demnach müsste es zum Freispruch wegen beider Delikte D1 und D2 kommen.
27
28
Vgl. hierzu den Fall BGHSt 35, 86 ff., in dem der BGH erstmals den Ausdruck „Postpendenzfeststellung“ verwendet, den er aus der vorangehenden Literatur zu der Thematik (insbesondere Hruschka, a.a.O. [JZ 1970]; Küper, a.a.O. [FS für Lange]; Günther, a.a.O.) übernimmt. Zur Analyse der genannten BGH-Entscheidung vgl. Wolter, a.a.O.; Küper, a.a.O. (Probleme der Hehlerei); Joerden, a.a.O. (JZ 1988). Von der Möglichkeit einer „Reduktion“ der mittäterschaftlichen Beteiligung auf eine Beihilfe sei hier um der Argumentation willen wiederum abgesehen.
B. Anwendungsbeispiele
61
Bevor dazu ein Lösungsvorschlag diskutiert wird, soll zunächst noch der obige Postpendenzfall näher betrachtet werden. Auch hier ergibt sich ein ganz paralleles Problem. Denn der Deliktstatbestand von § 259 StGB setzt voraus, dass der Täter nicht selbst an der „gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen (Vor-)Tat“ täterschaftlich beteiligt war. Dies folgt aus dem Merkmal „ein anderer“ in § 259 StGB, das fordert, dass die Vortat der Hehlerei von einem anderen als dem Hehler selbst durchgeführt worden ist. Da es nun aber im obigen Fall immerhin möglich ist, dass der Angeklagte bereits als Mittäter an der Vortat (hier: räuberische Erpressung) beteiligt war (vgl. Sachverhalt S1), ist auch in Zweifel gezogen, ob sein Verhalten den Tatbestand der Hehlerei (im Rahmen des Sachverhalts S2) erfüllt. Denn war er tatsächlich Mittäter der Vortat, kann er schon tatbestandlich nicht mehr Hehler sein, eben weil dann nicht „ein anderer“ i.S.d. § 259 StGB die Vortat begangen hat. Die Konsequenz dieser Überlegungen scheint zu sein, dass auch hier eine Alternativfeststellung vorliegt, die zum Freispruch des Angeklagten wegen beider Delikte führt, es sei denn, es läge „rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit“ zwischen Vortat und Hehlerei vor, was zu einer sog. Wahlfeststellung zwischen Vortat und Hehlerei führen könnte (vgl. oben).29 Im vorliegenden Fall wäre die Annahme „rechtsethischer und psychologischer Gleichwertigkeit“ zwischen (räuberischer) Erpressung und Hehlerei allerdings kaum vertretbar, wenn man das Kriterium nicht allzu sehr aufweichen und damit unplausibel machen möchte. Angesichts dieses Zwischenergebnisses kann nun jedoch darüber nachgedacht werden, ob nicht das Merkmal „ein anderer“ in § 259 StGB (und ähnlich auch das Merkmal „einem anderen“ in § 27 StGB) letztlich ebenfalls nur eine konkurrenzregulierende Funktion hat, die allerdings im Unterschied zu anderen Konkurrenzregeln innerhalb des Tatbestands der betreffenden Vorschrift wahrgenommen wird. Denn naheliegender Zweck der Worte „ein anderer“ in § 259 StGB ist es nicht, fehlendes Unrecht zu kennzeichnen, sondern klarzustellen, dass der Täter der Vortat nicht auch noch zusätzlich wegen Hehlerei verurteilt werden soll, wenn er schon wegen der täterschaftlichen Vortatbeteiligung strafbar ist. Erkennt man aber in der Tatbestandsfassung von § 259 StGB (und entsprechend auch von § 27 StGB) die im Grunde konkurrenzregulierende Funktion des Merkmals „ein anderer“ (bzw. „einem anderen“), so liegt es nahe, auf den Nachweis seiner Erfüllung dann zu verzichten, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte auch an der Vor- (bzw. Haupt-) 29
So explizit etwa Eser, a.a.O., § 1 Rdn. 98 f., der die nachfolgenden Überlegungen unter dem Gesichtspunkt der Garantiefunktion des Tatbestands ablehnt.
62
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Tat als Mittäter beteiligt war (im Ergebnis ebenso Hruschka, a.a.O. [JZ 1970]; Küper, a.a.O. [FS für Lange]; s.a. Joerden, a.a.O [Dyadische Fallsysteme], S. 135 ff.). Diese Argumentation wurde inzwischen auch von der Rechtsprechung aufgegriffen, und zwar erstmals in BGHSt 35, 86 ff. Die Konsequenz dieser Argumentation für die beiden Ausgangsfälle ist, dass der Angeklagte jeweils doch im Hinblick auf den als sicher festgestellten strafrechtlich relevanten Sachverhalt verurteilt werden kann, ohne dass man noch auf den „Umweg“ über die Grundsätze der „Wahlfeststellung“ angewiesen wäre. Dabei muss allerdings hinzugefügt werden, dass die Einzelheiten der Postpendenz- (und der Präpendenz-)feststellungen nach wie vor sehr umstritten sind. Weiterführende Hinweise dazu (auch zu anderen Deliktstatbeständen als den in den obigen Beispielen verwendeten) finden sich in der eingangs dieses Abschnitts aufgeführten Literatur, insbesondere bei Küper, a.a.O. (Probleme der Hehlerei); Richter, a.a.O.; Walper, a.a.O.; s.a. Joerden, a.a.O. (FS für Lampe), jeweils m.w.N. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es ausnahmsweise einmal so sein kann, dass die Verurteilung aufgrund des sicher festgestellten Sachverhalts zu einem ungerechten Ergebnis führen würde, weil dabei nicht berücksichtigt wäre, dass dieses Delikt ggf. milder beurteilt werden müsste, wenn das nicht sicher festgestellte Delikt ebenfalls gegeben wäre. Auf Fälle dieser Art hat zuerst Günther, a.a.O., S. 210 ff., hingewiesen (siehe auch Küper, a.a.O. [FS für Lange], S. 76). Allerdings sollten diese Fälle nicht dazu führen, die Postpendenz- oder Präpendenzfeststellung im hier diskutierten Sinn ganz abzulehnen, sondern dazu, in derartigen Fällen den Strafrahmen des sicher festgestellten Delikts auf den Strafrahmen des nur als möglich festgestellten Delikts zu reduzieren. Vgl. zu den Einzelheiten dieser Fälle, die es nicht nur im Rahmen der hier im Vordergrund stehenden Konstellation der Kontravalenz, sondern auch in der Konstellation der Disjunktion geben kann, Joerden, a.a.O. (Dyadische Fallsysteme), S. 124 ff., und a.a.O. (JZ 1988), S. 848 f. mit Fn. 9 und 21. 3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Problembereichen I und II LITERATUR: J. C. Joerden, Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, Berlin 1986, insbes. S. 19 ff.; 180 ff.; J. Rödig, Die Denkform der Alternative in der Jurisprudenz, Heidelberg 1969; R. Schmitz, „Der dolus alternativus“, ZStW 112 (2000), 301 ff.
Die bereits bekannten Problembereiche I und II haben die gemeinsame aussagenlogische Struktur, wie sie durch das Moment der Verdoppelung erzeugt wird. Darüber hinaus sind bei der rechtlichen Beurteilung der Fälle
B. Anwendungsbeispiele
63
in beiden Problembereichen Zweifelsregeln wirksam: Im Problembereich I die Regel „Im Zweifel zu Lasten des Täters“ und im Problembereich II die Regel „Im Zweifel zugunsten des Angeklagten (in dubio pro reo)“. Diese Zweifelsregeln greifen ein, wenn der jeweilige Urteiler (im Problembereich I: der Täter; im Problembereich II: der Richter) sich nicht sicher ist, ob der betreffende Sachverhalt nun vorliegt oder nicht vorliegt, er also mit anderen Worten „im Zweifel“ ist. Dabei ist schon gezeigt worden, dass diese Zweifelsregeln sich nicht logisch ableiten lassen, sondern normative Wertentscheidungen zur Grundlage haben; dies insbesondere, was ihre Wirkrichtung betrifft. Die Wirkrichtung der Zweifelsregeln ist nämlich in den beiden Problembereichen unterschiedlich, wie man bereits bei einem Blick auf die Interpretation der Tafeln für die monadische Ebene der beiden Problembereiche erkennt (vgl. bei Abb. 14 bzw. Abb. 17). Denn im Problembereich I wird der „Fall des Zweifels“ (Spalte 1) dem Fall der Vorsatzzurechnung im Modus des dolus directus (Spalte 2) im Ergebnis gleichgestellt, indem dem Täter trotz seines Zweifels am Vorliegen des betreffenden Sachverhalts Vorsatz zugerechnet wird. Demgegenüber wird im Problembereich II der „Fall des Zweifels“ (Spalte 1) im Ergebnis dem Fall des Freispruchs (Spalte 3) zugeschlagen, indem es wegen des richterlichen Zweifels am Vorliegen des betreffenden Sachverhalts zu einem Freispruch „2. Klasse“ kommt. Trotz ihrer unterschiedlichen Wirkrichtung beruhen indes die beiden Zweifelsregeln auf ein und demselben Grundgedanken. Dieser besteht darin, demjenigen, der sich im Zweifel befindet, obwohl es seine Sache wäre, ihn auszuräumen, die Nachteile dieser Unsicherheit zuzurechnen. So hätte es der Täter bei seinem Handeln in der Hand, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Sachverhalt S nun vorliegt oder nicht, und er hätte es auch in der Hand, bei entsprechendem Zweifel eben gar nicht erst zu handeln. Handelt er gleichwohl, also trotz seines Zweifels, wird ihm das Vorliegen von Sachverhalt S ebenso als vorsätzlich verwirklicht zugerechnet werden, als wäre er sich über dessen Vorliegen sicher gewesen. – Wenn der Richter als Vertreter der rechtsprechenden Staatsgewalt sich keine Klarheit darüber verschaffen kann, ob der Sachverhalt S nun vorliegt oder nicht, bzw. ob der Angeklagte das betreffende Delikt D begangen hat oder nicht, so fällt das gleichsam in seinen Risikobereich und jedenfalls nicht in den des Angeklagten. Dies ist zumindest der Grundgedanke der inzwischen allgemein anerkannten „Unschuldsvermutung“. Das aber bedeutet zugleich, dass die hier wirksame Zweifelsregel zu einem Freispruch des Angeklagten führt. Wie im Einzelnen gezeigt, wirkt die jeweilige Zweifelsregel des Problembereichs nun auch auf der dyadischen Ebene des betreffenden Prob-
64
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
lembereichs weiter, ebenfalls mit demselben Grundgedanken, aber mit unterschiedlicher Wirkrichtung. Das führt dann auch zu strukturell unterschiedlichen Ergebnissen, hinter denen aber die in vieler Hinsicht parallele logische Struktur steht. Es ist deshalb sinnvoll, die Ergebnisse der dyadischen Ebene in beiden Problembereichen I und II noch einmal in einer Übersicht zusammenzustellen (vgl. dazu auch Joerden, a.a.O., S. 130 ff.). In der Übersicht (Abb. 19) finden die bereits bekannten Bezeichnungen der logischen Grundkonstellationen Verwendung.30 Die unterschiedliche Wirkrichtung der Zweifelsregeln in Problembereich I einerseits und Problembereich II andererseits führt – wie erwähnt – zu teilweise nicht ganz deckungsgleichen Ergebnissen in der Übersicht in Abb. 19. Allerdings entsprechen natürlich die Ergebnisse im Problembereich I dolus eventualis, dolus directus und kein Vorsatz den Ergebnissen in Problembereich II Freispruch „2. Klasse“, Verurteilung, Freispruch „1. Klasse“, da sie sich aus den Urteilsmodalitäten möglich, sicher und unmöglich ableiten (vgl. zu diesem Vergleich näher Joerden, a.a.O., S. 41, 130 ff.). Scheinbare Brüche gibt es hinsichtlich der Spalten 2, 9 und 10, weil nur die Konstellation der Spalte 10 (Kontravalenz) für beide Problembereiche eine „Alternativkonstellation“ darstellt (zum präzisen Umgang mit dem Begriff „Alternative“ vgl. im Übrigen Rödig, a.a.O., und bezogen auf die vorliegende Problematik Joerden, a.a.O., S. 182 ff.). Aber auch dies liegt wieder an der unterschiedlichen Wirkrichtung der beiden Zweifelsregeln in den Problembereichen I und II. Denn dadurch entsprechen gerade diejenigen Konstellationen im Ergebnis der Konstellation der Kontravalenz, in denen das gemeinsame Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Sachverhalt S1 und Sachverhalt S2 zusammen von dem betreffenden Urteiler ausgeschlossen wird; im Problembereich I also dann, wenn der Täter ausschließt, dass S1 und S2 zusammen vorliegen (vgl. (–)-Zeichen in der ersten Zeile der Spalte 9); und im Problembereich II dann, wenn der Richter ausschließt, dass beide Delikte zusammen nicht vorliegen (vgl. (–)-Zeichen in der vierten Zeile der Spalte 2). Denn in den beiden reziproken Konstellationen (bei Problembereich I die Spalte 2 und im Problembereich II die Spalte 9) führt bereits die einfache Anwendung der jeweiligen Zweifelsregel zu einem unproblematischen Ergebnis (im Problembereich I zur Zurechnung von zwei Eventualvorsätzen und im Problembereich II zum Freispruch „2. Klasse“ hinsichtlich beider Delikte). 30
Die Ausdrücke Freispruch „1. Klasse“ und Freispruch „2. Klasse“ beziehen sich wieder auf die Frage, ob der Satz „in dubio pro reo“ angewendet wurde („2. Klasse“) oder nicht („1. Klasse“); vgl. dazu auch ob. Fn. 16.
B. Anwendungsbeispiele
65
Abb. 19: Vergleich zwischen den Problembereichen I und II Log. Konstellation Spalte 1 (Tautologie) Spalte 2 (Disjunktion)
Spalte 3 (Replikation) Spalte 4 (Präpendenz) Spalte 5 (Implikation) Spalte 6 (Postpendenz) Spalte 7 (Äquivalenz) Spalte 8 (Konjunktion) Spalte 9 (Exklusion)
Spalte 10 (Kontravalenz)
Spalte 11 (Postnonpendenz) Spalte 12 (Postsektion) Spalte 13 (Pränonpendenz) Spalte 14 (Präsektion) Spalte 15 (Rejektion) Spalte 16 (Antilogie)
Problembereich I dolus cumulativus: S1: dolus eventualis S2: dolus eventualis dolus cumulativus: S1: dolus eventualis S2: dolus eventualis
dolus cumulativus: S1: dolus eventualis S2: dolus eventualis dolus cumulativus: S1: dolus directus S2: dolus eventualis dolus cumulativus: S1: dolus eventualis S2: dolus eventualis dolus cumulativus: S1: dolus eventualis S2: dolus directus dolus cumulativus: S1: dolus eventualis S2: dolus eventualis dolus cumulativus: S1: dolus directus S2: dolus directus dolus alternativus: dolus eventualis in Bezug entweder auf S1 oder auf S2. Falls ausnahmsweise zweimal derselbe Tatbestand durch S1/ S2 verwirklicht: dolus directus dolus alternativus: dolus eventualis in Bezug entweder auf S1 oder auf S2. Falls ausnahmsweise zweimal derselbe Tatbestand durch S1/ S2 verwirklicht: dolus directus S1: dolus eventualis S2: kein Vorsatz S1: dolus directus S2: kein Vorsatz S1: kein Vorsatz S2: dolus eventualis S1: kein Vorsatz S2: dolus directus S1: kein Vorsatz S2: kein Vorsatz Logischer Widerspruch in der Vorstellung des Täters, daher keine Vorsatzzurechnung möglich
Problembereich II S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Freispruch „2. Klasse“ Alternativfeststellung: S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Freispruch „2. Klasse“ Falls ausnahmsweise „rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit“: Verurteilung wegen „entweder S1 oder S2“ (sog. Wahlfeststellung) S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Freispruch „2. Klasse“ Präpendenzfeststellung: S1: Verurteilung S2: Freispruch „2. Klasse“ S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Freispruch „2. Klasse“ Postpendenzfeststellung: S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Verurteilung S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Freispruch „2. Klasse“ S1: Verurteilung S2: Verurteilung S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Freispruch „2. Klasse“
Alternativfeststellung: S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Freispruch „2. Klasse“ Falls ausnahmsweise „rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit“: Verurteilung wegen „entweder S1 oder S2“ (sog. Wahlfeststellung) S1: Freispruch „2. Klasse“ S2: Freispruch „1. Klasse“ S1: Verurteilung S2: Freispruch „1. Klasse“ S1: Freispruch „1. Klasse“ S2: Freispruch „2. Klasse“ S1: Freispruch „1. Klasse“ S2: Verurteilung S1: Freispruch „1. Klasse“ S2: Freispruch „1. Klasse“ Logischer Widerspruch in der Vorstellung des Richters, daher keine Verurteilung möglich
66
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Während die „Alternativkonstellationen“ in Problembereich I und II also durchaus in unterschiedlichen Spalten der Tafel für die dyadische Ebene angefunden werden können, ist doch für alle diese Konstellationen bereits aufgrund ihrer logischen Struktur klar, dass sie allenfalls zur Zurechnung eines Vorsatzes (Problembereich I) bzw. zur Verurteilung wegen eines Deliktes (Problembereich II) führen können. Dabei ist es dann letztlich eine Frage der Darstellung, ob man die „Alternative“ im Zurechnungsurteil bzw. der Urteilsformel offen lässt (so die h.M. bei der sog. Wahlfeststellung: „entweder-oder“-Tenor, vgl. oben c); für bestimmte Fälle des dolus alternativus in diesem Sinne auch Schmitz, a.a.O., S. 323 ff.) oder ob man – was im Falle des Problembereichs I sinnvoll erscheint – sich für eine der in Betracht kommenden Urteilsperspektiven (und zwar hier die jeweils „schärfere“) entscheidet (Einzelheiten dazu in den beiden vorangehenden Abschnitten). 4. Vermeidepflicht und Verdoppelung (Problembereich III) LITERATUR: D. Birnbacher, Tun und Unterlassen, Stuttgart 1995; G. Duttge, „Zum ‚rechtsfreien Raum‘ nach Lothar Philipps“, in: B. Schünemann/M.-T. Tinnefeld/R. Wittmann (Hrsg.), Gerechtigkeitswissenschaft – Kolloquium aus Anlass des 70. Geburtstages von Lothar Philipps, Berlin 2005, S. 369 ff.; W. Gallas, „Pflichtenkollision als Schuldausschließungsgrund“, FS für E. Mezger, 1954, S. 311 ff.; W. Gropp, „Die ‚Pflichtenkollision‘: weder eine Kollision von Pflichten noch Pflichten in Kollision“, FS für H. J. Hirsch, 1999, S. 207 ff.; J. Hruschka, „Pflichtenkollisionen und Pflichtenkonkurrenzen“, FS für K. Larenz zum 80. Geb., München 1983, S. 257 ff.; ders., Anm. zu OLG Karlsruhe, JZ 1984, 241 ff.; A. Hügli, „Pflichtenkollision“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 7, Basel 1989, Sp. 440 ff.; G. Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., Berlin 1991, 15/6 ff.; J. C. Joerden, Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, Berlin 1986, S. 19 ff., 70 ff.; ders., „Der Widerstreit zweier Gründe der Verbindlichkeit. Konsequenzen einer These Kants für die strafrechtliche Lehre von der ‚Pflichtenkollision‘“, JRE 5 (1997), 43 ff.; ders., „Erlaubniskollisionen, insbesondere im Strafrecht“, FS für H. Otto, Köln u.a. 2007, S. 331 ff.; Arthur Kaufmann, „Rechtsfreier Raum und eigenverantwortliche Entscheidung“, FS für R. Maurach, 1972, S. 327 ff.; H. Koriath, „Über rechtsfreie Räume in der Strafrechtsdogmatik“, JRE 11 (2002), 317 ff.; W. Küper, Grund- und Grenzfragen der rechtfertigenden Pflichtenkollision, Berlin 1979; T. Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., München 2006, Vorbem. §§ 32 ff., Rdn. 71 ff.; U. Neumann, „Der Rechtfertigungsgrund der Kollision von Rettungsinteressen. Rechte, Pflichten und Interessen als Elemente der rechtfertigenden ‚Pflichtenkollision‘“, FS für C. Roxin, Berlin/New York 2001, S. 421 ff.; H. Otto, Pflichtenkollision und Rechtswidrigkeitsurteil, 3. Aufl., Marburg 1978; L. Philipps, „Sinn und Struktur der Normlogik“, ARSP 52 (1966), 195 ff.; B. Schünemann, „Rechtsfreier Raum und eigenverantwortliche Entscheidung“, in: U. Neumann/W. Hassemer/U. Schroth (Hrsg.), Verantwortetes Recht, ARSP-
B. Anwendungsbeispiele
67
Beiheft Nr. 100, Stuttgart 2005, 145 ff.; J. C. Schuhr, Rechtsdogmatik als Wissenschaft. Rechtliche Theorien und Modelle, Berlin 2006, insbes. S. 76 ff.; G. Seebaß, „Handlungstheoretische Aspekte der Fahrlässigkeit“, JRE 2 (1994), 375 ff.; T. Zoglauer, Normenkonflikte – zur Logik und Rationalität ethischen Argumentierens, Stuttgart-Bad Cannstatt 1998.
a) Die Konstellationen der monadischen Ebene Wird einer Person eine Pflicht auferlegt, so geht es stets darum, das (künftige) Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts S zu vermeiden. So soll bei dem klassischen Verbot „Du sollst nicht töten!“ vermieden werden, dass eine Person ums Leben gebracht wird. Diese Pflicht ist eine Unterlassungspflicht deshalb, weil dem Pflichtadressaten ein Unterlassen, und zwar hier das Unterlassen der Tötung eines Menschen, auferlegt wird. Aber auch bei einer Handlungspflicht geht es um die Vermeidung eines Sachverhalts. Wenn etwa einer Person die Pflicht auferlegt wird: „Du sollst einem Menschen in Not helfen!“, dann impliziert das eine Verpflichtung zum Handeln mit dem Ziel der Vermeidung eines Sachverhalts, der darin liegt, dass der betreffende Mensch zu Schaden kommt. Im Strafrecht sind die Sachverhalte, auf die sich eine strafrechtlich bewehrte Pflicht bezieht, normativ negativ besetzt (es droht eine „Rechtsgutseinbuße“), so dass es jeweils um eine Vermeidepflicht geht. Vorläufig kann deshalb der Unterschied zwischen Handlungs- und Unterlassungspflicht vernachlässigt werden (siehe aber noch im Folgenden). Betrachtet man nun zunächst wieder die monadische Ebene, bei der es nur um die (faktischen und nicht rechtlichen) Möglichkeiten zur Vermeidung eines Sachverhalts S geht, so kann die in Abb. 20 wiedergegebene Tafel verwendet werden. Abb. 20: Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs III Sachverhalt S
1
2
3
4
Vermeidung
+
+
-
-
Nichtvermeidung
+
-
+
-
68
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Die einzelnen Spalten der Tafel in Abb. 20 sind wie folgt zu interpretieren, wobei ein (+)-Zeichen wieder (faktisch) „möglich“ bedeutet, ein (–)-Zeichen dagegen (faktisch) „unmöglich“. Spalte 1 (Tautologie): In dieser Konstellation ist sowohl die Vermeidung des Sachverhalts S möglich als auch möglich, dass dies nicht erfolgt (denn die Nichtvermeidung ist auch möglich). Liegt der Fall so, ist es sinnvoll, dem Pflichtadressaten (auf dessen Möglichkeit zur Vermeidung von S die Fragestellung hier immer bezogen ist) abzuverlangen, das Vorliegen bzw. Eintreffen von Sachverhalt S zu vermeiden. Eine im angelsächsischen Sprachraum geläufige Formulierung dieser Erkenntnis, dass die (sinnvolle) Auferlegung einer Pflicht die Möglichkeit zu ihrer Erfüllung (hier also die Möglichkeit zur Vermeidung von Sachverhalt S) voraussetzt, lautet „ought implies can“ („Sollen impliziert Können“; siehe dazu auch noch im 4. Kapitel Teil A. Abschnitt IV.). (Beispiel: Der Pflichtadressat kann das potentielle Opfer O durch einen Schuss töten, er kann es aber auch bleiben lassen.) Spalte 2 (Position): Diese Konstellation ist zusammenfassend so zu verstehen, dass es hier sicher ist, dass Sachverhalt S vermieden wird. Das aber bedeutet, dass es hier nicht sinnvoll ist, einem Pflichtadressaten eine entsprechende Vermeidepflicht aufzuerlegen, und zwar aus doppeltem Grunde. Zum einen deshalb, weil das, was vermieden werden soll, ja ohnehin nicht eintritt, und zum anderen deshalb, weil der Pflichtadressat die Vermeidung von Sachverhalt S ohnehin nicht verhindern kann. Allerdings lässt sich festhalten, dass in dieser Konstellation das Resultat (Vermeidung von Sachverhalt S) „im Sinne“ des Pflichtengebers liegt, da dieser ja gerade verhindern will, dass ein Rechtsgut beeinträchtigt wird, was mit dem Vorliegen von Sachverhalt S der Fall wäre. (Beispiel: Person P ist physisch gar nicht in der Lage, einen Menschen zu töten, der sich in der fraglichen Zeit „am anderen Ende der Welt“ aufhält. Wobei vorausgesetzt ist, dass P auch keine technischen Hilfsmittel hat, diese Distanz zu seinem potentiellen Opfer zu überwinden.) Man mag fragen, ob es Sinn ergibt, in Konstellationen wie dieser überhaupt von „Pflichten“ zu sprechen, da ihre „Erfüllung“ gleichsam mit Notwendigkeit erfolgt. Jedenfalls ist diese hier in Betracht kommende „Pflicht“ keine solche, wie sie im Rahmen der Konstellation der Spalte 1 angesprochen ist. Man könnte sie eventuell als „symbolische Pflicht“ bezeichnen, da durch ihre Aufstellung immerhin deutlich gemacht wird, dass es dem Pflichtengeber wesentlich um die Vermeidung der Beeinträchtigung des betreffenden Rechtsguts geht. Zudem ist der Pflichtadressat
B. Anwendungsbeispiele
69
durch eine solche „symbolische Pflicht“ nicht ernsthaft belastet, da er sie ja mit Notwendigkeit „erfüllen“ wird. Spalte 3 (Negation): In dieser Konstellation ist es sicher, dass sich das Eintreffen von Sachverhalt S nicht wird vermeiden lassen, da es unmöglich ist, dass S vermieden wird (vgl. (–)-Zeichen in der ersten Zeile). Für den Pflichtengeber ist es hier sinnlos, dem Pflichtadressaten eine entsprechende Vermeidepflicht aufzuerlegen, da dieser den Eintritt von Sachverhalt S ohnehin nicht vermeiden kann. Anders als in der vorangehend besprochenen Konstellation wäre es aber darüber hinaus auch dem Pflichtadressaten gegenüber unfair, ihm eine entsprechende (und sei es auch nur symbolische) Pflicht aufzuerlegen, eben weil er hier schlechterdings nicht in der Lage ist, diese zu erfüllen. Zudem würde sich der Pflichtengeber zumindest in pragmatischer Hinsicht selbstwidersprüchlich verhalten, wenn er auf der einen Seite sagen würde: „Du sollst das Eintreffen von Sachverhalt S vermeiden!“ und auf der anderen Seite feststellte: „Aber ich weiß genau: Du kannst das Eintreffen von Sachverhalt S nicht vermeiden.“ In den Digesten wird dieser Gedanke von Celsus in die Worte gefasst (D. 50.17.185): „impossibilium nulla obligatio est“ („zum Unmöglichen besteht keine Verpflichtung“; vgl. auch „ultra posse nemo obligatur“ – „über sein Können hinaus ist niemand verpflichtet“; vgl. auch hierzu noch im 4. Kapitel Teil A. Abschnitt IV.). Damit ist in dieser Konstellation der (potentielle) Pflichtadressat nicht verpflichtet, Sachverhalt S zu vermeiden. (Beispiel: A steht am Ufer der Ostsee und sieht, wie weit draußen ein Mensch ertrinkt. Er ist Nichtschwimmer und kann den Menschen nicht retten. Auch anderweitige rechtzeitige Hilfe zu holen, ist ihm nicht möglich.) Spalte 4 (Antilogie): Diese Konstellation repräsentiert wieder den logischen Widerspruch und kann daher nicht sinnvoll gedeutet werden. b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene Erweitert man nun die Betrachtung dieses Problembereichs III um das Moment der Verdoppelung, so lässt sich analog zu den vorangehenden Problembereichen ein dyadisches Fallsystem auch für diesen Problembereich entfalten. Es wird repräsentiert durch die in Abb. 21 wiedergegebene Tafel.
70
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Abb. 21: Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs III
Sachverhalt S 1
Sachverhalt S2
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15 16
Vermeidung
Vermeidung
+
+
+
+
+
+
+
+
-
-
-
-
-
-
-
-
Vermeidung
Nichtvermeidung
+
+
+
+
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-
+
+
+
+
-
-
-
-
Nichtvermeidung
Vermeidung
+
+
-
-
+
+
-
-
+
+
-
-
+
+
-
-
Nichtvermeidung
Nichtvermeidung
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
Die Deutung der einzelnen Konstellationen lässt sich auf recht ähnliche Weise vornehmen wie die entsprechende Deutung im Problembereich II.31 So ist für die Spalten 1 bis 8 klar, dass hier Pflichten zur Vermeidung von Sachverhalt S1 und Sachverhalt S2 auferlegt werden können, da deren Erfüllung möglich ist. (Sofern ihre „Erfüllung“ sogar sicher ist – vgl. insbesondere Spalte 8 – ist jeweils nur eine „symbolische Pflicht“ auferlegt). In den Spalten 11 bis 14 ist stets nur eine der in Betracht kommenden Pflichten aufzuerlegen, da nur die Erfüllung einer dieser Vermeidepflichten auch möglich (bzw. sogar sicher) ist.32 Keine Pflicht kann in der Konstellation der Spalte 15 (Rejektion) auferlegt werden, da hier die Vermeidung beider Sachverhalte S1 und S2 unmöglich ist. Spalte 16 (Antilogie) repräsentiert einmal mehr den logischen Widerspruch auf dyadischer Ebene und kann daher im Weiteren außer Betracht bleiben.
31
32
Zu Einzelheiten, auch mit Beispielen zu allen Konstellationen der Tafel, vgl. Joerden, a.a.O. (Dyadische Fallsysteme), S. 71 ff., 98. Dabei ist allerdings zu beachten, dass dort auf das Nicht-Vorliegen bzw. Vorliegen der jeweiligen Sachverhalte abgestellt wird, und zwar so, dass dieses jeweils mit den hier verwendeten Begriffen der Vermeidung bzw. Nichtvermeidung des betreffenden Sachverhalts übereinkommt; vgl. dazu a.a.O., S. 29 Fn. 28, S. 70 Fn. 1. Der dort verwendete Ausdruck „
“ entspricht dem, was oben als „symbolische Pflicht“ bezeichnet wurde. Zu Einzelheiten vgl. Joerden, a.a.O. (Dyadische Fallsysteme), S. 79 ff., wobei allerdings darauf zu achten ist, dass dort von dem Pflichtbegriff die „symbolischen Pflichten“ (vgl. oben) nicht umfasst sind, sondern nur die Pflichten im engeren Sinne, deren Erfüllung (lediglich) möglich (nicht aber sicher) ist.
B. Anwendungsbeispiele
71
c) Insbesondere: Alternative Pflichtenstellung („Pflichtenkollision“) Die interessantesten Konstellationen auf dyadischer Ebene sind im Problembereich III die der Spalten 9 (Exklusion) und 10 (Kontravalenz). Denn hier ist die Vermeidung nur entweder von Sachverhalt S1 oder von Sachverhalt S2 möglich (vgl. das (–)-Zeichen in der ersten Zeile beider Spalten). Es sind dies die Fälle der sog. Pflichtenkollision. Sie werden deshalb so bezeichnet, weil hier gleichsam zwei Pflichtanrufe an den Pflichtadressaten miteinander kollidieren, da sie nicht zugleich erfüllt werden können: wird die eine Pflicht erfüllt, wird die andere verletzt; und umgekehrt. Denn der Pflichtadressat soll einerseits vermeiden, dass Sachverhalt S1 eintrifft, und andererseits vermeiden, dass Sachverhalt S2 eintrifft. Eines von beiden ist ihm indes nur möglich. Damit weiß er zunächst nicht, welchem der beiden Pflichtanrufe er nun nachkommen soll. Aber auch für den Pflichtengeber ist die Lage in dieser Konstellation misslich: Er möchte, dass beide Sachverhalte vermieden werden, kann dies aber mit der Auferlegung von Pflichten nicht erreichen, eben weil der Pflichtadressat – selbst wenn er dies wollte – die beiden Pflichten nicht erfüllen kann. Das aber bedeutet, dass (zumindest) eines der beiden Rechtsgüter die durch die Pflichtauferlegung geschützt werden sollen, beeinträchtigt werden wird. Die rechtliche „Lösung“ für die Fälle der „Pflichtenkollision“ ist umstritten (vgl. näher insbes. Gallas; Gropp; Hruschka; Koriath; Küper; Lenckner; Otto, jeweils a.a.O.). Dies gilt zumindest für den Prototyp der „Pflichtenkollision“, die „Kollision“ zweier gleichwertiger Handlungspflichten. Beispiel: Vater V kann von seinen beiden in einem See ertrinkenden Kindern K1 und K2 nur das eine oder das andere retten, nicht aber beide. – Eine Auffassung im strafrechtlichen Schrifttum stellt hier darauf ab, dass es stets Unrecht sein müsse, wenn der Vater trotz entsprechender Möglichkeit im Hinblick auf das einzelne Kind, dieses zu retten, dies nicht tut. Sein Verhalten erfülle somit den Tatbestand der §§ 212, 13 StGB (Totschlag durch Unterlassen in Garantenstellung). Angesichts seiner Zwangslage könne er allerdings für diesen Rechtsverstoß entschuldigt werden (vgl. z.B. Gallas, a.a.O.). Diese Lösung überzeugt jedoch deshalb nicht, weil sie nicht hinreichend berücksichtigt, dass das Recht von dem Pflichtadressaten schlechterdings nicht mehr verlangen kann, als dieser zu leisten auch in der Lage ist, will sich das Recht nicht in einen (pragmatischen) Selbstwiderspruch versetzen. (Um das oben schon verwendete Argument noch einmal zu wiederholen: Es ist nicht sinnvoll, einer Person zu sagen: „Ich weiß zwar, dass du x nicht tun kannst, aber tue es trotzdem!“) Dem trägt der bereits im Rahmen der Analyse der Konstellation auf monadischer Ebene festgestellte Grundsatz „impossibilium nulla obligatio est“ Rechnung, indem er diejenigen Verhaltensweisen, zu denen der Pflicht-
72
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
adressat nicht in der Lage ist, aus dem Bereich der pflichtig zu stellenden Verhaltensweisen herausnimmt. Allerdings sollte dies auch nicht dazu führen, dass die Problematik der „Pflichtenkollision“ nunmehr einem „rechtsfreien Raum“ zugeordnet wird (näher zu dieser Denkfigur Philipps, a.a.O., S. 204 ff.; Kaufmann, a.a.O.; Koriath, a.a.O.; kritisch Schünemann, a.a.O.; Duttge, a.a.O.), da das Recht auch in dieser schwierigen Lage keineswegs völlig außer Kraft gesetzt wird. Die wohl h.M. im strafrechtlichen Schrifttum vertritt daher die Auffassung, in Fällen der genannten Konstellation sei der Pflichtadressat im Hinblick auf die Verletzung einer der beiden „kollidierenden“ Pflichten unter dem Gesichtspunkt der „rechtfertigenden Pflichtenkollision“ gerechtfertigt, wenn er die jeweils andere Pflicht erfüllt (vgl. z.B. Lenckner, a.a.O., Rdn. 73 m.w.N.). Diese Ansicht ist gegenüber der vorangehenden Ansicht vorzugswürdig, weil sie den Grundsatz „impossibilium nulla obligatio est“ ernst nimmt und den Pflichtadressaten nicht über sein Können hinaus mit Pflichten belastet. Gleichwohl geht auch diese Ansicht nicht weit genug, was dann deutlich wird, wenn der Vater in dem oben herangezogenen Beispiel (vorsätzlich) beide Kinder nicht rettet (z.B. weil diese ihm schon lange lästig waren). Dass diese (faktische) Möglichkeit für den Pflichtadressaten in den Fällen der Konstellation der Spalte 9 (Exklusion) besteht, wird oft vernachlässigt, ist aber klar, wenn man das (+)-Zeichen in der vierten Zeile dieser Spalte zur Kenntnis nimmt. Die soeben dargestellte Ansicht zur „rechtfertigenden Pflichtenkollision“ müsste nun konsequenterweise in dieser Variante des Falles den Vater wegen zweier Delikte gem. §§ 212, 13 StGB bestrafen, die in Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) zueinander stehen. Denn diese Auffassung spricht sich ja nur dann für eine Rechtfertigung einer korrespondierenden Pflichtverletzung aus, wenn eine der beiden Pflichten auch tatsächlich erfüllt wird. Dies aber ist in der soeben herangezogenen Variante des Beispiels gerade nicht der Fall, so dass nur die Feststellung einer doppelten Pflichtverletzung möglich wäre. Damit aber wird dem Pflichtadressaten auch hier mehr vorgeworfen (nämlich die Tötung von zwei Kindern durch Unterlassen), als er überhaupt durch sein Handeln hätte vermeiden können. Damit zeigt sich, dass man der Konstellation der „Pflichtenkollision“ nur dann gerecht werden kann, wenn man ihre logische Struktur angemessen berücksichtigt. Und diese Struktur ist dadurch ausgezeichnet, dass der Pflichtadressat von zwei in Betracht kommenden Pflichten nur in der Lage ist, die eine oder die andere zu erfüllen (oder auch beide nicht). Das aber heißt, dass ihn letztlich auch nur eine der beiden Pflichten trifft, und zwar entweder die, Sachverhalt S1 (Tod von Kind K1) zu vermeiden, oder die, Sachverhalt S2 (Tod von Kind K2) zu vermeiden. Dementsprechend kann
B. Anwendungsbeispiele
73
er auch nur wegen Verletzung einer dieser beiden Pflichten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er weder Sachverhalt S1 noch Sachverhalt S2 vermeidet. Der Vater, der in obigem Beispiel seine beiden Kinder ertrinken lässt, wäre demnach auch nur wegen eines Delikts gem. §§ 212, 13 StGB zu bestrafen. Damit zeigt sich zugleich, dass der Ausdruck „Pflichtenkollision“ eigentlich verfehlt ist. Denn auch dann, wenn die Pflichten scheinbar kollidieren, hat der Pflichtadressat nur genau so viele Pflichten, wie er auch erfüllen kann, und d.h. in den Fällen der „Pflichtenkollision“ hat er nur eine Rettungspflicht, da er auch nur eine Rettungspflicht erfüllen kann, und zwar die „alternative Pflicht“, sein Kind K1 oder sein Kind K2 zu retten. Man spräche daher statt von „Pflichtenkollision“ in diesen Fällen besser von alternativer Pflichtenstellung (vgl. Joerden, a.a.O. [Dyadische Fallsysteme], S. 182).33 Bisher sind allerdings nur solche Beispiele für die Konstellation der Spalte 9 (Exklusion) besprochen worden, in denen die beiden in Frage stehenden Handlungspflichten „gleich wichtig“ waren (jeweils Pflichten aus §§ 212, 13 StGB). Nun kann es aber auch Situationen geben, in denen dies nicht der Fall ist; Beispiel: V steht am Ufer eines Sees und sieht einerseits seinen Sohn S – Pflicht zur Rettung des Sohnes aus §§ 212, 13 StGB – und andererseits den Hund H seines Nachbarn ertrinken, auf den aufzupassen V sich verpflichtet hat – Pflicht zur Rettung des Hundes aus §§ 303, 13 StGB. Hier ist es offenkundig so, dass die Pflichten unterschiedlichen Rang haben, worauf – positiv-rechtlich betrachtet – bereits die sehr unterschiedlichen Strafdrohungen in §§ 212, 13 StGB einerseits und §§ 303, 13 StGB andererseits hinweisen. Zumindest hieraus lässt sich schließen, dass der Pflichtengeber (hier: der Strafgesetzgeber) es im Zweifel vorziehen würde, dass die „höherrangige“ Pflicht erfüllt wird. Dies bedeutet in dem obigen Beispiel, dass V seinen Sohn retten muss, und die (nur prima facie bestehende) Pflicht, den Hund zu retten, hinter die zuerst genannte Pflicht zurücktritt. Das aber heißt, dass auch hier – entsprechend der logisch zugrunde liegenden Konstellation – nur eine der beiden in Frage kommenden Pflichten dem Pflichtadressaten tatsächlich auferlegt ist. Daher lassen sich nunmehr alle Fallvarianten im Zusammenhang der alternativen 33
Man kann das auch so ausdrücken, dass der Pflichtadressat hier ein Recht (und die Pflicht) hat zu wählen, welche der beiden in Betracht kommenden Pflichten er erfüllt. Hervorgehoben sei, dass man aus der Perspektive des Rechts seine Wahl nicht kritisieren kann und seien es auch missachtenswerte Motive, die ihn dabei leiten (z.B. die Aussicht auf eine von dem nicht Geretteten zu erwartende Erbschaft). Für das Recht ist die Motivlage irrelevant; allenfalls die Moral mag das eine oder andere Motiv kritisieren, kommt aber letztlich auch nicht daran vorbei, dass man von dem Pflichtadressaten nicht mehr verlangen kann, als er zu leisten vermag.
74
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Pflichtenstellung in der Konstellation der Spalte 9 (Exklusion) und deren Lösungen in der in Abb. 22 wiedergegebenen Tabelle zusammenstellen. Abb. 22: Tabelle zu den Urteilsperspektiven bei alternativer Pflichtenstellung (auch: „Pflichtenkollision“) Perspektive A Pflicht A, die Pflicht B ausschließt
Perspektive B Pflicht B, die Pflicht A ausschließt
P vermeidet S1; S2 trifft ein Variante (a)
Erfüllung von Pflicht A
Verletzung von Pflicht B
P vermeidet S2; S1 trifft ein Variante (b)
Verletzung von Pflicht A
Erfüllung von Pflicht B
P vermeidet weder S1 noch S 2 Variante (c)
Verletzung von Pflicht A
Verletzung von Pflicht B
Fallvariante
(Pflicht A verlangt dabei die Vermeidung von S1 und Pflicht B dementsprechend die Vermeidung von S2)
Die Tabelle (Abb. 22) ist folgendermaßen zu lesen: Entsprechend der Struktur der Konstellation der Spalte 9 (Exklusion) ist der rechtlichen Beurteilung der betreffenden Fälle nur eine der beiden (alternativen) Perspektiven A oder B zugrunde zu legen. Sind die in Betracht kommenden Pflichten „ungleich wichtig“, tritt die „weniger wichtige“ Pflicht zurück, und es ist von vornherein nur die Perspektive maßgeblich, die sich auf die „wichtigere“ Pflicht bezieht (dazu, wie man die „Wichtigkeit“34 von Pflichten feststellen kann, vgl. Joerden, a.a.O. [Dyadische Fallsysteme], S. 86 34
Es liegt auf der Hand, dass die Frage, welche Pflicht wichtiger ist als die andere, keine logische, sondern eine normative Frage ist, die nicht immer so leicht zu beantworten ist wie in dem obigen Fall, in dem das Leben des Sohnes S einerseits und eines Hundes andererseits auf dem Spiel stehen. Sieht z.B. der Vater V seinen eigenen Sohn und den Sohn eines anderen ertrinken und kann nur einen der beiden retten, mag man darüber streiten, ob die beiden Pflichten zur Rettung der Kinder gleich „wichtig“ sind, weil jeweils ein Menschenleben auf dem Spiel steht, oder ob sich das systematische Argument durchsetzt, dass der Gesetzgeber die Pflicht aus §§ 212, 13 StGB im Hinblick auf den eigenen Sohn schon ausweislich der Strafandrohung bei Verletzung als die wichtigere Pflicht gegenüber der allgemeinen Hilfeleistungspflicht aus § 323c StGB angesehen hat, die im Hinblick auf den Sohn des anderen in Betracht zu ziehen ist. Wie auch immer man insofern entscheiden mag, es ist dann die erforderliche Konsequenz entsprechend der im Text dargelegten Systematik daraus zu ziehen.
B. Anwendungsbeispiele
75
ff.). Innerhalb der betreffenden Perspektive ist dann von einer Pflichtverletzung auszugehen, wenn der Pflichtadressat P das Eintreffen des jeweiligen Sachverhalts S1 bzw. S2 nicht vermeidet. Sind die beiden Pflichten demgegenüber „gleich wichtig“ (wie in obigem Beispiel des Vaters mit seinen beiden ertrinkenden Kindern), ist der rechtlichen Beurteilung ebenfalls nur eine der beiden Perspektiven zugrunde zu legen (wobei hier gleichgültig ist, welche, da hier beide ja definitionsgemäß gleich zu bewerten sind). Dies hat dann für die drei denkbaren Fallvarianten (a) bis (c) die Konsequenz, dass bei Vermeidung von S1 (Variante (a)) keine Verurteilung wegen einer Pflichtverletzung erfolgt, da insofern davon auszugehen ist, dass der Pflichtadressat sein oben bezeichnetes „Wahlrecht“ bei „gleich wichtigen“ Pflichten dahingehend ausgeübt hat, dass er sich für die Erfüllung von Pflicht A entschieden hat. Auch dann, wenn der Pflichtadressat den Sachverhalt S2 vermeidet, gilt das Entsprechende: Hier hat er sein „Wahlrecht“ zugunsten der Erfüllung von Pflicht B ausgeübt, so dass wiederum keine Verurteilung wegen einer Pflichtverletzung erfolgt. Nur dann, wenn er weder Sachverhalt S1 noch Sachverhalt S2 vermeidet, kann dem Pflichtadressaten eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden, allerdings aber eben auch nur eine, da die Perspektiven A und B nur alternativ (und nicht kumulativ) dem Urteil zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. oben). Die bisher herangezogenen Beispielsfälle hatten es jeweils mit einer „Kollision“ von zwei Handlungspflichten zu tun, also Fällen, in denen der Pflichtadressat zur aktiven Vermeidung der Sachverhalte S1 bzw. S2 angehalten wurde. Es kann aber auch zur „Kollision“ einer Handlungspflicht mit einer Unterlassungspflicht kommen. Beispiel: Herzchirurg H könnte sein schwer herzkrankes Kind K1 nur dadurch retten, dass er seinem gesunden Kind K2 dessen Herz entnimmt und es dem Kind K1 transplantiert. Gemäß §§ 212, 13 StGB hat H (prima facie) die Pflicht, sein Kind K1 mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu retten, also auch mit Hilfe der Herztransplantation (Handlungspflicht). Andererseits hat H die Pflicht aus § 212 StGB, die Tötung von K2 (die mit einer Explantation des Herzens unvermeidbar verbunden wäre) zu unterlassen (Unterlassungspflicht). Die rechtliche Beurteilung von Fällen dieser Art muss sich wiederum an der zugrunde liegenden logischen Struktur der Fälle orientieren. Es kann daher nicht sein, dass dem Pflichtadressat angesonnen wird, sowohl die Handlungspflicht als auch die Unterlassungspflicht zu erfüllen. Man wird – zumindest für den rechtlichen Kontext35 – auch nicht annehmen können, 35
Für den ethischen Kontext wird zuweilen implizit anderes vertreten, wenn etwa (von einem rein utilitaristischen Standpunkt aus durchaus folgerichtig) behauptet wird, dass
76
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
dass der Pflichtadressat hier – wie bei zwei „gleich wichtigen“ Handlungspflichten; vgl. oben – ein Wahlrecht habe, welche der beiden in Betracht kommenden Pflichten er erfüllen will. Das liegt daran, dass – bezogen auf das Beispiel des Herzchirurgen – es zwar jeweils um das Leben des betreffenden Kindes K1 bzw. K2 geht, aber offenbar Handlungspflichten und Unterlassungspflichten vom Recht unterschiedlich gewichtet werden. Äußeres Anzeichen dafür ist bereits die Strafmilderungsmöglichkeit gem. § 13 II StGB, die einen Hinweis darauf gibt, dass zumindest der Gesetzgeber ein (Unterlassungs-)Delikt nach §§ 212, 13 StGB nicht für ganz so gravierend hält wie ein (Begehungs-)Delikt nach § 212 StGB. Darüber hinaus schützt das Recht primär den Status quo bereits bestehender Rechtspositionen gegenüber (neu) erfolgenden Eingriffen in den Status quo. Letztere sind nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Rechtfertigung des jeweiligen Eingriffs gesetzlich vorgesehen ist. Dies ist bei Eingriffen in die an der Entstehung der abzuwendenden Gefahr unbeteiligten Rechtsgutssphären nur im Rahmen des sog. Aggressivnotstands gem. § 34 StGB (bzw. § 904 BGB) der Fall. Und ein solches Eingriffsrecht setzt diesen Vorschriften gemäß ein wesentliches Überwiegen des geschützten über das beeinträchtigte Interesse voraus (vgl. § 34 StGB; die korrespondierende Interessenabwägungsklausel in § 904 BGB ist entsprechend zu interpretieren; vgl. dazu auch noch im 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I.). Würde daher dem Herzchirurgen H in obigem Fall ein „Wahlrecht“ gegeben, welches seiner beiden Kinder er vor dem Tode retten will, würde der Grundgedanke der §§ 34 StGB/904 BGB überspielt. Denn § 34 StGB berechtigt nicht zur (aktiven) Vernichtung eines Menschenlebens, um ein anderes zu retten. Daraus folgt, dass im Falle des Herzchirurgen und allen parallelen Fällen die Unterlassungspflicht der Handlungspflicht vorgeht, mit der Konsequenz, dass der Herzchirurg sein Kind K2 nicht töten darf und sein Kind K1 sterben lassen muss.36 Damit ist auch hier die obige Tabelle (Abb. 22) verwendbar, wobei man sich lediglich klar machen muss, dass in diesem Kontext die Unterlassungspflicht als die gegenüber der Handlungspflicht „wichtigere“ Pflicht zu gelten hat.
36
Handlungen und Unterlassungen im Hinblick auf per se gleich zu bewertende Sachverhalte S1 und S2 schon deshalb auch „gleich“ zu bewerten seien, weil ihre Konsequenzen (Herbeiführung von S1 bzw. S2) gleich zu bewerten sind. Näher zu einer in diese Richtung gehenden Konzeption etwa Seebaß, a.a.O., S. 383 ff.; differenzierend Birnbacher, a.a.O., S. 231 ff. Handelt er anders, ist er wegen einer Pflichtverletzung aus § 212 StGB zur Verantwortung zu ziehen, sofern nicht eine Entschuldigung gem. § 35 StGB in Betracht kommt. Wobei letzteres kaum möglich erscheint, weil K1 und K2 ihm beide i.S.d. § 35 I 1 StGB „nahe stehen“ und daher der „psychologische Druck“, der nach wohl h.M. den Grund für die Entschuldigung nach § 35 StGB abgibt, gleichsam paralysiert wird.
B. Anwendungsbeispiele
77
Man darf diesen Befund nun allerdings nicht – wie dies gelegentlich geschieht – in der allgemeinen Feststellung zusammenfassen, dass eine Unterlassungspflicht im „Kollisionsfall“ stets die Handlungspflicht verdrängen würde. Denn es kann natürlich auch Fälle geben, in denen die Verletzung der Unterlassungspflicht gerechtfertigt ist. Ist dies zu bejahen, dann lebt die an sich verdrängte Handlungspflicht gewissermaßen wieder auf und muss nun ihrerseits erfüllt werden. Denn sie „kollidiert“ ja nun angesichts der Rechtfertigung der Verletzung der Unterlassungspflicht gar nicht mehr mit einer (prima facie) bestehenden anderen Pflicht. Beispiel: Vater V kann sein Kind K nur dadurch vor dem Verhungern bewahren, dass er dem X ein Brot stiehlt und es seinem Kind gibt. Zwar hat V hier (prima facie) die Unterlassungspflicht aus § 242 StGB, den X nicht zu bestehlen. Diese Pflicht entfällt jedoch unter dem Gesichtspunkt der §§ 34 StGB, 904 BGB, da es um die Rettung eines gegenüber dem betroffenen Eigentumsinteresse wesentlich wichtigeren Rechtsguts geht, und zwar um das Leben von K. Damit entfällt auch die „Kollisionslage“, und V hat nur noch die Handlungspflicht, sein Kind zu retten. Im Unterschied zu dem vorangehend erörterten Fall des Herzchirurgen hat sich hier also letztlich die Handlungspflicht als die „wichtigere“ Pflicht „durchgesetzt“. Nachdem damit die Fälle einer „Kollision“ von zwei Handlungspflichten und die Fälle der „Kollision“ von Handlungs- und Unterlassungspflicht geklärt sind, kann man schließlich noch fragen, ob es Fälle einer „Kollision“ von zwei (oder mehr) Unterlassungspflichten geben kann. Dies wird insbesondere von Hruschka, a.a.O. (JZ 1984), für einen Fall wie diesen angenommen (ähnlich auch Neumann, a.a.O., S. 430): Ein „Geisterfahrer“ entdeckt auf der Autobahn, dass er diese in der falschen Richtung befährt. Er sieht sich nun einer Reihe von – durch Verbote zum Ausdruck gebrachten – (primären) Unterlassungspflichten gegenüber, die sich aus den allgemeinen Straßenverkehrsregeln für das Befahren von Autobahnen ergeben: Er darf nicht anhalten; er darf nicht wenden; er darf nicht (in der falschen Richtung) weiterfahren; er darf nicht rückwärts fahren; er darf die Autobahn nicht (außerhalb einer ordnungsgemäßen Ausfahrt) verlassen. Wie auch immer er sich verhält, wird der Autofahrer gegen eines dieser Verbote verstoßen und damit zumindest eine Unterlassungspflicht verletzen. In einer solchen Situation ist es nun sinnvoll, von dem „Geisterfahrer“ zu verlangen, diejenige Unterlassungspflicht zu verletzen, bei der die geringst mögliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten steht. So sinnvoll diese „Lösung“ der Konfliktlage auch sein mag, es stellt sich doch die Frage, ob hier wirklich nur Unterlassungspflichten miteinander „kollidieren“ (vgl. ähnlich auch Gropp, a.a.O., S. 217 ff.). Denn, wenn
78
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
man sich die Verhaltensweise des „Nicht-Weiterfahrens“ genau ansieht, so dürfte sich hierauf eine Handlungspflicht beziehen, und zwar die Pflicht, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen und auf die Bremse zu treten. Das scheinbare Verbot, weiterzufahren, gibt sich daher letztlich als das Gebot zu erkennen, das Mögliche und Notwendige zu tun, um anzuhalten. Damit aber ist ein Zusammentreffen von einer Handlungspflicht, zu bremsen und anzuhalten, und vier Unterlassungspflichten (nicht anzuhalten, nicht zu wenden, nicht rückwärts zu fahren und nicht die Autobahn zu verlassen) zu konstatieren. Auf dieses Zusammentreffen sind nun die obigen Regeln über das Zusammentreffen von Handlungs- und Unterlassungspflichten anzuwenden. Danach sind die Unterlassungspflichten primär zu erfüllen. Der „Geisterfahrer“ muss also weiterfahren, es sei denn, die Verletzung einer der Unterlassungspflichten ist gerechtfertigt, weil sie zu einer deutlich geringeren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führt. Da das Weiterfahren entgegen der Fahrtrichtung ganz erhebliche Gefahren für alle Entgegenkommenden (aber auch für den „Geisterfahrer“ selbst) heraufbeschwört, wird diese Rechtfertigung regelmäßig im Hinblick z.B. auf ein Anhalten auf der Standspur oder dem Grünstreifen zu bejahen sein, so dass die Verletzung der diesbezüglichen Unterlassungspflicht gerechtfertigt ist und damit die Handlungspflicht (bremsen und anhalten) erfüllt werden muss. Jedenfalls erscheint der Fall nicht geeignet, die Kategorie einer „Kollision“ von Unterlassungspflichten einzuführen (vgl. auch Jakobs, a.a.O., 15/15a). Vielmehr bleibt es insofern dabei, dass zwar Handlungspflichten mit Handlungspflichten und auch mit Unterlassungspflichten „kollidieren“ können (vgl. oben), nicht aber Unterlassungspflichten mit Unterlassungspflichten. (Es ist allerdings zu ergänzen, dass hier eine bestimmte Vorstellung von den Begriffen Handeln und Unterlassen vorausgesetzt wird, zu der sich Näheres noch im 6. Kapitel findet.) Zusammenfassend lässt sich daher für die Fälle der „Pflichtenkollision“ festhalten, dass sie den Konstellationen der Spalte 9 (Exklusion) bzw. der Spalte 10 (Kontravalenz) in der Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs III (Abb. 21) zuzuordnen sind. Ihre rechtliche Interpretation führt daher auch jeweils nur zur Auferlegung einer Pflicht (die jeweils andere Pflicht tritt hinter diese zurück), weshalb der Begriff alternative Pflichtenstellung dem Ausdruck „Pflichtenkollision“ vorzuziehen ist (vgl. oben). Dies gilt – wie gezeigt – auch dann, wenn zwei „gleich wichtige“ Pflichten miteinander zu kollidieren scheinen, weil auch hier der Grundsatz „impossibilium nulla obligatio est“ bereits zur „Pflichtbegrenzung“ (vgl. Lenckner, a.a.O., Rdn. 73) auf eine Pflicht führt (und nicht erst zur Rechtfertigung der Pflichtverletzung). – Zu Gemeinsamkeiten und Unter-
B. Anwendungsbeispiele
79
schieden zwischen „Pflichtenkollisionen“ und „Erlaubniskollisionen“ vgl. Joerden, a.a.O. (FS für H. Otto), insbes. S. 331 ff., 353 f. 5. Kausalbeziehung und Verdoppelung (Problembereich IV) LITERATUR: M. Binns, Inus-Bedingung und strafrechtlicher Kausalbegriff. J. L. Mackies Kausalanalyse und ihre Übertragung auf das Strafrecht, Baden-Baden 2001; H. L. A. Hart/A. M. Honoré, Causation in the Law, Oxford 1973; J. C. Joerden, Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, Berlin 1986, insbes. S. 11 ff.; ders., „OGH JBl 1987, 191 – ein Fall alternativer Kausalität?“, JBl 110 (1988), 432 ff.; ders., „Probleme der Zurechnung bei Gruppen und Kollektiven“, in: M. Kaufmann/J. Renzikowski (Hrsg.), Zurechnung als Operationalisierung von Verantwortung, Frankfurt a. M. 2004, S. 135 ff.; C. Knauer, Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, München 2001; T. Lenckner/J. Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., München 2006, Vorbem. §§ 13 Rdn. 82 ff.; J. L. Mackie, The Cement of the Universe. A Study of Causation, Oxford 1974; I. Puppe, „Der Erfolg und seine kausale Erklärung im Strafrecht“, ZStW 92 (1980), 863 ff.; A. Quentin, Kausalität und deliktische Haftungsbegründung; zugleich ein Beitrag zum Kausalitätsproblem bei Waldschadensfällen, Berlin 1994; J. Rödig, Die Denkform der Alternative in der Jurisprudenz, Heidelberg 1969; E. Samson, „Inus-Bedingung und strafrechtlicher Kausalbegriff“, FS für H.-J. Rudolphi, Neuwied 2004, S. 259 ff.; A. Schaal, Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in Unternehmen, Berlin 2001; W. Stegmüller, Probleme und Resultate der Wissenschaftstheorie und Analytischen Philosophie, Bd. I, Erklärung – Begründung – Kausalität, Teil D, 2. Aufl., Berlin u.a. 1983; F. Toepel, „Condicio sine qua non und alternative Kausalität – BGHSt 39, 195“, JuS 1994, 1009 ff.
a) Die Konstellationen der monadischen Ebene Bereits die geläufigen, wenn auch nicht immer einheitlich verwendeten Ausdrücke „alternative Kausalität“ und „kumulative Kausalität“ legen es nahe, dass auch im Bereich der Feststellungen von Kausalbeziehungen ein dyadisches Fallsystem für die zugrunde liegenden Strukturen kennzeichnend sein könnte. Dass dies auch tatsächlich der Fall ist, wird deutlich, wenn man den Begriff der Kausalität mit dem des „Vorkommens eines Sachverhalts in der Geschichte eines Erfolgseintritts“ in Beziehung setzt. Man kann Kausalität so verstehen, dass diese, also ein Ursache-Wirkungszusammenhang zwischen einem Sachverhalt und einem Erfolg (im strafrechtlichen Sinne), genau dann gegeben ist, wenn der Sachverhalt notwendig ist, um den Erfolgseintritt auf der Grundlage naturwissenschaftlicher37 Gesetzmäßigkeiten zu erklären. Das ist der hinter dem Begriff von der 37
Der Begriff des naturwissenschaftlichen Gesetzes sei hier weit verstanden, so dass insbesondere auch psychologische Gesetzmäßigkeiten umfasst sein können (etwa beim Hervorrufen eines Irrtums i.S.d. § 263 StGB etc.).
80
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
„Condicio-sine-qua-non-Formel“ verborgene Sinn, nach einer „notwendigen Bedingung“ (vgl. oben unter Teil A. Abschnitt IV. 3) zu fragen. Die Erklärung des Erfolgseintritts kann deshalb auch als Geschichte dieses Erfolgseintritts bezeichnet werden und dann gilt: Ein Sachverhalt S ist genau dann ein Kausalfaktor für das Eintreffen eines (strafrechtlich relevanten) Erfolges, wenn er notwendig in der Geschichte dieses Erfolgseintritts vorkommt. Beispiel: A erschießt B. – Das Handeln von A ist notwendig, um den Tod des B zu erklären. Denn würde man es aus der Geschichte des Todes von B fortlassen, könnte nicht naturwissenschaftlich erklärt werden, weshalb B nicht mehr lebt. Das Handeln des A kommt daher notwendig in der Geschichte dieses Erfolgseintritts vor. Neben solchen notwendig vorkommenden Sachverhalten kann es durchaus auch Sachverhalte geben, die nicht notwendig in der Geschichte eines Erfolgseintritts vorkommen, deren Vorkommen aber immerhin möglich ist. Beispiel: A erschießt B, während es gerade regnet. Dass es regnet, ist zwar kein notwendiger Bestandteil der Geschichte des Erfolgseintritts, weil man den Tod des B auch erklären kann, ohne auf das Wetter am Tattage Bezug zu nehmen; aber das Wetter ist ein möglicher Bestandteil der Geschichte des Erfolgseintritts. Sachverhalte, die nur möglicherweise in der Geschichte des Erfolgseintritts vorkommen, ohne notwendigerweise darin vorzukommen, sind keine Ursachen des Erfolgseintritts. Schließlich gibt es im Hinblick auf den Eintritt eines Erfolges auch Sachverhalte, die unmöglich in dessen Geschichte vorkommen können. Beispiel: A erschießt B. In dieser Geschichte des Erfolgseintritts zusätzlich mitzuteilen, dass sich zwischen A und B eine schusssichere Panzerglasscheibe befunden habe, ist – jedenfalls ohne Angabe zusätzlicher Besonderheiten des Falles – nicht möglich. Denn man hätte auf diese Weise eine widersprüchliche „Erklärung“ des Erfolgseintritts, da nicht klar wäre, wieso einerseits B erschossen werden konnte, obwohl er doch andererseits sich hinter einer schusssicheren Panzerglasscheibe befunden hatte. Sachverhalte, deren Vorkommen in der Geschichte des Erfolgseintritts in diesem Sinne unmöglich sind, sind deshalb auch keine Ursachen des Erfolgseintritts (vielmehr sind sie kontrafaktische „Gegenursachen“, die den Erfolgseintritt verhindert hätten). Die drei genannten Konstellationen des notwendigen, möglichen und unmöglichen Vorkommens in der Geschichte des Erfolgseintritts lassen sich wieder in einer Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs IV zusammenstellen, wie sie in Abb. 23 wiedergegeben wird.
B. Anwendungsbeispiele
81
Abb. 23: Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs IV Sachverhalt S
1
2
3
4
Vorkommen
+
+
-
-
Nichtvorkommen
+
-
+
-
Spalte 1 (Tautologie) repräsentiert die Fälle eines nur möglicherweise in der Geschichte des Erfolgseintritts vorkommenden Sachverhalts S. Hier besteht kein Kausalzusammenhang zwischen S und dem Erfolgseintritt (vgl. oben). Spalte 2 (Position) gibt die Fälle wieder, in denen der Sachverhalt sicher (= notwendig) in der Geschichte des Erfolgseintritts auftaucht, wenn diese Geschichte die vollständige Erklärung des Erfolgseintritts nach naturwissenschaftlichen Gesetzen abgeben soll (vgl. oben). Sachverhalt S ist hier mithin Ursache des Erfolgseintritts. Spalte 3 (Negation) repräsentiert die Sachverhalte, die unmöglich in der Geschichte des Erfolgseintritts vorkommen können. Sie sind (kontrafaktische) „Gegenursachen“, die einer vollständigen Erklärung des Erfolgseintritts entgegenstehen würden und deshalb aus dieser Erklärung weggelassen werden müssen. Sollten sie nicht nur kontrafaktisch sein, sondern tatsächlich gegeben sein, stimmt etwas mit der Sachverhaltsaufklärung nicht, jedenfalls sofern man voraussetzt, dass in der Welt nichts geschieht, das den Naturgesetzen widerspricht (Wunder einmal ausgenommen). Sachverhalte, die durch die Spalte 3 repräsentiert werden, sind also keine Ursachen des Erfolgseintritts. Spalte 4 (Antilogie) steht wieder für den logischen Widerspruch und bedarf hier keiner weiteren Beachtung. b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene Wie schon in den vorangehend erörterten Problembereichen I bis III kann auch im Problembereich IV das genannte Moment der Verdoppelung eingreifen, und zwar dann, wenn nicht nur ein (möglicher) Kausalfaktor (Sachverhalt), sondern deren zwei in die Betrachtung einbezogen werden. Diese Konstellationen werden durch das in Abb. 24 wiedergegebene dyadische Fallsystem repräsentiert.
82
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Abb. 24: Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs IV Sachverhalt S1
Sachverhalt S2
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10 11 12 13
Vorkommen
Vorkommen
+
+
+
+
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-
-
-
Vorkommen
Nichtvorkommen
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Nichtvorkommen
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Nichtvorkommen
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+
-
Die Deutung der einzelnen Spalten der Tafel in Abb. 24 erfolgt entsprechend den vorangehenden Problembereichen, nunmehr allerdings auf die Kausalitätsfrage bezogen. Es ist dabei hier nicht erforderlich, jeder Konstellation im Einzelnen nachzugehen und Beispiele dafür zu bilden (näher dazu Joerden, a.a.O. [Dyadische Fallsysteme], S. 143 ff.). Hervorgehoben seien lediglich vier Konstellationen, die für die strafrechtliche Diskussion besondere Relevanz haben. Es sind dies die Spalte 2 (Disjunktion), die Spalte 4 (Präpendenz), die Spalte 6 (Postpendenz) und die Spalte 8 (Konjunktion). Dabei soll die Spalte 2 zuletzt erörtert werden, weil sie die problematischste Konstellation unter den vier genannten darstellt. c) Insbesondere: Überholende und abgebrochene Kausalität Zu den Fällen der Spalte 4 (Präpendenz) gehören insbesondere die im Strafrecht gelegentlich als Fälle der überholenden Kausalität bezeichneten Konstellationen. Beispiel: A injiziert dem X eine tödliche Dosis Gift – Sachverhalt S1. Wenig später injiziert auch der B dem X eine tödliche Dosis eines anderen Giftes – Sachverhalt S2. Bevor dieses zweite Gift jedoch wirken kann, stirbt X an dem von A injizierten Gift. Es sei zudem vorausgesetzt, dass das von B verabreichte Gift die Wirkung des von A verabreichten Giftes weder beschleunigt noch verzögert hat. In solchen Fällen ist nur der Sachverhalt S1 (im Beispiel: Handeln des A) als Ursache des Erfolgseintritts (im Beispiel: Tod des X) zu bezeichnen, da lediglich dieser Sachverhalt notwendig in der Geschichte des Erfolgseintritts vorkommt; ohne Sachverhalt S1 lässt sich der Erfolgseintritt nicht erklären. Der Sachverhalt S2 (im Beispiel: Handeln des B) kann in der Geschichte
B. Anwendungsbeispiele
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des Erfolgseintritts vorkommen, sein Vorkommen ist möglich; er kommt darin aber nicht notwendig vor, was bedeutet, dass er ebenso gut weggelassen werden könnte, ohne dass die Geschichte des Erfolgseintritts unschlüssig würde (im Beispiel: Das Verhalten von B braucht überhaupt nicht erwähnt zu werden, um zu erklären, weshalb der X ums Leben gekommen ist. B ist daher allenfalls wegen Versuchs strafbar, während A wegen eines vorsätzlich vollendeten Tötungsdelikts zur Verantwortung gezogen werden kann). Daher ist Sachverhalt S2 keine Ursache des Erfolgseintritts (vgl. oben die entsprechenden Festlegungen im Rahmen des Fallsystems der monadischen Ebene). Dass man im Strafrecht für diese Fallkonstellation gelegentlich den Ausdruck „überholende Kausalität“ verwendet, liegt daran, dass hier das Verhalten des A gleichsam zeitlich „von hinten kommend“ das später ins Werk gesetzte Verhalten des B in seiner Wirksamkeit im Hinblick auf den Tod des X „überholt“ hat. (Zu beachten ist, dass der Ausdruck „überholende Kausalität“ gelegentlich auch für andere Fallkonstellationen verwendet wird. Aber nicht der Gebrauch der Bezeichnungen steht hier im Vordergrund, sondern wichtig ist, dass die zugrunde liegenden kausallogischen Strukturen präzise erfasst werden.) Die Konstellation der Spalte 6 (Postpendenz) repräsentiert im Strafrecht insbesondere die Fälle der abgebrochenen Kausalität. Beispiel: A verabreicht dem X eine tödliche Dosis eines langsam wirkenden Giftes. Bevor das Gift jedoch wirken kann, wird der X von dem B erschossen. Hier ist es – umgekehrt zur vorangehenden Konstellation der Präpendenz – so, dass nur Sachverhalt S2 (Verhalten des B) als Ursache des Erfolgseintritts (Tod des X) bezeichnet werden kann. Denn nur Sachverhalt S2 kommt sicher in der (vollständigen) Geschichte des Erfolgseintritts vor, weil ohne ihn nicht erklärt werden könnte, weshalb der Erfolg eingetreten ist. (Auf das Beispiel bezogen: Lässt man das Verhalten von B aus der Geschichte des Todes von X fort, so ist nicht mehr erklärt, weshalb X gerade zu diesem Zeitpunkt ums Leben gekommen ist. Das Verhalten des A könnte zwar grundsätzlich auch den Eintritt des Todes von X erklären, da A dem X ja immerhin eine tödliche Dosis des Giftes verabreicht hat; es könnte aber nicht erklären, weshalb es bereits zu diesem frühen Zeitpunkt zum Tod des X gekommen ist. Da die Tötung eines Menschen aber gerade durch die Verkürzung der Lebenszeitspanne dieses Menschen definiert ist – Entsprechendes gilt bei anderen Rechtsgütern auch –, ist der „Erfolg“ im strafrechtlichen Sinne durch seine Zeitkoordinaten wesentlich bestimmt.) Der Sachverhalt S2 ist mithin Ursache des Erfolgseintritts. Sachverhalt S1, dessen kausale Wirksamkeit gleichsam durch das „Dazwischentreten“ von Sachverhalt S2 „abgebrochen“ (man mag auch sagen: „unterbrochen“) wurde, kann zwar in der Geschichte des Erfolgseintritts vorkommen, man
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
kann ihn aber auch ebenso gut daraus weglassen, da er zur Erklärung des Erfolgseintritts nichts beiträgt. Daher ist Sachverhalt S1 in dieser Konstellation nicht Ursache des Erfolgseintritts (im Beispiel: Der A ist allenfalls wegen eines Versuchsdeliktes strafbar, während B wegen eines vorsätzlich vollendeten Delikts zur Verantwortung gezogen werden kann). d) Insbesondere: Kumulative und alternative Kausalität Die Konstellation der Spalte 8 (Konjunktion) repräsentiert im strafrechtlichen Kontext die Fälle der kumulativen Kausalität. Hier kommen sowohl Sachverhalt S1 als auch Sachverhalt S2 notwendig in der Geschichte des Erfolgseintritts vor, sofern diese eine vollständige Erklärung des Erfolgseintritts abgeben soll. Beispiel: A und – unabhängig davon – B geben je die Hälfte einer tödlichen Dosis Gift in das Essen des X, an dem X stirbt. Hier sind beide Sachverhalte S1 (Verhalten des A) und S2 (Verhalten des B) kumulativ Ursachen des Erfolgseintritts. Für den strafrechtlichen Kontext mag man zwar noch fragen, ob der Eintritt des Todes von X denn objektiv zurechenbar ist, weil es fraglich sein könnte, ob das Verhalten der jeweils anderen Person objektiv vorhersehbar war. Dies ist jedoch eine von der Kausalitätsfeststellung zu unterscheidende Frage der objektiven Finalität des jeweiligen Verhaltens. Während die Kausalitätsfeststellung stets aus einer ex-post-Perspektive vorgenommen wird (d.h., nachdem der Erfolg eingetreten ist, gefragt wird, wie es dazu kommen konnte), ist die Finalität eines Verhaltens im Hinblick auf den Erfolg aus einer ex-antePerspektive zu beurteilen, d.h. es muss gefragt werden, ob zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung objektiv vorhersehbar war, dass es zu dem Erfolgseintritt kommen werde. Im vorliegenden Beispielsfall mag es so sein, dass es an dieser objektiven Vorhersehbarkeit fehlt, was dann zur Konsequenz hätte, dass beiden Personen A und B der Tod des X objektiv nicht zugerechnet werden kann, mit der weiteren Konsequenz, dass beide jeweils nur wegen eines Versuchsdelikts zu bestrafen wären. An der Feststellung der Kausalität zwischen Erfolgseintritt und dem Verhalten jeder der beiden Personen ändert das indes nichts. In der Spalte 2 (Disjunktion) schließlich finden sich die Fälle, die im Strafrecht regelmäßig unter den Begriff alternative Kausalität subsumiert werden. Die logische Struktur ist dabei die, die schon aus den vorangehenden Problembereichen für die Alternativkonstellationen bekannt ist, nur dass hier eine Übertragung auf den Bereich der Kausalitätsfeststellung erforderlich ist. Betrachtet man Sachverhalt S1 und Sachverhalt S2 jeweils einzeln, dann ist es nicht notwendig, sie in die Geschichte des Erfolgseintritts aufzunehmen. Denn es genügt bereits einer der beiden Sachverhalte, um den Erfolgseintritt vollständig zu erklären. Beispiel: X steht unter ei-
B. Anwendungsbeispiele
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nem Elektromagneten, der ein Schrottauto angehoben hat. A und B schalten unabhängig voneinander und zur gleichen Zeit je einen Schalter in der Stromversorgungsleitung des Elektromagneten auf „aus“; die Schalter sind an unterschiedlichen Stellen des weitläufigen Schrottplatzgeländes angebracht, unterbrechen aber jeder für sich den Stromkreislauf und führen dazu, dass das Schrottauto auf den X fällt, wodurch dieser zu Tode kommt. Hier würde es für eine Geschichte dieses Erfolgseintritts völlig genügen, das Verhalten etwa des A aufzunehmen, weil damit der Tod des X vollständig erklärt werden könnte. Andererseits würde es auch genügen, nur auf das Verhalten des B Bezug zu nehmen, weil auch dadurch der Tod des X vollständig erklärt werden könnte. Der Konstellation der 2. Spalte (Disjunktion) entsprechend wäre es auch durchaus möglich (aber eben nicht notwendig), dass beide Sachverhalte S1 (Verhalten des A) und S2 (Verhalten des B) in der Geschichte des Erfolgseintritts vorkommen. In der Strafrechtswissenschaft umstritten ist nun die Frage, ob man das Verhalten von A und das Verhalten von B jeweils als ursächlich für den Erfolgseintritt bezeichnen kann oder nicht. Wäre es ursächlich, könnten die beiden Täter jeweils wegen eines vollendeten Tötungsdelikts bestraft werden; ist es nicht ursächlich, würden beide Täter allenfalls wegen eines versuchten Tötungsdelikts strafbar sein. Die wohl h.M. im Schrifttum befürwortet die erstere Lösung. Hierfür spricht, dass jedenfalls ohne die Erwähnung zumindest eines der beiden Sachverhalte S1 oder S2 sich der Erfolgseinritt (Tod des X) nicht erklären ließe. Aus diesem Befund wird gefolgert, dass demnach beide Verhaltensweisen für den Tod des X ursächlich seien und dementsprechend beide Täter wegen eines vollendeten Tötungsdelikts bestraft werden können.38 38
Die These lautet kurz gefasst: Man kann zwar das einzelne Verhalten der beiden Täter „hinwegdenken“, ohne dass der Erfolg entfiele, aber nicht das Verhalten beider, weshalb beide den Erfolgseintritt verursacht haben. Vgl. dazu etwa schon Traeger, a.a.O., S. 46. – Auf dieses Ergebnis läuft auch die insbesondere von Puppe, a.a.O., für das Strafrecht herangezogene Theorie von Mackie, a.a.O., hinaus, wonach Ursachen als sog. inusBedingungen zu deuten sein sollen. Der Begriffsbestandteil „inus“ ist dabei eine Abkürzung der Adjektive insufficient, non-redundant, unnecessary, sufficient. Die Idee dieser Theorie besteht darin, einen einzelnen Faktor dann als Ursache einer Wirkung anzusehen, wenn dieser Faktor ein zwar nicht hinreichender (i), aber auch nicht überflüssiger (n) Teil einer nicht notwendigen (u), aber hinreichenden (s) Bedingung eben jener Wirkung gewesen ist. M. E. sind auch gegen dieses Konzept die nachfolgend dargelegten Bedenken gegeben, und zwar insbesondere, dass der Rückschluss innerhalb der inusBedingung auf die Ursächlichkeit des einzelnen Faktors nicht plausibel gemacht werden kann. Zur Problematik der Übertragbarkeit des Konzepts der inus-Bedingung auf das Strafrecht vgl. im Einzelnen auch Binns, a.a.O., m.w.N. Samson, a.a.O., S. 266, kommt sogar zu folgendem Ergebnis: „Die von zahlreichen deutschen Strafrechtswissenschaftlern gepriesene Inus-Formel von Mackie stellt tatsächlich nichts weiter als die in ein at-
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Aber ist dieser Schluss wirklich überzeugend? Zwar kann man sagen, dass der „Bedingungskomplex“ des Verhaltens von A und B nicht insgesamt aus der Geschichte des Erfolgseintritts weggelassen werden kann, ohne dass der Erfolgseintritt unerklärbar würde. Aber daraus folgt nicht, dass deshalb auch das je einzelne Verhalten als erfolgsursächlich ausgewiesen wäre. Dies zeigt der Blick auf die vorangehend besprochenen Konstellationen der Präpendenz (Spalte 4) und der Postpendenz (Spalte 6). Denn auch dort kann man sagen, dass der „Bedingungskomplex“ aus Sachverhalt S1 und Sachverhalt S2 nicht insgesamt aus der Geschichte des Erfolgseintritts weggelassen werden könnte, will man den Erfolgseintritt nicht unerklärbar machen. Daraus folgert aber keiner (und das zu Recht), dass deshalb beide Sachverhalte S1 und S2 erfolgsursächlich geworden seien. Vielmehr muss die Erfolgsursächlichkeit im Hinblick auf jeden der beiden (oder auch mehr) Sachverhalte festgestellt werden, weshalb in der Konstellation der Präpendenz der Sachverhalt S2 und in der Konstellation der Postpendenz der Sachverhalt S1 aus dem Kreis der Erfolgsursachen, ausscheiden. Auch für die Fälle der Spalte 2 (Disjunktion), die man als Fälle alternativer Kausalität bezeichnet, lässt sich daher nur zeigen, dass der „Bedingungskomplex“ aus S1 und S2 erfolgsursächlich geworden ist, nicht aber, dass dies auch für die je einzelnen Sachverhalte S1 bzw. S2 der Fall wäre. Für das obige Beispiel hat das die Konsequenz, dass beide Täter A und B nur wegen eines Versuchsdelikts bestraft werden können. Und dieses Ergebnis beruht nicht auf einem bloßen Beweisproblem, sondern ist aus (kausal-)logischen Gründen zu fordern. Für das klassische Schulbeispiel der alternativen Kausalität (A und B geben jeweils eine tödliche Dosis Gift in das Essen des X, der daran verstirbt), wird teilweise behauptet, hier seien A und B nur wegen eines Versuchsdelikts zu bestrafen, weil im Einzelfall nie nachweisbar wäre, welche Partikel (Atome, Moleküle) welcher der beiden Giftdosen nun konkret den Erfolgseintritt herbeigeführt hätten. Da immerhin die Möglichkeit bliebe, dass nur die Partikel einer der beiden Giftdosen erfolgswirksam geworden seien, müsse in dubio pro reo für jeden der beiden Täter von fehlender Erfolgswirksamkeit seines Verhaltens ausgegangen werden und deshalb sei hier nur zweimal wegen Versuchs zu strafen. Dass dies die zutreffende Lösung für dieses Schulbeispiel sein mag, soll hier nicht in Frage gestellt werden.39 Das zuvor verwendete Bei-
39
traktives Wortspiel gekleidete condicio-sine-qua-non-Formel dar. Ein darüber hinausgehender Erkenntnisgewinn ist mit ihr in keiner Hinsicht verbunden.“ Dass diese Lösung zutreffend ist, liegt daran, dass in diesem Schulbeispiel gerade nicht geklärt ist, ob ein Fall überholender Kausalität (nur die Giftpartikel des A haben gewirkt) oder ein Fall abgebrochener Kausalität (nur die Giftpartikel des B haben gewirkt)
B. Anwendungsbeispiele
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spiel des „Schrottplatzfalles“ zeigt indes, dass man keineswegs alle Fälle „alternativer Kausalität“ auf ein bloßes Beweisproblem reduzieren kann; denn in diesem Fall ist die Beweislage klar, und gleichwohl verbleibt es aus (kausal-)logischen Gründen bei der Situation, dass nicht entscheidbar ist, ob nun Sachverhalt S1 oder Sachverhalt S2 erfolgswirksam geworden ist.40 Die These, dass in den (echten) Fällen alternativer Kausalität nur (zweimal) wegen Versuchs bestraft werden könne, erfährt dann eine weitere Bestätigung, wenn man in einem der beiden als Kausalfaktoren in Betracht kommenden Sachverhalte das Verhalten eines Menschen durch einen natürlichen Faktor ersetzt. Beispiel: Wilderer W gibt auf Förster F einen tödlichen Kopfschuss ab, und zwar gerade in dem Augenblick, als Förster F von einem Blitz erschlagen wird. Um der Argumentation willen sei davon ausgegangen, dass Kugel und Blitz gleichzeitig beim Opfer F eintreffen und weder die Kugel noch der Blitz den jeweils anderen Faktor in seiner Erfolgswirksamkeit überholt oder abgebrochen haben. Auch sei ausgeschlossen, dass erst ihr (kumulatives) Zusammenwirken den Tod des Opfers herbeigeführt hat. Damit ist klar, dass hier weder ein Fall der Spalte 4 (Präpendenz) noch ein Fall der Spalte 6 (Postpendenz) noch ein Fall der Spalte 8 (Konjunktion) vorliegt, sondern ein Fall der alternativen Kausalität im Sinne von Spalte 2 (Disjunktion). Dabei gibt es, strafrechtlich betrachtet, nun nur zwei Lösungen dieses Falles: entweder man bestraft den W nur wegen Versuchs, weil gleichzeitig ein Naturfaktor (Blitz) als mögliche Ursache des Todes von F in Betracht kommt, oder man verurteilt W wegen vollendeten Delikts und lässt das zeitgleiche Einschlagen des Blitzes damit für die rechtliche Beurteilung außer Betracht. Viel spricht hier für die erste Lösung; aber auch die zweite Lösung erscheint vom Rechtsgefühl aus betrachtet als vertretbar. Nicht mehr akzeptabel wäre es jedoch, in diesem Fall den W nur wegen Versuchs zu bestrafen, in den anderen Fällen der alternativen Kausalität, in denen zwei Personen agieren, beide Personen aber wegen je eines vollendeten Deliktes strafen zu wollen.
40
oder ein Fall kumulativer Kausalität (beide Giftpartikel haben je teilweise zusammen gewirkt) oder ein Fall alternativer Kausalität (beide Giftpartikel haben alternativ „gewirkt“) gegeben ist. In solchen Fällen ist stets die für den Täter günstigere Sachlage anzunehmen und die ist darin zu sehen, dass die Giftdosis des jeweils anderen allein gewirkt hat. Zu einem in mancher Hinsicht ähnlichen Fall aus der Rechtsprechung des österr. OGH vgl. Joerden, a.a.O. (JBl 1988), 432 ff. Damit ist übrigens auch klar, dass eine Verurteilung wegen zweimal Versuchs keinesfalls so gedeutet werden kann, als sei der Erfolg in den Fällen alternativer Kausalität überhaupt nicht verursacht worden. Entscheidend ist nach der hier vertretenen Auffassung, dass prinzipiell unentscheidbar ist, welcher der beiden Faktoren nun tatsächlich ursächlich geworden ist.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Entweder ist in allen Fällen der alternativen Kausalität nur wegen Versuchs zu bestrafen oder in allen Fällen wegen Vollendung. Ein Hin- und Herspringen hinsichtlich der Beurteilungsergebnisse danach, ob Personen oder die Natur als Faktor der Verursachung des Erfolgseintritts in Rede stehen, wäre jedenfalls unschlüssig. Die in Abb. 25 wiedergegebene Übersicht stellt noch einmal den Kontext der Fälle alternativer Kausalität zu denen der überholenden, abgebrochenen und kumulativen Kausalität hinsichtlich der Beurteilungsergebnisse her, sofern als Kausalfaktoren jeweils das Verhalten einer Person in Betracht kommt.41 Ein Weg, an dem bisher favorisierten Ergebnis für die Beurteilung von Fällen alternativer Kausalität (zweimal allenfalls Versuchsdelikt) vorbeizukommen, könnte sich nur dann ergeben, wenn man die beiden handelnden Personen zumindest bei ihrem Handeln als ein „Kollektiv“ auffasst. Dann nämlich lässt sich sagen, dass jedenfalls das Kollektiv ursächlich für den Erfolgseintritt geworden ist – und man mag dann sagen, dass die Mitglieder des Kollektivs für alles das, was das Kollektiv gleichsam in ihrem Namen und mit ihrem Einverständnis anrichtet, zur Verantwortung gezogen werden können. Dies setzt jedoch entsprechend ausgearbeitete Zurechnungsstrukturen voraus.
41
Es ist nicht immer ganz einfach zu erkennen, ob ein Fall abgebrochener, überholender, alternativer oder kumulativer Kausalität vorliegt. So etwa in folgendem Fall: „Ein Mann macht sich auf, eine Wüste zu durchqueren. Er hat zwei Feinde. Der eine davon schüttet tödliches Gift in seinen Trinkwasser enthaltenden Reservekanister. Der andere, der davon nichts weiß, bohrt ein Loch in den Kanister, so daß das vergiftete Wasser ausgelaufen ist, sobald der Wüstenwanderer das Wasser benötigt. Er verdurstet in der Wüste.“ (vgl. Stegmüller, a.a.O., S. 588 f. m.w.N. und Mackie, a.a.O., S. 44 ff.). Dies ist, obwohl es zunächst so scheinen mag, kein Fall alternativer Kausalität, sondern (je nach konkreter Fallgestaltung) entweder ein Fall überholender oder abgebrochener Kausalität. Im Einzelnen dazu vgl. Joerden, a.a.O. (Dyadische Fallsysteme), S. 164 ff.
B. Anwendungsbeispiele
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Abb. 25: Übersicht zu den Kausalitätsformen 1. Faktor (Verhalten des A)
2. Faktor (Verhalten des B)
Strafrechtliche Beurteilung
Überholende Kausalität Spalte 4 (Präpendenz)
notwendig
möglich
A: Vollendung B : Versuch
Abgebrochene Kausalität Spalte 6 (Postpendenz)
möglich
notwendig
A: Versuch B: Vollendung
Kumulative Kausalität Spalte 8 (Konjunktion)
notwendig
notwendig
A: Vollendung B: Vollendung (s. aber noch unten)
Alternative Kausalität Spalte 10 (Kontravalenz)
möglich
möglich
Beurteilung strittig
Bezeichnung
(Allerdings ist ein Faktor notwendig)
h.M.: A: Vollendung B: Vollendung a.A.: A: Versuch B: Versuch
Die Bezeichnungen „möglich“ bzw. „notwendig“ sind jeweils bezogen auf das Vorkommen des betreffenden Faktors in der Geschichte des Erfolgseintritts, wobei „möglich“ bedeutet, dass der Faktor nicht ursächlich, „notwendig“ dagegen, dass er ursächlich für den Erfolgseintritt geworden ist. – Zu betonen ist noch, dass die Ergebnisse zur strafrechtlichen Beurteilung in der letzten Spalte der Abb. 25 stets unter dem Vorbehalt der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für eine vollendete bzw. eine versuchte Tat stehen; bei Vollendung ist dies etwa die objektive Zurechnung bzw. Finalität – vgl. oben am Beginn dieses Abschnitts d) – und beim Versuch das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung gem. § 22 StGB. Insbesondere bei der kumulativen Kausalität kann die Vollendung ggf. noch an einer fehlenden objektiven Zurechnung scheitern, wenn man bedenkt, dass (im Beispiel) die Gabe der Hälfte einer tödlichen Dosis Gift aus objektiver ex-ante-Perspektive kaum (todes-)erfolgversprechend war. Entfällt die objektive Zurechnung (Finalität), ändert dies an der Bejahung der Kausalität allerdings nichts; vgl. wiederum oben am Beginn dieses Abschnitts d).
Das Strafrecht stellt dazu nur die Figur der Mittäterschaft zur Verfügung (vgl. § 25 II StGB), die allerdings an enge Voraussetzungen gebunden ist (gemeinsamer Tatentschluss, arbeitsteilige Tatdurchführung, „funktionelle Tatherrschaft“). Wären daher im oben besprochenen „Schrottplatzfall“ die beiden Personen A und B Mittäter i.S.d. § 25 II StGB, würde die wechsel-
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
seitige Zurechnung ihrer Tatbeiträge möglich und die Ursächlichkeit ihres „Kollektivverhaltens“ und damit ihre Haftung wegen vollendeten Tötungsdelikts stünde außer Frage. Nur war der Fall gerade so gebildet, dass A und B nicht zusammengearbeitet haben, sogar nicht einmal voneinander wussten. Hier scheidet Mittäterschaft i.S.d. § 25 II StGB daher aus. Die Überlegungen zeigen aber, dass die These der h.M. zur Lösung der Fälle alternativer Kausalität letztlich eine Zurechnungsfigur kollektiver Haftung unterhalb der Schwelle der Anforderungen der Mittäterschaft voraussetzt, wenn es zur Haftung beider handelnder Personen wegen vollendeten Delikts kommen soll. Der Zusammenhang und Unterschied zwischen Individualhaftung und Kollektivhaftung zeigt sich einmal mehr, wenn man die Betrachtungen zur Kausalität auf die Unterlassungsdelikte hin erweitert. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei Unterlassungsdelikten im Unterschied zu den Begehungsdelikten nicht „reale“ Kausalität Zurechnungsvoraussetzung ist, sondern sog. hypothetische Kausalität (auch: „Quasi-Kausalität“). Diese bedeutet m.a.W., dass für den Pflichtadressaten (den „Unterlassungstäter“) eine Möglichkeit bestanden haben muss, den Erfolgseintritt abzuwenden (kurz: eine Erfolgsabwendungsmöglichkeit). Fehlt diese Erfolgsabwendungsmöglichkeit, die zumindest beim erfolgsbezogenen Unterlassungsdelikt in der entsprechenden Rettungshandlung besteht, ist keine hypothetische Kausalität gegeben. Auf diese Besonderheit der Unterlassungsdelikte gegenüber den Begehungsdelikten ist daher zu achten42, wenn man die einzelnen Beispielsfälle den logischen Konstellationen der Tafel für die dyadische Ebene in Abb. 24 zuordnet. Ein Fall kumulativer Kausalität im Sinne der Konstellation der Spalte 8 (Konjunktion) ist etwa mit folgendem Beispiel gegeben: A und B stehen an weit voneinander entfernten Stellen am Ufer eines Sees und beobachten unabhängig voneinander, wie C gerade in dem See zu ertrinken droht. Sowohl A als auch B könnten dem C zu Hilfe kommen und jeder für sich könnte den C lebend ans rettende Ufer holen, da beide ausgezeichnete Rettungsschwimmer sind. Sowohl A als auch B kümmern sich jedoch nicht um C, der daher ertrinkt.
42
Die Strafrechtslehre fasst diesen Unterschied zwischen der Kausalitätsproblematik bei Begehungs- und Unterlassungsdelikten üblicherweise so: Bei Begehungsdelikten sei Ursächlichkeit einer Täterhandlung nur dann gegeben, wenn man diese „nicht hinwegdenken könne, ohne dass der Erfolg entfiele“; während bei Unterlassungsdelikten das Täterverhalten nur dann „hypothetisch kausal“ für den Erfolgseintritt sei, wenn man eine vom Täter durchführbare Rettungshandlung „nicht hinzudenken könne, ohne dass der Erfolg entfiele“.
B. Anwendungsbeispiele
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Obwohl es auf den ersten Blick vielleicht anders scheinen mag, ist dies kein Fall alternativer Kausalität, sondern tatsächlich ein Fall kumulativer Kausalität. Man muss sich, um das zu sehen, auf die Besonderheit der Unterlassungsdelikte einlassen: Der Erfolgseintritt (Tod des C) kann nur erklärt werden, wenn man die Unterlassungen von A und B in die Geschichte des Erfolgseintritts aufnimmt. Oder anders formuliert: Weder die (mögliche) Rettungshandlung von A noch die (mögliche) Rettungshandlung von B dürfen in die Geschichte des Erfolgseintritts aufgenommen werden, wenn der Erfolgseintritt nicht unerklärbar werden soll. In diesem Sinne sind die potentiellen Rettungshandlungen von A und B kontrafaktische „Gegenursachen“ (vgl. bereits oben unter a), die nicht in die Geschichte des Erfolgseintritts gehören.43 Damit zeigt sich auch die Struktur kumulativer Kausalität: Die Unterlassungen von A und B sind notwendig, damit es zum Erfolgseintritt kommt; so wie in dem parallelen Fall zur kumulativen Kausalität bei Begehungsdelikten (vgl. oben) die Handlungen von A und B notwendig sind, damit es zum Erfolgseintritt kommt. Es ist also auch nicht weiter verwunderlich, dass im vorliegenden Fall kumulativen Unterlassens beide Personen (A und B) wegen eines vollendeten Unterlassungsdelikts haftbar gemacht werden können. Während die Beurteilung dieses Falles kaum streitig sein dürfte, sieht dies bei einem Fall alternativer Kausalität anders aus. Dabei ist ein Fall alternativer Kausalität entsprechend der Spalte 2 (Disjunktion) gerade dadurch gekennzeichnet, dass es genügt, eine Unterlassung der beiden wieder in Rede stehenden Pflichtadressaten in die Geschichte des Erfolgseintritts aufzunehmen, um diesen vollständig erklären zu können. Dass es solche Fälle geben kann, zeigt das folgende von Rödig, a.a.O., S. 136, gebildete Beispiel: „In einem Wald befinden sich ein Wilderer und, einige Meter von diesem entfernt, ein Philosoph. Plötzlich hören beide einen Mann um Hilfe schreien. Ein Waldarbeiter nämlich gab beim Fällen eines Baumes nicht acht. Er liegt jetzt unter dem Baum begraben. Die Säge ist zerstört, und der Baum ist so schwer, daß es der Anstrengung wenigstens zweier Männer bedarf, ihn zu heben. Der Wilderer eilt nicht herbei, weil er befürchtet, es könnten auch andere Leute an die Unglücksstelle kommen. 43
Es ist zwar zutreffend, dass man üblicherweise Unterlassungen von Dritten nicht in die Geschichte (Erklärung) eines Erfolgseintritts aufnimmt, da es zumindest prima facie völlig genügt, die realen Ereignisse, die zum Erfolgseintritt geführt haben (also die Ursachen), vollständig zu benennen. Da es hier aber um den strafrechtlichen Kontext geht, in dem alle möglichen Strafbarkeiten zu untersuchen sind, also auch diejenigen aus Unterlassungsdelikten, gehören durchaus zu jeder Geschichte eines Erfolgseintritts auch alle Unterlassungen, d.h. alle von Personen nicht ausgeschöpften Möglichkeiten zur Erfolgsabwendung, die mit dem Erfolgseintritt deshalb „hypothetisch kausal“ verbunden sind.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Aber auch der Philosoph geht seines Weges. Er sinnt gerade über das Gute im Menschen und möchte seine Überlegungen nicht unterbrechen. Der Waldarbeiter ist nach einer halben Stunde tot. – Zur Rechenschaft gezogen, verteidigt sich der Philosoph wie folgt: Wäre er dem Ruf des Waldarbeiters gefolgt, so wäre der Waldarbeiter gleichwohl gestorben. Denn er, der Philosoph, habe allein den Baum nicht heben können. Der Wilderer, ebenfalls zur Rechenschaft gezogen, schließt sich der Argumentation des Philosophen an.“ Dies ist deshalb ein Fall alternativer Kausalität bei Unterlassungsdelikten, weil es genügt, die Unterlassung einer der beiden Personen (Philosoph oder Wilderer) in die Geschichte des Erfolgseintritts aufzunehmen, um den Erfolgseintritt vollständig erklären zu können (natürlich können auch beide Unterlassungen aufgenommen werden, wie es für die Konstellation der Disjunktion in der Spalte 2 charakteristisch ist; vgl. oben). Denn wenn klar ist, dass der Philosoph es unterlassen hat, beim Heben des Baumes (mit) anzufassen, dann ist bereits sicher, dass der Erfolg (Tod des Waldarbeiters) eintreten musste, weil der Wilderer allein den Baum gerade nicht heben konnte. Und das gilt dann natürlich auch vice versa für den Wilderer, womit die alternative Struktur des Falles komplett wäre. Die Intuition spricht dafür, dass man hier trotz der alternativen Struktur des Falles beide hilfsunwilligen Personen wegen eines vollendeten Delikts zur Rechenschaft ziehen sollte.44 Doch man sollte sich klar machen, dass sich dies nur dann schlüssig begründen lässt, wenn man von beiden Personen nicht nur individuelles Handeln, sondern kollektives (arbeitsteiliges) Handeln verlangt. Dies wird sofort deutlich, wenn der Wilderer endgültig und definitiv erklärt, nicht mit anheben zu wollen, während der Philosoph geschickterweise mit seiner endgültigen Entscheidung gewartet hat und sich erst jetzt entscheidet, den Baum nicht heben zu wollen. Denn diese Entscheidung geht nun gleichsam ins Leere und keiner kann ihn für seine mangelnde Hilfsbereitschaft zur Verantwortung ziehen, da man nicht zu einer Hilfeleistung verpflichtet sein kann, die von vornherein nichts im 44
Dies übrigens unabhängig davon, ob sie eine Garantenstellung im Hinblick auf den Waldarbeiter haben oder nicht (im vorliegenden Fall ist Letzteres gegeben). Denn auch § 323c StGB, der den Nicht-Garanten verpflichtet, greift nach zutreffender, allerdings nicht unbestrittener, Ansicht dann nicht ein, wenn die Hilfeleistung von vornherein zu keinem Rettungserfolg führen würde. Allerdings verliefe dann die Grenze zwischen h.M. und a.A. zu der Lösung der Fälle alternativer Kausalität nicht mehr nur zwischen Vollendungs- und Versuchsstrafbarkeit (vgl. oben), sondern zwischen Vollendungsstrafbarkeit und Straflosigkeit, weil § 323c StGB keine Versuchsstrafbarkeit kennt (was auch nicht durch Konstruktionen wie die eines „Unternehmensdeliktes“ überspielt werden sollte).
B. Anwendungsbeispiele
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Hinblick auf die Erfolgsabwendung zu bewirken vermag. Wenn wir deshalb von dem Philosophen und dem Wilderer verlangen, sich „zusammenzutun“, um dem Waldarbeiter zu helfen, haben wir gedanklich die individuelle Ebene der Zurechnung verlassen und uns auf eine andere, eben die kollektive Ebene begeben – ein Schritt indes, der nach einer dafür erforderlichen (über § 25 II StGB hinausgehenden) Zurechnungsfigur verlangt, die das Gesetz bisher nicht zur Verfügung stellt. (Probleme dieser Art kehren in vielen Konstellationen sogenannter Kollegialentscheidungen wieder, allerdings ohne dass sich insofern in diesen Spezialfällen prinzipiell Neues ergeben würde. Näher dazu Joerden, in: Renzikowski, a.a.O.; Knauer, a.a.O.; Schaal, a.a.O., jeweils m.w.N. Zur Problematik kumulativer und alternativer Kausalität im zivilrechtlichen Deliktsrecht vgl. Quentin, a.a.O., insbes. S. 86 ff., 177 ff.) 6. Zweckverfolgung und Verdoppelung (Problembereich V) LITERATUR: K. Amelung, Irrtum und Täuschung als Grundlage von Willensmängeln bei der Einwilligung des Verletzten, Berlin 1998; ders./F. Eymann, „Die Einwilligung des Verletzten im Strafrecht“, JuS 2001, 937 ff,; G. Arzt, Willensmängel bei der Einwilligung, Göttingen 1970; H. Janker, „Heimliche HIVAntikörpertests – strafbare Körperverletzung?“, NJW 1987, 2897 ff.; J. C. Joerden, „Einwilligung und ihre Wirksamkeit bei doppeltem Zweckbezug“, Rechtstheorie 22 (1991), 165 ff.; H. H. Kühne, „Die strafrechtliche Relevanz eines auf Fehlvorstellungen gegründeten Rechtsgutsverzichts“, JZ 1979, 241 ff.; K. Lackner/K. Kühl, StGB, 24. Aufl., München 2001, § 228 Rdn. 8; W. Mitsch, Rechtfertigung und Opferverhalten, Hamburg 2004, 2. Kap., S. 435 ff., 3. Kap., S. 495 ff.; H. Pfeffer, Durchführung von HIV-Tests ohne den Willen des Betroffenen, Berlin 1989; T. Rönnau, Willensmängel bei der Einwilligung im Strafrecht, Tübingen 2001; C. Roxin, „Die durch Täuschung herbeigeführte Einwilligung im Strafrecht“, GS für P. Noll, Zürich 1984, S. 275 ff.
Im Rahmen der Rechtfertigung insbesondere von Körperverletzungen45 durch Einwilligung wird diskutiert, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen die jeweils erteilte Einwilligung unwirksam wird, sofern der Einwilligende einem Irrtum unterliegt. Dabei ist unstrittig, dass die Einwilligung dann unwirksam ist, wenn der Einwilligende über das Ob oder Wie (d.h. das Ausmaß) des Eingriffs in seine Rechtsgutssphäre irrt; Beispiel: E weiß nicht, dass eine Niere bei ihm entfernt werden soll; er hat nur in die Narkose und eine eingehende Untersuchung eingewilligt. – Umstritten ist dagegen, ob die Einwilligung auch unwirksam ist, wenn sich der Einwilli45
Hierzu zählen auch ärztliche Heileingriffe, da hier mit dem BGH davon ausgegangen wird, dass auch der lege artis vorgenommene ärztliche Heileingriff im Sinne der §§ 223 ff. StGB tatbestandsmäßig ist und der Rechtfertigung durch Einwilligung bedarf.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
gende lediglich in einem Irrtum über den mit dem Eingriff verfolgten Zweck befindet (sog. Motivirrtum); Beispiel: Der Prominente P willigt in eine Blutentnahme ein, um mit der Blutspende kranken Menschen zu helfen. Die geschäftstüchtigen Ärzte ziehen das Blut jedoch auf kleine Glasröhrchen und verkaufen diese zu Höchstpreisen an die Fans des Prominenten (Fall nach Roxin, a.a.O., S. 282, mit weiteren vergleichbaren Beispielen, S. 281 ff.). Würde man in einem Fall wie diesem die Wirksamkeit der Einwilligung nur an den Vorstellungen des P über Ob und Wie des Eingriffs messen (also nur „rechtsgutsbezogene Irrtümer“ als relevant anerkennen), so müsste eine rechtswirksame Einwilligung bejaht werden. Denn P wusste natürlich, dass ihm zur Blutentnahme in den Arm gestochen und die vereinbarte Menge an Blut abgenommen werden würde.46 Der Irrtum des P erstreckte sich lediglich auf den Zweck der Blutentnahme. Denn insofern hatte P allerdings etwas ganz anderes vorausgesetzt und mit den Ärzten vereinbart, als diese dann verwirklicht haben. Es ist hier nicht der Ort, die Frage ausführlich zu diskutieren, ob bei einer Einwilligung auch Irrtümer über den mit dem Rechtsgutseingriff vom Einwilligenden verfolgten Zweck für die Wirksamkeit der Einwilligung relevant sind oder nicht (dazu näher z.B. Amelung; ders./Eymann; Arzt; Joerden; Kühne; Mitsch; Rönnau; Roxin, jeweils a.a.O.). Vielmehr sei hier vorausgesetzt, dass zumindest bestimmte Fälle einer Zweckverfehlung des Eingriffs zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen können, und der obige Fall macht ein solches Vorgehen zumindest plausibel. Unter dieser Voraussetzung wird man zu unterscheiden haben, ob dem Einwilligenden die Verfolgung eines bestimmten Zwecks Z bei Erteilung seiner Einwilligung gleichgültig ist, ob er will, dass dieser Zweck Z verfolgt wird, oder ob er (ausdrücklich) nicht will, dass Zweck Z verfolgt wird. Man kann dies auch so formulieren: Zu unterscheiden ist danach, ob der Einwilligende die Verfolgung von Zweck Z bei der Erteilung der Einwilligung erlaubt, gebietet oder verbietet. a) Die Konstellationen der monadischen Ebene Wie im 4. Kapitel noch näher zu zeigen sein wird, besteht eine enge strukturelle Verwandtschaft zwischen den Begriffen möglich, sicher (bzw. notwendig) und unmöglich einerseits sowie erlaubt, geboten und verboten andererseits. Daher eignet sich die aus den vorangehend erörterten Problembereichen schon bekannte Systematik auch zur Strukturierung der hier 46
Die anderweitige Verwendung des Blutes ist auch nicht als Sachbeschädigung gem. § 303 StGB strafbar. Zwar erlangt das Blut mit seiner Trennung vom Körper nach h.M. Sachqualität, aber es wurde den Ärzten (konkludent) übereignet, so dass es sich für diese nicht mehr um eine „fremde Sache“ handelte.
B. Anwendungsbeispiele
95
relevanten Fallkonstellationen. Allerdings bedeuten in der in Abb. 26 wiedergegebenen Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs nunmehr die (+)-Zeichen „erlaubt“47 und die (–)-Zeichen „verboten“; weiterhin geht es nicht mehr um Sachverhalt S, sondern um den Zweck Z, der mit dem Eingriff verfolgt wird bzw. verfolgt werden soll. Abb. 26: Tafel für die monadische Ebene des Problembereichs V Zweck Z
1
2
3
4
Verfolgung
+
+
-
-
Nichtverfolgung
+
-
+
-
Die einzelnen Konstellationen sind wie folgt zu deuten: Spalte 1 (Tautologie): Hier erlaubt der Einwilligende sowohl die Verfolgung als auch die Nichtverfolgung von Zweck Z. Ihm ist m.a.W. gleichgültig, ob der Zweck Z mit dem Eingriff verfolgt wird oder nicht. Beispiel: A stellt sich für eine Blutentnahme zur Verfügung und ihm ist es dabei gleichgültig, ob das Blut für den Zweck Z einer Bluttransfusion verwendet wird oder nicht (und stattdessen für irgendeinen anderen Zweck Zn). Für die rechtliche Bewertung werfen so gestaltete Fälle keine Probleme auf, da die Verfolgung von Zweck Z offenbar für den Einwilligenden nicht von Interesse ist, weshalb auch die Wirksamkeit seiner Einwilligung nicht davon berührt werden kann, ob der Zweck Z nun tatsächlich von dem in das Rechtsgut Eingreifenden verfolgt wird oder nicht verfolgt wird. Spalte 2 (Position): In dieser Konstellation erlaubt der Einwilligende E nur die Verfolgung von Zweck Z (vgl. (+)-Zeichen in der 1. Zeile), er verbietet aber die Nichtverfolgung von Z (vgl. (–)-Zeichen in der 2. Zeile). Insgesamt ist diese Konstellation daher so zu deuten, dass E die Verfolgung von Zweck Z gebietet.48 Beispiel: E willigt in eine Blutentnahme ein,
47
48
Es handelt sich bei diesem Begriff von „erlaubt“ übrigens um den deontologischen Begriff „relativ erlaubt“ = „nicht verboten“. Dieser Begriff zeichnet sich dadurch aus, dass er (im Unterschied zu dem Begriff „absolut erlaubt“) nicht gegenüber dem Begriff „geboten“ abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass das, was „geboten“ ist, durchaus auch „relativ erlaubt“ ist (allerdings nicht umgekehrt!); näher dazu unten im 4. Kapitel. Vgl. ob. Fn. 47.
96
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
damit eine Leukozytenzählung49 vorgenommen wird. Wenn man es überhaupt für sinnvoll erachtet (was oben vorausgesetzt wurde), dass die Frage der Zweckverfolgung die Wirksamkeit einer Einwilligung berührt, dann ist dies ein Fall, in dem die Zweckhaftigkeit des Eingriffs für den Einwilligenden entscheidend gestört wird, sofern besagter Zweck Z nicht vom Eingreifenden verfolgt wird. Denn jetzt hat er das Rechtsgut dem Eingriff preisgegeben, ohne den angestrebten Zweck erreichen zu können. Wird daher im Beispiel zwar das Blut entnommen, aber mit dem alleinigen Zweck, es z.B. für eine wissenschaftliche Forschungsreihe zu verwenden, von der man dem Patienten nichts gesagt hat, nicht aber für die Durchführung der Leukozytenzählung, dann fehlt es danach an einer wirksamen Einwilligung.50 Dabei mag man sich noch darüber streiten, ob jede ins Auge gefasste Zweckverfolgung in dem Sinne beachtlich ist, dass ihre vom Einwilligenden gebotene Vornahme im Falle der Zuwiderhandlung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führt. (Es mag Fälle geben, wo dies bei weniger einleuchtenden Zweckbestimmungen gelegentlich anders zu sehen ist; Beispiel: E ist zur Besiegelung der Blutsbrüderschaft bereit, sich von X eine Vene verletzen zu lassen. X folgt aber nur seinen sadistischen Trieben, als er dem E mit einem Messer in die Vene sticht, um das Blut fließen zu lassen.) Jedenfalls aber sind die Fälle dieser Konstellation ernsthafte Kandidaten für eine die Wirksamkeit der Einwilligung beeinträchtigende Situation, sofern der Einwilligungsadressat den Zweck Z nicht verfolgt.51 Spalte 3 (Negation): Die Spalte 3 ist insgesamt so zu deuten, dass der Einwilligende E es hier verbietet, dass Zweck Z verfolgt wird. Denn er erlaubt lediglich dessen Nichtverfolgung (vgl. 2. Zeile) und verbietet die Verfolgung (vgl. 1. Zeile) von Zweck Z. Beispiel: E willigt in eine Venenpunktion und eine Blutentnahme zum Zweck einer Leukozytenzählung ein, allerdings ist er strikt dagegen, dass das Blut entnommen wird, um es auf Aids-Viren zu untersuchen. Arzt A entnimmt das Blut gleichwohl mit der Absicht, es auf Aids-Viren zu testen.52 Das Beispiel ist das des sog. heimli49 50
51
52
Zählung der weißen Blutkörperchen zur Feststellung eines etwaigen Entzündungsherdes im Körper. Entscheidend für die Strafbarkeit des in das Rechtsgut eingreifenden Einwilligungsadressaten ist übrigens immer der Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs und die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Vorstellungen des Eingreifenden über die Zweckverfolgung. Näher dazu Joerden, a.a.O., S. 174 ff. Zu den Fällen, in denen der Einwilligungsadressat statt des Zwecks Z einen anderen, vom Einwilligenden möglicherweise gebilligten (oder auch geforderten) Zweck verfolgt, vgl. die Konstellationen der dyadischen Ebene unter b). Entscheidet sich der Arzt erst nach der Blutentnahme, das Blut auf Aids-Viren zu testen, kann schon von vornherein keine Körperverletzungshandlung mehr in Betracht kommen (vgl. ob. Fn. 50), sondern allenfalls noch eine Sachbeschädigung, für die es aber regelmäßig an der „Fremdheit“ der Sache fehlen dürfte (vgl. ob. Fn. 46).
B. Anwendungsbeispiele
97
chen HIV-Tests, dessen Strafbarkeit unter dem Aspekt der Körperverletzung in Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (vgl. z.B. Lackner/Kühl; Janker; Joerden; Pfeffer; Mitsch, jeweils a.a.O. und m.w.N.). Das Beispiel zeigt, dass es einen „reinen“ Fall im Sinne der Spalte 3 (Negation) eigentlich gar nicht geben kann. Denn wenn der Einwilligende E seine Einwilligung allein mit der Maßgabe erteilen würde, dass der Zweck Z nicht verfolgt werden dürfe, verhielte er sich (pragmatisch) selbstwidersprüchlich. Denn es wäre dann nicht mehr erklärlich, weshalb er überhaupt die Einwilligung erteilt hat, wenn es nicht auch positiv einen Zweck Zn gibt, dessen Verfolgung der E zumindest erlaubt, eventuell sogar gebietet (und sei es auch nur der Zweck, dem Einwilligungsadressaten einen Gefallen zu tun).53 Das Verbot einer Verfolgung von Zweck Z im Kontext der Einwilligung wird daher allenfalls dann auftreten, wenn der Einwilligende zumindest mit der Verfolgung eines weiteren Zwecks Zn einverstanden ist. Das aber bedeutet, dass der Einwilligende sich mit der Aufgabe des Rechtsgutes abfände, wenn dieser Zweck Zn verfolgt würde. Nur dann, wenn Letzteres nicht der Fall sein sollte, wäre für ihn die Rechtsgutspreisgabe vollkommen sinnlos (= zwecklos). Steht man nun auf dem Standpunkt, dass es dem Strafrecht im Rahmen der Strafrechtsnormen, in denen der Schutz eines konkreten Rechtsguts im Vordergrund steht (in §§ 223 ff. StGB etwa das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit), nicht um den Schutz des „reinen Wollens“ des Rechtsgutsinhabers geht, sondern lediglich darum, dass er sein Rechtsgut nicht ohne seinen Willen verliert, ergibt sich für die vorliegende Konstellation eine klare Konsequenz: Auf die Frage, ob das Verbot der Verfolgung von Z befolgt wird oder nicht, kommt es für die Wirksamkeit der Einwilligung demnach nicht mehr an. Denn entweder wird das Verbot befolgt, dann kann es von vornherein kein Wirksamkeitshindernis geben, das damit zusammenhinge. Oder es ist so, dass der Einwilligungsadressat das Verbot der Verfolgung von Z nicht befolgt (sondern wie im Beispiel die Blutentnahme zum Zwecke des HIV-Tests durchführt), dann wird zwar der Wille des Einwilligenden nicht (vollständig) erfüllt, aber er erleidet den Rechtsgutseingriff nicht zweck- bzw. sinnlos, sondern immerhin noch in Verfolgung von Zn, zu dessen Gunsten der E ja durchaus bereit war, auf sein Rechtsgut zu verzichten.
53
Die These, es gäbe völlig zweckfreies Handeln, also auch völlig zweckfreie Einwilligungen, ist nicht wirklich überzeugend, weil nicht klar wäre, weshalb dann überhaupt gehandelt wird. Fälle, für die das gleichwohl behauptet wird, dürften hinsichtlich der Zweckkomponente des Handelns mangelhaft aufgeklärt worden sein.
98
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Dies zeigt insbesondere, dass eine vollständige Behandlung der Konstellation der Spalte 3 eigentlich nur dann möglich ist, wenn man bereits auf die dyadische Ebene Bezug nimmt, da eine Einwilligung, die nur erklärt würde, damit mit Hilfe des Eingriffs ein bestimmter Zweck Z nicht verfolgt wird, genauso (pragmatisch) widersprüchlich ist, als würde der Einwilligende bei Abgabe seiner Einwilligungserklärung jede nur mögliche Zweckverfolgung verbieten. Es muss daher immer noch (zumindest) ein weiterer Zweck Zn hinzutreten, um die Einwilligungserklärung nicht selbstwidersprüchlich werden zu lassen. Mit diesem einen weiteren Zweck befindet man sich indessen bereits auf der dyadischen Ebene des Problembereichs V, auf der deshalb diese Problematik und damit die des heimlichen HIV-Tests auch noch einmal auftauchen wird. Spalte 4 (Antilogie): Diese Konstellation repräsentiert wieder – wie stets auf der monadischen Ebene – den logischen Widerspruch, indem hier der Einwilligende sowohl verbietet, dass der Zweck Z verfolgt wird, als auch, dass er nicht verfolgt wird. Für die weiteren Betrachtungen kann die Konstellation der Spalte 4 daher vernachlässigt werden. b) Die Konstellationen der dyadischen Ebene Schon die Überlegungen zur Spalte 3 (Negation) auf der monadischen Ebene haben gezeigt, dass die Problematik der Zweckverfolgung bei der Einwilligung sich nur dann vollständig darstellen lässt, wenn man zumindest zwei zur Verfolgung in Betracht kommende Zwecke Z1 und Z2 einbezieht. Hieraus ergibt sich die von den anderen dyadischen Fallsystemen bereits bekannte, in Abb. 27 wiedergegebene Tafel, wobei allerdings hier – wie schon auf der monadischen Ebene – die (+)-Zeichen „erlaubt“ und die (–)-Zeichen „verboten“ bedeuten.
B. Anwendungsbeispiele
99
Abb. 27: Tafel für die dyadische Ebene des Problembereichs V Zweck Z1
Zweck Z2
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Verfolgung
Verfolgung
+
+
+
+
+
+
+
+
-
-
-
-
Verfolgung
Nichtverfolgung
+
+
+
+
-
-
-
-
+
+
+
Nichtverfolgung
Verfolgung
+
+
-
-
+
+
-
-
+
+
Nichtverfolgung
Nichtverfolgung
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
11 12 13
14
15
16
-
-
-
-
+
-
-
-
-
-
-
+
+
-
-
+
-
+
-
+
-
Die Deutung der einzelnen Spalten erfolgt analog zu dem Vorgehen, wie es aus den Problembereichen I bis IV bekannt ist, so dass an dieser Stelle nicht alle Spalten der Tafel „durchdekliniert“ werden müssen (vgl. im Übrigen dazu Joerden, a.a.O., S. 185 ff.). Was ihre (rechtliche) Beurteilung betrifft, so ist, um Widersprüche in der Systematik zu vermeiden, auf die Ergebnisse zur Beurteilung der monadischen Ebene zurückzugreifen. Danach müssen Gebote des Einwilligenden E zur Verfolgung eines Zweckes Z beachtet werden, soll es nicht zur Unwirksamkeit der Einwilligung kommen (der Eingriff wäre dann nicht durch Einwilligung gerechtfertigt). Der Verstoß des Einwilligungsadressaten gegen ein Verbot der Verfolgung eines Zwecks bliebe dagegen ohne Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Einwilligung,54 weil stets eine andere Zweckverfolgung die Rechtsgutspreisgabe positiv sanktionieren würde. Und schließlich ist die Wirksamkeit der Einwilligung dann außer Zweifel, wenn der Einwilligende die Verfolgung eines bestimmten Zwecks nur erlaubt hat, und zwar unabhängig davon, ob der Einwilligungsadressat nun den betreffenden Zweck verfolgt oder nicht. Damit sind die Konstellationen von besonderem Interesse, in denen der Einwilligende (zumindest) ein Gebot hinsichtlich der Verfolgung von Z1 oder Z2 ausspricht, da nur in diesen Fällen eine „Enttäuschung“ seiner Zwecksetzung für die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung relevant ist. 54
Das schließt natürlich nicht aus, dass die Verfolgung des betreffenden Zwecks aus anderen strafrechtlichen Gründen per se als rechtswidrig erscheint, so etwa, wenn bei einer Blinddarmoperation heimlich eine Niere entnommen wird, um sie für Transplantationszwecke zu nutzen.
100
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Damit scheiden als (relativ) unproblematisch diejenigen Konstellationen aus der weiteren Betrachtung aus, die in der 4. Zeile ein (+)-Zeichen aufweisen (also die „ungeraden“ Spalten 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13 und 15). Denn hier ist es dem Einwilligenden sogar recht, wenn weder Z1 noch Z2 verfolgt wird, da er ja deren gemeinsame Nichtverfolgung ausweislich des (+)-Zeichens in der 4. Zeile dieser Spalten zumindest erlaubt. Daraus folgt zugleich, dass er weder die Verfolgung von Z1 noch die Verfolgung von Z2 gebietet, weshalb es in den genannten Konstellationen für die Wirksamkeit der Einwilligung irrelevant ist, ob der Einwilligungsadressat nun Z1 oder Z2 verfolgt (oder auch beide oder beide nicht verfolgt). Von den verbliebenen Konstellationen der „geraden“ Spalten können die Spalten 4 (Präpendenz) und 14 (Präsektion) im weiteren außer Betracht bleiben, weil sie durch einfache Vertauschung von Z1 und Z2 jeweils in die Konstellation der Spalte 6 (Postpendenz) bzw. 12 (Postsektion) überführt werden können.55 Einfach zu beurteilen ist weiterhin die Spalte 2 (Disjunktion), da hier der Einwilligende es gebietet, dass Z1 oder Z2 verfolgt werden, dabei aber auch nicht ausschließt, dass sowohl Z1 als auch Z2 verfolgt werden; Beispiel: E willigt in eine Blutentnahme durch Arzt A ein, damit das Blut auf die Zahl der Leukozyten untersucht wird (Z1) oder der Blutzuckerspiegel geprüft wird (Z2). Ihm ist auch recht, wenn der Arzt die Blutsenkung vornimmt, um beides zu tun. E will allerdings nicht, dass weder Z1 noch Z2 verfolgt werden (und der Arzt z.B. das Blut des E nur für eine Untersuchung im Rahmen einer Forschungsreihe verwendet). Wenn hier der Arzt A zumindest einen der beiden Zwecke Z1 oder Z2 verfolgt (oder sogar beide), ist die Einwilligung wirksam. Verfolgt A dagegen einen anderen Zweck Z3 (und weder Z1 noch Z2), fehlt es an einer wirksamen Einwilligung, und A ist wegen Körperverletzung strafbar. c) Insbesondere: Postsektive und postpendente Zweckverfolgung Von den verbliebenen Konstellationen sollen zunächst diejenigen der Spalte 12 (Postsektion) und der Spalte 6 (Postpendenz) näher betrachtet werden. Dabei wird man sich nur dann einen vollständigen Überblick über die Lösungen der jeweiligen Konstellationen verschaffen, wenn man sich die möglichen Varianten der Zweckverfolgung durch den in das betreffende Rechtsgut eingreifenden Einwilligungsadressaten vergegenwärtigt. Bei zwei Zwecken Z1 und Z2 sind dies genau die folgenden vier Varianten:
55
Dies war nur im Problembereich II anders, weil dort eine Voraussetzung über die zeitliche Abfolge von S1 und S2 gemacht wurde; vgl. oben Abschnitt I. 2. d).
B. Anwendungsbeispiele
101
Variante a): Der Einwilligungsadressat A verfolgt beide Zwecke Z1 und Z2 gemeinsam (Beispiel: A entnimmt dem E Blut, um sowohl eine Leukozytenzählung als auch einen HIV-Test durchzuführen). Variante b): Der Einwilligungsadressat A verfolgt nur Zweck Z1 (Beispiel: A entnimmt dem E Blut, um eine Leukozytenzählung durchzuführen). Variante c): Der Einwilligungsadressat A verfolgt nur Zweck Z2 (Beispiel: A entnimmt dem E Blut, um einen HIV-Test durchzuführen). Variante d): Der Einwilligungsadressat A verfolgt weder Zweck Z1 noch Zweck Z2 (Beispiel: A entnimmt dem E Blut, weder um eine Leukozytenzählung noch um einen HIV-Test durchzuführen, sondern aus einem ganz anderen Grund; z.B. um das Blut für eine wissenschaftliche Forschungsreihe zu verwenden). Unter Berücksichtigung der für die monadische Ebene gefundenen Ergebnisse und im Hinblick auf die genannten vier Fallvarianten lässt sich für die Konstellation der Spalte 12 (Postsektion) nunmehr die in Abb. 28 wiedergegebene Übersicht zusammenstellen.
102
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Abb. 28: Übersicht zur Konstellation der Spalte 12 (Postsektion) Gebotskomponente:
Verbotskomponente:
Gebot der Verfolgung von Z1 (Leukozytenzählung)
Verbot der Verfolgung von Z2 (HIV-Test)
Variante a): A verfolgt Z1 und Z2
Beachtung des Gebots
Missachtung des Verbots
Variante b): A verfolgt nur Z1
Beachtung des Gebots
Ergebnis: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
Beachtung des Verbots
Ergebnis: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung Variante c): A verfolgt nur Z2
Missachtung des Gebots
Missachtung des Verbots
Ergebnis: Keine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung Variante d): A verfolgt weder Z1 noch Z2
Missachtung des Gebots
Beachtung des Verbots
Ergebnis: Keine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
Die Übersicht in Abb. 28 ist so zu lesen, dass in der einen Spalte die Gebotskomponente die Vorstellungen des Einwilligenden E davon wiedergibt, welche Zwecke jeweils verfolgt werden sollen (im Sinne von: müssen). Die Verbotskomponente dagegen gibt die Vorstellungen von E davon wieder, welche Zwecke jeweils nicht verfolgt werden sollen (im Sinne von: nicht dürfen). Innerhalb dieser Spalten wird dann registriert, wie der Adressat A der Einwilligung sich bei der Vornahme seines Rechtsgutseingriffs in den einzelnen Fallvarianten zu diesen Vorgaben des Einwilligenden E jeweils verhalten hat, und es wird ein Ergebnis für die rechtliche Beurteilung der Frage angegeben, ob die Einwilligung als wirksam angesehen werden kann oder nicht (und damit, ob A bei seinem Rechtsgutseingriff gerechtfertigt ist oder nicht). Nimmt man als Beispiel für diese Konstellation der Spalte 12 (Postsektion) den Fall des ohne (oder sogar gegen)
B. Anwendungsbeispiele
103
den Willen des Patienten durchgeführten (heimlichen) HIV-Tests,56 so ergibt sich folgende strafrechtliche Lösung dieses Falles: In der Variante a) macht A sich nicht wegen Körperverletzung strafbar, weil er jedenfalls auch den Zweck Z1 verfolgt und daher wirksam durch die Einwilligung gerechtfertigt ist, während das von E ausgesprochene Verbot der Verfolgung von Z2 unbeachtlich bleibt (zur Begründung dieses Vorgehens vgl. im Einzelnen oben: Ein Strafrecht, das auch in diesem Fall eine Unwirksamkeit der Einwilligung annähme, wäre einem bloßen Willensschutz verpflichtet, während es zutreffenderweise im Strafrecht um Rechtsgüterschutz geht.)57 In der Variante b) würde der A schon deshalb nicht wegen Körperverletzung strafbar sein, weil er hier allen Vorgaben des E Folge leistet und daher die Einwilligung sein Handeln wirksam rechtfertigt.58 Und in den Varianten c) und d) entfällt die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung bereits deshalb, weil der A hier dem Gebot des E, den Zweck Z1 zu verfolgen, nicht nachkommt. (Dazu, dass diese Ergebnisse mit vielen Stimmen im strafrechtlichen Schrifttum zur Beurteilung des heimlichen HIV-Tests jedenfalls im Ergebnis übereinstimmen, vgl. näher Joerden, a.a.O., S. 193, m.w.N.) In der Konstellation der Spalte 6 (Postpendenz) ändern sich gegenüber der Konstellation der Postsektion zum einen die Inhalte von Gebots- und Verbotskomponente (vgl. 1. Zeile) und zum anderen die Beurteilung der Fallvarianten b) und c), wie die in Abb. 29 wiedergegebene Übersicht zeigt.
56
57
58
Die Struktur der Postsektion entspricht dem Fall des heimlichen HIV-Tests deshalb, weil hier der E einwilligt, dass sein Blut entnommen wird, z.B. um eine Leukozytenzählung vorzunehmen (Gebot von Z1), aber nicht will, dass ein HIV-Test durchgeführt wird (Verbot von Z2). Anders könnte es allerdings dann sein, wenn man den Fall unter dem Gesichtspunkt einer Nötigung (mit Gewalt) des A zulasten des E prüft. Insofern könnte es an einem wirksamen Einverständnis fehlen, weil § 240 StGB offenkundig dem Willensschutz des (potentiellen) Nötigungsopfers dienen soll und nicht einem darüber hinausgehenden Rechtsgüterschutz. Dabei wäre allerdings zu klären, inwieweit die Gewaltanwendung ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in seiner Wirksamkeit überhaupt in Frage stellen könnte. Dass möglicherweise das Verhalten des A in diesem Fall zivilrechtswidrig ist, weil der A gegen das Recht des E auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, und damit der A schadensersatzpflichtig (Schmerzensgeld) sein könnte, steht auf einem anderen Blatt. Natürlich kann weiterhin die Offenbarung des Ergebnisses des Tests zudem zivil-, aber auch strafrechtswidrig sein. Schließlich kann selbstverständlich die Verfolgung von Z2 als solche in bestimmten Fällen strafrechtswidrig sein; vgl. dazu ob. Fn. 54.
104
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Abb. 29: Übersicht zur Konstellation der Spalte 6 (Postpendenz) Gebotskomponente:
Verbotskomponente:
Gebot der Verfolgung von Z2
Verbot der Verfolgung von allein Z1
Variante a): A verfolgt Z1 und Z2
Beachtung des Gebots
Beachtung des Verbots
Variante b): A verfolgt nur Z1
Missachtung des Gebots
Ergebnis: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
Missachtung des Verbots
Ergebnis: Keine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung Variante c): A verfolgt nur Z2
Beachtung des Gebots
Beachtung des Verbots
Ergebnis: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung Variante d): A verfolgt weder Z1 noch Z2
Missachtung des Gebots
Beachtung des Verbots
Ergebnis: Keine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
Als Beispiel für die Spalte 6 mag folgender Fall dienen: Der E beauftragt den Arzt A mit einer Blutentnahme zum Zwecke eines HIV-Tests (Z2). E ist es recht, wenn A dabei auch noch den Zweck einer Leukozytenzählung (Z1) verfolgt, ohne dass es ihm hierauf besonders ankäme. Dass A allerdings weder Z1 noch Z2 verfolgt, ist ihm nicht recht; und auch will E nicht, dass nur die (in seinen Augen entbehrliche) Leukozytenzählung vorgenommen wird. Kurz gefasst will E auf jeden Fall, dass Z2 verfolgt wird, und Z1 nur dann verfolgt wird, wenn zugleich auch Z2 verfolgt wird. Im Unterschied zur Beurteilung des Falles bei der Postsektion ist hier der A auch in der Variante b) nicht gerechtfertigt, weil er sich hier über das Gebot des E zur Verfolgung von Z2 hinweggesetzt hat. Und in der Variante c) ist er demgegenüber gerechtfertigt, weil er sich hier völlig konform zu den Vorgaben des E verhält.
B. Anwendungsbeispiele
105
d) Insbesondere: Kumulative und alternative Zweckverfolgung In den Fällen der Konstellation der Spalte 8 (Konjunktion) fordert der Einwilligende die kumulative Verfolgung von zwei Zwecken Z1 und Z2. Beispiel: E hat zwei Weisheitszähne, die er sich ziehen lassen möchte. Dazu willigt er in eine dafür erforderliche Vollnarkose ein. Er will, dass ihm der behandelnde Arzt (was aus medizinischen Gründen unproblematisch möglich ist) während der Narkose beide Zähne zieht, damit er sich nicht für jeden Zahn einzeln der Prozedur einer Narkose unterziehen muss. Wäre es nur um das Ziehen eines der beiden Zähne gegangen, hätte E der Narkose nicht zugestimmt. Die in Abb. 30 wiedergegebene Übersicht zeigt, dass eine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung nur dann gegeben ist, wenn der Einwilligungsadressat A tatsächlich beide Zwecke Z1 und Z2 kumulativ verfolgt. Abb. 30: Übersicht zur Konstellation der Spalte 8 (Konjunktion) Gebotskomponente:
Verbotskomponente:
Gebot der Verfolgung von Z1 und Z2 (kumulativ)
Verbot der Verfolgung von allein Z1 und von allein Z2
Variante a): A verfolgt Z1 und Z2
Beachtung des Gebots
Beachtung des Verbots
Variante b): A verfolgt nur Z1
Missachtung des Gebots
Ergebnis: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
Missachtung des Verbots
Ergebnis: Keine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung Variante c): A verfolgt nur Z2
Missachtung des Gebots
Missachtung des Verbots
Ergebnis: Keine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung Variante d): A verfolgt weder Z1 noch Z2
Missachtung des Gebots
Beachtung des Verbots
Ergebnis: Keine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
106
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Zwar ist es so, dass in den Fällen der Varianten b) und c) in der Konstellation der Spalte 8 dem Einwilligenden für die Preisgabe des Rechtsgutes jedenfalls die Verfolgung eines der beiden Zwecke gleichsam als Kompensation zuwächst, doch ändert das nichts daran, dass die Einwilligung hier den Eingriff letztlich nicht rechtfertigen kann. Denn E hatte dem Eingriff gerade nur für den Fall zugestimmt, dass beide Zwecke Z1 und Z2 zugleich verfolgt werden. Abb. 31: Übersicht zur Konstellation der Spalte 10 (Kontravalenz) Gebotskomponente:
Verbotskomponente:
Gebot der Verfolgung von Z1 oder Z2
Verbot der Verfolgung von Z1 und Z2 gemeinsam
Variante a): A verfolgt Z1 und Z2
Beachtung des Gebots
Missachtung des Verbots
Variante b): A verfolgt nur Z1
Beachtung des Gebots
Ergebnis: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
Beachtung des Verbots
Ergebnis: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung Variante c): A verfolgt nur Z2
Beachtung des Gebots
Beachtung des Verbots
Ergebnis: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung Variante d): A verfolgt weder Z1 noch Z2
Missachtung des Gebots
Beachtung des Verbots
Ergebnis: Keine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung
Schließlich ist noch die Konstellation der Spalte 10 (Kontravalenz) zu analysieren. Es sind dies die Fälle einer alternativen Zweckverfolgung, in denen der Einwilligende nur dann mit der Rechtsgutspreisgabe einverstanden ist, wenn entweder Zweck Z1 oder Zweck Z2 verfolgt werden. Keinesfalls will er, dass beide Zwecke verfolgt werden, noch dass beide nicht verfolgt werden. Beispiel: E hat zwei entzündete Weisheitszähne, die nur unter Vollnarkose entfernt werden können. Er stimmt der Narkotisierung
B. Anwendungsbeispiele
107
zu, allerdings mit der Maßgabe, dass ihm an diesem Tag nur einer der beiden Zähne gezogen wird, gleichgültig welcher. Keinesfalls aber will E, dass ihm auf einen Schlag beide Zähne gezogen werden. Auch will er natürlich nicht, dass die Narkose erfolgt, ohne dass ihm überhaupt einer der beiden Zähne gezogen wird. Moduliert durch die wiederum vier möglichen Fallvarianten ergibt sich für diese Konstellation der alternativen Zweckverfolgung die Übersicht der Beurteilungsergebnisse wie in Abb. 31 wiedergegeben. Problematisch ist in der Konstellation der Spalte 10 (Kontravalenz) allein das Beurteilungsergebnis für die Variante a), das deshalb noch der Erläuterung bedarf. In dieser Variante des Falles verfolgt der Einwilligungsadressat A beide Zwecke Z1 und Z2 (im Beispiel: Der Arzt will bei Vornahme der Narkose beide Zähne des E ziehen), obwohl der Einwilligende E gerade dies nicht wollte. Indes ist letzteres nur die Verbotskomponente seiner Einwilligungserklärung und daher – entsprechend den oben gemachten Voraussetzungen – nicht wirksamkeitsrelevant. Wieder gilt die Überlegung, dass es nicht um den „reinen“ Willensschutz geht, sondern um den Rechtsgüterschutz; und es ist bereits durch die Verfolgung eines der beiden Zwecke im vorliegenden Fall gewährleistet, dass die Rechtsgutspreisgabe aus der Sicht des Einwilligenden nicht sinnlos (= zwecklos) erfolgt. Auf einem anderen Blatt steht im Beispielsfall, dass der Arzt sich deshalb einer Körperverletzung schuldig gemacht haben könnte, weil er für das Ziehen des zweiten (zusätzlichen) Zahnes keine Einwilligung des E hatte. Dies betrifft indes nur die Frage der Rechtfertigung des Ziehens dieses Zahnes, nicht aber die hier allein in Rede stehende Frage einer Rechtfertigung der Vornahme der Narkose. 7. Weitere dyadische Fallsysteme sowie polyadische Fallsysteme LITERATUR: H. Alwart, „Der Begriff des Motivbündels im Strafrecht“, GA 1983, 433 ff.; H. Fenge, „Über normlogische Zweifel an der gegenseitigen Ersetzbarkeit von Gebots- und Verbotsregeln sowie einstelliger und zweistelliger Normen“, Rechtstheorie 5 (1974), 94 ff.; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. 1980, S. 72 ff.; J. C. Joerden, „Die ‚Verdoppelung‘ – ein zentrales Strukturproblem des Strafrechts“, GA 1984, 249 ff.; ders., Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, Berlin 1986, S. 186 ff.; ders., „Drei Ebenen des Denkens über Gerechtigkeit. Dargestellt am Beispiel einiger rechtsethischer Regeln und Prinzipien“, ARSP 74 (1988), 307 ff.; ders., „Erlaubniskollisionen, insbesondere im Strafrecht“, FS für H. Otto, Köln u.a. 2007, S. 331 ff.; A. Kenny, „Intention and Purpose in Law“, in: R. S. Summers (Hrsg.), Essays in Legal Philosophy, Oxford 1970, 146 ff.; J. Miquel, „Stoische Logik und römische Jurisprudenz“, Zeitschrift der Savigny-Stiftung, Romanistische Abteilung, Bd. 87 (1970), 95 ff.;
108
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
W. Opfermann, „Zur Gehaltsbestimmung normativer Sätze durch Matrizenkalküle“, in: H. Albert/N. Luhmann/W. Maihofer/O. Weinberger (Hrsg.), Rechtstheorie als Grundlagenwissenschaft der Rechtswissenschaft, Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bd. 2, Düsseldorf 1972, 187 ff.; L. Philipps, „Täter und Teilnehmer – Versuch und Irrtum. Ein Modell für die rechtswissenschaftliche Analyse“, Rechtstheorie 5 (1974), 129 ff.; P. Rolofs, „Der Irrtum über Tatbestandsalternativen und alternative Paragrafen“, JA 2003, 304 ff.; H. Schatz, „Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim fahrlässigen Erfolgsdelikt und die Relevanz hypothetischer Kausalverläufe – Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei fehlgeschlagener Lockerungsgewährung“, NStZ 2003, 581 ff.; F.-C. Schroeder, „Der Irrtum über Tatbestandsalternativen“, GA 1979, 321 ff.; S. Tsai, Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal, Berlin 2006.
Abgesehen von den vorstehend im Einzelnen erörterten Problembereichen I bis V des Strafrechts, kann das Strukturelement der Verdoppelung (vgl. oben 1.) auch in weiteren Problembereichen des Strafrechts wirksam sein. So ist an Fälle zu denken, in denen der Täter nicht nur ein Delikt, sondern zwei Delikte durch ein und dieselbe Handlung verwirklicht (vgl. dazu noch das 2. Kapitel); an Fälle, in denen nicht nur eine Person, sondern zwei Personen an der Deliktsverwirklichung beteiligt sind (vgl. dazu noch das 5. Kapitel; s.a. Philipps, a.a.O.); an Fälle, in denen der Tatentschluss des Täters nicht nur auf einem, sondern auf zwei Motiven beruht (vgl. dazu z.B. Alwart, a.a.O.); an Fälle, in denen der Täter sein Verhalten nicht nur an einer Norm, sondern an zwei (angenommenen) Normen misst und dann als „verboten“ oder „nicht verboten“ beurteilt (kumulatives bzw. alternatives Unrechtsbewusstsein; vgl. Joerden, a.a.O. [Dyadische Fallsysteme], S. 188); an Fälle, in denen der Täter sich statt der Verwirklichung nur einer Alternative eines Tatbestands die Verwirklichung von zwei Tatbestandsalternativen vorstellt (vgl. Schroeder, a.a.O.; Rolofs, a.a.O.; ausführlich zur Problematik von Tatbestandsalternativen im Strafrecht Tsai, a.a.O.); an Fälle, in denen für die Rechtfertigung eines Verhaltens die Einwilligung nicht nur einer Person, sondern von zwei Personen erforderlich ist; an Fälle, bei denen unterschiedliche Möglichkeiten des rechtmäßigen Alternativverhaltens beim Fahrlässigkeitsdelikt miteinander konkurrieren (vgl. dazu etwa Schatz, a.a.O.); und schließlich an Fälle, in denen die Rechte von zwei Personen miteinander „kollidieren“. (Man kann in Analogie zum Ausdruck „Pflichtenkollision“ hier auch von „Erlaubniskollision“ sprechen. Wie bei der „Pflichtenkollision“ geht es auch bei der „Erlaubniskollision“ darum, angemessene Metaregeln zu entwickeln, die den sonst bestehenden pragmatischen Selbstwiderspruch des Erlaubenden ver-
B. Anwendungsbeispiele
109
meiden; vgl. Joerden, a.a.O. [ARSP 1988], S. 317 ff. und a.a.O. [FS für H. Otto], S. 331 ff.).59 Es liegt auf der Hand, dass dieser Katalog keineswegs abschließend ist. Auch werden in den genannten Problembereichen nicht immer alle sechzehn Konstellationen der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel eine sinnvolle Deutung erfahren können; und auch hinsichtlich ggf. wirksamer Zweifelsregeln (vgl. oben Abschnitt I. 1.-3. und Joerden, a.a.O. [Dyadische Fallsysteme], S. 19 ff., 178 ff.) wird es zwischen den Problembereichen Unterschiede geben. Gemeinsam bleibt aber das Strukturelement der Verdoppelung, das über das Strafrecht hinaus auch für das Zivilrecht zu parallelen Vorgehensweisen einer Systematisierung anregen könnte, etwa in den Problembereichen Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern, Mehrpersonengesellschaften, Vertragsbeziehungen zwischen mehreren Personen, Erbengemeinschaften, Wahlschuld, Irrtumslehre (z.B. hinsichtlich Vertragsanfechtung), Anspruchskonkurrenzen, Mehrheit von Schädigern bei unerlaubter Handlung, etc. Weiterhin ist bereits gezeigt worden, dass die Verwendung der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel, respektive ihre zweckentsprechende Umdeutung, zur Analyse von Problemen im Schnittbereich von Rechtsanwendung und Rechtstheorie beitragen kann (vgl. z.B. Fenge; Herberger/Simon; Kenny; Opfermann, jeweils a.a.O.). Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass es neben monadischen und dyadischen Fallsystemen, wie sie hier besprochen wurden, natürlich 59
Dabei ist hier an Fälle wie den folgenden zu denken: Nach einem Schiffsuntergang schwimmen die beiden Schiffbrüchigen S1 und S2 aus unterschiedlichen Richtungen auf ein im Wasser treibendes Brett zu. Noch hat keiner von ihnen das Brett bereits in Besitz genommen (der Fall unterscheidet sich insoweit also von dem Standardfall „Brett des Karneades“; zu diesem siehe auch 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I.). Angenommen, beide Schiffbrüchigen kommen gleichzeitig bei dem Brett an, das aber nur einen der beiden zu tragen vermag. Darf S1 das Brett nehmen und S2 damit dem Tod durch Ertrinken ausliefern? Umgekehrt: Darf S 2 dasselbe tun? Grundsätzlich scheint es so zu sein, dass beide das Brett ergreifen und für sich selbst in Besitz nehmen dürfen, denn der jeweils andere Schiffbrüchige ist noch nicht gerettet, hat demnach auch noch keine gesicherte Rechtsposition, aus der er nicht mehr verdrängt werden dürfte (das wäre frühestens dann der Fall, wenn er das Brett bereits in Besitz genommen hätte). Da aber beiden dieses Recht – diese Erlaubnis – zusteht, das Brett aber nicht geteilt werden kann, kommt es zu einer „Erlaubniskollision“. Man mag diese Kollision mit Hilfe der Regel „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ („Qui prior est tempore potior est iure“) versuchen zu lösen, oder auch mit einem Rekurs auf das „Recht des Stärkeren“ (das genau genommen gar kein „Recht“ ist), jedenfalls aber ist diese Regel eine Metaregel (und damit auf einer logisch anderen Stufe angesiedelt) gegenüber den zugrunde liegenden Regeln über das grundsätzliche Recht beider Schiffbrüchiger, ein im Wasser treibendes Brett zu ergreifen. Zu weiteren Fallkonstellationen von „Erlaubniskollisionen“ vgl. die Literaturangaben im obigen Text.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
auch „triadische, tetradische ... polyadische“ Fallsysteme gibt (nähere Hinweise dazu in Joerden, a.a.O. [Dyadische Fallsysteme], S. 189 ff.), ohne dass dem hier näher nachzugehen wäre. Das ist auch schon deshalb nicht erforderlich, weil sich die Fälle der genannten Fallsysteme in aller Regel mit Hilfe der in den monadischen und dyadischen Fallsystemen wirksamen Regeln adäquat beurteilen lassen, indem man die entsprechenden Fälle auf solche mit dyadischer Struktur reduziert (zu möglichen Ausnahmen vgl. Joerden, a.a.O., S. 192 Fn. 29). Immerhin sei zur Verdeutlichung noch ein Beispiel aus einem triadischen Fallsystem gebildet, das sich auf den obigen Problembereich I bezieht: Wilderer W schießt mit seinem Schrotgewehr in das dichte Unterholz eines Waldstückes, in dem er ein Rascheln vernommen hat. Er hält es dabei für möglich, dass er entweder den ihm verhassten Förster F (§ 212 StGB) oder den ihm ebenso verhassten Hund des Försters (§ 303 StGB) oder ein ihm willkommenes Reh (§ 292 StGB) tötet. Dass er alle zusammen (oder auch nur zwei von ihnen) tödlich treffen könnte, hält er für unmöglich. Bei der Beurteilung des Falles sind dann nicht mehr nur vier (wie auf dyadischer Ebene), sondern acht Fallvarianten zu unterscheiden: (1) W trifft Förster, Hund und Reh tödlich (z.B. weil alle drei sich in einer Schusslinie bzw. im Streubereich der Schrotflinte befanden); (2) W trifft nur den Förster und den Hund tödlich; (3) W trifft nur den Hund und das Reh tödlich; (4) W trifft nur den Förster und das Reh tödlich; (5) W trifft nur den Förster tödlich; (6) W trifft nur den Hund tödlich; (7) W trifft nur das Reh tödlich; (8) W trifft keines der drei Tatobjekte. Während auf dyadischer Ebene nur 2² = 4 Varianten in Betracht kommen, sind es – wie man sieht – auf triadischer Ebene 2³ = 8 Varianten (usw., d.h. auf n-adischer Ebene 2n Varianten). Der genannte Fall des Wilderers ist dabei allerdings nur ein Beispiel aus dem zugehörigen triadischen Fallsystem, bei dem hier zwischen den drei strafrechtlich relevanten Sachverhalten S1 bis S3 (= Tötung von Förster, Hund bzw. Reh) jeweils in der Tätervorstellung die Konstellation der Kontravalenz (entweder ... oder ... oder) besteht. Aber selbstverständlich käme z.B. auch folgende Vorstellung des Täters in Betracht: entweder (S1 und S2) oder S3 u.s.w. Im Unterschied zum monadischen Fallsystem, das 2(²¹) = 4 Konstellationen umfasst, und im Unterschied zum dyadischen Fallsystem, das 2(²²) = 16 Konstellationen umfasst, finden sich im triadischen Fallsystem 2(²³) = 256 unterschiedliche Konstellationen, auf deren Wiedergabe hier allerdings verzichtet wird (bei n-adischen Fallsystemen sind es dementsprechend 2(²n) Konstellationen).
B. Anwendungsbeispiele
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II. Aussagenlogische Argumentationsvoraussetzungen in Gesetzestexten und Gerichtsurteilen LITERATUR: R. Alexy, „Die logische Analyse juristischer Entscheidungen“, ARSPBeiheft, n.F. Nr. 14 (1980), S. 181 ff.; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. 1980, S. 77 ff.; J. C. Joerden, Anm. zu BayObLG JZ 1989, 542 ff., in: JZ 1989, 544 ff.; U. Klug, Juristische Logik, 4. Aufl., Berlin/Heidelberg 1982; O. Lagodny, Gesetzestexte suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, Berlin/Heidelberg 2008; U. Neumann, Juristische Argumentationslehre, Darmstadt 1986, S. 112 ff.; E. Schneider/F. E. Schnapp, Logik für Juristen, 6. Aufl., München 2006; D. Simon, „Juristische Logik und die richterliche Tätigkeit“, ZVglRWiss 81 (1982), 63 ff.; S. Tsai, Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal, Berlin 2006. 1. Kumulative und alternative Aufforderung beim Landfriedensbruch
Bereits in Teil A. Abschnitt IV.2. ist gezeigt worden, dass sich mit Hilfe der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel zumindest drei Bedeutungen des umgangssprachlich verwendeten Bindewortes „oder“ voneinander unterscheiden lassen; und die dort wiedergegebene Digestenstelle hat deutlich gemacht, dass auch die römischen Juristen sich dessen (für die lateinische Sprache) bewusst waren und dementsprechend in juristisch relevanten Texten (z.B. Testamenten) sorgfältig darauf geachtet haben, welche Bedeutung dem jeweils verwendeten Bindewort zukommt. In diesem Zusammenhang können die Wahrheitswertetafel und die aus ihr abgeleitete Wahrheitswertentwicklung (zu diesem Begriff vgl. oben Teil A. Abschnitt V. mit Beispielen in Abb. 9 bis 12) im Rahmen einer Argumentationskette die juristische Entscheidungsfindung unterstützen. Als Beispiel mag hierzu der folgende Fall des BayObLG (Urteil vom 22.7.1998 – 2 St 56/88 mit Anm. Joerden, a.a.O.) dienen: „Dem Angeklagten liegt zur Last, sich am Bauzaun der geplanten Wiederaufbereitungsanlage in einer gewalttätigen Menschenmenge vermummt aufgehalten zu haben, obwohl die Polizei dazu aufgefordert hatte, die Vermummung abzulegen und sich zu entfernen. Das AG hat ihn vom Vorwurf des Landfriedensbruchs nach § 125 II StGB freigesprochen. Es hat den objektiven Tatbestand der Vorschrift schon deshalb nicht als erfüllt angesehen, weil die Aufforderung nicht alternativ ergangen war, entweder die Vermummung abzulegen oder sich zu entfernen. Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei hatten folgenden Wortlaut: ‚Einige von Ihnen haben sich vermummt beziehungsweise führen Schutzwaffen mit. Die Polizei fordert Sie auf, diese Vermummung und die Schutzwaffen abzulegen. Aus Ihren Reihen wurden Gewalttätigkeiten verübt, damit handeln Sie strafbar. Ent-
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
fernen Sie sich unverzüglich in Richtung Wackersdorf.‘ Die gegen das freisprechende Urteil des AG beim BayObLG eingelegte Revision der StA hatte Erfolg.“ Der Fall bezieht sich auf § 125 StGB a.F. Da es hier nur um ein Beispiel gehen soll, spielt es keine Rolle, dass der Gesetzgeber inzwischen die Vorschrift neu gefasst und dabei die hier interessierende Passage geändert hat. Die seinerzeitige Vorschrift lautete: „§ 125. Landfriedensbruch (1) Wer sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Wer in einer Menschenmenge, aus der Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinne des Absatzes 1 begangen werden, 1. Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt oder 2. sich in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung seiner Identität zu verhindern, aufhält, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen auf Grund des Versammlungsgesetzes oder eines Polizeigesetzes dazu aufgefordert hat, diese Gegenstände oder Aufmachungen abzulegen oder sich zu entfernen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (3) § 113 Abs. 3, 4 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, soweit die dort bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, sowie in den Fällen des Absatzes 2 sinngemäß. (4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“
Wie noch zu zeigen sein wird, kommt es entscheidend darauf an, wie man das Wort „oder“ zwischen den Worten „abzulegen“ einerseits und „sich zu entfernen“ andererseits in § 125 II a.F. StGB interpretiert. Denn dieses „oder“ ist es offenbar, das das Amtsgericht bei seiner Entscheidung in der Aufforderung der Polizei vermisst hatte. Diese Aufforderung war kumulativ ergangen, da man sie so zu verstehen hat, dass die Polizei wollte, dass
B. Anwendungsbeispiele
113
die Angeklagten sowohl die Vermummung60 und die Schutzwaffen61 abzulegen als auch sich zu entfernen hatten. Obwohl dies in zwei getrennten Sätzen formuliert worden war, muss es doch einheitlich als eine Verknüpfung im Sinne der Konjunktion (Spalte 8) verstanden werden. Die sich nun ergebende Rechtsfrage war die, ob die kumulative Aufforderung der Polizei geeignet war, den alternativ formulierten Tatbestand des § 125 II a.F. StGB so zu „erfüllen“, dass durch eine Zuwiderhandlung gegen diese Aufforderung die Strafbarkeit der (inzwischen unter Anklage stehenden) Demonstranten ausgelöst werden konnte. Das setzte natürlich zum einen voraus, dass die Aufforderung der Polizei überhaupt per se rechtmäßig war, wofür insbesondere das Versammlungsgesetz den Maßstab bildete. Da es hier nur auf die für die logische Struktur des Falles relevanten Aspekte ankommt, sei ohne nähere Begründung vorausgesetzt, dass jedenfalls gemessen an dem (verfassungskonform ausgelegten) Versammlungsgesetz die Aufforderung, sowohl die Vermummung und die Schutzwaffen abzulegen als auch sich zu entfernen, aufgrund der seinerzeitigen Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtmäßig war (näher dazu vgl. Joerden, a.a.O., 548). Damit stellt sich nunmehr die Frage, wie das hier relevante „oder“ in § 125 II a.F. StGB zu interpretieren ist. Das Amtsgericht stand offenbar auf dem Standpunkt, dass es sich hierbei um ein „oder“ im Sinne der Kontravalenz (Spalte 10) handeln müsse, da es folgerte, die Aufforderung müsse „alternativ“ ergehen, und zwar entweder die Vermummung abzulegen oder sich zu entfernen (vgl. obige Fallschilderung). Eine einfache Überlegung zeigt jedoch, dass diese Interpretation des in Rede stehenden „oder“ nicht zutreffend sein kann: Es muss natürlich auch bei einer § 125 II a.F. StGB entsprechenden Aufforderung erlaubt sein, sowohl die Vermummung/ Schutzwaffen abzulegen als auch (sofern dies jeweils möglich ist) sich zu entfernen, ohne sich nach § 125 II a.F. StGB strafbar zu machen. Es wäre ja geradezu widersinnig, wenn die Staatsgewalt tatsächlich für ihre Aufforderung die Formulierung des § 125 II a.F. StGB wörtlich verwendet hätte, nunmehr von dem Adressaten der Aufforderung zu verlangen, entweder nur das eine oder nur das andere zu tun.
60
61
Unter „Vermummung“ sind Aufmachungen einer Person zu verstehen, durch die deren Identifizierung erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird (z.B. Bemalung, Verkleidung, Masken etc.). Unter „Schutzwaffen“ sind sog. passive Waffen zu verstehen, die dazu dienen sollen, sich gegen Zwangsmittel der Polizei zu schützen (z.B. Helme, Schilde etc., die gegen den Einsatz z.B. von Gummiknüppeln schützen sollen).
114
1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
Vielmehr kann das fragliche „oder“ in § 125 II a.F. StGB nur so verstanden werden, dass hier ein nicht ausschließendes „oder“ im Sinne der Disjunktion (Spalte 2) gemeint ist, also im Sinne von „das eine oder das andere oder beides“. Die entsprechend § 125 II a.F. StGB aufgeforderten Demonstranten sollen eben die Vermummung bzw. die Schutzwaffen ablegen oder sich entfernen oder beides tun; nur dann, wenn sie weder das eine noch das andere tun, machen sie sich nach dieser Vorschrift strafbar. In anderen Kontexten dagegen kann es durchaus auch einmal eine Aufforderung geben, die auf eine Kontravalenz zwischen zwei Verhaltensweisen bezogen ist. So etwa, wenn ein Arzt zu einer Krankenschwester sagt: „Bitte injizieren Sie dem Patienten P entweder das Medikament A oder das Medikament B“, wobei für diesen Fall davon auszugehen ist, dass es sich bei A und B um zwei gleichwertige Medikamente für denselben Krankheitsbefund handelt. Hier meint der Arzt tatsächlich „entweder ... oder“ im Sinne der Kontravalenz (Spalte 10), da er natürlich nicht die Möglichkeit offen lassen will, dass die Krankenschwester dem Patienten P das Medikament A und das Medikament B verabreicht. Abb. 32: Wahrheitswertentwicklungen bei kumulativer und alternativer Aufforderung
1.
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4.
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9.
p
q
p /\ q
pvq
w
w
w
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f
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w
w
w
p >—< q 3. Æ 4. 3. Æ 5. 1. Æ 4. 1. Æ 3.
Für den vorliegenden Fall des BayObLG hat die Auslegung des fraglichen „oder“ in § 125 II a.F. StGB als disjunktives „oder“ nun eine wichtige Konsequenz. Es lässt sich nämlich anhand einer entsprechenden Wahrheitswertentwicklung zeigen, dass von einer kumulativen Aufforderung, „p und q“ zu tun, auf eine disjunktive Aufforderung, „p oder q“ zu tun, ge-
B. Anwendungsbeispiele
115
schlossen werden kann.62 Die genannte Wahrheitswertentwicklung ist in Abb. 32 wiedergegeben. Wie man in der Spalte unter 6. sieht, führt die Implikation von „p /\ q“ auf „p v q“ zu einer Tautologie (gekennzeichnet durch viermal den Wahrheitswert „wahr“) und damit ist die Formel (p /\ q) Æ (p v q) zugleich ein logisches Gesetz. Es mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, dass aus einer kumulativen Aufforderung (im Sinne der Konjunktion) auf eine (lediglich) alternative Aufforderung (im Sinne der Disjunktion) geschlossen werden kann, fordert die kumulative Aufforderung doch mehr63 von dem Adressaten der Aufforderung als die alternative Aufforderung (und zwar beides kumulativ zu tun und nicht nur alternativ). Aber man kann sich die Richtigkeit der vorstehenden Behauptung durch folgende Überlegung klar machen: Wer kumulativ zur Vornahme von p und q aufgefordert ist, ist zugleich und gewissermaßen „erst recht“ auch aufgefordert, zumindest p oder q vorzunehmen (oder beides).64 Die hier zum Ausdruck kommende Regel ist im Übrigen nichts anderes als die Regel der disjunktiven Abschwächung der Konjunktion, die bereits in Teil A. Abschnitt V. a.E. als logisches Gesetz vorgestellt worden ist. Plausibel machen kann man sich dieses Ergebnis im übrigen auch dadurch, dass man sich fragt, wie die Polizei denn aufzufordern hätte, wenn der genannte Schluss von der kumulativen auf die alternative Aufforderung nicht zulässig wäre. Dann müsste nach einer auf der Rechtsgrundlage des Versammlungsgesetzes rechtmäßig (vgl. obige Voraussetzung) ergangenen kumulativen Aufforderung noch ein weiteres Mal aufgefordert werden, diesmal allerdings alternativ, um die Wirkungen des § 125 II a.F. StGB auszulösen – ein absurdes Vorgehen (das aber wegen der obigen Möglichkeit zu schließen auch gar nicht erforderlich ist). Damit zeigt sich nun auch, wie wichtig es war, das in Rede stehende „oder“ in § 125 II a.F. StGB im Sinne eines nicht ausschließenden „oder“ 62
63
64
Zu beachten ist allerdings, dass hier die Aussagenlogik innerhalb einer Aufforderung verwendet wird, weshalb zumindest auf den ersten Blick nicht unproblematisch ist, ob man sie wie üblich anwenden kann. Problematisch ist dies indes nur dann, wenn der Schluss von einer Aufforderung auf eine andere erfolgt, der Operator der Aufforderung also in den Schluss „involviert“ ist. Hier wird jedoch lediglich an die Stelle einer logisch zusammengesetzten Aussage eine andere, logisch von ihr ableitbare Aussage gesetzt. Noch einmal sei auf die obige Voraussetzung hingewiesen, dass mit diesem „mehr“, das durch die kumulative Aufforderung vom Adressaten verlangt wird, nicht über die gesetzliche Grundlage der Aufforderung im Versammlungsgesetz hinausgegangen wird (vgl. oben und Joerden, a.a.O., S. 548). Dabei sollte auch klar sein, dass die kumulative Aufforderung selbstverständlich nur dann vollständig erfüllt ist, wenn sowohl p als auch q vorgenommen werden.
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1. Kapitel: Aussagenlogische Strukturen
(Disjunktion) zu interpretieren und nicht als ausschließendes „oder“ (Kontravalenz). Denn wie man ebenfalls der Wahrheitswertentwicklung in Abb. 32 entnehmen kann, ist jedenfalls die Formel (p /\ q) Æ (p >—< q) kein logisches Gesetz (vgl. in Abb. 32 die Spalte unter 7.). Demgegenüber wäre es sogar ausreichend, die Wirkungen des § 125 II a.F. StGB auszulösen, wenn die Polizei nur zu einer der beiden in Rede stehenden Verhaltensweisen (Vermummung/Schutzwaffen abzulegen bzw. sich zu entfernen) aufgefordert hätte (vgl. auch BayObLG, a.a.O., S. 543 f.). Denn das logische Gesetz der sog. disjunktiven Abschwächung bzw. disjunktiven Erweiterung (dazu wiederum Teil A. Abschnitt V. a.E.) lässt sogar den Schluss p Æ (p v q) zu; vgl. in Abb. 32 die Spalte unter 8. (Entsprechendes gilt für q Æ (p v q).) Dies bedeutet, dass dann, wenn es im Einzelfall aus Gründen der Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll erscheint, nur zum Ablegen der Vermummung/Schutzwaffen aufzufordern (etwa weil das Entfernen die Gefahr einer Panik heraufbeschwören könnte), auch diese „singuläre“ Aufforderung ausreicht, um die Wirkungen des § 125 II a.F. StGB auszulösen. Denn denjenigen, den die Pflicht trifft, p zu tun, trifft auch die (disjunktiv abgeschwächte) Pflicht, p oder q zu tun.65 Dabei muss man sich allerdings klar machen, dass durch die logisch mögliche „Abschwächung“ der Pflicht nicht etwa die ursprüngliche (abgeschwächte) Pflicht in Wegfall gerät. Sie bleibt vielmehr bestehen und trifft den Pflichtadressaten nach wie vor (die abgeschwächte Pflicht tritt nur daneben). Das wird gelegentlich übersehen, wenn in der Logik, die sich mit Pflichten befasst (auch: deontische Logik; von griechisch „déon = Pflicht“; näher zur deontischen Logik noch das 4. Kapitel), das sog. Ross’sche Paradoxon diskutiert wird. Diese (scheinbare) Paradoxie ergibt sich aus folgender Überlegung. Wenn es für X geboten ist, p zu tun (z.B. einen Brief in den Briefkasten zu werfen), dann ist es für ihn auch geboten, p v q zu tun (wobei q z.B. für die Handlung „den Brief verbrennen“ stehen kann). Letzteres folgt bei Anwendung der bereits bekannten Regel der disjunktiven Erweiterung (bzw. disjunktiven Abschwächung). Der Fehler, der in der Diskussion häufig gemacht wird (und erst dann entsteht überhaupt die Paradoxie), besteht darin, nunmehr zu folgern, also dürfe der Pflichtadressat den Brief auch verbrennen (weil ja gilt: p v q), was aber 65
Das Entsprechende gilt für die Aufforderung, (nur) sich zu entfernen (was etwa dann sinnvoll sein kann, wenn die Aufforderungsadressaten aus tatsächlichen Gründen gar nicht in der Lage sind, etwa die Vermummung abzulegen, z.B. weil diese aus einer Bemalung besteht). – Ferner ist zu beachten, dass aus einer singulären Aufforderung selbstverständlich nicht auf eine kumulative Aufforderung geschlossen werden kann; denn p Æ (p /\ q) ist kein logisches Gesetz; vgl. in Abb. 32 die Spalte unter 9.
B. Anwendungsbeispiele
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natürlich nicht der ursprünglichen Intention des Pflichtengebers entspricht (ja ihr sogar widerspricht), der ja den Brief in den Briefkasten expediert haben wollte. Diese Folgerung ist indes so nicht richtig. Zwar erfüllt der Pflichtadressat die Pflicht, p v q zu tun, auch dadurch, dass er (nur) q tut, aber die ursprüngliche Pflicht, p zu tun, ist ja nicht in Wegfall geraten. Sie besteht vielmehr unverändert fort (die Pflicht, p v q zu tun, ist gleichsam nur danebengetreten, kann die ursprüngliche Pflicht aber nicht ersetzen, was schon daraus erhellt, dass zwischen p einerseits und (p v q) andererseits nur eine Implikation möglich ist, aber nicht etwa das Äquivalenzzeichen stehen kann, wie sich anhand des entsprechenden Wahrheitswerteverlaufs leicht zeigen lässt) und muss demgemäß auch erfüllt werden. Wenn der Pflichtadressat demnach q tut, also den Brief verbrennt, erfüllt er zwar die Pflicht, p v q zu tun, nicht aber die Pflicht, p zu tun. Diese verletzt er vielmehr, und kann für diese Pflichtverletzung auch zur Rechenschaft gezogen werden. Der Pflichtadressat erfüllt daher seine Pflichten nur dann vollständig, wenn er den Brief in den Briefkasten bringt, also p tut, da er dann sowohl die Pflicht, p zu tun, als auch die (abgeleitete) Pflicht, p v q zu tun, erfüllt. Die Paradoxie löst sich damit auf (vgl. zur Ross’schen Paradoxie auch noch 9. Kapitel Teil B. Abschnitt III.). 2. Weitere Beispiele
Mit Hilfe der Methode der Wahrheitswertentwicklung sind bereits eine ganze Reihe weiterer Gerichtsurteile oder sonstige juristische Argumentationskontexte auf ihre logische Schlüssigkeit hin untersucht worden. Dies kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden; statt dessen sei hingewiesen auf die einleuchtenden Analysen z.B. bei Alexy; Herberger/Simon; Klug; Neumann; Schneider/Schnapp; Simon, jeweils a.a.O. und m.w.N. Zur Bedeutung von „oder“ und „und“ in Gesetzestexten vgl. auch Lagodny, a.a.O., S. 81 ff. und Tsai, a.a.O.
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: I. M. BocheĔski/A. Menne, Grundriß der formalen Logik, 5. Aufl., Paderborn 1983, S. 81 ff.; T. Bucher, Einführung in die angewandte Logik, Berlin 1987, S. 18 ff.; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. 1980, S. 252 ff.; U. Klug, „Zum Begriff der Gesetzeskonkurrenz“, ZStW 68 (1956), 399 ff.; ders., Juristische Logik, 4. Aufl., Berlin/Heidelberg 1982, S. 65 ff.; K. Lorenz, „Klasse (logische)“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2, Mannheim/Wien/Zürich 1984, S. 403 ff.; L. Philipps, „Normentheorie“, in: A. Kaufmann/W. Hassemer/U. Neumann (Hrsg.), Einführung in Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 7. Aufl., Heidelberg 2004, S. 320 ff.; W. C. Salmon, Logik, Stuttgart 1983, S. 121 ff.; W. Siebel, Grundlagen der Logik, München 1975, S. 36 ff.; Z. ZiembiĔski, Practical Logic, Warschau 1976 (Original: Logika Praktyczna, Warschau 1973), S. 44 ff., 99 ff., 209 ff. I. Klassenlogik und Eulersche Kreise
Als im Rahmen der Grundlagen (Teil A.) des 1. Kapitels danach gefragt wurde, wie sich quantitative Aussagen über die Eigenschaft von Politikern, Querulanten zu sein, respektive über die Eigenschaft von Querulanten, Politiker zu sein, miteinander in eine logische Beziehung setzen lassen, waren diese Aussagen zugleich Aussagen darüber, wie sich die Klasse der Politiker zu der Klasse der Querulanten verhält. Eine Klasse wird dabei von einer Anzahl von Elementen1 gebildet. Die zu Beginn des 1. Kapitels gestellten Fragen waren demnach zugleich Fragen danach, welche Elemente die eine Klasse (der Politiker) mit der anderen Klasse (der Querulanten) gemeinsam hat. Wären beispielsweise alle Politiker Querulanten, dann würde die Klasse der Querulanten alle Politiker umfassen, allerdings nicht notwendig umgekehrt. Und wäre kein Politiker ein Querulant, dann enthielte die Klasse der Querulanten alle möglichen Personen, nur eben keinen Politiker. Entsprechendes gilt für die Aussagen über einige (bzw. nicht einige) Politiker (bzw. Querulanten). 1
Mindestens ein Element, es können auch unendlich viele sein; ist gar kein Element vorhanden, kann man sagen, dass die Klasse „leer“ ist. Hier und im Folgenden (vgl. auch noch 8. Kapitel) wird davon ausgegangen, dass die Ausdrücke Klasse einerseits und Menge andererseits üblicherweise synonym verwendet werden. Hinweise zu – hier nicht relevanten – Differenzierungsmöglichkeiten in der Bezeichnungsweise bei Lorenz, a.a.O.
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Man kann nun die verschiedenen Weisen, in denen sich zwei Klassen zueinander verhalten können, durch Kreise symbolisieren, die sich überschneiden oder auch nicht überschneiden (üblicherweise wird diese Darstellungsart als Verwendung von Eulerschen Kreisen2 bezeichnet). Dabei sind insbesondere die in Abb. 33 wiedergegebenen Konstellationen von Interesse, weil man mit ihrer Hilfe – wie in Teil B. noch zu zeigen sein wird – Tatbestände gesetzlicher Regelungen zueinander in Beziehung setzen kann (die Bezeichnungen für die einzelnen Konstellationen sind hier von Klug, a.a.O. [ZStW 68], übernommen). Abb. 33: Übersicht zum Verhältnis von zwei Klassen zueinander
1. Identität (alle p sind q und alle q sind p)
p=q
2. Heterogenität (kein p ist q und kein q ist p)
p
q
3. Subordination (alle p sind q, aber nicht umgekehrt)
p
2
q
Man spricht auch von Euler-Diagrammen, benannt nach dem Mathematiker Leonhard Euler (1707-1783). Zur Geschichte dieser Darstellungsweise, die bis weit vor Euler zurückreicht, vgl. etwa Siebel, a.a.O., S. 41 f.
A. Grundlagen
121
4. Interferenz (einige p sind q, einige p sind nicht q, einige q sind p und einige q sind nicht p)
p
q
Nimmt man die Erscheinungsform der leeren Klasse3 hinzu, so lassen sich die ersten drei Konstellationen aus der Konstellation 4. Interferenz ableiten: Die Konstellation 1. Identität ist gegeben, wenn die Bereiche von p und q, die sich nicht überschneiden, leer sind; die Konstellation 2. Heterogenität liegt vor, wenn der Überschneidungsbereich von p und q leer ist; und die Konstellation 3. Subordination entsteht, wenn der sich nicht mit q überschneidende Bereich von p leer ist. Für die in Teil B. zu diskutierenden Anwendungsfälle ist es allerdings – wie noch zu zeigen sein wird – sinnvoll, weil übersichtlicher, die vier Konstellationen in Abb. 33 getrennt zu betrachten. II. Klassenlogik, Aussagenlogik und Venn-Diagramme
Über die genannten vier Konstellationen hinaus ist es nun interessant, dass sich zwischen den Formen der Klassenlogik und den Wahrheitswertfunktoren der Aussagenlogik eine Beziehung herstellen lässt (vgl. insbesondere Siebel, a.a.O., S. 56 f.).4 Dabei ist allerdings noch der Bereich hinzuzunehmen, der weder durch p noch durch q abgedeckt wird. Eine Darstellung, die das berücksichtigt, bezeichnet man als Venn-Diagramm5. Dann lassen sich die vier Wahrheitswerteverteilungen von wahr (w) bzw. falsch (f) wie in Abb. 34 dargestellt auf das Venn-Diagramm beziehen. 3 4
5
Eine leere Klasse ist dadurch gekennzeichnet, dass sie gar kein Element aufweist; vgl. auch ob. Fn. 1. Zu beachten ist, dass im Unterschied zu der Darstellung bei Siebel, a.a.O., hier aus Gründen der Übersichtlichkeit die Reihenfolge der Wahrheitswertfunktoren in der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel wie ob. Abb. 6 verwendet wird und die „leeren“ Bereiche hier schraffiert sind, während bei Siebel die „leeren“ Bereiche nicht schraffiert sind. Zu vergleichbaren Darstellungsweisen vgl. etwa auch Herberger/Simon, a.a.O.; Philipps, a.a.O. Benannt nach dem Logiker und Philosophen John Venn (1834-1923). Auch dazu näher etwa Siebel, a.a.O.; Philipps, a.a.O.
122
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Abb. 34: Übersicht zu den Bereichen des Venn-Diagramms bei zwei Klassen
p
q
2.
1.
3.
4.
Die Bereiche in Abb. 34 bedeuten (analog zu den vier Zeilen der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel in Abb. 6): 1. p /\ q 2. p /\ ¬q 3. ¬p /\ q 4. ¬p /\ ¬q
(beide wahr) (p wahr, q falsch) (p falsch, q wahr) (beide falsch)
Auf dieser Grundlage lassen sich nun je nachdem, welche Bereiche (Klassen) als leer angenommen werden, genau alle 16 Konstellationen der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel (vgl. Abb. 6) darstellen. Dabei sind in der Abb. 35 die leeren Bereiche schraffiert dargestellt (sie können gewissermaßen „weggedacht“ werden) und in der Bezeichnungsweise wird auf die obige Abb. 7 zur inhaltlichen Deutung der Konstellationen der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel Bezug genommen. Die Reihenfolge der Ziffern 1 (= wahr) bzw. 0 (= falsch) in der jeweiligen Matrix schließlich folgt der oben wiedergegebenen Reihenfolge der Bereiche (vgl. Abb. 34). Es zeigt sich in Abb. 35, dass die oben in Abb. 33 dargestellten vier Konstellationen der Identität, Heterogenität, Subordination und Interferenz in enger Beziehung zu bestimmten Konstellationen der Wittgensteinschen Wahrheitswertetafel stehen, denn es korrespondiert die Identität der Konjunktion, die Heterogenität der Kontravalenz, die Subordination der Präpendenz (bzw. der Postpendenz6) und die Interferenz der Disjunktion (wobei insofern jeweils vorausgesetzt ist, dass der betreffende Fall nicht weder in die Klasse p noch in die Klasse q fällt). 6
Dass hier zum einen die Präpendenz und zum anderen die Postpendenz aufgeführt sind, liegt daran, dass man die eine Konstellation in die andere durch Vertauschung von p und q umwandeln kann; vgl. dazu schon 1. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 1.b).
A. Grundlagen
Abb.35: Übersicht zur Deutung der Wahrheitswertfunktoren mittels Venn-Diagrammen Spalte
Matrix
Zeichen
Name
1
1111
Ŏ
Tautologie
2
1110
Disjunktion
3
1101
m
Replikation
4
1100
¼
Präpendenz
5
1011
o
Implikation
6
1010
¬
Postpendenz
7
1001
l
Äquivalenz
8
1000
Konjunktion
Venn-Diagramm
123
124
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Spalte
Matrix
Zeichen
Name
9
0111
/
Exklusion
10
0110
>—<
Kontravalenz
11
0101
ª
Postnonpendenz
12
0100
>—
Postsektion
13
0011
º
Pränonpendenz
14
0010
—<
Präsektion
15
0001
†
Rejektion
16
0000
A
Antilogie
Venn-Diagramm
A. Grundlagen
125
Die in der Abb. 35 für die zwei durch p bzw. q gekennzeichneten Klassen durchgeführte Darstellung lässt sich entsprechend erweitern, wenn nicht nur p und q, sondern eine dritte, durch r gekennzeichnete Klasse hinzukommt. Dies lässt sich auch noch in der Ebene zeichnerisch darstellen, während beginnend mit vier Klassen die Ebene nicht mehr ausreicht. Die Überschneidungsmöglichkeiten von drei Klassen zeigt Abb. 36 (vgl. auch Siebel, a.a.O., S. 49). Abb. 36: Übersicht zu den Bereichen des Venn-Diagramms bei drei Klassen
p
q
2. 5.
6. 1. 3.
4.
7.
8.
r
Die Bereiche in Abb. 36 bedeuten (wieder in Analogie zu den Wahrheitswerten in einer auf drei Aussagen bezogenen Wahrheitswertetafel): 1. p /\ q /\ r 2. p /\ q /\ ¬r 3. p /\ ¬q /\ r 4. ¬p /\ q /\ r 5. p /\ ¬q /\ ¬r 6. ¬p /\ q /\ ¬r 7. ¬p /\ ¬q /\ r 8. ¬p /\ ¬q /\ ¬r
(alle drei wahr) (p, q wahr; r falsch) (p, r wahr; q falsch) (q, r wahr; p falsch) (p wahr; q, r falsch) (q wahr; p, r falsch) (r wahr; p, q falsch) (alle drei falsch)
Wieder ließe sich auch hier eine Liste der Deutungen der Konstellationen einer entsprechenden Wahrheitswertetafel durch Venn-Diagramme herstel-
126
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
len (entsprechend Abb. 35). Da es sich dabei indes (vgl. 1. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 7.) um 256 Konstellationen handeln würde, sei von einer Darstellung hier abgesehen, zumal die logischen Beziehungen zwischen drei Klassen prinzipiell auf die Beziehungen von je zwei Klassen zueinander reduziert werden können. Schließlich lässt sich mit Hilfe der Venn-Diagramme auch noch eine andere Darstellungsweise des logischen Quadrats (vgl. ob. Abb. 1) angeben, wie Abb. 37 deutlich werden lässt.7 Abb. 37: Darstellung des logischen Quadrats durch Venn-Diagramme Alle p sind q p
Kein p ist q q
p
q
Einige p sind nicht q
Einige p sind q p
q
p
q
(Verwendete Zeichen wie in Abb. 35).
7
Vgl. z.B. Siebel, a.a.O., S. 77, allerdings wieder im Unterschied zur hiesigen Darstellung mit Schraffierung der (positiven) Belegungen. Dort auch Hinweise auf S. 69 ff. zum Zusammenhang mit der klassischen Syllogistik; hierzu näher auch noch im 7. Kapitel. – Vorausgesetzt ist bei dieser Art der Darstellung des logischen Quadrats wiederum (vgl. schon oben 1. Kapitel, Fn. 2), dass die in Betracht gezogenen Klassen nicht leer sind. Denn sonst ergeben sich u.U. widersprüchliche Ableitungen; vgl. dazu näher etwa Herberger/Simon, a.a.O., S. 105 ff.; BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 130.
B. Anwendungsbeispiele
127
B. Anwendungsbeispiele I. Konkurrenzen zwischen Tatbeständen LITERATUR: K. Geppert, „Grundzüge der Konkurrenzlehre“, Jura 2000, 598 ff., 651 ff; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. 1980, S. 233 ff., 248 ff.; J. Hruschka, Strafrecht nach logisch-analytischer Methode, 2. Aufl., Berlin 1988, S. 387 ff.; ders., „Pflichtenkollisionen und Pflichtenkonkurrenzen“, FS für K. Larenz zum 80. Geb., München 1983, S. 257 ff.; J. C. Joerden, „Das System der strafrechtlichen Konkurrenzen und seine Umsetzung im polnischen und deutschen Strafrecht“, in: G. Wolf (Hrsg.), Kriminalität im Grenzgebiet 5/6, Das neue polnische Strafgesetzbuch, Berlin/Heidelberg 2003, S. 163 ff.; ders., „Zur Versuchsstrafbarkeit beim Betrug und seinen Derivaten im Wirtschaftsstrafrecht“, GS für W. Blomeyer, Berlin 2004, S. 373 ff.; U. Kindhäuser, „Normverstoß und natürliche Handlungseinheit – BGH NJW 1984, 1568“, JuS 1985, 100 ff.; U. Klug, „Zum Begriff der Gesetzeskonkurrenz“, ZStW 68 (1956), 399 ff.; J. Kränz, „Nochmals: Das Verhältnis von Verhaltens- und Zustandshaftung im Recht der Gefahrenabwehr“, BayVBl 1985, 301 f.; K. Lackner/K. Kühl, StGB, 26. Aufl., München 2007; R. Lippold, Die Konkurrenz bei Dauerdelikten als Prüfstein der Lehre von den Konkurrenzen, Heidelberg 1985; I. Puppe, Idealkonkurrenz und Einzelverbrechen, Berlin 1979; R. Schmitz, Unrecht und Zeit, Unrechtsquantifizierung durch zeitlich gestreckte Rechtsgutsverletzung, BadenBaden 2001; K. Seelmann, Das Verhältnis von § 34 StGB zu anderen Rechtfertigungsgründen, Heidelberg 1978; G. Seher, „Zur strafrechtlichen Konkurrenzlehre – Dogmatische Strukturen und Grundfälle“, JuS 2004, 482 ff.; J. Seier, „Die Gesetzeseinheit und ihre Rechtsfolgen“, Jura 1983, 225 ff.; G. Werle, Die Konkurrenz bei Dauerdelikt, Fortsetzungstat und zeitlich gestreckter Gesetzesverletzung, Berlin 1981. 1. Problemstellung
In unterschiedlichen Rechtsgebieten kommt es vor, dass Tatbestände desselben Gesetzbuches miteinander (oder auch mit Tatbeständen anderer Gesetzbücher) um ihre Anwendbarkeit auf einen konkreten Fall konkurrieren. Das ist immer dann so, wenn ein und derselbe konkrete Fall (z.B. ein und dieselbe strafrechtlich relevante Handlung) zwei (oder mehrere) Tatbestände erfüllt; oder, wie man es auch ausdrücken kann, wenn ein und derselbe Fall (im Strafrecht: ein und dieselbe Handlung) von zwei oder mehr Tatbeständen erfasst wird. Als zentrales Beispiel sei hier die strafrechtliche Konkurrenzlehre genommen, wobei aber Konkurrenzen auch im Zivilrecht z.B. als Anspruchskonkurrenzen (vgl. z.B. Hruschka, a.a.O. [FS für Larenz] m.w.N.) oder im öffentlichen Recht z.B. als Konkurrenzen zwischen Eingriffsnormen (vgl. z.B. Kränz, a.a.O.) etc. vorkommen können.
128
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Das Problem der Konkurrenz tritt im Strafrecht immer dann auf, wenn bei dem Urteil des Richters über das Verhalten eines Angeklagten zwei (oder mehr) strafrechtliche Tatbestände und damit die ihnen gesetzlich zugewiesenen Strafrahmen gleichsam um ihre Anwendbarkeit konkurrieren. Hierzu kommt es, wenn zwei (oder mehr) Delikte zur Aburteilung anstehen. Dabei sind zwei Konstellationen auseinander zu halten: Zum einen die Konstellation, in der der Angeklagte durch ein und dieselbe Handlung (bzw. Unterlassung) zwei (oder mehr) Tatbestände verwirklicht hat, und zum anderen die Konstellation, in der zwei oder mehr Handlungen (oder Unterlassungen) abzuurteilen sind (wobei dann die betreffende einzelne Handlung durchaus ihrerseits wiederum zwei – oder mehr – Tatbestände verwirklichen kann). Denn sowohl dann, wenn der Angeklagte zwei (oder mehr) Tatbestände durch ein und dieselbe Handlung verwirklicht hat, als auch dann, wenn er sogar zwei oder mehr Handlungen vorgenommen hat, ist prima facie offen, durch welche Tatbestandsverwirklichung nun letztlich die Strafrahmenwahl bestimmt wird. Bevor diese Frage beantwortet werden kann, ist offenkundig zunächst eine Vorfrage zu beantworten, und zwar die danach, wann man eigentlich davon sprechen kann, dass ein und dieselbe Handlung gegeben ist. Denn erst dann, wenn diese Frage beantwortet ist, sind die beiden eben genannten Konstellationen voneinander unterschieden, und erst dann kann geklärt werden, wie mit der betreffenden Konkurrenzsituation umzugehen ist. Setzt man einmal voraus, dass geklärt ist, in welchen Fällen ein Verhalten des Angeklagten als ein und dieselbe Handlung (bzw. Unterlassung) zu bezeichnen ist8, dann kann gefragt werden, was zu geschehen hat, wenn 8
Hinsichtlich der Frage, wann ein und dieselbe Handlung vorliegt, gibt es im deutschen Recht keine gesetzlichen Vorgaben. Die in der Diskussion befindlichen Vorschläge gehen auf Rechtsprechung und Lehre zurück. Dabei wird in bestimmten Situationen üblicherweise davon ausgegangen, es könne auch dann ein und dieselbe Handlung gegeben sein, wenn das Handlungsgeschehen sich aus mehreren Akten zusammensetzt. Mehrere Akte werden dabei zu einer Handlung im Sinne der Konkurrenzlehre zusammengefasst. Das gilt insbesondere für folgende Konstellationen (Einzelheiten vgl. etwa bei Lackner/ Kühl, a.a.O. Vor § 52, Rdn. 3 ff. m.w.N.): (a) natürliche Handlungseinheit (z.B. „eine Tracht Prügel“) (b) rechtliche Handlungseinheit (aa) zwei- oder mehraktiges Delikt (z.B. Raub i.S.d. § 249 StGB) (bb) Dauerdelikt (z.B. Hausfriedensbruch i.S.d. § 123 StGB) (cc) Fortsetzungszusammenhang (z.B. Spendenbetrug zu Lasten mehrerer Personen im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang) Die Einzelheiten dieser Rechtsfiguren sind umstritten und können hier nicht weiter verfolgt werden. Im Hinblick auf die – problematische – Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhanges sei lediglich angemerkt, dass der Bundesgerichtshof diese Figur inzwischen aufgegeben hat, was indes nicht bedeutet, dass sie nicht in manchen Kontexten „weiterlebt“ (vgl. dazu näher Lackner/Kühl, a.a.O., Vor § 52, Rdn. 15 ff. m.w.N.). Zum
B. Anwendungsbeispiele
129
diese eine Handlung zwei (oder mehr) Tatbestände verwirklicht. Dies ist der Kontext, für den sich klassenlogische Strukturen nutzbar machen lassen. (Auf die Frage, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen zwei [oder mehr] Handlungen [bzw. Unterlassungen] des Täters vorliegen, wird unter 3. noch einmal zurückzukommen sein.) 2. Eine Handlung – zwei (oder mehr) Tatbestände
Verletzt ein und dieselbe Handlung zwei Tatbestände, dann spielt das klassenlogische Verhältnis dieser beiden Tatbestände zueinander (im Kontext des Gesetzes) eine wichtige Rolle. Denn man kann die Klasse aller derjenigen Fälle, die einem bestimmten Tatbestand des Gesetzes unterfallen können, durch einen Kreis symbolisieren. Jeder Punkt innerhalb dieses Eulerschen Kreises9 repräsentiert dann eine Handlung, durch die der betreffende Tatbestand verwirklicht wird10. Betrachtet man nun zwei Tatbestände A und B und ihre möglichen klassenlogischen Verhältnisse zueinander, so sind die in Abb. 38 wiedergegebenen vier Konstellationen möglich (vgl. auch ob. Abb. 33). Abb. 38: Übersicht zu den klassenlogischen Verhältnissen zwischen zwei Tatbeständen
1. Identität A=B
Hier erfassen beide Tatbestände A und B jeweils genau dieselben Menge von Fällen; der Anwendungsbereich der Tatbestände ist identisch.
9
10
Begriff der natürlichen Handlungseinheit vgl. etwa Kindhäuser, a.a.O., m.w.N.; zu Konkurrenzproblemen bei Dauerdelikten vgl. insbesondere Werle; Lippold; Schmitz, jeweils a.a.O. Vgl. dazu oben Teil A. Abschnitt I. – Dabei gibt es auf der betreffenden Kreisfläche jeweils unendlich viele Punkte, so wie bezogen auf einen Tatbestand auch unendlich viele Handlungen (bzw. Unterlassungen) denkbar sind, die den Tatbestand erfüllen, erfüllt haben oder erfüllen werden. Es geht m.a.W. dabei um die Extension des Tatbestands. Die Extension eines Begriffs (bzw. hier: der Summe aller Begriffe eines Tatbestands) bezeichnet alle einzelnen Sachverhalte, die einem Begriff unterfallen, während die Intension seine Bedeutung bezeichnet. Näher zum Unterschied zwischen Extension und Intension eines Begriffes vgl. Herberger/Simon, a.a.O.
130
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
2. Heterogenität A
B
Diese Konstellation ist dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Tatbestände keinen gemeinsamen Fall haben, weshalb sie sich auch in keinem Punkt überschneiden.
3. Subordination A B
In dieser Konstellation werden alle Fälle, die Tatbestand B unterfallen, auch von Tatbestand A erfasst; allerdings nicht umgekehrt. (Man kann sich selbstverständlich auch eine Umkehrung in der Weise vorstellen, dass Tatbestand B alle Fälle von Tatbestand A erfasst, nicht aber umgekehrt. Dies bedeutet indes keine prinzipiell neue Konstellation, da im Grunde nur die Tatbestände A und B gegeneinander vertauscht werden.)11
4. Interferenz A
B
Hier überschneiden sich die Anwendungsbereiche der beiden Tatbestände A und B in der Weise, dass es Fälle gibt, die nur Tatbestand A, nicht aber Tatbestand B unterfallen, dass es weiterhin Fälle gibt, die nur Tatbestand B, nicht aber Tatbestand A zu subsumieren sind, und dass es schließlich Fälle gibt, die von beiden Tatbeständen erfasst werden (diese Fälle liegen in dem Überschneidungsbereich der beiden Kreise).
11
Vgl. aber noch unten Abschnitt II.
B. Anwendungsbeispiele
131
Übertragen auf das Gebiet der strafrechtlichen Konkurrenzlehre lassen die vier klassenlogischen Verhältnisse zwischen den Extensionen der Tatbestände A und B die folgenden Schlüsse zu. Ein Entstehen der Konstellation 1. Identität wird von dem Gesetzgeber regelmäßig vermieden. Denn dies würde bedeuten, dass Tatbestände mit identischem Regelungsbereich in einem Gesetz anzutreffen wären, was offenbar redundant wäre, oder – sofern unterschiedliche Rechtsfolgen mit den jeweiligen Tatbeständen verknüpft wären – sogar zu Widersprüchen führen müsste. Allerdings sind Tatbestände mit identischen Regelungsbereichen innerhalb einer Rechtsordnung durchaus denkbar (z.B. haben im deutschen Recht die zivilrechtliche Vorschrift über die Notwehr gem. § 227 BGB und die strafrechtliche Vorschrift über die Notwehr gem. § 32 StGB identische Regelungsbereiche)12. Weiterhin ist es insbesondere im Rahmen der Rechtsvergleichung von Interesse, Tatbestände mit identischen Regelungsbereichen zu identifizieren. Auch in der gleichsam historischen Dimension kann die Konstellation der Identität interessant sein, wenn es etwa darum geht festzustellen, ob eine zeitlich frühere und eine zeitlich spätere Strafnorm identische Regelungsbereiche haben. Sollte dies der Fall sein, wird eine Konkurrenzregel sinnvollerweise besagen, dass das zeitlich spätere Gesetz das zeitlich frühere Gesetz verdrängt (lex posterior derogat legi priori)13. Abgesehen von diesen besonderen Fällen jedoch spielt die Konstellation der Identität für die Konkurrenzlehre letztlich keine wesentliche Rolle. Die Konstellation 2. Heterogenität ist dadurch gekennzeichnet, dass die beiden in Betracht gezogenen Tatbestände A und B keinen gemeinsamen Anwendungsfall haben. Ist zwischen zwei Tatbeständen Heterogenität gegeben, kann es schon deshalb zu keinem Konkurrenzproblem zwischen ihnen kommen. Denn Konkurrenz zwischen zwei Tatbeständen entsteht gerade nur bei solchen Handlungen, die zwei Tatbeständen zugleich unterfallen, was aber bei der Heterogenität dieser beiden Tatbestände nicht möglich ist. Damit stellt die Konstellation der Heterogenität für die Konkurrenzlehre lediglich eine Abgrenzungskategorie dar. Sie ist allerdings für das Strafrecht durchaus von Interesse, weil sie das Normenverhältnis repräsentiert, das dort herkömmlich als Exklusivität zweier Tatbestände be12
13
Hier handelt es sich zwar nicht um Deliktstatbestände, aber um Rechtfertigungstatbestände, im Hinblick auf die sich die Konkurrenzproblematik ebenfalls stellen kann. Weiterführend dazu etwa Seelmann, a.a.O. Keine Konkurrenzregeln im eigentlichen Sinne sind die Vorschriften des sog. intertemporalen Rechts, da sie bereits voraussetzen, dass die ältere Norm außer Kraft gesetzt ist. Gleichwohl erfüllt z.B. § 2 III StGB eine vergleichbare Funktion, weil er die Anwendbarkeit von zwei Normen in Relation zu dem Zeitpunkt der Begehung der Tat regelt.
132
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
zeichnet wird. Diese Kategorie findet immer dann Verwendung, wenn klargestellt werden soll, dass zwei Tatbestände sich gerade nicht überschneiden; z.B. gilt dies nach ganz h.M. für § 242 StGB und § 263 StGB, weil es nicht sein kann, dass ein Täter ein und dieselbe Sache sowohl durch eine Wegnahme (Diebstahl) als auch durch eine Vermögensverfügung des Opfers (Betrug) erlangt hat. Demgegenüber ist die Konstellation 3. Subordination für die Konkurrenzlehre wesentlich bedeutsamer. Denn hier ist bereits aufgrund der Extension der Tatbestände klar, dass jeder Fall, der dem einen Tatbestand unterfällt, zugleich auch dem anderen Tatbestand unterfällt, allerdings nicht umgekehrt. Sofern ein solches klassenlogisches Verhältnis zwischen zwei Tatbeständen eines Gesetzes besteht, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass dies vom Gesetzgeber auch so beabsichtigt wurde, was wiederum nur bedeuten kann, dass der einen Norm der Vorrang vor der anderen Norm zukommen soll. Dies ist eine Konstellation der sog. Gesetzeskonkurrenz, und zwar genauer: die Konstellation der Spezialität. Hier gilt die bekannte Regel: lex specialis derogat legi generali – das spezielle Gesetz verdrängt das allgemeine. Dabei kann der Grund, den der Gesetzgeber hatte, eine spezielle Regelung gegenüber der allgemeinen Strafrechtsnorm in das Gesetz aufzunehmen, darin liegen, dass er die spezielle Rechtsnorm als Qualifikation, also mit einem erhöhten Strafrahmen (vgl. z.B. § 224 StGB im Verhältnis zu § 223 StGB), oder aber als Privilegierung (vgl. z.B. § 216 StGB im Verhältnis zu § 212 StGB), also mit einem niedrigeren Strafrahmen, ausgestalten wollte. Qualifizierung bzw. Privilegierung verdrängen auf diese Weise das Grunddelikt. Es kann davon abgesehen auch einmal sein, dass der Gesetzgeber ein spezielles Gebiet durch eine separate Regelung erfassen wollte, ohne den Strafrahmen zu verändern; vgl. z.B. § 370 AO (Steuerhinterziehung, auch: „Steuerbetrug“) im Verhältnis zu § 263 StGB (Betrug). Im Unterschied zur Subordination bzw. Spezialität erheblich problematischer in ihrer rechtlichen Beurteilung ist die Konstellation 4. Interferenz. Ein Beispiel für interferierende Tatbestände bilden etwa § 263 StGB (Betrug) und § 267 StGB (Urkundenfälschung). Denn es gibt Fälle, in denen eine Handlung nur § 267 StGB unterfällt, nicht aber § 263 StGB (z.B. die Fälschung eines Schecks); es gibt Fälle, in denen eine Handlung nur von § 263 StGB erfasst wird, nicht aber von § 267 StGB (z.B. Verkauf einer Ware mit lediglich vorgespiegelten Eigenschaften); und es gibt schließlich Fälle, in denen die betreffende Handlung unter beide Vorschriften subsumiert werden kann (und zwar wenn der Betrug gerade durch eine Urkundenfälschung bewerkstelligt wird). Rechtlich problematisch ist diese Konstellation deshalb, weil bei sich überschneidenden Regelungsbereichen
B. Anwendungsbeispiele
133
zweier Tatbestände aus der Systematik allein – anders als bei der Spezialität – nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber dem einen der beiden Tatbestände gegenüber dem anderen einen Vorzug geben wollte. Aus rein systematischer Perspektive ist hier deshalb offen, welcher Regelung jeweils die Rechtsfolge (bzw. der Strafrahmen) zu entnehmen ist. Dabei kommen zwei prinzipiell verschiedene Möglichkeiten der Entscheidung in Betracht: Zum einen ist es denkbar, dass man einen der beiden Tatbestände hinter den anderen zurücktreten lässt, um auf diese Weise nur einen der beiden Tatbestände zur Grundlage für die Verurteilung des Angeklagten zu machen. Diese Lösung der Problematik kann man als Subsidiarität des einen gegenüber dem anderen Tatbestand bezeichnen. Wobei sich innerhalb dieser Kategorie weitere Untergruppen (z.B. die der ausdrücklichen – vgl. z.B. § 246 I StGB – und die der stillschweigenden Subsidiarität) bilden lassen; jedenfalls aber ist das Prinzip der Lösung der Problematik allen diesen Untergruppen gemeinsam: Es tritt einer der beiden Tatbestände hinter den anderen (als subsidiär) zurück. Eine prinzipiell andere Lösung bedeutet es demgegenüber, beide Tatbestände der Verurteilung des Angeklagten zugrunde zu legen. Damit wird das Konkurrenzproblem zwar nicht wirklich gelöst, sondern offen gelassen, aber auch offen zur Geltung gebracht. Dies wird üblicherweise als Tateinheit bzw. Idealkonkurrenz der verwirklichten Normen bezeichnet (näher zu den mit dieser Konkurrenzlage verbundenen Problemen Puppe, a.a.O.). Dabei wird der Gesetzgeber dann sinnvollerweise eine Regelung dazu bereithalten müssen, wie die beiden Rechtsfolgen (bzw. Strafrahmen) nunmehr zur Anwendung zu bringen sind (vgl. z.B. die diesbezügliche Regelung in § 52 StGB). Ergänzend ist noch anzufügen, dass selbstverständlich durch dieselbe Handlung auch mehr als zwei Tatbestände verwirklicht werden können. Dabei ist grundsätzlich paarweise das Verhältnis zwischen den jeweiligen Tatbeständen zu bestimmen und dann sind die für dieses Verhältnis geltenden Prinzipien (vgl. vorstehend) anzuwenden usw. Allerdings gibt es auch problematischere Konstellationen. Eine „klassische“ Problemkonstellation ist dabei die einer gleichzeitigen Verwirklichung von Qualifikation und Privilegierung durch dasselbe Täterverhalten. Ein Beispiel dafür ist gegeben, wenn eine Tötung auf Verlangen aus habgierigen Motiven vorgenommen wird; es konkurrieren dann § 211, § 212 und § 216 StGB um ihre Anwendbarkeit, wobei die – von der Rechtsprechung allerdings nicht geteilte – herrschende Auffassung in der Literatur zugrunde gelegt wird, wonach § 212 StGB das Grunddelikt zu § 211 StGB darstellt. Zeichnerisch kann eine solche Konstellation wie in der Abb. 39 wiedergegeben dargestellt werden.
134
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Abb. 39: Übersicht zur Konkurrenz von drei Tatbeständen A = Grundtatbestand B = Qualifikation C = Privilegierung
A
B
C
Dabei sind zumindest vier Lösungen für die sich bei dieser Konstellation ergebende Problematik denkbar: (1) Der Qualifikationstatbestand „sperrt“ den Privilegierungstatbestand. Der Qualifikationstatbestand und nur dieser wird dem Urteil zugrunde gelegt. Der Privilegierungstatbestand ist gleichsam subsidiär. (2) Umgekehrt: Der Privilegierungstatbestand „sperrt“ den Qualifikationstatbestand und wird dem Urteil zugrunde gelegt. Der Qualifikationstatbestand ist hier gleichsam subsidiär. (3) Qualifikations- und Privilegierungstatbestand werden beide der Verurteilung zugrunde gelegt (entsprechend wie bei der Idealkonkurrenz). (4) Schließlich: Qualifikations- und Privilegierungstatbestand „heben sich gegenseitig auf“ und der Grundtatbestand (A), der in den Lösungen (1) bis (3) qua lex specialis von dem Qualifikations- bzw. Privilegierungstatbestand verdrängt wurde, findet Anwendung. Er „lebt“ gewissermaßen wieder auf. Die Frage, welche der vier Möglichkeiten für die Strafrechtsanwendung angemessen ist, kann nicht mit Hilfe von logischen Instrumentarien beantwortet werden, sondern bedarf der normativen Entscheidung, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll (vgl. dazu etwa Lackner/Kühl, a.a.O., Vor § 211 Rdn. 22 ff., m.w.N. zur einschlägigen Literatur). 3. Eine Verurteilung – zwei (oder mehr) Handlungen
Eine weitere Frage der strafrechtlichen Konkurrenzlehre zielt schließlich darauf ab, wie zu verfahren ist, wenn nicht nur eine Handlung (bzw. Unterlassung) des Angeklagten zur Aburteilung ansteht, sondern zwei oder mehr Handlungen (bzw. Unterlassungen). Dabei soll hier aus Gründen der Übersichtlichkeit davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen einzelnen Handlungen nicht ihrerseits wiederum mehrere Tatbestände verwirklichen,
B. Anwendungsbeispiele
135
sondern jeweils nur einen. Außerdem sei vorausgesetzt, dass nur zwei Handlungen vorliegen. Man muss sich dabei darüber im Klaren sein, dass die Aburteilung von mehr als einer Handlung genau genommen nur ein „prozesstechnisches“ Problem darstellt, das darin besteht, möglichst alle vor dem Urteil begangenen (und bekannten) Taten des Angeklagten zu erfassen, um mit dem Angeklagten gleichsam „reinen Tisch“ zu machen. Wäre das nicht so, könnte man alle strafbaren Handlungen des Angeklagten auch in je getrennten Prozessen zur Aburteilung bringen und ein vergleichbares Konkurrenzproblem stellte sich dann nicht mehr in seiner ganzen Schärfe (allenfalls noch insofern als die jeweiligen Verurteilungen möglicherweise nicht einfach zahlenmäßig zu addieren wären, sondern eine Gesamtstrafe zu bilden wäre; vgl. §§ 54, 55 StGB). Die Prozessökonomie und der soeben erwähnte Grundsatz einer Zusammenfassung aller Taten des Angeklagten zur Aburteilung fordern indes ein anderes, und zwar ein kumulatives Vorgehen. Damit aber stellt sich das Konkurrenzproblem: Welcher Tatbestand ist letztlich der Verurteilung zugrunde zu legen – der durch die zeitlich erste Handlung verwirklichte Tatbestand, der durch die zeitlich letzte Handlung verwirklichte Tatbestand oder beide Tatbestände? Bei der Beantwortung dieser Frage muss man prüfen, ob nicht einer der beiden Tatbestände gegenüber dem anderen rechtlich als weniger relevant erscheint und deshalb zurücktritt. Dann wird gleichsam hinsichtlich eines der beiden Tatbestände das Verfahren angesichts der Verurteilung wegen des anderen Tatbestandes „eingestellt“. Dabei sind drei Konstellationen denkbar, die man wie folgt bezeichnen kann: (1) Der zeitlich frühere Tatbestand tritt zurück. Dies ist die Konstellation der mitbestraften Vortat14. (2) Der zeitlich spätere Tatbestand tritt zurück. Dies ist die Konstellation der mitbestraften Nachtat. (3) Und schließlich ist noch denkbar, dass beide Tatbestände gleichzeitig verwirklicht werden, ohne dass eine Konstellation aus dem obigen Abschnitt I.1. gegeben wäre15. Dann kann der Fall einer mitbestraften Begleittat vorliegen, wobei das „weniger gravierende“ Delikt hinter das andere zurücktritt. Liegt indes keine der drei soeben genannten Konstellationen vor, und tritt demgemäß keines der beiden Delikte hinter das jeweils andere zurück, bilden beide Tatbestände die Grundlage für die
14 15
„Mitbestraft“ meint dabei: Von der Bestrafung wegen der „Haupttat“ mit abgegolten. Das ist eigentlich nur bei zeitlichem Zusammentreffen von Handlung und Unterlassung oder von zwei Unterlassungen möglich sowie im Falle von Handlungen oder Unterlassungen während eines sog. Dauerdelikts. Handlungen ein und derselben Person, die zeitlich zusammentreffen, ohne dass sie dieselbe Handlung darstellen, sind zwar denkbar, aber selten, z.B.: A schlägt den B und tritt gleichzeitig den C.
136
2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Verurteilung des Angeklagten. Man bezeichnet diese Konstellation üblicherweise als Tatmehrheit (vgl. § 53 StGB) oder als Realkonkurrenz. II. Abweichungen zurechnungsrelevanter Urteile des Täters von denen des Richters LITERATUR: J. Hruschka, Strukturen der Zurechnung, Berlin 1976; ders., Strafrecht nach logisch-analytischer Methode, 2. Aufl., Berlin 1988; ders., „Imputation“, in: A. Eser/G. P. Fletcher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung, Bd. 1, Freiburg i. B. 1987, S. 122 ff.; ders./J. C. Joerden, „Supererogation: Vom deontologischen Sechseck zum deontologischen Zehneck“, ARSP 73 (1987), 93 ff.; G. Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., Berlin 1991, 8/64 ff.; J. C. Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortlichkeitsbegriffs: Relationen und ihre Verkettungen, Berlin 1988, S. 30 ff.; ders., „Wesentliche und unwesentliche Abweichungen zurechnungsrelevanter Urteile des Täters von denen des Richters“, JRE 2 (1994), 307 ff.; U. Kindhäuser, „Zur Unterscheidung von Tat- und Rechtsirrtum“, GA 137 (1990), 407 ff.; K. Lackner/K. Kühl, StGB, 26. Aufl., München 2007; J. Renzikowski, „Wahnkausalität und Wahndelikt – zur Strafbarkeit des untauglichen Versuchs“, in: M. Kaufmann (Hrsg.), Wahn und Wirklichkeit – Multiple Realitäten, Frankfurt a. M. 2003, S. 309 ff.; R. Schmitz, „Die Abgrenzung von strafbarem Versuchen und Wahndelikt“, Jura 2003, 593 ff.; F. Toepel, „Error in persona vel objecto und aberratio ictus“, JRE 2 (1994), 413 ff. 1. Parallele Urteile von Richter und Täter bei imputatio facti und imputatio iuris
Jedes Urteil setzt sich (zumindest) aus den folgenden drei Elementen zusammen: (1) dem Urteilsgegenstand, (2) dem Urteilsmaßstab und (3) dem Vergleich zwischen (1) und (2), dem Urteilsvollzug. So gilt für das Strafrecht beispielsweise: Um einer Person eine Verfehlung vorwerfen zu können, bedarf es einer Tat dieser Person (Urteilsgegenstand), einer strafrechtlichen Norm (Urteilsmaßstab) und eines richterlichen Urteils dahingehend, dass jene Tat einen Anwendungsfall der Norm darstellt (Urteilsvollzug). Allerdings ist eine Verfeinerung dieses Schemas erforderlich, weil bereits die Feststellung, es läge diese oder jene Tat einer Person vor, ein erstes Zurechnungsurteil darstellt (imputatio facti16), auf welchem das Urteil, es handele sich um eine rechtswidrige und jener Person auch vorwerfbare Tat, als zweites Zurechnungsurteil (imputatio iuris17) aufbaut. Diesen bei16 17
Wörtlich: Zurechnung der Tat; weiterführend zum Begriff vgl. Hruschka, a.a.O. (Imputation). Wörtlich: Zurechnung des Rechts; weiterführend zum Begriff vgl. Hruschka, a.a.O. (ob. Fn. 16).
B. Anwendungsbeispiele
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den Zurechnungsstufen korrespondierend gibt es zwei verschiedene Arten von Normen, die im Rahmen des jeweiligen Zurechnungsurteils einen Maßstab abgeben: Zum einen diejenigen Normen, die uns sagen, in welchen Fällen wir ein Geschehen z.B. als eine Tötungshandlung bezeichnen, und zum anderen diejenigen Normen, die Auskunft darüber geben, ob eine Tötungshandlung erlaubt, geboten oder verboten ist. Die erstere Art von Norm kann man als Erfahrungsregel bezeichnen (vgl. dazu auch Hruschka, a.a.O. [Strukturen der Zurechnung], insbes. S. 14 ff.). Eine Erfahrungsregel bildet den Maßstab für die Tauglichkeit einer Handlung zur Erreichung eines bestimmten Zwecks. So ist das äußere Verhalten eines Menschen, das den Tod eines anderen Menschen verursacht, dann keine Tötungshandlung, wenn es keine (objektive) Erfahrungsregel gibt, die uns sagt, dass das betreffende Verhalten regelmäßig den Tod eines Menschen bewirkt. Deshalb begeht in diesem Sinne keine Tötungshandlung, wer in dem bekannten Beispiel ein Kind auf eine Wiese setzt, in der Hoffnung, es möge von einem Meteoriten erschlagen werden, – und dies selbst dann nicht, falls nun doch zufälligerweise ein Meteorit das Kind erschlagen sollte. Denn, wer nur auf den Eintritt eines Zufalls hofft, handelt nicht zweckgerichtet. Im Beispiel: Das Vertrauen auf einen Meteoriteneinschlag ist kein taugliches Tötungshandeln, eben weil es keine (objektive) Erfahrungsregel gibt, die uns sagt, dass es der Einsatz eines erfolgversprechenden Mittels ist, um einen Menschen zu töten, wenn man diesen auf eine freie Wiese setzt und auf Meteoriteneinschläge wartet. Demgegenüber bedeutet z.B. der in Richtung auf einen Menschen abgegebene Schuss mit einer Schrotflinte durchaus ein Tötungshandeln, da es eine (objektive) Erfahrungsregel gibt, wonach der Schuss auf einen Menschen mit signifikant hoher Wahrscheinlichkeit zu dessen Tod führt. Von Normen dieser Art zu unterscheiden sind die für das Strafrecht ebenfalls relevanten Normen, die festlegen, ob das betreffende Tötungshandeln nun strafrechtlich erlaubt oder verboten oder geboten ist. Diese Normen sind offensichtlich keine Erfahrungsregeln, die Auskunft darüber geben, wie man einen Menschen tötet, sondern sie sind demgegenüber Bewertungsregeln, die einen Maßstab dafür liefern, ob das betreffende Verhalten rechtswidrig ist oder nicht. In diesem Sinne formuliert § 212 StGB (indirekt18) eine Bewertungsregel, die besagt, dass die Tötung eines Menschen (ohne Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes) verboten ist. 18
Indirekt deshalb, weil § 212 StGB zunächst direkt nur eine Anweisung an den Richter formuliert, bei Erfüllung des Tatbestands der Vorschrift die in ihr normierte Rechtsfolge anzuwenden; § 212 StGB ist aber zu entnehmen, dass der Gesetzgeber das in der Norm beschriebene Verhalten verbieten möchte.
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Im strafrechtlichen Zusammenhang fällt die genannten Zurechnungsurteile (imputatio facti und imputatio iuris) der Richter. Er wird ein äußeres Geschehen insbesondere dann nicht als Tötungshandlung bezeichnen, wenn er keine Erfahrungsregel kennt, wonach das betreffende Verhalten des Täters als zweckgerichtete Herbeiführung des Todes einer Person aufgefasst werden kann. Genauso wenig wird er jenes Verhalten, sofern es als Tötungshandlung zugerechnet ist, darüber hinaus als dem Täter rechtlich vorwerfbar bezeichnen, wenn ihm keine (geschriebene; vgl. § 1 StGB, Art. 103 II GG) Bewertungsregel zur Verfügung steht, die das Verhalten verbietet. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn es bedarf im Hinblick auf beide genannten Stufen der Zurechnung (imputatio facti und imputatio iuris) jeweils noch eines weiteren Urteils. Für den strafrechtlichen Zusammenhang ist dieses das Urteil des Täters über sein eigenes Verhalten. Freilich nicht das Urteil ex post, also nach begangener Tat, sondern – insofern anders als beim Urteil des Richters – das Urteil, das der Täter zum Zeitpunkt der Begehung seiner Tat über eben diese Tat gefällt hat. Die Feststellung, dass der Täter dieses Urteil gefällt hat, ist allerdings wieder, jedenfalls im strafrechtlichen Zusammenhang, vom Richter zu treffen. Dies bedeutet jedoch für den vorliegenden Zusammenhang keinen wesentlichen Unterschied. Denn hier kommt es darauf an, dass stets die Urteile von zwei verschiedenen Personen, und zwar von der objektiven Seite her das des Richters über die Tat und von der subjektiven Seite her das des Täters über seine Tat, erforderlich sind, um zu einem kompletten Zurechnungsurteil zu kommen. Und dies gilt sowohl für die erste Stufe (imputatio facti) als auch für die zweite Stufe (imputatio iuris) der Zurechnung. Die beiden vom Täter gefällten Urteile heißen auf der ersten Stufe der Zurechnung Tatbewusstsein und auf der zweiten Stufe der Zurechnung Unrechtsbewusstsein. Man wird einem Täter erst dann ein Verhalten als rechtswidrig vorwerfen und (ordentlich) zurechnen, wenn man davon ausgehen kann, dass er überhaupt wusste, was er tat (Tatbewusstsein), und dass er weiterhin erkannt hat, dass das, was er tat, Unrecht ist (Unrechtsbewusstsein). Die Fälle, in denen man ihm im Ergebnis Schuld zurechnet, obwohl er aktuell nicht wusste, was er tat, bzw. nicht wusste, dass er Unrecht tat, dieses aber hätte wissen können, sind hiervon abgeleitete Zurechnungsformen (außerordentliche Zurechnung19, u.a. Fahrlässigkeit); auf sie ist hier zunächst nicht weiter einzugehen. Dass man für eine vollständige Zurechnung Tatbewusstsein und Unrechtsbewusstsein des Täters for19
Zum Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Zurechnung vgl. Hruschka, a.a.O. (Strafrecht), S. 274 ff., 313 und auch noch 5. Kapitel.
B. Anwendungsbeispiele
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dert, liegt daran, dass nur dann, wenn die betreffenden Urteile vom Täter auch selbst gefällt wurden, die Rede davon sein kann, dass er sein Verhalten hätte vermeiden können, dass er also insofern „frei“20 war, die jeweilige Handlung bzw. den jeweiligen Gesetzesverstoß auch zu unterlassen. Damit lässt sich festhalten, dass man es auf beiden Stufen der Zurechnung (imputatio facti und imputatio iuris) jeweils mit zwei Komponenten des Zurechnungsurteils zu tun hat. Zum einen der objektiven Komponente, wie sie dem Urteil des Richters über das betreffende Verhalten entspricht, und zum anderen der subjektiven Komponente, wie sie in dem Urteil des Täters über sein eigenes Verhalten liegt. Beide Komponenten des betreffenden Urteils setzen sich jeweils aus den oben genannten drei Elementen Urteilsgegenstand, Urteilsmaßstab und Urteilsvollzug zusammen. Eine Tat kann dem Täter daher grundsätzlich nur dann vorgeworfen und zur Schuld zugerechnet werden, wenn sowohl die objektive als auch die subjektive Seite beider Urteile auf jeder der beiden Stufen deckungsgleich sind. Das Strafrecht hat mithin stets die folgenden vier Urteile in seine Überlegungen einzubeziehen: 1. Das Urteil des Richters darüber, dass mit dem betreffenden äußeren Geschehen eine (z.B.) Tötungshandlung vorliegt (objektive Seite der Handlungszurechnung)21. 2. Das Urteil des Täters darüber, dass mit dem von ihm bewirkten äußeren Geschehen eine (z.B.) Tötungshandlung vorliegt (subjektive Seite der Handlungszurechnung, oder wie man auch formulieren könnte: „Selbstzurechnung“ der eigenen Handlung). 3. Das Urteil des Richters darüber, dass die betreffende Handlung rechtswidrig ist (objektive Seite der rechtlichen Bewertung der Handlung, oder wie man auch formulieren könnte: „Kritik der Handlung“). 4. Das Urteil des Täters darüber, dass seine Handlung rechtswidrig ist (subjektive Seite der rechtlichen Bewertung der Handlung, oder wie man auch formulieren könnte: „Selbstkritik“)22.
20 21 22
Zu den auf beiden Zurechnungsstufen relevanten Freiheitsbegriffen vgl. auch Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 32 ff. Hierher gehören u.a. die Fragen, die im Strafrecht unter dem Stichwort „objektive Zurechnung“ diskutiert werden. Was vorstehend unter Nrn. 1. bis 4. in Bezug auf Handlungen formuliert wurde, gilt entsprechend auch für Unterlassungen. – Im Übrigen muss die genannte „Kritik der Handlung“ nicht immer ein negativ zu bewertendes Ergebnis haben; dies gilt nur für den Bereich normwidrigen Verhaltens. Man kann die Betrachtung aber ebenso auf supererogatorisches (= überobligationsmäßiges) Verhalten erweitern, wobei ganz ähnliche
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Eine vollständige (ordentliche) Zurechnung ist damit grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Urteile unter 1. und 2. einerseits sowie unter 3. und 4. andererseits jeweils deckungsgleich sind. Zwei Urteile sind aber nur dann deckungsgleich, wenn sie in allen ihren Elementen übereinstimmen. Dies bedeutet, dass zwei Urteiler nur dann deckungsgleiche Urteile fällen, wenn sie (1) denselben Urteilsgegenstand haben, (2) denselben Urteilsmaßstab anwenden und (3) denselben Urteilsvollzug durchführen. Hier sind nun in vielerlei Hinsicht Abweichungen denkbar, welche zur Folge haben, dass nicht mehr von deckungsgleichen Urteilen der beiden Personen gesprochen werden kann. Und dies selbst dann nicht, wenn sie im Ergebnis beide der Auffassung gewesen sein sollten, ein bestimmtes Geschehen sei (z.B.) eine Tötungshandlung und diese (Tötungs-)Handlung sei rechtswidrig. Solange man die These aufrechterhält, dass ein paralleles Urteil von Richter und Täter auf beiden Stufen der Zurechnung erforderlich ist, wird man sich mit diesen Abweichungen zu befassen haben. Dies natürlich erst recht dann, wenn die Urteile von Richter und Täter auch im Ergebnis differieren. Im Strafrecht werden diese Fragen bekanntlich im Zusammenhang der Irrtumslehre erörtert. Es werden dabei stets die Abweichungen des Urteils des Täters über sein Verhalten von dem Urteil des Richters über eben dieses Verhalten untersucht. Dies ist die für das Strafrecht sinnvolle Perspektive, obwohl selbstverständlich eine Perspektive, die primär die Abweichung des richterlichen Urteils vom Urteil des Täters in Betracht zieht, ebenso denkbar wäre. Hält man sich hier aber weiterhin an die strafrechtliche Sichtweise, so lassen sich alle Abweichungen des Urteils des Täters von dem Urteil des Richters als Irrtümer des Täters identifizieren. Diese Irrtümer können in Bezug auf alle drei Elemente des richterlichen Urteils auftreten. Zum einen kann es so sein, dass der Täter bei seiner Beurteilung des Geschehens die hierauf anwendbare Regel (Urteilsmaßstab) nicht kennt, oder aber eine andere Regel anwendet als der Richter. Es kann weiterhin sein, dass der Täter zwar dieselbe Regel wie der Richter anwendet, aber den betreffenden Sachverhalt (Urteilsgegenstand) nicht kennt. Und schließlich kann es so sein, dass der Täter zwar die einschlägige Regel kennt und auch den Sachverhalt zutreffend erfasst, aber nicht erkennt, dass dieser Sachverhalt ein Fall dieser Regel ist, und damit nicht die erforderlichen Schlüsse aus seiner Kenntnis zieht (Urteilsvollzug). Den ersten Fall kann man bezeichnen als Regelirrtum, den zweiten Fall als Sachverhalts-
Fragen aufzuwerfen sind wie im vorliegenden Zusammenhang. Vgl. dazu auch das 4. Kapitel und Hruschka/Joerden, a.a.O., S. 104 ff.
B. Anwendungsbeispiele
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irrtum und den dritten Fall als Einordnungsirrtum23. Diese Irrtümer sind nicht nur im Sinne einer Unkenntnis (negativer Irrtum) möglich, sondern auch im Sinne einer irrigen Annahme (positiver Irrtum). Denn der Täter kann etwa eine Regel annehmen, die es objektiv nicht gibt (die also der Richter nicht annimmt). Er kann weiterhin einen Sachverhalt irrtümlich annehmen, der objektiv nicht vorhanden ist. Und schließlich kann der Täter irrtümlich glauben, ein Fall sei von einer Regel erfasst, obwohl dies (aus der Sicht des Richters) nicht zutrifft. Daher gibt es, ebenso wie es negative Regelirrtümer, Sachverhaltsirrtümer und Einordnungsirrtümer gibt, auch positive Regelirrtümer, positive Sachverhaltsirrtümer und positive Einordnungsirrtümer. Es liegt auf der Hand, dass diese Irrtumsarten nun wiederum in den verschiedensten Kombinationen auftreten können. Dem soll hier allerdings nicht weiter nachgegangen werden. Erwähnt sei aber, dass das Strafrecht in den Fällen der genannten positiven Irrtümer, in denen also der Täter (subjektiv) mehr annimmt, als in Wirklichkeit (objektiv) der Fall ist, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen24 von einer Versuchsstrafbarkeit des Täters sprechen wird, während bei den negativen Irrtümern grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeitstat in Betracht kommt25. Dies jedenfalls, soweit es sich um Irrtümer im Rahmen der ersten Zurechnungsstufe handelt. Im Hinblick auf die zweite Zurechnungsstufe korrespondieren diesen beiden strafrechtlichen Reaktionen zum einen die Klassifizierung des Täterverhaltens als (strafloses) Wahndelikt und zum anderen die Versagung einer grundsätzlich gegebenen Entschuldigung wegen „Rechtsfahrlässigkeit“. 2. Die klassenlogischen Verhältnisse zwischen Richterregel und Täterregel
Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass dann, wenn man vollständige Kongruenz zwischen dem Urteil des Richters über das Täterverhalten einerseits und dem Urteil des Täters über sein eigenes Verhalten andererseits verlangte, wie dies bislang vorausgesetzt ist, man in nahezu keinem Fall zu einer Strafbarkeit wegen eines vollständigen Delikts käme (sondern allenfalls zu einer Strafbarkeit wegen Versuchs- bzw. Fahrlässig23 24 25
Im Hinblick auf Bewertungsregeln spricht man auch vom Subsumtionsirrtum. Insbesondere: Gesetzlich angeordnete Strafbarkeit des Versuchsdelikts und unmittelbares Ansetzen des Täters zur Tatbestandsverwirklichung gem. §§ 22, 23 StGB. Wenn die Strafbarkeit des entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikts gesetzlich angeordnet ist und der Täter den genannten Irrtum hätte vermeiden können (Obliegenheitsverletzung); vgl. §§ 15, 16 StGB. Zum Sonderproblem der Irrtümer im Hinblick auf tatsächliche Voraussetzungen von Rechtfertigungstatbeständen vgl. 3. Kapitel Teil B. Abschnitt II.
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
keitsdelikts), da kaum einmal vollständige Deckungsgleichheit der genannten Urteile in allen ihren drei Elementen gegeben sein wird. Besonders deutlich ist dies im Hinblick auf die Bewertungsregeln: Nur der Richter wird als ausgebildeter Jurist den präzisen Inhalt einer Ge- oder Verbotsregel kennen. Der Täter dagegen wird üblicherweise eine nur ungenaue Vorstellung von dem Regelungsbereich der jeweiligen strafrechtlichen Norm haben. Um als Beispiel die Urkundenfälschung zu nehmen: Der Jurist kennt eine genaue Definition dessen, was unter einer Urkunde im Rechtssinne zu verstehen ist.26 Der Täter wird sich dagegen vielleicht unter einer Urkunde vorstellen, es müsse sich dabei um ein notarielles Schriftstück handeln, und er wird sein Verhalten, das auf die Fälschung eines Schriftstückes gerichtet ist, nur dann als Urkundenfälschung ansehen, wenn ihm ein notarielles Schriftstück vorliegt. Wenn er demnach ein solches notarielles Schriftstück fälscht, beurteilt er sein Verhalten als rechtswidrig aufgrund einer Regel, die jedenfalls nicht mit der objektiv maßgebenden Bewertungsnorm (§ 267 StGB) deckungsgleich ist. Nur im Ergebnis stimmt er mit dem Urteil des Richters insoweit überein. Auch auf der Ebene der Handlungszurechnung sind vergleichbare Abweichungen der vom Täter für anwendbar erachteten Erfahrungsregel von der objektiv maßgeblichen Erfahrungsregel denkbar. Um zunächst ein etwas konstruiertes Beispiel zu nennen: Es mag so sein, dass ein Täter sein Opfer durch einen Stromstoß aus einer Gleichstromquelle ums Leben bringt und sich dabei vorstellt, der Strom werde vom Pluspol zum Minuspol fließen, während es objektiv bekanntlich so ist (und es sei vorausgesetzt, dass der Richter diese Regel kennt), dass der Strom vom Minuspol zum Pluspol fließt. Zumindest für dieses Beispiel erscheint es offensichtlich, dass man hier die Zurechnung sinnvollerweise nicht daran scheitern lassen würde, dass die Vorstellungen des Täters über die für sein Verhalten anwendbare Erfahrungsregel von den Vorstellungen des Richters über die anwendbare Erfahrungsregel abweichen. Wenn man sich in diesen und ähnlichen Fällen damit zufrieden gibt, dass das fragliche Urteil des Täters nur ungefähr mit dem korrespondierenden Urteil des Richters übereinstimmt, dann müssen Gründe dafür angegeben werden, warum das Täterurteil in dem einen Fall noch als hinrei26
Vgl. etwa Lackner/Kühl, a.a.O., § 267 Rdn. 2 m.w.N. zur Rechtsprechung: „Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich ist und einen Aussteller erkennen läßt und die zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Ausstellung oder erst später gegeben wird.“
B. Anwendungsbeispiele
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chend parallel zu dem Urteil des Richters angesehen wird, während man dies in anderen Fällen nicht tun würde. Das damit skizzierte Problem tritt offenbar nur dann auf, wenn Richter und Täter jedenfalls im Ergebnis in ihren Urteilen übereinstimmen, dabei aber unterschiedliche Regeln zur Anwendung bringen. Wie einige im Folgenden zu erörternde Beispiele noch zeigen werden, ist es zudem keineswegs so, dass man jede Differenz zwischen den beiden von den jeweiligen Urteilern angewendeten Regeln als unbeachtlich hinnehmen würde. Es ist deshalb hilfreich, sich zunächst einmal zu vergegenwärtigen, wie überhaupt zwei Regeln, die von zwei verschiedenen Urteilern auf denselben Sachverhalt angewendet werden, sich zueinander verhalten können. Im Hinblick auf den hier diskutierten strafrechtlichen Zusammenhang seien die beiden Regeln als einerseits die Richterregel (kurz: RR) und andererseits die Täterregel (kurz: TR)27 bezeichnet. Wenn man sich auf die Extensionen der Regeln bezieht, dann sind genau die in Abb. 40 wiedergegebenen sieben Konstellationen denkbar (in der Darstellungsweise wird dabei Bezug genommen auf die obige Abb. 35).28
27
28
Bezogen auf den strafrechtlichen Zusammenhang ist dabei für eine solche Betrachtung stets vorausgesetzt, dass die Regel des Täters (d.h. die, von der er ausgeht) überhaupt einen objektiv verstehbaren Erklärungswert hat, also gleichsam verobjektiviert und so auf ihren Regelungsumfang hin untersucht werden kann. Lässt sich ein solcher verobjektivierter Sinn nicht ermitteln, ist stets die Konstellation 2. Postsektion gegeben, wie sie im Folgenden noch dargestellt wird. Es finden dabei aus der obigen Übersicht in Abb. 35 im vorliegenden Zusammenhang nur 7 der 16 Konstellationen Verwendung, weil die Möglichkeit, dass der betreffende Fall beiden Regeln nicht unterfällt, hier jeweils außer Betracht bleiben kann und auch die Konstellation als hier irrelevant ausscheidet, in der weder Richter noch Täter eine auf den betreffenden Fall bezogene Regel kennen (Antilogie). – Schraffiert sind wieder die Klassen bzw. Klassenabschnitte, die „leer“ sind. Die Nummerierung der Konstellationen ist den Zwecken in diesem Abschnitt angepasst.
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Abb. 40: Übersicht zu den klassenlogischen Verhältnissen von Richterregel und Täterregel 1. Konjunktion Die einfachste Möglichkeit ist die der Identität zwischen Richterregel und Täterregel. Hier beschreibt die von den beiden Urteilern jeweils angenommene Regel dieselbe Klasse von Einzelfällen. In der Abbildung ist links die Richterregel (RR) und rechts die Täterregel (TR) wiedergegeben.
RR
TR
2. Postsektion Es kann auch so sein, dass nur der eine Urteiler, hier der Richter (R), die jeweilige Regel kennt (annimmt); der andere Urteiler, der Täter (T), sie dagegen nicht kennt.
RR
TR
3. Präsektion Der Konstellation 2. Postsektion korrespondiert die Möglichkeit, dass nur der jeweils andere Urteiler die Regel kennt. Für den vorliegenden Zusammenhang meint dies, dass der Täter sich die Regel vorstellt, es sie aber objektiv, d. h. aus der Sicht des Richters, nicht gibt.
RR
TR
B. Anwendungsbeispiele
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4. Präpendenz Denkbar ist ferner, dass die Regel, die der eine Urteiler (hier: R) kennt, die des anderen Urteilers (hier: T) völlig umfasst; das bedeutet, dass jeder Fall der einen (umfassten) Regel ein Fall der (umfassenden) anderen Regel ist, nicht jedoch umgekehrt.
RR
TR
5. Postpendenz In der zu der vorangehenden Konstellation reziproken Konstellation umfasst die Täterregel die Richterregel vollständig, aber nicht umgekehrt (umfassend TR; umfasst RR).
RR
TR
6. Disjunktion Weiterhin ist denkbar, dass sich die Anwendungsbereiche der Regeln überschneiden, d.h., dass es Fälle gibt, die von beiden Regeln erfasst werden, aber auch solche, die nur von der einen oder nur von der anderen Regel erfasst werden.
RR
TR
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
7. Kontravalenz Eine Kombination der Konstellationen 2. und 3. ist in der Konstellation gegeben, in der beide Urteiler jeweils eine Regel kennen, diese beiden Regeln aber keinen gemeinsamen Anwendungsfall haben.
RR
TR
Im strafrechtlichen Zusammenhang gibt es nun Beispiele für jede der dargestellten Konstellationen. Dies soll die folgende Liste zeigen, bei der stets zwischen der 1. Stufe, womit die Stufe der Erfahrungsregeln gemeint sein soll, und der 2. Stufe, die sich auf die Bewertungsregeln bezieht, unterschieden wird. Zu: 1. Konjunktion 1. Stufe: Richter (R) und Täter (T) kennen die Regel, dass ein gezielter Herzschuss zum Tode führt. 2. Stufe: R und T kennen die Regel, dass das Töten eines Menschen (ohne Rechtfertigungsgrund) verboten ist (vgl. § 212 StGB). Zu: 2. Postsektion 1. Stufe: Es gibt die objektive Erfahrungsregel, dass das anhaltende Singen eines hohen Tones in der Nähe eines Champagnerglases in dessen Eigenfrequenz zur Resonanzkatastrophe und damit zur Zerstörung des Glases führt. T kennt diese Regel nicht. 2. Stufe: Es gibt eine Regel, wonach es verboten ist, eine neue Ehe zu schließen, solange man noch rechtsgültig verheiratet ist (vgl. § 171 StGB). T kennt diese Regel nicht. Zu: 3. Präsektion 1. Stufe: T nimmt an, es gäbe eine Regel, wonach man durch intensives Beten den Tod seines Feindes herbeiführen kann. R kennt diese Regel nicht; m.a.W.: Es gibt diese Regel objektiv nicht.
B. Anwendungsbeispiele
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2. Stufe: T denkt, es sei verboten, ohne Schleier über die Straße zu gehen. Objektiv gibt es diese Verbotsregel (jedenfalls in unserer Rechtsordnung) nicht. Zu: 4. Präpendenz 1. Stufe: Die objektive Regel lautet: Menschen kann man durch (jede) Injektion des Medikaments M töten. T kennt nur die folgende Regel: Menschen kann man durch intravenöse (nicht aber durch intramuskuläre) Injektion des Medikaments M töten. 2. Stufe: Es gibt die objektive Regel des Verbots von Urkundenfälschungen (vgl. § 267 StGB); T kennt nur eine Regel, wonach es verboten ist, notarielle Schriftstücke zu verfälschen. Zu: 5. Postpendenz 1. Stufe: Es gibt die objektive Regel, wonach man durch intravenöse (nicht aber durch intramuskuläre) Injektion des Medikaments M einen Menschen töten kann. Der Täter nimmt eine Regel an, wonach man Menschen durch jede Art von Injektion des Medikaments M töten kann. 2. Stufe: Objektiv lautet die Regel: Die unbefugte Ingebrauchnahme von Kraftfahrzeugen ist verboten (vgl. § 248b StGB). Der Täter stellt sich eine Regel vor, wonach jede Gebrauchsanmaßung verboten ist. Zu: 6. Disjunktion 1. Stufe: Der Täter stellt sich eine Regel vor, wonach die Verabreichung des Mittels A stets tödlich wirkt. Die objektive Regel besagt demgegenüber, dass die Verabreichung des Mittels A nur dann tödlich wirkt, wenn zusätzlich das Mittel B verabreicht wird. Die objektive Regel besagt weiter, dass es auch Fälle gibt, in denen es (z.B. bei schwacher körperlicher Konstitution des Opfers) genügt, lediglich das Mittel B einzugeben, um das Opfer zu töten. Hiervon weiß der Täter nichts. 2. Stufe: Die objektive Regel lautet: Urkundenfälschungen sind verboten (§ 267 StGB). Der Täter stellt sich eine Regel vor, wonach es verboten ist, alles Geschriebene zu verändern. (Gegenüber § 267 StGB vernachlässigt er also die sog. Beweiszeichen, erfasst aber auch solche Schriftstücke, die keine Urkundsqualität im Sinne von § 267 StGB haben.) Zu: 7. Kontravalenz 1. Stufe: Es gibt die objektive Regel, wonach die Verabreichung des Hormons H (nicht aber dessen Entzug) Schmerzen bereitet. Der Täter stellt
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
sich eine Regel vor, wonach der Entzug (nicht aber die Verabreichung) des Hormons H Schmerzen hervorruft. 2. Stufe: Es gibt die objektive Regel, wonach es verboten ist, einen geplanten Mord nicht anzuzeigen (vgl. § 138 StGB). Der Täter stellt sich eine Regel vor, wonach es verboten ist, die Pläne eines Mörders zu verraten; von der objektiven Verbotsnorm weiß er nichts. 3. Konsequenzen für die Frage der wesentlichen oder unwesentlichen Abweichung des Täterurteils von dem Urteil des Richters
Wenn es darum geht, in welchem Maße das zurechnungsrelevante Urteil des Täters von dem des Richters abweichen darf, wie man mit anderen Worten eine wesentliche Abweichung der fraglichen Urteile voneinander von einer unwesentlichen Abweichung dieser Urteile voneinander unterscheiden kann, so liefert das klassenlogische Verhältnis zwischen der vom Richter angewendeten Regel (Richterregel) und der vom Täter für anwendbar erachteten Regel (Täterregel) wichtige Hinweise zur Beantwortung dieser Frage. Eine wesentliche Abweichung ist dabei dann gegeben, wenn das Zurechnungsurteil auf der betreffenden Stufe insgesamt zu verneinen ist, eine nur unwesentliche Abweichung liegt demgegenüber dann vor, wenn man das Urteil des Täters über sein Verhalten als – zwar nicht deckungsgleich, aber doch – hinreichend parallel zu dem korrespondierenden Urteil des Richters ansehen kann und eine Zurechnung deshalb nicht scheitert. Es ist offenkundig, dass in solchen Fällen, in denen Richterregel und Täterregel identischen Regelungsumfang haben – Konstellation 1. Konjunktion –, kein Abweichungsproblem auftritt (wenn man einmal von dem hier nicht interessierenden Fall einer Kombination von Sachverhaltsirrtum und Einordnungsirrtum des Täters absieht); hier ist deshalb an einer vollständigen Zurechnung nicht zu zweifeln. Auf der anderen Seite ist ebenfalls klar, dass in den Konstellationen, in denen nur jeweils einer der Urteiler überhaupt eine anwendbare Regel annimmt bzw. kennt – Konstellationen 2. Postsektion und 3. Präsektion – eine vollständige Zurechnung scheitert. Dies ist hier schon deshalb klar, weil in diesen Konstellationen Richter und Täter angesichts nur „einseitiger“ Regelkenntnis nicht einmal zu demselben Ergebnis ihrer zurechnungsrelevanten Urteile kommen können. Als für den vorliegenden Zusammenhang primär von Interesse verbleiben deshalb die Konstellationen 4. bis 7. Vertretbar erscheint nun die These, dass in Fällen der Konstellation 4. Präpendenz, in denen also die Richterregel die Täterregel vollständig umfasst, ein dem richterlichen Urteil
B. Anwendungsbeispiele
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hinreichend paralleles Urteil des Täters vorliegt, man demnach von einer unwesentlichen Abweichung des letzteren von dem ersteren sprechen kann. Obwohl dies prima facie weniger plausibel erscheinen mag, dürfte dasselbe auch für die Konstellation 5. Postpendenz gelten, in der die Täterregel in ihrem Regelungsbereich die Richterregel vollständig umfasst. In den beiden verbleibenden Konstellationen, in denen sich die Regelungsbereiche von Richterregel und Täterregel entweder überhaupt nicht überschneiden – Konstellation 7. Kontravalenz – oder lediglich in einigen Fällen überschneiden – Konstellation 6. Disjunktion –, scheint dagegen ein hinreichend paralleler Nachvollzug des richterlichen Urteils durch den Täter nicht gegeben zu sein. Hier wäre deshalb von einer wesentlichen Abweichung des Täterurteils von dem des Richters zu sprechen. Diese Thesen seien mit Hilfe einiger Beispiele etwas abgestützt, wobei ein wirklicher „Beweis“ allerdings nicht geführt werden kann. Es hieße, die Möglichkeiten der Logik zu überschätzen, wenn man meinte, sie könne diese normativen Fragen allgemeingültig entscheiden. Die logischen Differenzen dienen vielmehr primär der Möglichkeit, die fraglichen Konstellationen überhaupt voneinander zu unterscheiden und dementsprechend die Diskussion zu strukturieren. Ob logischen Differenzen dann auch normative Differenzen korrespondieren, ist letztlich wiederum eine normative Frage. Immerhin mögen aber die folgenden Erwägungen noch etwas zur Plausibilität der obigen Thesen beitragen: Wenn in der Konstellation 4. Präpendenz die Regel des Täters von der Regel des Richters vollständig umfasst wird, hat der Täter verstanden, was die Richterregel zum Ausdruck bringt. Denn eine vollständige Umfassung der Täterregel durch die Richterregel bedeutet, dass der Täter seinem Urteil alle die spezifizierenden Eigenschaften zugrunde legt, die der Richter bei seinem Urteilsvollzug verwendet, nur eben noch mindestens eine Eigenschaft mehr. Aber selbst dann, wenn in der Konstellation 5. Postpendenz umgekehrt die Regel des Täters alle Fälle der (objektiven) Richterregel erfasst (wenngleich nicht umgekehrt), hat der Täter zumindest den Kern dessen verstanden, was die Richterregel zum Ausdruck bringen will. Denn – um die Bewertungsregeln als Beispiel heranzuziehen – der Täter weiß hier jedenfalls auch, dass alle Fälle der objektiv maßgeblichen Regel als verboten zu beurteilen sind, und sein Urteil hat zudem wichtige Elemente der Begründung des objektiven Verbots erfasst, weil sonst eben nicht alle von der Richterregel umfassten Fälle in den Anwendungsbereich der Täterregel fallen könnten. Allerdings wird es hier Grenzen geben müssen, wenn nämlich die Täterregel allzu unbestimmt wird: Zwar umfasst auch eine Täter-
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regel „Alles ist verboten“ stets jede denkbare Richterregel; jedoch ist sie so unbestimmt, dass von einer Bewertungsregel im eigentlichen Sinne keine Rede mehr sein kann. Hier liegt im Grunde die Konstellation 2. Postsektion vor (zu deren Beurteilung vgl. oben). Wenn indes Täterregel und Richterregel lediglich im Verhältnis der Konstellationen 6. Disjunktion oder gar 7. Kontravalenz zueinander stehen, kann ein „gemeinsames“ Ergebnis eines Urteils von Richter und Täter nur noch als zufällig angesehen werden. Bei Kontravalenz ist ein entsprechendes Beispiel ohnehin nur bei Hinzutreten von Sachverhalts- und/oder Einordnungsirrtümern des Täters denkbar. Und bei Disjunktion hat der Täter eben gerade nicht den Kern der objektiven Regel verstanden, wenn seine Regel nur (gleichsam beiläufig) einige der von der Richterregel gemeinten Fälle mit erfasst. Doch nun zu den Beispielen. Um zunächst auf den Fall der Tötung eines Menschen mittels Stromschlags zurückzukommen: Es dürfte auf der Hand liegen, dass so, wie Richterregel und Täterregel verstanden werden müssen, sie keinen gemeinsamen Anwendungsfall haben, da der (tödliche) Strom nur entweder vom Minus- zum Pluspol (Richterregel) oder vom Plus- zum Minuspol (Täterregel) fließen kann. Dies würde zunächst bedeuten, dass gemäß vorstehender These kein hinreichend paralleler Nachvollzug des richterlichen (Erfahrungs-)Urteils durch den Täter gegeben ist, wenn dieser bei der Tötung seines Opfers die falsche Stromflussrichtung annimmt. Nähere Betrachtung zeigt allerdings, dass es für die Formulierung einer objektiven Erfahrungsregel vollkommen ausreicht, lediglich den Umstand aufzunehmen, dass Strom ausreichender Stärke zur Tötung des Opfers eingesetzt wird. Es kann die objektive Richterregel deshalb ebenso gut formuliert werden: Zur Tötung eines Menschen ist es zweckrational, diesen einem Stromstoß hinreichender Stärke auszusetzen. Über die Flussrichtung des Stroms muss diese Regel demgegenüber keinerlei Auskünfte geben, um als Handlungsanweisung praktikabel zu sein. Zu dieser Richterregel steht nun die Täterregel, die einen Stromfluss von Plus- zum Minuspol annimmt, aber offenkundig im Verhältnis von spezieller zu allgemeiner Regel, da jeder Fall der Täterregel auch ein Fall der Richterregel wäre (allerdings nicht umgekehrt). Damit liegt ein Fall der Konstellation 4. Präpendenz vor, für den obiger These entsprechend von einer unwesentlichen Abweichung des Täterurteils von dem Urteil des Richters auszugehen ist. Nun mag man sich mit einigem Recht fragen, ob für einen so simplen Fall wie den besprochenen der getriebene Aufwand lohnt, liegt das Ergebnis doch relativ klar auf der Hand. Es gibt allerdings Fälle, die im strafrechtlichen Schrifttum diskutiert werden, für die das Ergebnis weniger klar
B. Anwendungsbeispiele
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zutage liegt und bei denen die hier vorgeschlagene Systematik Begründungsdefizite ausgleichen könnte. Nehmen wir zunächst jenes bekannte Beispiel eines Täters, der sein Opfer von einer hohen Brücke stößt, um es in dem unter der Brücke hindurchströmenden Fluss zu ertränken. Tatsächlich aber bewirkt der Stoß, dass das Opfer im Fallen mit dem Kopf gegen einen Brückenpfeiler schlägt und schon dadurch zu Tode kommt. In diesem Fall, der im strafrechtlichen Schrifttum oft als Fall einer unwesentlichen Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf genannt wird, ist es prima facie so, dass die objektiv zu formulierende Erfahrungsregel und die vom Täter subjektiv herangezogene Erfahrungsregel sich in keiner Hinsicht überschneiden. Denn eine Regel über die Tötung eines Menschen durch Bewirken eines Schädelbruchs (Richterregel) hat offenkundig keinen Fall mit einer Regel gemeinsam, die dazu anleitet, wie man einen Menschen durch Ertrinken ums Leben bringen kann (Täterregel). Obwohl deshalb Richter und Täter im Ergebnis darin übereinstimmen, dass durch den Sturz des Opfers von der Brücke eine Tötungshandlung vorgenommen wurde, haben sie doch heterogene Erfahrungsregeln angewandt, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Prima facie wäre deshalb gemäß obiger These von einer wesentlichen Abweichung des Täterurteils von dem Urteil des Richters auszugehen. Aber auch hier ist es möglich, die anwendbare Richterregel so zu formulieren, dass sie die Täterregel in ihrem Anwendungsbereich voll umfasst: Es ist nämlich ganz generell ein taugliches Mittel zur Tötung eines Menschen, wenn man ihn von einer hohen Brücke stürzt. Man braucht für eine Erfahrungsregel, die einem sagt, wie ein Mensch zu Tode zu bringen ist, keine näheren Angaben darüber, ob der Tod des Opfers denn nun durch Aufschlagen auf den Brückenpfeiler oder durch Ertrinken eintreten wird. Vielmehr genügt es zu wissen, dass der Sturz von einer hohen Brücke mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Tode des Opfers führt. Diese zuletzt genannte Regel aber steht nun durchaus im Verhältnis der Konstellation 4. Präpendenz zu der Täterregel, da sie den Anwendungsbereich dieser Regel vollständig umfasst (allerdings nicht umgekehrt). Der obigen These zufolge erscheint die Abweichung des Täterurteils von dem des Richters daher im Ergebnis als unwesentlich.29 29
Einen Fall der hierzu reziproken Konstellation 5. Postpendenz bespricht Jakobs (a.a.O.), 8/67: „Der Täter meint, für Kleinkinder seien alle Pilze giftig, und serviert dem Kind eine Portion Dosenchampignons, die – erkennbar oder unerkennbar – verdorben sind.“ Hier definiert der Täter das Risiko für das Kind „zu weit“ (Jakobs, a.a.O.). Seine Täterregel erfasst alle denkbaren Fälle der objektiv anwendbaren Richterregel (allerdings nicht umgekehrt). Der obigen These zufolge läge deshalb ein Fall nur unwesentlicher Abweichung des Täterurteils von dem des Richters vor; Jakobs (a.a.O.) kommt demge-
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
Anders liegt es demgegenüber in folgendem, ebenfalls oft erörterten Beispiel: Der Täter will sein Opfer dadurch töten, dass er es mit einem Gewehr erschießt. Er legt auch auf das Opfer an und drückt ab, schießt aber daneben. Durch den Knall des Gewehrschusses wird eine in der Nähe grasende Herde von Pferden scheu und überrennt das Opfer, das dabei zu Tode kommt. Dabei sei davon ausgegangen, dass sich der Fall mit Hilfe einer objektiven Erfahrungsregel beschreiben lässt, die einem sagt, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit tödliche Folgen für einen Menschen hat, wenn dieser in der Nähe einer Herde von Pferden steht und die Pferde, durch einen lauten Gewehrknall scheu gemacht und in Panik geraten, ihn überrennen. Es lässt sich zwar darüber diskutieren, ob es wirklich eine solche Erfahrungsregel gibt; sollte man dies verneinen, wäre die Abweichung des Täterurteils von dem Urteil des Richters von vornherein eine wesentliche Abweichung – Konstellation 3. Präsektion.30 Aber auch dann, wenn man eine solche objektive Erfahrungsregel einmal voraussetzt, bleibt es in diesem Fall bei dem gleichen Ergebnis einer wesentlichen Abweichung. Denn die beiden in Rede stehenden Regeln haben offenbar keinen gemeinsamen Anwendungsbereich. Zwar kann man die per se zur Tötung eines Menschen geeignete Methode anwenden, die darin besteht, durch einen lauten Knall eine Herde von Pferden scheu zu machen und das Opfer durch diese Pferde überrennen zu lassen, ebenso wie man die Methode verwenden kann, einen Menschen dadurch zu töten, dass man ihn erschießt, aber beide Methoden bzw. die sie erfassenden Erfahrungsregeln sind nicht gemeinsam anwendbar: Entweder das Opfer stirbt an der Schusswunde oder es wird totgetrampelt (von den Fällen der alternativen Kausalität sei hier allerdings abgesehen).31 Zwischen den bei-
30
31
genüber zu einer wesentlichen Abweichung. Zu beachten ist dabei allerdings, dass die Interpretation des Beispiels als eines Falles der Konstellation 5. Postpendenz voraussetzt, dass es eine (objektive) Erfahrungsregel gibt, wonach die Verabreichung verdorbener Pilze ein taugliches Mittel ist, ein Kleinkind zu töten. Dies ist dann nicht so, wenn die Pilze (objektiv) unerkennbar verdorben sind. In dieser Variante des Falles, die Jakobs – aber wohl zu Unrecht – mit der Variante, in der die besagte Eigenschaft der Pilze erkennbar ist, gleichbehandelt, liegt im Grunde nur die Konstellation 3. Präsektion vor, für die auch hier das Ergebnis einer wesentlichen Abweichung vorgeschlagen wird. Wer hier das Bestehen einer objektiven Erfahrungsregel verneint, sollte allerdings beachten, dass dann der Täter im obigen Fall jedenfalls nicht wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts bestraft werden kann, da es insofern (mangels Erfahrungsregel) bereits an der objektiven Vorhersehbarkeit des tatsächlichen Kausalverlaufs (und damit des auf diese Weise bewirkten Erfolges) fehlen würde; es verbliebe allein die Versuchsstrafbarkeit. Selbst wenn man den – seltenen – Fall der alternativen Kausalität einbezieht, ändert dies übrigens nichts am Ergebnis einer wesentlichen Abweichung, da auch dann die jeweili-
B. Anwendungsbeispiele
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den Regeln (Richterregel und Täterregel) besteht demnach das Verhältnis der Konstellation 7. Kontravalenz.32 Bei kontravalenten Regeln aber weichen das richterliche Urteil und das des Täters wesentlich voneinander ab. (Die strafrechtliche Konsequenz ist, dass der Täter allenfalls wegen eines Delikts der versuchten Tötung und eines damit tateinheitlich zusammenfallenden Delikts der fahrlässigen Tötung bestraft werden kann.) – Im Unterschied zu dem oben diskutierten Beispiel des Sturzes von einer Brücke lässt sich auch keine den beiden genannten Regeln übergeordnete objektive Erfahrungsregel angeben, die ebenso die Erfolgstauglichkeit des betreffenden Täterverhaltens beschriebe: Es gibt eben keine (objektive) Erfahrungsregel, wonach es ein taugliches Tötungsmittel wäre, einfach einen lauten Knall zu erzeugen. Etwas andere Überlegungen gelten für den – gleichwohl in diesen Zusammenhang gehörenden – klassischen Fall der sog. aberratio ictus: Der Täter T schießt mit Tötungsabsicht auf sein Opfer O1, hat aber schlecht gezielt und trifft den neben O1 stehenden O2 tödlich. Dass dies geschehen könnte, hatte T nicht vorausgesehen. Zwar ist es hier so, dass die beiden anzuwendenden Erfahrungsregeln (Richterregel und Täterregel) identisch sind: Um einen Menschen zu töten, ist es erfolgversprechend, ein geladenes Gewehr auf ihn zu richten und abzudrücken (sowohl der Richter wird die Tötung des O2 mit Hilfe dieser Regel beschreiben als auch der Täter wird diese Regel angeben, wenn er nach seinem „Rezept“ für die – geplante – Tötung des O1 gefragt würde). Gleichwohl ist der Nachvollzug des richterlichen Urteils durch den Täter nicht vollständig, da der Täter sich irrtümlich einen ganz anderen Sachverhalt (Tötung des O1) als Anwendungsfall der besagten Erfahrungsregel vorstellt, als der Richter dies tut, wenn es um die Tötung des O2 geht. Dieser Befund lässt sich auch nicht dadurch überspielen, dass man eine andere (objektive) Erfahrungsregel angeben könnte, die die Täterhandlung adäquat erfasst und die der Täter zumindest hinreichend parallel in seinem Urteil berücksichtigt hätte: Es ist schlechterdings kein taugliches Mittel zur Tötung eines Menschen, mit
32
gen Regeln nur im Verhältnis der Disjunktion stünden. Näher zu den Fällen alternativer Kausalität im 1. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 5. d). Hier reicht auch die bloße Behauptung, die Gefahr, durch einen Gewehrschuss ums Leben zu kommen, sei eben eine ganz andere Gefahr als die, durch eine Herde von Wildpferden zu Tode getrampelt zu werden, nicht aus. Denn ebenso gut ließe sich für den vorangehenden Fall behaupten, es sei eben eine ganz andere Gefahr, an einem Brückenpfeiler zu zerschellen als im Fluss zu ertrinken. Erst das klassenlogische Verhältnis der (Erfahrungs-)Regeln zueinander, mit deren Hilfe beurteilt werden kann, ob eine Gefahr und, wenn ja, welche Gefahr jeweils vorlag, gibt hier die Hinweise für eine Abschichtung der einen Gefährdung von der anderen und zugleich einen Maßstab für die Beurteilung des Grades der Abweichung des einen Gefahrurteils von dem anderen.
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
dem Gewehr auf einen neben diesem stehenden anderen Menschen zu zielen und abzudrücken. Daher liegt auch hier eine wesentliche Abweichung des Täterurteils von dem des Richters vor (wieder mit der strafrechtlichen Konsequenz einer Versuchs/Fahrlässigkeits-Kombination).33 Was bisher nur für die Stufe der Erfahrungsregeln besprochen wurde, gilt nun mutatis mutandis auch für die Stufe der (rechtlichen) Bewertungsregeln.34 Wenn nämlich der Täter aufgrund einer (subjektiv) vorgestellten Norm zur Bewertung seines Verhaltens als verboten gelangt, die im Verhältnis der Konstellation 4. Präpendenz oder 5. Postpendenz zu der vom Richter angewendeten (objektiven) Norm steht, so erscheint dieser Nachvollzug des richterlichen Urteils als hinreichend parallel. Man kann daher insoweit von ausreichendem Unrechtsbewusstsein des Täters sprechen, obwohl ein exakt paralleler Nachvollzug des richterlichen Urteils nicht gegeben ist. Sofern deshalb ein Täter z.B. eine Urkundenfälschung i.S.d. § 267 StGB (Richterregel) begeht, indem er eine notarielle Urkunde fälscht, und dabei zwar die Regelung des § 267 StGB nicht kennt, wohl aber sein Verhalten aufgrund einer von ihm angenommenen Norm (Täterregel) für verboten hält, derzufolge lediglich die Fälschung notarieller Urkunden verboten ist, kann das von ihm gefällte Bewertungsurteil über seine Tat trotz des Unterschiedes zwischen den genannten Regeln hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches als hinreichend parallel zu dem des Richters angesehen werden.35 Denn die richterliche Regel (§ 267 StGB) umfasst die (angenommene) Täterregel vollständig; es liegt mithin ein Fall der Konstellation 4. Präpendenz vor, die Abweichung ist daher unwesentlich. Und selbst dann, wenn der Täter aufgrund einer (angenommenen) Regel, wonach es verboten sei, jedweden zu Beweiszwecken dienenden Ge33
34
35
Es liegt auf der Hand, dass mit diesen Erwägungen der strafrechtlichen Debatte zur Problematik der aberratio ictus nicht umfassend Gerechtigkeit widerfahren kann. Weitere Überlegungen dazu etwa bei Toepel, a.a.O., m.w.N., der es auch unternimmt, der Thematik mit Mitteln der Logik und Sprachanalyse näherzukommen. Zu beachten ist allerdings auch hier, dass nicht andere Irrtümer des Täters hinzukommen (etwa Einordnungsirrtümer), die ihn zu einem ganz anderen Ergebnis führen (etwa dass sein Verhalten nicht verboten sei); dann liegt von vornherein kein Nachvollzug, erst recht kein hinreichend paralleler Nachvollzug des richterlichen Urteils vor. Die mit diesem Fall angesprochene Problematik betrifft zumindest einen Teil der Fälle, für die im strafrechtlichen Schrifttum das Stichwort von der Parallelwertung in der Laiensphäre Verwendung findet. Ohne die diesbezügliche Diskussion hier aufgreifen zu können, scheint im Zusammenhang der obigen Überlegungen diejenige These vorzugswürdig zu sein, welche die mit der Parallelwertung in der Laiensphäre verbundenen Fragen im Bereich der Schuld (imputatio iuris) loziert und nicht bereits im Bereich des Vorsatzes; vgl. dazu auch den in ähnliche Richtung gehenden Beitrag von Kindhäuser, a.a.O. Zu Abgrenzungsproblemen zwischen Tatumstands- und Rechtsirrtümern vgl. auch Schmitz, a.a.O., m.w.N. S.a. Renzikowski, a.a.O.
B. Anwendungsbeispiele
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genstand zu verändern, zu dem Ergebnis käme, sein Verhalten sei verboten, ist nur eine unwesentliche Abweichung gegeben. Denn die von ihm (angenommene) Regel umfasst den Anwendungsbereich der (objektiven) Richterregel (§ 267 StGB) vollständig (allerdings nicht umgekehrt); es liegt ein Fall der Konstellation 5. Postpendenz vor. Mit Recht betont deshalb der BGH, „daß das Unrechtsbewußtsein hinsichtlich des einem Erschwerungstatbestand zugrunde liegenden Verbots immer dann vorhanden ist, wenn der Täter das Verbot des Grundtatbestandes kennt oder kennen muß (z.B. Verunglimpfung des Bundespräsidenten, § 95 StGB, im Verhältnis zur einfachen Beleidigung, § 185 StGB). In diesen Fällen ist der Grundtatbestand im Erschwerungstatbestand ohne Veränderung seines Wesens enthalten. Der erschwerte Tatbestand ist also lediglich ein Anwendungsfall des allgemeinen. In einem solchen Fall könnte dem Täter nur das Bewußtsein erhöhter Strafbarkeit fehlen, auf das es für die Schuld nicht ankommt.“36 – Nichts anderes kann gelten, wenn die vom Täter angenommene Regel zwar (anders als bei § 95/§ 185 StGB, dem Beispiel des BGH) keinen Rückhalt im Gesetz findet, aber gleichwohl die Richterregel vollständig umfasst.37 Kommt dagegen der Täter nur aufgrund der Annahme einer solchen Bewertungsregel zu dem Ergebnis, sein Verhalten sei verboten, die zu der objektiven Bewertungsregel im Verhältnis der Konstellation 6. Disjunktion oder gar 7. Kontravalenz steht (wobei letzteres ohnehin nur denkbar ist, wenn zu seinem Regelirrtum noch ein Einordnungsirrtum hinzutritt), dann kann von einem hinreichend parallelen Nachvollzug des richterlichen Bewertungsurteils keine Rede mehr sein. Die Abweichung ist dann wesentlich. Um hierfür als Beispiel den für diese Problematik zentralen Fall des BGH erneut aufzugreifen38: Wer sein Verhalten lediglich unter dem Gesichtspunkt des Ehebruchs (vgl. § 172 StGB a.F.) als verboten beurteilt hat39, kann nicht ohne weiteres auch wegen Blutschande (§ 173 StGB a.F.) verurteilt werden, selbst wenn die übrigen Voraussetzungen dieser Deliktsverwirklichung durchaus vorliegen mögen. Denn hier besteht zwischen der vom Täter angenommenen Regel, die Ehebruch verbietet, und der (objektiven) Regel, die Blutschande (Inzest) verbietet, allenfalls das klassenlogische Verhältnis der Konstellation 6. Disjunktion. Und zwar 36 37
38 39
BGHSt 10, 35, 42. Allerdings ist die oben bereits erwähnte Einschränkung zu beachten, dass die Täterregel nicht völlig unbestimmt sein darf („Alles ist verboten“ o.ä.), um noch sinnvoll von einem Fall der Konstellation 5. Postpendenz sprechen zu können. BGHSt 10, 35. Es sei dabei – mit dem Gericht – davon ausgegangen, dass die Regel, die der Täter bei der Beurteilung seines Verhaltens angewendet hatte, § 172 StGB alter Fassung (Ehebruch) entsprach.
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2. Kapitel: Klassenlogische Strukturen
weil es Fälle gibt, die nur § 172 StGB a.F. unterfallen, ohne Fälle des § 173 StGB a.F. zu sein; es Fälle gibt, die nur § 173 StGB a.F. unterfallen, ohne Fälle des § 172 StGB a.F. zu sein; und es schließlich Fälle gibt, die von beiden Vorschriften erfasst werden. Der eingangs aufgestellten These zufolge weicht in Fällen dieser Konstellation das Bewertungsurteil des Täters daher wesentlich von dem des Richters ab (mit der auch vom BGH gezogenen strafrechtlichen Konsequenz, dass im Hinblick auf das Delikt der Blutschande von einem Verbotsirrtum auszugehen ist, der bekanntlich bei Unvermeidbarkeit zur Entschuldigung führt; vgl. § 17 StGB).
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: I. M. BocheĔski/A. Menne, Grundriß der formalen Logik, 5. Aufl., Paderborn 1983, S. 121 ff.; O. Höffe, Kants Kritik der reinen Vernunft. Die Grundlegung der modernen Philosophie, München 2003; I. Kant, Kritik der reinen Vernunft (2. Aufl. 1787), Akad.-Ausg., Bd. 3; ders., Prolegomena zu einer jeden künftigen Metaphysik, die als Wissenschaft wird auftreten können (1783), Akad.Ausg., Bd. 4, S. 253 ff.; ders., Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (1785), Akad.-Ausg., Bd. 4, S. 385 ff.; ders., Die Metaphysik der Sitten (1797), Akad.Ausg., Bd. 6, S. 203 ff.; K. Lorenz, „ars combinatoria“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 1, Mannheim u.a. 1980, S. 186; L. Philipps, „Kombinatorik strafrechtlicher Lehrmeinungen“, in: A. Podlech (Hrsg.), Rechnen und Entscheiden. Mathematische Modelle juristischen Argumentierens, Berlin 1977, S. 221 ff.; P. Schroeder-Heister, „Kombinatorik“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2, Mannheim u.a. 1984, S. 420; J. C. Schuhr, Rechtsdogmatik als Wissenschaft. Rechtliche Theorien und Modelle, Berlin 2006, insbes. S. 64 ff. I. Konzept der Kombinatorik
Verglichen mit den Grundlagen der beiden vorangehenden Kapitel sind die für den juristischen Kontext relevanten Grundlagen der Kombinatorik1 relativ einfach strukturiert. Man könnte sogar in Zweifel ziehen, ob es sich dabei überhaupt um logische Strukturen im eigentlichen Sinne handelt – und doch ist das Ziel beim Einsatz der Kombinatorik ganz ähnlich wie in den vorangehenden Kapiteln. Es geht darum, ausgewählte Problembereiche danach zu ordnen, welche Parameter in welchem Zusammenspiel für die Analyse der Problembereiche von Bedeutung sind. Dies geschieht mit dem Anspruch, durch die Feststellung des Zusammenspiels aller relevanten Parameter eines Problembereichs zugleich alle Einzelfälle des Problembereichs erfassen zu können und damit bei der z.B. rechtlichen Beurteilung eines Einzelfalles die Auswirkung dieser Entscheidung auf die ande-
1
Die Kombinatorik geht zurück auf die ars combinatoria bei R. Lullus (ca. 1235-1315) (dazu vgl. Lorenz, a.a.O.) und ist im Rahmen der mathematischen Kombinatorik inzwischen wesentlich weiter ausgearbeitet, als hier dargestellt werden muss. In der Mathematik beschreibt sie die Anzahl der Variationen, Permutationen und Kombinationen von Elementen. Ein berühmtes kombinatorisches Problem ist etwa das Vierfarbenproblem (vgl. Schroeder-Heister, a.a.O., m.w.N.).
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3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
ren Einzelfälle des betreffenden Problembereichs nicht aus den Augen zu verlieren. Hilfreich ist die Kombinatorik insbesondere bei der genauen Bestimmung der Komponenten eines Begriffs. Wenn sich etwa ein Begriff einerseits durch die Merkmale a und b und andererseits durch die Merkmale c und d näher bestimmen lässt, so muss man fragen, wie es mit der Kombination dieser Merkmale bestellt ist. Sofern a und b einerseits und c und d andererseits den Begriff vollständig (d.h., ohne dass ein „Rest“ bleibt) aufteilen, ist klar, dass sich durch die Kombination von a, b, c und d Teilbegriffe jenes Begriffs bilden lassen, was man durch eine Matrix wie in Abb. 41 wiedergegeben anschaulich machen kann. Abb. 41: Einfache kombinatorische Matrix
c
d
a
ac
ad
b
bc
bd
II. Praktizierte Kombinatorik
Am besten macht man sich das hier gemeinte Verfahren anhand eines Beispiels klar. So unterscheidet Kant, a.a.O., Pflichten einerseits danach, ob sie „vollkommen“ oder „unvollkommen“ sind, und andererseits danach, ob sie Pflichten „gegen sich selbst“ oder Pflichten „gegen andere“ sind. Nun ist schon, ohne dass man weiß, was es bedeutet, dass eine Pflicht vollkommen oder unvollkommen ist, und ohne dass man weiß, was genau eine Pflicht „gegen sich selbst“ oder „gegen andere“ ist, klar, dass es genau die vier Kombinationsmöglichkeiten dieser Begriffsbestimmungen gibt, die in Abb. 42 wiedergegeben werden. Dass es die in Abb. 42 wiedergegebenen Kombinationen gibt, bedeutet weder, dass diese von Kant vorgeschlagene Einteilung der Pflichten sinnvoll ist, noch bedeutet es, dass man sicher sein kann, dass die Einteilung vollständig (vgl. oben) und widerspruchsfrei ist. Aber zunächst einmal muss sich der Autor an den rein kombinatorisch sich ergebenden Konsequenzen seiner beiden Thesen, es gebe „vollkommene“ und „unvollkommene“ Pflichten sowie solche „gegen sich selbst“ und „gegen andere“,
A. Grundlagen
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festhalten lassen und ggf. begründen, wie er zu diesen Prämissen gekommen ist und wie sich die aus ihrer Kombination ergebenden Folgerungen für die Einteilung der Pflichten rechtfertigen lassen. Hieraus können dann oftmals auch Rückschlüsse auf die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit der Begriffseinteilung gezogen werden. Und erst dann kann man auch die genannten Thesen in ihrem Aussageumfang vollständig ermessen und die Diskussion über ihre Berechtigung und Angemessenheit kann in dem entsprechenden Rahmen geführt werden. Abb. 42: Einteilung der Pflichten nach Kant2
vollkommene Pflichten
unvollkommene Pflichten
Pflichten gegen sich selbst
vollkommene Pflichten gegen sich selbst (Du sollst dich nicht selbst töten!)
unvollkommene Pflichten gegen sich selbst (Du sollst deine Talente ausbilden!)
Pflichten gegen andere
vollkommene Pflichten gegen andere (Du sollst kein falsches Versprechen abgeben!)
unvollkommene Pflichten gegen andere (Du sollst anderen in ihrer Not helfen!)
Wie prekär ein derartiges Vorgehen mitunter für einen Autor werden kann, zeigt sich an einer anderen klassischen Begriffseinteilung, die Kant in seinen Werken verwendet. So unterscheidet er einerseits zwischen Urteilen a priori3 und a posteriori4 und andererseits zwischen analytischen5 und synthetischen6 Urteilen (vgl. Kant, a.a.O. [Kritik der reinen Vernunft], S. 27 2
3 4 5 6
Vgl. die korrespondierende „Eintheilung nach dem objectiven Verhältnis des Gesetzes zur Pflicht“ bei Kant, a.a.O. (Metaphysik der Sitten), S. 240; vgl. auch ders., a.a.O. (Grundlegung), S. 421. – In Klammern ist bei den Pflichten dasjenige Beispiel angegeben, das Kant jeweils dazu diskutiert; vgl. Kant, a.a.O. (Grundlegung), S. 421 ff. Wörtlich: „von vornherein“. Gemeint sind Urteile, die allein in der Vernunft gebildet werden. Wörtlich: „im nachhinein“. Hier sind Urteile gemeint, die empirisch sind, d.h. auf der Erfahrung beruhen. Hiermit meint Kant Urteile, die durch reine „Zergliederung“ (Begriffsanalyse) gefällt werden können. Nach Kant sind hiermit Urteile gemeint, die zu (zusätzlichen) neuen Erkenntnissen führen.
160
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
ff., 33 ff.). Daraus folgt zumindest implizit die These, dass diese paarweisen begrifflichen Unterteilungen der Urteilsarten sich auch miteinander kombinieren lassen müssten. Die möglichen Kombinationen stellt Abb. 43 zusammen. Abb. 43: Kombination der Urteilsarten
a priori
a posteriori
analytisch
Analytische Urteile a priori
Analytische Urteile a posteriori
synthetisch
Synthetische Urteile a priori
Synthetische Urteile a posteriori
Es ist nun relativ einfach, für zwei dieser Kombinationstypen von Urteilen Beispiele anzugeben, wobei hier nicht die schwierige philosophische Diskussion berücksichtigt werden kann, die sich an die diesbezüglichen Thesen von Kant angeschlossen hat (näher dazu Höffe, a.a.O., S. 53 ff., 68 ff.), sondern nur auf die zumindest im Ansatz plausiblen Beispiele Bezug genommen werden soll, die Kant (a.a.O. [Prolegomena], S. 266 ff.) selbst verwendet. Danach wäre ein analytisches Urteil a priori etwa mit dem Satz „Alle Körper sind ausgedehnt“ gegeben. Denn die mit diesem Urteil zum Ausdruck gebrachte Erkenntnis lässt sich durch bloße „Zergliederung“ (Analyse) des Begriffs „Körper“ gewinnen, ohne dass auf die Erfahrung Bezug genommen werden müsste (daher a priori). Oder um es noch an einem anderen Beispiel zu zeigen: Der Satz „Alle Junggesellen sind unverheiratet“ ist ebenfalls ein Urteil a priori, da allein mit Hilfe der Vernunft ableitbar, und es ist ein analytisches Urteil, weil es sich bereits aus dem Begriff „Junggeselle“ durch Begriffszergliederung herleiten lässt. Deshalb bleibt das genannte Urteil auch dann zutreffend, wenn es einmal auf der gesamten Welt zu einer bestimmten Zeit nur verheiratete Männer geben sollte. Ein synthetisches Urteil a posteriori wäre demgegenüber etwa das Urteil „Einige Körper sind schwer“. Denn dieses Urteil folgt nicht bereits aus dem Begriff des Körpers, was man schon daran sieht, dass es die „Erkenntnis vergrößert“, indem das Urteil „zu meinem Begriffe etwas hin-
A. Grundlagen
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zuthut“ (so jedenfalls Kant, a.a.O. [Prolegomena], S. 266 f.). Insofern ist das Urteil synthetisch. Das, was hier „hinzugetan“ wird (nämlich die Schwere eines Körpers), entstammt der Erfahrung, weshalb das Urteil a posteriori gefällt wird. Alle Erfahrungsurteile sind im Übrigen nach Kants Auffassung synthetische Urteile a posteriori (vgl. Kant, a.a.O. [Prolegomena], S. 268). Kant selbst legt nun besonderen Wert auf die Kategorie des synthetischen Urteils a priori, da er meint, es sei ein reines Vernunfturteil möglich, das zugleich neue Erkenntnisse hervorbringe. Als Beispiel führt er einige Urteile aus Mathematik und Geometrie an. So etwa den Satz „Die gerade Linie zwischen zwei Punkten ist die kürzeste.“ (Kant, a.a.O. [Prolegomena], S. 269). Dieser Satz sei – so Kant – nicht aus der Erfahrung gewonnen, und zwar schon deshalb nicht, weil „reine“ mathematische oder geometrische Sätze „Nothwendigkeit bei sich führen, welche aus Erfahrung nicht abgenommen werden kann.“ (Kant, a.a.O. [Prolegomena], S. 268). Folglich sei ein solches Urteil a priori gewonnen. Zudem sei es synthetisch, weil es unser Wissen über gerade Linien erweitere. (Dabei mag hier dahinstehen, ob Urteile aus dem Bereich der Mathematik bzw. Geometrie nicht letztlich doch Urteile sind, die aus erfahrungsunabhängig gesetzten Axiomen abgeleitet werden, und damit zwar Sätze a priori, aber lediglich analytisch sind.) Als vierte Kategorie, die rein kombinatorisch entsteht, wäre die des analytischen Urteils a posteriori zu erwarten (vgl. Abb. 43) – und die Kombinatorik verlangt danach, auch die Möglichkeit dieser Urteilsart zu erörtern (vgl. auch Höffe, a.a.O., S. 55). Es ist allerdings unklar, welche Beispiele für ein solches Urteil gegeben werden sollten. Kant scheint diese Art von Urteil sogar für ausgeschlossen zu halten, da er formuliert: „Erfahrungsurteile sind jederzeit synthetisch“ (Kant, a.a.O. [Prolegomena], S. 268). Gleichwohl könnte man erwägen, Urteile wie „Wasser besteht aus Sauerstoff und Wasserstoff“ als analytisch (da durch Analyse der chemischen Eigenschaften, die Wasser immer schon hatte, abgeleitet) und a posteriori (weil aus der Erfahrung gewonnen) anzusehen. Wieder kann diese Problematik hier nicht inhaltlich näher diskutiert werden. Wichtig ist für den vorliegenden Kontext allein, dass es zumindest Zweifel an Vollständigkeit und Zweckmäßigkeit der von Kant vertretenen Einteilung der Begriffe zur Kennzeichnung von Urteilen wecken könnte, falls sich einer der entstehenden Kategorien keine plausiblen Beispiele zuordnen ließen. Allerdings ist die Einteilung von Begriffen nur ein Beispiel für die Verwendungsmöglichkeiten von Matrizen, wie sie mit Hilfe der Kombinatorik
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3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
erzeugt werden können.7 Je nach Anzahl der in Betracht kommenden Parameter und je nach konkretem Verwendungszweck kommt eine Fülle ganz unterschiedlich gestalteter Matrizen in Betracht. Da es nicht sehr fruchtbar ist, dem allein theoretisch weiter nachzugehen, soll mit Hilfe der nachfolgenden Anwendungsbeispiele zugleich die Breite der möglichen Einsatzgebiete der Kombinatorik im Recht gezeigt werden.
B. Anwendungsbeispiele I. Interessenabwägung in Notlagen LITERATUR: A. Aichele, „Was ist und wozu taugt das Brett des Karneades? Wesen und ursprünglicher Zweck des Paradigmas der europäischen Notstandslehre“, JRE 11 (2003), 245 ff.; J. Eue, „Anmerkung zu JZ 1990, 763“, JZ 1990, 765 ff.; J. Hruschka, „Rettungspflichten in Notstandssituationen“, JuS 1979, 385 ff.; ders., Strafrecht nach logisch-analytischer Methode, 2. Aufl., Berlin 1988, 2. Kap., S. 68 ff.; G. Jacobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., Berlin 1991, 13/1 ff.; J. C. Joerden, „§ 34 Satz 2 StGB und das Prinzip der Verallgemeinerung“, GA 1991, 411 ff.; ders., „Interessenabwägung im rechtfertigenden Notstand bei mehr als einem Eingriffsopfer“, GA 1993, 245 ff.; ders., „Wahlfachklausur – Rechtsphilosophie: Das Notrecht“, JuS 1997, 725 ff.; ders., „Das System der Rechte und Pflichten in Notsituationen und seine Umsetzung im polnischen und im deutschen Recht“, in: G. Wolf (Hrsg.), Kriminalität im Grenzgebiet, Bd. 5/6, Das neue polnische Strafgesetzbuch, Heidelberg 2001, S. 33 ff.; I. Kant, Die Metaphysik der Sitten (1797), Akad. Ausg., Bd. 6, S. 203 ff.; H. Koriath, „Das Brett des Karneades“, JA 1998, 250 ff.; ders., „Über rechtsfreie Räume in der Strafrechtsdogmatik“, JRE 11 (2003), 317 ff.; K. Kühl, Strafrecht AT, 6. Aufl., München 2008, § 8; W. Küper, Immanuel Kant und das Brett des Karneades. Das zweideutige Notrecht in Kants Rechtslehre, Heidelberg 1999; O. Lampe, „Defensiver und aggressiver übergesetzlicher Notstand“, NJW 1968, 88 ff.; G. Lugert, Zu den erhöht Gefahrtragungspflichtigen im differenzierten Notstand, Berlin 1991; A. Meißner, Die Interessenabwägungsformel in der Vorschrift über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB), Berlin 1990; R. Merkel, „Zaungäste? Über die Vernachlässigung philosophischer Argumente in der Strafrechtswissenschaft (und einige verbreitete Mißverständnisse zu § 34 S. 1 StGB)“, in: Institut für Kriminalwiss. Frankfurt a. M. (Hrsg.), Vom unmöglichen Zustand des Strafrechts, Frankfurt a. M. 1995, S. 171 ff.; U. Neumann, „Die Moral des Rechts. Deontologische und konsequentialistische Argumentationen in Recht und Moral“, JRE 2 (1994), 81 ff.; M. Pawlik, Der rechtfertigende Notstand. Zugleich ein Beitrag zum Problem strafrechtlicher Solidaritätspflichten, 7
Übrigens beruht auch der Aussagenkalkül, wie er im 1. Kapitel zugrunde gelegt wurde, letztlich auf dem Einsatz von Mitteln der Kombinatorik (und zwar der Kombination der Wahrheitswerte „wahr“ und „falsch“ mit den betreffenden Aussagen), er stellt aber einen wichtigen Sonderfall dar, weshalb ihm ein separates Kapitel gewidmet wurde.
B. Anwendungsbeispiele
163
Berlin/New York 2002; ders., „Der rechtfertigende Defensivnotstand im System der Notrechte“, GA 2003, 13 ff.; J. Renzikowski, Notstand und Notwehr, Berlin 1994, insbes. S. 238 ff.; ders., „Entschuldigung im Notstand“, JRE 11 (2003), 269 ff.; H. Unberath, „Ist der Schwangerschaftsabbruch ein Unterlassen? Der GeigerFall und das Problem der Abgrenzung von Handeln und Unterlassen“, JRE 3 (1995), 437 ff. 1. Rechte und Pflichten in Notlagen als System
Eine Notlage ist im strafrechtlichen Kontext insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass von zwei8 rechtlich geschützten Interessen (d.h., Rechtsgütern in ihrer konkreten Ausformung) nur das eine (gefährdete) Interesse (= Erhaltungsgut) auf Kosten des anderen (beeinträchtigten) Interesses (= Eingriffsgut) gerettet werden kann. Das bedeutet, dass allein das gefährdete Interesse diese Notlage unbeschadet übersteht, und zwar dann, wenn zu seinen Gunsten das beeinträchtigte Interesse geopfert wird, oder aber, dass allein das letztere Interesse die Notlage unbeschadet übersteht, und zwar dann, wenn der Eingriff zu Gunsten des gefährdeten Interesses unterlassen wird. Dabei liegt es nahe, die Zulässigkeit eines etwaigen Eingriffs in das zu beeinträchtigende Interesse zu Gunsten des gefährdeten Interesses (auch) davon abhängig zu machen, welcher Wert dem gefährdeten Interesse relativ zu dem zu beeinträchtigenden Interesse zukommt.9 Setzt man ein solches Vorgehen voraus, so ergeben sich daraus ggf. Rechte desjenigen, der zugunsten des gefährdeten Interesses in das zu beeinträchtigende Interesse eingreifen möchte. Gleichzeitig werden dadurch Rechte des Inhabers des zu beeinträchtigenden Interesses begrenzt, den Eingriff abzuwehren. Er muss den Eingriff unter Umständen dulden. Es wird daher darum gehen müssen, Eingriffsrechte, Abwehrrechte und Duldungspflichten gegeneinander abzugrenzen. Darüber hinaus kann ein Normadressat in einer Notlage auch verpflichtet sein, zugunsten des gefährdeten Interesses tätig zu werden und dabei eigene oder auch fremde Interessen aufzuopfern. Auch insoweit bedarf es einer Abgrenzung von Rechten und Pflichten, und zwar zumindest von Rettungspflichten und Anspruchsrechten. Soll es bei dieser wechselseitigen Abgrenzung von Rechten und Pflichten nicht zu Wertungswidersprüchen kommen, so wird man tunlichst ein System dieser Rechte und Pflichten zu entwickeln versuchen. Dabei sollte 8 9
Zu Fällen, in denen mehr als zwei Rechtsgüter auf dem Spiel stehen, vgl. noch unten 3. Jedenfalls sofern man nicht das Prinzip einer wie auch immer ausgeformten „Interessenverrechnung“ in Notlagen a limine ablehnt. Grundsätzlich gegen ein Notrecht spricht sich Kant, a.a.O. (Metaphysik der Sitten), S. 235 f., in seiner Stellungnahme zum Fall des „Brett des Karneades“ aus. Zur diesbezüglichen Diskussion vgl. etwa Küper; Aichele; Koriath; Renzikowski, jeweils a.a.O. und m.w.N.
164
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
ein solches System von Rechten und Pflichten in Notlagen vor allem folgenden Ansprüchen gerecht werden: innere Widerspruchsfreiheit, Vollständigkeit und Zweckmäßigkeit. Wenn es deshalb im Weiteren um das begriffliche System der strafrechtlich relevanten Rechte und Pflichten in Notlagen geht, dann sollen diese Qualitätsmerkmale zumindest Orientierung geben. Dies bedeutet, dass man in Ansehung der Forderung nach Widerspruchsfreiheit insbesondere Rechte und Pflichten in Notsituationen so aufeinander zu beziehen und so gegeneinander abzugrenzen hat, dass z.B. nicht etwas Pflicht ist, wozu man kein Recht hat, oder dass man nicht zur Verhinderung einer Handlung berechtigt werden darf, zu deren Duldung man verpflichtet ist. Es bedeutet in Ansehung der Forderung nach Vollständigkeit insbesondere, dass man zu allen Rechten in Notsituationen auch die korrespondierenden Pflichten formulieren muss und dass die erforderlichen Regelungen alle denkbaren Fallgruppen einer Notlage möglichst vollständig erfassen. Und schließlich bedeutet es in Ansehung der Forderung nach Zweckmäßigkeit, dass nur solche Differenzierungen vorgenommen werden, für die es in der Wirklichkeit des Rechtslebens überzeugende Anhaltspunkte gibt, und alle Differenzierungen daraufhin zu befragen sind, ob sie dem Zweck dienen, in einer Notsituation einen optimalen Rechtsgüterschutz zu gewährleisten. Wenn ein System von Rechten und Pflichten in Notsituationen in diesem Sinne ausgearbeitet ist, ist es sinnvoll, auf dessen Folie die Begrifflichkeiten eines Gesetzes, die man gleichwohl immer schon vorausschauend mitberücksichtigt, daraufhin zu befragen, inwieweit sie dem System korrespondieren und wo sie etwa durch Lückenbildung abweichen. Innerhalb der Fälle, die sich im oben genannten Sinne als Fälle einer Notlage beschreiben lassen, kommt nun eine ganze Reihe von speziellen Charakterisierungen in Betracht. Zum einen kann danach unterschieden werden, welche Quelle die Gefahr hervorbringt. So kann danach differenziert werden, ob die Gefahr aus dem zurechenbaren Verhalten einer Person hervorgeht oder auf sonstige Weise entstanden ist (zum Begriff der Zurechnung vgl. noch 5. Kapitel Teil B. Abschnitt I.). Diese Unterscheidung liegt der klassischen Differenz zwischen Notwehrsituation und Notstandssituation zugrunde. Zum anderen kann danach unterschieden werden, gegen wen (bzw. wessen Rechtsgüter) sich die Gefahrenabwehr richtet. Richtet sie sich gegen denjenigen, aus dessen Sphäre die Gefahr herrührt, ist die Gefahrabwehr eine Defensivabwehr, wie im Falle von Notwehr und Defensivnotstand. Richtet sich die Abwehr demgegenüber gegen die Sphäre eines an der Gefahrentstehung (völlig) unbeteiligten Dritten, hat man es mit dem Fall eines Aggressivnotstands zu tun. Werden schließlich durch die Gefahrabwehr nur Rechtsgüter des Gefährdeten betroffen, so ist ein
B. Anwendungsbeispiele
165
Fall gegeben, in dem es auf die Kriterien der mutmaßlichen Einwilligung ankommt. Dies führt zu den Abb. 44, 45 und 46 (vgl. dazu insbesondere Hruschka, a.a.O. [Strafrecht], S. 81). Abb. 44: Skizze zum Eingriff in die Interessen des Gefahrverantwortlichen (Notwehr bzw. Defensivnotstand)
Gefahrenquelle
Durch die Abwehr beeinträchtigtes Interesse
Gefahrabwehr = Notstandseingriff
Gefahr
Gefährdetes Interesse
Durch die Abwehr geschütztes Interesse
Beispiele: A wird von B angegriffen und kann sich nur dadurch verteidigen, dass er den B erschlägt (Notwehr). A wird von dem Hund des Eigentümers E angefallen und kann sich nur dadurch wehren, dass er den Hund erschlägt (Defensivnotstand).
Abb. 45: Skizze zum Eingriff in die Interessen eines an der Gefahrentstehung unbeteiligten Dritten (Aggressivnotstand) Durch die Abwehr beeinträchtigtes Interesse eines an der Gefahrentstehung unbeteiligten Dritten
Gefahrenquelle
Gefahr
Gefährdetes Interesse
Gefahrabwehr = Notstandseingriff
=
Durch die Abwehr geschütztes Interesse
Beispiel: A wird von einem ausgebrochenen Löwen verfolgt und kann sich nur dadurch vor diesem Löwen in Sicherheit bringen, dass er die Haustür des Eigentümers E öffnet und sich in dessen Haus begibt (Aggressivnotstand).
166
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Abb. 46: Skizze zum Eingriff in die Interessen des Gefährdeten (mutmaßliche Einwilligung)
Gefahrenquelle
Gefahr
Gefährdetes Interesse
Beeinträchtigtes Interesse Gefahrabwehr
Beispiel: Der bewusstlos ins Krankenhaus eingelieferte A kann nur dadurch vor dem Tod gerettet werden, dass man an ihm eine schwerwiegende Operation vornimmt (mutmaßliche Einwilligung).
Dabei wird von einer gesetzlichen Regelung dieser Konstellationen u.a. auch die Frage zu beantworten sein, wie der hier jeweils dargestellte Konflikt zwischen gefährdetem und beeinträchtigtem Interesse gelöst werden soll und inwieweit diese Lösung von der Wertigkeit der betreffenden Interessen abhängt (näher dazu unter 2.). Und schließlich muss danach gefragt werden, ob der Gefährdete selbst die Gefahrabwehr vornimmt oder ob dies ein Dritter tut; letzteres ist in den Fällen der Notwehr- oder Notstandshilfe gegeben. Demgemäß lassen sich bereits ohne irgendeine gesetzliche Festlegung drei verschiedene Rollen in einer Notsituation unterscheiden, die durch drei verschiedene Personen wahrgenommen werden können. Es ist allerdings auch möglich, dass zwei (oder sogar drei) Rollen von jeweils derselben Person eingenommen werden. Das mag die Abb. 47 veranschaulichen, die zwischen der Rolle desjenigen, der die Gefahr abwehrt, desjenigen, dessen Interessen von der Gefahrabwehr betroffen werden, und desjenigen, dessen Interessen vor der Gefahr geschützt werden (d.i. der ursprünglich Gefährdete), unterscheidet.10
10
Wenn in der Skizze und teilweise im Text von „gefährdeter Person“ etc. die Rede ist, so ist damit stets „Gefahr für die Rechtsgüter der Person“ mitgemeint.
B. Anwendungsbeispiele
167
Abb. 47: Skizze zu den drei verschiedenen Rollen in einer Notlage
A Gefährdete Person = Geschützte Person
B Gefahrabwehrende Person
C Durch Gefahrabwehr betroffene Person
Die Ellipsen um die Rollenbezeichnungen sollen darauf hinweisen, dass hinsichtlich der verschiedenen Rollen Personenidentität bestehen kann; es sind deshalb genau die folgenden fünf Konstellationen zu unterscheiden: 1. Alle drei Rollen werden von ein und derselben Person wahrgenommen:
A (=B =C) hilft sich selbst, wobei er eigene Rechtsgüter opfert; strafrechtlich relevant ist diese Konstellation allenfalls dann, wenn hinsichtlich des geopferten Rechtsgutes keine Dispositionsbefugnis besteht.11 2. a) A und B sind personenidentisch; C ist demgegenüber personenverschieden: A (=B) hilft sich selbst gegen die Gefahr durch Eingriff in fremde Rechtsgüter (die des C); dies ist die Konstellation der Notwehr bzw. des Notstands. b) B und C sind personenidentisch; A ist demgegenüber personenverschieden: B (=C) opfert eigene Rechtsgüter, um dem Gefährdeten A zu helfen; dies ist die Konstellation der Erfüllung einer Rettungspflicht oder auch ein Fall supererogatorischen Verhaltens.12
11 12
Vgl. z.B. § 109 StGB (Selbstverstümmelung). Supererogatorisch, d.h. überpflichtgemäß, ist das Verhalten dann, wenn das Opfer des B für A von der Rechtsordnung nicht verlangt wird. Zum Begriff Supererogation vgl. näher 4. Kapitel Teil B. Abschnitt II.
168
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
c) A und C sind personenidentisch; B ist demgegenüber personenverschieden: B rettet A (=C) durch Eingriff in dessen Interessen; dies ist die Konstellation, in der mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommt.13 3. A, B und C sind personenverschieden: B hilft A, indem er in die Rechtsgüter des C eingreift; dies sind Konstellationen der Notwehr- bzw. Notstandshilfe, aber auch Konstellationen der Erfüllung einer Rettungspflicht durch Eingriff in Rechtsgüter Dritter. Entsprechend der voranstehend entwickelten Systematik wird man von einem Strafgesetz Antworten zumindest auf die folgenden Fragen erwarten dürfen: 1. Unter welchen Voraussetzungen soll es rechtmäßig bzw. rechtswidrig sein, sich selbst durch Opferung eigener Rechtsgüter aus einer Notsituation zu befreien? Die Diskussion dieser Frage, die allenfalls im Hinblick auf Fälle der Selbstverstümmelung oder des (versuchten) Suizids von rechtlichem Interesse ist, soll hier allerdings nicht weiter verfolgt werden. 2. a) Unter welchen Voraussetzungen soll es rechtmäßig bzw. rechtswidrig sein, sich selbst aus einer Notsituation zu befreien, indem man die Rechtsgüter eines anderen beeinträchtigt? Dabei gilt es, zwei Subkonstellationen zu berücksichtigen (vgl. oben): aa) Es werden Rechtsgüter desjenigen beeinträchtigt, aus dessen Sphäre die Gefahr herrührt (Notwehr bzw. Defensivnotstand). bb) Es werden Rechtsgüter einer Person beeinträchtigt, die mit der Gefahrentstehung nichts zu tun hat (Aggressivnotstand). b) Unter welchen Voraussetzungen soll es pflichtmäßig bzw. pflichtwidrig sein, einen anderen aus einer Notsituation zu befreien, indem man eigene Rechtsgüter beeinträchtigt (aufopfert)? Wieder sind zwei Subkonstellationen zu berücksichtigen (vgl. oben): aa) Der Helfer opfert seine eigenen Rechtsgüter auf, um eine Gefahr zu beseitigen, die er selbst herbeigeführt hat (Sicherungspflicht/ Sicherungsgarantie).14 13
14
Es wird gelegentlich die These aufgestellt, die mutmaßliche Einwilligung sei ein Unterfall des rechtfertigenden Notstands. Diese These ist nur dann zutreffend, wenn man den prinzipiellen Strukturunterschied zwischen den Konstellationen 2. a) und 2. c) nicht aus den Augen verliert. Dieser wird sich auch noch bei der Interessenabwägung auswirken; vgl. dazu näher unter 2. Unter „Sicherungspflicht“ ist die Pflicht desjenigen zur Abwendung tatbestandlicher Erfolge zu verstehen, der für die Entstehung oder Beaufsichtigung einer Gefahrenquelle verantwortlich ist (sog. Sicherungsgarant – auch: Überwachergarant; vgl. § 13 StGB).
B. Anwendungsbeispiele
169
bb) Der Helfer opfert eigene Rechtsgüter auf, um eine Gefahr zu beseitigen, die er nicht selbst herbeigeführt hat (allgemeine Obhutspflicht; mit dem Sonderfall der speziellen Obhutspflicht/Obhutsgarantie).15 c) Unter welchen Voraussetzungen soll es rechtmäßig bzw. rechtswidrig sein, einem anderen aus einer Notsituation zu helfen, wobei man in dessen eigene Rechtsgüter eingreift (mutmaßliche Einwilligung)? Dabei ist es entbehrlich, die bei a) und b) vorgenommene Aufteilung in Subkonstellationen zu diskutieren.16 3. Unter welchen Voraussetzungen soll es rechtmäßig bzw. rechtswidrig sein, dass jemand einem anderen in den Situationen 2. a) und b) hilft? (Notwehr-, Notstandshilfe; Hilfeleistung durch Eingriff in Rechtsgüter Dritter.) 2. Der Aspekt der Interessenabwägung in Notsituationen
a) Aggressiv- und Defensivnotstand Die genaue Festlegung der vorstehend in Bezug genommenen Voraussetzungen ist offenkundig vielschichtig und wird durch das Strafgesetz in mancher Hinsicht geleistet, in anderer Hinsicht dagegen nicht, indem es die betreffende Konstellation gar nicht erst berücksichtigt (z.B. gibt es im deutschen StGB keine explizite Regelung der sog. mutmaßlichen Einwilligung). Dem ist an dieser Stelle jedoch nicht im Einzelnen nachzugehen (näher dazu etwa Joerden, a.a.O. [System der Rechte und Pflichten]). Vielmehr soll hier nur ein Aspekt dieser Voraussetzungen herausgegriffen werden, und zwar der Aspekt der Relation der betroffenen Interessen zueinander. Dabei sei mit der ganz herrschenden Meinung im strafrechtlichen Schrifttum davon ausgegangen, dass für Aggressivnotstandslagen und Defensivnotstandslagen eine je unterschiedliche Interessenabwägungsformel maßgeblich ist (vgl. etwa Lampe; Hruschka; Jakobs; Meißner; Pawlik; 15
16
Unter „Obhutspflicht“ ist die Pflicht desjenigen zu verstehen, der für die Abwendung von Gefahren, die einem anderen Rechtsgutsträger drohen, verantwortlich ist, weil er für dessen Rechtsgut Sorge zu tragen hat. Dies kann zum einen der „Jedermann“ sein, der in Unglücksfällen Hilfe leisten muss (allgemeine Obhutspflicht; vgl. § 323c StGB), und zum anderen der Garant, der zum Schutz des betreffenden Rechtsguts besonders verpflichtet ist (speziell Obhutspflichtiger; sog. Obhutsgarant – auch: Beschützergarant; vgl. § 13 StGB). Denn die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Eingriffs wird nicht davon abhängen, ob der Gefährdete die für ihn bestehende Gefahr selbst zu verantworten hat oder nicht.
170
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Renzikowski, jeweils a.a.O.). So ist in einer Aggressivnotstandslage (vgl. oben Abb. 45) der Eingriff in die Rechtsgüter eines an der Gefahrentstehung unbeteiligten Dritten nur dann zulässig, wenn das geschützte Interesse (Ig) das beeinträchtigte Interesse (Ib) wesentlich überwiegt (vgl. § 34 Abs. 1 S. 1 StGB; und in ähnlicher Formulierung auch § 904 BGB). Im Unterschied dazu ist in einer Defensivnotstandslage, in der zur Abwehr der Gefahr in die Rechtsgüter gerade desjenigen eingegriffen wird, aus dessen Rechtssphäre die Gefahr herrührt (vgl. oben Abb. 44), eine andere Interessenabwägungsklausel maßgeblich. Hier ist der Eingriff nur dann nicht zulässig, wenn das beeinträchtigte Interesse (Ib) das geschützte Interesse (Ig) wesentlich überwiegt (vgl. § 228 BGB, der dies durch die Formulierung „und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht“ zum Ausdruck bringt). Diese Differenz zwischen den beiden Abwägungsformeln (und damit auch ihre Gemeinsamkeiten) kann man nur dann adäquat beschreiben, wenn man kombinatorisch alle die Fälle erfasst, die sich ergeben, wenn man das wesentliche Überwiegen eines Interesses Ig über ein Interesse Ib von einem nicht wesentlichen Überwiegen des Interesses Ig über das Interesse Ib unterscheidet. Dies geschieht durch ein in Abb. 48 wiedergegebenes System von fünf Fällen17, zu denen hinzugefügt ist, wie bei Aggressivund Defensivnotstandslage über die Zulässigkeit des Eingriffs in das Interesse Ib zu entscheiden ist, wenn dadurch das gefährdete Interesse Ig geschützt werden soll.18 Wie aus der Gegenüberstellung in Abb. 48 deutlich wird, gehen die Abwehrrechte im Defensivnotstand weiter als die Eingriffsrechte im Aggressivnotstand. Der innere Grund dafür liegt darin, dass beim Defensivnotstand gegen die Rechtssphäre vorgegangen wird, die gleichsam für die Entstehung der Gefahr verantwortlich ist, während beim Aggressivnotstand in die Rechtssphäre eines an der Gefahrentstehung unbeteiligten Dritten eingegriffen wird (vgl. oben Abb. 44 und 45). Während gegenüber dem unbeteiligten Dritten in Aggressivnotstandsfällen nur im Ausnahmefall, in dem Ig >> Ib gilt, auf dessen solidarischer Duldung des Eingriffs bestanden werden kann, muss der Gefahrverantwortliche in Defensivnotstandsfällen die Abwehr der Gefahr, die mit einem Eingriff in seine 17
18
Es handelt sich hierbei um fünf Grundkonstellationen, die natürlich weiterer Aufteilung zugänglich sind, auf die es hier indes nicht ankommt. S.a. Hruschka, a.a.O. (Strafrecht), S. 114; Lugert, a.a.O., S. 37; Renzikowski, a.a.O. (Notstand und Notwehr), S. 240. Außer Betracht bleibt dabei hier die Problematik der sog. Angemessenheit des Mittels (vgl. § 34 S. 2 StGB); näher dazu Joerden, a.a.O. (GA 1991) und – allerdings mit zum Teil anderen Ergebnissen – Neumann, a.a.O.; Pawlik, a.a.O. (Notstand), S. 244 ff. m.w.N.
B. Anwendungsbeispiele
171
Rechtssphäre verbunden ist, stets hinnehmen, es sei denn, dass Ig << Ib gilt. Abb. 48: Die fünf Grundkonstellationen einer Interessenabwägung bei Aggressiv- und Defensivnotstandslagen Aggressivnotstand Defensivnotstand (1) Ig >> Ib
+
+
(2) Ig > Ib
–
+
(3) Ig = Ib
–
+
(4) Ig < Ib
–
+
(5) Ig << Ib
–
–
Ig = gefährdetes und durch den Eingriff geschütztes Interesse Ib = durch den Eingriff beeinträchtigtes Interesse >> = überwiegt wesentlich > = überwiegt einfach, aber nicht wesentlich + = Eingriff erlaubt – = Eingriff verboten
Es lässt sich nun auch zeigen, dass die Interessenabwägungsklauseln bei Aggressivnotstand und Defensivnotstand nicht nur auf Grund der Formulierung des Gesetzes (§§ 34 StGB/904 BGB einerseits und § 228 BGB andererseits), sondern mit innerer Notwendigkeit miteinander abgestimmt sind. Um diesen wechselseitigen Zusammenhang der Interessenabwägungsklauseln zu erkennen, muss man die Pflicht zur Duldung eines Eingriffs in einer Aggressivnotstandslage und das Recht zur Abwehr dieses Eingriffs, wenn die Grenzen der Duldungspflicht überschritten werden, aufeinander beziehen. Dabei besteht allerdings eine Schwierigkeit darin, dass Eingriffe in ein Rechtsgut, die über die Grenzen der Duldungspflicht hinausgehen, in aller Regel unter dem Gesichtspunkt der Notwehr (§ 227 BGB bzw. § 32 StGB) abgewehrt werden dürfen: Denn ist der Eingriff nicht gerechtfertigt (weil keine Duldungspflicht bzw. kein Eingriffsrecht besteht), ist die Abwehr des Eingriffs zugleich die Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff, die bekanntlich (sofern erforderlich) außer bei extremem Missverhältnis der betroffenen Interessen grundsätzlich ohne
172
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Berücksichtigung einer Interessenabwägung zulässig ist (vgl. § 32 StGB). Beispiel: A wird von einem hungrigen Löwen verfolgt und rettet sich in das Haus des B. Der damit verbundene Hausfriedensbruch ist gem. § 34 StGB/§ 904 BGB gerechtfertigt, da das geschützte Interesse (Leben des A) das beeinträchtigte Interesse (Hausfrieden des B) wesentlich überwiegt. B darf den Eingriff des A in sein Rechtsgut des Hausfriedens nicht abwehren, da der Angriff des A nicht rechtswidrig ist. Anders wäre es, wenn das gefährdete Rechtsgut des A die Interessen des B nicht wesentlich überwiegen würde. Dann dürfte B den Eingriff unter dem Aspekt der Notwehr abwehren, weil dieser Eingriff dann einen rechtswidrigen Angriff des A darstellen würde. Eine Rechtfertigung unter dem Aspekt der Notwehr kommt dagegen von vornherein nicht in Betracht, wenn der „Eingriff“ keinen Angriff i.S.d. § 32 StGB darstellt und gleichwohl die Abwehrbefugnisse des Eingriffsopfers gegen die Grenzen seiner Duldungspflicht abgesteckt werden müssen. Dazu folgendes Beispiel: Der kleine Hund des A wird von einem großen wildlaufenden Bluthund verfolgt. Der Hund des A erkennt instinktiv, dass unter dem Gartenzaun des B eine schmale Lücke ist, zwängt sich hindurch und ist in Sicherheit, da ihm der Bluthund, der ihn sonst in Stücke gerissen hätte, nicht mehr folgen kann. Natürlich ist das, was der Hund des A macht, kein Eingriff im Sinne des Aggressivnotstands, da ein Tier nicht in fremde Interessen „eingreifen“ kann. § 34 StGB ist schon deshalb nicht anwendbar, weil weder A noch dessen Hund sich hier im Sinne des Strafrechts tatbestandsmäßig verhalten. Und trotzdem kann man fragen, ob B das Verhalten des Hundes von A dulden muss, oder ob er den Hund daran hindern darf, z.B. indem er rechtzeitig die Lücke verschließt, bevor der Hund des A sich hindurchzwängen kann. Vorausgesetzt sei dabei, dass B die Gefahr für den Hund des A erkennt und der Hund des A von dem Bluthund zerrissen würde, wenn B die Lücke im Zaun rechtzeitig verschließt. – Die Antwort auf die Frage nach der Reichweite der Duldungspflicht des B ergibt sich nun aus § 904 BGB19: Ist „der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer [hier: B] entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß“, ist die Einwirkung zu dulden.20 Ist dies nicht der Fall, muss der Eingriff nicht geduldet werden. Das heißt aber auch, dass aus der Perspektive des B seinem Interesse eine Gefahr von einer Sache (dem Hund des A) droht, die er gem. § 228 BGB abwehren darf, es sei 19
20
Es sei hier davon abgesehen, dass § 904 BGB von der Einwirkung „eines anderen“ spricht, womit kaum ein Tier gemeint sein kann. Jedenfalls aber ist der Rechtsgedanke des § 904 BGB in einem Fall wie diesem analog heranzuziehen. In den Worten des § 34 StGB: Hier überwiegt das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich.
B. Anwendungsbeispiele
173
denn, dass der durch diese Abwehr entstehende „Schaden außer Verhältnis zu der Gefahr“ (d.h. zum gefährdeten Interesse) stünde.21 Die Interessenabwägungsklausel des Defensivnotstandes gem. § 228 BGB ist also reziprok auf die des § 904 BGB bezogen und erlaubt die Abwehr von Eingriffen (Einwirkungen) gerade dann, wenn die Interessenabwägungsklausel des Aggressivnotstands den Eingriff verbietet; und die Interessenabwägungsklausel des Defensivnotstandes verbietet die Abwehr von Eingriffen (Einwirkungen) gerade dann, wenn die Interessenabwägungsklausel des Aggressivnotstandes den Eingriff erlaubt. Dies zeigt auch noch einmal die auf die fünf hier relevanten Fallkonstellationen bezogene Übersicht, wie sie in Abb. 49 wiedergegeben ist. Abb. 49: Zur Abwehr einer Aggressivnotstandseinwirkung Einwirkung auf I2 zugunsten von I1
Abwehr der Einwirkung
(1) I1 >> I2
+
–
(2) I1 > I2
–
+
(3) I1 = I2
–
+
(4) I1 < I2
–
+
(5) I1 << I2
–
+
I1 = durch die Aggressivnotstandseinwirkung geschütztes Interesse bzw. durch die Abwehr der Einwirkung beeinträchtigtes Interesse I2 = durch die Aggressivnotstandseinwirkung beeinträchtigtes Interesse bzw. durch die Abwehr der Einwirkung geschütztes Interesse >> = überwiegt wesentlich > = überwiegt einfach, aber nicht wesentlich + = erlaubt – = verboten
Dass in der rechten Spalte in Abb. 49 die vom Defensivnotstand her bekannten Ergebnisse der Interessenabwägungsklausel gleichsam auf dem 21
Während in Fällen, in denen der Eingriff von einer Person durchgeführt wird, regelmäßig § 32 StGB zur Beurteilung der Abwehr des Eingriffs einschlägig ist, tritt hier der Gedanke des Defensivnotstandes hervor, der sonst von der Spezialnorm des § 32 StGB verdrängt ist.
174
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Kopf stehen (vgl. ob. Abb. 48), liegt daran, dass hier aus der Perspektive des Rechtsguts I2 als dem geschützten Interesse auf das durch die Abwehr der Einwirkung beeinträchtigte Interesse I1 gesehen wird.22 Eine ganz entsprechende Tabelle ist im Übrigen dann zu erstellen, wenn es um eine Einwirkung im Defensivnotstand und dessen eventuelle Abwehr geht, wie sich aus Abb. 50 ergibt. Abb. 50: Zur Abwehr einer Defensivnotstandseinwirkung Einwirkung auf I2 zugunsten von I1
Abwehr der Einwirkung
(1) I1 >> I2
+
–
(2) I1 > I2
+
–
(3) I1 = I2
+
–
(4) I1 < I2
+
–
(5) I1 << I2
–
+
I1 = durch die Defensivnotstandseinwirkung geschütztes Interesse bzw. durch die Abwehr der Einwirkung beeinträchtigtes Interesse I2 = durch die Defensivnotstandseinwirkung beeinträchtigtes Interesse bzw. durch die Abwehr der Einwirkung geschütztes Interesse >> = überwiegt wesentlich > = überwiegt einfach, aber nicht wesentlich + = erlaubt – = verboten
b) Die sog. mutmaßliche Einwilligung Die Systematik der fünf Konstellationen einer Interessenrelation kann nun auch genutzt werden, um die Grenzen weiterer Rechte und Pflichten in Notsituationen abzustecken. So kann es in Fällen der sog. mutmaßlichen Einwilligung (vgl. oben Abb. 46) auch auf die Abwägung der betroffenen Interessen ankommen, wenn sich andere (vorrangige) Indizien für den mutmaßlichen Willen des Eingriffsopfers nicht auffinden lassen. (Beispiel: 22
Vgl. dazu auch Hruschka, a.a.O. (Strafrecht), S. 72 ff., 77, der allerdings zur Illustration einen anderen Fall verwendet, bei dem die Notwehrbefugnis gegen den Eingriff wegen der Konstellation der Notstandshilfe entfällt.
B. Anwendungsbeispiele
175
A wird ohnmächtig in ein Krankenhaus eingeliefert. Zu seiner Rettung ist die Amputation seiner beiden Beine erforderlich.) Hier bleibt nur der Rückgriff auf die objektive Interessenlage, wobei man eine Einwilligung des Eingriffsopfers, zu dessen Gunsten der Eingriff ja erfolgen soll (vgl. wiederum oben Abb. 46), jedenfalls dann wird mutmaßen können, wenn der Interessensaldo insgesamt positiv ist. D.h., dass der Eingriff in den Fällen der sog. mutmaßlichen Einwilligung (bei Fehlen anderer Indizien für den mutmaßlichen Willen) dann erlaubt werden sollte, wenn das geschützte Interesse Ig das beeinträchtigte Interesse Ib überwiegt (sei es nun ein schlichtes oder sogar ein wesentliches Überwiegen). Zweifeln mag man, ob in den Fällen gleichwertiger Interessen ein Eingriff erlaubt sein sollte. Dafür spricht jedoch, dass hier dem Eingriffsopfer zumindest kein Verlust entsteht, weshalb sich die Rechtswidrigkeit (und ggf. Strafbarkeit) der Handlung des Eingreifenden unter dem Gesichtspunkt eines optimalen Rechtsgüterschutzes kaum begründen lässt. In allen anderen Fällen sollte der Eingriff auf jeden Fall verboten bleiben, da er dem Eingriffsopfer insgesamt schadet. Damit lässt sich die obige Abb. 48 um die Fälle eines Eingriffs bei mutmaßlicher Einwilligung wie in Abb. 51 wiedergegeben erweitern. Abb. 51: Die fünf Grundkonstellationen der Interessenabwägung bei Aggressiv-, Defensivnotstand und mutmaßlicher Einwilligung Aggressivnotstand Defensivnotstand
Mutmaßliche Einwilligung
(1) Ig >> Ib
+
+
+
(2) Ig > Ib
–
+
+
(3) Ig = Ib
–
+
+
(4) Ig < Ib
–
+
–
(5) Ig << Ib
–
–
–
Bedeutung der Bezeichnungen wie in Abb. 48
176
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
c) Rettungshandlungspflichten in Notsituationen Bisher ist nur die Interessenabwägung bei Eingriffsrechten bzw. bei Duldungspflichten in Notsituationen zur Sprache gekommen. Das Bild der Interessenabwägung in Notsituationen wird aber erst dann vollständig, wenn auch nach den Handlungspflichten in Notsituationen gefragt wird. Denn auch bei ihnen geht es um die Abwägung des Interesses, das gefährdet ist und geschützt werden soll (Ig), mit dem Interesse, das der zur Hilfe in Notlagen Verpflichtete aufzuopfern hat und das auf diese Weise beeinträchtigt wird (Ib). In der strafrechtlichen Diskussion wird die hier erforderliche Interessenabwägung bekanntlich regelmäßig unter dem Aspekt der Zumutbarkeit der Hilfeleistung behandelt (vgl. auch § 323c StGB). Fragt man nun nach dem Maßstab für die Zumutbarkeit der Hilfeleistung, so lässt sich jedenfalls eine Grenze dieser Zumutbarkeit ganz deutlich abstecken: Ist der Pflichtadressat in einer Notlage nicht verpflichtet, einen Eingriff in seine Interessen (Ib) zu dulden (vgl. dazu ob. Abb. 48), so kann von ihm schlechterdings auch nicht verlangt werden, nunmehr sein Interesse (Ib) in einer solchen Lage aktiv handelnd aufzuopfern, um das gefährdete Interesse (Ig) zu retten. Denn wenn schon keine (relativ leicht, nämlich durch passives Dulden) zu erfüllende Duldungspflicht gegeben ist, kann man dem Pflichtadressaten nicht die (relativ schwerer, nämlich durch aktives Handeln) zu erfüllende (Rettungs-)Handlungspflicht auferlegen. Damit markiert die in der Übersicht in Abb. 48 zum Ausdruck kommende Zumutbarkeit der (passiven) Duldung eines Eingriffs (also immer dann, wenn ein Eingriffsrecht des Gefahrabwehrenden besteht) durch den Inhaber des Interesses Ib zugleich die äußere Grenze der Zumutbarkeit der (aktiven) Aufopferung des Interesses Ib zugunsten des gefährdeten Interesses Ig. Der Differenzierung zwischen Eingriffsrechten (bzw. Duldungspflichten) im Aggressivnotstand einerseits und im Defensivnotstand andererseits korrespondiert dabei die Unterscheidung zwischen allgemeinen Hilfeleistungspflichten einerseits und Pflichten des Sicherungsgaranten andererseits. Dabei soll „allgemein hilfeleistungspflichtig“ jedermann heißen, der in einer Notsituation ein gefährdetes Interesse retten kann. Eine positivrechtliche Normierung dieser Pflicht findet sich in § 323c StGB. Diese allgemeine Hilfeleistungspflicht korrespondiert der Duldungspflicht im Aggressivnotstand deshalb, weil in beiden Konstellationen der Pflichtige nicht für die Entstehung der Gefahr verantwortlich ist, sondern lediglich unter dem Gesichtspunkt allgemeiner Solidarität zur Aufopferung seines Interesses Ib herangezogen wird. Demgegenüber korrespondiert die Ver-
B. Anwendungsbeispiele
177
pflichtung des Sicherungsgaranten23 zur aktiven Hilfeleistung der Duldungspflicht des Eingriffsopfers beim Defensivnotstand. Denn beide Pflichten und deren Umfang beruhen auf der Überlegung, dass derjenige, der für die Entstehung der Gefahr verantwortlich ist, mehr dulden bzw. leisten muss als derjenige, der für die Gefahrentstehung nicht verantwortlich ist. Eine positiv-rechtliche Normierung der Verpflichtung des Sicherungsgaranten findet sich bekanntlich in § 13 StGB (jeweils in Verbindung mit einem geeigneten Deliktstatbestand). Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Begrenzung der Zumutbarkeit von aktiven Hilfeleistungen in Notsituationen durch die Zumutbarkeit der korrespondierenden Duldungspflichten in Notsituationen lässt sich nun die jeweils maßgebliche Interessenrelation in einer gegenüber der obigen Abb. 48 erweiterten Übersicht, wie in Abb. 52 wiedergegeben, zusammenstellen. Wie man in Abb. 52 erkennt, ist die Frage der maßgeblichen Interessenabwägung, die Auskunft über die Zumutbarkeit der Pflichterfüllung gibt, bei den allgemeinen Handlungs- bzw. Duldungspflichten ganz parallel zu beantworten. Dies bedeutet, dass der allgemein Duldungspflichtige nur dann einen Eingriff in seine Interessen Ib dulden muss, wenn dadurch ein wesentlich überwiegendes Interesse Ig gerettet wird. (Beispiel: A rettet sein eigenes Leben, indem er sich vor einem wilden Tier in das Haus des Hausrechtsinhabers H rettet: A ist gem. § 904 BGB bzw. § 34 StGB im Hinblick auf den Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB gerechtfertigt.) Es bedeutet ferner, dass der allgemein Handlungspflichtige allenfalls24 dann sein Interesse Ib aufopfern muss, um das gefährdete Interesse Ig zu retten, wenn das Interesse Ig sein Interesse Ib wesentlich überwiegt. (Beispiel: A droht im See zu ertrinken. B könnte ihn retten, würde sich dabei aber eine leichte Erkältung zuziehen. B ist gem. § 323c StGB dazu verpflichtet, dem A zu helfen.)
23
24
Sicherungsgarant (auch: Überwachergarant) ist derjenige, der für die Abschirmung einer Gefahrenquelle verantwortlich ist, z.B. deshalb, weil er sie (pflichtwidrig) eröffnet hat (sog. Ingerenz). Zu dem davon zu unterscheidenden Obhutsgaranten (auch: Beschützergarant) vgl. noch im Folgenden. Durch diese Einschränkung soll angedeutet werden, dass die Handlungspflicht nicht weiter gehen darf als die korrespondierende Duldungspflicht (vgl. oben). Das schließt indes nicht aus, dass der Zumutbarkeitsrahmen sogar noch gegenüber dieser Duldungspflicht eingeschränkt ist oder sogar in einer Rechtsordnung gar keine Pflicht zur aktiven Hilfeleistung besteht.
178
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Abb. 52: Die fünf Grundkonstellationen der Interessenabwägung bei Duldungs- und Handlungspflichten in Notsituationen Allg. Duldungspflicht im Aggressivnotstand (vgl. §§ 904 BGB, 34 StGB)
Allg. Handlungspflicht in Notsituationen (vgl. § 323c StGB)
(1) Ig >> Ib
+
+
+
+
(2) Ig > Ib
–
–
+
+
(3) Ig = Ib
–
–
+
+ (?)
(4) Ig < Ib
–
–
+
+ (?)
(5) Ig << Ib
–
–
–
–
Sicherungsduldungspflicht (vgl. § 228 BGB)
Sicherungshandlungspflicht (vgl. § 13 i.V.m. BTTatbestand)
Ig = gefährdetes und durch den Notstandseingriff bzw. die Rettungshandlung geschütztes Interesse Ib = durch den Notstandseingriff beeinträchtigtes bzw. bei der Rettungshandlung aufgeopfertes Interesse >> = überwiegt wesentlich > = überwiegt einfach, aber nicht wesentlich + = Duldungs-/Handlungspflicht besteht bzw. Eingriff ist erlaubt – = Duldungs-/Handlungspflicht besteht nicht bzw. Eingriff ist verboten
Ähnlich parallel wie bei den allgemeinen Duldungs- bzw. Handlungspflichtigen ist die Interessenabwägungsproblematik auch bei den Sicherungsduldungspflichtigen bzw. -handlungspflichtigen zu lösen. Sie müssen in allen Fällen den Eingriff dulden bzw. die Rettung vornehmen, es sei denn, das Interesse (Ib), das beeinträchtigt wird bzw. aufgeopfert werden muss, überwiegt das gefährdete Interesse (Ig) wesentlich. Dabei sollen die beiden Fragezeichen in den Zeilen (3) und (4) der in Abb. 52 wiedergegebenen Übersicht beim Sicherungshandlungspflichtigen andeuten, dass diese Varianten mögliche Kandidaten für eine Begrenzung der Sicherungshandlungspflicht (relativ zur Sicherungsduldungspflicht) sein könnten.25 25
Vgl. auch ob. Fn. 24.
B. Anwendungsbeispiele
179
Wenn demnach im Falle des Defensivnotstandes ein gegenüber dem durch die potentielle Abwehr zu beeinträchtigenden Interesse Ib wesentlich unterwertiges Interesse Ig geschützt werden soll, darf der Eingriff nicht erfolgen. (Beispiel: Wenn der kostbare Hund des Nachbarn nur ein Schneeglöckchen des Eigentümers E zu zerreißen droht, darf der E den Hund nicht erschießen. Ist der von dem Hund drohende Schaden des E indes relativ höher, so dass man nicht mehr von einem wesentlich unterwertigen Interesse reden kann, ist der Notstandseingriff des E gem. § 228 BGB erlaubt.) Und zumindest dann, wenn der an sich Sicherungspflichtige ein wesentlich überwiegendes Interesse Ib aufopfern müsste, um das gefährdete Interesse Ig zu retten, ist er hierzu nicht verpflichtet. (Beispiel: A hat durch Unachtsamkeit ein Feuer entfacht, in dem nun eine Sache des Eigentümers E zu verbrennen droht. A könnte die Sache jedoch nur unter eigener Lebensgefahr retten. Hier ist A nicht gem. §§ 303, 13 StGB verpflichtet, sein Leben zu riskieren, obwohl er doch an sich im Hinblick auf die gefährdete Sache Sicherungsgarant ist.) Bisher noch gar nicht erwähnt worden sind die Pflichten der Obhutsgaranten, also derjenigen Personen, die in besonderer Weise für den Schutz eines Rechtsguts verantwortlich sind.26 Auch sie haben in Notsituationen sowohl Duldungspflichten als auch Handlungspflichten und auch ihre Pflichten sollten durch die Aspekte der Interessenabwägung bzw. Zumutbarkeit begrenzt sein. Das deutsche StGB gibt zu dieser Problematik indes keine differenzierende Antwort, weshalb die Duldungspflichten der Obhutsgaranten regelmäßig unter die Konstellationen des Aggressivnotstandes subsumiert werden, obwohl es plausibler wäre, für die Obhutsgaranten eine niedrigere Zumutbarkeitsschwelle als für den nur allgemein duldungspflichtigen Jedermann zu fordern. (Beispiel: In einer Gefahrensituation muss in die Interessen des A eingegriffen werden, um seinen Sohn zu retten.)27 – Weiterhin erschiene es sinnvoll, auch bei den Handlungspflichten des Obhutsgaranten (Beispiel: Vater V sieht, wie sein Sohn im See zu ertrinken droht; er kann ihn nur unter eigener Lebensgefahr retten) einen anderen Zumutbarkeitsmaßstab anzulegen als bei dem Sicherungsgaranten, 26
27
Die Obhutsgaranten (auch: Beschützergaranten) unterscheiden sich von den Sicherungsgaranten (auch: Überwachergaranten) dadurch, dass erstere dem gefährdeten Rechtsgut besonders verpflichtet sind, während letztere besondere Verantwortung für die Abschirmung einer Gefahr tragen. Obhutsgarant ist etwa der Babysitter, der es übernommen hat, auf das Kleinkind eines anderen aufzupassen, aber auch der behandelnde Arzt für seine Patienten. Sicherungsgarant ist dagegen z.B. derjenige, der leichtfertig ein Feuer entfacht oder auf der Straße ein Verkehrshindernis bereitet hat. Zu einem Vorschlag, im Hinblick auf die Obhutsgaranten in bestimmten Fällen jedenfalls auf die Einschränkung der Duldungspflicht durch den Gesichtspunkt der Angemessenheit (vgl. ob. Fn. 18) zu verzichten, vgl. Hruschka, a.a.O. (Strafrecht), S. 144 ff.
180
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
der immerhin für die Gefahrentstehung verantwortlich ist. Das deutsche StGB unterscheidet indes nicht zwischen Obhutsgaranten und Sicherungsgaranten, sondern erfasst beide in § 13 StGB. Eine Differenzierung der Zumutbarkeitskriterien, wie sie im Rahmen der Interessenabwägung in Rede stehen, könnte mithin unter Berücksichtigung der vorangehenden Überlegungen so erfolgen, wie in der Übersicht in Abb. 53 dargestellt. Abb. 53: Interessenabwägung in Notsituationen bei Differenzierung auch zwischen Obhuts- und Sicherungsgarantie Duldungspflichten des Jedermann
des Obhutsgaranten
Handlungspflichten
des Siche- des Jerungsdermann garanten
des Obhutsgaranten
des Sicherungsgaranten
(1) Ig >> Ib
+
+
+
+
+
+
(2) Ig > Ib
–
(+)
+
–
+
+
(3) Ig = Ib
–
–
+
–
(–)
+
(4) Ig < Ib
–
–
+
–
(–)
+
(5) Ig << Ib
–
–
–
–
–
–
Ig = gefährdetes und durch den Notstandseingriff bzw. die Rettungshandlung geschütztes Interesse Ib = durch den Notstandseingriff beeinträchtigtes bzw. bei der Rettungshandlung aufgeopfertes Interesse >> = überwiegt wesentlich > = überwiegt einfach, aber nicht wesentlich + = Duldungs-/Handlungspflicht besteht bzw. Eingriff ist erlaubt – = Duldungs-/Handlungspflicht besteht nicht bzw. Eingriff ist verboten
B. Anwendungsbeispiele
181
Es sei noch einmal hervorgehoben, dass die Übersicht in Abb. 53 nicht in jeder Hinsicht die aktuelle Gesetzeslage wiedergibt, die nicht in dieser Weise, sondern nur so wie in den obigen Abb. 48 bzw. 52 wiedergegeben differenziert. Um dies auch in der Übersicht kenntlich zu machen, sind die entsprechenden (+)- oder (–)-Zeichen in Klammern gesetzt, soweit sie von der gegenwärtigen Gesetzeslage abweichen (zur Diskussion weiterer Vorschläge für eine angemessene Regelung der Problematik vgl. Lugert, a.a.O., insbes. 3. Kap., S. 51 ff.). Auch muss im Hinblick auf Abb. 53 noch einmal betont werden, dass sich die dort vorgeschlagene Differenzierung hinsichtlich der Begrenzung der Duldungs- und Handlungspflichten nur insoweit, als sie auch in Abb. 48 dokumentiert ist, aus dem Gesetz ergibt und auch nicht etwa logisch zwingend vorgezeichnet ist. Der Wert der Übersicht besteht vielmehr darin, durch die logisch zwingende Kombinatorik, die zu der Differenzierung der Fallkonstellationen (1) bis (5) führt, auf die Notwendigkeit hingewiesen zu werden, jede einzelne Fallkonstellation einer nachvollziehbaren und möglichst auch im Hinblick auf die anderen Fallkonstellationen widerspruchsfreien Lösung zuzuführen. 3. Interessenabwägung bei zwei Eingriffsopfern
Ein Sonderproblem stellt es dar, wenn zur Abwehr einer Gefahr in zwei (oder mehr) verschiedene Rechtssphären zugleich eingegriffen werden muss. Hier kann es sein, dass im Hinblick auf die beiden vom Notstandseingriff beeinträchtigten Rechtssphären die Lage eines Aggressivnotstandes besteht. (Beispiel: A kann sich vor einem wilden Tier, das ihn verfolgt, nur retten, indem er eilends in die Wohnung des Hausrechtsinhabers H eindringt und dabei die kostbare Ming-Vase des Eigentümers E umstößt, die – wie von A auch vorausgesehen – zu Bruch geht.) Aber es kann auch sein, dass im Hinblick auf die beiden beeinträchtigten Rechtssphären die Situation eines Defensivnotstandes gegeben ist. (Beispiel: A wird von den beiden Hunden der Eigentümer E1 und E2 angefallen und kann sich nur dadurch retten, dass er mit seiner breit streuenden Schrotflinte beide Hunde zugleich erschießt.) Und schließlich kann es so sein, dass im Hinblick auf die beiden beeinträchtigten Rechtssphären einerseits eine Aggressivund andererseits eine Defensivnotstandslage besteht. (Beispiel: Antiquitätenhändler A wird von dem bösartigen Hund seines Kunden K1 angegriffen und kann sich gegen dessen Attacken nur dadurch wehren, dass er dem Hund die kostbare Ming-Vase auf den Kopf schlägt, die ihm sein Kunde K2 in Kommission gegeben hat. Hund und Vase bleiben zerstört auf der Strecke.)
182
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Eine adäquate Lösung der vorstehend genannten Fallkonstellationen wird von der Differenzierung der Interessenabwägungsmaßstäbe zwischen Aggressivnotstand einerseits und Defensivnotstand andererseits auszugehen haben, wie sie das Gesetz in §§ 904 BGB, 34 StGB einerseits und § 228 BGB andererseits vorsieht (vgl. dazu näher ob. Abb. 48). Dies bedeutet auch, dass dem in beiden Interessenabwägungsmaßstäben zum Ausdruck kommenden Gedanken, dass ein wesentlich überwiegendes Interesse (sei es nun Ig oder Ib) auf jeden Fall die Notstandslage unbeschadet überstehen soll (vgl. die gleichförmige Beurteilung der Zulässigkeit des Notstandseingriffs in der Variante (1) und in der Variante (5) in der Abb. 48), Rechnung getragen werden muss. Dies nötigt dazu, bei in Betracht kommender Beeinträchtigung von mehr als einem Interesse durch den Notstandseingriff, alle (virtuell) beeinträchtigten Interessen „zusammenzurechnen“ und sie im Wege einer „Gesamtabwägung“ dem gefährdeten, durch den Notstandseingriff zu schützenden Interesse gegenüberzustellen. Dies ist jedenfalls dann sinnvoll, wenn die Notstandslage im Hinblick auf die beeinträchtigten Interessen „gleichgerichtet“ ist (zweimal Aggressivnotstand bzw. zweimal Defensivnotstand; vgl. oben). Sind die Notstandslagen gegenüber den (virtuell) beeinträchtigten Interessen indes unterschiedlich begründet (einerseits Aggressivnotstand, andererseits Defensivnotstand), muss neben die „Gesamtabwägung“ noch eine „Einzelabwägung“ treten, um die unterschiedlichen Interessenabwägungsmaßstäbe beider Notstandsarten angemessen zur Geltung bringen zu können. Es ist allerdings hinzuzufügen, dass dieses Vorgehen in der strafrechtlichen Literatur keineswegs unumstritten ist. Auf die diesbezügliche Diskussion kann jedoch an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden (vgl. dazu Joerden, a.a.O. [GA 1993], wo eine in die Einzelheiten gehende Entwicklung des gleich vorzustellenden Lösungsvorschlags unter Berücksichtigung der Gegenansichten erfolgt; zum Teil kritisch zu dem dortigen Lösungsvorschlag Merkel, a.a.O.). Immerhin sei in Abb. 54 ein Regelsystem vorgeschlagen, das Lösungen für alle insoweit in Betracht kommenden Fallkonstellationen bereitstellt. Dabei ist im vorliegenden Zusammenhang weniger von Interesse, wie die Lösung der strafrechtlichen Fälle im Einzelnen aussieht, als die Feststellung, dass erst die kombinatorisch vollständige Generierung der in Frage kommenden Fallkonstellationen eine konsistente Beurteilung der relevanten Einzelfälle gewährleisten kann.
B. Anwendungsbeispiele
183
Abb. 54: Übersicht zum Regelsystem bei zwei beeinträchtigten Interessen Variante (.1) gegenüber I2 Aggressivnotstand gegenüber I3 Aggressivnotstand Fallkonstellation (1.) I1 überwiegt IS wesentlich Fallkonstellation (2.) I1 überwiegt IS, aber nicht wesentlich
Fallkonstellation (3.) I1 und IS sind gleichwertig
Variante (.2) gegenüber I2 Defensivnotstand gegenüber I3 Defensivnotstand
+
+
+
–
+
Wenn I1 wesentlich I2 überwiegt: +
Selbst wenn I1 sowohl I2 als auch I3 wesentlich überwiegt –
Wenn das nicht so ist: – +
Selbst wenn I1 wesentlich I2 oder I3 überwiegt +
Fallkonstellation (5.) IS überwiegt I1 wesentlich
–
–
Wenn I1 wesentlich I2 überwiegt: + Wenn das nicht so ist: –
Fallkonstellation (4.) – IS überwiegt I1, aber nicht wesentlich Selbst wenn I1 wesentlich I2 oder I3 überwiegt
I1 I2 I3 IS + –
Variante (.3) gegenüber I2 Aggressivnotstand gegenüber I3 Defensivnotstand
Wenn I1 wesentlich I2 überwiegt: + Wenn das nicht so ist: –
Selbst wenn I1 Selbst wenn I1 wesentlich I2 oder I3 weder von I2 noch überwiegt von I3 wesentlich überwogen wird
= Geschütztes Interesse = Das eine beeinträchtigte Interesse = Das andere beeinträchtigte Interesse = Summe der beeinträchtigten Interessen I2 und I3 = Der Notstandseingriff ist erlaubt = Der Notstandseingriff ist verboten
– Selbst wenn I1 wesentlich I2 überwiegt oder von I3 nicht wesentlich überwogen wird
184
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Die Zusammenstellung der denkbaren Fallkonstellationen und ihrer Varianten in Abb. 54 verdeutlicht ein relativ einfaches Regelsystem zur Handhabung der in Notstandslagen erforderlichen Interessenabwägung, sofern – wie hier vorausgesetzt – auf Seiten der beeinträchtigten Interessen zwei Rechtsgüter unterschiedlicher Rechtsgutsträger betroffen sind. Dabei sind die beiden folgenden Schritte zu unterscheiden und ggf. nacheinander durchzuführen: 1. Vornahme einer „Gesamtabwägung“. Dies soll bedeuten, dass die beiden (oder mehr) beeinträchtigten Interessen als Summe28 aufgefasst und als solche in die Abwägung mit dem geschützten Interesse einbezogen werden. Hinsichtlich des Abwägungsmaßstabes ist allerdings zu differenzieren. a) Stehen alle beeinträchtigten Interessen im Verhältnis des Aggressivnotstandes zum geschützten Interesse, ist der Maßstab des Aggressivnotstandes29 anzuwenden. b) Stehen alle beeinträchtigten Interessen im Verhältnis des Defensivnotstandes zum geschützten Interesse, ist der Maßstab des Defensivnotstandes30 anzuwenden. c) Stehen die beeinträchtigten Interessen einerseits im Verhältnis des Aggressivnotstandes, andererseits aber im Verhältnis des Defensivnotstandes zum geschützten Interesse, ist (zunächst) der – weniger restriktive – Maßstab des Defensivnotstandes anzuwenden .31 Ist nach dieser Gesamtabwägung der Eingriff als verboten anzusehen, erfolgt keine weitere Abwägung mehr. Eine Rechtfertigung des Eingriffs unter Notstandsgesichtspunkten entfällt. Ist der Eingriff nach der Gesamtabwägung dagegen (zunächst) als erlaubt anzusehen, folgt: 2. Vornahme einer „Einzelabwägung“. Dies soll heißen, dass jetzt noch eine Abwägung zwischen dem geschützten Interesse und dem je einzelnen beeinträchtigten Interesse stattfindet. Wieder ist zu unterscheiden: a) Stehen alle beeinträchtigten Interessen im Verhältnis des Aggressivnotstandes zum geschützten Interesse, ist die Einzelabwägung letztlich entbehrlich, weil sie in der allein (noch) in Frage kommenden Variante 28 29 30 31
Die Redeweise von einer „Summe“ der Rechtsgüter soll bedeuten, dass hier die betroffenen Rechtsgüter zusammen genommen werden müssen. Welcher dies ist, vgl. oben Abb. 48. Welcher dies ist, vgl. oben Abb. 48. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass jedenfalls kein Eingriff erlaubt wird, bei dem die Summe der beeinträchtigten Interessen das geschützte Interesse wesentlich überwiegt.
B. Anwendungsbeispiele
185
kein anderes Ergebnis mehr haben kann als die Gesamtabwägung32; demnach ist der Notstandseingriff hier gerechtfertigt. b) Stehen alle beeinträchtigten Interessen im Verhältnis des Defensivnotstandes zum geschützten Interesse, ist die Einzelabwägung letztlich ebenfalls entbehrlich, weil auch sie in den (noch) in Frage kommenden Varianten kein anderes Ergebnis zeitigen kann als die Gesamtabwägung33; demnach ist hier der Notstandseingriff stets gerechtfertigt. c) Stehen die beeinträchtigten Interessen einerseits im Verhältnis des Aggressivnotstandes und andererseits im Verhältnis des Defensivnotstandes zum geschützten Interesse, ist für die Einzelabwägung der jeweils für die betreffende Notstandslage einschlägige Maßstab anzuwenden. Der Notstandseingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch alle Einzelabwägungen34 zum Ergebnis eines erlaubten Eingriffs gelangen.35 Ähnliche Überlegungen wie vorstehend dargelegt sind in solchen Fällen anzustellen, in denen eine Handlungspflicht zur Rettung eines Interesses nur dadurch erfüllt werden kann, dass einerseits ein Interesse des Retters aufgeopfert wird und andererseits zusätzlich in ein Interesse eines unbeteiligten Dritten eingegriffen wird. Beispiel: A kann den B, der sich bei Schnee im Hochgebirge verirrt hat, nur dadurch vor Erfrierungen bewahren (I1), dass er sich die Zeit nimmt (I2), um gewaltsam die Skihütte eines Dritten D aufzubrechen (I3), in der für den frierenden B ein Feuer entfacht werden kann. Fragt man hier, ob A eine entsprechende Handlungspflicht aus § 323c StGB hat, wird man einerseits jeweils I2 und I3 und andererseits auch deren Summe (IS) zu I1 ins Verhältnis setzen müssen. Nur dann, wenn jeweils das Interesse I1 wesentlich überwertig ist, ist eine Hand-
32 33 34
35
Wenn das geschützte Interesse sogar die Summe der beeinträchtigten Interessen wesentlich überwiegt, dann erst recht auch die Summanden. Wenn schon die Summe der beeinträchtigten Interessen das geschützte Interesse nicht wesentlich überwiegt, dann erst recht auch nicht die Summanden. In den hier in Rede stehenden Fällen wird stets die Abwägung im Hinblick auf das im Verhältnis des Aggressivnotstandes zum geschützten Interesse stehende Interesse den Ausschlag hinsichtlich der Rechtfertigungsfrage geben, da ein Verstoß gegen die Eingriffsanforderungen beim Defensivnotstand schon durch die obige Gesamtabwägung ausgeschlossen wird. Sollten nicht nur zwei, sondern mehr als zwei Interessen unterschiedlicher Rechtsgutsträger auf Seiten der beeinträchtigten Interessen betroffen sein, sind im Rahmen der Einzelabwägung allerdings diejenigen Interessen zu summieren, die im Verhältnis des Aggressivnotstandes zum geschützten Interesse stehen. Müssen etwa zur Abwehr einer von der Sache S1 des Eigentümers E1 drohenden Gefahr diese Sache S1, aber auch noch die Sachen S2 und S3 der für die Gefahrentstehung in keiner Weise verantwortlichen Eigentümer E2 und E3 beeinträchtigt werden, so sind bei der Abwägungsentscheidung die Interessen von E2 und E3 zu summieren.
186
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
lungspflicht aus § 323c StGB gegeben (was in diesem Beispiel der Fall sein dürfte).36 II. Delikts- und rechtfertigungstatbestandsrelevante Irrtümer LITERATUR: H. J. Hirsch, Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, Bonn 1960; J. Hruschka, Strafrecht nach logisch-analytischer Methode, 2. Aufl., Berlin 1988, 3. Kap., S. 182 ff.; J. C. Joerden, „Abenteuer eines Antiquitätenhändlers“, JuS 1996, 622 ff.; Arthur Kaufmann, „Einige Anmerkungen zu Irrtümern über den Irrtum“, FS für K. Lackner, Berlin 1987, S. 185 ff.; L. Philipps, „Tû – Tû 2. Von Rechtsbegriffen und neuronalen Netzen“, FS für H. Scholler, Heidelberg 1991, S. 179 ff.; ders., „Täter und Teilnehmer – Versuch und Irrtum. Ein Modell für die rechtswissenschaftliche Analyse“, Rechtstheorie 5 (1974), 129 ff.; M. Plaschke, „Ein Nagetier schreibt Rechtsgeschichte: Der Doppelirrtum im Strafrecht“, Jura 2001, 235 ff.; C. Roxin, Strafrecht AT, Bd. 1, 4. Aufl., München 2006, § 10 Rdn. 13 ff.; U. Scheffler, „Der Erlaubnistatbestandsirrtum und seine Umkehrung, das Fehlen subjektiver Rechtfertigungselemente“, Jura 1993, 617 ff.; R. Schmitz, „Die Abgrenzung von strafbarem Versuchen und Wahndelikt“, Jura 2003, 593 ff.
Notwendige Bedingung für das Vorliegen eines vollständigen Delikts ist bekanntlich die Erfüllung des objektiven und des subjektiven Tatbestandes einer Deliktsbeschreibung aus dem Besonderen Teil des Strafrechts.37 Es gibt aber auch Straftaten, bei denen es entweder an der Erfüllung des objektiven Deliktstatbestandes fehlt (hier kommt ein Versuchsdelikt in Betracht) oder an der Erfüllung des subjektiven Deliktstatbestandes (hier kommt ein Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht). Damit ergibt sich rein kombinatorisch eine Matrix, in der die in Frage kommenden Deliktsformen zusammengefasst sind; vgl. Abb. 55. In Abb. 55 repräsentiert die Spalte 1 das „vollständige“ Delikt, bei dem der objektive und der subjektive Deliktstatbestand erfüllt sind.38 (Dabei sei vorausgesetzt, dass auch Rechtswidrigkeit und Schuld des Täters zu beja36
37 38
Vergleichbare Abwägungsfragen stellen sich auch dann, wenn gegenüber dem D eine Defensivnotstandssituation gegeben ist (A hilft dem B gegen eine Gefahr aus der Sphäre des D), oder auch dann, wenn der A nicht nur ein „Jedermann“, sondern ein (Obhutsoder Sicherungs-)Garant im Hinblick auf die Interessen des B ist. Hiermit ist nicht nur der Besondere Teil des Strafgesetzbuches, sondern auch das Nebenstrafrecht gemeint. Hier und im Folgenden wird aus Gründen der Übersichtlichkeit davon abgesehen, dass bestimmte Deliktstatbestände für die Erfüllung des subjektiven Deliktstatbestandes über den Vorsatz hinaus noch sog. subjektive Unrechtsmerkmale (z.B. eine überschießende Innentendenz) verlangen können. Die Einbeziehung dieser Möglichkeit würde indes nichts Prinzipielles an den hier getroffenen Feststellungen ändern.
B. Anwendungsbeispiele
187
hen sind.) Man kann dies auch so bezeichnen: Die Tat ist vollendet und vorsätzlich. Beispiel: A erschießt in Kenntnis aller Tatumstände den B. Abb. 55: Matrix zur Deliktstatbestandsmäßigkeit 1
2
3
4
Objektiver Deliktstatbestand
+
+
–
–
Subjektiver Deliktstatbestand
+
–
+
–
+ = erfüllt; – = nicht erfüllt
Die Spalte 2 dagegen kann kein „vollständiges“ Delikt repräsentieren, weil es an der Erfüllung des subjektiven Deliktstatbestandes fehlt. Der Täter unterliegt hier einem Irrtum über das Vorliegen der Umstände, die den betreffenden objektiven Deliktstatbestand erfüllen (sog. Tatbestandsirrtum; vgl. § 16 I 1 StGB). In Konstellationen wie dieser ist es aber immerhin möglich, dass der Täter wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts bestraft wird, sofern er bei seinem Verhalten die Umstände hätte erkennen können und erkennen müssen, die dann zur Erfüllung des objektiven Deliktstatbestandes geführt haben (sog. Obliegenheitsverletzung39, die gewissermaßen an die Stelle der fehlenden Erfüllung des subjektiven Deliktstatbestandes tritt; dazu näher Hruschka, a.a.O.; siehe auch noch 5. Kapitel). Dabei ist allerdings vorausgesetzt, dass das betreffende Fahrlässigkeitsdelikt vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt wurde (vgl. § 15 StGB). Im Hinblick auf diese Konstellation kann man auch sagen, dass die Tat zwar vollendet, aber nicht vorsätzlich (sondern allenfalls fahrlässig) ist. Beispiel: A macht Schießübungen im Wald und trifft dabei versehentlich einen Spaziergänger tödlich. Die Konstellation der Spalte 3 ist im Vergleich mit dem „vollständigen“ Delikt in anderer Hinsicht als die Konstellation der Spalte 2 defizitär, indem hier der objektive Deliktstatbestand nicht erfüllt ist. Da aber jedenfalls der subjektive Deliktstatbestand erfüllt ist, kommt eine Bestrafung wegen 39
Nach h.M. wird insoweit ungenau regelmäßig von „Sorgfaltspflichtverletzung“ gesprochen. Das ist schon deshalb ungenau, weil der Grund für die Strafbarkeit hier nicht in der angeblichen Sorgfaltspflichtverletzung liegt, sondern in der Vornahme der deliktstatbestandsmäßigen Handlung, vgl. näher 5. Kapitel.
188
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
eines Versuchsdelikts in Betracht, sofern der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des objektiven Deliktstatbestandes unmittelbar angesetzt hat (vgl. § 22 StGB). Dieses unmittelbare Ansetzen zur Tat tritt gleichsam an die Stelle der fehlenden Erfüllung des objektiven Deliktstatbestands, wobei allerdings vorauszusetzen ist, dass das Versuchsdelikt vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt wurde (vgl. §§ 22, 23 i.V.m. § 12 StGB). Im Hinblick auf diese Konstellation kann man auch sagen, dass die Tat zwar vorsätzlich, aber nicht vollendet, sondern allenfalls versucht worden ist. Beispiel: A will B erschießen, schießt aber daneben. Die Konstellation der Spalte 4 schließlich repräsentiert das Nicht-Delikt, da hier weder der objektive noch der subjektive Deliktstatbestand erfüllt sind. Die Tat ist hier weder vollendet noch vorsätzlich. Nun wäre diese Zusammenstellung der in Betracht kommenden Deliktsformen nicht sonderlich interessant, wenn für das Strafrecht nicht auch Rechtfertigungstatbestände, wie z.B. Notwehr (§ 32 StGB) oder Notstand (§ 34 StGB), relevant wären. Denn nun erweitern sich die möglichen Irrtumskonstellationen erheblich, da die Möglichkeit der Erfüllung bzw. Nicht-Erfüllung eines objektiven Rechtfertigungstatbestandes und die Möglichkeit der Erfüllung bzw. Nicht-Erfüllung eines subjektiven Rechtfertigungstatbestandes hinzukommen. Will man alle nunmehr in Betracht zu ziehenden Fallkonstellationen vollständig erfassen, ergibt sich rein kombinatorisch eine Matrix mit sechzehn Spalten, wie sie in Abb. 56 wiedergegeben wird. Abb. 56: Matrix zur Delikts- und Rechtfertigungstatbestandsmäßigkeit 1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
Objektiver Deliktstatbestand
+
+
+
+
+
+
+
+
-
-
-
-
-
-
-
-
Subjektiver Deliktstatbestand
+
+
+
+
-
-
-
-
+
+
+
+
-
-
-
-
Objektiver Rechtfertigungstatbestand
+
+
-
-
+
+
-
-
+
+
-
-
+
+
-
-
Subjektiver Rechtfertigungstatbestand
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
+
-
+ = erfüllt; – = nicht erfüllt
Zur Frage der Einordnung und Beurteilung von Irrtümern über die tatsächlichen Voraussetzungen von Rechtfertigungsgründen werden nun sehr unterschiedliche Thesen vertreten, denen hier nicht weiter nachgegangen
B. Anwendungsbeispiele
189
werden kann (näher dazu Hruschka, a.a.O.; Joerden, a.a.O.; Scheffler, a.a.O.). Hier sollen nur die Konsequenzen derjenigen Lehre dargestellt werden, die Rechtfertigungsgründe strafrechtsdogmatisch letztlich so behandelt, als wären sie negative Tatbestandsmerkmale. (Zur Diskussion um diesen Ansatz vgl. etwa die Darstellung bei Roxin, a.a.O., m.w.N.; grundsätzlich kritisch gegenüber dem Ansatz insbesondere Hirsch, a.a.O.; verteidigt wird die Lehre etwa von Kaufmann, a.a.O.; eine Modellierung einer vergleichbaren Problematik durch „neuronale Netze“ diskutiert Philipps, a.a.O. [FS für Scholler]; vgl. auch ders., a.a.O. [Rechtstheorie].) Folgt man dieser Lehre und entwickelt sie dahingehend weiter (vgl. Hruschka, a.a.O., insbes. S. 211 ff.40), dass 1. Vollendung einer Straftat nicht nur bedeutet, dass objektiv ein Deliktstatbestand erfüllt wurde, sondern auch, dass objektiv kein Rechtfertigungstatbestand erfüllt wurde, und 2. Vorsatz nicht nur bedeutet, dass subjektiv ein Deliktstatbestand erfüllt wurde, sondern auch, dass subjektiv kein Rechtfertigungstatbestand erfüllt wurde, dann lassen sich die Begriffe vollständiges Delikt, Fahrlässigkeitsdelikt und Versuchsdelikt ganz analog zu den oben bei der nur auf Deliktstatbestände bezogenen Matrix (vgl. Abb. 55) verwenden, und zwar so: (1) Eine Tat ist nur dann ein vollständiges Delikt, wenn die Tat vollendet und vorsätzlich ist. (2) Eine Tat ist nur dann ein Fahrlässigkeitsdelikt, wenn die Tat zwar vollendet, aber nicht vorsätzlich ist. (An die Stelle des fehlenden Vorsatzes tritt hier die Obliegenheitsverletzung; vgl. oben.) (3) Eine Tat ist nur dann ein Versuchsdelikt, wenn die Tat zwar vorsätzlich, aber nicht vollendet ist. (An die Stelle der fehlenden Vollendung tritt das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung; vgl. oben.) (4) Ein Verhalten ist kein Delikt (= Nicht-Delikt), wenn dieses Verhalten weder vollendet noch vorsätzlich ist. Wendet man diese begriffliche Systematik nun auf die einzelnen Spalten der in Abb. 56 wiedergegebenen Matrix an, so erhält man die folgenden 40
Dort auch Hinweise dazu, dass eine Pointe der hier verwendeten Lehre darin besteht, die Fragen der Interessenrelation bei Duldungspflichten und Eingriffsrechten systematisch an demselben Ort stellen zu können wie die Fragen der Zumutbarkeit bei Handlungspflichten (vgl. auch ob. Abschnitt I.).
190
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Beurteilungsergebnisse; nach der Deutung der jeweiligen Konstellation wird ein Beispiel angegeben (dabei geht es jeweils um die Strafbarkeit des A). Spalte 1: Fall der gerechtfertigten Tat; straflos. Beispiel: A sieht, wie B ihn (rechtswidrig) angreift. Er kann sein Leben nicht anders retten, als B zu erschießen, und tut dies deshalb auch. Spalte 2: Fall der Unkenntnis der rechtfertigenden Situation; keine Vollendung, aber Vorsatz; Strafbarkeit des Täters wegen Versuchs nach Maßgabe der §§ 22, 23 StGB. Beispiel: A will seinen Feind B erschießen. Als er daher den B mit einem Blumenstrauß auf sich zukommen sieht, erschießt er ihn. Nicht erkannt hatte A, dass B hinter dem Blumenstrauß ebenfalls eine Pistole verborgen hielt, mit der er den A gerade seinerseits töten wollte. Hiergegen war keine andere Verteidigung möglich, als dem B mit dem Schuss, den A abgegeben hatte, zuvorzukommen. Spalte 3: Fall der irrigen Annahme rechtfertigender Umstände; Vollendung, aber kein Vorsatz; eventuell (vgl. § 15 StGB) Strafbarkeit des Täters wegen des entsprechenden Fahrlässigkeitsdeliktes – § 16 I 2 StGB. Beispiel: A meint, er werde von B (rechtswidrig) angegriffen, während B nur einer hinter A stehenden Person zuwinken wollte. A erschießt B, um sich gegen den aus seiner Sicht anders nicht abwendbaren (vermeintlichen) Angriff zu verteidigen. Spalte 4: Fall des „normalen“ (vollständigen) Delikts; sowohl Vollendung, als auch Vorsatz; Strafbarkeit wegen des betreffenden Delikts. Beispiel: A erschießt in Kenntnis aller Umstände den B, ohne dass es dafür einen Rechtfertigungsgrund gäbe. Spalte 5: Fall des gerechtfertigten fahrlässigen Verhaltens; keine Vollendung und kein Vorsatz; straflos. Beispiel: A will sich gegen einen gegenwärtigen (rechtswidrigen) Angriff des B verteidigen. Dabei hantiert er unvorsichtig mit seiner Waffe, so dass sich ein Schuss löst, der B tötet. Ein milderes Mittel, den B von seinem Angriff abzuhalten, gab es für A nicht. Spalte 6: Fall des fahrlässigen Verhaltens bei Unkenntnis der rechtfertigenden Situation; keine Vollendung, kein Vorsatz; straflos. Beispiel: A hantiert unvorsichtig mit seiner Pistole, wobei sich ein Schuss löst, der B tödlich trifft. B seinerseits hatte gerade den A erschießen wollen; anders als geschehen, hätte sein Angriff auf A nicht verhindert werden können.
B. Anwendungsbeispiele
191
Spalte 7: Fall der fahrlässigen Tat bei irriger Annahme rechtfertigender Umstände; Vollendung, aber kein Vorsatz; eventuell (vgl. § 15 StGB) Strafbarkeit des Täters wegen des entsprechenden Fahrlässigkeitsdeliktes – § 16 I 2 StGB. Beispiel: A hantiert unvorsichtig mit seiner Pistole, aus der sich ein Schuss löst, der B tötet. So wie A sich die Lage vorstellte, wurde er gerade von B (rechtswidrig) angegriffen und der Schuss wäre zu seiner Verteidigung erforderlich gewesen. B hatte aber nur dem hinter A stehenden C zugewinkt. Spalte 8: Fall der fahrlässigen Tat; Vollendung, aber kein Vorsatz; eventuell (vgl. § 15 StGB) Strafbarkeit des Täters wegen des entsprechenden Fahrlässigkeitsdeliktes – § 16 I 2 StGB. Beispiel: A macht Schießübungen im Wald und übersieht dabei unvorsichtigerweise den Spaziergänger B, der tödlich getroffen wird. Spalte 9: Fall des gerechtfertigten Versuchs; keine Vollendung und kein Vorsatz; straflos. Beispiel: A wird von B (rechtswidrig) tätlich angegriffen. Er versucht sich dagegen zu verteidigen, indem er seine Pistole zieht und dem B in den Arm schießen will. Die Pistole hat jedoch eine Ladehemmung und funktioniert nicht, als A den Abzug betätigt. Spalte 10: Fall des Versuchs bei Unkenntnis rechtfertigender Umstände; keine Vollendung, aber Vorsatz; Strafbarkeit des Täters wegen Versuchs nach Maßgabe der §§ 22, 23 StGB. Beispiel: A will B erschießen, der ihn gerade (was A aber nicht bemerkt hat) seinerseits töten will. Er schießt auf B, trifft ihn aber nicht. Auch B gelingt es nicht, A zu töten. Spalte 11: Fall des Versuchs bei irriger Annahme rechtfertigender Umstände; keine Vollendung und kein Vorsatz; straflos. Beispiel: A meint, von B (rechtswidrig) angegriffen zu werden. In Wirklichkeit hat B keine solche Absicht. Um diesen (vermeintlichen) Angriff abzuwehren, drückt A auf den Abzug seiner auf B gerichteten Waffe. Der Schuss geht jedoch daneben. Spalte 12: Fall des nicht gerechtfertigten Versuchs; keine Vollendung, aber Vorsatz; Strafbarkeit des Täters nach Maßgabe der §§ 22, 23 StGB wegen (nicht gerechtfertigten) Versuchsdelikts. Beispiel: A will B töten, schießt aber daneben. Umstände für eine Rechtfertigung des Verhaltens von A sind nicht ersichtlich und werden auch von diesem nicht angenommen.
192
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
Spalte 13: Fall des „Nicht-Delikts“ bei erkannter rechtfertigender Situation; keine Vollendung und kein Vorsatz; straflos. Beispiel: A unternimmt weiter nichts gegen den B, obwohl dieser ihn (rechtswidrig) angreift und auf A einprügelt. A bittet den B lediglich, damit aufzuhören. Spalte 14: Fall des „Nicht-Delikts“ bei Unkenntnis der rechtfertigenden Lage; keine Vollendung und kein Vorsatz; straflos. Beispiel: A weiß nicht, dass er gleich von B angegriffen wird. Er schießt mit seinem Gewehr in die Luft, um es zu testen. Dadurch wird B im letzten Moment davon abgeschreckt, seine Angriffsabsicht zu realisieren. Spalte 15: Fall des „Nicht-Delikts“ bei irriger Annahme rechtfertigender Umstände; keine Vollendung und kein Vorsatz; straflos. Beispiel: A meint, von B angegriffen zu werden, was dieser aber gar nicht beabsichtigt. B will nur einer hinter A stehenden Person C zuwinken. A gibt einen Warnschuss ab, der niemanden verletzt. Spalte16: Fall des „Nicht-Delikts“; straflos. Beispiel: A wirft einen Stein in die Luft, der niemanden verletzt. Die Auflistung der Fälle zu den Spalten 1 bis 16 hat gezeigt, dass für jede der Konstellationen eine strafrechtliche Beurteilung und Klassifizierung des jeweiligen Falles gegeben werden kann. Im Unterschied zu der hier zugrunde gelegten Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen führen nicht alle zur Problematik der irrigen Annahme und Unkenntnis rechtfertigender Umstände im strafrechtlichen Schrifttum vertretenen Auffassungen zu ähnlich vollständigen und in sich widerspruchsfreien Ergebnissen. Es mag sein, dass für andere Konzeptionen auch gute (normative) Gründe sprechen – die hier zugrunde gelegte Konzeption hat zumindest das Merkmal der Konsistenz für sich. Abschließend seien in der in Abb. 57 wiedergegebenen Übersicht die bisherigen Ergebnisse noch in den Rahmen der Grundformen41 einer strafrechtlichen Irrtumslehre gestellt. Als Bezugspunkt des Irrtums sind dabei nicht nur wie bisher die tatsächlichen Umstände der Erfüllung eines Deliktstatbestandes (1. Zeile) und die tatsächlichen Umstände der Erfüllung eines Rechtfertigungstatbestandes (2. Zeile), sondern auch die strafrechtliche Bewertung dieser Umstände als verboten (3. Zeile) bzw. erlaubt (4. Zeile) berücksichtigt. Allerdings kann hier nicht auf die Frage eingegangen
41
Zu Kombinationen einiger dieser Grundformen im Rahmen sog. Doppelirrtümer vgl. etwa Plaschke, a.a.O. m.w.N.
B. Anwendungsbeispiele
193
Abb. 57: Grundformen der strafrechtlichen Irrtumslehre
Irrtumsart Æ
Positiver Irrtum (= irrige Annahme)
Negativer Irrtum (= Unkenntnis)
Deliktstatbestand
Keine Vollendung; eventuell Versuchsdelikt (§§ 22, 23)
Kein Vorsatz; eventuell Fahrlässigkeitsdelikt (vgl. § 16 I 2)
Rechtfertigungstatbestand
Kein Vorsatz; eventuell Fahrlässigkeitsdelikt (vgl. § 16 I 2)
Keine Vollendung; eventuell Versuchsdelikt (§§ 22, 23)
Verbotenheit der Handlung bzw. Unterlassung
„Wahndelikt“
Verbotsirrtum (§ 17) Keine Schuld, falls unvermeidbar; eventuell Schuld, falls vermeidbar
Erlaubtsein der Handlung bzw. Unterlassung
(indirekter) Verbotsirrtum (§ 17) Keine Schuld, falls unvermeidbar; eventuell Schuld, falls vermeidbar
„Wahndelikt“
Entschuldigungstatbestand i.S.d. § 35 I 1
Keine Schuld, falls unvermeidbar; eventuell Schuld, falls vermeidbar (vgl. § 35 II 1)
Keine Entschuldigung
Bezugspunkt È
werden, ob und ggf. wie sich die Ebene der tatsächlichen Umstände von der Ebene der Bewertung dieser Umstände trennscharf unterscheiden lässt (vgl. dazu etwa Schmitz, a.a.O., m.w.N.). Es soll lediglich die Parallelität
194
3. Kapitel: Kombinatorische Strukturen
der Irrtumsprobleme auf beiden Ebenen verdeutlicht werden, wie sie sich durch die Begriffe Versuch einerseits und „Wahndelikt“ andererseits sowie Fahrlässigkeit einerseits und (vermeidbarer) Verbotsirrtum (oft auch als „Rechtsfahrlässigkeit“ bezeichnet) andererseits manifestiert. Der Vollständigkeit halber sind in der 5. Zeile der Übersicht noch die auf die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes i.S.d. § 35 I 1 StGB bezogenen Irrtümer erwähnt.
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: K. Adomeit, Rechtstheorie für Studenten, 4. Aufl., Heidelberg 1998, S. 32 ff.; A. Arnauld, Die Logik oder Die Kunst des Denkens (1685), übers. von C. Axelos, Darmstadt 1972, S. 120 ff.; J. Bentham, Of Laws in General, hrsg. von H. L. A. Hart, 1970, S. 96 f.; R. Blanché, „Quantity, Modality and Other Kindred Systems of Categories“, Mind 61 (1952), 369 ff.; ders., Structures Intellectuelles, Paris 1966, insbes. S. 93 ff.; T. Bucher, Einführung in die angewandte Logik, Berlin/New York 1987, S. 240 ff.; H. Burkhardt, „Modaltheorie und Modallogik in der Scholastik und bei Leibniz“, Anuario Philosophico 15 (1983), 273 ff.; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. 1980, S. 179 ff.; P. Holländer, Abriß einer Rechtsphilosophie. Strukturelle Überlegungen, Berlin 2003, S. 38 ff.; J. Hruschka, Das deontologische Sechseck bei Gottfried Achenwall im Jahre 1767, Hamburg 1986; ders., „Das deontologische Sechseck in der Jurisprudenz“, GS für W. Blomeyer, Berlin 2004, S. 775 ff.; ders./J. C. Joerden, „Supererogation: Vom deontologischen Sechseck zum deontologischen Zehneck“, ARSP 73 (1987), 93 ff.; J. C. Joerden, „Verbot“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 11, Basel 2001, Sp. 585 ff.; J. Jungius, Logica Hamburgensis (1638), Nachdruck 1957, Lib. II Cap. XII § 6; G. Kalinowski, Einführung in die Normenlogik, Frankfurt a. M. 1972, insbes. S. 50 ff.; ders./J.-L. Gardies, „Un logicien déontique avant la lettre: Gottfried Wilhelm Leibniz“, ARSP 60 (1974), 79 ff.; E.-J. Lampe, „Logische Beziehungen zwischen ontischen und deontischen Sätzen, dargestellt anhand ‚logischer Quadrate‘“, Rechtstheorie 14 (1983), 317 ff.; G. W. Leibniz, Elementa Juris Naturalis, in: Sämtliche Schriften und Briefe, 6. Reihe Philosophische Schriften, 1. Band 1930, S. 431 ff.; 2. Band 1966, S. 562 ff.; H. Lenk, „Konträrbeziehungen und Operatorengleichungen im deontologischen Sechseck“, in: ders. (Hrsg.), Normenlogik, Pullach 1974, S. 198 ff.; W. Lenzen, „Zur Logik alethischer und deontischer Modalitäten bei Leibniz“, in: W. Stelzner/M. Stöckler (Hrsg.), Zwischen traditioneller und moderner Logik – Nichtklassische Ansätze, Paderborn 2001, S. 335 ff.; K. Lorenz, „Modallogik“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2, Mannheim/Wien/Zürich 1984, S. 907 ff.; L. Philipps, „Absolute und relative Rechte und verwandte Phänomene“, FS für R. Weimar, 1986, S. 391 ff.; ders., „Normentheorie“, in: A. Kaufmann/W. Hassemer/U. Neumann (Hrsg.), Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 7. Aufl., Heidelberg 2004, S. 320 ff.; H. Schepers, „Quadrat, logisches“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 7, Basel 1989, Sp. 1733 ff.; G. H. von Wright, Handlung, Norm und Intention. Untersuchungen zur deontologischen Logik, Berlin 1976; Z. ZiembiĔski, Practical Logic, Warschau 1976 (Original: Logika Praktyczna, Warschau 1973), S. 146 ff.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 79 ff., 116 ff.
196
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
I. Vom quantorenlogischen Quadrat zum quantorenlogischen Sechseck 1. Die beiden Bedeutungen von „einige“
Die in Teil A. des 1. Kapitels bereits verwendeten Ausdrücke „alle“, „kein“ und „einige“ werden auch als Quantoren bezeichnet, die darauf aufbauende Logik dementsprechend als Quantorenlogik (vgl. etwa Zoglauer, a.a.O., S. 79 ff.). Da man den Ausdruck „kein“ auch durch „alle nicht“ ersetzen kann, bedarf es dafür genau genommen neben der Negation nur zweier Quantoren, und zwar des sog. Allquantors („alle“) und des sog. Existenzquantors („einige“ = „es gibt mindestens ein“), um das aus dem 1. Kapitel, Abb. 1 bereits bekannte logische Quadrat als quantorenlogisches Quadrat darzustellen (vgl. Zoglauer, a.a.O., S. 81). Aus Gründen der Übersichtlichkeit soll hier aber weiterhin der Ausdruck „kein“ (= „alle nicht“) Verwendung finden. Nun wurde in Teil A. des 1. Kapitels aber bereits angedeutet, dass der Ausdruck „einige“ im Rahmen des logischen Quadrats noch näherer Erläuterung bedarf. Für die Zwecke des 1. Kapitels war der Ausdruck „einige“ im Sinne von „mindestens ein“ interpretiert worden. Er findet sich in diesem Verständnis als linke untere Ecke des quantorenlogischen Quadrats, das in Abb. 58 noch einmal wiedergegeben ist. Abb. 58: Das quantorenlogische Quadrat (1) Alle p sind q ----- / ----- (2) Kein p ist q
p
p
(3) Einige p sind q ········ v ········ (4) Einige p sind nicht q
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz So wie der Ausdruck „einige“ im quantorenlogischen Quadrat Verwendung findet, ist er hinsichtlich des Ausdrucks „alle“ (linke obere Ecke des Quadrats) nicht „abgeschlossen“. D.h., dass dann, wenn „alle p sind q“ gilt, zugleich gilt „einige p sind q“. Nun verwendet die Umgangssprache den Ausdruck „einige“ allerdings gelegentlich auch anders als im Sinne von „mindestens ein p ist q“, und zwar im Sinne von „nur einige p sind q“. Wollte man diese Bedeutung von „einige“ näher erläutern, müsste man den Satz „nur einige p sind q“ ausführlicher so formulieren: „einige p sind q und einige p sind nicht q“ (wobei innerhalb dieser Formulierung natürlich
A. Grundlagen
197
wieder die zuerst genannte Bedeutung von „einige“ Verwendung findet). Damit haben wir jetzt zwei Bedeutungen von „einige p sind q“ zur Verfügung, und zwar die aus dem quantorenlogischen Quadrat bereits bekannte Bedeutung im Sinne von „mindestens ein p ist q“ und die hier zusätzlich entwickelte Bedeutung im Sinne von „nur einige p sind q“. 2. Erweiterung des quantorenlogischen Quadrats
Die zweite Bedeutung von „einige“ taucht im quantorenlogischen Quadrat offenkundig nicht auf. Betrachtet man außerdem das Quadrat etwas genauer, so fällt ins Auge, dass ihm eigentlich die für ein Quadrat sonst typische innere Symmetrie fehlt. Denn die Pfeile der Implikation gehen nur in Richtung auf zwei der Begriffe, und auch Disjunktion und Exklusion stehen etwas isoliert in der Figur des Quadrats. Diese fehlende innere Symmetrie wird behoben, wenn man sich klar macht, dass das quantorenlogische Quadrat lediglich einen Ausschnitt aus einem quantorenlogischen Sechseck darstellt, das dann entsteht, wenn man die oben analysierte zweite Bedeutung von „einige“ (sowie deren Verneinung) hinzunimmt. Dann ergibt sich die Figur, die in Abb. 59 wiedergegeben ist. Abb. 59: Das quantorenlogische Sechseck Entweder alle oder kein p sind q
Alle p sind q
Kein p ist q
Einige p sind q
Einige p sind nicht q
Einige p sind q und einige p sind nicht q
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz
198
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Wie man leicht erkennen kann, ist das quantorenlogische Quadrat in diesem quantorenlogischen Sechseck „enthalten“. Über jenes hinaus weist das Sechseck indes die beim Quadrat vermisste innere Symmetrie auf, indem jetzt von drei Ecken aus („Alle p sind q“; „Kein p ist q“; „Nur einige p sind q“) je zwei Implikationspfeile zu den jeweils benachbarten Ecken führen und außerdem die drei genannten Ecken jeweils durch Exklusionsbeziehungen miteinander verbunden sind. Die drei anderen Ecken, zu denen die Implikationspfeile hinführen („Einige p sind q“; „Einige p sind nicht q“; „Entweder alle oder kein p sind q“), stehen dagegen zueinander in der logischen Beziehung der Disjunktion. Außerdem stehen die jeweils gegenüberliegenden Ecken des Sechsecks im logischen Verhältnis der Kontravalenz zueinander. Dies erklärt sich daraus, dass die einander gegenüberliegenden Ecken jeweils durch die Negation ineinander überführt werden können. Die gegenüber dem quantorenlogischen Quadrat neu hinzugekommenen Ecken des Sechsecks sind im Übrigen Konstellationen, die aus den schon aus dem Quadrat bekannten Konstellationen zusammengesetzt sind (was es für diesen Kontext rechtfertigt, die Darstellung im Quadrat für das an sich ausreichende Minimum der Wiedergabe der quantorenlogischen Beziehungen zu halten, das aber eben nur einen Ausschnitt aus dem gesamten Gefüge darstellt): „Nur einige p sind q“ = „Einige p sind q und einige p sind nicht q“; „Alle p sind q oder kein p ist q“. Die von der unteren (neuen) Ecke wegführenden Implikationspfeile beruhen dabei auf der Regel der Abschwächung der Konjunktion; vgl. oben 1. Kapitel Teil A. Abschnitt V.: (x /\ y) ĺ x sowie (x /\ y) ĺ y. Die zu der oberen (neuen) Ecke hinführenden Implikationspfeile beruhen auf der Regel der disjunktiven Erweiterung; vgl. ebenfalls 1. Kapitel, a.a.O.: x ĺ (x v y) sowie y ĺ (x v y).1
1
Die Bezeichnung dieser Ableitung als Konsequenz einer disjunktiven Erweiterung ist allerdings nicht ganz präzise, da „Entweder alle p oder kein p sind q“ genauer als Kontravalenz zwischen „Alle p sind q“ und „Kein p ist q“ zu bestimmen ist, weil beides zusammen gerade nicht vorliegen kann (und zwar wegen des zugrunde liegenden Exklusionsverhältnisses zwischen diesen Sätzen). Die präzise Ableitung folgt deshalb folgendem logischen Zusammenhang, der gewissermaßen einen „Spezialfall“ der disjunktiven Erweiterung darstellt: (x /\ [x / y]) ĺ (x >—< y) bzw. (y /\ [x / y]) ĺ (x >—< y), wie man leicht anhand des entsprechenden Wahrheitswerteverlaufs nachprüfen kann. Das Entsprechende gilt auch für die Ableitung der anderen Negationsbegriffe.
A. Grundlagen
199
II. Vom quantorenlogischen Sechseck zum modallogischen Sechseck LITERATUR: Siehe Literaturangaben zu ob. Abschnitt I.
Man kann den Satz „Alle p sind q“ auch etwas anders wiedergeben und dabei einen Begriff verwenden, der zu den sog. alethischen Modalbegriffen2 gezählt wird, und zwar durch die Formulierung: „p ist notwendig q“ („notwendig“ hat hier die Bedeutung von „notwendigerweise“ bzw. „mit Notwendigkeit“). Dementsprechend lässt sich statt „Kein p ist q“ auch sagen: „p ist unmöglich q“; statt „Einige p sind q“ kann formuliert werden: „p ist möglich(erweise) q“; und statt „Einige p sind nicht q“ kann man auch sagen: „p ist unnotwendig q“ (wobei „unnotwendig“ die Verneinung von „notwendig“ bedeuten soll und nicht mit „unnötig“ im Sinne von „nicht erforderlich“ verwechselt werden darf). Über diese Verwendungsweise hinaus lassen sich die Modalbegriffe „notwendig“, „möglich“, „unmöglich“ und „unnotwendig“ nun auch auf andere Kontexte beziehen, etwa wenn man sagt: „Den Fallgesetzen gemäß wird der Stein mit Notwendigkeit auf die Erde fallen“; oder: „Auf den Mond zu springen, ist unmöglich“; oder: „Dass der Fußballverein X am Sonntag gewinnt, geschieht nicht mit Notwendigkeit (= ist unnotwendig)“; oder: „Dass es morgen regnet, ist möglich (= ist nicht unmöglich)“. Diese alethischen Modalbegriffe bilden nun ein dem quantorenlogischen Quadrat korrespondierendes modallogisches Quadrat, das im Prinzip bereits seit Joachim Jungius (15871657) bekannt ist (vgl. Jungius, a.a.O.) und in Abb. 60 wiedergegeben wird. Abb. 60: Das modallogische Quadrat
notwendig ----- / ----- unmöglich
p
p
möglich ········ v ········ unnotwendig ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz 2
Modalbegriff lässt sich am besten mit „Möglichkeitsbegriff“ wiedergeben, wobei „Möglichkeit“ hier in einem weiten Sinne verstanden wird, der auch Notwendigkeit und Unmöglichkeit etc. umfasst. Alethisch heißen diese Modalbegriffe, um sie von anderen Modalbegriffen, insbes. epistemischen (auf die Erkenntnis bezogenen), mellontischen (auf die Zeit bezogenen) und deont(olog)ischen (auf die Pflicht bezogenen) unterscheiden zu können (vgl. Lorenz, a.a.O.); zu letzteren vgl. noch Abschnitt III.
200
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Aber auch dieses modallogische Quadrat ist wie das quantorenlogische Quadrat nicht symmetrisch aufgebaut und erweist sich bei näherem Hinsehen als unvollständig. Denn für den Begriff „möglich“ ist – entsprechend wie oben für den Begriff „einige“ im Verhältnis zum Begriff „alle“ im quantorenlogischen Quadrat gezeigt – ungeklärt, ob er gegenüber dem Begriff „notwendig“ abgeschlossen ist oder nicht. Im modallogischen Quadrat wird er offenkundig verwendet wie in dem Satz: „Wenn es notwendig ist, dass der Stein zur Erde fällt, dann ist es ‚natürlich‘ auch möglich, dass er zur Erde fällt“. Man kann den Ausdruck „möglich“ aber auch anders verwenden, wie etwa in dem Satz: „Dass ich morgen spazieren gehen werde, ist möglich“. Mit einem solchen Satz will man keineswegs behaupten, dass es „mit Notwendigkeit“ geschehen könne, dass man den Spaziergang machen werde, sondern man will im Gegenteil zum Ausdruck bringen, dass es noch völlig offen ist, ob man den Spaziergang macht oder nicht (Willensfreiheit des Handelnden wird dabei natürlich vorausgesetzt). Wenn hier also der Begriff „möglich“ verwendet wird, wird er verstanden als „nicht unmöglich und unnotwendig“. Man benutzt für dieses Verständnis von „möglich“ häufig auch den Ausdruck „kontingent“ (wobei allerdings darauf zu achten ist, dass dieser Ausdruck gelegentlich auch für „unnotwendig“ Verwendung findet, was aber nur zeigt, dass für Ausdrücke wie diesen eine präzise Definition unerlässlich ist, soll es nicht zu Missverständnissen kommen). Kontingent bedeutet demnach im Folgenden „möglich und unnotwendig“. Der (kontradiktorische) Gegensatz von „kontingent“ ist gegeben durch die Alternative zwischen „notwendig“ und „unmöglich“, die man auch als „bestimmt“ bezeichnen kann. (Diese Bezeichnung lehnt sich daran an, dass statt „kontingent“ auch häufig der Ausdruck „zufällig“ verwendet wird, was indes auch nicht in allen Kontexten die ideale Bezeichnungsweise darstellt; vgl. etwa den obigen Satz, der in der Formulierung „Dass ich morgen spazieren gehen werde, ist zufällig“ sprachlich nicht mehr akzeptabel erscheint, obwohl die Formulierung logisch einwandfrei ist.) Nimmt man nun die Begriffe „kontingent“ und „bestimmt“ zu den aus dem modallogischen Quadrat schon bekannten Modalbegriffen hinzu, lässt sich das in Abb. 61 wiedergegebene modallogische Sechseck zeichnen. Die in Abb. 61 genannten Begriffe notwendig, unmöglich und kontingent stehen in der logischen Beziehung der Exklusion zueinander, was bedeutet, dass sie nicht gemeinsam vorliegen können (kein Sachverhalt kann zugleich notwendig und unmöglich sein, oder zugleich notwendig und kontingent sein, oder zugleich unmöglich und kontingent sein), aber auch einzeln gegeben sein können oder auch beide nicht gegeben sein können.
A. Grundlagen
201
Abb. 61: Das modallogische Sechseck bestimmt
notwendig
unmöglich
möglich
unnotwendig
kontingent
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Letzteres ist genau dann der Fall, wenn der jeweils dritte Begriff gegeben ist (also z.B. ist ein Sachverhalt, der weder notwendig noch unmöglich ist, kontingent). In diesem Sinne ist jeder der drei Grundbegriffe des modallogischen Sechsecks (notwendig, unmöglich und kontingent) durch die Konjunktion der Verneinung (Negation) der jeweils anderen beiden Grundbegriffe ersetzbar. D.h.: notwendig = nicht unmöglich und nicht kontingent; unmöglich = nicht kontingent und nicht notwendig; kontingent = nicht notwendig und nicht unmöglich. Die anderen drei Ecken des Sechsecks stehen im logischen Verhältnis der Disjunktion zueinander. Dies liegt daran, dass sie jeweils durch Verneinung aus den drei Grundbegriffen hervorgegangen sind, weshalb sie im Unterschied zu jenen Negationsbegriffe heißen sollen. D.h.: nicht notwendig = unnotwendig; nicht unmöglich = möglich; nicht kontingent = bestimmt. Die logische Beziehung der Disjunktion zwischen ihnen bedeutet, dass sie zwar je einzeln gegeben sein können und auch jeweils zwei zugleich
202
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
auf einen Sachverhalt anwendbar sind, aber nicht weder der eine noch der andere Begriff angewendet werden kann. Zwei Negationsbegriffe zugleich können dann auf einen Sachverhalt bezogen werden, wenn der jeweils dritte (nicht verneinte) Grundbegriff vorliegt (vgl. oben). D.h.: möglich und bestimmt = notwendig; unnotwendig und möglich = kontingent; unnotwendig und bestimmt = unmöglich. Will man die Negationsbegriffe je einzeln definieren, lassen sie sich durch die Kontravalenz3 zwischen den jeweils nicht verneinten anderen beiden Grundbegriffen darstellen. D.h.: bestimmt = entweder notwendig oder unmöglich; möglich = entweder notwendig oder kontingent; unnotwendig = entweder kontingent oder unmöglich. Bezieht man schließlich die drei Grundbegriffe auf die Klasse der Sachverhalte, die notwendig, unmöglich oder kontingent sein können, erkennt man, dass diese Klasse vollständig unter die drei Grundbegriffe „aufgeteilt“ wird (wobei die Größe der Kreissegmente natürlich nichts über die tatsächliche Anzahl der betreffenden Sachverhalte aussagt). Dies ist in Abb. 62 wiedergegeben. Abb. 62: Die drei modallogischen Grundbegriffe
notwendig
kontingent
unmöglich
Das bedeutet, dass alle Sachverhalte im Sinne der drei Grundbegriffe entweder notwendig oder unmöglich oder kontingent sind. Die Negationsbegriffe hierzu verweisen jeweils auf die Kontravalenz der beiden anderen 3
Zu dieser Ableitung vgl. ob. Fn. 1.
A. Grundlagen
203
nicht verneinten Grundbegriffe; vgl. oben. Das Verhältnis der Negationsbegriffe zu ihren jeweiligen Grundbegriffen wird in Abb. 63 wiedergegeben. Abb. 63: Die drei modallogischen Negationsbegriffe im Verhältnis zu ihren Grundbegriffen
notwendig kontingent bestimmt
möglich
unmöglich
unnotwendig
III. Vom modallogischen Sechseck zum deontologischen Sechseck LITERATUR: Siehe Literaturangaben zu ob. Abschnitt I. 1. Die Entfaltung der deontologischen Begriffe
Schon Gottfried Wilhelm Leibniz hat zutreffend gesehen, dass zwischen den soeben behandelten modallogischen Begriffen und denjenigen Begriffen ein enger Zusammenhang besteht, die man als deontologische Begriffe bezeichnet (vgl. Leibniz, a.a.O. und dazu Burkhardt, a.a.O.; Kalinowski/ Gardies, a.a.O.; Hruschka, a.a.O. [Sechseck bei Achenwall], S. 33 ff.; Lenzen, a.a.O.). Der Ausdruck „deontologisch“ leitet sich von dem griechischen Begriff „déon“ ab, der so viel wie „Pflicht“ bedeutet. Er ist als Gegenbegriff zu „ontologisch“ konzipiert, der so viel wie „auf das Sein (griechisch: on) bezogen“ bedeutet. Die Differenz zwischen „ontologisch“ und „deontologisch“ kennzeichnet damit zugleich die bekannte Differenz zwischen „Sein“ und „Sollen“.4 Deontologische Begriffe sind etwa „geboten“, „verboten“, „erlaubt“ und „freigestellt“, da sie etwas darüber aussagen, was geschehen soll (oder nicht geschehen soll) bzw. geschehen darf. Insbesondere lassen sich diese Begriffe auf Handlungen (und Unterlassungen) beziehen, und zwar in dem Sinne, dass eine Handlung geboten (oder verboten, oder erlaubt) ist. Der von Leibniz bereits gesehene Zusammenhang zwischen den modallogischen und den deontologischen Begriffen 4
Näher dazu noch im Abschnitt IV.
204
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
wird deutlich, wenn man die folgende von Leibniz inzident vorgeschlagene Überlegung anstellt: Angenommen, eine Person wolle ein „guter Mensch“ werden, die Vornahme welcher Handlungen ist dann (1) notwendig? – Antwort: Die Vornahme der gebotenen Handlungen; (2) unmöglich? – Antwort: Die Vornahme der verbotenen Handlungen; (3) möglich? – Antwort: Die Vornahme der erlaubten5 Handlungen; (4) unnotwendig? – Antwort: Die Vornahme der freigestellten6 Handlungen. Die Überlegungen von Leibniz lassen sich in dem in Abb. 64 wiedergegebenen Quadrat darstellen (vgl. Hruschka, a.a.O. [Sechseck bei Achenwall], S. 35). Abb. 64: Das deontologische Quadrat bei Leibniz
viro bono7 necessarium
----- / -----
viro bono8 impossibile
p
p
viro bono9 possibile
viro bono10 contingens
··········
v ··········
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz
5 6
7 8 9 10
Der Ausdruck „erlaubt“ ist allerdings ähnlich mehrdeutig wie die Ausdrücke „einige“ und „möglich“; vgl. dazu noch unter 2. Auch der Ausdruck „freigestellt“ ist mehrdeutig, wird aber immer wieder verwendet. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, wenn man ihn eindeutig definiert. Hier bedeutet er so viel wie „von einem Gebot freigestellt“, d.h. ungeboten. Weiter dazu noch unter 3. „viro bono“ bedeutet hier: „für einen guten Menschen“; „necessarium“ bedeutet notwendig. Leibniz nennt diese Handlung „debitum“ (= „geschuldet“). „impossibile“ bedeutet unmöglich. Leibniz nennt diese Handlung „illicitum“ (= „unzulässig“). „possibile“ bedeutet möglich. Leibniz nennt diese Handlung „licitum“ (= „zulässig“). Hier verwendet Leibniz den Ausdruck „contingens“ für das, was im vorausgehenden Abschnitt II. als unnotwendig bezeichnet wurde; hier ist m.a.W. nicht der Begriff kontingent, wie er oben definiert wurde, gemeint. Leibniz nennt diese Handlung „indebitum“ (= „ungeschuldet“).
A. Grundlagen
205
Wieder zeigt sich indes die Unvollständigkeit eines solchen deontologischen Quadrats, die erst im deontologischen Sechseck, wie es in Abb. 65 wiedergegeben ist, aufgehoben wird. Abb. 65: Das deontologische Sechseck pflichtig
geboten
verboten
(relativ) erlaubt
ungeboten (freigestellt)
indifferent (absolut) erlaubt
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Zu den bereits bekannten deontologischen Begriffen (geboten, verboten, erlaubt und freigestellt) treten hier die Begriffe indifferent und pflichtig hinzu. Indifferent ist definiert als „(relativ) erlaubt und ungeboten“, während pflichtig zum einen die Negation von indifferent, also „nicht indifferent“ darstellt und zum anderen „entweder geboten oder verboten“ bedeutet.11 Wie schon im modallogischen Sechseck gibt es auch im deontologischen Sechseck drei Grundbegriffe (geboten, verboten, indifferent) und drei Negationsbegriffe (erlaubt, ungeboten, pflichtig), so dass gilt:
11
Indifferent ist eine Handlung demnach immer dann, wenn es erlaubt ist, sie vorzunehmen, und es erlaubt ist, sie zu unterlassen (z.B. Spazierengehen im Park, ohne dabei die vorgeschriebenen Wege zu verlassen). Pflichtig ist eine Handlung dann, wenn sie mit einer (Handlungs- oder Unterlassungs-)Pflicht verbunden ist.
206
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
geboten
= nicht verboten (= [relativ] erlaubt) und nicht indifferent (= pflichtig); verboten = nicht geboten (= ungeboten = freigestellt) und nicht indifferent (= pflichtig); indifferent = nicht geboten (= ungeboten = freigestellt) und nicht verboten (= [relativ] erlaubt).
2. Insbesondere: Die beiden Bedeutungen von „erlaubt“
Die Verwendung des Ausdrucks „relativ erlaubt“ in Abb. 65 und in der vorstehenden Erläuterung der Grundbegriffe deutet bereits an, dass es – ähnlich wie bei den Begriffen „einige“ und „möglich“ im quantorenlogischen und modallogischen Sechseck – wieder Interpretationsprobleme mit dem Begriff an dieser Ecke des Sechsecks gibt. Dies machen etwa die folgenden beiden Sätze deutlich: (1) „Wenn eine Person einen Verkehrsunfall verursacht hat, ist es ihr erlaubt, am Unfallort zu bleiben.“ (2) „Wenn eine Person eine Fahrprüfung absolviert hat, ist es ihr erlaubt, ein Kraftfahrzeug zu führen.“ Der erste Satz klingt etwas merkwürdig, weil jeder sofort sagen wird: „Ja, aber es ist der Person doch geboten, nach einem Unfall am Unfallort zu bleiben; vgl. § 142 StGB.“ Das ist zwar zutreffend, aber der Satz (1) bleibt trotzdem richtig, denn jede Handlung, die geboten ist, ist zugleich (relativ) erlaubt, im Sinne von nicht verboten. Eine Handlung kann nicht zugleich geboten und verboten sein, weil zwischen diesen beiden Begriffen eine Exklusionsbeziehung besteht (vgl. Abb. 65). Im obigen Satz (2) wird der Begriff „erlaubt“ jedoch in einem anderen Sinne verwendet, denn hier soll sicherlich ausgeschlossen werden, dass es (zugleich) geboten wäre, das Kraftfahrzeug zu führen. Vielmehr liegt der Sinn des Satzes darin, dass es der betreffenden Person freisteht, ob sie nun mit einem Kraftfahrzeug fährt oder nicht. Um diese Verwendung des Ausdrucks „erlaubt“ von der Verwendung in Satz (1) zu unterscheiden, spricht man in Kontexten wie dem bei Satz (2) auch von „absolut erlaubt“. „Absolut erlaubt“ ist also eine andere Ausdrucksweise für indifferent. Der Ausdruck indifferent seinerseits macht deutlich, dass sich der Pflichtengeber zu der betreffenden Handlung „indifferent“ verhält, indem es ihm gewissermaßen gleichgültig ist, ob die Handlung nun vorgenommen wird oder nicht vorgenommen wird.
A. Grundlagen
207
3. Insbesondere: Die möglichen Bedeutungen von „freigestellt“
Es ist schon angedeutet worden, dass der Ausdruck „freigestellt“ ähnlich ambivalent ist wie der Ausdruck „erlaubt“. Hier wurde er bisher – einer Tradition in der deontischen Logik folgend – als ungeboten identifiziert. Dass diese Verwendung nicht ganz unproblematisch ist, zeigt sich, wenn man den Implikationspfeil von verboten zu ungeboten = „freigestellt“ betrachtet. Denn es ist auf den ersten Blick schwer einzusehen, dass eine Handlung, die verboten ist, mit logischer Notwendigkeit zugleich „freigestellt“ sein soll (dies genau bedeutet ja der Implikationspfeil). Verstehen kann man dies nur, wenn man den Ausdruck (wie hier) dahingehend präzisiert, dass er „von einem Gebot freigestellt“ meint. Dann eignet er sich für eine Verwendung an der rechten unteren Ecke des deontologischen Sechsecks; und dass er durch den Begriff verboten impliziert wird, ist jetzt unmittelbar einleuchtend. Ein zweiter Sinn von „freigestellt“ ließe sich entwickeln, wenn man ihn als „von einem Verbot freigestellt“ interpretieren würde. Dann allerdings fiele er mit dem Begriff „relativ erlaubt“ zusammen, woran sich zeigt, dass eine derartige Interpretation nicht besonders glücklich ist. Schließlich könnte man „freigestellt“ als „völlig freigestellt, d.h. von Geboten und Verboten freigestellt“ interpretieren. Dann wäre er allerdings mit dem Begriff indifferent (= absolut erlaubt) identisch. Auch auf eine dementsprechende Deutung und Verwendung des Ausdrucks „freigestellt“ soll daher hier verzichtet werden. IV. Sollen impliziert Können LITERATUR: H. Albert, Traktat über kritische Vernunft, Tübingen 1980; F. E. Brouwer, „A Difficulty with ‚Ought Implies Can‘“, Southern Journal of Philosophy 7 (1969), 45 ff.; S. M. Brown, „Does Ought Imply Can?“, Ethics 60 (1949/50), 275 ff.; N. Hoerster, „Zum Problem der Ableitung eines Sollens aus einem Sein in der analytischen Moralphilosophie“, ARSP 55 (1969), 11 ff.; J. Hruschka, „Imputation“, in: A. Eser/G. P. Fletcher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung, Bd. 1, Freiburg i. B. 1987, S. 122 ff.; A. Hügli, „Sollen II. (angelsächsische Philosophie)“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 9, Basel 1995, Sp. 1045 ff.; D. Hume, A treatise of human nature (1740), 3. Buch, 1. Teil, 1. Abschnitt; I. Kant, Kritik der praktischen Vernunft (1788), Akad.-Ausg., Bd. 5, S. 1 ff.; ders., Zum ewigen Frieden (1795), Akad.-Ausg., Bd. 8, S. 341 ff.; E.-J. Lampe, „Logische Beziehungen zwischen ontischen und deontischen Sätzen, dargestellt anhand ‚logischer Quadrate‘“, Rechtstheorie 14 (1983), 317 ff.; G. E. Moore, Principia Ethica (1903), übers. von B. Wisser, Stuttgart 1970, 1. und 2. Kap.; E. Morscher, „Sein-Sollen-Schlüsse und wie Schlüsse sein sollen“, FS für O. Weinberger, Berlin 1984, S. 421 ff.; G. Otte, Asymmetrie zwischen Sein und
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4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Sollen. Bemerkungen zur Begründung der deontischen Logik, GS für J. Rödig, Berlin u.a. 1978, S. 162 ff.; O. Schwemmer, „ultra posse nemo obligatur“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 4, Mannheim/Wien/Zürich 1996, S. 379; K. Seelmann, Rechtsphilosophie, München 1994, § 8 Rdn. 19 ff., § 9 Rdn. 13, 35; M. Sigg, Indeterministische Rechtslogik, Bern 1988, S. 50 ff.; R. Stuhlmann-Laeisz, Das Sein-Sollen-Problem. Eine modallogische Studie, Stuttgart-Bad Cannstadt 1983.
Das in den vorangehenden Abschnitten vorgestellte modallogische Sechseck (vgl. Abb. 61) einerseits und das deontologische Sechseck (vgl. Abb. 65) andererseits haben zwar die Struktur des Sechsecks gemeinsam und auch eine in vieler Hinsicht analoge Begriffsbildung (vgl. die Überlegungen von Leibniz dazu in Abschnitt III. 1.), sind aber doch gleichsam auf „verschiedene Welten“ bezogen. Das modallogische Sechseck bezieht sich auf die Welt des Seins, d.h. sein Begriffssystem dient dazu, die Welt zu beschreiben, und zwar so, wie sie ist.12 Demgegenüber bezieht sich das deontologische Sechseck auf eine Welt des Sollens, d.h. seine Begriffe dienen dazu vorzuschreiben, wie die Welt sein sollte.13 Insbesondere im Bereich der Diskussion über Fragen der Ethik besteht nun weitgehend Einigkeit darüber, dass aus einem Sein jedenfalls nicht unmittelbar auf ein Sollen geschlossen werden darf.14 Denn, dass etwa viele Personen in einem Staat lügen und betrügen, darf kein Anlass dafür sein, nun auch davon auszugehen, dass lügen und betrügen in diesem Staate ethisch erlaubt sei. Deshalb ist auch die Gültigkeit ethischer Normen nicht davon abhängig, ob sie von vielen Personen befolgt werden oder nicht.15 12
13
14
15
„Sein“ und „ist“ sind dabei in einem durchaus weiten Sinn gemeint, d.h. es geht nicht nur um gegenwärtige Sachverhalte, sondern auch um Sachverhalte, die bereits Vergangenheit sind oder erst in der Zukunft auftreten werden. Entscheidend ist, dass es jeweils um die Beschreibung der Welt geht und nicht darum, wie die Welt sein sollte (dazu im Folgenden). Es liegt auf der Hand, dass dies in erster Linie dann sinnvoll ist, wenn man eine Vorschrift auf gegenwärtige und zukünftige Sachverhalte bezieht, weil sich an vergangenen Sachverhalten nichts mehr ändern lässt. Allerdings können Vorschriften (indirekt) auch zur Bewertung vergangener Sachverhalte dienen; z.B. im Strafrecht. Der Gedanke der Notwendigkeit einer Trennung von Sein und Sollen wird David Hume (1711-1776) zugeschrieben; vgl. Hume, a.a.O. Die Möglichkeit der Ableitung eines Sollens aus dem Sein hat vor allem G. E. Moore, a.a.O., bestritten. Nach ihm bezeichnet man einen derartigen Ableitungsversuch als naturalistischen Fehlschluss (naturalistic fallacy). Näher dazu z.B. Hruschka; Hügli; Seelmann, jeweils a.a.O. und m.w.N. Allgemein zur Problematik einer (eventuellen) Ableitung eines Sollens aus einem Sein vgl. Hoerster; Morscher; Stuhlmann-Laeisz, jeweils a.a.O. – Bei Otte, a.a.O., wird die umgekehrte Frage diskutiert, ob sich ein Sein aus einem Sollen ableiten lässt. Anderes ist für den Ausdruck „Geltung einer Norm“ maßgeblich, da man sagen kann, dass in bestimmten Staaten z.B. das Folterverbot keine „Geltung“ hat.
A. Grundlagen
209
Ebensowenig wird eine ethische Norm (Entsprechendes trifft auch für Rechtsnormen zu) dadurch „widerlegt“, dass gegen sie verstoßen wird. Trotz dieser grundsätzlichen Unabhängigkeit von Sein und Sollen gibt es doch Beziehungen zwischen diesen beiden Welten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Sollensanforderungen ja gerade gestaltend (verändernd) auf die Welt des Seins einwirken sollen. Dabei geht es um eine Einflussnahme sowohl auf das Denken als auch, insbesondere, auf das Handeln der Menschen. Sinnvoll ist eine solche Einflussnahme indes nur dann, wenn sie auch tatsächlich etwas bewirken kann. Besonders deutlich wird das bei einer singulären Sollensvorschrift, bei einem Befehl. Wer einer Person P den Befehl erteilt, dass P eine bestimmte Handlung vornehmen solle, muss voraussetzen, dass P diese Handlung überhaupt vornehmen kann. Anderenfalls befände sich der Befehlsgeber in einem pragmatischen Selbstwiderspruch16, der sich etwa so auf die Kurzformel eines Beispiels bringen ließe: „Ich weiß zwar, dass du den Stein nicht heben kannst, aber ich befehle es dir trotzdem“. Schon den römischen Juristen war bekannt, dass eine solche Aufforderung selbstwidersprüchlich ist und damit sinnlos wäre. In den Digesten, der Rechtssammlung Kaiser Justinians (483-565)17, findet sich daher folgende Passage (Celsus, D. 50, 17, 185): „Inpossibilium nulla est obligatio“ – „Zum Unmöglichen besteht keine Verpflichtung“. In anderen Formulierungen lautet derselbe Gedanke auch: „Ultra posse nemo obligatur“ – „Über sein Können hinaus ist niemand verpflichtet“ (vgl. dazu etwa Schwemmer, a.a.O.). Im angelsächsischen Raum wird oftmals die parallele Wendung „Ought implies Can“18 – „Sollen impliziert Können“ verwendet. Bei Immanuel Kant liest sich dieser Gedanke, der ihm (ironisch verkürzt) oft auch in der Wendung „Du kannst, denn du sollst“ zugeschrieben wird19, ausführlicher so (Kant, a.a.O. [Kritik der praktischen Vernunft], S. 30): „Er20 urtheilt also, daß er etwas kann, darum weil er sich bewußt ist, daß er es soll, und erkennt in sich die Freiheit, die ihm sonst ohne das moralische Gesetz unbekannt geblieben wäre.“ 16
17 18 19 20
Dies ist im strengen Sinne kein logischer Widerspruch, eben weil Sein und Sollen auf prinzipiell verschiedenen Ebenen liegen. Es ist vielmehr ein pragmatischer, d.h. auf das Handeln bezogener, (Selbst-)Widerspruch, weil ein Wille, der sich so wie oben verhielte, niemals wirkmächtig werden könnte, also gar keine Veränderung herbeiführen könnte, was aber doch gerade beabsichtigt ist. Hier zitiert nach der Ausgabe T. Mommsen/P. Krüger, Corpus iuris civilis, Berlin 1911, Bd. 1. Vgl. z.B. Brouwer; Brown, jeweils a.a.O. – Albert, a.a.O., S. 76, bezeichnet den Satz Sollen impliziert Können treffend als „Brücken-Prinzip“ zwischen Sollen und Sein. Vgl. Xenien von Schiller und Goethe, „Die Philosophen“. Gemeint ist: Der Pflichtadressat.
210
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Deutlich wird hier die notwendige Verbindung, die Kant zwischen einem Sollensbefehl und der Annahme von (Handlungs-)Freiheit, also von Können, sieht. Kant geht sogar noch darüber hinaus und schließt aus der Erkenntnis des moralischen Gesetzes, dass wir zumindest in praktischer Hinsicht, d.h., was unser Handeln betrifft, stets als frei anzusehen sind. Dem ist an dieser Stelle jedoch nicht weiter nachzugehen. Vielmehr soll festgehalten werden, dass ohne die Voraussetzung von (Handlungs-)Freiheit jedenfalls eine Sollensanforderung nicht sinnvoll aufgestellt werden kann. Oder noch einmal in den Worten Kants, a.a.O. (Zum ewigen Frieden), S. 370: „Die Moral ist schon an sich selbst eine Praxis in objectiver Bedeutung, als Inbegriff von unbedingt gebietenden Gesetzen, nach denen wir handeln s o l l e n, und es ist offenbare Ungereimtheit, nachdem man diesem Pflichtbegriff seine Autorität zugestanden hat, noch sagen zu wollen, daß man es doch nicht k ö n n e. Denn alsdann fällt dieser Begriff aus der Moral von selbst weg (ultra posse nemo obligatur); ...“. Den damit dargelegten, zwar nicht im engeren Sinn logischen21, aber doch pragmatisch-logischen Zusammenhang zwischen Sollen und Sein kann man auch unter Verwendung der bereits bekannten Abbildungen des modallogischen Sechsecks und des deontologischen Sechsecks wiedergeben. In Abb. 66 wird dabei das modallogische Sechseck – wie es bereits aus Abb. 61 bekannt ist – nach innen gesetzt und das deontologische Sechseck nur unter Wiedergabe der Implikationsbeziehungen verwendet, um der Abb. 66 die erforderliche Übersichtlichkeit zu erhalten. Noch einmal ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verknüpfungen „innerhalb“ der Sechsecke im strengen Sinne logische Bezüge symbolisieren, während die „Implikations“-Pfeile, die die Sechsecke miteinander verbinden, pragmatisch-logische Verbindungen darstellen sollen. In Abb. 66 sind nur diejenigen „Implikationen“ eingezeichnet, die sich in dem Verhältnis zwischen Sollen und Können ergeben. So bedeutet G ĺ ¬U, dass eine Handlung, die geboten ist, auch möglich sein muss („Ought implies Can“). Die Beziehung V ĺ ¬N macht deutlich, dass man nur ein Verhalten verbieten darf, das nicht mit Notwendigkeit erfolgt. Dem korrespondieren die Beziehungen N ĺ ¬V und U ĺ ¬G, die man als Darstellungen des Grundsatzes „ultra posse nemo obligatur“ interpretieren kann.
21
Vgl. oben Fn. 16.
A. Grundlagen
211
Abb. 66: Die Beziehungen zwischen Sollen und Sein (Ausgangsversion) ¬I
¬K
G
¬V
V
N
U
¬U
¬N K
¬G
I
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz; G = geboten; V = verboten; I = indifferent = absolut erlaubt; ¬V = nicht verboten = relativ erlaubt; ¬G = nicht geboten = ungeboten = „freigestellt“; ¬I = nicht indifferent = pflichtig; N = notwendig; U = unmöglich; K = kontingent; ¬U = nicht unmöglich = möglich; ¬N = nicht notwendig = unnotwendig; ¬K = nicht kontingent = bestimmt.
An der Abb. 66 fällt auf, dass – auch wenn man sich nur auf die möglichen Implikationsbeziehungen zwischen den beiden Sechsecken beschränkt – einige Punkte bisher nicht miteinander verbunden sind. Das liegt daran, dass die Deutung dieser möglichen Verbindungen problematisch ist. So fragt sich etwa, welche pragmatisch-logische Beziehung zwischen N (= notwendig) und G (= geboten) besteht. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass ein Sachverhalt, der mit Notwendigkeit geschehen wird, sinnvollerweise niemandem geboten werden könne, da ein solches Gebot stets „leer laufen“ würde: Der Sachverhalt wird ja ohnehin mit Notwendigkeit eintreten, ohne dass der „Pflichtadressat“ daran etwas ändern könn-
212
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
te. (Beispiel: Vater V verlangt von seinem Kind, zu wachsen.) Ebenso scheint es wenig sinnvoll, ein Verbot im Hinblick auf einen Sachverhalt auszusprechen, der unmöglich eintreffen kann. (Beispiel: Vater V verbietet seinem Kind, sich in einen Elefanten zu verwandeln.) Auf der anderen Seite muss man einräumen, dass Gebote, die etwas Notwendiges gebieten, und Verbote, die etwas Unmögliches verbieten, jedenfalls nicht in einen pragmatischen (Selbst-)Widerspruch führen, da hier ja von dem Pflichtadressaten nicht etwas verlangt wird, was er nicht erfüllen könnte. Vielmehr wird von ihm allenfalls etwas verlangt, das er mit Notwendigkeit „erfüllen“ wird. Es erscheint deshalb durchaus plausibel, hier einen Implikationszusammenhang anzunehmen. (Im 1. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 4. wurde für Pflichten, die mit Notwendigkeit erfüllt werden, der Ausdruck „symbolische Pflicht“ verwendet.) Danach könnten in die Skizze in Abb. 66 zunächst die Implikationsbeziehungen N ĺ G und U ĺ V eingetragen werden (natürlich nicht umgekehrt, da bekanntermaßen das Gebotene nicht mit Notwendigkeit erfolgt und das Verbotene nicht unmöglich ist). Außerdem gelten dann auch die Implikationen ¬K ĺ ¬I, sowie N ĺ ¬V und U ĺ ¬G. Weiterhin erscheint es plausibel, die Implikationsbeziehung I ĺ K hinzuzunehmen. Denn eine (absolute) Erlaubnis ist nur dann sinnvoll, wenn die betreffende Handlung (bzw. Unterlassung) weder notwendig erfolgt noch unmöglich ist. Daraus sind weiterhin I ĺ ¬U und I ĺ ¬N ableitbar. Schließlich gilt dann auch ¬V ĺ ¬U und ¬G ĺ ¬N, da diese Implikationen äquivalent zu U ĺ V bzw. N ĺ G (vgl. oben) sind. Eine nach Maßgabe der voranstehenden Überlegungen ergänzte Darstellung gibt Abb. 67 wieder.
B. Anwendungsbeispiele
213
Abb. 67: Die Beziehungen zwischen Sollen und Sein (ergänzte Version) ¬I
G
V
¬K U
N
¬U
¬N K
¬V
¬G
I
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz; G = geboten; V = verboten; I = indifferent = absolut erlaubt; ¬V = nicht verboten = relativ erlaubt; ¬G = nicht geboten = ungeboten = „freigestellt“; ¬I = nicht indifferent = pflichtig; N = notwendig; U = unmöglich; K = kontingent; ¬U = nicht unmöglich = möglich; ¬N = nicht notwendig = unnotwendig; ¬K = nicht kontingent = bestimmt.
B. Anwendungsbeispiele I. Hilfe bei der Interpretation von Texten LITERATUR: G. Achenwall, Prolegomena Iuris Naturalis, 3. Aufl. (1767), § 26; Aristoteles, Nikomachische Ethik, 1138a, übers. von E. Rolfes, hrsg. von G. Bien, Hamburg 1972, S. 127; T. Ebert, „Kants kategorischer Imperativ und die Kriterien gebotener, verbotener und freigestellter Handlungen“, Kant-Studien 67 (1976), 570 ff.; J. Hruschka, Das deontologische Sechseck bei Gottfried Achenwall im Jahre 1767. Zur Geschichte der deontischen Grundbegriffe in der Universaljuris-
214
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
prudenz zwischen Suarez und Kant, Hamburg 1986; ders./J. C. Joerden, Supererogation: Vom deontologischen Sechseck zum deontologischen Zehneck, ARSP 73 (1987), 93 ff.; I. Kant, Die Metaphysik der Sitten, Akad.-Ausg., Bd. 6, S. 203 ff.; A. Meinong, Psychologisch-ethische Untersuchungen zur Werth-Theorie, Graz 1894, S. 89 ff., wiederabgedruckt in: A. Meinong, Gesamtausgabe, hrsg. von R. Haller/R. Kindinger, Bd. 3, Graz 1968, S. (3) ff., (101) ff. 1. Ein Beispiel aus der Nikomachischen Ethik
Bei Aristoteles, a.a.O., findet sich folgende Stelle, die auf den ersten Blick kaum verständlich erscheint: „Recht in einem Sinne ist, was vom Gesetz in bezug auf jede einzelne Tugend geboten ist. Nun gebietet das Gesetz aber z.B. nicht, sich selbst zu töten; was es aber nicht zu töten gebietet, das zu töten verbietet es.“
Offenbar will Aristoteles hier ein Argument gegen den Suizid formulieren. Aber das scheint ihm misslungen zu sein. Denn er setzt dazu eine These voraus, die wir kaum nachzuvollziehen bereit sein werden: „Alles was nicht geboten ist, ist verboten“. Ein Blick auf das deontologische Sechseck (Abb. 65) zeigt, dass diese These falsch ist. Denn von dem Begriff ungeboten (= „freigestellt“) führt kein Implikationspfeil zu dem Begriff verboten. Es gilt hier nur das Umgekehrte: „Alles was verboten ist, ist auch nicht geboten“. Warum aber trifft nicht auch die von Aristoteles offenbar vorausgesetzte Implikationsbeziehung zu? Weil es auch indifferente Handlungen gibt, die ungeboten sind (vgl. Implikationspfeil vom Begriff indifferent zum Begriff ungeboten) und die zugleich nicht verboten sind (vgl. Implikationspfeil vom Begriff indifferent zum Begriff relativ erlaubt = nicht verboten). Und trotzdem hat Aristoteles hier nicht einfach einen logischen Fehler gemacht. Der Fehler besteht vielmehr darin, seiner Lehre das deontologische Begriffssystem überzustülpen, das mit dem deontologischen Sechseck entwickelt worden ist. Denn dieses Begriffssystem macht eine Voraussetzung, und zwar die, dass es überhaupt indifferente Handlungen gibt, d.h. solche Handlungen, denen der Normgeber (sei es der Staat oder die Gesellschaft oder eine andere normgebende Instanz) neutral bzw. indifferent gegenübersteht. Dieses Begriffssystem teilt m.a.W. alle denkbaren Handlungen in drei Kategorien ein (vgl. die Entsprechung beim modallogischen Begriffssystem oben im Abschnitt A. II.): gebotene, verbotene und indifferente Handlungen (dies sind die drei Grundbegriffe des deontologischen Sechsecks, zu denen die jeweiligen Negationsbegriffe hinzutreten, die das Bild zum Sechseck komplettieren). Sie lassen sich wie in Abb. 68 wiedergegeben zusammenstellen.
B. Anwendungsbeispiele
215
Abb. 68: Die drei deontologischen Grundbegriffe
geboten
verboten
indifferent
Die Skizze (Abb. 68) soll verdeutlichen, dass alle Handlungen entweder geboten oder verboten oder indifferent sind. Die entsprechenden Negationsbegriffe lassen sich dann wie in Abb. 69 wiedergegeben darstellen. Abb. 69: Die drei deontologischen Negationsbegriffe im Verhältnis zu ihren Grundbegriffen
geboten verboten
relativ erlaubt
pflichtig
indifferent
ungeboten
Aristoteles setzt nun aber offenbar ein wesentlich „strengeres“ deontologisches Begriffssystem voraus, in dem es überhaupt keine indifferenten Handlungen gibt: Jede nur denkbare Handlung wird entweder geboten oder aber verboten, tertium non datur.22 Das lässt sich wie in Abb. 70 wiederge22
Es gibt durchaus auch heute noch Konzeptionen der Ethik, die ein solches „strenges“ Begriffssystem voraussetzen. So müsste etwa ein konsequenter Handlungsutilitarist ein Vertreter dieser Systematik sein. Denn er kann von jeder Handlung sagen, ob sie nützlich ist, dann muss sie vorgenommen werden, ist also geboten, oder ob sie nicht nützlich ist, dann muss sie unterlassen werden, ist also verboten, tertium non datur. (Wenn man einmal davon absieht, dass es gleich nützliche Handlungen geben mag. Aber das wäre dann ein nach anderen Kriterien zu lösender Fall einer „Pflichtenkollision“; vgl. dazu auch 1. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 4. c).) – Welches Begriffssystem man seinen moralisch/rechtlichen Überlegungen zugrunde legt, ist allerdings keine Frage mehr, die man
216
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
geben darstellen, wobei neben den beiden Grundbegriffen geboten und verboten auch gleich die entsprechenden Negationsbegriffe ungeboten und nicht verboten = erlaubt mit eingezeichnet werden können. Abb. 70: Das deontologische Begriffssystem bei Aristoteles
geboten = verboten = nicht ungeboten verboten = erlaubt
Aus einem solchen Begriffssystem wie bei Aristoteles folgt nun keineswegs mehr ein deontologisches Sechseck, sondern allenfalls ein deontologisches Quadrat wie es in Abb. 71 wiedergegeben ist. Abb. 71: Das von Aristoteles vorausgesetzte deontologische Quadrat Geboten
Nicht verboten = erlaubt
ļ=
Verboten
Ungeboten
Äquivalenz; >í< = Kontravalenz
Wie man sieht, fallen in Abb. 71 die Grundbegriffe geboten und verboten jeweils mit der Verneinung des jeweils anderen Grundbegriffs zusammen, weshalb sich zwischen geboten und nicht verboten bzw. zwischen verboten und ungeboten jeweils ein Äquivalenzzeichen befindet. Außerdem ist der Gegensatz zwischen geboten und verboten nun nicht mehr der Gegensatz der Exklusion, sondern der Gegensatz der Kontravalenz, da es ja hier nicht mehr möglich ist, dass eine Handlung weder geboten noch verboten mittels der Logik entscheiden kann; die (deontische) Logik kann nur zeigen, welche Konsequenzen es für den Begriffsapparat insgesamt hat, wenn man ein bestimmtes Begriffssystem verwendet.
B. Anwendungsbeispiele
217
ist. Setzt man mithin ein in dieser Weise reduziertes deontologisches Begriffssystem voraus, das auf die Kategorie der indifferenten Handlung verzichtet, dann wird das Argument von Aristoteles nachvollziehbar. Denn dann gilt tatsächlich, dass eine Handlung, die nicht geboten (= ungeboten) ist, konsequenterweise verboten ist. 2. Ein Beispiel aus der Metaphysik der Sitten
In Immanuel Kants Werk Die Metaphysik der Sitten findet sich a.a.O., S. 222, die folgende Passage: „E r l a u b t ist eine Handlung (licitum), die der Verbindlichkeit nicht entgegen ist; und diese Freiheit, die durch keinen entgegengesetzten Imperativ eingeschränkt wird, heißt die Befugniß (facultas moralis). Hieraus versteht sich von selbst, was u n e r l a u b t (illicitum) sei. P f l i c h t ist diejenige Handlung, zu welcher jemand verbunden ist. Sie ist also die Materie der Verbindlichkeit, und es kann einerlei Pflicht (der Handlung nach) sein, ob wir zwar auf verschiedene Art dazu verbunden werden können. Der kategorische Imperativ, indem er eine Verbindlichkeit in Ansehung gewisser Handlungen aussagt, ist ein moralisch-praktisches G e s e t z. Weil aber Verbindlichkeit nicht bloß praktische Nothwendigkeit (dergleichen ein Gesetz überhaupt aussagt), sondern auch N ö t h i g u n g enthält, so ist der gedachte Imperativ entweder ein Gebot- oder Verbot-Gesetz, nachdem die Begehung oder Unterlassung als Pflicht vorgestellt wird. Eine Handlung, die weder geboten noch verboten ist, ist bloß e r l a u b t, weil es in Ansehung ihrer gar kein die Freiheit (Befugniß) einschränkendes Gesetz und also auch keine Pflicht gibt. Eine solche Handlung heißt sittlichgleichgültig (indifferens, adiaphoron, res merae facultatis). Man kann fragen: ob es dergleichen gebe, und, wenn es solche giebt, ob dazu, daß es jemandem freistehe, etwas nach seinem Belieben zu thun oder zu lassen, außer dem Gebotgesetze (lex praeceptiva, lex mandati) und dem Verbotgesetze (lex prohibitiva, lex vetiti) noch ein Erlaubnißgesetz (lex permissiva) erforderlich sei. Wenn dieses ist, so würde die Befugniß nicht allemal eine gleichgültige Handlung (adiaphoron) betreffen; denn zu einer solchen, wenn man sie nach sittlichen Gesetzen betrachtet, würde kein besonderes Gesetz erfordert werden.“
In diesem Text (näher dazu Ebert, a.a.O.; Hruschka, a.a.O., S. 43 ff.) fällt auf, dass Kant zweimal den Ausdruck „erlaubt“ verwendet. Zuerst wird er dem Ausdruck „unerlaubt (illicitum)“ gegenübergestellt und mit dem lateinischen Ausdruck „licitum“ gleichgesetzt. Später dann wird er für eine Handlung verwendet, die „weder geboten noch verboten“ ist. Das erste „erlaubt“ ist offenbar das „relativ erlaubt“ des deontologischen Sechsecks (Abb. 65), da es den (kontradiktorischen) Gegenbegriff zu „unerlaubt =
218
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
illicitum“ (also verboten) bildet. Das zweite „erlaubt“ dagegen ist das „absolut erlaubt“ des deontologischen Sechsecks, da es die Handlungen kennzeichnet, die nicht nur nicht verboten, sondern die zugleich auch nicht geboten sind; und Kant sieht diesen Unterschied natürlich und kennzeichnet ihn auch durch das unscheinbare Wort „bloß“, so dass man das zweite „erlaubt“ genauer als „bloß erlaubt“ lesen muss. Die von Kant in diesem Text verwendeten Begriffe lassen sich daher wie aus Abb. 72 ersichtlich in das deontologische Sechseck eintragen.23 Abb. 72: Das von Kant vorausgesetzte deontologische Sechseck Pflicht
verboten = unerlaubt= illicitum = lex prohibitiva = lex vetiti
geboten = lex praeceptiva = lex mandati
erlaubt = licitum = nicht verboten
nicht geboten
bloß erlaubt = sittlich-gleichgültig = indifferens = adiaphoron = res merae facultatis
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Die von Kant in dem obigen Text verwendeten lateinischen (und griechischen) Begriffe nehmen Bezug auf die seinerzeit gebräuchlichen Bezeichnungen, wobei sich deren Bedeutung in der Regel unmittelbar erschließt. 23
Vgl. Hruschka, a.a.O., S. 43 ff. Dabei ist es natürlich kein Zufall, dass der Ausdruck „bloß erlaubt“ = „nur erlaubt“ an derselben Stelle des deontologischen Sechsecks erscheint, an der im quantorenlogischen Sechseck (vgl. ob. Abb. 59 und Text dazu) der Ausdruck „nur einige“ zu verwenden war.
B. Anwendungsbeispiele
219
Die eher ungewohnten Ausdrücke „adiaphoron“ und „res merae facultatis“ für indifferente Handlungen bedeuten „gleichgültig“ bzw. „eine Angelegenheit bloßer Möglichkeit“, was bereits den auch sprachlichen Kontext zu dem Ausdruck „bloß erlaubt“ deutlich werden lässt (und mit dem Begriff „Möglichkeit“ auch noch einmal an das modallogische Begriffssystem erinnert). Wie Hruschka, a.a.O., gezeigt hat, bezieht sich der hier wiedergegebene Text von Kant auf eine Passage in dem Buch „Prolegomena Iuris Naturalis“ (3. Aufl. 1767) von Gottfried Achenwall, das Kant seinen Vorlesungen über Rechts- und Moralphilosophie zugrunde zu legen pflegte. Diese Passage, in der sich bereits (fast) alle Elemente des deontologischen Sechsecks, einschließlich seiner logischen Beziehungen, nachweisen lassen, sei hier daher wiedergegeben. Wegen der Einzelheiten des Zusammenhangs zwischen diesem Text von Achenwall und dem Text von Kant sowie der Entstehungsgeschichte des Textes von Achenwall sei auf die Schrift von Hruschka, a.a.O., verwiesen, der auch die Übertragung des AchenwallTextes ins Deutsche entnommen ist (vgl. S. 7). „Actio libera si refertur ad certum legum genus, vel alicui earumdem vel nulli est contraria: illa ACTIO vocatur (quoad datum scilicet legum genus) ILLICITA, haec LICITA. Porro actio libera vel ab aliqua harum legum est determinata ut fiat aut non fiat, vel ita determinata non est: illa dicitur ACTIO OBLIGATORIA, haec INDIFFERENS. Denique ACTIO obligatoria vel PRAECEPTA est vel PROHIBITA, prouti vel ad committendum vel ad omittendum est determinata. Unde liquet, 1) omnem actionem non indifferentem esse obligatoriam, 2) actionem indifferentem licitam esse seu committatur seu omittatur: contra vero ea actionem obligatoriam eam, quae licite committitur, omitti illicite; quae omittitur licite, illicite committi.“ – „Wenn eine Handlung auf eine bestimmte Klasse von Gesetzen bezogen wird, dann ist es entweder so, daß sie einem, oder es ist so, daß sie keinem dieser Gesetze zuwiderläuft: ersterenfalls (und solange die betreffende Klasse von Gesetzen vorausgesetzt wird) wird sie als UNZULÄSSIGE HANDLUNG, letzterenfalls als ZULÄSSIGE HANDLUNG bezeichnet. Ferner: entweder ist es so, daß in bezug auf eine Handlung von einem der in Rede stehenden Gesetze eine Bestimmung getroffen wird, daß sie geschehen oder nicht geschehen soll, oder es ist so, daß keine derartige Bestimmung getroffen wird: ersterenfalls wird sie OBLIGATORISCHE HANDLUNG genannt, letzterenfalls INDIFFERENTE HANDLUNG. Schließlich: eine obligatorische Handlung ist entweder eine GEBOTENE oder sie ist eine VERBOTENE HANDLUNG, je nachdem, ob bestimmt wird, daß sie vorzunehmen, oder bestimmt wird, daß sie zu unterlassen sei. Deshalb ist einerseits klar: 1) Jede nicht indifferente Handlung ist eine obligatorische Handlung. 2) Eine indifferente Handlung ist zulässig, sei es, daß sie vorgenommen, sei es, daß sie unterlassen würde. Andererseits er-
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4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
geben sich folgende Regeln: In bezug auf diejenige obligatorische Handlung, die zulässigerweise vorgenommen wird, gilt: Es ist unzulässig, sie zu unterlassen. In bezug auf diejenige obligatorische Handlung, die zulässigerweise unterlassen wird, gilt: Es ist unzulässig, sie vorzunehmen.“
Die von Achenwall verwendeten Begriffe lassen sich in das in Abb. 73 wiedergegebene deontologische Sechseck eintragen (es werden nur die Begriffe des Originaltextes verwendet), wobei auch deutlich wird, welche der logischen Beziehungen Achenwall explizit thematisiert hat. Abb. 73: Das von Achenwall vorausgesetzte deontologische Sechseck actio obligatoria
actio praecepta
actio prohibita = actio illicita
actio licita
(actio non praecepta)
actio indifferens
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Weiterhin macht Achenwall einen Zusammenhang deutlich, den später Alexius Meinong, a.a.O., als Unterlassungsgesetz bezeichnen wird. So kann nämlich ein Zusammenhang zwischen den Begriffen geboten und verboten einerseits und der Vornahme einer Handlung und deren Unterlassung andererseits hergestellt werden: Wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung geboten ist, ist die Unterlassung dieser Handlung verboten. Und wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung verboten ist, ist die Unterlassung dieser Handlung geboten. Dieser von Meinong als Unterlassungsgesetz bezeichnete Zusammenhang legt gewissermaßen eine „Sym-
B. Anwendungsbeispiele
221
metrieachse“ in das deontologische Sechseck, die von der oberen Ecke (pflichtig) zur unteren Ecke (indifferent) verläuft und die es ermöglicht, jeden Begriff auf der einen Seite dieser „Symmetrieachse“ in den „gegenüberliegenden“ Begriff auf der anderen Seite der Achse umzuwandeln. Was oben schon für geboten und verboten gezeigt wurde, gilt auch für (relativ) erlaubt und ungeboten. Denn wenn die Vornahme einer Handlung (relativ) erlaubt = nicht verboten ist, dann ist die Unterlassung dieser Handlung ungeboten; und wenn die Vornahme einer Handlung ungeboten ist, ist ihre Unterlassung (relativ) erlaubt = nicht verboten. Zu beachten ist hierbei, dass dieses Unterlassungsgesetz eben nur relativ zu der genannten „Symmetrieachse“ gilt; nicht aber lässt sich diese Achse verschieben. Insbesondere gilt nicht der Satz, dass dann, wenn die Vornahme einer Handlung pflichtig ist, ihre Unterlassung indifferent wäre. Vielmehr gilt: Wenn die Vornahme einer Handlung indifferent ist, ist auch die Unterlassung dieser Handlung indifferent; und wenn die Vornahme einer Handlung pflichtig ist, ist auch die Unterlassung dieser Handlung pflichtig. II. Supererogatorisches Verhalten und das deontologische Zehneck LITERATUR: B. S. Byrd/J. Hruschka/J. C. Joerden (Hrsg.), JRE 6 (1998), Themenschwerpunkt: Altruismus und Supererogation; R. M. Chisholm, „Supererogation and Offence – A Conceptual Scheme for Ethics“, Ratio 5 (1963), 1 ff.; ders., „The Ethics of Requirement“, American Philosophical Quarterly 1 (1964), 147 ff., ders./E. Sosa, „Intrinsic Preferability and the Problem of Supererogation“, Synthese 16 (1966), 321 ff.; dies., „On the Logic of ‚intrinsically better‘“, American Philosophical Quarterly 3 (1966), 244 ff.; D. Heyd, Supererogation, Its status in ethical theory, Cambridge 1982; J. Hruschka, „Supererogation and Meritorious Duties“, JRE 6 (1998), 93 ff.; ders./J. C. Joerden, „Supererogation: Vom deontologischen Sechseck zum deontologischen Zehneck“, ARSP 73 (1987), 93 ff.; J. C. Joerden, „Supererogation“, in: H. Burkhardt/B. Smith (Hrsg.), Handbook of Metaphysics and Ontology, Bd. 2, München 1991, S. 875 ff.; ders., „On the Logic of Supererogation“, JRE 6 (1998), 145 ff.; ders., „Supererogation“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 10, Basel 1998, Sp. 631 ff.; ders., „Gibt es ‚Supererogationslöcher‘?“, JRE 11 (2003), 513 ff.; I. Kant, Die Metaphysik der Sitten (1797), Akad.-Ausg., Bd. 6, S. 203 ff.; ders., Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Akad.-Ausg., Bd. 4, S. 385 ff.; P. McNamara, „Making Room for Going Beyond the Call“, Mind 1996, 105 ff.; A. Meinong, Psychologisch-ethische Untersuchungen zur Werth-Theorie, Graz 1894, S. 89 ff., wiederabgedruckt in: A. Meinong, Gesamtausgabe, hrsg. von R. Haller/R. Kindinger, Bd. 3, Graz 1968, S. (3) ff., (101) ff.; M. S. Moore, „Liberty and Supererogation“, JRE 6 (1998), 111 ff.; S. Schlinker, „Wirkung und Rechtsfolgen einer überobligationsmäßigen Leistung“, JR 2007, 221 ff.; E. Schwarz, Über den Wert, das Soll und das richtige Werthalten, Graz 1934, insbes. S. 51 ff., 59 ff.; Thomas von Aquin, Summa Theologiae, I-
222
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
II q 108 a 4; J. O. Urmson, „Saints and Heroes“, in: A. J. Melden (Hrsg.), Essays in Moral Philosophy, Seattle 1958, S. 198 ff.; U. Wessels, Die gute Samariterin, Zur Struktur der Supererogation, Berlin/New York 2002; dies., „Und es gibt doch Supererogationslöcher“, JRE 12 (2004), 511 ff.; D. Witschen, Mehr als die Pflicht. Studien zu supererogatorischen Handlungen und ethischen Idealen, Fribourg 2006.
Die Grenzen des im deontologischen Sechseck (ob. Abb. 65) repräsentierten Begriffssystems sind erreicht, wenn es um Verhaltensweisen geht, die in der philosophischen Tradition als „supererogatorisch“24 (oder „überobligationsmäßig“ bzw. genauer: „überpflichtmäßig“) bezeichnet werden. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass hier eine Person über das hinaus etwas tut (oder unterlässt), was ihr von Recht und/oder Ethik abverlangt wird.25 (Zur Geschichte des Supererogationsbegriffs vgl. insbes. Heyd, a.a.O., Part. 1; Hruschka, a.a.O.; Wessels, a.a.O. [Samariterin], 4. Kap., S. 151 ff.) – Beispiel: A rettet den B aus einem brennenden Haus, wobei er sich (bewusst) eigener Lebensgefahr aussetzt, ohne dazu (z.B. als Feuerwehrmann) besonders verpflichtet zu sein. – Handlungen dieser Art, die wir geneigt sind, als „heldenhaft“ zu bezeichnen, und die wir allemal lo24
25
Seinen Namen hat das supererogatorische Verhalten von einer Passage aus der lateinischen Fassung der Bibel, in der die Wendung „quodcum supererogaveris“ (wörtlich: „was du mehr herausfordern wirst“ bzw. übertragen: „was du mehr brauchen wirst“) vorkommt. Die Passage ist die vom „guten Samariter“ (siehe Lukas 10, 30-37), die hier in einer deutschen Version wiedergegeben wird, wobei die eben in Bezug genommene Wendung durch Kursivdruck gekennzeichent ist: „30. Da nahm Jesus das Wort und sprach: ‚Es ging ein Mann von Jerusalem hinab nach Jericho und fiel unter die Räuber. Diese plünderten ihn aus, schlugen ihn wund und ließen ihn halbtot liegen und gingen davon. 31. Da fügte es sich, daß ein Priester auf jenem Wege hinabging; er sah ihn und ging vorüber. 32. Ebenso ging auch ein Levit, der an die Stelle kam und ihn sah, vorüber. 33. Ein Samariter aber, der des Weges zog, kam hinzu, sah ihn und erbarmte sich seiner. 34. Er ging hin, verband seine Wunden und goß Öl und Wein darauf. Dann hob er ihn auf sein Reittier, brachte ihn zu einer Herberge und trug Sorge für ihn. 35. Am andern Tag zog er zwei Denare heraus, gab sie dem Wirt und sagte: Trag Sorge für ihn, und was du darüber noch aufwendest, werde ich dir auf dem Rückweg bezahlen. 36. Wer von diesen dreien, meinst du, hat sich als Nächster erwiesen an dem, der unter die Räuber fiel?‘ 37. Der antwortete: ‚Der Barmherzigkeit übte an ihm.‘ Da sagte Jesus zu ihm: ‚Geh hin und tue desgleichen!‘“ Kant beschreibt dieses Verhältnis von pflichtmäßigem und überpflichtmäßigem Verhalten in seiner „Metaphysik der Sitten“ (a.a.O., S. 227 f.) so: „Was jemand pflichtmäßig m e h r thut, als wozu er nach dem Gesetze gezwungen werden kann, ist v e r d i e n s t l i c h (meritum); was er nur gerade dem letzteren a n g e m e s s e n thut, ist S c h u l d i g k e i t (debitum); was er endlich w e n i g e r thut, als die letztere fordert, ist moralische V e r s c h u l d u n g (demeritum). Der rechtliche Effect einer Verschuldung ist die S t r a f e (poena); der einer verdienstlichen That B e l o h n u n g (praemium) (vorausgesetzt daß sie, im Gesetz verheißen, die Bewegursache war); die Angemessenheit des Verfahrens zur Schuldigkeit hat gar keinen rechtlichen Effect. – Die gütige V e r g e l t u n g (remuneratio s. repensio benefica) steht zur That in gar keinem R e c h t s v e r h ä l t n i s.“
B. Anwendungsbeispiele
223
ben, ja ggf. sogar belohnen würden, lassen sich mit den Grundbegriffen des deontologischen Sechsecks nicht mehr adäquat erfassen. Denn einerseits ist klar, dass solche Handlungen nicht geboten sind, weil sie gerade über das hinausgehen, was geboten ist. (Bezogen auf obiges Beispiel: Zumindest das Strafrecht verlangt von dem „Jedermann“26 A nicht, den B unter Eingehung eigener Lebensgefahr zu retten. A wäre allenfalls verpflichtet, z.B. die Feuerwehr zu rufen; vgl. § 323c StGB. Auch eine moralisch-ethische Sollensordnung würde es dem A kaum gebieten, so zu handeln, weil dies auf eine Überforderung des Normadressaten hinausliefe.) Überpflichtmäßige Verhaltensweisen sind auch nicht verboten, weil man oftmals geradezu wünscht, dass sich Menschen so verhalten (solange sie dabei nicht andere schädigen, was hier vorausgesetzt wird). Demnach müssten diese Handlungen eigentlich indifferent sein; aber auch diese Kategorie passt nicht richtig, da sich zumindest unser moralisch-ethisches Empfinden kaum neutral (indifferent) zu diesen Handlungen verhalten wird, was sich bereits daran zeigt, dass wir Handlungen dieser Art in aller Regel loben würden (also durchaus positiv Stellung dazu nehmen, während uns eine im engeren Sinne indifferente Handlung – wie etwa das Spazierengehen einer Person im Park – von einer moralisch-ethischen Position aus betrachtet gleichgültig wäre). Wenn es demnach stimmt, dass – wie für das deontologische Sechseck vorausgesetzt (vgl. ob. Abb. 62 und 65) – alle Handlungen entweder geboten oder verboten oder indifferent sind, dann lässt sich das supererogatorische Verhalten nicht mehr sinnvoll durch diese Kategorien erfassen. Alexius Meinong, a.a.O., hat daher einen Versuch unternommen, unser deontologisches Begriffssystem zu erweitern, und zwar auf nunmehr fünf Grundbegriffe (von Meinong „Werthgebiete“ genannt). Ernst Schwarz, a.a.O., hat dies in der in Abb. 74 wiedergegebenen Skizze umgesetzt.
26
„Jedermann“ ist im vorliegenden Zusammenhang derjenige, der nicht in besonderer Weise für das gefährdete Rechtsgut einzustehen hat. Im Unterschied zum „Jedermann“ bezeichnet man den letzteren im Strafrecht als „Garant“ (vgl. dazu § 13 StGB). Vgl. dazu auch 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 2. c).
224
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Abb. 74: Skizze zu den „Werthgebieten“ bei Meinong und Schwarz muss + verdienstlich
darf + korrekt
darf nicht -
darf nicht +
darf nicht -
darf nicht +
zulässig darf -
unzulässig
muss -
Das (+)-Zeichen bedeutet hier „gelobt werden“ und das (–)-Zeichen bedeutet „getadelt werden“. Der Punkt in der Mitte der Skizze soll der „Indifferenzpunkt“ sein und kennzeichnet damit die indifferenten Handlungen. In der Terminologie des deontologischen Sechsecks wären die „korrekten Handlungen“ diejenigen, die geboten sind, und die „unzulässigen Handlungen“ diejenigen, die verboten sind. Die beiden anderen „Werthgebiete“ kennzeichnen mit „verdienstliche Handlung“ das, was hier „supererogatorische Handlung“ genannt wurde, und mit „zulässige Handlung“ das, was „Unterlassung einer supererogatorischen Handlung“ genannt werden kann. Nach der Auffassung von Meinong soll auch hier das oben (vgl. Abschnitt I. 2. nach Abb. 73) schon einmal erwähnte Unterlassungsgesetz gelten, und zwar so, dass über die bereits bekannten Zusammenhänge hinaus dann, wenn die Vornahme einer Handlung „verdienstlich“ ist, die Unterlassung dieser Handlung „zulässig“ sein soll; und dass dann, wenn die Vornahme einer Handlung bloß „zulässig“ ist, die Unterlassung dieser Handlung „verdienstlich“ sein soll. Schon die Verwendung des Ausdrucks „zulässig“ in diesem Kontext macht indes deutlich, dass die Begrifflichkeiten, die Meinong und Schwarz vorschlagen, nicht völlig überzeugen können (vgl. dazu näher Hruschka/ Joerden, a.a.O., S. 114 ff. mit Fn. 44, u.a. in Auseinandersetzung mit Chisholm/Sosa, a.a.O., die versucht haben, das Begriffssystem von Meinong/Schwarz zu überarbeiten; s.a. Wessels, a.a.O. [Samariterin], S. 170 ff.). Der Ansatz von Meinong und Schwarz, eine Erweiterung von einem dreigliedrigen zu einem fünfgliedrigen System der deontologischen Grundbegriffe vorzunehmen, ist jedoch richtig. Als weitere Grundbegriffe sollte man jedoch – durchaus der scholastischen Tradition entsprechend, die immer schon zwischen praecepta (= Vorschriften) und consilia (=
B. Anwendungsbeispiele
225
Ratschlägen) unterschieden hat; vgl. Thomas von Aquin, a.a.O. – zu den Begriffen der gebotenen, der verbotenen und der indifferenten Handlung die Begriffe der angeratenen und der abgeratenen Handlung hinzunehmen.27 Damit ergibt sich das in Abb. 75 wiedergegebene Bild der Grundbegriffe des dementsprechend erweiterten deontologischen Begriffssystems (rechts in der Abb. 75) im Vergleich mit den Grundbegriffen des bisherigen Begriffssystems (links in der Abb. 75). Abb. 75: Übersicht zu den Grundbegriffen eines dreigliedrigen und eines fünfgliedrigen deontologischen Begriffssystems
geboten G geboten G
V verboten
I* indifferent
V indifferent verboten I AN angeraten
AB abgeraten
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Indifferenzbegriff des fünfgliedrigen Systems von Grundbegriffen gegenüber dem Indifferenzbegriff des dreigliedrigen Systems ein engerer Begriff ist, da er die Vornahme supererogatorischer Handlungen (die m.a.W. „angeraten“ ist) und die Unterlassung supererogatorischer Handlungen (die m.a.W. „abgeraten“ ist) nicht (mehr) enthält. Er ist deshalb in Abb. 75 durch ein Sternchen gekennzeichnet (vgl. auch noch Abb. 76). – Nimmt man nun zu den fünf Grundbegriffen des erweiterten Systems die jeweiligen fünf Negationsbegriffe28 hinzu, so lässt sich ein deontologisches Zehneck zeichnen, wie es in Abb. 76 wiedergegeben ist.
27
28
Zu beachten ist, dass „Rat“ im Kontext von angeratener und abgeratener Handlung nicht einen „Rat“ im Sinne eines hypothetischen Imperativs, also eines bloßen „Rathschlags der Klugheit“ (vgl. Kant, a.a.O. [Grundlegung], S. 414 ff.) meint, sondern einen moralisch-ethisch begründeten Rat. Wobei natürlich für die Negation von indifferent* das Entsprechende gilt wie für den (veränderten) Grundbegriff; vgl. oben im Text.
226
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Abb. 76: Das deontologische Zehneck
I*p
Vp
Gp
ABp
ANp
ANp
ABp
Vp
Gp
I*p
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz G = geboten; V = verboten; AN = angeraten; AB = abgeraten: I* = indifferent; ¬ = nicht; p = die jeweilige Handlung
Wie man in Abb. 76 sieht, erfüllt dieses Begriffssystem des deontologischen Zehnecks nunmehr alle die Bedingungen, die für eine supererogatorische Handlung (bzw. eine „angeratene Handlung“) sinnvollerweise gelten sollten. So ist die „angeratene Handlung“ insbesondere weder geboten noch verboten noch indifferent noch abgeraten (vgl. die Implikationspfeile von ANp zu ¬Gp, ¬Vp, ¬I*p und ¬ABp). (Zu den weiteren Beziehungen der Begriffe im deontologischen Zehneck vgl. im Einzelnen Joerden, a.a.O. [JRE 1998], S. 112 ff.) Ganz entsprechend wie im Falle des deontologischen Sechsecks lässt sich im Übrigen auch in das deontologische Zehneck eine (Symmetrie-)Achse legen, die hier durch die Eckpunkte ¬I*
B. Anwendungsbeispiele
227
und I* führt. Relativ zu dieser Achse gilt nun wieder das von Meinong so bezeichnete Unterlassungsgesetz (vgl. oben), indem jeder Begriff links von der Achse in den an der Achse „gespiegelten“ Begriff rechts von ihr überführt werden kann, wenn man von der Vornahme der betreffenden Handlung zu ihrer Unterlassung übergeht (z.B.: Ist die Vornahme der Handlung geboten, ist ihre Unterlassung verboten; ist die Vornahme einer Handlung angeraten, ist die Unterlassung dieser Handlung abgeraten; etc.).29 III. Das deontologische Bewertungssystem des islamischen Rechts LITERATUR: J. Halberstam, „Supererogation in Jewish Halaka and Islamic Sharia“, in: William M. Brinner / S. D. Ricks (eds.), Studies in Islamic and Judaic Traditions, Atlanta 1986, 85 ff.; W. B. Hallaq, „The Development of Logical Structure in Sunni Legal Theory“, Der Islam, Zeitschrift für Geschichte und Kultur des islamischen Orients; Fachzeitschrift der Deutschen Morgenländischen Gesellschaft 64 (1987), 42 ff.; R. Hartmann, Die Religion des Islam. Eine Einführung, Berlin 1944; J. C. Joerden, „Parallelen des Supererogationsbegriffs im islamischen Recht“, Rechtstheorie 39 (2008), 83 ff.; B. Krawietz, Hierarchie der Rechtsquellen im tradierten sunnitischen Islam, Berlin 2002; J. E. Lowry, Early Islamic Legal Theory. The Risala of Muhammad ibn Idris al-Shafii, Leiden/Boston 2007; J. Makdisi, „Legal Logic and Equity in Islamic Law“, The American Journal of Comparative Law 33 (1985), 63 ff.; C. Melchert, The Formation of the Sunni School of Law, 1997; T. Nagel, Das islamische Recht. Eine Einführung, Westhofen 2001; E. Sachau, Muhammedanisches Recht nach schafiitischer Lehre, Stuttgart & Berlin 1897; J. Schacht, An Introduction to Islamic Law, Oxford 1964/1996; I. Schneider, „Die Terminologie der ahkam al-hamsa und das Problem ihrer Entstehung, dargestellt am Beispiel der safiitischen adab al-qadi-Literatur“, in: W. Diem / A. Falaturi (Hrsg.), XXIV. Deutscher Orientalistentag vom 26. bis 30. September 1988 in Köln, Ausgewählte Vorträge, Stuttgart 1990, S. 214 ff.; H.T. Tillschneider, Die Entstehung der juristischen Hermeneutik (usul al-fiqh) im frühen Islam, Würzburg 2006.
In seinem Werk Kitab al-mahsul (I, S. 17 f.) schreibt der islamische Rechtsgelehrte Fahr ad-Din ar-Razi (gest.1209):30 „Die Rede (die Gott an die Menschen richtet) ist, sobald sie sich (auf eine Handlung) bezieht, entweder eine entschiedene Forderung, oder sie ist es 29
30
Zur neueren Diskussion über den logischen Status des Supererogationsbegriffs vgl. insbes. Moore, a.a.O.; Wessels, a.a.O. (Samariterin) m.w.N. und dazu Joerden, a.a.O. (JRE 2003) mit Erwiderung von Wessels, a.a.O. (JRE 2004). – Zur Diskussion der Rechtsfragen bei überobligationsmäßigen Leistungen im Zivilrecht vgl. Schlinker, a.a.O. Das Zitat ist (in seiner deutschen Übersetzung) entnommen aus Nagel, a.a.O., S. 26. Weshalb Nagel dort von „sechs Kategorien“ schreibt, wird nicht deutlich.
228
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
nicht. Wenn sie eine entschiedene Forderung darstellt, dann ist sie entweder die Verpflichtung (zu dem, was in der Rede ausgesprochen wird) oder die Forderung der Unterlassung, also das Verbot. Ist die Rede hingegen keine entschiedene Forderung, dann sind die beiden Seiten (Tun oder Unterlassen) entweder einander gleich – dies ist die Anheimstellung – oder es überwiegt die Seite des Tuns – dies ist die Empfehlung – oder die Seite des Unterlassens – dies ist die Mißbilligung. Die schariatischen Bewertungen (einer Handlung) sind diese fünf.“
Der Text beruht inzident auf einer Systematik, wie sie durch das deontologische Sechseck (vgl. oben Abb. 65) abgebildet werden kann, wenn dabei das im islamischen Recht Verwendung findende Vokabular der Bewertung bzw. deontologischen Klassifizierung einer Handlung entsprechend eingesetzt wird. Dieses Vokabular ist im islamischen Recht zwar nicht ganz einheitlich, aber man kann insbesondere die folgenden fünf Grundbegriffe der Bewertung einer Handlung daraus entnehmen:31 (1) Gebot (wagib; 31
Vgl. dazu etwa Hartmann, a.a.O., S. 60 f.; Schacht, a.a.O., S. 121 f.; Halberstam, a.a.O., S. 93 f.; Schneider, a.a.O., 214 ff.; Nagel, S. 26; jeweils m.w.N. – Noch nicht vollständig geklärt ist, wann und von wem die Aufteilung in fünf Bewertungen zuerst entwickelt wurde; vgl. Schneider, a.a.O., S. 215. Bei Shafii (767-819/20) scheint im Wesentlichen nur die aus dem deontologischen Sechseck (vgl. oben) bekannte Teilung in drei Grundbegriffe der Bewertung (und die drei Negationen hiervon) verwendet worden zu sein; allerdings kennt auch er durchaus Fallkonstellationen, die supererogatorischen Charakter aufweisen; vgl. dazu etwa Lowry, a.a.O., S. 138. Die Interpretation als ein Schema von fünf Grundbegriffen (mit fünf Negationen) scheint eine spätere Entwicklung zu sein; näher dazu Schneider, a.a.O., S. 217: „Damit aber ist als Grundkonzept bei Safii und Muzani eine Dreier-Skala erkennbar, welche die beiden Muß-Vorschriften (negativ und positiv) und die Kann-Vorschrift enthält. Es fehlen die Soll-Vorschriften der späteren Fünfer-Skala, nämlich mustahabb und makruh. Diese finden sich jedoch – zumindest im Rahmen der hier benutzten Texte – erst bei Mawardi, und zwar als Erweiterung des von Muzani ausgearbeiteten amr-nahy-Schemas. Demnach besteht amr (‚Gebot‘) aus wugub (‚Verpflichtung‘), istihbab (‚Empfehlung‘) und ibaha (‚Erlaubnis‘), während sich nahy (‚Verbot‘) in tahrim (‚Verbot‘), karaha (‚Verwerflichkeit‘) und tanzih (‚Fernhalten‘) untergliedert. Ibn Abi d-Dam schließlich nennt unter dem Oberbegriff furu as-saria (‚Ableitungen des Rechts‘), halal (‚erlaubt‘), haram (‚verboten‘), wagib (‚verpflichtend‘) und mandub (‚empfohlen‘), nicht aber das von ihm im Text häufig benutzte makruh (‚verwerflich‘) und mustahabb (‚empfehlenswert‘). Mawardi hat demnach eine Sechser-, Ibn Abi d-Dam eine Vierer-Skala, wobei daneben zahlreiche Synonyma benutzt werden. Eine Fixierung auf fünf Kategorien ist auch im jüngsten der hier benutzten Texte noch nicht nachzuvollziehen, und es scheint sich Jadaanes [Fehmi Jadaane, ‚L’influence du stoʀcisme sur la pensée musulmane‘, Beirut 1968, S.187 f.] Behauptung zu bestätigen, daß dieselbe erst zu einer späteren Zeit Allgemeingut der Rechtsliteratur geworden ist.“ … „Eine Übertragung der Termini [der Fünfer-Skala] aus dem Griechischen bzw. Lateinischen ist unwahrscheinlich, vielmehr muß von einem genuin islamischen Prozeß der Begriffsbildung ausgegangen werden.“ (Schneider, a.a.O., S. 223). – Allgemein zur Entwicklung der islamischen Argumentation zu Rechtsfragen und den damit befassten Rechtsschulen vgl. neben den bereits genannten Autoren insbesondere B. Krawietz, a.a.O.; Melchert, a.a.O.; Hans-Thomas Tillschneider, a.a.O., insbes. S. 61
B. Anwendungsbeispiele
229
fard); (2) Verbot (muharram); (3) Empfehlung der Vornahme einer Handlung (mandub; mustahabb); (4) Empfehlung der Unterlassung einer Handlung bzw. der Missbilligung (makruh) dieser Handlung; (5) Indifferenz (ibaha; mubah). Daneben werden auch Begriffe wie Pflicht (wazifa); Geund Verbote (al-awamir wan-nawahi); nicht erlaubt (mahzur); Erlaubtheit (gawaz) bzw. erlaubt (jaiz) und nicht verboten (halal) verwendet. Abb. 77 zeigt, wie sich einige dieser Begriffe in einem deontologischen Sechseck verwenden lassen. Abb. 77: Das deontologische Sechseck mit Bezeichnungen aus dem islamischen Recht wazifa
muharram
wagib
gawaz
[la wagib]
ibaha, mubah
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion;
>í< = Kontravalenz
In dem vorstehend zitierten Text von ar-Razi ist eine „entschiedene Forderung“ entweder ein Gebot (vgl. wagib) – „die Verpflichtung (zu dem, was in der Rede ausgesprochen wird)“ – oder die „Forderung der Unterlassung, ff., 124 ff., 161 f. – Weiterführend zur Bedeutung der (Rechts-)Logik im islamischen Recht vgl. etwa Makdisi; Hallaq, jeweils a.a.O. – Zur Geschichte des islamischen Strafrechts vgl. Eduard Sachau, a.a.O., insbes. S. 769 ff. („Blutrecht“) und S. 809 ff. („Specielles Strafrecht“).
230
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
also das Verbot“ (vgl. muharram). Damit ist der Begriff der „entschiedenen Forderung“ identisch mit dem Begriff pflichtig (vgl. wazifa). Der Begriff der „Anheimstellung“ (auch: Erlaubnis32) erfasst demgegenüber die indifferenten Handlungen (vgl. ibaha bzw. mubah), denn von der anheimgestellten Handlung wird vorausgesetzt, dass „die beiden Seiten (Tun oder Unterlassen) einander gleich“ sind. Das ist aber aus der Sicht des Normgebers gerade bei Indifferenz der Fall; denn wenn sich der Normgeber gleichgültig gegenüber der Vornahme der betreffenden Handlung (= Tun) verhält (z.B. im Hinblick auf das Spazierengehen), dann muss er sich konsequenterweise auch hinsichtlich der Unterlassung dieser Handlung gleichgültig verhalten. Über diese Zusammenhänge hinaus kommen in jenem Text von ar-Razi aber auch die supererogatorischen Handlungen und Unterlassungen zur Geltung; denn die Empfehlung (vgl. mandub bzw. mustahab) zielt gerade auf die Vornahme einer Handlung ab („es überwiegt die Seite des Tuns“), die ggf. belohnt wird. Dem korrespondierend zielt die Missbilligung (vgl. makruh) auf die Unterlassung der jeweiligen Handlung ab („es überwiegt … die Seite des Unterlassens“). Legt man diese Begrifflichkeiten zugrunde, so ist ein deontologisches Sechseck erkennbar nicht mehr ausreichend, um die fünf Grundbegriffe des islamischen Rechts und ihre (fünf) Negationen angemessen abzubilden. Vielmehr ist wiederum ein deontologisches Zehneck (vgl. oben Abb. 76) erforderlich, wie es in Abb. 78 wiedergegeben wird.
32
Erlaubnis hier allerdings im Sinne von absoluter Erlaubnis; vgl. dazu im obigen Teil A. Abschnitt III.2.
B. Anwendungsbeispiele
231
Abb. 78: Das deontologische Zehneck mit Bezeichnungen aus dem islamischen Recht mubah*
muharram
wagib
makruh
mandub
mandub
makruh
gawaz
wagib
mubah*
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz; ¬ = nicht; wagib = geboten; muharram = verboten; mandub = empfohlen = angeraten; makruh = missbilligt = abgeraten; gawaz = erlaubt; mubah* = indifferent* (vgl. ob. Abb. 75 und 76).
Nun mag man allerdings einwenden, das islamische Recht erfasse mit seinem fünfgliedrigen Bewertungssystem das supererogatorische Verhalten von vornherein schon deshalb nicht, weil die Empfehlungen und Missbilligungen zugleich Vorschriften – weil nach islamischer Vorstellung Teil der göttlichen Normenordnung – seien. Überobligationsmäßiges, also supererogatorisches Verhalten, müsse aber schon seinem Begriff nach gerade über die jeweilige Normenordnung hinaus gehen, eben Pflichtübererfüllung und nicht nur Pflichterfüllung sein.33 Zwar ist Letzteres natürlich rich33
Eine vergleichbare Debatte wird übrigens zu der Frage geführt, ob es im Rahmen der Rechts- und Moralphilosophie Immanuel Kants überhaupt supererogatorisches Verhal-
232
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
tig (vgl. dazu näher den vorangehenden Abschnitt II.) und es wäre auch grundsätzlich eine Konzeption von Supererogation möglich, die auf Normen überhaupt keinen Bezug mehr nimmt. Aber dies könnte nur ein rein formaler Begriff der Supererogation sein, der einfach alle diejenigen Verhaltensweisen erfassen würde, die formal über das – im weitesten Sinne – Geforderte hinausgehen. Dazu würden dann auch an sich als indifferent zu klassifizierende Handlungen (und Unterlassungen) zählen: Rein formal betrachtet geht auch z.B. das Lesen eines Buches über das üblicherweise von einer Normenordnung Geforderte hinaus, obwohl man kaum auf den Gedanken kommen würde, diese Handlung per se als supererogatorisches Verhalten und deshalb (grundsätzlich) lobenswert anzusehen. Man benötigt daher für eine sinnvolle Verwendung des Supererogationsbegriffs auch inhaltliche Kriterien (Normen). Nicht jede Handlung, die über die Normenordnung im engeren Sinn (also etwa die Rechtsordnung) hinausgeht, ist auch gleich lobenswert. (Allerdings wird man umgekehrt sagen können, dass alle lobenswerten Handlungen über das Geforderte hinausgehen.) Die genannten inhaltlichen Kriterien müssen zwar nicht festgeschrieben sein, dies ist aber auch nicht ausgeschlossen; es erscheint jedoch die These angemessen, dass alle lobenswerten Handlungen angeraten bzw. empfohlen werden und alle Handlungen, die zwar nicht auf jeden Fall tadelnswert sind, aber auch nicht mehr als indifferent gelten, abgeraten bzw. missbilligt werden. Dass sich dabei das islamische Recht vor allem auf (im Koran) geschriebene Empfehlungen und Missbilligungen bezieht, tut dem keinen Abbruch. Denn deshalb können andere, (im Koran) nicht genannte, Handlungen durchaus etwa in den Bereich stillschweigend empfohlenen oder missbilligten Verhaltens fallen. Wie man die normativen Kriterien für ein solches empfohlenes (oder missbilligtes) Verhalten dann genau bestimmt, ist dabei eine andere, hier nicht weiter zu verfolgende Fragestellung der inhaltlichen Normbegründung.34
34
ten geben kann. Weitere Nachweise zu dieser Diskussion siehe bei Joerden, a.a.O., S. 97 ff., Fn. 28. Zu erinnern ist noch einmal (vgl. vorangehenden Abschnitt II.) daran, dass die genannten Anratungen (bzw. Empfehlungen) und Abratungen (bzw. Missbilligungen) zwar ihrerseits Normen sind, aber keine zwingenden Normen (praecepta) – wie Gebote und Verbote –, sondern gerade nicht-zwingende Normen (consilia). Damit gilt für das supererogatorische Verhalten das, was stets darunter in deontologischer Hinsicht verstanden wird: Supererogatorisches Verhalten ist weder geboten noch verboten, sondern (relativ) erlaubt und zugleich nicht indifferent. Deshalb sind auch die Handlungen, die den (nicht zwingenden) Empfehlungen im islamischen Recht gerecht werden, durchaus supererogatorisch. (Das gilt auch für Unterlassungen, durch die einer Missbilligung der korrespondierenden Handlung entsprochen wird.) Ähnlich im Ergebnis etwa auch Halberstam, a.a.O.
B. Anwendungsbeispiele
233
Das Bild der fünf möglichen Bewertungen eines Verhaltens im islamischen Recht wird noch vollständiger, wenn man die Reaktionen auf die Vornahme (bzw. Unterlassung) der betreffenden Verhaltensweisen mit hinzu nimmt. Richard Hartmann beschreibt diese Zusammenhänge so:35 „Das islamische Gesetz…entscheidet in erster Linie nach dem Gesichtspunkt, ob eine Handlung pflichtmäßig, verboten oder indifferent ist. Es reiht alle Handlungen des Menschen nach religiös-ethischer Wertung in eine der folgenden fünf Kategorien ein: sie sind entweder Pflicht (fard oder wagib) oder empfehlenswert (mandub oder mustahabb oder sunna…) oder erlaubt, indifferent (mubah) oder verwerflich (makruh) oder verboten (haram). Fard ist dasjenige, dessen Tun belohnt, dessen Unterlassen bestraft wird, mandub das, dessen Tun zwar belohnt, dessen Unterlassen aber nicht bestraft wird, mubah das, dessen Tun oder Unterlassen weder belohnt noch bestraft wird, makruh das, dessen Tun betraft, dessen Unterlassen aber belohnt wird, endlich haram das, dessen Tun bestraft, dessen Unterlassen belohnt wird: ‚belohnt‘ und ‚bestraft‘ – natürlich nicht von der Obrigkeit, sondern von Gott im Jenseits. Wird doch nicht alles, was haram ist, vom Richter mit Strafe belegt, nämlich u.U. dann nicht, wenn es nicht einen Verstoß gegen die Rechte der Menschen, sondern einen solchen gegen die Gottes bedeutet.“
In diesem Text kehren die fünf Formen der Bewertung einer Handlung (entweder fard/wagib oder mandub/mustahabb/sunna oder mubah oder makruh oder haram) wieder, die bereits oben in Abb. 78 die fünf Grundbegriffe im deontologischen Zehneck repräsentieren. Darüber hinaus bezieht sich der Text aber insbesondere auch auf die Reaktion durch Belohnung und Bestrafung auf die betreffenden Verhaltensweisen. Dies kann mit der Abb. 79 wiedergegeben werden:36
35 36
Hartmann, a.a.O., S. 60. Einer Übersicht nachempfunden, die von Hartmut Bobzin, Erlangen, erstellt und mir von ihm dankenswerterweise überlassen worden ist.
234
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Abb. 79: Übersicht zu den deontischen Begriffen im islamischen Recht Deontische Kategorie
Vornahme der Handlung Unterlassen der Handlung
__________________________________________________________________
geboten (fard, wagib)
+
–
empfohlen (mandub, mustahabb, sunna)
+
0
erlaubt (mubah)37
0
0
missbilligt (makruh)
0
+
verboten (haram)
–
+
Das (+)-Zeichen steht für: „wird belohnt“; das (–)-Zeichen steht für: „wird bestraft“ und das (0)-Zeichen steht für: „wird weder belohnt noch bestraft“.
In Abb. 79 wird deutlich, dass die Begrifflichkeiten der Bewertung einer Handlung bzw. Unterlassung und die Reaktionen des Normgebers (Belohnung bzw. Bestrafung bzw. keines von beidem) auf diese Handlungen bzw. Unterlassungen sich durchaus kohärent ordnen lassen und dabei auch eine gewisse Symmetrie deutlich wird. Unklar bleibt aber, weshalb dann, wenn eine Handlung geboten ist, ihre Vornahme stets Belohnung (+) verdienen sollte (dass ihre Nicht-Vornahme Strafe verdient, dürfte demgegenüber klar sein). Eher würde man erwarten, dass der Normgeber sich neutral (0) zu der Vornahme einer gebotenen Handlung verhält. Wenig plausibel ist die Reaktion im Falle gebotenen Handelns auch dann, wenn man dies mit der Reaktion auf empfohlenes Handeln vergleicht, bei dem bei Vornahme der entsprechenden Handlung ebenfalls eine Belohnung erfolgt. Sollte die Vornahme einer gebotenen Handlung wirklich stets die gleiche Reaktion hervorrufen wie die Vornahme einer empfohlenen Handlung, obwohl die Unterlassung der jeweiligen Handlung auf unterschiedliche Reaktionen [(–) bzw. (0)] trifft? – Parallele Fragen sind zu der Reaktion auf verbotenes Verhalten einerseits und missbilligtes Verhalten andererseits zu stellen: Kann es stimmen, dass die Unterlassung einer verbotenen Handlung ebenso stets zu der Reaktion einer Belohnung führt wie die Un37
Hervorzuheben ist wieder, dass hier das „erlaubt“ im Sinne von absolut erlaubt bzw. indifferent (ibaha, mubah) gemeint ist; vgl. im obigen Teil A. Abschnitt III.2.
B. Anwendungsbeispiele
235
terlassung einer (nur) missbilligten Handlung; und dass zugleich die Vornahme der entsprechenden Handlungen auf durchaus unterschiedliche Reaktionen (bei Missbilligung: weder Belohnung noch Strafe; bei Verbot: Bestrafung) stoßen? – Um dieser Problematik abzuhelfen wird in Abb. 80 eine abgewandelte Konzeption vorgestellt, die hinsichtlich der Frage differenziert, ob der Normgeber auf eine bestimmte Handlung mit Lob oder Tadel bzw. mit Bestrafung oder Belohnung reagieren muss oder lediglich reagieren darf.38 Abb. 80: Abgeänderte Übersicht zu den deontischen Begriffen im islamischen Recht Deontische Kategorie
Vornahme der Handlung Unterlassen der Handlung
__________________________________________________________________
geboten (fard, wagib)
+
––
empfohlen (mandub, mustahabb, sunna)
++
–
erlaubt (mubah)39
0
0
missbilligt (makruh)
–
++
––
+
verboten (haram)
Das (+)-Zeichen hier steht für: „darf gelobt werden“; das (++)-Zeichen für: „muss gelobt werden“; das (–)-Zeichen für: „darf getadelt werden“; das (– –)-Zeichen für: „muss getadelt werden“; und das (0)-Zeichen für: „wird weder gelobt noch getadelt“.
Die Eintragungen in Abb. 80 unterscheiden sich in allen Zeilen von den Eintragungen in Abb. 79, nur nicht in der mittleren Zeile, die das indifferente Verhalten repräsentiert. Durch die Veränderungen in den übrigen Zeilen ist die mögliche Reaktion auf gebotenes Verhalten in Abb. 80 nunmehr deutlich von der Reaktion auf empfohlenes Verhalten abgesetzt: Bei gebotenem Verhalten darf die Vornahme der Handlung gelobt (bzw. be38
39
Auch wenn regelmäßig kaum eine Instanz vorhanden sein wird, die dem Normgeber diese Reaktionen tatsächlich vorschreiben könnte, schon gar nicht dann, wenn man sich Gott als den Normgeber denkt, sollte sich ein Normgeber doch im Interesse der Konsistenz seines eigenen Verhaltens an diese Festlegungen gebunden fühlen. Vgl. die auch hier geltende Anmerkung zur entsprechenden Zeile in Abb. 79.
236
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
lohnt) werden,40 aber die Unterlassung der gebotenen Handlung muss getadelt (bzw. bestraft) werden. Demgegenüber muss die Vornahme einer empfohlenen Handlung gelobt werden, während die Unterlassung einer solchen Handlung nur getadelt werden darf. Entsprechendes gilt für die möglichen Reaktionen auf verbotenes und missbilligtes Verhalten: Die Vornahme einer verbotenen Handlung muss getadelt bzw. bestraft werden, ihre Unterlassung darf gelobt bzw. belohnt werden. Die Vornahme einer missbilligten Handlung darf getadelt werden, ihre Unterlassung dagegen muss gelobt werden. Macht man diese Voraussetzungen, lässt sich nun auch die schon im vorangehenden Abschnitt II. in Abb. 74 wiedergegebene Skizze von Meinong und Schwarz dazu verwenden, das fünfgliedrige Bewertungssystem des islamischen Rechts einschließlich der auf die Vornahme bzw. Unterlassung der jeweiligen Handlung erfolgenden Reaktion (Lob bzw. Tadel) wie in Abb. 81 wiedergegeben darzustellen. Abb. 81: Skizze nach Meinong/Schwarz mit den Bewertungen aus dem islamischen Recht
muss +
mandub
darf + wagib
darf nicht -
darf nicht -
darf nicht +
darf nicht +
makruh darf -
muharram
muss -
Das (+)-Zeichen bedeutet dabei „gelobt werden“ und das (–)-Zeichen bedeutet „getadelt werden“. In der Mitte der Zeichnung wird durch den kleinen Kreis wie schon in Abb. 74 der „Indifferenzpunkt“ (mubah) repräsentiert.
40
Z.B. im Rahmen einer Belobigung für „treue Dienste“ oder „langjährige Pflichterfüllung“ etc.
B. Anwendungsbeispiele
237
IV. Rechtsstaat und Unrechtsstaat LITERATUR: A. R. Bernstein, „Kant on Rights and Coercion in International Law“, JRE 16 (2008), 57 ff.; J. C. Joerden, „Überlegungen zum Begriff des Unrechtsstaats. Zugleich eine Annäherung an eine Passage zur Staatstypologie in Kants Anthropologie“, JRE 3 (1995), 253 ff.; ders. „From Anarchy to Republic: Kant’s History of State Constitutions“, Proceedings of the Eighth International Kant Congress, Milwaukee 1995, Vol. I, Part 1: Sections 1-2, pp. 139 ff.; I. Kant, Anthropologie in pragmatischer Hinsicht (1798), Akad.-Ausg., Bd. 7, S. 117 ff.; H. F. Klemme, Einleitung zu: ders. (Hrsg.), Immanuel Kant, Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis. – Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, Hamburg 1992, S. VII ff.; U. Klug, „Anmerkungen zum Anarchie-Begriff bei Immanuel Kant“, FS für W. Krawietz, Berlin 1993, S. 591 ff.; C. Mögelin, Die Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten. Rechtlicher und politischer Wandel in Mittel- und Osteuropa am Beispiel Russlands, Berlin 2003; H. Olszewski, „Die altpolnische Ideologie der goldenen Freiheit und ihre Nachwirkung im 19. und 20. Jahrhundert“, FS für A. J. Szwarc, Berlin 2009, S. 35 ff.; G. Roellecke, „Rechtsstaat – Nichtrechtsstaat – Unrechtsstaat“, Rechtstheorie 28 (1997), 299 ff.; H. Sendler, „Die DDR ein Unrechtsstaat – ja oder nein? Mißverständnisse um ‚Rechtsstaat‘ und ‚Unrechtsstaat‘“, ZRP 26 (1993), 1 ff.; C.-F. Stuckenberg, Untersuchungen zur Unschuldsvermutung, Berlin/New York 1998.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung entbrannte eine Debatte darüber, ob man die ehemalige DDR einen „Unrechtsstaat“ nennen solle oder nicht (vgl. z.B. Roellecke, a.a.O.; Sendler, a.a.O.; weitere Nachweise zu dieser Diskussion insbesondere bei Mögelin, a.a.O., S. 45 ff.). Die Diskussion wurde deshalb mit erheblicher Schärfe geführt, weil zwischen dem Begriff „Rechtsstaat“ einerseits und „Unrechtsstaat“ andererseits ein striktes „entweder … oder“ zu bestehen schien, also die logische Konstellation der Kontravalenz. Damit blieb nur die Schlussfolgerung: Da die DDR (offenkundig) kein Rechtsstaat war, war sie folglich ein Unrechtsstaat. Bei dieser Gegenüberstellung von „Rechtsstaat“ und „Unrechtsstaat“ geht allerdings eine Möglichkeit des Begriffs „Unrechtsstaat“ verloren. Die deutsche Sprache lässt es nämlich zu, die (verneinende) Vorsilbe „Un-“ entweder auf den folgenden Wortbestandteil „Rechtsstaat“ oder lediglich auf den Wortbestandteil „Recht“ zu beziehen. Während der Begriff „UnrechtsStaat“ offenbar bei der obigen Kontravalenzbeziehung zum Begriff „Rechtsstaat“ Pate gestanden hat, ist die Möglichkeit einer Interpretation als „Un-Rechtsstaat“ verloren gegangen. Nimmt man diesen Begriff hinzu, ist Raum für die Konzeption eines Staates, der weder „Rechtsstaat“ noch „Unrechts-Staat“ ist, von dem aber klar ist, dass er „nicht Rechtsstaat“ und deshalb „Un-Rechtsstaat“ ist. Das einer solchen Konzeption zugrunde liegende Begriffssystem lässt sich mit Hilfe eines – dem deontologischen
238
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Sechseck strukturell korrespondierenden – Sechsecks der Staatstypen darstellen41, wie es in Abb. 82 wiedergegeben wird. Abb. 82: Sechseck der Staatstypen Rechtsstaat oder Unrechtsstaat
Unrechtsstaat
Rechtsstaat
UnRechtsstaat
NichtUnrechtsstaat
Weder Rechtsstaat noch Unrechtsstaat
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Dabei fehlt bisher noch eine sinnvolle Bezeichnung für die Staaten, die weder „Rechtsstaaten“ noch „Unrechts-Staaten“ sind und die von der unteren Ecke des Sechsecks repräsentiert werden. In einer Passage seiner Schrift „Anthropologie in pragmatischer Hinsicht“ hat Immanuel Kant eine Typologie von Staaten entwickelt, die hier weiterhelfen kann (vgl. zu dieser Kant-Stelle insbesondere Klug, a.a.O.; s.a. Joerden, a.a.O.; Bernstein, a.a.O., S. 69 ff.). Diese Passage lautet (Kant, a.a.O., S. 330 f.):
41
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diesem Sechseck lediglich die Struktur des deontologischen Sechsecks zugrunde liegt, da es hier nicht mehr um deontologische Operatoren geht. – Zu einem Beispiel für die Verwendung des deontologischen Sechsecks bei der Analyse von Normstrukturen im Rahmen der strafprozessualen Unschuldsvermutung im Rechtsstaat vgl. Stuckenberg, a.a.O., S. 442 ff.
B. Anwendungsbeispiele
239
„F r e i h e i t und G e s e t z (durch welches jene eingeschränkt wird) sind die zwei Angeln, um welche sich die bürgerliche Gesetzgebung dreht. – Aber damit das letztere auch von Wirkung und nicht leere Anpreisung sei: so muß ein Mittleres42 hinzu kommen, nämlich G e w a l t, welche, mit jenen verbunden, diesen Principien Erfolg verschafft. – Nun kann man sich aber viererlei Combinationen der letzteren mit den beiden ersteren denken: A. Gesetz und Freiheit ohne Gewalt (Anarchie). B. Gesetz und Gewalt ohne Freiheit (Despotism). C. Gewalt ohne Freiheit und Gesetz (Barbarei). D. Gewalt mit Freiheit und Gesetz (Republik). Man sieht, daß nur die letztere eine wahre bürgerliche Verfassung genannt zu werden verdiene; wobei man aber nicht auf eine der drei Staatsformen (Demokratie) hinzielt, sondern unter R e p u b l i k nur einen Staat überhaupt versteht und das alte Brocardicon: Salus civitatis (nicht civium) suprema lex esto nicht bedeutet: Das Sinnenwohl des gemeinen Wesens (die G l ü c k s e l i g k e i t der Bürger) solle zum obersten Princip der Staatsverfassung dienen; denn dieses Wohlergehen, was ein jeder nach seiner Privatneigung, so oder anders, sich vormalt, taugt gar nicht zu irgend einem objectiven Princip, als welches Allgemeinheit fordert, sondern jene Sentenz sagt nichts weiter als: Das V e r s t a n d e s w o h l, die Erhaltung der einmal bestehenden S t a a t s v e r f a s s u n g, ist das höchste Gesetz einer bürgerlichen Gesellschaft überhaupt; denn diese besteht nur durch jene.“
Die vier Kombinationsformen von Staatstypen, die Kant in dieser Passage anspricht, lassen sich in der in Abb. 83 wiedergegebenen Skizze zusammenstellen.
42
Kant fügt hier eine Stern-Fußnote mit folgendem Inhalt an: „Analogisch dem medius terminus in einem Syllogism, welcher, mit Subject und Prädicat des Urtheils verbunden, die 4 syllogistischen Figuren abgiebt.“ Näher zu einer Deutung dieser Fußnote vgl. Joerden, a.a.O. (Kant-Congress), S. 148 ff. Allgemein zur Syllogistik vgl. 7. Kapitel.
240
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Abb. 83: 1. Übersicht zu den Staatstypen bei Kant
Anarchie (A)
Mit Freiheit
Mit Gesetz
Ohne Freiheit
Republik (D)
Despotismus (B)
Ohne Gesetz
Ohne Gewalt
Mit Gewalt
Barbarei (C)
Die Skizze (Abb. 83) macht klar, dass die drei Typen „Anarchie“, „Republik“ und „Despotie“ „mit Gesetz“ ausgestattet sind, die „Barbarei“ dagegen „ohne Gesetz“. Weiterhin wird deutlich, dass die Typen „Republik“, „Despotie“ und „Barbarei“ „mit Gewalt“ versehen sind, die „Anarchie“ dagegen nicht. Und schließlich sind die Typen „Anarchie“ und „Republik“ „mit Freiheit“ ausgestattet, die Typen „Despotie“ und „Barbarei“ dagegen nicht. – Dabei soll unter „Freiheit“ hier die individuelle Freiheit des Staatsbürgers, unter „Gesetz“ die Gesetzmäßigkeit des Verhaltens des jeweiligen Staates (durchaus auch unter Einschluss der „Naturrechtsgemäßheit“) und unter „Gewalt“ die Ausübung von Staatsgewalt gemeint sein (näher zu diesem Interpretationsvorschlag Joerden, a.a.O. [JRE 1995], S. 257 f., 260 ff.). Es gibt nun gute Gründe dafür, den Staatstyp der „Republik“ mit dem des „Rechtsstaats“ zu identifizieren und den Staatstyp der „Barbarei“ mit dem des „Unrechts-Staats“. Dafür spricht, dass der „Rechtsstaat“ sich gerade dadurch auszeichnet, dass es einerseits eine funktionierende Staatsgewalt gibt, die andererseits dem Individuum soweit möglich seine Freiheit belässt und dies alles mit Hilfe von Gesetzen durchführt. Im „Unrechts-Staat“ dagegen herrscht die reine Staatsgewalt, ohne individuelle Freiheit und ohne gesetzmäßiges Staatshandeln. Dieser Begriff fällt damit mit dem der „Barbarei“ bei Kant zusammen. Den dritten Begriff, den Kant für einen Staat verwendet, ist derjenige der „Despotie“. Er ist gekennzeichnet durch zwar gesetzmäßiges Staatsverhalten auf der Basis einer funktionierenden Staatsgewalt, aber hier fehlt es an der Freiheit des individuellen Staatsbürgers. Ein solcher Staat ist
B. Anwendungsbeispiele
241
daher mit Sicherheit kein „Rechtsstaat“, aber er ist auch kein „UnrechtsStaat“, sondern eben eine „Despotie“. Damit ist der dritte Begriff für einen Staatstyp gefunden, der weder „Rechtsstaat“ noch „Unrechtsstaat“ ist, und er hat – ebenso wie die beiden anderen Begriffe – durch die Bezugnahme auf die Parameter Gesetz, Freiheit und Gewalt eine zumindest rudimentäre inhaltliche Deutung erfahren. Die „Anarchie“ schließlich, die Kant ebenfalls charakterisiert, ist als Abgrenzungsfigur wichtig, da sie gleichsam die „Grenze“ aller Staatstypen darstellt, aber als Typ „ohne Gewalt“, wie Kant das ausdrückt, also „ohne Staatsgewalt“ gerade kein Staatsgebilde im engeren Sinne ist; sie repräsentiert eher den vorstaatlichen „Naturzustand“ (vgl. aber noch im Folgenden). Der dargelegte Zusammenhang zwischen den Begriffen wird noch einmal deutlich, wenn man die Struktur des Sechsecks (wie in Abb. 84 wiedergegeben) auf die Staatstypen bei Kant bezieht. Abb. 84: Sechseck der Staatstypen nach Kant Nicht-Despotie (Republik oder Barbarei)
Republik
Barbarei
NichtBarbarei
NichtRepublik
Despotie (weder Republik noch Barbarei)
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz
242
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
Jetzt kann zudem die obige Abb. 83 zu den Staatstypen bei Kant um die Begriffe „Rechtsstaat“, „Un-Rechtsstaat“ und „Unrechts-Staat“ ergänzt werden. Abb. 85: 2. Übersicht zu den Staatstypen bei Kant
Anarchie (A)
Mit Freiheit
Mit Gesetz
Ohne Freiheit
Republik (D) = Rechtsstaat Despotismus (B)
Ohne Gesetz
Ohne Gewalt Grenze zwischen Naturzustand und bürgerlichem Zustand Grenze zwischen Rechtsstaat und Un-Rechtsstaat Mit Gewalt
Barbarei (C) = Unrechts-Staat
Um noch einmal kurz auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nicht, so ist selbstverständlich klar, dass diese Frage mit Mitteln der Logik nicht beantwortet werden kann. Aber die Aufbereitung der logischen Strukturen hat deutlich gemacht, dass die Frage auch anders gestellt werden kann, und zwar, ob die DDR nun eine „Republik“ (= „Rechtsstaat“) oder eine „Barbarei“ (= „UnrechtsStaat“) oder eine „Despotie“ (= weder „Rechtsstaat“ noch „UnrechtsStaat“, aber „Un-Rechtsstaat“) war. Es spricht einiges dafür, dass (zumindest für die letzten Jahre ihrer Existenz) das Prädikat „Despotie“ am ehesten angemessen erscheint (näher dazu Joerden, a.a.O. [JRE 1995], S. 260 ff.). Interpretiert man die von Kant für die Charakterisierung der Staatstypen verwendeten Parameter „Gesetz“, „Gewalt“ und „Freiheit“ so, dass sie jeweils die Klasse (zur Klassenlogik vgl. das 2. Kapitel) aller derjenigen Staaten kennzeichnen, in denen diese Parameter realisiert werden, so lässt sich eine klassenlogische Skizze (vgl. Abb. 86) anfertigen, mit deren Hilfe die von Klug, a.a.O., gestellte Frage beantwortet werden kann, ob die Systematik der Kantischen Staatstypen eigentlich vollständig ist. (Zu einer Erörterung des Problems mit Hilfe einer kombinatorisch erzeugten Matrix vgl. wiederum Klug, a.a.O.)
B. Anwendungsbeispiele
243
Abb. 86: Übersicht zu den staatstypenbildenden Parametern bei Kant
Freiheit
Gesetz
A. F.
G. D. E.
B.
C.
H.
Gewalt
Die Staatstypen, die Kant als „Anarchie (A.)“, „Despotism (B.)“, „Barbarei (C.)“ und „Republik (D.)“ bezeichnet, finden sich in Abb. 86 in den Überschneidungsbereichen der drei Kreise wieder, wobei die Republik (D.), die als einziger Staatstyp alle drei Parameter verwirklicht, sich demgemäß in der Mitte der Figur an der Stelle befindet, an der sich alle drei Kreise überschneiden. Man erkennt nun, dass – nimmt man den Grenzfall H. hinzu, bei dem weder „Gewalt“ noch „Freiheit“ noch „Gesetz“ verwirklicht sind – zusätzlich die vier weiteren Formen E., F., G. und H. unterschieden werden können, die Kant in seiner Schrift „Anthropologie in pragmatischer Hinsicht“ allerdings nicht erwähnt. Es kann hier nur angedeutet werden, dass Kant zu einigen dieser weiteren Formen jedoch in Mitschriften seiner Anthropologie-Vorlesungen Stellung nimmt und zum Teil auch die anderen Staatstypen anders benennt.43 Das zeigt, dass Kant 43
So bezeichnen die Vorlesungsmitschriften etwa die Form E. gelegentlich als „Stand der Wilden“ oder auch als „Anarchie“ und die Form F. als „Stand der wilden Natur“ oder als „Nation der Wilden“. Besonders bemerkenswert ist, dass die Form A., die in Kants „Anthropologie in pragmatischer Hinsicht“ die „Anarchie“ repräsentiert, in den Vorlesungsmitschriften als „Polnische Freiheit“ oder „Polnische Regierung“ bezeichnet wird. Damit wird offenkundig angespielt auf das Recht jedes Einzelnen der polnischen Reichstagsmitglieder (der Mitglieder des Sejm) in der alten Adelsrepublik durch ein liberum veto (wörtlich übers.: „freies ‚ich verbiete‘“) einen Reichstagsbeschluss zu verhindern. Der sich daraus ergebende Zwang zur Einstimmigkeit bedeutete eine erhebliche Erschwerung für die staatliche Willensbildung in Polen und ermöglichte es dessen
244
4. Kapitel: Quantorenlogische, modallogische und deontologische Strukturen
mit den möglichen Formen gewissermaßen experimentiert hat, bevor er sich für die Darstellung in der „Anthropologie in pragmatischer Hinsicht“ entschieden hat (näher dazu Klemme, a.a.O., S. XXV ff. mit Fn. 25; Joerden, a.a.O. [Kant-Kongreß], S. 143 ff. m.w.N.).
Nachbarn (Preußen, Russland und Österreich), diese verfassungsrechtliche Schwäche für ihre eigenen Pläne (insbesondere auch für die Teilungen Polens) auszunutzen. Das liberum veto wurde 1652 zum ersten Mal durchgesetzt und führte bis 1764 zur vorzeitigen Auflösung von 48 Reichstagen bei 55 Reichstagen insgesamt in dieser Zeitspanne. Die Verfassungen von 1764 und 1791 schafften zwar das liberum veto ab, wurden aber nicht wirksam. Weiterführend zur „altpolnischen Ideologie der goldenen Freiheit“ s.a. Olszewski, a.a.O.
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: P. Abaelard, Dialectica, First Complete Edition of the Parisian Manuscript with an Introduction by L. M. de Rijk, 2. Aufl., Assen 1970; I. M. BocheĔski/A. Menne, Grundriß der formalen Logik, 5. Aufl., Paderborn 1983, S. 95 ff.; T. Bucher, Einführung in die angewandte Logik, Berlin/New York 1987, S. 197 ff.; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. S. 146 ff.; R. Inhetveen, „Zur Logik vielstelliger Relationen“, Rechtstheorie, Beiheft 3 (1981), 111 ff.; J. C. Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortlichkeitsbegriffs: Relationen und ihre Verkettungen, Berlin 1988, insbes. S. 168 ff.; I. Kant, Die falsche Spitzfindigkeit der vier syllogistischen Figuren erwiesen (1762), Akad.-Ausg., Bd. 2, S. 45 ff.; Arthur Kaufmann, „Vorüberlegungen zu einer Juristischen Logik und Ontologie der Relationen. Grundlegung einer personalen Rechtstheorie“, Rechtstheorie 17 (1987), 257 ff.; U. Klug, Juristische Logik, 4. Aufl., Heidelberg 1982, § 7, S. 73 ff.; A. Menne, Einführung in die Logik, 2. Aufl., München 1973, S. 16, 110 ff.; L. Philipps, „Über Relationen – Im Rechtsleben und in der Normlogik“, Rechtstheorie, Beiheft 3 (1981), 123 ff.; W. C. Salmon, Logik, Stuttgart 1983, S. 140 ff.; Z. ZiembiĔski, Practical Logic, Warschau 1976 (Original: Logika Praktyczna, Warschau 1973), S. 114 ff.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 77 ff. I. Der Begriff der Relation
Wenn es um die (begriffliche) Beziehung zwischen zwei oder mehr Variablen zueinander geht, wird der Ausdruck Relation verwendet. Die Variablen, zwischen denen die Relation besteht, heißen dann auch Relatum bzw. im Plural Relata. Es gibt zwei- oder auch mehrstellige Relationen, je nach Anzahl der erfassten Relata. So ist z.B. die Relation „Vater von“ eine zweistellige Relation, insofern sie die (verwandtschaftliche) Relation zwischen zwei Personen betrifft. Bei derartigen zweistelligen Relationen bezeichnet man das erste Relatum üblicherweise als Vorgänger (auch: Referent) und das zweite Relatum als Nachfolger. Die Relation „steht zwischen“ ist demgegenüber eine dreistellige Relation, da die Beziehung von drei Relata zueinander erfasst wird; so etwa in dem Satz „Albert steht zwischen Bernd und Christian“.
246
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
II. Relationeneigenschaften
Insbesondere hinsichtlich der zweistelligen Relationen, die im Folgenden im Vordergrund stehen sollen, lassen sich nun bestimmte Relationeneigenschaften feststellen, und zwar formale Eigenschaften, im Hinblick auf die jede zweistellige Relation untersucht werden kann und die zugleich ein formales Unterscheidungskriterium für Relationen abgeben. In erster Linie sind hier die Eigenschaften der Symmetrie, der Reflexivität und der Transitivität zu nennen.1 1. Symmetrie
Eine Relation heißt symmetrisch, wenn daraus, dass die betreffende Relation zwischen den Relata A und B besteht, bei jeder (zulässigen)2 Einsetzung für A und B stets folgt, dass dieselbe Relation dann auch zwischen B und A, also gleichsam umgekehrt, besteht. (Formal ausgedrückt: Für alle A, B gilt A-R-B Æ B-R-A, wobei „A“ und „B“ die Relata und „R“ die Relation symbolisieren, die die beiden Relata miteinander verbindet.) Eine symmetrische Relation ist etwa mit der Relation „verwandt mit“ gegeben, da stets dann, wenn A verwandt mit B ist, auch darauf geschlossen werden kann, dass dann auch B verwandt mit A ist. Die Relation „Sohn von“ ist demgegenüber nicht symmetrisch, da von der Feststellung „A ist der Sohn von B“ nicht darauf geschlossen werden kann, dass dann auch B der Sohn von A ist. Dieser Schluss ist sogar in keinem Fall einer Einsetzung für A bzw. B gültig, weshalb eine solche Relation, in der die oben bezeichnete Umkehrung also nie möglich ist, als asymmetrisch bezeichnet wird. (Formal ausgedrückt: Für kein A, B gilt A-R-B Æ B-R-A.) Es gibt schließlich auch Relationen, die weder symmetrisch noch asymmetrisch sind. Diese Relationen heißen partimsymmetrisch. (Formal ausgedrückt: Es gibt einige A, B, für die gilt A-R-B Æ B-R-A, und es gibt einige A, B, für die dies nicht gilt.) Partimsymmetrisch ist etwa die Relation „Bruder von“, denn zum einen ist es so, dass von der Feststellung „A ist der Bruder von B“ nicht stets geschlossen werden kann, B sei auch Bruder von A, da B ja auch die Schwester von A sein könnte. Daher ist die Relati1
2
Zu sonstigen Relationeneigenschaften, wie z.B. der Konnexität, die hier aber nicht weiter erörtert werden sollen, vgl. etwa BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 107 f. S.a. Klug, a.a.O., S. 81 ff. Auf die Relationeneigenschaft der Erblichkeit wird noch im 7. Kapitel Teil B. Abschnitt II. 1. näher eingegangen. „Zulässig“ bedeutet hier, dass z.B. in eine Relation „verwandt mit“ nur Personen als Relata eingesetzt werden können und nicht Gegenstände.
A. Grundlagen
247
on nicht symmetrisch. Zum anderen kann es aber auch einmal zutreffen, dass die besagte „Umkehrung“ der Relation möglich ist, und zwar dann, wenn auch B der Bruder von A ist. Deshalb ist die Relation auch nicht asymmetrisch, denn dann (vgl. oben) dürfte die Umkehrung ja in keinem Fall zulässig sein. Wichtig ist, dass man sich die Dreiteilung der hier besprochenen Relationeneigenschaft in symmetrisch, asymmetrisch und partimsymmetrisch klar macht und dabei berücksichtigt, dass zwischen diesen Eigenschaften jeweils ein konträrer Gegensatz (und nicht etwa ein kontradiktorischer Gegensatz besteht). Deshalb ist eine Relation, die nicht symmetrisch ist, entweder asymmetrisch oder partimsymmetrisch; eine Relation, die nicht asymmetrisch ist, ist entweder symmetrisch oder partimsymmetrisch; und eine Relation, die nicht partimsymmetrisch ist, ist entweder symmetrisch oder asymmetrisch. Diese Beziehungen lassen sich in dem in Abb. 87 wiedergegebenen Sechseck, das in seiner formalen Struktur dem quantorenlogischen Sechseck (vgl. 4. Kapitel Abb. 59) nachgebildet ist, zusammenstellen. Abb. 87: Sechseck zur Relationeneigenschaft der Symmetrie nicht partimsymmetrisch
symmetrisch
asymmetrisch
nicht asymmetrisch
nicht symmetrisch
partimsymmetrisch
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
2. Reflexivität
Eine Relation heißt reflexiv, wenn jedes (zulässige) Relatum stets auch in der durch die Relation definierten Beziehung zu sich selbst steht. (Formal ausgedrückt: Für alle A gilt A-R-A.) Ein Beispiel für eine reflexive Relation ist etwa die Beziehung „identisch mit“, da jedes in Frage kommende Relatum A stets identisch mit sich selbst ist. Ist diese Rückbezüglichkeit dagegen bei einer Relation im Hinblick auf keines der denkbaren Relata gegeben, dann heißt die Relation irreflexiv. (Formal ausgedrückt: Für kein A gilt A-R-A.) Eine solche irreflexive Relation ist etwa die Relation „Vater von“, da für keine denkbare Einsetzung A der Vater von A sein kann, eben weil kein Mensch jemals sein eigener Vater ist. Abb. 88: Sechseck zur Relationeneigenschaft der Reflexivität nicht partimreflexiv
reflexiv
irreflexiv
nicht irreflexiv
nicht reflexiv
partimreflexiv
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Ist eine Relation weder reflexiv noch irreflexiv, dann heißt sie partimreflexiv. (Formal ausgedrückt: Es gibt einige A, für die gilt A-R-A, und es gibt einige A, für die dies nicht gilt.) Partimreflexiv ist etwa die Relation „Versorger von“, weil es zum einen Fälle gibt, in denen eine Person sich selbst (z.B. mit Lebensmitteln) versorgt (sog. Selbstversorger), weshalb die Rela-
A. Grundlagen
249
tion nicht irreflexiv ist. Zum anderen gibt es aber auch Fälle, in denen eine Person nur eine andere Person versorgt (nicht aber sich selbst), weshalb die Relation auch nicht reflexiv ist. Die Dreiteilung dieser Relationeneigenschaft in reflexiv, irreflexiv und partimreflexiv lässt sich wieder, wie in Abb. 88 dargestellt, mit den korrespondierenden Negationen in einem Sechseck zusammenfassen. 3. Transitivität
Schließlich ist Transitivität eine wichtige Relationeneigenschaft. Eine Relation ist transitiv, wenn sich stets davon, dass die betreffende Relation zwischen A und B sowie zwischen B und C besteht, darauf schließen lässt, dass diese Relation auch zwischen A und C besteht. (Formal ausgedrückt: Für alle A, B, C gilt A-R-B /\ B-R-C Æ A-R-C.) In diesem Sinne transitiv ist etwa die Relation „Vorfahre von“, da dann, wenn A ein Vorfahre von B ist und B ein Vorfahre von C ist, sich darauf schließen lässt, dass A dann auch Vorfahre von C ist. Ist der bezeichnete Schluss für keine (zulässige) Einsetzung in die jeweilige Relation möglich, spricht man von einer intransitiven Relation. (Formal ausgedrückt: Für kein A, B, C gilt A-R-B /\ B-R-C Æ A-R-C.) In diesem Sinne intransitiv ist etwa die Relation „Vater von“ (gemeint ist hier allerdings nur leibliche Vaterschaft). Denn wenn A der Vater von B ist und B der Vater von C ist, so kann in keinem Fall darauf geschlossen werden, dass nun auch A der Vater von C wäre. Eine Relation, die weder transitiv noch intransitiv ist, heißt partimtransitiv. (Formal ausgedrückt: Es gibt einige A, B, C, für die gilt A-R-B /\ B-R-C Æ A-R-C, und es gibt einige A, B, C, für die dies nicht gilt.) Partimtransitiv ist etwa die Relation „Freund von“. Denn es mag Fälle geben, in denen nicht nur A der Freund von B und B der Freund von C, sondern auch A der Freund von C ist. Dies ist aber keineswegs notwendig und für jeden Fall einer zulässigen Einsetzung in diese Relation so. Auch die genannte Dreiteilung dieser Relationeneigenschaft in transitiv, intransitiv und partimtransitiv lässt sich mit den entsprechenden Negationen in einem in Abb. 89 wiedergegebenen Sechseck zusammenstellen.
250
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
Abb. 89: Sechseck zur Relationeneigenschaft der Transitivität nicht partimtransitiv
transitiv
intransitiv
nicht intransitiv
nicht transitiv
partimtransitiv
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Mitunter lassen sich die Eigenschaften von Relationen auch frei bestimmen. Das bedeutet, dass ihnen die betreffende Eigenschaft zugeschrieben wird und man dann den von der Relation verkörperten Begriff gerade so verwendet, wie er durch die zugeschriebene Eigenschaft präzisiert ist. Oftmals beziehen sich Festlegungen dieser Art auf die Eigenschaft der Transitivität. So etwa, wenn man den folgenden Satz verwendet: „Die Freunde meiner Freunde sind auch meine Freunde.“ Der Satz setzt die Einsicht voraus, dass die Relation „Freund von“ eigentlich nicht transitiv (sondern nur partimtransitiv; vgl. oben) ist, man aber den Begriff des Freundes für sich selbst anders verwenden will, und zwar (sofern es um „meine Freunde“ geht) als transitive Relation. Im Gegensatz dazu gibt es auch Sätze, die eine Relation als intransitiv festlegen wollen. Ein Beispiel dafür ist die Digestenstelle D. 17, 2, 20 = D. 50, 17, 47, § 1 (Ulpian): „Socii mei socius meus socius non est“ – „Der Gesellschafter meines Gesellschafters ist nicht mein Gesellschafter.“ Mit dieser Feststellung wird der Vermutung entgegengetreten, man könnte indirekt auch der Gesellschaft als Gesellschafter angehören, der man zwar selbst nicht unmittelbar, der aber ein (Mit-)Gesellschafter von einem ange-
A. Grundlagen
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hört. Es liegt auf der Hand, dass Feststellungen wie diese enorme juristisch-praktische Bedeutung haben, wenn es etwa um Fragen der Haftung für Gesellschaftsschulden geht. Dass demgegenüber die Relation „Merkmal von“ transitiv ist, gibt die auch unter dem Namen dictum de omni et nullo bekannte Formulierung „Nota notae est nota rei ipsius“ – „Das Merkmal eines Merkmals ist auch ein Merkmal der Sache selbst“ wieder (vgl. dazu etwa Kant, a.a.O., S. 60). Auf die Transitivität der Kausalrelation weist ferner die Formulierung „Quidquid est causa causae est etiam causa causati“ – „Die Ursache der Ursache ist auch die Ursache des Verursachten“ hin (näher zu dieser Formulierung, ihren Anwendungsfällen und Nachweisen noch in Teil B. Abschnitt I. 1.). Schließlich lassen sich auch die zweistelligen Wahrheitswertfunktoren (vgl. 1. Kapitel Teil A.) als Relationen zwischen zwei Variablen auffassen, und man kann zeigen, dass etwa die Implikation transitiv ist (vgl. zu dem aussagenlogischen Beweis schon 1. Kapitel Teil A. Abschnitt V., 5. Formel). Denn, wenn (A Æ B) /\ (B Æ C) gilt, dann gilt stets auch A Æ C; oder in einer Formulierung von Petrus Abaelardus (1079-1142) in seinem Werk Dialectica, a.a.O., S. 297: „Si aliquid infert aliud quod inferat aliud, primum inferens inferre ultimum.“ – „Wenn etwas auf ein anderes schließen lässt, das seinerseits auf ein weiteres schließen lässt, dann lässt das erstere auch auf das letztere schließen.“ 4. Zusammenhänge zwischen Relationeneigenschaften
Zwischen den genannten Relationeneigenschaften gibt es Zusammenhänge, die in zumindest den folgenden drei Sätzen zusammengefasst werden können (vgl. etwa Klug, a.a.O., S. 81). (1) Jede transitive und symmetrische Relation ist reflexiv Dies gilt beispielsweise für die Relation „gleich groß wie“. Denn diese Relation ist transitiv, weil für alle A, B, C gilt, dass wenn „A gleich groß ist wie B“ und „B gleich groß ist wie C“, auch „A gleich groß ist wie C“. Außerdem ist diese Relation symmetrisch, weil für jede A, B gilt, dass wenn „A gleich groß ist wie B“, dann auch „B gleich groß ist wie A“. Wie man sieht, ist die Relation „gleich groß wie“ auch reflexiv, da für alle A gilt, dass „A gleich groß ist wie A“. Der allgemeine Beweis für den obigen Satz lässt sich formal auch so darstellen: Für alle A, B gilt A-R-B Æ B-R-A, weil R als symmetrisch vorausgesetzt ist. Wenn nun aber A-R-B und B-R-A gilt, gilt für alle A, B auch A-R-A, weil R als transitiv voraus-
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
gesetzt ist. Wenn für alle A, B nun aber A-R-A ableitbar ist, gilt das auch für alle A; und damit ist R reflexiv. (2) Jede asymmetrische Relation ist irreflexiv Eine asymmetrische Relation ist etwa die Relation „größer als“, denn für keine A, B gilt, dass dann, wenn „A größer ist als B“, auch „B größer ist als A“. Nun ist die Relation „größer als“ aber offenkundig auch irreflexiv, da für kein A gilt, dass es größer als es selbst ist. Der formale Beweis muss indirekt geführt werden. Angenommen, es gäbe zumindest ein A, für das gelten würde A-R-A (R wäre demnach nicht irreflexiv), dann kann die Relation R nicht mehr asymmetrisch sein, weil natürlich immer gilt A-R-A Æ A-R-A. Damit ist das Gegenteil der Annahme zutreffend: Es gibt kein A, für das A-R-A gelten würde. Folglich ist R irreflexiv. (3) Jede transitive und irreflexive Relation ist asymmetrisch Ein Beispiel für diesen Satz gibt die Relation „Vorfahre von“. Diese ist offenkundig transitiv. Denn wenn „A der Vorfahre von B“ ist und „B der Vorfahre von C“, dann ist auch „A der Vorfahre von C“. Außerdem ist diese Relation auch irreflexiv, da A niemals Vorfahre von sich selbst sein kann. Nun ist aber die Relation auch asymmetrisch, indem zwar „A der Vorfahre von B“ sein kann, dann aber niemals gilt, dass auch „B der Vorfahre von A“ ist. Allgemein formuliert, lässt sich der Beweis wie folgt darstellen, wobei der Beweis wieder indirekt zu führen ist: Angenommen, es gäbe eine Relation, die transitiv und irreflexiv wäre, aber nicht asymmetrisch (sondern partimsymmetrisch oder sogar symmetrisch) sein sollte, so müsste das auf einen Widerspruch führen. Denn, wenn für alle A, B, C gilt: (A-R-B /\ B-R-C) Æ A-R-C und zugleich für kein A (bzw. B, bzw. C) gilt: A-R-A (bzw. B-R-B bzw. C-R-C), dann darf auch für keine A, B gelten: A-R-B /\ B-R-A, weil man sonst qua Transitivität schließen könnte: (A-R-B /\ B-R-A) Æ A-R-A, was ein Widerspruch zu der vorausgesetzten Irreflexivität der Relation R wäre. 5. Relationenketten
Relationen können miteinander in der Weise verbunden werden, dass sich Relationenketten bilden. Durchaus üblich ist diese Kettenbildung etwa bei Verwandtschaftsbeziehungen, wobei wir die durch Verknüpfung neu entstandene „Relationenkette“ dann regelmäßig mit einer den Sachverhalt erfassenden Kurzform bezeichnen. So kann etwa die Relation „Bruder von“ mit der Relation „Tochter von“ zu der (zweigliedrigen) Relationenkette „Tochter des Bruders von“ zusammengefasst werden, wobei wir die-
B. Anwendungsbeispiele
253
se Verwandtschaftsbeziehung dann bekanntlich kurz als „Nichte von“ bezeichnen. Ähnliches gilt für die Relationenkette „Vater der Mutter von“, für die wir bekanntlich die Bezeichnung „Großvater (mütterlicherseits) von“ verwenden usw. Gerade bei Verwandtschaftsbeziehungen sind natürlich nicht nur zweigliedrige Kettenbildungen möglich, sondern auch dreiund mehrgliedrige (so etwa: „Schwester der Mutter des Vaters von“ usw.). Wenn ein und dieselbe Relation mit sich selbst verkettet wird, nennt man dies auch Relationenquadrat, wie etwa bei der Kettenbildung „Kind des Kindes von“ (also: „Enkelkind von“). Bei Kettenbildungen dieser Art ist regelmäßig gerade die Relationeneigenschaft der Transitivität von besonderem Interesse (vgl. dazu noch in Teil B.).
B. Anwendungsbeispiele I. Die Relation „direkt verantwortlich für“ LITERATUR: H. Albert, Traktat über kritische Vernunft, 4. Aufl., Tübingen 1980; Aristoteles, Metaphysik, Schriften zur Ersten Philosophie, übers. und hrsg. von F. F. Schwarz, Stuttgart 1981; K. Amelung, „Die Anstiftung als korrumpierende Aufforderung zu strafbedrohtem Verhalten“, FS für F.-C. Schroeder, Heidelberg 2006, S. 147 ff.; J. Christmann, Zur Strafbarkeit sogenannter Tatsachenarrangements wegen Anstiftung. Ein Beitrag der Lehre von der objektiven Zurechnung zum Strafgrund der Anstiftung, Frankfurt a. M. 1997; Sir M. Hale, The History of the Pleas of the Crown, London 1736; M. Hettinger, Die „actio libera in causa“: Strafbarkeit wegen Begehungstat trotz Schuldunfähigkeit?, Berlin 1988; H. J. Hirsch, „Zur actio libera in causa“, FS für H. Nishihara, Baden-Baden 1998, S. 88 ff.; M. Hochhuth, „Die Bedeutung der neuen Willensfreiheitsdebatte im Recht“, JZ 2005, 745 ff.; J. Hruschka, Strukturen der Zurechnung, Berlin 1976; ders., „Imputation“, in: A. Eser/G. P. Fletcher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung, Bd. 1, Freiburg i. B. 1987, S. 122 ff.; ders./J. C. Joerden, „Supererogation: Vom deontologischen Sechseck zum deontologischen Zehneck“, ARSP 73 (1987), 93 ff.; ders., Strafrecht nach logisch-analytischer Methode, 2. Aufl., Berlin 1987, 4. Kap., S. 274 ff.; ders., „Die actio libera in causa bei Vorsatztaten und bei Fahrlässigkeitstaten“, JZ 1997, 22 ff.; G. Jacobs, Die strafrechtliche Zurechnung von Tun und Unterlassen, Opladen 1996; ders., Strafrecht AT, 2. Aufl., Berlin 1991, 4. Kap., S. 593 ff.; ders., „Die sogenannte actio libera in causa“, FS für H. Nishihara, Baden-Baden 1998, S. 105 ff.; J. C. Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortlichkeitsbegriffs: Relationen und ihre Verkettungen, Berlin 1988; ders., „Zwei Formeln in Kants Zurechnungslehre“, ARSP 77 (1991), 525 ff.; ders., „Wesentliche und unwesentliche Abweichungen zurechnungsrelevanter Urteile des Täters von denen des Richters“, JRE 2 (1994), 307 ff.; ders., „Vom Sirius zum Katzenkönig. Vom rechtlichen Umgang mit anderen Realitäten“, in: M. Kaufmann (Hrsg.), Wahn und Wirklichkeit, Multiple Realitäten, Frankfurt a. M. 2003, S. 255
254
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
ff.; ders., „Probleme der Zurechnung bei Gruppen und Kollektiven“, in: M. Kaufmann/J. Renzikowski (Hrsg.), Zurechnung als Operationalisierung von Verantwortung, Frankfurt a. M. 2004, S. 135 ff.; ders., „Vier Arten von Ursache und vier Arten der Beteiligung an einem Verbrechen“, FS für E. Höfner, erscheint 2009; U. Joshi Jubert, „Actio libera in causa: Ordentliche oder außerordentliche Zurechnung?“, JRE 2 (1994), 327 ff.; I. Kant, Kritik der reinen Vernunft (2. Aufl. 1787), Akad.-Ausg., Bd. 3; ders., Die Metaphysik der Sitten (1797), Akad.-Ausg., Bd. 6, S. 203 ff.; U. Kindhäuser, „Zur Rechtfertigung von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen im Strafrecht“, JRE 2 (1994), 339 ff.; H. Koriath, Grundlagen strafrechtlicher Zurechnung, Berlin 1994; K. Kühl, Strafrecht AT, 6. Aufl., München 2008, § 11 Rdn. 6 ff.; W. Küper, „Aspekte der ‚actio libera in causa‘. Ein Dialog, FS für H. Leferenz, Heidelberg 1983, S. 573 ff.; K. Lackner/K. Kühl, StGB, 26. Aufl., München 2006; T. Lenckner/W. Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., München 2006, § 20 Rdn. 32 ff.; J. Meier, „Die Tätergemeinschaft als logisches Problem mit einem Lösungsvorschlag nach G. H. von Wright“, JRE 17 (2009), 385 ff.; L. Nepomuk, Ansiftung und Tatinteresse, Berlin 2008; U. Neumann, Zurechnung und „Vorverschulden“, Vorstudien zu einem dialogischen Modell strafrechtlicher Zurechnung, Berlin 1985; ders., „Normtheorie und strafrechtliche Zurechnung“, GA 1985, 389 ff.; ders., „Neue Entwicklungen im Bereich der Argumentationsmuster zur Begründung oder zum Ausschluß strafrechtlicher Verantwortlichkeit“, ZStW 99 (1987), 567 ff.; Nikolaus von Amiens, De arte seu articulis catholicae fidei, libri V, in: B. Pez, Thesaurus anecdotorum novissimus, Tomus I, Augsburg 1721 (fälschlich unter dem Namen Alanus de Insulis veröffentlicht); H. Otto, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Aufl., Berlin 2004, § 13 Rdn. 15 ff.; U. Pothast (Hrsg.), Freies Handeln und Determinismus, Frankfurt a. M. 1978; J. Renzikowski, Restriktiver Täterbegriff und fahrlässige Beteiligung, Tübingen 1997; O. Schwemmer/R. Wimmer, „Gottesbeweis“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 1, Mannheim/Wien/Zürich 1980, S. 798 ff.; B. de Spinoza, Die Ethik (lat. und dt.), übers. von J. Stern, Stuttgart 1977; R. Swinburne, Die Existenz Gottes, übers. von R. Ginters, Stuttgart 1987; Thomas von Aquin, Summa Theologiae, III, Bibliotheca de Autores Christianos, 3. Aufl., Matriti 1962; ders., Quaestiones Disputatae, Vol. I (De Veritate), hrsg. von P. F. R. Spiazzi, 10. Aufl., Rom 1964, Vol. II (u.a. De Malo), hrsg. von P. Bazzi u.a., 9. Aufl., Rom 1953; A. Wiedmaier, „self-fulfilling prophecy“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 3, Mannheim/Wien/Zürich 1995, S. 765 f.; R. Wittmann, „Der staatliche Strafanspruch und die neueren Ergebnisse der Hirnforschung“, FS für A. J. Szwarc, Berlin 2009, S. 147 ff.; C. Wolff, Philosophia Prima sive Ontologia (1736), Neudruck in: ders., Gesammelte Werke, II. Abt. 3, Darmstadt 1962.
B. Anwendungsbeispiele
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1. Eigenschaften der Kausalrelation
Wer sich die Frage stellt, ob eine Person direkt verantwortlich3 ist für den Eintritt eines bestimmten Ereignisses (oder auch allgemeiner: für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts), kommt an einer Auseinandersetzung mit der Relation „Ursache von“ (auch: Kausalrelation) und deren formalen Eigenschaften nicht vorbei. Denn man wird kaum bestreiten können, dass Verantwortlichkeit für ein Ereignis eine (und sei es auch „entfernte“) ursächliche Verknüpfung4 zwischen der Person, die verantwortlich gemacht werden soll, und dem Ereignis, für das sie verantwortlich gemacht werden soll, voraussetzt. (Das heißt natürlich nicht, dass aus der Verursachung eines Ereignisses die Verantwortlichkeit für dieses Ereignis folgt.) Damit aber muss für eine Explikation der Relation „direkt verantwortlich für“ geklärt werden, welche Eigenschaften die ihr zugrunde liegende Relation „Ursache von“ eigentlich hat. Dabei stellt sich heraus, dass die Kausalrelation asymmetrisch, irreflexiv und transitiv ist. Sie ist asymmetrisch, weil eine Wirkung zumindest zeitlich stets nach ihrer Ursache eintritt und daher nicht ihrerseits Ursache dieser Ursache gewesen sein kann. Für keine denkbare Einsetzung von A, B gilt demnach: A-U-B Æ B-U-A (wobei U die Relation „Ursache von“ kennzeichnen soll). Weiterhin ist die Kausalrelation irreflexiv, weil kein Ereignis (oder Sachverhalt) sich selbst verursachen kann; d.h. für kein A gilt: A-U-A.5 Und schließlich lässt sich feststellen, dass wir die Kausalrelation als transitiv auffassen. Damit gilt für alle A, B, C die folgende Beziehung: (A-U-B /\ B-U-C) Æ A-U-C. Diese Feststellung über die Transitivität der Kausalrelation ist insofern wichtig, als sie sich nicht von selbst versteht. Die Annahme von Transitivität der Kausalrelation bedeutet, dass auch eine (entferntere) Ursache als Ursache bezeichnet wird und nicht etwa als Ur-Ur-(Ur- usw.)Sache; letzteres wäre ein Vorgehen, wie es etwa bei der Relation „Vater von“ praktiziert wird. Denn hier ist der „Vater des Vaters von“ A eben nicht wiederum ein „Vater von“ A, sondern dessen Großvater, und der Vater des Großvaters ist der Urgroßvater und dessen Vater der Ururgroßvater usw. 3 4 5
Der Begriff „direkt verantwortlich für“ korrespondiert dem Begriff „indirekt verantwortlich für“, wie er im Abschnitt II. näher erläutert wird. Eine gewisse Modifikation gilt für Unterlassungen; dazu noch unter 5. Nur scheinbar gilt dies für die sog. self-fulfilling prophecy (z.B. bei der Vergabe von Placebos an Patienten, die deshalb wieder gesund werden, weil sie an die Kraft des angeblichen Medikaments glauben; zu weiteren Beispielen vgl. etwa Wiedmaier, a.a.O.). Denn hier ruft zwar die Prophezeiung gerade den Sachverhalt hervor, den sie prophezeit, keineswegs aber sich selbst (d.h. die Prophezeiung). – Zur Möglichkeit einer causa sui vgl. noch unten Fn. 9.
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
Denkt man etwa an eine Reihe von Dominosteinen, die hintereinander aufgestellt werden, so ermöglicht es erst die These von der Transitivität der Kausalrelation zu sagen, dass auch der erste umfallende Dominostein, der seinen Impuls an die nach ihm stehenden Steine weitergibt, bis der Impuls beim letzten Stein ankommt, der dann in der Reihe schließlich auch umfällt, eine Ursache dafür war, dass dieser letzte Stein umgefallen ist – und nicht nur eine von vielen Ur-Ur-Ursachen in der Reihe der umfallenden Dominosteine. Im Strafrecht korrespondiert dieser Überlegung im Übrigen die These von der „Äquivalenz“ (= „Gleichwertigkeit“) aller Bedingungen eines Erfolgseintritts (sog. Äquivalenztheorie). Diese These bringt insbesondere zum Ausdruck, dass auch derjenige, der relativ weit hinten in einer Kausalkette steht, grundsätzlich genauso verantwortlich für das ist, was ursächlich aus seinem Verhalten hervorgeht, wie jemand, der gleichsam nahe am Erfolgseintritt dran ist: Auch wer mit einem kleinen Stein eine Lawine auslöst, ist ebenso für den Tod des von der Lawine Verschütteten verantwortlich zu machen, wie derjenige, der das Opfer unmittelbar mit eigenen Händen erwürgt. Wie eng diese Überlegung mit der These von der Transitivität der Kausalrelation zusammenhängt, hat z.B. schon Christian Wolff (1679-1754) in folgender Passage seines Werkes Philosophia Prima sive Ontologia (1736) deutlich gemacht, in der er sich u.a. auf den Satz „Quidquid est causa causae, etiam est causa causati“ (vgl. schon oben Teil A. Abschnitt II. 3.) beruft: „§ 928. Causa causae est etiam causa causati... Ita in exemplum, quo saepe usi fuimus in hac doctrina, causa accensionis pulveris pyrii est homo, qui bombardam oneratam & directam solvit. Pulvis pyrius accensus vi sua elastica globum ex bombarda expellit determinata quadam celeritate & secundum directionem bombardae atque adeo causa est explosionis globi. Est igitur & is qui bombardam oneravit, direxit & solvit causa explosionis globi. Hinc & in communi sermone globum explodere dicitur, qui bombardam oneratam & directam solvit. Similiter globus ex bombarda explosus est causa vulneris corpori humano inflicti, in quod impingit. Ergo etiam vulneris hujus causa is, qui globum ex bombarda solvit. Quamobrem communis quoque usus loquendi fert, quod is dicatur globo ex bombarda exploso alterum vulnerasse.“ – „Die Ursache der Ursache ist auch die Ursache des Verursachten... Ebenso ist es in einem Beispiel, das wir schon oft in dieser Lehre verwendet haben: Die Ursache für die Entzündung des Schießpulvers ist der Mensch, der das geladene und ausgerichtete Geschütz auslöst. Das entzündete Schießpulver schleudert die Kugel mit Hilfe seiner elastischen Kraft aus dem Geschütz, und zwar mit einer bestimmten Geschwindigkeit und gemäß der Ausrichtung des Geschützes, und es ist daher die Ursache für das Herausfliegen der Kugel. Es ist daher der, der das Geschütz geladen, ausgerichtet und ausgelöst hat, die Ursache für das Heraus-
B. Anwendungsbeispiele
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fliegen der Kugel. Und daher wird von dem, der das geladene und ausgerichtete Geschütz ausgelöst hat, in der Alltagssprache gesagt, dass er die Kugel zum Herausfliegen gebracht habe. Gleichfalls ist die aus dem Geschütz herausfliegende Kugel die Ursache der Verwundung des verletzten Menschen, den sie trifft. Daher ist auch derjenige die Ursache für diese Verwundung, der die Kugel zum Herausfliegen aus dem Geschütz gebracht hat, und folglich auch der, der das Geschütz geladen, ausgerichtet und ausgelöst hat. Aus diesem Grund gibt es den allgemeinen Sprachgebrauch, dass von jenem gesagt wird, er habe durch das Abschießen einer Kugel aus einem Geschütz einen anderen verwundet.“
Das Zitat macht (indirekt) klar, dass derjenige, der z.B. ein Geschütz abfeuert, nicht mit der „Ausrede“ gehört wird, er habe doch den Tod des Opfers nicht verursacht, sondern dies habe erst die Kugel bewirkt, die das Opfer getroffen habe, er habe lediglich die Explosion des Pulvers verursacht. Gerade wegen der Transitivität der Kausalrelation (und damit der auch grundsätzlich6 gegebenen Transitivität der Relation „verantwortlich für“) gilt diese „Ausrede“ als widerlegt. Diese Argumentationsfigur haben daher auch Juristen gern für ihre Zwecke genutzt. So schreibt etwa der englische Jurist Sir Matthew Hale (1609-1676) in seinem Werk The History of the Pleas of the Crown (1736): „But if a man receives a wound, which is not in itself mortal, but either for want of helpful applications, or neglect thereof, it turns to a gangrene, or a fever, and that gangrene or fever be the immediate cause of his death, yet this is murder or manslaughter in him, that gave the stroke or wound, for that wound, tho it were not the immediate cause of his death, yet, if it were the mediate cause thereof, and the fever or gangrene was the immediate cause of his death, yet the wound was the cause of the gangrene or fever, and so consequently is causa causati.“
Die von beiden genannten Autoren in Anspruch genommene Formel („Quidquid est causa causae, etiam est causa causati“) über die Transitivität der Kausalrelation ist im Übrigen schon sehr viel früher bekannt gewesen7 und diente neben den weiteren Feststellungen über die Irreflexivität und die Asymmetrie der Kausalrelation zur Darlegung des sog. kosmologischen Gottesbeweises (näher zu diesem und weiteren Gottesbeweisen vgl. Schwemmer/Wimmer, a.a.O.). Aus den genannten formalen Eigenschaften der Kausalrelation suchte man nämlich (unter Hinzunahme des Gedankens, dass man sich eine aus der Unendlichkeit kommende Kausalkette nicht vorstellen kann) abzuleiten, dass es irgendwann – gleichsam in ferner Vor6 7
Zu Modifikationen vgl. noch unten Abschnitt II. Zu weiteren Nachweisen des Satzes vgl. im Übrigen Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 16 ff.
258
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
zeit –, einen ersten, nicht verursachten Anfang der Kausalkette gegeben haben müsse, den man als Gott zu bezeichnen habe. Besonders deutlich hat dies etwa Nikolaus von Amiens (um 1200) in seiner Schrift De arte, seu articulis catholicae fidei8 , a.a.O., zum Ausdruck gebracht: „... Omnis causa prior ... est suo causato.“ – „Jede Ursache ist früher als das von ihr Verursachte.“ ... „I. Quidquid est causa causae, est causa causati.“ – „Was auch immer die Ursache der Ursache ist, ist (auch) die Ursache des Verursachten.“ ... „VIII. Nihil est causa sui.“ – „Nichts ist Ursache seiner selbst.“ „IX. ... Nullius ... rei causae in infinitum ascendunt“ – „Keines Dinges Ursachen reichen ins Unendliche.“ ... „XII. ... Unde manifestum est, unam tantum esse omnium causam supremam quam ratiocinandi gratia dicimus Deum.“ – „... Damit steht fest, dass es nur eine höchste Ursache gibt, die wir dank eines Vernunftschlusses Gott nennen.“ ... „XVII. Deum nulla scientia, sed sola Fide deprehendimus ... Fides igitur utique super opinionem, sed infra scientiam.“ – „Gott erkennen wir nicht durch das Wissen, sondern nur durch den Glauben ... Der Glaube steht damit über der (bloßen) Meinung, aber unter dem Wissen.“
Hier werden die Transitivität („Quidquid est causa causae, est causa causati“), die Asymmetrie („Omnis causa prior ... est suo causato“) und die Irreflexivität der Kausalrelation („Nihil est causa sui“)9 thematisiert und ein Gottesbeweis darauf gegründet, wobei es im vorliegenden Kontext nicht darauf ankommen soll, ob dieser Gottesbeweis nun schlüssig ist oder nicht.10 Interessanter nämlich als diese Frage ist hier, wie man vor dem Hintergrund der genannten Eigenschaften der Kausalrelation überhaupt noch begründen kann, dass eine einzelne Person für den Eintritt eines Erfolges (im strafrechtlichen oder auch moralphilosophischen Sinn) verantwortlich ist. Denn angesichts eines durchgängigen Kausalnexus in der Welt, steht hinter jeder Entscheidung einer Person immer erneut eine Kette von Ursachen, die diese Entscheidung hervorgerufen hat, so dass man – ohne weitere Voraussetzungen zu machen – einer Person für das von ihr 8 9
10
Fälschlich unter dem Namen des Alanus de Insulis veröffentlicht; näher dazu Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 17, Fn. 8 m.w.N. Spinoza (1632-1677) wird später die Auffassung vertreten, Gott sei durchaus „Ursache seiner selbst“ (causa sui); vgl. a.a.O., S. 66 f. (Pars I, Propositio 23, Sch.). Spinoza bestreitet damit die These von der Irreflexivität der Kausalrelation, allerdings nur für diesen einzigen „Fall“. Allgemein zur Diskussion um Gottesbeweise vgl. etwa Schwemmer/Wimmer, a.a.O., m.w.N. sowie Swinburne, a.a.O. Zur Kritik u.a. des kosmologischen Gottesbeweises vgl. Kant, a.a.O. (Kritik der reinen Vernunft), S. 403 ff.
B. Anwendungsbeispiele
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Verursachte ebensowenig Verantwortung zuschreiben kann, wie man der Kanonenkugel in dem obigen Beispiel von Christian Wolf sinnvollerweise „Verantwortung“ für die Verwundung des getroffenen Opfers zuschreiben könnte. Es sei denn, man wollte den Begriff „verantwortlich für“ mit der Relation „Ursache von“ gleichsetzen (und nicht lediglich letzteren Begriff als notwendige Bedingung für ersteren Begriff ansehen). Das aber hätte die ebenfalls kontraintuitive Konsequenz, dass jede Ursache in einer Kausalkette für den Eintritt der nachfolgenden Wirkungen verantwortlich wäre. Da dies nicht plausibel ist, bliebe auf den ersten Blick nur die Möglichkeit zu postulieren, dass für alles Geschehen in der Welt (einschließlich des „Bösen“) letztlich nur Gott verantwortlich gemacht werden könnte, weil er als einzige Ursache (per definitionem) seinerseits in seinem Verhalten nicht verursacht wurde. Dass hierin ein Problem auch für jedes religiös geprägte Weltbild11 liegt, war Philosophen und Theologen schon frühzeitig klar. Hier sei nur auf die Diskussion Bezug genommen, die Thomas von Aquin (1225/6–1274) in seinem Werk Summa Theologiae (a.a.O., q. 79, Art. 1, obj. 3) dieser Problematik gewidmet hat: „3. Praeterea, quidquid est causa causae, est causa effectus. Sed Deus est causa liberi arbitrii, quod est causa peccati. Ergo Deus est causa peccati.“ – „Außerdem, was auch immer die Ursache der Ursache ist, ist auch die Ursache des Effektes. Aber Gott ist die Ursache der freien Entscheidung, die die Ursache der Verfehlung ist. Daher ist Gott die Ursache der Verfehlung.“ 2. Kausalrelation und freie Willensentscheidung
Thomas sieht also durchaus das Problem, dass angesichts der Transitivität der Kausalrelation Gott eigentlich auch die Ursache aller Verfehlung (wörtlich: Sünde) in der Welt genannt werden müsste („Deus est causa peccati“). Aber Thomas versucht dieser Konsequenz zu entkommen, indem er einen Weg der Argumentation eröffnet, dessen zentraler Ansatz die – relativ zu der Determiniertheit allen Weltgeschehens durch Gott – freie Willensentscheidung des einzelnen Menschen in den Vordergrund rückt (Thomas von Aquin, a.a.O., ad 3):12 11
12
Unter „religiös geprägt“ sei hier ein Weltbild verstanden, das die Entstehung der Welt auf ein (oder mehr) metaphysische(s) Subjekt(e) zurückführt. Die oben diskutierte Problematik kommt aber natürlich auch nicht einfach dadurch in Wegfall, dass man an die Stelle Gottes den „Urknall“ oder eine ähnliche Konzeption setzt, da man der Beantwortung der Frage, was denn vor dem „Urknall“ war, damit nicht enthoben ist. Wenn es hier zu Beginn des Textes „Zum Dritten ist zu sagen...“ heißt, so bezieht sich dies gerade auf den oben zitierten „3. Einwand“ (objectio 3) gegen die Verantwortlich-
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
„Ad tertium dicendum quod effectus causae mediae procedens ab ea secundum quod subditur ordini causae primae, reducitur etiam in causam primam. Sed si procedat a causa media secundum quod exit ordinem causae primae, non reducitur in causam primam: sicut si minister faciat aliquid contra mandatum dimini, hoc non reducitur in dominum sicut in causam. Et similiter peccatum quod liberum arbitrium committit contra praeceptum. Dei, non reducitur in Deum sicut in causam.“ – „Zum Dritten ist zu sagen, dass der Effekt der mittleren Ursache aus dieser hervorgeht, und wenn er ferner der Ordnung der ersten Ursache unterworfen ist, ist er damit auch auf die erste Ursache zurückzuführen. Aber wenn er so aus der mittleren Ursache hervorgeht, dass er heraustritt aus der Ordnung der ersten Ursache, dann ist er nicht auf die erste Ursache zurückzuführen. Ebenso ist es, wenn ein Diener etwas gegen den Befehl seines Herrn tut; dies ist nicht auf den Herrn wie auf eine Ursache zurückzuführen. Und ganz entsprechend ist die Verfehlung, die aus freier Willensentscheidung gegen die Vorschriften Gottes begangen wird, nicht auf Gott als deren Ursache zurückzuführen.“
Mit der Idee einer freien Willensentscheidung ist (nach Thomas zumindest im Hinblick auf die von der göttlichen Ordnung abweichende Sünde) nunmehr der Weg zu einer Verantwortlichmachung des Individuums für seine Taten eröffnet. Ihm kann zugerechnet werden, was er anrichtet, und nicht mehr Gott ist für alles und jedes (und insbesondere nicht mehr für die Sünden der Menschen) verantwortlich. Wieder mag offen bleiben, ob damit das theologische Problem wirklich gelöst ist, für den strafrechtlichen Kontext wird jedenfalls die Analogie deutlich. Indem und nur indem wir den Menschen bei seinem Handeln (und Unterlassen) als frei betrachten, ist es überhaupt sinnvoll, Verantwortung zuzuschreiben. (Ob der Mensch wirklich frei ist, wird einerseits bereits aus prinzipiellen Gründen nie zu ergründen sein, weil die Kategorie der menschlichen Freiheit keine Kategorie der empirischen Wissenschaften ist, und zum anderen ist für den vorliegenden Kontext nur entscheidend, dass ohne die Annahme von Freiheit und damit auch der Freiheit, anders als geschehen handeln zu können, jedenfalls die Zuschreibung von Verantwortung für den Eintritt eines Ereignisses von vornherein sinnlos wäre; allg. zur Freiheitsproblematik vgl. z.B. die Beiträge in Pothast, a.a.O.; zu der neueren Debatte, inwieweit die Ergebnisse der modernen Hirnforschung auch Bedeutung für das Recht entfalten, vgl. z.B. einerseits Hochhuth, a.a.O., und andererseits Wittmann, a.a.O., jeweils m.w.N.)
keit des Menschen, den Thomas nunmehr widerlegen möchte. – Siehe auch noch Thomas von Aquin, a.a.O. (Quaestiones Disputatae De malo), q. 3, art. 3, ad 8: „Unde patet quod in arbitrio voluntatis positum est omne peccatum.“ – „Danach ist klar, dass die gesamte Verfehlung in der Willensentscheidung liegt.“
B. Anwendungsbeispiele
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Wenn wir annehmen, dass der Mensch bei seinem Handeln (grundsätzlich) frei ist, schreiben wir dem Individuum die Fähigkeit zu, eine Kausalkette gleichsam neu zu beginnen (Kant nennt diese Fähigkeit „Spontaneität“; vgl. a.a.O. [Kritik der reinen Vernunft], z.B. S. 309), ohne dass dem eine diesen Anfang einer Kausalkette verursachende Ursache vorausginge. Der gedankliche Akt des Urteilers, der in dieser Verknüpfung einer neu begonnenen, zu einem Ereignis E führenden Kausalkette einerseits und dem Individuum andererseits besteht, wird herkömmlich als Zurechnung (imputatio), oder auch als Zuschreibung bezeichnet. Kant etwa drückt jenen Zusammenhang in seiner Schrift Die Metaphysik der Sitten (1797) wie folgt aus (a.a.O., S. 227): „Z u r e c h n u n g (imputatio) in moralischer Bedeutung ist das U r t h e i l, wodurch jemand als Urheber (causa libera) einer Handlung, die alsdann T h a t (factum) heißt und unter Gesetzen steht, angesehen wird.“
Verantwortlich für den Eintritt eines Ereignisses (z.B. eines strafrechtlich relevanten Erfolges) ist danach die Person, die als causa libera (= freie Ursache) des Erfolgseintritts angesehen werden kann. (Zu Kants Überlegungen a.a.O., S. 228, zum Grad der jeweiligen Zurechnung vgl. Joerden, a.a.O. [ARSP 1991].) In struktureller Hinsicht korrespondiert diese Vorgehensweise der Problematik, die sich bei der Suche nach einer hinreichenden Begründung für eine These oder eine sonstige Behauptung ergibt. Hans Albert hat diese Situation in seiner Schrift Traktat über kritische Vernunft mit der Lage des Baron von Münchhausen verglichen, der versucht, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Wer nämlich für eine beliebige These eine Begründung geben will, sieht sich vor folgendem MünchhausenTrilemma (vgl. Hans Albert, a.a.O., S. 13): „... Wenn man für alles eine Begründung verlangt, muß man auch für die Erkenntnisse, auf die man jeweils die zu begründende Auffassung – bzw. die betreffende Aussagen-Menge – zurückgeführt hat, wieder eine Begründung verlangen. Das führt zu einer Situation mit drei Alternativen, die alle drei unakzeptabel erscheinen, also: zu einem Trilemma, das ich angesichts der Analogie, die zwischen unserer Problematik und dem Problem besteht, das der bekannte Lügenbaron einmal zu lösen hatte, das MünchhausenTrilemma nennen möchte. Man hat hier offenbar nämlich nur die Wahl zwischen: 1. einem infiniten Regreß, der durch die Notwendigkeit gegeben erscheint, in der Suche nach Gründen immer weiter zurückzugehen, der aber praktisch nicht durchzuführen ist und daher keine sichere Grundlage liefert;
262
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
2. einem logischen Zirkel in der Deduktion, der dadurch entsteht, daß man im Begründungsverfahren auf Aussagen zurückgreift, die vorher schon als begründungsbedürftig aufgetreten waren, und der, weil logisch fehlerhaft, ebenfalls zu keiner sicheren Grundlage führt; und schließlich: 3. einem Abbruch des Verfahrens an einem bestimmten Punkt, der zwar prinzipiell durchführbar erscheint, aber eine willkürliche Suspendierung des Prinzips der zureichenden Begründung involvieren würde.“
Die Problematik einer Zuschreibung von Verantwortlichkeit bei durchgängigem Kausalnexus aller Ereignisse der Welt ist ähnlich: Entweder man gerät in einen infiniten Regress, weil man für jede Ursache wieder eine Ursache angeben kann (und muss), die jene Ursache verursacht hat usw. ad infinitum. Auf diese Weise ist die Zuschreibung von Verantwortlichkeit nicht möglich, da sie sich gleichsam im Nebel der Vergangenheit verliert (oder letztlich allein auf Gott führen kann; vgl. oben). Oder man gerät in einen logischen Zirkel, indem man behauptet, eine Wirkung könne sich selbst verursacht haben (das ist die These von der Möglichkeit einer causa sui, die man über Spinoza – der diesen Begriff nur für Gott verwendete [vgl. schon ob. Fn. 9] – hinausgehend auch auf andere Handlungssubjekte anwenden könnte). Dies ist indes schon deshalb kein überzeugendes Konzept, weil man dann davon ausgehen müsste, dass eine Wirkung vor ihrer Ursache da gewesen sein könnte (um diese wiederum verursachen zu können). Oder man muss das „Verfahren“, d.h. in diesem Zusammenhang den Regress entlang einer Ursachenkette, (mehr oder weniger) willkürlich abbrechen. Dieser Abbruch des Verfahrens ist es, den man inzident mit der These vornimmt, ein Individuum könne in seinem Handeln als frei angesehen werden. Denn damit „verbietet“ man den weiteren Regress (im strafrechtlichen Kontext auch als „Regressverbot“ bezeichnet13) und rechnet dem frei handelnden Individuum die von ihm in Gang gesetzte Ursachenkette und deren Wirkungen zu. Allerdings ist ein solcher „Verfahrensabbruch“ nur dann akzeptabel, wenn man die Bedingungen, unter denen der Abbruch erfolgen darf, möglichst präzise definiert. Dies geschieht im strafrechtlichen Kontext dadurch, dass man Regelungen dafür vorsieht, wann die Entscheidung eines Individuums zur Vornahme einer Handlung als frei angesehen werden kann, wobei dies üblicherweise indirekt dadurch erfolgt, dass man Bedingungen dafür festlegt, unter denen ein bestimmtes Verhalten als unfrei gilt. 13
Zur Darstellung der in der Strafrechtswissenschaft vertretenen Lehren zum Regressverbot vgl. etwa Renzikowski, a.a.O., S. 157 ff.
B. Anwendungsbeispiele
263
3. Zwei Freiheitsbegriffe und zwei Zurechnungsstufen
Dabei sind entsprechend den bereits im 2. Kapitel Teil B. Abschnitt II. beschriebenen beiden Zurechnungsstufen (imputatio facti und imputatio iuris) allerdings auch zwei Begriffe von Freiheit (bzw. Unfreiheit) zu unterscheiden. Bei der imputatio facti (Zurechnung als Handlung) geht es um die Freiheit zu handeln, d.h. um die Fähigkeit zur Anwendung entsprechender Erfahrungsregeln (vgl. zum Begriff: 2. Kapitel Teil B. Abschnitt II.). Dies setzt zum einen (objektiv) das Vorhandensein einer Handlungsalternative und zum anderen die objektive Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts voraus. Weiterhin setzt diese (Handlungs-)Freiheit Tatbewusstsein voraus, d.h. die betreffende Person muss gewusst haben, was sie tut (vgl. § 16 I 1 StGB). Fehlt eine der genannten Voraussetzungen, so ist grundsätzlich14 eine Zurechnung des betreffenden äußeren Geschehens als Handlung nicht möglich. Auf einer zweiten Stufe der Zurechnung geht es – nachdem die auf der ersten Stufe zugerechnete Handlung als rechtswidrig kritisiert worden ist (applicatio legis ad factum) – um die Zurechnung zur Schuld (imputatio iuris). Hierbei wird dem Täter vorgeworfen, dass er sich entgegen der vom Recht vorgegebenen Ordnung nicht von den Rechtsvorschriften hat zu seinem Handeln motivieren lassen, sondern sich für den Verstoß gegen das Recht entschieden hat. Dieser Vorwurf setzt allerdings die Freiheit des Individuums voraus, sich auch für das Recht entscheiden zu können. Fehlt diese Freiheit oder ist sie (in gesetzlich anerkannten Fällen) so weit eingeschränkt, dass man es verstehen (entschuldigen) kann, dass die handelnde Person sich nicht zur Einhaltung des Rechts hat motivieren lassen, unterbleibt die Zurechnung zur Schuld und die Person wird „entschuldigt“. Dies ist im strafrechtlichen Kontext insbesondere dann der Fall, wenn die handelnde Person durch eine (anerkannte) psychologisch wirksame Notsituation (vgl. §§ 33, 35 StGB) oder auf Grund von Krankheit oder einer sonstigen seelischen Störung (vgl. § 20 2. Alt. StGB) bei ihrem Verhalten in ihrer Freiheit beeinträchtigt war oder mangels zutreffender Rechtskenntnis kein Unrechtsbewusstsein hatte (vgl. § 17 StGB und § 20 1. Alt. StGB). Liegt zumindest einer dieser Fälle vor, entfällt grundsätzlich15 die Zurechnung zur Schuld.
14 15
Zu Ausnahmen vgl. noch im Folgenden im Zusammenhang mit dem Begriff der außerordentlichen Zurechnung. Vgl. ob. Fn. 14.
264
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
4. Ordentliche und außerordentliche Zurechnung
Vor dem Hintergrund der soeben beschriebenen beiden Zurechnungsstufen sind nun allerdings auch noch zwei Arten der Zurechnung zu unterscheiden. Soweit die Zurechnung bisher thematisiert wurde, ging es jeweils um die ordentliche Zurechnung (oder um deren Ausschluss bei fehlender Freiheit des Individuums). Auf beiden Stufen der Zurechnung kann es nun aber auch so sein, dass die handelnde Person für das Fehlen ihrer jeweils relevanten Freiheit selbst verantwortlich ist. So etwa dann, wenn auf der 1. Stufe der Zurechnung die betreffende Person für das Fehlen ihrer (Handlungs-)Freiheit verantwortlich ist, indem sie ihre Handlungsalternative selbst beseitigt hat (z.B.: A betrinkt sich bis zum Zustand der Handlungsunfähigkeit und fällt dann in das Porzellan seines Gastgebers), oder dafür verantwortlich ist, dass ihr das Tatbewusstsein fehlt (z.B.: A beobachtet beim Autofahren nicht den Straßenverkehr, sondern sein Autoradio, und überfährt dabei eine andere Person). Auch auf der 2. Stufe der Zurechnung kann es so sein, dass die handelnde Person selbst für das Fehlen ihrer auf dieser Zurechnungsstufe relevanten Freiheit verantwortlich ist, etwa weil sie ihre an sich entschuldigende Notstandslage selbst schuldhaft verursacht hat (z.B.: A hat ein Boot mutwillig zum Kentern gebracht, in dem er mit B gesessen hat. Nun kann A sich nur noch vor dem Ertrinken retten, indem er dem an eine Planke geklammerten B die Planke entreißt, um sich selbst daran über Wasser zu halten; B ertrinkt), oder weil die handelnde Person selbst dafür verantwortlich ist, dass ihr das Unrechtsbewusstsein fehlt, weil sie sich um die Rechtslage nicht gekümmert hat (z.B.: A weiß nicht, dass das unbefugte Führen der Berufsbezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut“ verboten ist, obwohl er sich darüber leicht hätte informieren können; vgl. § 132a I Nr. 2 StGB), oder weil die handelnde Person ihre die Zurechnung zur Schuld an sich ausschließende Trunkenheit selbst verschuldet hat (z.B.: A betrinkt sich bis zum Zustand der Zurechnungsunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB und begeht dann eine Straftat. Zumindest unter bestimmten Bedingungen wird eine Fallkonstellation wie diese auch als actio libera in causa bezeichnet; näher dazu noch im Folgenden). In allen diesen und vergleichbaren Fällen ist darüber nachzudenken, ob der Täter trotz aktuell fehlender Freiheit (auf 1. oder 2. Zurechnungsstufe) bei seinem Verhalten nicht doch gleichwohl für das von ihm herbeigeführte Geschehen verantwortlich gemacht werden kann, eben weil er das Fehlen seiner Freiheit, also seinen sog. Zurechnungsdefekt, selbst zu verantworten hat. Im Unterschied zu der bisher erörterten Art der Zurechnung, die sich als ordentliche Zurechnung bezeichnen lässt, kann man diese
B. Anwendungsbeispiele
265
(ausnahmsweise vorzunehmende) Zurechnung als außerordentliche Zurechnung bezeichnen (vgl. Hruschka, a.a.O. [Strafrecht], insbes. S. 313). Für eine außerordentliche Zurechnung spricht die allgemeine Überlegung, dass sich niemand zu seinen Gunsten auf den Eintritt einer Bedingung (hier: Zurechnungsdefekt) berufen kann, deren Eintritt er selbst treuwidrig (hier: obliegenheitswidrig) herbeigeführt hat. In § 162 II BGB („Unzulässige Einwirkung auf die Bedingung“) ist dieser Gedanke so wiedergegeben: „Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.“ Das Strafgesetz selbst trägt diesem Gedanken an mehreren Stellen16 Rechnung, indem es bei selbstverschuldetem Zurechnungsdefekt eine Ausnahme von dem an sich dem Handelnden zugute kommenden Zurechnungsdefekt vorsieht und damit gleichwohl eine Zurechnung des betreffenden Verhaltens als Handlung bzw. zur Schuld ermöglicht. Für die Fälle des selbstverschuldeten Fehlens von Tatbewusstsein sind dies die Regeln über die Strafbarkeit von fahrlässigem Verhalten; vgl. § 16 I 2 StGB. Für die Fälle der selbstverschuldeten Notstandslage ist dies die Regel des § 35 I 2 StGB („namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht17 hat“), für die Fälle der vermeidbar irrigen Annahme einer Notstandslage i.S.d. § 35 I StGB die Regel des § 35 II StGB und für die Fälle des vermeidbar fehlenden Unrechtsbewusstseins die Regel des § 17 S. 2 StGB (vgl. auch noch z.B. §§ 113 IV, 136 IV StGB). Für die Fälle der selbstverschuldeten Trunkenheit schließlich wird dieses Ergebnis in Deutschland über die praeter legem entwickelten Regeln zur sog. actio libera in causa18 16
17 18
Mitunter fehlt es an einer gesetzlichen Regelung der Problematik; so z.B. für den Fall der verschuldeten Herbeiführung des Fehlens einer Handlungsalternative oder für den Fall der selbstverschuldeten Trunkenheit; vgl. dazu auch noch unten. Gemeint ist: „verschuldet“; vgl. zur Diskussion um die Auslegung dieses Begriffs z.B. Lackner/Kühl, a.a.O., § 35 Rdn. 8. Dazu und zu der Debatte, ob sich dieses Problem durch „Vorverlegung“ des tatbestandlichen Geschehens auf den Zeitpunkt der verschuldeten Herbeiführung des Zurechnungsdefekts lösen lässt (sog. Tatbestandsmodell) oder nicht vielmehr – wie in anderen Fällen (s.o.) – eine Ausnahme von der betreffenden Regel über den Zurechnungsausschluss (sog. Ausnahmemodell, das hier zugrunde gelegt wird) erfordert vgl. insbes. Hruschka, a.a.O. (Strafrecht) mit Hinweisen auch zur Geschichte des Begriffs actio libera in causa, S. 300 ff., 343 ff.; ders., a.a.O. (JZ 1997); Hettinger; Kühl; Küper; Lenckner/Perron; Neumann; Otto, jeweils a.a.O. und m.w.N.; vgl. auch Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 30 ff., 35 ff. Für eine Interpretation des Tatbestandsmodells als Fall „mittelbarer Täterschaft“, bei der sich der Täter selbst als (schuldunfähiges) „Werkzeug“ benutzt, vgl. insbesondere Hirsch; Jakobs, jeweils a.a.O. [FS für Nishihara]. Allerdings kommt es bei dieser Konstruktion zu Friktionen mit dem Handlungsbegriff, die sich jedenfalls nicht ohne seine Revision lösen lassen: Denn es erscheint nicht plausibel, von einer zu einem Erfolg E führenden E-Handlung eines Täters bereits zu einem Zeitpunkt zu sprechen, zu dem es zur Bewirkung des Erfolgseintritts noch eines Willensentschlus-
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
erreicht. (Anders z.B. in Polen, wo der Gesetzgeber auch im Hinblick auf solche Fälle eine Ausnahmeregelung vorgesehen hat; vgl. Art. 31 § 3 Kodeks karny.) Die vorangehenden Beispiele zeigen, dass der Gedanke einer actio libera in causa („einer in ihrem Ursprung freien Handlung“) jedenfalls nicht auf die Problematik bei § 20 StGB begrenzt ist, sondern auch auf anderen Ebenen des sog. Verbrechensaufbaus wirksam sein kann. Das Zusammenspiel von ordentlicher und außerordentlicher Zurechnung, und zwar auf beiden Stufen der Zurechnung, kann man sich noch einmal anhand der in Abb. 90 wiedergegebenen Skizze verdeutlichen (vgl. Hruschka, a.a.O. [Imputation]; näher zu Einzelaspekten der außerordentlichen Zurechnung auch Joshi Jubert, a.a.O.; Kindhäuser, a.a.O.). Die Skizze in Abb. 90 erfasst dabei nicht nur die rechtswidrigen Handlungen, die hinter den Anforderungen des Gesetzes zurückbleiben (in der Skizze durch „<“ gekennzeichnet), sondern (auf der linken Seite der unteren Hälfte der Skizze) auch die supererogatorischen19 Handlungen, die über die Anforderungen des Gesetzes hinausgehen (in der Skizze durch „>“ gekennzeichnet). Schließlich sind auch (in der Mitte der Skizze) diejenigen Handlungen erfasst, die sich ganz im Rahmen des gesetzlich Geforderten halten (in der Skizze durch „=“ gekennzeichnet). Wichtig ist dabei, dass vor der Kritik der Handlung im Rahmen der Anwendung des Gesetzes auf die Handlung strukturell kein Unterschied zwischen rechtswidrigen, rechtmäßigen und supererogatorischen Handlungen besteht, weil es bis zu diesem Punkt nur um die Frage geht, ob überhaupt ein Ereignis einer Person als von ihr durch Handlung bewirkt zugerechnet werden kann oder nicht.
19
ses eben dieses Täters bedurfte (und zwar seines willensgetragenen Verhaltens in schuldunfähigem Zustand). Dies ist in den Fällen der mittelbaren Täterschaft, bei der ein anderer als der mittelbare Täter als „Werkzeug“ benutzt wird, anders: Hier muss der mittelbare Täter keinen Willensentschluss mehr betätigen, um das Erfolgsziel zu erreichen, er hat vielmehr das Geschehen bereits durch die Einschaltung des „Werkzeugs“ vollständig aus seinem Willen „entlassen“. Näher dazu Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 40 ff., 57 ff. Zu den Begriffen Supererogation und supererogatorisch vgl. bereits 4. Kapitel Teil B. Abschnitt II.
B. Anwendungsbeispiele
267
Abb. 90: Skizze zu den Strukturen der Zurechnung Eintritt eines Ereignisses
ordentliche Zurechnung ? 1. Stufe der Zurechnung Zurechnung eines relevanten Ereignisses als Handlung oder Unterlassung (Tat)
nein
außerordentliche Zurechnung ?
ja
ja
Anwendung des Gesetzes auf die Tat
> = <
supererogatorisch
>
=
?
nein
Ausschluss der Zurechnung 1. Stufe, d.h. eine Handlung oder eine Unterlassung ist nicht zurechenbar, weshalb ein Gesetz nicht angewendet werden kann.
rechtswidrig
<
mit dem Recht im Einklang
ohne rechtlichen Effekt
ordentliche Zurechnung ? 2. Stufe der Zurechnung Zurechnung zur Schuld oder zum Verdienst
nein
ordentliche Zurechnung ?
ja
nein
ja außerordentliche Zurechnung ? ja
Zurechnung von Verdienst / Lob / Belohnung
nein
außerordentliche Zurechnung ?
Ausschluss der Zurechnung 2. Stufe, d.h. kein Verdienst wird zugerechnet
ja
Zurechnung von Verschulden / Tadel / Strafe
nein
Ausschluss der Zurechnung 2. Stufe, d.h. keine Schuld wird zugerechnet
268
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
So gibt es im Rahmen ordentlicher Zurechnung insbesondere vorsätzliche rechtswidrige, aber auch vorsätzliche rechtmäßige und vorsätzliche supererogatorische Handlungen, und es gibt darüber hinaus im Rahmen außerordentlicher Zurechnung nicht nur fahrlässige rechtswidrige Handlungen (Beispiel: A erschießt versehentlich, aber für ihn vorhersehbar, den B), sondern es gibt auch „fahrlässige“ rechtmäßige Handlungen (Beispiel: A wirft versehentlich seine eigene Vase herunter, die zerbricht) und es gibt schließlich auch „fahrlässige“ supererogatorische Handlungen (Beispiel: A wirft aus Versehen eine Goldmünze im Wert von 1.000 € in die Vereinskasse, obwohl er für den Verein nur einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 10 € zu zahlen hatte). In allen diesen zuletzt genannten Fällen erfolgt allerdings keine ordentliche Zurechnung, weil der Handelnde jeweils gar nicht weiß, was er tut (vgl. § 16 I 1 StGB); vielmehr ist nur eine außerordentliche Zurechnung möglich, bei der trotz des Fehlens des Handlungsbewusstseins die Herbeiführung des betreffenden Erfolges dem Handelnden als seine (fahrlässige) Handlung zugerechnet werden kann. Erst nach der Zurechnung als Handlung (imputatio facti) stellt sich die Frage, ob die Handlung kritisiert werden muss, wobei diese Kritik negativ ausfallen kann („rechtswidrig“), aber auch neutral („rechtmäßig“) oder positiv („supererogatorisch“) sein kann. Danach fragt sich weiter, ob der mit der Handlung verbundene Rechtsbruch oder die mit der Handlung verbundene Übererfüllung der rechtlichen Anforderungen dem handelnden Individuum vorgeworfen bzw. zugute gehalten werden kann (imputatio iuris). Falls dies der Fall ist, ist das Resultat bei der rechtswidrigen Handlung die Zurechnung zur Schuld und bei der supererogatorischen Handlung die Zurechnung zum Verdienst. Folge der Zurechnung zur Schuld können dann ggf. Tadel und Strafe sein; Folge der Zurechnung zum Verdienst sind ggf. Lob und Belohnung. Und auch insofern ist dann, wenn die ordentliche Zurechnung an einem Zurechnungsdefekt scheitert (vgl. oben), an außerordentliche Zurechnung zu denken, die bei selbstverschuldetem Zurechnungsdefekt trotz des an sich gegebenen Zurechnungsdefekts gleichwohl zur Zurechnung zur Schuld (bzw. zum Verdienst20) führt. 5. Verantwortlichkeit und Unterlassung
Wenn wir eine Person P für den Eintritt eines Ereignisses bzw. Erfolges verantwortlich machen, obwohl P diesen Erfolg nicht (aktiv) handelnd herbeigeführt hat, so kann dies nur unter Bezugnahme auf ein Unterlassen von P geschehen. Dieses besteht in der Möglichkeit von P zur Abwendung 20
Näher zur außerordentlichen Zurechnung bei supererogatorischen Handlungen vgl. Hruschka/Joerden, a.a.O. (ARSP), S. 121 ff.
B. Anwendungsbeispiele
269
des Erfolgseintritts (sog. hypothetische Kausalität, auch: Quasi-Kausalität). Der Vorwurf der Unterlassung liegt demnach darin, dass die betreffende Person P nicht durch eine causa libera eine Reihe von „Gegenursachen“ in Gang gesetzt hat, die den Erfolgseintritt verhindert hätten. (Beispiel: P sieht, wie sein Kind K im See ertrinkt, unternimmt aber nichts zu K’s Rettung, obwohl P dies durch Werfen eines Rettungsringes leicht möglich gewesen wäre.) Es geht mithin jeweils um das Fehlen einer der Person P möglichen causa libera (im Beispiel: um das Fehlen des Entschlusses von P, das Kind K zu retten). Dabei sind für das Unterbleiben der Hervorbringung einer solchen causa libera ganz entsprechende Überlegungen maßgeblich wie im Rahmen der Hervorbringung einer causa libera, die einen (z.B. strafrechtlich) relevanten Erfolg herbeiführt. Was – wie oben in Abschnitt 4. erläutert – für die actio libera (in se) und die actio libera in causa hinsichtlich der beiden Stufen der Zurechnung (imputatio facti und imputatio iuris) und hinsichtlich der beiden Arten der Zurechnung (ordentlich: actio libera (in se); außerordentlich: actio libera in causa) gilt, gilt nun auch für die Unterlassung, also die omissio libera (in se) und die omissio libera in causa (zu Einzelheiten vgl. Joerden, a.a.O. [Relationen], S. 47 ff.). 6. Sonderkonstellationen der Relation „direkt verantwortlich für“
Insbesondere im Strafrecht21 gibt es nun noch eine ganze Reihe von Sonderkonstellationen der Relation „direkt verantwortlich für“. Zum einen kann es sein, dass im Rahmen der Zurechnung bei selbst zu verantwortendem Zurechnungsdefekt der Modus des Verhaltens (Handeln bzw. Unterlassen) zwischen dem zugerechneten Verhalten als solchem und dem Verhalten, dessentwegen der Täter den Zurechnungsdefekt zu verantworten hat, wechselt (Beispiel: P betrinkt sich bis zum Entstehen eines Zurechnungsdefektes und unterlässt es nunmehr, eine P auferlegte Handlungspflicht zu erfüllen). Außerdem kann es sein, dass P1 das Verhalten einer sich in einem Zurechnungsdefekt befindenden22 anderen Person P2 dazu einsetzt, einen strafrechtlich relevanten Erfolg herbeizuführen (sog. mittelbare Täterschaft; vgl. § 25 I 2. Alt. StGB. Beispiel: P1 spiegelt P2 vor, dass die vor ihm stehende Vase P1 gehört, und bittet P2, die Vase zu zerschlagen. Dies
21 22
Zu betonen ist allerdings, dass dieselben Konstellationen z.B. auch bei supererogatorischem Verhalten vorstellbar sind. Wobei man noch danach unterscheiden kann, ob P1 den Zurechnungsdefekt herbeigeführt hat oder ihn nur ausnutzt.
270
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
tut P2 auch. In Wirklichkeit gehörte die Vase aber P323). Weiterhin ist an Fälle zu denken, in denen mehrere Personen im Hinblick auf die Herbeiführung eines Erfolges zusammenwirken (sog. Mittäterschaft; vgl. § 25 II StGB. Beispiel: P1 und P2 verabreden, gemeinsam den X zu töten, und führen dies dann auch gemeinsam aus). Auf die Einzelheiten dieser Sonderkonstellation kann hier nicht mehr eingegangen werden, weil es im vorliegenden Kontext nicht um die gesamte (strafrechtliche) Zurechnungslehre, sondern nur um die Grundstrukturen der Zurechnung gehen kann, wie sie angesichts der Eigenschaften der Kausalrelation im Rahmen der Relation „direkt verantwortlich für“ repräsentiert sind. Zu den Einzelheiten der strafrechtlichen Zurechnungsstrukturen und den genannten Sonderfällen vgl. Joerden, a.a.O. (Relationen), insbesondere S. 52 ff., 57 ff., 62 ff., 78 ff., 162 ff. Für den vorliegenden Kontext der Relation „direkt verantwortlich für“ ist vor allem wichtig, dass für den Eintritt eines (strafrechtlich) relevanten Erfolges stets die Person direkt verantwortlich gemacht wird, auf deren causa libera man im Regress entlang der zum Erfolg führenden Ursachenkette als erste stößt.24 Dabei entsteht grundsätzlich auch kein Hindernis, wenn man bei dem besagten Regress entlang der Ursachenkette auf eine von einer Person (entweder der handelnden Person selbst oder einer anderen Person) hervorgebrachte Ursache (causa moralis)25 stößt, solange diese Ursache ihrerseits nicht frei, also gerade keine causa libera ist. (Die Zurechnungsfiguren der außerordentlichen Zurechnung bei selbstverschuldetem Zurechnungsdefekt und der ordentlichen Zurechnung bei mittelbarer Täterschaft beruhen gerade auf dieser Möglichkeit.) Eine „unfreie Ursache“ (causa non libera) kann bei besagtem Regress stets „übersprungen“ werden, sei sie nun eine bloße Naturursache (causa naturalis) oder eine zwar von einem Menschen hervorgebrachte, aber unfreie Ursache (causa moralis non libera).
23
24
25
Aus strafrechtlicher Perspektive liegt darin ein Fall des Hervorrufens einer irrigen Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungstatbestandes (vgl. oben 3. Kapitel Teil B. Abschnitt II.), und zwar hinsichtlich des Vorliegens einer Einwilligung. Jedenfalls für die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen (vgl. oben 3. Kapitel, a.a.O.) ist damit klar, dass dann ein Fall mittelbarer Täterschaft gegeben ist. Diese Formulierung bezieht sich auf Handlungen; bei Unterlassungen ist dementsprechend umzuformulieren. – Zu Problemen bei diesem Regress im Kontext fahrlässigen Verhaltens vgl. Renzikowski, a.a.O. Der Ausdruck causa moralis stellt einen Gegenbegriff zur bloßen Naturursache, causa naturalis, dar und kennzeichnet die von einem Menschen hervorgebrachte (freie oder unfreie) Ursache; näher Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 30 f., mit Fußnote 52 m.w.N.
B. Anwendungsbeispiele
271
II. Die Relation „indirekt verantwortlich für“ LITERATUR: Siehe Literaturangaben zu ob. Abschnitt I. 1. Von der direkten zur indirekten Verantwortlichkeit
Ist die im vorangehenden Abschnitt beschriebene erste causa libera im Regress entlang der Ursachenkette erreicht, muss das im obigen Abschnitt I. 2. a.E. bereits erwähnte Regressverbot eingreifen. Denn würde man auch Personen jenseits einer causa libera direkt für einen Erfolgseintritt verantwortlich machen, bräche die gesamte Struktur der Verantwortlichkeitszuschreibung zusammen, weil einerseits die jenseits der causa libera handelnden Personen den Erfolgseintritt gar nicht selbst haben verursachen können (eine causa libera zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie ihrerseits nicht verursacht ist, weil sie frei ist), und andererseits gar nicht mehr einzusehen wäre, weshalb gerade die Person, die die causa libera hervorgebracht hat, als direkt verantwortlich aus dem alles durchdringenden Kausalnexus „herauspräpariert“ wird. Dies alles heißt nun jedoch nicht, dass die jenseits der causa libera wirksam gewordenen Personen überhaupt nicht für den (strafrechtlich) relevanten Erfolgseintritt verantwortlich gemacht werden könnten. Allerdings kann dies allenfalls auf eine indirekte Weise geschehen; indirekt deshalb, weil ihr Verhalten jeweils nur von der Person, die direkt für den Erfolgseintritt verantwortlich ist, zur Ursächlichkeit für den Erfolgseintritt „gebracht worden“ ist. Wer einem Straftäter etwa dabei hilft, seine Tat zu begehen (Beispiel: A gibt B ein Gewehr, mit dem dieser den C erschießt), ist nur deshalb Ursache für den Erfolgseintritt geworden, weil die causa libera (im Beispiel: B) ihn dazu gemacht hat. Erst durch die causa libera („Täter“ B) ist das Verhalten des Gehilfen („Teilnehmer“ A) mit dem Erfolgseintritt ursächlich verknüpft worden. Dass man nun den A jedenfalls indirekt (also etwa als Gehilfen), aber eben auch nur indirekt, für den Erfolgseintritt verantwortlich macht, liegt an dieser von der causa libera („Täter“) bewirkten ursächlichen Verknüpfung mit dem Erfolgseintritt. Allerdings setzt das voraus, dass auch das Verhalten des Gehilfen frei war (also seinerseits als causa libera bezeichnet werden kann; nur ist es eben nicht die erste causa libera, auf die man beim Regress entlang der zum Erfolg führenden Ursachenkette stößt, sondern erst die zweite). Auch im Rahmen der indirekten Verantwortlichkeit kehren deshalb im Prinzip dieselben Zurechnungsstrukturen wieder, wie sie in der obigen Abb. 85 für die Konstellationen der direkten Verantwortlichkeit zusammengestellt worden sind. Und ähnlich wie dort (vgl. obigen Abschnitt I. 6.) sind auch hier eine Reihe von Sonderkonstellationen zu beachten, auf die an dieser Stelle nicht
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
mehr eingegangen werden kann; näher dazu Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 87 ff., 96 ff., 113 ff. 2. Die Relationen „Anstifter von“ und „Gehilfe von“
Innerhalb der Kategorie „indirekt verantwortlich für“ lassen sich zumindest (vgl. noch im Folgenden) zwei verschiedene Arten der „Teilnahme“ an der Bewirkung des Erfolgseintritts unterscheiden: Anstiftung und Beihilfe (vgl. § 26 und § 27 StGB). Auch sie sind als Relationen interpretierbar, und zwar als die Relationen „Anstifter von“ und „Gehilfe von“, etwa dann, wenn die Rede davon ist, dass A der „Anstifter von“ B bzw. dass G der „Gehilfe von“ H ist. Für beide Relationen gilt, dass sie nur zeitlich vor der letzten causa libera vor dem Erfolgseintritt gegeben sein können,26 da bei beiden Formen der Teilnahme ein Täter (causa libera) vorausgesetzt wird, der zu seinem Handeln (oder Unterlassen) angestiftet wurde, oder dem zu seinem Handeln (oder Unterlassen) Beihilfe geleistet wurde. a) Arten der Kausalrelation und Teilnahmeformen Aber es stellt sich natürlich das Problem der Abgrenzung dieser beiden Teilnahmeformen voneinander. In einer ersten Annäherung kann man eine Analogie zu den schon von Aristoteles, a.a.O., 5. Buch, 2., vorgeschlagenen Arten der Ursache (causa) herstellen. Aristoteles hat zwischen causa efficiens, causa finalis, causa formalis und causa materialis unterschieden; was es damit auf sich hat, zeigen – bezogen auf den von Aristoteles nicht erörterten, strafrechtlichen Kontext – die folgenden Erwägungen. Im wohl einfachsten Fall eines Tötungsdelikts nimmt der A einen Holzknüppel und erschlägt den B. Obwohl die Struktur dieses Falles klar auf der Hand liegt, lassen sich doch zumindest vier verschiedene Rollen auseinanderhalten, in denen A eine für den Tod des B relevante Entscheidung trifft. (1) Zunächst einmal ist es der A, der den strafrechtlich relevanten Erfolg (Tod des B) physisch herbeiführt. A ist insofern causa efficiens. Dabei wird übrigens nicht behauptet, dass damit eine nahtlose Übereinstimmung mit der Terminologie von Aristoteles hergestellt wäre. Von dieser unter26
Zu möglichen Modifikationen, die sich unter dem Gesichtspunkt der nach jetziger Gesetzeslage geltenden sog. limitierten Akzessorietät der Teilnahme (vgl. §§ 26, 27 StGB, die jeweils nur eine vorsätzlich rechtswidrige, nicht aber eine schuldhafte Haupttat verlangen) ergeben könnten, vgl. Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 88 f. mit Fn. 5. – Zu vermerken ist hier noch, dass die im obigen Text vertretene Auffassung allerdings nicht im Einklang mit der (umstrittenen) These der Rechtsprechung steht, wonach auch noch nach Vollendung einer Tat (sukzessive) Beihilfe zu dieser Tat geleistet werden könne; vgl. etwa BGH NJW 1985, 814; JZ 1989, 759. – Eine an zeitlogischen Prinzipien orientierte Systematisierung von „Tätergemeinschaften“ vgl. auch bei Meier, a.a.O.
B. Anwendungsbeispiele
273
scheidet sich die hiesige Verwendungsweise des Ausdrucks causa efficiens insbesondere dadurch, dass der Begriffsbestandteil causa immer nur auf eine Person bezogen wird, die als causa angesehen wird, soweit sie über den jeweils relevanten Aspekt der Tat entscheidet. Im Rahmen dieser Rolle hat A entschieden, dass der B getötet wird. (2) Weiterhin ist es der A, der sich Vorstellungen darüber gemacht hat, welchen Zweck er mit der Tötung des B verfolgen will (z. B. ihn zu beerben oder ihn als Konkurrenten loszuwerden etc.). Insoweit war A causa finalis der Tötung von B. Im Rahmen dieser Rolle hat A entschieden, warum (bzw. wozu), d.h. aus welchem Grund (bzw. zu welchem Zweck), die Tötung des B erfolgte. (3) Ferner ist es der A, der einen Plan dafür entwickelt hat, auf welche Weise es gelingen kann, dass B von ihm zu Tode gebracht wird. Dieser Plan mag sehr rudimentär ausgebildet gewesen sein, aber es kann keinem Zweifel unterliegen, dass er notwendig war, um den B erfolgreich ums Leben zu bringen. A hat insofern auch die Rolle einer causa formalis wahrgenommen. Im Rahmen dieser Rolle hat A entschieden, wie (auf welche Weise) der B getötet wurde. (4) Schließlich hat der A den Holzknüppel als Tatmittel ausgewählt, um den B zu erschlagen. Der Holzknüppel lässt sich in Analogie zu der aristotelischen Terminologie als causa materialis der Tötung von B beschreiben; zumindest als deren Teil, da man natürlich auch den Körper des B im weitesten Sinne als causa materialis seines Todes ansehen kann. Wenn hier und im Folgenden auch der A im Hinblick auf die Auswahl und Bereitstellung des Tatmittels als causa materialis bezeichnet wird, so ist damit wohl die weiteste Entfernung von der Terminologie des Aristoteles erreicht, da dieser nur an das Material eines Werkes (z.B. einer Skulptur oder eines Bauwerkes) dachte und nicht die Person im Sinn hatte, die das Material bereitstellt. Im Hinblick auf die folgenden Überlegungen erscheint eine solche Erweiterung der Terminologie jedoch als sinnvoll und legitim. Im Rahmen dieser zuletzt beschriebenen Rolle hat der A entschieden, womit (mit welchem Mittel) die Tötung des B durchgeführt wurde. Indem der A den B erschlagen hat, hat er also auf zumindest vierfache Weise über die Durchführung der Tötung von B entschieden: (1) dass, (2) warum, (3) wie und (4) womit sie erfolgte. Es liegt auf der Hand, dass A sogar noch in weiteren Hinsichten über die Tötung des B entschieden hat, insbesondere wo und wann die Tötung durchgeführt wurde, doch lassen sich diese weiteren Aspekte als Unterfälle jeweils einer der vier genannten Aspekte interpretieren (wo und wann z. B. als Unteraspekte des Aspekts wie).
274
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
In dem genannten Beispiel ist A demnach causa efficiens, causa finalis, causa formalis und causa materialis zugleich. Dies muss indes nicht so sein. A kann einzelne dieser Rollen gleichsam auf andere Personen „delegieren“. Um es zunächst an dem oft diskutierten Beispiel des Hausbaus zu zeigen: Es gibt natürlich Bauherren, die ihr Haus vollkommen allein bauen. Im Regelfall „delegieren“ sie jedoch die Ausübung einer oder mehrerer Rollen, die der Hausbau erfordert, auf andere Personen. An die Stelle der causa efficiens treten dann die Bauhandwerker, sie entscheiden nämlich (gleichsam in letzter Instanz) darüber, dass das Haus auch wirklich gebaut wird. Der Bauherr dagegen ist causa finalis des Hausbaus, indem er den Bauhandwerkern den Grund dafür liefert, warum sie das Haus bauen sollen (etwa durch das Versprechen einer Entlohnung). Causa formalis ist der Architekt, der die Baupläne ausarbeitet und über deren Durchführung wacht. Causa materialis schließlich ist primär das Baumaterial, aber in der soeben erweiterten Bedeutung des Begriffs repräsentiert dieser auch denjenigen, der das Baumaterial heranschafft und zur Verfügung stellt, den Baustoffhändler etwa. So wie bei dem (in aller Regel strafrechtlich nicht relevanten) Bau eines Hauses, lassen sich auch bei einer Straftat die unterschiedlichen Rollen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, auf verschiedene Personen verteilen. Da mag es etwa sein, dass zwar A1 den Totschlag zu Lasten des B selbst durchführt (causa efficiens), dass aber eine andere Person A2 den Grund (bzw. den Zweck) für die Tatausübung geliefert hat (causa finalis), dass wiederum eine andere Person A3 den Plan für die Durchführung ausgearbeitet hat (causa formalis) und dass schließlich eine weitere Person A4 das Tatmittel zur Verfügung gestellt hat (causa materialis). Offenbar unterscheidet auch das deutsche Strafrecht im Hinblick auf die Begehung eines Delikts zwischen verschiedenen Rollen, die die beteiligten Personen hierbei übernehmen können. Zentralfigur des Geschehens ist der Täter (§ 25 StGB). Daneben gibt es die Teilnehmer, so dass man dementsprechend zwischen Täterschaft und Teilnahme unterscheidet. Teilnehmer sind (1) der Anstifter, der den Täter zu dessen Tat bestimmt (§ 26 StGB), und (2) der Gehilfe, der dem Täter zu dessen Tat Hilfe leistet (§ 27 StGB), wobei die Strafrechtswissenschaft ferner zwischen verschiedenen Formen der Beihilfe, insbesondere der physischen Beihilfe und der intellektuellen Beihilfe (Erteilung von Rat), unterscheidet. Zwischen diesen Rollen eines deliktischen Geschehens und den oben dargestellten Rollen der causa efficiens, causa finalis, causa formalis und causa materialis besteht nun ein Zusammenhang. Täter ist zumindest derjenige, der eine Tat selbst begeht (§ 25 I 1. Alt. StGB); damit ist seine Rol-
B. Anwendungsbeispiele
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le bei der Herbeiführung des Erfolges die einer causa efficiens. Daneben kann der Täter auch alle drei weiteren Rollen in eigener Person ausführen, er kann aber auch andere Personen (indirekt) daran teilnehmen lassen. Beteiligt sich eine andere Person an der causa efficiens, so ist diese – unter bestimmten Voraussetzungen – selbst Täter (Mittäter i.S.d. § 25 II StGB; zur sog. mittelbaren Täterschaft vgl. ob. Abschnitt I. 6.). Nimmt eine Person an der Tat in der Rolle einer causa finalis teil, indem sie im Täter den Entschluss zur Tat hervorruft, z.B. dadurch dass sie dem Täter ein Motiv für die Begehung seiner Tat liefert (Drohung, Inaussichtstellen einer Belohnung etc.), so ist diese Person Anstifter (§ 26 StGB). Nimmt eine Person an der Tat in der Rolle einer causa formalis teil, insbesondere durch Erteilung eines Rates, wie man die Tat am besten, am einfachsten durchführen kann, so ist diese Person Gehilfe, und zwar leistet sie Beihilfe in der Form der „intellektuellen Beihilfe“ (§ 27 StGB). Nimmt eine Person an der Tat in der Rolle einer causa materialis teil, so wie diese oben erläutert wurde, z.B. dadurch, dass sie das Tatwerkzeug zur Verfügung stellt oder auf andere Weise die Tatbegehung durch geeignete Mittel erleichtert, dann ist auch diese Person Gehilfe, und zwar leistet sie Beihilfe in der Form der „physischen Beihilfe“ (§ 27 StGB). Damit ergibt sich die in Abb. 91 wiedergegebene Übersicht. Abb. 91: Arten der Kausalrelation und Beteiligung causa efficiens
Täter (Alleintäter oder Mittäter)
causa finalis
Anstifter
causa formalis
Gehilfe (intellektuelle Beihilfe)
causa materialis
Gehilfe (physische Beihilfe)
b) Die formalen Differenzen zwischen den Teilnahmeformen Mit der Übersicht in Abb. 91 ist allerdings noch nicht vollständig geklärt, wo genau die Grenze zwischen den Fällen der Anstiftung und solchen der Beihilfe verläuft. Hier kann es zur weiteren Präzisierung beitragen, wenn man die Anstiftung als Einwirkung auf den Täter begreift, bei der dieser zu
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
seinem Verhalten aufgefordert27 wird. (Beispiel: A sagt zu B, er solle einen Raub begehen. Dies kann verbunden sein mit der Ankündigung einer Sanktion, z.B. einer Belohnung im Falle der Durchführung des Raubes oder einer Bestrafung im Falle seiner Unterlassung.) Der Anstifter schreibt mit anderen Worten dem Täter vor, dass er die Tat begehen soll, und beschränkt sich nicht auf eine bloße Beschreibung, z.B. von Tatgelegenheiten etc.28 Keine Anstiftung ist danach etwa der u.U. durchaus auch mit motivierender Kraft ausgestattete Hinweis auf eine günstige Tatgelegenheit oder (beim Diebstahl) auf die Absatzmöglichkeit der Beute (soweit dieser Hinweis nicht mit einer zumindest konkludenten Aufforderung verbunden ist, die Tat zu begehen). Interpretiert man die Anstiftung in dieser Weise, d.h. als gezielte Aufforderung zur Tat, so fallen alle anderen Arten der Beeinflussung des Tatentschlusses des Täters in die Kategorie der Beihilfe (sofern man jedenfalls von einer vollständigen Einteilung der Teilnahme in Anstiftung einerseits und Beihilfe andererseits ausgeht). Man kann diese verbleibenden Arten der Beeinflussung des Tatentschlusses dann als Entscheidungshilfe bezeichnen (näher dazu Joerden, a.a.O. [Relationen], S. 124 ff.). Für eine solche Differenzierung sprechen nun aber auch formale Gründe. So lässt sich zeigen, dass die Fälle der Entscheidungshilfe in mancher Hinsicht zwischen den Fällen der Anstiftung (verstanden als Aufforderung) einerseits und den Fällen der Beihilfe andererseits stehen. Dabei seien unter „Beihilfe“ (wie üblich) alle Formen einer (erfolgswirksamen) Unterstützung des Täters durch Rat und Tat verstanden. „Rat“ kennzeichnet hier den Fall der intellektuellen Beihilfe (Beispiel: A informiert den B darüber, an welcher Stelle man am besten in eine Bank einbrechen kann) und „Tat“ meint die physische Beihilfe, die dem Täter die Begehung der Tat erleichtert (Beispiel: A gibt dem B das Gewehr, mit dem er das Opfer C erschießt). Für die Fälle einer Anstiftung (verstanden als Aufforderung) sowie für die Fälle der Entscheidungshilfe lässt sich nun zeigen, dass beide Formen der Teilnahme täuschungsinvariant sind (was belegt, dass insofern zwischen beiden Formen eine nahe Verwandtschaft besteht). Demgegenüber 27
28
Zur Interpretation der Anstiftung als (verbindliche) Aufforderung vgl. näher Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 119 ff. m.w.N. auch zu anderen Auffassungen dazu im Schrifttum. Ähnliche Konzepte zur Anstiftung, die sich am Begriff der Aufforderung orientieren, vgl. insbes. bei Amelung, a.a.O. („Anstiftung als korrumpierende Aufforderung“) und Nepomuk, a.a.O., insbes. S. 167 ff. („Anstiftung als sanktionsbewehrte Tataufforderung“). Zum Unterschied von vorschreibender und beschreibender Sprache vgl. oben 4. Kapitel Teil A. Abschnitt IV.
B. Anwendungsbeispiele
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sind die Fälle der Beihilfe nicht täuschungsinvariant. Damit soll gemeint sein, dass der jeweils Handelnde bei einer Anstiftung oder bei einer Entscheidungshilfe den Täter täuschen kann, ohne dass dies einen negativen Einfluss auf die Begehung der Tat hätte. So kann ein Anstifter sagen, der Angestiftete solle die Tat begehen, weil er dann eine Belohnung erhalte, obwohl der Anstifter gar nicht daran denkt, dem Angestifteten später auch diese Belohnung zu zahlen. Und auch eine Entscheidungshilfe (etwa der Hinweis auf eine Situation, die dem Täter die Entscheidung, seine Tat zu begehen, erleichtert hat) „funktioniert“ ganz unabhängig davon, ob der Entscheidungshelfer getäuscht hat oder nicht (Beispiel: A sagt dem B, dass dessen Frau untreu sei und ihn mit dem C betrogen habe. A geht davon aus, dass es für den B „eine Frage der Ehre“ sei, nunmehr an C Rache zu nehmen und diesen zu töten. Wie erwartet, erschießt B den C. Hier kommt es für die Erfolgswirksamkeit des Verhaltens von A gar nicht darauf an, ob A die Wahrheit gesagt oder gelogen hat). Für die Fälle der Beihilfe gilt diese Täuschungsinvarianz – wie oben bereits angedeutet – nicht. Denn etwa eine intellektuelle Beihilfe (Beispiel: A informiert B über den Hintereingang in die zu beraubende Bank) „funktioniert“ nur, wenn sie nicht mit einer Täuschung verbunden ist (im Beispiel: Wenn A einen falschen Weg in die Bank beschreibt, wird der Täter damit nichts anfangen können, und der eventuell gleichwohl durchgeführte Raub wurde dann jedenfalls nicht von A mit kausaler Wirksamkeit „erleichtert“). Ganz Entsprechendes gilt für die physische Beihilfe; auch sie „funktioniert“ nur, wenn die Hilfeleistung tatsächlich etwas taugt, um den Erfolgseintritt mit zu bewirken (Beispiel: Nur wenn das Gewehr, das A dem B gibt, um den C zu erschießen, auch tatsächlich funktionstüchtig ist, kann die Beihilfehandlung bei der Herbeiführung des Erfolgseintritts wirksam sein; täuscht A dem B die Funktionstüchtigkeit des Gewehrs nur vor, wird sein Verhalten nicht erfolgswirksam). Abgesehen von den Kriterien der Täuschungsinvarianz spielt nun auch eine andere Eigenschaft der Relationen „Anstifter von“ und „Gehilfe von“ eine Rolle, und zwar die Frage nach der Reflexivität der betreffenden Relation. Dabei stellt sich heraus, dass die Relation „Anstifter von“ irreflexiv ist, während die Relation „Gehilfe von“ (übrigens einschließlich der Fälle der Entscheidungshilfe) partimreflexiv ist. Denn es gibt keinen Fall, in dem eine Person P „Anstifter von“ P wäre: Man kann sich schlechterdings nicht selbst anstiften, sondern immer nur einen anderen. Wenn man von Selbstanstiftung spräche, könnte man damit allenfalls Fälle einer Art von (und sei es nur um der Argumentation willen vorausgesetzter) Schizophrenie meinen, bei der eine Person gleichsam als zwei Personen P1 und P2 vorgestellt wird, und P1 nun etwa P2 „anstiftet“. Für den hier lediglich
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
relevanten Fall einer „ungeteilten“ Persönlichkeit jedenfalls ist so etwas wie „Selbstanstiftung“ kein sinnvoller Begriff. Dies aber bedeutet gerade, dass die Relation „Anstifter von“ irreflexiv ist. Demgegenüber ist die Relation „Gehilfe von“ nicht irreflexiv, sondern partimreflexiv. Denn es kann durchaus ein sinnvoller Begriff von Selbsthilfe gebildet werden. So kann sich ein Täter die notwendigen Informationen, die er für seine Tat benötigt, gegebenenfalls auch einmal selbst beschaffen (sozusagen ein Fall intellektueller Selbsthilfe) oder er kann sich die ihm hilfreich erscheinenden Tatmittel selbst beschaffen (gewissermaßen ein Fall physischer Selbsthilfe). Und dies gilt auch für die Entscheidungshilfe, da auch hier der Täter sich die erforderlichen Informationen prinzipiell auch einmal selbst verschaffen kann. Dem steht scheinbar entgegen, dass möglicherweise im Einzelfall für eine derartige Selbsthilfe unüberwindliche Schwierigkeiten bestehen (Beispiel: A braucht ein Gewehr für seine Tat, kann sich aber selbst keines beschaffen). Entscheidend ist aber nur, dass man sich einen Parallelfall denken kann, in dem eine solche Möglichkeit zur Selbsthilfe gegeben ist; bei der „Selbstanstiftung“ ist nicht einmal dies möglich.29 Aus dem Vorangehenden ergibt sich daher eine Einteilung der Formen möglicher Teilnahme an einer Tat nach den Kriterien der Täuschungsinvarianz und der Irreflexivität, die zu der in Abb. 92 wiedergegebenen Skizze führt. 29
Hiergegen ist es auch kein durchschlagender Einwand, wenn Christmann, a.a.O., S. 46 ff. meint, es könne durchaus ein Fall von „Selbstanstiftung“ denkbar sein, „wenn man Anstiftung als (kausale) Hervorrufung des Tatentschlusses begreift: Der (spätere) Täter kann selbst auf eine Idee kommen, die ihn nach weiteren Überlegungen ursächlich zum Tatentschluß führt.“ (S. 48). Zunächst ist nach der hier (und früher; vgl. Joerden, a.a.O. [Relationen], S. 124 ff.) vertretenen Auffassung eine Entscheidung des Täters zur Tat gerade als freie Entscheidung nicht ihrerseits (etwa von einem Anstifter) verursacht (vgl. oben Abschnitt II. 1.), vielmehr hat der Täter den Beitrag des Anstifters (Lieferung des Tatmotivs) durch seine Entscheidung zur Tat erst zur Ursächlichkeit für den Erfolgseintritt gebracht. Aber abgesehen davon zeigt der Fall von Christmann auch im Übrigen nicht das, was er zeigen soll. Der dort geschilderte Täter hat sich nicht selbst angestiftet; denn dazu fehlt ihm zum Zeitpunkt t1, als er auf die Idee zur Tat kommt, entweder schlicht der Anstiftervorsatz, weil er sich noch gar nicht vorstellt, dass er sich demnächst zur Tat entschließen wird bzw. soll, oder er hat diesen Anstiftervorsatz bereits, dann ist er aber schon endgültig zur Tat entschlossen und zum Zeitpunkt t2, als er den Tatentschluss scheinbar erst fasst, schon längst ein omnimodo facturus, der bekanntlich nicht mehr angestiftet werden kann. (Zu weiteren Einwänden gegen die hier vorgestellten Thesen, die allerdings m.E. auch nicht überzeugen, vgl. Christmann, a.a.O., S. 47 ff.) Bei der „Selbsthilfe“ entstehen vergleichbare Probleme nicht. Plakativ zusammengefasst: Der Satz „Hilf dir selbst!“ ist semantisch sinnvoll; der Satz „Fordere dich selbst auf!“ ist es nicht.
B. Anwendungsbeispiele
279
Abb. 92: Skizze zur Einteilung der Teilnahmeformen
Anstiftung (Aufforderung)
Entscheidungshilfe
Physische und intellektuelle Hilfeleistung
irreflexiv und täuschungsinvariant
partimreflexiv und täuschungsinvariant
partimreflexiv und nicht täuschungsinvariant
Linker Kreis: Täuschungsinvarianz
Rechter Kreis: Partimreflexivität
Wie schon bei den vorangehenden Abschnitten war es hier nur möglich, einen Überblick über die Argumente zu geben, die zu der in Abb. 92 wiedergegebenen Einteilung führen. Wegen weiterer Einzelheiten der Argumentation siehe Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 125 ff., 132 ff., dort auf S. 125 f., Fn. 111 auch Thesen zu der (unklaren) Figur der psychischen Beihilfe m.w.N. III. Relationenketten im Recht LITERATUR: I. M. BocheĔski/A. Menne, Grundriß der formalen Logik, 5. Aufl., Paderborn 1983, S. 114 f.; E. Bund, „Die Verteilung des Versteigerungserlöses bei relativem Vorrang axiomatisch begründet“, GS für J. Rödig, Berlin u.a. 1978, S. 211 ff.; P. Cramer/G. Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, Kommentar, 27. Aufl., München 2006, § 27; J. C. Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortlichkeitsbegriffs: Relationen und ihre Verkettungen, Berlin 1988, S. 137 ff., 144 ff., 158 ff.; ders., „Fremd- und Eigenreferenz bei den Anschlussdelikten Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche“, FS für E.-J. Lampe, Berlin 2003, S. 771 ff.; U. Kindhäuser, Gefährdung als Straftat, Rechtstheoretische Untersuchungen zur Dogmatik der abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikte, Frankfurt a. M. 1989; K. Kühl, Strafrecht AT, 6. Aufl., München 2008; G. Küpper, „Besondere Erscheinungsformen der Anstiftung“, JuS 1996, 23 ff.; K. Lackner/K. Kühl, StGB, 26. Aufl., München 2007; D. Meyer, „Zum Problem der ‚Kettenan-
280
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
stiftung‘ – BGHSt 6, 359 und BGHSt 8, 137“, JuS 1973, 755 ff.; H. Otto, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Aufl., Berlin 2004, § 7 Rdn. 26 ff.; C. Roxin, Strafrecht AT 1, 4. Aufl., München 2006, § 12 Rdn. 21 ff.; E. Schmidhäuser, „Die Grenze zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Straftat (‚dolus eventualis‘ und ‚bewußte Fahrlässigkeit‘)“, JuS 1980, 241 ff.; H.-D. Schwind, „Grundfälle der ‚Kettenteilnahme‘“, MDR 1969, 13 ff.; S. Selter, Kettenanstiftung und Kettenbeihilfe, Hagen 2008; U. Sommer, „Verselbständigte Beihilfehandlungen und Straflosigkeit des Gehilfen“, JR 1981, 490 ff. 1. Teilnahmeketten
Ähnlich wie bei der Relation „Ursache von“, die sich zu Ursachenketten zusammenfügen lässt (vgl. oben), können auch die Relationen „Anstifter von“ und „Gehilfe von“ Relationenketten bilden. Im Strafrecht spricht man dann von Teilnahmeketten oder auch von Kettenteilnahme. So kann es etwa den „Anstifter des Anstifters“ geben (Beispiel: A sagt zu B, er solle doch den C anstiften, den D umzubringen). Natürlich ist die Erweiterung um weitere „Kettenglieder“ möglich. Auch kann es die Figur des „Gehilfen des Gehilfen“ geben, für den man auch den geläufigeren Ausdruck Helfershelfer verwenden könnte (Beispiel: A hilft dem B bei der Beschaffung eines Gewehres, das dieser an C weitergibt, womit C dann den D erschießt). Auch hier können selbstverständlich weitere Kettenglieder angefügt sein. Schließlich ist auch eine Verkettung der Relationen „Anstifter von“ und „Gehilfe von“ möglich. So gibt es den „Anstifter des Gehilfen“ (Beispiel: A sagt zu B, er solle doch dem C helfen, den D zu töten) und es gibt den „Gehilfen des Anstifters“ (Beispiel: A gibt dem B einen Rat, wie man den C dazu bewegen kann, den D zu töten). Was die jeweils mit Hilfe derselben Relation gebildeten Ketten, also die Fälle der Kettenbeihilfe und der Kettenanstiftung betrifft, ist die Relationeneigenschaft der Transitivität von besonderem Interesse. Denn wenn das StGB der rechtlichen Wertung Ausdruck verleiht, dass die Beihilfe milder zu bestrafen ist als die Haupttat (vgl. § 27 II 2 StGB), dann ist damit zugleich verbunden, dass jedenfalls hinsichtlich der strafzumessungsrechtlichen Wertung die Relation „Gehilfe von“ als intransitiv zu interpretieren ist. Das bedeutet, dass die geläufige These, dass der Gehilfe des Gehilfen zugleich Gehilfe der Haupttat sei, nicht missverstanden werden darf. Sie kann nur in dem Sinne interpretiert werden, dass demjenigen, der dem Gehilfen hilft, ein weiteres Mal die in § 27 II 2 StGB vorgesehene Strafmilderung zugute kommen muss.30 Denn er trägt eben auch nur indirekt zur 30
Anders dazu die wohl h.M. im strafrechtlichen Schrifttum, die eine doppelte Strafmilderung mit dem Argument ablehnt, die Beihilfe zur Beihilfe sei zugleich Beihilfe zur
B. Anwendungsbeispiele
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Beihilfehandlung bei, was durch die alltagssprachliche Wendung der besonderen Kategorie des Helfershelfers noch einmal unterstrichen wird: Man unterscheidet eben durchaus zwischen dem Helfer einerseits und dessen Helfer andererseits, und das Gesetz tut dies zumindest indirekt, indem es für den Helfer die obligatorische Strafmilderung des § 27 II 2 StGB vorsieht. Anders liegt es in den Fällen der Kettenanstiftung. Denn hier bringt der Gesetzgeber in § 26 StGB zum Ausdruck, dass die Strafe für den Anstifter gleich der Strafe für den Täter sein soll. Was die strafzumessungsrechtliche Wertung betrifft, ist damit klargestellt, dass die Relation „Anstifter von“ transitiv ausgestaltet sein soll. Daher ist bei der Kettenanstiftung auch der bekannte Satz durchaus sinnvoll, der Anstifter des Anstifters sei immer zugleich auch Anstifter zur Haupttat. Denn wenn keine wertungsmäßige Differenz zwischen Anstiftung einerseits und Begehung der Haupttat (Täterschaft) andererseits besteht, dann muss eine solche Differenz – anders als bei der Beihilfe (vgl. oben) – auch nicht für die weiteren Kettenglieder der Anstiftung beibehalten werden. Dass sich demnach die Relationen „Anstifter von“ und „Gehilfe von“ hinsichtlich der Relationeneigenschaft der Transitivität unterscheiden („Gehilfe von“ intransitiv; „Anstifter von“ transitiv) wird noch einmal deutlich, wenn man beide Relationen miteinander verkettet und etwa (um der Argumentation willen) die Figur der „Beihilfe zur Anstiftung zur Beihilfe“ bildet. (Beispiel: A gibt dem B einen Rat, wie dieser den C dazu veranlassen kann, dem D für die Tötung des E ein Gewehr zu beschaffen.) Würde hier der intransitive Charakter der Relation „Gehilfe von“ übergangen, müsste bei der genannten Konstellation der Handelnde eigentlich wegen Beihilfe zur Haupttat verantwortlich gemacht werden, obwohl er doch nur Beihilfe zur Anstiftung zur Beihilfe zur Haupttat geleistet hat. (Zu weiteren Fragestellungen im Zusammenhang von Teilnahmeketten vgl. im Übrigen Küpper; Meyer; Schwind; Sommer, jeweils a.a.O.; s.a. Joerden, a.a.O. [Relationen], S. 137 ff.)
Haupttat, ohne zu akzeptieren, dass sie nur indirekte Beihilfe zur Haupttat sein kann, weil sie in ihrer Wirksamkeit nicht nur von dem Entschluss des Haupttäters zur Tat, sondern auch von dem Entschluss des „ersten Gehilfen“ zur Beihilfe abhängt; vgl. zum Diskussionsstand z.B. Lackner/Kühl, a.a.O., § 50 Rdn. 5; Kühl, a.a.O., § 20 Rdn. 242a m.w.N. Nach wohl h.M. ist etwa auch die Beihilfe zur Anstiftung („mittelbare“) Beihilfe zur Haupttat; vgl. Kühl, a.a.O., m.w.N.; a.A. Cramer/Heine, a.a.O, § 27 Rdn. 18: „unmittelbare Beihilfe zur Anstiftung“.
282
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
2. Gefahrenketten
a) Abstrakte und konkrete Gefahr Der Begriff „Gefahr dafür, dass“ gibt die Relation zwischen zwei Sachverhalten (A und B) wieder, für die gilt, dass Sachverhalt A eine Gefahr dafür bildet, dass Sachverhalt B eintreffen wird. Im Unterschied zum Kausalurteil, das aus der ex-post-Perspektive31, d.h. nach Eintreffen von Sachverhalt B, gefällt wird (man fragt danach, wie es zum Eintreffen von Sachverhalt B kommen konnte), ist das Gefahrurteil, durch das die o.g. Relation konstituiert wird, ein Urteil, das aus einer ex-ante-Perspektive32 gefällt wird (man fragt danach, ob es auf der Grundlage von Sachverhalt A zum Eintreffen von Sachverhalt B kommen könnte). Auch wenn man sagt: „Das war zwar gefährlich, aber es ist ja glücklicherweise gut ausgegangen“, ist der erste Halbsatz stets ein Urteil aus einer (allerdings nachträglichen) ex-antePerspektive, da man mit diesem Satz nur zum Ausdruck bringen möchte, dass der Eintritt z.B. eines negativ zu bewertenden Erfolges im strafrechtlichen Sinne möglich gewesen wäre. Dass er nicht eingetreten ist, spielt auch für das nachträgliche Gefahrurteil keine Rolle. Für die Relation „Gefahr dafür, dass“ ist zunächst einmal klar, dass sie irreflexiv ist. Denn kein Sachverhalt A kann eine Gefahr dafür sein, dass er selbst vorliegen wird. Außerdem ist die Relation „Gefahr dafür, dass“ asymmetrisch, denn für keine zwei Sachverhalte A und B gilt, dass A eine „Gefahr dafür, dass“ B darstellt und zugleich B eine „Gefahr dafür, dass“ A darstellt; und zwar gilt dies schon deswegen nicht, weil die Relation „Gefahr dafür, dass“ offenbar zwei zeitlich versetzte Relata erfordert, die Richtung der Zeit sich aber bekanntlich nicht umkehren lässt. Was Irreflexivität und Asymmetrie betrifft, hat die Relation „Gefahr dafür, dass“ also dieselben Eigenschaften wie die Relation „Ursache von“, was schon deshalb nicht überrascht, weil die Relation „Gefahr dafür, dass“ offenkundig eine gedankliche Projektion der Kausalrelation in die Zukunft darstellt, indem sie für die Behauptung steht, dass durch einen Sachverhalt A ein Sachverhalt B verursacht (bzw. herbeigeführt) werden könnte. Aber es fragt sich, ob die Gefahrrelation sich auch – wie die Kausalrelation – als transitiv interpretieren lässt. Dies würde bedeuten, dass dann, wenn Sachverhalt A eine Gefahr dafür darstellt, dass es zu Sachverhalt B kommt, und Sachverhalt B eine Gefahr dafür darstellt, dass es zu Sachverhalt C kommt, man auch sagen müsste, dass Sachverhalt A eine Gefahr dafür darstellt, dass es zu Sachverhalt C kommt. (Dann wäre diese Relation parallel zu der 31 32
Zum Begriff vgl. schon oben 1. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 5. d). Zum Begriff vgl. oben 1. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 5. d).
B. Anwendungsbeispiele
283
Formel „Quidquid est causa causae est etiam causa causati“33 ausgestaltet, wie sie für die Kausalrelation gilt.) Nun spricht jedoch viel dafür, die Relation „Gefahr dafür, dass“ anders zu interpretieren, und zwar so, dass ihr die Relationeneigenschaft intransitiv zukommt. Dies ermöglicht es nämlich, zwischen verschiedenen Stadien einer Gefahrenlage zu unterscheiden, die zeitlich nacheinander gelagert sind. Diesen Gedanken transportiert auch die Umgangssprache, wenn sie zwischen Situationen unterscheidet, in denen es bereits gefährlich ist, und solchen, in denen es gefährlich werden könnte. (Beispiel: A geht durch einen Wald, in dem sich bekanntermaßen wilde Bären aufzuhalten pflegen. Man könnte durchaus sagen, dass A sich bereits in der Gefahr befindet, von einem Bären angefallen zu werden; insoweit ist es also durchaus für A im Wald gefährlich. Allerdings wird es erst „so richtig“ gefährlich, wenn auch tatsächlich ein Bär auf der Bildfläche erscheint.) Es macht daher Sinn, zwischen einer „Gefahr“ (im engeren Sinne) und einer „Gefahr der Gefahr“ zu unterscheiden (ausführlich dazu Joerden, a.a.O. [Relationen], S. 144 ff.). Da die Relation „Gefahr dafür, dass“ auf dem Hintergrund des Modalbegriffs „möglich“ modelliert ist, stellt sich ein bei diesem in vergleichbarer Weise gegebenes Problem, und zwar die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Begriff „möglich“ zu iterieren, d.h. ihn nacheinander folgend zu verwenden, also in Zusammensetzungen wie „möglicherweise möglich“. Wenn man den Modalbegriff „möglich“ als transitiv verstünde, würde jede Iterierung dieses Modalbegriffs gleichsam in sich „zusammenstürzen“, da dann alles das, was „möglicherweise möglich“ ist, zugleich auch „möglich“ wäre und damit der (strukturelle) Unterschied zwischen dem Grundbegriff und dem iterierten Begriff verschwände (vgl. dazu auch BocheĔski/Menne, a.a.O.). Auch hier weist die Umgangssprache einen anderen Weg, da sich mit ihrer Hilfe zwischen den Feststellungen „das ist möglich“ und „das könnte möglich sein“ durchaus differenzieren lässt. Das Entsprechende kann daher auch auf die Relation „Gefahr dafür, dass“ übertragen werden, die sich auf mögliche Entwicklungen von Sachverhalten bezieht. Im Strafrecht wird oftmals zwischen konkreter Gefahr und (nur) abstrakter Gefahr unterschieden (vgl. näher dazu etwa Kindhäuser, a.a.O.). Ohne dass hier behauptet werden könnte, dass sich die im Strafrecht gemeinte Differenz nahtlos auf die Begriffe „Gefahr dafür, dass“ einerseits und „Gefahr dafür, dass es zu einer Gefahr dafür kommt, dass“ übertragen ließe, gibt es doch eine nahe Verwandtschaft zwischen den beiden Be33
Dazu näher oben Abschnitt I. 1.
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5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
griffspaaren. So könnte man eine Situation, in der bereits die Realisierung des strafrechtlich relevanten Erfolges unmittelbar bevorsteht, als Situation einer konkreten Gefahr bezeichnen. Ein Stadium davor wäre dann eine Situation bloß abstrakter Gefahr, in der aber die Gefahr besteht, dass es zu einer konkreten Gefahr kommen könnte. In diesem Sinne bildete etwa das Fahren eines Kraftfahrzeuges im Zustand der Trunkenheit (vgl. § 316 StGB) nur eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und würde erst dann zu einer konkreten Gefahr, wenn sich eine sog. verkehrskritische Situation herausbildet. Man könnte den Übergang von dem einen Gefahrstadium zu dem qualitativ davon unterscheidbaren nächsten Gefahrstadium daran festmachen, dass man fragt, ob der Täter oder ein potentielles Opfer oder ein Dritter im weitesten Sinne noch Kontrolle über die Situation im Sinne einer Abwendung des möglichen Erfolgseintritts haben – dann nur abstrakte Gefahr; oder ob der Erfolgseintritt nur noch von rein naturkausalen Faktoren, also gleichsam vom Zufall abhängt – dann bereits konkrete Gefahr.34 Wegen weiterer Einzelheiten einer solchen Abgrenzung vgl. Joerden, a.a.O. (Relationen), S. 148 ff. m.w.N. b) Bewusste Fahrlässigkeit und dolus eventualis Der Differenzierung auf objektiver Tatseite zwischen abstrakter Gefahr und konkreter Gefahr korrespondiert auf der subjektiven Seite einer Tat die Vorstellung des Täters, durch sein Handeln (oder Unterlassen) eine abstrakte Gefahr für das Rechtsgut hervorzurufen, einerseits, und die Vorstellung des Täters, eine konkrete Gefahr für das Rechtsgut zu bewirken, andererseits. Von Schmidhäuser, a.a.O., stammt der Vorschlag, diese Differenz zwischen den Tätervorstellungen zugleich als Unterscheidungskriterium für die in der strafrechtlichen Diskussion umstrittene Grenze zwischen sog. bewusster Fahrlässigkeit und dolus eventualis zu verwenden. Dies würde bedeuten, dass der Täter, der meint, für das gefährdete Rechtsgut bestünde aufgrund seines Handelns noch keine konkrete Gefahr, es könne lediglich (konkret) gefährlich für das Rechtsgut werden (es sei m.a.W. eine lediglich abstrakte Gefahr gegeben), nur bewusst fahrlässig, aber noch nicht vorsätzlich handelt. (Beispiel: Autofahrer A schneidet auf der Landstraße die Kurven und weiß ganz genau, dass das zu einem Unfall mit Personenschäden führen könnte. Er meint aber, die Angelegenheit „noch unter Kontrolle“ zu haben, falls ihm tatsächlich jemand in der Kurve 34
Für den strafrechtlichen Kontext kann darüber nachgedacht werden, ob die Differenz zwischen abstrakter und konkreter Gefahr für ein Rechtsgut nicht auch die Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch präzisieren könnte. Zu dem Unterschied zwischen sog. bewusster Fahrlässigkeit und dolus eventualis, dem ebenfalls die Differenz zwischen abstrakter und konkreter Gefahr korrespondiert, vgl. noch im folgenden Abschnitt b).
B. Anwendungsbeispiele
285
begegnen sollte. Er glaubt m.a.W. daran, dass entweder er oder das potentielle Opfer noch in der Lage sein werden, einen eventuellen Unfall zu vermeiden.) Die Grenze zum vorsätzlichen Verhalten wäre dann überschritten, wenn der Täter bei seinem Handeln die Möglichkeit der Rechtsgutsverletzung erkennt und an eine konkrete Gefahr für die Beeinträchtigung des Rechtsgutes glaubt. Wobei (vgl. oben) die Annahme einer konkreten Gefahr durch den Täter dann gegeben ist, wenn (in den Augen des Täters) der Eintritt des Verletzungserfolges nur noch von rein naturkausalen Faktoren, also gleichsam vom Zufall, abhängig ist. (Beispiel: A will den B durch Würgen mit einem Lederriemen bewusstlos machen, um ihn ausrauben zu können. A sieht dabei die Gefahr, dass B ersticken könnte. Sein Ziel ist es nicht, den B zu töten, er will nur dessen Bewusstlosigkeit herbeiführen. Aber A weiß genau, dass er nicht in der Lage sein wird, die Grenze zwischen Bewirkung der Bewusstlosigkeit und Ersticken des Opfers noch zu „kontrollieren“; vgl. BGHSt 7, 363 ff.; dazu auch Schmidhäuser, a.a.O., S. 245.) Vor diesem Hintergrund lassen sich die unterschiedlichen Vorstellungen des Täters im Hinblick auf die Herbeiführung des Erfolgseintritts systematisch darstellen. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn der Täter den Eintritt des (Verletzungs-)Erfolges E für sicher hält (kurz: sE), dolus directus gegeben ist. Hält er den Erfolgseintritt nur für möglich (kurz: mE)35, liegt dolus eventualis vor. Hält der Täter es nicht für möglich, dass es zum Erfolgseintritt kommt (kurz: uE), ist „Nicht-Vorsatz“ gegeben (vgl. § 16 I 1 StGB. Dabei bleibt insofern eine Fahrlässigkeitshaftung natürlich möglich; vgl. § 16 I 2 StGB). Diese drei Grundbegriffe bilden – zusammen mit ihren Negationen – ein logisch strukturiertes Sechseck (näher zu dieser Struktur bereits im 4. Kapitel), wie es in Abb. 93 wiedergegeben wird. Bezieht man demgegenüber die Möglichkeitsvorstellungen des Täters nicht auf den Verletzungserfolg, sondern auf den Eintritt einer konkreten Gefahr für das Rechtsgut (was man als „Gefährdungserfolg G“ bezeichnen kann), entsteht eine Struktur, wie sie in Abb. 94 wiedergegeben ist. Dabei sind die folgenden Grundbegriffe zu unterscheiden: Der Täter hält die (konkrete) Gefährdung für sicher (sG), er hält sie nur für möglich (mG) und er hält sie für nicht möglich (uG).
35
Zu beachten ist, dass „möglich“ hier im Sinne von „kontingent“ verwendet wird (vgl. 4. Kapitel Teil A.). Der Ausdruck „kontingent“ wird nicht verwendet, weil er im strafrechtlichen Diskurs ungebräuchlich ist.
286
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
Abb. 93: Die auf einen Verletzungserfolg bezogenen Möglichkeitsvorstellungen ¬mE = kein dolus eventualis
uE = Bewusstsein ausgeschlossener Verletzung
sE = dolus directus = Verletzungsbewusstsein
¬uE = Bewusstsein der Verletzungsmöglichkeit
¬sE = kein dolus directus
mE = dolus eventualis
Abb. 94: Die auf einen Gefährdungserfolg bezogenen Möglichkeitsvorstellungen ¬mG = keine bewusste Fahrlässigkeit
sG = dolus eventualis = Gefährdungsbewusstsein
uG = Bewusstsein ausgeschlossener konkreter Gefährdung
¬uG = Bewusstsein der Möglichkeit konkreter Gefährdung
¬sG = kein dolus eventualis
mG = bewusste Fahrlässigkeit
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz
B. Anwendungsbeispiele
287
Abb. 95: Die auf Verletzung bzw. Gefährdung bezogenen Möglichkeitsvorstellungen kein dolus eventualis
Bewusstsein ausgeschlossener Verletzung
dolus directus
Bewusstsein der Verletzungsmöglichkeit
kein dolus directus
dolus
eventualis
Bewusstsein der Möglichkeit konkreter Gefährdung
keine bewusste Fahrlässigkeit
Bewusstsein ausgeschlossener konkreter Gefährdung
bewusste Fahrlässigkeit
kein dolus eventualis
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Will man auch optisch zur Geltung bringen, wie die Glieder der „Gefahrenkette“ auf subjektiver Tatseite miteinander verbunden sind, lässt sich das dadurch darstellen, dass man als „verbindendes Element“ den dolus eventualis verwendet. Denn diese Tätervorstellung (einerseits hält der Täter den Erfolgseintritt, also die Rechtsgutsverletzung, für möglich, anderer-
288
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
seits hat er das sichere Bewusstsein einer – konkreten – Gefahr für das Rechtsgut) findet sich sowohl in dem Sechseck der auf die (Rechtsguts-) Verletzung bezogenen Möglichkeitsvorstellungen (Abb. 93) als auch in dem Sechseck der auf die (Rechtsguts-)Gefährdung bezogenen Möglichkeitsvorstellungen des Täters (Abb. 94). Die Abb. 95 unternimmt es, diesen Zusammenhang graphisch wiederzugeben. Es liegt auf der Hand, dass sich diese „Kette“ prinzipiell weiter fortsetzen ließe, wenn man die Vorstellungen des Täters von einer nur noch abstrakten Gefahr vollständig hinzunähme. Ausgangspunkt wäre dabei die sog. bewusste Fahrlässigkeit, bei der der Täter von einer nur abstrakten Gefahr (also der Möglichkeit einer konkreten Gefahr; s.o.) für das Rechtsgut ausgeht. Ob es indes sinnvoll ist, als eigenständige Kategorie nun noch die Vorstellung des Täters, der eine abstrakte Gefahr nur für möglich hält, einzuführen, mag hier offen bleiben, weil diese Vorstellung wohl so weit von der Vorstellung einer Rechtsgutsverletzung „entfernt“ ist, dass sie schon in die Kategorie der sog. unbewussten Fahrlässigkeit fallen dürfte (näher auch dazu Joerden, a.a.O. [Relationen], S. 150 ff., 156 ff.). Schließlich ist hervorzuheben, dass die vorstehende Begriffssystematik schon deshalb nicht alles ist, was es zu der Differenzierung von sog. bewusster Fahrlässigkeit und dolus eventualis zu sagen gibt, weil diese Differenz ganz wesentlich auch von normativen Überlegungen geprägt wird. (Vgl. zur Debatte um diese Frage in der Strafrechtswissenschaft etwa die Darstellungen bei Kühl; Otto; Roxin, jeweils a.a.O. und m.w.N.) Hinzu kommt, dass hier Überlegungen zur Integration einer „Willenskomponente“ des Vorsatzes (einschließlich der Frage, ob eine solche überhaupt zu berücksichtigen ist) ausgeklammert wurden (vgl. dazu noch im 8. Kapitel Teil B. Abschnitt II.). 3. Kettenhehlerei
Der in der strafrechtlichen Literatur geläufige Ausdruck Kettenhehlerei deutet darauf hin, dass auch diesem Begriff die Struktur einer Relationenkette zugrunde liegt. (Beispiel: A stiehlt eine Uhr. B kauft sie ihm in Kenntnis des Diebstahls ab. C kauft die Uhr in Kenntnis ihrer Herkunft von B.) Kettenbildend ist dabei die Relation „Hehler von“, wie sie sich etwa in der Wendung „A ist der Hehler von B“ (hinsichtlich einer bestimmten Sache) findet. Man kann nun feststellen, dass die Relation „Hehler von“ zumindest im deutschen Strafrecht irreflexiv ausgestaltet ist. Denn angesichts des Merkmals „ein anderer“ in § 259 StGB kann der Vortäter, der die Sache „gestohlen oder durch eine gegen fremdes Vermögen gerich-
B. Anwendungsbeispiele
289
tete rechtswidrige Tat erlangt hat“ (§ 259 StGB), nicht dieselbe Person sein wie der Hehler36; es gilt also: Kein Vortäter ist sein eigener Hehler. Unproblematisch ist weiterhin, dass die Relation „Hehler von“ nicht symmetrisch ist. Denn wäre dies der Fall, müsste in jedem Fall gelten: Wenn A „Hehler von“ B, dann ist auch B „Hehler von“ A. Das aber ist offenkundig nicht so. Problematischer ist demgegenüber, ob die Relation nun asymmetrisch oder partimsymmetrisch ist, d.h. die Frage danach, ob es zumindest Fälle geben kann, in denen A der „Hehler von“ B und B der „Hehler von“ A ist (selbstverständlich soll es jeweils um ein und dieselbe Sache gehen). Dies kann nur dann der Fall sein, wenn man auch den sog. Rückerwerber als Hehler ansieht. „Rückerwerber“ ist der Vortäter, der die aus seiner Vortat stammende Beute vom Hehler zurückerwirbt (Beispiel: A stiehlt ein wertvolles Bild. Weil er „knapp bei Kasse“ ist, verkauft er das Bild an den B. Da A aber auch ein Kunstfreund ist, kauft er das Bild später von B zurück, als er wieder zu mehr Geld gekommen ist). Konstruktiv kann ein derartiger Rückerwerb überhaupt nur dann Hehlerei sein, wenn man die Vortat für die Hehlerei des Rückerwerbers in der Hehlerei des (ursprünglichen) Hehlers sieht. Dabei ist grundsätzlich anerkannt, dass auch eine Hehlerei gem. § 259 StGB die Vortat einer (weiteren) Hehlerei sein kann.37 An dieser Stelle ist es nun wichtig, die Frage einzubeziehen, wie sich die Relation „Hehler von“ hinsichtlich der Relationeneigenschaft der Transitivität verhält. Denn wäre sie transitiv, müsste sie notwendig auch asymmetrisch sein, weil sie ja anerkanntermaßen irreflexiv ist (vgl. oben). Dies ergibt sich aus dem oben in Teil A. Abschnitt II. 4. erläuterten Satz (3), wonach jede irreflexive und transitive Relation auch asymmetrisch ist. Zumindest dann, wenn man die Möglichkeit offen halten will, dass auch der sog. Rückerwerber Hehler i.S.d. § 259 StGB ist, darf man die Relation „Hehler von“ daher nicht als transitiv ansehen. Denn sonst wäre der Rückerwerber ja nicht nur Hehler der Hehlerei, sondern auch zugleich Hehler im Hinblick auf seine eigene Vortat, was aber gerade von § 259 StGB (vgl. das Merkmal „ein anderer“), also von der Irreflexivität der Relation ausgeschlossen wird. Sinnvoll ist es demgegenüber, die Relation „Hehler von“ als intransitiv aufzufassen. Erst dann wird auch die allgemein anerkannte Konstruktion verständlich, derzufolge bei einer Kettenhehlerei die Hehlerei des Erster36
37
Anders etwa im polnischen Strafrecht, wo Art. 291 und 292 Kodeks karny, die die (vorsätzliche und fahrlässige) Hehlerei betreffen, nicht explizit auf die Vortat eines „anderen“ Bezug nehmen. Vgl. etwa Lackner/Kühl, a.a.O., § 259 Rdn. 5.
290
5. Kapitel: Relationenlogische Strukturen
werbers die Vortat für die Hehlerei des Zweiterwerbers darstellt, und nicht etwa das Delikt des Vortäters. Der „Hehler des Hehlers“ ist dann zwar auch Hehler, aber eben nicht zugleich auch Hehler der (ersten) Vortat. Unter dieser Voraussetzung entsteht nun auch kein Problem mehr mit der Tatbestandsmäßigkeit des Rückerwerbs durch den Vortäter. Denn der Rückerwerber ist dann wegen der Intransitivität der Relation jedenfalls nicht Hehler zu seiner eigenen Vortat, sondern lediglich Hehler zur Hehlerei des Ersterwerbers. Wegen der demnach vorauszusetzenden Intransitivität der Hehlerei kann diese Relation nun auch partimsymmetrisch sein, so dass der Fall des Rückerwerbs der Beute durch den Vortäter auch von § 259 StGB erfasst werden kann. Wie bei allen Relationen gilt auch hier, dass die Zuschreibung von Relationeneigenschaften grundsätzlich von der Relationenlogik selbst nicht vollständig determiniert wird. So könnte man etwa die Relation „Hehler von“ auch so verstehen, dass sie irreflexiv, transitiv und asymmetrisch ist und damit den Rückerwerb der Beute durch den Vortäter nicht erfasst. Man könnte die Relation auch partimreflexiv ausgestalten, wenn man etwa die Wendung „ein anderer“ in § 259 StGB streichen würde. (So wie dies der deutsche Gesetzgeber etwa in § 261 StGB getan hat; vgl. dazu und zu möglichen parallelen Überlegungen bei den anderen „Anschlussdelikten“ gem. §§ 257 ff. StGB Joerden, a.a.O. [FS für Lampe].) Was man aber mit den Mitteln der Relationenlogik zeigen kann, ist, wie sich die Interpretation des Hehlereitatbestandes ändern muss, wenn man die Relationeneigenschaften verändert, und dass es zum Beispiel widersprüchlich wäre, die Relation „Hehler von“ als irreflexiv, transitiv und partimsymmetrisch zu verstehen. 4. Weitere Relationenketten
Es kann hier nur noch angedeutet werden, dass weiteren Problemfeldern im Recht die Struktur der Verkettung von Relationen zugrunde liegt. So bestimmt etwa § 871 BGB, dass der Begriff des mittelbaren Besitzes auch auf Verkettungen von Besitzmittlungsverhältnissen Anwendung finden kann (das BGB verwendet die Bezeichnung „Mehrfach gestufter mittelbarer Besitz“). Bund, a.a.O., hat gezeigt, dass die formalen Eigenschaften von Relationenketten die Lösung von Problemen mitbestimmen können, die bei der Verteilung des Versteigerungserlöses bei relativem Vorrang dinglicher Rechte an Grundstücken entstehen. Im Strafrecht weisen Iterationen (Wiederholungen) von Begriffen, die nacheinander angewendet werden, auf Kettenstrukturen hin. Neben der Kettenhehlerei (vgl. oben) ist hier z.B. die Verkettung von Rauschtaten zu
B. Anwendungsbeispiele
291
nennen, die mit der Frage zusammenhängt, ob eine Rauschtat ihrerseits Rauschtat i.S.d. § 323a StGB sein kann (Beispiel: A betrinkt sich bis zum Zustand des § 20 StGB und nimmt dann in diesem Zustand ein den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit verlängerndes Schmerzmittel. Im Zeitraum dieser Verlängerung des Zustands des § 20 StGB begeht A eine rechtswidrige Tat; vgl. OLG Oldenburg, MDR 1985, 516). Im Kontext des sog. Fortsetzungszusammenhangs, eine vor allem in der Rechtsprechung vertretene konkurrenzrechtliche Rechtsfigur,38 die inzwischen allerdings vom BGH aufgegeben wurde, kann man darüber diskutieren, ob es möglich ist, einen Gesamtvorsatz des Täters, der für die Annahme von Fortsetzungszusammenhang erforderlich ist, nachträglich zu erweitern und ggf. sogar diese Erweiterung wiederum zu erweitern, so dass längere Gesamtvorsatzketten entstehen. Schließlich mag man fragen, ob die (erneute) Verfälschung einer bereits verfälschten Urkunde als Verfälschung einer Urkunde i.S.d. der 2. Alt. von § 267 I StGB angesehen werden kann. Verfälschungsketten dieser Art können – wie die vorangehenden Beispiele – Anlass dafür bieten, über die formalen Strukturen solcher Kettenbildungen nachzudenken (näher dazu Joerden, a.a.O. [Relationen], S. 158 ff. m.w.N.).
38
Die Grundidee dieser Rechtsfigur besteht darin, mehrere gleichartige Delikte desselben Täters (z.B. mehrere Betrugsdelikte) konkurrenzrechtlich zu einem einheitlichen „fortgesetzten Delikt“ zusammenzufassen (vgl. schon oben 2. Kapitel, Fn. 8). Voraussetzung dafür ist allerdings ein sog. Gesamtvorsatz des Täters.
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: A. Beckermann (Hrsg.), Analytische Handlungstheorie, Bd. 2, Handlungserklärungen, Frankfurt a. M. 1985; D. Birnbacher, Tun und Unterlassen, Stuttgart 1995; J. Eue, „Anmerkung zu BGH JZ 1990, 763“, JZ 1990, 765 ff.; V. Haas, Kausalität und Rechtsverletzung. Ein Beitrag zu den Grundlagen strafrechtlicher Erfolgshaftung am Beispiel des Abbruchs rettender Kausalverläufe, Berlin 2002, 3. Kap., S. 111 ff.; J. C. Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortlichkeitsbegriffs: Relationen und ihre Verkettungen, Berlin 1988, S. 47 ff.; ders., „Unterlassung; Unterlassen“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 11, Sp. 304 ff.; Armin Kaufmann, Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte, Göttingen 1959; K. Kühl, Strafrecht AT, 6. Aufl., München 2008, § 18 Rdn. 13 ff.; W. Lübbe, Verantwortung in komplexen kulturellen Prozessen, Freiburg i. B./München 1998; G. Meggle (Hrsg.), Analytische Handlungstheorie, Bd. 1, Handlungsbeschreibungen, Frankfurt a. M. 1985; L. Philipps, Der Handlungsspielraum, Frankfurt a. M. 1974; U. Sieber, „Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen bei der ‚passiven‘ Gesprächsteilnahme“, JZ 1983, 431 ff.; K. F. Stoffers, Die Formel „Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit“ bei der Abgrenzung von Tun und Unterlassen, Köln 1992; H. Unberath, „Ist der Schwangerschaftsabbruch ein Unterlassen? Der Geiger-Fall und das Problem der Abgrenzung von Handeln und Unterlassen“, JRE 3 (1995), 437 ff.; G. H. von Wright, Handlung, Norm und Intention, Untersuchungen zur deontischen Logik, hrsg. von H. Poser, Berlin/New York 1977; ders., Norm und Handlung. Eine logische Untersuchung, übers. von G. Meggle/ M. Ulkan, Königstein/Ts. 1979. I. Transformationen
Die Vornahme von Handlungen bezieht sich prima facie auf Veränderungen des Status quo. Durch die Vornahme einer Handlung (z.B.: A schließt das offene Fenster) wird der Status quo (ante), in dem ein bestimmter Sachverhalt (hier: geschlossenes Fenster) noch nicht präsent war, zu einem „neuen“ Status quo verändert, in dem der genannte Sachverhalt präsent ist. Nun finden Veränderungen des Status quo allerdings auch statt, ohne dass es dazu der Vornahme einer Handlung bedürfte (z.B.: Das offene Fenster wird von einem Windstoß zugeweht). Sofern eine Person A dazu fähig ist, eine solche Veränderung zu verhindern, dies aber nicht tut, kann man davon sprechen, dass A diese Veränderung des Status quo durch Unterlassen, d.h. durch die Nicht-Vornahme einer Handlung, die die genannte Veränderung verhindert hätte, „bewirkt“ hat (z.B.: A verhindert nicht, dass der
294
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
Wind das Fenster zuweht, obwohl er dies könnte). Kurz gefasst: A hat es unterlassen, die Veränderung zu verhindern. Es liegt auf der Hand, dass dies kein Verursachen in dem Sinne ist, wie es bei der Vornahme einer Handlung gegeben wäre, sondern nur eine „Quasi-Kausalität“ (auch: „hypothetische Kausalität“), die durch die Nicht-Vornahme einer der Person möglichen Verhinderungshandlung (im strafrechtlichen Kontext auch: „Rettungshandlung“) gekennzeichnet ist (vgl. dazu auch bereits oben im 5. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 5.). Anders als in den vorangehend besprochenen Konstellationen kann es jedoch auch so sein, dass ohne eine Einflussnahme auf den Status quo dieser bestehen bleibt, eine Person aber die Fähigkeit gehabt hätte, einen Sachverhalt, der im Status quo zunächst existent war (und ist), zum Verschwinden zu bringen (z.B.: A schließt das offene Fenster nicht, obwohl er dies hätte tun können). Hier kann man sagen, dass A es unterlassen hat, den Status quo zu verändern. Und es kann andererseits auch so sein, dass der genannte Sachverhalt (hier: Fenster offen) nicht mehr existent wäre, wenn der A nicht durch die Vornahme einer Handlung dies verhindert hätte (z.B.: A verhindert, dass der Wind das offene Fenster zuweht, indem er es mit der Hand festhält, als ein Windstoß kommt). Bei den vier vorangehend besprochenen Konstellationen war stets davon ausgegangen worden, dass das Fenster, um das es in den betreffenden Beispielen ging, jeweils zunächst offen war und nach Vornahme oder Unterlassung einer Handlung nunmehr entweder offen oder geschlossen ist. Man kann aber natürlich auch umgekehrt die Konstellationen betrachten, in denen das Fenster zunächst jeweils geschlossen ist und nach Vornahme oder Unterlassung der betreffenden Handlung nunmehr entweder offen oder geschlossen ist. Damit kommt man auf insgesamt acht voneinander zu unterscheidende Konstellationen, die sich in der in Abb. 96 wiedergegebenen Übersicht darstellen lassen (vgl. ähnlich von Wright, a.a.O. [Norm und Handlung], S. 59). Dabei bedeutet „p“: „das Fenster ist offen“; und „¬p“ bedeutet: „das Fenster ist geschlossen“. „T“ soll die Abkürzung für „Transformation“ (also Veränderung des Status quo) sein, wobei man sich klar machen muss, dass von einer „Transformation“ auch dann gesprochen werden soll, wenn der Status quo unverändert bleibt. Während die Zeilen der Abb. 96 von den jeweiligen Transformationen bestimmt werden, erfassen die Spalten der Abb. 96 die Verhaltensmodi „Handeln“ bzw. „Unterlassen“, in denen auf die Transformation Einfluss genommen wird bzw. kein Einfluss genommen wird, obwohl dies der betreffenden Person möglich gewesen wäre. Hierdurch werden die unterschiedlichen Konstellationen generiert, die dann nicht mehr abstrakt dargestellt, sondern jeweils durch ein Beispiel ausgefüllt werden.
A. Grundlagen
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Abb. 96: Übersicht zu den Transformationen des Status quo
VerhaltensmodusÆ
Handeln
Unterlassen
Transformation È pTp
1. A verhindert, dass das offene Fenster vom Wind zugeweht wird.
2. A unterlässt es, das offene Fenster zu schließen, obwohl er dies könnte.
p T ¬p
3. A schließt das offene Fenster, das sonst offen geblieben wäre.
4. A unterlässt es zu verhindern, dass der Wind das offene Fenster zuweht, obwohl A dies hätte verhindern können.
¬p T p
5. A öffnet das geschlossene Fenster, das sonst geschlossen geblieben wäre.
6. A unterlässt es zu verhindern, dass das geschlossene Fenster vom Wind aufgeweht wird, obwohl A dies hätte verhindern können.
¬p T ¬p
7. A verhindert, dass das geschlossene Fenster vom Wind aufgeweht wird.
8. A unterlässt es, das Fenster zu öffnen, obwohl er dies könnte.
p = Fenster ist offen (was nicht bedeuten muss, dass das Fenster geöffnet wurde); ¬p = Fenster ist geschlossen (was nicht bedeuten muss, dass das Fenster geschlossen wurde); T = Transformation
Zu ergänzen ist, dass die Differenzierung zwischen der Vornahme einer Handlung einerseits und der Unterlassung einer Handlung andererseits nicht unproblematisch ist. Dazu zunächst ein Fall, der sich an das in der Übersicht in Abb. 96 verwendete Beispiel anschließt (zu einem strukturell ähnlichen Fall im Kontext von Rechtfertigungsgründen vgl. Eue, a.a.O.): Ein Fenster steht offen. Aus Gründen, auf die es hier nicht ankommt, befindet sich die Person P zwischen dem Fensterflügel und der Fensteröffnung, und zwar so, dass der Wind, der gegen den Fensterflügel drückt, das Fenster nicht zuwehen kann, eben weil P dem im wahrsten Sinn des Wor-
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6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
tes im Wege steht. P könnte zwar beiseite treten, wobei das Fenster dann zuwehen würde. P bleibt aber stehen, wo er ist. Kann man nun sagen, dass P (durch Handeln) „verhindert, dass das offene Fenster vom Wind zugeweht wird“ (1. Konstellation in der Abb. 96), oder muss man sagen, dass P es „unterlässt, das offene Fenster zu schließen, obwohl er dies (durch Beiseitetreten) könnte“ (2. Konstellation in Abb. 96)? Die Beantwortung dieser Frage ist keineswegs unproblematisch und diese Antwort wird insbesondere nicht bereits von der Logik der Transformationszustände gegeben. Vielmehr setzt eine adäquate Verwendung der Übersicht in Abb. 96 bereits voraus, wie man die „Grenze“ zwischen Handeln und Unterlassen ziehen will; die Übersicht nutzt nämlich bereits die Dichotomie Handeln/Unterlassen, ohne sie explizit zu begründen. II. Zur Differenz zwischen Handeln und Unterlassen
Nicht zuletzt für den strafrechtlichen Kontext ist es nun durchaus von Bedeutung, diese Grenze zwischen Handeln und Unterlassen klar zu ziehen, da für eine Strafbarkeit wegen eines Unterlassungsdelikts eine Garantenstellung1 gefordert wird (vgl. § 13 StGB), während dies bei einem Begehungsdelikt (man hätte übrigens auch den Ausdruck „Handlungsdelikt“ wählen können; dieser hat sich indes nicht durchgesetzt) nicht verlangt wird. Im Kontext des Strafrechts werden unterschiedliche Vorschläge zur Beantwortung dieser Frage diskutiert.2 Auf eine petitio principii3 läuft die These der Rechtsprechung hinaus, bei der Abgrenzung von Handeln und Unterlassen komme es auf den „Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit“4 an. 1
2
3 4
Eine Garantenstellung und daraus folgend eine Garantenpflicht zur Abwendung eines Erfolges im strafrechtlichen Sinne ist dann anzunehmen, wenn eine Person in besonderer Weise für die Unversehrtheit eines Rechtsgutes einzustehen hat (sog. Obhutsgarant; auch: Beschützergarant) oder in besonderer Weise für die Abschirmung einer Gefahrenquelle zu sorgen hat (sog. Sicherungsgarant; auch: Überwachergarant). Siehe dazu auch 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 2. c). Vgl. dazu etwa die Darstellung bei Kühl, a.a.O., m.w.N. Zu einer philosophischen Perspektive des Themas vgl. Birnbacher, a.a.O. S.a. Lübbe, a.a.O., S. 63 ff. Zum Spezialproblem der Abtreibung vgl. z.B. Unberath, a.a.O. Zum Begriff vgl. 7. Kapitel Teil B. Abschnitt II. 4. d). Vgl. BGHSt 6, 59; näher zu Ansätzen dieser Art und ihrer Kritik etwa Stoffers, a.a.O.; Haas, a.a.O., insbes. S. 112 ff., jeweils m.w.N. Ähnlich ist die Forderung, die Grenze zwischen Handeln und Unterlassen durch „wertende Betrachtungsweise“ (vgl. z.B. Philipps, a.a.O., S. 100) zu bestimmen. Denn damit kann man auf die Unterscheidung auch verzichten und gleich sagen, wann man eine Garantenstellung für die Strafbarkeit fordert und wann nicht, wobei man sich mit einer Begründung dafür dann durchaus schwer tun wird.
A. Grundlagen
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Denn um diesen „Schwerpunkt“ ermitteln zu können, muss man bereits inzident geklärt haben, ob nun eine Handlung oder eine Unterlassung vorliegt, es sei denn, man würde behaupten, es läge ohnehin in den Grenzfällen immer beides zusammen vor; aber damit wäre dann auch schon klar, dass durch die Auffindung des „Schwerpunkts der Vorwerfbarkeit“ weder die bereits vorausgesetzte Handlung noch die bereits vorausgesetzte Unterlassung in Wegfall kommen könnte, sondern lediglich eine Konkurrenzregelung getroffen wird. Letztlich nicht überzeugend ist auch die These, es komme für die Differenzierung zwischen Handeln und Unterlassen auf die Frage an, ob der Täter „Energie einsetzt“, um einen Erfolg herbeizuführen, oder nicht (sog. Energiekriterium5). Dies mag bei klaren Fällen noch einleuchten: Wenn A den B erschießt, setzt A (kinetische) Energie ein, um den Erfolg (Tod des B) zu bewirken. Also liegt ein Totschlag durch Handeln vor. Wenn dagegen der A gar nichts unternimmt, um den im See ertrinkenden B zu retten (obwohl er dies könnte), und einfach nur zusieht, setzt er keine Energie ein. Also liegt ein Totschlag durch Unterlassen vor (eine Garantenstellung des A sei dabei vorausgesetzt). Aber in den eigentlich kritischen Fällen hilft das Kriterium auch nicht weiter, wie folgendes Beispiel zeigt (vgl. schon Joerden, a.a.O. [Relationen], S. 49, Fn. 110): Schwimmer S und Nichtschwimmer N sitzen in einem Boot, das leckgeschlagen ist und nun nur noch eine der beiden Personen tragen kann, ohne unterzugehen. S, der über Bord springen und zum Seeufer schwimmen könnte, tut dies nicht, sondern bleibt im Boot sitzen, das daher untergeht. N ertrinkt. Die Frage ist nun, ob S den N „durch Handeln“ (im Boot sitzen bleiben) getötet hat oder (nur) „durch Unterlassen“ (nicht aus dem Boot springen). Zieht man das „Energiekriterium“ zu Rate, fragt sich, ob S „Energie eingesetzt“ hat; und das wird man (wohl) bejahen müssen, hat er doch zumindest potentielle Energie (sein eigenes Gewicht) eingesetzt, mit deren Hilfe er das Boot zum Sinken gebracht hat. Erwidert man darauf, mit „Energieeinsatz“ sei aber nur kinetische Energie (also „Bewegungsenergie“) gemeint, wird offenbar, dass auch das „Energiekriterium“ bereits die Unterscheidung von Handeln und Unterlassen inzident voraussetzt und diese Unterscheidung daher nicht determinieren kann. Versteckt ist diese petitio principii zum einen in dem Begriff „Energie“, sofern er (möglicherweise) nur Bewegungsenergie umfasst, und zum anderen in dem Wort „einset-
5
Näher dazu Sieber, a.a.O.
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6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
zen“, das offenkundig nur im Sinne aktiven Handelns verstanden werden kann und soll. Eine weitere Konzeption könnte auf die Frage abstellen, ob man die Person, die für ein bestimmtes Ereignis verantwortlich gemacht werden soll, insgesamt „hinwegdenken“ kann, ohne dass der Erfolg entfiele (dann bloße Unterlassung) oder ob dies nicht möglich ist (dann Handeln). Bezogen auf das obige Beispiel: Da man den S nicht hinwegdenken kann, ohne dass der Erfolg entfiele (weil dann, wenn S nicht in dem Boot säße, dasselbe nicht untergegangen wäre), wäre er wegen eines Totschlags durch Begehen (= Handeln) zur Verantwortung zu ziehen. Man würde also jeweils die Grenzziehung zwischen Handeln und Unterlassen danach bestimmen, ob die Existenz der Person, um deren Verantwortlichkeit es geht, notwendige Bedingung für den Erfolgseintritt gewesen ist (dann Handeln) oder nicht (dann Unterlassen). Hiermit hätte man eine Grenzziehung in Problemfällen gefunden, die auch nicht im Widerspruch zu den Intuitionen bei den relativ unproblematischen Konstellationen steht: Wenn A den B erschießt, ist der Tod des B auch nicht erklärbar, ohne auf die Existenz des A Bezug zu nehmen (daher Handeln). Und wenn A am Ufer eines Sees stehend den B ertrinken lässt, ist der Tod des B durchaus erklärbar, ohne die Existenz des A auch nur zu erwähnen (daher allenfalls Totschlag durch Unterlassen). Indes konfligiert diese Konzeption, die im Grunde auf die Kausalität der Existenz der betreffenden Person für den Erfolgseintritt abstellt, letztlich auch mit wesentlichen Intuitionen des normalsprachlichen Denkens, indem sie zur Behauptung der Kategorie des Handelns kommt, obwohl die betreffende Person (im obigen Beispiel der S) doch völlig passiv bleibt (und gleichsam nur abwartet, dass das Boot durch sein Gewicht zum Sinken gebracht wird). Demgegenüber wird Handeln üblicherweise gerade mit aktivem Verhalten der betreffenden Person identifiziert. Das Problem mit der Aktiv/passiv-Dichotomie ist nun allerdings ähnlich wie die Probleme mit den oben erörterten Konzeptionen: Sie setzt im Grunde die Unterscheidung von Handeln und Unterlassen schon immer voraus und leidet daher auch an einer petitio principii. Für eine Abgrenzung, die diesem Vorwurf einer petitio principii nicht ausgesetzt ist, muss deshalb erneut auf die Konzeption der Handlung als nicht verursachter Anfang einer Ursachenkette, also auf die Konzeption der causa libera zurückgegriffen werden (vgl. bereits dazu im 5. Kapitel Teil B. Abschnitt I.). Danach zeichnet sich eine Handlung, für deren Wirkungen eine Person verantwortlich gemacht werden soll, gerade dadurch aus, dass sie von einer causa libera, d.h. von einem als frei vorausgesetzten Entschluss einer Person, ihren Ausgang genommen hat und dann über
A. Grundlagen
299
eine mehr oder weniger lange nachfolgende Kette von ihrerseits nicht freien Ursachen (causae non liberae bzw. causae causatae) zu einem Erfolg (einer Wirkung) geführt hat. Eine Unterlassung ist demgegenüber dadurch charakterisiert, dass es der Person, die verantwortlich gemacht werden soll, möglich gewesen wäre, eine Ursachenkette in Gang zu setzen, die den Erfolgseintritt verhindert hätte. Dies ist eine kontrafaktische Annahme, weshalb ja insofern üblicherweise auch nur von „hypothetischer Kausalität“ die Rede ist (vgl. oben Abschnitt I.). Im Unterschied zum Handeln geht es beim Unterlassen demnach stets nur um das Fehlen einer causa libera (und zwar um das Fehlen einer „Gegenursache“; vgl. oben 5. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 5.), deren Hervorbringung dem Pflichtadressaten möglich gewesen wäre und die die Verhinderung des Erfolgseintritts bewirkt hätte. Dies aber bedeutet für die genannten Grenzfälle: Ist der fragliche Erfolg eingetreten, ohne dass es dazu einer causa libera der verantwortlich zu machenden Person P bedurfte, dann könnte P allenfalls für eine Unterlassung (eben für das Fehlen einer causa libera zur Einleitung einer wirksamen Rettungshandlung) im Hinblick auf den Erfolgseintritt verantwortlich gemacht werden. War dagegen für die Bewirkung des Erfolgseintritts eine causa libera der betreffenden Person erforderlich, so ist eine Erfolgsbewirkung durch Handeln gegeben. Auf den obigen Beispielsfall übertragen: Da für den Tod des N keine von S erzeugte causa libera erforderlich war, hat der S den N allenfalls durch Unterlassen (und zwar durch das Unterlassen des Herausspringens aus dem Boot) getötet. (Es wäre nämlich zu genau demselben Erfolg gekommen, wenn S ohnmächtig in dem Boot gesessen und N keine Möglichkeit gehabt hätte, ihn daraus zu entfernen.) Das bloße Verbleiben im Boot ist daher im Hinblick auf den Tod des B kein Handeln. Mit dieser Konzeption einer Differenzierung von Handeln und Unterlassen bleibt mithin durchaus die Möglichkeit, ein Verbleiben des S im Boot jedenfalls dann als Handeln zu qualifizieren, wenn der S ohne seine Intervention z.B. von einer Welle (oder von N) aus dem Boot hinausgespült (bzw. hinausgeworfen) worden wäre. Umklammert S in einer solchen Situation etwa den Mast des Bootes und verbleibt auf diese Weise in dem Boot (mit besagter Konsequenz für das Leben des N), dann liegt ein Verbleiben im Boot durch Handeln vor, da es für die Herbeiführung des Todes von N einer causa libera bedurfte (Entschluss, den Mast zu umklammern) und ohne diese causa libera der Erfolg ausgeblieben wäre. Für das eingangs diskutierte Beispiel des geöffneten Fensters, das deshalb vom Wind nicht zugeweht werden kann, weil der A zwischen Fens-
300
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
terflügel und Fensteröffnung steht, führen die vorstehenden Überlegungen zu folgender Differenzierung: Bedarf es keiner causa libera des A, um die Schließung des Fensters zu verhindern (A bleibt einfach zwischen Fensterflügel und Fensterrahmen stehen), ist kein Offenhalten des Fensters durch Handeln, sondern nur durch Unterlassen des Schließens des Fensters gegeben. Bezogen auf die Übersicht in obiger Abb. 96, liegt damit die 2. Konstellation vor. (In sprachlicher Hinsicht ist es allerdings etwas gewöhnungsbedürftig, auch dann von „Unterlassen des Schließens“ zu sprechen, wenn dies darin besteht, dass man gleichsam den Weg zum „Schließen“ des Fensters durch den Windstoß nicht frei gibt.) Bedurfte es demgegenüber einer causa libera des A, um zu verhindern, dass der Wind das Fenster zuschlägt (z.B. der Wind weht so heftig, dass A aus dem Bereich zwischen Fensterflügel und Fensteröffnung herausgedrückt worden wäre, hätte er sich nicht an dem Fensterflügel festgeklammert), dann verhindert der A durch Handeln, dass das Fenster vom Wind zugeweht wird; und es liegt die 1. Konstellation der Übersicht in Abb. 96 vor. Vor diesem Hintergrund einer Differenzierung von Handeln und Unterlassen können nun auch Vorschriften (im weitesten Sinne, d.h. Gebote und Verbote, aber auch Erlaubnisse) auf die in Abb. 96 wiedergegebenen Konstellationen der Transformation bezogen werden. Dabei soll im Weiteren die folgende Bezeichnungsweise verwendet werden: G(p T p); G(p T ¬p); G(¬p T p) bzw. G(¬p T ¬p) soll jeweils heißen, dass ein Gebot besteht, die betreffende Transformation durch Handeln herbeizuführen bzw. durch Unterlassen geschehen zu lassen. Demgegenüber soll V(p T p); V(p T ¬p); V(¬p T p) bzw. V(¬p T ¬p) bedeuten, dass ein Verbot besteht, die betreffende Transformation durch Handeln herbeizuführen bzw. durch Unterlassen geschehen zu lassen. Schließlich bedeutet E(p T p); E(p T ¬p); E(¬p T p) bzw. E(¬p T ¬p),
B. Anwendungsbeispiele
301
dass die betreffende Transformation durch Handeln herbeigeführt werden darf, man sie aber auch durch Unterlassen geschehen lassen darf.6 Sofern Gebot, Verbot bzw. Erlaubnis auf ein und dieselbe Transformation bezogen werden, bestehen zwischen den drei Vorschriften die aus dem deontologischen Sechseck bekannten deontologischen Beziehungen (vgl. 4. Kapitel Teil A. Abschnitt III.). Für den vorliegenden Kontext eher von Interesse ist dagegen, dass sich auch gleichsam „quer“ zu den Transformationen und den auf sie bezogenen Vorschriften gewisse logische Gesetzmäßigkeiten ergeben. So wäre es beispielsweise widersprüchlich, wenn sowohl die Transformation (p T ¬p) als auch die Transformation (p T p) geboten wäre. Und es wäre widersprüchlich, wenn z.B. sowohl (p T p) erlaubt als auch (p T ¬p) geboten wäre. Ebenso wäre es widersprüchlich, wenn z.B. sowohl (p T ¬p) als auch (p T p) verboten wäre. Die damit verbundenen systematischen Zusammenhänge lassen sich indes anschaulicher anhand von (strafrechtlichen) Beispielen darstellen, weshalb sie im anschließenden Teil B. I. näher erörtert werden sollen.
B. Anwendungsbeispiele I. Delikte eines Wechsels des Aufenthaltsortes LITERATUR: K. Geppert, „Zu einigen immer wiederkehrenden Streitfragen im Rahmen des Hausfriedensbruches (§ 123 StGB)“, Jura 1989, 387 ff.; ders., „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)“, Jura 1990, 78 ff., ders., „Zum ‚Verlassen in hilfloser Lage‘, wenn das Opfer sich räumlich vom Täter wegbewegt“, Jura JK 1992, StGB § 221/3; R. D. Herzberg/B. Hardtung, „Irrtümer eines Hotelgastes – Ein Bericht über eine strafrechtliche Hausarbeit“, JuS 1994, 492 ff.; J. C. Joerden, „Erzwungenes ‚Sich-Entfernen‘ vom Unfallort – BayObLG, NJW 1982, 1059“, JR 1984, 51 ff.; W. Küper, Strafrecht BT, 7. Aufl., Heidelberg 2008; K. Lackner/K. Kühl, StGB, 26. Aufl., München 2007. 1. Die Konstellationen bei Hausfriedensbruch und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Das Strafrecht kennt eine Reihe von Vorschriften, die an einen Wechsel des Aufenthaltsortes durch den Täter anknüpfen. Dies gilt insbesondere für die Tatbestände des § 123 StGB (Hausfriedensbruch) und des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Bei bestimmten Alternativen die6
„E“ ist hier im Sinne von relativer Erlaubnis zu interpretieren; vgl. dazu 4. Kapitel Teil A. Abschnitt III. 2.
302
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
ser Vorschriften7 ist es umstritten, ob und, wenn ja, wie sie durch Unterlassen i.S.d. § 13 StGB verwirklicht werden können.8 Bevor man an die Beantwortung der hierdurch aufgeworfenen Fragen geht, ist es zweckmäßig, allgemein die Fallkonstellationen zusammenzustellen, die bei dem Ortswechsel einer Person P überhaupt denkbar sind. Denn nur dann, wenn man alle in Frage kommenden Fallvarianten im Blick hat, lassen sich die zugehörigen Strafrechtsfälle ohne Systembrüche lösen. Dabei ist von den folgenden vier Grundkonstellationen auszugehen, sofern ein bestimmter räumlicher Bereich „b“ und der Aufenthaltsort einer Person P relativ zu diesem Bereich in Rede stehen. Die folgenden Transformationen (vgl. Teil A.), d.h. Veränderungen des Aufenthaltsortes von P relativ zu b, sind denkbar. 1. Person P befindet sich innerhalb des räumlichen Bereichs b und bleibt dort. 2. Person P befindet sich innerhalb des räumlichen Bereichs b und verlässt diesen. 3. Person P gelangt von außerhalb in den räumlichen Bereich b. 4. Person P befindet sich außerhalb des räumlichen Bereichs b und bleibt dort. Bezeichnet man die zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgende Transformation des Aufenthaltsortes der Person P relativ zu dem räumlichen Bereich b wieder durch den Buchstaben „T“, so lassen sich die oben aufgeführten Varianten 1. bis 4. wie folgt abgekürzt darstellen. Dabei sei mit „¬b“ (= nicht b) der Aufenthaltsbereich bezeichnet, der außerhalb von b liegt. 1. 2. 3. 4.
b T b (P bleibt in b). b T ¬b (P verlässt b). ¬b T b (P gelangt in b hinein). ¬b T ¬b (P bleibt außerhalb von b).
Dem durch „b“ gekennzeichneten Bereich entsprechen bei § 123 StGB die von den Begriffen „Wohnung“, „Geschäftsräume“, „befriedetes Besitz7
8
Vor Inkrafttreten des 6. StrRG (2002) war dies etwa auch für das „Verlassen in hilfloser Lage“ gem. § 221 2. Alt. StGB a.F. strittig, und zwar insbesondere, ob der Tatbestand auch durch bloß untätiges Verbleiben bei der hilflosen Person (durch Unterlassen) erfüllt werden konnte und ob es auch genügen konnte, wenn der Pflichtadressat am Ort verblieb, sich aber stattdessen das hilflose Opfer von ihm entfernte; näher dazu Geppert, a.a.O. (JK). Vgl. z.B. Küper, a.a.O., S. 308 f.; Lackner/Kühl, a.a.O., § 123 Rdn. 5; § 142 Rdn. 12.
B. Anwendungsbeispiele
303
tum“ bzw. „abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind,“ erfassten Räumlichkeiten. Im Hinblick darauf sind mithin die folgenden Varianten zu unterscheiden: 1. Person P befindet sich im hausrechtlich geschützten Bereich eines anderen und bleibt dort (b T b). 2. Person P befindet sich im hausrechtlich geschützten Bereich und verlässt ihn (b T ¬b). 3. Person P befindet sich außerhalb des hausrechtlich geschützten Bereichs und gelangt in den Bereich hinein (¬b T b). 4. Person P befindet sich außerhalb des hausrechtlich geschützten Bereichs und bleibt dort (¬b T ¬b) Die entsprechenden Varianten lassen sich auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 142 StGB bilden, wenn man den räumlich abgegrenzten Bereich b als den Unfallort i.S.d. § 142 StGB interpretiert (vgl. dazu noch im Folgenden). Bisher ist allerdings der jeweilige Modus der für die Transformation relevanten Verhaltensweisen – Handeln bzw. Unterlassen – noch nicht berücksichtigt. Geht man für die weiteren Überlegungen von der in Teil A. erläuterten Differenzierung zwischen Handeln und Unterlassen aus, so können die beiden Verhaltensmodi Handeln und Unterlassen auf die vier obigen Varianten der Transformation des Aufenthaltsortes der betreffenden Person bezogen werden. Jede der vier Varianten lässt sich damit in zwei Subvarianten aufteilen. So kann etwa die Transformation (b T b) durch Handeln, aber auch durch Unterlassen herbeigeführt worden sein. Damit man hier von einem Handeln im Unterschied zu einem Unterlassen sprechen kann, muss die Lage in dieser Variante zunächst (d.h. vor der Transformation) so gewesen sein, dass die Person P aus dem räumlichen Bereich b entfernt worden wäre, hätte sie nichts handelnd dagegen unternommen. Von einem Unterlassen ist demgegenüber dann zu sprechen, wenn es in dieser Variante zunächst so war, dass der betreffende (Unterlassungs-)Täter eine Möglichkeit hatte, sich aus dem Bereich b zu entfernen, er diese Möglichkeit aber nicht ergriffen hat, sondern im Bereich b geblieben ist. Entsprechendes gilt für die anderen drei Varianten. Das sei zunächst für den Fall des Hausfriedensbruches gezeigt. Jeder allgemeinen Beschreibung der Varianten ist dabei ein Beispiel angefügt.
304
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
1. P befindet sich im hausrechtlich geschützten Bereich eines anderen und bleibt dort (b T b). a) „durch Handeln“ Beispiel: P ist in der Wohnung des X. X versucht, P aus der Wohnung und über die Türschwelle zu drängen. Unter körperlichem Einsatz wehrt P sich erfolgreich gegen die Bestrebungen des X. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: P ist in der Wohnung des X und hält sich auch weiter darin auf, ohne sie zu verlassen, obwohl ihm dies möglich wäre. 2. Person P befindet sich im hausrechtlich geschützten Bereich eines anderen und verlässt ihn (b T ¬b). a) „durch Handeln“ Beispiel: P befindet sich in der Wohnung des X und geht jetzt zur Wohnungstür hinaus. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: P befindet sich in der Wohnung des X. X drängt P zur Wohnungstür hinaus; und P lässt sich hinausdrängen, obwohl erfolgreiche Gegenwehr möglich gewesen wäre. 3. P befindet sich außerhalb des hausrechtlich geschützten Bereichs eines anderen und gelangt in den Bereich hinein (¬b T b). a) „durch Handeln“ Beispiel: P steht vor der Wohnung des X und betritt dann durch die Tür die Wohnung. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: P steht vor der (geöffneten) Wohnungstür des X (z.B. anlässlich einer „Hausbesetzung“), wird jetzt von Y in die Wohnung des X hineingedrängt und lässt sich hineindrängen, obwohl erfolgreiche Gegenwehr möglich gewesen wäre und P dann hätte außerhalb der Wohnung bleiben können. 4. P befindet sich außerhalb des hausrechtlich geschützten Bereichs eines anderen und bleibt auch dort (¬b T ¬b). a) „durch Handeln“ Beispiel: P steht vor der (geöffneten) Wohnungstür des X. Y versucht, P in die Wohnung zu drängen. Doch P wehrt sich erfolgreich gegen die Bestrebungen des Y. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: P steht vor der (geöffneten) Wohnungstür des X und bleibt auch draußen stehen, ohne die Wohnung zu betreten.
B. Anwendungsbeispiele
305
Auch im Zusammenhang des § 142 StGB lassen sich die entsprechenden acht Konstellationen unterscheiden: 1. Der Unfallbeteiligte9 U befindet sich am Unfallort und bleibt auch dort (b T b). a) „durch Handeln“ Beispiel: U hat einen Unfall verursacht. Er hat sich jetzt auf den Beifahrersitz im Wagen eines weiteren Unfallbeteiligten gesetzt. Als dieser losfahren will, springt U aus der noch offenen Beifahrertür und bleibt damit am Unfallort. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: U hat einen Unfall verursacht. Obwohl er mit seinem Kraftfahrzeug fortfahren könnte, bleibt er am Unfallort. 2. U befindet sich am Unfallort und entfernt sich von dort (b T ¬b). a) „durch Handeln“ Beispiel: U hat einen Unfall verursacht. Nach kurzem Halt fährt er aber weiter und verlässt den Unfallort. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: U hat einen Unfall verursacht. Er setzt sich auf den Beifahrersitz eines ebenfalls Unfallbeteiligten. Als dieser losfährt, um sich vom Unfallort zu entfernen, bleibt U im Kraftfahrzeug sitzen und steigt nicht aus, obwohl ihm dies noch möglich gewesen wäre und er so am Unfallort hätte bleiben können.10 3. U befindet sich in nicht unerheblicher Entfernung vom Unfallort und begibt sich an den Unfallort (¬b T b). a) „durch Handeln“ Beispiel: U hält sich in nicht unerheblicher Entfernung vom Unfallort auf. Er fährt jedoch an den Unfallort (zurück). b) „durch Unterlassen“ Beispiel: U befindet sich in nicht unerheblicher Entfernung vom Unfallort. Er sitzt jetzt im Kraftfahrzeug des X, der im Begriff ist, zum Unfallort zu fahren. U steigt nicht aus, obwohl er dies könnte, und lässt sich zum Unfallort mitnehmen.
9 10
Zum Begriff des Unfallbeteiligten vgl. § 142 V StGB. Vgl. näher zu einem solchen Fall BayObLG mit Anm. Joerden, a.a.O., m.w.N. Es sei davon ausgegangen, dass es dem U auch zumutbar war, das Kraftfahrzeug rechtzeitig zu verlassen, insbesondere deshalb, weil ihm dies ohne eigene Gefahr möglich war. Allgemein zur Zumutbarkeit bei Unterlassungsdelikten vgl. 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 2. c).
306
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
4. U befindet sich in nicht unerheblicher Entfernung vom Unfallort und bleibt dort (¬b T ¬b). a) „durch Handeln“ Beispiel: U hält sich in nicht unerheblicher Entfernung vom Unfallort auf. Er sitzt auf dem Beifahrersitz im Kraftfahrzeug des X, als dieser zum Unfallort (zurück-)fahren will. U steigt schnell aus und lässt den X allein dorthin fahren. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: U befindet sich in nicht unerheblicher Entfernung vom Unfallort. Er könnte mit seinem Auto zum Unfallort (zurück-)fahren, tut dies jedoch nicht. 2. Ein weiteres Fallsystem
Mit den beiden vorstehenden Fallsystemen von je acht Varianten stehen alle denkbaren Konstellationen zur Verfügung, die in Bezug auf die Verhaltensmodi Handeln und Unterlassen hinsichtlich der beiden angesprochenen Delikte zu unterscheiden sind. Für die Frage nach der Strafbarkeit der durch diese Fallvarianten erfassten Verhaltensweisen ist es nun maßgeblich, wie sich Gebots- bzw. Verbotsnormen überhaupt auf diese Varianten beziehen können. Was dabei zu berücksichtigen ist, lässt sich am besten anhand eines weiteren Beispiels verdeutlichen, das dem Straßenverkehrsrecht entnommen ist. Man möge sich dazu die (zweispurige) Richtungsfahrbahn einer Autobahn vorstellen. Die eine Fahrspur sei, wie in der folgenden Skizze dargestellt, als der Bereich b, die andere Spur als ¬b aufgefasst.
|
¬b
|
b
|
Es gibt nun wieder vier Möglichkeiten, wie sich der Aufenthaltsort eines Kraftfahrers K mit seinem Fahrzeug relativ zu den beiden Fahrspuren „transformieren“ lässt:11 1. K bleibt auf Spur b (b T b). 2. K wechselt von Spur b auf Spur ¬b (b T ¬b). 3. K wechselt von Spur ¬b auf Spur b (¬b T b). 4. K bleibt auf Spur ¬b (¬b T ¬b). Bezieht man jeweils ein Verbot auf diese vier denkbaren Verhaltensweisen, so ergeben sich die folgenden Konstellationen: 11
Ausgeschlossen sei dabei, dass der Kraftfahrer K die Fahrbahn – etwa auf einen Seitenstreifen – verlassen kann.
B. Anwendungsbeispiele
307
a) Die 1. Verhaltensweise (b T b) ist verboten. Dies zieht notwendig nach sich, dass auch die 3. Verhaltensweise (¬b T b) verboten ist. Denn wenn man nicht auf der Spur b bleiben darf, kann es erst recht nicht erlaubt sein, auf sie hinüberzufahren (entspricht in der Praxis einer Sperrung der Spur b, etwa wegen einer Baustelle oder eines Unfalls). b) Nur die 2. Verhaltensweise (b T ¬b) ist verboten (entspricht der Situation auf einer Richtungsfahrbahn der Autobahn mit durchgezogener Mittellinie und einer auf Seiten der Spur ¬b neben der Mittellinie aufgetragenen unterbrochenen Linie). c) Nur die 3. Verhaltensweise (¬b T b) ist verboten (entsprechend wie oben Konstellation b), nur dass die unterbrochene Linie hier auf Seiten der Spur b liegt). d) Die 4. Verhaltensweise (¬b T ¬b) ist verboten. Dies hat entsprechend wie oben bei der Konstellation a) zur Konsequenz, dass die 2. Verhaltensweise (b T ¬b) verboten sein muss. Denn wenn man nicht auf Spur ¬b bleiben darf, ist es erst recht verboten, auf die Spur ¬b hinüberzuwechseln (entspricht einer Sperrung der Spur ¬b). Über diese vier Konstellationen hinaus lassen sich „zusammengesetzte“ Konstellationen bilden: e) Die 2. und die 3. Verhaltensweise (b T ¬b) und (¬b T b) sind verboten (entspricht der Situation auf einer Richtungsfahrbahn der Autobahn mit durchgezogener Mittellinie). f) Die 1. und die 4. Verhaltenweise (b T b) und (¬b T ¬b) sind verboten (entspricht einer Vollsperrung dieser Richtungsfahrbahn, und zwar unter Einschluss des Verbots, überhaupt auf einer der Spuren zu bleiben). g) Keine der vier Verhaltensweisen ist verboten (entspricht dem „Normalzustand“ auf der Autobahn mit einer Mittellinie zwischen den beiden Spuren der Richtungsfahrbahn, die fortlaufend unterbrochen ist). Von den genannten Konstellationen scheiden die Konstellationen f) und g) als nicht interessant aus den weiteren Überlegungen aus. Denn in der Konstellation f) steht dem Fahrer keine Verhaltensalternative mehr offen, was einen Verstoß gegen den Grundsatz ultra posse nemo obligatur (näher dazu im 4. Kapitel Teil A. Abschnitt IV.) bedeuten würde. Zwar mag man auf den ersten Blick sagen, der Kraftfahrer könne doch seinen Wagen anhalten; indes ist dies gerade keine Alternative mehr, die durch die beiden hier allein interessierenden Aufenthaltsorte b bzw. ¬b gekennzeichnet wä-
308
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
re, sondern zwangsläufig außerhalb dieser Alternativen liegen müsste, um nicht von vornherein in einen Selbstwiderspruch des Normgebers zu führen. Die Konstellation g) kann schon deshalb vernachlässigt werden, weil in ihr gerade gar keine Verbotsvorschrift eingreift, vielmehr „alles“ erlaubt ist. Zwischen den übrigen Konstellationen lassen sich nun einige logische Beziehungen aufzeigen: Zunächst gelten die Implikationsbeziehungen, die unter a) und d) bereits angesprochen wurden und sich wie folgt formalisiert darstellen lassen:12 V(b T b) Æ V(¬b T b) und V(¬b T ¬b) Æ V(b T ¬b). Weiterhin können die Transformation (b T b) und die Transformation (¬b T ¬b) nicht zugleich verboten werden, da sonst dem betreffenden Kraftfahrer keine rechtmäßige Handlungsalternative mehr offen stünde; vgl. die obigen Bemerkungen zur Konstellation f). Allerdings kann es so sein, dass weder diese Transformation noch die andere verboten ist, und zwar genau dann, wenn allein der Spurwechsel in beiden Richtungen verboten ist; vgl. oben Konstellation e). Es gilt deshalb V(b T b) / V(¬b T ¬b), wobei das Zeichen „/“ den sogenannten „Sheffer'schen Strich“ der Exklusion13 repräsentiert. Die Beziehung wäre in klassischer Terminologie als konträrer Gegensatz zu bezeichnen.14 Ferner können die Transformationen (b T b) und (b T ¬b) nicht zugleich verboten sein, weil sonst ein Kraftfahrer, der sich auf der Spur b befindet, zur Vermeidung eines Verstoßes gegen V(b T b) nicht auf die Spur ¬b wechseln dürfte. Allerdings können auch hier beide Transformationen zugleich unverboten sein. Demnach gilt: V(b T b) / V(b T ¬b). Schließlich gilt für die Verbote V(¬b T ¬b) und V(¬b T b), dass auch sie nicht zugleich ausgesprochen werden dürfen. Denn sonst hätte der auf Spur ¬b befindliche Kraftfahrer keine rechtmäßige Möglichkeit, auf die Spur b zu wechseln. Folglich gilt auch V(¬b T ¬b) / V(¬b T b). Die Verbote V(b T ¬b) und V(¬b T b) schließlich können sowohl einzeln als auch zugleich aufgestellt werden, ohne sich zu widersprechen. Es kann freilich auch auf beide zugleich verzichtet werden; vgl. oben Konstellation g). Damit ist zwischen diesen beiden denkbaren Verboten eine logische Beziehung gegeben, die man für den vorliegenden Kontext als „Verträglichkeit“ bezeichnen kann.15 12 13 14 15
Zur Bezeichnungsweise vgl. oben Teil A. Abschnitt II. Vgl. 1. Kapitel Teil A. Abschnitt II. Vgl. auch dazu 1. Kapitel Teil A. Abschnitt II. Es liegt dem die logische Konstellation der Tautologie (vgl. 1. Kapitel Teil A. Abschnitt IV.) zugrunde.
B. Anwendungsbeispiele
309
Die soeben erläuterten logischen Beziehungen zwischen den einzelnen denkbaren Verboten lassen sich in unterschiedlichen Figuren zusammenfassen. Betrachtet man zunächst nur die beiden Transformationen (b T b) und (¬b T ¬b), also die Transformationen, bei denen es um einen Verbleib des Kraftfahrers K auf einer der Spuren geht, und die darauf bezogenen Verbote, so ergibt sich eine – strukturell dem deontologischen Sechseck entsprechende – Figur, wie sie in Abb. 97 wiedergegeben ist. Abb. 97: Sechseck der Verbote und ihrer Negationen, die sich auf die Transformationen des Verbleibens beziehen V(b T b) > < V(¬b T ¬b)
V(b T b)
V(¬b T ¬b)
¬V(¬b T ¬b)
¬V(b T b)
¬V(¬b T ¬b) /\ ¬V(b T b)
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz Weiterhin bedeuten: V(b T b) = Sperrung der Spur b; V(¬b T ¬b) = Sperrung der Spur ¬b; ¬V(¬b T ¬b) = Freie Fahrt auf Spur ¬b; ¬V(b T b) = Freie Fahrt auf Spur b; V(b T b) >í< V(¬b T ¬b) = Entweder Sperrung von Spur b oder Sperrung von Spur ¬b; ¬V(¬b T ¬b) /\ ¬V(b T b) = Keine der beiden Spuren gesperrt.
Betrachtet man demgegenüber die beiden Transformationen (b T ¬b) und (¬b T b), die einen Wechsel der Spur bedeuten, und die darauf bezogenen Verbote, so verändern sich die logischen Beziehungen gegenüber denen im in Abb. 97 zugrunde gelegten Sechseck. Nunmehr sind die Beziehungen maßgeblich, wie sie in Abb. 98 wiedergegeben werden.
310
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
Abb. 98: Sechseck der Verbote und ihrer Negationen, die sich auf die Transformationen des Wechsels beziehen V(b T ¬b) > < V(¬b T b)
V(b T ¬b)
V(¬b T b)
¬V(¬b T b)
¬V(b T ¬b)
¬V(¬b T b) /\ ¬V(b T ¬b)
ĺ = Implikation; ········ = Disjunktion; ------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz;
ʊ = Verträglichkeit (vgl. oben bei Fn. 15)
Weiterhin bedeuten: V(b T ¬b) = Spurwechselverbot von b nach ¬b; V(¬b T b) = Spurwechselverbot von ¬b nach b; ¬V(¬b T b) = Spurwechsel von ¬b nach b erlaubt; ¬V(b T ¬b) = Spurwechsel von b nach ¬b erlaubt; V(b T ¬b) >í< V(¬b T b) = Entweder Spurwechsel in die eine oder in die andere Richtung verboten; ¬V(¬b T b) /\ ¬V (b T ¬b) = Spurwechsel in beide Richtungen erlaubt.
Nimmt man sowohl die Transformationen des Verbleibens als auch die Transformationen des Wechsels in den Blick, so zeigen sich die in Abb. 99 wiedergegebenen Zusammenhänge.
B. Anwendungsbeispiele
311
Abb. 99: Sechseck der Verbote, die sich auf die Transformationen des Verbleibens und des Wechsels beziehen V(b T b) > < V(¬b T ¬b)
V(b T b)
V(¬b T ¬b)
V(¬b T b)
V(b T ¬b)
V(¬b T b) /\ V(b T ¬b)
ĺ = Implikation;
------ = Exklusion; >í< = Kontravalenz;
ʊ = Verträglichkeit
Abgesehen von den schon aus den beiden vorangehenden Abb. 97 und 98 bekannten Bedeutungen kommt hier noch hinzu: V(¬b T b) /\ V (b T ¬b) = Verbot des Spurwechsels in beide Richtungen.
In der zuletzt dargestellten Figur (Abb. 99) sind die Beziehungen zwischen den denkbaren vier Verboten V(b T b), V(¬b T ¬b), V(¬b T b) und V(b T ¬b) abschließend bestimmt. Denn für jedes der vier Verbote liegen mit dieser Figur die logischen Beziehungen zu jedem der drei übrigen Verbote fest (vgl. Abb. 99). Besonders hervorzuheben ist dabei, dass nur von dem Verbot V(b T b) auf das Verbot V(¬b T b) geschlossen werden kann (vgl. den linken Implikationspfeil in der Abb. 99), nicht aber umgekehrt! Wenn es m.a.W. – auf das obige Beispiel bezogen – verboten ist, von der Spur ¬b auf die Spur b zu wechseln – V(¬b T b) –, so kann hieraus nicht geschlossen werden, dass auch ein Verbot V(b T b) gilt.16 Ebenso kann von dem Verbot, von Spur b auf Spur ¬b zu wechseln – V(b T ¬b) – nicht auf das Verbot V(¬b T ¬b) geschlossen werden, da nur der umgekehrte 16
Es kann ja sein, dass nur der (gefährliche) Spurwechsel verboten sein soll, nicht aber der Verbleib auf Spur b.
312
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
Schluss zulässig ist (vgl. den rechten Implikationspfeil in der Abb. 99). Es kann vielmehr sogar verboten sein zurückzuwechseln, wenn z.B. – wie auf der Autobahn regelmäßig der Fall – die Gefährdungen, die es durch Verbote zu vermeiden gilt, gerade durch den Spurwechsel hervorgerufen werden. 3. Konsequenzen für die Delikte eines Wechsels des Aufenthaltsortes
Diese Überlegungen, die ganz allgemein für jede denkbare relative Ortstransformation (b T b), (b T ¬b), (¬b T b) bzw. (¬b T ¬b) angestellt worden sind, haben nun auch Konsequenzen für die eingangs zusammengestellten Fallkonstellationen zu den Delikten des Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB. Wendet man sich zunächst dem Hausfriedensbruch zu, so bedeutet die Übertragung der vorstehenden Überlegungen, dass von dem Verbot, seinen Aufenthaltsort von außerhalb des hausrechtlich geschützten Bereichs in den hausrechtlich geschützten Bereich eines anderen zu verlagern, nicht logisch auf ein Verbot geschlossen werden kann, im hausrechtlich geschützten Bereich zu verbleiben. Aus V(¬b T b) folgt nicht V(b T b) – vgl. oben. D.h. selbstverständlich nicht, dass es logisch falsch wäre, ein solches Verbot per Gesetz aufzustellen. Wichtig ist nur, dass es eben auch angeordnet werden muss, wenn man zur Strafbarkeit resp. Rechtswidrigkeit des entsprechenden Verhaltens kommen will. Gerade die Frage, ob eine solche Anordnung sinnvoll ist, ist nun aber von Fall zu Fall, d.h. von einem speziellen Rechtsgut, das betroffen ist, zum anderen durchaus verschieden zu beantworten. Im obigen Beispiel der Autobahnbenutzung kann die Aufstellung eines Verbotes V(b T b) im Falle des Bestehens eines Verbotes V(¬b T b) unter Umständen sogar sehr unerwünscht sein, insbesondere dann, wenn zusätzlich auch ein Verbot V(b T ¬b) erlassen wird.17 Wenn m.a.W. auf einer Autobahn die beiden Spuren einer Fahrtrichtung durch eine durchgehende Mittellinie voneinander getrennt sind, kann es gar nicht im Sinne des Gesetz-(respektive des Verordnungs-)Gebers liegen, eine Verletzung des Verbotes V(¬b T b) mit dem Verbot V(b T b) zu „beantworten“. Denn dann würde durch das aus V(b T b) abzuleitende Gebot G(b T ¬b), d.h., die Spur b zu verlassen, eine weitere unerwünschte Gefährdung des Straßenverkehrs hervorgerufen, wie sie auf bestimmten Autobahnabschnitten gerade in einem Fahrbahnwechsel liegen kann.
17
Anders liegt es natürlich, wenn man die Spur b ganz sperren will; dann aber ist auch das hier vorausgesetzte Verbot V(b T ¬b) nicht sinnvoll.
B. Anwendungsbeispiele
313
Eine korrespondierende Überlegung gilt nun auch im Falle des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Der räumlich begrenzte Bereich b bezeichnet dabei – wie gesagt – den Unfallort. Auch hier kann von dem Verbot, sich vom Unfallort zu entfernen – vgl. § 142 I Nr. 1 StGB –, also von dem Verbot V(b T ¬b), nicht auf ein Verbot V(¬b T ¬b) geschlossen werden, wonach es verboten wäre, in (erheblicher) Entfernung vom Unfallort zu bleiben, d.h. m.a.W. es geboten wäre, an den Unfallort zurückzukehren. Vielmehr sind nun ggf. ganz andere Pflichten zu erfüllen, nämlich die sich aus § 142 II StGB ergebenden Pflichten, die aber keineswegs darauf gerichtet sind, nach einer Entfernung vom Unfallort an diesen zurückzukehren, sondern lediglich darauf, die erforderlichen Feststellungen nachträglich zu ermöglichen (was im Einzelfall u.a. durch Rückkehr an den Unfallort geschehen kann, aber keinesfalls so geschehen muss). Hier wäre es auch in Ansehung der betroffenen Rechtsgüter nicht einmal uneingeschränkt sinnvoll, ein entsprechendes Rückkehrgebot aufzustellen. Dies deshalb, weil es nach einer bestimmten Zeit dem Feststellungsinteresse des Verletzten, der sich mittlerweile sogar selbst vom Unfallort entfernt haben mag, nicht mehr in jedem Falle dient, wenn der Unfallbeteiligte an den Unfallort zurückkehrt. Entscheidend ist die Überlegung, dass sich jedenfalls aus der bloßen Normierung einer Pflicht in § 142 I Nr. 1 StGB – V(b T ¬b) –, am Unfallort zu warten, keine Rückkehrpflicht ableiten lässt. Denn auch hier folgt aus dem Verbot V(b T ¬b) nicht das Verbot V(¬b T ¬b). Vielmehr bedürfte eine Rückkehrpflicht einer eigenständigen Normierung. Hier kann deshalb auch eine Anwendung von § 13 StGB nicht weiterhelfen. Denn der „Erfolg“ i.S.d. § 13 StGB, auf den es in § 142 StGB ankommt, ist dann, wenn der Unfallbeteiligte – aus welchen Gründen auch immer – sich vom Unfallort entfernt hat, bereits eingetreten. Es kann nun allenfalls noch um die Beseitigung eben dieses Erfolges gehen, respektive um die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, die aber – wenn erwünscht – einer eigenständigen Normierung bedarf. Die Fälle eines „Sich-Entfernens durch Unterlassen“ können deshalb jedenfalls nicht die Fälle sein, in denen der Erfolg bereits eingetreten ist, sondern es sind vielmehr die Fälle, die durch das folgende Beispiel gekennzeichnet sind: U hat einen Unfall verursacht. Er setzt sich auf den Beifahrersitz eines ebenfalls Unfallbeteiligten. Als dieser losfährt, um sich seinerseits vom Unfallort zu entfernen, bleibt U in dem Wagen sitzen und steigt nicht aus, obwohl er dies nach Lage der Dinge noch hätte tun und damit am Unfallort hätte bleiben können.18 Bezogen auf einen solchen Fall kann man sagen, dass 18
Vgl. ob. Fn. 10.
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6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
der Erfolg „durch Unterlassen“ i.S.d. § 13 StGB herbeigeführt worden ist. Hat der Unfallbeteiligte sich dagegen erst einmal entfernt, kann es nicht mehr um die Vermeidung des Erfolgseintritts gehen, sondern allenfalls noch um dessen Beseitigung, d.h. um die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Restitution). Will der Gesetzgeber dies erreichen, muss er eine dementsprechende Norm mit einer Restitutionspflicht formulieren. Hiergegen lässt sich auch nicht einwenden, der in § 142 StGB in den Blick genommene „Erfolg“ sei die Verletzung des Rechtsgutes, wie er durch die Feststellungsinteressen des Unfallverletzten näher bestimmt werde. Denn es geht ja im Strafrecht nie um den diffusen Begriff einer Rechtsgutsverletzung, die auf die verschiedenste Weise bewerkstelligt werden kann (wie hier z.B. auch durch falsche Angabe der Art der Beteiligung am Unfall, die ihrerseits allenfalls gem. § 263 StGB als Betrugsdelikt verfolgt werden könnte, aber jedenfalls nicht nach § 142 StGB). Entscheidend ist vielmehr die Rechtsgutsverletzung gerade auf die Art und Weise, wie sie im Gesetz beschrieben ist: Es geht damit in Bezug auf das Feststellungsinteresse des Unfallgeschädigten in § 142 I Nr. 1 StGB um die Verletzung dieses Rechtsgutes durch Sich-Entfernen und nicht durch sonstige denkbare Verhaltensweisen. Dem Erfolg dieses „Sich-Entfernens durch Handeln“ korrespondiert ein „Sich-Entfernen durch Unterlassen“ deshalb nur insofern, als es um den Erfolg des „Sich-Entfernens“, also die Schaffung einer räumlichen Distanz zwischen Unfallbeteiligtem und Unfallort geht. Ist diese räumliche Distanz erst einmal gegeben, kann nur noch die Normierung eines „echten Unterlassungsdelikts“, also eines „Rückkehrgebots“ weiterhelfen, wobei dann allerdings zu überlegen ist, ob eine solche Normierung kriminalpolitisch sinnvoll wäre.19 Dies ist – jedenfalls nach neuerer Auffassung20 – in Bezug auf die Rechtsgüter, die durch § 142 StGB gestützt werden sollen, nicht der Fall. Hier hilft die Vorschrift des § 142 II StGB sehr viel eher und sie tritt deshalb an die Stelle der (an sich denkbaren) Normierung einer Rückkehrpflicht. Dies ist im Fall des Hausfriedensbruches anders. Die Normierung einer „Rückkehrpflicht“, d.h. hier einer Pflicht zur Rückkehr in den hausrechtlich nicht geschützten Bereich bzw. einer Pflicht, den hausrechtlich geschützten Bereich b wieder zu verlassen – V(b T b) = G(b T ¬b) –, wäre im Hinblick auf die Interessen des Hausrechtsinhabers durchaus sinnvoll. Aber auch hier kann dieses Ergebnis nicht durch eine Anwendung der 19
20
Dagegen spricht etwa, dass möglicherweise am Unfallort inzwischen gar keine feststellungsbereite Person mehr anwesend ist (vgl. oben). Vgl. hierzu auch z.B. Geppert, a.a.O. (Jura 1990), S. 85 m.w.N. Anders die ältere Rechtsprechung zu § 142 StGB a.F.
B. Anwendungsbeispiele
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1. Alternative von § 123 StGB i.V.m. § 13 StGB (Garantenstellung etwa aus Ingerenz) erzielt werden. Denn wieder gilt, dass aus dem Verbot des Eindringens, also dem Verbot der Transformation (¬b T b), nicht auf das Verbot des Bleibens, also das Verbot der Transformation (b T b), geschlossen werden kann. Dies gilt für alle Fälle des Verbleibens im hausrechtlich geschützten Bereich b, unabhängig von der Frage, ob eine Garantenstellung des betreffenden Täters (etwa aus Ingerenz) gegeben ist, oder nicht. Dabei sind die Fälle nicht besonders problematisch, in denen der Täter bereits in den Bereich b eingedrungen ist und deshalb schon nach § 123 I 1. Alt. StGB bestraft werden kann. Hier noch zu einer weiteren Strafbarkeit zu kommen, wenn dieser Täter den hausrechtlich geschützten Bereich b nicht wieder verlässt, erscheint nicht erforderlich, die Normierung einer entsprechenden „Verlassenspflicht“ ist deshalb in Bezug auf solche Fälle entbehrlich. Problematisch sind demgegenüber die Fälle, in denen der Täter nicht vorwerfbar in den hausrechtlich geschützten Bereich gelangt ist (mit Einverständnis des Hausrechtsinhabers, gezwungen, unvorsätzlich, berechtigt, entschuldigt etc.). Hier bedarf es demnach der eigenständigen Normierung einer Pflicht, den hausrechtlich geschützten Bereich wieder zu verlassen. Dass die Verletzung einer solchen Pflicht auch aus den verschiedensten Gründen material gerechtfertigt sein kann, steht dabei außer Frage. Die Normierung einer derartigen umfassenden „Verlassenspflicht“ leistet indes insbesondere § 123 I 2. Alt. StGB nicht. Denn § 123 I 2. Alt. StGB steht unter dem Vorbehalt der ausdrücklichen Aufforderung durch den Berechtigten, den hausrechtlich geschützten Bereich b zu verlassen. Eine solche Aufforderung liegt jedoch in den kritischen Fällen regelmäßig gerade nicht vor, etwa dann, wenn kein zur Aufforderung Berechtigter anwesend ist und der betreffende Täter z.B. unvorsätzlich in den hausrechtlich geschützten Bereich gelangt ist.21 Wie bereits ausgeführt, ist es hier – wie in den entsprechenden Fällen des § 142 StGB – unzulässig, auf die Figur eines „Eindringens durch Unterlassen“ im Sinne einer Anwendung des § 142 I 1. Alt. i.V.m. § 13 StGB zurückzugreifen.22 Wieder sind nur diejenigen Fälle solche eines „Eindringens durch Unterlassen“, in denen der Täter z.B. in den hausrechtlich geschützten Bereich b hineinge21 22
Vgl. insbes. BGHSt 21, 224 ff. Anders die wohl h.M. (vgl. zur Darstellung des Diskussionsstandes etwa Küper, a.a.O. S. 118 f.) – Hier hilft auch die Berufung auf die Figur des „Dauerdelikts“, die auf § 123 StGB anzuwenden sei, nicht weiter. Denn § 123 I 1. Alt. StGB stellt gerade den Rechtsgutseingriff durch Eindringen unter Strafe; das Eindringen ist demnach der mögliche Erfolg i.S.d. § 13 StGB und nicht das Verweilen im hausrechtlich geschützten Bereich; ähnlich z.B. Geppert, a.a.O. (Jura 1989), S. 382; Herzberg/Hardtung, a.a.O., S. 492 f.; vgl. auch noch im Folgenden.
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6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
drängt wird und nichts (ihm Mögliches und Zumutbares) unternimmt, um außerhalb des Bereichs b zu bleiben. Die Fälle, in denen sich der Täter dagegen schon im hausrechtlich geschützten Bereich b befindet, bedürfen einer selbstständigen Regelung durch die Normierung eines „echten Unterlassungsdeliktes“. Eine solche Regelung könnte sinngemäß lauten: „Wer sich in den in § 123 I 1. Alt. StGB näher bezeichneten Räumlichkeiten ohne Befugnis aufhält, wird ... bestraft“. Damit wären dann auch die Fälle erfasst, die jetzt durch § 123 I 2. Alt. StGB geregelt werden. Denn auch hier hält der Täter sich ja spätestens nach der mit der Verlassensaufforderung konkludent entzogenen Befugnis unbefugt in dem hausrechtlich geschützten Bereich b auf. Will man schließlich auch nach einer solchen Gesetzesänderung dem in § 123 I 2. Alt. StGB zusätzlich enthaltenen Gedanken noch Geltung verschaffen, dass aus Gründen der Rechtsklarheit nur die ausdrückliche Aufforderung zum Verlassen eine einmal erteilte Erlaubnis wieder zum Erlöschen bringt, so könnte dies durch eine zusätzliche Regelung geschehen. Diese ließe sich etwa so formulieren: „Eine Erlaubnis zum Aufenthalt im hausrechtlich geschützten Bereich gilt nur dann als widerrufen, wenn dies ausdrücklich geschieht“. Solange es jedenfalls an der generellen Regelung einer „Verlassenspflicht“ im Zusammenhang des § 123 StGB fehlt, und nur die rudimentäre Vorschrift des § 123 I 2. Alt. StGB zur Verfügung steht, bleibt in Fällen, in denen der Täter sich unbefugt im hausrechtlich geschützten Bereich b aufhält und die nicht unter § 123 I 2. Alt. StGB fallen, nur der Freispruch: § 1 StGB. Ein „Eindringen durch Unterlassen“ in diesen Fällen zu behaupten, verstößt ebenfalls gegen § 1 StGB. Denn § 13 StGB stellt seinem insoweit klaren Wortsinn zufolge nur solche Unterlassungen den korrespondierenden Handlungsbeschreibungen der Begehungstatbestände gleich, für die gilt, dass der Täter „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt“. Nicht aber macht er auch solche Unterlassungen zu strafbarem Unrecht, in denen es die betreffende Person verabsäumt, einen bereits eingetretenen Erfolg wieder rückgängig zu machen. Wie die Überlegungen zu § 142 StGB gezeigt haben, wäre eine dementsprechende (durchaus denkbare) ausdrückliche Ergänzung/Erweiterung des § 13 StGB auch gar nicht sinnvoll. Denn für die Frage, ob eine solche Restitutionshandlungspflicht bestehen soll oder nicht, kommt es ganz wesentlich auf das jeweils in Rede stehende Rechtsgut und dessen Schutzbedürfnisse an. Wie oben ausgeführt, erscheint es im Hinblick auf die durch § 142 I StGB geschützten Interessen nicht sinnvoll, generell eine Rückkehr des Unfallbeteiligten zum Unfallort zu verlangen; stattdessen besteht die Pflicht aus § 142 II StGB. In dem Beispiel einer Autobahn mit durchgezogener Mittellinie wäre es
B. Anwendungsbeispiele
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sogar verfehlt, eine Rückkehrpflicht zu normieren, wenn jemand verbotswidrig die Fahrspur gewechselt hat. Denn dies würde den Zweck der durchgezogenen Mittellinie konterkarieren. In Bezug auf das Rechtsgut des Hausrechts dagegen scheint die Normierung einer entsprechenden Restitutionshandlungspflicht durchaus sinnvoll. Schließlich ist im Hinblick auf die angesprochenen Tatbestände (§ 123 und § 142 StGB) noch zu ergänzen, dass nicht nur Restitutionshandlungspflichten (in Bezug auf § 123 StGB die Pflicht, den hausrechtlich geschützten Bereich zu verlassen; in Bezug auf § 142 StGB die Pflicht, zum Unfallort zurückzukehren), sondern auch Restitutionsduldungspflichten grundsätzlich denkbar sind. Diese Pflichten beziehen sich auf solche Fälle, in denen der betreffende Pflichtige die der Restitutionssduldungspflicht korrespondierende Transformation aktiv handelnd zu verhindern trachtet. Kurz gefasst ist etwa hinsichtlich § 123 StGB der Fall gemeint, in dem der unbefugt Verweilende aus dem hausrechtlich geschützten Bereich hinausgedrängt wird und sich hiergegen aktiv handelnd erfolgreich zur Wehr setzt. In Bezug auf § 142 StGB ist ein Fall denkbar, in dem der Unfallbeteiligte sich in einer (erheblichen) Entfernung vom Unfallort befindet und nun zurückgebracht werden soll, was er aber aktiv handelnd verhindert. Eine Norm, die derartige aktive Verhinderungen einer „Restitution“ unterbinden soll, würde eine Restitutionsduldungspflicht aufstellen: Die betreffende Person muss dulden, dass die ursprüngliche Lage wieder hergestellt wird. Es ist sogar durchaus möglich, und keinesfalls von vornherein systemwidrig, eine solche Restitutionsduldungspflicht zu normieren, ohne auch eine entsprechende Restitutionshandlungspflicht aufzustellen. So könnte man etwa im Fall des § 142 StGB daran denken, nur eine Pflicht zu normieren, wonach der Unfallbeteiligte eine Rückführung zum Unfallort zu dulden hätte (Restitutionsduldungspflicht), selbst aber nicht aktiv handelnd zurückkehren muss, also keine Restitutionshandlungspflicht hat. Ob dies im Interesse des betreffenden Rechtsgüterschutzes (hier: Feststellungsinteresse der übrigen Unfallbeteiligten) besonders sinnvoll ist, ist eine andere, hiervon getrennt zu beantwortende kriminalpolitische Frage. Weil die Normierung einer Restitutionsduldungspflicht demnach unabhängig von der Normierung einer Restitutionshandlungspflicht ist, können auch an die Bestrafung der Verletzung dieser Pflichten unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, etwa das Erfordernis einer Garantenstellung oder die relativ schärfere Bestrafung der Verletzung einer Restitutionsduldungspflicht.
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6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
II. Betrug durch Begehen und durch Unterlassen LITERATUR: P. Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., München 2006, § 263; J. C. Joerden, „Anmerkung zu OLG Köln, JZ 1988, 101 ff. (Zu den im Rahmen des Betrugstatbestandes erforderlichen Feststellungen bei der Abgrenzung zwischen der [straflosen] Ausnutzung eines Irrtums und dem [strafbaren] Unterlassen desselben)“, JZ 1988, 103 ff.; ders., „Anmerkung zu BGH JZ 1994, 419 ff. (Zum Betrug durch Unterlassen der Aufklärung gegenüber der überweisenden Bank, wenn ein Bankkunde – Kontoinhaber – den versehentlich zu viel überwiesenen Betrag abhebt)“, JZ 1994, 422 ff.; ders., „Anmerkung zu BGH JZ 2001, 611 ff. (Zur Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind)“, JZ 2001, 614 ff.; M. Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug, Köln 1999; ders., „Täuschung durch die Ausnutzung fremder Organisationsmängel? Zur Risikoverteilung gemäß § 263 StGB in den ‚Fehlbuchungsfällen‘ und verwandten Fallkonstellationen“, FS für E.-J. Lampe, Berlin 2003, S. 689 ff.; K. Schmoller, „Fehlüberweisung und Fehlbuchung im Strafrecht“, FS für U. Weber, Bielefeld 2004, S. 251 ff.
Im Kontext von § 263 StGB geht es oftmals darum, die Fälle eines Betruges durch Begehen von den Fällen eines Betruges durch Unterlassen zu unterscheiden. Dies ist schon deshalb bedeutsam, weil ersterer ohne Vorliegen einer Garantenstellung des Handelnden zur Strafbarkeit führt, während im zuletzt genannten Fall eine Strafbarkeit wegen Betruges nur in Betracht kommt, wenn eine Garantenstellung des Unterlassenden gegeben ist. Im Hinblick auf den beim Opfer entstandenen oder bereits bestehenden (relevanten) Irrtum im Sinne des § 263 StGB ist Inhalt der sich aus der Garantenstellung ergebenden Garantenpflicht die Pflicht zur Aufklärung des (potentiellen) Betrugsopfers über seinen Irrtum. Sowohl innerhalb der Fälle des Betrugs durch Begehen als auch innerhalb der Fälle des Betrugs durch Unterlassen sind darüber hinaus zumindest zwei Konstellationen zu unterscheiden, und zwar danach, ob die Entstehung des Irrtums beim Betrugsopfer zum Zeitpunkt des Handelns oder Unterlassens des (potentiellen) Betrügers noch bevorsteht, oder ob dieser Irrtum bereits vorhanden ist und nur durch seine Beseitigung (= Aufklärung) verhindert werden kann, dass die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges (Vermögensverfügung des Irrenden und Vermögensschaden) bewirkt werden. 1. Das maßgebliche Fallsystem
Nimmt man daher den Irrtum des (potentiellen) Betrugsopfers (B) als Bezugspunkt, lassen sich vier Transformationen voneinander unterscheiden. Das Vorliegen eines für ein Betrugsdelikt relevanten Irrtums sei dabei mit
B. Anwendungsbeispiele
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„i“ gekennzeichnet, die Abwesenheit eines solchen Irrtums dagegen mit „¬i“. Der Buchstabe „T“ kennzeichnet (wieder) die Transformation. 1. i T i
(B befindet sich in einem relevanten Irrtum, und dieser Irrtum bleibt auch erhalten.) 2. i T ¬i (B befindet sich in einem relevanten Irrtum, dieser Irrtum verschwindet aber.) 3. ¬i T i (Zunächst besteht kein relevanter Irrtum bei B, es kommt dann aber zu einem solchen Irrtum.) 4. ¬i T ¬i (B befindet sich nicht in einem relevanten Irrtum, und dies bleibt auch so.) Es liegt auf der Hand, dass jedenfalls die 2. und die 4. Konstellation keinen Fall eines (vollendeten) Betrugsdeliktes repräsentieren können, da es hier jedenfalls nach der Transformation an einem relevanten Irrtum des potentiellen Betrugsopfers B gerade fehlt (¬i). Gleichwohl sind diese beiden Konstellationen hier mit aufgenommen, weil sich erst mit ihnen das vollständige Bild dieses Fallsystems von Transformationen ergibt. Wie schon in Abschnitt I. für andere Problembereiche gezeigt, lassen sich nun auf alle vier Konstellationen der Transformation die Handlungsmodi Begehen23 und Unterlassen des Adressaten (A) der aus § 263 bzw. §§ 263, 13 StGB ableitbaren Pflicht beziehen. Damit ergibt sich das folgende erweiterte Fallsystem: 1. A bewirkt, dass der bei B vorhandene relevante Irrtum erhalten bleibt (i T i). a) „durch Begehen“ Beispiel: B glaubt irrtümlich, das Bild, das Gegenstand von Vertragsverhandlungen zwischen ihm und A ist, sei von Picasso gemalt worden. Der ebenfalls anwesende Kunstsachverständige K macht den B auf seinen Irrtum aufmerksam. A zerstreut aber die aufkommenden Bedenken des B, indem er den K als inkompetent hinstellt. (Ebenfalls dieser Konstellation gehören Fälle an, in denen dem B „von selbst“ Zweifel kommen, die der A aber zerstreuen kann.) Daraufhin kauft B von A das Bild zu einem wesentlich überhöhten Preis. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: B glaubt irrtümlich, das Bild, das Gegenstand von Vertragsverhandlungen zwischen ihm und A ist, sei von Picasso gemalt worden. Obwohl A den B über dessen Irrtum aufklären könnte, tut er das nicht, B kauft daher das Bild zu einem wesentlich überhöhten Preis. 23
Zu den Fällen des Begehens sollen hier im Einklang mit der dazu herrschenden Meinung auch diejenigen des sog. konkludenten (d.h. schlüssigen) Verhaltens zählen.
320
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
2. A bewirkt, dass ein bei B vorhandener relevanter Irrtum in Wegfall kommt (i T ¬i). a) „durch Begehen“ Beispiel: B glaubt, das Bild sei von Picasso. A teilt ihm mit, dass das Bild von einem unbekannten Maler ist. B kauft das Bild trotzdem, allerdings zu einem angemessenen Preis. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: B glaubt, das Bild sei von Picasso. Der Kunstsachverständige K klärt ihn darüber auf, dass dies nicht der Fall ist. A könnte die Aufklärung des B verhindern, z.B. indem er den K „rechtzeitig“ unter einem Vorwand aus dem Zimmer lockt und in einem Nebenzimmer einschließt, er tut dies aber nicht. 3. A bewirkt, dass ein bei B bisher nicht vorhandener relevanter Irrtum entsteht (¬i T i). a) „durch Begehen“ Beispiel: A redet dem B ein, dass das Bild von Picasso gemalt wurde, verkauft es daraufhin dem getäuschten B für einen wesentlich überhöhten Preis. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: A steht neben dem Bild eines unbekannten Künstlers, das nicht von Picasso gemalt wurde. B betrachtet das Bild und meint an der verwendeten Maltechnik zu erkennen, dass das Bild in Wirklichkeit von Picasso gemalt wurde. A unternimmt nichts, um die Entstehung dieses Irrtums zu verhindern, obwohl er den B leicht darüber aufklären könnte, dass besagte Maltechnik von Picasso niemals verwendet wurde. Danach verkauft A dem B das Bild zu einem wesentlich überhöhten Preis. 4. A bewirkt, dass ein bei B bisher nicht bestehender relevanter Irrtum gar nicht erst zur Entstehung kommt (¬i T ¬i). a) „durch Begehen“ Beispiel: A zeigt dem B das Bild eines unbekannten Künstlers, das er dem B verkaufen will. B überlegt und äußert diese Überlegung auch gegenüber A, ob es sich dabei wohl um ein Bild von Picasso handeln könnte. A klärt B darüber auf, dass dies nicht der Fall ist, und verkauft ihm das Bild zu einem angemessenen Preis. b) „durch Unterlassen“ Beispiel: A zeigt dem B ein Bild, von dem dieser von Anfang an meint, dass es nicht von Picasso gemalt wurde. A unterlässt es, dem durchaus leichtgläubigen B einzureden, dass es doch von Picasso stamme, und verkauft ihm das Bild zu einem angemessenen Preis.
B. Anwendungsbeispiele
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2. Betrug durch Begehen
Wie schon erwähnt, erfassen die Konstellationen 2. und 4. keine Fälle eines (vollendeten) Betrugsdeliktes und sind nur der Vollständigkeit halber hier mit aufgeführt.24 Demgegenüber werden durch die Konstellationen 1. und 3. jeweils vollendete Betrugsdelikte repräsentiert (sofern vorausgesetzt wird, dass die weiteren Elemente des vollendeten Betrugsdelikts wie Vermögensverfügung, Vermögensschaden etc. auch jeweils erfüllt sind). Die Konstellation 3. a) repräsentiert dabei den Fall eines Betruges durch (aktive) Erregung eines Irrtums beim Tatopfer, also den „klassischen Fall“ des Betruges durch Begehen. Aber auch die Konstellation 1. a) ist ein Fall des Betruges durch Begehen. Man kann ihn als „Aufrechterhaltung eines bestehenden Irrtums“ (durch Begehen) charakterisieren. Letztlich ist diese Konstellation ein Spezialfall des allgemeinen Gedankens, dass auch der „Abbruch eines rettenden Kausalverlaufs“ ein Begehungsdelikt darstellt, das auf den durch die abgebrochene Rettungshandlung (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit virtuell) vermiedenen Erfolgseintritt bezogen ist.25 Man mag allenfalls daran zweifeln, ob jedes aktive Verhindern einer bevorstehenden Aufklärung des Tatopfers über dessen Irrtum (z.B. durch Niederschlagen desjenigen, der das Opfer aufklären will) einer „Täuschung“ i.S.d. § 263 StGB gleichgestellt werden darf. Denn auch nicht jeder Fall der Bewirkung eines Irrtums im Rahmen der Konstellation 3. a) ist eine „Täuschung“ i.S.d. § 263 StGB. So ist es z.B. kein betrugsrelevantes „Täuschen“, wenn der A dem B eine Droge einflößt, unter der der B nunmehr in den Glauben verfällt, das wertlose Bild sei von Picasso gemalt 24
25
Das heißt nicht, dass diese Konstellationen völlig ohne strafrechtliche Relevanz sein müssen. So könnte bei entsprechendem vorangehenden Geschehen etwa die Konstellation 2. a) den Fall eines (ggf. strafbefreienden) Rücktritts vom Betrugsversuch (vgl. § 24 I StGB) beschreiben. Beispiel: B droht in einem See unterzugehen. Spaziergänger S wirft ihm einen Rettungsring zu, der mit einem langen Seil an einem am Ufer stehenden Baum befestigt ist. Bevor der auf B zutreibende Rettungsring den B erreicht, zieht der A den Ring an dem Seil zurück, damit B ertrinkt, was auch geschieht. Es ist davon auszugehen, dass dann, wenn der A nicht eingegriffen hätte, der Rettungsring mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den B erreicht hätte und dieser sich mit dem Seil ans rettende Ufer hätte ziehen können. – In diesem Fall ist A zumindest wegen eines Begehungsdelikts gem. § 212 StGB („Abbruch eines rettenden Kausalverlaufs“) zu bestrafen. – Nicht prinzipiell anders liegt es übrigens auch dann, wenn S selbst den von ihm geworfenen Rettungsring zurückzieht und anderenfalls der B mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den bereits geworfenen und auf ihn zutreibenden Ring gerettet worden wäre. Zwar hätte S mangels Garantenstellung nur aus § 323c StGB gehaftet, wenn er den Rettungsring gar nicht erst geworfen hätte, nach dem Werfen aber haftet er nach zutreffender Ansicht wie jeder Dritte (zumindest) wegen Totschlags durch Begehen gem. § 212 StGB.
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6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
worden. Es spricht deshalb einiges dafür, die Fälle des „Abbruchs eines rettenden Kausalverlaufs“ im Sinne der Konstellation 1. a) nur dann einem Betrug durch Begehen gleichzustellen, wenn die Handlung des Täters im weitesten Sinne einen „Erklärungswert“ hat (vgl. dazu das oben bei der Darstellung des Fallsystems verwendete Beispiel und allgemein zum „Erklärungswert“ bei einer Täuschung i.S.d. § 263 StGB Cramer, a.a.O., § 263 Rdn. 11 f.), nicht aber dann, wenn es sich um einen reinen Realakt handelt (wie beim Niederschlagen eines aufklärungsbereiten Dritten). 3. Betrug durch Unterlassen
Fälle eines Betruges durch Unterlassen sind demgegenüber unter der Voraussetzung einer Garantenstellung26 des Unterlassungstäters die Konstellationen 1. b) und 3. b). In beiden Konstellationen kommt der Betrüger seiner Pflicht zur Aufklärung des Betrugsopfers nicht nach und nutzt den beim Opfer bestehenden oder entstehenden Irrtum aus. Während die Konstellation 1. b) als Fall der „Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Unterlassen“ bezeichnet werden kann, repräsentiert die Konstellation 3. b) den Fall des „Hervorrufens eines Irrtums durch Unterlassen“. 4. „Unterhalten eines Irrtums“
Gelegentlich wird in Rechtsprechung und Lehre unter Rekurs auf die wenig geglückte Fassung des Tatbestandes von § 263 StGB die Formulierung „Unterhalten eines Irrtums“ verwendet. Wer einen Irrtum „unterhält“, soll unter Umständen wegen eines Betruges durch Begehen bestraft werden können (vgl. OLG Köln, JZ 1988, 101 ff.). Gegen die Verwendung dieser Formulierung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings zeigt sich hier, wie hilfreich die oben durchgeführte Auflistung der in Betracht kommenden Fallkonstellationen sein kann. Denn sie zwingt dazu, klarzulegen, welche Konstellation denn nun mit der Formulierung „Unterhalten eines Irrtums“ genau gemeint sein soll. Es kann nämlich keine weiteren Fallkonstellationen als die acht jenes oben zusammengestellten Fallsystems geben (allenfalls könnte es Untergruppen geben), zumindest solange man neben den Transformationen zwischen dem Vorliegen und dem Nichtvorliegen eines Irrtums beim Betrugsopfer einerseits und den Verhaltensmodi Begehen und Unterlassen des Betrügers andererseits keine weiteren Parameter in Betracht zieht. Damit aber muss derjenige, der die Formulierung „Unterhalten eines Irrtums“ im Rahmen der Betrugsstrafbarkeit 26
In Betracht kommt auch hier grundsätzlich jede Art der Garantenstellung i.S.d. § 13 StGB. Zu den Arten der Garantenstellung vgl. bereits 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 2. c).
B. Anwendungsbeispiele
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verwendet, die Konsequenzen einer Einordnung der jeweiligen Fallkonstellation in das Fallsystem ziehen: Ist es ein Betrug durch Unterlassen, bedarf es für die Strafbarkeit einer Garantenstellung. Ist es dagegen ein Betrug durch Begehen, entfällt dieses Erfordernis. Da die Formulierung „Unterhalten eines Irrtums“ notwendig voraussetzt, dass das Betrugsopfer sich hier bereits in einem Irrtum befindet (sonst könnte dieser Irrtum ja nicht „unterhalten“ werden), kommen nur die obigen Konstellationen 1. a) und 1. b) als Repräsentanten dieser Formulierung in Betracht. Denn nur in diesen Konstellationen ist ein Irrtum des Betrugsopfers vorhanden und bleibt auch erhalten. In der Konstellation 1. a) „unterhält“ der Betrüger diesen Irrtum des Betrugsopfers „durch Begehen“, indem er aktiv handelnd etwas tut, um die Aufklärung des Opfers über dessen Irrtum zu verhindern (wobei es sich um eine bevorstehende Aufklärung durch einen Dritten oder auch durch das Opfer selbst handeln kann). In der Konstellation 1. b) dagegen unterlässt es der Betrüger (trotz einer Pflicht hierzu), das Opfer über dessen Irrtum aufzuklären, und „unterhält“ auf diese Weise dessen Irrtum „durch Unterlassen“. Nur sofern ein Fall der Konstellation 1. a) gegeben ist, kann nun allerdings für eine Strafbarkeit des Täters auf das Vorliegen einer Garantenstellung verzichtet werden (dies übersieht das OLG Köln in der oben genannten Entscheidung; näher dazu Joerden, a.a.O. [JZ 1988]; s.a. Pawlik, a.a.O. [FS für Lampe], S. 705 ff.). 5. „Verstärken eines Irrtums“
Neben der Formulierung „Unterhalten eines Irrtums“ wird im Kontext des § 263 StGB auch gelegentlich die Formulierung „Verstärken eines Irrtums“ verwendet. Ein solches „Verstärken“ soll u.U. zu dem Delikt eines Betruges „durch Begehen“ führen. Aber auch hier ist sorgfältig zu klären, welche der oben dargestellten Fallkonstellationen eigentlich gegeben ist, damit der Ausdruck „Verstärken eines Irrtums“ nicht undifferenziert zur bloßen Metapher verkommt. Offenbar ist es nämlich so, dass auch die Formulierung „Verstärken eines Irrtums“ voraussetzt, dass bereits ein (relevanter) Irrtum beim Betrugsopfer vorhanden ist. Zugleich ist klar, dass dieser Irrtum auch nach der in Rede stehenden Tathandlung des potentiellen Betrügers immer noch vorhanden ist, denn sonst hätte er ja kaum „verstärkt“ werden können. Damit kommt nur die Konstellation 1. a) für ein mögliches Betrugsdelikt in Betracht. Denn nur hier ist der ursprünglich vorhandene Irrtum auch nach der Transformation noch vorhanden (i T i), und zugleich ist diese Transformation „durch Begehen“ bewirkt worden.
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6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
Dies aber bedeutet, dass ohne jenes Begehen (also bei bloßem Unterlassen der entsprechenden Handlung) der Irrtum entfallen wäre. Wenn überhaupt, dann sind mithin qua „Verstärken eines Irrtums“ nur diejenigen Fälle strafrechtlich relevant, in denen der Betrüger es aktiv handelnd verhindert,27 dass ein (relevanter) Irrtum, der bereits beim Betrugsopfer besteht (z.B. durch Aufklärung oder Selbstaufklärung oder auch durch letzterem in seiner Wirkung gleichzuachtendes schlichtes Vergessen), entfällt (wiederum also regelmäßig in einer Konstellation des „Abbruchs eines rettenden Kausalverlaufs“). Über diese Konstellation 1. a) hinaus jedoch ist die Formulierung „Verstärken eines Irrtums“ für das Strafrecht nicht weiterführend; und sie sollte auch nicht etwa dazu verwendet werden, ein Argumentationsergebnis zu begünstigen, das bei klarer Analyse dieser Formulierung nicht erzielt werden kann (vgl. dazu auch Joerden, a.a.O. [JZ 1994]). 6. Zur Ausnutzung von Fehlbuchungen
Wie schwierig es mitunter ist, den adäquaten Bezugspunkt für einen relevanten Irrtum i.S.d. § 263 StGB auszumachen, zeigt sich im Rahmen der Kritik, die Pawlik, a.a.O. (FS für Lampe), an meinen Thesen (vgl. a.a.O. [JZ 1994 und JZ 2001]) zur Beurteilung der sog. Fehlbuchungsfälle übt. In diesen Fällen hat eine Bank einen Buchungsfehler zugunsten des Kontos eines ihrer Kunden gemacht, und es geht um die Frage, ob der betreffende Kunde gem. § 263 StGB zu bestrafen ist, wenn er durch Erteilung eines Überweisungsauftrages gegenüber der Bank wissentlich über den fehlgebuchten Betrag auf seinem Konto verfügt. Einigkeit besteht dabei darüber, dass hierin jedenfalls kein Betrug durch Begehen liegt. Strittig ist, ob ein Betrug durch Unterlassen im Rahmen einer Ingerenzhaftung vorliegen kann, bei dem das Überweisungsbegehren das vorangehende gefahrschaffende Verhalten darstellen würde, das die Garantenstellung aus Ingerenz begründet. Pawlik, a.a.O., meint, dass man dann, wenn man einen Betrug durch Begehen ablehne, weil das Risiko einer fehlerhaften Buchung allein bei der Bank liege, diese Risikoverteilung zwischen Bank und Kunden (hier zugunsten des Kunden) gleichsam auch die Ingerenzhaftung verhindere. Dies scheint mir indes nicht zwingend.28 Denn es kommt darauf an, deut27 28
Zur Frage der Art der Handlung als Verhalten mit „Erklärungswert“ vgl. bereits oben. Man muss dabei allerdings voraussetzen, dass entweder der fehlgebuchte Kontostand dem Kunden rechtlich überhaupt nicht zukommt (so früher die Rechtsprechung in den Fehlbuchungsfällen, vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 1978, 173; BGHSt 39, 392 ff.; anders heute, vgl. BGHSt 46, 196 ff.) oder von ihm nicht genutzt werden darf, weil er sich sonst
B. Anwendungsbeispiele
325
lich zu machen, wann genau in der jeweiligen Kausalkette der (relevante) Irrtum „der Bank“ (repräsentiert durch einen ihrer Angestellten) zur Entstehung kommt. Dabei ist klar, dass er jedenfalls nicht von dem Überweisungsbegehren des Kunden bewirkt wird. Denn kein Bankangestellter wird wegen des bloßen Auszahlungsbegehrens eines Kunden bereits in den Irrtum verfallen, der Kunde habe die entsprechende Deckung auf seinem Konto. Hier greift die auch von Pawlik konsentierte „Risikoverteilung“ ein, wonach alle Beteiligten davon ausgehen können, dass die Bank vor Ausführung eines Überweisungsauftrages selbst prüft, ob die Deckung für ein solches Überweisungsbegehren vorhanden ist oder nicht. Prüft sie dies nicht nach, sondern überweist sofort, ist das „ihr Risiko“. Deshalb kann auch in einem Überweisungsbegehren des Kunden (von einem objektiven Empfängerhorizont aus betrachtet) nicht die (konkludente) Erklärung gesehen werden, sein Konto weise die erforderliche Deckung auf. Und mangels einer solchen Erklärung scheidet ein Betrug durch Begehen in solchen Fällen von vornherein aus (vgl. Joerden, a.a.O. [JZ 1994]; ders., a.a.O. [JZ 2001]), S. 614, linke Spalte unten; ähnlich auch Pawlik, a.a.O. [Betrug], S. 160, wonach die „Mitwirkungshandlung des Kunden lediglich eine Art ‚Antrag‘ darstellt, mit dem der Kunde eine bankinterne Prüfung und anschließende Entscheidung über die Auszahlung begehrt“). Dies alles hindert nun allerdings – entgegen Pawlik, a.a.O. (FS für Lampe) – nicht die Möglichkeit eines Betruges durch Unterlassen. Denn der relevante Irrtum des Bankangestellten entsteht erst und genau dann, wenn er vor Ausführung des Überweisungsauftrages prüft, ob das Konto die erforderliche Deckung aufweist oder nicht (vgl. Joerden, a.a.O. [JZ 1994]), und zwar insbesondere, indem er das Kontenblatt des Kunden einsieht. Erst dieser Blick auf das (fehlerhafte) Kontenblatt führt zu dem relevanten Irrtum, die Deckung für das Überweisungsbegehren sei vorhanden, der seinerseits den Entschluss zur Verfügung (durch Überweisung) und dann letztlich den Vermögensschaden bewirkt. Dass nun insoweit die oben genannte „Risikoverteilung“ zwischen Bank und Kunde nicht mehr maßgeblich sein kann, leuchtet sofort ein, wenn man sich klar macht, dass die Bank zwar das Risiko trägt, wenn sie sich gar nicht erst über den Kontostand kundig macht, nicht aber dafür das alleinige Risiko aufgebürdet bekommen kann, dass sie irrtumsfrei verfügt. Wäre dies nämlich so, dann gäbe es überhaupt keinen Betrug gegenüber einer Bank mehr, weil dann konsequenterweise jeder (relevante) Irrtum in den „Risikobereich“ der Bank fiele, selbst wenn er vom Kunden unmittelbar erzeugt wäre. Eine solche „Risikoverteilung“ wäre zwar theoretisch vertretbar (nach dem arglistig verhielte; dazu näher Joerden, a.a.O. (JZ 2001); s.a. Schmoller, a.a.O., S. 259 f. zur insofern parallelen Rechtslage in Österreich.
326
6. Kapitel: Handlungslogische Strukturen
Motto: „Wer Geldgeschäfte betreibt, muss selbst aufpassen“), entspricht aber wohl kaum dem Gedanken einer Risikoverteilung zwischen Täter und Opfer, wie er § 263 StGB zugrunde liegen dürfte. Vielmehr endet die Risikoverteilung zu Lasten der Bank jedenfalls dort, wo der Kunde (durch Begehen oder garantenpflichtwidriges Unterlassen) an der Entstehung des Irrtums mitwirkt. Darin liegt gleichsam aus der Perspektive der Bank eine Einflussnahme von außen, die ihr nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der „Risikoverteilung“ allein aufgebürdet werden kann, wenn nicht überhaupt jede Manipulation durch den Kunden letztlich im Rahmen einer „Risikoverteilung“ der Bank aufgebürdet werden soll. Damit aber ist Raum gegeben für eine Ingerenzhaftung desjenigen, der einen Überweisungsauftrag erteilt, der sich auf ein, wie der Kunde weiß, (material) nicht gedecktes Konto bezieht. Er erklärt zwar nicht, dass sein Konto die erforderliche Deckung aufweist (und haftet daher auch nicht wegen eines Betruges durch Begehen), er schafft aber durchaus (wissentlich) die Gefahr, dass der Bankangestellte in den Irrtum verfällt, der dem Kunden material zustehende Kontostand reiche für den Überweisungsauftrag aus; und diese Gefahr realisiert sich, wenn der Bankangestellte das fehlerhaft gebuchte Kontenblatt einsieht. Sofern man weiterhin davon ausgeht, dass der Kunde durch den Überweisungsauftrag diese Gefahr auch pflichtwidrig erzeugt hat, ist er verpflichtet, die Realisierung der Gefahr abzuwenden, entweder indem er schon die Entstehung des Irrtums rechtzeitig verhindert oder indem er über diesen Irrtum aufklärt, bevor dieser sich in einer Vermögensverfügung durch den Bankangestellten und einem Vermögensschaden bei der Bank auswirken kann. Tut er das nicht, obwohl es ihm möglich wäre, haftet er wegen eines Betruges durch Unterlassen gem. §§ 263, 13 StGB.
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: Aristoteles, Analytica priora, 4. Jh. v. Chr.; I. M. BocheĔski/A. Menne, Grundriß der formalen Logik, 5. Aufl., Paderborn 1983, S. 123 ff.; Th. Bucher, Einführung in die angewandte Logik, Berlin 1987, S. 133 ff.; B. Baron von Freytag gen. Löringhoff, Logik. Ihr System und ihr Verhältnis zur Logistik, Stuttgart 1955; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, Frankfurt a. M. 1980, S. 23 ff.; U. Klug, Juristische Logik, 4. Aufl., Heidelberg 1982, S. 48 ff.; H.J. Koch/H. Rüßmann, Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in Grundprobleme der Rechtswissenschaft, München 1982, S. 14 ff.; J. àukasiewicz, Aristotle’s syllogistic from the standpoint of modern formal logic, 2. Aufl., Oxford 1957; A. Menne, Einführung in die Logik, 2. Aufl., München 1973, S. 92 ff.; W. C. Salmon, Logik, übers. von J. Buhl, Stuttgart 1983, S. 104 ff.; E. Schneider/F. E. Schnapp, Logik für Juristen, 6. Aufl., München 2006, S. 107 ff.; W. Siebel, Grundlagen der Logik, München 1975, S. 69 ff.; P. Thom, „Syllogismus; Syllogistik“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 10, Basel 1998, Sp. 687 ff.; Z. ZiembiĔski, Practical Logic, Warschau 1976 (Original: Logika Praktyczna, Warschau 1973), S. 217 ff.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 94 ff. I. Der Syllogismus
Die Lehre von den syllogistischen Schlüssen geht auf Aristoteles (vgl. a.a.O.) zurück. Als Syllogismus bezeichnet man einen logischen Schluss, bei dem aus zwei Prämissen (Praemissa maior und Praemissa minor) eine Konklusion (Conclusio) folgt. Die Prämissen haben dabei ebenso wie die Konklusion die Struktur von (logischen) Urteilen. Ein in der Form klassisches Beispiel ist nachfolgend auf einen juristischen Kontext bezogen, für den vorausgesetzt wird, dass durch das Delikt des Raubes (§ 249 StGB) zugleich das Delikt des Diebstahls (§ 242 StGB) verwirklicht wird (allerdings nicht umgekehrt; vgl. zu Beziehungen dieser Art zwischen Deliktstatbeständen bereits das 2. Kapitel Teil B. Abschnitt I.; vgl. allgemein zum Zusammenhang zwischen der dort verwendeten Klassenlogik und der Syllogistik etwa BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 129 ff. mit S. 131: „Die klassische Syllogistik lässt sich als Spezialfall des Klassenkalküls interpretieren“, wobei allerdings vorausgesetzt wird, dass lediglich nichtleere Klassen als Argumente zugelassen sind; vgl. auch die Darstellung bei Herberger/Simon, a.a.O., S. 23 ff.).
328
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
Praemissa maior: Alle Räuber sind Diebe Praemissa minor: Einige Mörder sind Räuber Conclusio: Einige Mörder sind Diebe II. Die Struktur des syllogistischen Urteils
Innerhalb der drei vorstehend verwendeten Sätze lässt sich nun noch die Struktur des jeweiligen Urteils dadurch formalisiert darstellen, dass man in jedem Urteil zwei Prädikate (Räuber bzw. Dieb; Mörder bzw. Räuber; Mörder bzw. Dieb) kennzeichnet und davon die Urteilsform unterscheidet, in der die beiden Prädikate zueinander stehen: Alle drei obigen Urteile (Sätze) haben die Form U = P1 f P2, wobei P1 und P2 die Prädikate kennzeichnen und f die Urteilsform (hier: „alle sind“ bzw. „einige sind“). Korrespondierend zu den Festlegungen im (quantoren-)logischen Quadrat (vgl. 1. Kapitel Teil A. Abschnitt I. mit Abb. 1 bzw. 4. Kapitel Teil A. Abschnitt I. 1. mit Abb. 58) werden dabei vier Urteilsformen unterschieden, die man üblicherweise mit den Buchstaben a, e, i bzw. o kennzeichnet. Diese Buchstaben beziehen sich auf die beiden lateinischen Worte affirmo (= ich bejahe) und nego (= ich verneine). Damit soll daran erinnert werden, dass man zwei bejahende Urteilsformen („alle p sind q“ bzw. „einige p sind q“) und zwei verneinende Urteilsformen („kein p ist q“ bzw. „einige p sind nicht q“) voneinander zu unterscheiden hat. Innerhalb dieser beiden Kategorien ist nun jeweils noch danach zu differenzieren, ob ein universelles („alle p sind q“ bzw. „kein p ist q“) oder ein nur partikuläres Urteil („einige p sind q“ bzw. „einige p sind nicht q“) vorliegt. Diese beiden Unterscheidungen bestimmen die Urteilsformen nach ihrer Qualität (bejahend oder verneinend) und nach ihrer Quantität (universell oder partikulär) kombinatorisch vollständig, wie sich aus Abb. 100 noch einmal ergibt (vgl. z.B. Zoglauer, a.a.O., S. 89). Abb. 100: Die Urteilsformen der Syllogistik
Qualität Æ
bejahend (affirmo)
verneinend (nego)
universell
a („alle“)
e („kein“)
partikulär
i („einige“)
o („einige nicht“)
Quantität È
A. Grundlagen
329
Da die vier genannten Urteilsformen immer zwischen zwei Prädikaten bestehen (vgl. oben), von denen man das erste Prädikat auch Subjekt (kurz: S) nennt, während das zweite Prädikat schlicht Prädikat (kurz: P) heißt, lässt sich das bereits bekannte logische Quadrat auch noch einmal abgekürzt wie in Abb. 101 dargestellt wiedergeben. Abb. 101: Das Urteilsquadrat der Syllogistik SaP -------------- / --------------SeP
p
p
SiP ··················· v ····················· SoP
Damit ein Schluss wie der oben in Abschnitt I. dargestellte überhaupt möglich ist, muss offenbar einer der verwendeten Begriffe in den beiden Prämissen zugleich vorkommen. Im Beispiel ist dies der Begriff „Räuber“. Denn er erscheint sowohl in dem Satz „Alle Räuber sind Diebe“ als auch in dem Satz „Einige Mörder sind Räuber“. Man bezeichnet diesen in beiden Prämissen vorkommenden und sie auf diese Weise verbindenden Begriff als Mittelbegriff (kurz: M; auch: terminus medius). Die anderen beiden in einem Schluss vorkommenden Begriffe sind – wie gesagt – das Subjekt (kurz: S; auch: terminus maior) und das Prädikat (kurz: P; auch: terminus minor). III. Die syllogistischen Urteilsfiguren
Rein kombinatorisch ergeben sich nun vier mögliche Verteilungen der drei Begriffe M, S und P auf die beiden Prämissen eines Schlusses. Man bezeichnet diese Verteilungen als (Schluss-)Figuren, die in der nachfolgenden Übersicht in Abb. 102 zusammengestellt sind (zu Beispielen für die einzelnen Urteilsfiguren siehe noch im nachfolgenden Abschnitt IV.).
330
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
Abb. 102: Die vier syllogistischen Urteilsfiguren 1. Figur
2. Figur
3. Figur
4. Figur
M f1 P
P f1 M
M f1 P
P f1 M
S f2 M
S f2 M
M f2 S
M f2 S
S f3 P
S f3 P
S f3 P
S f3 P
IV. Die syllogistischen Urteilsmodi
Innerhalb jeder dieser Figuren lassen sich nun syllogistische Schlüsse bilden, wobei jeder dieser Schlüsse durch die Reihenfolge seiner Urteilsformen (f1, f2, f3) charakterisiert ist. Einen solchen Schluss nennt man Modus (Plural: Modi). Da – wie gezeigt – die Urteilsformen (f1, f2, f3) durch die Buchstaben a, e, i oder o im Hinblick auf Qualität und Quantität (vgl. Abb. 95) gekennzeichnet sind, hat man sich daran gewöhnt, die betreffenden Schlussmodi durch dreisilbige Worte zu bezeichnen, in denen die jeweils verwendeten Urteilsformen in der Reihenfolge f1-f2-f3 vorkommen. Das obige Beispiel gehört der 1. Figur an, da der Mittelbegriff M (= „Räuber“) in der ersten Prämisse am Anfang des (Urteils-)Satzes steht und in der zweiten Prämisse am Ende1: 1. Prämisse: M f1 P 2. Prämisse: S f2 M Konklusion: S f3 P Im Beispiel: M = Räuber; P = Dieb(e); S = Mörder
Weiterhin ist die Urteilsform f1 der 1. Prämisse im Beispiel bejahend universell (a), die Urteilsform f2 der 2. Prämisse bejahend partikulär (i) und die Urteilsform f3 der Konklusion ebenfalls bejahend partikulär (i). Daher nennt man den Modus dieses (speziellen) Schlusses Modus Darii (zum Nachweis der Gültigkeit dieses Schlusses vgl. etwa Zoglauer, a.a.O., S. 95). Wie man leicht zeigen kann, gibt es genau 4 mal 16 = 64 mögliche Verteilungen der Urteilsarten a, e, i bzw. o auf die Urteilsformen f1, f2 und f3. Bei 4 möglichen Urteilsfiguren (vgl. oben) sind rein kombinatorisch demnach 256 Modi denkbar. Dabei sind innerhalb der 4 Figuren allerdings nur jeweils 6 Schlüsse auch gültig (zumindest nach traditioneller Auffas1
Man kann den Syllogismus übrigens auch so darstellen: (M f1 P /\ S f2 M)
ĺ S f3 P.
A. Grundlagen
331
sung; zu anderen Ansichten vgl. noch die Hinweise am Ende der Liste). Diese sind nachfolgend (jeweils mit einem Beispiel) wiedergegeben (vgl. wiederum etwa BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 124 ff.; Zoglauer, a.a.O., S. 96 ff.; s.a. Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 118 ff.; die Bezeichnungsweise der Modi wird hier von Zoglauer übernommen; vor allem bei selten verwendeten Modi weicht die Bezeichnungsweise bei anderen Autoren gelegentlich davon ab, weshalb es wichtig ist, jeweils die Struktur des Modus im Auge zu behalten): Die gültigen Schlüsse der 1. Figur 1. Modus Barbara (aaa) MaP S aM S aP
Alle Tiere sind Sachen Alle Pferde sind Tiere Alle Pferde sind Sachen
Natürlich ist bei jedem Schluss dieser Art hier und im Folgenden stets vorausgesetzt, dass die in den Prämissen verwendeten Begriffe klar bestimmt sind. So muss für dieses Beispiel vorausgesetzt werden, dass mit „Sachen“ die „Sachen“ i.S.v. § 303 StGB gemeint sein sollen. Ist dieser Bezugspunkt nicht klar, kann es zu Missverständnissen kommen (vgl. etwa § 90a BGB). Auch sind mit „Pferden“ hier eben Tiere gemeint und nicht Schaukelpferde oder die Pferde beim Schachspiel (obwohl dies im Hinblick auf den Begriff der Sache im vorliegenden Beispiel sogar unschädlich wäre). Auch muss natürlich der Mittelbegriff M wirklich in den beiden Prämissen identische Bedeutung haben, sonst kommt es zu Fehlschlüssen. Ein solcher Fehlschluss wäre etwa: Alle Enten sind Vögel und alle Zeitungsfehlmeldungen sind Enten, also sind alle Zeitungsfehlmeldungen Vögel. 2. Modus Celarent (eae) MeP S aM S eP
Kein Diebstahl ist (zugleich) ein Betrug Jeder Raub ist ein Diebstahl Kein Raub ist (zugleich) ein Betrug
3. Modus Darii (aii) MaP S i M S i P
Alle Räuber sind Diebe Einige Mörder sind Räuber Einige Mörder sind Diebe
332
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
4. Modus Ferio (eio) MeP S i M S oP
Kein Raubdelikt ist (zugleich) ein Betrug Einige Nötigungen sind Raubdelikte Einige Nötigungen sind nicht Betrugsdelikte
5. Modus Barbari (aai) Ma P S aM S i P
Alle Tiere sind Sachen Alle Pferde sind Tiere Einige Pferde sind Sachen
Dieser Modus ist letztlich nur eine „Abschwächung“ des Modus Barbara (s.o.), die darauf beruht, dass in jedem universellen Urteil (alle ...) auch das partikuläre Urteil (einige ..) enthalten ist.2 6. Modus Celaront (eao) MeP S aM S oP
Kein Diebstahl ist Betrug Jeder Raub ist Diebstahl Einige Raubdelikte sind keine Betrugsdelikte
Auch hier liegt eine „Abschwächung“ des Modus Celarent (s.o.) vor, indem in dem universell verneinenden Urteil (kein ...) das partikuläre verneinende Urteil (einige ... nicht) enthalten ist.3 Die gültigen Schlüsse der 2. Figur 7. Modus Cesare (eae) PeM SaM SeP
Kein Betrug ist ein Diebstahl Alle Raubdelikte sind Diebstähle Kein Raubdelikt ist ein Betrug
8. Modus Camestres (aee) PaM SeM SeP 2
3
Alle Raubdelikte sind Diebstähle Kein Betrug ist ein Diebstahl Kein Betrug ist ein Raubdelikt
Das setzt allerdings die hier stets zugrunde gelegte Interpretation von „einige“ im Sinne von „zumindest ein“ voraus und nicht im Sinne von „nur einige“; näher dazu 4. Kapitel Teil A. Abschnitt I. 1. Vgl. obige Fn. 2.
A. Grundlagen
333
9. Modus Festino (eio) PeM Si M SoP
Kein Führerscheininhaber ist ein Kind Einige Menschen sind Kinder Einige Menschen haben keinen Führerschein
10. Modus Baroco (aoo) PaM SoM SoP
Alle Mörder sind Totschläger Einige Diebe sind keine Totschläger Einige Diebe sind keine Mörder
Hier wird natürlich in der 1. Prämisse vorausgesetzt, dass § 211 StGB und § 212 StGB im Verhältnis von Qualifikation zu Grunddelikt zueinander stehen (so bekanntlich die h.L.; anders der BGH). 11. Modus Cesaro (eao) PeM SaM SoP
Kein Betrug ist ein Diebstahl Alle Raubdelikte sind Diebstähle Einige Raubdelikte sind keine Betrugsdelikte
Dieser Modus ist eine „Abschwächung“ des Modus Cesare (s.o.). 12. Modus Camestrop (aeo) PaM SeM SoP
Alle Einbruchsdiebstähle sind (zugleich) Sachbeschädigungen Kein Totschlag ist eine Sachbeschädigung Einige Totschläge sind keine Einbruchsdiebstähle
Dieser Modus ist eine „Abschwächung“ des Modus Camestres (s.o.). Die gültigen Schlüsse der 3. Figur 13. Modus Darapti (aai) MaP MaS S i P
Alle Morde sind Totschläge Alle Morde sind Körperverletzungen Einige Körperverletzungen sind Totschläge
14. Modus Disamis (iai) Mi P MaS S i P
Einige Raubdelikte sind Raubmorde Alle Raubdelikte sind Diebstähle Einige Diebstähle sind Raubmorde
334
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
15. Modus Datisi (aii) MaP Mi S S i P
Alle Tiere sind Sachen Einige Tiere sind Pferde Einige Pferde sind Sachen
16. Modus Felapton (eao) MeP MaS S oP
Kein Mensch ist eine Sache Alle Menschen sind Lebewesen Einige Lebewesen sind keine Sachen
17. Modus Ferison (eio) MeP Mi S S oP
Kein Betrug ist ein Diebstahl Einige Betrugsdelikte sind Urkundenfälschungen Einige Urkundenfälschungen sind keine Diebstähle
18. Modus Bocardo (oao) MoP MaS S oP
Einige Totschlagsdelikte sind keine Morde Alle Totschlagsdelikte sind Körperverletzungen Einige Körperverletzungen sind keine Morde Die gültigen Schlüsse der 4. Figur
19. Modus Bamalip (aai) P aM MaS S i P
Alle Tiere sind Sachen Alle Sachen sind Gegenstände Einige Gegenstände sind Tiere
20. Modus Camenses (aee) P aM MeS S eP
Alle Raubdelikte sind Diebstähle Kein Diebstahl ist ein Betrug Kein Betrug ist ein Raubdelikt
21. Modus Fesapo (eao) P eM MaS S oP
Kein Mensch ist eine Sache Alle Sachen sind Gegenstände Einige Gegenstände sind keine Menschen
A. Grundlagen
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22. Modus Dimatis (iai) P iM MaS S i P
Einige Sachen sind Tiere Alle Tiere sind Lebewesen Einige Lebewesen sind Sachen
23. Modus Fresison (eio) PeM Mi S S oP
Kein Mensch ist eine Sache Einige Sachen sind Lebewesen Einige Lebewesen sind keine Menschen
24. Modus Camenop (aeo) P aM MeS S oP
Alle Raubdelikte sind Diebstähle Kein Diebstahl ist ein Betrugsdelikt Einige Betrugsdelikte sind keine Raubdelikte
Dieser Modus ist eine „Abschwächung“ des Modus Camenses (s.o.). Auf den Nachweis, dass alle die genannten Modi gültige Schlüsse ergeben, muss hier verzichtet werden (vgl. dazu BocheĔski/Menne, a.a.O., S. 126 ff.; Zoglauer, a.a.O., S. 99 ff., wo auch gezeigt wird, dass sich die gültigen Schlüsse der 2.–4. Figur aus denen der 1. Figur ableiten lassen. Dabei wird auch deutlich, dass die Konsonanten in den o.g. Bezeichnungen der Modi eine gewisse Bedeutung haben, indem sie auf bestimmte Ableitungsregeln verweisen. So zeigt etwa der erste Buchstabe der Bezeichnung eines Modus der 2.–4. Figur an, aus welchem Modus der 1. Figur er sich ableiten lässt; z.B. Baroco aus Barbara oder Felapton aus Ferio. Die anderen Konsonanten verweisen dabei auf die erforderlichen Ableitungsregeln (vgl. dazu auch Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 122). Menne, a.a.O., S. 84 ff., 92 ff., zeigt darüber hinaus, dass sich durch geeignete Verneinung der Begriffe in den jeweiligen Urteilen weitere gültige Schlussformen erzeugen lassen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit der Schlüsse keinesfalls bei allen genannten Modi unumstritten ist. So werden oft die 5 oben in der Liste der Modi als „Abschwächung“ eines anderen Modus bezeichneten Modi nicht als gültig angesehen; vgl. Siebel, a.a.O., S. 75 m.w.N., aber auch 4 weitere Modi, und zwar Darapti, Felapton, Bamalip und Fesapo, sind umstritten, vgl. Siebel, S. 84 ff., so dass Siebel, S. 88, nur von 15 gültigen Modi der obigen Liste ausgeht. Allerdings zeigt er auch, dass es über die „klassische“ Liste hinaus weitere gültige Modi gibt; vgl. dazu im Einzelnen Siebel, a.a.O., S. 88 ff.).
336
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
B. Anwendungsbeispiele I. Zur formalen Rekonstruktion juristischen Denkens 1. Der „juristische Syllogismus“ LITERATUR: K. Adomeit, Rechtstheorie für Studenten, 4. Aufl., Heidelberg 1998, S. 38 ff.; R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation. Die Theorie des rationalen Diskurses als Theorie der juristischen Begründung, Frankfurt a. M. 1983, insbes. S. 273 ff.; S. Baufeld, „Dieseits der Logik. Warum die Logik zur Lösung juristischer Probleme wenig beiträgt und warum die topische Rhetorik dies kann“, ARSP-Beiheft 103 (2005), 183 ff.; J. Bung, Subsumtion und Interpretation, Baden-Baden 2004; ders., „Der Syllogismus als Modell der Rechtsbegründung“, in: E. Schweighofer/D. Liebwald/S. Augeneder/T. Menzel (Hrsg.), Effizienz von eLösungen in Staat und Gesellschaft, Stuttgart u.a. 2005, S. 71 ff.; K. Engisch, Logische Studien zur Gesetzesanwendung, 3. Aufl., Heidelberg 1963; ders., Einführung in das juristische Denken, 5. Aufl., Stuttgart u.a. 1971; E. Hilgendorf, Argumentation in der Jurisprudenz. Zur Rezeption von analytischer Philosophie und kritischer Theorie in der Grundlagenforschung der Jurisprudenz, Berlin 1991; M. Klatt, Theorie der Wortlautgrenze. Semantische Normativität in der juristischen Argumentation, Baden-Baden 2004; U. Klug, Juristische Logik, 4. Aufl., Heidelberg 1982, S. 48 ff.; H.-J. Koch/H. Rüßmann, Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in die Grundprobleme der Rechtswissenschaft, München 1982, S. 14 ff.; U. Neumann, Juristische Argumentationslehre, Darmstadt 1986, S. 16 ff.; E. Schneider/F. E. Schnapp, Logik für Juristen, 6. Aufl., München 2006, S. 4 ff., 141 ff.; J. C. Schuhr, „Zur Vertretbarkeit einer rechtlichen Aussage“, JZ 2008, 603 ff.
Es ist oft vorgeschlagen worden, die juristische Entscheidungsfindung mit Hilfe eines syllogistischen Schlusses, und zwar dem des Modus Darii (vgl. oben Teil A. Abschnitt IV.), abzubilden (zum Teil wird auch der Modus Barbara als Ausgangspunkt genommen; vgl. etwa Klug, a.a.O., S. 48 ff. m.w.N.). Dieser „juristische Syllogismus“ hätte danach, angewendet auf die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes, folgende Form: Praemissa maior: Alle Mörder sollen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden Praemissa minor: Der Angeklagte A hat einen Mord begangen Conclusio: Der Angeklagte A soll mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden Die Praemissa maior ergibt sich aus dem Gesetz (§ 211 StGB), wobei hier davon abgesehen sei, dass der Satz natürlich nur unter dem Vorbehalt eines Nichteingreifens von Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- und Strafaus-
B. Anwendungsbeispiele
337
schließungs- bzw. Strafaufhebungsgründen oder Strafrahmeneinschränkungen aus verfassungsrechtlichen Gründen etc. gilt. Die Praemissa minor ist die in einem Strafprozess erfolgende Feststellung über die Verwirklichung eines Morddelikts durch den Angeklagten. Die Conclusio schließlich gibt das aus den beiden vorangehenden Prämissen zu ziehende juristische Urteil wieder. Da der erste Satz (Praemissa maior) im oben dargestellten Syllogismus eine bejahende universelle Aussage, der zweite Satz (Praemissa minor) eine bejahende partikuläre Aussage und der dritte Satz (Conclusio) ebenfalls eine bejahende partikuläre Aussage ist, handelt es sich – wie oben bereits angedeutet – um die Schlussform des Modus Darii, die auch durchaus (unstrittig) einen gültigen Schluss darstellt (vgl. oben Teil A. Abschnitt IV.). Dabei muss man sich allerdings klar machen, dass hier an die Stelle des Wortes „einige“ in der „klassischen“ Formulierung des Modus Darii das Wort „ein“ (hier: der Angeklagte A) tritt. An die Stelle einer partikulären Aussage tritt m.a.W. eine singuläre Aussage. Das ist aber schon deshalb unschädlich, weil im vorliegenden Kontext der Begriff „einige“ immer im Sinne von „mindestens ein“ interpretiert wurde, da er auch nur dann von dem Ausdruck „alle“ gleichsam mit umfasst wird.4 Der Schluss im Modus Darii bleibt demnach auch bei einer singulären Praemissa minor gültig. Allerdings muss dann natürlich auch die Conclusio eine singuläre Aussage sein. Die Interpretation des juristischen Schließens als Syllogismus im Modus Darii greift nun allerdings wesentlich zu kurz, wenn man mit „juristischem Schließen“ mehr meint als die Feststellung, dass alle Sachverhalte, die die Merkmale eines Gesetzes erfüllen, Anwendungsfälle dieses Gesetzes sind (eingehend zur Kritik am „juristischen Syllogismus“ als Abbild juristischen Schließens vgl. insbesondere auch Neumann, a.a.O.; dazu wiederum kritisch Hilgendorf, a.a.O., S. 65 ff.; s.a. Baufeld, a.a.O. S. 184 ff.). Denn der oben dargestellte Syllogismus vermittelt – wie jeder Syllogismus – letztlich keine (gegenüber dem bereits in den Prämissen liegenden Wissen) neuen Erkenntnisse: Da die erste Prämisse (Praemissa maior), die das jeweilige Gesetz zum Ausdruck bringt, etwas umständlicher auch als durch Konjunktion verbundene Reihe aller „Einzelfälle“ eben dieses Gesetzes dargestellt werden könnte, ist gleichsam von vornherein klar, dass auch der in der zweiten Prämisse (Praemissa minor) genannte Einzelfall von dem betreffenden Gesetz erfasst ist. Die Konklusion (Conclusio) wiederholt diesen Befund nur noch einmal.
4
Vgl. ob. Fn. 2.
338
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
In diesem Sinne ist der „juristische Syllogismus“ also letztlich trivial. Das eigentlich Juristische am juristischen Argumentieren und Schließen geht dabei verloren, da es eben nicht nur ein Automatismus im Sinne des oben dargestellten Syllogismus ist, sondern andere gedankliche Leistungen erfordert. Diese Leistungen sind mit der Formulierung der zweiten Prämisse (Praemissa minor) im Grunde schon erbracht; mit ihr liegt schon das Ergebnis juristischen Argumentierens und Schließens vor, aus dem dann gleichsam jeder – auch derjenige, der von der Jurisprudenz überhaupt keine Kenntnisse hat – den Schluss auf die anzuwendende Rechtsfolge ziehen kann. Dies zeigt auch deutlich das obige Beispiel: Wenn erst einmal festgestellt ist, dass der Angeklagte einen Mord begangen hat, ist auch klar, dass ein Fall des § 211 StGB gegeben ist und dessen Rechtsfolge zur Anwendung kommen soll (natürlich wieder unter dem Vorbehalt, dass keine der oben bei der Formulierung des Beispiels bereits genannten Ausnahmeregelungen eingreifen). Die eigentlich juristische Leistung steckt aber in jener Feststellung, dass der Angeklagte einen Mord begangen hat. Und dazu gehört nicht nur die rein tatsächliche Feststellung des zugrunde liegenden Sachverhalts im Rahmen der richterlichen Tatsachenaufklärung, sondern gerade auch das, was man als juristischen Subsumtionsvorgang bezeichnet, d.h. die Feststellung, dass der betreffende Sachverhalt ein Morddelikt darstellt. Diese Feststellung erfolgt ja bereits „im Lichte“ der gesetzlichen Formulierung, weil man ohne diese leitende Hinsicht der gesetzlichen Regelung gar nicht wüsste, wonach man in den Einzelheiten des Sachverhalts eigentlich suchen müsste. Die Feststellung der Praemissa minor ist m.a.W. gar nicht möglich, ohne gerade die Merkmale im Sachverhalt herauszufinden, die der gesetzlichen Formulierung zu subsumieren sind. Und dies ist nicht möglich, ohne verstanden zu haben, was die gesetzliche Regelung besagt, was wiederum nur im Vergleich mit dem Sachverhalt geschehen kann. K. Engisch hat hierfür das bekannte Wort vom „Hin- und Herwandern des Blickes“ bei der juristischen Subsumtion geprägt (vgl. Engisch, a.a.O. [Studien], S. 14 f.; ders., a.a.O. [Einführung], S. 202 Fn. 36, S. 206 Fn. 54; und dazu z.B. Alexy, a.a.O., S. 281 ff. m.w.N. zur Rezeptionsgeschichte dieser Formulierung; skeptisch gegenüber einer „dynamischen Auffassung“ des Justizsyllogismus allerdings Bung, a.a.O. [Syllogismus]). Erst dann, wenn der Richter diesen Subsumtionsvorgang gedanklich erfolgreich durchlaufen hat, kann er überhaupt sagen, der Angeklagte habe einen Mord begangen. Allerdings ist nun die Darstellung des „juristischen Syllogismus“ auch nicht vollkommen wertlos, weil sie zumindest ein wichtiges Element juristischen Denkens zum Ausdruck bringt: die Notwendigkeit der „Universali-
B. Anwendungsbeispiele
339
sierbarkeit“ der juristischen Entscheidung (vgl. etwa Alexy, a.a.O., S. 273 ff.). Diese liegt in der Bezugnahme auf ein allgemeines Gesetz in der Praemissa maior, dem jeder Fall eines juristisch relevanten Sachverhalts unterzuordnen ist. Hierdurch wird gewährleistet, dass alle Fälle, die in relevanter Hinsicht gleich sind, weil sie derselben Regel unterfallen, auch gleiche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Darüber hinaus lässt sich zeigen, dass die Praemissa minor im Rahmen des genannten juristischen Subsumtionsvorgangs in weitere Prämissenschritte gleichsam aufgeschlüsselt werden kann, was wiederum allgemein gültige Regeln voraussetzt (vgl. auch dazu etwa Alexy, a.a.O., S. 275 ff., der das Beispiel der schrittweisen Aufgliederung bzw. Entfaltung der gesetzlichen Definition des Mordes verwendet: Mörder ist, wer ... heimtückisch ... tötet; Heimtücke ist die Ausnutzung von Arg- und Wehrlosigkeit; arg- und wehrlos ist, wer sich keines Angriffs versieht usw.). In diesem Sinne ist der „juristische Syllogismus“ zumindest ein wichtiges Element „interner Rechtfertigung“ des juristischen Argumentierens und Entscheidens. Die „externe Rechtfertigung“ der Prämissenfeststellung, insbesondere hinsichtlich der Praemissa minor und der für ihre Formulierung notwendig werdenden Zwischenschritte über diverse Teilprämissen und Teilschlüsse und deren Begründung, ist eine darüber hinausgehende Aufgabe, die mit dem „juristischen Syllogismus“ allein jedenfalls nicht angemessen erfasst werden kann (zu dieser Aufgabe, deren Fragestellung über den hiesigen Kontext der Auffindung logischer Strukturen im Recht hinausgeht, vgl. näher Alexy, a.a.O., insbes. S. 283 ff.; Neumann, a.a.O., insbes. S. 16 ff.; Klatt, a.a.O.; Bung, a.a.O. [Subsumtion]; s.a. Baufeld, a.a.O., der diese Aufgabe der „topischen Rhetorik“ zuweist, mit dem Ziel einer Konsensfindung durch „Plausibilisierung“ der Argumente; vgl. S. 192 ff. m.w.N. – Dazu, dass das Ergebnis der Prämissenermittlung statt mit den Prädikaten „richtig“ und „falsch“ besser wie unter Juristen üblich mit „vertretbar“ und „unvertretbar“ bewertet wird, vgl. Schuhr, a.a.O.). 2. Deduktion, Induktion und Abduktion LITERATUR: R. Alexy, „Arthur Kaufmanns Theorie der Rechtsgewinnung“, in: U. Neumann/W. Hassemer/U. Schroth (Hrsg.), Verantwortetes Recht. Die Rechtsphilosophie Arthur Kaufmanns, ARSP-Beiheft Nr. 100, Stuttgart 2005, S. 47 ff.; N. Erny, „Kreativität und Methode“, Zeitschrift für Philosophische Forschung 53 (1999), 51 ff.; Arthur Kaufmann, „Problemgeschichte der Rechtsphilosophie“, in: ders./W. Hassemer/U. Neumann (Hrsg.), Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 7. Aufl., Heidelberg 2004, S. 26 ff., ders., „Die Rolle der Abduktion im Rechtsgewinnungsverfahren“, FS für H. Müller-Dietz, München 2001, S. 349 ff.; R. Kölbel/Th. Berndt/P. Stegmaier, „Abduktion in der justiziellen Entscheidungspraxis“, Rechtstheorie 37 (2006), 85 ff.; J. Lege, Prag-
340
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
matismus und Jurisprudenz. Über die Philosophie des Charles Sanders Peirce und über das Logische und Schöpferische im Recht, Tübingen 1999; ders., „Die Abduktion im System der Wissenschaften“, in: F. Rodi (Hrsg.), Urteilskraft und Heuristik in den Wissenschaften, Weilerswist 2003, S. 93 ff.; ders., Rechtsbegriffe. Ihre Logik, ihre Bedeutung, ihre Richtigkeit“, GreifRecht 2006, 1 ff.; ders., „Was Juristen wirklich tun. Jurisprudential Realism“, in: W. Brugger/U. Neumann/S. Kirste (Hrsg.), Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 2008, S. 207 ff.; Ch. S. Peirce, in: Ch. Hartshorne/P. Weiss (Hrsg.), Collected Papers of Charles Sanders Peirce, Vol. 2, Elements of Logic, Bristol 1998; L. Schulz, Das rechtliche Moment der pragmatischen Philosophie von Charles Sanders Peirce, Ebelsbach 1988; ders., „Verdacht und Abduktion“, ARSP-Beiheft Nr. 53 (1994), 193 ff.; ders., Normiertes Misstrauen. Der Verdacht im Strafverfahren, Frankfurt a. M. 2001; ders., „Recht und Pragmatismus“, in: W. Brugger/U. Neumann/S. Kirste (Hrsg.), Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 2008, S. 286 ff.; R. Wittmann, „Induktive Logik und Jurisprudenz“, Rechtstheorie 9 (1978), 43 ff.
Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, wie man die Art und Weise, in der Juristen zu Ergebnissen kommen, formalisiert darstellen und so besser nachvollziehen kann. Dabei geht es darum, adäquat nachzuzeichnen, wie ein Subsumtionsvorgang tatsächlich abläuft (etwa wenn die Frage zu beantworten ist, ob ein Kraftfahrzeug, mit dem der Täter auf eine andere Person zufährt, als „Waffe“ i.S.v. § 113 II 2 Nr. 1 StGB angesehen werden kann5 oder nicht.6 Wie bereits im vorangehenden Abschnitt I. 1. näher erläutert, trägt der Gedanke eines juristischen Syllogismus zur Beantwortung einer solchen Frage materiell nicht allzu viel bei,7 weil bei seiner Anwendung die juristisch entscheidenden Weichen schon gestellt sind: Mit der Formulierung der Prämissen, aus denen dann der Schluss gezogen wird, ist bereits klar, wie der Schluss lauten wird. Aber wie kommt man zu der (juristisch angemessenen) Formulierung der Prämissen? Aufbauend auf Arbeiten des Philosophen und Naturwissenschaftlers Charles Sanders Peirce (1839-1914) hat der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann (1923-2001) den Vorschlag gemacht, neben der aus dem juristischen Syllogismus bekannten Ableitungsform der Deduktion und der aus den Naturwissenschaften bekannten Form der Erkenntnisgewinnung durch Induktion als dritte Form die Abduktion für den juristischen Kontext nutzbar zu
5 6 7
So die bisher herrschende Meinung, einschließlich des BGH; vgl. z.B. BGHSt 26, 176, 179. So in seiner Entscheidung jüngst das BVerfG JR 2009, 206 ff. mit Anm. Kudlich, a.a.O., 210 ff. Er ist allerdings auch nicht wertlos; vgl. ob. Abschnitt I. 1. a.E.
B. Anwendungsbeispiele
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machen.8 Allen diese drei genannten Formen (Deduktion, Induktion und Abduktion) ist gemeinsam, dass sie aus drei Schritten aufgebaut sind und dabei ein Verhältnis herstellen zwischen „Regel“, „Fall“ und „Ergebnis“ (wie Arthur Kaufmann diese Komponenten bezeichnet). Um es zunächst an der Deduktion zu zeigen: Diese geht aus von einer Regel (z.B.: „Jeder Diebstahl erfordert die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache“) als 1. Prämisse und einem Fall (z.B.: „A hat dem B eine fremde bewegliche Sache, und zwar dessen Uhr, weggenommen“) als 2. Prämisse und kommt dann zu einem Ergebnis (hier: „Also hat A ein Erfordernis des Diebstahls erfüllt“ – und zwar den objektiven Deliktstatbestand) als Konklusion. Bei der Induktion ist die Reihenfolge der drei Komponenten eine andere. Hier geht man aus von einem Fall (z.B.: „Dieser Stein fällt auf die Erde“), kommt dann zu einem Ergebnis (z.B.: „Der Stein ist schwer“), aus dem man eine Regel herleitet (hier: „Schwere Körper fallen auf die Erde“).9 Man sieht leicht, dass ein solcher „Induktionsschluss“ nicht zwingend ist, weil er vom Besonderen (Fall) auf das Allgemeine (Regel) schließt (und nicht – wie bei der Deduktion – umgekehrt). Gleichwohl ist er etwa in den Naturwissenschaften und anderen empirisch arbeitenden Wissenschaften außerordentlich hilfreich, wobei dann allerdings hinzutritt, dass man nicht einfach von einem einzelnen Fall bzw. Ereignis auf eine Regel bzw. ein Naturgesetz „schließt“, sondern viele Einzelfälle10 in die Betrachtung einbezieht und aus diesen dann ein Naturgesetz herleitet, das zumindest als Hypothese so lange Gültigkeit hat, bis experimentell ein Gegenbeispiel gefunden wird. Eine Übertragung des Induktionsschlusses auf das juristische Denken ist demgegenüber problematisch.11 Am ehesten wird man das Denken des Gesetzgebers12 mit dieser Figur abbilden können, der von einer Reihe missfallender Einzelfälle auf die Notwendigkeit ihrer Regelung (z.B. durch ein Verbot) „schließt“. Damit wird aber auch deutlich, dass der Gesetzesanwender, der sich von der Denkfigur der Induktion leiten lässt, sich im Grunde auf das Gebiet der Rechtsschöpfung begibt, bei dem dann (zumindest im Strafrecht) fraglich ist, ob es – im
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9 10 11 12
Siehe Arthur Kaufmann, a.a.O. (FS für Müller-Dietz), S. 349 ff.; vgl. dazu auch schon zuvor Schulz, a.a.O. (Das rechtliche Moment), S. 268 ff.; ders., a.a.O. (ARSP), 193 ff.; s.a. Lege, a.a.O. (Urteilskraft) und Alexy, a.a.O., S. 47 ff. Eine hier natürlich sehr vereinfachte Formulierung des Gravitationsgesetzes. Einzelfälle, die sich zudem bei gleicher Versuchsanordnung als wiederholbar erwiesen haben. Zu der diesbezüglichen Diskussion vgl. Alexy, a.a.O., insbes. S. 55 ff.; Wittmann, a.a.O. Vgl. dazu Alexy, a.a.O., S. 55, unter Hinweis auf Arthur Kaufmann.
342
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
Lichte des Prinzips der Gewaltenteilung – noch in seinen Aufgabenbereich fällt. Als dritte Form zur Rekonstruktion juristischen Denkens wird die Abduktion diskutiert, die durch eine wiederum veränderte Reihenfolge der Komponenten Regel, Fall und Ergebnis gekennzeichnet ist. Wie diese Komponenten sich auf die jeweils drei (Gedanken-)Schritte bei Deduktion, Induktion und Abduktion verteilen, wird in der Übersicht in Abb. 103 wiedergegeben. Abb. 103: Übersicht zu Deduktion, Induktion und Abduktion
Deduktion
Induktion
Abduktion
1. Schritt
Regel
Fall
Ergebnis
2. Schritt
Fall
Ergebnis
Regel
3. Schritt
Ergebnis
Regel
Fall
Welche Rolle die Abduktion in der Jurisprudenz spielen könnte, kann man am besten klären, wenn man zunächst das auf Peirce (a.a.O., S. 372 ff.) zurückgehende und dann u.a. von Arthur Kaufmann aufgegriffene „Bohnensack-Beispiel“ in Erinnerung ruft.13 Bei der Deduktion schließt man aus der Regel „Alle Bohnen in diesem Sack sind weiß“ und dem Fall „Diese Bohnen sind aus diesem Sack“ auf das Ergebnis „Diese Bohnen sind weiß“.14 Demgegenüber wird bei der Induktion ausgehend von dem Fall „Diese zwei Bohnen sind aus diesem Sack“ auf das Ergebnis „Diese beiden Bohnen sind weiß“ auf die Regel „Alle Bohnen aus diesem Sack sind weiß“ „geschlossen“. Man sieht hier wieder, dass die Regel nur den Charakter einer – widerlegbaren – Hypothese haben kann, da die beiden vorgefundenen weißen Bohnen ja auch eine Ausnahme von der ganz anderen Regel „Alle Bohnen aus diesem Sack sind schwarz“ sein könnten. Und die zunächst genannte Regel bleibt logisch gesehen so lange eine bloße Hypothese, bis sich herausgestellt hat, dass tatsächlich alle Bohnen in dem Sack 13 14
Vgl. dazu etwa die ausführliche Darstellung der Lehre Kaufmanns bei Alexy, a.a.O., S. 47 ff. Damit dieser Schluss tatsächlich allgemein gültig ist, muss allerdings vorausgesetzt werden, dass zum Zeitpunkt der Feststellung der Regel auch die in dem Fall genannten Bohnen sich noch in dem Sack befinden.
B. Anwendungsbeispiele
343
weiß sind. Immerhin wird aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Regel zutrifft, immer größer, je mehr weiße Bohnen in dem Sack gefunden werden. Die Abduktion geht demgegenüber aus von dem Ergebnis „Diese Bohnen sind weiß“ und von der Regel „Alle Bohnen aus diesem Sack sind weiß“, um dann zu einer Konklusion zu kommen, die man als Fall bezeichnen kann: „Diese Bohnen sind aus diesem Sack“. Allerdings ist es nicht möglich, logisch so zu schließen; denn es könnte ja auch sein, dass diese Bohnen zwar weiß sind, aber gleichwohl nicht aus diesem Sack stammen. Deshalb wird von Autoren, die sich näher mit der Abduktion befassen,15 stets zu Recht darauf hingewiesen, dass die Konklusion in der Möglichkeitsform interpretiert werden sollte. Denn aus den beiden Sätzen „Diese Bohnen sind weiß“ und „Alle Bohnen aus diesem Sack sind weiß“ kann in der Tat logisch auf den Satz geschlossen werden „Diese Bohnen könnten aus diesem Sack sein“. Damit führt auch die Abduktion auf eine Hypothese; aber das gerade ist es, das ihr Bedeutung für die Rechtswissenschaft geben könnte. Denn auch das juristische Denken ist immer wieder auf Hypothesen angewiesen, wenn es das bisher Bekannte um neue juristische Erkenntnisse erweitern will. Mit Hilfe einer Deduktion kann nur bereits (in den beiden Prämissen) vorhandenes Wissen abgeleitet werden; das gilt auch für die ebenfalls grundsätzlich deduktiv konzipierte, allerdings zum Teil auf hypothetischen Prämissen aufbauende Analogie (vgl. dazu noch im folgenden Abschnitt II. 2.). In den Worten Arthur Kaufmanns: „Die Analogie arbeitet mit Hypothesen, die Abduktion findet Hypothesen.“16 Und gerade in dieser Hypothesenfindung besteht oftmals die juristische Leistung, wenn man sich etwa die Darstellung juristischer Abhandlungen im sog. Gutachtenstil vergegenwärtigt. Auch dort wird regelmäßig zunächst eine (indirekte) Frage (Hypothese) gestellt, die der Bearbeiter dann zu beantworten sucht. Um das obige Beispiel noch einmal aufzugreifen: Es könnte sein, dass ein Kraftfahrzeug, mit dem der Täter auf eine Person zufährt, eine Waffe i.S.d. § 113 II 2 Nr. 1 StGB ist. Dafür spricht, dass man mit ihm ähnlich wie mit einer Waffe – willensgesteuert – gefährliche Verletzungen bei einer Person hervorrufen kann. Es ist daher gut möglich, dass ein derart zur Gefährdung einer Person verwendetes Kraftfahrzeug der strafrechtlichen Regel zu subsumieren ist, die es verbietet, Personen mit einer Waffe zu attackieren. (Für die deskriptive Qualität „weiß“ in dem obigen Boh15 16
Arthur Kaufmann, a.a.O. (FS für Müller-Dietz), S. 357; Schulz, a.a.O. (Rechtsphilosophie), S. 308; Alexy, a.a.O., S. 59. Arthur Kaufmann, in: Kaufmann/Hassemer/Neumann, a.a.O., S. 131.
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7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
nensack-Beispiel von Peirce steht hier die normative Qualität „zur Gefährdung eingesetzt“.) Obwohl demnach die Abduktion recht gut diesen Prozess des Findens einer (juristischen) Idee abbilden kann, muss man sich immer dessen bewusst bleiben, dass man nur zu einer Hypothese gelangt, die auch widerlegt werden kann.17 Etwa dann, wenn der normative Grund, den man in obigem Beispiel so formulieren kann: „Der Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Nötigung eines Menschen ist mindestens ebenso gefährlich (und daher mindestens ebenso strafwürdig) wie der Einsatz z.B. einer Pistole zur Nötigung eines Menschen“ seine Grenze am Wortsinn einer Vorschrift findet (Art. 103 II GG). Nur wer diese Möglichkeit mitdenkt, wird nicht allzu sehr überrascht sein, wenn eine lange maßgebende diesbezügliche Hypothese des Bundesgerichtshofes vom Bundesverfassungsgericht plötzlich für verfassungswidrig erklärt wird.18 3. Rationales Abwägen LITERATUR: R. Alexy, Theorie der Grundrechte, 3. Aufl., Frankfurt a. M. 1996; ders., „On Balancing and Subsumption. A Structural Comparison“, Ratio Juris 16 (2003), 433 ff.; ders., „Die Gewichtsformel“, GS für J. Sonnenschein, Berlin 2003, S. 771 ff.; ders., „Hauptelemente einer Theorie der Doppelnatur des Rechts“, ARSP 95 (2009), 151 ff.; H. B. Ávila, Theorie der Rechtsprinzipien, Berlin 2006; M. Borowski, Grundrechte als Prinzipien, 2. Aufl., Baden-Baden 2007; D. Couzinet, „Die Prinzipientheorie der Grundrechte – Einführung, Strukturhinweise, Anwendung in der Fallbearbeitung“, JuS 2009, 603 ff.; R. Dworkin, Taking 17
18
Im Bohnensack-Beispiel: Wenn die Konklusion lautet, dass die betreffenden Bohnen aus dem Sack stammen könnten, dann kann es eben auch sein, dass sie nicht aus diesem Sack stammen. Immerhin kann man sagen, dass die erste Hypothese nicht nur eine einfache Möglichkeit, sondern „eine durch Plausibilität ausgezeichnete Möglichkeit“ (Schulz, a.a.O. [Rechtsphilosophie], S. 309) erfasst, die allerdings auch falsch sein kann. Erny, a.a.O., S. 57, meint dazu: „Es muß geradezu als Qualität der Abduktion betrachtet werden, daß sie den Mut zum Fehler aufbringt.“; vgl. auch Kölbel/Berndt/Stegmaier, a.a.O., S. 106 m. Fn. 55. Obwohl demnach die Lehre von der Abduktion bei der juristischen Entscheidungsfindung insofern eine wichtige Rolle spielt, als sie den Richter zur Bildung von Hypothesen darüber auffordert, welche Norm für den zu entscheidenden Fall einschlägig sein könnte, gibt sie doch keine Methode dafür an, wie man auf diesbezügliche Ideen kommen kann. „Und gerade in dieser Frage, wie denn der Abduktionsschluß zu bewerkstelligen sei, weiß die Peirce-Forschung nur eine prima vista wenig hilfreiche Auskunft zu geben. Sie ortet die nämlichen Fertigkeiten im Bereich des Unerforschlichen und Unlehrbaren. Abduktionen gingen vorreflexiv und vorprädikativ vonstatten.“ (Kölbel/ Berndt/Stegmaier, a.a.O., S. 107). Um den hier erforderlichen „Rate-Instinkt zum Zuge kommen“ zu lassen, sei ein Zustand „ungestörten Getriebenseins (tagträumerische Versenkung)“ geeignet. „Dies deutet sich jedenfalls in jenen Erzählungen an, nach denen sich die Richter für ihre schwierigeren Fälle nicht nur mehr Zeit, sondern zuweilen auch Muße nehmen – bis hin zum Gärtnern und Spazierengehen.“ (Dies., a.a.O., S. 107/108) – sicherlich ein guter Ratschlag auch in anderen Lebenslagen.
B. Anwendungsbeispiele
345
Rights Seriously, 2. Aufl., Cambridge 1978; D. O. Effer-Uhe, Die Bindungswirkung von Präjudizien. Eine Untersuchung aus dem Blickwinkel von Prinzipientheorie und Fuzzy-Logik, Göttingen 2008; P. Holländer, Abriß einer Rechtsphilosophie. Strukturelle Überlegungen, Berlin 2003; M. Jestaedt, „Die Abwägungslehre – ihre Stärken und ihre Schwächen“, FS für J. Isensee, Heidelberg 2007, S. 253 ff.; M. Reßing, „Prinzipien als Normen mit zwei Geltungsebenen“, ARSP 95 (2009), 28 ff.; J.-R. Sieckmann, „Autonome Abwägung“, ARSP 90 (2004), 66 ff.; ders. (Hrsg.), Die Prinzipientheorie der Grundrechte, Baden-Baden 2007; P.-H. Wang, Defeasibility in der juristischen Begründung, Baden-Baden 2004.
Im 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 2. wurde gezeigt, welche wichtige Rolle die Abwägung von Interessen bei der Beurteilung von Rechten und Pflichten in Notstandssituationen hat. Allerdings wurde dort die Abwägung auf jeweils fünf mögliche Abwägungsergebnisse („wesentlich überwiegend“, „schlicht überwiegend“, „gleichwertig“, „schlicht unterwertig“ und „wesentlich unterwertig“) bezogen (vgl. Abb. 48 bis 53). Dies war auch hinreichend präzise, weil die einschlägigen Vorschriften (insbes. §§ 228, 904 BGB und §§ 34, 323c StGB) gerade diese Abwägungsergebnisse (teilweise indirekt) in den Blick nehmen (vgl. die jeweiligen Interessenabwägungsklauseln in diesen Vorschriften). Es gibt jedoch Bereiche des Rechts, die keine solchen Vorgaben machen, und zwar insbesondere das Verfassungsrecht, in dem – der Rechtsprechung des BVerfG entsprechend – die sog. Abwägungslehre zur Beurteilung des Stellenwerts von Grundrechten in einem konkreten Fall eine wesentliche Rolle spielt. Zur rationalen Rekonstruktion dieser Abwägungslehre hat Robert Alexy in seinem Buch Theorie der Grundrechte (a.a.O.) einen vielbeachteten Vorschlag entwickelt. a) Regeln und Prinzipien Die Thesen von Alexy, die hier nur skizziert werden können (näher dazu Alexy, a.a.O. [Theorie], passim; ders., a.a.O. [GS für Sonnenschein]; Sieckmann, a.a.O., [ARSP]; zusammenfassend Couzinet, a.a.O.), gehen aus von der vor allem von Ronald Dworkin, a.a.O., vorbereiteten Unterscheidung zweier Arten von Normen: Regeln und Prinzipien. Beide Arten von Normen finden auf allen Gebieten des Rechts, vor allem aber im Verfassungsrecht, Verwendung; es gibt zwar auch andere Arten von Normen (z.B. Legaldefinitionen wie etwa in § 11 StGB), aber die meisten Rechtsvorschriften sind entweder Regeln oder Prinzipien. Regeln sind dadurch charakterisiert, dass sie (nach erfolgter Auslegung ihres Regelungsgehaltes) entweder angewendet werden oder nicht, tertium non datur. Bei ihnen steht daher das deduktive Subsumtionsmodell des „juristischen Syllogismus“ (vgl. oben) im Vordergrund.
346
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
So ist etwa die Regel des § 212 StGB (kurz: „Du sollst nicht töten!“) – wenn man ihre Auslegung abgeschlossen hat – eindeutig auf einen konkreten Fall anwendbar oder eben nicht anwendbar. Dabei kann diese Anwendbarkeit wiederum durch eine andere Regel ausgeschlossen werden, etwa wenn ein Notwehrfall gegeben ist, in dem ausnahmsweise (bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 StGB) die Tötung eines Menschen erlaubt sein kann. Aber auch hier ist das Ergebnis eindeutig: Entweder ist ein Fall der Notwehrregel gegeben, die dann die Anwendung der Grundregel des § 212 StGB völlig in ihrer Anwendbarkeit ausschließt, oder dies ist nicht so. Bei Regeln in diesem Sinne stellt sich daher das oben bezeichnete Abwägungsproblem von vornherein nicht, weil es dafür gar keinen Raum gibt. Denn die Anwendbarkeit von Regeln hängt nicht von einer Abwägung ab. Auch wird dann, wenn zwei Regeln einander widersprechen (miteinander „kollidieren“), im Allgemeinen die eine Regel die andere in ihrer Anwendbarkeit vollständig verdrängen.19 Dies alles ist bei Prinzipien anders. Prinzipien, die man auch als „Optimierungsgebote“ bezeichnen kann (vgl. Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 771), fordern nicht vollständige Erfüllung, sondern nur eine möglichst weitgehende Annäherung an ein Ziel. So verlangt etwa das Demokratieprinzip, das als ein Prinzip im hier dargelegten Sinn verstanden werden kann, nicht, dass das Volk (bzw. dessen Mehrheit) die Entscheidungsherrschaft im Hinblick auf jede Frage hat, die sich in einem Staat stellt. Es kann allenfalls um „möglichst weitgehende“ Demokratisierung des Staates gehen. Damit ist schon angedeutet, dass es andere Prinzipien geben kann, die dem betreffenden Prinzip widerstreiten (mit ihm „kollidieren“). Eine solche „Prinzipienkollision“ wird nun (anders als bei der „Regelkollision“ vgl. oben) nicht etwa dadurch gelöst, dass das eine Prinzip das andere vollständig verdrängt, sondern dadurch, dass die Prinzipien sich wechselseitig einschränken, dabei aber durchaus grundsätzlich beide wirksam bleiben. Um dies an einem Beispiel zu zeigen: Wie schon angedeutet, können dem Demokratieprinzip andere Prinzipien entgegenstehen, die mit ihm u.U. sogar in Konflikt geraten. So ist etwa der (verfassungsrechtlich garantierte) Schutz von Minderheiten gegen eine vollständige Dominanz der Mehrheit eigentlich ein dem (wörtlich genommenen) Demokratieprinzip 19
Zu Ausnahmen vgl. 2. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 4. zur „Kollision“ gleich wichtiger Handlungspflichten. Auch ist zu bedenken, inwieweit bei der „Kollision“ ungleich wichtiger Handlungspflichten nicht doch auch Abwägungsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Ähnliches gilt in Bezug auf die Regeln zu Rechten und Pflichten in Notstandssituationen, in denen auf eine Interessenabwägung Bezug genommen wird; vgl. oben.
B. Anwendungsbeispiele
347
konträrer Gedanke, der wohl am besten dem Gleichheitsprinzip, also einem weiteren Prinzip, zuzuordnen ist (und auch das Rechtsstaatsprinzip dürfte betroffen sein). Konzentriert man die Betrachtung auf einerseits das Demokratieprinzip und andererseits das Gleichheitsprinzip, so ist bemerkenswert – im Unterschied zu der Lage bei „Regelkollisionen“ (s.o.) –, dass aus der „Kollision“ der beiden Prinzipien nicht das eine als „Sieger“ hervorgeht und das andere als „Verlierer“, sondern beide jeweils etwas eingeschränkt werden: Das Mehrheitsprinzip der Demokratie wird im konkreten Fall nicht etwa aufgegeben, sondern lediglich unter den Bedingungen des Minderheitenschutzes eingeschränkt. Aber auch das Gleichheitsprinzip erfährt insofern eine Einschränkung, als in den meisten demokratischen Entscheidungen durchaus weiterhin der Wille der Mehrheit den Vorzug erhält. In ähnlicher Weise wie Demokratieprinzip und Gleichheitsprinzip können etwa auch das Eigentumsgarantieprinzip und das Sozialstaatsprinzip (Beispiel: Steuererhöhung zur Finanzierung sozialer Aufgaben), das Prinzip der freien Berufswahl und das des Schutzes der sog. Volksgesundheit (Beispiel: Vorschriften zur Zulassung als Arzt), das Prinzip der Verteidigungsbereitschaft des Staates und das Prinzip der Gewissensfreiheit (Beispiel: Wehrdienstverweigerung) das Prinzip der Schulpflicht und das Prinzip der Religionsfreiheit (Beispiel: Pflicht zur Teilnahme am Religionsunterricht), das Prinzip des Persönlichkeitsschutzes und das der Pressefreiheit (Beispiel: Berichterstattung über Kriminalfälle) miteinander in „Kollision“ geraten. (Denkbar ist natürlich auch die „Kollision“ mehrerer Prinzipien). b) Abwägung von Prinzipien Um nun den Grad der wechselseitigen Einschränkungen der Prinzipien (zu denen insbesondere auch die Grundrechte gehören) im konkreten Fall besser bestimmen zu können und die dabei erforderliche Abwägung der Prinzipien untereinander im Hinblick auf die zu treffende Entscheidung transparenter zu machen, schlägt Alexy die Verwendung einer sog. Gewichtsformel vor (vgl. a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 771 ff.). Dabei geht er von der Voraussetzung aus, dass Abwägungen nicht nur rein dezisionistisch erfolgen können, sondern dass man zumindest zwischen leichten, mittelschweren und schweren Fällen eines Eingriffs in ein Prinzip unterscheiden kann, und zwar bei jedem der jeweils aufeinander treffenden Prinzipien im Hinblick auf die Notwendigkeit ihrer Begrenzung in dieser Kollisionslage. So könne man etwa bei einem Eingriff in die Berufsfreiheit unterscheiden, ob nur die Ausübung des Berufes geringfügig beeinträchtigt wird (leichter Eingriff), ob die Ausübung durch Regelungen deutlich er-
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7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
schwert wird (mittelschwerer Eingriff) oder ob die betreffende Berufsausübung gar vollständig verboten wird (schwerer Eingriff); vgl. Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 773. Setzt man eine solche triadische (dreistellige) Skala von leicht (l), mittel (m) und schwer (s) der Intensität des Eingriffs (I) in ein Grundrecht bzw. ein Rechtsprinzip P1 voraus, lassen sich die Intensität des Eingriffs in P1 einerseits und die Intensität der Wichtigkeit der Wahrung des kollidierenden Grundrechts bzw. Rechtsprinzips P2, (gewissermaßen die „Intensität eines hypothetischen Eingriffs [in P2] durch Nichteingriff [in P1]“; Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 780) zu einander in Beziehung setzen. Dies kann man in einer Übersicht zu den Abwägungsergebnissen und deren Voraussetzungen in Abb. 104 zeigen (vgl. Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 782; zu einer anderen Art der Darstellung siehe dort auch S. 784 f.). Abb. 104: Abwägungsergebnisse bei triadischer Skala
I1 (P1)
I2 (P2)
1
s
l
2
s
m
3
m
l
4
l
s
5
m
s
6
l
m
7
l
l
8
m
m
9
s
s
Abwägungsergebnis
I1 > I2
I1 < I2
I1 = I2
B. Anwendungsbeispiele
349
Die beiden ersten Spalten der Übersicht repräsentieren die Eingriffsintensität bzw. die Wichtigkeit I1 bzw. I2 des betreffenden Prinzips P1 bzw. P2 und die Zeilen nehmen die jeweiligen Intensitätsgrade (l, m, s) auf. Die dritte Spalte zeigt das Ergebnis der Abwägung unter Voraussetzung der jeweiligen Intensitäten. Wie man sieht, ist in den Konstellationen der 1. bis 3. Zeile die Intensität I1 der Prinzipienbeeinträchtigung im Vergleich mit I2 größer, während in den Konstellationen der 4. bis 6. Zeile die Intensität I2 den höheren Wert hat. Sofern man sich daher bei der Abwägung zwischen den Prinzipien P1 und P2 nur auf die Intensität ihrer Beeinträchtigung im jeweiligen Fall bezieht, wäre in den Konstellationen der 1. bis 3. Zeile dem Prinzip P1 und in denen der 4. bis 6. Zeile dem Prinzip P2 der Vorzug zu geben. In den Konstellationen der 7. bis 9. Zeile bliebe es dagegen bei einem Patt zwischen P1 und P2, eine Situation, für die Alexy (a.a.O. [GS für Sonnenschein] S. 782/783) einen „strukturellen Abwägungsspielraum“ des Rechtsanwenders postuliert. Im Hinblick auf das Ziel einer rationalen Abwägungsentscheidung wird man festhalten können, dass diese Systematik zwar keine Anhaltspunkte dafür liefert, mit welcher Intensität genau nun der betreffende Eingriff zu veranschlagen ist (und auch nicht, welchen Wert das betreffende Prinzip relativ zu dem anderen überhaupt hat; vgl. dazu aber noch unten), dass sie aber deutlich macht, wie die Abwägung zu erfolgen hat, sofern man die Intensitätsgrade der jeweiligen Eingriffe kennt. Damit schließt die Systematik es z.B. aus, in der Konstellation der 2. Zeile das Prinzip P2 dem Prinzip P1 vorzuziehen. Nun beruht die Systematik in Abb. 104 auf der Voraussetzung, dass die Prinzipien P1 und P2 in ihrer (abstrakten) Wichtigkeit (Wertigkeit) gleich hoch zu veranschlagen sind. Das ist jedoch keinesfalls immer der Fall; so mag etwa das Prinzip des Menschenwürdeschutzes gem. Art. 1 GG abstrakt höher zu veranschlagen sein als die Wichtigkeit des Prinzips der Pressefreiheit gem. Art. 5 I 2 GG. Um dies auch im Rahmen einer Abwägungsentscheidung transparent zu machen, kann man die oben genannten Intensitäten I1 und I2 jeweils mit dem abstrakten Gewicht G 1 bzw. G2 der Prinzipien P1 und P2 multiplizieren (vgl. Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 788 ff.). Auch diese abstrakten Gewichte kann man ihrerseits wieder skalieren und durch die Bezeichnungen leicht (l), mittel (m) und schwer (s) hinsichtlich der Wertigkeit des betreffenden Prinzips erfassen. Abweichend von der in Abb. 104 vorausgesetzten arithmetischen Skalierung kann man zudem zu einer geometrischen Skalierung übergehen (Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 784 f.). Dies hat den Vorteil, dass man nicht mehr die Differenz zwischen den Intensitätsgraden bilden muss, sondern die Proportion zwischen ihnen maßgebend wird. Dann ergibt sich
350
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
folgende „Gewichtsformel“ für das Abwägungsergebnis (AE); vgl. Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 788, dort allerdings mit etwas anderer Bezeichnungsweise: 1. Gewichtsformel: AE =
I1 G1 I2 G2
Die Formel ist wie folgt zu lesen: Das Abwägungsergebnis muss zugunsten von P1 ausfallen, wenn der Zähler jenes Bruches, der aus dem Produkt der Intensität I1 des Eingriffs bei P 1 und dem abstrakten Gewicht G1 des Prinzips P1 besteht, größer ist als der Nenner des Bruches, der aus dem Produkt der Intensität I2 und dem abstrakten Gewicht G2 von P2 besteht. Ist der Zähler kleiner als der Nenner, ist P2 vorzuziehen (salopp formuliert: Bei 3:1 „gewinnt“ P1; bei 1:3 „gewinnt“ P2). Sind Zähler und Nenner gleich groß, haben wir eine Pattsituation, in der ein „Abwägungsspielraum“ besteht (vgl. oben). Letzteres kann aber jetzt z.B. auch dann der Fall sein, wenn ein leichter (l) Eingriff (I1) in das eine Prinzip (P1), das hohes (s) abstraktes Gewicht (G1) hat, erfolgen soll, wobei die Unterlassung des Eingriffs einen schweren (s) Eingriff (I2) in das andere Prinzip (P2), das relativ geringes (l) abstraktes Gewicht (G2) hat, bedeuten würde (vgl. Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 789). Zu beachten ist allerdings, dass dabei die (nicht unproblematische) Voraussetzung gemacht wird, dass man es jeweils mit gleichen Abständen zwischen den Skalierungsschritten (l, m, s) zu tun hat; andernfalls würde das Abwägungsergebnis in der vorangehend genannten Konstellation jedenfalls nicht zu einer Pattsituation führen.) Will man darüber hinaus noch die Folgen der jeweils durch Abwägung zu beurteilenden Entscheidung bzw. Maßnahme für die Nichtrealisierung des einen und die Realisierung des anderen Prinzips in der Rechtswirklichkeit einbeziehen, muss die 1. Gewichtsformel ergänzt werden. Dabei ist der Grad der Sicherheit der Prognose über die empirische Entwicklung zugrunde zu legen. Denn „je schwerer ein Eingriff in ein Grundrecht wiegt, desto höher muß die Gewißheit der den Eingriff tragenden Prämissen sein.“ (Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 789). Setzt man für die Sicherheit der Prognose über die Folgen des Eingriffs in P1 den Ausdruck „S1“ und für die entsprechende Sicherheit hinsichtlich P2 „S2“, dann ergibt sich die folgende ergänzte Formel: 2. Gewichtsformel: AE =
I1 G1 S1 I2 G2 S2
B. Anwendungsbeispiele
351
Hat man es bei der zu beurteilenden Maßnahme nicht nur mit den beiden Prinzipien P1 und P2 zu tun, sondern sind auf beiden Seiten zwei oder sogar mehr Prinzipien involviert, bedarf es noch einer weiteren Ergänzung (von Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 791, als „vollständige erweiterte Gewichtsformel“ bezeichnet), die entsprechend der hiesigen Bezeichnungsweise wie folgt dargestellt werden müsste. (Dabei wird angenommen, dass sich die betreffenden Produkte der Prinzipienparameter einfach addieren lassen. Das setzt allerdings Heterogenität zwischen den addierten Prinzipien voraus, da bei Überschneidungen – wie etwa bei der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit – sonst eine Doppelverwertung von Aspekten der Prinzipien drohen würde; vgl. dazu wiederum Alexy, a.a.O. [GS für Sonnenschein], S. 791 f.). 3. Gewichtsformel: AE =
I1 G1 S1 ... Im Gm Sm I2 G2 S2 ... In Gn Sn
Die Vorschläge von Alexy zur Differenzierung zwischen Regeln und Prinzipien (vgl. oben Abschnitt a)) sind nicht unumstritten, aber auch verschiedentlich verteidigt, modifiziert und mit zusätzlichen Akzenten und Vorschlägen für andere Anwendungsbereiche versehen worden. Entsprechendes ist bei den Thesen zur Abwägung zwischen Prinzipien der Fall. Dies kann hier jedoch nicht mehr näher dargestellt werden; insoweit sei auf die einschlägige Literatur verwiesen (vgl. dazu neben den Arbeiten von Alexy, a.a.O., etwa Ávila; Borowski; Couzinet; Effer-Uhe; Holländer; Jestaedt; Reßing; Sieckmann; Wang, jeweils a.a.O.). II. Spezifisch juristische Schlüsse und die Gefahr von Fehlschlüssen LITERATUR: C. E. Alchourrón, „Juristische Schlüsse a fortiori und a pari“, ARSPBeiheft n.F. Nr. 4 (1965), 5 ff.; R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation. Die Theorie des rationalen Diskurses als Theorie der juristischen Begründung, Frankfurt a. M. 1983, S. 341 ff.; ders., „Arthur Kaufmanns Theorie der Rechtsgewinnung“, in: U. Neumann/W. Hassemer/U. Schroth (Hrsg.), Verantwortetes Recht. Die Rechtsphilosophie Arthur Kaufmanns, ARSP-Beiheft Nr. 100, Stuttgart 2005, S. 47 ff.; B. BroĪek, „Analogy in Legal Discourse“, ARSP 94 (2008), 188 ff.; B. Buldt/E. G. Schmidt, „Sorites“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 9, Basel 1995, Sp. 1090 ff.; J. Esser, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung. Rationalitätsgrundlagen richterlicher Entscheidungspraxis, 2. Aufl., Frankfurt a. M. 1972; E. Garc…a Máynez, „Die Argumente a simili ad simile, a maiore ad minus und a minore ad maius“, ARSP-Beiheft Nr. 41, n.F. Nr. 4 (1965), 115 ff.; B. J. Hartmann/N. Nöllenburg, „Die elektronische Bewerbung im öffentlichen Dienst“, ZBR 2007, 242 ff.; M. Heidegger, Sein und Zeit, 14. Aufl., Tübingen 1977; M. Herberger/D. Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen,
352
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
Frankfurt a. M. 1980, S. 165 ff.; J. C. Joerden, „Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.1994 – 1 StR 688/94 (= NJW 1995, 1038); zur Strafschärfung und Strafmilderung durch denselben Umstand“, JZ 1995, 907 f.; Arthur Kaufmann, „Die Rolle der Abduktion im Rechtsgewinnungsverfahren“, FS für H. MüllerDietz, München 2001, S. 349 ff.; U. Klug, Juristische Logik, 4. Aufl., Heidelberg 1982, S. 109 ff.; H.-J. Koch/H. Rüßmann, Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in Grundprobleme der Rechtswissenschaft, München 1982, S. 258 ff.; M. Maties, „Die gesetzlich angeordnete entsprechende Anwendung“, JR 2007, 265 ff.; U. Neumann, Juristische Argumentationslehre, Darmstadt 1986, S. 34 ff.; I. Puppe, „Die logische Tragweite des sog. Umkehrschlusses“, FS für K. Lackner, Berlin/New York 1987, S. 199 ff.; T. Regenfus, „Die ‚doppelte Analogie‘– Erscheinungsformen und Voraussetzungen“, JA 2009, 579 ff.; R. M. Sainsbury, Paradoxien. Erweiterte Ausgabe, Stuttgart 2001, S. 41 ff.; E. Schneider/F. E. Schnapp, Logik für Juristen, 6. Aufl., München 2006, S. 125 ff., 148 ff., 198 ff.; R. Wittmann, „Induktive Logik und Jurisprudenz“, Rechtstheorie 9 (1978), 43 ff.; ders., „Die reductio ad absurdum“, Rechtstheorie 14 (1983), 336 ff.; ders., „Analogie, Hintergrundwissen und Evidenz“, in: B. Schünemann/M. T. Tinnefeld/R. Wittmann (Hrsg.), Gerechtigkeitswissenschaft – Kolloquium aus Anlass des 70. Geburtstages von Lothar Philipps, Berlin 2005, S. 235 ff.; Z. ZiembiĔski, Practical Logic, Warschau 1976 (Original: Logika Praktyczna, Warschau 1973), S. 223 ff., 232 ff. 1. Der erst-recht-Schluss – argumentum a fortiori
In juristischen Kontexten findet sich oft das argumentum a fortiori, auch „erst-recht-Schluss“ genannt. Wie sein Name bereits sagt, wird hier gleichsam von einer „stärkeren“ (fortior) Aussage auf eine „schwächere“ Aussage geschlossen. So wenn z.B. wie folgt argumentiert wird: Ein gerechtfertigter Aggressivnotstandseingriff20 i.S.d. § 904 Satz 1 BGB führt gem. § 904 Satz 2 BGB zu einer Schadensersatzpflicht des Begünstigten des Eingriffs. Wenn dies so ist, müsse im Falle eines Eingriffs bei einer (unverschuldet) irrtümlich vorgestellten Notstandslage doch erst recht eine solche Schadensersatzpflicht gegeben sein. – Es mag dabei dahingestellt bleiben, ob diese Schadensersatzpflicht wirklich besteht oder bestehen sollte. Wichtig ist die Struktur des Arguments als eines erst-rechtArguments. Fragt man nun nach dessen Überzeugungskraft, so bietet sich in erster Annäherung eine Rekonstruktion mittels eines Syllogismus im Modus Barbara an. So gilt etwa der folgende Schluss, bei dem in gewisser Hinsicht auch „erst recht“ geschlossen wird, gerade wegen seiner Übereinstimmung mit dem Modus Barbara:
20
Zum Begriff vgl. 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 1. mit Abb. 45.
B. Anwendungsbeispiele
MaP S aM S aP
353
Jeder Diebstahl ist verboten Jeder Raub ist ein Diebstahl Jeder Raub ist („erst recht“) verboten
Dass dieser Schluss überzeugt, liegt neben der Allgemeingültigkeit von Schlüssen des Modus Barbara natürlich wesentlich am Zutreffen der zweiten Prämisse, die wegen der Definition des Raubes als eines qualifizierten Diebstahls gilt. Mit dem Wahrheitsgehalt dieser Definition steht und fällt allerdings die Überzeugungskraft der zweiten Prämisse und damit des ganzen Schlusses. Wie vorsichtig man gerade bei der Formulierung der zweiten Prämisse sein muss, zeigt das folgende Beispiel, das – oberflächlich betrachtet – wieder die Form des Modus Barbara hat, jedoch ein Fehlschluss ist: MaP S aM S aP
Jeder Totschlag ist verboten Jeder gerechtfertigte Totschlag ist ein Totschlag Jeder gerechtfertigte Totschlag ist verboten
Die Form des Modus Barbara ist in diesem Fehlschluss nur scheinbar gewahrt. Denn der Begriff „Totschlag“ am Anfang der ersten Prämisse und am Ende der zweiten Prämisse ist jeweils ein anderer, obwohl der Modus Barbara gerade fordert, dass hier derselbe (Mittel-)Begriff (gekennzeichnet jeweils durch „M“) verwendet wird. Zwar steht an der Stelle des „M“ beide Male das Wort „Totschlag“, doch in der ersten Prämisse ist offenbar nur der nicht gerechtfertigte Totschlag gemeint, weil sonst die bejahende universale Aussage offenkundig falsch wäre, während in der zweiten Prämisse der Ausdruck „Totschlag“ am Ende der Prämisse lediglich „tatbestandsmäßiger Totschlag“ meinen kann, da sonst die zweite Prämisse falsch wäre. Aufgrund der nur scheinbaren Übereinstimmung der beiden Prämissen hinsichtlich ihres Mittelbegriffs kommt es zu einem Widerspruch, der in der (scheinbaren) Konklusion dann auch offenbar wird.21 Dieser Fehler ist in dem oben zuerst genannten Beispiel vermieden worden, weil dort der Mittelbegriff „Diebstahl“ in beiden Prämissen dieselbe Bedeutung hat. Nun ist aber das oben dargestellte Beispiel eines Syllogismus in der Form des Modus Barbara allenfalls ein Spezialfall des juristischen erstrecht-Schlusses und zudem keinesfalls ein besonders spektakulärer Spezialfall. Denn zwar sind für diesen Schluss (zusätzliche) juristische Kenntnisse, insbesondere über das (klassenlogische) Verhältnis von Raub und 21
Dieser Schluss ist damit ein Fall der sog. quaternio terminorum; vgl. dazu noch unten Abschnitt II. 4. e).
354
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
Diebstahl, erforderlich, aber der typische für Juristen relevante erst-rechtSchluss sieht noch etwas anders aus. Folgendes Beispiel kommt dem schon erheblich näher: Jede Sachbeschädigung ist Unrecht Jeder Mord ist „schlimmer“ als eine Sachbeschädigung Jeder Mord ist („erst recht“) Unrecht Von einem Schluss wie dem Modus Barbara unterscheidet sich dieser Schluss dadurch, dass in der zweiten Prämisse (Praemissa minor) nicht eine bloße Aussage, sondern eine Relation erscheint. Genau genommen ist natürlich auch durch das Wort „ist“, also die „Copula“ zwischen Subjekt und Prädikat, z.B. in der ersten Prämisse (Praemissa maior) eine Relation zwischen Subjekt und Prädikat gekennzeichnet, in der zweiten Prämisse aber ist die Relation mit einem zusätzlichen Inhalt ausgefüllt und kennzeichnet daher eine besondere Beziehung (Relation) zwischen Mord und Sachbeschädigung. Diese Relation „ist schlimmer als“ muss nun allerdings noch interpretiert werden. Im vorliegenden Fall kann sie sinnvollerweise nur bedeuten: „ist schlimmeres Unrecht als“. Die inhaltliche Begründung für die so interpretierte Prämisse kann sich allerdings nicht aus dem Schluss selbst ergeben, sondern sie muss aus „externen“ Gründen hergeleitet werden (so wie ja auch die Begründung für die erste Prämisse etwa aus dem StGB herzuleiten ist). Formuliert man die zweite Prämisse so wie inzident vorgeschlagen um, ist die Gültigkeit des erst-recht-Schlusses für diesen Fall offenkundig: Jede Sachbeschädigung ist Unrecht Jeder Mord ist „schlimmeres Unrecht“ als eine Sachbeschädigung Jeder Mord ist („erst recht“) Unrecht Man erkennt im Übrigen, dass zumindest bei diesem erst-recht-Schluss die erste Prämisse letztlich überflüssig ist und alle für den Schluss erforderliche Information bereits in der vollständig interpretierten zweiten Prämisse steckt, aus der dann die Konklusion abgeleitet wird. Ähnliches gilt auch für das etwas kompliziertere Beispiel eines erst-recht-Schlusses, das Alchourrón, a.a.O., gebildet hat (vgl. dazu auch Herberger/Simon, a.a.O., S. 165 ff.; hier ist das Beispiel nur geringfügig umformuliert): Alle Darlehen mit 12 % Jahreszins sind erlaubt Alle Darlehen mit 8 % Jahreszins sind günstiger als diejenigen mit 12 % Jahreszins Alle Darlehen mit 8 % Jahreszins sind („erst recht“) erlaubt
B. Anwendungsbeispiele
355
Wenn man einen solchen Schluss ziehen will, so ist das nur dann möglich, wenn man die zweite Prämisse wiederum vollständig interpretiert. Denn daraus, dass 8 % Zinsen weniger als 12 % Zinsen sind, folgt zunächst einmal gar nichts für das Erlaubt- oder Verbotensein des Zinssatzes. Erst wenn man noch eine weitere Prämisse hinzudenkt, und zwar dass alle Zinssätze, die (für den Darlehensnehmer) günstiger sind als erlaubte Zinssätze, ebenfalls erlaubt sind, kann der Schluss gezogen werden. Dessen vollständige Darstellung muss also lauten: Alle Darlehen mit 12 % Jahreszins sind erlaubt Alle Darlehen mit 8 % Jahreszins sind günstiger als die mit 12 % Jahreszins Alle Darlehen, die günstiger sind als ein erlaubtes Darlehen, sind erlaubt Alle Darlehen mit 8 % Jahreszins sind („erst recht“) erlaubt Die hier hinzugekommene dritte Prämisse macht deutlich, dass die in der zweiten Prämisse wiedergegebene Relation „ist günstiger als“ zwischen den beiden Zinssätzen eine Eigenschaft hat, die man als Erblichkeit22 bezeichnet. Diese Erblichkeit ist hier deshalb gegeben, weil sich die Eigenschaft, ein erlaubter Zinssatz zu sein, von der Relation „ist günstiger als“ auf alle anderen Zinssätze, die mit dieser Relation verknüpft werden, gleichsam automatisch überträgt, also „vererbt“. Wenn diese Erblichkeit der Relation aber klargestellt ist (begründet werden muss sie natürlich wie die vorangehenden Prämissen auch außerhalb des logischen Schlusses), dann ist auch der erst-recht-Schluss selbst unproblematisch.23 Um schließlich noch einmal auf das eingangs herangezogene Beispiel eines erst-recht-Schlusses im Rahmen von § 904 BGB zurückzukommen, könnte eine erste Formulierung wie folgt lauten:
22 23
Allgemein ausgedrückt: Für alle x, y gilt: Wenn x die Eigenschaft e hat und x in der Relation R zu y steht, hat auch y die Eigenschaft e. Zu einer formalisierten Darstellung vgl. etwa Herberger/Simon, a.a.O., S. 166, die auch darauf hinweisen, dass hiermit ein Spezialfall des erst-recht-Schlusses vorliegt, und zwar das argumentum a maiore ad minus, weil von dem „Größeren“ auf das „Kleinere“ geschlossen wird. Dort auch Hinweise auf S. 166 f. zu dem reziproken Schluss von dem „Kleineren“ auf das „Größere“, dem argumentum a minore ad maius; vgl. dazu auch Garc…a Máynez, a.a.O.; Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 159 ff.
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7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
Alle rechtmäßigen Eigentumseingriffe im Aggressivnotstand verpflichten zum Schadensersatz (§ 904 S. 2 BGB) Alle im nur vermeintlichen Aggressivnotstand vorgenommenen Eigentumseingriffe sind (zumindest objektiv) rechtswidrig Alle im nur vermeintlichen Aggressivnotstand vorgenommenen Eigentumseingriffe verpflichten („erst recht“) zum Schadensersatz Damit hieraus ein gültiger Schluss wird, bedarf es zumindest noch einer weiteren Prämisse, die etwa lauten könnte, dass es aus der Sicht des Eingriffsopfers für dessen Schaden keine Rolle spielt, ob der Eingriff rechtswidrig oder rechtmäßig war, und es dann, wenn das Eingriffsopfer den Eingriff sogar hätte verhindern dürfen (rechtswidriger Eingriff), das Schadensersatzrecht stärker sein muss als dann, wenn das Eingriffsopfer den Eingriff nicht hätte verhindern dürfen (rechtmäßiger Eingriff). Ist diese (zusätzliche) Prämisse gefunden, ist der Schluss gültig und lässt sich wie folgt darstellen:24 Alle rechtmäßigen Eigentumseingriffe im Aggressivnotstand verpflichten zum Schadensersatz Alle im nur vermeintlichen Aggressivnotstand vorgenommenen Eigentumseingriffe sind (zumindest objektiv) rechtswidrig Alle rechtswidrigen Eingriffe rechtfertigen den Schadensersatzanspruch noch besser als rechtmäßige Eingriffe Alle nur im vermeintlichen Aggressivnotstand vorgenommenen Eigentumseingriffe verpflichten („erst recht“) zum Schadensersatz 2. Der Analogieschluss – argumentum a simile
Während beim vorangehend besprochenen argumentum a fortiori vom „Stärkeren“ auf das „Schwächere“ geschlossen wird, ist es beim argumentum a simile so, dass von dem einen „Ähnlichen“ (a simile) auf das andere mit jenem „Ähnliche“ geschlossen wird. (Ein hier weiter nicht zu erörternder Spezialfall ist das argumentum a pari, bei dem vom „Gleichen“ [a pari] geschlossen wird; vgl. dazu etwa Herberger/Simon, a.a.O., S. 170 f. m.w.N.) Ein solcher „Ähnlichkeitsschluss“ wird von Juristen als Analogieschluss25 bezeichnet. Er ist dadurch charakterisiert, dass eine rechtliche
24 25
Zu einer formalisierten Darstellung anhand eines in vieler Hinsicht parallelen Beispiels aus dem Verfassungsrecht vgl. wiederum Herberger/Simon, a.a.O., S. 167 ff. Kritisch zur eigentlich ungenauen, aber geläufigen Bezeichnungsweise „Analogieschluss“ Arthur Kaufmann, a.a.O., S. 351, der betont, dass es sich – wie auch im Folgenden noch zu zeigen sein wird – dabei nicht um einen (logischen) Schluss, sondern
B. Anwendungsbeispiele
357
Regelung (oder Rechtsfolge), die sich im Gesetz findet, auf eine andere ähnliche (analoge) Situation übertragen wird, die gesetzlich nicht geregelt ist. Ein Beispiel wäre etwa die analoge Anwendung der Vorschrift über den Notwehrexzess (§ 33 StGB) auf die Fälle, in denen sich der Täter in einer Defensivnotstandslage befindet (sog. Defensivnotstandsexzess). Ein Beispiel für einen Defensivnotstandsexzess stellt etwa folgender Fall dar: A wird von dem Bluthund B angefallen, der droht ihn ins Bein zu beißen. A ist so verängstigt, dass er den Hund mit einer mitgeführten Pistole erschießt, obwohl es – wie A auch durchaus erkennt26 – vollkommen genügt hätte, einen „Warnschuss“ abzugeben, um den Hund zur Flucht zu veranlassen. – In diesem Fall ist § 33 StGB jedenfalls direkt nicht anwendbar, weil § 33 StGB das (objektive) Bestehen einer Notwehrlage erfordert, die aber bei dem „Angriff“ eines Hundes nach ganz h.M. nicht gegeben ist. Vielmehr liegt eine Defensivnotstandslage i.S.d. § 228 BGB vor,27 da dem A hier von einer Sache (Bluthund) eine Gefahr droht.28 Allerdings überschreitet A die Grenzen der Erforderlichkeit der Gefahrabwehr, da er nicht das mildeste Mittel zur Gefahrabwendung („Warnschuss“) einsetzt, das ihm zur Verfügung steht. Daher ist A nicht gem. § 228 BGB gerechtfertigt. In Betracht käme nur eine Entschuldigung des A unter dem Gesichtspunkt des Defensivnotstandsexzesses, weil bei ihm immerhin der sog. asthenische Affekt der Furcht vorliegt (vgl. § 33 StGB). Da der Gesetzgeber keine spezielle Regelung des Defensivnotstandsexzesses zur Verfügung stellt, fragt sich, ob man § 33 StGB analog heranziehen kann. Eine Analogie setzt eine „planwidrige Regelungslücke“ voraus, die auf der Grundlage eines „allgemeinen Rechtsgedankens“ gefüllt werden kann. Die juristischen Überlegungen, die zu einer Analogiebildung führen können, sind demnach vielschichtig. Bezogen auf das Beispiel wäre etwa darzulegen, dass Defensivnotstandssituationen und Notwehrsituationen im Hinblick auf die Bedrohung der Interessen des Gefährdeten ähnlich sind und es bei Vorliegen asthenischer Affekte in beiden Situationen verständlich (entschuldbar) erscheint, dass der Gefährdete über die Grenzen
26
27 28
um einen Vergleich handelt, und der daher stets nur den Ausdruck „Analogie“ verwendet. Dieser Zusatz ist bei der Sachverhaltsschilderung erforderlich, weil anderenfalls ein nach anderen Regeln zu behandelnder Fall einer irrigen Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes gegeben sein könnte; vgl. dazu näher 3. Kapitel Teil B. Abschnitt II. Vgl. dazu näher 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 1. und 2. a). Auch an der Interessenabwägung würde eine Rechtfertigung aus § 228 BGB hier offenkundig nicht scheitern. Zu deren Maßstab vgl. im Einzelnen 3. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 2. a).
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7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
der Erforderlichkeit der Gefahrenabwehr hinausgeht. Weiterhin wäre dafür zu argumentieren, dass es vor diesem Hintergrund wenig überzeugend wäre, wenn der Defensivnotstandsexzess nicht auch (bei Vorliegen eines asthenischen Affekts) entschuldigt würde („Planwidrigkeit der Regelungslücke“29). Schließlich ließe sich der „allgemeine Rechtsgedanke“ feststellen, dass in einer psychischen Ausnahmesituation des Täters (insbesondere bei erheblicher Gefahr für ihn oder seine Rechtsgüter), die ihn in der Freiheit seiner Entscheidung für ein rechtmäßiges Verhalten in relevantem Ausmaß behindert, die Überschreitung rechtlicher Grenzen u.U. entschuldigt werden kann (vgl. §§ 20 I 2. Alt., 33, 35 I, 35 II StGB). Hat man alle diese Argumentationsschritte erfolgreich durchlaufen, die bereits die wesentlichen Elemente des Analogieschlusses ausmachen, kann der eigentliche Analogieschluss relativ einfach auf der Folie des Modus Barbara rekonstruiert werden: M a P Jeder Exzess in einer Notsituation sollte (bei Vorliegen eines asthenischen Affekts) ebenso entschuldigt werden wie der Notwehrexzess S a M Jeder Defensivnotstandsexzess ist ein Exzess in einer Notsituation S a P Jeder Defensivnotstandsexzess sollte ebenso entschuldigt werden wie ein Notwehrexzess Wie man leicht erkennt, ist der Schluss gültig. Entscheidend ist aber, dass die juristisch maßgebliche Frage bereits „gelöst“ ist, bevor es zur Formulierung der beiden Prämissen dieses Schlusses kommen kann. Entscheidend war ja das Auffinden des in § 33 StGB (und anderen Vorschriften) gleichsam verborgenen „allgemeinen Rechtsgedankens“, wie er in der 1. Prämisse in einer Kurzfassung wiedergegeben wird. Ein zwingender logischer Schluss ist diese Prämissenrekonstruktion allerdings gerade nicht, da hier (gleichsam induktiv)30 vom Speziellen (Einzelfälle des Notsituationsexzesses) auf das Allgemeine „geschlossen“ wird, während nur das Umgekehrte (also das deduktive Schließen) logisch zwingend wäre. Die 2. Prämisse gibt da schon eher das Ergebnis eines gültigen logischen Schlusses wieder (wobei davon ausgegangen sei, dass „Notsituation“ der Oberbegriff für Defensivnotstandslage, Notwehrlage etc. ist). 29
30
Gerade insofern ist natürlich immer der Einwand zu bedenken, dass die Lücke vom Gesetzgeber „absichtlich“ gelassen wurde; vgl. dazu auch noch unten 3. zu dem argumentum e contrario. Näher zur Bedeutung induktiver Vorgehensweisen für die Rechtswissenschaft vgl. z.B. Wittmann, a.a.O. (Rechtstheorie 1978) und ders., a.a.O. (Gerechtigkeitswissenschaft), zum Zusammenhang von Induktion und Analogie; weiterhin vgl. ZiembiĔski, a.a.O., S. 232 ff.; s.a. oben Abschnitt I. 2.
B. Anwendungsbeispiele
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Letztlich gilt damit für den Analogieschluss Ähnliches wie für den erstrecht-Schluss: Die Rekonstruktion als logischer Schluss kann einem die eigentlich juristische Arbeit, die zu leisten ist, nicht abnehmen. Aber die Rekonstruktion hat den Vorteil, ganz klar zu machen, welche Prämissen zuvor begründet werden müssen, bevor man einen Analogieschluss in Betracht ziehen kann. (Dies betonen zu Recht auch Herberger/Simon, a.a.O., S. 171 ff., 173, die ebenda auch noch eine andere Art der Formalisierung des Analogieschlusses vorschlagen, bei der sich aber dieselben Probleme stellen wie hier. Zu weiteren Vorschlägen einer Formalisierung des Analogieschlusses vgl. insbes. Klug, a.a.O., S. 109 ff. m.w.N.; Garc…a Máynez, a.a.O.; Alexy, a.a.O. [Rechtsgewinnung], S. 61 ff.; BroĪek, a.a.O.; Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 149 ff.; zum Sonderproblem der durch das Gesetz angeordneten „entsprechenden Anwendung“ einer anderen Norm vgl. Maties, a.a.O.; zur Möglichkeit der Kombination von Analogieschlüssen vgl. Regenfus, a.a.O.) 3. Der Umkehrschluss – argumentum e contrario
Der sog. Umkehrschluss bildet in gewisser Hinsicht ein (konträres) Gegenstück zum Analogieschluss. Um noch einmal auf das im vorangehenden Abschnitt verwendete Beispiel des Defensivnotstandsexzesses zurückzukommen: Denkbar wäre bei der rechtlichen Beurteilung dieser Fälle auch eine Argumentation, die daraus, dass das Gesetz in § 33 StGB den Fall des Defensivnotstandsexzesses gerade nicht regelt, den (Umkehr-)Schluss zieht, dass deshalb eine Entschuldigung des Defensivnotstandsexzesses auch nicht in Betracht komme. Allerdings wird man nicht einfach die These aufstellen können, dass in rechtlichen Situationen wie der geschilderten Analogieschluss und Umkehrschluss sich stets gewissermaßen gleichberechtigt gegenüberstünden (gegen diese Fehldeutung auch Herberger/Simon, a.a.O., S. 175 f. m.w.N.; s.a. Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 157 ff., die zutreffend darauf hinweisen, dass es auch sein kann, dass beide Schlussweisen unanwendbar sind). Zwar stehen beide Arten von Schlüssen in solchen Situationen zur Debatte, aber die Überzeugungskraft des Umkehrschlusses verliert sofort an Boden, wenn ein „allgemeiner Rechtsgedanke“ gefunden ist, der – auf das obige Beispiel bezogen – die Fälle des Notwehrexzesses und des Defensivnotstandsexzesses als in rechtlich relevanter Hinsicht ähnlich (analog) erscheinen lässt. Dann muss man schon starke Argumente etwa aus der Gesetzgebungsgeschichte herleiten kön-
360
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
nen,31 um einen Analogieschluss32 noch von der Hand zu weisen. Denn ist erst einmal der allgemeine Rechtsgedanke formuliert und als gültiger Rechtssatz erkannt, kann vom Allgemeinen auf das Besondere geschlossen werden; der Umkehrschluss ist damit für dieses Beispiel, wenn schon nicht widerlegt, so doch sehr unplausibel geworden. (Zu Vorschlägen, den Umkehrschluss formalisiert darzustellen, vgl. etwa Klug, a.a.O., S. 137 ff., Herberger/Simon, a.a.O., S. 173 ff.; Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 155 ff., jeweils m.w.N. und Beispielen; die logische Tragweite des Umkehrschlusses im Rahmen der strafrechtlichen Irrtumslehre diskutiert etwa Puppe, a.a.O.; ein Beispiel aus dem öffentlichen Recht vgl. bei Hartmann/Nöllenburg, a.a.O.; bei Klug, a.a.O., S. 151 ff., finden sich auch Hinweise zum sog. argumentum ad absurdum und weiteren juristischen Argumentationsformen, denen hier nicht weiter nachgegangen werden soll; zur reductio ad absurdum vgl. auch Wittmann, a.a.O. [Rechtstheorie 1983].) 4. Fehlschlüsse
Während der juristische Ertrag bei der Rekonstruktion der vorstehend geschilderten Argumentationsformen eher gering ist und sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die Begründungsbedürftigkeit der jeweils verwendeten Prämissen deutlich hervortreten zu lassen, steht die Vermeidung von sog. Fehlschlüssen (bei unabsichtlicher Verwendung auch „Paralogismen“ genannt) durchaus im Zentrum auch des rechtspraktischen Interesses. Denn es besteht insbesondere Einigkeit darüber, dass ein „Verstoß gegen Denkgesetze“ ein Urteil anfechtbar macht und es z.B. durch das Rechtsmittel der Revision zu Fall gebracht werden kann. So formuliert für den Strafprozess § 337 StPO: „(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.“ Sofern der Richter in seinem Urteil gegen logische Gesetze verstößt, ist zwar noch nicht unmittelbar ein Gesetz im Sinne von Absatz (1) des § 337 StPO verletzt, weil dort offenbar nur die Rechtsgesetze („des Gesetzes“) gemeint sind, nicht aber logische Gesetze. Doch verstößt der Richter gegen das aus Absatz (2) des § 337 StPO herzuleitende Gebot, das Gesetz richtig anzuwenden. Eine solche „richtige Anwendung des Gesetzes“ ist nämlich 31
32
So könnte sich etwa aus den Gesetzgebungsmotiven ergeben, dass der Gesetzgeber die Problematik des Defensivnotstandsexzesses durchaus gesehen hat, hierfür aber explizit keinen Entschuldigungsgrund bereitstellen wollte. Natürlich nur, soweit dieser überhaupt rechtlich zulässig ist: Im Strafrecht ist dies bekanntlich nur dann der Fall, wenn sich der Analogieschluss zugunsten des Angeklagten auswirkt; vgl. Art. 103 II GG, § 1 StGB.
B. Anwendungsbeispiele
361
etwa bei Widersprüchlichkeit der Begründung einer Entscheidung gar nicht möglich (allenfalls mag man bei widersprüchlicher Begründung einer Entscheidung noch erörtern, ob die Gesetzesverletzung auch hierauf beruht, sofern eine richtige Gesetzesanwendung mit demselben Ergebnis auch ohne jenen Widerspruch in den Entscheidungsgründen möglich gewesen wäre). Zumindest zeigt sich hier, dass auch der Jurist den Verstoß gegen logische Regeln, oder wie es in diesem Zusammenhang oft heißt: den „Verstoß gegen Denkgesetze“, tunlichst zu vermeiden hat, um nicht wegen der Wertlosigkeit seiner juristischen Begründung kritisiert zu werden. Die Erscheinungsformen von möglichen Fehlschlüssen sind nun allerdings sehr vielgestaltig und nicht abschließend darstellbar. (Im Einzelnen dazu vgl. z.B. Klug, a.a.O., S. 155 ff.; Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 197 ff., jeweils m.w.N. und vielen zusätzlichen Beispielen aus der Rechtsprechung.) Es seien daher hier nur die (wohl) wichtigsten Typen von Fehlschlüssen herausgegriffen. a) Der Prämissenwiderspruch
Wenn sich bei einem Schluss bereits die Prämissen widersprechen, kann das Ergebnis des Schlusses, die Konklusion, nicht als überzeugend angesehen werden. Zwar ist vom rein logischen Standpunkt gegen einen auf eine widersprüchliche Prämissenmenge gegründeten Schluss nichts einzuwenden. Denn es gilt die bekannte Regel: „ex contradictione quodlibet“, d.h., aus einem Widerspruch kann Beliebiges abgeleitet werden (vgl. schon 1. Kapitel Teil A. Abschnitt V. in der Formulierung des 2. Paradoxons der Implikation „ex falso sequitur quodlibet“). Zugleich bildet die Zusammenstellung der Prämissen gerade kein überzeugendes Argument für die Konklusion, von der ja behauptet wird, dass gerade diese Konklusion die zutreffende sein soll, während der Widerspruch innerhalb der Prämissen auch eine beliebige andere Konklusion ermöglichen würde. Aus der Fülle der Beispiele, die in der einschlägigen Literatur genannt werden, sei hier nur folgendes wiedergegeben (nach Klug, a.a.O., S. 161): „Einen Fall eines logischen Widerspruchs bei der Strafzumessung behandelt BGHSt 16, S. 363/364: In dem vom Bundesgerichtshof zu überprüfenden Urteil eines Schwurgerichts waren bei der Strafzumessung u.a. die rohe Tatausführung und die erhebliche verbrecherische Energie des Angeklagten als schulderhöhend bewertet worden. Zugleich hatte das Gericht die epileptoide Natur des Angeklagten als ursächlich für seine Tat – einen Totschlag – festgestellt und für seine abnorme Gemütsverfassung einen Schuldvorwurf abgelehnt. Darin, daß vom Schwurgericht diejenigen Um-
362
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
stände als straferhöhend berücksichtigt wurden, welche die Folge der unverschuldeten geistigen Verfassung des Täters waren, sah der Bundesgerichtshof mit Recht einen Widerspruch, der zur Aufhebung im Strafausspruch führte“. (Zu weiteren Beispielen siehe Klug, a.a.O., S. 160 f.; zu einem anderen Beispiel aus dem Bereich der Strafzumessung vgl. Joerden, a.a.O.) b) Der Prämissenmangel
Oftmals werden aus einigen Prämissen, die in einem Urteil mitgeteilt werden, Schlüsse gezogen, die eigentlich eine (oder mehr) weitere Prämisse(n) und deren Begründung erfordern würden. Hier kann man von einem Prämissenmangel sprechen, dessen Folge darin zu sehen ist, dass der gezogene Schluss nicht adäquat begründet ist. So berichtet U. Klug (a.a.O., S. 161) etwa von einem Fall, in dem das vom BGH aufgehobene erstinstanzliche Urteil als Argument für die Täterschaft eines Angeklagten bei vier Brandstiftungen darauf abgehoben hatte, dass der Angeklagte in einem Brief vermerkt habe, er müsse sich vor Gericht wegen „fünffacher Brandstiftung zum Nachteil der Sparkasse verantworten“. Das Gericht hatte geschlossen, dass er dann ja wohl der Täter der vier Brandstiftungen sein müsse, weil er offenbar sogar noch von einer fünften Brandstiftung wisse, zu der er noch gar nicht vernommen worden sei. Mit Recht hat der BGH diese Schlussfolgerung als „denkgesetzlich nicht möglich“ bezeichnet. Denn bei den vorliegenden Prämissen könne allenfalls auf die Täterschaft bei der fünften (offenbar nur dem Täter bekannten) Brandstiftung geschlossen werden, nicht aber auf seine Täterschaft bei den vier anderen Brandstiftungen. (Zu weiteren Beispielen siehe auch Klug, a.a.O., S. 161 ff.; Schneider, a.a.O., S. 164 ff.) c) Der Ableitungsfehler
Ableitungsfehler, d.h. Fehler bei der Ableitung einer Konklusion aus den Prämissen, können in unterschiedlicher Weise auftreten. Ein Ableitungsfehler entsteht etwa dann, wenn die in einem Gesetz verwendete „wenn, dann“-Verknüpfung nicht angemessen interpretiert wird. Schon im 1. Kapitel Teil A. Abschnitt IV. 3. ist festgestellt worden, dass es darauf ankommt, zwischen (1) hinreichender Bedingung („stets dann, wenn“; Implikation), (2) notwendiger Bedingung („nur dann, wenn“; Replikation) und (3) hinreichender und notwendiger Bedingung („stets und nur dann, wenn“; Äquivalenz) zu unterscheiden, soll es nicht zu Fehlinterpretationen und darauf beruhenden Ableitungsfehlern kommen. Insofern wird auf die Darstellung im 1. Kapitel verwiesen; vgl. auch Klug, a.a.O., S. 165, der folgendes Beispiel verwendet: § 7 BGB bestimmt (sinngemäß), dass dann,
B. Anwendungsbeispiele
363
wenn X eine natürliche Person ist, sie zulässigerweise mehrere (Wohn-) Sitze haben kann. Daraus wurde zum Teil geschlossen, dass dann, wenn X keine natürliche (sondern eine juristische) Person sei, sie nicht mehrere Sitze haben könne. Dieser Schluss ist aber offenkundig falsch, wenn man das „wenn, dann“ im Sinne der Implikation interpretiert, da sich dann nichts für den Fall der juristischen Person aus § 7 BGB ableiten lässt; interpretiert man das „wenn, dann“ im Kontext der Vorschrift des § 7 BGB dagegen im Sinne der Replikation, ist zwar der Schluss möglich, aber die Interpretation erscheint unbegründet; Klug geht deshalb insofern von einer petitio principii aus (zu letzterem Begriff vgl. noch im Folgenden).
Eine andere Art von Ableitungsfehlern entsteht, wenn statt der oben in Teil A. dargestellten gültigen Schlussformen einer juristischen Argumentation solche Schlussformen zugrunde gelegt werden, die keinen allgemein gültigen Schluss erlauben. Das zeigt etwa folgender Fehlschluss, der nur scheinbar dem gültigen Modus Barbara folgt, in Wahrheit aber schon in der 1. Prämisse eine falsche Reihenfolge der Begriffe (gemessen an der Struktur des Modus Barbara) aufweist: PaM SaM Sa P
Jeder Raub ist eine Nötigung Jede Erpressung ist eine Nötigung Jede Erpressung ist ein Raub
Der gezogene Schluss ist offenkundig falsch, was schon dadurch hervorgerufen wird, dass hier der Mittelbegriff in der 1. Prämisse nicht die Stellung des Subjekts, sondern die Stellung des Prädikats hat, während der eigentlich als Prädikat fungierende Begriff P (hier: Raub) an die Stelle des Subjekts gerückt ist. Dass eine solche ungültige Schlussform nicht mit Notwendigkeit zu einem falschen Ergebnis führen muss, zeigt sich, wenn man die Einsetzungen für P und S (bisher: Raub bzw. Erpressung) gegeneinander vertauscht: PaM SaM Sa P
Jede Erpressung ist eine Nötigung Jeder Raub ist eine Nötigung Jeder Raub ist eine Erpressung
Zumindest dann, wenn man der Auffassung der Rechtsprechung zur „Abgrenzung“ zwischen Raub und (räuberischer) Erpressung folgt, ist die Konklusion ein zutreffender Satz, da nach dieser Ansicht jeder Raub zugleich eine (räuberische) Erpressung darstellt, nur dass der Raub die (räuberische) Erpressung dann auf der Konkurrenzebene „verdrängt“ (lex specialis derogat legi generali; vgl. dazu auch 2. Kapitel Teil B. Abschnitt
364
7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
I. 2.). Aber: die Konklusion folgt nicht auf logische Weise aus den genannten Prämissen, weil deren Struktur keinen allgemein gültigen Schluss zulassen (vgl. oben Abschnitt IV. zu den gültigen Schlüssen der 2. Figur). Dass hier ein (aus Sicht der Rechtsprechung) zutreffendes Ergebnis herauskommt, ist also lediglich Zufall und nicht logisch angemessen abgeleitet. (Weitere Beispiele zur Verwendung ungültiger Schlussformen vgl. etwa bei Klug, a.a.O., S. 165 f.; Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 235 ff.) d) Der Zirkelschluss (circulus vitiosus)
Ähnlich wie der Schluss aus widersprüchlichen Prämissen („ex contradictione quodlibet“; vgl. oben a)) ist auch der Zirkelschluss (circulus vitiosus)33 vom rein logischen Standpunkt aus betrachtet nicht zu kritisieren, da er wie jener Schluss einen logisch einwandfreien Ableitungszusammenhang wiedergibt, den man (vgl. Klug, a.a.O., S. 171) auch so formulieren kann: (p /\ q /\ r) Æ q. Für den Zirkelschluss ist es nämlich charakteristisch, dass in einem Ableitungszusammenhang eine Konklusion aus einer Reihe von Prämissen gezogen wird, in denen der abzuleitende Satz, also die „Konklusion“, bereits enthalten ist (vgl. dazu auch schon oben 5. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 2., das Zitat von Hans Albert). Oft erkennt man diesen Fehler nicht auf den ersten Blick, insbesondere dann, wenn die Reihe der Prämissen umfangreich ist. Der Zirkelschluss leidet – wie gesagt – nicht an einem formallogischen Fehler, sondern daran, dass er so tut, als könne er einen Satz aus Prämissen ableiten, ohne offen zu legen, dass genau dieser erst noch abzuleitende Satz schon der Prämissenmenge angehört, also gleichsam gar nichts „Neues“ erschlossen wird. Wenn beispielsweise ein Gericht feststellt, ein Zeuge sei glaubwürdig, sich dabei aber nur auf die Aussagen des Zeugen selbst bezieht, um dessen Glaubwürdigkeit es gerade geht, so liegt zumindest der Verdacht nahe, dass hier das Urteil über die Glaubwürdigkeit des Zeugen schon gefällt war, bevor seine Aussage näher in Betracht gezogen wurde. Zumindest erschiene es kaum hinreichend, die Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage allein z.B. auf dessen „innere Widerspruchsfreiheit“ zu gründen, ohne auch danach zu fragen, ob sie denn mit anderweitig festgestellten Indizien übereinstimmt (vgl. zu einem entsprechenden Fall und weiteren Beispielen wiederum Klug, a.a.O., S. 170 ff.). Nicht in diese Kategorie gehört der sog. hermeneutische Zirkel, gelegentlich auch mehr scherz- als ernsthaft als circulus virtuosus bezeichnet, der sich insbesondere beim Verstehen, d.h. Auslegen, von Texten aller Art, also auch von Rechtstexten, als notwendig einstellt. So kann man einen 33
Auch petitio principii genannt (wörtlich: „Beanspruchung des Beweisgrundes“).
B. Anwendungsbeispiele
365
Text in seinem jeweiligen Inhalt nur dann auslegen, wenn man schon zuvor verstanden hat, dass es sich überhaupt um einen Text und nicht nur um eine mehr oder weniger willkürliche Anordnung von (schwarzer) Farbe handelt. Darüber hinaus muss man etwa bei einem Gesetzestext, von der verwendeten Sprache einmal ganz abgesehen, immer schon verstanden haben, dass es sich um einen Gesetzestext und nicht z.B. um ein (modernes) Gedicht handelt, um den Text angemessen auslegen zu können. Diese und weitere Facetten des sog. Vorverständnisses machen eine Textinterpretation nun indes nicht fehlerhaft, sondern regelmäßig überhaupt erst möglich.34 Oder wie Martin Heidegger (a.a.O., S. 153, § 32 a.E.) diesen Zusammenhang formuliert hat: „Aber in diesem Zirkel ein vitiosum sehen und nach Wegen Ausschau halten, ihn zu vermeiden, ja ihn auch nur als unvermeidliche Unvollkommenheit ‚empfinden‘, heißt das Verstehen von Grund auf mißverstehen ... Das Entscheidende ist nicht, aus dem Zirkel heraus-, sondern in ihn nach der rechten Weise hineinzukommen. Dieser Zirkel des Verstehens ist nicht ein Kreis, in dem sich eine beliebige Erkenntnisart bewegt, sondern er ist der Ausdruck der existenzialen Vorstruktur des Daseins selbst. Der Zirkel darf nicht zu einem vitiosum und sei es auch nur zu einem geduldeten herabgezogen werden ...“. e) Die Begriffsverschiebung (quaternio terminorum)
Schon in Teil A. Abschnitt IV. des vorliegenden Kapitels ist auf die Gefahr eines Fehlschlusses hingewiesen worden, die dann entsteht, wenn innerhalb einer an sich gültigen Schlussform die für die Buchstaben S, P und M in den Prämissen bzw. der Konklusion eingesetzten Begriffe in je unterschiedlicher Bedeutung, und zwar innerhalb ein und desselben Platzhalters (S, P bzw. M), verwendet werden. Der am häufigsten vorkommende Fall ist dabei der einer quaternio terminorum (Vervierfachung der Begriffe). Dabei wird der Mittelbegriff (M) in den beiden Prämissen in unterschiedlicher Bedeutung verwendet, so dass gleichsam statt dreier Begriffe (S, P und M) nunmehr vier Begriffe in dem Schluss eine Rolle spielen, obwohl dessen Form nur für drei Begriffe vorgesehen ist.35 Ein typisches Beispiel 34
35
Allgemein zum juristischen Vorverständnis vgl. Esser, a.a.O. – Arthur Kaufmann rekonstruiert das Vorverständnis als „abduktiven Schluss“; vgl. a.a.O., S. 360. Näher zur Abduktion vgl. oben Abschnitt I. 2. Nur am Rande sei erwähnt, dass sich eine solche Begriffsverschiebung natürlich auch bei S und P ergeben kann oder sogar bei mehreren der verwendeten Begriffen gleichzeitig. – Begriffsverschiebungen ähnlicher Art kommen auch oft bei sog. Kettenschlüssen vor, bei denen sie besonders gut zu „verstecken“ sind. Bei einem Kettenschluss (auch als „Sorites“ bezeichnet) werden nicht nur zwei Prämissen, sondern mehrere hintereinander verwendet, wobei das P der ersten Prämisse zum S der nächsten Prämisse wird und so
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7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
einer solchen Begriffsverschiebung wäre etwa bei folgendem scheinbar von der Form her korrekten Schluss (im Modus Barbara) gegeben: Ma P S aM S a P
Jeder Diebstahl wird gem. §§ 242 ff. StGB bestraft Jede Copyrightverletzung ist Diebstahl Jede Copyrightverletzung wird gem. §§ 242 ff. StGB bestraft
Obwohl der Schluss der Form des Modus Barbara nach korrekt ist, ist er doch offenkundig falsch. Dies deshalb, weil für M zwar jeweils das Wort „Diebstahl“ verwendet wird, dem aber in den beiden Prämissen ein je unterschiedlicher Begriff von Diebstahl zugrunde liegt. In der 1. Prämisse kann nur der Sachdiebstahl i.S.d. §§ 242 ff. StGB gemeint sein, während in der 2. Prämisse der sog. Diebstahl „geistigen Eigentums“, also eher ein „Forderungsdiebstahl“ und gerade kein Sachdiebstahl, gemeint ist. Dadurch wird der Schluss dann unzutreffend. – In ganz entsprechender Weise kann dies auch beim Modus Darii geschehen: fort: Alle A sind B / Alle B sind C / Alle C sind D / Alle D sind E – daher folgt: Alle A sind E. Formal ist ein solcher Kettenschluss durchaus gültig (er beruht auf der Transitivität der Implikation; vgl. 1. Kapitel Teil A. Abschnitt V., 5. Formel und 5. Kapitel Teil A. Abschnitt II. 3. a.E.); z.B.: Alle strafbaren Handlungen sind schuldhafte Handlungen / Alle schuldhaften Handlungen sind rechtswidrige Handlungen / Alle rechtswidrigen Handlungen sind deliktstatbestandsmäßige Handlungen – daher sind alle strafbaren Handlungen deliktstatbestandsmäßige Handlungen. Wenn man in einen solchen Kettenschluss aber Begriffsverschiebungen „einbaut“, kommt man u.U. zu einem fehlerhaften Ergebnis, z.B.: Alle Agronomen sind Bauern, alle Bauern sind Landwirte, alle Landwirte sind Wirte, alle Wirte sind Gaststättenbesitzer – daher sind alle Agronomen Gaststättenbesitzer. – Eng verwandt mit dem Kettenschluss ist ein auch als Haufenschluss bekannter Fehlschluss (auch dieser Fehlschluss wird oft als „Sorites“ bezeichnet, wobei allerdings zu beachten ist, dass keineswegs alle Kettenschlüsse und daher auch nicht alle Sorites-Schlüsse zugleich Fehlschlüsse sind). Hier wird „geschlossen“, dass es überhaupt keine Sandhaufen gibt, und zwar so: Ein Sandkorn bildet noch keinen Sandhaufen; wenn man ein Sandkorn dazu gibt, kann daraus auch noch kein Sandhaufen werden, weil, was vorher kein Haufen war, nicht durch ein einziges zusätzliches Sandkorn zum Sandhaufen werden kann, usw. mit allen weiteren hinzugefügten Sandkörnern. Dabei wird der Begriff „noch kein Sandhaufen“ gleichsam von Sandkorn zu Sandkorn, das hinzugefügt wird, verdeckt in seiner Bedeutung verschoben, da nicht mehr mitgeteilt wird, bei welcher Anzahl von hinzugefügten Sandkörnern man inzwischen eigentlich angekommen ist. Das Problem liegt bei einer solchen Argumentation darin, dass der Begriff „Sandhaufen“ von vornherein kein Begriff mit einem trennscharfen Übergang, sondern eine vage Mengenbezeichnung (wie „viele“ o.ä.) ist. Deshalb kann man über eine konkrete Menge Sandkörner auch immer nur sagen, dass sie wohl noch nicht oder wohl schon einen Sandhaufen bildet; dadurch wird die Sinnhaftigkeit des Begriffs „Sandhaufen“ aber nicht in Frage gestellt. Zu Sorites-Schlüssen vgl. z.B. Buldt/Schmidt, a.a.O.; Sainsbury, a.a.O.; Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 127, jeweils m.w.N. Zu vagen Begriffen im Recht vgl. auch noch das 8. Kapitel zur Fuzzy-Logik; das dort in Abschnitt II. verwendete „Sandhaufen-Theorem“ ist allerdings vom Haufenschluss zu unterscheiden.
B. Anwendungsbeispiele
MaP S i M S i P
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Jeder Betrug wird gem. § 263 StGB bestraft X hat seine Frau mit einer anderen Frau betrogen X wird gem. § 263 StGB bestraft
Während der Begriff des Betruges in der 1. Prämisse gem. § 263 StGB eine Vermögensschädigung voraussetzt, ist mit dem Betrug in der 2. Prämisse offenkundig eine ganz andere Art von Betrug gemeint, die jedenfalls von § 263 StGB nicht erfasst wird. Die obige Konklusion lässt sich daher aus den beiden Prämissen nicht ziehen, obwohl die scheinbar verwendete Schlussform des Modus Darii ja als solche durchaus gültig ist. Neben den hier genannten lassen sich noch weitere Fehlschlüsse oder missbräuchliche Verwendungen von Schlussformen identifizieren. Auch auf diese soll hier indes, zumal die entsprechenden Überlegungen auch in der Regel über den Rahmen der Anwendung logischer Gesetzmäßigkeiten im engeren Sinne hinaus und in das Feld juristischer Pragmatik und Argumentationslehre hinein reichen, nicht näher eingegangen werden. Insofern sei insbesondere auf die Darstellungen bei Herberger/Simon; Klug; Koch/ Rüßmann; Schneider/Schnapp, jeweils a.a.O. verwiesen. III. § 185 StGB und der Modus Darii LITERATUR: J. Berkemann, „Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“, JR 1996, 185 ff.; F. Dencker, „Bundesverfassungsgericht und kollektive Beleidigung“, FS für G. Bemmann, S. 291 ff.; K. Lackner/K. Kühl, StGB, 26. Aufl., München 2007; H. Otto, „Anmerkung zum Beschluß des BVerfG vom 10.10.1995 – 1BvR 1476/91 u.a. (= NStZ 1996, 26 ff.)“, NStZ 1996, 127 ff.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einiger Zeit über mehrere Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, in denen sich die Beschwerdeführer gegen ihre Verurteilung gem. § 185 StGB (Beleidigung) wendeten. Die Beschwerdeführer hatten (unabhängig voneinander und zu verschiedenen Zeitpunkten) geäußert, alle Soldaten seien (potentielle) Mörder (vgl. BVerfGE 93, 266 ff.; m. Anm. Berkemann und Otto, jeweils a.a.O.). Es ging dabei u.a. um die Frage, ob es unter verfassungsrechtlichen Aspekten, insbesondere im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 I GG) akzeptabel ist, einen Soldaten als „Mörder“ bzw. als „potentiellen Mörder“ zu bezeichnen. Eine der (rechtlichen) Schwierigkeiten von Fällen dieser Art liegt dabei erkennbar darin, dass natürlich jeder Mensch ein potentieller Mörder ist, weshalb der Satz auf den ersten Blick gar nichts Relevantes auszusagen scheint. Aber entscheidend ist bei einer eventuellen Beleidigung i.S.d. § 185 StGB natürlich nicht nur der Wortlaut
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7. Kapitel: Syllogistische Strukturen
eines Satzes, sondern die mit ihm transportierte Auffassung desjenigen, der den Satz äußert, und zwar so wie diese von einem „objektiven Empfängerhorizont“ aus verstanden werden muss. Eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB wird dabei herkömmlich als Kundgabe der Nicht- oder Missachtung verstanden;36 und als eine solche kann durchaus auch die Bezeichnung als potentieller Mörder interpretiert werden, indem sie gleichsam zum Ausdruck bringt, der Adressat der Äußerung habe „das Zeug dazu, ein Mörder zu werden“. Die Behauptung einer solchen Veranlagung ist aber nun durchaus geeignet, den Adressaten der Äußerung in dessen strafrechtlich geschütztem Achtungsanspruch zu verletzen. Weiterhin war in den genannten Fällen problematisch, dass die Kundgabe der Nicht- bzw. Missachtung in der Form einer Kollektivbeleidigung erfolgte. Denn die fraglichen Äußerungen hatten nicht gelautet: „Herr X, Sie sind ein potentieller Mörder“, sondern vielmehr: „Soldaten sind potentielle Mörder“. Die Strafbarkeit einer solchen Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung setzt allerdings voraus, dass der betroffene Personenkreis hinreichend klar abgegrenzt ist. (Der Satz: „Alle Menschen sind potentielle Mörder“ würde dieser Anforderung offenbar nicht genügen, so dass dieser Satz nicht mehr als „Kollektivbeleidigung“ gewertet werden könnte.) Das BVerfG meint nun aber, dass der Kreis der Soldaten der Bundeswehr hinreichend abgegrenzt sei, um eine „Kollektivbeleidigung“ grundsätzlich bejahen zu können (sofern dargelegt werden könne, dass gerade die Soldaten der Bundeswehr gemeint seien; vgl. BVerfGE 93, 302), mit der rechtlichen Konsequenz, dass allen Mitgliedern des Kollektivs gegenüber der Tatbestand des § 185 StGB verwirklicht wird, wenn man sie kollektiv beleidigt. Ob diese These, zumal dann, wenn gerade nicht von den deutschen Soldaten, sondern aus einer offenbar pazifistischen Grundhaltung heraus allgemein von den Soldaten aller Länder die Rede ist, sonderlich plausibel ist, mag hier offen bleiben. Aber abgesehen hiervon weisen Fälle dieser Art ein weiteres Problem auf, bei dem nun der Modus Darii ins Spiel kommt. Denn es kann heute als weitgehend unbestritten gelten, dass es vom Grundgesetz (und damit zumindest auch von § 193 StGB) gedeckt ist, die Meinung zu äußern, „alle Soldaten seien (potentielle) Mörder“.37 Nun fragt man sich jedoch, ob dann nicht auch die auf eine Einzelperson bezogene Formulierung, wie sie etwa in einem Verfahren vor dem LG Frankfurt/Main, auf das die erwähnte 36 37
Vgl. z.B. Lackner/Kühl, a.a.O., § 185 Rdn. 3 ff. m.w.N. Immerhin hatte schon das Kammergericht dem Herausgeber der „Weltbühne“, Carl von Ossietzky, durch einen Freispruch bescheinigt, dass man das Wort Kurt Tucholskys „Soldaten sind Mörder“ öffentlich verwenden durfte (vgl. KG JW 1933, 972 ff.).
B. Anwendungsbeispiele
369
Entscheidung des BVerfG (indirekt) Bezug nimmt, eine Rolle gespielt hat: „Alle Soldaten sind potentielle Mörder – auch Sie, Herr W.“ (vgl. BVerfGE 93, 282), zum Freispruch führen müsste. Ist dieser Schluss doch zunächst nur ein logisch einwandfreier Schluss in der Form des Modus Darii: MaP S i M S i P
Alle Soldaten sind (potentielle) Mörder Herr W. ist ein Soldat Herr W. ist ein (potentieller) Mörder
Zumindest auf den ersten Blick ist unklar, weshalb dann, wenn es erlaubt ist, die 1. Prämisse auszusprechen (vgl. oben), und es naheliegenderweise ebenfalls erlaubt ist, die 2. Prämisse auszusprechen, es nun auf einmal verboten (und zudem auch noch strafbar nach § 185 StGB) sein sollte, den (gültigen) Schluss daraus zu ziehen, dass (auch) Herr W. ein potentieller Mörder ist. Wie könnte es verboten sein, eine logische Konsequenz zu ziehen? Offenbar muss man, um das Ergebnis einer Strafbarkeit nach § 185 StGB noch aufrecht erhalten zu können, eine Zusatzannahme machen, die gleichsam neben der Schlussform des Modus Darii steht. Diese Zusatzannahme besteht darin, dass es für die juristische Argumentation durchaus auf den Übergang vom Allgemeinen (1. Prämisse) zum Besonderen (2. Prämisse und Konklusion) ankommen kann und dieser Übergang gleichsam eine juristische Differenz ausmacht, die von der obigen Schlussfigur nicht abgebildet wird. Es steckt nämlich in dem Übergang von der 1. Prämisse zu der 2. Prämisse und der Konklusion ein Akt der Konkretisierung, der rechtlich relevant sein kann. Während man durchaus allgemein über bestimmte Personengruppen etwas sagen darf, hört diese Erlaubnis dann auf, wenn man seine allgemeine Aussage auf eine Person konkretisiert (und sei es auch nicht ausdrücklich geschehen und nur durch den Kontext des Gesagten „erschließbar“). An dieser Stelle endet dann allerdings der Gleichlauf von logischer Struktur und juristischer Entscheidungsfindung. Auf ein weiteres – juristisch inhaltliches – Problem dieser und ähnlicher Fälle soll hier nicht mehr näher eingegangen werden, und zwar auf die Frage, ob sich im Lichte von § 193 StGB nicht doch jeder Soldat die Kritik gefallen lassen muss, sein (potentielles) Verhalten könne als Mord anzusehen sein, so wie sich – bisher vom Strafrecht unverteidigt – viele Frauen anhören müssen, Abtreibung sei Mord. Diese Frage geht allerdings offenkundig über den Rahmen logischer Ableitungen hinaus und ist nicht zuletzt ein Problem der Auslegung der Reichweite des Rechts auf Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I GG (vgl. zu der diesbezüglichen Debatte auch Dencker, a.a.O., m.w.N.).
8. Kapitel: Fuzzylogische Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: H. Bandemer/S. Gottwald, Einführung in Fuzzy-Methoden, 4. Aufl., Berlin 1993; D. O. Effer-Uhe, Die Bindungswirkung von Präjudizien. Eine Untersuchung aus dem Blickwinkel von Prinzipientheorie und Fuzzy-Logik, Göttingen 2008; Ph. Heck, Gesetzesauslegung und Interessenjurisprudenz, AcP 112 (1914), 1 ff.; A. Menne, „Zur Anwendbarkeit mehrwertiger Kalküle in der juristischen Logik“, FS für U. Klug, Bd. 1, Köln 1983, S. 135 ff.; L. Philipps, „Unbestimmte Rechtsbegriffe und Fuzzy Logic. Ein Versuch zur Bestimmung der Wartezeit nach Verkehrsunfällen (§ 142 Abs. 2 StGB)“, FS für Arthur Kaufmann, Heidelberg 1993, S. 265 ff.; ders., „Kompensatorische Verknüpfungen in der Rechtsanwendung – ein Fall für Fuzzy Logic“, FS für G. Jahr, Tübingen 1993, S. 169 ff.; ders., „Just Decisions Using Multiple Criteria or: Who Gets the Porsche? An Application of Ronald R. Yager’s Fuzzy Logic Method“, in: The Fifth International Conference on Artificial Intelligence and Law (May 21-24, 1995), University of Maryland College Park, MD USA, ACM 1995, S. 195 ff.; ders., „Eine Theorie der unscharfen Subsumtion. Die Subsumtionsschwelle im Lichte der Fuzzy Logic“, ARSP 81 (1995), 405 ff.; L. Reisinger, „Über die Anwendungsmöglichkeiten der Theorie unscharfer Mengen (Fuzzy Sets Theory) im Recht“, DVR 1975, 119 ff.; H. Rommelfanger, Entscheiden bei Unschärfe. Fuzzy Decision Support-Systeme, Berlin u.a. 1988; L. A. Zadeh, „Fuzzy Sets“, Information and Control 8 (1965), 338 ff.; H.-J. Zimmermann, Fuzzy Set Theory – and Its Applications, 2. ed., Boston/Dordrecht/London 1992.
In den beiden Teilen des 2. Kapitels wurde stets vorausgesetzt, dass die durch Eulersche Kreise bzw. Venn-Diagramme1 symbolisierten Klassen bzw. Mengen scharfe Grenzen haben. Das soll heißen, dass ein Sachverhalt entweder der betreffenden Klasse als Element angehört (und damit innerhalb der jeweiligen Kreisfläche zu verorten ist) oder dieser Klasse nicht angehört, sondern etwa einer anderen (ebenso scharf abgegrenzten) Klasse. Das Entsprechende gilt auch dann, wenn zwei Klassen sich überschneiden (vgl. dazu Teil A. des 2. Kapitels), da dann jedenfalls für alle betreffenden Sachverhalte eindeutig geklärt ist, ob sie der einen oder der anderen Klasse oder deren Überschneidungsbereich angehören oder nicht. Gerade im Bereich der Rechtswissenschaften trifft man aber oftmals auch auf Begriffe, die keine scharfen Grenzen haben; dies gilt sogar für die meisten Rechtsbegriffe. Philipp Heck hat das einmal wie folgt umschrie1
Zum Unterschied zwischen Eulerschen Kreisen und Venn-Diagrammen vgl. 2. Kapitel Teil A. Abschnitt I. und II.
372
8. Kapitel: Fuzzylogische Strukturen
ben: „Die Bedeutung (eines Wortes) läßt sich ... mit dem Monde vergleichen, der in dunstigen Wolken sich mit einem Hofe umgibt.“ „Ein sicherer Bedeutungskern ist von einem allmählich verschwindenden Bedeutungshof umgeben.“2 Neben dieser oftmals festzustellenden Unschärfe von Begriffen der allgemeinen und damit auch der Rechtssprache finden sich Begriffe, die durch zwei (oder mehr) Komponenten interpretiert werden, die sich bei der Begriffsbestimmung wechselseitig ergänzen. So wird etwa der Begriff des Vorsatzes bekanntlich allgemein als „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ definiert.3 Er soll m.a.W. eine kognitive Komponente (Wissen) und eine voluntative Komponente (Wollen) haben, wobei ein Mangel an der kognitiven Komponente möglicherweise durch ein größeres Maß der voluntativen Komponente „ausgeglichen“ werden kann. So soll etwa Absicht (dolus directus 1. Grades) gegeben sein können, wenn der Täter zwar den Erfolgseintritt für durchaus unwahrscheinlich hält, es ihm aber bei seinem Handeln gerade auf diesen Erfolgseintritt ankommt. Die Frage dabei ist natürlich, wie die „Summe“ dieser beiden Komponenten beschaffen sein muss, damit das Vorliegen von Vorsatz noch bejaht werden kann; wobei die Grenze offenbar beim dolus eventualis erreicht ist, der sich von der sog. bewussten Fahrlässigkeit zumindest nach wohl h.M. im strafrechtlichen Schrifttum nur noch durch das Vorhandensein einer schwachen voluntativen Komponente („billigendes Inkaufnehmen“) unterscheidet.4 Um die genannten Probleme der Begriffsinterpretation adäquat angehen zu können, erscheint nun die eher in „schwarz-weiß-Schemata“ denkende Klassenlogik wie sie in Teil A. und B. des 2. Kapitels verwendet wurde, nicht immer geeignet. Eine Richtung der Logik, die als „Theorie unscharfer Mengen“ oder als „Fuzzy-Logik“ bezeichnet wird, versucht, der Problematik besser gerecht zu werden und gleichsam auch die „Grautöne“ an den Rändern von Begriffen oder bei Übergängen zwischen einzelnen Begriffen zu berücksichtigen. Die Fuzzy-Logik hat sich bereits in anderen, insbesondere physikalisch-technischen Zusammenhängen, bewährt, etwa bei der Steuerung von Maschinen, bei der es auf die Erfassung auch von Übergangszuständen von technisch relevanten Sachverhalten ankommt. 2
3
4
Vgl. Ph. Heck, a.a.O., S. 46 und 173; s.a. Philipps, a.a.O. (FS für Kaufmann), S. 268. In der Heck nachfolgenden Literatur ist dann regelmäßig abgekürzt von „Begriffskern“ und „Begriffshof“ die Rede. Dass diese Definition schon in Schwierigkeiten ist, den Begriff des allgemein als Vorsatzform anerkannten dolus eventualis zu erfassen, zeigt zugleich ihre Vagheit. Denn beim dolus eventualis weiß der Täter gerade nicht um die Tatbestandsverwirklichung, sondern hält diese nur für möglich. Weitere Überlegungen zur Differenz zwischen dolus eventualis und sog. bewusster Fahrlässigkeit vgl. im 5. Kapitel Teil B. Abschnitt III. 2. b).
B. Anwendungsbeispiele
373
Die Entdeckung und erste Beschreibung der Fuzzy-Logik geht zurück auf eine Arbeit von Lofti A. Zadeh, a.a.O., die von Lothar Philipps treffend als „Gründungsakte der Fuzzy Logic“ bezeichnet wird (a.a.O. [ARSP 1995], S. 407, Fußnote 2); inzwischen ist die Fuzzy-Logik, auch hinsichtlich ihrer Anwendungsmöglichkeiten, von mehreren Autoren weiterentwickelt worden (vgl. dazu die Hinweise in obiger Literaturliste).
B. Anwendungsbeispiele I. Zur Wartezeit bei Verkehrsunfällen LITERATUR: L. Philipps, „Unbestimmte Rechtsbegriffe und Fuzzy Logic. Ein Versuch zur Bestimmung der Wartezeit nach Verkehrsunfällen (§ 142 Abs. 2 StGB)“, FS für Arthur Kaufmann, Heidelberg 1993, S. 265 ff.
Ihre Anwendung auch auf Fragen der Jurisprudenz verdankt die „Theorie der unscharfen Mengen“ insbesondere den Arbeiten von Lothar Philipps. Philipps, a.a.O., schlägt vor, anstelle von Eulerschen Kreisen, wie sie für die Darstellung scharf abgegrenzter Klassen Verwendung finden, das Verhältnis von Begriffen, die ineinander übergehen, durch Trapeze in einem Koordinatensystem wiederzugeben. So sollen etwa die aus dem Bereich der Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bekannten Begriffe der „kurzen“, „mittleren“ und „langen“ Wartezeit, die die i.S.d. § 142 I Nr. 2 StGB „nach den Umständen angemessene Zeit“5 charakterisieren können, und ihr Verhältnis zueinander durch die in Abb. 105 wiedergegebene Skizze dargestellt werden. Die Skizze ist so zu verstehen, dass eine „kurze Wartezeit“ z.B. von 0 bis 40 Minuten dauern kann, wobei aber der „Zugehörigkeitsgrad“ der jeweiligen Wartezeit zum Begriff „kurze Wartezeit“ nur gleichsam auf dem Plateau von 0 bis 20 Minuten 100 % (= 1,0) beträgt, während dann der „Abstieg“ des „Zugehörigkeitsgrades“ bis zu 40 Minuten erfolgt. Das soll bedeuten, dass mit diesem „Abstieg“ der „Begriffskern“ des Begriffs „kurze Wartezeit“ endet und der „Begriffshof“ dieses Begriffs beginnt; zugleich erscheint jetzt der Begriff der „mittleren Wartezeit“ ebenfalls prinzipiell anwendbar, wie der „Anstieg“ der Kurve zur „mittleren Warte5
Dies ist die Zeit, die ein Unfallbeteiligter (i.S.d. § 142 V StGB) vor einem eventuellen Entfernen mindestens warten muss, sofern zunächst keine Person bereit ist, Feststellungen zum Unfallhergang zu treffen. In der Skizze nicht berücksichtigt sind mögliche Wartezeiten bei schweren Unfällen mit Personenschäden, die u.U. 120 Minuten noch überschreiten können; vgl. Philipps, a.a.O., S. 268 Fn. 9.
374
8. Kapitel: Fuzzylogische Strukturen
zeit“ deutlich macht. Z.B. im Hinblick auf eine Zeitspanne von 30 Minuten könnte man deshalb ebenso gut von einer „kurzen Wartezeit“ wie von einer „mittleren Wartezeit“ sprechen. Entsprechendes gilt für den Übergang von der „mittleren Wartezeit“ zur „langen Wartezeit“. Abb. 105: Wartezeiten gem. § 142 I Nr. 2 StGB Zugehörigkeitsgrad
kurz
mittel
lang
1,0
0,5
Minuten 20
40
60
80
100
120
Im Unterschied zu einer an scharf begrenzten Klassen bzw. Mengen orientierten Logik wird durch diese Art der Abbildung der Begriffe nun deutlich, was mit einer auf Rechtsbegriffe bezogenen „Theorie unscharfer Mengen“ gemeint ist: Die Wartezeit von z.B. 30 Minuten gehört nur mit einem Grad von 0,5 der Klasse „kurze Wartezeiten“ an, zu einem Grad von 0,5 aber auch der Klasse der „mittleren Wartezeiten“. Und eine Wartezeit von 35 Minuten gehört zur Klasse der „kurzen Wartezeiten“ nur noch mit einem Grad von ca. 0,2, während sie mit einem Grad von ca. 0,6 bereits zu den „mittleren Wartezeiten“ zu rechnen wäre.6 Diese letztere Wartezeit also den „kurzen Wartezeiten“ zuzurechnen, wäre zwar nicht falsch, aber weniger plausibel als sie zu den „mittleren Wartezeiten“ zu zählen. Hier erkennt man wieder, dass es der Fuzzy-Logik u.a. darum geht, auch „Wahrheitswerte“ zwischen „wahr“ und „falsch“, also etwa „plausibel“ oder „vertretbar“ o.ä. zu modellieren.
6
Dabei ist natürlich die Zeichnung und die Wiedergabe der „Begriffsbereiche“ durch die eingezeichneten Trapeze eine Vereinfachung. Möglicherweise müssten die Kurven anders, gleichsam geschwungener, aussehen; vgl. Philipps, a.a.O.
B. Anwendungsbeispiele
375
Allerdings wird die Problematik noch dadurch erschwert, dass der Begriff der „angemessenen Wartezeit“ nicht nur durch die Länge der Wartezeit bestimmt werden dürfte, sondern auch durch die ihrerseits wieder unscharfen Begriffe der Höhe des entstandenen Fremdschadens (leicht, mittel, schwer), der Unfallzeit (nachts, tags, abends) und der Verkehrsdichte (gering, mittel, hoch); auch hier gilt es jeweils, die „Begriffskerne“ und die „Begriffshöfe“ zu präzisieren und dann alle auf diese Weise gefundenen Zugehörigkeitsfunktionen in ein einheitliches Modell zu integrieren (weiterführende Einzelheiten zu einer solchen Modellierung bei Philipps, a.a.O., S. 268 ff.). Das Ziel eines solchen Vorgehens besteht darin, die Verwendungen des Begriffs „angemessene Wartezeit“, der von den Gerichten ständig neu gedeutet werden muss, zu kontrollieren und damit vergleichbarer (und damit auch die Anwendung gerechter) zu machen. Denn immerhin hängt von der Interpretation dieses Begriffs ja u.U. die Strafbarkeit eines Unfallbeteiligten ab, und es erscheint wenig plausibel, wenn man z.B. in Schleswig-Holstein bei einem Unfall mit einem Fremdschaden von z.B. 5.000 €, der nachts bei mittlerer Verkehrsdichte stattfindet, 20 Minuten warten muss, um nicht bestraft zu werden, in Bayern dagegen 40 Minuten. II. Zum Begriff des Vorsatzes LITERATUR: R. Bender, „Das ‚Sandhaufentheorem‘. Ein Beitrag zur Regelungstechnik in der Gesetzgebungslehre“, GS für J. Rödig, Heidelberg 1978, S. 34 ff.; L. Philipps, „Kompensatorische Verknüpfungen in der Rechtsanwendung – ein Fall für Fuzzy Logic“, FS für G. Jahr, Tübingen 1993, S. 169 ff.; ders., „Eine Theorie der unscharfen Subsumtion. Die Subsumtionsschwelle im Lichte der Fuzzy Logic“, ARSP 81 (1995), 405 ff.; U. Scheffler, „J.S.F. von Böhmer (17041772). Kann der große Professor der alten Viadrina dem heutigen Strafrecht noch etwas geben?“, in: H. N. Weiler, Antrittsvorlesungen I, Universitätsschriften der EUV, 1995, S. 131 ff.
Der Konzeption einer „Theorie unscharfer Mengen“ entspricht es, dass auch die logischen Verknüpfungen wie z.B. das „Oder“ bzw. das „Und“ eine neue Deutung erfahren. Anders als in der klassischen Aussagenlogik (vgl. dazu 1. Kapitel Teil A.) werden dabei „Übergangsformen“ zwischen diesen Verknüpfungen eingeführt, die sich etwa an der sog. algebraischen Summe (x + y – xy), die aus der Wahrscheinlichkeitsrechnung bekannt ist, orientieren; vgl. Philipps, a.a.O. (FS für G. Jahr), S. 171 m.w.N. Durch Formeln wie diese lässt sich der Grad der Zugehörigkeit eines Sachverhalts zu einer unscharfen Menge kennzeichnen. Philipps wendet diesen Gedanken etwa auf die Bestimmung des Vorsatzbegriffes an. Von der h.M.
376
8. Kapitel: Fuzzylogische Strukturen
als „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ (vgl. oben) interpretiert, stellt sich im Hinblick auf den Vorsatzbegriff die Frage, wie stark einerseits die Wissenskomponente (x) und andererseits die Willenskomponente (y) ausgeprägt sein müssen, damit man insgesamt von „Vorsatz“ sprechen kann. Dabei scheint eine Beziehung zwischen den beiden Komponenten zu bestehen, die man annäherungsweise durch das sog. Sandhaufen-Theorem erfassen könnte (vgl. dazu Bender, a.a.O.; Philipps, a.a.O. [ARSP 1995], S. 414 f.; Scheffler, a.a.O., S. 144 f.). Dieses „Theorem“ beruht darauf, dass die Menge des Sandes, die aus zwei Sandhaufen gebildet wird, insgesamt gleich bleibt, sofern bei kleiner werdendem ersten Sandhaufen der zweite Sandhaufen entsprechend größer wird. Auf die Vorsatzproblematik übertragen: Wenn die Wissenskomponente schwächer ist, kann dies durch eine stärkere Wollenskomponente gewissermaßen ausgeglichen werden (und umgekehrt), mit der Konsequenz, dass man weiterhin von Vorsatz sprechen kann. Das Problem eines solchen Bildes, wie es das SandhaufenTheorem verwendet, ist aber natürlich, wie stark denn nun die Grade der beiden Komponenten sein müssen, um insgesamt noch von „Vorsatz“ sprechen zu können. Dabei ist es keineswegs selbstverständlich, dass diese Grade sich linear zueinander verhalten, sondern es könnte durchaus auch so sein, dass die eine Komponente ein relativ stärkeres Gewicht hat als die andere Komponente (z.B. könnte möglicherweise die Verdoppelung der Wissenskomponente eine dreifache Herabsetzung der Willenskomponente „kompensieren“). Im Rahmen der angewandten Fuzzy-Logik werden nun unterschiedliche Formeln vorgeschlagen und diskutiert, die auch dem genannten Gewichtungsproblem Rechnung tragen und dabei weder auf ein reines „Und“ zwischen den beiden Komponenten noch auf ein reines „Oder“ hinauslaufen (was ja schon durch die klassische Aussagenlogik darstellbar wäre), sondern auf eine Kombination von beiden Verknüpfungen (auch als „kompensatorisches Und“ bezeichnet; vgl. Philipps, a.a.O. [ARSP 1995], S. 415 m.w.N.). Auf die Einzelheiten einer Formel, die eine solche Und/OderKombination adäquat modelliert, soll hier nicht näher eingegangen werden (weiterführend dazu Philipps, a.a.O. [ARSP 1995], S. 415 f.; ders., a.a.O. [FS für G. Jahr]), immerhin sei aber das mögliche Ergebnis einer durch die Anwendung einer Und- und Oder-Aspekte verbindenden Formel (eine verfeinerte Variante der algebraischen Summe; vgl. oben) gestalteten „Wahrheitswertetabelle“ wiedergegeben. Diese in Abb. 106 gezeigte Tabelle, die sich auf die Darstellung markanter Zugehörigkeitswerte zur Wissenskomponente (x) und zur Willenskomponente (y) beschränkt, ist wiederum aus einer Publikation von Philipps (a.a.O. [ARSP 1995], S. 416) übernommen.
B. Anwendungsbeispiele
377
Vorausgesetzt ist bei dieser Tabelle, dass die Grenze des Wertes der Zugehörigkeit zum Begriff des Vorsatzes bei 0,5 liegt (d.h., ab 0,5 und darüber ist Vorsatz gegeben, darunter nicht). Abb. 106: „Wahrheitswertetabelle“ für die Zugehörigkeitswerte beim Vorsatzbegriff
x
y
0,00 0,10 0,25 0,33 0,40 0,50 0,66 0,75 0,90 1,00
0,00 0,00 0,10 0,25 0,33 0,40 0,50 0,66 0,75 0,90 1,00
0,10 0,10 0,19 0,33 0,40 0,46 0,55 0,69 0,78 0,91 1,00
0,25 0,25 0,33 0,44 0,50 0,55 0,62 0,74 0,81 0,92 1,00
0,33 0,33 0,40 0,50 0,55 0,60 0,66 0,77 0,83 0,93 1,00
0,40 0,40 0,46 0,55 0,60 0,64 0,70 0,80 0,85 0,94 1,00
0,50 0,50 0,55 0,62 0,66 0,70 0,75 0,83 0,88 0,95 1,00
0,66 0,66 0,69 0,74 0,77 0,80 0,83 0,88 0,92 0,97 1,00
0,75 0,75 0,78 0,81 0,83 0,85 0,88 0,92 0,94 0,98 1,00
0,90 0,90 0,91 0,92 0,93 0,94 0,95 0,97 0,98 0,99 1,00
1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00
Erscheint nun das Ergebnis einer Vorsatzzurechnung etwa bei 0,33 Zugehörigkeit zur Wissenskomponente und 0,33 Zugehörigkeit zur Willenskomponente mit der Konsequenz (vgl. Tabelle) einer 0,55 Zugehörigkeit zum Vorsatzbegriff unplausibel, kann man in der entsprechenden Formel die Gewichtung der Komponenten verändern und erhält dann eine andere „Wahrheitswertetabelle“ (vgl. dazu auch Philipps, a.a.O.). Damit aber zeigt sich zugleich eine grundsätzliche Schwierigkeit, mit der sich eine Anwendung der Fuzzy-Logik auf rechtswissenschaftliche Probleme konfrontiert sieht: Das Kriterium für die „Wahrheit“ einer solchen „Wahrheitswertetabelle“ kann nicht der juristischen Dogmatik, sondern muss der juristischen Empirie entnommen werden. Philipps bringt dies zutreffend so auf den Punkt: „Es paßt zum Geist der Fuzzy Logic, die sich der Wirklichkeit geschmeidig anpassen möchte, statt sie in große und kleine Kästchen zu packen, daß man die Empirie entscheiden läßt“ (a.a.O. [FS für G. Jahr], S. 172). „Empirie“ bedeutet für den juristischen Bereich, dass man Entscheidungen von Richtern sammelt und versucht, diese in ein einheitliches Bild zu bringen. Dabei ist der fuzzylogische Ansatz sehr gut geeignet, um diese unterschiedlichen Entscheidungen der Rechtsprechung zur Anwendung eines Begriffs möglichst präzise abzubilden und in eine „Wahrheitswerte-
378
8. Kapitel: Fuzzylogische Strukturen
tabelle“ (wie oben) zu integrieren. Es macht den Wert der fuzzylogischen Methode aus, dass sie dem Juristen ein Gefühl für Proportionen vermittelt und die Entscheidungen von Gericht zu Gericht vergleichbar und damit auch in gewisser Hinsicht überprüfbar macht. Aber damit werden zugleich auch die Grenzen dieser Methode deutlich: Sie kann rechtsdogmatische Entscheidungen weder ersetzen noch kritisieren. Zwar kann sie – beispielsweise auf das Problem des Vorsatzbegriffes bezogen – zur Darstellung der wechselseitigen Gewichtung der Komponenten durch die Rechtsprechung Wesentliches beitragen, aber etwa die Frage, ob der Vorsatzbegriff sich überhaupt aus diesen beiden Komponenten zusammensetzt, oder auch gar kein „zusammengesetzter“ Begriff ist, sondern beispielsweise nur der Grad des Täterwissens für die Vorsatzzurechnung maßgeblich ist, muss vor einer Anwendung der Fuzzy-Logik schon (dogmatisch und eben nicht empirisch) entschieden worden sein. Neuere Untersuchungen deuten darauf hin, dass bei der Abbildung von Abwägungsentscheidungen (etwa eines Gerichts im Rahmen der Berücksichtigung von Präjudizien) die Fuzzy-Logik wichtige Hilfestellungen leisten kann (näher dazu Effer-Uhe, a.a.O., insbes. S. 36 ff. und 56 ff.).
9. Kapitel: Paradoxe Strukturen A. Grundlagen LITERATUR: I. M. BocheĔski/A. Menne, Grundriß der formalen Logik, 5. Aufl., Paderborn 1983, S. 88 ff.; D. R. Hofstadter, Metamagicum. Fragen nach der Essenz von Geist und Struktur, Stuttgart 1988 (Original: New York 1985); F. v. Kutschera, „Paradox III.“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 7, Basel 1989, Sp. 96 f.; A. Menne, Einführung in die Logik, 2. Aufl., München 1973, S. 22 f.; R. M. Sainsbury, Paradoxien. Erweiterte Ausgabe, Stuttgart 2001; C. Thiel, „Paradoxon“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 3, Stuttgart/Weimar 1995, S. 46 f.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 14 ff., 137 ff.; ders., Normenkonflikte – zur Logik und Rationalität ethischen Argumentierens, Stuttgart-Bad Cannstadt 1998, insbes. S. 315 ff.
„‚Paradox‘ bezeichnet in der Logik einen durch eine (scheinbar) korrekte logische Argumentation gewonnenen Satz, der kontradiktorisch ist oder im Widerspruch zu anerkannten Tatsachen steht bzw. zu stehen scheint.“ So definiert z.B. von Kutschera (a.a.O.) den Begriff der Paradoxie. Seine ursprüngliche Bedeutung leitet sich von „para“ (griechisch: gegen) und „dox(a)“ (griechisch: Meinung) her, bedeutet also soviel wie „der gewöhnlichen Meinung entgegen“. Der Begriff Paradoxie umfasst „wirkliche“ Widersprüche (Antilogien) und „scheinbare“ Widersprüche, die sich aus einem oder mehreren Sätzen ergeben. Viele Paradoxien entstehen durch den fehlerhaften Rückbezug eines Satzes auf sich selbst oder durch die Vermischung von Sprachebenen. Die Erscheinungsformen der Paradoxie sind vielfältig, so dass es sinnvoll ist, sie nicht allgemein, sondern anhand von Beispielen näher zu erläutern. Dabei stehen hier Beispiele solcher Paradoxien im Vordergrund, die auf das Recht (im weitesten Sinne) bezogen sind (zu Paradoxien in anderen Wissenschaftsgebieten vgl. etwa v. Kutschera; Menne; Thiel, jeweils a.a.O.). Was bei den nachfolgend dargestellten Paradoxien auf den ersten Blick vielleicht eher spielerisch anmuten mag, ist doch nicht ohne tieferen Sinn. Denn: „Paradoxien sind ernst zu nehmen. Anders als Scherzfragen und Party-Rätsel, ..., werfen Paradoxien wichtige Probleme auf. Historisch sind sie mit Krisen und revolutionären Fortschritten des Denkens verbunden. Mit ihnen zu ringen heißt, nicht bloß ein intellektuelles Spiel zu spielen, sondern sich mit zentralen Fragen auseinander zu setzen.“ (Sainsbury, a.a.O., S. 11).
380
9. Kapitel: Paradoxe Strukturen
B. Anwendungsbeispiele I. Paradoxe Rückbezüglichkeit: Der Kretische Lügner LITERATUR: I. M. BocheĔski/A. Menne, Grundriß der formalen Logik, 5. Aufl., Paderborn 1983, S. 92 f.; J. Bung, „Das Bett des Karneades. Zur Metakritik der Paradoxologie“, in: W. Brugger/U. Neumann/S. Kirste (Hrsg.), Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 2008, S. 72 ff.; J. Feinberg, „The Paradox of Blackmail“, Ratio Juris 1 (1988), 83 ff.; G. P. Fletcher, „Paradoxes in Legal Thought“, Columbia Law Review 85 (1984), 601 ff.; I. Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Akad.-Ausg., Bd. 4, S. 387 ff.; ders., Metaphysik der Sitten, Akad.-Ausg., Bd. 6, S. 205 ff.; J. C. Joerden, „Was leisten Kants Beispiele bei der Anwendung des Kategorischen Imperativs?“, ARSP 79 (1993), 247 ff; ders., „Zwischen Autonomie und Heteronomie in paradoxen medizin-rechtlichen Situationen“, in: W. Brugger/U. Neumann/S. Kirste (Hrsg.), Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 2008, S. 397 ff.; K.-H. Ladeur/I. Augsberg, „Auslegungsparadoxien. Zu Theorie und Praxis juristischer Interpretation“, Rechtstheorie 36 (2005), 143 ff.; G. Meggle, „Logik der Täuschung“, in: J. Nida-Rümelin (Hrsg.), Rationalität, Realismus, Revision, Berlin/New York 2000, S. 339 ff.; R. M. Sainsbury, Paradoxien. Erweiterte Ausgabe, Stuttgart 2001, S. 168 ff.; W. P. Schröder-Heister, „Lügner-Paradoxie“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2, Mannheim/Wien/Zürich 1984, S. 719 ff.; J. Torpman, „Legal positivism as the outcome of paradox resolution. Linear and circular models of explanation“, ARSP 90 (2004), 340 ff.; A. Wacke, „Logische Paradoxien in antiker und moderner Jurisprudenz“, FS der Rechtswiss. Fakultät zur 600 Jahrfeier der Universität zu Köln, 1988, S. 325 ff., 332 ff.; R. Wank, Objektsprache und Metasprache. Geltungsprobleme bei Verfassungen und Rechtsgeschäften, Rechtstheorie 13 (1982), 465 ff.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 16 ff.
Eine klassische Paradoxie stellt die des „Kretischen Lügners“ dar. Hier sagt ein Kreter, dass alle Kreter lügen. Daraus wird gefolgert, dass dann ja auch dieser Kreter lügen müsse. Folglich – so wird weiter geschlossen – sagen alle Kreter die Wahrheit, also müsse auch dieser Kreter die Wahrheit sagen, womit der Widerspruch offenbar werde. Allerdings kann man in dieser Variante der Geschichte relativ einfach zeigen, dass schon die Folgerung falsch ist, dass dann, wenn dieser Kreter lügt, alle Kreter die Wahrheit sagen müssten (denn man kann allenfalls schließen, dass nicht alle Kreter lügen). Diese „einfache“ Möglichkeit zur Auflösung der Paradoxie liegt jedoch nur an deren etwas ungeschickter Formulierung. Man kann das zugrunde liegende Problem nämlich wesentlich schärfer fassen, wenn man allein den folgenden Satz betrachtet: „Ich lüge immer“. Denn während ein korres-
B. Anwendungsbeispiele
381
pondierender Satz wie „Ich sage immer die Wahrheit“ entweder falsch oder wahr sein kann (tertium non datur), lässt sich eine solche Zuweisung von Wahrheitswerten zu dem Satz „Ich lüge immer“ nicht vornehmen: Angenommen, der Sprecher lüge (sonst) tatsächlich immer, so lügt er doch nicht bei diesem Satz, sondern sagt vielmehr die Wahrheit; womit er aber wiederum nicht immer lügt. Seine Aussage ist folglich falsch. Und angenommen, der Sprecher lügt (sonst) nie, sondern sagt immer die Wahrheit, dann lügt er zwar mit jenem einen Satz, aber eben keineswegs in jedem Fall. Auch hier ist seine Aussage falsch. Und wenn schließlich der Sprecher mal lügt und mal nicht lügt, dann trifft der Satz „Ich lüge immer“ auch nicht zu. Geht man die drei in Betracht kommenden Varianten noch einmal durch, so ist der Satz „Ich lüge immer“ stets falsch – er kann also von vornherein nicht den Wahrheitswert „wahr“ annehmen, was zumindest ungewöhnlich ist. Man könnte daraus aber auch ableiten, dass der Satz, weil er immer nur falsch ist, gar nicht paradox ist, weil er nicht – wie für eine Paradoxie eigentlich erforderlich – zwischen den Wahrheitswerten „wahr“ und „falsch“ oszilliert. (Vgl. dazu im Hinblick auf die klassische Lügner-Paradoxie ähnlich Thiel, a.a.O., mit weiteren Beispielen, die auf „echte“ Paradoxien führen.) Paradoxen Charakter hat der Satz aber jedenfalls insofern, als er zum einen rückbezüglich ist (indem er insbesondere durch Verwendung des Wortes „immer“ zugleich eine Aussage über den Satz selbst macht) und zum anderen bei diesem Rückbezug den Inhalt seiner Aussage zugleich dementiert. Denn indem der Sprecher den Satz äußert, erhebt er zugleich den Anspruch, etwas Wahres zu sagen, dementiert gerade dies aber wiederum durch die These, er lüge immer. Man kann diesen paradoxen Charakter des Satzes „auflösen“, indem man ihm seine Rückbezüglichkeit nimmt. Wenn der Sprecher etwa sagen würde: „Ich lüge immer, außer bei diesem Satz“, könnte der Satz wieder die beiden Wahrheitswerte, entweder „wahr“ oder „falsch“, annehmen und wäre nicht mehr paradox. Die genannte (paradoxe) Rückbezüglichkeit eines Satzes (mit gleichzeitiger Dementierung der in Bezug genommenen Aussage) entsteht vor allem deshalb, weil die Ebenen von Objektsprache und Metasprache konfundiert werden. Ein Satz in der Objektsprache „ich lüge immer“ wird durch denselben Satz zugleich von einer Metaebene aus in Bezug genommen, indem der ursprüngliche Satz auch etwas (gleichsam von außen) über sich selbst aussagt, und zwar, dass eben diese Aussage gelogen ist.1 1
Der Unterschied zwischen Objektsprache und Metasprache besteht in Folgendem: Während die Objektsprache etwas über einen Gegenstand (das Objekt) aussagt, z.B. „Das Auto ist schnell“, sagt man in einer Metasprache etwas über diesen Satz in der Objekt-
382
9. Kapitel: Paradoxe Strukturen
Einen interessanten Parallelfall im Bereich der Rechts- und Moralphilosophie hat die „Lügner-Paradoxie“, wenn man die Verallgemeinerbarkeit von Maximen – wie Kant dies im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen Kategorischen Imperativs tut (vgl. a.a.O. [Grundlegung], S. 42 ff. und öfter) – zum Kriterium moralischer Richtigkeit des Handelns macht. Denkt man sich die Verallgemeinerung einer Maxime nämlich so, dass die Maxime stets und von allen befolgt wird, so zeigt sich, dass es durchaus möglich ist, das Die-Wahrheit-Sagen zu verallgemeinern. Denn es wäre nicht widersprüchlich, wenn alle Menschen immer die Wahrheit sagten. Unmöglich wäre es hingegen, die Maxime des Lügens zu verallgemeinern. Würde nämlich jeder stets lügen, so ließe sich das Ziel, das man mit dem Lügen erreichen will, und zwar einen anderen über die wahre Lage zu täuschen, niemals erreichen. Denn wenn alle immer lügen, glaubt auch keiner mehr dem anderen. Die permanente Lüge würde sich gleichsam selbst ad absurdum führen, sich „selbst zerstören“ (näher hierzu und zu anderen Beispielen für die Verallgemeinerung von Maximen vgl. Joerden, a.a.O. [ARSP], S. 252 ff., m.w.N. zur Diskussion über Kants diesbezügliche Lehre; zur paradoxen Situation des [lügenden] Arztes bei der Verabreichung eines Placebos vgl. ders., a.a.O. [Rechtsphilosophie], S. 409 ff.; allgemein zur Logik von Täuschungen vgl. Meggle, a.a.O.). Es gibt über den Satz „ich lüge immer“ hinaus mehr solcher Sätze, die zum einen rückbezüglich sind und sich zum anderen bei diesem Rückbezug gleichzeitig in ihrer Aussage dementieren. Kant etwa schreibt Aristoteles folgenden rückbezüglichen Aphorismus zu: „Meine lieben Freunde, es gibt keinen Freund!“ (a.a.O. [Metaphysik], S. 470). Entsprechendes gilt auch für die sprichwörtliche Formulierung: „Keine Regel ohne Ausnahme“, weil man natürlich fragen muss, ob diese Regel denn nun ausnahmslos gilt oder ob sie eine Ausnahme hat. Wenn ersteres der Fall wäre, wäre die genannte Formulierung unzutreffend, wenn letzteres der Fall wäre, dann gäbe es doch eine Regel mit Ausnahme und die obige Formulierung wäre aus diesem Grunde unzutreffend (zu weiteren Beispielen dieser Art vgl. etwa Zoglauer, a.a.O.; s.a. Fletcher; Wacke; Feinberg; Torpman; Ladeur/Augsberg, jeweils a.a.O. mit Beispielen zu rechtlichen Problemen, die oftmals aus vergleichbaren rückbezüglichen Strukturen entstehen; kritisch sprache aus, z.B. „Der Satz ‚Das Auto ist schnell‘ besteht aus vier Worten.“ Wenn man nunmehr wiederum über diesen letzteren Satz etwas aussagt, z.B. „Dieser Satz ist in deutscher Sprache formuliert“, so tut man das von einer weiteren Metaebene aus, usw. Vermengt man diese Sprachebenen, die man üblicherweise durch Anführungszeichen von einander abhebt (vgl. oben in dem metasprachlichen Satz), kommt es zu jenen rückbezüglichen (selbstreferentiellen) Aussagen, die oftmals zu Paradoxien führen; vgl. dazu auch Wank, a.a.O.; Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 240.
B. Anwendungsbeispiele
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allerdings zu einem von ihm diagnostizierten Hang der Rechtswissenschaften, Begriffe zu „paradoxieren“, Bung, a.a.O., insbes. S. 86 ff.). II. Paradoxe Vertragsgestaltungen LITERATUR: J. C. Joerden, „Kants Lehre von der ‚Rechtspflicht gegen sich selbst‘ und ihre möglichen Konsequenzen für das Strafrecht“, in: H. F. Klemme (Hrsg.), Kant und die Zukunft der europäischen Aufklärung, Berlin/New York 2009, S. 448 ff.; ders., „Zwischen Autonomie und Heteronomie in paradoxen medizinrechtlichen Situationen“, in: W. Brugger/U. Neumann/S. Kirste (Hrsg.), Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 2008, S. 397 ff.; I. Kant, Metaphysik der Sitten, Akad.-Ausg., Bd. 6, S. 205 ff.; J. St. Mill, Über Freiheit, Frankfurt a. M. 1987 (Original: On Liberty, London 1859); E. Schneider/F. E. Schnapp, Logik für Juristen, 6. Aufl., München 2006, S. 135 ff.; A. Wacke, „Logische Paradoxien in antiker und moderner Jurisprudenz“, FS der Rechtswiss. Fakultät zur 600 Jahrfeier der Universität zu Köln, 1988, S. 325 ff.; F. Wagner-von Papp, Anmerkung zu BGH JZ 2006, 468 ff., in: JZ 2006, 470 ff.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 17 f. 1. Der Schüler des Protagoras
In der Geschichte, die dieser Paradoxie zugrunde liegt, geht es um einen Sophisten. Sophisten erteilten im antiken Griechenland ihren Schülern Unterricht in Rhetorik und waren zudem als geschickte Verteidiger in Gerichtsprozessen bekannt, weil sie u.a. zeigten, dass sich für jeden Standpunkt gute Argumente vorbringen lassen. Insofern vertraten sie in gewisser Hinsicht einen philosophischen Relativismus. Einer dieser Sophisten namens Protagoras aus Abdera (480-410) erteilte seinem Schüler Euathlos Unterricht. Sie vereinbarten, dass der Euathlos erst dann für den Unterricht würde bezahlen müssen, wenn er seinen ersten Gerichtsprozess gewonnen habe. Euathlos führte aber keine Prozesse und machte auch im Übrigen keine Anstalten, für die Unterrichtsstunden zu bezahlen. Da verklagte ihn Protagoras vor einem Gericht auf das Honorar für seine Bemühungen. Vor Gericht argumentierte Protagoras wie folgt: „Entweder gewinne ich diesen Prozess oder ich verliere ihn. Wenn ich ihn gewinne, muss Euathlos mir das Honorar deswegen bezahlen. Wenn ich den Prozess verliere, muss Euathlos mir das Honorar bezahlen, weil er dann seinen ersten Prozess gewonnen hat und damit die Bedingung im Honorarvertrag erfüllt ist. Daraus folgt, dass Euathlos mir das Honorar auf jeden Fall bezahlen muss.“ Aber Protagoras hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass Euathlos viel von ihm gelernt hatte, denn dieser entgegnete: „Entweder ich gewinne den Prozess oder ich verliere ihn. Wenn ich ihn
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gewinne, muss ich schon deshalb das Honorar nicht bezahlen. Wenn ich ihn aber verliere, habe ich meinen ersten Prozess nicht gewonnen und muss deshalb das Honorar nicht bezahlen.“ Offenkundig kommt auch hier die Paradoxie, die in der „Gleichwertigkeit“ beider Argumentationsstrategien bei diametral entgegengesetzten Prozesszielen der beiden Kontrahenten besteht, dadurch zustande, dass die Vereinbarung zwischen Protagoras und Euathlos gerade auf den Ausgang des Prozesses Bezug nimmt und damit in ihrer Aussage darüber, ob das Honorar nun gezahlt werden soll oder nicht, (zumindest scheinbar) von eben jenem Prozessausgang abhängt (vgl. Zoglauer, a.a.O., m.w.N.). Insofern ähnelt diese Paradoxie in ihrer Struktur der des Kretischen Lügners (vgl. oben I.). Anders als der Richter der Antike, der seine Bücher verzweifelt zugeschlagen haben soll und den Prozess als unentscheidbar abbrach, hätte das heutige Zivilrecht wohl eine relativ einfache Begründung dafür zur Hand, dass die Klage des Protagoras auf Honorarzahlung abzuweisen wäre. Denn wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung (hier: Gewinnen eines Prozesses durch Euathlos) vorgenommen, so entsteht die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung (hier: Fälligkeit der Honorarzahlung) erst mit dem Eintritt der Bedingung (vgl. § 158 I BGB). Zunächst ist dieser Bedingungseintritt jedoch noch nicht erfolgt, weil Euathlos, als Protagoras seine Klage einreichte, noch keinen Prozess gewonnen hatte. Die Klage wäre daher bereits wegen fehlender Schlüssigkeit des Klagevorbringens abzuweisen. Das könnte nur dann anders sein, wenn man annähme, Euathlos habe den Bedingungseintritt treuwidrig verhindert, indem er einfach keine Prozesse führte (vgl. so z.B. Wacke, a.a.O., S. 331, der allerdings auch die obige „Lösung“ des Falles für denkbar hält, vgl. S. 332). Denn wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten (vgl. § 162 I BGB). Ob man aber so weit gehen kann, das Verhalten des Euathlos, der keine Prozesse führt, als „treuwidrig“ zu bezeichnen, erscheint doch sehr zweifelhaft. Denn man müsste dann gleichsam als Nebenpflicht aus dem Honorarvertrag eine Verpflichtung zum Prozessführen ableiten, was kaum plausibel sein dürfte. Daher bleibt es dabei, dass Protagoras den Prozess verliert (und dementsprechend die Gerichtskosten – und die Kosten der Gegenseite – tragen muss). Da nach der Klageabweisung nun aber die Bedingung des Honorarvertrages eingetreten ist, weil Euathlos nunmehr seinen ersten Prozess gewonnen hat, kann Protagoras jetzt mit Aussicht auf Erfolg erneut auf Zah-
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lung des Honorars klagen. Dem steht auch nicht die Rechtskraft der ersten Klageabweisung entgegen, weil sich die Sachlage durch den Bedingungseintritt ja grundlegend geändert hat. Daher ist jetzt der Euathlos, sofern er die Forderung nicht anerkennt, zur Zahlung des Honorars zu verurteilen. Die Kosten des zweiten Prozesses hätte dann Euathlos zu tragen, weshalb ihm zu raten wäre, der zweiten Klage des Protagoras durch Zahlung des Honorars zuvorzukommen. (Zu diesem Ergebnis kommen letztlich auch Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 137, allerdings auf einem anderen Weg, und zwar wohl auf der Basis der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dabei wird aber nicht ganz klar, ob die Autoren nicht eigentlich meinen, dass schon von vornherein gar keine gemeinsame Geschäftsgrundlage hinsichtlich der Honorarforderung bestand, weil die vereinbarte „Bedingung des gewonnenen Prozesses ... sich nicht auf den Prozess um das Honorar“ bezog; vgl. S. 137.) Wie einige der nachfolgenden Beispiele zeigen werden, gibt es allerdings über die durch Rückbezüglichkeit erzeugten Paradoxien hinaus auch noch andere Arten von Paradoxien. 2. Der Vertrag mit einer Spielbank über eine „Eigensperre“
Im Jahre 2005 hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, in dem (hier verkürzt dargestellt) ein Spielsüchtiger (S) mit einer Spielbank eine Vereinbarung über eine sog. Eigensperre geschlossen hatte. Diese – unbefristete – Eigensperre sollte dazu führen, dass S zu seinem eigenen Schutz am Spielen in dieser Bank gehindert würde, indem die Spielbank keine Spielverträge mehr mit ihm abschloss. S war Monate später jedoch gleichwohl in die Spielbank gelangt und hatte dort rund 5.000 € verspielt. Diesen Betrag hatte er nunmehr eingeklagt und war damit in allen Instanzen (einschließlich des BGH) erfolgreich (vgl. BGH JZ 2006, 468 ff., mit Anm. Wagner-von Papp, a.a.O.). Der BGH hat – in teilweiser Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung – in der mit der Spielbank vereinbarten Eigensperre einen Vertrag gesehen, aus dem der Spielbank die Schutzpflicht entstanden sei, die Sperre durch ausreichende Kontrollen auch durchzusetzen; dies habe sie versäumt und sei daher in Höhe des bei S eingetretenen Spielverlustes schadensersatzpflichtig. (Dazu, ob S einen etwaigen Gewinn hätte behalten dürfen, äußerte sich der BGH nicht; auch nicht dazu, ob hier nicht ein formidabler Weg eröffnet wurde, ohne Risiko und nur mit Gewinnchance zu spielen). Man mag zu dieser Entscheidung eine Reihe zivilrechtlicher Fragen stellen, etwa die, ob ein solcher Sperrvertrag überhaupt Pflichten für beide Seiten erzeugt oder nicht vielmehr als einseitige Sperrverfügung der Spiel-
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bank gegenüber S (einem Hausverbot vergleichbar) auszulegen ist (so auch in früheren Entscheidungen der BGH); denn weshalb sollte eine Spielbank eigentlich u.U. schadensersatzpflichtig machende Schutzpflichten für ihre Kunden übernehmen (wollen)? Das alles kann aber offen bleiben, da es hier primär darum geht, den paradoxen Charakter solcher Vereinbarungen über Eigensperren etwas näher zu beleuchten. Setzt man einmal voraus, dass S mit der Spielbank einen (wirksamen) Vertrag über eine zeitlich unbefristete Eigensperre abgeschlossen hatte, dann stellt sich die Frage, ob er diesen Vertrag im Einvernehmen mit der Spielbank jederzeit wieder rechtswirksam aufheben konnte (wobei hier – wie inzident auch in dem vorstehend geschilderten Fall des BGH – einmal vorausgesetzt sei, dass S weder zum Zeitpunkt des Vertrags über die Eigensperre noch zum Zeitpunkt des eventuellen Aufhebungsvertrages etwa wegen seiner Spielsucht geschäftsunfähig war). Grundsätzlich können Vertragspartner natürlich jeden zwischen ihnen bestehenden Vertrag (sofern dieser nur Verpflichtungen und Rechte für diese beiden Vertragspartner normiert hat) jederzeit einvernehmlich auch wieder aufheben. Dies ist Ausdruck der Privatautonomie. Aber kann man auch einen Vertrag, der die Privatautonomie beschränkt (so wie hier die vereinbarte Eigensperre) jederzeit wieder aufheben? Dies ist umstritten (näher dazu und m.w.N. zum nachfolgend abgekürzt wiedergegebenen Streitstand vgl. Wagner-von Papp, a.a.O., S. 472). Die Befürworter einer solchen Aufhebungsoption sagen, dass man die Privatautonomie gar nicht wirksam für die Zukunft einschränken könne, weil es gerade das Prinzip der Privatautonomie sei, jederzeit (im Rahmen der gesetzlichen Ordnung) ausgeübt werden zu können. Die Gegenposition trägt vor, dass damit die Privatautonomie zu dem späteren Zeitpunkt (dem der Aufhebungsvereinbarung) verabsolutiert und die Privatautonomie zu dem früheren Zeitpunkt (dem der Vereinbarung der Eigensperre) geschmälert werde. Die Zulassung der Möglichkeit einer Einschränkung der Privatautonomie, also die Option zur Selbstbindung zu dem früheren Zeitpunkt, würde letztlich eine Erweiterung des Freiheitsspielraums des Betreffenden (hier: S) bedeuten. Allerdings dürfe dies nicht grenzenlos möglich sein, da sonst die Privatautonomie zu dem früheren Zeitpunkt verabsolutiert und diejenige zu dem späteren Zeitpunkt gänzlich vernachlässigt werde (vgl. dazu wiederum Wagner-von Papp, a.a.O., S. 472 f.). Die Frage ist also: Darf man sich privatautonom gerade hinsichtlich seiner Möglichkeit zur Nutzung der Privatautonomie selbst einschränken? Das tut man natürlich an sich immer, wenn man einen Vertrag mit einem Anderen eingeht (pacta sunt servanda); die Frage ist hier aber: Vorausgesetzt der Andere ist ein-
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verstanden, sollte man gleichwohl an die Selbstbeschränkung (hier die Eigensperre) gebunden sein? Diese Frage weist zurück auf die etwa schon von John Stuart Mill (1806-1873) in seinem Werk „Über Freiheit“ (Original: „On Liberty“) gestellte Frage, ob es mit der Freiheit vereinbar sein könne, sich selbst in die Sklaverei zu verkaufen. Mill verneint diese Frage (a.a.O., S. 123 f.) mit der Begründung: „... indem er sich als Sklave verkauft, entsagt er seiner Freiheit; er verzichtet auf jede künftige Inanspruchnahme der Freiheit über diesen einzelnen Akt hinaus. Er vereitelt darum in seinem eigenen Fall gerade den Zweck, der seine freie Verfügung über sich selbst rechtfertigt. Er ist nicht länger frei, sondern befindet sich fortan in einer Lage, zu deren Gunsten nicht mehr die Annahme spricht, daß er freiwillig in ihr verbleibt. Das Prinzip der Freiheit kann nicht verlangen, daß er frei sein sollte, nicht frei zu sein. Es ist nicht Freiheit, wenn man einem Menschen erlaubt, seine Freiheit zu veräußern.“ Sieht man sich die Argumentation von Mill näher an, so fällt auf, dass er gar keine Begründung gibt, sondern die These nur – unterschiedlich formuliert – wiederholt: Die Freiheit berechtigt nicht zur Aufhebung der eigenen Freiheit. Aber woraus sich diese Pflicht, die Freiheit nicht aufzugeben, ableitet, wird nicht gesagt. Man müsste sich dazu wohl auf eine These über sog. Pflichten gegen sich selbst einlassen, wie Kant es in seiner „Metaphysik der Sitten“ getan hat. Aber auch ein solches Konzept ist problematisch, weil bei einer Pflicht gegen sich selbst unklar bleibt, weshalb eine Person sich von einer solchen Pflicht, die sie sich doch nur selbst auferlegt haben kann, nicht auch sollte wieder entbinden können (zu Konzeption der Pflichten gegen sich selbst, ihren Problemen und einem Vorschlag zur Lösung dieser Probleme siehe Kant, a.a.O., S. 417 ff.; näher dazu Joerden, a.a.O. [Aufklärung]). Wenn man aber schon das Verbot eines Selbstverkaufs in die Sklaverei kaum schlüssig begründen kann, wie sollte dann die Unwirksamkeit einer die Privatautonomie (nur zu eigenen Lasten) einschränkenden Vereinbarung (wie bei der Eigensperre; vgl. oben) begründet werden können? Allenfalls mag man darüber nachdenken, ob sie nicht zumindest nach gewisser Zeit kündbar ist (ähnlich wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen). Ob man allerdings an die Nichtbeachtung einer solchen Selbstbindung durch Andere Schadensersatzpflichten knüpfen sollte, wie es der BGH in dem oben genannten Fall getan hat, bleibt durchaus fraglich. Es ist bedauerlich, dass der BGH in der o.g. Entscheidung den Gedanken des Mitverschuldens (gem. § 254 BGB) nur sehr eingeschränkt überhaupt für anwendbar erachtet hat (und zwar nur dann, wenn S sich unter Verwendung
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verfälschter Ausweispapiere Zugang zu der Spielbank verschafft hätte, wie es in diesem Fall nicht geschehen war). In mancher Hinsicht vergleichbare Probleme stellen sich im Kontext von Patientenverfügungen. Dort kann es problematisch sein, ob die einmal getroffene Entscheidung, bestimmte medizinische Maßnahmen in entfernterer Zukunft nicht bei sich angewendet zu bekommen, dann später (nunmehr allerdings in einem Zustand ausgeschlossener Zurechnungsfähigkeit des ursprünglich Verfügenden) widerrufen werden können. Zu diesen in den Kontext des sog. Odysseus-Problems gehörenden Fragen vgl. Joerden, a.a.O. (Rechtsphilosophie), S. 404 ff. III. Die Ross’sche Paradoxie LITERATUR: C. F. Gethmann, „Rosssche Paradoxie“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 3, Stuttgart/Weimar 1995, S. 643 f.; H. Haberstumpf, „Bemerkungen zu einigen Paradoxien der deontischen Logik“, ARSP 68 (1982), 407 ff.; J. C. Joerden, „Anmerkung zum Urteil des BayObLG vom 22.7.1988 – 2 St 56/88 (= JZ 1989, 542); zur Formulierung und zum Inhalt der hoheitlichen Aufforderung im Sinne von § 125 Absatz 2 StGB (Landfriedensbruch)“, JZ 1989, 544 ff.; R. Stranzinger, „Die Paradoxa der deontischen Logik“, in: I. Tammelo/H. Schreiner, Grundzüge und Grundverfahren der Rechtslogik, Bd. 2, München 1977, S. 142 ff.; Z. Ziemba, Appendix on Deontic Logic, in: Z. ZiembiĔski, Practical Logic, Warschau 1976, S. 413 ff.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 138 ff.
Auf eine Formulierung des Problems durch den Rechtsphilosophen Alf Ross (1899-1979) geht die folgende Paradoxie der deontischen Logik zurück, die einen unmittelbaren Bezug zum Recht hat. Wenn eine Handlung p geboten ist, dann folgt daraus (unter Zugrundelegung der Aussagenlogik und ihrer Gesetze), dass dann auch eine Alternative aus dieser Handlung p und einer Handlung q geboten ist, und zwar nach folgender Formel: G(p) Æ G(p v q), wobei G = geboten, Æ = Implikation und v = Disjunktion bedeuten. Diese Ableitung ergibt sich daraus, dass man eine Aussage p (hier die gebotene Handlung) nach dem Gesetz über die sog. disjunktive Erweiterung stets auch in eine Disjunktion aus den Aussagen p und q umwandeln kann (vgl. zu dieser Gesetzmäßigkeit näher im 1. Kapitel Teil A. Abschnitt V.). Daran ist nun zunächst auch gar nichts Paradoxes, weil man sich ohne weiteres plausibel machen kann, dass dann, wenn es z.B. geboten ist, bei einem Unfall Hilfe zu leisten (p), man auch sagen kann, dass es dann auch geboten ist, bei dem Unfall Hilfe zu leisten (p) oder den Krankenwagen zu rufen (q).
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Paradox wird es erst, wenn für q eine Handlung eingesetzt wird, die zu p in einem Widerspruch steht. So könnte man statt q auch einsetzen: „sofort nach Hause fahren“. (Von p kann ja sogar auf p v ¬p geschlossen werden, wie man sich leicht anhand des entsprechenden Wahrheitswerteverlaufs klar machen kann.) Dann würde die obige Ableitung wie folgt zu lesen sein: Stets dann, wenn es geboten ist, bei einem Unfall Hilfe zu leisten, ist es auch geboten, bei einem Unfall Hilfe zu leisten oder sofort nach Hause zu fahren.2 Scheinbar ergibt sich also auf Grund rein logischer Ableitung (Gesetz der disjunktiven Erweiterung der Aussagenlogik) etwas (strafrechtlich) Widersinniges. Denn wie könnte das aus § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) ableitbare Gebot, bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten, noch ernst genommen werden, wenn man aus ihm auch die Pflicht ableiten könnte, bei einem Unfall sofort nach Hause zu fahren, ohne (zuvor) Hilfe geleistet zu haben? Fehlerhaft ist indes nicht die obige Ableitung, sondern fehlerhaft sind die Schlüsse, die gelegentlich daraus gezogen werden (vgl. auch schon 1. Kapitel Teil B. Abschnitt II. 1. a.E. sowie Haberstumpf, a.a.O., S. 413 ff.; Joerden, a.a.O., insbes. S. 547; Zoglauer, a.a.O., S. 139). Denn man muss sich klar machen, dass durch die Ableitung G(p) Æ G(p v q) lediglich neben das ursprüngliche Gebot G(p) noch das abgeleitete Gebot G(p v q) tritt. Der Adressat dieser Gebote verhält sich nun aber nur dann rechtmäßig, wenn er alle Gebote erfüllt, die sich an ihn richten. Er muss also nach wie vor das Gebot G(p) erfüllen, das ihn dazu auffordert, bei einem Unglücksfall Hilfe zu leisten. Daneben trifft ihn auch noch das (abgeleitete) Gebot G(p v q). Dieses Gebot ist erfüllt, wenn er p oder q (oder beide Handlungen) vornimmt. Es ist demnach insbesondere auch dann erfüllt, wenn er dem Gebot G(p) folgend bei dem Unfall Hilfe leistet, also die Handlung p vornimmt. Somit verhält sich der Gebotsadressat, wenn er p vornimmt, im Hinblick auf beide Gebote rechtmäßig. Nimmt er dagegen die Handlung q (sofort nach Hause fahren) vor, so erfüllt er zwar das (abgeleitete) Gebot G(p v q), nicht aber das ursprüngliche, aber ja durchaus immer noch bestehende Gebot G(p). Er verhält sich folglich nicht rechtmäßig und kann wegen Verletzung von G(p) zur Verantwortung gezogen werden. Die Erfüllung von G(p v q) ändert daran genauso wenig, wie auch sonst eine Gebotsverletzung nicht allein dadurch in Wegfall käme, dass zugleich ein anderes Gebot erfüllt wird – es sei denn, es bestünde eine echte „Pflichtenkollisions“-Lage (dazu näher im 1. Kapitel Teil B. Abschnitt I. 4.), die hier aber gerade nicht gegeben ist: G(p) und G(p v q) „kollidieren“ 2
In dem ursprünglichen Beispiel von Ross war p = „Brief in den Kasten bringen“ und q = „Brief verbrennen“, was auf den ersten Blick zu einer ähnlich paradoxen Lage führt wie im obigen Beispiel.
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nicht, sondern sind zugleich erfüllbar, eben indem man die Handlung p vornimmt. Ähnlich wie mit der Ross’schen Paradoxie verhält es sich auch mit der Paradoxie der freien Wahl (dazu näher z.B. Zoglauer, a.a.O., S. 141 f.). Aus einer Erlaubnis E(p) lässt sich wiederum aussagenlogisch auf E(p v q) schließen, so dass man versucht ist zu sagen: Wenn es erlaubt ist zu arbeiten (p), ist es also auch erlaubt zu arbeiten (p) oder zu rasten (q). Ein Ergebnis, das auf den ersten Blick kaum plausibel erscheint. Aber diese scheinbar „freie Wahl“ zwischen arbeiten und rasten ist nur dann gegeben, wenn zugleich gilt, dass beide Verhaltensweisen auch erlaubt sind, also E(p) /\ E(q). Ob dies jedoch der Fall ist, hängt von dem betreffenden Normenkomplex ab, der etwa auch ein Gebot G (p) enthalten könnte. Wenn das der Fall ist, gilt zwar auch E(p) wegen G(p) Æ E(p) (vgl. 4. Kapitel Teil A. Abschnitt III.), aber die Erlaubnis E (p v q) kann nur „einseitig“ durch Vornahme von p wahrgenommen werden; es besteht dann aber keine „freie Wahl“ mehr, statt dessen die Handlung q vorzunehmen, jedenfalls sofern dadurch G(p) nicht mehr erfüllt werden könnte. (Zu weiteren Paradoxien der deontischen Logik vgl. etwa Stranzinger, a.a.O., m.w.N. und auch noch im Folgenden.) IV. Die Paradoxie des guten Samariters LITERATUR: R. M. Chisholm, „Contrary-to-Duty Imperatives and Deontic Logic“, Analysis 24 (1963), 33 ff.; H. Haberstumpf, „Bemerkungen zu einigen Paradoxien der deontischen Logik“, ARSP 68 (1982), 407 ff., 418 ff.; R. Stranzinger, „Die Paradoxa der deontischen Logik“, in: I. Tammelo/H. Schreiner, Grundzüge und Grundverfahren der Rechtslogik, Bd. 2, München 1977, S. 142 ff.; T. Zoglauer, Einführung in die formale Logik für Philosophen, 4. Aufl., Göttingen 2008, S. 142 f.
Diese Paradoxie wird von Stranzinger, a.a.O., S. 149, m.w.N., wie folgt dargestellt (vgl. auch Zoglauer, a.a.O., S. 142): „Der barmherzige Samariter hilft auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho einem von einem Räuber überfallenen und verletzten Mann. Notwendigerweise muss dieser Mann von einem Räuber überfallen worden sein. Da es jedoch verboten ist, daß der Mann von einem Räuber überfallen wird, wäre es ... auch verboten, dass der barmherzige Samariter dem überfallenen und verletzten
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Mann hilft.“ Diese in der Tat überraschende und kontraintuitive These beruht formal auf der Ableitung V(p) Æ V(p /\ q).3 Einen ersten Einwand gegen die in der Schilderung der Paradoxie verwendete Argumentation könnte man deswegen erheben, weil offenkundig der Räuber und der Samariter nicht dieselbe Person sind. So könnte man sagen, es sei zwar zutreffend, dass dem Räuber der Raub verboten ist, aber daraus folge nicht, dass es deshalb auch dem Samariter verboten sein müsste, dem Überfallenen zu helfen. Man könnte also von der deontischen Logik verlangen, dass sie die Adressaten von Geboten und Verboten auseinander hält. Aber diese Argumentation würde der geschilderten Paradoxie nicht wirklich gerecht. Denn die Paradoxie besteht auch dann fort, wenn man sich den zweiten Pflichtadressaten wegdenkt. Denn auch für den Samariter ist es natürlich verboten, erst einen Mann zu überfallen und ihm dann zu helfen. Aber man sieht hier schneller, wo das Problem liegt: Es liegt an der zeitlichen Differenz zwischen der Handlung p (Überfallen) und q (Helfen). Würden p und q gleichzeitig vorgenommen, könnte man problemlos davon sprechen, dass dann, wenn die Vornahme von p verboten ist, auch die Vornahme von p /\ q verboten sein muss. Denn durch die gleichzeitige Vornahme von p und q würde ja allemal gegen das Verbot, p vorzunehmen, verstoßen; und daher muss auch die Vornahme von p /\ q verboten sein. Der Samariter darf also nicht zugleich einen Mann überfallen und ihm (oder einem anderen) helfen. Das heißt aber noch lange nicht, dass dann, wenn gegen das Verbot V(p) verstoßen wurde (und sei es auch von dem Samariter selbst), nunmehr dem überfallenen Mann nicht geholfen (q) werden dürfte. Denn durch die zeitliche Differenz ist die enge logische Bindung durch das „und“ (/\) nicht mehr gegeben. Der Komplex einer Normenordnung (wie etwa der des Strafrechts) ist nämlich durchaus so flexibel, dass er sich gleichsam auch den Situationen „anpasst“, in denen gegen eines der Gebote oder Verbote des Normenkomplexes verstoßen wurde (was die eher „statische“ Aussagenlogik nicht berücksichtigen kann). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der zeitlich frühere 3
Wobei V = verboten bedeutet. Die Ableitung ergibt sich (etwas ausführlicher dargestellt) aus V(p) = G(¬p) im Wege disjunktiver Erweiterung zu G(¬p v ¬q), dann weiterhin zu G(¬(p /\ q)) und schließlich zu V(p /\ q). Da ein Verbot stets auch eine Verneinung umfasst, und zwar wegen des Zusammenhangs V(p) = G(¬p), können die aussagenlogischen Regeln immer erst auf die in die „Gebotsform“ umgewandelte Schreibweise unmittelbare Anwendung finden; es ist daher kein Einwand gegen die Formel oben im Text, dass aus p doch nicht p /\ q folge. – Die Passage in der Bibel, auf die sich die hier besprochene Paradoxie bezieht, spielt übrigens auch für den Begriff der Supererogation eine zentrale Rolle; vgl. ob. Fn. 24 des 4. Kapitels.
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9. Kapitel: Paradoxe Strukturen
Verstoß gegen das Verbot des Raubes nicht die Erlaubnis, dem Raubopfer zu helfen, in Frage stellt, sondern im Gegenteil aus der Tatsache des Raubüberfalls sogar u.U. das Gebot, zu helfen, abgeleitet werden kann (für den Räuber im heutigen Strafrecht etwa aus §§ 223, 13 bzw. §§ 212, 13 StGB und für den am Raub unschuldigen Samariter aus § 323c StGB). Für die Paradoxie des guten Samariters kann man daher festhalten, dass sie nur dann entsteht, wenn man die Handlungen p und q (etc.) in ihrer zeitlichen Abfolge nicht gleichsam indexiert und damit den jeweils maßgeblichen Normenkomplex dem Geschehensablauf stets neu „anpasst“ (vgl. einen ähnlichen Ansatz zur Lösung der Problematik auch bei Haberstumpf, a.a.O., S. 418). Ein ähnliches Problem ergibt sich übrigens, wenn man versucht, die Gebote oder Verbote, die sich nach einer Normverletzung ergeben (sog. contrary-to-duty imperatives; näher dazu Chisholm, a.a.O.; Stranzinger, a.a.O., S. 155 ff.), mit denjenigen Geboten oder Verboten in ein und dasselbe System zu integrieren, die diesen Normverletzungen zugrunde lagen. Ein typischer Fall ist dabei etwa die Schadensersatzpflicht im Zivilrecht. Denn diese stellt durchaus eine Gebotsnorm dar („Du sollst Schadensersatz leisten“), setzt aber ihrerseits bereits regelmäßig einen Normverstoß voraus, dessentwegen die Schadensersatzpflicht entstanden ist. Schadensersatzpflichten sind in diesem Sinne auch sog. bedingte Gebote, und zwar bedingt durch den vorangehenden Normverstoß. Auch die Formalisierung bedingter Gebote wirft eine Reihe von Problemen für die deontische Logik auf, denen hier jedoch nicht weiter nachgegangen werden soll.4 V. Verfassungsrechtliche Paradoxien LITERATUR: B.-O. Bryde, „Art. 79“, in: P. Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, begr. von I. v. Münch, Bd. 3, München 2003; J. L. Cowan, „The Paradox of Omnipotence“, Analysis 25 (1964/65), 102 ff.; H. Dreier, „Art. 79 III“, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 2, 2. Aufl., Tübingen 2006; D. R. Hofstadter, „Nomic: Ein selbstmodifizierendes Spiel auf der Basis der Reflexivität im Rechtswesen“, in: ders., Metamagicum, Stuttgart 1988 (Original: New York 1985), S. 75 ff.; S. Jørgensen, „Grundnorm und Paradox“, Rechtstheorie Beiheft 5 (1984), 179 ff.; I. Kant, Metaphysik der Sitten, Akad.-Ausg., Bd. 6, S. 320; Th. Maunz/G. Dürig, „Art. 79“, in: Grundgesetz. Kommentar, bearb. von dens. u.a., Bd. 4, Lieferungen 1-48, München 2006; H. Ridder, „Art. 79“, in: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, bearb. von A. Azzola u.a., 4
Näher zu bedingten Geboten siehe z.B. Zoglauer, a.a.O., S. 142 ff. Zu Problemen, die sich bei der Verwendung bedingter Gebote im Rahmen des Begriffs der Supererogation ergeben können, vgl. die Nachweise in Fn. 29 des 4. Kapitels.
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Bd. 2, Neuwied 1989; E. Schneider/F. E. Schnapp, Logik für Juristen, 6. Aufl., München 2006, S. 240 ff.; R. Wank, Objektsprache und Metasprache. Geltungsprobleme bei Verfassungen und Rechtsgeschäften, Rechtstheorie 13 (1982), 465 ff., 479 ff., 486 ff. 1. Die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 III GG
Eine in ähnlicher Hinsicht paradoxe Lage wie im Beispiel des obigen Abschnitts I. ist mit Art. 79 III GG gegeben. Das Grundgesetz normiert in dieser Vorschrift die sog. „Ewigkeitsgarantie“ für die Vorschriften des Grundgesetzes in Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip), die als nicht (auch nicht mit verfassungsändernder Mehrheit) abänderbar normiert werden. Art. 79 III GG lautet: „Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. Dabei kommt es hier nicht auf Details der Auslegung dieser Vorschrift an (so mag insbesondere offen bleiben, inwieweit sie auch die nicht explizit genannten Grundrechtsgarantien der Art. 2 ff. GG mit umfasst etc.). Vielmehr steht im Mittelpunkt eine Frage, die sich bei der Lektüre der Vorschrift sofort aufdrängt: Kann Art. 79 III GG (mit verfassungsändernder Mehrheit) abgeändert werden, so dass auf diesem „Umwege“ nunmehr nach einer solchen Abänderung von Art. 79 III GG auch eine Änderung der föderalen Staatsstruktur oder von Art. 1 bzw. Art. 20 GG möglich würde? Die allgemein auf diese Frage gegebene Antwort lautet: Nein! Selbstverständlich erfasse das Verbot der Abänderung der in Art. 79 III GG genannten Vorschriften inzident auch das Verbot einer Abänderung von Art. 79 III GG selbst, da anderenfalls ja der Zugriff auf Art. 1 und Art. 20 GG entgegen der ratio legis des Art. 79 III GG doch eröffnet wäre. Betrachtet man indes die Norm des Art. 79 III GG rein positivistisch, so fällt ins Auge, dass sie – obwohl eine entsprechende Formulierung grundsätzlich möglich gewesen wäre – sich selbst nicht für unaufhebbar oder unabänderbar erklärt. Maunz/Dürig schreiben dazu: „Für einen Gesetzespositivisten alter Schule dürfte es kaum Argumente geben, die es verbieten, im Wege eines Verfassungsänderungsgesetzes zuerst den Art. 79 III zu ändern, um anschließend die dort genannten Unantastbarkeiten zu beseitigen ... Halbwegs überzeugen kann man den Gesetzespositivismus wohl nur mit einem seiner Lieblingsbegriffe – der ‚Normlogik‘. Nach hier vertretener Auffassung ist es ein Gebot der Normlogik, ‚daß außer den für unantastbar erklärten anderen Verfassungssätzen auch der Verfassungssatz
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selbst, der die Unantastbarkeit ausspricht, unantastbar sein muß‘.“ (a.a.O., Rdn. 50, m.w.N.; ähnlich auch Ridder, a.a.O., Rdn. 29). Nun ist das Problem einer solchen Argumentation nur, dass sie mit der Normlogik der Vorschrift entgegen der Auffassung der beiden Autoren nichts zu tun hat. Denn der Normlogik würde eine Möglichkeit zur Abänderung des Art. 79 III GG nicht widersprechen (kritisch gegenüber der Argumentation mit „vorgeblich reiner Normlogik“ etwa auch Dreier, a.a.O., Rdn. 58, m.w.N.). Was hier mit „Normlogik“ gekennzeichnet wird, ist vielmehr die ratio legis von Art. 79 III GG, die unterlaufen würde, wenn durch eine Änderung oder Beseitigung des Art. 79 III GG jedenfalls indirekt gerade die in der Norm geschützten „Grundsätze berührt werden“, indem sie ihres Schutzes durch Art. 79 III GG beraubt würden (anders aber z.B. Bryde, a.a.O., Rdn. 27, der hervorhebt, dass die Aufhebung oder Einschränkung des Art. 79 III nicht identisch mit der Beseitigung der in ihm enthaltenen Prinzipien sei. Daraus folge u.a., dass der verfassungsändernde Gesetzgeber jedenfalls die Voraussetzungen für das Tätigwerden des pouvoir constituant schaffen könnte). Eine hiervon getrennt zu beantwortende grundsätzlichere Frage ist es allerdings, ob dann, wenn man einmal eine Normierung der Unaufhebbarkeit von Art. 79 III GG voraussetzt (sei es nun, dass dieses Ergebnis durch Interpretation wie oben vorgeschlagen erzielt wird oder durch eine ausdrückliche Formulierung in der Norm auch ihre eigene Unaufhebbarkeit angeordnet wäre, wie dies in manchen Landesverfassungen der Fall ist; vgl. Dreier, a.a.O., Rdn. 58, m.w.N.), eine solche Unabänderlichkeitsstellung einer Norm überhaupt zulässig und rechtswirksam ist. Denn hier taucht wieder die für viele Paradoxien charakteristische Selbstbezüglichkeit auf (vgl. auch Jørgensen, a.a.O., S. 185), die im juristischen Kontext des vorliegenden Problems auf die Frage zu bringen ist: Kann eine Norm (innerhalb eines Normenkomplexes wie etwa dem des GG) ihre eigene Unaufhebbarkeit „auf ewig“ anordnen?5 Oder müsste nicht vielmehr jede Norm auch immer von demjenigen Souverän wieder außer Kraft gesetzt werden können, der die Autorität hatte, sie einzuführen. Dies könnte allenfalls dann anders zu sehen sein, wenn man darauf abstellte, dass der jetzige Souverän (Bundestag und Bundesrat), der die Regelung eventuell aufheben möchte, gar nicht mehr der Souverän ist, der sie seinerzeit eingeführt hat, der aber an die Festlegungen jenes ersten Souveräns gebunden ist. Bei ei5
In mancher Hinsicht korrespondiert dieses Problem der alten Frage, ob Gott in der Lage ist, einen Stein zu schaffen, der so schwer ist, dass selbst er ihn nicht heben kann, und was daraus für das Konzept der Allmacht Gottes folgt; vgl. näher dazu etwa Cowan, a.a.O., m.w.N.
B. Anwendungsbeispiele
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nem religiös orientierten Staat wäre in einer solchen Argumentation kein größeres theoretisches Problem zu sehen, wenn man Gott gleichsam als den ersten Verfassungsgeber ansähe, dessen Wort von vornherein nicht mehr der Veränderung durch einen anderen Souverän unterfiele (es sei denn, Gott selbst änderte seine Meinung und propagierte eine Änderung der Verfassung). Eine so oder ähnlich begründete Hierarchie der Souveräne würde dieses Problem demnach lösen. Aber ist das auch im Falle des Grundgesetzes vertretbar? Soll dem zeitlich ersten Souverän auch der Vorrang vor jedem nachfolgenden Souverän zukommen? Ist dann überhaupt die Rede von einem Souverän noch sinnvoll, wenn er eben in dieser Frage gerade nicht (mehr) souverän ist? Viel spricht daher dafür, dass der Souverän, der Art. 79 III in das Grundgesetz eingeführt hat, sicher den nachfolgenden Gesetzgeber, vielleicht sogar den verfassungsändernden Gesetzgeber endgültig binden konnte, aber jedenfalls nicht einen möglichen künftigen Verfassungsgeber; und in Art. 146 GG geht sogar das Grundgesetz selbst von einer prinzipiell begrenzten und begrenzbaren Geltungsdauer des (gesamten) Grundgesetzes aus. (Das ändert natürlich nichts daran, dass zu hoffen ist, dass sich jeder mögliche neue Verfassungsgeber zumindest an die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze gebunden fühlt.) 2. Das Widerstandsrecht gem. Art. 20 IV GG
In ähnlicher Hinsicht problematisch ist auch noch eine andere Regel des Grundgesetzes, und zwar Art. 20 IV GG, das sog. Widerstandsrecht, das jedem Deutschen gegen denjenigen zusteht, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In dem letzten Halbsatz steckt das Problem: Eigentlich müsste vor einer Widerstandshandlung versucht werden, auf rechtsförmlichem Wege (insbesondere durch Einschaltung der Gerichte) gegen den Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung vorzugehen. Ein Gericht aber müsste Abhilfe schaffen, sofern tatsächlich ein solcher (rechtswidriger) Angriff gegeben ist; damit aber wäre die Widerstandshandlung selbst unerlaubt. Ist aber die gesamte Rechtsordnung bereits derart zusammengebrochen bzw. beseitigt, dass von einem Gericht bzw. anderen Staatsorganen keine Hilfe mehr zu erwarten ist, wird sich ohnehin keiner mehr finden, der die Rechtmäßigkeit des Widerstandsaktes noch feststellt. (In Letzterem liegt dann auch das zusätzliche Problem im Unterschied zu allen [anderen] Selbsthilferechten, die ja regelmäßig auch voraussetzen, dass „obrigkeitliche Hilfe“ nicht rechtzeitig zu erlangen ist; vgl. etwa § 229 BGB. Bei Ausübung dieser Rechte kann indes die Rechtmäßigkeit des Aktes nachträglich noch festge-
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9. Kapitel: Paradoxe Strukturen
stellt werden, weil die Rechtsordnung als solche ja intakt bleibt.) Einen Anwendungsbereich hat Art. 20 IV GG daher allenfalls in ganz engen Ausnahmesituationen, etwa wenn eine Anrufung der Gerichte ausnahmsweise nicht mehr rechtzeitig möglich wäre, oder in Fällen, in denen sich der Handelnde in einem (Erlaubnistatbestands-)Irrtum befindet. (Vgl. zur Problematik des Art. 20 IV GG auch Kühl, a.a.O., § 9 Rdn. 93 ff.; Schneider/Schnapp, a.a.O., S. 241 f.) Man kann die Frage, ob es überhaupt ein verfassungsrechtliches Widerstandsrecht des Volkes geben kann, aber auch noch weiter zuspitzen. Dies hat Immanuel Kant (1724-1804) in seiner Metaphysik der Sitten (1797), a.a.O., getan. Dort stellt er insbesondere folgende These für den Fall auf, in dem sich das Volk in einem Staate gegen den „höchsten Gesetzgeber“ wendet: „Der Grund der Pflicht des Volks einen, selbst den für unerträglich ausgegebenen Mißbrauch der obersten Gewalt dennoch zu ertragen liegt darin: daß sein Widerstand wider die höchste Gesetzgebung selbst niemals anders als gesetzwidrig, ja als die ganze gesetzliche Verfassung zernichtend gedacht werden muß. Denn um zu demselben befugt zu sein, müßte ein öffentliches Gesetz vorhanden sein, welches diesen Widerstand des Volkes erlaubte, d. i. die oberste Gesetzgebung enthielte eine Bestimmung in sich, nicht die oberste zu sein und das Volk als Unterthan in einem und demselben Urtheile zum Souverän über den zu machen, dem es unterthänig ist; welches sich widerspricht und wovon der Widerspruch durch die Frage alsbald in die Augen fällt: wer denn in diesem Streit zwischen Volk und Souverän Richter sein sollte (denn es sind rechtlich betrachtet doch immer zwei verschiedene moralische Personen); wo sich dann zeigt, daß das erstere es in seiner eigenen Sache sein will.“ Zwar wird man Kant heute – insbesondere im Hinblick etwa auf den Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Deutschland vor allem am 20. Juli 1944, ein Ereignis, das maßgeblich zur Aufnahme von Art. 20 IV in das Grundgesetz beigetragen hat – nicht mehr darin zustimmen, dass es kein Widerstandsrecht des Volkes gegen den herrschenden Souverän geben kann. Doch muss man einräumen, dass sich jedenfalls die Begründung für ein solches Widerstandsrecht des Volkes gegen den Souverän wohl kaum aus der Verfassung selbst wird ableiten lassen, vor allem dann nicht, wenn – anders als zur Zeit Kants, als der Monarch (jedenfalls in Preußen) noch der Souverän war – nunmehr das Volk selbst der Souverän ist. Zumindest das Gericht, das über die betreffende Rechtsfrage zu entscheiden hätte, müsste seinerseits gleichsam außerhalb des Staates stehen, will es sich nicht dem von Kant erhobenen Vorwurf aussetzen, letztlich in eigener Angelegenheit zu urteilen.
B. Anwendungsbeispiele
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3. Eine Gewaltenteilungsparadoxie
In seinem an Darstellung paradoxer Situationen reichen Buch Metamagicum erörtert Hofstadter (a.a.O., S. 76 f.) folgende wiederum durch Selbstbezüglichkeit entstehende Paradoxie, die hier auf die deutsche Rechtsordnung übertragen sei: Angenommen, der Bundesgesetzgeber beschlösse ein (einfaches Bundes-)Gesetz, wonach alle Entscheidungen des BVerfG über Verfassungsbeschwerden statt wie bisher mit einfacher Mehrheit künftig mit zumindest einer 2/3-Mehrheit der Richterstimmen gefällt werden müssten. Wird dieses Gesetz nun auch zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, über die das BVerfG entscheiden müsste, stellt sich die Frage, mit welcher Mehrheit das BVerfG über diese Frage zu entscheiden hätte. Das ist natürlich vor allem dann problematisch, wenn die einfache Mehrheit der Richter dazu tendiert, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, sich dafür aber keine 2/3-Mehrheit unter den Richtern findet.6 Für die Erforderlichkeit des Quorums einer nur einfachen Mehrheit spricht, dass zumindest vor dem neuen Gesetz diese Mehrheit ausgereicht hat und es schwer einzusehen ist, dass bei der Abstimmung über die Gültigkeit der Neufassung nun aber ein höheres Quorum als bisher erforderlich sein soll. Denn dann würde das Gesetz, dessen Gültigkeit ja gerade erst geprüft wird, schon Gültigkeit haben, also gleichsam „über sich selbst“ urteilen. Für das höhere Quorum von 2/3 der Stimmen spricht demgegenüber, dass die Legislative das Gesetz bereits verabschiedet hat, es also Gültigkeit hat, solange es nicht vom BVerfG aufgehoben wurde. Andererseits aber hebt das BVerfG Gesetze, die es für verfassungswidrig hält, regelmäßig mit Wirkung ex tunc (also auch rückwirkend) auf, weshalb man nur schwer verstehen könnte, dass es dieser Möglichkeit bei diesem Gesetz nur durch den Willensakt der Legislative verlustig gehen sollte (denn rückwirkend aufheben kann es das Gesetz danach ja nur noch mit dem höheren Quorum, das aber gerade das geringere Quorum im Falle, dass die Entscheidung zustande käme, ex tunc wieder einführen würde.) Im Grunde hat das Gesetz daher eine paradoxe Lage zwischen Legislative und Judikative (der man auch das Bundesverfassungsgericht trotz seiner Sonderrolle letztlich zurechnen sollte) bewirkt, die noch deutlicher hervortritt, wenn man einmal annimmt, das Parlament würde sogar festschreiben, dass das BVerfG künftig nur noch einstimmig über Verfas6
Eine Paradoxie mit vergleichbarer Struktur ist die folgende: Eine Firma setzt bei ihren Angestellten für den besten realisierbaren Einsparungsvorschlag in der Firma einen Preis von 5.000 € aus. Ein Angestellter bewirbt sich mit dem Vorschlag, die Preissumme auf 1.000 € zu reduzieren. Welchen Betrag erhält er, wenn dies der Vorschlag ist, der am meisten Einsparpotential hat?
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sungsbeschwerden entscheiden darf. Wenn hier die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes auch nur einstimmig sollte festgestellt werden können, hätte das Parlament das BVerfG drastisch entmachtet, weil es schwierig sein dürfte, eine solche Einstimmigkeit zustande zu bringen. Man kann daher nur hoffen, dass sich das BVerfG in einem solchen (fiktiven) Fall einstimmig dem Gesetz entgegenstellt, wobei hier offen bleiben mag, ob dieses Gesetz eigentlich verfassungswidrig wäre. VI. § 78 Satz 1 BbgLHO und die Paradoxie der überraschenden Hinrichtung LITERATUR: F. B. Fitch, „A Goedelized Formulation of the Prediction Paradox“, American Philosophical Quarterly 1 (1964), 161 ff.; M. Gardner, Kopf oder Zahl? Paradoxa und mathematische Knobeleien, Weinheim 1978, S. 9 ff.; ders., Gotcha, Paradoxien für den Homo Ludens, München 1987, S. 31 f.; R. L. Kirkham, „The Two Paradoxes of the Unexpected Examination“, Philosophical Studies 46 (1986), 19 ff.; W. Lenzen, „Die Paradoxie der überraschenden Übung: Logische, epistemologische und pragmatische Aspekte“, Logique et Analyse 19 (1976), 267 ff.; W. v. O. Quine, „On a So-Called Paradox“, Mind 62 (1953), 65 ff.; R. M. Sainsbury, Paradoxien. Erweiterte Ausgabe, Stuttgart 2001, S. 139 ff.; M. Scriven, „Paradoxial Announcements“, Mind 60 (1951), 403 ff.; R. A. Sorensen, „Conditional Blindspots and the Knowledge Squeeze: A Solution to the Prediction Paradox“, Australasian Journal of Philosophy 62 (1984), 126 ff.; P. Weiss, „The Prediction Paradox“, Mind 61 (1952), 265 ff.
§ 78 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (BbgLHO)7 lautet: „Unvermutete Prüfungen. Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich [….] unvermutet zu prüfen.“ Dass diese Vorschrift in mancher Hinsicht paradox ist, sieht man nicht auf den ersten Blick. Deutlicher wird das Problem, wenn man die hier zu betrachtende Paradoxie in die oft erzählte Geschichte eines zum Tode Verurteilten und seines Richters kleidet (vgl. Gardner, a.a.O. [Kopf oder Zahl?], m.w.N.). Dieser Richter hatte dem Delinquenten bei seinem Todesurteil angekündigt, das Todesurteil werde an dem Morgen eines Werktages8 der nachfolgenden Woche vollstreckt werden. In einem Anflug von Menschlichkeit fügte der Richter allerdings hinzu, dass der genaue Tag der Hinrichtung dem Delinquenten am Abend vor dem Hinrichtungstag nicht bekannt sein
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In anderen Bundesländern gibt es entsprechende Vorschriften. Der Sonnabend möge hier als Feiertag gelten.
B. Anwendungsbeispiele
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werde, damit dessen Nachtruhe nicht unnötig beeinträchtigt sei.9 Nachdem nun der Delinquent in seine Zelle verbracht wurde, überlegte er wie folgt: „Am Morgen des Freitag, dem letzten Werktag der Woche, kann ich nicht hingerichtet werden. Denn wenn der Henker so lange wartete und alle vorangehenden Werktage ungenutzt verstreichen ließe, wüsste ich am Abend des Donnerstag, dass ich am kommenden Morgen hingerichtet würde. Das aber wäre ein Verstoß gegen das von dem Richter gegebene Versprechen, dass ich am Abend vor der Hinrichtung nicht wissen sollte, dass ich am folgenden Morgen hingerichtet werde. Wenn aber nun der Freitag als möglicher Hinrichtungstag ausscheidet, dann kann ich auch nicht am vorangehenden Donnerstagmorgen hingerichtet werden. Denn da der Freitag wegfällt, wüsste ich Mittwochabend schon, dass meine Hinrichtung für Donnerstagmorgen vorgesehen ist, was einen Verstoß gegen das Versprechen des Richters darstellen würde. Die entsprechende Überlegung lässt sich nun auch für Mittwoch, Dienstag und Montag anstellen. Daraus kann geschlossen werden, dass ich an keinem Werktag der folgenden Woche hingerichtet werden kann. Und nach Ablauf der Woche kann ich auch nicht mehr hingerichtet werden, da der Richter ja versprochen hat, dass die Hinrichtung innerhalb der dem Urteil nachfolgenden Woche erfolgen werde. Also kann ich gar nicht hingerichtet werden.“ Nachdem er diese Überlegungen angestellt hatte, war der Delinquent beruhigt und legte sich schlafen. Er fühlte sich in seinen Überlegungen bestätigt, als am Montagmorgen der Henker nicht kam, um ihn hinzurichten. Auch am Dienstagmorgen geschah – wie vom Delinquenten vorausgesehen – nichts dergleichen. Völlig überrascht war der Delinquent jedoch, als am Mittwochmorgen10 der Henker vor seiner Zellentür stand, ihn mitnahm und hinrichtete, nicht ohne kurz zuvor noch etwas süffisant darauf hinzuweisen, dass beide Versprechungen des Richters erfüllt würden: Der Delinquent werde innerhalb der fraglichen Woche hingerichtet und habe am Abend des vorangehenden Tages (hier: Dienstagabend) nicht vorausgesehen, dass am nächsten Morgen die Hinrichtung erfolgen werde. Diese Geschichte scheint in doppelter Hinsicht paradox zu sein. Zum einen scheint der Gedankengang des Delinquenten durchaus logisch und kaum widerlegbar, obwohl er dann von der realen Entwicklung auf durch-
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Eine andere Variante der Geschichte ist die „überraschende Klassenarbeit“, die der Lehrer für einen Tag der kommenden Woche in Aussicht stellt, aber nicht sagt, an welchem Tag sie geschrieben werden wird, um die Schüler zu überraschen. Vgl. dazu etwa Kirkham, a.a.O. Es gibt auch die Variante der „überraschenden (militärischen) Übung“; vgl. Lenzen, a.a.O. Könnte es auch ein anderer Werktag sein? Vgl. dazu im Folgenden.
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9. Kapitel: Paradoxe Strukturen
aus brutale Weise widerlegt wird.11 Zum anderen erscheint das Versprechen des Richters aus der zeitlichen Perspektive der Urteilsfällung als kaum erfüllbar; gleichwohl wird es dann in jeder Hinsicht durch das anschließende Geschehen erfüllt. Diese doppelte Paradoxie tritt nun auch im Zusammenhang mit der oben zitierten Vorschrift des § 78 BbgLHO deutlich hervor: Einerseits kann jede Person, die eine Kasse führt, sich ausrechnen, dass der Prüfer jedenfalls nicht bis zum letzten (Werk-)Tag des Jahres mit der Prüfung der Kasse warten kann, weil die Prüfung dann entgegen § 78 BbgLHO nicht mehr „unvermutet“, sondern vorhergesehen wäre, da man am Vortage schon wüsste, dass am folgenden letzten Tag des Jahres der Prüfer kommen muss, wenn er seine Pflicht aus § 78 BbgLHO noch erfüllen will. Und die kassenführende Person kann sich weiter ausrechnen, dass die Prüfung daher auch nicht am vorletzten Tag des Jahres erfolgen darf, da – weil sie am letzten Tag definitiv nicht mehr vorgenommen werden darf – sie ebenfalls nicht „unvermutet“, sondern vorhergesehen wäre; und so fort die Reihe der Kalendertage hinauf bis zum ersten Tag des Jahres. Aber gleichwohl ist es – wie die Praxis zeigt – durchaus möglich, eine „unvermutete“ Kassenprüfung durchzuführen, weil die scheinbare Ruhe vor der Prüfung, die sich die kassenführende Person ausgerechnet haben mag, trügerisch ist und gerade dazu führt, dass die Prüfung an einem beliebigen Tag des Jahres (außer dem vorletzten Tag) nicht vorhergesehen wird. Um noch einmal auf den Delinquenten und seinen Richter zurückzukommen: Man könnte versucht sein, den Fehler des Delinquenten in der von ihm angestellten „Rückrechnung“ zu sehen. Aber ist diese „Rückrechnung“ wirklich (logisch) fehlerhaft? Es dürfte kaum zu bestreiten sein, dass die Hinrichtung nicht mehr am letzten Tag der Woche vorgenommen werden kann, wenn der Richter sein Versprechen nicht brechen will, der Delinquent werde seine Hinrichtung am Abend vor dem Hinrichtungstag nicht vorhersehen. Denn wer den letzten Tag einer Frist vor Augen hat, weiß auch schon am Abend vorher mit Bestimmtheit, was am nächsten Tag kommen muss.12 Wenn aber tatsächlich der letzte Tag von vornherein 11
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Gardner, a.a.O. (Kopf oder Zahl?), S. 15, gibt eine schöne Beschreibung dieser Lage durch M. Scriven (vgl. a.a.O.) in folgender Übersetzung wieder: „Ich finde, daß dieser Beigeschmack einer Logik, die von der Welt negiert wird, das Paradoxon recht faszinierend erscheinen läßt. Der logisch denkende Mensch stellt sich pathetisch auf den Gang der Ereignisse ein, wie er bisher immer abgelaufen ist, aber irgendwie hat das Ungeheuer, Wirklichkeit, den gewohnten Weg verlassen und geht eigene Bahnen.“ Die Parallele zu § 78 BbgLHO lautet: Wer weiß, dass die Kasse einmal im Kalenderjahr geprüft werden muss, weiß am Vorabend des letzten möglichen (Werk-)Tages des Jahres auch, dass die Prüfung am nächsten Tag kommen wird. Es kann daher jedenfalls zu
B. Anwendungsbeispiele
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ausscheidet, da spätestens bei seinem Anbruch sich von den beiden Ankündigungen des Richters (1. Hinrichtung innerhalb der Frist von einer Woche und 2. am Abend zuvor nicht vorhergesehener Hinrichtungstermin) nicht mehr beide erfüllen lassen, ist auch der vorletzte Tag ungeeignet, um diese beiden Ankündigungen zu erfüllen; dann aber ist auch der vorvorletzte Tag ungeeignet usw. Hieran dürfte sich auch dann nichts ändern, wenn man auf die Wahrscheinlichkeit Bezug nimmt, mit der der Delinquent Aussagen über die ihm bevorstehende Hinrichtung machen kann. Zwar trifft es zu, dass diese Wahrscheinlichkeit am Donnerstagabend im Hinblick auf Freitag als dem letzten Werktag der Woche 100 % beträgt, am Mittwochabend dagegen scheinbar nur 50 % und am Dienstagabend scheinbar nur 33,33 % usw. Setzt man aber voraus, dass Freitag als Hinrichtungstag ausfällt, weil sonst die Bedingung der nicht 100 % Vorhersehbarkeit der Hinrichtung am Vorabend nicht mehr erfüllbar wäre, dann ist die Wahrscheinlichkeit der Hinrichtung am Donnerstag aus der Sicht des Vorabends eben auch 100 % etc. Wenn sich nun aber an der „Rückrechnung“, ihrer Methode und den Folgerungen, die aus ihr vom Delinquenten gezogen werden, kaum etwas aussetzen lässt, so kann das Problem nur noch in der richterlichen Ankündigung selbst zu suchen sein (vgl. zu ähnlichen und anderen Lösungsansätzen auch die Nachweise in obiger Literaturliste). So dürfte eine Quelle für die beschriebene Paradoxie gerade in dieser Ankündigung und in ihrer (zumindest partiellen) Widersprüchlichkeit zu sehen sein. Reduziert man um der Argumentation willen die Frist zur Vollstreckung des Urteils einmal auf nur zwei Tage, so wird dieser Widerspruch in der Ankündigung des Richters noch deutlicher: Wer zu dem Delinquenten einerseits (1) sagt, dass er am Donnerstag oder Freitag hingerichtet werde, ihm aber andererseits (2) verspricht, er werde am Vorabend des betreffenden Hinrichtungstages noch nicht von dem Bevorstehen der Hinrichtung am folgenden Tag wissen, der verspricht offenbar etwas Widersprüchliches. Denn wenn für die Hinrichtung nur die Alternative zwischen Donnerstag (p) und Freitag (q) besteht – oben (1) –, dann kann, sofern der Freitag ausscheidet (¬q), das Versprechen (2) nicht mehr erfüllt werden; (formalisiert ist schon am Vorabend des Donnerstag klar: [(p v q) /\ ¬q] Æ p). Noch offenkundiger wäre der Widerspruch, wenn der Richter am Vorabend des Freitag sagen würde: „Du wirst morgen früh hingerichtet, aber das wird für dich unvermutet sein“.
diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer „unvermuteten“ Prüfung (§ 78 BbgLHO) die Rede sein.
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9. Kapitel: Paradoxe Strukturen
Je länger nun allerdings die Zeitspanne, bzw. genauer: je zahlreicher die Etappenschritte (Tage) vor der letzten Etappe sind, desto mehr tritt der im richterlichen Ausspruch verborgene Widerspruch gleichsam in den Hintergrund; liegt wie bei § 78 BbgLHO gar ein ganzes Jahr vor dem letztmöglichen Termin der Kassenprüfung, „verdünnt“ sich die „Wirksamkeit“ des Widerspruchs. Dieser Effekt ist indes kein logischer Effekt, sondern vielmehr ein psychologischer: Der Widerspruch zwischen dem als sicher prognostizierten Eintritt eines Ereignisses und dem Versprechen, dass dieses überraschend (nicht vorausgesehen, „unvermutet“) eintreten wird, gerät aus dem Blickfeld. Aber wie das mit Widersprüchen so ist, kann man aus einem System von Sätzen, die auch nur einen Widerspruch enthalten, alles ableiten (ex contradictione quodlibet = aus einem Widerspruch folgt Beliebiges; vgl. 7. Kapitel Teil B. Abschnitt II. 4. a)). Das aber bedeutet, dass sich aus dem in sich widersprüchlichen Versprechen des Richters sowohl ableiten lässt, dass keine Hinrichtung erfolgen wird, als auch, dass eine Hinrichtung erfolgen wird, weshalb es einerseits durchaus möglich ist, wie der Delinquent zu schließen, er aber andererseits damit letztlich nichts anfangen kann, weil sich auch die Möglichkeit zu der ihn dann doch überraschenden Hinrichtung aus den Prämissen ableiten lässt. Damit ist die Lage letztlich für den Delinquenten so, als hätte ihm der Richter gar nichts über den Hinrichtungstermin und seine mögliche vorabendliche Kenntnis hiervon mitgeteilt (abgesehen einmal davon, dass er sich dessentwegen auch noch in falscher Sicherheit gewogen hat). Bemerkenswert ist darüber hinaus aber, dass sich die Vorschrift des Richters an den Henker offenbar trotz ihres paradoxen Fundaments durchaus konsequent befolgen lässt. Dies liegt nun allerdings daran, dass diese Vorschrift aus der Sicht des Vorschriftadressaten (Henker) durchaus nicht widersprüchlich ist. Sie kann vielmehr als aus folgenden Teilen zusammengesetzt gedeutet werden: (1) Richte den Delinquenten innerhalb der folgenden Woche hin; (2) Tue dies nicht am letzten Tag der Woche; und (3) Kündige deine Absicht, die Hinrichtung an einem bestimmten der Werktage der Woche durchzuführen, dem Delinquenten nicht an einem der Vortage an. An diesen Elementen der richterlichen Anordnung ist nichts Paradoxes, sie können von dem Henker ohne (prinzipielle) Schwierigkeiten durchwegs befolgt und damit erfüllt werden. Die Paradoxie des Falles steckt allein in dem Versprechen an den Delinquenten, er werde am Vorabend nicht voraussehen, was doch unweigerlich auf ihn zukommen werde. Hätte der Richter auch dem Delinquenten nur die oben genannten Teilanordnungen (1) bis (3) an den Henker zur Kenntnis gebracht, wäre bereits die Paradoxie vermieden.
B. Anwendungsbeispiele
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Ebenso verhält es sich auch mit § 78 Satz 1 BbgLHO. Diese Vorschrift kann zweifellos von dem Prüfungsbeamten befolgt werden, indem dieser an einem beliebigen Tag des Jahres die Kasse ohne vorherige Ankündigung prüft. Er darf allerdings nicht bis zum letzten (Werk-)Tag des Jahres warten, da dann der Kassenangestellte am Vorabend wüsste, wann genau die Kassenprüfung erfolgt (und noch schnell die Buchungen verändern könnte). An allen Tagen zuvor hat der Kassenangestellte keine Sicherheit, dass die Prüfung nicht doch plötzlich stattfinden wird, weil das (paradoxe) „Versprechen“ der Vorschrift des § 78 Satz 1 BbgLHO, die Kassenprüfung werde „unvermutet“ erfolgen, sowohl die Möglichkeit eröffnet, daraus abzuleiten, er werde nicht überrascht sein, aber ebenso die Ableitung ermöglicht, er werde überrascht sein, und ihm damit gleichsam „Steine statt Brot“, d.h., keine verwendbare Information über den Prüfungstermin, gibt. VII. Das Gefangenendilemma LITERATUR: H. Arnaszus, Spieltheorie und Nutzenbegriff aus marxistischer Sicht. Eine Kritik aktueller ökonomischer Theorien, Frankfurt a. M. 1974, insbes. S. 135 ff.; R. Axelrod, Die Evolution der Kooperation, München 1987; M. Bitter, Spieltheorie und öffentliche Verwaltung, Baden-Baden 2005; F. Bolle, „The Doctor’s Dilemma“, in: J. C. Joerden/J. N. Neumann (Hrsg.), Medizinethik 5, Studien zur Ethik in Ostmitteleuropa 8 (2005), 167 ff.; T. Cornides, „Gefangenendilemma, herrschaftsfreie Kooperation und Rechtstheorie“, Rechtstheorie 19 (1988), 90 ff.; A. K. Dixit/B. J. Nalebuff, Spieltheorie für Einsteiger, Stuttgart 1997; C. Gramm, „Prävention durch staatliche Information“, ZRP 1990, 183 ff.; R. Hegselmann, „Spieltheorie“, Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 9, Basel 1995, Sp. 1392 ff.; J. C. Joerden, „Gerechtigkeit im ‚Fall Stolpe‘? Die Denkfigur des ‚Gefangenendilemmas‘ als Beitrag zur Versachlichung einer bisher vorwiegend politisch geführten Debatte“, Rechtsphilosophische Hefte II, Gerechtigkeit, Frankfurt a. M. 1993, S. 87 ff.; ders., „Der Trend zum Kronzeugen in Europa“, in: ders./A. J. Szwarc (Hrsg.), Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland – rechtsstaatliche Grundlagen, Berlin 2007, S. 279 ff.; L. Kern, „Ist das Liberale Paradox ein Gefangenen-Dilemma?“, ARSP 90 (2004), 309 ff.; J. L. Mackie, Ethics. Inventing Right and Wrong, Harmondsworth 1978, S. 115 ff. (dt. Übers. von R. Ginters, Stuttgart 1981, S. 144 ff.); Platon, Politeia, in: Sämtliche Werke, hrsg. von W. F. Otto/E. Grassi/G. Plamböck, übers. von F. Schleiermacher, Bd. 3, Hamburg 1982; A. Rapoport, „Escape From Paradox“, Scientific American 1967, 50 ff.; H. Rott, „Spieltheorie“, in: J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 4, Stuttgart/Weimar 1996, S. 38 ff.; R. M. Sainsbury, Paradoxien. Erweiterte Ausgabe, Stuttgart 2001, S. 102 ff.; B. Schlink, „Das Spiel um den Nachlaß. Zum Problem der gerechten Teilung, seiner Diskussion in der Spieltheorie und seiner Lösung durch das Gesetz“, in: A. Podlech (Hrsg.), Rechnen und Entscheiden. Mathematische Modelle juristischen Argumentierens, Berlin 1977, S. 113 ff.; D. Schmidtchen, „Ökonomik des Vertrauens“, in: H. Hof/
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H. Kummer/P. Weingart (Hrsg.), Recht und Vertrauen. Verhaltensgrundlagen des Rechts – zum Beispiel Vertrauen, Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat, Bd. 1, Baden-Baden 1994, S. 129 ff.; T. Wiesner, Der Kronzeuge im Kartellrecht, Berlin 2004. 1. Die Grundsituation des Gefangenendilemmas
Das Modell dieser paradoxen Situation stammt von Albert W. Tucker; sie wird hier allerdings in einer aufbereiteten Form wiedergegeben (vgl. z.B. Arnaszus; Rapoport; Sainsbury, jeweils a.a.O. und m.w.N.): Zwei Diebe A und B haben gemeinsam 1.000 €, die sie hälftig unter sich aufteilen wollen, entwendet und an einem sicheren Ort versteckt. Nachdem der Diebstahl entdeckt wurde, sind beide, weil sie sich verdächtig verhalten haben, verhaftet worden und werden nun getrennt voneinander (und ohne die Möglichkeit der Kontaktaufnahme!) verhört. Beiden ist bekannt, dass mit folgenden Reaktionen der staatlichen Behörden auf ihr Verhalten beim Verhör zu rechnen ist. (1) Sind beide geständig, müssen sie die Beute zurückgeben und bekommen außerdem jeder eine Geldstrafe von 500 € (Verlust je Person gegenüber dem Status quo bei ihrer Verhaftung demnach: 1.000 €). (2) Leugnet einer der beiden Gefangenen, während der andere geständig ist, wird der Leugnende schwer bestraft: Er muss eine Geldstrafe von 2.000 € bezahlen und sein Beuteanteil wird eingezogen (Verlust für ihn demnach: 2.500 €). Der geständige „Kronzeuge“ dagegen wird nicht bestraft und darf zur Belohnung auch noch seinen Beuteanteil behalten (Verlust für ihn demnach 0 €). (3) Falls beide Gefangenen die Tat abstreiten, werden beide aus Mangel an Beweisen freigesprochen (und behalten dann natürlich auch ihren Beuteanteil). Allerdings müssen sie, weil sie sich immerhin verdächtig gemacht haben, Gerichtskosten in Höhe von je 50 € tragen (Verlust für jeden demnach: 50 €). Die sich unter diesen Voraussetzungen ergebenden Verlustquoten für die beiden Gefangenen lassen sich in einer Auszahlungsmatrix wie in Abb. 107 wiedergegeben zusammenstellen.
B. Anwendungsbeispiele
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Abb. 107: Auszahlungsmatrix beim „einfachen“ Gefangenendilemma Verhalten von B Æ
Gestehen
Leugnen
Gestehen
Verluste für A: 1.000 € B: 1.000 €
Verluste für A: 0 € B: 2.500 €
Leugnen
Verluste für A: 2.500 € B: 0 €
Verluste für A: 50 € B: 50 €
Verhalten von A È
Da diese Auszahlungsmatrix (Abb. 107) beiden Gefangenen durchaus bekannt ist, wird jeder sich aus seiner rational-egoistischen Perspektive überlegen, ob Leugnen oder Gestehen die für ihn besseren Konsequenzen haben wird. Dabei wird etwa A folgende Überlegungen anstellen: (1) Sollte mein Mittäter B leugnen, ist es für mich am günstigsten, zu gestehen, denn dann verliere ich nichts, während B 2.500 € bezahlen muss. (2) Sollte mein Mittäter B gestehen, ist es für mich am günstigsten, zu gestehen, denn dann verliere ich nur 1.000 €. (3) Sollte mein Mittäter B gestehen, ich aber leugnen, so hätte ich einen hohen Verlust von 2.500 €, während er ganz ohne Verlust bleibt. (4) Sollte mein Mittäter B leugnen und ich ebenfalls leugnen, erzielen wir beide ein mildes Ergebnis, indem wir jeder nur 50 € Verlust erleiden. Schon aus den beiden ersten Überlegungen ergibt sich, dass A als rationaler Egoist sich für ein Geständnis entscheiden wird, da er – gleichgültig wie sich sein Mitgefangener B entscheidet (von dem und dessen Entscheidung er ja vorausgesetztermaßen nichts weiß) – auf jeden Fall mit einem Geständnis den jeweils geringeren Verlust erleidet: Gesteht B, ist es für A günstiger zu gestehen als zu leugnen – vgl. oben (2) mit (3) – und leugnet B, ist es für A auch günstiger zu gestehen – vgl. oben (1) mit (4). Aber es gilt nun natürlich auch, dass ein rationaler Egoist B genau dieselben Überlegungen anstellen und sich deshalb auch für ein Geständnis entscheiden wird. Dabei wird das Paradoxe der Situation des Gefangenendilemmas deutlich: Es wäre für beide Gefangenen günstiger, wenn sie beide kooperieren würden, indem sie beide leugnen. Denn dann hätten sie jeder nur einen Verlust von 50 €. Wenn sie sich dagegen beide aus ihrer
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9. Kapitel: Paradoxe Strukturen
Sicht rational verhalten, also nicht kooperieren, sondern defektieren13, indem sie gestehen, freut sich allein der Richter; die beiden Gefangenen aber kommen auf diese Weise nicht in die relativ günstigere „Gewinnzone“ (= geringe Verluste von 50 €), in die sie kämen, wenn sie beide leugneten, sondern bleiben in der (relativ) ungünstigen Lage stecken, in der sie jeder einen Verlust von 1.000 € haben. Anders formuliert: Kooperatives Verhalten (Leugnen) ist riskant, weil es die Gefahr mit sich bringt, dass der jeweils andere defektiert, damit den Kooperationsbereiten hereinlegt und auf diese Weise einen großen (relativen) Vorteil für sich erzielt (im Beispiel: kein Verlust), während der Kooperationsbereite hohe Verluste erleidet (im Beispiel: 2.500 €). Defektierendes Verhalten (Gestehen) dagegen ist weniger riskant, weil die möglichen Verluste relativ niedrig bleiben (im Beispiel: 1.000 €); außerdem hat man die Chance auf einen relativ großen Vorteil, falls der jeweils andere sich kooperationsbereit zeigen sollte (im Beispiel: kein Verlust). Da indes beide so denken und daher beide defektieren, ist niemals so viel an Vorteil zu erzielen (bzw. an Verlust zu minimieren) wie sich bei beidseitigem kooperativem Verhalten erzielen ließe. Letzteres zu erkennen, ist jedoch nur aus einer überindividuellen Perspektive möglich; und dementsprechend dann auch zu handeln, würde voraussetzen, dass man dem anderen vertrauen kann (zum spieltheoretischen Begriff des Vertrauens vgl. etwa Schmidtchen, a.a.O.). Sinn und Zweck von Normen und der mit ihnen ggf. verknüpften Sanktionen ist es nun oftmals gerade, dieses Vertrauen zu fördern, damit derjenige, der sich in der Situation eines Gefangenendilemmas befindet, bei seiner Entscheidung zu kooperieren Unterstützung erhält, indem er darauf vertrauen kann, dass der andere sich an eben jene Norm hält.14 So wird etwa in einer „Verbrecher13 14
Diesen Begriff verwendet man in diesem Kontext als Kurzform für „nicht kooperieren“. Schon eine Passage z.B. bei Platon in „Politeia (Rede des Glaukon)“, a.a.O., 358f, 359a,b (nach Stephanus) bezieht sich auf eine dem Gefangenendilemma entsprechende Struktur (vgl. dazu auch Cornides, a.a.O., S. 93) und versucht hiervon ausgehend die Verwendung von Gesetzen und Verträgen zu erklären: „Von Natur nämlich, sagen sie, sei das Unrechttun gut, das Unrechtleiden aber übel; das Unrechtleiden aber zeichne sich aus durch größeres Übel als durch Gutes das Unrechttun. So daß, wenn sie Unrecht einander getan und voneinander gelitten und beides gekostet haben, es denen, die nicht vermögend sind, das eine zu vermeiden und nur das andere zu wählen, vorteilhaft erscheint, sich gegenseitig darüber zu einigen, weder Unrecht zu tun noch zu leiden. Und daher haben sie denn angefangen, Gesetze und Verträge untereinander einzurichten und das von dem Gesetz auferlegte das Gesetzliche und Gerechte zu nennen. Und dies also sei die Entstehung sowohl als auch das Wesen der Gerechtigkeit, welche in der Mitte liege zwischen dem Vortrefflichsten, wenn einer Unrecht tun kann, ohne Strafe zu leiden, und dem Übelsten, wenn man Unrecht leiden muß, ohne sich rächen zu können. Das Gerechte aber, mitteninne liegend zwischen diesen beiden, werde nicht als gut geliebt, sondern durch das Unvermögen, Unrecht zu tun, sei es zu Ehren gekommen. Denn
B. Anwendungsbeispiele
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moral“ die Norm gelten, dass man einander in einem Verhör nicht „verpfeift“ und lieber schweigt als gesteht. Vor dem Hintergrund einer solchen Norm fällt es den Gefangenen im vorliegenden Beispiel natürlich leichter, in die (relative) „Gewinnzone“ der beiderseitigen Kooperation (Leugnen) zu kommen, da sie sich auf die ja zudem nicht selten durch Androhung erheblicher Sanktionen gestützte Normtreue des jeweils anderen verlassen können. Dabei kann allerdings auch auf unterschiedliche Weise versucht werden, auf die Gestaltung der Auszahlungsmatrix15 des Gefangenendilemmas Einfluss zu nehmen. Während die vorbezeichnete „Verbrechermoral“ versuchen wird, auf die Stützung von Kooperation zwischen den beiden Gefangenen hinzuwirken, wird der Staat danach trachten, die Defektion (= Geständnis) der Gefangenen zu fördern, etwa indem er sog. Kronzeugenregelungen einführt, die Belohnung (durch Straferlass etc.) für geständige Gefangene vorsehen und so der Kooperation zwischen den Gefangenen entgegenwirken (vgl. dazu im Kontext von Kronzeugenregelungen z.B. Wiesner, a.a.O.; zu weiteren Anwendungsbeispielen des Gefangenendilemmas in Recht und Ethik vgl. z.B. Bolle; Gramm; Joerden; Kern, jeweils a.a.O.). 2. Das iterierte Gefangenendilemma
Über die hier geschilderte einfache Situation des Gefangenendilemmas hinaus, lässt sich dieses auch als ein „Spiel“ auffassen, das mehrfach hintereinander durchgeführt wird. Man bezeichnet eine solche Verlängerung der „Spielsituation“ als iteriertes Gefangenendilemma. Diese Denkfigur lässt sich nun verwenden, um noch ganz andere Geschehensabläufe abzubilden als nur die Situation von Gefangenen in einem Verhör. So kann man sich vorstellen, dass sich die Lage des Gefangenendilemmas für zwei Personen (oder auch für zwei Gruppen von Personen) immer wieder stellt, wobei diese Personen sich stets erneut fragen: Sollte ich im nächsten „Spielzug“ nun besser kooperieren oder besser defektieren? Dies mag in einer Geschäftsbeziehung geschehen oder in einer persönlichen Beziehung oder auch in einer Beziehung von Staaten untereinander. Axelrod, a.a.O., hat gezeigt, dass in einem auf diese Weise iterierten Gefangenendilemma„Spiel“ regelmäßig die Strategie desjenigen auf Dauer den größten Erfolg
15
wer es nur ausführen könnte, und der wahrhafte Mann wäre, würde auch nicht mit einem den Vertrag eingehen, weder Unrecht zu tun noch sich tun zu lassen; er wäre ja wohl wahnsinnig. – Die Natur der Gerechtigkeit also, o Sokrates, ist diese und keine andere, und dies ist es, woraus sie entstanden ist, wie die Rede geht.“ Zu den für die Struktur eines Gefangenendilemmas erforderlichen Zahlenverhältnissen zwischen den „Auszahlungen“ an die „Mitspieler“ vgl. näher z.B. Axelrod, a.a.O., S. 8 f.; Cornides, a.a.O., S. 93 Fn. 7.
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9. Kapitel: Paradoxe Strukturen
vorweisen wird, der (zunächst) die Bereitschaft zeigt zu kooperieren und dadurch Vertrauen in den „Spielgegner“ zu investieren, und dann auch tatsächlich kooperiert, aber auf die erste Defektion des Gegners seinerseits ebenfalls mit Defektion reagiert und nur dann wieder zur Kooperation bereit ist, wenn auch der andere wieder kooperiert. Auf eine Formel gebracht, ist das die Strategie eines „Wie du mir, so ich dir“. Um erfolgreich zu sein, setzt diese Strategie allerdings den Willen voraus, zunächst kooperativ zu sein und Vertrauen zu investieren, und dies trotz des Risikos, dabei in einem ersten Zug betrogen zu werden. Sobald dies geschieht, wird die genannte Strategie allerdings mit Defektion reagieren. Antwortet der „Spielgegner“ bzw. „Spielpartner“ aber mit Kooperation, wird die Strategie des „Wie du mir, so ich dir“ ebenfalls mit weiterer Kooperation fortfahren. Da das Risiko, betrogen zu werden, zumindest im ersten Zug des Gefangenendilemma-„Spiels“ relativ hoch ist, weil man ja noch nichts von dem Partner weiß, wird man als vorsichtiger Akteur zunächst mit relativ geringem Einsatz „spielen“. Ein Geschäftsmann etwa wird deshalb, bevor er mit einer anderen, ihm bisher unbekannten Person ein Millionengeschäft tätigt, zunächst Erfahrungen in Geschäften mit geringerem Volumen mit dieser Person machen wollen. Umgekehrt besteht in einem letzten Zug eines Gefangenendilemma-„Spiels“ immer die erhebliche Gefahr, dass der Spielpartner defektiert, weil er auf diese Weise sanktionslos noch einmal einen hohen Gewinn mitnehmen kann. Das lässt sich etwa bei der politischen Figur der „lame duck“ („lahme Ente“) gut beobachten: Ist das Ende der Amtszeit eines politischen Würdenträgers absehbar, „lohnt“ sich die Kooperation mit ihm nicht mehr und er wird immer häufiger in seiner Hoffnung auf Loyalität seiner bisherigen Parteigänger enttäuscht werden, da er kaum noch Gelegenheit hat, sich zu revanchieren. Die Figur des iterierten Gefangenendilemmas lässt sich auf viele andere Kontexte übertragen, in denen sich zwei Parteien gegenüberstehen, die in mehreren „Spielzügen“ jeweils zwischen Kooperation und Defektion wählen können. So war auch das Verhalten der beiden Supermächte zur Zeit des kalten Krieges ein Fall des Gefangenendilemmas. Da beide Seiten zunächst kein Vertrauen zueinander hatten, verharrten sie über lange Zeit in einer für beide Staaten letztlich unvorteilhaften, weil kostspieligen (Stichwort: Wettrüsten), Situation. Erst mit dem Wandel in der Sowjetunion entstand die Bereitschaft, Vertrauen zu investieren und gegebenenfalls auch einmal einseitige Abrüstungsschritte oder Moratorien der Aufrüstung zu erbringen, um positive Antworten des bisherigen Gegners hervorzurufen. Nur so konnte man aus dem Stadium gegenseitiger Defektion in den für beide Seiten günstigeren Bereich der Kooperation (Abrüstung) gelangen.
B. Anwendungsbeispiele
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Vergleichbares lässt sich sogar in bestimmten Phasen eines sog. Stellungskrieges beobachten. Hier kann trotz des Krieges ein „relativer Friede“ in einem bestimmten räumlichen und zeitlichen Bereich entstehen, weil beide kriegführenden Parteien darauf vertrauen, dass die andere Seite nicht angreift, wenn man auch selbst sich still verhält: Auch hier ist Kooperation (zumindest zeitweise) vorteilhafter als Defektion. Allerdings kann sich das schnell ändern, und zwar insbesondere dann, wenn die eine Seite sich der anderen überlegen fühlt und diese Überlegenheit nun ausnutzen will, um den Gegner zu überrumpeln und dessen Vertrauen durch Defektion in eigenen großen Vorteil umzuwandeln. Das zeigt, dass die Lage der beiderseitigen Kooperation in einem Gefangenendilemma immer instabil ist, weil sie sich bei erfolgreicher Defektion (bei gleichzeitiger Kooperation der Gegenseite) leicht für große Gewinne ausnutzen lässt. Das ist auch der zentrale Grund dafür, dass man die beiderseitige Kooperation in einem Gefangenendilemma ggf. durch Abkommen und rechtliche Normen (mit Sanktionsmöglichkeiten) zu stabilisieren sucht. Es gibt zu der Situation eines Gefangenendilemmas noch eine Fülle weiterer Beispiele, auch lässt sich die Zweipersonensituation natürlich auf mehr Personen erweitern und man kann die einzelnen Stadien eines iterierten Gefangenendilemma-„Spiels“ durch unterschiedliche Auszahlungsmatrizen kennzeichnen, in denen auch die Auszahlungswerte etwa nur nach dem Grad ihrer Wahrscheinlichkeit vermerkt werden. Dem kann hier jedoch nicht mehr nachgegangen werden und es sei nur noch auf die umfangreiche Literatur zur „Spieltheorie“ verwiesen (vgl. z.B. Axelrod; Bitter; Cornides; Dixit/Nalebuff; Hegselmann; Rott; Schlink, jeweils a.a.O. m.w.N.).
Sachverzeichnis
Die Ziffern in Klammern beziehen sich auf die Fußnoten
a posteriori 159 a priori 159 Abbruch des Verfahrens 262 Abbruch eines rettenden Kausalverlaufs 321 (25), 324 aberratio ictus 153 Abduktion, abduktiv 339 ff., 365 (34) abgebrochene Kausalität 82 f., 89 abgeraten 225 ff. Ableitungsfehler 362 ff. Abschwächung der Konjunktion 198; siehe auch Gesetz des Petrus Hispanus absolut erlaubt 206 ff., 214 ff., 230 Absorptionsgesetz der Disjunktion 30 Absorptionsgesetz der Konjunktion 30 abstrakte Gefahr 282 ff. Abwägung, abwägen 344 ff., siehe auch Interessenabwägung Abwägung von Prinzipien 347 ff. Abwägungsspielraum 349 f. Abweichung, unwesentliche 148 ff. Abweichung, wesentliche 148 ff. actio illicita 219 f.
actio indifferens 219 f. actio libera in causa 264 ff., 269 actio licita 219 f. actio obligatoria 219 f. actio praecepta 219 f. actio prohibita 219 f. adiaphoron 217 f. Affekt, asthenischer 357 f. affirmo 328 Aggressivnotstand 76, 164 ff., 169 ff., 181 ff., 352, 356 Ähnlichkeitsschluss 356 Akzessorietät der Teilnahme 272 (26) alethische Modalbegriffe 199 algebraische Summe 375 allgemeine Obhutspflicht 169 allgemeiner Rechtsgedanke 357 ff. allgemeines Gesetz 339 Allmacht 394 (5) Allquantor 196 Alternative 64 alternative Aufforderung 111 ff. alternative Kausalität 79, 84 ff., 89 ff. alternative Pflichtenstellung 71 ff., 78 alternative Zweckverfolgung 105 ff. Alternativfeststellung 52 ff., 57 ff. Alternativkonstellation 64
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Sachverzeichnis
Alternativvorsatz siehe dolus alternativus Analogie, Analogieschluss 343, 356 ff. analytisches Urteil 159 ff. Anarchie 239 ff. Angemessenheit 170 (18) angeraten 225 ff. Ansetzen, unmittelbares 188 Anspruchskonkurrenz(en) 109, 127 Anstifter, Anstiftung 272 ff., 280 f. Antilogie 15 f., 27 applicatio legis ad factum 263 Äquivalenz 15, 21 Äquivalenztheorie 256 argumentum a fortiori 352 ff., 356 ff. argumentum a maiore ad minus 355 (23) argumentum a minore ad maius 355 (23) argumentum a pari 356 argumentum a simile 356 ff. argumentum ad absurdum 360 argumentum e contrario 359 f. ars combinatoria 157 (1) Arten der Zurechnung 263 ff. asthenischer Affekt 357 asymmetrisch 246 f., 252 Aufforderung 111 ff., 276 Aufforderung, alternative 111 ff. Aufforderung, kumulative 111 ff. Aufklärung über Irrtum 318 Aufopferung 176 Ausnahmemodell 265 (18) Ausnutzung von Fehlbuchung 324 ff. Aussage(n) 1 ff. Aussage, elementare 24 (7)
Aussage, partikuläre 337 Aussage, singuläre 337 Aussagenlogik 1 ff., 121 ff. aussagenlogische Formeln 21 ff. außerordentliche Zurechnung 138, 264 ff. Auszahlungsmatrix 405 ff. Barbarei 239 ff. Bedeutungshof 372 Bedeutungskern 372 bedingter Vorsatz siehe dolus eventualis Bedingung, hinreichende 19 ff., 362 Bedingung, notwendige 20 f., 80, 362 Bedingung, notwendige und hinreichende 21, 362 Bedingungskomplex 86 Begehen und Unterlassen siehe Handeln und Unterlassen Begehungsdelikt 296 Begleittat, mitbestrafte 135 Begriffshof 372 (2), 375 Begriffskern 372 (2), 375 Begriffsverschiebung 365 ff. Beihilfe 272 ff. Beihilfe, intellektuelle 274 ff. Beihilfe, physische 274 ff. Beihilfe, psychische 279 Beihilfe, sukzessive 272 (26) Belohnung, belohnen 233 ff., 267 f. Beschützergarant 169 (15), 179 (26), 296 (1) Besitz, mittelbarer 290 Besitzmittlungsverhältnis 290 bestimmt 200 ff. Bestrafung, bestrafen 233 ff., 267 f.
Sachverzeichnis
Betrug durch Begehen 321 f. Betrug durch Unterlassen 322 ff. Bewegungsenergie 297 Bewertungsregel 137 ff., 142 bewusste Fahrlässigkeit 284 ff., 372 bloß erlaubt 217 ff. Brett des Karneades 109 (59), 163 (9) causa causae est etiam causa causati 251, 256 ff., 283 causa efficiens 272 ff. causa finalis 272 ff. causa formalis 272 ff. causa libera 261 ff., 269 ff., 298 ff. causa materialis 272 ff. causa moralis 270 causa naturalis 270 causa sui 258, 258 (9), 262 circulus virtuosus 364 circulus vitiosus 364 f. conclusio 327 ff., 337 ff. Condicio-sine-qua-non-Formel 21, 80 consilia 224, 232 (34) contrary-to-duty imperatives 392 Dauerdelikt 128 (8), 135 (15), 315 (22) de Morgan’sches Gesetz 23, 30 Deduktion, deduktiv 339 ff., 358 Defektion, defektieren 406 ff. Defensivnotstand 164 ff., 169 ff., 181 ff., 356 ff. Defensivnotstandsexzess 356 ff. Deliktstatbestandsmäßigkeit 187 ff.
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deliktstatbestandsrelevanter Irrtum 186 ff. deont(olog)ische Modalbegriffe 199 (2), 203 ff. deontische Logik 116, 203 ff. deontologisch 203 ff. deontologisches Quadrat 204 f., 216 deontologisches Sechseck 205 ff., 217 ff., 222 ff., 228 f. deontologisches Zehneck 225 f., 230 ff. Despotie, Despotism(us) 239 ff. dialogische Logik 30 (9) dictum de omni et nullo 251 Digesten 17 ff. direkt verantwortlich 253 ff., 269 ff. direkter Vorsatz siehe dolus directus Disjunktion 10 ff., 15, 17 ff. disjunktive Abschwächung der Konjunktion 30, 115 f. disjunktive Erweiterung 30, 116, 198, 388 f. dolus alternativus 32, 39 ff., 41 ff., 65 dolus cumulativus 32, 37 ff., 41 ff., 65 dolus directus 35, 65, 285 ff., 372 dolus eventualis 35, 65, 284 ff., 372 Du kannst, denn du sollst 209 Duldungspflicht 171 f., 176 ff. dyadisch 14 ff. dyadisches Fallsystem 32 ff., 107 ff. Eigensperre 385 ff.
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Sachverzeichnis
Eindringen durch Unterlassen 315 f. Einordnungsirrtum 141 Einwilligung 93 ff. Einwilligung, mutmaßliche 164, 166, 168, 174 f. Einzelabwägung 182 ff. elementare Aussage 24 (7) Empfehlung, empfehlen 228 ff. Energie, kinetische 297 Energie, potentielle 297 Energiekriterium 297 Entscheidungshilfe 276 ff. Entschuldigungstatbestand 193 epistemische Modalbegriffe 199 (2) Erblichkeit 246 (1), 355 Erfahrungsregel 137 ff., 142 Erfahrungsurteil 161 Erlaubnisirrtum siehe indirekter Verbotsirrtum Erlaubniskollision 79, 108 f. (59) Erlaubnistatbestandsirrtum siehe Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes erlaubt 94 ff., 203 ff., 206 ff., 213 ff., 230 erst-recht-Schluss 352 ff. Erweiterung, disjunktive 30, 116 Euler-Diagramm 120 (2) Eulerscher Kreis 120, 129, 371 Eventualvorsatz siehe dolus eventualis Ewigkeitsgarantie 393 ff. Ewigkeitsklausel siehe Ewigkeitsgarantie ex contradictione quodlibet 361, 402 ex falso (sequitur) quodlibet 28, 361 ex-ante-Perspektive 84, 282
Existenzquantor 196 Exklusion 7 ff., 15, 17 ff. Exklusivität 131 ex-post-Perspektive 84, 282 Extension 129 (10) facultas moralis 217 Fahrlässigkeit, bewusste 284 ff., 372 Fahrlässigkeit, unbewusste 288 Fahrlässigkeitsdelikt, Fahrlässigkeitstat 141, 187, 189 ff., 193 Fallsystem 32 ff., 107 ff., 163 ff., 290 ff., 318 ff. Fallsystem, dyadisches 32 ff., 107 ff. Fallsystem, monadisches 32 ff. Fallsystem, n-adisches 110 Fallsystem, polyadisches 107 ff. Fallsystem, tetradisches 110 Fallsystem, triadisches 110 Fehlbuchung 324 ff. Fehlen einer causa libera 269, 299 Fehlschluss 360 ff. Fehlschluss, naturalistischer 208 (14) Finalität 84, 89 Formeln, aussagenlogische 21 ff. Fortsetzungszusammenhang 128 (8) freie Willensentscheidung 259 ff. freigestellt 203 ff., 207, 214 Freiheit 239 ff., 387 Freiheit, polnische 243 (43) Freiheitsproblematik 260 Freispruch „1. Klasse“ 49 f., 64 f.
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Freispruch „2. Klasse“ 49 f., 64 f. Funktor(en) 22 ff. Fuzzy-Logik 371 ff. Gebot, bedingtes 392 Gebot, geboten 94 ff., 203 ff., 214 ff., 223 ff., 228 f. Gebotskomponente 102 ff. Gefahr 164 ff., 267 ff. Gefahr der Gefahr 283 Gefahr, abstrakte 282 ff. Gefahr, konkrete 282 ff. Gefährdungserfolg 285 f. Gefahrenkette 282 ff., 287 Gefahrrelation 282 Gefangenendilemma 403 ff. Gefangenendilemma, iteriertes 407 ff. Gegensatz, kontradiktorischer 9 f. Gegensatz, konträrer 7 f. Gegensatz, subkonträrer 10 f. Gegenursache 80 f., 91, 269, 299 Gehilfe 272 ff., 280 f. Geisterfahrer 77 Gerichtsurteil, logische Analyse von -en 111 ff., 117 Gesamtabwägung 182 ff. Gesamtstrafe 135 Gesamtvorsatz(ketten) 291 Geschichte des Erfolgseintritts 79 ff. Gesetz 239 ff. Gesetz, allgemeines 339 Gesetz der implikativen Kontraposition 30 Gesetz des Petrus Hispanus 30 Gesetz, logisches 17, 23, 26, 28 ff., 115, 360
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Gesetzeskonkurrenz 132 Gesetzespositivismus 393 Gewalt 239 ff. Gewaltenteilungsparadoxie 397 f. Gewichtsformel 347 ff., 350 f. Gewinnzone 406 f. Gleichwertigkeit, rechtsethische und psychologische 54 ff. Gottesbeweis 257 f. guter Samariter 222 (24), 390 ff. Handeln (Begehen) und Unterlassen 229 f., 296 ff., 303, 306, 318 ff. Handlungsalternative 263 Handlungseinheit, natürliche 128 (8) Handlungseinheit, rechtliche 128 (8) Handlungsfreiheit 263 ff. Handlungslogik 293 ff. Handlungspflicht 67, 75 ff., 176 ff. Handlungszurechnung 139 Haufenschluss 366 (35) heimlicher HIV-Test 96 ff. heldenhaft 222 Helfershelfer 280 f. hermeneutischer Zirkel 364 Heterogenität 120 ff., 130 f. Hin- und Herwandern des Blickes 338 hinreichende Bedingung 19 ff., 362 hinreichende und notwendige Bedingung 21, 362 HIV-Test (heimlicher) 96 ff. hypothetische Kausalität 90, 269, 294, 299
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hypothetischer Imperativ 225 (27) Idealkonkurrenz 133 f. Identität 120 ff., 129, 131 Identitätsprinzip 30 illicitum 217 ff. im Zweifel zu Lasten des Täters 45 im Zweifel zugunsten des Angeklagten siehe in dubio pro reo Imperativ, hypothetischer 225 (27) Implikation 11 ff., 15, 20, 28 ff. 251 impossibilium nulla obligatio est 69, 72, 78, 209 imputatio facti 136 ff., 263, 269 imputatio iuris 136 ff., 263, 269 in dubio pro reo 45, 48, 63 indifferent 205 ff., 214 f., 223 ff., 229 Indifferenzbegriff 225 Indifferenzpunkt 224, 236 indirekt verantwortlich 271 ff. indirekter Verbotsirrtum 193 Induktion, induktiv 339 ff., 358 infiniter Regress 261 f., 271 intellektuelle Beihilfe 274 ff. Intension 129 (10) Ingerenz(haftung) 324, 326 Interessenabwägung 162 ff., 169 ff., 175 ff., 181 ff. Interferenz 121 ff., 130, 132 intransitiv 249 ff. inus-Bedingung 85 (38) irreflexiv 248 f., 252 irrige Annahme rechtfertigender Umstände 190 ff., 193 Irrtum 140 f., 186 ff., 192 ff. Irrtum beim Betrug 318 ff.
Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes 188 islamisches Recht 227 ff. iterieren, Iterierung 283, 407 iteriertes Gefangenendilemma 407 ff. juristische Logik 1 ff. juristische Schlüsse 351 ff. juristischer Syllogismus 336 ff., 340, 345 Kausalbeziehung 79 ff. Kausalität 79 ff. Kausalität, abgebrochene 82 f., 88 f. Kausalität, alternative 79, 84 ff., 89 ff. Kausalität, hypothetische 90, 269, 294, 299 Kausalität, kumulative 79, 84 ff., 89 ff. Kausalität, überholende 82 f., 88 f. Kausalitätsformen 89 Kausalkette 256 ff., 261, 325 Kausalrelation 255 ff., 259 ff., 272 ff., 282 Kettenanstiftung 280 f. Kettenbeihilfe 280 Kettenhehlerei 288 ff. Kettenteilnahme 280 Kettenschluss 365 f. (35) kinetische Energie 297 Klasse 119 ff., 371 ff. Klasse, leere 119 (1), 121 Klassenlogik 119 ff., 372 klassische Logik 30 (9) kognitive Komponente 372
Sachverzeichnis
Kollegialentscheidung 93 Kollektivbeleidigung 368 kollektives Handeln 92 Kollektivverhalten 90 Kollision von Pflichten siehe Pflichtenkollision Kollision von Prinzipien siehe Prinzipienkollision Kollision von Regeln siehe Regelkollision Kombinatorik 157 ff., 181 kompensatorisches Und 376 Konjunktion 15 f. Konklusion (conclusio) 327 ff., 337 ff. konkrete Gefahr 282 ff. Konkurrenzen 127 ff. Konkurrenzlehre 127 konkurrenzrelevante Postpendenzfeststellung 59 konkurrenzrelevante Präpendenzfeststellung 59 Konnexität 246 (1) kontingent 200 ff. kontradiktorischer Gegensatz 9 ff. konträrer Gegensatz 7 ff. Kontravalenz 9 ff., 15, 17 f. Kooperation, kooperieren 405 ff. Kretischer Lügner 380 ff. Kritik der Handlung 139, 268 Kronzeugen(regelung) 404, 407 kumulative Aufforderung 111 ff. kumulative Kausalität 79, 84 ff., 89 ff. kumulativer Vorsatz siehe dolus cumulativus kumulative Zweckverfolgung 105 ff. leere Klasse 119 (1), 121
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lex mandati 217 lex posterior derogat legi priori 131 lex praeceptiva 217 ff. lex prohibitiva 217 ff. lex specialis derogat legi generali 132, 363 lex vetiti 217 liberum veto 243 (43) licitum 217 ff. limitierte Akzessorietät 272 (26) Lob, loben 224, 232 ff., 267 f. Logik, deontische 116, 203 ff. Logik, dialogische 30 (9) Logik, juristische 1 ff. Logik, klassische 30 (9) Logik, mehrwertige 22 (6) logisches Gesetz 17, 23, 26, 28 ff., 115, 360 logischer Widerspruch 16 f., 26 ff. logischer Zirkel 262 logisches Quadrat 5 ff., 126, 328 f. Lügner-Paradoxie 380 ff. Matrix 15 f., 158 Maxime 382 medius terminus siehe terminus medius mehrwertige Logik 22 (6) mellontische Modalbegriffe 199 (2) Menge 119 (1), 371 ff. Missbilligung, missbilligen 228 ff. Metaregel 109 (59) Metasprache 381, 381 (1) mitbestrafte Begleittat 135 mitbestrafte Nachtat 58 f., 135 mitbestrafte Vortat 57 f., 135
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Sachverzeichnis
Mittäter(schaft) 89 f., 270, 275 mittelbare Täterschaft 269, 275 mittelbarer Besitz 290 Mittelbegriff siehe terminus medius Modalbegriffe, alethische 199 Modalbegriffe, deont(olog)ische 199 (2), 203 ff. Modalbegriffe, epistemische 199 (2) Modalbegriffe, mellontische 199 (2) modallogisches Quadrat 199 f. modallogisches Sechseck 201 ff. Modus 330 ff. Modus Bamalip 334 f. Modus Barbara 331 f., 335 f., 352 ff., 358, 363, 366 Modus Barbari 332 Modus Baroco 333, 335 Modus Bocardo 334 Modus Camenop 335 Modus Camenses 334 f. Modus Camestres 332 f. Modus Camestrop 333 Modus Celaront 332 Modus Celarent 331 f. Modus Cesare 332 f. Modus Cesaro 333 Modus Darapti 333, 335 Modus Darii 330 f., 336 f., 366 ff. Modus Datisi 334 Modus Dimatis 335 Modus Disamis 333 Modus Felapton 334 f. Modus Ferio 332, 335 Modus Ferison 333 Modus Fesapo 334 f. Modus Festino 333
Modus Fresison 335 modus ponendo ponens 30 modus ponendo tollens 30 modus tollendo ponens 30 modus tollendo tollens 30 möglich 199 ff. Möglichkeitsvorstellung 34, 287 f. monadisch 14, 23, 32 ff. monadisches Fallsystem 32 ff. Motivirrtum 94 Münchhausen-Trilemma 261 mutmaßliche Einwilligung 164, 166, 168, 174 f. Nachtat, mitbestrafte 58 f., 135 n-adisches Fallsystem 110 naturalistischer Fehlschluss 208 (14) natürliche Handlungseinheit 128 (8) Naturzustand 241 Negation 22 negative Tatbestandsmerkmale 189, 192 Negator 22 f. nego 328 Nichtwiderspruchsprinzip 30 nihil est causa sui 258 Normlogik 393 f. Notlagen 163 ff., 169 ff. Notstand 165 ff., 169 ff. Notstandshilfe 166, 168 Notwehr 165, 167 ff. Notwehrhilfe 166, 168 notwendig 199 ff. notwendige Bedingung 20 f., 80, 362 notwendige und hinreichende Bedingung 21, 362
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Obhutsgarant 169 (15), 179 (26), 179 f., 296 (1) Obhutspflicht, allgemeine 169 Obhutspflicht, spezielle 169 objektive Vorhersehbarkeit 263 objektive Zurechnung 139 (21) Objektsprache 381, 381 (1) Obliegenheitsverletzung 141 (25), 187, 189 obliegenheitswidrig 265 obligatorisch 219 Odysseus-Problem 388 omissio libera 269 omissio libera in causa 269 omnimodo facturus 278 (29) omnis causa prior est suo causato 258 ontologisch 203 ordentliche Zurechnung 136 ff., 264 ff. ought implies can 209 Paradoxe Vertragsgestaltungen 383 ff. Paradoxie 380 ff. Paradoxie der freien Wahl 390 Paradoxie der überraschenden Hinrichtung 398 ff. Paradoxie der überraschenden Klassenarbeit 399 (9) Paradoxie der überraschenden Übung 399 (9) Paradoxie des guten Samariters 390 ff. Paradoxie des Honorarvertrags 383 ff. Paradoxie des kretischen Lügners 380 ff. Paradoxie des Protagoras 383 ff.
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Paradoxie und Gewaltenteilung 397 f. Paradoxie von Ross siehe Ross’sche Paradoxie Paradoxie(n) der deontischen Logik 388 Paradoxie(n), verfassungsrechtliche 392 ff. Paradoxon der Implikation 30, 361 Parallelwertung in der Laiensphäre 154 (35) Paralogismus 360 partikuläre Aussage 337 partikuläres Urteil 328 partimreflexiv 248 f. partimsymmetrisch 246 f. partimtransitiv 249 f. Patientenverfügung 388 petitio principii 364 (1) Pflicht, pflichtig 205 f. Pflicht gegen andere 158 f. Pflicht gegen sich selbst 158 f., 387 Pflicht, symbolische 68 f. Pflicht, unvollkommene 158 f. Pflicht, vollkommene 158 f. Pflichtenkollision 71 ff. Pflicht(über)erfüllung 231 physische Beihilfe 274 ff. planwidrige Regelungslücke 357 polnische Freiheit 243 (43) polyadische Fallsysteme 107, 110 Positor 23 Postnonpendenz 15 postpendente Zweckverfolgung 100 ff. Postpendenz 15 Postpendenzfeststellung 56 ff. Postsektion 15
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postsektive Zweckverfolgung 100 ff. potentielle Energie 297 pouvoir constituant 394 Prädikat 328 ff. praecepta 224, 232 (34) praemissa maior 327 ff., 336 ff. praemissa minor 327 ff., 336 ff. pragmatischer Selbstwiderspruch 209, 212 Prämisse 327 ff., 336 ff. Prämissenmangel 362 Prämissenrekonstruktion 358 Prämissenwiderspruch 361 Pränonpendenz 15 Präpendenz 15 Präpendenzfeststellung 56 ff. Präsektion 15 Prinzip der doppelten Negation 30 Prinzip vom ausgeschlossenen Dritten 30, siehe auch tertium non datur Prinzipien und Regeln 345 ff. Prinzipien der Aussagenlogik 30 Prinzipienkollision 346 f. Privilegierung 132 ff. psychische Beihilfe 279 Quadrat, deontologisches 204 f., 216 Quadrat, logisches 5 ff., 126, 328 f. Quadrat, modallogisches 199 f. Quadrat, quantorenlogisches 196 ff. Qualifikation, Qualifizierung 132 ff. Qualität 328, 330 Quantität 328, 330 Quantitätsirrtum 44
Quantor 1 (1), 196 Quantorenlogik 195 ff. quantorenlogisches Quadrat 196 ff. quantorenlogisches Sechseck 196 ff., 199 Quasi-Kausalität 90, 269, 294 quaternio terminorum 353 (21), 365 ff. qui prior est tempore potior est iure 109 (59) quidquid est causa causae est etiam causa causati 251, 256 ff., 283 Rat 225 (27), 274 ff. Realkonkurrenz 136 Recht, islamisches 227 ff. Rechtfertigungstatbestandsmäßigkeit 188 rechtfertigungstatbestandsrelevanter Irrtum 187 ff. rechtliche Handlungseinheit 128 (8) rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit 54 ff., 58 ff. Rechtsfahrlässigkeit 194 rechtsfreier Raum 72 Rechtsstaat 237 ff. reductio ad absurdum 30, 360 Referent 245 reflexiv 248 f., 251 Regelirrtum 140 Regelkollision 346 f. Regeln und Prinzipien 345 ff. Regelungslücke, planwidrige 357 Regress, infiniter 261 f., 271 Regressverbot 262, 271 Rejektion 15 f.
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Relation 245 ff., 354 f. Relation, zwei-, drei-, mehrstellige 245 Relationeneigenschaft 246 ff. Relationenkette 252 f., 279 ff., 290 f. Relationenlogik 245 ff. Relationenquadrat 253 relativ erlaubt 205 ff., 214 ff. Relatum, Relata 245 Replikation 15, 20 Republik 239 ff. res merae facultatis 217 f. Restitutionsduldungspflicht 317 Restitutionshandlungspflicht 316 f. Restitutionspflicht 314 Rettungshandlung 294 Rettungshandlungspflicht 176 ff. Richterregel 141 ff. Risikoverteilung 325 f. Ross’sche Paradoxie 116 f., 388 ff. Rückbezüglichkeit, Rückbezug 379 ff., 385 Rückerwerb(er) 289 f. Rückkehrpflicht 313 ff. Rückrechnung 400 f. Sachverhalt, strafrechtlich relevanter 47 Sachverhaltsirrtum 140 f. Samariter 222 (24), 390 ff. Sandhaufen-Theorem 376 Schadensersatz, -pflicht 392 Schlüsse, juristische 351 ff. Schlüsse, syllogistische 330 ff. Schlussfigur 329 ff. Schlussmodus 330 ff.
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Schlussregel 30 Schuld 263 ff. Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit 296 f. Sechseck der Staatstypen 238, 241 Sechseck, deontologisches 205 ff., 217 ff., 222 ff., 228 f. Sechseck, modallogisches 201 ff. Sechseck, quantorenlogisches 196 ff., 199 Sein und Sollen 203, 207 ff. Selbstanstiftung 278 Selbstbeschränkung 387 Selbstbindung 387 Selbsthilfe 278 Selbstkritik 139 Selbstwiderspruch, pragmatischer 209, 212 Selbstzurechnung 139 self-fulfilling prophecy 255 (5) Sheffer’scher Strich 8 Sicherungsduldungspflicht 178 ff. Sicherungsgarant 168 (14), 177 (23), 296 (1) Sicherungshandlungspflicht 178 ff. Sicherungspflicht 168 singuläre Aussage 337 Sollen impliziert Können 68, 207 ff. Sollen und Sein 203, 207 ff. Sophisten 383 Sorgfaltspflichtverletzung 187 (39) Sorites 365 f. (35) Souverän 395 Spezialität 132 spezielle Obhutspflicht 169 Spieltheorie 409
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Staatsgewalt 240 ff. Staatstypen 238 ff. Status quo, Veränderung des ~ 293 ff. Stufen der Zurechnung 138, 263 ff. Subalternation 11 f. Subjekt 329 subkonträrer Gegensatz 10 f. Subordination 120 ff., 130, 132 Subsidiarität 133 Subsumtionsirrtum 141 (23) sukzessive Beihilfe 272 (26) Summe, algebraische 375 supererogatorisch, Supererogation 139 (22), 167, 221 ff., 230 ff., 266 ff. Syllogismus 327 ff., 336 ff., 352 Syllogismus, juristischer 336 ff. 340, 345 Syllogistik 327 ff. syllogistische Schlüsse 330 ff. symbolische Pflicht 68 f. symmetrisch 246 f., 252 synthetisches Urteil 159 ff. System 163 ff., siehe auch Fallsystem
Tatmehrheit 136 Tatsachenalternativität 55 täuschungsinvariant 276 ff. Tautologie 15, 17, 26, 29 Teilnahmeform 272 ff., 275 ff. Teilnahmekette 280 f. terminus maior 329 terminus medius 239 (42), 329 terminus minor 329 tertium non datur 30, 215, 345, 381 tetradisches Fallsystem 110 Theorie der unscharfen Mengen 373, 375 Transformation 293 ff., 302 f., 308 ff., 318 ff. Transformation des Verbleibens 309 ff. Transformation des Wechsels 309 ff. transitiv 249 ff. Transitivität der Implikation 31, 251 Transitivität der Kausalrelation 255 ff., 259 triadisches Fallsystem 110 Trivialisierungsgesetz 30
Tadel, tadeln 224, 232 ff., 267 f. Tatbestandsmerkmale, negative 189, 192 Tatbestandsmodell 265 (18) Tatbestandsreduktion 58 (25) tatbestandsrelevante Postpendenzfeststellung 59 ff. tatbestandsrelevante Präpendenzfeststellung 59 ff. Tatbewusstsein 138, 263 Tateinheit 133 Täter, Täterschaft 271 ff., 274 f. Täterregel 141 ff.
überholende Kausalität 82 f., 88 f. überindividuelle Perspektive 406 überobligationsmäßig 222, 231 überpflichtmäßig 222 Überwachergarant 168 (14), 177 (23), 296 (1) ultra posse nemo obligatur 69, 209 f., 307 Umkehrschluss 359 f. unbewusste Fahrlässigkeit 288 universelles Urteil 328
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Unkenntnis rechtfertigender Umstände 190 ff., 193 unmittelbares Ansetzen 188 unmöglich 199 ff. unnotwendig 199 ff. Unrechtsbewusstsein 138, 263, 265 Unrechtsstaat 237 ff. Un-Rechtsstaat 237 ff. Unrechts-Staat 237 ff. Unschuldsvermutung 48, 63 Unterhalten eines Irrtums 322 f. Unterlassungsgesetz 220 f., 224, 227 Unterlassungspflicht 67, 75 ff. unvermutete Prüfung 398 ff. unvollkommene Pflicht 158 f. unwesentliche Abweichung 148 ff. Urknall 259 (11) Ursachenkette 298, siehe auch Kausalkette Ursache-Wirkungsbeziehung siehe Kausalität Urteil a posteriori 159 ff. Urteil a priori 159 ff. Urteil, analytisches 159 ff. Urteil, partikuläres 328 Urteil, synthetisches 159 ff. Urteil, universelles 328 Urteilsart 330 Urteilsfigur 329 ff. Urteilsform 328 ff. Urteilsgegenstand 136 ff., 140 Urteilsmaßstab 136 ff., 140 Urteilsquadrat 329 Urteilsvollzug 136 ff., 140 Venn-Diagramm 121 ff., 371 Verallgemeinerbarkeit 382
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Veränderung des Status quo 293 f. verantwortlich, direkt 253 ff., 269 ff. verantwortlich, indirekt 271 ff. Verbot, verboten 94 ff., 203 ff., 214 ff., 223 ff., 229 f. Verbotsirrtum 193 f. Verbotsirrtum, indirekter 193 Verbotskomponente 102 ff. Verbrechermoral 406 f. Verdachtsstrafe 48 Verdoppelung 32 ff., 46 ff., 66 ff., 79 ff., 93 ff., 108 verfassungsrechtliche Paradoxien 392 ff. Verhaltensmodus 295 Verkettung von Relationen 252 f., 280 ff., 290 f. Verlassenspflicht 315 f. Verletzungserfolg 285 f. Vermeidepflicht 67 ff. Verstärken eines Irrtums 323 f. Verstoß gegen Denkgesetze 2, 360 Versuchsdelikt 141, 188 ff., 193 Verträglichkeit 308, 310 Vertrauen 406 Vollendungsbegriff 189 vollkommene Pflicht 158 f. vollständiges Delikt 187, 189 voluntative Komponente 372 Vorbereitung 284 (34) Vorhersehbarkeit, objektive 84, 263 Vorsatz, alternativer siehe dolus alternativus Vorsatz, bedingter siehe dolus eventualis Vorsatz, direkter siehe dolus directus
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Vorsatz, kumulativer siehe dolus cumulativus Vorsatzbegriff 189, 375 ff. Vortat, mitbestrafte 57 f., 135 Vorverständnis 365 Wahlfeststellung 52 ff., 58 ff. Wahlrecht 75 Wahndelikt 193 f. Wahrheitswertentwicklung 24 ff. Wahrheitswertetabelle 376 f. Wahrheitswertetafel 7 ff. Wahrheitswerteverlauf 14, 24 ff. Wahrheitswertfunktor 14 ff., 21 ff. Wahrheitswertmöglichkeiten 9 (4), 13 (5), 34 Wahrscheinlichkeitsrechnung 375 Wartezeit 373 ff. Wechsel des Aufenthaltsortes 301 ff., 312 ff. Wegfall der Geschäftsgrundlage 385 Wert(h)gebiet 223 f. wesentliche Abweichung 148 ff. Wichtigkeit von Pflichten 73 ff. Widerspruch, logischer 16 f., 26 ff. Widerstandsrecht 395 f. Wie du mir, so ich dir 408 Willensentscheidung, freie 259 ff.
Willenskomponente 288, 376 f. Wirkrichtung 49, 63 f. Wissenskomponente 376 f. Wittgensteinsche Wahrheitswertetafel 13 ff., 25 ff., 36, 109 Zehneck, deontologisches 225 f., 230 ff. Zirkel, hermeneutischer 364 Zirkel, logischer 262, 364 Zirkelschluss 364 f. zulässig 219, 224 Zumutbarkeit 176 ff. Zurechnung 261 ff., 267 ff. Zurechnung zum Verdienst 267 f. Zurechnung zur Schuld 263, 267 f. Zurechnung, außerordentliche 138, 264 ff. Zurechnung, objektive 89, 139 (21) Zurechnung, ordentliche 138, 264 ff. Zurechnungsdefekt 265 Zurechnungsregel 36 Zurechnungsstufen siehe Stufen der Zurechnung Zurechnungsurteil 136 ff. Zuschreibung 261 Zweckverfolgung 93 ff. Zweifelsregel 36, 45, 63 f.
