Ulrich Stache Besteuerung der GmbH
Ulrich Stache
Besteuerung der GmbH
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Ulrich Stache Besteuerung der GmbH
Ulrich Stache
Besteuerung der GmbH
Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2007 Alle Rechte vorbehalten © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2007 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0409-6
Vorwort Als Berater und Praktiker sind Sie im GmbH-Alltag stets mit der komplizierten und aufgrund einer aktiven Rechtsprechung sowie einer Vielzahl von Verwaltungsanweisungen und einer nur mühsam überschaubaren Rechtslage im Gesellschafts- und Steuerrecht konfrontiert. Ziel dieses Buches ist es, Ihnen eine aktuelle und kompetente Orientierung in den typischen Rechtsfragen der GmbH zu ermöglichen und gleichzeitig ein Wegweiser für eigene Problemlösungen zu sein. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, werden typischerweise vorkommende Fallgestaltungen dargestellt und das einschlägige Gesellschafts- sowie Steuerrecht erläutert. Durch eine optisch ansprechende Gliederung soll Ihnen das Studium des Buches erleichtert und das schnelle Auffinden von Lösungen ermöglicht werden. Dadurch wird das Buch zu einem praxisorientierten Begleiter. Danken möchte ich dem GABLER Verlag und insbesondere Herrn RA Andreas Funk, Lektor Management, Steuern und Wirtschaftsrecht, für die freundliche Unterstützung bei der Fertigstellung des Buches. Ihnen als Steuerberater, Geschäftsführer oder Unternehmer wünsche ich viel Erfolg bei der täglichen Arbeit.
Niedernhausen, im Februar 2007
Ulrich Stache
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Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis §1 Überblick §2 Grundlagen der Besteuerung – die Gewinnermittlung A. Buchführung als Voraussetzung I. Gesetzliche Grundlagen II. Aufbewahrung der Unterlagen III. Aufbewahrungsfristen B. Rechnungslegungsinstrumente C. Bilanzen I. Mindestgliederung II. Anlagengitter D. Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz §3 Bilanzierungs- und Bewertungsregeln A. Bewertungsgrundsätze B. Anlage- und Umlaufvermögen C. Bewertungsregeln I. Anschaffungskosten 1. Aktivierung 2. Anschaffungsnebenkosten 3. Zuschüsse 4. Rabatte und Skonti 5. Nachträgliche Anschaffungskosten 6. Geldbeschaffungskosten 7. Anschaffung gegen Übernahme einer Rentenverpflichtung 8. Anschaffungsgeschäft in ausländischer Währung 9. Gemeinkosten II. Herstellungskosten 1. Aktivierung 2. Einzelfälle a) Abraumvorrat b) Geldbeschaffungskosten c) Kalkulatorische Kosten d) Planungskosten e) Vorsteuerbeträge III. Beizulegender Wert am Abschlussstichtag IV. Abgeleiteter Wert aus dem Börsen- oder Marktpreis V. Wertansatz nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
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Inhaltsübersicht VI. Gemeiner Wert VII. Teilwert 1. Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens 2. Abnutzbares Anlagevermögen 3. Nichtabnutzbares Anlagevermögen 4. Wertaufholungsgebot 5. Zeitpunkt der Teilwertabschreibung 6. Einzelfälle a) Abbruchabsicht b) Beteiligung an einer Gesellschaft c) Einlagen d) Ersatzteilvorräte e) Fehlmaßnahme f) Forderungen g) Forderungen aus Schuldscheindarlehen h) Halbfertige Bauten i) Investitionszuschüsse j) Kapitalersetzende Darlehen k) Retrograde Wertermittlung l) Schätzung des Teilwerts m) Überpreis n) Unrentabler Betrieb o) Verlustprodukt p) Vorzugspreise VIII. Nennwert, Nennbetrag, Nominalwert IX. Barwert bei Rentenverpflichtungen D. Bewertung des Vorratsvermögens I. Einzelbewertung II. Gruppenbewertung III. Niedrigerer Teilwert IV. Festwert V. Retrograde Bewertungsmethode VI. Wertlose Wirtschaftsgüter E. Bewertung nach unterstellten Verbrauchs- und Veräußerungsfolgen I. Zugelassenes Verfahren II. Lifo-Methode 1. Voraussetzungen 2. Gruppenbildung 3. Methoden der Lifo-Bewertung 4. Wechsel der Bewertungsmethoden 5. Niedrigerer Teilwert 6. Übergang zur Lifo-Methode F. Bewertung von Verbindlichkeiten I. Bewertungsgrundsätze II. Einzelfälle 1. Anschaffungskosten von Verbindlichkeiten 8
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Inhaltsübersicht
§4
§5
2. Bürgschafts- und sonstige Kreditgebühren 3. Kreditbedingungen 4. Umschuldung 5. Verjährung 6. Vermittlungsprovision für Darlehen 7. Zahlungsunfähigkeit 8. Zinsfestschreibung G. Bildung von Rückstellungen I. Periodengerechte Zuordnung von Ausgaben und Aufwand II. Gegenrechnung von Vorteilen III. Einzelfälle 1. Garantierückstellungen 2. Gratifikationen 3. Jubiläumsrückstellungen 4. Pensionsrückstellungen 5. Preisänderungen 6. Rückgriffsansprüche 7. Umweltschutzmaßnahmen 8. Urlaubsverpflichtungen 9. Verwendung von Wirtschaftsgütern 10. Weihnachtsgeld H. Bewertung von Einnahmen und Einlagen I. Allgemeines II. Einzelfälle 1. Bausparvertrag 2. Forderungsverzicht eines Gesellschafters 3. Verdeckte Einlagen I. Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter 1. Gesetzliche Regelung II. Selbstständige Nutzungsfähigkeit III. Wertgrenze IV. Nachweis V. Einlage in das Betriebsvermögen VI. Nachholung VII. Private Mitbenutzung J. Rücklage für Ersatzbeschaffung K. Rechnungsabgrenzungen Gewinn- und Verlustrechnung A. Bedeutung und Verfahren B. Gliederung I. Gesamtkostenverfahren II. Umsatzkostenverfahren Steuerliche Vorschriften zur Gewinnermittlung A. Betriebseinnahmen
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Inhaltsübersicht
§6
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B. Betriebsausgaben C. Wertverzehr I. Allgemeines II. Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung III. Bemessung der Absetzungen für Abnutzung 1. Beginn der Absetzungen für Abnutzung 2. Bemessung der Absetzungen für Abnutzung 3. Absetzungen für Abnutzung bei nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten IV. Sonderabschreibungen Besteuerung der GmbH A. Körperschaftsteuer I. Steuerpflicht II. Bemessungsgrundlage III. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens 1. Verdeckte Gewinnausschüttungen a) Anforderungen an Vereinbarungen b) Tatsächliches Handeln c) Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung – Darlehen – Vorteilsausgleich d) Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis e) Beherrschende Gesellschafter f) Nahe stehende Personen g) Leistungen an einen Dritten h) Angemessenheit der Gesamtbezüge eines GesellschafterGeschäftsführers i) Tantiemen j) Einzelfälle – Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers – Auslegungsfähigkeit von Vereinbarungen – Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Darlehensgewährung – Darlehenszinsen – Einbringung eines Unternehmens – Erstausstattung der GmbH – Geburtstagsempfang – Gehaltsauszahlung „nach Lage der Firma” – Kapitalerhöhungskosten – Kfz-Nutzung – Markteinführungskosten – Nachträgliche Erhöhung der Gehaltsbezüge – Nutzungsüberlassungen – Rechtsverzicht – Rückforderungsanspruch – Schmiergeld
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Inhaltsübersicht
IV.
V.
– Schuldübernahme – Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge, Überstundenvergütung – Stille Gesellschaft – Treuhandverhältnis – Verlustgeschäfte – Vermittlungsprovision – Verrechnungspreise zwischen Schwestergesellschaften – Vertragliche Nebenpflicht – Vertragsdurchführung – Vorschüsse – Vorteilsausgleich – Warenlieferungen 2. Verdeckte Einlagen a) Bürgschaftsübernahme b) Erbfall c) Forderungsverzicht d) Forderungsverzicht gegen Besserungsschein e) Geschäfts- oder Firmenwert f) Nachträgliche Preissenkungen g) Nutzungsvorteile h) Verdecktes Leistungsentgelt i) Verzicht auf Pensionsanwartschaftsrechte j) Verzicht auf Tätigkeitsvergütungen k) Zuschuss zur Abdeckung eines Bilanzverlustes 3. Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG 4. Einlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG) – Banküberweisung – Gewillkürtes Betriebsvermögen – Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile – Unterlassene Bilanzierung – Vorbehaltsnießbrauch 5. Zuwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG Organschaft 1. Unterordnungsverhältnis 2. Finanzielle Eingliederung 3. Zeitliche Voraussetzungen 4. Gewinnabführungsvertrag 5. Zuzurechnendes Einkommen der Organgesellschaft 6. Einkommensermittlung beim Organträger 7. Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft 8. Steuerabzug beim Organträger Ausschüttungsverfahren, Befreiungstatbestände und ausschüttbarer Gewinn 1. Gesetzliche Regelung 2. Beteiligungsertragsbefreiung
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Inhaltsübersicht 3. Veräußerungsgewinnbefreiung 4. Ausschüttbarer Gewinn VI. Erhebung der Körperschaftsteuer 1. Entstehung 2. Erklärungspflicht 3. Steuersatz 4. Ergänzungsabgabe VII. Kapitalertragsteuer B. Gewerbesteuer I. Steuergegenstand II. Steuerpflicht 1. Beginn 2. Erlöschen 3. Befreiungen 4. Hebeberechtigte Gemeinde 5. Steuerschuldner III. Bemessung der Gewerbesteuer 1. Gewerbeertrag 2. Hinzurechnungen a) Dauerschulden b) Kontokorrentschulden c) Wechselschulden d) Verfahrensregeln zur Hinzurechnung von Schulden e) Renten und dauernde Lasten 3. Kürzungen 4. Maßgebender Gewerbeertrag 5. Steuermesszahl, Steuermessbetrag und Erhebung 6. Zerlegung C. Ausgewählte Themen zur Umsatzbesteuerung I. Steuerbare Umsätze 1. Leistungsaustausch 2. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen 3. Innergemeinschaftlicher Erwerb 4. Unternehmer, Unternehmen 5. Organschaft a) Finanzielle Eingliederung b) Wirtschaftliche Eingliederung c) Organisatorische Eingliederung 6. Lieferungen, sonstige Leistungen 7. Einheitlichkeit der Leistung 8. Ort der Lieferung und der sonstigen Leistung II. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen III. Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb IV. Steuersätze
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Inhaltsübersicht §7
Besteuerung auf Gesellschafterebene A. Kapitalerträge als Ertrag aus Gesellschaftsrechten I. Einnahmesachverhalte 1. Gewinnanteile 2. Sonstige Bezüge 3. Zurückgewährte Einlagen 4. Verdeckte Gewinnausschüttungen 5. Bezüge aus Kapitalherabsetzung oder Liquidation II. Werbungskosten 1. Gesetzliche Regelung 2. Anschaffung einer Beteiligung 3. Aufwendungen aufgrund der Kapitalbeteiligung a) Inanspruchnahme als Gesellschafter b) Inanspruchnahme als Gesellschafter-Geschäftsführer 4. Aufwendungen in Ausübung von Gesellschafterrechten 5. Werbungskosten-Pauschbetrag und Sparer-Freibetrag B. Veräußerung von Anteilen an einer GmbH I. Gesetzliche Regelung II. Eingeschränkter Anwendungsbereich III. Gewinnermittlung eigener Art 1. Beteiligung a) Bezugsrechte b) Durchgangserwerb c) Eigene Anteile d) Fünf-Jahres-Zeitraum e) Kapitalersetzende Maßnahmen f) Kurzfristige Beteiligung g) Maßgeblicher Zeitpunkt der Beteiligung h) Missbrauch i) Mittelbare und nominelle Beteiligung j) Rückübertragung k) Rückwirkende Schenkung l) Teilentgeltliche Übertragung m) Unentgeltlicher Hinzuerwerb n) Wertloser Anteil 2. Anschaffungskosten der Beteiligung a) Auswirkungen einer Bürgschaft b) Drittaufwand c) Haftungsinanspruchnahme d) Kapitalerhöhung gegen Einlage e) Rückbeziehung von Anschaffungskosten f) Rückzahlungen g) Wahlrecht bei teilweiser Veräußerung 3. Veräußerung §8 Schenkungsteuer Stichwortverzeichnis
177 177 178 178 179 179 179 181 181 181 182 182 182 183 183 185 186 186 187 188 188 188 189 190 190 191 191 191 192 192 193 193 194 194 194 195 195 197 199 199 199 199 200 200 202 205 13
Abkürzungsverzeichnis AfA AktG AO AP AStG BAG BB BewG BFH BFHE BFH/NV BGB BMF BStBl DB DBA DStR EFG EK ErbStG EStDV EStG EStR FG FinMin FR GewSt GewStG GewStR GG GmbH GmbHG GmbHR GoB HGB i.S.d. KfzSt KG KSt KStG KStR
Absetzung für Abnutzung Aktiengesetz Abgabenordnung Arbeitsrechtliche Praxis (Zeitschrift) Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) Bundesarbeitsgericht Betriebsberater (Zeitschrift) Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (mit allen amtlich und nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesminister der Finanzen Bundessteuerblatt Der Betrieb (Zeitschrift) Doppelbesteuerungsabkommen Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte Eigenkapital Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau für Einkommensteuer mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (Zeitschrift) Gewerbesteuer Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien Grundgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Zeitschrift) Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Handelsgesetzbuch im Sinne des Kraftfahrzeugsteuer Kommanditgesellschaft Körperschaftsteuer Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien 15
Abkürzungsverzeichnis Lifo LStR m.w.N. NRW NJW OFD OFH R RFH rkr. RStBl SGB StRK StSenkG StuW u.Ä. UmwStG UStG UStR vEK ZIP
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Last-in-first-out (Bewertungsmethode) Lohnsteuer-Richtlinien mit weiteren Nachweisen Nordrhein-Westfalen Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Oberfinanzdirektion Oberster Finanzgerichtshof Richtlinie(n) Reichsfinanzhof Rechtskräftig Reichssteuerblatt Sozialgesetzbuch Steuerrecht in Karteiform Steuersenkungsgesetz Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) und Ähnliches Umwandlungssteuergesetz Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien verwendbares Eigenkapital Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Literaturverzeichnis Altfelder/Hellmer/Grobshäuser, Die Besteuerung der GmbH, 2006, Schäffer-Poeschel Verlag; Brinkmeier/Mielke, Die Limited (Ltd.) – Recht, Steuern, Beratung, 2007, Gabler Verlag; Dötsch/Geiger/Klingebiel/Lang/Rupp/Wochinger, Verdeckte Gewinnausschüttung, Verdeckte Einlage, Kommentar, 2004, Schäffer-Poeschel Verlag; Eilers/Winands, StSenkG: Anteilsveräußerungen durch Körperschaften nach der Neufassung des § 8b Abs. 2 KStG, GmbHR 2000, 1229; Fehrenbacher/Tavakoli, Besteuerung der GmbH & Co. KG, 2007, Gabler Verlag; Gosch/Schwedhelm/Spiegelberger, GmbH-Beratung, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Handbuch und Datenbank, Verlag Dr. Otto Schmidt; Jurowsky/Graetz/von Campenhausen, Bilanzsteuerrecht, Betriebliche Steuern, Band 3, 2006, SchäfferPoeschel Verlag; Lademann, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, Loseblattwerk, Richard Boorberg Verlag GmbH & Co. KG; Niehaus/Wilke, Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften, 2006, Schäffer-Poeschel Verlag; Schiffers, Steuervergünstitungsabbaugesetz: Geänderte Rahmenbedingungen für die Ausschüttungspolitik der GmbH, GmbHR 2003, 673; Schindler, Steuerbefreite Körperschaften nach dem StSenkG, DB 2001, 448; Schmidt u.a., Die Organschaft, 6. Auflage 2003, nwb Verlag; Schuhmann, Die Organschaft, 2001, Erich Schmidt Verlag. Stache, GmbH-Recht, 2006, Gabler Verlag.
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1
§ 1 Überblick
1
Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft und unterliegt daher der Körperschaftsteuer. Neben dieser Steuer sind für GmbH’s als Steuerarten insbesondere die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer, die Kapitalertragsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Schenkungsteuer relevant. GmbH’s sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (§ 1 Abs. 1 KStG). Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte der Gesellschaft (§ 1 Abs. 2 KStG). Im Gegensatz hierzu sind GmbH’s, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, nur mit ihren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig. Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist das zu versteuernde Einkommen, das von der GmbH innerhalb eines Kalenderjahres bezogen wird (§ 7 Abs. 1 und 3 KStG). Dieses zu versteuernde Einkommen ist nach den Vorschriften des EStG und des KStG zu ermitteln (§ 8 Abs. 1 KStG). Voraussetzung für die Ermittlung des Gewinnes und damit der Besteuerungsgrundlage sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung. Dabei ist es von grundsätzlicher Bedeutung, nach welchen Kriterien die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung bemessen werden. Handels- und Steuerrecht sowie eine umfängliche Rechtsprechung geben dazu Maßstäbe und Auslegungsregeln vor. Die GmbH ist kraft ihrer Rechtsform auch gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 2 GewStG). Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag, d.h. grundsätzlich der nach den Vorschriften des KStG ermittelte Gewinn, korrigiert um spezielle Hinzurechnungen und Kürzungen (§§ 8, 9 GewStG). Die GmbH ist ferner Unternehmer im Sinne des § 2 UStG und unterliegt somit der Umsatzsteuer. Die Unternehmereigenschaft ist nur im Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht gegeben, d.h. wenn die GmbH finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch derart in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist, dass sie als unselbstständiges Unternehmen am Wirtschaftsleben teilnimmt. Der Umsatzsteuer unterliegen sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen der GmbH, die sie im Inland gegen Entgelt im Rahmen ihres Unternehmens ausführt und soweit diese nicht nach § 4 UStG steuerbefreit sind. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen rechnen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG u.a. Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer GmbH. Soweit eine GmbH gegenüber ihren Gesellschaftern derartige Leistungen erbringt, muss sie nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG Kapitalertragsteuer entrichten. Die GmbH kann bei Rechtsvorgängen, die sich auf den Erwerb inländischer Grundstücke beziehen, Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer sein. Die GmbH und ihre Gesellschafter können ferner der Schenkungsteuer unterliegen, z.B. bei verdeckten Gewinnausschüttungen an den Gesellschaftern nahe stehende Personen. Entsprechend dem Tätigkeitsfeld der GmbH kann eine Vielfalt weiterer Steuerarten in Betracht kommen. Dieses Buch beschränkt sich daher auf diejenigen Steuern und grundlegenden Steuerprobleme, die regelmäßig bei allen GmbH’s auftreten können und häufig Zweifelsfragen aufwerfen. Als Steuerberater oder als GmbH-Geschäftsführer und damit als gesetzlichen Vertreter der GmbH obliegt es Ihnen, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Das umfasst auch die Abgabe von Steuererklärungen. 19
1
2
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§ 2 Grundlagen der Besteuerung – die Gewinnermittlung 2
A. 1
Grundlage für die Gewinnermittlung und damit für die Besteuerung der GmbH ist die Buchführung. Ihr kommt somit eine zentrale Bedeutung zu.
I. 2
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Buchführung als Voraussetzung
Gesetzliche Grundlagen
Das Dritte Buch des HGB (§§ 238 – 342e HGB) enthält schwerpunktmäßig alle Vorschriften über den Einzel- und den Konzernabschluss, die Pflichten und Regelungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses sowie der sonstigen Unterlagen einschließlich der Aufstellungsfristen und der Pflichten zur Prüfung sowie Offenlegung des Jahresabschlusses. Es handelt sich dabei um die zentralen Regelungen der Rechnungslegung. Das GmbHG enthält dazu ergänzende Vorschriften, die speziell für Unternehmen in der Rechtsform der GmbH gelten. Steuerrechtlich sind zudem die Regelungen in §§ 140 – 148 AO betreffend Führung von Büchern und Aufzeichnungen zu beachten. Die GmbH ist als Formkaufmann (§ 6 Abs. 1 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG) verpflichtet, Bücher zu führen (§ 238 Abs. 1 HGB). Diese Verpflichtung ist unabhängig von der Größe des Unternehmens und der ausgeübten Tätigkeit. Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Dabei müssen sich die Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Ergänzend bestimmt § 140 AO: Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen. Die Eintragungen in Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden (§ 239 Abs. 2 HGB). Dabei bestimmt sich die Frage, welche Handelsbücher zu führen sind, nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Um die in § 239 HGB vorgeschriebene vollständige Erfassung aller Geschäftsvorfälle sicherzustellen, müssen diese in Grundbüchern chronologisch dokumentiert werden. Dies erfordert, dass für jeden Geschäftsvorfall regelmäßig folgende Daten festzuhalten sind: Datum, Beleghinweis, Vorgang, Konto, Gegenkonto und Betrag. Ferner sind die Geschäftsvorfälle nach sachlichen Kriterien in den sogenannten Hauptbüchern, die in der Regel aus den Sachbüchern bestehen, zu erfassen. Den Konten ist ein nach den individuellen Verhältnissen ausreichend tief gegliederter Kontenrahmen zugrunde zu legen. Neben den Hauptbüchern müssen Nebenbücher geführt werden, um bestimmte Einzelinformationen zu erfassen, z.B. die Kontokorrentbuchhaltung (Einzeldarstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten), die Kassenbuchhaltung, die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung, die Anlagen- und die Lagerbuchhaltung. 20
A.
2
Buchführung als Voraussetzung
Gesetzlich ist kein bestimmtes Buchführungssystem vorgeschrieben. Üblich ist jedoch, dass sich kaufmännische Unternehmen der doppelten Buchführung bedienen. Dieses Buchführungssystem gewährleistet, dass der Erfolg in einem geschlossenen System in zweifacher Weise ermittelt wird, nämlich erstens durch die Erfolgskonten und zweitens durch den Vergleich des Vermögens am Ende und am Anfang des Geschäftsjahres. Die in § 239 HGB festgelegte Dokumentationspflicht der Geschäftsvorfälle hat zum Inhalt, dass keine Buchung ohne Beleg vorgenommen werden darf (Belegprinzip). Dabei muss der Buchungsbeleg die notwendigen Informationen zu der vorzunehmenden Buchung als Nachweis des Geschäftsvorfalles enthalten. Handelsrechtlich ist nicht vorgeschrieben, wo die Bücher zu führen sind. Für steuerliche Zwecke bestimmt jedoch § 146 Abs. 2 AO, dass dies im Inland zu geschehen hat. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, soweit für Betriebsstätten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach dortigem Recht eine solche Verpflichtung besteht und erfüllt wird; die Ergebnisse der dortigen Buchführung müssen dann jedoch in die Buchführung des inländischen Unternehmens übernommen werden, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in einer lebenden Sprache vorzunehmen. Wird eine andere als die deutsche Sprache verwendet, kann die Finanzbehörde Übersetzungen verlangen. Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen (§ 146 Abs. 3 AO). Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, in welcher Währung die Buchungen erfolgen müssen. Lediglich der Jahresabschluss ist zwingend in Euro aufzustellen (§ 244 HGB). Eintragungen oder Aufzeichnungen dürfen nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist (§ 239 Abs. 3 HGB). Die Handelsbücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Formen der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Bei der Führung der Handelsbücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträgern muss insbesondere sichergestellt sein, dass die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können (§ 239 Abs. 4 HGB). Zusätzlich regelt § 146 Abs. 5 AO, dass bei Aufzeichnungen, die allein nach den Steuergesetzen vorzunehmen sind, sich die Zulässigkeit des angewendeten Verfahrens nach dem Zweck bestimmt, den die Aufzeichnungen für die Besteuerung erfüllen sollen. Im Hinblick darauf, dass die Buchführung inzwischen in der Praxis überwiegend automatisiert erfolgt und eine manuelle Buchführung nur noch in Ausnahmefällen anzutreffen ist, hat der Gesetzgeber in § 147 Abs. 6 AO für steuerliche Zwecke weitere Regelungen getroffen. Sind die Unterlagen (Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanz, Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen, Handels- und Geschäftsbriefe, Buchungsbelege, Zollanmeldungen und sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind) mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen.
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2
4
2
§2
II. 5
2
6
Grundlagen der Besteuerung – die Gewinnermittlung
Aufbewahrung der Unterlagen
§ 257 Abs. 3 HGB sieht lediglich für Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse (Jahresbilanzen) die Aufbewahrung im Original vor. Handelsbücher, Inventare, Handelsbriefe und Buchungsbelege können auch auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten N mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich sowie mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden, und N während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind sowie jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Wurden die Unterlagen auf Datenträgern hergestellt, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden. Das Steuerrecht enthält in § 147 Abs. 2 AO eine vergleichbare Regelung. Zusätzlich ist jedoch in § 147 Abs. 6 AO geregelt, dass die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht hat, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann dabei auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen können die Finanzbehörden Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. ! Praxishinweis: Wenn Sie eine Buchführung neu einrichten, sollten Sie dies mit dem zuständigen Finanzamt besprechen und dabei abklären, welche Erleichterungen sinnvoll sind und vom Finanzamt zugestanden werden.
III. 7
Aufbewahrungsfristen
Die Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz, Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen, Buchungsbelege und Zollanmeldungen sind 10 Jahre, die übrigen Unterlagen 6 Jahre aufzubewahren (§ 257 Abs. 4 HGB, § 147 Abs. 3 AO). Die enzelnen Steuergesetze können kürzere Aufbewahrungsfristen zulassen. Die jeweilige Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Eintragungen in das Handelsbuch erfolgt, die Bilanzen festgestellt oder die Buchungsbelege entstanden sind. Sie endet nicht, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 147 Abs. 3 AO).
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B.
B.
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Rechnungslegungsinstrumente
Rechnungslegungsinstrumente
Für Zwecke der Rechnungslegung werden die GmbH’s nach Größenmerkmalen differenziert. Diese bemessen sich nach N Bilanzsumme, N Umsatzerlösen in den letzten 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag, N Zahl der Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt. Danach werden im Einzelnen folgende Größenklassen unterschieden: N Kleine GmbH’s Mindestens 2 der 3 nachstehenden Merkmale werden nicht überschritten: 4.015.000 € Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB); 8.030.000 € Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag; im Jahresdurchschnitt 50 Arbeitnehmer. N Mittelgroße GmbH’s Mindestens 2 der 3 vorstehend bezeichneten Merkmale betreffend kleine GmbH’s werden überschritten und jeweils mindestens 2 oder 3 der nachstehenden Merkmale werden nicht überschritten: 16.060.000 € Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB); 32.120.000 € Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag; im Jahresdurchschnitt 250 Arbeitnehmer. N Große GmbH’s Mindestens 2 der für mittelgroße GmbH’s bezeichneten Merkmale werden überschritten. Die Rechtsfolgen der Merkmale treten nur ein, wenn sie an den Abschlussstichtagen von 2 aufeinander folgenden Geschäftsjahren über- oder unterschritten werden (§ 267 Abs. 4 HGB). Die Rechnungslegungsinstrumente der GmbH sind Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang. Der Anhang bildet zusammen mit der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit (§ 264 Abs. 1 HGB). Mit Ausnahme der kleinen GmbH’s ist zusätzlich ein Lagebericht aufzustellen, der zwar der Rechnungslegung dient, für die Besteuerung aber nicht von grundlegender Bedeutung ist. Für Zwecke der Besteuerung werden die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung, mit Abstrichen bisweilen auch der Anhang durch Bereitstellen zusätzlicher Informationen zur Interpretation der Zahlen in der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung benötigt. Im Einzelnen sind entsprechend den GmbH-Größenklassen folgende Rechnungslegungsinstrumente gesetzlich vorgeschrieben: N Bilanz Große GmbH: Bilanz gemäß der Gliederungsvorschrift § 266 Abs. 2 und 3 HGB. Mittelgroße GmbH: Regelung wie bei der großen GmbH. Kleine GmbH: Verkürzte Bilanz (§§ 266 Abs. 1 Satz 3, 274a Nr. 1 und 4 HGB) 23
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§2 N
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N
C. 10
Gewinn- und Verlustrechnung Große GmbH: Die Gewinn- und Verlustrechnung ist in Staffelform nach dem Gesamtkostenverfahren oder dem Umsatzkostenverfahren aufzustellen (§ 275 HGB). Mittelgroße GmbH: Verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung (§ 276 HGB), beginnend mit dem zusammengefassten Posten „Rohergebnis“. Kleine GmbH: Wie bei der mittelgroßen GmbH, jedoch mit Ausnahme der Erläuterungen zu den Posten „außerordentliche Erträge“ und „außerordentliche Aufwendungen“ (§ 276 Satz 2 HGB). Anhang Große GmbH: Pflicht zur Aufstellung eines Anhangs (§§ 284 – 287 HGB). Mittelgroße GmbH: Pflicht zur Aufstellung eines verkürzten Anhangs (§ 288 Satz 2 HGB). Kleine GmbH: Pflicht zur Aufstellung eines stark verkürzten Anhangs (§ 288 Satz 1 HGB).
Bilanzen
Nach § 265 HGB gilt allgemein, dass die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Bilanzen beizubehalten ist, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind (Grundsatz der Ausweisstetigkeit). Dieser Grundsatz gilt auch im Steuerrecht. Ferner ist nach § 265 HGB in der Bilanz zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Geschäftsjahres anzugeben (Vergleichsprinzip). Fällt ein Vermögensgegenstand oder eine Schuld unter mehrere Posten der Bilanz, so ist die Mitzugehörigkeit zu anderen Posten bei dem Posten, unter dem der Ausweis erfolgt ist, zu vermerken oder im Anhang anzugeben, wenn dies zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist (Mitzugehörigkeitsvermerk).
I. 11
Grundlagen der Besteuerung – die Gewinnermittlung
Mindestgliederung
Die allgemeinen Grundsätze vorausgeschickt, sind die nachstehenden Mindestgliederungsvorschriften für Bilanzen zu beachten. Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. Große und mittelgroße GmbH’s haben auf der Aktiv- und Passivseite der Bilanz die nachstehenden Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen (§ 266 Abs. 2 und 3 HGB): Aktivseite A. Anlagevermögen: I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte
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Passivseite A. Eigenkapital: I. Gezeichnetes Kapital; II. Kapitalrücklage;
C.
und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten; 2. Geschäfts- oder Firmenwert; 3. geleistete Anzahlungen; II. Sachanlagen: 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken; 2. technische Anlagen und Maschinen; 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung; 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau; III.Finanzanlagen: 1. Anteile an verbundenen Unternehmen; 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen; 3. Beteiligungen; 4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht; 5. Wertpapiere des Anlagevermögens; 6. sonstige Ausleihungen. B. Umlaufvermögen: I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe; 2. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen; 3. fertige Erzeugnisse und Waren; 4. geleistete Anzahlungen; II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen; 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen; 3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht; 4. sonstige Vermögensgegenstände; III.Wertpapiere: 1. Anteile an verbundenen Unternehmen; 2. eigene Anteile; 3. sonstige Wertpapiere; IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks. C. Rechnungsabgrenzungsposten.
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Bilanzen
III.Gewinnrücklagen: 1. gesetzliche Rücklage; 2. Rücklage für eigene Anteile; 3. satzungsmäßige Rücklagen; 4. andere Gewinnrücklagen; IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag; V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag. B. Rückstellungen: 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen; 2. Steuerrückstellungen; 3. sonstige Rückstellungen. C. Verbindlichkeiten: 1. Anleihen, davon konvertibel; 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten; 3. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen; 4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen; 5. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel; 6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen; 7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht; 8. sonstige Verbindlichkeiten, davon aus Steuern, davon im Rahmen der sozialen Sicherheit. D. Rechnungsabgrenzungsposten.
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§2 12
Grundlagen der Besteuerung – die Gewinnermittlung
Kleine GmbH’s brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen (§ 266 Abs. 1 Satz 3 HGB). Dabei ist jedoch zu beachten, dass Sonderposten und Vermerke, die aus anderen Vorschriften des HGB sowie aus § 42 GmbHG herrühren, auch in die verkürzte Bilanz zu übernehmen sind. Nach § 266 Abs. 1 Satz 3 HGB ist folgende Gliederung der Bilanz für kleine GmbH’s vorgeschrieben:
2 Aktivseite A. Anlagevermögen: I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen; III.Finanzanlagen B. Umlaufvermögen: I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände; III.Wertpapiere; IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks.
II. 13
Passivseite A. Eigenkapital: I. Gezeichnetes Kapital; II. Kapitalrücklage; III.Gewinnrücklagen; IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag; V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag. B. Rückstellungen. C. Verbindlichkeiten. D. Rechnungsabgrenzungsposten.
Anlagengitter
Große und mittelgroße GmbH’s müssen nach § 268 Abs. 2 HGB in der Bilanz oder im Anhang die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens und des Postens „Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes“ darstellen. Dabei sind, ausgehend von den gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Geschäftsjahrs sowie die Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe gesondert aufzuführen. Die Abschreibungen des Geschäftsjahrs sind entweder in der Bilanz bei dem betreffenden Posten zu vermerken oder im Anhang in einer der Gliederung des Anlagevermögens entsprechenden Aufgliederung anzugeben. Das HGB schreibt in § 268 Abs. 2 in Anlehnung an die angelsächsische Praxis für das Anlagengitter verbindlich die direkte Bruttomethode vor. Kennzeichnend für diese Methode ist die Darstellung der gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Unternehmen noch vorhandenen Gegenstände des Anlagevermögens. Dementsprechend erscheinen im Anlagengitter als Bruttobetrag die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten aller zu diesem Zeitpunkt im Unternehmen vorhandenen Vermögensgegenstände sowie die Gesamtsumme der auf diese Vermögensgegenstände vorgenommenen, d.h. kumulierten Abschreibungen. Die gesetzliche Regelung hat zur Folge, dass die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten noch auszuweisen sind, wenn der Vermögensgegenstand bereits voll abgeschrieben ist. Sie sind lediglich dann im Anlagengitter nicht mehr aufzuführen, wenn der Vermögensgegenstand mengenmäßig aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Kleine GmbH’s sind von der Aufstellung eines Anlagengitters befreit (§ 274a Nr. 1 HGB).
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D. Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz
D.
Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz
Die Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen (§ 7 Abs. 1 KStG). Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des EStG und des KStG (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG). Bei Steuerpflichtigen, die nach den Vorschriften des HGB zur Führung von Büchern verpflichtet sind, müssen alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) behandelt werden. Entsprechend regelt § 5 Abs. 1 EStG, dass bei diesen Gewerbetreibenden – das gilt auch für GmbH’s – für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen angesetzt werden muss, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz). Durch die gesetzliche Verankerung des Maßgeblichkeitsprinzips der Handelsbilanz für die Steuerbilanz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Handelsbilanz als Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung zu nutzen. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns wird der Handelsbilanzgewinn nach den besonderen im Steuergesetz enthaltenen Regelungen vermehrt oder vermindert. Die bilanzierende GmbH ist daher nicht verpflichtet, neben der Handelsbilanz eine besondere Steuerbilanz aufzustellen, muss aber für steuerliche Zwecke die Ansätze der Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anpassen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV). Unbenommen ist die Möglichkeit, die Handelsbilanz bereits so aufzustellen, dass sie den steuerlichen Vorschriften entspricht und dann als Steuerbilanz gilt (§ 60 Abs. 2 Satz 3 EStDV). Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz umfasst auch die Bewertung der einzelnen Bilanzposten. Daher lässt sich das Maßgeblichkeitsprinzip wie folgt zusammenfassen: N Bei einem handelsrechtlichen Aktivierungswahlrecht gilt i.d.R. steuerrechtlich eine Aktivierungspflicht; N bei einem handelsrechtlichen Passivierungswahlrecht gilt i.d.R. steuerrechtlich ein Passivierungsverbot; N lässt das Steuerrecht Ausnahmen von diesen Regeln zu, greift wieder das Maßgeblichkeitsprinzip mit der Folge, dass die in der Handelsbilanz gewählten Wertansätze für die Steuerbilanz maßgeblich sind.
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§ 3 Bilanzierungs- und Bewertungsregeln A. 1
3
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Bewertungsgrundsätze
§ 252 HGB enthält allgemeine Bewertungsgrundsätze, die den Vorschriften über die Wertansätze der Vermögensgegenstände und der Schulden vorangestellt sind. Das Steuerrecht enthält daneben teilweise abweichende Bewertungsregeln. Die allgemeinen handelsrechtlichen Bewertungsgrundsätze werden wie folgt unterteilt (§ 252 Abs. 1 HGB): N Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahrs müssen mit denen der Schlussbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahrs übereinstimmen (Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs); N bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen (Going-ConcernGrundsatz); N die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten (Grundsatz der Einzelbewertung und des Stichtagsprinzips); N es ist vorsichtig zu bewerten (Grundsatz der Vorsicht), namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind (Grundsatz der Wertaufhellung); Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (Realisationsprinzip); N Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen (Grundsatz der sachlichen und zeitlichen Abgrenzung); N die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden (Grundsatz der Bewertungsstetigkeit). Von diesen Grundsätzen darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden (§ 252 Abs. 2 HGB). Der Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs soll sicherstellen, dass alle einmal erfassten aktiven und passiven Bilanzposten fortgeführt werden, ohne dass im Laufe mehrerer Gewinnermittlungsperioden etwas außerhalb der Buchführung hinzukommt oder verloren geht. Der Going-Concern-Grundsatz hat die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit als Grundlage. Auswirkung dieses Grundsatzes ist, dass das Anschaffungswertprinzip uneingeschränkt gilt. Der Grundsatz der Einzelbewertung beinhaltet die Verbote einer Pauschalwertberichtigung des gesamten Unternehmens oder des gesamten Betriebsvermögens, eines Wertausgleichs zwischen verschiedenen Vermögensgegenständen (z.B. Kompensation von Werterhöhungen einzelner Gegenstände mit Wertminderungen anderer Gegenstände) und der Saldierung von Aktiv- sowie Passivposten. Dieser Grundsatz ist verknüpft mit dem Stichtagsprinzip, wonach die Bilanzaufstellung, die Bilanzierung und die Bewertung auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse
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B.
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Anlage- und Umlaufvermögen
zu erfolgen haben, wie sie am Abschlussstichtag bestehen und nach dem Informationsstand am Abschlussstichtag gerechtfertigt sind. Der Grundsatz der Vorsicht bezweckt, dass ein Kaufmann seinen Vermögensbestand und seinen Gewinn nicht günstiger ausweisen darf, als dies tatsächlich der Fall ist. Dabei wird dieser Grundsatz konkretisiert durch N das Realisationsprinzip, N das Imparitätsprinzip, N das Niederstwertprinzip und N das Höchstwertprinzip. Nach dem Realisationsprinzip dürfen Gewinne und Verluste erst dann ausgewiesen werden, wenn sie durch den Umsatzprozess in Erscheinung getreten sind. Das Imparitätsprinzip schränkt dies allerdings ein, denn nach diesem Prinzip dürfen bei der Bilanzierung unrealisierte Gewinne nicht ausgewiesen werden; drohende, aber noch nicht realisierte Verluste müssen dagegen berücksichtigt werden. Das Niederstwertprinzip fordert, dass von mehreren möglichen Wertansätzen auf der Aktivseite der Bilanz der niedrigste angesetzt werden muss (strenges Niederstwertprinzip) oder angesetzt werden darf (eingeschränktes Niederstwertprinzip). Das Höchstwertprinzip hat demgegenüber die Aufgabe, die Bewertungsmindestgrenze der Verbindlichkeiten festzulegen und ist damit das Gegenstück zum Niederstwertprinzip. Der Grundsatz der sachlichen und zeitlichen Abgrenzung soll sicherstellen, dass Aufwendungen derjenigen Periode zugerechnet werden, in der die durch sie bewirkten Erträge entsprechend dem Realisationsprinzip als realisiert gelten. Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit hat zur Aufgabe, die Vergleichbarkeit aufeinanderfolgender Jahresabschlüsse sicherzustellen. Soll aus zwingenden Gründen davon abgewichen werden, muss dies erläutert werden.
B.
3
Anlage- und Umlaufvermögen
Für die Bewertung ist es von grundsätzlicher Bedeutung, ob Wirtschaftsgüter dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zuzurechnen sind. Das Anlagevermögen umfasst diejenigen Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Betrieb zu dienen. Ob ein Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen gehört, ergibt sich aus dessen Zweckbestimmung, nicht aus seiner Bilanzierung. Ist die Zweckbestimmung nicht eindeutig feststellbar, kann die Bilanzierung Anhaltspunkt für die Zuordnung zum Anlagevermögen sein. Zum Anlagevermögen können immaterielle Wirtschaftsgüter, Sachanlagen und Finanzanlagen gehören. Zum abnutzbaren Anlagevermögen rechnen die auf Dauer dem Betrieb gewidmeten Gebäude, technischen Anlagen und Maschinen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Zum nichtabnutzbaren Anlagevermögen gehören insbesondere Grund und Boden, Beteiligungen und andere Finanzanlagen, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Betrieb zu dienen. Ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, dessen Veräußerung beabsichtigt ist, bleibt solange Anlagevermögen, wie sich seine bisherige Nutzung nicht ändert, auch wenn bereits vorbereitende Maßnahmen zu seiner Veräußerung getroffen worden sind.
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3
3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Bei Grundstücken des Anlagevermögens, die bis zu ihrer Veräußerung unverändert genutzt werden, ändert somit selbst eine zum Zwecke der Veräußerung vorgenommene Parzellierung des Grund und Bodens oder Aufteilung des Gebäudes in Eigentumswohnungen nicht die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen. Zum Umlaufvermögen gehören die Wirtschaftsgüter, die zur Veräußerung, Verarbeitung oder zum Verbrauch angeschafft oder hergestellt worden sind, insbesondere Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Erzeugnisse und Waren, Kassenbestände.
3
C. 4
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sich im Betriebsvermögen einer GmbH befinden und der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge, anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Wirtschaftsgüter sind definiert als Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb der GmbH, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt, die einer besonderen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Unternehmen übertragen werden können.1
I. 5
Anschaffungskosten
Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 HGB sämtliche Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen. Für die Zuordnung von Aufwendungen zu den Anschaffungskosten eines Vermögensgegenstandes – das Steuerrecht spricht von Wirtschaftsgut – ist insbesondere ihr Zweck maßgebend, d.h. der Zweck zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aufwendungen anfallen und der mit ihnen angestrebte Erfolg und Zustand.2 Entsprechend ihrer Definition bilden die Anschaffungskosten den zentralen Begriff für die Bewertung erworbener Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter). Ausgangspunkt ist dabei der Anschaffungspreis. Kann die GmbH die Umsatzsteuer als Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt geltend machen, stellt die Umsatzsteuer keinen Bestandteil des Anschaffungspreises dar.
1. 6
Bewertungsregeln
Aktivierung
Für die Aktivierung von Aufwendungen als Anschaffungskosten eines materiellen Wirtschaftsgutes ist Voraussetzung, dass mit der Anschaffung durch vorbereitende Maßnahmen begonnen ist. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die GmbH das Wirtschaftsgut bereits in dem Sinne 1 2
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BFH 28.05.1979, I R 1/76, BStBl 1979 II, 734; 06.12.1990, IV R 3/89, BStBl 1991 II, 346; 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl 1988 II, 348; 26.08.1992, I R 24/91, BStBl 1992 II, 977; 03.08.1993, VIII R 37/92, BStBl 1994 II, 444. BFH 12.06.1978, GrS 1/77, BStBl 1978 II, 620.
C.
3
Bewertungsregeln
„angeschafft“ hat, dass sie das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an dem Wirtschaftsgut erlangt hat und deshalb bilanzrechtlich das Wirtschaftsgut als solches nicht mehr dem Veräußerer, sondern bereits dem Erwerber (GmbH) zuzurechnen ist.
2.
Anschaffungsnebenkosten
Anschaffungsnebenkosten (z.B. Transportkosten) gehören zu den Anschaffungskosten, soweit sie dem betreffenden Vermögensgegenstand zugerechnet werden können.3 Sie dürfen dementsprechend nur dann zusammen mit den Anschaffungskosten aktiviert werden, wenn auch diese Kosten aktivierungsfähig sind.4 Preisnachlässe oder Rabatte mindern die Anschaffungskosten.5
3.
3
Zuschüsse
Zuschüsse dürfen nicht mit Rabatten oder Preisnachlässen verwechselt werden. Der Zuschuss wird als ein Vermögensvorteil definiert, den ein Zuschussgeber zur Förderung eines – zumindest auch – in seinem Interesse liegenden Zwecks dem Zuschussempfänger zuwendet. Fehlt ein Eigeninteresse des Leistenden, liegt kein Zuschuss vor. Für die Abgrenzung zwischen Preisnachlass und Zuschuss bei einem Anschaffungsgeschäft ist ferner auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen. Es kommt nicht darauf an, ob derjenige, der die Vergünstigung gewährt, formalrechtlich unmittelbar in die Rechtsbeziehungen des Anschaffungsgeschäfts einbezogen ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, wie sich die Rechtsbeziehungen für den Empfänger der Vergünstigung wirtschaftlich darstellen. Wesentlich für einen Zuschuss ist, dass er von einem außerhalb des Anschaffungsgeschäfts stehenden Dritten gewährt wird und daher nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Leistung des Zuschussempfängers steht.6 Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft, hat die GmbH ein Wahlrecht. Sie kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in diesem Fall werden die Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter durch die Zuschüsse nicht berührt. Sie kann die Zuschüsse aber auch erfolgsneutral behandeln; in diesem Fall dürfen die betreffenden Anlagegüter nur mit den Anschaffungskosten bewertet werden, welche die GmbH selbst, also ohne Berücksichtigung der Zuschüsse, aufgewendet hat. Voraussetzung für die erfolgsneutrale Behandlung der Zuschüsse ist, dass in der handelsrechtlichen Jahresbilanz entsprechend verfahren wird. Soweit in einem folgenden Wirtschaftsjahr bei einem Wirtschaftsgut in der handelsrechtlichen Jahresbilanz dessen Bewertung durch eine Zuschreibung (z.B. durch nachträglichen Wegfall des Zuschusses) rückgängig gemacht wird, erhöht der Betrag der Zuschreibung den Buchwert des Wirtschaftsgutes. Werden Zuschüsse, die erfolgsneutral behandelt wurden, erst nach der Anschaffung von Anlagegütern gewährt, sind sie nachträglich von den gebuchten Anschaffungskosten abzusetzen. Ebenso ist zu verfahren, wenn Anlagegüter mit Hilfe eines Darlehens angeschafft worden sind und der nachträglich gewährte Zuschuss auf dieses Darlehen verrechnet oder zur Tilgung des Darlehens verwendet wird.
3 4 5 6
7
BFH 13.10.1983, IV R 160/78, BStBl 1984 II, 101. BFH 19.06.1997, IV R 16/95, BStBl 1997 II, 808. BFH 22.04.1988, III R 54/83, BStBl 1988 II, 901. BFH 22.04.1988, III R 54/83, BStBl 1988 II, 901.
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§3
4. 10
3 11
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Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Rabatte und Skonti
Rabatt ist ein Preisnachlass für Waren und Leistungen, der angewendet wird, wenn ein formell einheitlicher Angebotspreis trotzdem gegenüber verschiedenen Abnehmern, unter verschiedenen Umständen oder zu verschiedenen Zeiten differenziert werden soll. Der Rabatt wird als absoluter Betrag oder in einem Prozentsatz des Angebotspreises gewährt. Skonto ist ein prozentualer Nachlass, der vom Kaufpreis entsprechend den Zahlungsbedingungen bei Barzahlung binnen einer bestimmten Frist gewährt wird, oft auch zeitlich gestaffelt. Wirtschaftlich gesehen ist Skonto der Preis für die Kreditnutzung bzw. Vorfinanzierung, die bei der Lieferung eines Wirtschaftsgutes dem Abnehmer eingeräumt wird. Rabatte und Skonti bewirken eine Minderung der Anschaffungskosten. Das bedeutet, dass die anzusetzenden Anschaffungskosten ein und desselben Wirtschaftsguts je nachdem, ob der Rabatt oder Skontoabzug in Anspruch genommen wird, niedriger oder höher sind. Zu beachten ist allerdings, dass am Bilanzstichtag zwar gelieferte, aber noch nicht bezahlte Ware mit dem Bruttoeinkaufspreis zu bewerten ist, da eine Minderung der Anschaffungskosten durch Skontoabzug noch nicht eingetreten ist.7 Die Erfolgswirksamkeit stellt sich bei Vorratsvermögen erst beim Verkauf der Ware und beim Anlagevermögen im Rahmen der Abschreibung ein. Rabatte und Skonti vermindern die Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Inanspruchnahme.8 Es entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, die Anschaffungskosten am Tag der Lieferung in Höhe der Kaufpreisverbindlichkeit zu bestimmen und Anschaffungskosten sowie Kaufpreisschuld getrennt zu sehen.9 Wird nach dem Anschaffungszeitpunkt die Kaufpreisschuld unter Rabattgewährung oder Skontoabzug bezahlt, mindern sich die Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter entsprechend erst in diesem Zeitpunkt. Dem stehen nicht die Auswirkungen entgegen, die eintreten, wenn die angeschafften Wirtschaftsgüter (z.B. Handelswaren) zum Zeitpunkt der Bezahlung des Kaufpreises bereits wieder verkauft sind. Die Ausbuchung der Lieferantenschuld, der ein um den Skontoabzug geminderter Abgang von Finanzmitteln gegenübersteht, führt zwangsläufig zu einem Ertrag in Höhe des Rabatts oder des Skontoabzugs. Die Absetzung z.B. von einem Warenbestand ist in diesem Fall nicht mehr möglich. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Minderung der Anschaffungskosten vorhandener Waren im Zeitpunkt der Rabattgewährung oder Skontoinanspruchnahme nicht richtig sei. Der BFH folgt nicht der bisweilen in der Literatur vertretenen Ansicht, wonach die Anschaffungskosten stets nach dem Bruttopreis der Wirtschaftsgüter unter Abzug des möglichen Skontos zu bemessen seien. Diese Auffassung geht davon aus, dass in Höhe des möglichen Skontoabzugs ein Zinsaufwand beim Abnehmer gegeben sei, der storniert werde, soweit von der Möglichkeit des Skontoabzugs tatsächlich Gebrauch gemacht werde. Das hat zur Folge, dass auch die Anschaffungskosten der am Bilanzstichtag vorhandenen, jedoch noch nicht bezahlten Vorräte um die möglichen Skontobeträge ermäßigt werden. Ein Zinsaufwand setzt aber eine Kreditgewährung durch den Lieferanten voraus. Ein solcher Kredit wäre gegeben, wenn der Lieferant den Kaufpreis kreditiert und damit einverstanden ist, dass der dem Skontoabzug entsprechende Zinsbetrag entfällt, wenn der Kaufpreis innerhalb der Zahlungsfrist für den Skontoabzug getilgt wird. 7 8 9
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BFH 03.12.1970, IV R 216/67, BStBl 1971 II, 323. BFH 27.02.1991, I R 176/84, BStBl 1991 II, 456. BFH 16.12.1977, III R 92/75, BStBl 1978 II, 233.
C.
3
Bewertungsregeln
Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass mit dem Einräumen der Möglichkeit eines Skontoabzugs eine derartige Abrede verbunden ist. Dem steht auch entgegen, dass mit der Skontoabrede keine Vereinbarung über die Dauer des Kredits getroffen wird, denn der Kaufpreis muss, wenn der Skontoabzug nicht in Anspruch genommen wird, nicht mit dem Ablauf des Tages entrichtet werden, mit dem die Frist zur Inanspruchnahme des Skontoabzugs endet. Gegen die Annahme eines Kredits und damit eines Zinsaufwands spricht auch die Höhe der sich ergebenden Zinssätze. Bei einem möglichen Skontoabzug von 3 v.H. der Kaufpreissumme und einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ergäbe sich ein Zinssatz pro Jahr von ca. 110 v.H. des Kaufpreises. Hinzu kommt, dass von dem Zeitpunkt an, zu dem der Bezieher von Wirtschaftsgütern mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ein wesentlich niedrigerer Zinssatz zum Zuge kommt (§ 288 BGB, § 352 HGB). Dies schließt es aus, den Skontoabzug, der einen dem Verzugszeitraum vorangehenden Zeitraum betrifft, als Zins zu qualifizieren.
5.
Nachträgliche Anschaffungskosten
Stehen Aufwendungen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung eines Vermögensgegenstands (z.B. Umbaukosten oder Verbesserungen) und werden sie bei der Bemessung des Kaufpreises nicht berücksichtigt, so müssen sie als nachträgliche Anschaffungskosten aktiviert werden.
6.
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Anschaffung gegen Übernahme einer Rentenverpflichtung
Wird ein Wirtschaftsgut gegen Übernahme einer Rentenverpflichtung erworben, kann der als Anschaffungskosten zu behandelnde Barwert der Rente abweichend von den §§ 12 ff. BewG auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet werden.
8.
13
Geldbeschaffungskosten
Geldbeschaffungskosten (z.B. Zinsen, Spesen, Wechseldiskont) zählen nicht zu den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts. Dies gilt jedoch nicht für solche Fremdkapitalzinsen, die in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang stehen (z.B. Kreditzinsen für vertraglich festgelegte Vorauszahlungen und Anzahlungen für langfristige Projekte).
7.
3
15
Anschaffungsgeschäft in ausländischer Währung
Bei einem Anschaffungsgeschäft in ausländischer Währung ist der Wechselkurs im Anschaffungszeitpunkt für die Berechnung der Anschaffungskosten maßgebend.10 Der Zeitpunkt, in dem der Anschaffungsvorgang beendet ist, ist gleichzeitig auch für die Aktivierung der Anlagegüter maßgebend. Für den Tag, der entscheidend ist für den Währungskurs, zu dem die Fremdwährungsschuld zur Ermittlung der Höhe der Anschaffungskosten in Euro umgerechnet werden muss, kann in den Fällen nachträglicher Zahlung nichts anderes gelten als für den Zeitpunkt der Entstehung und der Aktivierung der Anschaffungskosten. Würde man dagegen auf den Zeitpunkt der regelmäßig erst später erfolgenden Buchung der Rechnung oder den Zah10 BFH 16.12.1977, III R 92/75, BStBl 1978 II, 233.
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§3
17
3
lungstag abstellen, so würde die Höhe der Anschaffungskosten allgemein von Umständen abhängig sein, die eine steuerliche Gleichbehandlung aller Anschaffungsgeschäfte in Fremdwährung nicht mehr gewährleisten würden. In einem solchen Fall könnten sich nämlich trotz gleicher Anschaffungszeitpunkte der Höhe nach unterschiedliche Anschaffungskosten ergeben. Das ist insbesondere dann bedeutsam, wenn Anschaffung und Buchung bzw. Zahlungen in verschiedenen Wirtschaftsjahren erfolgen. Ein späteres Sinken des Wertes der ausländischen Währung gegenüber dem Euro führt in den Fällen des Zielkaufes nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten.11 Die Kaufpreisschuld bildet zwar den Maßstab für die Bemessung der Anschaffungskosten, es handelt sich aber bei den Anschaffungskosten einerseits und der zu passivierenden Kaufpreisverbindlichkeit andererseits um zwei selbstständige Bilanzposten.12 Hat die GmbH infolge der Veränderungen des Wechselkurses am Zahlungstag zur Begleichung der Fremdwährungsschuld weniger Euro aufzuwenden als der Buchwert der Kaufpreisverbindlichkeit beträgt, so berührt dies zwar die Höhe der in Euro ausgewiesenen Verbindlichkeit mit der Folge, dass der Kursgewinn zu einem Ertrag führt, nicht aber gleichzeitig auch die Höhe der Anschaffungskosten. Entstehung der Anschaffungskosten und Tilgung der Kaufpreisschuld sind grundsätzlich als getrennte Geschäftsvorfälle zu behandeln. Zwar können sich die Anschaffungskosten auch nachträglich noch mindern, etwa weil der Kaufpreis anfangs irrtümlich zu hoch berechnet worden war oder durch Inanspruchnahme eines Skontos; ein solcher Sachverhalt liegt aber dann nicht vor, wenn die Fremdwährungsschuld trotz Wechselkursänderung gegenüber dem Verkäufer in unveränderter Höhe bestehen bleibt. In diesem Fall ist die GmbH nach wie vor verpflichtet, den ursprünglichen ausländischen Valuta-Betrag zu zahlen, um das Eigentum an dem angeschafften Wirtschaftsgut zu erlangen bzw. zu erhalten. Daran ändert sich auch nichts, dass eine Fremdwährungsschuld aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in Euro umzurechnen ist.
9. 18
Gemeinkosten
Gemeinkosten (z.B. Betriebs- und Verwaltungskosten) dürfen den Anschaffungskosten nicht hinzugerechnet werden.13
II. 19
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Herstellungskosten
Nach § 255 Abs. 2 HGB sind Herstellungskosten solche Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen auch angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Wertverzehrs des Anlagevermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist, eingerechnet werden. Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige Leistungen und für betriebliche Altersversorgung brauchen nicht eingerechnet zu werden. Aufwendungen für Gemeinkosten, Wertverzehr des Anlagevermö11 RFH 31.10.1934, StuW 1935, Teil II, Sp. 27, Urteil Nr. 12. 12 BFH 31.08.1972, IV R 93/67, BStBl 1973 II, 51. 13 BFH 13.04.1988, I R 104/86, BStBl 1988 II, 892.
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gens, der allgemeinen Verwaltung, der Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige Leistungen und für betriebliche Altersversorgung dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Vertriebskosten dürfen in die Herstellungskosten nicht einbezogen werden. Zinsen für Fremdkapital gehören grundsätzlich nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen jedoch angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands (§ 255 Abs. 3 HGB). Handelsrechtlich ergibt sich die Wertuntergrenze der Herstellungskosten als Summe folgender Pflichtbestandteile: Materialeinzelkosten + Fertigungseinzelkosten + Sondereinzelkosten der Fertigung = Wertuntergrenze der handelsrechtlichen Herstellungskosten Die Materialeinzelkosten umfassen alle Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die Fertigungseinzelkosten die im Rahmen der Produktion anfallenden und den Produkten direkt zurechenbaren Werkstatt- und Verarbeitungslöhne, die Überstunden- und Feiertagszuschläge, die gesetzlichen und tariflichen Sozialaufwendungen sowie die Gehälter der Werkmeister, Techniker etc., sofern und soweit deren Arbeit der Herstellung direkt zugeordnet werden kann, und die Sondereinzelkosten der Fertigung die im Rahmen der Produktion der zu bewertenden Produkte anfallenden Kosten für Modelle, Spezialwerkzeuge, Lizenzgebühren und dergleichen. Die Wertobergrenze der handelsrechtlichen Herstellungskosten ist die Summe der aktivierungspflichtigen und aktivierungsfähigen Bestandteile gemäß § 255 Abs. 2 und 3 HGB. Sie ist wie folgt zu ermitteln: Materialeinzelkosten + Fertigungseinzelkosten + Sondereinzelkosten der Fertigung + Materialgemeinkosten + Fertigungsgemeinkosten + Wertverzehr des Anlagevermögens + Kosten der allgemeinen Verwaltung + Kosten für soziale Einrichtungen des Betriebs + Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen + Aufwendungen für betriebliche Altersversorgung + Fremdkapitalzinsen (soweit zulässig) = Wertobergrenze der handelsrechtlichen Herstellungskosten Steuerrechtlich sind Herstellungskosten alle Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Wirtschaftsgutes entstehen. Danach gehören zu den Herstellungskosten sowohl die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen, als auch Aufwendungen, die zwangsläufig im Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsgutes anfallen oder mit der Herstellung in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.14 Für die Zuordnung von Aufwendungen zu den Herstellungskosten kommt der Zweckrichtung als finales Element entscheidende rechtliche Bedeutung zu. 14 BFH 22.04.1980, VIII R 149/75, BStBl 1980 II, 441.
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Ein handelsrechtliches Bewertungswahlrecht führt steuerrechtlich zum Ansatz des höchsten nach Handels- und Steuerrecht zulässigen Werts, soweit nicht auch steuerrechtlich ein inhaltsgleiches Wahlrecht besteht.15 Handelsrechtlich dürfen bei der Berechnung der Herstellungskosten angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Wertverzehrs des Anlagevermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist, eingerechnet werden (§ 255 Abs. 2 Satz 3 HGB). Auch bei den Gemeinkosten handelt es sich um Kosten, die ihrer Art nach Herstellungskosten sind, denn die Fertigungs- und Materialgemeinkosten haben mit den Fertigungs- und Materialeinzelkosten gemeinsam, dass sie ebenso wie diese Aufwendungen für Güter, Leistungen und Dienste sind, die durch den Herstellungsvorgang veranlasst werden. Der wesentliche Unterschied zwischen den Einzel- und den Gemeinkosten besteht nur darin, dass die Einzelkosten den herzustellenden Vermögensgegenständen unmittelbar, nämlich aufgrund eindeutigen und nachweisbaren quantitativen Zusammenhangs zugerechnet werden können, während die Gemeinkosten nicht unmittelbar in das Produkt eingehen, sondern nur über eine Schlüsselung oder Umlage zu den herzustellenden Vermögensgegenständen in Beziehung gebracht werden können. Zu Überbewertungen kommt es durch die Einbeziehung der Gemeinkosten in die Herstellungskosten nicht. Zu den Herstellungskosten gehören nämlich nur angemessene Teile der notwendigen Gemeinkosten. Angemessen bedeutet, dass nur derjenige Teil der Gemeinkosten einem bestimmten Produkt zugerechnet werden kann, der auf seine Herstellung entfällt, d.h. die Zurechnung muss vernünftigen betriebswirtschaftlichen Kriterien entsprechen. Nach § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB ist der Kaufmann nicht verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten und den durch die Fertigung veranlassten Wertverzehr des Anlagevermögens bei der Berechnung der Herstellungskosten einzurechnen. Das bedeutet, dass insoweit ein Einbeziehungswahlrecht besteht. Dieses Wahlrecht gilt jedoch nur für die Bewertung in der Handelsbilanz, nicht bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Bei dieser sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG die Herstellungskosten anzusetzen, also grundsätzlich alle Aufwendungen, die ihrer Art nach Herstellungskosten sind. Dazu gehören auch die in § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB umschriebenen Gemeinkosten. Die steuerrechtliche Bewertungsvorschrift geht wegen des Vorbehalts in § 5 Abs. 6 EStG der handelsrechtlichen Regelung vor, und zwar auch und gerade dann, wenn im Einzelfall die GmbH aufgrund des handelsrechtlichen Bewertungswahlrechts vom Ansatz der Gemeinkosten als Teil der Herstellungskosten in der Handelsbilanz absieht. Der Grundsatz der sog. formellen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz, der die Bindung an den konkreten Wertansatz in der Handelsbilanz vorsieht, gilt insoweit nicht. Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass entsprechend den steuerrechtlichen Zielsetzungen, nach Möglichkeit grundsätzlich den vollen Periodengewinn als Einkommen zu erfassen und zu besteuern, verhindert werden soll, dass die GmbH durch Nichtaktivierung von Vermögensgegenständen (Wirtschaftgütern), die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung in der Bilanz ausgewiesen werden dürfen, stille Reserven bildet und insoweit das vorhandene Vermögen nicht bilanziell erfasst und so den zu versteuernden Gewinn mindert.
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Aktivierung
Die Aktivierung von Herstellungskosten eines materiellen Wirtschaftsgutes setzt voraus, dass am Bilanzstichtag bereits ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut „vorliegt“, d.h. dass am Bilanzstichtag bereits mit der Herstellung des Wirtschaftsgutes begonnen ist. Dabei muss aber beachtet 15 BFH 21.10.1993, IV R 87/92, BStBl 1994 II, 176.
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werden, dass z.B. bei der Errichtung von Gebäuden die Herstellung regelmäßig schon beginnt, bevor mit den eigentlichen Bauarbeiten angefangen wird.16 Bei der Berechnung der Herstellungskosten ist als Wertverzehr des Anlagevermögens, soweit der Wertverzehr der Fertigung der Erzeugnisse dient, grundsätzlich der Betrag anzusetzen, der bei der Bilanzierung des Anlagevermögens als Absetzung für Abnutzung berücksichtigt ist. Es wird steuerrechtlich nicht beanstandet, wenn die GmbH, die bei der Bilanzierung des beweglichen Anlagevermögens die Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen hat, bei der Berechnung der Herstellungskosten der Erzeugnisse die Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen berücksichtigt. In diesem Fall muss die GmbH jedoch dieses Absetzungsverfahren auch dann bei der Berechnung der Herstellungskosten beibehalten, wenn gegen Ende der Nutzungsdauer die Absetzungen in fallenden Jahresbeträgen niedriger sind als die Absetzungen in gleichen Jahresbeträgen. Der Wertverzehr des der Fertigung dienenden Anlagevermögens ist bei der Berechnung der Herstellungskosten der Erzeugnisse auch dann in Höhe der sich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Anlagevermögens ergebenden Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen zu berücksichtigen, wenn die GmbH Bewertungsfreiheiten, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen und diese nicht in die Herstellungskosten der Erzeugnisse einbezogen hat. Teilwertabschreibungen auf das Anlagevermögen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (d.h. Ansatz des niedrigeren Teilwertes aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung) sind bei der Ermittlung der Herstellungskosten von Erzeugnissen nicht zu berücksichtigen. Das handelsrechtliche Bewertungswahlrecht für Kosten der allgemeinen Verwaltung und Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für betriebliche Altersversorgung sowie für Zinsen für Fremdkapital gilt auch für die Steuerbilanz. Voraussetzung für die Berücksichtigung als Teil der Herstellungskosten ist, dass in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird. Zu den Kosten für die allgemeine Verwaltung gehören u.a. die Aufwendungen für Geschäftsleitung, Einkauf und Wareneingang, Betriebsrat, Personalbüro, Nachrichtenwesen, Ausbildungswesen, Rechnungswesen (z.B. Buchführung, Betriebsabrechnung, Statistik und Kalkulation), Feuerwehr, Werkschutz sowie allgemeine Fürsorge einschließlich Betriebskrankenkasse. Zu den Aufwendungen für soziale Einrichtungen gehören z.B. Aufwendungen für Kantine einschließlich der Essenszuschüsse sowie für Freizeitgestaltung der Arbeitnehmer. Freiwillige soziale Leistungen sind nur Aufwendungen, die nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart worden sind; hierzu können z.B. Jubiläumsgeschenke, Wohnungs- und andere freiwillige Beihilfen, Weihnachtszuwendungen oder Aufwendungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Ergebnis der GmbH gehören. Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sind Beiträge zu Direktversicherungen, Zuwendungen an Pensionsund Unterstützungskassen, Pensionsfonds sowie Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Die Steuern vom Einkommen gehören nicht zu den steuerlich abziehbaren Betriebsausgaben und damit auch nicht zu den Herstellungskosten. Hinsichtlich der Gewerbesteuer hat die GmbH ein Wahlrecht, ob sie diese Steuer den Herstellungskosten zurechnen möchte. Die Umsatzsteuer gehört zu den Vertriebskosten, die die Herstellungskosten nicht berühren. Ist ein Betrieb infolge teilweiser Stilllegung oder mangelnder Aufträge nicht voll ausgelastet, sind die dadurch verursachten Kosten bei der Berechnung der Herstellungskosten nicht zu berücksichtigen. Die nicht volle Ausnutzung von Produktionsanlagen führt nicht zu einer Minderung der in 16 BFH 11.03.1976, IV R 176/72, BStBl 1976 II, 614.
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die Herstellungskosten einzubeziehenden Fertigungsgemeinkosten, wenn sich die Schwankung in der Kapazitätsausnutzung aus der Art der Produktion ergibt.17 Bei am Bilanzstichtag noch nicht fertig gestellten Wirtschaftsgütern („halbfertige Arbeiten“) ist es für die Aktivierung der Herstellungskosten unerheblich, ob die bis zum Bilanzstichtag angefallenen Aufwendungen bereits zur Entstehung eines als Einzelheit greifbaren Wirtschaftsgutes geführt haben. Die bis zum Bilanzstichtag angefallenen Herstellungskosten sind zu aktivieren, soweit nicht von ihrer Einbeziehung abgesehen werden kann.18
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2.
Einzelfälle
a)
Abraumvorrat
Die Kosten der Schaffung eines Abraumvorrats bei der Mineralgewinnung sind Herstellungskosten.19 Werden Mineralvorkommen im Tagebau abgebaut, ist es erforderlich, die über dem Vorkommen liegenden Erd- und Gesteinsmassen (Deckschicht, Deckgebirge) zu beseitigen. Vor Beginn des Abbaus wird daher an einer Stelle das Mineral freigelegt. Auf diese Weise werden Arbeitsflächen auf oder vor dem Mineralvorkommen gewonnen, die das Aufstellen von Maschinen gestatten, mit deren Hilfe der Abbau durchgeführt werden soll. Diese Arbeitsflächen werden als Betriebsvorrichtungen aufgefasst. Die Kosten ihrer Herstellung sind als Teil des Anlagevermögens unter der Bezeichnung Grubenaufschluss (Bruchaufschluss, Ersteinschnitt) zu aktivieren und planmäßig abzuschreiben.20 Der Eigenart des Tagebaus entsprechend wandern die Arbeitsflächen mit fortschreitendem Abbau des Minerals. Dabei müssen weitere Teile der Deckschicht beseitigt werden. Die Kosten der laufenden, entsprechend dem Mineralabbau erforderlichen Beseitigung der Deckschicht sind Betriebsausgaben, die zu den Herstellungskosten (Gewinnungskosten) des abgebauten Minerals gehören.21 Werden über das zum Grubenaufschluss und laufenden Abbau notwendige Maß hinaus über dem Mineral Deckgebirgsmassen abgetragen, so entsteht ein Abraumvorrat. Dieser ist eine Vorleistung auf die Mineralgewinnung. Die dafür aufgewendeten Kosten sind somit Teil der Herstellungskosten des Minerals und als solche zu aktivieren. Die Kosten von Vorbereitungsmaßnahmen, die nach dem vorgesehenen betrieblichen Ablauf sachlich unmittelbar der Schaffung eines materiellen Wirtschaftsguts dienen, sind zu aktivieren, da sie in das herzustellende Wirtschaftsgut eingehen. Dementsprechend hat der BFH entschieden, dass fertigungsbezogene Vorbereitungskosten, wie z.B. Kosten der Planung eines Gebäudes, zu den Herstellungskosten gehören22 und dass diese Kosten, auch wenn mit der – äußerlich erkennbaren – Herstellung des Wirtschaftsguts noch nicht begonnen worden ist, zu aktivieren sind.23 Vom Beginn der Herstellung bereits dann zu sprechen, wenn Kosten entstehen, die zwangsläufig in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Herstellung eines Wirtschaftsgutes an17 18 19 20 21
BFH 15.02.1966, I 103/63, BStBl 19666 III, 468. BFH 23.11.1978, IV R 20/75, BStBl 1979 II, 143. BFH 23.11.1978, IV R 20/75, BStBl 1979 II, 143. FinMin NRW 04.02.1958, 622/VB-1, DB 1959, 214. RFH 30.01.1935, VI A 1012/33, RStBl 1935, 1111; 21.11.1939/5.3.1940, I 67/39, RStBl 1940, 683; BFH 29.04.1970, III 217/63, BStBl 1970 II, 614. 22 BFH 06.03.1975, IV R 146/70, BStBl 1975 II, 574. 23 BFH 11.03.1976, IV R 176/72, BStBl 1976 II, 614; 12.06.1978, GrS 1/77, BStBl 1978 II, 620.
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Bewertungsregeln
fallen, ist gerechtfertigt, weil der Herstellung eines materiellen Wirtschaftsgutes unter Umständen notwendigerweise umfangreiche Vorbereitungs- und Planungsarbeiten vorausgehen, die nach dem jeweils gegebenen betrieblichen Ablauf nicht als allgemeine Forschungs- oder sonstige Gemeinkosten, sondern als abgrenzbare Fertigungs- bzw. Herstellungskosten aufzufassen sind. Auch soweit derartige zwangsläufig durchzuführende Vorbereitungsmaßnahmen sich noch nicht in äußerlich erkennbaren und körperlichen Gegenständen niederschlagen, sind sie doch notwendige Durchgangsstationen bei der Schaffung des Wirtschaftsgutes und somit bei dessen Herstellungskosten zu erfassen.
b)
Geldbeschaffungskosten
Geldbeschaffungskosten gehören nicht zu den Herstellungskosten.24 Es gelten dieselben Kriterien wie bei den Anschaffungskosten. Die Geldbeschaffungskosten stellen Anschaffungsaufwand für den betreffenden Kredit dar, nicht aber für das mit dem Kredit erworbene Wirtschaftsgut.
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Kalkulatorische Kosten
Kalkulatorische Kosten sind nicht tatsächlich entstanden und rechnen deshalb nicht zu den Herstellungskosten. Das trifft z.B. auf Zinsen für Eigenkapital25 und den Wert der eigenen Arbeitsleistung26 zu, ausgenommen jedoch die Tätigkeitsvergütung i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die dem Gesellschafter von der GmbH im Zusammenhang mit der Herstellung eines Wirtschaftsguts gewährt wird.27
d)
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Planungskosten
Bei Gebäuden sind bereits die Planungskosten Teil der Herstellungskosten.28 Gleiches gilt für große maschinelle Anlagen, die vor der eigentlichen Fertigung einer umfassenden Planung bedürfen.
e)
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Vorsteuerbeträge
Der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Herstellung er entfällt (§ 9b Abs. 1 EStG).
III.
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Beizulegender Wert am Abschlussstichtag
Anstelle des Buchwertes, d.h. der fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, kann für Gegenstände des Anlagevermögens bei nur vorübergehender Wertminderung ein niedrigerer Wert angesetzt werden. Dies geschieht durch außerplanmäßige Abschreibungen. Diese außer24 25 26 27 28
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BFH 24.05.1968, VI R 6/67, BStBl 1968 II, 574. BFH 30.06.1955, IV 695/54 U, BStBl 1955 III, 238. BFH 10.05.1995, IX R 73/91, BStBl 1995 II, 713. BFH 08.02.1996, III R 35/93, BStBl 1996 II, 427. BFH 11.03.1976, IV R 176/72, BStBl 1976 II, 614.
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planmäßigen Abschreibungen müssen vorgenommen werden, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt (§ 253 Abs. 2 Satz 3 HGB). Ist bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens ein Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag nicht feststellbar und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, muss auf diesen Wert abgeschrieben werden (§ 253 Abs. 3 Satz 2 HGB). Grundsätzlich sind dementsprechend für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe die Verhältnisse am Beschaffungsmarkt, für Handelswaren sowohl die Preise des Beschaffungsmarktes als auch die Preise des Absatzmarktes zu berücksichtigen, wobei der niedrigere dieser beiden Werte maßgebend ist. Abschreibungen können auch vorgenommen werden, um Vermögensgegenstände des Anlageund des Umlaufvermögens mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der auf einer nur steuerrechtlich zulässigen Abschreibung beruht (§ 254 HGB). Am Bilanzstichtag objektiv vorliegende und nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tag der Bilanzerstellung lediglich bekannt oder erkennbar gewordene Umstände können als „wertaufhellend“ berücksichtigt werden. Der zu beurteilende Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung ist auf die am Bilanzstichtag – objektiv – bestehenden Verhältnisse zu beziehen.29 Nach dem Tag der Bilanzerstellung eingetretene Umstände oder erlangte Kenntnisse sind unbeachtlich.30
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IV. 35
Abgeleiteter Wert aus dem Börsen- oder Marktpreis
Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt (§ 253 Abs. 3 Satz 1 HGB). Kann ein solcher Börsen- oder Marktpreis nicht festgestellt werden und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben. Börsenpreis im hier maßgeblichen Sinne ist der an einer Börse amtlich festgestellte Preis für die an der betreffenden Börse zum Handel zugelassenen Wertpapiere und/oder Waren. Demgegenüber ist Marktpreis der zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem Handelsplatz für bestimmte Waren geforderte Betrag. Nach § 253 Abs. 3 HGB ist der anzusetzende Wert aus dem Börsen- oder Marktpreis abzuleiten. Bei dieser Wertfindung muss darauf geachtet werden, ob der Börsen- oder Marktpreis am Beschaffungs- oder Absatzmarkt ermittelt worden ist. Dementsprechend ist der Wert entweder durch Hinzurechnung von Anschaffungsnebenkosten oder durch Abzug von Verkaufsspesen zu modifizieren.
29 BFH 04.04.1973, I R 130/71, BStBl 1973 II, 485; 30.01.2002, I R 68/00, BStBl 2002 II, 688; 19.10.2005, XI R 64/04, BStBl 2006 II, 371. 30 BFH 03.07.1962, I 258/60 U, BStBl 1962 III, 388; 04.04.1973, I R 130/71, BStBl 1973 II, 485; 22.10.1991, VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449.
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Bewertungsregeln
Wertansatz nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
Für Wertansätze, deren Ermittlung nicht anhand objektiv nachprüfbarer Kriterien möglich ist, legt der Gesetzgeber nur einen Beurteilungsrahmen („vernünftige kaufmännische Beurteilung“) fest. Dieser Bewertungsmaßstab ist handelsrechtlich bei der Bewertung von Rückstellungen und Abschreibungen maßgeblich. Es soll damit verhindert werden, dass in der nächsten Zukunft der Wertansatz dieser Vermögensgegenstände aufgrund von Wertschwankungen geändert werden muss (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB).
VI.
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Gemeiner Wert
Der „gemeine Wert“ ist im Steuerrecht der zentrale Wertbegriff, der jedoch im Rahmen der Bilanzierung durch die Vorrangigkeit anderer Wertbegriffe eine untergeordnete Rolle spielt. Nach § 9 Abs. 2 BewG wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Der gemeine Wert ist stets am Absatzmarkt orientiert. Er wird entweder aus tatsächlichen Kaufpreisen abgeleitet oder geschätzt. Hauptanwendungsfälle für Bewertungen mit dem gemeinen Wert sind der unentgeltliche Erwerb von Wirtschaftsgütern (§ 6 Abs. 4 EStG), der Tausch von Wirtschaftsgütern (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG), die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem aufgelösten Betrieb in das Privatvermögen (§ 16 Abs. 3 Satz 7 EStG) sowie die Bewertung von Wirtschaftsgütern, die bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern überlassen werden (§ 17 Abs. 4 EStG).
VII.
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Teilwert
Teilwert ist nach der Legaldefinition des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des gesamten Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge, so kann dieser Wert angesetzt werden (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Der Ansatz des niedrigeren Teilwertes (im steuerlichen Sprachgebrauch die Teilwertabschreibung oder handelsrechtlich gemäß § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB die außerplanmäßige Abschreibung) erfordert eine voraussichtlich dauernde Wertminderung. Der Begriff der voraussichtlich dauernden Wertminderung ist dem Handelsrecht entlehnt (§ 253 Abs. 2 Satz 3, § 279 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die Begriffsbestimmung ist nach ihrem Wortlaut und ihrem unmittelbaren Sinnzusammenhang auf die Bewertung von Wirtschaftsgütern in einem laufenden Betrieb zugeschnitten. Sie geht davon aus, dass sich ein Veräußerer und ein (gedachter) Erwerber eines Gesamtbetriebs gegenübertreten und einen Preis aushandeln, in den sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber ihre 41
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Preisvorstellungen einbringen und in kaufmännisch vertretbarem Rahmen durchsetzen.31 In diesem Sinne ist der Teilwert ein objektiver, d.h. von den einseitigen Preisvorstellungen eines der Vertragspartner letztlich losgelöster Wert. Der Teilwert bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist ein steuerlicher Korrekturwert (sog. niedrigerer Teilwert) zu den um gegebenenfalls planmäßige Abschreibungen verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlage- sowie des Umlaufvermögens. Ferner sind Entnahmen aus dem Betriebsvermögen und Einlagen in das Betriebsvermögen mit dem Teilwert zu bewerten (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EStG). Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bedeutet ein voraussichtlich nachhaltiges Absinken des Werts des Wirtschaftsgutes unter den maßgeblichen Buchwert; eine nur vorübergehende Wertminderung reicht für eine Teilwertabschreibung nicht aus. Die Wertminderung ist voraussichtlich nachhaltig, wenn die GmbH hiermit aus der Sicht am Bilanzstichtag aufgrund objektiver Anzeichen ernsthaft zu rechnen hat. Aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns müssen mehr Gründe für als gegen eine Nachhaltigkeit sprechen. Grundsätzlich ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Wert des Wirtschaftsguts die Bewertungsobergrenze während eines erheblichen Teils der voraussichtlichen Verweildauer im Unternehmen nicht erreichen wird. Wertminderung aus besonderem Anlass (z.B. Katastrophen oder technischer Fortschritt) sind regelmäßig von Dauer. Zusätzliche Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Handelsbilanz sind zu berücksichtigen (sog. wertaufhellende Tatsachen32). Wenn keine Handelsbilanz aufzustellen ist, ist der Zeitpunkt der Aufstellung der Steuerbilanz maßgebend. Die Auffassungen darüber, was unter einem erheblichen Teil der Restnutzungsdauer zu verstehen ist, gehen auseinander. Daher hat der BFH33 nunmehr für Steuerbilanzen Klarheit geschaffen: Die für den Ansatz des niedrigeren Teilwertes erforderliche voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vor, wenn der Teilwert des Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Andernfalls ist eine bloße Wertschwankung gegeben. Nach Ansicht des BFH ist es im Besteuerungsverfahren als Massenverfahren gerechtfertigt, bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern auf eine an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichtete Prognose im Einzelfall zu verzichten, sondern typisierend dann von einer dauerhaften Wertminderung auszugehen, wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Die Differenz zwischen Teilwert und Buchwert zum Bilanzstichtag sowie der Zeitraum, innerhalb dessen sich diese Differenz durch planmäßige Abschreibungen ausgleichen wird, kann bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern ein Indiz dafür sein, ob ein Wertverlust voraussichtlich „dauernd“ anhalten wird. Der Teilwert ist ferner ein ausschließlich objektiver Wert, der von der Marktlage am Bilanzstichtag bestimmt wird. Es ist unerheblich, ob die Zusammensetzung und Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes von besonderen Kenntnissen und Fertigkeiten des Betriebsinhabers (Gesellschafters) abhängt.34
31 BFH 20.09.1960, I 108/60 U, BStBl 1960 III, 461; 11.01.1966, I 99/63, BStBl 1966 III, 310; 15.07.1966, VI 226/64, BStBl 1966 III, 643. 32 BFH 04.04.1973, I R 130/71, BStBl 1973 II, 485; 30.01.2002, I R 68/00, BStBl 2002 II, 688; 19.10.2005, XI R 64/04, BStBl 2006 II, 371. 33 BFH 14.03.2006, I R 22/05, BStBl 2006 II, 680. 34 BFH 31.01.1991, IV R 31/90, BStBl II, 627.
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Der Teilwert kann nur im Wege der Schätzung nach den Verhältnissen des Einzelfalles ermittelt werden. Zur Ermittlung des niedrigeren Teilwerts bestehen Teilwertvermutungen. Die Teilwertvermutung kann widerlegt werden. Sie ist widerlegt, wenn der Unternehmer anhand konkreter Tatsachen und Umstände darlegt und nachweist, dass die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsgutes von Anfang an eine Fehlmaßnahme war, oder dass zwischen dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung und dem maßgeblichen Bilanzstichtag Umstände eingetreten sind, die die Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes nachträglich zur Fehlmaßnahme werden lassen. Die Teilwertvermutung ist auch widerlegt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag niedriger als der vermutete Teilwert sind. Der Nachweis erfordert es, dass die behaupteten Tatsachen objektiv feststellbar sind.
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! Praxishinweis: Bei der Bewertung von Wirtschaftsgütern sollte stets geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts gegeben sind, weil sich in Höhe der Teilwertabschreibung der auszuweisende Gewinn verringert. Im Einzelnen gilt: Im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Fertigstellung eines Wirtschaftsguts entspricht der Teilwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.35 Dieser Grundsatz ist jedoch nicht ohne weiteres anwendbar bei dem Erwerb eines Unternehmens oder Mitunternehmeranteils.36 N Bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens entspricht der Teilwert auch zu späteren, dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung nachfolgenden Bewertungsstichtagen den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.37 N Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens entspricht der Teilwert zu späteren, dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung nachfolgenden Bewertungsstichtagen den um die linearen Absetzungen für Abnutzung verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.38 N Bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens entspricht der Teilwert grundsätzlich den Wiederbeschaffungskosten. Der Teilwert von zum Absatz bestimmten Waren hängt jedoch auch von deren voraussichtlichem Veräußerungserlös (Börsen- oder Marktpreis) ab.39 N Der Teilwert einer Beteiligung entspricht im Zeitpunkt ihres Erwerbs den Anschaffungskosten. Für ihren Wert sind nicht nur die Ertragslage und die Ertragsaussichten, sondern auch der Vermögenswert und die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens, insbesondere im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, maßgebend.40
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Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens
Umlaufvermögen ist eine Sammelbezeichnung für Vermögensgegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Diese Wirtschaftsgüter werden regelmäßig für den Verkauf oder den Verbrauch bereit gehalten. Demgemäß kommt dem Zeitpunkt 35 36 37 38 39 40
BFH 13.04.1988, I R 104/86, BStBl II, 892. BFH 06.07.1995, IV R 30/93, BStBl 1995 II, 831. BFH 21.07.1982, I R 177/77, BStBl 1982 II, 758. BFH 30.11.1988, II R 237/83, BStBl 1989 II, 183. BFH 27.10.1983, IV R 143/80, BStBl 1984, 35. BFH 06.11.2003, IV R 10/01, BStBl 2004 II, 416.
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§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
der Veräußerung oder Verwendung für die Bestimmung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine besondere Bedeutung zu. Hält die Minderung bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz oder dem vorangegangenen Verkaufs- oder Verbrauchszeitpunkt an, so ist die Wertminderung voraussichtlich von Dauer. Zusätzliche Erkenntnisse bis zu diesem Zeitpunkt sind zu berücksichtigen. Allgemeine Marktentwicklungen, z.B. Kursschwankungen von börsennotierten Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens, sind zusätzliche Erkenntnisse und als solche in die Beurteilung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung der Wirtschaftsgüter zum Bilanzstichtag einzubeziehen.
3
> Beispiel: Die GmbH hält festverzinsliche Wertpapiere, die bei Fälligkeit zu 100% eingelöst werden. Aufgrund einer Änderung des Zinsniveaus beträgt der Börsenkurs am Bilanzstichtag nur 98% gegenüber dem Nennwert. Bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung hat sich der Börsenkurs auf 98,5% erholt. $ Lösung: Grundsätzlich ist eine Teilwertabschreibung zum Bilanzstichtag zulässig. Allerdings sind die zusätzlichen Erkenntnisse bis zur Bilanzaufstellung zu berücksichtigen. Danach können die Wertpapiere mit einem Kurswert von 98,5% des Nennwerts angesetzt werden.
2. 43
Abnutzbares Anlagevermögen
Für die Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens kann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden, wenn der Wert des jeweiligen Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Die verbleibende Nutzungsdauer ist für Gebäude nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG, für andere Wirtschaftsgüter grundsätzlich nach den amtlichen AfA-Tabellen zu bestimmen.41 > Beispiel: Die GmbH hat eine Maschine zu Anschaffungskosten von 100 000 € erworben. Die Nutzungsdauer beträgt 10 Jahre, die jährliche AfA beträgt 10 000 €. Im Jahre 02 beträgt der Teilwert nur noch 30 000 € bei einer Restnutzungsdauer von 8 Jahren. $ Lösung: Eine Teilwertabschreibung auf 30 000 € ist zulässig. Die Minderung ist voraussichtlich von Dauer, da der Wert des Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag bei planmäßiger Abschreibung erst nach 5 Jahren, das heißt erst nach mehr als der Hälfte der Restnutzungsdauer, erreicht wird.
3. 44
Nichtabnutzbares Anlagevermögen
Für die Wirtschaftsgüter des nichtabnutzbaren Anlagevermögens ist grundsätzlich darauf abzustellen, ob die Gründe für eine niedrigere Bewertung voraussichtlich anhalten werden. Kursschwankungen von börsennotierten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens stellen eine 41 BMF 08.03.1993, IV B 2 – S 2174 a – 1/93, BStBl 1993 I, 276.
44
C.
3
Bewertungsregeln
nur vorübergehende Wertminderung dar. Sie berechtigen demgemäß nicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwerts.
4.
Wertaufholungsgebot
Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen der GmbH gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle tretenden Wertes, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, anzusetzen, es sei denn, die GmbH weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert angesetzt werden kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG). Durch dieses Wertaufholungsgebot ergibt sich der Wertansatz für jeden Bilanzstichtag aus dem Vergleich der um die zulässigen Abzüge geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle tretenden Wertes als der Bewertungsobergrenze und dem niedrigeren Teilwert als der Bewertungsuntergrenze.42 Hat sich der Wert des Wirtschaftsguts nach einer vorangegangenen Teilwertabschreibung wieder erhöht, so ist diese Betriebsvermögensmehrung bis zum Erreichen der Bewertungsobergrenze steuerlich zu erfassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die konkreten Gründe für die vorherige Teilwertabschreibung weggefallen sind. Auch eine Erhöhung des Teilwerts aus anderen Gründen führt zu einer Korrektur des Bilanzansatzes. Gleiches gilt, wenn die vorherige Teilwertabschreibung steuerlich nicht oder nicht vollständig wirksam wurde. Grundsätzlich hat die GmbH die Bewertungsobergrenze anhand geeigneter Unterlagen (historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten) nachzuweisen. Können die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht nachgewiesen werden, gilt der Buchwert, der in der ältesten noch vorhandenen Bilanz als Anfangswert für das Wirtschaftsgut ausgewiesen ist, als Bewertungsobergrenze, es sei denn, die Finanzbehörde legt – z.B. aufgrund der dort vorhandenen Unterlagen – eine höhere Bewertungsobergrenze dar.
5.
45
3
Zeitpunkt der Teilwertabschreibung
Eine Teilwertabschreibung darf nur zum Bilanzstichtag und nicht auf einen beliebigen Tag zwischen zwei Bilanzstichtagen vorgenommen werden.43
6.
Einzelfälle
a)
Abbruchabsicht
Bei der Ermittlung des Teilwerts eines Gebäudes ist die Abbruchabsicht nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gebäude technisch oder wirtschaftlich verbraucht ist. 44
42 BMF 08.03.1993, IV B 2 – S 2174 a – 1/93, BStBl 1993 I, 276. 43 BFH 05.02.1981, IV R 87/77, BStBl 1981 II, 432. 44 BFH 07.12.1978, I R 142/76, BStBl 1979 II, 729.
45
46
47
3
§3
b) 48
3
Beteiligung an einer Gesellschaft
Für die Bestimmung des Teilwertes einer Beteiligung hat die Rechtsprechung einige Vermutungssätze entwickelt. Danach richtet sich der objektive Wert einer Beteiligung grundsätzlich nach den Wiederbeschaffungskosten.45 Die Wiederbeschaffungskosten entsprechen nur dann dem Börsenkurswert zum Bilanzstichtag, wenn die Beteiligung zum Verkauf an der Börse bestimmt ist oder wenn der Erwerb einer gleich hohen Beteiligung an der Börse zu den Kurswerten möglich erscheint. Werden aber an der Börse nur Anteile gehandelt, die im Streubesitz gehalten werden und dem Umfang nach der zu bewertenden Beteiligung nicht entsprechen, so richten sich die Wiederbeschaffungskosten jedenfalls dann nicht nach dem Börsenkurswert, wenn zu vermuten ist, dass mit der Höhe der zu bewertenden Beteiligung geldwerte Vorteile verbunden sind, die auch ein gedachter Erwerber durch Zahlung eines sogenannten Paketzuschlags entgelten würde. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) gilt für die Bestimmung des Teilwerts die Vermutung, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung den Anschaffungskosten entspricht.46 Eine Teilwertabschreibung setzt voraus, dass entweder die Anschaffung als Fehlmaßnahme anzusehen ist oder aber die Wiederbeschaffungskosten nach dem Erwerb der Beteiligung gesunken sind, weil sich der innere Wert des Beteiligungsunternehmens vermindert hat. Eine solche Wertminderung ergibt sich nicht bereits daraus, dass hohe Verluste im Beteiligungsunternehmen entstanden sind, denn für den Wert der Beteiligung sind nicht nur die Ertragslage und die Ertragsaussichten, sondern auch der Vermögenswert und die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens maßgebend.47 Wird die Beteiligung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vom Besitzunternehmen gehalten, hat ihre funktionale Bedeutung für die Wertbestimmung besonderes Gewicht, denn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft ist Bestandteil der unternehmerischen Betätigung der sowohl Besitz- als auch Betriebsunternehmen beherrschenden Person oder Personengruppe. Ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens würde den anteilig für die Kapitalbeteiligung zu zahlenden Preis vorwiegend danach bestimmen, welche Ertragsaussichten für die abgestimmte Tätigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen bestehen. Der sich dabei ergebende Wert kann erheblich von dem Betrag abweichen, den derjenige zu zahlen bereit wäre, der lediglich die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft erwirbt.
c) 49
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Einlagen
Bei Einlagen im Zusammenhang mit einer Betriebseröffnung entspricht der Teilwert grundsätzlich dem gemeinen Wert der eingelegten Wirtschaftgüter. Anschaffungsnebenkosten sind dabei zu berücksichtigen. Für die Bewertung von Wirtschaftsgütern im Zeitpunkt der Eröffnung eines Betriebs ist die Definition des Teilwerts zu modifizieren.48 Teilwert ist in diesem Fall der Preis, den ein fremder Dritter für die Beschaffung des Wirtschaftsguts aufgewendet hätte, wenn er den Betrieb eröffnet und fortgeführt haben würde. Aber auch diese Beschaffungskosten stimmen in der Regel mit dem Marktpreis oder gemeinen Wert überein.49 45 BFH 31.10.1978, VIII R 124/74, BStBl 1979 II, 108. 46 BFH 06.11.2003, IV R 10/01, BStBl 2004 II, 416. 47 BFH 27.07.1988, I R 104/84, BStBl 1989 II, 274; 07.11.1990, I R 116/86, BStBl 1991 II, 342; 09.03.2000, X B 106/99, BFH/NV 2000, 1184. 48 BFH 07.12.1978, I R 142/76, BStBl 1979 II, 729; 10.07.1991, VIII R 126/86, BStBl 1991 II, 840. 49 BFH 10.07.1991, VIII R 126/86, BStBl 1991 II, 840.
46
C.
3
Bewertungsregeln
Ein geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen des Beschenkten (z.B. eines GmbH-Gesellschafters) einzulegen, wenn der Schenker das eingelegte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Einlage angeschafft, hergestellt oder entnommen hat.50
d)
Ersatzteilvorräte
Eine Besonderheit ist bei Ersatzteilen im Kfz-Handel zu beachten. Grundsätzlich sind Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, zu denen auch die Ersatzteilvorräte gehören, mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen; statt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten kann der niedrigere Teilwert angesetzt werden. Bei Kaufleuten (hier: GmbH), die den Gewinn nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, muss jedoch der niedrigere Teilwert angesetzt werden (§ 5 Abs. 1 EStG, § 253 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HGB). Der Teilwert von zum Absatz bestimmten Waren und sonstigen Vorräten hängt nicht nur von ihren Wiederbeschaffungskosten, sondern auch von ihrem voraussichtlichen Veräußerungserlös ab. Deckt dieser Preis nicht mehr die Selbstkosten der Waren zuzüglich eines durchschnittlichen Unternehmergewinns, sind die Anschaffungskosten um den Fehlbetrag zu mindern. Bei Waren und sonstigen Vorräten spricht jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BFH zunächst eine Vermutung dafür, dass ihr Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten, später den Wiederbeschaffungskosten entspricht.51 Sind die Wiederbeschaffungskosten der Waren nicht gesunken, ist deshalb zu vermuten, dass der Teilwert nicht niedriger als die ursprünglichen Anschaffungskosten ist. Begehrt eine GmbH den Ansatz des niedrigeren Teilwerts, muss sie diese Vermutung entkräften, indem sie Umstände darlegt und ggf. beweist, welche die behauptete Wertminderung belegen.52 Sie trägt die Feststellungslast für die steuermindernden Tatsachen. Das hat zur Folge, dass eine Bemessung des Teilwerts unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht möglich ist, wenn die von ihr behaupteten Tatsachen nicht festgestellt werden können. Die Einteilung des Warenbestands in Gängigkeitsklassen kann im Einzelfall geeignet sein, Folgerungen für den Teilwert der Ware zu ziehen. Eine lange Lebensdauer rechtfertigt jedoch für sich allein regelmäßig keine Teilwertabschreibung, solange die Waren zu den ursprünglichen oder erhöhten Preisen angeboten und verkauft werden53, es sei denn, dass nach den betrieblichen Gegebenheiten auch ohne bereits erfolgte Preisherabsetzungen auf eine geminderte oder ganz entfallende Absatzmöglichkeit geschlossen werden kann. Das ist beim Handel mit Kfz-Ersatzteilen jedoch nicht der Fall.54 Bei der Einteilung der Waren nach der Umschlagshäufigkeit kommt auch für die Waren der Gruppe mit geringerer Gängigkeit, die höhere Selbstkosten als die Waren mit besserer Gängigkeit verursachen, eine Teilwertabschreibung nur insoweit in Betracht, als dargelegt oder sonst erkennbar wird, dass in den einzelnen Gruppen die Selbstkosten einschließlich der noch zu erwartenden Lagerkosten zuzüglich eines durchschnittlichen Unternehmergewinns durch den zu erwartenden Erlös nicht mehr gedeckt sind. 50 51 52 53
BFH 14.07.1993, X R 74-75/90, BStBl 1994 II, 15. BFH13.10.1976, I R 79/74, BStBl 1977 II, 540, m.w.N. BFH 24.06.1976, IV R 101/75, BStBl 1976 II, 562; 28.10.1976, IV R 76/72, BStBl 1977 II, 73. BFH 03.10.1963, IV 214/61 U, BStBl 1964 III, 7; 22.08.1968, IV R 234/67, BStBl 1968 II, 801; 05.06.1985, I R 65/82, BFH/NV 1986, 204. 54 BFH 24.02.1994, IV R 18/92, BStBl 1994 II, 514.
47
50
3
3
§3 51
3
In der Rechtsprechung des BFH ist auch anerkannt, dass bei länger lagernder Ware der Rückschluss auf eine geminderte Verkäuflichkeit und damit eine entsprechende Teilwertabschreibung erlaubt und geboten sein können, wenn es am Bilanzstichtag selbst noch nicht zu Preisherabsetzungen gekommen ist.55 Das gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass nach den betrieblichen Gegebenheiten auch ohne bereits erfolgte Preisherabsetzungen wegen der Lagerdauer auf eine geminderte oder ganz entfallende Absatzmöglichkeit und dadurch bedingte unzulängliche bzw. ganz entfallende Verkaufserlöse geschlossen werden kann. Aus den Besonderheiten des Handels mit Kfz-Ersatzteilen ergibt sich, dass im Normalfall gängige Ersatzteile über viele Jahre hinweg mit Gewinn absetzbar sind, solange noch die entsprechenden Kfz-Typen genügend genutzt werden. Es ist deshalb branchentypisch, dass auch ein bereits seit längerer Zeit gelagertes Ersatzteil bei anfallender Reparatur zu dem ursprünglich kalkulierten bzw. sogar wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen erhöhten Preis in Rechnung gestellt wird. Die Lagerdauer rechtfertigt deshalb für sich allein betrachtet nicht den Schluss, die gelagerten Teile seien allein wegen der Lagerdauer nicht mehr verkäuflich oder der allenfalls noch zu erwartende Erlös decke nicht mehr die Kosten und einen durchschnittlichen Unternehmergewinn. Eine Einteilung in Gängigkeitsklassen lässt erkennen, dass Vorräte mit geringerer Gängigkeit höhere Selbstkosten als Waren mit besserer Gängigkeit verursachen. Da der durchschnittliche Rohgewinnaufschlag durch den erzielten Preis gedeckt sein muss,56 sind die voraussichtlich noch anfallenden Lagerkosten bei der Teilwertermittlung als Element der Selbstkosten zu berücksichtigen. Eine Wertberichtigung kann auch auf andere, den Teilwert mindernde Umstände gestützt werden, z.B. auf technische Überalterung, Beschädigungen u.Ä.
e) 52
Fehlmaßnahme
Eine Fehlmaßnahme liegt unabhängig von der Ertragslage des Betriebs vor, wenn der wirtschaftliche Nutzen der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftgutes bei objektiver Betrachtung deutlich hinter dem für den Erwerb oder die Herstellung getätigten Aufwand zurückbleibt und demgemäß dieser Aufwand so unwirtschaftlich ist, dass er von einem gedachten Erwerber des gesamten Betriebes im Kaufpreis nicht honoriert würde.57
f) 53
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Forderungen
Der Wertberichtigung von Forderungen steht nicht entgegen, dass sie nach dem Tage der Bilanzerstellung (teilweise) erfüllt worden sind und der Gläubiger den Schuldner weiterhin beliefert hat.58 Geldforderungen sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ebenso wie in der Handelsbilanz gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen. Diese entsprechen ihrem Nennwert.59 Ist der Teilwert einer Forderung niedriger als ihr Nennwert, weil z.B. zweifelhaft ist, ob die Forderung in Höhe des Nennwertes erfüllt werden wird (Ausfallrisiko), so kann statt des Nennwerts 55 56 57 58 59
48
BFH 05.06.1985, I R 65/82, BFH/NV 1986, 204. BFH 27.10.1983, IV R 143/80, BStBl 1984 II, 35. BFH 20.05.1988, III R 151/86, BStBl 1989 II, 269. BFH 20.8.2003, I R 49/02, BStBl 2003 II, 941. BFH 23.11.1967, IV 123/63, BStBl 1968 II, 176; 23.04.1975, I R 236/72, BStBl 1975 II, 875.
C.
3
Bewertungsregeln
der niedrigere Teilwert angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Er entspricht dem Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Bei Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen wird der niedrigere Teilwert regelmäßig dem niedrigeren Wert entsprechen, der ihnen gemäß § 253 Abs. 3 Satz 2 HGB am Abschlussstichtag beizulegen ist. In Befolgung des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips ist daher auf diesen Wert auch in der Steuerbilanz abzuschreiben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet, ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen; der bloße Einbezug in eine Pauschalwertberichtigung eines Gesamtbestandes von Forderungen reicht nicht aus. Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen, uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben. Ein (wegen Ausfallrisikos) unter ihrem Nennbetrag liegender Teilwert (beizulegender Wert) von Geldforderungen kann im allgemeinen nur im Wege der Schätzung ermittelt werden. Dabei kommt dem Ermessen des Kaufmanns besondere Bedeutung zu.60 Maßgebend ist, ob ein vorsichtig bewertender Kaufmann nach der allgemeinen Lebenserfahrung aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles die Annahme eines – teilweisen – Forderungsausfalls herleiten darf. Die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungswilligkeit (Bonität) eines Schuldners sind dabei individuell nach dessen Verhältnissen zu ermitteln. Dies gilt insbesondere bei im Ausland ansässigen Schuldnern.61 Die Schätzung muss eine objektive Grundlage in den am Bilanzstichtag gegebenen Verhältnissen finden. Schätzungen, die auf bloßen pessimistischen Prognosen zur zukünftigen Entwicklung beruhen, sind unbeachtlich.62 Wegen der Schwierigkeiten, ein Ausfallwagnis als einen am Bilanzstichtag nicht sicher vorhersehbaren künftigen Umstand zu beurteilen, können entsprechende betriebliche Erfahrungen der Vergangenheit einen wertvollen Anhaltspunkt für die Schätzung bieten, solange sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben.63 Bei der Bewertung von Auslandsforderungen können neben der Bonität des Schuldners zusätzliche Umstände zu berücksichtigen sein, die sich aus einer erschwerten oder geminderten Realisierbarkeit der Forderung unter den besonderen Bedingungen im Ausland in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht ergeben. Schließlich sind auch Geldforderungen nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zu bewerten (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Danach sind bis zum Tag der Bilanzerstellung erlangte Kenntnisse über den Wert von Forderungen zum Bilanzstichtag zu berücksichtigen. Auch der Umstand einer späteren (teilweisen) Erfüllung der Forderung kann deren Wert zum Bilanzstichtag „aufhellen“. Der Wertermittlung zugrunde zu legen ist er jedoch nur, wenn er spätestens am Tag der Bilanzerstellung verwirklicht worden ist. Nach dem Tag der Bilanzerstellung eingetretene Umstände oder erlangte Kenntnisse sind unbeachtlich.64 60 BFH 22.10.1991, VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449; 01.04.1958, I 60/57 U, BStBl 1958 III, 291; 03.07.1962, I 258/60, BStBl 1962 III, 388; 20.03.1963, I 301/61, DB 1963, 714. 61 BFH 04.04.1973, I R 130/71, BStBl 1973 II, 485. 62 BFH 01.04.1958, I 60/57 U, BStBl 1958 III, 291; 03.07.1962, I 258/60 U, BStBl 1962 III, 388. 63 BFH 07.05.1998, IV R 24/97, BFH/NV 1998, 1471. 64 BFH 03.07.1962, I 258/60 U, BStBl 1962 III, 388; 04.04.1973, I R 130/71, BStBl 1973 II, 485; 22.10.1991, VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449.
49
54
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3
3
§3 56
3
Bei der Bewertung ihrer Außenstände kann die GmbH verschieden vorgehen. Sie kann jede Forderung einzeln bewerten. Die Einzelbewertung liefert die verhältnismäßig besten Ergebnisse, weil dann bei jeder Forderung den besonderen Verhältnissen Rechnung getragen werden kann. Zur Vereinfachung bewerten die Unternehmer, zumal wenn viele und kleine Forderungen vorhanden sind, ihre Außenstände oft auch im ganzen und bilden eine pauschale Wertberichtigung wegen des Delkredere. Das ist grundsätzlich zulässig, wenn dadurch die Richtigkeit des Bilanzbildes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Im Wirtschaftsleben ist aber auch weithin ein gemischtes Verfahren in Gebrauch, indem ein Teil der Außenstände einzeln, der Rest pauschal bewertet wird. Auch dieses Verfahren entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. In der Wahl zwischen den verschiedenen Bewertungsmethoden ist die GmbH grundsätzlich frei. Entscheidet sie sich für die Pauschalbewertung, so darf sie bei der Bemessung des Pauschsatzes nicht von den ungünstigsten Fällen ausgehen, sondern muss einen angemessenen Durchschnittssatz wählen. Dieser Satz kann nur geschätzt werden. Dabei kommt der Auffassung der GmbH, die am besten die Verhältnisse ihres Betriebs kennt, besondere Bedeutung zu. Ihre Schätzung darf allerdings nicht offensichtlich unrichtig oder willkürlich sein. Die Schätzung ist ferner auf die künftige Entwicklung zu beziehen. Bei der Bemessung des Ausfallwagnisses, des Zinsverlustes, des Skontoabzugs usw. geben aber die betrieblichen Erfahrungen der Vergangenheit gewöhnlich einen wertvollen Anhalt, solange sich die Verhältnisse nicht wesentlich ändern. Die Bewertung hat grundsätzlich nach den Verhältnissen des jeweiligen Bilanzstichtages zu geschehen. Dabei muss die GmbH, wenn nicht wirtschaftlich vernünftige Gründe eine Änderung nahe legen, die gleiche Bewertungsmethode beibehalten, um willkürliche Gewinnverlagerungen auszuschließen.65 Bei der Pauschalbewertung von Außenständen kann in der Regel der einmal ermittelte Delkrederesatz, der auf Betriebserfahrungen beruht, angewendet werden, solange sich die Verhältnisse nicht wesentlich ändern.
g) 57
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Forderungen aus Schuldscheindarlehen
Bei Forderungen aus Schuldscheindarlehen kann im Allgemeinen aus dem Anstieg der Marktzinsen nicht auf einen unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert geschlossen werden.66 Die Tabelle über die Vergleichskurse für nicht notierte festverzinsliche Wertpapiere ist nicht geeignet, einen aufgrund Marktgeschehens niedrigeren Teilwert zu belegen, weil Schuldscheindarlehen nicht die gleiche Fungibilität wie festverzinsliche Wertpapiere aufweisen. Schuldscheindarlehen sind keine Wertpapiere, sondern gewöhnliche Darlehen, über die nur eine Beweisurkunde ausgestellt ist, die jedoch nicht selbstständiger Gegenstand von Rechten ist. Kreditnehmer sind vor allem öffentlich-rechtliche Körperschaften und Unternehmen mit erstklassiger Bonität. In der Kreditwirtschaft kommt der Verzinsung einzelner Kredite geringere Bedeutung zu als der Differenz zwischen dem Zinssatz der ausgeliehenen Gelder und dem Zinssatz der aufgenommenen Refinanzierungsmittel. Solange die Zinsmarge unverändert bleibt, sinkt daher nicht der Teilwert der ausgegebenen Darlehen.67
65 RFH 07.04.1936, I A 291/34, RStBl 1936, 755. 66 BFH 19.05.1998, I R 54/97, BStBl 1999 II, 277. 67 BFH 24.01.1990, I R 157/85, I R 145/86, BStBl 1990 II, 639.
50
C.
3
Bewertungsregeln
Die Überlegungen zur grundsätzlich gleichbleibenden Zinsmarge greifen allerdings nicht, wenn ein Kreditinstitut in größerem Umfang inkongruente Geldgeschäfte betreibt. Maßgeblich für die Bewertung ist dabei nicht die Veräußerbarkeit der Darlehen, sondern die ihnen vom Kreditinstitut am Bilanzstichtag gegebene Zweckbestimmung. Aus dem Anstieg des Marktzinses kann nicht auf ein Absinken des Teilwerts der Schuldscheindarlehen geschlossen werden. Behauptet eine GmbH einen von den Anschaffungskosten abweichenden niedrigeren Teilwert, so hat sie darzulegen, welche Umstände die Annahme eines unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwertes rechtfertigen. Sollten die Marktzinsen zum Bilanzstichtag gestiegen sein und sollten daher bei Neuvergabe höhere Zinsen erzielt werden können, so stünden dem auch höhere Refinanzierungskosten gegenüber. Aus dem bloßen Anstieg des Marktzinses kann daher ein Absinken des Teilwerts nicht abgeleitet werden. Eine Fiktion dergestalt, dass die bereits in den Schuldscheindarlehen angelegten Mittel noch zur Neuanlage zur Verfügung stehen (sog. Opportunitätsnachteil), lässt § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht zu. Der Erwerber ist an die getroffenen Dispositionen gebunden. Die Teilwertabschreibung führt allenfalls zu einer Verlustantizipation, nicht aber zur gewinnmindernden Berücksichtigung fiktiv entgangener Gewinne.68 Sind Schuldscheindarlehen nicht zur Veräußerung bestimmt, so kann ihr Wert auch nicht aus dem – zufälligen – Bilanzstichtagswert abgeleitet werden. Erst bei einer nachhaltigen Wertminderung kann in solchen Fällen von einem Absinken des Teilwertes ausgegangen werden.
h)
Halbfertige Bauten
Halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den Herstellungskosten der halbfertigen Arbeiten anzusetzen. Steht fest, dass der auf die halbfertigen Bauten entfallende Anteil der vereinbarten Vergütung am Bilanzstichtag unter den bisher angefallenen Herstellungskosten liegt, und ist diese Wertminderung voraussichtlich von Dauer, sind die halbfertigen Arbeiten mit dem niedrigeren Wert zu bewerten.69 Allerdings begrenzt das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) nicht eine mögliche Teilwertabschreibung. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsichtlich des dem jeweiligen Stand der Fertigstellung entsprechenden, auf die Bauten entfallenden Anteils der vereinbarten Vergütung, sondern hinsichtlich des gesamten Verlustes aus dem noch nicht abgewickelten Bauauftrag zulässig.70
i)
59
Kapitalersetzende Darlehen
Darlehen der Gesellschafter einer Besitzgesellschaft, die diese der Betriebs-GmbH gewähren, sind nach § 32a GmbHG eigenkapitalersetzend, wenn sie zu einem Zeitpunkt hingegeben werden, in 68 69 70 71
58
Investitionszuschüsse
Investitionszuschüsse mindern grundsätzlich nicht den Teilwert der bezuschussten Wirtschaftsgüter.71
j)
3
BFH 09.11.1991, I R 68/92, BStBl 1995 II, 336. BMF 14.11.1999, BStBl 2000 I, 1514; BFH 10.07.2002, I R 79/01, BStBl 2002 II, 784. BFH 07.09.2005, VIII R 1/03, BFH/NV 2006, 167. BFH 21.02.1990, II R 27/87, BStBl 1990 II, 566; 19.07.1995, I R 56/94, BStBl 1996 II, 28.
51
60
3
§3
3
61
62
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
dem sich die Gesellschaft bereits in der Krise befindet, oder wenn ein Darlehen für den Fall der Krise bestimmt ist. Weiterhin können Darlehen eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen, wenn sie zu einem Zeitpunkt gewährt werden, in dem sich die Gesellschaft zwar noch nicht in der Krise befindet, sie aber bei Eintritt der Krise der Gesellschaft belassen werden.72 Krise ist nach der Legaldefinition des § 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG der Zeitpunkt, in dem ein Gesellschafter der Gesellschaft als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital statt eines Darlehens gewährt hätte, wobei nach den zu §§ 30, 31 GmbHG entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen 73 und über § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG das Stehenlassen eines Gesellschafterdarlehens der Krise gleichgestellt wird. Ob sich eine GmbH in einer Krise befindet, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles anhand gesellschaftsbezogener und kreditbezogener Indizien zu beurteilen. So indizieren das Stehenlassen der Darlehen bei einem erheblichen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag sowie die Unverzinslichkeit der Darlehensforderungen, die Erklärung eines Rangrücktritts, das Fehlen von Sicherheiten sowie eine lange Laufzeit der Darlehen und die Erschwerung der Kündigung der betreffenden Darlehensverträge durch die Abhängigkeit von der Einwilligung in die Kündigung durch die Gesellschafterversammlung, dass sich die GmbH in der Krise befindet. Der Teilwert eines kapitalersetzenden Darlehens, das der Betriebs-GmbH von der Besitzgesellschaft gewährt worden ist, muss nach denselben Kriterien bestimmt werden, die für die Bewertung der Kapitalanteile gelten.74 Aus der Qualifikation einer Forderung als eigenkapitalersetzend i.S.d. § 32a GmbHG folgt nicht, dass sie bilanziell als Eigenkapital des Schuldners zu behandeln ist. Das leistungsverpflichtete Unternehmen muss den ihm eigenkapitalersetzend zur Verfügung gestellten Betrag weiterhin als Fremdkapital ausweisen.75 In der Erklärung des Rangrücktritts liegt kein Verzicht auf die Forderung gegenüber dem Schuldner. Gläubiger und Schuldner haben den Forderungsbetrag weiter in ihren Bilanzen auszuweisen.76 Nichts Anderes gilt im Übrigen, sofern eine Forderung auf Nutzungsvergütung ungeachtet des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung ausgewiesen wird. Forderungen können demgegenüber bereits dann mit einem unter die Anschaffungskosten gesunkenen Teilwert zu bewerten sein, wenn sich die Bonität des Schuldners nachträglich verschlechtert hat. Das betrifft grundsätzlich auch Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. Eine Ausnahme muss aber für die Bewertung eigenkapitalersetzender Darlehensforderungen jedenfalls dann gelten, wenn zwischen Gläubiger und Schuldner eine Betriebsaufspaltung besteht. Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Besitz- und Betriebsunternehmen jeweils eigenständige Subjekte der Einkunftserzielung, die ihre Gewinne getrennt voneinander ermitteln.77 Deshalb werden auch Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Unternehmen in den jeweiligen Steuerbilanzen ausgewiesen, wobei es jedoch keinen Grundsatz gibt, dass beide Unternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssten.78 Gleichwohl hat der BFH dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass die hinter den beiden Unternehmen stehende Person oder Personengruppe ihren einheitlichen geschäftlichen Be72 73 74 75
BFH 07.07.1992, VIII R 24/90, BStBl 1993 II, 333; 06.07.1999, VIII R 9/98, BStBl 1999 II, 817. BGH 13.07.1992, II ZR 269/91, BGHZ 119, 201. BFH 06.11.2003, IV R 10/01, BStBl 2004 II, 416. BFH 05.02.1992, I R 127/90, BStBl 1992 II, 532; 26.09.1996, IV R 105/94, BStBl 1997 II, 277; 28.03.2000, VIII R 28/98, BStBl 2000 II, 347; 16.05.2001, I B 143/00, BStBl 2002 II, 436. 76 BFH 30.03.1993, IV R 57/91, BStBl 1993 II, 502. 77 BFH 08.11.1971, GrS 2/71, BStBl 1972 II, 63; 08.03.1989, X R 9/86, BStBl 1989 II, 714; 17.07.1991, I R 98/88, BStBl 1992 II, 246; 19.03.2002, VIII R 57/99, BStBl 2002 II, 662. 78 BFH 08.03.1989, X R 9/86, BStBl 1989 II, 714; 26.11.1998, IV R 52/96, BStBl 1999 II, 547.
52
C.
3
Bewertungsregeln
tätigungswillen in beiden Unternehmen durchsetzt. Dies hat auch Auswirkungen auf den Teilwert eigenkapitalersetzender Darlehen zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen. Die Bonität des Schuldnerunternehmens hängt nämlich u.a. von der Kapitalausstattung ab, die die beherrschende Person oder Personengruppe im Rahmen der bestehenden Finanzierungsfreiheit für die jeweiligen Unternehmen vorsieht. Ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens, zu dessen Betriebsvermögen die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sowie eigenkapitalersetzende Darlehen an die Betriebs-GmbH gehören, würde den Wert der eigenkapitalersetzenden Darlehensforderungen in ähnlicher Weise ermitteln wie den Wert der Anteile am Betriebsunternehmen selbst, denn beide Werte werden nicht nur durch die Substanz und Ertragsaussichten des Betriebsunternehmens, sondern auch durch die wirtschaftliche Bedeutung des Betriebsunternehmens für die gesamte unternehmerische Betätigung im Rahmen der Doppelkonstruktion von Besitz- und Betriebsunternehmen bestimmt. Dementsprechend kommt nach Auffassung des BFH eine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen nur nach den vorstehend genannten Kriterien in Betracht, die für die Abschreibung des Teilwerts der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft (GmbH) selbst gelten.79 Zu beachten ist, dass in der Krise der GmbH stehen gelassene Darlehen nicht nur in Höhe des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages, sondern in voller Höhe eigenkapitalersetzend sind, wenn die Betriebs-GmbH ohne die Weitergewährung der Darlehen ihren Geschäftsbetrieb einstellen und liquidieren müsste.80
k)
3
63
Retrograde Wertermittlung
Bei der retrograden Wertermittlung des Teilwerts von Wirtschaftsgütern können nach dem Bilanzstichtag entstehende Selbstkosten nur insoweit berücksichtigt werden, als auch ein gedachter Erwerber sie berechtigterweise geltend machen könnte.81 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Betriebserwerber bei der Bewertung bestimmter, zum Umlaufvermögen gehörender Wirtschaftsgüter die Kosten berücksichtigt, deren Entstehen unmittelbar von dieser Bezugsgröße abhängig ist. Dies schließt beispielsweise auch nicht die Berücksichtigung unmittelbar zuordenbarer Personal-, Lager- und Betriebskosten aus. Diejenigen Kosten, die jedoch ohne das zu bewertende Wirtschaftsgut in jedem Fall entstehen, haben auf den letztlich objektiv zu bestimmenden Teilwert des Einzelwirtschaftsguts keinen Einfluss. Handelt es sich um die Bewertung eines Wirtschaftsguts, das der Durchführung von vereinzelten Hilfsoder Nebengeschäften dient, so kann grundsätzlich von der Vermutung ausgegangen werden, dass die Fixkosten auch ohne Durchführung dieser Geschäfte entstanden wären. Dies gilt zumindest so lange, als diese Hilfs- oder Nebengeschäfte im Verhältnis zum Hauptgeschäft von untergeordneter Bedeutung sind. Werden für bestimmte betriebsentbehrliche Wirtschaftsgüter keine oder vergleichsweise niedrige Unternehmensgewinne kalkuliert, so wirkt sich dies über die absatzorientierte Teilwertbemessung auch auf den Wertansatz dieser Wirtschaftsgüter in entsprechendem Umfang aus.
79 FG Köln 19.11.1998, 14 K 7699/96, EFG 1999, 374, rkr.. 80 BFH 10.11.2005, IV R 13/04, BFHE 211, 294. 81 BFH 09.11.1994, I R 68/92, BStBl 1995 II, 336.
53
64
3
§3
l) 65
3
66
67
Überpreis
Die Teilwertvermutung gilt auch bei Zahlung eines Überpreises. Ein z.B. beim Erwerb eines Grundstückes gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Eine Berufung auf eine Fehlmaßnahme allein im Hinblick auf die Zahlung eines Überpreises ist ausgeschlossen. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gründen gerechtfertigten Teilwertabschreibung in dem Verhältnis teil, das dem gegenüber dem Anschaffungszeitpunkt gesunkenen Vergleichswert entspricht.83
n) 69
Schätzung des Teilwerts
Im Rahmen der Schätzung des Teilwerts gelten die Wiederbeschaffungskosten als Ober- und der Einzelveräußerungspreis als Untergrenze. Aus der gesetzlichen Definition des Teilwertes in § 6 EStG wurde gefolgert, dass der gedachte Erwerber des Unternehmens für das einzelne Wirtschaftsgut, das für den betreffenden Betrieb betriebsnotwendig ist, höchstens so viel zahlen würde, als er an Kosten aufwenden müsste, um dieses Wirtschaftsgut, falls es fehlte, für den Betrieb wiederzubeschaffen. Der Teilwert von betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern entspricht demnach höchstens den Wiederbeschaffungskosten. Dabei ist von den Verhältnissen des zu bewertenden Unternehmens auszugehen, wie sie sich am Bewertungsstichtag darstellen. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Forderung, dass für die Teilwertermittlung die Fortführung des Unternehmens, d.h. des zu bewertenden Unternehmens, zu unterstellen ist. Untere Grenze ist in der Regel der Einzelveräußerungspreis, der von der GmbH zu erzielen gewesen wäre, wenn sie das Wirtschaftsgut am Stichtag einzeln, ohne Rücksicht auf seine Betriebszugehörigkeit, veräußert hätte; das ist also praktisch der gemeine Wert oder der Verkehrswert des Wirtschaftsgutes. Im Einzelfall kann dieser Wert auch höher sein als die Wiederbeschaffungskosten. Der Einzelveräußerungspreis ohne Rücksicht auf die Betriebszugehörigkeit kommt auf jeden Fall für diejenigen Wirtschaftsgüter als Teilwert in Betracht, die für den Betrieb entbehrlich oder jederzeit ersetzbar sind; für sie wird daher der Teilwert in der Regel mit dem Verkehrswert gleichgesetzt.82 Diese Gleichsetzung des Teilwertes mit dem Verkehrswert von Wirtschaftsgütern, die für einen Betrieb entbehrlich oder jederzeit ersetzbar sind, kann auch für den Teilwert der betriebsnotwendigen Grundstücke gelten, die nicht jederzeit ersetzbar sind, und zwar dann, wenn die Wiederbeschaffungskosten eines solchen Betriebsgrundstückes und sein Einzelveräußerungspreis übereinstimmen. Das dürfte in vielen Fällen zutreffen. Sind z.B. landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in einem in Bearbeitung befindlichen neuen Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen, so führt das in der Regel bereits zu höheren Wiederbeschaffungskosten und entsprechend auch zu höheren Veräußerungspreisen, damit also auch zu einem höheren Teilwert.
m) 68
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Unrentabler Betrieb
Bei einem unrentablen Betrieb können die Teilwerte der Wirtschaftsgüter nur dann unter die Wiederbeschaffungskosten absinken, wenn das Unternehmen konkrete Maßnahmen trifft, den 82 BFH 25.06.1970, IV 166/65, BStBl 1970 II, 721. 83 BFH 07.02.2002, IV R 87/99, BStBl 2002 II, 294.
54
C.
3
Bewertungsregeln
Betrieb zu liquidieren oder stillzulegen.84 Der BFH sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen und ohne die genannte Voraussetzung eine Teilwertabschreibung zuzulassen. Er betont vielmehr, dass im Interesse der Rechtssicherheit auf objektiv nachprüfbare Voraussetzungen in Form der Stilllegung oder Liquidation nicht verzichtet werden könne.85
o)
Verlustprodukt
Ein Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens, mit dessen Verkauf wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen im ganzen verbunden sind, ist auch dann mit den Anschaffungskosten und nicht mit einem niedrigeren Teilwert zu bewerten, wenn der Verkaufspreis bewusst nicht kostendeckend kalkuliert ist (sog. Verlustprodukt). Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen Gewinne erzielt. Die Berücksichtigung des mit dem Verlustprodukt verbundenen Erfolgsbeitrags für das Unternehmen bei der Bewertung dieses Wirtschaftsgutes verstößt, auch wenn es sich dabei um geschäftswertbeeinflussende Umstände handelt, nicht gegen den Grundsatz der Einzelbewertung.86 Ein gedachter Erwerber könnte – jedenfalls bei einem rentabel geführten Betrieb – zudem der Forderung des Veräußerers, auch für Verlustprodukte die Anschaffungskosten zu vergüten, keinen berechtigten Einwand entgegensetzen. Der Ansatz eines unter den Anschaffungskosten liegenden Betrags für diese Produkte im Rahmen des Gesamtkaufpreises würde bedeuten, dass nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer den mit dem späteren Verkauf der Produkte verbundenen Verlust zu tragen hätte, ohne noch die Vorteile erzielen zu können, die sich aus dem fortgeführten Betrieb im ganzen ergeben. Dazu wäre kein Veräußerer bereit. Bei der Bestimmung des Teilwerts ist indes nicht allein darauf abzustellen, was der gedachte Erwerber voraussichtlich zugestehen würde, sondern auch darauf, was der Veräußerer für das Wirtschaftsgut fordern könnte.87 Kaufmännisches Denken gebietet es aber dem Erwerber, für ein Wirtschaftsgut im Regelfall mit denjenigen Kosten zu rechnen, d.h. sie dem Veräußerer zu ersetzen, die er selbst bei sinngemäßem Verhalten hätte aufwenden müssen, um das Wirtschaftsgut herzustellen oder anzuschaffen.88 Dem entspricht es, auch bei Verlustprodukten die Anschaffungskosten zu vergüten. Der Ansatz eines niedrigeren Betrags lässt sich in diesen Fällen nicht damit rechtfertigen, dass der gedachte Erwerber in dem Umfang, in dem die Selbstkosten durch den voraussichtlich erzielbaren Verkaufspreis nicht gedeckt werden, Aufwand für eine künftige Gewinnaussicht vergütet und damit statt für das Produkt selbst für einen geschäftswertbildenden Faktor, d.h. letztlich für den Geschäftswert als solchen zahlt, so dass die Versagung der Teilwertabschreibung gegen den Grundsatz der Einzelbewertung verstößt. Wenn der gedachte Erwerber bereit ist, für ein Wirtschaftsgut einen Betrag in Höhe der Anschaffungskosten zu vergüten, so ist es letztlich unerheblich, von welchen Erwägungen er sich dabei leiten lässt. Maßgeblich ist allein, dass er bereit ist, für dieses Wirtschaftsgut diesen Betrag anzusetzen. Lässt er in seine Wertfindung Rentabilitätsgesichtspunkte einfließen, die mit dem zu bewertenden Wirtschaftsgut allein nichts zu tun haben, so kommt darin nur die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG erforderliche Bewertung „im Rahmen des Gesamtkaufpreises“ zum Ausdruck. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es bei einer Einzelbewertung bleibt. Das einzelne zu bewertende Wirtschaftsgut und der Geschäftswert werden nicht zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. 84 85 86 87 88
BFH 02.03.1973, III R 88/69, BStBl 1973 II, 475. BFH 17.11.1987, II B 29/87, BFH/NV 1989, 435. BFH 29.04.1999, IV R 14/98, BStBl 1999 II, 681. BFH 13.03.1964, IV 236/63 S, BStBl 1964 III, 426. BFH 11.01.1966, I R 99/63, BStBl 1966 III, 310.
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3
3
§3 73
3 74
Der Grundsatz der Einzelbewertung, der für den zu bewertenden Gegenstand gilt, und der Teilwertbegriff, der den Maßstab für die Bewertung abgibt, stehen damit zwar in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Dieses kann jedoch nicht dadurch aufgelöst werden, dass dem Grundsatz der Einzelbewertung der Vorrang vor dem Teilwertgedanken eingeräumt wird. Vielmehr wird dem Grundsatz der Einzelbewertung auch dann Rechnung getragen, wenn die einzelnen Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert angesetzt werden. Dabei mag es zwar – insbesondere bezüglich des Geschäftswerts – zu Wertansätzen kommen, die von denen abweichen, die sich nach anderen Bewertungsmaßstäben als dem des Teilwerts ergäben. Dies ist jedoch hinzunehmen, weil steuerrechtlich der Teilwertansatz maßgeblich ist. Die Versagung einer Teilwertabschreibung für Verlustprodukte bei einem rentabel geführten Betrieb verstößt schließlich nicht gegen das Imparitätsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) oder das Niederstwertprinzip (§ 253 Abs. 3 Satz 1 HGB). Ein Verstoß gegen das Imparitätsprinzip liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei den Kosten, die durch den Ansatz eines im Verhältnis zu den Anschaffungskosten niedrigeren Betrags am Bilanzstichtag berücksichtigt werden sollen, um künftigen Aufwand handelt, während das Imparitätsprinzip allein die Berücksichtigung solcher Verluste gestattet, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind. Ob das Niederstwertprinzip die Bewertung von Verlustprodukten mit einem unter den Anschaffungskosten liegenden Zeit- oder Stichtagswert rechtfertigt, kann dahinstehen. Ein solcher handelsrechtlich zulässiger Ansatz wäre steuerrechtlich nicht maßgebend, weil ein im Verhältnis zum Zeitwert höherer Teilwert gemäß § 5 Abs. 6 EStG dem handelsrechtlichen Wertansatz vorgeht.89
p) 75
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Vorzugspreise
Bei der Ermittlung des Teilwerts eines Grundstücks sind Vorzugspreise, die eine Gemeinde Erwerbern vergleichbarer Grundstücke aus ansiedlungspolitischen Gründen einräumt, nur zu berücksichtigen, wenn die Gemeinde dadurch nachhaltig über längere Zeit und mit in etwa gleich bleibenden Beträgen in das Marktgeschehen eingreift, so dass zum Bilanzstichtag auch andere Eigentümer ihre Grundstücke nicht teurer verkaufen können.90 Der Verkehrswert (gemeiner Wert) unbebauter Grundstücke ist nach der Rechtsprechung des BFH entweder unmittelbar aus Verkaufspreisen für benachbarte vergleichbare Grundstücke, auf der Grundlage von Durchschnittswerten (Richtwerten) oder – in Ausnahmefällen – durch Einzelgutachten zu ermitteln.91 Der Wertermittlung unmittelbar aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke kommt grundsätzlich der Vorrang vor den anderen Wertermittlungsmethoden zu. Voraussetzung für die Wertermittlung durch unmittelbaren Vergleich mit Verkaufspreisen ist jedoch, dass eine ausreichende Zahl repräsentativer und stichtagsnaher Verkaufsfälle in der näheren Umgebung vorliegt. Andernfalls verdient – und dies dürfte in der Praxis die Regel sein – aus Gründen der gleichmäßigen Besteuerung die Ableitung des gemeinen Werts aus Richtwerten den Vorzug. Vorzugspreise beruhen auf ungewöhnlichen Umständen, die – selbst bei einer Häufung von stichtagsnahen Verkäufen durch die Gemeinde – nicht zu berücksichtigen sind. Insoweit ist die Rechtslage vergleichbar mit der Bestimmung des Teilwerts von Wirtschaftsgütern, deren Anschaffung oder Herstellung durch staatliche Zuschüsse gefördert wurde. Nach der Rechtsprechung des BFH können solche Subventionszuschüsse den Teilwert eines Wirtschaftsguts nur dann beeinflussen, 89 BFH 30.11.1988, I R 114/84, BStBl 1990 II, 117. 90 BFH 08.09.1994, IV R 16/94, BStBl 1995 II, 309. 91 BFH 26.09.1980, III R 21/78, BStBl 1981 II, 153; 21.07.1993, II R 13/91, BFH/NV 1994, 610.
56
D.
3
Bewertung des Vorratsvermögens
wenn dadurch nachhaltig, über längere Zeit und in etwa gleichbleibender Höhe in das Marktgeschehen eingegriffen wird.92
VIII. Nennwert, Nennbetrag, Nominalwert Als Nennwert, Nennbetrag oder Nominalwert wird der auf Wertpapieren, Banknoten oder Münzen aufgedruckte Geldbetrag bezeichnet. Der Nennwert kann vom Tages-, Kurs- oder Marktwert stark abweichen. Mit dem Nennwert, Nennbetrag oder Nominalwert werden insbesondere Geldbestände bewertet. Bei festverzinslichen Wertpapieren wird der Nennwert am Ende der Laufzeit an den Gläubiger zurückgezahlt, falls kein anderer Rückzahlkurs angegeben ist.
IX.
77
Bewertung des Vorratsvermögens
Vorratsvermögen ist eine Bezeichnung für die auf Lager befindlichen, für den Produktionsprozess oder für den Absatz bestimmten Erzeugnisse, Leistungen, Waren und Stoffe, die in der Bilanz unter den Positionen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen, fertige Erzeugnisse und Waren als Teil des Umlaufvermögens ausgewiesen werden. Es gelten folgende Bewertungsgrundsätze:
I.
3
Barwert bei Rentenverpflichtungen
Rentenverpflichtungen, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist, sind mit ihrem Barwert anzusetzen (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB). Der Barwert wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt und stellt die auf den Abschlussstichtag abgezinste Summe der künftigen Erfüllungsbeträge dar.
D.
76
78
Einzelbewertung
Die Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens sind grundsätzlich einzeln zu bewerten. Enthält das Vorratsvermögen am Bilanzstichtag Wirtschaftsgüter, die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden (vertretbare Wirtschaftsgüter) und bei denen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten wegen Schwankungen der Einstandspreise im Laufe des Wirtschaftsjahres im Einzelnen nicht mehr einwandfrei feststellbar sind, ist der Wert dieser Wirtschaftsgüter zu schätzen. In diesen Fällen stellt die Durchschnittsbewertung (Bewertung nach dem gewogenen Mittel der im Laufe des Wirtschaftsjahres erworbenen und gegebenenfalls zu Beginn des Wirtschaftsjahres vorhandenen Wirtschaftsgüter) ein zweckentsprechendes Schätzungsverfahren dar.
92 BFH 08.05.1981, III R 109/76, BStBl 1981 II, 700; 12.04.1989, II R 121/87, BStBl 1989 II, 547.
57
79
3
§3
II. 80
3
82
Gruppenbewertung
Zur Erleichterung der Inventur und der Bewertung können gleichartige Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden. Die Gruppenbildung und Gruppenbewertung dürfen nicht gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstoßen. Gleichartige Wirtschaftsgüter brauchen für die Zusammenfassung zu einer Gruppe nicht gleichwertig zu sein. Es muss jedoch für sie ein Durchschnittswert bekannt sein. Das ist der Fall, wenn bei der Bewertung der gleichartigen Wirtschaftsgüter ein ohne Weiteres feststellbarer, nach den Erfahrungen der betreffenden Branche sachgemäßer Durchschnittswert verwendet wird. Macht die GmbH glaubhaft, dass in ihrem Betrieb in der Regel die zuletzt beschafften Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert werden – das kann sich z.B. aus der Art der Leistungen ergeben –, kann diese Tatsache bei der Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten berücksichtigt werden.
III. 81
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Niedrigerer Teilwert
Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit ihren Anschaffungsoder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert am Bilanzstichtag auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, muss er bei der GmbH entsprechend den handelsrechtlichen Grundsätzen (Niederstwertprinzip) angesetzt werden. GmbH’s können Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, die keinen Börsen- oder Marktpreis haben, mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder mit einem zwischen diesen Kosten und dem niedrigeren Teilwert liegenden Wert ansetzen, wenn und soweit bei vorsichtiger Beurteilung aller Umstände damit gerechnet werden kann, dass bei einer späteren Veräußerung der angesetzte Wert zuzüglich der Veräußerungskosten zu erlösen ist. Der Teilwert von Wirtschaftsgütern des Vorratsvermögens, deren Einkaufspreis am Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist, deckt sich in der Regel mit deren Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag, und zwar auch dann, wenn mit einem entsprechenden Rückgang der Verkaufspreise nicht gerechnet zu werden braucht. Bei der Bestimmung des Teilwerts von nicht zum Absatz bestimmten Vorräten (z.B. Muster) kommt es nicht darauf an, welcher Einzelveräußerungspreis für das jeweilige Wirtschaftsgut erzielt werden könnte. Sind Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, die zum Absatz bestimmt sind, durch Lagerung, Änderung des modischen Geschmacks oder aus anderen Gründen im Wert gemindert, ist als niedrigerer Teilwert der Betrag anzusetzen, der von dem voraussichtlich erzielbaren Veräußerungserlös nach Abzug des durchschnittlichen Unternehmergewinns und des nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden betrieblichen Aufwands verbleibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass der Teilwert dem Betrag entspricht, der sich nach Kürzung des erzielbaren Verkaufserlöses um den nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden Teil des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlags ergibt. Soweit es der GmbH aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten des Betriebs, z.B. wegen Fehlens entsprechender Warenwirtschaftssysteme, nicht möglich ist, die für die Ermittlung des Teilwerts
58
D.
3
Bewertung des Vorratsvermögens
nach der sog. Subtraktionsmethode notwendigen Daten zugrunde zu legen, wird es nicht beanstandet, wenn der Teilwert nach folgender Formel (sog. Formelmethode) ermittelt wird: X = Z : (1 + Y1 + Y2 x W) Dabei sind: X der zu suchende Teilwert Z der erzielbare Verkaufspreis Y1 der Durchschnittsunternehmergewinnprozentsatz (bezogen auf die Anschaffungskosten) Y2 der Rohgewinnaufschlagsrest W der Prozentsatz an Kosten, der sonst nach Abzug des durchschnittlichen Unternehmergewinnprozentsatzes vom Rohgewinnaufschlagssatz nach dem Bilanzstichtag anfällt. > Beispiele: Die GmbH möchte Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens bewerten, die durch Lagerung, Änderung des modischen Geschmacks oder aus anderen Gründen im Wert gemindert sind. a) Subtraktionsmethode Die Anwendung der Subtraktionsmethode setzt voraus, dass aus der Betriebsabrechnung die nach dem Bilanzstichtag bei den einzelnen Kostenarten noch jeweils anfallenden Kosten ersichtlich sind. Beispiel zur Subtraktionsmethode: Die GmbH hat einen Warenbestand einer zu bewertenden Gruppe mit Anschaffungskosten von 10 000 €. Der Rohgewinnaufschlagssatz für diese Warengruppe beträgt 100 %. Der noch erzielbare Verkaufspreis beträgt 40 % des ursprünglichen Verkaufspreises (40 % von 20 000 € = 8 000 €). Der durchschnittliche Unternehmergewinn beträgt 5 % des noch erzielbaren Verkaufspreises (= 400 €). Nach dem Bilanzstichtag fallen ausweislich der Betriebsabrechnung noch 70 % der betrieblichen Kosten an. Die betrieblichen Kosten errechnen sich ausgehend von dem ursprünglich geplanten Verkaufspreis (20 000 €), der um die Anschaffungskosten und den durchschnittlichen Unternehmergewinn, bezogen auf den ursprünglichen Verkaufspreis (5 % von 20 000 € = 1 000 €), vermindert wird. Niedrigerer Teilwert = voraussichtlich erzielbarer Verkaufserlös ./. durchschnittlicher Unternehmergewinn ./. des nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden betrieblichen Aufwands. X = 8 000 € ./. 400 € ./. 70 % von 9 000 € (ursprünglicher Verkaufspreis 20 000 € ./. durchschnittlicher Unternehmergewinn 1 000 € ./. Anschaffungskosten 10 000 €) X = 8 000 € ./. 400 € ./. 6 300 € X = 1 300 € b) Formelmethode In den Fällen, in denen die GmbH keine Betriebsabrechnung hat, welche die für die Ermittlung des Teilwerts nach der Subtraktionsmethode notwendigen Daten liefert, wird es nicht beanstandet, die Formelmethode zugrunde zu legen. Beispiel zur Formelmethode: Die GmbH hat einen Warenbestand einer zu bewertenden Warengruppe mit Anschaffungskosten von 10 000 €. Ihr durchschnittlicher Rohgewinnaufschlagssatz beträgt 150 % der Anschaffungskosten. Der noch erzielbare Verkaufspreis beträgt 75 % des ursprünglichen Verkaufspreises (75 % von 25 000 € = 18 750 €). Der durchschnittliche Unternehmergewinn beträgt 5 % des ursprünglichen Verkaufspreises, das entspricht 12,5 % der Anschaffungskosten. Die nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden betrieblichen Kosten, d.h. der dann noch anfallende Kostenanteil des ursprünglichen Rohgewinnaufschlagssatzes ohne den hierin enthaltenen Gewinnanteil, werden mit 60 % geschätzt. 59
3
3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
X = 18 750 € : (1 + 12,5 % + 137,5 % x 60 %) X = 18 750 € : (1 + 0,125 + 0,825) X = 18 750 € : 1,95 X = 9 615 € 83
3
Macht eine GmbH für Wertminderungen eine Teilwertabschreibung geltend, muss sie die voraussichtliche dauernde Wertminderung nachweisen. Dazu muss sie Unterlagen vorlegen (können), die aus den Verhältnissen ihres Betriebs gewonnen sind und die eine sachgemäße Schätzung des Teilwerts ermöglichen. In der Regel sind die tatsächlich erzielten Verkaufspreise für die im Wert geminderten Wirtschaftsgüter in der Weise und in einer so großen Anzahl von Fällen nachzuweisen, dass sich daraus ein repräsentativer Querschnitt für die zu bewertenden Wirtschaftsgüter ergibt und allgemeine Schlussfolgerungen gezogen werden können. Bei Wirtschaftsgütern des Vorratsvermögens, für die ein Börsen- oder Marktpreis besteht, darf dieser nicht überschritten werden, es sei denn, dass der objektive Wert der Wirtschaftsgüter höher ist oder nur vorübergehende, völlig außergewöhnliche Umstände den Börsen- oder Marktpreis beeinflusst haben; der Wertansatz darf jedoch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht übersteigen.
IV. 84
Festwert
Festwert ist ein unveränderter Wertansatz für einen Bestand bestimmter Vermögensgegenstände einer Unternehmung für mehrere aufeinanderfolgende Geschäftsjahre. In der Steuerbilanz können nach §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG i.V.m. §§ 240 Abs. 3, 256 Satz 2 HGB Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe mit einem Festwert angesetzt werden, wenn sie regelmäßig ersetzt werden, ihr Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung ist und ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt. Zudem ist in der Regel alle 3 Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen.93 Der Festwert als Wertansatz hat vor allem Bedeutung für die Bewertung des „eisernen Bestandes“. Bei dem eisernen Bestand handelt es sich um einen langfristig nach Größe, Wert und Zusammensetzung gleich bleibender Bestand an Vorratsvermögen, der unter gleich bleibenden Produktionsbedingungen zur Aufrechterhaltung der Produktion und des Absatzes im Betrieb vorrätig sein muss, um zufällige Lagerbestandsschwankungen aufzufangen und Fehlmengen zu vermeiden. Dieser eiserne Bestand wird als zusammengefasster Posten von Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens mit Festwerten unter unverändertem Bilanzansatz in aufeinander folgenden Geschäftsjahren in der Bilanz ausgewiesen. Die Festbewertung der zu einem eisernen Bestand zusammengefassten Wirtschaftsgüter ist eine Weiterentwicklung der Gruppenbewertung. Die Bewertung von Betriebsvermögensgegenständen als eiserner Bestand ist jedoch dann nicht zulässig, wenn ein Unternehmen lediglich für ein einzelnes Jahr den Preissteigerungen der Anschaffungskosten seiner Vorräte in der Bilanz nicht Rechnung tragen will.94 Zur Beurteilung der Nachrangigkeit ist auf die Bilanzsumme abzustellen. Der Gesamtwert der für einen einzelnen Festwert in Betracht kommenden Wirtschaftsgüter ist für ein Unternehmen 93 BMF 08.03.1993, IV B 2 – S 2174 a – 1/93, BStBl 1993 I, 276. 94 BFH 17.01.1956, I 239/55 U, BStBl 1956 III, 75.
60
D.
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Bewertung des Vorratsvermögens
grundsätzlich von nachrangiger Bedeutung, wenn er an den dem Bilanzstichtag vorangegangenen 5 Bilanzstichtagen im Durchschnitt 10 v.H. der Bilanzsumme nicht überstiegen hat. Der Anhaltewert von beweglichen Wirtschaftsgütern des Sachanlagevermögens ist anhand der steuerlich zulässigen linearen oder degressiven Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG zu ermitteln. Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen dürfen dagegen bei der Ermittlung des Anhaltewerts nicht berücksichtigt werden.
V.
Retrograde Bewertungsmethode
3
Die verlustfreie Bewertung von Waren und sonstigem Vorratsvermögen ist nicht auf die Bewertung großer Warenlager beschränkt, bei denen es technisch schwierig ist, die Wareneinstandspreise im Einzelnen zu ermitteln95; sie kann auch bei individualisierbaren Wirtschaftsgütern mit bekannten Anschaffungskosten und selbst dann eine geeignete Methode zur Ermittlung des Teilwerts sein, wenn am Bilanzstichtag der kalkulierte oder der nach den Erfahrungen der Vergangenheit voraussichtlich erzielbare Veräußerungserlös den Anschaffungskosten entspricht oder darunter liegt.96 Bei der retrograden Bestimmung des Teilwerts sind als Selbstkosten insbesondere die noch anfallenden Verkaufs-, Vertriebs- und Reparaturkosten sowie ggf. auch anteilige betriebliche Fixkosten zu berücksichtigen. Die retrograde Ermittlung des Teilwerts der Waren und sonstigen Vorräte von ihrem voraussichtlichen Veräußerungserlös her steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH zu den Verlustrückstellungen im Beschaffungsbereich. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nur den Überschuss der Aufwendungen über die Erträge aus diesen Geschäften vorwegnehmen sollen, den Aufwendungen aber kein entgehender Gewinn als kalkulatorischer Kostenbestandteil zugeschlagen werden darf.97 Bei dem im Rahmen der retrograden Ermittlung des Teilwerts zu berücksichtigenden durchschnittlichen Unternehmergewinn würde es sich um einen derartigen kalkulatorischen Bestandteil handeln. Die nach dem Bilanzstichtag entstehenden (tatsächlichen oder durchschnittlichen) Selbstkosten und eventuelle kalkulatorische Kostenbestandteile können nur insoweit berücksichtigt werden, als auch der gedachte Erwerber sie berechtigterweise geltend machen könnte. Das ist hinsichtlich eines kalkulatorischen Unternehmergewinns dann nicht der Fall, wenn der gedachte Erwerber – wie der Veräußerer des Betriebs – für bestimmte Geschäfte keinen Gewinn kalkuliert hätte. Dementsprechend ist die retrograde Bewertungsmethode dort zu modifizieren, wo der An- und Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter lediglich als Hilfs- oder Nebengeschäft dazu dienen soll, andere (Gewinn bringende) Geschäfte zu ermöglichen. Werden für diese Wirtschaftsgüter keine Unternehmensgewinne kalkuliert, darf bei der Teilwertermittlung von den Veräußerungserlösen auch kein kalkulatorischer (durchschnittlicher) Unternehmergewinn abgezogen werden.98 Das Verbot des Ansatzes kalkulatorischer Kosten bei der Bildung von Verlustrückstellungen gilt jedoch nicht für die verlustfreie Bewertung von Vorräten.
95 96 97 98
BFH 05.06.1985, I R 65/82, BFH/NV 1986, 204. BFH 09.11.1994, I R 68/92, BStBl 1995 II, 336. BFH 19.07.1983, VIII R 160/79, BStBl 1984 II, 56. BFH 09.11.1994, I R 68/92, BStBl 1995 II, 336.
61
85
3
§3
VI. 86
88
89
Wertlose Wirtschaftsgüter
Wirtschaftsgüter, die wertlos oder so gut wie wertlos sind, dürfen in der Bilanz nicht oder nur mit einem Erinnerungsposten ausgewiesen werden.
E.
Bewertung nach unterstellten Verbrauchs- und Veräußerungsfolgen
I.
Zugelassenes Verfahren
3
87
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Aus dem Kreis der verschiedenen Bewertungsverfahren mit unterstellter Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG nur die Lifo-Methode zulässig. Bei dieser Methode können GmbH’s für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.
II.
Lifo-Methode
1.
Voraussetzungen
Die Lifo-Methode muss den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Das bedeutet nicht, dass die Lifo-Methode mit der tatsächlichen Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge übereinstimmen muss; sie darf jedoch, wie z.B. bei leicht verderblichen Waren, nicht völlig unvereinbar mit dem betrieblichen Geschehensablauf sein. Die Lifo-Methode muss nicht auf das gesamte Vorratsvermögen angewendet werden. Sie darf auch bei der Bewertung der Materialbestandteile unfertiger oder fertiger Erzeugnisse angewendet werden, wenn der Materialbestand dieser Wirtschaftsgüter in der Buchführung getrennt erfasst wird und dies handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Eine Bewertung nach der Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen Erwerbsaufwendungen bewertet werden sollen, die Anschaffungskosten ohne Weiteres identifiziert und den einzelnen Vermögensgegenständen angesichts derer individueller Merkmale ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können.99 Die Bewertung nach der Lifo-Methode führt auch dann, wenn sie den tatbestandlichen Erfordernissen des § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG (§ 256 Satz 1 HGB) im Einzelfall genügt, regelmäßig dazu, dass verschiedene sog. „obere“ Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nicht beachtet werden. So durchbricht sie den Grundsatz der Einzelbewertung (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) insofern, als die Vorräte nicht einzeln erfasst (§ 240 Abs. 1 HGB) und mit ihren Anschaffungskosten (§ 253 Abs. 1 Satz 1, § 255 HGB) angesetzt, sondern – zumindest teilweise – mit den Erwerbsaufwendungen anderer – nämlich zu einem früheren Zeitpunkt angeschaffter – Vermögensgegenstände bewertet 99 BFH 20.06.2000, VIII R 32/98, BStBl 2001 II, 636.
62
E.
3
Bewertung nach unterstellten Verbrauchs- und Veräußerungsfolgen
werden. Der hiermit verbundene „Austausch“ von Anschaffungskosten beeinträchtigt insbesondere für Zeiträume steigender Preise nicht nur die Darstellung der Vermögensverhältnisse der GmbH am Bilanzstichtag (§ 240 Abs. 1 Satz 1 HGB; vgl. auch die Erläuterungsverpflichtung nach § 284 Abs. 2 Nr. 4 HGB), er hat zudem zur Folge, dass die Aufwendungen des Geschäftsjahres (§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB) nicht periodengerecht, d.h. entsprechend ihrer wirtschaftlichen Verursachung erfasst werden (hier: Aufwandsminderung durch den Ansatz von Anschaffungskosten nicht veräußerter Vorräte). Wenn § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG (§ 256 Satz 1 HGB) gleichwohl die Wahl der Lifo-Methode gestattet, „soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht“, so statuiert das Gesetz mit Rücksicht auf die Durchbrechung der genannten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung keine nicht erfüllbare und damit widersprüchliche Voraussetzung, sondern bringt vielmehr zum Ausdruck, dass – im Einklang mit der amtlichen Überschrift des § 256 HGB – die Grundsätze der Einzelbewertung sowie der periodengerechten Aufwandsabgrenzung aus Gründen der Bewertungsvereinfachung im Einzelfall zurücktreten und eine Abkehr von der tatsächlichen Verbrauchsfolge rechtfertigen können. Das Erfordernis der GoB-Konformität kennzeichnet das Wahlrecht der Lifo-Methode (Verbrauchsfolgeverfahren) mit anderen Worten als Wertungskompromiss, der durch den Aspekt einer vereinfachten Rechnungslegung und damit durch den vom Wesentlichkeitsprinzip bestimmten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getragen wird. Das Wahlrecht ist deshalb typischerweise auf Sachverhalte zugeschnitten, bei denen entweder die Ermittlung der individuellen Anschaffungskosten (oder Herstellungskosten) der Vermögensgegenstände im Einzelfall ausgeschlossen ist (z.B. im Falle der Vermischung von Flüssigvorräten) oder – wie beispielsweise bei Massenartikeln – mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden wäre.
90
91
! Praxishinweis: Wägen Sie genau ab, ob die Nachteile beim Übergang zur Lifo-Methode (z.B. bei steigenden Einkaufspreisen) durch die Vorteile des Verfahrens – keine aufwändige Einzelbewertung von Massenartikeln – übertroffen werden.
2.
Gruppenbildung
Für die Anwendung der Lifo-Methode können gleichartige Wirtschaftsgüter zu Gruppen zusammengefasst werden. Zur Beurteilung der Gleichartigkeit sind die kaufmännischen Gepflogenheiten, insbesondere die marktübliche Einteilung in Produktklassen unter Beachtung der Unternehmensstruktur, und die allgemeine Verkehrsanschauung heranzuziehen. Wirtschaftsgüter mit erheblichen Qualitätsunterschieden sind nicht gleichartig. Erhebliche Preisunterschiede gleichartiger Produkte sind Anzeichen für Qualitätsunterschiede.
3.
92
Methoden der Lifo-Bewertung
Die Bewertung nach der Lifo-Methode kann sowohl durch permanente Lifo als auch durch Perioden-Lifo erfolgen. Die permanente Lifo setzt eine laufende mengen- und wertmäßige Erfassung aller Zu- und Abgänge voraus. Bei der Perioden-Lifo wird der Bestand lediglich zum Ende des Wirtschaftsjahres bewertet. Dabei können Mehrbestände mit dem Anfangsbestand zu einem neuen Gesamtbestand zusammengefasst oder als besondere Posten (Layer) ausgewiesen werden. Bei der Wertermittlung für die Mehrbestände ist von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der 63
93
3
3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
ersten Lagerzugänge des Wirtschaftsjahres oder von den durchschnittlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten aller Zugänge des Wirtschaftsjahres auszugehen. Minderbestände sind beginnend beim letzten Layer zu kürzen.
4. 94
3
Von der Lifo-Methode kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a Satz 3 EStG). Der Wechsel der Methodenwahl bei Anwendung der Lifo-Methode (permanentes Lifo oder Perioden-Lifo) bedarf nicht der Zustimmung des Finanzamtes. Allerdings ist der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit zu beachten.
5. 95
97
Niedrigerer Teilwert
Das Niederstwertprinzip ist zu beachten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Dabei ist der Teilwert der zu einer Gruppe zusammengefassten Wirtschaftsgüter mit dem Wertansatz, der sich nach Anwendung der Lifo-Methode ergibt, zu vergleichen. Hat die GmbH Layer gebildet, ist der Wertansatz des einzelnen Layer mit dem Teilwert zu vergleichen und ggf. gesondert auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben.
6. 96
Wechsel der Bewertungsmethoden
Übergang zur Lifo-Methode
Der beim Übergang zur Lifo-Methode vorhandene Warenbestand ist mit dem steuerrechtlich zulässigen Wertansatz fortzuführen, den die GmbH in der Handelsbilanz des Wirtschaftsjahres gewählt hat, das dem Wirtschaftsjahr des Übergangs zur Lifo-Methode vorangeht (Anfangswert).
F.
Bewertung von Verbindlichkeiten
I.
Bewertungsgrundsätze
Unter dem Begriff Verbindlichkeiten sind in der Bilanz alle Leistungsverpflichtungen auszuweisen, die hinsichtlich ihrer Höhe und Fälligkeit feststehen und denen sich die GmbH aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann. Verbindlichkeiten sind nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB mit ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Dies ist der Betrag, den der Schuldner bei planmäßiger Abwicklung der Verbindlichkeiten zu ihrer Begleichung aufbringen muss. Erforderlichenfalls ist dieser Betrag um Auf- oder Abgelder zu korrigieren. Ist der Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschiedsbetrag in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommen werden. Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden können (§ 250 Abs. 3 HGB). Dies schließt jedoch eine sofortige Abschreibung nicht aus. 64
F.
3
Bewertung von Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten in Fremdwährung sind mit dem Briefkurs am Abschlussstichtag zu bewerten. Dabei darf ein durch Kursrückgang zu erwartender verminderter Rückzahlungsbetrag nicht ausgewiesen werden. Ferner sind zu bewerten N am öffentlichen Kapitalmarkt begebene Schuldverschreibungen und Teilschuldverschreibungen (nicht jedoch Schuldscheindarlehen, die nicht am öffentlichen Kapitalmarkt aufgenommen wurden) mit dem Rückzahlungsbetrag; N gegenüber Kreditinstituten bestehende kurz-, mittel- und langfristige Verbindlichkeiten mit dem Rückzahlungsbetrag; N erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen mit dem Rückzahlungsbetrag; N Lieferantenkredite mit dem Rückzahlungsbetrag; N Schuldwechsel mit der Wechselsumme; N Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen mit dem Rückzahlungsbetrag; N Gesellschafterdarlehen mit dem Rückzahlungsbetrag; N sonstige Verbindlichkeiten, insbesondere aus Steuern und im Rahmen der sozialen Sicherheit, mit dem Rückzahlungsbetrag. Eventualverbindlichkeiten, bei denen die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist, sind als Verbindlichkeiten oder Rückstellungen in der Bilanz auszuweisen. Dabei ist das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit wahrscheinlich, wenn nach den am Bilanzstichtag objektiv gegebenen und bis zur Aufstellung der Bilanz subjektiv erkennbaren Verhältnissen mehr Gründe dafür als dagegen sprechen. Ferner ist eine Inanspruchnahme wahrscheinlich, wenn die GmbH ernstlich damit rechnen muss, aus der Verpflichtung in Anspruch genommen zu werden. Sie darf jedoch im Hinblick auf ihre Inanspruchnahme nicht die pessimistischste Alternative wählen, denn auch für die Inanspruchnahme müssen mehr Gründe dafür als dagegen sprechen.100 Das Bilanzgliederungsschema des § 266 Abs. 3 HGB schreibt genaue Gliederungsregeln für die Verbindlichkeiten vor. Dabei besteht für kleine GmbH’s nach § 266 Abs. 1 Satz 3 HGB die Möglichkeit, die Verbindlichkeiten in einem Posten zusammenzufassen. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind stets gesondert auszuweisen.
II.
Einzelfälle
1.
Anschaffungskosten von Verbindlichkeiten
Als Anschaffungskosten einer Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert (Rückzahlungsbetrag).101 Die Frage, was als Anschaffungskosten von Verbindlichkeiten anzusehen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die vorgeschriebene sinngemäße Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG gebietet es, die Anschaffungskosten einer Darlehensverbindlichkeit unter Beachtung der Vorschriften zu ermitteln, die für die Ermittlung der Anschaffungskosten von Darlehensforderungen gelten. Hierzu hat der BFH102 entschieden, dass es – vom Fall des Erwerbs einer bereits bestehenden Forderung durch Zession abgesehen – bei Forderungen Anschaffungskosten im enge100 BFH 19.10.2005, XI R 64/04, BStBl 2006 II, 371. 101 BFH 04.05.1977, I R 27/74, BStBl 1977 II, 802. 102 BFH 23.04.1975, I R 236/72, BFHE 116, 16.
65
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3
99
100
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3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
ren Sinne nicht gibt; als Anschaffungskosten gilt daher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung der Nennwert der Forderung. Auch bei den Darlehensverbindlichkeiten gibt es keine Anschaffungskosten im eigentlichen Sinn; dies um so weniger, als der Begriff und das Prinzip der Anschaffungskosten eigentlich dem Bereich der Anschaffung von positiven Wirtschaftsgütern angehören und auf die Verbindlichkeiten nicht ohne weiteres übertragbar sind. Demnach hat nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch bei Darlehensverbindlichkeiten als Anschaffungskosten der Nennwert zu gelten.
3
2. 102
Gebühren, die ein Schuldner an ein Kreditinstitut für die Übernahme einer Bürgschaft zu zahlen hat, sind auf die Zeit, für die sich das Kreditinstitut vertraglich verbürgt hat, aktiv abzugrenzen.103 Darlehensschulden, bei denen der dem Schuldner zugefallene Betrag (Ausgabebetrag) niedriger als der Rückzahlunsbetrag ist, sind mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen; der Unterschiedsbetrag (Agio, Disagio, Damnum, Abschluss-, Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühren) ist als Rechnungsabgrenzungsposten auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen.104
3. 103
Umschuldung
Im Falle einer Umschuldung ist der bisherige Rechnungsabgrenzungsposten nur dann in voller Höhe aufzulösen, wenn die abgegrenzten Beträge in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem neuen oder veränderten Darlehen stehen.106
5. 105
Kreditbedingungen
Eine Verbesserung der allgemeinen Kreditbedingungen seit der Darlehensaufnahme rechtfertigt es nicht, einen bei der Kreditaufnahme aktivierten Rechnungsabgrenzungsposten niedriger anzusetzen.105
4. 104
Bürgschafts- und sonstige Kreditgebühren
Verjährung
Eine Verbindlichkeit ist gewinnerhöhend auszubuchen, wenn anzunehmen ist, dass sich die GmbH als Schuldner auf deren Verjährung beruft.107
103 104 105 106 107
66
BFH 19.01.1978, IV R 153/72, BStBl 1978 II, 262. BFH 19.01.1978, IV R 153/72, BStBl 1978 II, 262. BFH 20.11.1969, IV R 3/69, BStBl 1970 II, 209. BFH 13.03.1974, I R 165/72, BStBl 1974 II, 359. BFH 09.02.1993, VIII R 21/92, BStBl 1993 II, 543.
G.
6.
3
Bildung von Rückstellungen
Vermittlungsprovision für Darlehen
Aufwendungen, die dem Darlehensnehmer im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme durch Zahlungen an Dritte entstehen, z.B. Vermittlungsprovisionen, sind Betriebsausgaben des Jahres, in dem sie anfallen.108
7.
Zahlungsunfähigkeit
3
Der Umstand, dass die GmbH als Schuldner bei Fälligkeit der Verpflichtung zahlungsunfähig ist, rechtfertigt allein keine gewinnerhöhende Ausbuchung der Verbindlichkeit.109
8.
106
107
Zinsfestschreibung
Ist der Zinsfestschreibungszeitraum kürzer als die Darlehenslaufzeit, so ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Disagio, Damnum etc. auf diesen Zeitraum zu verteilen.110
G.
Bildung von Rückstellungen
I.
Periodengerechte Zuordnung von Ausgaben und Aufwand
Rückstellungen werden gebildet für Verbindlichkeiten, Verluste oder Aufwendungen, die hinsichtlich ihrer Entstehung oder Höhe ungewiss sind. Durch die Bildung von Rückstellungen in der Bilanz sollen die später zu leistenden Ausgaben den Perioden ihrer Verursachung zugerechnet werden. Nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung sind Rückstellungen zu bilden für N ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB), N im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von 3 Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsahr nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB), und N Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB), soweit steuerliche Sondervorschriften dem nicht entgegenstehen und eine betriebliche Veranlassung besteht. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine betrieblich veranlasste und in der Vergangenheit wirtschaftlich verursachte, aber dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeit gegen-
108 BFH 04.05.1977, I R 27/74, BStBl 1977 II, 802. 109 BFH 09.02.1993, VIII R 29/91, BStBl 1993 II, 747. 110 BFH 21.04.1988, IV R 47/85, BStBl 1989 II, 722.
67
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3
§3
110
3
111
über einem Dritten, sofern wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit besteht oder entstehen wird und die GmbH in Anspruch genommen wird.111 Da die Verpflichtung in § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Bildung von Rückstellungen zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört, gilt sie auch für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Rückstellungen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze in der Bilanz anzusetzen: N Bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass die GmbH nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird; N Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten; N künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung aktiviert werden müssen, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen; N Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, müssen zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung angesammelt werden; die nachstehende Regelung ist insoweit nicht anzuwenden. N Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 v.H. abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt. Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend. Steuerrechtlich gelten für die Bewertung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten die allgemeinen Grundsätze für die Bewertung von Verbindlichkeiten.112 Bei der Bewertung der Rückstellung ist deshalb wie bei der Bewertung von Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 156 Abs. 2 AktG von dem zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Geldbetrag auszugehen. In den Fällen, in denen der laufende Betrieb des Unternehmens im wirtschaftlichen Sinne ursächlich für die Entstehung der Verpflichtung ist, muss der Rückstellungsbetrag durch jährliche Zuführungsraten in den Wirtschaftsjahren angesammelt werden. Verpflichtungen, die von Jahr zu Jahr nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern tatsächlich zunehmen, sind bezogen auf den am Bilanzstichtag tatsächlich entstandenen Verpflichtungsumfang zu bewerten.
II. 112
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Gegenrechnung von Vorteilen
Bei der Bemessung von Rückstellungen sind Vorteile gegenzurechnen. Diese Gegenrechnung setzt voraus, dass am Bilanzstichtag nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles mehr Grün111 BFH 25.03.2004, IV R 35/02, BFHE 206, 25; 19.10.2005, XI R 64/04, BStBl 2006 II, 371. 112 BFH 19.01.1972, I 114/65, BStBl 1972 II, 392; 19.02.1975, I R 28/73, BStBl 1975 II, 480.
68
G.
3
Bildung von Rückstellungen
de für als gegen den Eintritt des Vorteils sprechen. Die bloße Möglichkeit, dass künftig wirtschaftliche Vorteile eintreten könnten, genügt für die Gegenrechnung nicht. Bei Rückstellungen, die in einem vor dem 01.01.2005 endenden Wirtschaftsjahr gebildet worden sind, kann für die Gewinnauswirkung, die sich in einem vor dem 01.01.2005 geendeten Wirtschaftsjahr aus der erstmaligen Anwendung der Gegenrechnung ergeben hat, jeweils in Höhe von 9/10 eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden neun Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens 1/9 gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). Diese Regelung ist nur anzuwenden, wenn die Gegenrechnung nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht. Die Rücklage ist ferner in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz zu bilden, wenn auch in der Handelsbilanz durch Gegenrechnungen ein entsprechend höherer Gewinn ausgewiesen wird. Scheidet die Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem Betriebsvermögen aus, ist auch die Rücklage zum Ende des Wirtschaftsjahres des Ausscheidens in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen.
III.
Einzelfälle
1.
Garantierückstellungen
Garantierückstellungen sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Sie sind gemäß § 5 Abs.1 EStG i.V.m. § 249 Abs.1 Satz 1 HGB für Gewährleistungsverpflichtungen zu bilden, die dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewiss sind, wenn und soweit eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist. Sie geben das Risiko künftiger Erlösminderungen an, das einzeln, pauschal oder gemischt erfasst werden kann.113 Für die Einstellung von Gewährleistungsverpflichtungen des Baugewerbes in eine Garantierückstellung bedeutet dies, dass am Bilanzstichtag bereits erhobene Mängelrügen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sind auch noch nicht gerügte Mängel zu berücksichtigen, wenn nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.
2.
3
113
Gratifikationen
Bei der Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung einer Gratifikation ist die Fluktuation der Belegschaft mindernd zu berücksichtigen; ferner ist ein Abschlag für einen Zinsanteil vorzunehmen.114 Dem rechtlichen Inhalt der Gratifikation muss bei der Bilanzierung der übernommenen Verpflichtung Rechnung getragen werden. Ob die versprochenen Leistungen Aufwand im Jahr der Zusage oder in den Jahren bis zur Auszahlung bilden, hängt davon ab, ob sie in der Hauptsache ein zurückliegendes oder ein künftiges Verhalten des Arbeitnehmers abgelten sollen.115 Bemisst sich die Gratifikation nach dem erreichten Arbeitslohn und der Dauer der Betriebszugehörigkeit, wird sie also nach Merkmalen der Vergangenheit errechnet, und hängt die Auszahlung von der Betriebstreue in der Zukunft ab, gibt es für eine Aufteilung der zugesagten Leistung somit 113 BFH 01.04.1958, I 60/57 U, BStBl 1958 III, 291; 18.10.1960, I 198/60 U, BStBl 1960 III, 495; 07.10.1982, IV R 39/80, BStBl 1983 II, 104; 30.06.1983, IV R 41/81, BStBl 1984 II, 263; 23.10.1985, I R 230/82, BFH/NV 1986, 490. 114 BFH 07.07.1983, IV R 47/80, BStBl 1983 II, 753. 115 BFH 18.03.1965, IV 116/64 U, BStBl 1965 III, 289.
69
114
3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
keine hinreichenden Anhaltspunkte, muss die Verpflichtung mittels einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten erfolgsmindernd passiviert werden. Die Rückstellung kann dabei nicht mit dem bloßen Nennwert der zugesagten Zahlungen bewertet werden, sondern mit dem zur Erfüllung der gesamten Verpflichtung erforderlichen Geldbetrag. Hat die GmbH nach dem Inhalt der Zusage zur Gewährung der Gratifikation nicht an zwischenzeitlich ausgeschiedene Arbeitnehmer zu leisten, muss ein Fluktuationsabschlag vom Nennbetrag der zugesagten Leistungen vorgenommen werden. Bei der Bemessung dieses Abschlags sind alle betrieblichen Eigenheiten zu berücksichtigen.116 § 156 Abs. 2 und 3 AktG schreibt vor, dass Geldschulden mit dem Rückzahlungsbetrag (Erfüllungsbetrag) angesetzt werden, dass die Differenz gegenüber einem niedrigeren Ausgabebetrag (Verfügungsbetrag) als Rechnungsabgrenzungsposten aktiviert werden darf und in diesem Fall erfolgsmindernd abzuschreiben ist. Dem folgt die Rechtsprechung des BFH.117 Danach ist entscheidend, ob im Erfüllungsbetrag Zinsen enthalten sind, die in der beschriebenen Weise über die Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden müssen.118 Es wird davon ausgegangen, dass eine aus Anschaffungsgeschäften herrührende Verbindlichkeit, die erst nach geraumer Zeit oder in Raten zu tilgen ist, auch ohne besondere Absprache einen Zinsbetrag enthält.119 Diese Überlegungen gelten sogar, wenn Zahlungen für erhaltene Arbeitsleistungen erst nach geraumer Zeit zu erbringen sind. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Arbeitgeber bei alsbaldiger Auszahlung einen geringeren Betrag entrichtet hätte, dass die erst später zu zahlende Summe bei wirtschaftlicher Betrachtung also einen Zinsanteil enthält. Von diesen Erwägungen ist auch bei der Bemessung von Rückstellungen für zugesagte Gratifikationen auszugehen. Auch hierbei ist im Falle längeren Zahlungsaufschubs ein Zinsanteil zu berücksichtigen. Es ist dabei i.d.R. von einem Zinssatz von 5,5% auszugehen.
3
3. 115
Jubiläumsrückstellungen
GmbH’s, die gegenüber ihren Arbeitnehmern die Verpflichtung eingehen, diesen aus Anlass eines Dienstjubiläums eine Zuwendung zu erbringen, haben für diese Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden. Derartige Rückstellungen dürfen jedoch nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre bestanden hat und das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt (§ 5 Abs. 4 EStG). Die Rückstellung darf ferner nicht ausgewiesen werden, wenn die Verpflichtung von anderen Bedingungen als der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Jubiläumszeitpunkt, z.B. von der späteren Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens abhängig gemacht wird. Auch muss die Zusage gegenüber den berechtigten Arbeitnehmern schriftlich erteilt sein. Eine Jubiläumszuwendung ist jede Einmalzuwendung in Geld oder Geldeswert an den Arbeitnehmer anlässlich eines Dienstjubiläums, die dieser neben laufendem Arbeitslohn und anderen sonstigen Bezügen erhält. Dazu gehören auch zusätzliche Urlaubstage im Jubiläumsjahr. Ein Dienstjubiläum kann steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Jubiläumsarbeitszeit (Dauer des Dienstverhältnisses, für die eine Jubiläumsleistung zugesagt ist) durch 5 Jahre ohne Rest teilbar ist. Eine Ausnahme gilt in den Fällen, in denen eine Jubiläumszuwendung anlässlich 116 BFH 13.11.1975, IV R 170/73, BStBl 1976 II, 142. 117 BFH 04.03.1976, IV R 78/72, BStBl 1977 II, 380; 19.01.1978, IV R 153/72, BStBl 1978 II, 262; 31.01.1980, IV R 126/76, BStBl 1980 II, 491. 118 BFH 25.02.1975, VIII R 19/70, BStBl 1975 II, 647. 119 BFH 25.06.1974, VIII R 163/71, BStBl 1975 II, 431; 21.10.1980, VIII R 190/78, BStBl 1981 II, 160.
70
G.
3
Bildung von Rückstellungen
der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen des Eintritts in den Ruhestand höchstens 5 Jahre vor Ableisten der vollen Jubiläumsarbeitszeit gewährt wird. Für die Bewertung der zugesagten Leistungen sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Zugelassen sind 2 Bewertungsverfahren: N Teilwertverfahren N Der Teilwert der Verpflichtung zur Leistung der einzelnen Jubiläumszuwendung ist grundsätzlich unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Barwert der künftigen Jubiläumszuwendung am Schluss des Wirtschaftsjahrs abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleich bleibender Jahresbeträge (Teilwertverfahren) zu ermitteln. Die Jahresbeträge sind dabei so zu bemessen, dass ihr Barwert zu Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem die Jubiläumsarbeitszeit begonnen hat, gleich dem Barwert der künftigen Jubiläumszuwendung ist. Die künftige Jubiläumszuwendung ist dabei mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag ergibt. Bei der Bewertung der Verpflichtung ist zur Ermittlung des Teilwerts abzuzinsen. Hierbei ist ein Zinssatz von mindestens 5,5 v.H. zugrunde zu legen. N Pauschalwertverfahren Der Teilwert kann statt dessen vereinfacht nach einem pauschalen Verfahren ermittelt werden. Hierbei ist zwingend die vom BMF veröffentlichte Tabelle zugrunde zu legen.120 Die Werte dieser Tabelle berücksichtigen bereits die Wahrscheinlichkeit des Ausscheidens des jeweiligen Arbeitnehmers und die Abzinsung. Die GmbH darf die Teilwerte für alle Verpflichtungen nur nach einem einheitlichen Verfahren ermitteln. An der getroffenen Wahl hat sie sich grundsätzlich 5 Wirtschaftsjahre lang festzuhalten.
4.
116
3
Pensionsrückstellungen
Nach § 249 HGB müssen für unmittelbare Pensionszusagen Rückstellungen in der Handelsbilanz gebildet werden. Entsprechend dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz hat die handelsrechtliche Passivierungspflicht die Passivierungspflicht für Pensionszusagen in der Steuerbilanz zur Folge, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 EStG vorliegen. Eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung ist z.B. gegeben, wenn sie auf Einzelvertrag, Gesamtzusage (Pensionsordnung), Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsordnung beruht. Bei Pensionsverpflichtungen, die nicht auf Einzelvertrag beruhen, ist eine besondere Verpflichtungserklärung gegenüber dem einzelnen Berechtigten nicht erforderlich. Ob eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung vorliegt, ist nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Für ausländische Arbeitnehmer sind Pensionsrückstellungen unter den gleichen Voraussetzungen zu bilden wie für inländische Arbeitnehmer. Ein schädlicher Vorbehalt, der die Bildung einer Pensionsrückstellung ausschließt, liegt vor, wenn die GmbH die Pensionszusage nach freiem Belieben, d.h. nach ihren eigenen Interessen ohne Berücksichtigung der Interessen des Pensionsberechtigten widerrufen kann. Ein Widerruf nach freiem Ermessen ist gegenüber einem noch aktiven Arbeitnehmer im allgemeinen zulässig, wenn die Pensionszusage eine der folgenden Formeln 120 BMF 29.10.1993, IV B 2 – S 2175 – 47/93, BStBl 1993 I, 898; 12.04.1999, IV C 2 –S 2175 – 3/99, BStBl 1999 I, 434.
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3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
„freiwillig und ohne Rechtsanspruch“, N „jederzeitiger Widerruf vorbehalten“, N „ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nicht“, N „die Leistungen sind unverbindlich“ oder ähnliche Formulierungen enthält, sofern nicht besondere Umstände eine andere Auslegung rechtfertigen.121 Solche besonderen Umstände liegen nicht schon dann vor, wenn die GmbH in der Vergangenheit tatsächlich Pensionszahlungen geleistet oder eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen hat oder Dritten gegenüber eine Verpflichtung zur Zahlung von Pensionen eingegangen ist oder wenn die unter den vorstehend bezeichneten Vorbehalten gegebene Pensionszusage die weitere Bestimmung enthält, dass der Widerruf nur nach „billigem Ermessen“ ausgeübt werden darf oder dass im Falle eines Widerrufes die gebildeten Rückstellungen dem Versorgungszweck zu erhalten sind. Vorbehalte der vorstehend genannten Art in einer Pensionszusage schließen danach die Bildung von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften aus. Ein schädlicher Vorbehalt liegt nicht vor, wenn nach der Pensionszusage lediglich die Möglichkeit besteht, die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalles oder später auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung zu übertragen. Für die Bildung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbH’s ist zu unterstellen, dass die Jahresbeträge, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles (mindestens bis zum Alter 65, bei schwerbehinderten Personen bis zum Alter 60) rechnungsmäßig aufzubringen sind. Als Beginn des Dienstverhältnisses gilt der Eintritt in das Unternehmen als Arbeitnehmer (frühestens jedoch vom Alter 28 an). Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer die Pensionszusage erst nach Erlangung der beherrschenden Stellung erhalten hat. Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind auch dann grundsätzlich nach einem Ruhestandsalter von 65 Jahren zu berechnen, wenn der Begünstigte auf Antrag bereits ab dem 63. Lebensjahr seine Tätigkeit aufgeben und Pensionsbezüge beanspruchen könnte.122 Allerdings ist zu beachten, dass das Ruhestandsverhalten von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern mit dem rentenversicherter Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht vergleichbar ist, denn beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer befinden sich gegenüber sonstigen Arbeitnehmern in der Regel in einer herausgehobenen, attraktiveren Position. Zudem kann ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer nicht gezwungen werden, tatsächlich zu dem angenommenen Zeitpunkt in Pension zu gehen.123 Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. Dieser Teilwert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu errechnen. Den Teilwert einer Pensionsverpflichtung erhält man, wenn von dem Barwert, den die künftigen Versorgungsleistungen am Bilanzstichtag haben, der Barwert aller Jahresbeträge abgezogen wird, die auf die Zeit nach dem Bilanzstichtag entfallen: Barwert der künftigen Versorgungsleistungen am Bilanzstichtag ./. Barwert betragsmäßig gleich bleibender Jahresbeträge am Bilanzstichtag = Teilwert der Pensionsverpflichtung am Bilanzstichtag N
3
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119
121 BAG 14.12.1956, BStBl 1959 I, 258. 122 BFH 23.01.1991, I R 113/88, BStBl 1991 II, 379. 123 BFH 25.09.1968, I 195/65, BStBl 1968 II, 810; 23.01.1991, I R 113/88, BStBl 1991 II, 379.
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G.
3
Bildung von Rückstellungen
Der Barwert der künftigen Versorgungsleistungen wird durch Abzinsung und Berücksichtigung versicherungsmathematischer Wahrscheinlichkeitswerte ermittelt. Der abgezinste Betrag ist der Betrag, der am Bilanzstichtag – fiktiv – vorhanden sein muss, damit im Zeitpunkt des voraussichtlichen Eintritts des Versorgungsfalls das für die Versorgungsleistungen benötigte Kapital vorhanden ist.
5.
Preisänderungen
Für die Bewertung von Rückstellungen sind die Preisverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Preissteigerungen, die bis zum Erfüllungstag noch erwartet werden, dürfen nicht berücksichtigt werden.124 Maßgebend sind die Preisverhältnisse am Bilanzstichtag.125 Für die Höhe von Pauschalrückstellungen sind in erster Linie die Erfahrungen der Vergangenheit maßgebend.126 Die Beurteilung durch die GmbH ist nur maßgebend, wenn sie diesen Erfahrungen entspricht.
6.
120
Rückgriffsansprüche
Unbestrittene Rückgriffsansprüche sind bei der Bewertung von Rückstellungen zu berücksichtigen, wenn sie nicht als eigenständige Forderung zu aktivieren sind und derart in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der drohenden Inanspruchnahme stehen, dass sie dieser wenigstens teilweise spiegelbildlich entsprechen, sie in rechtlich verbindlicher Weise der Entstehung oder Erfüllung der Verbindlichkeit zwangsläufig nachfolgen und vollwertig sind.127 Vernünftiger kaufmännischer Beurteilung entspricht es, den rückstellungsbegründenden Sachverhalt nicht nur in seinen negativen Aspekten zu erfassen, sondern auch die positiven Merkmale zu berücksichtigen, die die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme mindern oder – günstigstenfalls – aufheben, weil die GmbH insoweit wirtschaftlich und rechtlich nicht belastet ist. Auch die Risikominderung infolge einer zu erwartenden Regressforderung gegenüber einem Dritten kann zu berücksichtigen sein. Im Schrifttum wird die Frage, ob Rückgriffsmöglichkeiten gegen Dritte die Rückstellungsbildung beeinflussen, gegensätzlich beantwortet. Teilweise wird eine Kompensation – insbesondere mit einem Versicherungsschutz – verneint. Zumeist wird unterschieden zwischen entstandenen Rückgriffsansprüchen, die zu aktivieren sind, und noch nicht entstandenen Rückgriffsansprüchen, mit deren Entstehung zu rechnen ist; die letztgenannten sollen rückstellungsmindernd berücksichtigt werden, soweit ihre Durchsetzbarkeit nicht in Frage steht. Der BFH hat sich dieser Ansicht mit der Maßgabe angeschlossen, dass wirtschaftlich noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche dann zur Kompensation heranzuziehen sind, wenn N sie derart in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der drohenden Inanspruchnahme stehen, dass sie dieser wenigstens teilweise spiegelbildlich entsprechen, N sie in rechtlich verbindlicher Weise der Entstehung oder Erfüllung der Verbindlichkeit zwangsläufig nachfolgen; die rechtliche Verbindlichkeit kann sich aus einer vorweg abgeschlossenen 124 BFH 07.10.1982, IV R 39/80, BStBl 1983 II, 104. 125 BFH 14.05.1974, VIII R 95/72, BStBl 1974 II, 572; 19.02.1975, I R 28/73, BStBl 1975 II, 480; 26.09.1975, III R 15/74, BStBl 1976 II, 110 (m.w.N.). 126 BFH 18.10.1960, I 198/60 U, BStBl 1960 III, 495. 127 BFH 17.02.1993, X R 60/89, BStBl 1993 II, 437; 3.8.1993, VIII R 37/92, BStBl 1994 II, 444.
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§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Vereinbarung (z.B. einen Versicherungsvertrag) oder aus gesetzlichen Haftungstatbeständen (z.B. einer unerlaubten Handlung) ergeben, N sie vollwertig sind, d.h. vom Rückgriffsschuldner nicht bestritten werden; dieser muss von zweifelsfreier Bonität sein. Rückgriffsforderungen, die zwar wirtschaftlich noch nicht entstanden sind, die aber rechtlich so sicher sind, dass eine endgültige Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen unwahrscheinlich ist, begrenzen den Wert der Rückstellung. Auch ein vorsichtig bilanzierender Kaufmann wird eine wahrscheinliche Regressmöglichkeit nicht vernachlässigen. Das Saldierungsverbot wird hier nicht verletzt. Dieses Verbot besagt, dass Forderungen nicht mit Verbindlichkeiten und allgemein Posten der Aktivseite nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden dürfen (§ 246 Abs. 2 HGB).
3
7. 122
123
Umweltschutzmaßnahmen
Eine am Bilanzstichtag für Umweltschutzmaßnahmen rechtlich bestehende Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren. Der Aufwand muss nicht in das Jahr verlagert werden, in dem die Erträge erzielt werden, aus denen die Aufwendungen gedeckt werden sollen.128 Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH entweder – erstens – das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder – zweitens – die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach – deren Höhe zudem ungewiss sein kann – und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Als weitere Voraussetzung beider Rückstellungstatbestände muss der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen.129 Allerdings setzt die Bildung einer Rückstellung für eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen begründeten Verpflichtung voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist.130 Die Verpflichtung muss auf ein bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums abzielen.131 Diese Voraussetzungen werden im Regelfall bei Erlass einer behördlichen Verfügung oder bei Abschluss einer entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vereinbarung vorliegen. Ausnahmsweise bedarf es dieser Umsetzung nicht; dies setzt allerdings einen entsprechend konkreten Gesetzesbefehl voraus.132 Zudem ist nach der Rechtsprechung für die Rückstellbarkeit einer sich aus öffentlichem Recht ergebenden Verpflichtung erforderlich, dass an ihre Verletzung Sanktionen geknüpft sind, so dass sich „der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen“ kann. Die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr ist ein Merkmal, das nach der Rechtsprechung des BFH zwar bei der Passivierung künftig entstehender Verbindlichkeiten, nicht hingegen bei der Passivierung dem Grunde nach bereits bestehender – lediglich dem Betrage nach ungewisser – Verpflichtungen gilt. Nur bei erst zukünftig entstehenden Verpflichtungen ist für ihre Passivierung zusätzlich u.a. erforderlich, dass ihr wirtschaftlicher Bezugspunkt zeitlich vor dem jeweiligen Bilanzstichtag liegt. 128 129 130 131
BFH 27.06.2001, I R 45/97, BStBl 2003 II, 121. BFH 19.10.1993, VIII R 14/92, BStBl 1993 II, 891. BFH 12.12.1991, IV R 28/91, BStBl 1992 II, 600; 25. 03.1992, I R 69/91, BStBl 1992 II, 1010. BFH 26.10.1977, I R 148/75, BStBl 1978 II, 97; 20.03 1980, IV R 89/79, BStBl 1980 II, 297; 03.05. 1983, IV R 205/79, BStBl 1983 II, 670. 132 BFH 03.05. 1983, IV R 205/79, BStBl 1983 II, 670.
74
G.
3
Bildung von Rückstellungen
Fallen rechtliche Entstehung und wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit zeitlich auseinander, so ist für ihre Passivierung der frühere der beiden Zeitpunkte maßgebend.133 Das hat zur Folge, dass entstandene Verbindlichkeiten unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung bilanziell auszuweisen sind. Es gibt weder einen handelsrechtlichen Grundsatz ordnungsmäßiger Bilanzierung, der es gebietet, Einnahmen in eine spätere Zeit zu verlagern, in welcher die Ausgaben (Kosten) anfallen, zu deren Deckung sie dienen, noch einen solchen, der fordert, Ausgaben (Kosten) in das Jahr zu verlagern, in welchem die Einnahmen zufließen, aus denen die Ausgaben gedeckt werden sollen.134 § 252 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz HGB fordert, Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Mit diesem Inhalt konkretisiert das Realisationsprinzip den Zeitpunkt, in dem Erzeugnisse und Dienste der Unternehmung als abgesetzte Leistungen und aufgrund des Umsatzaktes nunmehr Erlöse (Geld oder Forderungen) auszuweisen sind. Beschaffungsvorgänge sind erfolgsneutral zu behandeln, Erfolgsbeiträge mit der Folge der Besteuerung und möglicherweise Gewinnausschüttung nicht auszuweisen, bevor sie durch Absatzvorgänge bestätigt sind, damit die „entsprechende Geldwerdung quasisicher“ ist. Dieser im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Zielrichtung des Realisationsprinzips ist eine zusätzliche Abgrenzungsfunktion für Aufwendungen nicht zu entnehmen. Demgegenüber fordert jedoch das Imparitätsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz HGB die Berücksichtigung aller vorhersehbarer Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind. Diesem Gebot imparitätischer Behandlung widerspricht es, den Ausweis von Risiken und Verlusten erst mit der Realisierung der damit zu erzielenden Erträge vorzusehen. Unabhängig vom Imparitätsprinzip – insoweit aber mit paralleler Zielrichtung – verlangen auch die Gebote des zutreffenden Vermögensausweises und der Vollständigkeit des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 1 i.V.m. § 246 Abs. 1 HGB) den Ausweis vorhersehbarer und hinreichend konkretisierter Risiken bereits mit ihrer Entstehung. Nicht zuletzt widerspricht eine unterbliebene Passivierung bestehender Verbindlichkeiten mit dem Hinweis auf die funktionelle Verknüpfung der Aufwendungen mit der zukünftigen betrieblichen Tätigkeit dem Gebot, sowohl bei der Bewertung (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) als auch bei der Bilanzierung dem Grunde nach von der Fortführung des unveränderten Unternehmens auszugehen (Going-Concern-Prinzip). Es fordert die bilanzielle Berücksichtigung aller Verpflichtungen, die bei der zum maßgeblichen Stichtag unterstellten unveränderten Fortführung des Betriebs mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erfüllen sein werden. Das Gebot gilt nur dann nicht, wenn der Erfüllung der Verpflichtungen tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Die hypothetische Möglichkeit der zwischenzeitlichen Änderung oder Aufgabe des Betriebs ist hierfür nicht ausreichend. Bei dieser Betrachtung kann auch nicht entscheidend sein, ob die Aufwendungen unausweichlich oder nur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Obwohl diese Rechtsprechung des BFH sehr überzeugend ist, hat das BMF angeordnet, dass die Grundsätze des BFH-Urteiles vom 27.06.2001135 nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden sollen. Der BFH soll vielmehr Gelegenheit erhalten, seine Rechtsauffassung in einem geeigneten Verfahren zu überprüfen.136
133 BFH 25.09.1968, I 195/65,BStBl 1968 II, 810; 23.01.1991, I R 113/88, BStBl 1991 II, 379. 134 BFH 19.06.1973, I R 206/71, BStBl 1973 II, 774; 04.05.1977, I R 27/74, BStBl 1977 II, 802; 29.11.1990, IV R 131/89, BStBl 1992 II, 715. 135 BFH 27.06.2001, I R 45/97 , BStBl 2003 II, 121. 136 BMF 21.01.2003, IV A 6 – S 2137 – 2/03, BStBl 2003 I, 125.
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3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
! Praxishinweis: Da der BFH zu der Rechtsfrage noch nicht erneut Stellung genommen hat, sollten Sie darauf achten, dass diesbezügliche Steuerveranlagungen insoweit vorläufig erfolgen.
8. 3
126
Urlaubsverpflichtungen
Bei der Ermittlung der Höhe der rückständigen Urlaubsverpflichtung sind das Bruttoarbeitsentgelt, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, das Urlaubsgeld und andere lohnabhängige Nebenkosten zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind jährlich vereinbarte Sondervergütungen (z.B. Weihnachtsgeld, Tantiemen oder Zuführungen zu Pensions- und Jubiläumsrückstellungen) sowie Gehaltssteigerungen nach dem Bilanzstichtag.137 Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind als sog. Erfüllungsrückstand zurückzustellen.138 Die Höhe der Rückstellung richtet sich nach dem Urlaubsentgelt, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn er seine Zahlungsverpflichtung bereits am Bilanzstichtag erfüllt hätte. Danach ist es ausgeschlossen, Lohnerhöhungen im Folgejahr bzw. Kostenüberlegungen je geleisteter Arbeitszeiteinheit im Folgejahr bereits am Bilanzstichtag zu berücksichtigen. Anderes kann nur gelten, wenn aus dem Arbeitsverhältnis im Folgejahr insgesamt ein Verlust droht. Die Pflicht zur Urlaubsgewährung beinhaltet die Pflicht zur Gewährung arbeitsfreier Tage und zur Zahlung des Lohns trotz fehlender Arbeitsleistung. Sie enthält damit sowohl Merkmale einer Sach- als auch einer Geldleistungsschuld. Die Gewährung arbeitsfreier Tage als solche stellt sich nicht als wirtschaftliche Belastung dar. Eine solche wird sie erst durch die Pflicht zur Lohnfortzahlung. Da nur die wirtschaftliche Belastung rückstellungsfähig ist, steht bilanzrechtlich die Geldleistungsverpflichtung im Vordergrund.
9. 127
Verwendung von Wirtschaftsgütern
Können Wirtschaftsgüter, z.B. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe oder unfertige Erzeugnisse, die bereits am Bilanzstichtag vorhanden waren, bei der Erfüllung von Sachleistungsverpflichtungen verwendet werden, so sind sie mit ihren Buchwerten zu berücksichtigen.139
10. 128
Weihnachtsgeld
In einer Rückstellung für zu zahlendes Weihnachtsgeld bei abweichendem Wirtschaftsjahr kann nur der Teil der Vergütung berücksichtigt werden, der bei zeitproportionaler Aufteilung des Weihnachtsgeldes auf die Zeit vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Bilanzstichtag entfällt.140 Die Zahlung eines Weihnachtsgeldes (Weihnachtsgratifikation) ist grundsätzlich als zusätzliches Entgelt für die das ganze Jahr über geleistete Arbeit des Arbeitnehmers anzusehen. Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes ist der Arbeitgeber u.a. verpflichtet, wenn er in den vergangenen Jahren seinen Arbeitnehmern regelmäßig Weihnachtsgeld gezahlt hat, ohne dabei auf die Freiwilligkeit
137 138 139 140
76
BFH 06.12.1995, I R 14/95, BStBl 1996 II, 406. BFH 08.07.1992, XI R 50/89, BStBl 1992 II, 910; 10.03.1993, I R 70/91, BStBl 1993 II, 446 m.w.N. BFH 26.06.1975, IV R 59/73, BStBl 1975 II, 700. BFH 26.06.1980, IV R 35/74, BStBl 1980 II, 506.
3
H. Bewertung von Einnahmen und Einlagen der Leistung hinzuweisen. In einem solchen Fall ist die Verpflichtung zur alljährlichen Gewährung der Gratifikation fester Bestandteil der Arbeitsverhältnisse.141 Nach den Grundsätzen für die Bilanzierung schwebender Verträge kann auch die Verpflichtung zur Gewährung des Weihnachtsgeldes nur insoweit bilanziert werden, als das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung durch Leistungsrückstände gestört ist. Geht man davon aus, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Weihnachtsgeldes eine Abgeltung der im Kalenderjahr insgesamt geleisteten Arbeit darstellt, dann haben Arbeitnehmer bis zum 30. Juni eines jeden Jahres durch die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Arbeitsleistungen einen Weihnachtsgeldanteil nur in einer entsprechenden Höhe „verdient“. Deshalb können Unternehmen, die abweichend vom Kalenderjahr z.B. zum 30. Juni eines Jahres bilanzieren, als Weihnachtsgeldverbindlichkeit nur den Betrag ansetzen, der bei zeitproportionaler Aufteilung des Weihnachtsgeldes auf die Zeit vor dem Bilanzstichtag entfällt. Eine darüber hinausgehende Passivierung ist nicht gerechtfertigt.
H.
Bewertung von Einnahmen und Einlagen
I.
Allgemeines
Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten in das Betriebsvermögen einzulegen. Bei Einlage eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG, erhöhte Absetzungen sowie etwaige Sonderabschreibungen zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder der Herstellung des Wirtschaftsgutes und der Einlage entfallen. In diesen Fällen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auch dann um die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG zu kürzen, wenn das Wirtschaftsgut nach einer Nutzung außerhalb der Einkunftsarten in das Betriebsvermögen der GmbH eingelegt wird.
II.
Einzelfälle
1.
Bausparvertrag
Die Einlage eines nicht zugeteilten Bausparvertrages in das Betriebsvermögen einer GmbH kann höchstens mit den gezahlten Bauspareinlagen einschließlich der aufgelaufenen Guthabenzinsen und der Abschlussgebühren erfolgen.142 Wird ein Bausparvertrag vor Auszahlung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen aus einem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, so ist auch der Einlagewert nicht höher als der Wert, mit dem der Bausparvertrag bei originärer Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen zu bilanzieren wäre. Insbesondere kann nicht mit der Begründung, dass Einlagen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert zu bewerten seien, zusätzlich zu dem Guthabensbetrag einschließlich aufgelaufener Zinsen und den Gebühren der kapitalisierte Differenzbetrag zwischen marktüblichem Sollzins und verbilligtem Zins für Bauspardarlehen angesetzt werden. 141 BAG 26.06.1975, AZR 412/74, AP Nr. 86 zu § 611 BGB – Gratifikation -. 142 BFH 13.01.1994, IV R 117/92, BStBl 1994 II, 454.
77
3
129
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3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Allerdings können nach der Rechtsprechung des BFH auch selbst geschaffene oder unentgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert ins Betriebsvermögen eingelegt werden. Das gilt jedoch nicht für immaterielle Wirtschaftsgüter.143
2. 131
3
Forderungsverzicht eines Gesellschafters
Der Forderungsverzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber der GmbH führt dort zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung. Das gilt auch dann, wenn die entsprechende Verbindlichkeit auf abziehbare Aufwendungen zurückgeht. Der Verzicht des Gesellschafters führt bei ihm zum Zufluss des noch werthaltigen Teils der Forderung. Eine verdeckte Einlage bei der Kapitalgesellschaft kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Forderungsverzicht von einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person ausgesprochen wird.144 Gesellschafter können eine verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft nicht nur durch die Zuführung von Wirtschaftsgütern, sondern auch durch den Verzicht auf Forderungen gegenüber der Gesellschaft bewirken. Ein solcher Verzicht führt durch den Wegfall der zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der Kapitalgesellschaft zu einer Vermögensmehrung, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen als Gewinn ausgewiesen werden kann. Dem ist steuerrechtlich jedoch durch den Abzug einer verdeckten Einlage zu begegnen, wenn ein Gesellschafter den Erlass im Hinblick auf das Gesellschaftsverhältnis gewährt hat.145 Der Verzicht eines Gesellschafters kann sich auch auf eine Forderung erstrecken, die angesichts der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft nicht als vollwertig angesehen werden kann. In diesem Fall hat die GmbH als Wert der Einlage den tatsächlichen Wert der Forderung, nicht jedoch ihren Nennbetrag und auch nicht den als Verbindlichkeit passivierten Betrag anzusetzen, denn Einlagen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG bei der Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert der zugeführten Wirtschaftsgüter zu bewerten. Das gilt auch, wenn der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Forderung an die Gesellschaft abtritt oder ihr die entsprechende Schuld erlässt. Beide Vorgänge können nicht unterschiedlich bewertet werden, weil die abgetretene Forderung durch die Vereinigung mit der Verbindlichkeit untergeht, das Ergebnis also demjenigen eines Forderungsverzichts entspricht. Der Wert des Vermögenszugangs ist in beiden Fällen mit dem Betrag zu bemessen, den der Betriebsinhaber für den Erwerb der Forderung oder die Herbeiführung des Verzichts hätte aufwenden müssen. Er entspricht dem noch werthaltigen Teil der Forderung. Die Bewertung von verdeckten Einlagen folgt allein steuerrechtlichen Regelungen. Die Einlage eines Gesellschafters ist auch dann nach dem werthaltigen Teil der Forderung zu bewerten, wenn sie aus Leistungen des Gesellschafters stammt, die bei der Gesellschaft zu Aufwand geführt haben. Auch eine solche Einlage ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG bei der Kapitalgesellschaft mit ihrem Teilwert anzusetzen. Die Absetzung der Einlage führt bei der Kapitalgesellschaft dazu, dass insoweit der Aufwand aus der Gesellschafterleistung gewinnwirksam bleibt. Die steuerrechtliche Einlageregelung soll allerdings nicht zur Folge haben, dass bei der Gesellschaft eine gewinnmindernde Einlage abgesetzt wird, obwohl beim Gesellschafter infolge der Einlage sonst zu versteuernde Einkünfte nicht entstehen. Daraus kann sich ergeben, dass bei der Kapitalgesellschaft auf den Abzug einer Einlage verzichtet werden muss, wenn dem mit ihrer Hilfe 143 BFH 16.10.1987, GrS 2/86, BStBl 1988 II, 348. 144 BFH 09.06.1997, GrS 1/94, BStBl 1998 II, 307. 145 BFH 19.05.1982, I R 102/79, BStBl 1982 II, 631; 22.11.1983, VIII R 37/79, BFHE 140, 63; 24.05.1984, I R 166/78, BStBl 1984 II, 747; 19.07.1994, VIII R 58/92, BStBl 1995 II, 362.
78
3
H. Bewertung von Einnahmen und Einlagen zu berücksichtigenden Aufwand bei der Kapitalgesellschaft keine entsprechenden Einkünfte des Gesellschafters gegenüberstehen. Auch der Verzicht eines Gesellschafters auf seinen Vergütungsanspruch kann zum Zufluss eines Forderungswertes führen. Das ist anzunehmen, wenn der Gesellschafter den Erlass gewährt, um dadurch eine Einlage zugunsten seiner Beteiligung zu bewirken. Der Zufluss ist offenkundig, wenn der Gesellschafter auf die Forderung verzichtet, um eine Sacheinlage (§ 5 Abs. 4 GmbHG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung zu erbringen und dadurch zusätzliche Gesellschafterrechte zu erlangen. Hierin wird ein Tausch von Wirtschaftsgütern gesehen, durch den der Wert der erlassenen Forderung realisiert wird.146 Darüber hinaus führt auch ein Forderungsverzicht, soweit mit ihm eine verdeckte Einlage erbracht wird, zum Zufluss des Forderungswerts. Zwar erlangt der Gesellschafter hierdurch nicht zusätzliche Gesellschafterrechte. Er erreicht durch die verdeckte Einlage aber ebenfalls eine Stärkung seiner Gesellschafterrechte, denn der Forderungsverzicht führt zu einer Vermehrung des Vermögens und der Ertragsfähigkeit der Gesellschaft und damit zur Erhöhung der Ausschüttungsansprüche des Gesellschafters sowie des auf ihn entfallenden Liquidationserlöses. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Gläubiger mit Zuflusswirkung über seinen Vergütungsanspruch verfügt, wenn er ihn freiwillig und einverständlich mit dem Schuldner in Darlehenskapital umwandelt.147 Die Umwandlung eines Vergütungsanspruchs in Beteiligungskapital, zu der es der Mitwirkung der Gesellschaft beim Abschluss des Erlassvertrages bedarf (§ 397 Abs. 1 BGB), ist damit vergleichbar; sie führt ebenfalls zum Zufluss der Vergütung. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt zwar kein Zufluss von Einnahmen vor, wenn der Gläubiger gegenüber dem Schuldner auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet.148 Hier jedoch erreicht der verzichtende Gesellschafter lediglich eine Umschichtung seines Vermögens. Wirtschaftliche Verfügungsmacht kann auch zugunsten eines Dritten ausgeübt werden. Dies geschieht, wenn ein Gläubiger der Kapitalgesellschaft auf seine Forderung verzichtet und dadurch einem Gesellschafter, auch einem Mitgesellschafter, zu einer verdeckten Einlage verhilft. In derselben Weise wie der Gläubiger seine Forderung für Rechnung eines Gesellschafters aufgeben kann, um diesem die Aufbringung einer Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung zu ermöglichen, kann er auf sie im Einverständnis mit der Gesellschaft und dem begünstigten Gesellschafter auch mit dem Ziel verzichten, dadurch eine verdeckte Einlage des Gesellschafters zu bewirken. Setzt ein Gläubiger sein Forderungsrecht in dieser Weise für die Verstärkung fremder Gesellschafterrechte ein, fließt ihm der Forderungswert in derselben Weise zu, als hätte er den Verzicht zugunsten einer eigenen Beteiligung erklärt.
3.
3
132
Verdeckte Einlagen
Die Bewertung der verdeckten Einlage einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt bei der aufnehmenden GmbH stets mit dem Teilwert.149 Eine wesentliche Beteiligung
146 BFH 25.01.1984, I R 183/81, BStBl 1984 II, 422. 147 BFH 14.02.1984, VIII R 221/80, BStBl 1984 II, 480. 148 BFH 05.12.1990, I R 5/88, BStBl 1991 II, 308; 30.07.1993, VI R 87/92, BStBl 1993 II, 884; 25.11.1993, VI R 115/92, BStBl 1994 II, 424. 149 BMF 02.11.1998, IV C 2 – S 2244 – 2/98, BStBl 1998 I, 1227.
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3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
im hier maßgeblichen Sinne liegt vor, wenn der Einleger am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 v.H. beteiligt ist.
3
134
I.
Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter
1.
Gesetzliche Regelung
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert (Einlagewert) von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Abs. 1 EStG), oder der an deren Stelle tretende Wert (Einlagewert) für das einzelne Wirtschaftsgut 410 € nicht übersteigen. Ein Wirtschaftsgut ist einer selbstständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind. Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann (§ 6 Abs. 2 EStG).
II. 135
Selbstständige Nutzungsfähigkeit
Die Frage, ob ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens selbstständig nutzungsfähig ist, stellt sich regelmäßig für solche Wirtschaftsgüter, die in einem Betrieb zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern genutzt werden. Für die Entscheidung in dieser Frage ist maßgeblich auf die betriebliche Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes abzustellen. Hiernach ist ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens einer selbstständigen Nutzung nicht fähig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: N Das Wirtschaftsgut kann nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden; N das Wirtschaftsgut ist mit den anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in einen ausschließlichen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt, d.h. es tritt mit den in den Nutzungszusammenhang eingefügten anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nach außen als einheitliches Ganzes in Erscheinung, wobei für die Bestimmung dieses Merkmals im Einzelfall die Festigkeit der Verbindung, ihre technische Gestaltung und ihre Dauer von Bedeutung sein können; N das Wirtschaftsgut ist mit den anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens technisch abgestimmt. Wirtschaftsgüter, die zwar in einen betrieblichen Nutzungszusammenhang mit anderen Wirtschaftsgütern eingefügt und technisch aufeinander abgestimmt sind, bleiben gleichwohl selbstständig nutzungsfähig, wenn sie nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung auch ohne die anderen Wirtschaftsgüter im Betrieb genutzt werden können (z.B. Müllbehälter eines Müllabfuhrunternehmens). Auch Wirtschaftsgüter, die nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung nur mit anderen Wirtschaftsgütern genutzt werden können, sind selbstständig nutzungsfähig, wenn 80
3
H. Bewertung von Einnahmen und Einlagen sie nicht in einen Nutzungszusammenhang eingefügt sind, so dass die zusammen nutzbaren Wirtschaftsgüter des Betriebs nach außen nicht als ein einheitliches Ganzes in Erscheinung treten (z.B. Bestecke, Trivialprogramme, Videokassetten). Selbstständig nutzungsfähig sind ferner Wirtschaftsgüter, die nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern genutzt werden können, technisch mit diesen Wirtschaftsgütern aber nicht abgestimmt sind (z.B. Paletten, Einrichtungsgegenstände). Nicht zulässig ist es, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung nur einen Teil der Aufwendungen abzusetzen und den Restbetrag auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen. Stellt die GmbH ein selbstständig bewertungsfähiges und selbstständig nutzungsfähiges Wirtschaftsgut aus erworbenen Wirtschaftsgütern her, kann sie die Bewertungsfreiheit für das Wirtschaftsgut erst in dem Wirtschaftsjahr in Anspruch nehmen, in dem das Wirtschaftsgut fertiggestellt worden ist. Die selbstständige Nutzungsfähigkeit verbundener oder gemeinsam genutzter Wirtschaftsgüter ist kein Kriterium bei der Beurteilung der selbstständigen Bewertbarkeit. Ein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut liegt vor, wenn es in seiner Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar ist. Ob es auch selbstständig genutzt werden kann, hängt neben dem Zweck, den zwei oder mehrere bewegliche Sachen gemeinsam zu erfüllen haben, vor allem vom Grad der Festigkeit einer eventuell vorgenommenen Verbindung (§ 93 BGB), dem Zeitraum, auf den eine eventuelle Verbindung oder die gemeinsame Nutzung angelegt sind, sowie dem äußeren Erscheinungsbild ab. Erscheinen die beweglichen Gegenstände danach für sich genommen unvollständig oder enthält ein Gegenstand ohne den oder die anderen gar ein negatives Gepräge, ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen. Entsprechendes gilt für Sachen, die in einen unbeweglichen Gegenstand eingebaut werden.150 > Beispiele für selbstständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter: Ausstellungsgegenstände; einzelne Gegenstände, die zu einer Verkaufsausstellung (z.B. Sanitärausstellung) zusammengefasst sind, es sei denn, einzelne der zu der Ausstellung zusammengefassten Wirtschaftsgüter haben ihre selbstständige Bewertbarkeit dadurch verloren, dass sie fest und auf längere Dauer mit anderen Gegenständen verbunden sind und nur in dieser technischen Verbundenheit ihren bestimmungsgemäßen Zweck erfüllen können (z.B. Badewanne mit Armaturen);151 Autotelefon; ein Autotelefon stellt auch nach seiner Verbindung mit einem Kraftfahrzeug ein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut dar;152 Bestecke in Gaststätten, Hotels und Kantinen;153 Bücher einer Leih- oder Fachbücherei;154 Computer-Software, wenn es sich um Standard-Anwender-Software mit Anschaffungskosten von nicht mehr als 410 € oder um Trivialprogramme handelt;155 Einrichtungsgegenstände in Läden, Werkstätten, Büros, Hotels, Gaststätten usw., auch als Erstausstattung und in einheitlichem Stil;156 150 151 152 153 154 155 156
BFH 05.09.2002, III R 8/99, BStBl 2002 II, 877. BFH 09.08.2001, III R 30/00, BStBl 2001 II, 842. BFH 20.02.1997, III B 98/96, BStBl 1997 II, 360. BFH 19.11.1953, IV 360/53 U, BStBl 1954 III, 18. BFH 08.12.1967, IV 80/63, BStBl 1968 II, 149. BMF 20.01.1992, DB 1992, 450. BFH 29.07.1966, IV R 138/66, BStBl 1967 III, 61.
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3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Fässer/Flaschen;157 Fernsehgeräte, die an Hotelbetriebe als Zimmerausstattung vermietet werden;158 Gemälde, abnutzbar 159 Grundausstattung einer Kfz-Werkstatt mit Spezialwerkzeugen;160 Kisten;161 Lampen als selbstständige Wirtschaftsgüter (Steh-, Tisch- und Hängelampen);162 Leergut;163 Leitungsanlagen als selbstständige Wirtschaftsgüter innerhalb einer Versorgungsanlage;164 Möbel in Hotels und Gaststätten, auch als Erstausstattung;165 Musterbücher und –kollektionen im Tapeten- und Buchhandel;166 Paletten zum Transport und zur Lagerung von Waren;167 Regale, die aus genormten Stahlregalteilen zusammengesetzt und nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung i.d.R. auf Dauer in dieser Zusammensetzung genutzt werden168 sowie Regale, die zu Schrankwänden zusammengesetzt sind;169 Schallplatten, Tonbandkassetten, Disketten, Videokassetten und Magnetbänder;170 Schreibtischkombinationsteile, die nicht fest miteinander verbunden sind, wie z.B. Tisch, Rollcontainer, Computerbeistelltisch171 sowie einzelne Elemente einer aus genormten Teilen zusammengesetzten und verschraubten Schreibtischkombination, es sei denn, das einzelne Element ist aus technischen Gründen – z.B. wegen fehlender Standfestigkeit – nicht selbstständig nutzungsfähig;172 Spezialbeleuchtungsanlagen in einem Schaufenster;173 Spinnkannen einer Weberei;174 Straßenleuchten;175 Transportkästen in einer Weberei zum Transport von Garnen;176 Wäsche in Hotels.177
3
157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177
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BFH 01.07.1981, I R 148/78, BStBl 1982 II, 246. FG München 25.10.1985, V 212/82 F, BB 1986, 435. BFH 23.04.1965, VI 327/64 U, BStBl 1965 III, 382. BFH 17.05.1968, VI R 19/68, BStBl 1968 II, 571. BFH 01.07.1981, I R 148/78, BStBl 1982 II, 246. BFH 17.05.1968, VI R 227/67, BStBl 1968 II, 567. BFH 01.07.1981, I R 148/78, BStBl 1982 II, 246. BMF 30.05.1997, IV B 2 – S 2170 – 53/97, BStBl 1997 I, 567. BFH 17.05.1968, VI R 113/67, BStBl 1968 II, 566. BFH 25.11.1965, IV 299/63 U, BStBl 1966 III, 86. BFH 25.08.1989, III R 125/84, BStBl 1990 II, 82. BFH 26.07.1979, IV R 170/74, BStBl 1980 II, 176. BFH 26.07.1979, IV R 170/74, BStBl 1980 II, 176. BFH 10.02.1995, III B 30/92, BFH/NV 1995, 927, 928. BFH 21.07.1998, III R 110/95, BStBl 1998 II, 789. BFH 09.08.2001, III R 43/98, BStBl 2002 II, 100. BFH 05.03.1974, I R 160/72, BStBl 1974 II, 353. BFH 09.12.1877, III R 94/76, BStBl 1978 II, 322. BFH 28.03.1973, I R 105/71, BStBl 1974 II, 2. BFH 17.05.1968, VI R 232/67, BStBl 1968 II, 568. BFH 17.05.1968, VI R 113/67, BStBl 1968 II, 566.
3
H. Bewertung von Einnahmen und Einlagen > Beispiele für nicht selbstständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter: Beleuchtungsanlage als Lichtband zur Beleuchtung in Fabrikräumen und Werkhallen178 oder zur Beleuchtung einzelner Stockwerke eines Gebäudes;179 Bestuhlung in Kinos und Theatern;180 Drehbank mit als Antrieb eingebautem Elektromotor;181 Elektromotor zum Einzelantrieb einer Maschine, einer Drehbank oder eines Webstuhls;182 EDV-Kabel nebst Zubehör zur Vernetzung einer EDV-Anlage: Kabel, die als Verlängerung der Verbindung der Peripheriegeräte mit der Zentraleinheit genutzt werden, sind zwar selbstständig bewertungsfähig, nicht jedoch selbstständig nutzungsfähig und somit keine geringwertigen Wirtschaftsgüter;183 Ersatzteile für Maschinen usw.;184 Formplatten, Formteile;185 Gerüst- und Schalungsteile sowie Schalungstafeln, die genormt und technisch aufeinander abgestimmt sind;186 Kühlkanäle;187 Kühlzellen, Wärmerückgewinnungsanlage;188 Lithographien;189 Maschinenwerkzeuge und –verschleißteile;190 Peripheriegeräte einer PC-Anlage; dies gilt nicht für sog. Kombinationsgeräte und für externe Datenspeicher;191 Regalteile (nicht genormt);192 Sägeblätter in Diamantsägen.193
III.
Wertgrenze
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Wirtschaftsgut 410 € nicht übersteigen, ist, N wenn von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes ein Betrag nach § 6b EStG wegen Übertragung stiller Reserven abgesetzt worden ist, von den nach § 6b Abs. 6 EStG maßgebenden,
178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193
3
BFH 05.10.1956, I 133/56 U, BStBl 1956 III, 376. BFH 05.03.1974, I R 160/72, BStBl 1974 II, 353. BFH 05.10.1966, II 2/64, BStBl 1966 III, 686. BFH 14.12.1966, VI 245/65, BStBl 1967 III, 247. BFH 16.12.1958, I 286/56 S, BStBl 1959 III, 77. BFH 25.11.1999, III R 77/97, BStBl 2002 II, 233. BFH 17.05.1968, VI R 232/67, BStBl 1968 II, 568. BFH 30.03.1967, IV 64/65, BStBl 1967 III, 302. BFH 29.07.1966, VI 302/65, BStBl 1967 III, 151. BFH 17.04.1985, I R 144/82, BStBl 1988 II, 126. BFH 05.09.2002, III R 8/99, BStBl 2002 II, 877. BFH 15.03.1991, III R 57/86, BStBl 1991 II, 682. BFH 06.10.1995, III R 101/93, BStBl 1996 II, 166. BFH 19.02.2004, VI R 135/01, BStBl 2004 II, 958. BFH 20.11.1970, VI R 288/68, BStBl 1971 II, 155. BFH 19.10.1972, IV R 102/68, BStBl 1973 II, 53.
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3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
wenn das Wirtschaftsgut mit einem erfolgsneutral behandelten Zuschuss aus öffentlichen oder privaten Mitteln mit einem Zuschuss angeschafft oder hergestellt worden ist, von den um den Zuschuss gekürzten und N wenn von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes ein Betrag wegen Übertragung stiller Reserven anlässlich des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes infolge höherer Gewalt abgesetzt worden ist, von den um diesen Betrag gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten auszugehen. N
3
IV. 137
Die Bewertungsfreiheit kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Wirtschaftsgüter unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. des an deren Stelle tretenden Wertes (Einlagewert) in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis erfasst sind. Dieses Verzeichnis muss nicht geführt werden, wenn die vorstehenden Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind (§ 6 Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG). Die Angaben sind aus der Buchführung ersichtlich, wenn sie sich aus einem besonderen Konto für geringwertige Wirtschaftsgüter oder aus dem Bestandsverzeichnis (Anlagengitter) ergeben. Sie sind nicht erforderlich für geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag, nicht mehr als 60 € betragen haben.
V. 138
Nachweis
Einlage in das Betriebsvermögen
Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten im Rahmen einer Überschusseinkunftsart nach § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.7 i.V.m. § 6 Abs.2 EStG sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden sind, können innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nur mit einem Betrag von 0 € in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. Werden sie nach Ablauf von drei Jahren nach der Anschaffung in ein Betriebsvermögen eingelegt, sind sie ohne Rücksicht auf die frühere Absetzung mit dem Teilwert zu bewerten.194 Eine Kürzung des Einlagewertes um Absetzungen für Abnutzung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist in § 6 Abs.1 Nr. 5 Satz 2 EStG enthalten und gebietet die Kürzung der Anschaffungsoder Herstellungskosten um AfA nur bei Einlagen innerhalb des Dreijahreszeitraums. Bei Einlagen, die später als nach Ablauf von 3 Jahren nach Anschaffung oder Herstellung erfolgen, hat der Gesetzgeber keine Kürzung um AfA vorgesehen, obwohl ihm bekannt war, dass der BFH für derartige Kürzungen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für erforderlich hält.195 Es liegt daher nahe, dass eine Korrektur der Einlagewerte um bereits in Anspruch genommene AfA bei Einlagen außerhalb des Dreijahreszeitraums vom Gesetz nicht gewollt ist.
194 BFH 27.01.1994, IV R 101/92, BStBl 1994 II, 638. 195 BFH 07.12.1978, I R 142/76, BStBl 1979 II, 729.
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3
H. Bewertung von Einnahmen und Einlagen ! Praxishinweis: Die Möglichkeit, durch die Einlage von Wirtschaftsgütern, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten sich bereits zuvor im Wege der Sofortabschreibung in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben, erneut Volumen für eine Sofortabschreibung zu schaffen, mag unbefriedigend erscheinen, sie entspricht jedoch der formalen Systematik des ertragsteuerlichen Bewertungsrechts.
VI.
Nachholung
3
Hat die GmbH von der Bewertungsfreiheit im Jahr der Anschaffung oder Herstellung keinen Gebrauch gemacht, so kann sie diese in einem späteren Jahr nicht nachholen.196
VII.
139
Private Mitbenutzung
Hat eine GmbH die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines geringwertigen Wirtschaftsgutes im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt, so muss sie den Teil der Aufwendungen, der dem privaten Nutzungsanteil entspricht, während der Nutzungszeit des Wirtschaftsgutes dem Gewinn jeweils in dem Umfang hinzurechnen, der der tatsächlichen Nutzung in jedem Wirtschaftsjahr entspricht.197 Ergibt sich, dass nur eine teilweise betriebliche Nutzung beabsichtigt ist und tatsächlich vorliegt, kommt als Betriebsausgabe nur der Teil der Aufwendungen in Betracht, der auf die betriebliche Nutzung entfällt; im übrigen liegen nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung vor (§ 12 Nr. 1 EStG). Eine solche Aufteilung wird indessen, da § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG die Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Lebensführung auch dann verlangt, wenn sie den Beruf oder die Tätigkeit des Steuerpflichtigen fördern, von der Rechtsprechung nur zugelassen, wenn sie sich leicht und einwandfrei durchführen lässt. Ist das – gegebenenfalls im Wege der Schätzung – nicht möglich, so können diese Aufwendungen auch nicht teilweise als Betriebsausgaben abgezogen werden. Für die Aufteilung in abzugsfähige Betriebsausgaben und in nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung kommt es nicht auf die subjektive Auffassung der GmbH an. Die Aufteilung lässt sich nur durchführen, wenn sich aus dem ohne allzu weites Eindringen in die private Lebenssphäre der Gesellschafter feststellbaren Sachverhalt ausreichende Anhaltspunkte gewinnen lassen, nach denen der Umfang der betrieblichen und der privaten Nutzung mit einiger Sicherheit, gegebenenfalls im Wege der Schätzung, ermittelt werden kann. Lassen sich dagegen nicht in ausreichendem Umfang tatsächliche Feststellungen treffen, auf Grund deren sich der betriebliche und der private Bereich der Nutzung mit einiger Sicherheit und nach objektiv nachprüfbaren Merkmalen abgrenzen lässt, so muss es bei dem Grundsatz verbleiben, dass die Anschaffung insbesondere von nach der Lebenserfahrung der gehobenen Lebensführung dienenden Wirtschaftsgütern zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen des privaten Bereichs gehört. Von einer Aufteilung der Anschaffungskosten ist, unabhängig von der Möglichkeit, ausreichende Merkmale für die Abgrenzung des betrieblichen und privaten Bereichs zu finden, auch dann abzusehen, wenn die betriebliche oder die private Nutzung offensichtlich von untergeord196 BFH 17.03.1982, I R 144/78, BStBl 1982 II, 545. 197 BFH 13.03.1964, IV 158/61 S, BStBl 1964 III, 455.
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3
§3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
neter Bedeutung ist und es sich sowohl für die GmbH als auch für die Finanzverwaltung um nicht ins Gewicht fallende Beträge handelt.
J. 141
3
142
Rücklage für Ersatzbeschaffung
Steuerrechtlich ist es zulässig, dass die GmbH für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage – sog. Ansparabschreibung – bildet (§ 7g Abs. 3 EStG). Die Rücklage darf 40 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsgutes nicht überschreiten, das die GmbH voraussichtlich bis zum Ende des 2. auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird. Diese Rücklage darf von einer GmbH nur gebildet werden, wenn N der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Bildung der Rücklage vorangeht, über ein Betriebsvermögen von nicht mehr als 204 517 € verfügt und N die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können. Es reicht grundsätzlich aus, das einzelne anzuschaffende oder herzustellende Wirtschaftsgut seiner Funktion nach zu benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben.198 Ferner ist das Wirtschaftsjahr zu benennen, in dem die Investition voraussichtlich getätigt wird. Die Rücklage kann auch gebildet werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. Zu beachten ist schließlich, dass die am Bilanzstichtag insgesamt gebildeten Ansparrücklagen den Betrag von 154 000 € nicht übersteigen dürfen. Sobald das begünstigte Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt worden ist und dafür Abschreibungen vorgenommen werden dürfen, ist die Rücklage in Höhe von 40 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufzulösen. Ist eine Rücklage am Ende des 2. auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie zu diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen; in diesem Fall ist der Gewinn für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 v.H. des aufgelösten Rücklagenbetrages zu erhöhen. Die Gewinnverwirklichung durch Aufdeckung stiller Reserven kann ferner in bestimmten Fällen der Ersatzbeschaffung vermieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass N ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens infolge höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen ausscheidet, N innerhalb einer bestimmten Frist ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut (Ersatzwirtschaftsgut) angeschafft oder hergestellt wird, auf dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden, und N in dem handelsrechtlichen Jahresabschluss entsprechend verfahren wird. Diese auf Gewohnheitsrecht beruhende Regelung der erfolgsneutralen Übertragung stiller Reserven auf ein Ersatzwirtschaftsgut stellt eine lediglich auf Billigkeitsüberlegungen beruhende Ausnahme von den gesetzlichen Vorschriften, die zur Gewinnrealisierung führen, dar.199
198 BFH 12.12.2001, XI R 13/00, BStBl 2002 II, 385. 199 BFH 29.03.1979, IV R 1/75, BStBl 1979 II, 412.
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J. > Beispiel: Buchwert der veräußerten Maschine: Verkaufserlös: Aufgedeckte stille Reserven: Rücklage für Ersatzbeschaffung:
3
Rücklage für Ersatzbeschaffung
1 000 € 1 500 € 500 € 500 €
Die Nachholung der Rücklage für Ersatzbeschaffung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist nicht zulässig. Einen allgemeingültigen Rechtssatz des Inhalts, dass die Gewinnrealisierung in den Fällen hinausgeschoben werden kann, in denen die spätere Erfassung der stillen Reserven gesichert ist, gibt es nicht. Die Einlage eines Wirtschaftsgutes in das Betriebsvermögen ist keine Ersatzbeschaffung.200 Begünstigt ist nur die Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts (Reinvestitionsobjekt). Die Einlage eines Ersatzwirtschaftsguts in das Betriebsvermögen steht der Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts nicht gleich. Dies ergibt sich zwangsläufig aus dem von der Rechtsprechung zur Rücklage für Ersatzbeschaffung aus Billigkeitserwägungen entwickelten Grundgedanken, dass die für die ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter erlangten Beträge ungeschmälert zur Ersatzbeschaffung verwendbar sein sollen, was nicht möglich wäre, wenn sie zum Teil weggesteuert würden.201 Zweck der Anerkennung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung und deren Übertragung auf ein Ersatzwirtschaftsgut ist nicht allein, die als unbillig empfundene Besteuerung eines Gewinns, der durch die zwangsweise Aufdeckung stiller Reserven entsteht, zu mildern, sondern es soll dem Gesellschafter ermöglicht werden, die erlangte Entschädigung zur Wiederbeschaffung des Ersatzwirtschaftsguts zu verwenden.202 Diese Überlegungen greifen indessen nicht, wenn ein vorhandenes Wirtschaftsgut in das Betriebsvermögen eingelegt wird. Eine Rücklage, die aufgrund des Ausscheidens eines beweglichen Wirtschaftsgutes gebildet wurde, ist am Schluss des ersten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn bis dahin ein Ersatzwirtschaftsgut weder angeschafft oder hergestellt noch bestellt worden ist. Die Frist von einem Jahr verdoppelt sich bei einer Rücklage, die aufgrund des Ausscheidens eines Grundstücks oder Gebäudes gebildet wurde. Die Frist von einem oder zwei Jahren kann im Einzelfall angemessen verlängert werden, wenn die GmbH glaubhaft macht, dass die Ersatzbeschaffung noch ernstlich geplant und zu erwarten ist, aber aus besonderen Gründen noch nicht durchgeführt werden konnte. Im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ist die Rücklage durch Übertragung auf die Anschaffungsoder Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsgutes aufzulösen. Ein Ersatzwirtschaftsgut setzt nicht nur ein der Art nach funktionsgleiches Wirtschaftsgut voraus, es muss auch funktionsgleich genutzt werden.203 Es ist ferner erforderlich, dass es in demselben Betrieb eingesetzt wird, dem das entzogene Wirtschaftsgut gedient hat.204
200 201 202 203 204
BFH 11.12.1984, IX R 27/82, BStBl 1985 II, 250. BFH 24.05.1973, IV R 23-24/68, BStBl 1973 II, 582; 29.04.1982, IV R 10/79, BStBl 1982 II, 568. BFH 09.12.1982, IV R 54/80, BStBl 1983 II, 371. BFH 29.04.1999, IV R 7/98, BStBl 1999 II, 488. BFH 22.01.2004, IV R 65/02, BStBl 2004 II, 421.
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3 143
144
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§3
K. 145
3
Bilanzierungs- und Bewertungsregeln
Rechnungsabgrenzungen
Die Rechnungsabgrenzung ist steuerrechtlich auf transitorische Posten beschränkt. Es kommen danach für die Rechnungsabgrenzung in der Regel nur Ausgaben und Einnahmen in Betracht, die vor dem Abschlussstichtag angefallen, aber der Zeit nach dem Abschlussstichtag zuzurechnen sind. Antizipative Posten (Ausgaben oder Einnahmen nach dem Bilanzstichtag, die Aufwand oder Ertrag für einen Zeitraum vor diesem Tag darstellen), dürfen als Rechnungsabgrenzungsposten nur ausgewiesen werden, wenn es sich um N als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen, und N als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen handelt. Soweit sich aus den ihnen zugrunde liegenden Geschäftsvorfällen bereits Forderungen oder Verbindlichkeiten ergeben haben, sind sie als solche zu bilanzieren.
88
4
§ 4 Gewinn- und Verlustrechnung A.
Bedeutung und Verfahren
Die Gewinn- und Verlustrechnung ist eine Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen zur Ermittlung des Unternehmungsergebnisses und der Darstellung seiner Quellen. Gleichzeitig ist sie nach § 242 Abs. 3 HGB Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses. Die Gewinn- und Verlustrechnung muss klar und übersichtlich gegliedert werden, um einen Einblick in die Ertragslage der GmbH zu ermöglichen. Aus diesem Grunde ist eine Saldierung von Aufwendungen und Erträgen grundsätzlich unzulässig. Für Kapitalgesellschaften ist zudem wegen der größeren Übersichtlichkeit für Zwecke der Darstellung die Staffelform vorgeschrieben. Dabei kann entweder das Gesamtkostenverfahren oder das Umsatzkostenverfahren angewendet werden. Die einmal gewählte Darstellungsform muss beibehalten werden (§ 265 HGB).
B.
1
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Gliederung
Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach § 275 Abs. 1 HGB in Staffelform nach dem Gesamtkostenverfahren oder dem Umsatzkostenverfahren aufzustellen. Bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens sind nach § 275 Abs. 2 HGB auszuweisen: 1. Umsatzerlöse; 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen; 3. andere aktivierte Eigenleistungen; 4. sonstige betriebliche Erträge; 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren; b) Aufwendungen für bezogene Leistungen; 6. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter; b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung, davon für Altersversorgung; 7. Abschreibungen: a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs; b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapitalgesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten; 8. sonstige betriebliche Aufwendungen; 9. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen; 10. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, davon aus verbundenen Unternehmen; 11. sonstige Zinsen und Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen; 12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens; 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon an verbundene Unternehmen; 89
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14. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit; 15. außerordentliche Erträge; 16. außerordentliche Aufwendungen; 17. außerordentliches Ergebnis; 18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; 19. sonstige Steuern; 20. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag. Das Gesamtkostenverfahren ist das traditionelle Verfahren der kurzfristigen Erfolgsrechnung. Bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens sind nach § 275 Abs. 3 HGB auszuweisen: 1. Umsatzerlöse; 2. Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen; 3. Bruttoergebnis vom Umsatz; 4. Vertriebskosten; 5. allgemeine Verwaltungskosten; 6. sonstige betriebliche Erträge; 7. sonstige betriebliche Aufwendungen; 8. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen; 9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, davon aus verbundenen Unternehmen; 10. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen; 11. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens; 12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon an verbundene Unternehmen; 13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit; 14. außerordentliche Erträge; 15. außerordentliche Aufwendungen; 16. außerordentliches Ergebnis; 17. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; 18. sonstige Steuern; 19. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag. Das Umsatzkostenverfahren ist ein international übliches Verfahren der kurzfristigen Erfolgsrechnung. Für kleine und mittelgroße GmbH’s sieht § 276 HGB Erleichterungen vor. Sie dürfen bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens die Posten Nr. 1 bis 5 oder bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens die Posten Nr. 1 bis 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung „Rohergebnis“ zusammenfassen.
I. 4
Gewinn- und Verlustrechnung
Gesamtkostenverfahren
Bei dem Gesamtkostenverfahren werden die gesamten Kosten und Aufwendungen den gesamten Leistungen und Erträgen – einschließlich der Erträge aus Bestandserhöhungen an Halb- und Fertigfabrikaten und den selbsterstellten Anlagen – gegenübergestellt. Dadurch ergibt sich eine unsaldierte Darstellung der Ergebnisquellen, gegliedert nach Aufwands- und Ertragsarten. Bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens lassen sich die betrieblichen Erträge mit den betrieblichen Aufwendungen zu einem „betrieblichen Ergebnis“ saldieren. Die Finanzerträge erge90
B.
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Gliederung
ben saldiert mit den Finanzaufwendungen das Finanzergebnis. Das betriebliche Ergebnis und das Finanzergebnis bilden das „Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“. Ferner ergibt sich unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses, d.h. dem Saldo aus außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen, und nach Abzug der den einzelnen Ergebnisteilen nicht zurechenbaren Ertragsteuern sowie der sonstigen Steuern der Jahresüberschuss bzw. der Jahresfehlbetrag als Unternehmensergebnis der GmbH.
II.
Umsatzkostenverfahren
Bei dem Umsatzkostenverfahren werden die Kosten bzw. Aufwendungen der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen (d.h. der Umsatzkosten) den Umsatzerlösen gegenübergestellt. Dabei müssen bei den einzelnen Kosten- bzw. Aufwandsarten die Beträge, die für die Herstellung der Bestandsmehrungen an Halb- und Fertigfabrikaten sowie selbsterstellter Anlagen verwendet worden sind, ausgegrenzt werden. Bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens ergibt sich nach Abzug der Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen von den Umsatzerlösen das Bruttoergebnis vom Umsatz. Aus diesem Ergebnis lässt sich nach Abzug der Vertriebskosten und der allgemeinen Verwaltungskosten sowie unter Berücksichtigung des Saldos der sonstigen betrieblichen Aufwendungen und Erträge ein „betriebliches Ergebnis“ entwickeln. Zusammen mit dem Finanzergebnis, d.h. dem Saldo aus den Finanzaufwendungen und den Finanzerträgen, ergibt sich das „Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“. Ferner ergibt sich unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses, d.h. dem Saldo aus außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen, und nach Abzug der nicht zurechenbaren Ertragsteuern sowie der sonstigen Steuern auch hier der Jahresüberschuss bzw. der Jahresfehlbetrag als Unternehmensergebnis der GmbH.
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§ 5 Steuerliche Vorschriften zur Gewinnermittlung A. 1
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Betriebseinnahmen
Der steuerrechtliche Begriff Betriebseinnahmen umfasst alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Einnahmen gelten mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut als zugeflossen. Die Verfügungsmacht wird in der Regel im Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolges oder der Möglichkeit erlangt, den Leistungserfolg herbeizuführen.205 Nach der Rechtsprechung des BFH besteht zwischen den Begriffen Betriebseinnahmen und Einnahmen weitgehende Übereinstimmung.206 Die Rechtsprechung hat sich deshalb schon bisher für die Umschreibung der gesetzlich nicht definierten Betriebseinnahmen an die Begriffsbestimmung des § 8 Abs. 1 EStG angelehnt, der seinem Wortlaut nach lediglich für die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG von Bedeutung ist und als Betriebseinnahmen alle Zugänge in Geld oder Geldeswert bezeichnet, die durch den Betrieb veranlasst sind.207 Diese Begriffsbestimmung ist auch im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich von Bedeutung.208 Der BFH hat ferner ausdrücklich klargestellt, dass auch im betrieblichen Bereich für nicht in Geld bestehende Zugänge wie Sachleistungen und Nutzungsvorteile die zu § 8 EStG entwickelten Grundsätze Anwendung finden.209 Wertzugänge in Geldeswert sind danach alle nach objektiven Merkmalen in Geld ausdrückbaren Vorteile, die einen wirtschaftlichen und nicht nur einen ideellen Wert besitzen und damit eine objektive Bereicherung des Zuwendungsempfängers zur Folge haben. Die Einnahmen i.S. des § 8 EStG sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 8 Abs. 2 EStG). Bei diesem Wert, der ebenfalls im Schätzungswege ermittelbar ist210, handelt es sich um den Betrag, den ein Fremder unter gewöhnlichen Verhältnissen für Güter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden muss. Es ist ein objektiver Wert, bei dem es nicht auf die subjektive Wertschätzung des Empfängers ankommt.211 Diese Definition stimmt inhaltlich weitgehend mit der Begriffsbestimmung des Marktpreises überein, der ebenfalls als objektiver Wert verstanden wird.212 Aus der objektiven Wertbestimmung folgt, dass weder den tatsächlichen Aufwendungen des Leistenden noch der subjektiven Vorstellung des Zuwendungsempfängers entscheidende Bedeutung beizumessen ist.
205 BFH 10.12.1985, VIII R 15/83, BStBl 1986 II, 342; 13.10.1987, VIII R 156/84, BStBl 1988 II, 252; 21.11.1989, IX R 170/85, BStBl 1990 II, 310. 206 BFH 29.06.1982, VIII R6/79, BStBl 1982 II, 755. 207 BFH 21.11.1963, IV 345/61 S, BStBl 1964 III, 183; 13.12.1973, I R 136/72, BStBl 1974 II, 210; 16.11.1975, IV R 180/71, BStBl 1975 II, 526; 18.3.1982, IV R 183/78, BStBl 1982 II, 587; 09.05.1985, IV R 184/82, BStBl 1985 II, 427; 17.04.1986, IV R 115/84, BStBl 1986 II, 607; 03.12.1987, IV R 41/85, BStBl 1988 II, 266. 208 BFH 13.12.1973, I R 136/72, BStBl 1974 II, 210. 209 BFH 16.11.1975, IV R 180/71, BStBl 1975 II, 526; 03.12.1987, IV R 41/85, BStBl 1988 II, 266. 210 BFH 15.12.1978, VI R 36/77, BStBl 1979 II, 629. 211 BFH 27.03.1981, VI R 132/78, BStBl 1981 II, 577. 212 BFH 04.08.1959, I 69/58 U, BStBl 1959 III, 421.
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B.
B.
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Betriebsausgaben
Betriebsausgaben
Der steuerrechtliche Begriff „Betriebsausgaben“ entspricht dem betriebswirtschaftlichen Begriff „Aufwendungen“ und umfasst nach der Gesetzesdefinition alle Aufwendungen, die durch den Betrieb der GmbH veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Unter „veranlassen“ ist dabei eine ganz überwiegende bzw. ausschließlich betriebliche Veranlassung zu verstehen. Betriebsausgaben sind nicht nur Aufwendungen, die unmittelbar zur Erzielung von Betriebseinnahmen dienen, sie können auch zur Erhaltung des Betriebsvermögens oder zu anderen betrieblichen Zwecken getätigt werden. Eine Aufwendung ist durch den Betrieb „veranlasst“, wenn der Unternehmer angenommen hat, dass sie im Interesse seines Betriebs liegt, selbst wenn sie, objektiv gesehen, für den Betrieb nicht notwendig war.213 Gemischte Aufwendungen (d.h. teilweise privat und teilweise betrieblich veranlasst) sind insoweit als Betriebsausgaben abzugsfähig, als sie betrieblich veranlasst sind und sich dieser Teil nach objektiven Merkmalen und Unterlagen von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung gedient haben, leicht und einwandfrei trennen lässt, es sei denn, dass dieser Teil von untergeordneter Bedeutung ist. Der Teil der Aufwendungen, der als Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist, kann ggf. geschätzt werden. Lässt sich eine Trennung der Aufwendungen nicht leicht und einwandfrei durchführen oder ist nur schwer erkennbar, ob sie mehr dem betrieblichen Bereich oder der privaten Lebensführung gedient haben, gehört der gesamte Betrag nach § 12 Nr. 1 EStG zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben. Als Betriebsausgaben können nur tatsächlich angefallene Aufwendungen berücksichtigt werden. Ersparte Aufwendungen, z.B. Nichtanfall von Personalaufwand wegen unentgeltlicher Mitarbeit von Verwandten, können nicht angesetzt werden. Der Gesetzgeber hat seine Aussage, wonach „alle“ Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, Betriebseinnahmen darstellen (vgl. § 4 Abs. 4 EStG), gleichzeitig erheblich eingeschränkt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 – 4, 7 – 10, Satz 2 und Abs. 6 EStG; R 32 KStR). Bei den steuerrechtlichen Abzugsverboten handelt es sich um Durchbrechungen des Nettoprinzips. Obwohl grundsätzlich die GmbH darüber zu entscheiden hat, welche Ausgaben sie tätigen möchte, ist der Abzug folgender Betriebsausgaben steuerrechtlich untersagt oder zumindest wesentlich eingeschränkt: N Aufwendungen der Lebensführung Aufwendungen, die die Lebensführung der GmbH-Gesellschafter oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG). N Ausgleichszahlungen Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14, 17 und 18 KStG an außenstehende Anteilseigner geleistet werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG). N Bewirtungen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 v.H. der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Zum Nachweis 213 BFH 04.03.1986, VIII R 188/84, BStBl 1986 II, 373.
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Steuerliche Vorschriften zur Gewinnermittlung
der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat die GmbH schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung. Die Rechnung über die Bewirtung ist dem Buchungsbeleg beizufügen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Buß-, Ordnungs- und Verwarnungsgelder Von einem Gericht, einer Behörde oder von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder. Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG). Für den Teil, der den rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpft, gilt das Abzugsverbot für die Geldbuße nur dann uneingeschränkt, wenn bei der Berechnung des Vermögensvorteils die darauf entfallende ertragsteuerliche Belastung – ggf. im Wege der Schätzung – berücksichtigt worden ist. Macht die GmbH durch geeignete Unterlagen glaubhaft, dass diese ertragsteuerliche Belastung nicht berücksichtigt und der gesamte rechtswidrig erlangte Vermögensvorteil abgeschöpft worden ist, darf der auf die Abschöpfung entfallende Teil der Geldbuße als Betriebsausgabe abgezogen werden. Förderung staatspolitischer Zwecke Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke sind keine Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 6 EStG). Gästehäuser Aufwendungen für Einrichtungen der GmbH, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer der GmbH sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs der GmbH befinden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG). Geschenke Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer der GmbH sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 € nicht übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Jagd, Fischerei etc. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG). Obwohl die Vorschrift keinen Ausnahmetatbestand enthält, gilt das Abzugsverbot nicht, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmern aus Gründen der Fürsorge, der Hebung der Arbeitsmoral und zur Pflege des Zusammenhalts oder der Gesundheit Einrichtungen der Jagd, der Fische-
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Betriebsausgaben
rei, zur sportlichen Unterhaltung usw. (Sozialeinrichtungen) zur Verfügung stellt.214 Zwar sind § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 3 EStG nicht entsprechend anwendbar, doch will § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG keine Sozialaufwendungen, sondern nur „überflüssige und unangemessene Repräsentationskosten“ vom Abzug ausschließen. Aus diesem Grunde muss die Vorschrift einschränkend ausgelegt werden.215 Eine Sozialeinrichtung liegt jedoch nicht vor, wenn die Annehmlichkeiten lediglich einzelnen Arbeitnehmern der GmbH (z.B. Geschäftsführern und Abteilungsleitern) zugute kommen.216 Zinsen auf hinterzogene Steuern Aufwendungen für Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a EStG). Zuwendung von Vorteilen Die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG). Die Zuwendungen dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn mit der Zuwendung von Vorteilen objektiv gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen wird. Auf ein Verschulden des Zuwendenden, auf die Stellung eines Strafantrags oder auf eine tatsächliche Ahndung kommt es nicht an. Mit der Anknüpfung an die Tatbestände des Strafund Ordnungswidrigkeitenrechts werden auch Leistungen an ausländische Amtsträger und Abgeordnete vom Abzugsverbot erfasst. Das Abzugsverbot betreffend Bewirtungen, Gästehäuser sowie Jagd, Fischerei usw. gilt nicht, soweit diese Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung der GmbH sind (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG). Bei dieser Regelung handelt es sich lediglich um eine Klarstellung durch den Gesetzgeber. Ferner hat sich die Rechtsprechung in einer Vielzahl von Verfahren mit der Frage befassen müssen, welche Ausgaben als Betriebsausgaben zu werten sind. Als Beispiele werden folgende Fälle genannt: Abfindungen Abfindungszahlungen an ausscheidende Arbeitnehmer sind Betriebsausgaben. Abziehbare Steuern Abziehbare Steuern (z.B. KfzSt für Betriebsfahrzeuge), die für einen Zeitraum erhoben werden, der vom Wirtschaftsjahr abweicht, dürfen nur soweit den Gewinn eines Wirtschaftsjahres mindern, wie der Erhebungszeitraum in das Wirtschaftsjahr fällt. Beerdigungskosten Die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten für die Bestattung eines Arbeitnehmers sind Betriebsausgaben, bei GmbH’s jedoch im allgemeinen verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn es sich um die Bestattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers handelt.217
214 BFH 30.07.1980, I R 111/77, BStBl 1981 II, 58; 04.07.1985, V R 82/77, BStBl 1985 II, 538. 215 BFH 30.07.1980, I R 111/77, BStBl 1981 II, 58. 216 BFH 07.11.1963, IV 117/60 F, BStBl 1964 III, 181; 30.07.1980, I R 111/77, BStBl 1981 II, 58; 28.04.1983, IV R 131/79, BStBl 1981 II, 668. 217 BFH 17.01.1956, I 77/54 U, BStBl 1956 III, 94.
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Steuerliche Vorschriften zur Gewinnermittlung
Beiträge an Vereine Beiträge an einen Verein, der die allgemeinen ideellen und wirtschaftlichen Interessen der Industrieunternehmen des Vereinsgebiets wahrnimmt, sind in der Regel Betriebsausgaben. Gelegentliche Vereinsveranstaltungen, die möglicherweise dem gesellschaftlich-repräsentativen Bereich zuzuordnen sind, stehen dem nicht entgegen.218 Bürgschaften Übernimmt die GmbH die Bürgschaft für eine Verbindlichkeit eines ihrer Gesellschafter, so sind Zahlungen aufgrund der Bürgschaft keine Betriebsausgaben, sondern verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn die Gesellschaft bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zugunsten eines Nichtgesellschafters die Bürgschaft nicht übernommen hätte.219 Einziehung von Wirtschaftsgütern Die Einziehung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens als Nebenfolge einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit kann den Charakter einer Nebenstrafe oder einer reinen Sicherungsmaßnahme haben. Handelt es sich um eine Nebenstrafe, ist der Vermögensverlust nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Handelt es sich um eine reine Sicherungsmaßnahme, liegt eine abzugsfähige Betriebsausgabe vor.220 Erpressung Werden aufgrund einer Erpressung Zahlungen zur Erhaltung und Sicherung betrieblicher Werte (z.B. Betriebsgeheimnisse, Betriebsanlagen) geleistet, darf die Erpressungssumme als Betriebsausgabe abgezogen werden. In anderen Fällen stellt die Erpressungssumme Kosten der Lebensführung dar, z.B. das Lösegeld, das ein Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt, um sein Leben und seine Gesundheit zu erhalten sowie seine Freiheit wiederzuerlangen.221 Fachliteratur Die Aufwendungen für in betrieblichem Interesse angeschaffte Fachliteratur und Nachschlagewerke stellen Betriebsausgaben dar. Da die einzelnen Bücher bzw. aus mehreren Bänden bestehenden Werke selbstständig nutzungsfähig sind, können sogar geringwertige Wirtschaftsgüter vorliegen.222
C.
Wertverzehr
I.
Allgemeines
Durch die Nutzung eines Wirtschaftsgutes verzehrt sich dessen Wert. Dementsprechend wird in der Gewinn- und Verlustrechnung der Betrag als Aufwand dargestellt, der bei Gegenständen des Anlagevermögens im Laufe der Nutzungsdauer der eingetretenen Wertminderung entspricht.
218 219 220 221 222
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BFH 16.12.1981, I R 140/81, BStBl 1982 II, 465. BFH 19.03.1975, I R 173/73, BStBl 1975 II, 614. BFH 14.01.1965, IV 49/63 U, BStBl 1965 III, 278, und § 4 Satz 1 Abs. 5 Nr. 8 EStG. BFH 30.10.1980, IV R 27/77, BStBl 1981 II, 303; 30.10.1980, IV R 223/79, BStBl 1981 II, 307. BFH 08.12.1967, IV 80/63, BStBl 1968 II, 149.
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C. Wertverzehr Diese Abschreibungen mindern zugleich den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Gewinn und sind somit ein wichtiges Instrument der Bilanzpolitik. Nach Handelsrecht sind planmäßige und außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen (§ 253 Abs. 1-3 HGB). Planmäßige Abschreibungen haben steuerrechtlich nach Maßgabe der Vorschriften über Absetzungen für Abnutzung (§ 7 EStG) zu erfolgen. Der außerplanmäßigen Abschreibung entspricht steuerrechtlich der Ansatz des niedrigeren Teilwerts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG). Bei der steuerrechtlichen Darstellung des Wertverzehrs durch Absetzungen für Abnutzung werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Anlagegüter auf die Jahre der betriebsgewöhnlichen Nutungsdauer verteilt. Die Absetzungen für Abnutzung stellen Betriebsaufwand dar.
II.
Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch die GmbH zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung in gleichen Jahresbeträgen). Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 EStG). Ferner gelten folgende Grundsätze: N Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vermindert sich für dieses Jahr der Absetzungsbetrag um jeweils 1/12 für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. N Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindern sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind. N Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsgutes vorzunehmen, kann die GmbH dieses Verfahren statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen anwenden, wenn sie den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. N Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann die GmbH statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen (§ 7 Abs. 2). Dabei kann die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach einem unveränderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden. Der anzuwendende Hundertsatz darf höchstens das Doppelte des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hundertsatzes betragen und 20 v.H. nicht übersteigen. Bei Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Absetzung nicht zulässig. Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig (§ 7 Abs. 3 EStG). In diesem Fall bemisst sich 97
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§5
Steuerliche Vorschriften zur Gewinnermittlung
die Absetzung für Abnutzung vom Zeitpunkt des Übergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. Nicht zulässig ist der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahrsbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. Für Gebäude, die zu einem Betriebsvermögen gehören, nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31.3.1985 gestellt worden ist, sieht § 7 Abs. 4 EStG Absetzungen für Abnutzung in Höhe von 3 v.H. bis zur vollen Absetzung vor. Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes weniger als 33 Jahre, können der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechende Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden. Für Gebäude, die aufgrund eines vor dem 1.1.1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder angeschafft worden sind, sieht § 7 Abs. 5 EStG abweichende Absetzungsbeträge vor; die Regelung hat allerdings mittelfristig auslaufenden Charakter. Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, sind gemäß § 7 Abs. 6 EStG Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig ( Absetzung für Substanzverringerung). Sie berechnen sich nach dem Verhältnis der im Wirtschaftsjahr geförderten Menge des Bodenschatzes zur gesamten geschätzten Abbaumenge.
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III.
Bemessung der Absetzungen für Abnutzung
1.
Beginn der Absetzungen für Abnutzung
Die Absetzungen für Abnutzung sind vorzunehmen, sobald ein Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt ist. Angeschafft ist ein Wirtschaftsgut im Zeitpunkt seiner Lieferung. Ist Gegenstand des Kaufvertrags auch die Montage des Wirtschaftsguts durch den Verkäufer, so gilt das Wirtschaftsgut erst nach Beendigung der Montage als geliefert. Wird die Montage durch die GmbH selbst oder in deren Auftrag durch einen Dritten durchgeführt, ist die Lieferung bereits bei Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht erfolgt. Hergestellt ist ein Wirtschaftsgut, sobald es seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann.223
2. 9
Bemessung der Absetzungen für Abnutzung
Die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes entspricht regelmäßig dem Zeitraum, in dem es sich technisch abnutzt. Dabei sind die Absetzungen für Abnutzung grundsätzlich so zu bemessen, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes voll abgesetzt sind. § 7 EStG lässt hierfür mehrere Methoden zu. Danach kann die GmbH anstelle der typisierten Vomhundertsätze bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auch Absetzungen für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung vornehmen. Das gilt vor allem für solche Wirtschaftsgüter, deren Leistung in der Regel erheblich schwankt und deren Verschleiß dementsprechend wesentliche Unterschiede aufweist. Dabei muss der auf das 223 BFH 20.02.1975, IV R 241/69, BStBl 1975 II, 412; 11.03.1975, VIII R 23/70, BStBl 1975 II, 659; 21.07.1989, III R 89/85, BStBl 1989 II, 906.
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C. Wertverzehr Wirtschaftsjahr entfallende Umfang der Leistung nachgewiesen werden (z.B. durch Betriebsstundenzähler).
3.
Absetzungen für Abnutzung bei nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Bei nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist die Restnutzungsdauer unter Berücksichtigung des Zustandes des Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Beendigung der nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungsarbeiten neu zu schätzen. Bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung für das Jahr der Entstehung von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten sind diese so zu berücksichtigen, als wären sie zu Beginn des Jahres aufgewendet worden. Ist durch die nachträglichen Herstellungsarbeiten ein anderes Wirtschaftsgut entstanden, sind die weiteren Absetzungen für Abnutzung nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer des neuen Wirtschaftsgutes zu bemessen.
IV.
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Sonderabschreibungen
Als Sonderabschreibungen kommen für GmbH’s insbesondere Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe in Betracht. Danach können nach näherer Maßgabe des § 7g EStG jährliche Sonderabschreibungen bis zu 20 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.
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§ 6 Besteuerung der GmbH A. 1
Aus steuerlicher Sicht steht bei der Besteuerung der GmbH die Körperschaftsteuer im Mittelpunkt. Aus der Sicht der Praxis wird auf die wichtigsten Besonderheiten eingegangen, die häufig zu Streitpunkten mit den Finanzbehörden führen können.
I. 2
6
Körperschaftsteuer
Steuerpflicht
GmbH’s sind als Kapitalgesellschaften unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (§ 1 Abs. 1 KStG). Eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland kann ebenfalls unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein, wenn sich im Rahmen eines Typenvergleichs ergibt, dass diese Gesellschaft wie eine deutsche Kapitalgesellschaft strukturiert ist.224 Bei ausländischen Gesellschaften kommt es für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit auf das Recht des ausländischen Staates an, wenn die Gesellschaft Sitz und Geschäftsleitung im Ausland hat.225 Anders ist es dagegen bei Kapitalgesellschaften mit statuarischem Sitz (§ 11 AO) im Ausland, die entweder bereits bei ihrer Gründung den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung in Deutschland haben oder ihn später nach Deutschland verlegen. Bei solchen Gesellschaften knüpft das deutsche internationale Privatrecht bei der Beurteilung der Rechtsfähigkeit an die Rechtsordnung an, die am tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung gilt (Sitztheorie). Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte der Gesellschaft (§ 1 Abs. 2 KStG). Im Gegensatz hierzu sind GmbH’s, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, nur mit ihren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht der GmbH beginnt nicht erst mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Handelsregister (§ 11 GmbHG), sondern erstreckt sich auch auf die mit Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages (§ 2 GmbHG) errichtete Vor-GmbH. Bei der „Vorgründungsgesellschaft“, die in der Zeit zwischen der Vereinbarung über die Errichtung der GmbH bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages vorliegt, handelt es sich dagegen nicht um ein körperschaftsteuerliches Gebilde;226 sie kann jedoch als nichtrechtsfähiger Verein oder Personenvereinigung i.S.d. § 3 Abs. 1 KStG steuerpflichtig sein, wenn ein größerer Kreis von Personen, eine Verfassung und besondere Organe vorhanden sind.227 Die unbeschränkte Steuerpflicht der GmbH endet in der Regel mit der Liquidation der Gesellschaft (§ 11 KStG).
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BFH 23.06.1992, IX R 182/87, BStBl 1992 II, 972. BFH 06.11.1980, IV R 182/87, BStBl 1981 II, 220. BFH 08.11.1989, I R 174/86, BStBl 1990 II, 91. BFH 06.05.1952, I 8/52 U, BStBl 1952 III, 172.
A.
II.
Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist das zu versteuernde Einkommen, das von der GmbH innerhalb eines Kalenderjahres bezogen wird (§ 7 Abs. 1 und 3 KStG). Bei GmbH’s, die nach den Vorschriften des HGB zur Führung von Büchern verpflichtet sind, wird der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zugrunde gelegt. Weicht das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr ab, gilt der Gewinn als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.
III.
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Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
Nach § 8 Abs. 1 KStG ist das zu versteuernde Einkommen nach den Vorschriften des EStG und des KStG zu ermitteln. Voraussetzung für die Ermittlung des Gewinnes und damit der Besteuerungsgrundlage sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung. Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV). Bei GmbH’s, die als Körperschaften nur gewerbliche Einkünfte haben, ist das zu versteuernde Einkommen wie folgt zu ermitteln: 1 Gewinn bzw. Verlust laut Steuerbilanz oder der nach § 60 Abs. 2 EStDV korrigierte Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag laut Handelsbilanz 2 + Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) 3 – Abzug von Gewinnerhöhungen im Zusammenhang mit bereits in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen versteuerten verdeckten Gewinnausschüttungen 4 + Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG 5 – Einlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG) 6 + nichtabziehbare Aufwendungen (z.B. § 10 KStG, § 4 Abs. 5 EStG) 7 + Gesamtbetrag der Zuwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 8 +/– Kürzungen / Hinzurechnungen nach § 8b KStG und § 3c Abs. 1 EStG 9 – sonstige inländische steuerfreie Einnahmen (z.B. Investitionszulagen) 10 +/– Korrekturen bei Organschaft (z.B. gebuchte Gewinnabführung, Verlustübernahme, Ausgleichszahlungen) 11 +/– Hinzurechnungen und Kürzungen bei ausländischen Einkünften 12 +/– Hinzurechnungen und Kürzungen bei Umwandlung 13 +/– sonstige Hinzurechnungen und Kürzungen (z.B. nicht ausgleichsfähige Verluste nach § 8 Abs. 4 Satz 4 und nach § 13 Abs. 3 KStG, Hinzurechnungen nach § 15a Abs. 3 EStG sowie Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 und 8, § 7g Abs. 5 EStG). 14 = steuerlicher Gewinn (Einkommen i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 1 KStG) 15 – abzugsfähige Zuwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 16 +/– N bei Organträgern: Zurechnung des Einkommens von Organgesellschaften (§§ 14, 17 und 18 KStG), Kürzungen / Hinzurechnungen nach § 8b KStG, § 3c Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 7 UmwStG bezogen auf das dem Organträger zugerechnete Einkommen von Organgesellschaften (§ 15 Nr. 2 KStG)
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N bei Organgesellschaften: Abzug des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens (§§ 14, 17 und 18 KStG). 17 = Gesamtbetrag der Einkünfte 18 – bei der übernehmenden Körperschaft im Jahr des Vermögensübergangs zu berücksichtigender Verlust 19 – Verlustabzug nach § 10d EStG. 20 = Einkommen 21 – Freibetrag für bestimmte Körperschaften (§ 24 KStG). 22 = zu versteuerndes Einkommen Für GmbH’s, die auch andere Einkünfte als gewerbliche haben, gelten entsprechend abweichende Regelungen.
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Verdeckte Gewinnausschüttungen
Der Begriff „verdeckte Gewinnausschüttung“ ist im Gesetz nicht definiert, sondern wurde durch die Rechtsprechung entwickelt. Das BVerfG hält den Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung zudem als unbestimmten Rechtsbegriff verfassungsrechtlich für unbedenklich und ferner durch die Rechtsprechung seit Jahrzehnten als einheitlich interpretiert.228 Eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) ist begrifflich eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung der GmbH, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unternehmensgewinns auswirkt und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht.229 Diese Definition hat der BFH230 noch dahingehend verfeinert, dass die Vermögensminderung der GmbH die Eignung haben müsse, im Fall ihrer „Erfüllung“ bei dem begünstigten Gesellschafter einen Beteiligungsertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Die verdeckte Gewinnausschüttung wirkt sich steuerlich bei der GmbH durch Erhöhung ihres der KSt, GewSt und dem Solidaritätszuschlag unterliegenden steuerlichen Einkommens aus. Ferner wirkt sie sich bei dem der ESt, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag unterliegenden Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zugeflossen ist, durch Erfassung einer gemäß §§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, 3 Nr. 40 Buchst. d EStG im Halbeinkünfteverfahren steuerpflichtigen Einnahme aus (Doppel- oder Korrespondenzwirkung der verdeckten Gewinnausschüttung). Ist der vorteilsempfangende Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft oder eine sonstige Körperschaft, ist bei ihm der Ertrag aus der verdeckten Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 1 KStG steuerfrei. Durch eine verdeckte Gewinnausschüttung werden Gesellschaftern Vermögensvorteile in einer Form zugeführt, in der sie äußerlich nicht als ausgeschüttet erscheinen, sondern hinter einer anderen Bezeichnung verborgen sind (verschleierte Betriebsausgaben). Die Zweckrichtung, ob die Leistung an den Gesellschafter aus betrieblichen Gründen oder mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis gewährt wird, kann nur anhand der objektiv nach außen in Erscheinung tretenden Merkmale des Einzelfalles festgestellt werden.231 Die Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung muss grundsätzlich zugunsten eines GmbH-Gesellschafters erfolgen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist aber auch dann 228 229 230 231
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BVerfG 08.12.1992, BVerfGE 1993, 278. BFH 23.05.1984, I R 294/81, BStBl 1984 II, 673; 22.02.1989, I R 44/85, BStBl 1989 II, 475. BFH 07.08.2002, I R 2/02, BStBl 2004 II, 131. BFH 23.05.1984, I R 294/81, BStBl 1984 II, 673.
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anzunehmen, wenn die Leistung zwar vor Begründung des Gesellschaftsverhältnisses erbracht wird, ihren Grund aber in diesem Gesellschaftsverhältnis hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Leistung in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des Gesellschaftsverhältnisses steht und der Empfänger dann auch tatsächlich Anteilseigner wird.232 Entsprechend kann eine Vorteilsgewährung auch an einen ehemaligen Anteilseigner als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden, wenn sie durch das frühere Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die verdeckte Gewinnausschüttung wird dann dem ehemaligen Anteilseigner zugerechnet. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist sogar dann gegeben, wenn die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei der GmbH zugunsten einer einem Gesellschafter nahe stehenden Person erfolgt. Die Unterscheidung zwischen einer Vorteilsziehung durch einen beherrschenden Gesellschafter und einer solchen durch eine ihm nahe stehende Person rechtfertigt keine unterschiedliche Beurteilung der verdeckten Gewinnausschüttung.233 Eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung ist z.B. anzunehmen, wenn die GmbH entweder Aufwand tätigt, der steuerrechtlich unter Veranlassungsgesichtspunkten als Einkommensverteilung an die Gesellschafter zu beurteilen ist, oder wenn sie für eine von ihr erbrachte Leistung kein angemessenes Entgelt erhält. Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis in der Regel anzunehmen, wenn es an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im voraus abgeschlossenen Vereinbarung darüber fehlt, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters zu zahlen ist, oder wenn nicht einer klaren Vereinbarung entsprechend verfahren wird.234 Die beherrschende Stellung muss im Zeitpunkt der Vereinbarung oder des Vollzugs der Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung vorliegen. Die verdeckte Gewinnausschüttung setzt nicht notwendigerweise eine Bereicherung des Gesellschafters voraus.235 Die Vermögenseinbuße der GmbH aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung ist mit Hilfe der Steuerbilanz zu ermitteln, indem sie ohne Berücksichtigung der Rechtsfolgen aus § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unter Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 EStG) aufgestellt wird. Der nach diesem Grundsatz ermittelte Steuerbilanzgewinn ist mit dem Gewinn zu vergleichen, der sich bei dem Ansatz des Aufwandes als Ausschüttung bzw. bei der Erfassung der verhinderten Vermögensmehrung als Einnahme ergibt. Die Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung besteht in Höhe des sich danach ergebenden Differenzbetrages. Bei einer verhinderten Vermögensmehrung tritt der Vermögensabfluss zeitlich gesehen in dem Augenblick ein, in dem sich die verhinderte Vermögensmehrung bei einer unterstellten angemessenen Entgeltsvereinbarung nach allgemeinen Realisationsgrundsätzen gewinnerhöhend ausgewirkt hätte.236 Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hät232 BFH 24.01.1989, VIII R 74/84, BStBl 1989 II, 419. 233 BFH 01.10.1986, I R 54/83, BStBl 1987 II, 459; 29.04.1987, I R 192, BStBl 1988 II, 786; 22.02.1989, I R 9/85, BStBl 1989 II, 631. 234 BFH 22.02.1989, I R 44/85, BStBl 1989 II, 475. 235 BFH 16.02.1977, I R 132/75, BStBl 1977 II, 444. 236 BFH 23.06.1993, I R 72/92, BStBl 1993 II, 801.
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te.237 Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren und im voraus getroffenen Vereinbarung fehlt.238 In einem solchen Fall besteht wegen des fehlenden Interessengegensatzes zwischen der Gesellschaft und dem beherrschenden Gesellschafter die Möglichkeit, den Gewinn der Gesellschaft mehr oder weniger beliebig festzusetzen und ihn so zu beeinflussen, wie es bei der steuerlichen Gesamtbetrachtung der Einkommen der Gesellschaft einerseits und des Gesellschafters andererseits am günstigsten ist.239 Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt nicht vor, wenn die Zuwendung ihre Ursache nicht im Gesellschaftsverhältnis hat, sondern betriebliche Gründe für sie ausschlaggebend waren.240 Der GmbH ist dabei ein gewisser Spielraum kaufmännischen Ermessens einzuräumen.241 Nicht Voraussetzung für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und ohne Belang für die Einkommensermittlung ist, ob dem Gesellschafter ein Vermögensvorteil zugeflossen ist und bei diesem dadurch Einkünfte aus Kapitalvermögen entstehen.242 § 8 Abs. 3 KStG regelt lediglich die Einkommenszurechnung bei der GmbH und macht diese nicht davon abhängig, dass hinsichtlich des zugerechneten Betrags die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist.243 Fließt dem Gesellschafter tatsächlich ein Vermögensvorteil zu, so finden die Rechtsfolgen der §§ 27 ff. KStG Anwendung. Danach ist im Wirtschaftsjahr des Zuflusses die Ausschüttungsbelastung herzustellen (§ 28 Abs. 2 Satz 2 KStG). Aufwendungen, die durch die Zuführung der verdeckten Gewinnausschüttung an den Gesellschafter ausgelöst werden, sind keine Betriebsausgaben der GmbH. Im Körperschaftsteuerrecht gilt der Begriff des gemeinen Wertes nach dem Bewertungsgesetz nur eingeschränkt für die Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen.244 Verfahrensrechtlich stehen der KSt-Bescheid für die ausschüttende GmbH und der ESt-Bescheid für den empfangenden Gesellschafter hinsichtlich der Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht im Verhältnis eines Grundlagenbescheids zum Folgebescheid (§ 171 AO).245 Das für die Besteuerung des Gesellschafters zuständige Finanzamt hat die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung eigenständig zu prüfen und die insoweit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen.246 Dies kann nicht ohne Kritik gesehen werden; es würde sich vielmehr anbieten und zur Rechtssicherheit beitragen, wenn die materiellrechtliche Verknüpfung der Regelungen für die Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH und ihren Gesellschaftern durch entsprechende gesetzliche Vorschrift auch in das steuerliche Verfahrensrecht übertragen würde. Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung obliegt dem Finanzamt.247 Andererseits hat die GmbH die objektive Beweislast für die betriebliche Veranlassung der in der Buchführung als Betriebsvermögensminderung behandelten Aufwendungen. Sprechen 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247
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BFH 16.03.1967, I 261/63, BStBl 1967 III, 626. BFH 14.03.1990, I R 6/89, BStBl 1990 II, 795. BFH 26.04.1989, I R 172/87, BStBl 1989 II, 673. BFH 01.04.1971, I R 129-131/69, BStBl 1971 II, 538. BFH 27.11.1974, I R 250/72, BStBl 1975 II, 306. BFH 22.02.1989, I R 9/85, BStBl 1989 II, 631. BFH 09.08.1989, I R 4/84, BStBl 1990 II, 237. BFH 27.11.1974, I R 250/72, BStBl 1975 II, 306. BFH 27.10.1992, VIII R 41/89, BStBl 1993 II, 569; 12.03.2002, VIII B 2/01, BFH/NV 2002, 1273. BFH 27.10.1992, VIII R 41/89, BStBl 1993 II, 569. BFH 27.10.1992, VIII R 41/89, BStBl 1993 II, 569.
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nahezu alle erheblichen Beweisanzeichen dafür, dass eine Zuwendung an den Gesellschafter ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis hat, geht ein verbleibender Rest an Ungewissheit zulasten der GmbH. Spricht der Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters für die Veranlassung einer Vorteilszuwendung im Gesellschaftsverhältnis, so hat die GmbH die Umstände darzulegen, aus denen sich eine andere Beurteilung ergeben kann.248 Die Behandlung einer Vermögensminderung oder einer verhinderten Vermögensmehrung als verdeckte Gewinnausschüttung wirkt sich auf der Ebene der GmbH stets nachteilig aus, da sich ihr zu versteuerndes Einkommen durch die außerbilanzielle Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung erhöht.
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> Beispiel für die Auswirkung einer verdeckten Gewinnausschüttung: Angenommene verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH : 100 Erhöhung der KSt um 20,62 v.H. (25 v.H. von [100 –17,53=] 82,47 v.H.) Erhöhung des Solidartätszuschlags um 1,13 v.H. (5,5 v.H. von 20,62 v.H.) Erhöhung der GewSt (Hebesatz 420 v.H.) um 17,53 v.H. Erhöhung der Steuerbelastung insgesamt: 39,28 v.H. Sofern die verdeckte Gewinnausschüttung in einem Verlustjahr der GmbH anfällt, verringern sich bei ihr durch die Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung der Gewerbeverlust (§ 10a GewStG) und der körperschaftsteuerliche Verlustvortrag (§§ 8 Abs. 1 KStG, 10d EStG). Das hat zur Folge, dass die höhere Belastung mit KSt, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag erst nach Verbrauch der Verlustvorträge eintritt.
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! Praxishinweis: Da verdeckte Gewinnausschüttungen bei GmbH’s erhebliche steuerliche Folgen auslösen, i.d.R. im Rahmen von Betriebsprüfungen aufgedeckt werden und häufig zu Streit mit der Finanzverwaltung führen, sollte bereits im Rahmen der jährlichen Gewinnermittlungen versucht werden, das Entstehen von verdeckten Gewinnausschüttungen zu vermeiden.
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Anforderungen an Vereinbarungen
Wer sich auf die Existenz eines mündlich abgeschlossenen Vertrages beruft, einen entsprechenden Nachweis aber nicht führen kann, hat den Nachteil des fehlenden Nachweises zu tragen, wenn er sich auf die Existenz des Vertrags zur Begründung des Betriebsausgabenabzugs beruft.249 Wird eine (behauptete) Vereinbarung tatsächlich nicht durchgeführt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass sie nicht ernstlich gemeint war. Leistungen der Gesellschaft an ihren Gesellschafter aufgrund einer solchen nicht ernstlich gemeinten Vereinbarung führen zur verdeckten Gewinnausschüttung. Verträge mit beherrschenden Gesellschaftern müssen zivilrechtlich wirksam sein, um steuerlich anerkannt zu werden. Eine Wirksamkeitsvoraussetzung ist ein eventuell bestehendes Schriftformerfordernis.250 Der BFH hat bisher in ständiger Rechtsprechung Vereinbarungen zwischen dem
248 BFH 19.03.1997, I R 75/96, BStBl 1997 II, 577. 249 BFH 29.07.1992, I R 28/92, BStBl 1993 II, 247. 250 BFH 17.09.1992, BStBl 1993 II, 141.
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beherrschenden Gesellschafter und seiner Gesellschaft steuerlich nur anerkannt, wenn sie zivilrechtlich wirksam waren.251 Die Voraussetzung zivilrechtlicher Wirksamkeit der Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter beruht auf der Überlegung, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter dem Gesellschafter keine Leistungen aufgrund unwirksamer Vereinbarungen erbringen würde. Rechtsgeschäfte, die der durch das Gesetz vorgeschriebenen Form nicht entsprechen, sind nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Der Mangel einer durch Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form hat nach § 125 Satz 2 BGB „im Zweifel“ gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. Maßgeblich für die Beurteilung der zivilrechtlichen Wirksamkeit ist, ob die Einhaltung der Schriftform Gültigkeitsvoraussetzung für den – ggf. geänderten – Vertrag sein soll (konstitutive Schriftform) oder ob der Inhalt des Vertrags lediglich zu Beweiszwecken schriftlich festgehalten werden soll (deklaratorische Schriftform). Änderungen des Gesellschaftsvertrags einer GmbH bedürfen nach § 53 Abs. 2 GmbHG der notariellen Beurkundung. Die Befreiung eines Alleingesellschafters vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Gestattung im Gesellschaftsvertrag und der Eintragung im Handelsregister. Wird die Befreiung von In-sich-Geschäften erst nach Abschluss dieser Geschäfte in der Satzung geregelt und in das Handelsregister eingetragen, sind diese als nachträglich genehmigt anzusehen. Das steuerliche Rückwirkungsverbot steht dem dann nicht entgegen, wenn den In-sich-Geschäften klare und von vornherein abgeschlossene Vereinbarungen zugrunde liegen.252 Gibt es Beweisanzeichen dafür, dass die Vertragsparteien eine mündlich getroffene Abrede gelten lassen wollen, obwohl sie selbst für alle Vertragsänderungen Schriftform vereinbart hatten, ist der Vertrag trotzdem wirksam geändert. Solche Beweisanzeichen liegen bei Dauerschuldverhältnissen vor, wenn aus gleichförmigen monatlichen Zahlungen und Buchungen erhöhter Gehälter sowie aus der Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen auf die Vereinbarung erhöhter Gehälter geschlossen werden kann.253 Stark schwankende Leistungen sprechen für eine verdeckte Gewinnausschüttung.254 Ist vertraglich ausdrücklich festgelegt, dass ohne Schriftform vorgenommene Änderungen eines Vertrages unwirksam sein sollen, so tritt ein diesbezüglicher Wille klar zu Tage.255 Ist die Zivilrechtslage zweifelhaft, durfte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter aber von der Wirksamkeit ausgehen, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor.256 Ist die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes einer Steuernorm – wie z.B. der verdeckten Gewinnausschüttung – offen und für die von den Gesellschaftern der GmbH zu treffende Entscheidung bedeutsam, muss der verantwortliche Berater grundsätzlich auf das mit der ungewissen Beurteilung der Rechtslage verbundene Risiko hinweisen.257
251 252 253 254 255 256 257
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BFH 22.09.1976, I R 68/74, BStBl 1977 II, 15; 13.03.1991, I R 1/90, BStBl 1991 II, 597. BFH 17.09.1992, I R 89-98/91, BStBl 1993 II, 141; 23.10.1996, I R 71/95, BStBl 1999 II, 35. BFH 24.01.1990, I R 157/86, BStBl 1990 II, 645; 29.07.1992, I R 18/91, BStBl 1993 II, 139. BFH 14.03.1990, I R 6/89, BStBl 1990 II, 795. BFH 31.07.1991, I S 1/91, BStBl 1991 II, 933. BFH 17.09.1992, I R 89-98/91, BStBl 1993 II, 141. BGH 20.10.2005, IX ZR 127/04, DB 2006, 43.
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Tatsächliches Handeln
Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt nicht voraus, dass die Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf einer Rechtshandlung der Organe der GmbH beruht. Auch rein tatsächliche Handlungen können den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung erfüllen. Für die Entscheidung, ob eine Vermögensminderung auf einer Handlung beruht, die steuerrechtlich der GmbH zuzurechnen ist, kommt es nicht auf Handlungen der Organe der GmbH an, wenn diese – durch Tun oder Unterlassen – einem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person die Möglichkeit verschafft haben, über Gesellschaftsvermögen zu disponieren.258
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Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung
Darlehen Die Gewährung eines zinslosen Darlehens kann eine verdeckte Gewinnausschüttung zur Folge haben. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist dabei wie folgt zu berechnen, wobei die Tatsache, dass die Gesellschafter ihrerseits der GmbH zinslose Darlehen gewähren, nichts an der Veranlassung der Vorteilsgewährung durch das Gesellschaftsverhältnis ändert:259 N Hat die Gesellschaft selbst Kredit aufgenommen, so bemisst sich die Höhe der verhinderten Vermögensmehrung nach den in Rechnung gestellten Sollzinsen, wenn und soweit davon ausgegangen werden kann, dass der dem Gesellschafter zinslos überlassene Darlehensbetrag andernfalls zur Kreditrückzahlung verwendet worden wäre. N Hat die Gesellschaft selbst keinen Kredit aufgenommen, so bilden die banküblichen Habenzinsen die Untergrenze und die banküblichen Sollzinsen die Obergrenze der verhinderten Vermögensmehrung. Der im Einzelfall angemessene Betrag ist innerhalb der genannten Marge durch Schätzung zu ermitteln, wobei dem Risiko, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann, besondere Bedeutung zukommt. In der Regel ist aber der Ansatz der Sollzinsen jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesellschaft keine Bankgeschäfte betreibt und deshalb auch nicht den damit verbundenen Aufwand hat. N Sind keine anderen Anhaltspunkte für die Schätzung erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen. Vorteilsausgleich Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt nicht vor, wenn die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung unter sonst gleichen Umständen auch gegenüber einem Nichtgesellschafter hingenommen hätte. Das kann der Fall sein, wenn der Vermögensvorteil durch Gegenleistungen des begünstigten Gesellschafters aufgewogen wird oder zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ein angemessenes Entgelt in anderer Weise vereinbart worden ist. Voraussetzung für die Anerkennung eines derartigen Vorteilsausgleichs ist, dass eine rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung aus einem gegenseitigen Vertrag besteht.260
258 BFH 14.10.1992, I R 17/92, BStBl 1993 II, 352. 259 BFH 28.02.1990, I R 83/87, BStBl 1990 II, 649. 260 BFH 08.06.1977, I R 95/75, BStBl 1977 II, 704.
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In der Frage des Ausgleichs des gewährten Vorteils ist zu unterscheiden: N Leistung und Gegenleistung aus einem gegenseitigen Vertrag sind immer auszugleichen, der gewährte Vorteil, der Gegenstand der verdeckten Gewinnausschüttung ist, liegt hier allein in dem Teil der Leistung der GmbH, der die Gegenleistung des Gesellschafters übersteigt. N Gleiches gilt für Leistungen und Gegenleistungen aus Rechtsgeschäften, die so eng zusammenhängen, dass sie wirtschaftlich als einheitliches Geschäft anzusehen sind. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter darf Vorteile im Hinblick auf künftige Gegenvorteile nur gewähren, wenn diese im Zeitpunkt der Gewährung dem Grunde und der Höhe nach gesichert sind. Dazu bedarf es im allgemeinen einer im voraus getroffenen Vereinbarung, insbesondere bei einem beherrschenden Gesellschafter.261 Diese braucht nicht den Inhalt zu haben, dass im Sinn eines gegenseitigen Vertrags das eine als Gegenleistung für das andere bestimmt wird. Es genügt auch eine rechtliche Verknüpfung anderer Art. Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einer Organgesellschaft darf den Gesellschaftern auch dann keine Vermögensvorteile zuwenden, wenn seine Handlungsweise für den Organträger von Vorteil wäre. Der Vorteilsausgleich muss sich zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter vollziehen.262 Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter hat die Vermögensinteressen der von ihm geleiteten Gesellschaft zu beachten und wahrzunehmen. Er darf nicht als Geschäftsleiter einer Organgesellschaft einen Vermögensnachteil hinnehmen, auch wenn seine Handlungsweise für den Organträger möglicherweise vorteilhaft sein sollte. Der Vorteilsausgleich muss sich zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter vollziehen. Die Leistung der Gesellschaft muss durch Gegenleistungen des begünstigten Gesellschafters aufgewogen werden.
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> Beispiel: Errichtet eine Kapitalgesellschaft auf eigene Kosten auf dem Grundstück ihres Gesellschafters ein Gebäude, das in das Eigentum des Gesellschafters als Grundstückseigentümer übergeht, so ist in dem Vorgang grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe des Betrages anzunehmen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter von einem Auftraggeber für die schlüsselfertige Errichtung verlangt haben würde, es sei denn, dass zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter ein angemessenes Entgelt in anderer Weise vereinbart wurde. Als ein in anderer Weise vereinbartes Entgelt kommt in Betracht, dass der Gesellschafter sich vorab verpflichtete, das Gebäude der Gesellschaft „quoad sortem“ zu überlassen.
d) 20
Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liegt vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung gegenüber einer Person, die nicht Gesellschafter ist, unter sonst gleichen Umständen nicht hingenommen hätte.263
261 BFH 07.12.1988, I R 25/82, BStBl 1989 II, 248; 08.11.1989, I R 16/86, BStBl 1990 II, 244. 262 BFH 01.08.1984, I R 99/80, BStBl 1985 II, 18. 263 BFH 11.02.1987, I R 177/83, BStBl 1987 II, 461; 29.04.1987, I R 176/83, BStBl 1987 II, 733; 10.6.1987, I R 149/83, BStBl 1988 II, 25; 28.10.1987, I R 110/83, BStBl 1988 II, 301; 07.12.1988, I R 25/82, BStBl 1989 II, 248; 17.05.1995, I R 147/93, BStBl 1996 II, 204.
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Der Fremdvergleich erfordert auch die Einbeziehung des Vertragspartners. Selbst wenn ein Dritter einer für die Gesellschaft vorteilhaften Vereinbarung nicht zugestimmt hätte, kann deren Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis liegen.264 Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter kommt eine verdeckte Gewinnausschüttung angesichts der verschiedenen Möglichkeiten, die Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zu gestalten, auch dann in Betracht, wenn nicht von vornherein klar und eindeutig bestimmt ist, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters gezahlt wird. Dies gilt nicht nur für Grund und Höhe von Vergütungen für die Geschäftsführung durch einen beherrschenden Gesellschafter, sondern gleichermaßen auch für andere Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter.265
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Beherrschende Gesellschafter
Eine beherrschende Stellung eines GmbH-Gesellschafters liegt im Regelfall vor, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrechte besitzt und deshalb bei Gesellschafterversammlungen entscheidenden Einfluss ausüben kann.266 Für eine personelle Beherrschung ist – abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung – erforderlich, dass der Gesellschafter nach den gesellschaftsrechtlichen Stimmverhältnissen in der Lage ist, seinen Willen durchzusetzen. Hierfür reicht es aus, dass er über die Stimmrechtsmehrheit verfügt, die der Gesellschaftsvertrag für Gesellschafterbeschlüsse vorschreibt. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag für selten vorkommende Geschäfte, die nicht zur laufenden Geschäftsführung gehören (sog. Geschäfte außerhalb des täglichen Lebens) einstimmig zu fassende Gesellschafterbeschlüsse vorschreibt. Bezüglich der Geschäfte des täglichen Lebens ist es auch unerheblich, dass ein Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG bei Beschlüssen kein Stimmrecht hat, welche die Vornahme eines solchen Rechtsgeschäfts gegenüber diesem Gesellschafter betreffen.267 Eine Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers von 50 v.H. und weniger an einer GmbH reicht für sich allein nicht aus, um dem Gesellschafter-Geschäftsführer den beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft zu sichern, den die Rechtsprechung des BFH z.B. über die steuerrechtliche Unbeachtlichkeit rückwirkender Gehaltserhöhungen verlangt.268 Eine Beteiligung von 50 v.H. oder weniger reicht zur Annahme einer beherrschenden Stellung jedoch aus, wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine Beherrschung der Gesellschaft begründen.269 Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, dem die Geschäftsführung nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann, ist erforderlich – aber auch ausreichend –, dass er über eine Beschlussmehrheit i.S.d. § 47 Abs. 1 GmbHG verfügt. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag in besonderen Fällen einstimmige Beschlüsse oder eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt. Eine faktisch beherrschende Stellung kann in besonderen Fällen aus anderen Umständen abzuleiten sein, wenn ein Minderheitsgesellschafter infolge besonderer Regelungen im Gesellschaftsver-
264 265 266 267 268 269
BFH 17.05.1995, I R 147/93, BStBl 1996 II, 204. BFH 23.10.1985, I R 247/81, BStBl 1986 II, 195. BFH 13.12.1989, I R 99/87, BStBl 1990 II, 454. BFH 26.01.1989, IV R 151/86, BStBl 1989 II, 455. BFH 08.01.1969, I R 91/66, BStBl 1969 II, 347. BFH 08.01.1969, I R 91/66, BStBl 1969 II, 347; 21.07.1976, I R 223/74, BStBl 1976 II, 734; 23.10.1985, I R 247/81, BStBl 1986 II, 195.
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trag oder infolge sonstiger vertraglicher Gegebenheiten in der Gesellschaft seinen Willen durchzusetzen vermag.270 Wirken mehrere Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit gleichgerichteten Interessen zusammen, um eine ihren Interessen entsprechende einheitliche Willensbildung herbeizuführen, ist auch ohne Hinzutreten besonderer Umstände eine beherrschende Stellung anzunehmen.271 Gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen liegen z.B. vor, wenn die Gesellschafter bei der Bemessung der dem einzelnen Gesellschafter jeweils zuzubilligenden Tantieme im Zusammenwirken gemeinsame Interessen verfolgen.272 Daher begründen nachträglich beschlossene gewinnabhängige Tätigkeitsvergütungen für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH keine verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die zu beurteilenden Vereinbarungen nicht als Ausdruck der Beherrschung der Gesellschaft im Sinne gleichgerichteter Interessen angesehen werden können.273 Dieser Fall kann vorliegen, wenn durch die Bewilligung gleichhoher Tantiemen an in unterschiedlicher Höhe beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer die Gewinnanteile einzelner Gesellschafter geschmälert werden; er ist jedoch nicht gegeben, wenn die GmbH den Gesellschafter-Geschäftsführern Tantiemen bewilligt, aber keine Gewinne ausschüttet. Als Indiz für ein Zusammenwirken reichen die übereinstimmende Höhe der Gehälter und das zeitliche Zusammenfallen der Beschlussfassung aus.274 So kann z.B. die nachträgliche Erhöhung der Gehaltsbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der am Stammkapital der Gesellschaft zu weniger als 25 v.H. beteiligt ist, jedenfalls dann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nach Lage des Einzelfalles als Gesellschafter einen ins Gewicht fallenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ausgeübt hat. Das ist anzunehmen, wenn gleichzeitig das Gehalt seines an der GmbH wesentlich beteiligten Bruders nachträglich erhöht worden ist und die Brüder bei dieser einheitlichen Maßnahme zusammengewirkt haben. Die nachträgliche Erhöhung der Gehaltsbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der am Stammkapital der Gesellschaft zu weniger als 50 v.H. beteiligt ist, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, wenn gleichzeitig auch die Gehaltsbezüge eines beherrschenden Gesellschafters erhöht werden. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine einseitige Erhöhung zugunsten des beherrschenden Gesellschafters nach Lage des Falles ohne Mitwirkung des Minderheitsgesellschafters nicht durchsetzbar wäre.275 Die Tatsache, dass die Gesellschafter nahe Angehörige sind, reicht nicht aus, um gleichgerichtete Interessen anzunehmen; es müssen vielmehr weitere Anhaltspunkte hinzutreten.276 So können die Anteile (Stimmrechte) von Ehegatten an einer GmbH bei der Beurteilung einer beherrschenden Stellung nur dann zusammengerechnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für gleichgerichtete Interessen der Eheleute bestehen. Vereinbarungen mit beherrschenden Gesellschaftern müssen, um steuerlich wirksam zu sein, im Vorhinein klar und eindeutig getroffen sein. Ohne eine klare und eindeutige Vereinbarung kann eine Gegenleistung nicht als schuldrechtlich begründet angesehen werden. Das gilt selbst dann, wenn ein Vergütungsanspruch aufgrund gesetzlicher Regelung bestehen sollte, wie z.B. bei einer 270 BFH 23.10.1985, I R 247/81, BStBl 1986 II, 195. 271 BFH 26.07.1978, I R 138/76, BStBl 1978 II, 659; 29.04.1987, I R 192/82, BStBl 1987 II, 797; 29.07.1992, I R 28/92, BStBl 1993 II, 247; 25.10.1995, I R 9/95, BStBl 1997 II, 703. 272 BFH 11.12.1985, I R 164/82, BStBl 1986 II, 469. 273 BFH 26.07.1978, I R 138/76, BStBl 1978 II, 659. 274 BFH 10.11.1965, I 178/63 U, BStBl 1966 III, 73. 275 BFH 21.07.1976, I R 223/74, BStBl 1976 II, 734. 276 BVerfG 12.03.1985, 1 BvR 571/81, BStBl 1985 II, 475; BFH 01.02.1989, I R 73/85, BStBl 1989 II, 522.
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Arbeitsleistung (§ 612 BGB) oder einer Darlehensgewährung nach Handelsrecht (§§ 352, 354 HGB).277 Verdeckte Gewinnausschüttungen kommen bei Leistungen einer Kapitalgesellschaft an beherrschende Gesellschafter insbesondere in Betracht, wenn nicht von vornherein klar und eindeutig bestimmt ist, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters gezahlt werden soll.278 Dies beruht auf der Überlegung, dass der beherrschende Gesellschafter mit dem Schicksal der Gesellschaft besonders eng verbunden ist. Leistungen an die Gesellschaft ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt kommen ihm regelmäßig in Gestalt eines höheren Ertrags aus der Beteiligung oder einer Erhöhung des Werts seiner Beteiligung zugute. Er hat daher die Möglichkeit, für seine Leistung an die Gesellschaft einen gesellschaftsrechtlichen oder einen schuldrechtlichen Ausgleich zu suchen. Um klare Verhältnisse zu schaffen, muss er – soweit dem nicht beachtliche Hindernisse entgegenstehen – im voraus mit der Gesellschaft klar und eindeutig vereinbaren, welchen Weg er wählt. Ohne diese Vereinbarung kann die Gegenleistung nicht als schuldrechtlich begründet angesehen werden und stellt daher eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.279 Diese Grundsätze gelten sogar dann, wenn der Vergütungsanspruch des Gesellschafters bereits aufgrund gesetzlicher Regelungen besteht, wie z.B. bei der Arbeitsleistung (§ 612 Abs. 2 BGB)280 oder bei einer Leistung in Ausübung eines Handelsgewerbes (§ 354 HGB).281 Der Umstand, dass ein gesetzlicher Anspruch besteht, besagt noch nichts darüber, ob der Gesellschafter seine Leistung auf schuldrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Grundlage erbringen will. Die Entscheidung für den schuldrechtlichen Ausgleich ist auch hier im voraus klar und eindeutig zu treffen. Auch eine getroffene Vereinbarung über Sondervergütungen muss zumindest erkennen lassen, nach welcher Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll. Es muss ausgeschlossen sein, dass bei der Berechnung der Vergütung ein Spielraum verbleibt, d.h. die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung bedarf.282 Vereinbaren GmbH und beherrschender Gesellschafter lediglich, dass der Gesellschafter eine „angemessene“ Vergütung erhalten soll, so ist die gezahlte Vergütung daher eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das gilt auch, wenn die Vertragsparteien die Ermittlung der „angemessenen“ Vergütung dem gemeinsamen Steuerberater überlassen. Vereinbart eine GmbH mit ihrem Gesellschafter erst im Laufe eines Veranlagungszeitraumes die Zahlung einer Gewinntantieme, so ist diese grundsätzlich zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung zeitanteilig zu kürzen. Wird eine Tantieme vor Fälligkeit ausbezahlt, so ist der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung eine verdeckte Gewinnausschüttung.283 Rückwirkende Vereinbarungen mit beherrschenden Gesellschaftern sind steuerrechtlich unbeachtlich.284 Der beherrschende Gesellschafter hat nämlich die Möglichkeit, für seine Leistungen einen gesellschaftsrechtlichen oder einen schuldrechtlichen Ausgleich zu suchen. Um klare Ver277 278 279 280 281 282 283 284
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BFH 02.03.1988, I R 63/82, BStBl 1988 II, 590. BFH 21.07.1982, I R 56/78, BStBl 1982 II, 761. BFH 10.07.1974, I R 205/72, BStBl 1974 II, 719. BFH 03.04.1974, I R 241/71, BStBl 1974 II, 497; 03.11.1976, I R 98/75, BStBl 1977 II, 172. BFH 10.06.1964, I 162/62, StRK, KStG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Rechtsspruch 100. BFH 24.05.1989, I R 90/85, BStBl 1989 II, 800; 17.12.1997, I R 70/97, BStBl 1998 II, 545. BFH 17.12.1997, I R 70/97, BStBl 1998 II, 545. BFH 23.09.1970, I R 116/66, BStBl 1971 II, 64; 03.04.1974, I R 241/71, BStBl 1974 II, 497; 21.07.1976, I R 223/74, BStBl 1976 II, 734.
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hältnisse zu schaffen, muss er im voraus mit der Gesellschaft vereinbaren, welchen Weg er wählt. Sonst besteht die Gefahr, dass der beherrschende Gesellschafter die Gesellschaft in einer Weise beeinflusst, dass sie bei der rückwirkenden Gestaltung der Beziehungen weniger die eigenen Belange als die Belange des beherrschenden Gesellschafters berücksichtigt. So werden z.B. Vergütungen, die eine GmbH an einen beherrschenden Gesellschafter für eine zurückliegende Zeit gewährt, mangels einer im voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung auch dann steuerlich nicht anerkannt, wenn der Gesellschafter zu der Zeit, in der er seine Leistung erbrachte, noch nicht Gesellschafter oder zwar Gesellschafter, jedoch ohne beherrschenden Einfluss war.285 Der Vorschrift des § 47 Abs. 4 GmbHG über einen Stimmrechtsausschluss des Gesellschafters bei Rechtsgeschäften zwischen ihm und der Gesellschaft kommt für die Frage der Beherrschung der Gesellschaft keine Bedeutung zu.286
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Nahe stehende Personen
Zur Begründung des „Nahe-Stehens“ reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der GmbH zu einer anderen Person aus, die den Schluss zulässt, sie habe die Vorteilszuwendung der GmbH an die andere Person beeinflusst. Beziehungen, die ein Nahe-Stehen begründen, können familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein.287 Zu ihnen gehören z.B. enge persönliche Freundschaften288, eheähnliche Lebensgemeinschaften und auch familienrechtliche Beziehungen zu Personen, die keine Angehörigen i.S.d. § 15 AO sind. Ehegatten können stets als nahe stehende Personen angesehen werden.289 Dies widerspricht nicht der Rechtsprechung des BVerfG.290 Zum Kreis der dem Gesellschafter nahe stehenden Personen zählen sowohl natürliche als auch juristische Personen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person zufließt, ist steuerrechtlich stets diesem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnen, es sei denn, die nahe stehende Person ist selbst Gesellschafter der GmbH. Darauf, dass der betreffende Gesellschafter selbst einen Vermögensvorteil erlangt, kommt es nicht an.291 Es spricht stets der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die unentgeltliche Zuwendung eines Vermögensvorteils durch eine GmbH an eine ihrem Gesellschafter nahe stehende Person mittelbar die Gewährung eines Vermögensvorteils an den Gesellschafter ist. Dies kann jedoch nicht gelten, wenn auch die nahe stehende Person (der unmittelbare Empfänger der Leistung) Gesellschafter der GmbH ist, denn hier kann das Gesellschaftsverhältnis der nahe stehenden Person ebenso gut ursächlich für die Leistung sein wie das Gesellschaftsverhältnis des anderen Gesellschafters.292
285 286 287 288 289 290 291 292
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BFH 03.04.1974, I R 241/71, BStBl 1974 II, 497. BFH 26.01.1989, IV R 151/86, BStBl 1989 II, 455; 21.08.1996, X R 25/93, BStBl 1997 II, 44. BFH 18.12.1996, I R 139/94, BStBl 1997 II, 301. BFH 25.10.1963, I 325/61 S, BStBl 1964 III, 17. BFH 02.03.1988, I R 103/86, BStBl 1988 II, 786. BVerfG 12.03.1985, 1 BvR 571/81, BStBl 1985 II, 475. BFH 29.09.1981, VIII R 8/77, BStBl 1982 II, 248; 18.12.1996, I R 139/94, BStBl 1997 II, 301. BFH 29.09.1981, VIII R 8/77, BStBl 1982 II, 248.
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In die Beurteilung, ob verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter durch Zuwendung an eine ihm nahe stehende Person vorliegen, sind auch Vorgänge einzubeziehen, die eine Gestaltung mit Wirkung für die Vergangenheit zum Gegenstand haben.293
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Leistungen an einen Dritten
Verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter können sogar in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter selbst, sondern an einen Dritten bewirkt wird, vorausgesetzt, dass die Leistung der GmbH an den Dritten zugleich einen Vermögensvorteil für den Gesellschafter darstellt. Der Vermögensvorteil des Gesellschafters kann darin bestehen, dass durch die Leistung an den Dritten eine Verpflichtung des Gesellschafters gegenüber dem Dritten erfüllt wird oder eine freiwillige Leistung des Gesellschafters an den Dritten erbracht wird oder dass der Gegenstand der Leistung nach Auftragsrecht dem Gesellschafter zusteht oder dass die Leistung der GmbH an den Dritten aus anderen Gründen wirtschaftlich dem Gesellschafter zugute kommt.294 Es handelt sich somit um verdeckte Gewinnausschüttungen durch mittelbare Zuwendungen an den Gesellschafter, in denen sich die unmittelbare Leistung zwischen der GmbH und dem Dritten vollzieht, der Leistungserfolg aber aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Beziehungen zwischen dem Gesellschafter