Franz Ruland | Bert Rürup (Hrsg.) Alterssicherung und Besteuerung
Franz Ruland | Bert Rürup (Hrsg.)
Alterssicherung ...
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Franz Ruland | Bert Rürup (Hrsg.) Alterssicherung und Besteuerung
Franz Ruland | Bert Rürup (Hrsg.)
Alterssicherung und Besteuerung
Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0508-6
Vorwort Die wirtschaftliche Absicherung des Alters wird als Teil der Lebensplanung immer wichtiger. Ziel ist, nach Möglichkeit den Lebensstandard, den man im Erwerbsleben innegehabt hat, in etwa auch im Ruhestand aufrecht zu erhalten. Da die meisten Anschaffungen getätigt sind und berufsbedingte Kosten nicht mehr anfallen, wird es als erstrebenswert angesehen, in der Phase des Ruhestands über etwa 75 Prozent des Erwerbseinkommens verfügen zu können. In diesem Fall werden – als Folge der Zunahme der Lebenserwartung – etwa 30 Prozent des Lebenseinkommens nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bezogen werden. Ist eine Familie namentlich ein Ehepartner zu versorgen, kommt eine im Durchschnitt fünf Jahre bezogene Hinterbliebenensicherung hinzu. Da im Alter die Wahrscheinlichkeit, krank oder pflegebedürftig zu werden steigt, müssen auch diese Risiken abgesichert werden. Das Ziel, den Lebensstandard im Alter angemessen zu sichern, kann die gesetzliche Rentenversicherung nach den vielen Einschnitten der letzten Jahre nur noch im Zusammenspiel mit der betrieblichen und der privaten Vorsorge erreichen. Um die Bereitschaft zu dieser ergänzenden Vorsorge zu erhöhen, wird sie generös vom Staat gefördert. Nach dem Umstieg zur nachgelagerten Besteuerung ist ein wichtiger Aspekt für eine vorausschauende Alterssicherung wie die Alterseinkommen zu versteuern sind. Denn der Lebensstandard wird aus dem Nettoeinkommen finanziert, und dies gilt auch für diejenigen, die als Beamte versorgt oder als Freiberufler in einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert sind. So notwendig die Planung der Alterssicherung ist, so schwer fällt sie, weil verschiedene Rechtsbereiche zusammenspielen, von denen jeder für sich komplex und nicht einfach zu verstehen ist. Genau deshalb wollen Herausgeber, Autoren und Verlag mit diesem Handbuch ein Nachschlagewerk für diejenigen vorlegen, die als Steuerberater, Rechtsanwälte, Rentenberater, für Banken und Versicherungen oder in sonstigen Berufen in Fragen der Alterssicherung beratend tätig sind. Zum anderen wendet sich dieser Text aber nicht nur an die Spezialisten, sondern in gleichem Maße an betroffene und interessierte Laien. Kurzum: Unser Bemühen war, dass dieses Handbuch jedem Leser unmittelbar weiterhelfen kann. Der erste Teil gibt nach einem Überblick über die wichtigsten Systeme der Alterssicherung wie: Rentenversicherung, Altershilfe für Landwirte, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgungswerke, betriebliche und private Vorsorge und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Im zweiten Teil werden die steuerliche Förderung der Altersvorsorge und die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und die der Alterseinkommen behandelt. Beide Teile zusammen bieten somit einen umfassenden Überblick über die Alterssicherung und ihre Besteuerung. Das Sozialrecht wie das Steuerrecht sind die Rechtsgebiete, die in der jüngsten Vergangenheit die meisten Änderungen erfahren haben. Rechtsänderungen bis Ende Oktober 2007 konnten eingearbeitet werden. Das Beamtenrecht wird als Folge der Föderalismusreform neu geregelt. Das „Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)“, das den Rahmen für die Neuregelungen u.a. des Bundesbeamten- und des Beamtenversorgungsgesetzes bietet, soll am 1. März 2008 in Kraft treten. Dies konnte jedoch nicht mehr abgewartet werden. Allerdings wurde der Entwurf dieses Gesetzes (BR-Drs. 720/07) – um die Aktualität auch dieses Beitrags zu wahren – noch eingearbeitet.
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Herausgeber, Autoren und Verlag hoffen, dass das Handbuch das angestrebte Ziel erreicht und dass es seinen Lesern und Benutzern hilft, die schwierigen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Alterssicherung und ihrer Besteuerung stellen, zu beantworten. Wir sind für jeden auch kritischen Hinweis, der der Verbesserung des Handbuchs dient, sehr dankbar. München/Darmstadt, im November 2007 Bert Rürup
Franz Ruland
Inhaltsübersicht Die Systeme der Alterssicherung §1
§2 §3
§4 §5
§6
§7
Überblick über die Alterssicherung in Deutschland (Prof. Dr. Franzland, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt, bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger [VDR]) Rentenversicherung (Prof. Dr. Franz Ruland) Die Alterssicherung der Landwirte (Dr. Harald Deisler, Geschäftsführer des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen) Die Beamtenversorgung (Prof. Dr. Franz Ruland) Berufsständische Versorgung (Dipl.-Kfm. Michael Jung, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen) Die betriebliche und private Altersvorsorge (Prof. Dr. Wolfgang Förster und Stefan Rechtenwald, Dr. Dr. Heissmann GmbH - Unternehmensberatung für Versorgung & Vergütung) Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichenDienstes (Prof. Dr. Klaus Heubeck, HEUBECK AG)
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29 75
89 114
136
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Steuerrecht und Alterssicherung §8
§9
Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge (Prof. Dr. Bert Rürup, Technische Universität Darmstadt; Dr. Michael Myßen, Berlin) Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen (Prof. Dr. Dieter Birk, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Prof. Dr. Rainer Wernsmann, Universität Passau)
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228
7
Abkürzungsverzeichnis a. F. AAÜG AbgG ABV AfA AG AiB ALG AltEinkG AltZertfG Anm. AnVNG AO AP AöR APuZ ArbPlSchG ArbVers ArVNG ARw ASID ATV ATV-K AuS AVA ÄndG BABl. BAG BAnz BayBG BB BBankG BBesG BBG BDO BeamtStG BeamtVG BEG Begr. 8
Alte Fassung Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages – Abgeordnetengesetz Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke Absetzung für Abnutzung Aktiengesellschaft Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift) Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Alterseinkünftegesetz Alterszertifizierungsgesetz Anmerkung Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz Abgabenordnung Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des BAG Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift) Arbeitsplatzschutzgesetz Arbeiterversorgung (Zeitschrift) Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz aktueller Rentenwert Alterssicherung in Deutschland, Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung Bund und des BMAS Tarifvertrag über die betriebliche Altersvorsorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Tarifvertrag üb die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Arbeit und Sozialpolitik (Zeitschrift) Altersvorsorgeanteil Änderungsgesetz Bundesarbeitsblatt (Zeitschrift) Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger Bayerisches Beamtengesetz Betriebsberater (Zeitschrift) Bundesbankgesetz Bundesbesoldungsgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesdisziplinarordnung Beamtenstatusgesetz Beamtenversorgungsgesetz Bundesentschädigungsgesetz Begründung
Abkürzungsverzeichnis BetrAV BetrAVG BetrVG BewG BFH BFH/NV BGB BGBl BGH BGHZ BMAS BMF BMG BMGS BMinG BPolBG BR BR-Drs. BReg Breith. BRHG BRRG BSG BSGE BStBl BSZG BT BT-Drs. Buchholz BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE bzw. DAngVers DB DBA DJT DNeuG DöD DÖV DRiG DRV DStJG DStR
Die betriebliche Altersversorgung (Zeitschrift) Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsverfassungsgesetz Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (mit allen amtlich und nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesminister der Finanzen Bemessungsgrundlage Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung Bundesministergesetz Bundespolizeibeamtengesetz Bundesrat Bundesratsdrucksache Bundesregierung Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht, begründet von Hermann Breithaupt Bundesrechnungshofsgesetz Beamtenrechtsrahmengesetz Bundessozialgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BSG Bundessteuerblatt Bundessonderzahlungsgesetz Bundestag Bundestags-Drucksache Sammel- und Nachschlagewerk des BVerwG Bundesverfassungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG Bundesverwaltungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG beziehungsweise Die Angestelltenversicherung (Zeitschrift) Der Betrieb (Zeitschrift) Doppelbesteuerungsabkommen Deutscher Juristentag Dienstrechtsneuordnungsgesetz Der öffentliche Dienst (Zeitschrift) Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) Deutsches Richtergesetz Deutsche Rentenversicherung (Zeitschrift) Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) 9
Abkürzungsverzeichnis DStZ DVBl. DZWiR EFG ENeuOG ErbStG ESt EStB EStDV EStG EStR EuGH EuZW FamRZ FAZ FG FinMin FNA FR FRG FS FuR gem. GG ggf. GK-SGB VI GmbH GmbH-StB GS GStB HdR HessBG Hg. HGB HHG HZvG i. S. d. i. V. m. Inf JuS JZ KomGRV
KSt 10
Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte Eisenbahnneuordnungsgesetz Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Einkommensteuer Der Ertrag-Steuer-Berater (Zeitschrift) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Europäischer Gerichtshof Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Zeitschrift) Frankfurter Allgemeine Zeitung Finanzgericht Finanzministerium Forschungsnetzwerk Alterssicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund Finanz-Rundschau für Einkommensteuer Fremdrentengesetz Festschrift Familie und Recht (Zeitschrift) gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Ruland/Försterling (Hg), Gesamtkommentar zum SGB VI, Loseblatt Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Steuerberater (Zeitschrift) Gedächtnisschrift/Großer Senat Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) VDR/Ruland (Hg), Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, 1990 Hessisches Beamtengesetz Herausgeber Handelsgesetzbuch Haushaltsgesetz Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungsgesetz im Sinne des in Verbindung mit Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Juristische Schulung (Zeitschrift) Juristenzeitung (Zeitschrift) Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, Loseblatt, bearbeitet von Benkler, Bergner, Krumnack, Mayer, Reimann, Rische und Ruland Körperschaftsteuer
Abkürzungsverzeichnis KStG KStR KSVG KVdR KVLG LBG LSG LStR LVA m.E. m.w.N. Max. MDR MittbayLVAen MittLVAOMFr MittLVARheinprovinz n. F. NDV NJW NVwZ NVwZ-RR NWB NZA NZS OFD OLG OVG p.a. PersR PSVaG R Raf RAV Rd. RFH rkr. Rn. RRG RStBl. RVaktuell RVO RWBestVO SchlH SDL SDSRV
Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien Künstlersozialversicherungsgesetz Krankenversicherung der Rentner Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Landesbeamtengesetz Landessozialgericht Lohnsteuer-Richtlinien Landesversicherungsanstalt meines Erachtens mit weiteren Nachweisen maximal Monatsschrift für deutsches Recht (Zeitschrift) Mitteilung der bayerischen Landesversicherungsanstalten Mitteilungen der LVA Ober- und Mittelfranken Mitteilungen der LVA Rheinprovinz neue Fassung Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) NVwZ- Rechtsprechungsreport (Beilage zur NVwZ) Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) Oberfinanzdirektion Oberlandesgericht Oberwaltungsgericht pro annum Der Personalrat (Zeitschrift) Pensionssicherungsverein a.G. Richtlinie(n) Rentenartfaktor RentenanpassungsVO rund Reichsfinanzhof rechtskräftig Randnummer Rentenreformgesetz Reichssteuerblatt RVaktuell – Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung Reichsversicherungsordnung RentenwertbestimmungsVO Schleswig-Holstein Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft (Zeitschrift) Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes 11
Abkürzungsverzeichnis SF SG SGB SGb sog. SoldG SoldVG SolZ SozR SozSich SozVers SRH Stbg Sten.Ber. StuB StuW SvEV SVR u.Ä. VBL VDR VDR/FNA VG VGH VO VSSR VStG VVDStRL VZ WiSta WSI-Mitt z. B. ZBevWiss ZBR ZDG ZEV ZfS ZfSH/SGb ZIP ZRP ZSR ZTR ZVerwWiss 12
Sozialer Fortschritt (Zeitschrift) Sozialgericht Sozialgesetzbuch Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift) so genannte Soldatengesetz Soldatenversorgungsgesetz Solidaritätszuschlag Sozialrecht – Entscheidungssammlung, bearbeitet von den Richtern des BSG Soziale Sicherheit (Zeitschrift) Die Sozialversicherung (Zeitschrift) von Maydell/Ruland/Becker (Hg), Sozialrechtshandbuch, 4. Aufl. 2008, Die Steuerberatung (Zeitschrift) Stenographische Berichte (des BT) Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Sozialversicherungsentgeltverordnung Sachverständigenrat und Ähnliches Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Forschungsnetzwerk des VDR Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Verordnung Vierteljahressschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) Versicherungsteuergesetz Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Veranlagungszeitraum Wirtschaft und Statistik (Zeitschrift) Mitteilungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB zum Beispiel Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft (Zeitschrift) Zeitschrift für Beamtenrecht (Zeitschrift) Zivildienstgesetz Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung (Zeitschrift) Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (Zeitschrift) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift) Zeitschrift für Sozialreform (Zeitschrift) Zeitschrift für Tarifrecht (Zeitschrift) Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (Zeitschrift)
Die Systeme der Alterssicherung
1
§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland
1
Inhaltsübersicht A. B. C. D. E. F. G. H. I.
Die Alterssicherung in Deutschland Das Drei-Schichten-Modell der Alterssicherung Alterssicherung und Vorsorge Die Rechtsgrundlage der Systeme Finanzierungsverfahren Der gesicherte Personenkreis Risiken und Leistungen Die Dynamisierung der Leistungen Die Koordination der verschiedenen Systeme
16 20 20 21 22 23 24 27 28
15
1 1
§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland
A. 1
2
3
A.
Die Alterssicherung in Deutschland
Wie komplex das deutsche System der Altersvorsorge ist, zeigt das Schaubild 1 (S. 17)1. Es umfasst die wichtigsten Systeme der Alters- und Hinterbliebenensicherung in Deutschland. Darunter fallen öffentlich-rechtliche (z.B. Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgungswerke, Altershilfe für Landwirte) und privatrechtliche Systeme (vor allem betriebliche Altersversorgung, private Vorsorgesysteme) mit unterschiedlicher Struktur, Zielsetzung und Funktion. Je nach dem, welcher Schicht sie angehören, ergänzen sie sich oder konkurrieren sie miteinander. Innerhalb des Sozialbudgets der Bundesrepublik, das die Summe der Ausgaben für die (staatliche) soziale Sicherung auflistet, betrugen 2006 von (vorläufig) insgesamt 700,160 Mrd. € die Leistungen der Funktion Alter (267,869 Mrd. €) und Hinterbliebene 2006 (7,539 Mrd. €) zusammen rund 275,408 Mrd. €2. Das sind mit 39,34 % fast 4/10 des gesamten Sozialbudgets. Allerdings ist der Anteil dieser Funktion in den Jahren zuvor deutlich zurückgegangen. Er lag 1990 bei knapp 44 %. Auf die einzelnen Systeme entfielen 2007: Tabelle1: Finanzielle Bedeutung der einzelnen Alterssicherungssysteme System
Ausgaben 2007 in Mrd. Euro (vorläufige Zahlen)
Anteil am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) 2007 2000 in % in %
Ges. Rentenversicherung Beamtenversorgung Betriebl. Altersversorgung Zusatzversorgung öffentlicher Dienst Altershilfe für Landwirte Berufsständische Versorgungswerke
239,963 35,677 19,070
10,4 1,5 0,8
10,5 1,6 0,8
9,494
0,4
0,4
3,129 3,617
0,1 0,2
0,2 0,1
Das Schaubild gibt die Systeme wieder, mit denen sich dieses Handbuch beschäftigen wird. Doch ist es nicht ganz vollständig, worauf hier nur hingewiesen sei. Eine große Zahl von Personen erfährt ihre Alterssicherung im familiären Unterhaltsverband, in dem in beträchtlichem Maße auch Leistungen der Alterssicherung vor allem zwischen den Ehegatten „umverteilt“ werden3. Dies betrifft nicht nur Hausfrauen, sondern auch Ehegatten mit unterschiedlich hohen Einkommen. Der Elternunterhalt ist zur seltenen Ausnahme geworden. Allenfalls rund 5 % erhalten von ihren Kindern (ergänzende) finanzielle Hilfen zum Unterhalt4. 1 2 3 4
16
Viebrok/Himmelreicher, Verteilungspolitische Aspekte vermehrter privater Altersvorsorge, ZeS-Arbeitspapier 17/2001, Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen, S. 22; s.a. Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 15/5821, S. 66. Zahlen aus der von dem BMAS auch im Internet zur Verfügung gestellten Übersicht über das Sozialbudget 2006, Stand Mai 2007; s.a. Alterssicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/906, S. 56 f. Vgl. Ruland: in: VDR/FNA (Hg.), Interdependenzen in der sozialen Sicherung, 2005, DRV-Schriften Bd. 60, S. 71 (75). Daran hat sich seit den 70er Jahren nur wenig geändert, vgl. einerseits: Ruland, Familiärer Unterhalt und Leistungen der sozialen Sicherheit, 1974, S. 12; andererseits: Szydlik, Generationengerechtigkeit 3/2004, S. 3; s.a. Schulz, ZBevWiss 1996, 263 (269 ff.).
A.
1
Die Alterssicherung in Deutschland 4
Schaubild 1: Das System der deutschen Altersvorsorge Individuelle ergänzende Sicherung
Private Alterssicherung (Lebensversicherungen, Ersparnisse, Altenteil usw.) Freiwillige Versicherung (GRV)
Zertifizierte und geförderte private Alterssicherung
Zusatzsysteme
Gesetzlich verankerte Systeme
Be rufsständische Versorgungswerke**
Alterssicherung der Landwirte*
Knappschaftliche Sonder regelungen für Rentenversicherung Selbstständige innerhalb der gesetzl. Rentenversicherung
Zusatz Betrieb- versorliche gung Altersim veröffentl. sorgung Dienst
Allgemeine Rentenversicherung
Be amtenversorgung
Gesetzliche Rentenversicherung
Bedarfsorientierte Grundsicherung Selbstständige nach §§ 3+4 SGB Nicht VI (HandpflichtverBeamBeschäftigte Freie Landwerker, Sonstige sicherte te*** im Bergbau Berufe wirte Künstler u.a., Per- SelbststänVersichesonendige rungskreis pflichtige auf Antrag) Arbeiter und Angestellte Selbstständige Abhängig Beschäftigte Öffentlicher Privater Sektor Dienst * **
Einschließlich mithelfender Familienangehöriger; als Teilversorgung, ergänzt durch betriebliche Maßnahmen (Altenteil). Teilweise auch für abhängig Beschäftigte der jeweiligen Branche.
*** Einschließlich Richter und Berufssoldaten.
Dieser Prozentsatz wird sich nach Einführung der Grundsicherung (§§ 41 ff. SGB XII) , die dem Elternunterhalt gegenüber grundsätzlich nicht subsidiär ist, weiter verringern. Renten der Unfallversicherung können bis zum Tode des Geschädigten gezahlt werden und sich dann in Hinterblie17
1
1 1
§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland benenrenten – auch Elternrenten – fortsetzen. Auch sie haben eine Funktion der Alterssicherung, weil sie als Entschädigung an die Stelle des Einkommens und der sich daraus ergebenden Einkommensersatzleistungen treten. Dementsprechend ist ihre Kumulation mit anderen Leistungen der Alterssicherung eingeschränkt (§ 93 SGB VI, § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BeamtVG). Ende 2005 bezogen von den gewerblichen Berufsgenossenschaften rund 369.000 Versicherte und rund 72.000 Witwen jeweils über 65 Renten5. Zahlreiche Personen beziehen ihre Alterssicherung aus sonstigen Entschädigungssystemen, wie z.B. dem Bundesversorgungsgesetz6 oder der Wiedergutmachung. 2003 haben Ehepaare, in denen zumindest der Ehemann bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat, im Durchschnitt folgende Einkommen erzielt7: Tabelle 2: Einkommen(skomponenten) von Ehepaaren Ehepaare – Einkommenskomponenten Insgesamt Alterssicherungsleistungen insgesamt davon - GRV - Betriebsrenten Privatwirtschaft - Öffentl. Zusatzversorgung - Beamtenversorgung - Berufsst. Versorgung - Alterssicherung der Landwirte Private Renten / Lebensversicherung (Renten) Erwerbseinkommen Vermietung/Verpachtung Zinseinkünfte Sonstige Einkommen Steuern- und Sozialabgaben Netto-Gesamteinkommen
Einkommen pro Ehepaar (Euro/Monat)
Tausend 4.362 4.333
% 100 99
Tausend 2.433 2.001
% 100 82
4.184 1.207 629 404 30 209
96 28 14 9 1 5
1.510 135 63 253 14 27
62 6 3 10 1 1
60
1
8
0
428 459 1.846 725
10 11 42 17
173 93 87 72 - 275 2.159
7 4 4 3 - 11 89
Aus dieser Tabelle wird ersichtlich, dass 99 % der Ehepaare über 65 ganz überwiegend von Leistungen der (staatlichen) Alterssicherung leben, zumeist – 96 % – von den gesetzlichen Renten. 42 % bezogen Betriebsrenten, davon 28 % aus der Privatwirtschaft. Die Tabelle zeigt aber auch, dass im Alter ebenso Erwerbseinkommen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und son-
5 6 7
18
Auskunft des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 15. Juni 2006; zu Unfallrenten als Sicherung im Alter: Krasney, in: Becker/Kaufmann/v. Maydell/Schmähl/Zacher (Hg.) Alterssicherung in Deutschland, FS Ruland, 2007, S. 523 ff. Dazu Hase, in: v. Maydell/Ruland/Becker (Hg.), Sozialrechtshandbuch (SRH), 4. Aufl., 2008, § 26. Quelle: Alterssicherungsbericht, BT-Drs. 16/906, S. 214 ff.; dort auch weitere Tabellen zu West und Ost und zu alleinstehenden Frauen bzw. Männern; s.a. Rentenversicherungsbericht 2006, BT-Drs. 16/3700, S. 14.
A.
1
Die Alterssicherung in Deutschland
stige Einkünfte8 insgesamt eine beträchtliche Rolle spielen. Private Renten fielen demgegenüber – jedenfalls 2003 – nicht ins Gewicht. Die Versicherungen werden zumeist auf Kapitalbasis abgeschlossen und gehen dann in die Zinseinkünfte mit ein. Entsprechend der Zielsetzung dieses Handbuches, über die Alterssicherung und ihre Besteuerung zu informieren, ist die sozialhilferechtliche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) nicht in die Darstellung der Alterssicherung mit aufgenommen worden9. Bei den Empfängern dieser Leistung stellt sich die Frage einer Besteuerung nicht. Zudem handelt es sich bei der Grundsicherung auch nicht um eine spezifische Leistung der Alterssicherung. Bei ihr wird vielmehr der allgemeine sozialhilferechtliche Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder als über 18-jährige voll erwerbsgemindert sind, was die Voraussetzungen und das Verfahren betrifft, modifiziert. Hervorzuheben ist dabei insbesondere, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern oder Eltern unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 € nicht übersteigt (§ 43 Abs. 2 SGB XII). Da davon abgesehen die Grundsicherung Bedürftigkeit voraussetzt (§ 41 Abs. 2 SGB XII), besteht Anspruch auf sie nur dann, wenn nicht oder nicht ausreichend für das Alter vorgesorgt wurde. Allerdings ist Altersarmut heute in ihrer gesellschaftlichen Relevanz stark zurückgegangen. Die Sozialhilfequote lag 2004 im Durchschnitt der Bevölkerung bei 3,3 %, bei den über 65jährigen nur bei 1,9 %10. Bei ihnen ist heute Armut unterdurchschnittlich festzustellen. Der Anteil derer, die ergänzend zu ihrer Rente Sozialhilfe (Grundsicherung) in Anspruch nehmen müssen, ist ständig zurück gegangen. Soweit es noch der Fall ist, sind betroffen vor allem alleinstehende Frauen, die wegen der Lücken in ihrem Versicherungsverlauf keine hohen Versichertenrenten erhalten, oder Witwen, deren Männer nicht durchgehend versichert waren. Die Zahl der Personen, die für ihren Lebensunterhalt ergänzend zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist mit 1,5 % aller Rentenbezieher zwar immer noch zu hoch, zumal vermutet werden muss, dass eine gewisse, unterschiedlich hoch geschätzte Zahl von Personen trotz bestehender Ansprüche Sozialhilfe aus den verschiedensten Gründen nicht in Anspruch nimmt. Dennoch ist die Zahl auf die Gesamtheit der 18,5 Mio. Rentner bezogen klein. Zwar sind niedrige Renten wesentlich häufiger. Allerdings ist in den meisten Fällen die Höhe der Rente für die tatsächliche wirtschaftliche Situation im Alter wenig aussagekräftig, da die Rente häufig nur einen Teil des Gesamteinkommens des Rentners ausmacht, das sich aus mehreren Renten und anderen Einkünften zusammensetzt11. Es ist aber zu befürchten, dass künftig Altersarmut wieder vermehrt auftreten wird. Das wird insbesondere Langzeitarbeitslose treffen. Gründe hierfür sind die Niveauabsenkung bei den Renten um etwa 17 Prozent, die hohen Abschläge, die Versicherte hinzunehmen haben, die vorzeitig in Rente gehen (müssen), und die viel zu niedrigen Beiträge, die für die Empfänger von Arbeitslosengeld II gezahlt werden12.
8 Z.B. Unfallrenten, Renten aus dem Ausland, Kriegsopferrenten, Grundsicherung, Unterhalt etc. 9 Zu ihr: Trenk-Hinterberger, in: SRH (Fn. 6), § 23; ders., in Becker u.a. (Fn. 5), S. 539 ff. 10 Alterssicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/906, S. 88, 306; s.a. Mika/Bieber, DRV 2006, 248 ff.; Loose/Thiede, RVaktuell 2006, 479 (480). 11 Vgl. BT-Drs. 16/906, S. 85 ff.; Bieber/Klebula, DRV 2005, 362 ff. 12 Vgl. § 2 Rn. 101; dazu: Göhde, MittLVA Rheinprovinz 2005, 42 (61); Jakob, SozSich 2004, 123 ff.; Ruland, DRV 2006, 225 (234); Winkel, SozSich 2006, 103 ff.
19
1 5
6
1 1
§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland
B. 7
8
C. 9
B.
Das Drei-Schichten-Modell der Alterssicherung
Nach heutiger Konzeption besteht das System der Alterssicherung aus drei Schichten13: ■ der Regelsicherung, die zumeist durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet wird, ■ den Zusatzsicherungssystemen, wie z.B. der betrieblichen Altersvorsorge, und ■ der ergänzenden privaten und zum Teil steuerlich geförderten Altersvorsorge. Manche Systeme sind, wie z.B. die Beamtenversorgung14 oder die knappschaftliche Rentenversicherung15, „bifunktional“, d.h. sie verbinden die sonst gewährleistete Regelsicherung mit einer Art betrieblichen Altersvorsorge, sind also Regel- und Zusatzsicherung in einem. Deshalb wird der Vergleich von Leistungen der Rentenversicherung mit denen der Beamtenversorgung deren Doppelfunktion nicht gerecht. Die sachgerechte Vergleichsebene ist die sich aus gesetzlicher Rente und Zusatzversorgung zusammensetzende Versorgung etwa der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Die „Bifunktionalität“ der knappschaftlichen Rentenversicherung wird darin deutlich, dass sowohl ihre Leistungen als auch ihre Beitragssätze um (rund) ein Drittel höher sind als in der allgemeinen Rentenversicherung und dass für die höheren Beiträge allein die Arbeitgeber aufzukommen haben16. Die Rentenversicherung bietet die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung, die vom Umfang ihrer geringen Nutzung her eher der ergänzenden individuellen Vorsorge der dritten Schicht als der Regelsicherung der ersten Schicht entspricht17. Die Einordnung der berufsständischen Versorgungssysteme in diese Kategorie hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Systems ab; sie können ebenfalls „bifunktional“ sein, müssen mindestens den Leistungen der Rentenversicherung entsprechen (§ 6 SGB VI). Die Leistungen der Altershilfe für Landwirte sind zwar deutlich niedriger, sollen aber auch nur eine Teilsicherung darstellen, da sie nur das Altenteil oder eine sonstige Absicherung aus der Vermögenssubstanz (Pachtzinsen oder Veräußerungserlöse) ergänzen sollen18.
C.
Alterssicherung und Vorsorge
All diese Systeme beruhen auf einer Vorsorge der Gesicherten. Mittel der Vorsorge ist zumeist der Beitrag. Dies gilt für die Rentenversicherung ebenso wie für die Altershilfe für Landwirte, die berufsständischen Sicherungssysteme, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und für die Systeme der ergänzenden privaten Vorsorge der dritten Schicht. In der Rentenversicherung haben der Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber den Beitrag grundsätzlich je zur Hälfte zu 13 Vgl. Rürup/Myßen, § 8 Rn. 16 ff.; Frommert/Heien, DRV 2006, 77 ff.; Kaempfe, Die Systemfunktionen privater Altersvorsorge im Gesamtsystem sozialer Alterssicherung, 2005, S. 81 ff.; Kaltenbach, in: VDR/Ruland (Hg.), Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung (HdR), 1990, S. 425 ff.; Lorenz, Das „Drei-Säulen-Prinzip“ als Konzept der Daseinssicherung, 1981, S. 6 ff.; Maurer, Altersvorsorge von abhängig Erwerbstätigen, 1998, S. 19 ff.; Michaelis, in: Förster/Gohdes/Recktenwald/Schmidt (Hg.), Altersversorgung und Vergütung, FS Andresen, 2006, S. 173 ff.; s.a. Berner, DRV 2007, 562 ff.; Ehrentraut, DRV 2007, 576 ff. 14 Dazu ausführlich Ruland, Möglichkeiten und Grenzen einer Annäherung der Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung, in: Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, Anlageband B zum Gutachten, veröffentlicht durch die Bundesregierung von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 1983, Rn. 56 und öfters; ders., SGb 1981, 391 (395); der Auffassung hat sich mittlerweile auch die Bundesregierung angeschlossen, vgl. BT-Dr. 11/2910, S. 7; 16/906, S. 60; zuletzt im Dritten Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 59; ebenso das BVerfG (E 114, 258 [294 f.]). 15 Vgl. Ruland, SGb 1982, 505 (510); ders. (Fn. 14), S. 156; Schewe, Sozialer Fortschritt 1979, 25 (27). 16 Vgl. § 2 Rn. 3. 17 Vgl. § 2 Rn. 21. 18 Vgl. Deisler, § 3 Rn. 2.
20
B.
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Die Rechtsgrundlage der Systeme
tragen. Das ändert aber nichts an der individuellen Zurechenbarkeit auch dieser Beitragsteile zu dem Versicherten, da der Arbeitgeberanteil zu recht als „Soziallohn“ angesehen wird. Daher sind auch die von dem Arbeitgeber getragenen Beitragsanteile für den Versicherten eigentumbegründend19. Die betriebliche Altersversorgung wird zumeist durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert; vielfach sehen ihre Systeme aber auch eine Mitfinanzierung durch den Arbeitnehmer vor, dies gilt nun insbesondere auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Viele dieser Systeme erfahren steuerliche Hilfen, die Rentenversicherung und die Altershilfe für Landwirte erhalten Zuschüsse des Bundes. Bei der Rentenversicherung haben sie die Funktion, die Belastung des Systems mit nicht beitragsgedeckten Leistungen auszugleichen, mit der Altershilfe für Landwirte, der Künstlersozialversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung werden auch strukturpolitische Ziele verfolgt. Wer private Vorsorge betreibt, wird großzügig steuerlich gefördert20; gleiches gilt für die betriebliche Altersversorgung. Es ist eine – mitunter bewusst eingesetzte – Ungenauigkeit, den Begriff der „Eigenvorsorge“ nur mit der privaten Vorsorge zu verknüpfen21. Der Einzelne betreibt auch in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge, nur ihre Organisation ist staatlich. Mittel der Vorsorge kann aber auch unmittelbar die geleistete Arbeit sein. Beispiele hierfür sind die Beamtenversorgung und die Direktzusage als Form der betrieblichen Altersversorgung. Ob in der steuerfinanzierten Beamtenversorgung – wie es gelegentlich heißt – von „verdeckten“ Beiträgen22 auszugehen ist, d.h. von entsprechenden fiktiven Abschlägen bei der Bemessung des Gehalts, braucht hier nicht entschieden zu werden. In den Fällen, in denen die geleistete Arbeit unmittelbar Mittel der Vorsorge ist, ist der Arbeitgeber zugleich auch Träger der Versorgung. Die Beamtenversorgung und die Direktversorgung sind somit „internalistische“23 Systeme. Ausnahmen sind die Versorgungskassen, die häufig die Gemeinden zur Versorgung ihrer Beamten einschalten. Die meisten Alterssicherungssysteme sind jedoch „externalistische“ Systeme, die von spezifisch dazu geschaffenen Institutionen, zumeist von Versicherungen, durchgeführt werden. Sie sind stets beitragsfinanziert.
D.
Die Rechtsgrundlage der Systeme
10
11
D.
Die Rechtsgrundlagen der Systeme sind entweder Gesetze oder Verträge. Die Regelsicherungssysteme der ersten Schicht beruhen alle auf gesetzlicher Grundlage. Die Kompetenz liegt zumeist bei dem Bund. Dies betrifft vor allem die Sozialversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). Dies gilt grundsätzlich auch für die berufsständischen Versorgungswerke, denn auch bei ihnen handelt es sich der Sache nach um Sozialversicherungssysteme24. Da der Bund aber insoweit von seiner Gesetzgebung keinen Gebrauch gemacht hat, steht den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zu, von der sie auch Gebrauch gemacht haben. Im Bereich des Beamtenversorgungsrechts sind nach der Föderalismusreform 2006 die Kompetenzen gespalten. Der Bund ist für seine Beamten zuständig (Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG), die Länder sind es für ihre. Das vom Bund auf Grund seiner früheren Zuständigkeit erlassene Recht gilt bis zu seiner Änderung als Bundesrecht fort (Art. 125a Abs. 1 GG). Vereinzelt beruhen auch Zu19 20 21 22 23 24
1
BVerfGE 69, 272 (301); 72, 9 (19); Haverkate, ZRP 1984, 217 (220); Ruland, VSSR 1997, 19 (27). Vgl. Rürup/Myßen, § 8. Krit: Schmähl, Wirtschaftsdienst 2005, 566 (568). Dazu Ruland, Gutachten (Fn. 14), Rn. 365. Dazu Zacher, SGb 1982, 329 ff. Dazu ausführlich Jung, § 5 Rn. 3; s.a. Boecken, in: SRH (Fn. 6), § 22 Rn. 99 ff.; Papier., in Becker u.a. (Fn. 5), S. 466.
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§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland
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E. 14
satzsicherungssysteme auf gesetzlicher Grundlage. Beispiele sind etwa die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland25, die Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk26, die Zusatzversorgung in der Land- und Forstwirtschaft27 oder die Seemannskasse (§ 143 SGB VII). Von diesen Ausnahmefällen abgesehen, sind die zweite und dritte Schicht durch (Tarif-)Vertrag geregelt, das gilt auch für die zusätzliche Alterssicherung im öffentlichen Dienst. In Deutschland steht es den Unternehmen grundsätzlich frei, eine betriebliche Altersversorgung einzuführen. Diese Freiheit wird allerdings durch den Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung eingeschränkt, d.h. dass künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden28. Führen Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung ein, geschieht dies zumeist durch einen den einzelnen Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag, in besonderen Fällen – etwa bei leitenden Mitarbeitern – durch Einzelversorgungszusage. Der Vertragsdisposition unterliegen insbesondere die Art (Leistungs- oder Beitragszusage), das Ausmaß der Sicherung und ihr Durchführungsweg (z.B. Direktzusage, Direktversicherung, Pensions- oder Unterstützungskasse, Pensionsfonds). Allerdings wird die Dispositionsfreiheit durch das Betriebsrentengesetz erheblich eingeschränkt, das zugunsten der Leistungsberechtigten zahlreiche Mindestvoraussetzungen – etwa bei der Frage der (Un-)Verfallbarkeit, der Dynamisierung oder des Insolvenzschutzes – statuiert29. Die ergänzende private Vorsorge ist freiwillig. Das Angebot reicht von den verschiedenen Formen der Lebensversicherung, von Sparverträgen, Fondsbeteiligungen bis hin zu den eigenen „vier“-Wänden, um im Alter mietfrei zu wohnen. Viele Formen dieser Vorsorge werden als „Riester-“ oder „Rürup-Rente“ steuerlich so gefördert, dass auch Personen mit niedrigem Einkommen eine ergänzende Vorsorge aufbauen können30. Nur soweit sie der Staat fördert, hat er Vorgaben für die Vertragsgestaltung erlassen, die den Einsatz der angesparten Mittel nur für die Alterssicherung gewährleisten sollen. Im übrigen unterliegen die Versicherungsgesellschaften bzw. die Finanzinstitute der Versicherungs- bzw. Finanzaufsicht.
E.
Finanzierungsverfahren
Mit Ausnahme der steuerfinanzierten Beamtenversorgung sind alle sonstigen Systeme der Altersvorsorge beitragsfinanziert. Während für die Rentenversicherung das Umlageverfahren maßgeblich ist, gilt für die übrigen Systeme weitgehend das Kapitaldeckungsverfahren. Vor allem im Bereich der Zusatzversorgung gibt es Mischverfahren31, da das Vermögen der Kassen bis jetzt jedenfalls meistens nur einen Bruchteil der Ansprüche absichert. Zeitlicher Rahmen des Umlageverfahrens der Rentenversicherung ist das Kalenderjahr. In ihm müssen sich Ausgaben und Einnahmen decken (§ 153 I). Die Renten werden wegen des Umlageverfahrens jeweils aus dem laufenden Volkseinkommen finanziert. Ihre Sicherheit beruht daher, von der Nachhaltigkeitsrücklage abgesehen, nicht auf dem Vermögen, sondern auf der Kontinuität der Versicherung, der wegen ihres Charakters als Pflichtversicherung immer die nächste in das Erwerbsleben hineinwachsende Generation als Beitragszahler zugewiesen wird. Nur weil der überwiegende Teil der 25 Vgl. Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz (HZvG) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I, 2167); zu ihr: Sozialrecht, hrsg. von dem BMAS, 2006, S. 564 ff.; Alterssicherungsbericht BT-Drs. 16/906, S. 50 ff. 26 Vgl. §§ 29 ff. Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969 idF der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I, 2071). 27 Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse in der Land- und Fortwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl I, 1660); dazu: Alterssicherungsbericht BT-Drs. 16/906, S. 49 f. – nur alte Bundesländer! 28 §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 1a BetrAVG; § 115 SGB IV. 29 Dazu Förster, § 6. 30 Dazu Rürup/Myßen, § 8. 31 Zu ihnen Heubeck, § 7.
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F.
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Der gesicherte Personenkreis
Erwerbstätigen pflichtversichert ist, kann die Rentenversicherung auf die Abdeckung ihrer Leistungsverpflichtungen durch Kapital verzichten. Demgegenüber bedeutet das Kapitaldeckungsprinzip, dass die gezahlten Beiträge und die mit ihnen erzielten Zinsen akkumuliert und später die Leistungen aus dem angesammelten Kapital und seinen Zinsen erbracht werden. In dieser Diskussion wird häufig behauptet, dass umlagefinanzierte Systeme demographieanfälliger seien als kapitalgedeckte Systeme. Doch sind auch kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme gegen eine schrumpfende Bevölkerung nicht immun32. Ohne Kinder kann angespartes Vermögen nicht „entspart“ und als Rente ausgezahlt werden. Bilden sehr viele Menschen heute Vermögen für ihr Alter, lösen sehr viele Menschen später die angesparten Vermögen auf. Dann wird es aber weit weniger junge Menschen geben, die für ihr Alter Vermögen bilden. Wenn viele verkaufen und wenige kaufen wollen oder können, fällt der Preis der Vermögenswerte, die Konsummöglichkeiten im Alter werden geringer. Eine Anlage im Ausland hilft nur wenig. Steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenraten sind ein weltweites Phänomen, viele junge „Entwicklungsländer“ altern – von niedrigerem Niveau aus – sogar weit schneller als Deutschland. Dass sie dann neben ihren Renten zusätzlich „unsere“ Renten bezahlen können und wollen, ist wenig wahrscheinlich. Hinzu kommt, dass im Umlageverfahren finanzierte Systeme in stärkerem Maße einer sozialen Ausgestaltung zugänglich sind als kapitalgedeckte Systeme. Diese hängen zudem in stärkerem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie die Vergangenheit deutlich gezeigt hat. Die Sozialunion im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne das Umlageverfahren der Rentenversicherung nicht möglich gewesen. Da beide Finanzierungsarten ihre Stärken und Schwächen haben, geht es in der heutigen politischen Diskussion nicht mehr um ein „Entweder – Oder“, sondern um das richtige Mischungsverhältnis der beiden Verfahren. Die Diskussion hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren der Verantwortungsbereich der Rentenversicherung durch eine Senkung des Rentenniveaus zurückgefahren und der der betrieblichen und privaten Vorsorge ausgebaut worden ist. 2002 entfielen bei einem durchschnittlichen Rentnerhaushalt knapp 85 % der Alterseinkommen auf die umlagenfinanzierte gesetzliche Rente und etwa 15 % auf Einkommen aus kapitalgedeckten Zusatzversicherungssystemen (fast sechs % Beriebsrenten und etwa zehn % Privatvorsorge). In 30 Jahren – wenn das Altersvermögensgesetz und das Alterseinkünftegesetz ihre volle Wirkung entfaltet haben – wird der Anteil der kapitalgedeckten Alterseinkommen bei fast 40 % liegen33. Damit ist eine auch internationalen Vergleichen standhaltende Aufteilung der Altersvorsorge auf beide Finanzierungsarten geschaffen worden.
F.
Der gesicherte Personenkreis
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F.
Grundsätzlich sind alle Systeme der Regel- und Zusatzsicherung personell begrenzte Systeme. Eine Staatsbürgerversicherung oder zumindest eine Erwerbstätigenversicherung – wie in anderen Ländern – gibt es in Deutschland nicht. Am offensten ist die gesetzliche Rentenversicherung.
32 Vgl. zur Diskussion Umlage- versus Kapitaldeckungsverfahren: Burger, DRV 1998, 655 ff.; Glismann/Horn, Wirtschaftsdienst 1998, 474 ff.; Eitenmüller, DRV 1996, 184 ff.; Eitenmüller/Hain, DRV 1998, 634 ff.; dies., Wirtschaftsdienst 1998, 676 ff.; Fasshauer, DRV 2001, 631 ff.; Geppert/Ruland, DRV 1999, 1 ff.; Krupp, SF 1998, 293; ders., in: Becker u.a. (Fn. 5), S. 184 ff.; Ohsmann/Stolz, DAngVers 1997, 114 ff.; Rürup, DRV 1995, 718 ff.; Rürup/ Liedtke, in Cramer/Förster/Ruland (Hg.), Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 779 ff.; Ruland, in: HdR (Fn. 13), Rn. 19/73 ff. m. w. Nachw; Schmähl, Umlagefinanzierte Rentenversicherung in Deutschland, in: ders./Ulrich (Hg.), Soziale Sicherungssysteme und demographische Herausforderung, 2001, S. 124 ff.; Weeber, AuS 2002, 9-10, 47 ff. 33 Vgl. Wilke, Ein Simulationsmodell des Rentenversicherungssystems – Konzeption und ausgewählte Anwendungen von MEA-PENSIM, MA-Discussion Paper 48-04, Universität Mannheim 2004.
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§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland
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G. 19
In ihr sind vor allem, aber nicht nur die abhängig Beschäftigten versicherungspflichtig34. Die Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten hatte bereits seit 1957 nur noch in der Organisation der Rentenversicherung eine Rolle gespielt. Dort ist sie 2005 einem einheitlichen Versichertenbegriff gewichen. Bestimmte Selbstständige mit arbeitnehmerähnlichen Risiken sind seit jeher ebenfalls versicherungspflichtig; hinzugekommen sind die Handwerker, die Landwirte und die Künstler. Im übrigen können sich alle Selbstständigen innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit kraft Antrags pflichtversichern. Die freiwillige Versicherung steht darüber hinaus grundsätzlich allen offen, auch Personen, die – wie z.B. Hausfrauen – nicht erwerbstätig sind. Die gesetzliche Rentenversicherung kann nach wie vor als „nahezu universelle“ Alterssicherung bezeichnet werden, da in der Bevölkerungsgruppe der Geburtsjahrgänge von 1942 bis 1961 rund 95 % der Westdeutschen und annähernd 100 % der Ostdeutschen Ansprüche in ihr erworben haben. Andere Systeme sind eng mit dem jeweiligen Arbeitgeber verbunden, dies gilt für die Beamtenversorgung ebenso wie für die betriebliche Altersversorgung, wobei letztere jedenfalls bei externalistischen Durchführungswegen von dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer häufig fortgesetzt werden kann. Wieder andere Systeme sind berufsbezogen, das gilt vor allem für die berufsständischen Sicherungssysteme der verkammerten freien Berufe (wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater oder Ärzte und Architekten), in denen sich auch angestellte Kammermitglieder absichern können. Ein weiteres Beispiel ist die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger. Andere Systeme sind branchenbezogen, wie z.B. die Altershilfe für Landwirte, die knappschaftliche Rentenversicherung oder die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung. Dies gilt inzwischen auch für einige Bereiche der betrieblichen Altersvorsorge (z.B. „Essener Verband“ oder „Bochumer Verband“)35.
G.
Risiken und Leistungen
Der Kreis der gesicherten Risiken ist in der Regel- und Zusatzsicherung im Grundsatz gleich. Abgesichert werden der Einkommensverlust bei Alter, Invalidität und Tod zum Schutz der Hinterbliebenen. Die Umschreibung der Risiken weicht aber deutlich voneinander ab. So ist bislang die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 nur für die Rentenversicherung beschlossen, in der Beamtenversorgung jedoch noch nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundes liegt vor (vgl. § 4 Rn. 28), die der meisten Länder waren für 2007 angekündigt. Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und die sonstige betriebliche Altersversorgung orientieren sich an der Regelaltersgrenze der Rentenversicherung36; die anderen Systeme werden auf mittlere Sicht nachziehen. In den meisten Systemen sind die Altersgrenzen flexibel. Die größten strukturellen Unterschiede gibt es bei der Definition der Invalidität. Die Erwerbsminderung des Rentenrechts orientiert sich an der Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die Beamtenversorgung bezieht die Dienstunfähigkeit grundsätzlich nur auf das jeweils ausgeübte letzte Amt. Ob und inwieweit der Beamte noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsatzfähig ist, spielt keine Rolle. Auch die berufsständischen Sicherungssysteme fragen nur danach, ob der Betreffende noch seinen Beruf z.B. als Arzt, Anwalt, Steuerberater oder Apotheker ausüben kann37. Entsprechende Ansätze gibt es mit der Rente für Bergleute (§ 45 SGB VI) auch im Knappschaftsrecht. Die Zusatzsicherungssysteme orientieren sich notwendigerweise zumeist an den Regelsicherung des Rentenrechts. 34 35 36 37
24
Einzelheiten: § 2 Rn. 11 ff. Dazu Förster, § 6 Rn. 25. Dazu Baumeister/Merten, BetrAV 2007, 398 ff.; zur übrigen betrieblichen Altersversorgung: Rolfs, BetrAV 2007, 599 ff. Dazu Jung, in: Hügelschäffer/Jung u.a. (Hg.), Handbuch Alterssicherung, 2005, 6010 Rn. 43.
G.
1
Risiken und Leistungen
Bei der Hinterbliebenensicherung ist der prozentuale Anteil der Leistungen bezogen auf die Leistung, die dem unmittelbar Berechtigten zugestanden hat, in den meisten Systemen ähnlich. Die Witwenrente schwankt zwischen 60 und 55 %. Bei Wiederheirat fällt sie fast immer gegen Zahlung einer Abfindung weg. Doch gibt es auch Unterschiede z.B. bei der Berücksichtigung des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die anders als im Rentenrecht von der Beamtenversorgung und in zahlreichen Systemen der berufsständischen Versorgungswerke nicht anerkannt wird38. Nur im Rentenrecht besteht ein Wahlrecht zwischen Hinterbliebenenversorgung und Rentensplitting. In nicht allen Systemen der betrieblichen Altersversorgung gibt es eine Hinterbliebenensicherung. In der ergänzenden privaten Vorsorge muss sie ebenso wie die Sicherung bei Erwerbsunfähigkeit zusätzlich vereinbart und bezahlt werden. In den Versorgungsausgleich zwischen Geschiedenen (§§ 1587 ff. BGB) sind alle Alterssicherungssysteme einbezogen. Die meisten Systeme sind inzwischen beitragsdefiniert. Die Höhe ihrer Leistungen hängt mehr oder weniger äquivalent von einem Entgelt- und einem Zeitfaktor, d.h. von der Höhe und der Zahl der geleisteten Beiträge ab. Soweit keine Beiträge gezahlt werden, wie in der Beamtenversorgung oder der Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung, bestimmt sich die Höhe der Leistungen nach der Dauer der Dienstzeit bzw. der Betriebszugehörigkeit. Die Beamtenversorgung nimmt auch insofern eine Sonderstellung ein, als sie nach der weitreichenden Reform in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes39 das letzte Gesamtversorgungssystem darstellt40. Geleistet wird ein bestimmter Prozentsatz des letzten Gehalts41. Die entscheidenden Unterschiede liegen in der Aktualität des Entgeltfaktors und darin, dass ein beruflicher Aufstieg auch die zuvor aufgebaute Altersvorsorge aufwertet. Ziel der Alterssicherung ist es, den Lebensstandard, den man zuvor innegehabt hat, auch im Alter in etwa aufrecht erhalten zu können. Da die meisten Anschaffungen getätigt sind und berufsbedingte Kosten nicht mehr anfallen, wird eine Einkommensersatzquote um die 70 % des Erwerbseinkommens als erstrebenswert angesehen42. Von den gesetzlichen Regelsicherungssystemen erreichen die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke bei lebenslanger Zugehörigkeit zu dem System in etwa dieses Ziel. Die Rentenversicherung ist inzwischen auf ergänzende private Vorsorge angewiesen, nachdem ihr Leistungsniveau insbesondere durch die mehrfache Änderung der Anpassungsformel spürbar abgesenkt worden ist. Ihre Funktion ist nur noch, wesentlicher Teil einer aus mehreren Schichten bestehenden Lebensstandardsicherung zu sein. Nach der „Drei-Schichten-Theorie“ sind somit ergänzend Leistungen der betrieblichen und der privaten Vorsorge notwendig. Im öffentlichen Dienst kommen fast alle Arbeitnehmer in den Genuss einer betrieblichen Zusatzversorgung; in der Privatwirtschaft waren es Mitte 2004 rund 46 % der Arbeitnehmer, in den alten Bundesländern rund 48 % und in den neuen Bundesländern rund 32 %. Die Existenz einer betrieblichen Altersversorgung ist umso wahrscheinlicher, je größer der Betrieb ist. Die Verbreitung ist auch je nach Branche unterschiedlich. Bei Banken und Versicherungsunternehmen gibt es sie fast immer, im Handel nur selten43. Viele Großbetriebe sehen für unterschiedliche Hierarchieebenen unterschiedliche Versorgungszusagen vor.
38 Zur Nichtanerkennung in der VBL: BGH, BetrAV 2007, 280 ff.; s.a. EuGH, NJW 2004, 1440; vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 1869. 39 Dazu Rengier, NZA 2004, 817 ff. 40 Vgl. Ruland, NJW 2002, 948 f. 41 In der betrieblichen Altersversorgung werden diese einkommensbezogenen Systeme immer seltener. 42 Ruland, DRV 2006, 1 (2). 43 Vgl. Alterssicherungsbericht, BT-Drs. 16/906, S. 124.
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§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland 23
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Die Höhe der Leistungen ist je nach dem Sicherungsziel des Systems sehr unterschiedlich. Die Bruttostandardrente, d.h. die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren (und somit 45 Entgeltpunkten), beträgt ab 1.7.2007 brutto 1.182,15 € in den alten und 1.039,05 € in den neuen Bundesländern und netto nach Abzug des halben Krankenversicherungsbeitrags, des Zusatzbeitrags gem. § 241a I SGB V und des vollen Pflegeversicherungsbeitrags im Jahresdurchschnitt 1.072,80 € in den alten und 943,39 € in den neuen Bundesländern. Die Leistungen der Rentenversicherung machen über 80 % des gesamten Einkommens der Rentnerhaushalte aus. In den neuen Bundesländern ist ihre Bedeutung sogar noch höher44. Die durchschnittliche Bruttopension betrug bei den 65-jährigen und älteren Männern 2.449 € und bei den Frauen 2.426 €. 5,6 Prozent aller Ruhegehaltsempfänger(innen) erhalten ein Ruhegehalt von über 4.000 €; über 54 Prozent erhalten weniger als 2.500 € im Monat. Bei Arbeitnehmern mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze kommt der Betriebsrente meist nur Ergänzungsfunktion zu. Die Durchschnittsbeträge von 468 € für Männer und von 219 € für Frauen sagen wegen der starken Spreizung nur wenig aus45. Selbst bei langer Betriebszugehörigkeit werden selten 10 % des letzten Einkommens erreicht. Bei Führungskräften kann wegen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung die Betriebsrente zur Basis der Alterssicherung werden, neben der der gesetzlichen Rente nur Ergänzungsfunktion zukommt. Auch die private Lebensversicherung hat in den letzten Jahren deutliche Zuwächse verzeichnen können – die staatliche Förderung zeigt Wirkung. Nach dem Alterssicherungsbericht 2005 der Bundesregierung soll sich trotz der Kürzungen im Bereich der Rentenversicherung das Gesamtversorgungsniveau, das die Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rente, einer „Riester-Rente“ und einer Privat-Rente aus der Ersparnis der Steuerfreistellung der Rentenversicherungsbeiträge in Relation zum Erwerbseinkommen setzt, kaum verändern. Es wird von 2005 mit 48,2 % bis 2015 zwar auf 46,2 % absinken, soll aber dann bis 2030 wieder auf 48,0 % ansteigen46. Das Nettoversorgungsniveau soll von 2005 mit 72,4 % bis 2030 auf 72,6 % ansteigen und damit sogar auch die Auswirkungen des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung47 kompensieren48, aber nur dann, wenn diese Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Vorsorge von den Versicherten auch genutzt werden. Das „Rentenniveau vor Steuern“ (= steuerbereinigtes Nettorentenniveau49; § 154 III 1 Nr. 2) wird – so die Bundesregierung – von 2005 in Höhe von 53,6 % bis 2030 auf 43,0 % sinken, es soll 2019 aber noch 46,3 % betragen50. Bis 2030 sinkt es auf 42,0 %51. Bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand sind Abschläge inzwischen üblich. Sie betragen in der Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes je Monat vorzeitigen Rentenbezugs 0,3 %. In der betrieblichen Altersversorgung und bei den berufsständischen Versorgungswerken sind es zwischen 0,3 und 0,7, zumeist 0,5 %52. Die Unterschiede ergeben sich aus den unterschiedlichen Finanzierungs- und Dynamisierungsverfahren53. Zuschläge bei einem Hinausschieben der Altersleistung gibt es vor allem in der Rentenversicherung, vereinzelt auch in berufsständischen Versorgungswerken54, nicht aber z.B. in der Beamtenversorgung. 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
26
BT-Drs. 16/906, S. 85 ff.; Frommert/Heien, DRV 2006, 132 (139). Angaben der Arbeitsgemeinschaft Betriebliche Altersversorgung in deren Internetauftritt (Zahlen der ASID 2003). BT-Drs. 16/906, S. 140 f. Dazu Birk/Wernsmann, § 9. BT-Drs. 16/906, S. 140. Es ist der Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlichen verfügbaren steuerbereinigten Standardrente und der steuerbereinigten Nettoquote. Besteuerungseffekte bleiben somit bei Aktiven und Rentnern unberücksichtigt. BT-Drs. 16/905, S. 25. Vgl. Rentenversicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/905, S. 22 ff. Jung (Fn. 37), Rn. 47. Vgl. BMAS (Hg.), Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme, 2003, S. 86. Jung (Fn. 37), Rn. 47.
1
H. Die Dynamisierung der Leistungen Kindererziehungszeiten werden in der Rentenversicherung für Versicherte und nichtversicherte Personen, soweit sie nicht von der Versicherungspflicht befreit sind, rentenbegründend und -steigernd gutgeschrieben. Die Beiträge trägt der Bund55. Auch Beamte kommen inzwischen in ihren Genuss56. Soweit berufsständische Versorgungssysteme keine entsprechenden Leistungen vorsehen, soll nach einer umstrittenen Entscheidung des Bundessozialgerichts57 die Rentenversicherung subsidiär eintreten.
H.
Die Dynamisierung der Leistungen
H.
Beträchtliche Unterschiede gibt es auch bei der Dynamisierung (Anpassung) der Leistungen. Sie ist dem Grundsatz nach in allen Systemen vorgesehen, doch ist ihr Modus sehr unterschiedlich. In der Rentenversicherung gibt es eine überaus komplizierte Formel, nach der die Renten dem Grundsatz nach jährlich angepasst werden sollen, wovon der Gesetzgeber nicht nur in der letzten Zeit häufig abgewichen ist. Auch davon abgesehen wird die Entwicklung der Renten hinter der der versicherten Bruttolöhne und -gehälter zurückbleiben58. Die Beamtenpensionen werden grundsätzlich wie die Bezüge der aktiven Beamten angepasst, allerdings gibt es auch insoweit Einschränkungen59. Bei den laufenden Betriebsrenten hat der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung zu prüfen, woraus die Gerichte eine Anpassungspflicht gefolgert haben. Um sie zu Gunsten der Arbeitgeber zu begrenzen, reicht es, wenn die Leistungen jährlich um 1 % angepasst werden oder wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer60. Bei den berufsständischen Systemen gibt es ganz unterschiedliche Anpassungsverfahren, maßgeblich ist vor allem der Anlageerfolg der Versorgungswerke61. Trotz der Unterschiede lagen die Ergebnisse – vergleicht man für die Rentenversicherung und die Beamtenversorgung die Zeit zwischen 1996 und 2005 – nicht sehr weit auseinander62. Tabelle 3: Dynamisierung von Renten und Pensionen
55 56 57 58 59 60 61 62
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Jahr
Ges. RV
Beamtenversorgung
Inflationsrate
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
0,95 % 1,65 % 0,44 % 1,34 % 0,60 % 1,91 % 2,16 % 1,04 % 0,00 % 0,00 %
0,00 % 1,30 % 1,50 % 2,80 % 0,00 % 1,70 % 2,10 % 1,74 % 1,25 % 0,00 %
1,5 % 1,9 % 0,9 % 0,6 % 1,4 % 2,0 % 1,4 % 1,1 % 1,6 % 2,0 %
Einzelheiten: § 2, Rn. 14, 105. Dazu § 4, Rn. 49. Vgl. BSG, FamRZ 2006, 330; dazu krit. Ruland, JuS 2006, 667 (669). Vgl. § 2, Rn. 65 ff. Vgl. § 4, Rn. 43 ff. Dazu Förster, § 6, Rn. 106 ff. Vgl. Jung (Fn. 37), Rn. 58. Vgl. BGH, FamRZ 2007, 996 (999); s.a. Gutdeutsch, FuR 2006, 19.
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1
§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland Weder die Rentenversicherung noch die Beamtenversorgung haben in diesen Jahren die durchschnittliche Inflationsrate von 1,44 % im Jahr ausgleichen können. Allerdings kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass auch langfristig eine Anpassung nach der Inflationsrate günstiger sei63. Es war die Sondersituation der durch die Rezession geprägten letzten zehn Jahre.
1
I. 29
I.
Die Koordination der verschiedenen Systeme
Die innerstaatliche Koordination der einzelnen Systeme unterliegt keinen einheitlichen Regeln. Beamte und Richter sind versicherungsfrei; scheiden sie unversorgt aus dem Beamtenverhältnis aus, müssen sie in der gesetzlichen Rentenversicherung oder – auf Antrag – in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert werden. Eine Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes findet nicht statt, so dass Beamte mit ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ihre Anrechte auf die in der Beamtenversorgung enthaltene betriebliche Altersversorgung verlieren64. Angestellte, die in berufsständischen Versorgungswerken gesichert sind, werden, wechseln sie ihren Beruf, nicht nachversichert. Ihre Anwartschaften bleiben im Versorgungswerk bestehen, dies selbst dann, wenn die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) nicht erfüllt ist. Für den Wechsel von der Rentenversicherung zur berufsständischen Versorgung gilt umgekehrt das Gleiche. Versuche, dies besser zu koordinieren, sind bislang ohne Erfolg geblieben. Je nach den satzungsrechtlichen Überleitungsregeln ist ein Wechsel zwischen den berufsständischen Versorgungswerken möglich65 – eine für alle Systeme geltende einheitliche Regelung gibt es aber auch insoweit nicht. Ansprüche auf eine Betriebsrente werden unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat66. Ob bei einem Wechsel des Arbeitgebers Vordienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber anerkannt werden, ist eine Frage der vertraglichen Gestaltung67. Dass Anrechte in ein anderes Betriebsrentensystem übertragen werden können, ist – von Wechseln innerhalb eines Konzerns abgesehen – äußerst selten. Eine Doppelhonorierung von Zeiten wird durch Anrechnungsregeln verhindert, wobei meist die beitragsfinanzierten die steuerfinanzierten Leistungen verdrängen.
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Vgl. KomGRV, § 68 (Stand 2007), Anm. 5.3. Dazu § 4, Rn. 2. Vgl. Boecken, in: SRH (Fn. 6), § 18, Rn. 89. Dazu Förster, § 6, Rn. 69 ff. Dazu BAG, DB 1984, 2517.
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§ 2 Rentenversicherung 2
Inhaltsübersicht A. Einführung B. Die Versicherten I. Die Versicherungspflicht II. Die Versicherungsfreiheit III. Die freiwillige Versicherung C. Die Versicherungsfälle I. Allgemeines II. Die Renten wegen Erwerbsminderung III. Das Erreichen der Altersgrenze 1. Die Anhebung der Altersgrenzen für die Regelaltersrente, für die Altersrente (besonders) langjährig Versicherter und für schwerbehinderte Menschen 2. Die Altersgrenze für Arbeitslose und Altersteilzeitbeschäftigte 3. Die Altersgrenze für Frauen IV. Teil- oder Vollrente V. Der Tod VI. Der Versicherungsfall der Erziehungsrente VII. Die Wartezeiten D. Die rentenrechtlichen Zeiten I. Die Beitragszeiten II. Die beitragsfreien Zeiten 1. Die Anrechnungszeiten 2. Die Ersatzzeiten 3. Die Zurechnungszeit III. Die Berücksichtigungszeiten E. Die Renten I. Die Renten im Überblick II. Die Rentenformel 1. Die Ermittlung der Entgeltpunkte 2. Der aktuelle Rentenwert 3. Der Rentenartfaktor 4. Der Zugangsfaktor III. Die Berechnung der Renten wegen Todes IV. Die Anpassung der Renten V. Das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen und Einkommensersatzleistungen VI. Rentenbeginn, Rentenumwandlung, Rentenzahlung, Rentenwegfall VII. Leistungen an Berechtigte im Ausland VIII. Sonstige Leistungen der Rentenversicherung
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Inhaltsübersicht
2 F.
G. H. I.
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1. Die Krankenversicherung der Rentner 2. Die Pflegeversicherung der Rentner 3. Die Leistung wegen Kindererziehung 4. Die Beitragserstattung IX. Zum Eigentumsschutz der Renten Die Finanzierung der Rentenversicherung I. Das Umlageverfahren II. Der Beitrag 1. Allgemeines 2. Zur Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung 3. Die Beitragsbemessungsgrundlage 4. Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze 5. Beitragstragung und -entrichtung 6. Die Festsetzung des Beitragssatzes III. Die Bundeszuschüsse und die Bundesgarantie 1. Die Bundeszuschüsse 2. Die Bundesgarantie IV. Die Nachhaltigkeitsrücklage V. Der Finanzausgleich innerhalb der Rentenversicherung Besonderheiten der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern Die Organisation der Rentenversicherung Die Rentenversicherung im Wandel
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A. Einführung
A.
Einführung
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A.
Die gesetzliche Rentenversicherung2 ist das wichtigste Einzelsystem der sozialen Sicherung in Deutschland3. Sie ist mit 51,7 Mio. Versicherten ohne Rentenbezug Ende 2005, davon knapp 34,7 Mio. aktiv Versicherten, rund 24,5 Mio Renten4, wovon 18,3 Mio. Versichertenrenten und 5,9 Mio. Renten wegen Todes waren5, mit über 20 Mio. Rentner6 und einem Jahresetat von über (2007) 230 Mrd. € eine der zentralen Größen unserer Volkswirtschaft7. Über 80 % der erwerbstätigen Bevölkerung sind Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Beitragsaufkommen machte 2006 in der allgemeinen Rentenversicherung etwa 75 % der Einnahmen aus. Die restlichen Einnahmen ergeben sich aus den Bundeszuschüssen, aus Erstattungen und aus Vermögenserträgen. Die Ausgaben 2007 von über 230 Mrd. € umfassten zu rund 93 % Rentenzahlungen. Die Bruttostandardrente, d.h. die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren (und somit 45 Entgeltpunkten), beträgt ab 1.7.2007 brutto 1.182,15 € in den alten und 1.039,05 € in den neuen Bundesländern und netto nach Abzug des halben Krankenversicherungsbeitrags, des Zusatzbeitrags gem. § 241a I SGB V und des vollen Pflegeversicherungsbeitrags. 1.072,80 € in den alten und 943,39 € in den neuen Bundesländern. Die Leistungen der Rentenversicherung machen über 80 % des gesamten Einkommens der Rentnerhaushalte aus. In den neuen Bundesländern ist ihre Bedeutung sogar noch höher8. Innerhalb der Rentenversicherung ist zwischen der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung zu unterscheiden (§ 125 I 1), in der für Versicherte in Bergbaubetrieben mehr und höhere Leistungen durch höhere Beiträge „erkauft“ werden9. Ihr kommt eine „bifunktionale“ Bedeutung zu. In ihr wird die allgemeine Rentenversicherung durch eine betriebliche Altersversorgung ergänzt10. In der Rentenversicherung organisiert der Staat die Vorsorge – der Einzelne betreibt sie. Die meisten Versicherten sind kraft Gesetzes pflichtversichert (§ 1 Nr. 1). Dies gilt vor allem für die abhängig Beschäftigten (Arbeiter und Angestellte); außerdem für arbeitnehmerähnliche Selbstständige, die Handwerker und die Künstler (KSVG). Selbstständige haben im übrigen haben die Möglichkeit, kraft Antrags pflichtversichert zu werden. Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können der Rentenversicherung freiwillig beitreten. Für die Landwirte gibt es mit ihrer Altershilfe ein 1 2
Paragraphen ohne Bezeichnung des Gesetzes sind solche des SGB VI; Stand 1. 12. 2007. Fuchs/Preis, Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 635 ff.; Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl., 2003; Lueg/v. Maydell/Ruland (Hg.), SGB VI, Stand 2007; Michaelis, in: Cramer/Förster/Ruland (Hg.), Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 85 ff.; Pelikan, Rentenversicherung, 10. Aufl., 2002; insbes. Ruland, in: v. Maydell/Ruland/Becker (Hg.), SRH, 4. Aufl., 2008, § 17; Schulin (Hg.), Bd. 3, Rentenversicherungsrecht, 1999; SGB VI, hrsg. von den Rentenversicherungsträgern, 2005; Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (KomGRV), Stand 2007; VDR/Ruland (Hg.), Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung (HdR), 1990; Wannagat/Eichenhofer/Wenner, Stand 2006. 3 Die meisten statistischen Angaben finden sich in den von der Deutschen Rentenversicherung Bund zumeist jährlich herausgegebenen Bänden (zuletzt): Statistik Versicherte 2004/2005, 2007; Rentenanwartschaften am 31. 12. 2004, 2006; Rentenzugang 2005, 2006; Rentenbestand am 31.12.2006, 2007; Rehabilitation 2006, 2007; s. a. Deutsche Rentenversicherung Bund, Rentenversicherung in Zeitreihen, DRV-Schriften Bd. 22, Stand 2007; Sozialbericht 2001, BT-Drs. 14/8700; Rentenversicherungsbericht 2006, BT-Drs. 16/3700; Alterssicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/906. 4 1960 gab es in den alten Bundesländern 7,9 Mio. Renten, 2005 waren es 19,2 Mio., Deutsche Rentenversicherung Bund, Rentenbestand (Fn. 3), S. 142. 5 Deutsche Rentenversicherung Bund (Fn. 4), S. 142 ff. 6 Deutsche Rentenversicherung Bund (Fn. 4), S. 172; 1993 waren es 15,4 Mio. 7 Dazu Schmähl, in: SRH (Fn. 2) § 4; s. a. Schmitt, DRV 2001, 615 ff. 8 BT-Drs. 16/906, S. 85 ff.; Frommert/Heien, DRV 2006, 132 (139). 9 Zu den Abweichungen Lueg, in: HdR (Fn. 2), S. 845 ff.; Wolf, ebd., S. 1025 f.; Schmidt/Genzke, ebd., S. 1141 ff. 10 Vgl. Ruland, SGb 1982, 505 (510); ders., Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, Bd 1, 1983, S. 156; Schewe, Sozialer Fortschritt 1979, 25 (27).
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§ 2 Rentenversicherung
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eigenständiges Sicherungssystem (GAL)11. Gegenstand der Versicherung ist die Gewährung von Renten ab dem Erreichen einer der Altersgrenzen, nach dem Eintritt einer Erwerbsminderung oder nach dem Tod, dann zugunsten der Hinterbliebenen. Regelleistung der Rentenversicherung ist die Altersrente (noch) ab Vollendung des 65. Lebensjahres (§§ 35, 235). Die Rentenversicherung ist eine Risikoversicherung. Verstirbt z. B. ein 64-jähriger Arbeitnehmer, ohne Angehörige zu hinterlassen, kommt es zu keinen Leistungen, auch die Beiträge werden nicht erstattet (§ 210). Gegenstand des Versicherungsschutzes ist daher die Möglichkeit, bei Eintritt eines der genannten Risiken Leistungen zu erhalten12. Unerheblich ist, ob ein Versicherungsfall eintritt und die zugesagte Leistung auch tatsächlich auslöst. Aus dem Charakter einer reinen Risikoversicherung folgt, dass mit ihr kein individueller Sparvorgang verbunden ist. Dennoch wachsen dem Versicherten mit seiner Rentenanwartschaft Vermögenswerte13 zu, die z.B. – unabhängig davon, ob bereits Rente gezahlt wird oder nicht – im Falle einer Scheidung oder eines Rentensplittings ausgeglichen werden können. Die Rentenversicherung ist ein beitragsfinanziertes Vorsorgesystem. Der Beitragssatz beträgt 2008 19,9 % (26,4 % für die knappschaftliche Rentenversicherung) und die Beitragsbemessungsgrenzen liegen 2008 bei einem Jahreseinkommen von 63.600 (78.600) € in den alten und 54.000 (66.600) € in den neuen Bundesländern. Die Beiträge werden grundsätzlich jeweils zur Hälfte von den Versicherten und den Arbeitgebern getragen, die den Arbeitnehmeranteil im Lohnabzugsverfahren einbehalten. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt wegen ihrer Bifunktion der Arbeitgeberanteil 16,45 %, der des Arbeitnehmers – wie sonst auch – 9,95 %. In der Rentenversicherung vollzieht sich neben dem versicherungsmäßigen Risikoausgleich zwischen den nur Gefährdeten und den bereits Geschädigten, der jeder Versicherung wesensimmanent ist, ein sozialer Ausgleich von beträchtlichem Umfang14. Dazu gehört all das, was außerhalb der Äquivalenz von Beitrag und Leistung steht15. Versicherungsfremd ist z. B. die Berücksichtigung von Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt worden sind. Versicherungsfremd ist weiter die Gewährung höherer Leistungen, als es aufgrund der geleisteten Beiträge gerechtfertigt wäre16. Dass diese nicht beitragsgedeckten Leistungen inzwischen weitgehend durch den Bundeszuschuss ausgeglichen werden17, berührt den Charakter der Rentenversicherung als Sozialversicherung nicht. Ihr geht, weil nach wie vor das individuelle Risiko wegtypisiert wird, das „sozial“ nicht verloren. Wegen der vielen Reformen in den vergangen Jahren wird das Bruttorentenniveau des Durchschnittsverdieners von 48,2 % im Jahr 2005 auf 43,4 % im Jahr 2015 und auf 39,7 % im Jahr 2030 absinken18. Dies sind mehr als 17 %. Das Gesamtversorgungsniveau, das die Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rente, einer „Riester-Rente“ und einer Privat-Rente aus der Ersparnis der Steuerfreistellung der Rentenversicherungsbeiträge in Relation zum Erwerbseinkommen setzt, soll sich hingegen kaum verändern19. 11 12 13 14 15 16 17 18 19
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Dazu Deisler, § 3 So auch: BVerfGE 80, 297 (310); auch zum Folgenden: Ruland, SozVers 1989, 181 (183). BVerfGE 53, 257 (290 ff.). Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistungen an die Rentenversicherung vom 13.8.2004, DRV 2004, 569 ff. Ruland, DRV 1995, 28 ff.; ders., SGb 1987, 133 ff.; s. a. Gössl, Die Finanzverfassung der Sozialversicherung, 1992, S. 50 ff. Vgl. Bieber/Stegmann, DRV 2002, 642 ff.; Ruland, DRV 1995, 28 ff.; ders., SGb 1987, 133 (136 f.). Vgl. Bericht der Bundesregierung (Fn. 14) S. 569 ff. Vgl. Alterssicherungsbericht 2005 der Bundesregierung, BT-Drs. 16/906, S. 141; Krit: Schmähl, in: Becker/Kaufmann/v. Maydell/Schmähl/Zacher (Hg), Alterssicherung in Deutschland, FS Ruland, 2007, S. 291 ff. Vgl. Überblick, § 1, Rn. 24.
B.
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Die Versicherten
Not im Alter gibt es nur noch ausnahmsweise20. Die Sozialhilfequote lag 2004 im Durchschnitt der Bevölkerung bei 3,3 %, bei den über 65jährigen nur bei 1,9 %21. Der Anteil der Rentner, die ergänzend Sozialhilfe (Grundsicherung, §§ 41 ff. SGB XII) in Anspruch nehmen müssen, ist ständig zurück gegangen. Sie ist mit 1,5 % aller Rentenbezieher zwar immer noch zu hoch. Dennoch ist die Zahl auf die Gesamtheit der 20 Mio. Rentner bezogen klein. Zwar sind niedrige Renten wesentlich häufiger, doch ist dies wenig aussagekräftig, da die Rente häufig nur ein Teil des Gesamteinkommens des Rentners ist, das sich aus mehreren Renten und anderen Einkünften zusammensetzen kann22.
B.
Die Versicherten
I.
Die Versicherungspflicht
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B.
Versicherungspflichtig sind zunächst alle Personen (Arbeiter und Angestellte), die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 2 II SGB IV; § 1 S. 1 Nr. 1)23. Die Versicherungspflicht entsteht mit der Aufnahme der abhängigen Beschäftigung (s. aber § 8 II 3 SGB IV); sie knüpft nur an entsprechende Tatbestände in dem Inland an. Es gilt das Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV). Doch sind die Ausnahmetatbestände der Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und der Einstrahlung (§ 5 SGB IV) zu beachten24.Die Versicherungspflicht knüpft nicht an das Arbeits-, sondern an das Beschäftigungsverhältnis an. Es ist gekennzeichnet durch die in persönlicher Abhängigkeit von dem Arbeitgeber geleistete Arbeit (§ 7 I SGB IV)25. Die Abhängigkeit ergibt sich aus der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und aus dem die Zeit, die Dauer, den Ort und die Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers. Merkmale der Selbstständigkeit sind demgegenüber das Unternehmerrisiko, die Freiheit über die eigene Arbeitskraft zu verfügen, sowie die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Zumindest in den Betrieb eingegliedert sind z.B. Chefärzte26, Filialoder Bezirksstellenleiter27, ehrenamtliche Beigeordnete28, Übungsleiter29, Tagesmütter30, freie Mitarbeiter z.B. der Rundfunkanstalten31, nicht jedoch Arztvertreter32, Reiseleiter33 oder Kantinenwirte34. Gesellschafter-Geschäftsführer leisten fremdbestimmte Arbeit, wenn ihr Gesellschaftsanteil weniger als 50 % beträgt; ist ihr Anteil höher, können sie als Selbstständige versicherungspflichtig sein, wenn die Gesellschaft im Wesentlichen nur für einen Arbeitgeber tätig ist (§ 2 S. 1 Nr. 9). Vorstandsmitglieder einer AG sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand 20 21 22 23
10
Vgl. Gebhardt/Thiede, DAngVers 1997, 550 ff. BT-Drs. 16/906, S. 88, 306; s.a. Mika/Bieber, DRV 2006, 248 ff. Vgl. BT-Drs. 16/906, S. 85 ff.; Bieber/Klebula, DRV 2005, 362 ff. Verfassungsrechtlich unbedenklich: BVerfGE 10, 354 (368); 12, 319 (323); 18, 257 (267); 29, 221 (225); 44, 70 (89 f.); 75, 256 (308); 97, 271 (286); zuletzt BVerfG, NZS 2005, 253 ff. Dazu Steinmeyer, in: SRH (Fn. 2), § 32. Einzelheiten bei Neidert, in: SRH (Fn. 2), § 14. BSGE 32, 38. BSGE 11, 257; 35, 20; s.a. 45, 199; dazu Heinze, in: FS BSG, 1979, 350 ff. BSGE 66, 150; 78, 34, 35 ff. BSG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 19. BSG, NJW 1998, 3141. BSGE 36, 262; s.a. JuS 1974, 599. BSGE 10, 41; Merten, in: GK-SGB IV, § 7 Rn. 12. BSGE 36, 7. Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht, 8. Aufl., 2001, Rn. 335.
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§ 2 Rentenversicherung
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sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt (s. aber § 229 I). Familiäre Beziehungen schließen ein Beschäftigungsverhältnis nicht aus35. Nur eine freiwillig geleistete Arbeit begründet ein Beschäftigungsverhältnis. Sind sich die Beteiligten im Unklaren, ob sie selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind, können sie sich im „Anfrageverfahren“ (§ 7a SGB IV)36 Rechtssicherheit verschaffen. Dabei stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Status des Erwerbstätigen fest. Ansonsten entscheidet die Einzugsstelle (Krankenkasse). Zu den versicherungspflichtig Beschäftigten gehören des Weiteren Behinderte (§ 1 S. 1 Nr. 2, 3), Mitglieder geistlicher Genossenschaften37, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung (§ 1 S. 1 Nr. 4), außerdem einige Selbstständige (§ 2), deren wirtschaftliche Situation typischerweise arbeitnehmerähnlichen Risiken ausgesetzt ist, wie z.B. Hausgewerbetreibende, Küstenschiffer, (selbstständige) Lehrer und Erzieher, Hebammen, Personen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen38, und Seelotsen39. Künstler und Publizisten sind nach Maßgabe des Künstlersozialversicherungsgesetzes versicherungspflichtig40. Handwerker bleiben es solange, wie sie in der Handwerksrolle eingetragen sind. Sie können sich jedoch befreien lassen, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind (§§ 2 Nr. 8, 6 I Nr. 4)41. Zu den sonstigen kraft Gesetzes Versicherten (§ 3 S. 1 Nr. 1) zählen Personen, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind42. Sie dauern für Geburten vor 1992 längstens ein Jahr, für Geburten danach drei Jahre (§§ 56, 249 I). Die Dauer verlängert sich um die Anzahl der Kalendermonate, in denen gleichzeitig mehrere Kinder erzogen worden sind. Voraussetzung ist, dass das Kind im Inland erzogen wurde43. Gleichgestellt ist ein Aufenthalt im Ausland, wenn unmittelbar vor der Geburt oder – z.B. infolge einer Entsendung (§ 4 SGB IV) – während der Erziehung Beiträge zur deutschen Rentenversicherung entrichtet wurden (§ 56 III)44. Versichert ist grundsätzlich die Mutter, es sei denn, die Eltern erklären gemeinsam, dass die Zeiten dem Vater zugeordnet werden sollen (§ 56 II 2). Adoptiv-, Pflege- und Stiefeltern sind gleichgestellt (§ 56 I 1 Nr. 3 und III Nr. 2 und 3 SGB I)45. Keine Kindererziehungszeiten erhalten insbesondere Personen, die während der Erziehungszeit der deutschen Versicherungspflicht nicht unterlagen, die eine Teilrente wegen Alters bezogen oder von der Versicherungspflicht befreit waren, z.B. weil sie einem berufsständischen Versorgungswerk angehörten46, und Beamte (§ 56 IV). Treffen Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten zusammen, kommt es zu einer Mehrfachversicherung. 35 36 37 38 39 40 41 42 43
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BSGE 3, 30 (35); 12, 153 (156); 17, 1 (6); 74, 275 (276 ff.). Dazu Schmidt, DAngVers 2000, 313 ff. Dazu Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (785 f.). Dazu BSG, SozR 4-2600 § 2 Nr. 8. Ausf.: Schmidt, MittLVAOMFr 1990, 489 ff. Vgl. Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl., 2004. Dazu Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (787 ff.); Nielsen, Die Handwerkerversicherung, 1991. Dazu Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (789 f.); Fichte, DAngVers 1989, 481 ff.; Karuth, Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, 2000; Kreikebohm/v. Koch/Krauß, in: Schulin (Fn. 2), S. 746 ff. Zur Problematik: BSGE 67, 2; 68, 24 (25 ff.); 70, 138 (140); 227 (230); Funk, VSSR 1994, 119 ff.; Igl/Fuchsloch, SGb 1993, 393 ff.; Költzsch, DAngVers 1991, 120 ff.; ders., DAngVers 1993, 362 ff.; Zuleeg/Feuerhahn, ZSR 1992, 568 ff.; zu Einzelproblemen: Asylbewerber: BSGE 67, 243; 250; 71, 78, (80); Nato-Soldaten: BSGE 70, 138, (140); nur geduldeter Aufenthalt: BSG, SozR 3-2600 § 56 Nrn 2, 11. Lebt der erziehende Elternteil im Ausland, der andere im Inland, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt: BSG, 3-2600 § 56 Nr. 6. BSGE 91, 245 (248); 71, 227 (230); 70, 62 (63 ff.); zu Grenzgängern: EuGH, SozR 3-2600 § 56 Nr.14. Es kann auch die Großmutter sein: BSGE 67, 211. Vgl. jedoch BSG, FamRZ 2006, 330; dazu krit. Ruland, JuS 2006, 667 (669); s. aber auch BSGE 66, 268; 69, 101 (102 ff.); 83, 74 (77 ff.).
B.
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Die Versicherten
Pflegepersonen sind versichert (§ 44 SGB XI)47, sofern sie jemanden pflegen, der Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht. Soweit Personen wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sind (§ 5 IV), gilt dies auch für Pflegezeiten. Versicherungspflichtig sind des Weiteren Wehr- und Zivildienstleistende (§ 3 I Nr. 2)48. Schließlich unterliegen auch Personen, die Kranken-, Verletzten-, Übergangs-, Arbeitslosen-, Arbeitslosengeld II oder sonstige Einkommensersatzleistungen beziehen, grundsätzlich der Versicherungspflicht, gleiches gilt für die Zeit des Bezugs von Vorruhestandsgeld (§ 3 I Nrn. 3 – 4). Auf Antrag versicherungspflichtig sind Entwicklungshelfer und Deutsche, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind (§ 4 I). Versichert sind schließlich Personen, für die durch einen Versorgungsausgleich49 oder ein Rentensplittings zwischen Ehegatten50 Rentenanwartschaften übertragen oder begründet wurden (§ 8 I 1 Nr. 2). Selbstständige, die nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind, können die Versicherungspflicht innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht beantragen (§ 4 II). Sie können dann aber nicht mehr frei entscheiden, wie lange sie die Versicherung fortsetzen wollen. Solange sie selbstständig bleiben, bleiben sie pflichtversichert.
II.
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Die Versicherungsfreiheit
Eine Versicherungspflicht besteht nur dann, wenn nicht kraft Gesetzes oder auf Antrag hin eine Befreiung erfolgt ist51. Geringfügige Beschäftigungen sind in der Rentenversicherung grundsätzlich versicherungsfrei (§ 5 II). Beschäftigungen sind geringfügig, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 € (alte und neue Bundesländer) nicht übersteigt („geringfügig entlohnte Beschäftigung“) oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist („kurzfristige Beschäftigung“)52, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt im Monat 400 € übersteigt (§ 8 I SGB IV)53. Mehrere geringfügige Beschäftigungen sind zusammen zu rechnen; dies gilt nicht, wenn eine geringfügig entlohnte mit einer kurzfristigen Beschäftigung zusammentrifft. Besteht eine nicht geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber54, kann daneben (nur) eine geringfügige Beschäftigung versicherungsfrei ausgeübt werden, darüber hinaus besteht Versicherungspflicht (§ 8 II SGB IV; § 5 II 1, 2. Halbsatz). Trotz der Versicherungsfreiheit hat der Arbeitgeber für die geringfügig entlohnten Beschäftigten („400 €-Jobs“) pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung in Höhe von 28 % (13 % für die Kranken- und 15 % für die Rentenversicherung) zu leisten (§ 249b S. 1 SGB V; § 168 I Nr. 1b). Bei Beschäftigten im Haushalt (§ 8a SGB IV) sind für die Kranken- und Rentenversicherung jeweils nur 5 % des Arbeitsentgelts zu entrichten (§ 249b SGB V; § 168 I Nr. 1c). Diese Beschäftigungen sind steuerfrei, wenn keine anderen Einkünfte hinzukommen. Sie führen zu eigenen Rentenansprüchen. Da keine vollen Rentenbeiträge geleistet 47 Arnd/Kubaht, DAngVers 1997, 77 ff.; Linz, MittLVAOMFr 1994, 461 ff.; Petersen, DAngVers 1994, 260 ff. 48 Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (790 f.); Wunner, MittLVAOMFr 1994, 114 ff. 49 Dazu Bergner, in: KomGRV, Anhang 9 (Stand 2007); Klattenhoff, Einigungsbedingte Neuregelungen des Versorgungsausgleichs, 1993; Ruland, NJW 1992, 77 ff.; Wick, Der Versorgungsausgleich, 2004; s. im übrigen die Kommentarliteratur zu §§ 1587 ff. BGB. 50 Dazu Rn. 38. 51 Ausf.: Voelzke, in: Schulin (Fn. 2), S. 439 ff. 52 Z.B. Sommer- oder Winterschlussverkäufe, Beschäftigung auf Volksfesten oder Urlaubsvertretung. 53 Ausführlich: Rolfs, NZA 2003, 65 ff.; Wissing, SGb 2003, 554 ff. 54 BSGE 55, 1 ff.
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werden, gibt es aber nur „Zuschläge an Entgeltpunkten“ (§ 76b). Auch werden begrenzt Beitragsmonate für die Wartezeiten angerechnet (§ 52 III). Geringfügig entlohnte Beschäftigte können ihrem Arbeitgeber gegenüber auf die Versicherungsfreiheit verzichten (§ 5 II 2). Danach tragen sie die Differenz zwischen dem 15 %igen Arbeitgeberanteil und dem vollen Beitrag von derzeit 19,9 % (§ 168 I Nr. 1b). Verdienen sie in ihren geringfügigen Beschäftigungen zusammen weniger als 155 € monatlich, müssen sie den Gesamtbeitrag selbst auf 19,9 % von 155 € (§ 163 VIII), das sind 30,85 €, aufstocken. Sie können so mit niedrigen Beiträgen vollwertige Pflichtbeitragszeiten erwerben, mit ihnen alle Wartezeiten erfüllen, Ansprüche auf Leistungen der Rehabilitation erwerben und den Versicherungsschutz für die Renten wegen Erwerbsminderung aufrecht erhalten. Versicherungsfrei sind Studenten während der Dauer eines vorgeschriebenen Praktikums (§ 5 III)55. Im Hinblick auf ihre anderweitige Versorgung sind Beamte und Richter sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit versicherungsfrei (§ 5 I 1 Nr. 1)56. Gleiches gilt für Personen, denen durch kommunale Unternehmen (z. B. Sparkassen), Verbände der Kommunen oder der Sozialversicherungsträger eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung zugesichert ist (Nr. 2 a. a. O.). Dies gilt entsprechend für Ordensmitglieder, wenn ihnen der Orden lebenslängliche Versorgung gewährleistet (Nr. 3 a. a. O.)57. Versicherungsfrei sind auch Personen, die bereits eine Versorgung beziehen, sei es eine Vollrente wegen Alters oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (§ 5 IV). Auf Antrag hin werden Personen von der Versicherungspflicht befreit (§ 6 I Nr. 1), die kraft Gesetzes Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind (z. B. der Versorgungswerke für Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten oder Apotheker)58. Entsprechendes gilt für Lehrer und Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten, denen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft auf Versorgung zugesichert ist (§ 6 I Nr. 2). Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die von der Versicherungspflicht befreit sind oder wurden, müssen für die Zeit, für die sie sonst versicherungspflichtig gewesen wären, in der Rentenversicherung nachversichert werden59, wenn die ihnen zugesicherte Anwartschaft, z. B. infolge eines Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst, weggefallen ist (§§ 8 I Nr. 1, II, 181 ff.)60. Eine Nachversicherung findet nicht statt, wenn der Beamte verstorben ist, es sei denn, es wären Renten wegen Todes zu zahlen (§ 8 II 3). Die Nachversicherung begründet ein neues Versicherungsverhältnis. Die Beschäftigung, die nachversichert wurde, steht einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung gleich (§§ 8 I 1 Nr. 1, S. 2, 96)61. Auf Antrag kann die Nachversicherung auch durch Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung erfolgen (§ 186). 55 BSGE 27, 192 (196); 39, 140; 40, 93; 71, 144 (145 ff.). 56 Art. 33 V GG; dazu BVerfGE 44, 249 (269, 270); ausf.: Ruland, Möglichkeiten und Grenzen einer Annäherung der Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung, Anlageband B zum Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, hrsg. von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 1983, S. 138 ff. 57 BSGE 79, 307 ff.; Oppinger, DAngVers 1981, 197 ff.; Schulin, in: FS Wannagat, 1981, S. 521 ff. 58 Vgl. Jung (§ 5); s.a. Bertuleit, NZS 1996, 107 ff.; Boecken, Die Pflichtaltersversorgung der verkammerten freien Berufe und der Bundesgesetzgeber, 1986; ders., NZS 2000, 121 ff.; ders., in: SRH, § 22; Papier, in: Ruland/v. Maydell/Papier (Hg.), Verfassung, Theorie und Praxis des Sozialstaates, FS Zacher, 1998, S. 689 ff.; Ruland, NJW 1982, 1847; zu Syndikusanwälten: NJW-Spezial 2007, 237 f. 59 Allgemein: Becker/Finke/Liebich, Nachversicherung, 4. Aufl., 1995; Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (801 ff.); Gemeinhardt, MittLVAOMFr 1995, 309 ff., 357 ff. 60 Dazu BSG, SozR 2200 § 1232 Nrn 1, 22; ausf.: Voelzke (Fn. 51), S. 482 ff. 61 Dazu BSGE 93, 10 (13).
36
2
C. Die Versicherungsfälle
III.
Die freiwillige Versicherung
Soweit keine Versicherungspflicht besteht, kann jeder – auch Nichterwerbstätige, insbesondere Hausfrauen – vom 16. Lebensjahr an in der allgemeinen Rentenversicherung freiwillige Beiträge entrichten (§ 7 I). Ausnahmen gelten für Beamte und Personen, denen bereits Rente bewilligt wurde (§ 7 II). Die freiwillige Versicherung begründet keine Pflicht zur Beitragszahlung, sondern nur eine Beitragslast. Allein mit freiwilligen Beiträgen können jedoch Renten wegen Erwerbsminderung nicht beansprucht werden, denn diese setzen voraus, dass innerhalb der letzten 60 Monate vor dem Versicherungsfall mindestens 36 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt sind (§ 43 II Nr. 2)62.
C.
Die Versicherungsfälle
I.
Allgemeines
2
C.
Die Risiken63, gegen die die Rentenversicherung Schutz bietet, sind die Erwerbsminderung, das Erreichen bestimmter Altersgrenzen und der Tod unter Zurücklassung von Hinterbliebenen. Geschiedenen Ehegatten, die nicht wieder geheiratet haben, kann nach dem Tode ihres früheren Ehegatten eine Erziehungsrente (§ 47) gewährt werden, wenn und soweit ihnen wegen der Erziehung von Kindern eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. In der knappschaftlichen Rentenversicherung werden darüber hinaus Bergmannsrenten wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit erbracht (§ 45). Nur noch übergangsweise werden Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gezahlt (§ 240). Die Renten haben Einkommensersatzfunktion64. Bei den Renten wegen Todes kommt es zu einer Vermischung von Einkommens- und Unterhaltsersatzfunktion65. Der Selbstmord steht Renten wegen Todes nicht entgegen. Der Angehörige indes, der den Versicherten vorsätzlich tötet, hat keinen Anspruch auf Rente wegen Todes (§ 105)66. Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wer diese Minderung absichtlich herbeigeführt oder sie sich bei einem Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen hat (§§ 103 f.) 67.
II.
21
22
23
Die Renten wegen Erwerbsminderung
Renten wegen Erwerbsminderung68 erhalten Versicherte, die teilweise oder voll erwerbsgemindert sind. Sie werden längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze erbracht; dann werden sie in eine Rente wegen Alters umgewandelt (§§ 43 I und 2, 115 III 1). Bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von sechs Stunden und mehr steht keine Erwerbsminderungsrente zu (§ 43 III). In diesen Fällen ist die Arbeitsmarktlage 62 63 64 65
Zur Verfassungsmäßigkeit: BVerfGE 75, 78 ff.; Platzer, SGb 1984. 179 ff.; Ruland, DRV 1985, 26. Zu ihnen allgemein: Köbl, in: Schulin (Fn. 2), S. 527 ff.; Seidel, in: HdR (Fn. 2), Rn. 21/1 ff. Vgl. statt aller BVerfGE 48, 346 (357); 70, 256 (306); BSGE 30, 167 (175); 192 (199). BVerfGE 17, 1 (10); 38, 187 (200); 48, 346 (357); 53, 257 (262); 66, 66 (76); BSGE 9, 36 (38); 12, 147 (148); Ruland, Familiärer Unterhalt und Leistungen der sozialen Sicherung, 1973, S. 138, 308. 66 Vgl. BVerfG, SozR § 1277 Nr. 4; BSG, SozR 2200 § 1277 Nrn 3, 5. 67 Zur Absicht: BSGE 21, 163 (165); Krasney, DRV 1971, 215. 68 Zu ihnen: DRV 2002, 83 ff.; Joussen, NZS 2002, 294 ff.; Köbl, in: Becker u.a. (Fn. 18), S. 351 ff.; Michaelis, MittLVAOMFr 2000, 458 ff.; Ruland, SDSRV 49 (2002), S. 89 ff.; Stichnoth/Wiechmann, DAngVers 2001, 53 ff.; Wollschläger, DRV 2001, 276 ff.
37
24
2
§ 2 Rentenversicherung
2
25
26
27
grundsätzlich69 nicht zu berücksichtigen70. Ist das Leistungsvermögen stärker gemindert, setzt eine Rente voraus, dass die Versicherten vor Eintritt der Erwerbsminderung in den letzten fünf Jahren drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit („Drei-FünftelBelegung“) geleistet und – es sei denn, es liegt ein Arbeitsunfall vor (§§ 43 V, 53) – die fünfjährige Wartezeit erfüllt haben (§ 43 I 1, II 1)71. Freiwillige Beiträge und Beiträge, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings übertragen oder begründet worden sind, zählen für die Drei-Fünftel-Belegung nicht72. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt voraus, dass wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit (länger als sechs Monate) das Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter drei Stunden gesunken ist (§ 43 II 2). Krankheit ist jeder regelwidrige körperliche, geistige oder seelische Zustand, der geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten herabzusetzen73. Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe der halben Vollrente (Rentenartfaktor 0,5, vgl. § 67 Nr. 2) ist zu zahlen, wenn noch ein Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu den üblichen Bedingungen von drei bis unter sechs Stunden besteht (§ 43 I). Nach der Rechtsprechung des BSG zur „konkreten Betrachtungsweise“74 kommt es darauf an, ob einem solchen Versicherten auch tatsächlich Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und nachgewiesen werden können, ansonsten ist von der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes auszugehen75. Gibt es keinen Arbeitsplatz, erhält der Versicherte die volle Erwerbsminderungsrente (Umkehrschluss aus § 43 III) auf Zeit (§ 102). Versicherte, die vor dem 2. 1. 1961 geboren sind, genießen weiter den Berufsschutz des früheren Rechts. Sie erhalten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch dann, wenn sie berufsunfähig sind, d.h. auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zwar voll, also mindestens sechs Stunden, aber in ihrem bisherigen Beruf oder in einem zumutbaren Verweisungsberuf nur noch unter sechs Stunden täglich arbeiten können (§ 240). Für den Umfang des Restleistungsvermögens sind aber nicht nur Ausbildung, Fähigkeiten und körperliche bzw. geistige Konstitution des Versicherten entscheidend, sondern nach der „konkreten Betrachtungsweise“76 auch die Arbeitsmarktsituation. Der Versicherte, der nur noch unter sechs Stunden täglich arbeiten kann, darf auf ihm zumutbare Berufe nur dann verwiesen werden, wenn dafür Arbeitsplätze konkret nachgewiesen werden können. Gibt es sie innerhalb der maximal einjährigen Frist für Vermittlungsversuche nicht, ist der Versicherte – zumeist auf Zeit (§ 102 II) – voll erwerbsgemindert.
III. 28
Das Erreichen der Altersgrenze
Für die Renten wegen Alters gibt es verschiedene Altersgrenzen (§ 32): Die Regelaltersgrenze wird in einer langen Übergangsphase bis 2029 auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben (§ 35 S. 2), bei Schwerbehinderten (§ 2 II SGB IX) auf die Vollendung des 65. Lebensjahres
69 Ausnahme bei der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung (Seltenheitsfälle): BSG, SozR 3-2600 § 43 Nrn 13, 14; SozR 4-2600 § 44 Nr. 1. 70 BSG, SozR 3-2600 § 43 Nrn. 11, 12. 71 MittbayLVAen 2004, 289 ff. Der Arbeitsunfall im EG-Ausland ist gleichgestellt: BSGE 95, 293 ff. 72 Verfassungsmäßig: BVerfG, SozR 2200 § 1246 Nr. 142. 73 BSGE 13, 255; 14, 207. 74 BSGE 30, 167 ff.; 192 ff.; 43, 75 ff.; st. Rspr. zuletzt 95, 112 (114). 75 Anders bei Renten für Ausländer im Ausland, § 112. 76 Fn. 74.
38
2
C. Die Versicherungsfälle (§ 37 I Nr. 3)77. Die gleiche Regelaltersgrenze gilt für besonders langjährige Versicherte, die eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (§ 38). Für sie gibt es trotz des vorzeitigen Rentenbezugs system- und gleichheitswidrig keine Abschläge78. Die an die Erfüllung einer 35-jährigen Wartezeit geknüpfte „flexible“ Altersgrenze ermöglicht es langjährig Versicherten, schon mit Vollendung des 63., bei Schwerbehinderung des 62. Lebensjahres vorzeitig, d.h. gegen Abschläge, „in Rente zu gehen“ (§§ 36, 37). Auslaufende Sonderregelungen gelten für Frauen (§ 237a i.V.m. Anlage 20) und für Arbeitslose und Altersteilzeitbeschäftigte (§ 237 i.V.m. Anlage 19). Im übrigen tragen Übergangsregelungen dem Vertrauensschutz Rechnung (§§ 236 f.)79. Für die verschiedenen Altersrenten gibt es unterschiedliche Wartezeiten80. Gehen Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente, „bezahlen“ sie deren längere Bezugsdauer wegen der Abschläge (0,3 % je Monat) mit einer niedrigeren Rentenhöhe. Andererseits erhöht sich die Rente um Zuschläge (0,5 % je Monat), wenn der Versicherte ihren Beginn über die Regelaltersgrenze hinaus aufschiebt. In der Rentenformel wird dies über Zugangsfaktoren (§ 77) realisiert. Sie gleichen die Vor- oder Nachteile einer unterschiedlich langen Rentenbezugsdauer aus (§ 63 V )81.
1.
2
29
Die Anhebung der Altersgrenzen für die Regelaltersrente, für die Altersrente (besonders) langjährig Versicherter und für schwerbehinderte Menschen
Wie die Altersgrenzen für die Regelaltersrente, für die Altersrente für (besonders) langjährig Versicherte und für schwerbehinderte Menschen angehoben werden und für welche Jahrgänge welche Altersgrenze gilt82, ergibt sich aus der Übersicht 1:
77 Zu ihrer Neuregelung durch das RV-AltersgrenzenanpassungsG vom 20. 4. 2007 (BGBl I, 554): Fuchs, RVaktuell 2007, 132 ff.; Gunkel, in: DRV Bund (Hg.), Presseseminar 2006, DRV-Schriften Bd. 69, 2006, S. 17 ff.; Reimann, BetrAV 2007, 103 ff.; ders., DRV 2007, 181 ff.; Rische, DRV 2006, 670 ff.; krit.: Ebert/Kistler/Staudinger, APuZ 2007, 25 ff.; Kerschbaumer, AiB 2007, 67 (68); Roggenkamp, Gesundheits- und Sozialpolitik 2007, 44. 78 Zur Kritik: Sozialbeirat, BT-Drs. 16/906, S. 333 ff.; BT-Drs. 16/3700, S. 82 f.; Gunkel (Fn. 77), S. 22 f.; Kaldybajewa/ Kruse, RVaktuell 2006, 434 ff.; Reimann, BetrAV 2007, 103 (107); ders., DRV 2007, 181 ff.; Schmähl, DRV 2006, 676 (689); s.a. Rische, DRV 2006, 670 (674); Dünn/Fasshauer, DRV 2003, 444 (456 f.). 79 Zu Versuchen, durch Änderung des Geburtsdatums schneller an die Rente zu kommen: § 33a SGB I. Die Regelung ist verfassungsmäßig (BSG, SozVers 1998, 330) und mit EU-Recht vereinbar (EuGH, DB 2000, 678 ff. = EuZW 2000, 470; Stürmer, NZS 2001, 347 ff.). 80 Dazu u. Rn. 41. 81 Einzelheiten: Rn. 57; s.a. Ohsmann/Stolz/Thiede, DAngVers 2003, 171 ff. 82 Für Bergleute gibt es in der knappschaftlichen Rentenversicherung zusätzlich eine gesonderte Altersrente. Waren Bergleute langjährig unter Tage beschäftigt (§ 61), erhalten sie Altersrente bereits dann, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit mit einer Beschäftigung unter Tage von 25 Jahren erfüllt haben (§ 40). Für ältere Versicherte gibt es eine Übergangsregelung in § 238.
39
30
2
§ 2 Rentenversicherung Tabelle 1: Anhebung der Altergrenzen 858687888990 Altersgrenzen für die:
Regelaltersrente83
2
Wartezeit90 von Geboren
Kein vorzeitiger Bezug möglich 5 Jahren J
M
Bis 1946
65
1947
65
1
1948
65
2
65
3
Altersrente für langjährig Versicherte84
Ohne Abschläge87
Mit Abschlägen88
35 Jahren J
M
Altersrente für besonders langjährig Versicherte 85 Kein vorzeitiger Bezug möglich
Altersrente für schwerbehinderte Menschen86 Ohne Abschläge89
45 Jahren J
J
Mit Abschlägen
35 Jahren J
M
J
M
65
1949 - Jan
65
1
- Febr.
65
2
- März-Dez. 1950
65
4
65 65
3 4
1951
65
5
65
5
63
60
1952 - Jan
63
1
60
1
- Febr.
63
2
60
2
63
3
60
3
63
4
60
4
- Mai
63
5
60
5
- Juni–Dez.
63
6
60
6
- März - April
83 84 85 86 87
65
6
65
6 63
65
Vgl. §§ 35, 235. Vgl. §§ 36, 236 Vgl. § 38. Vgl. §§ 37, 236a. Ab Alter 65 für Versicherte, die vor 1955 geboren sind und vor 2007 Altersteilzeit (§§ 2, 3 I Nr. 1 AltTZG) vereinbart oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben (§ 236 II 3). 88 Für die Versicherten, die zwischen 1955 und 1963 geboren sind und 2007 Altersteilzeit vereinbart haben, gilt insoweit die Altersgrenze 62. Das Gleiche gilt für die Versicherten, die ab 1948 geboren sind und Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben. Für die zwischen 1948 und 1949 Geborenen wird die Altersgrenze für die frühest mögliche Inanspruchnahme noch von 63 auf 62 Jahre abgesenkt (§ 236 III). 89 Ab Alter 63 für Versicherte, die am 1.1.2007 als Schwerbehinderte (§ 2 II SGB IX) anerkannt waren oder entweder vor 1955 geboren sind und vor dem 1.1.2007 Altersteilzeit vereinbart oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben (§ 236a II 3). Ab Alter 60, wenn die Versicherten vor dem 17. 11. 1950 geboren sind und am 16.11.2000 schwerbehindert (§ 2 II SGB IX) oder nach dem bis 31.12.2001 geltenden Recht berufs- oder erwerbsunfähig waren, und dies bei Rentenbeginn noch sind (§ 236a IV). 90 Vgl. § 50; s. Rn. 41.
40
2
C. Die Versicherungsfälle
Altersgrenzen für die: Regelaltersrente83
Wartezeit90 von Geboren
Kein vorzeitiger Bezug möglich 5 Jahren
Altersrente für langjährig Versicherte84
Ohne Abschläge87
Mit Abschlägen88
35 Jahren
Altersrente für besonders langjährig Versicherte 85 Kein vorzeitiger Bezug möglich
Altersrente für schwerbehinderte Menschen86 Ohne Abschläge89
45 Jahren
35 Jahren
M
J
M
J
M
J
M
1953
65
7
65
7
63
7
60
7
1954
65
8
65
8
63
8
60
8
1955
65
9
65
9
63
9
60
8
1956
65
10
65
10
63
10
60
10
1957
65
11
65
11
63
11
60
11
1958
66
1959
66
2
66
2
64
2
61
2
1960
66
4
66
4
64
4
61
4
1961
66
6
66
6
64
6
61
6
1962
66
8
66
8
64
8
61
8
1963
66
10
66
10
64
10
61
10
1964
67
66
J
Mit Abschlägen
J
2.
J
2
64
67
65
61
62
Die Altersgrenze für Arbeitslose und Altersteilzeitbeschäftigte
Auf die Altersrente für Arbeitslose und nach Altersteilzeitarbeit haben ab 1952 geborene Versicherte keinen Anspruch mehr. Die auslaufende Rente, deren Voraussetzungen zunehmend verschärft wurden91, kann nur noch von Versicherte beansprucht werden, ■ die arbeitslos sind, ■ die bis Ende 1951 geboren wurden, ■ das 60. Lebensjahr vollendet, ■ in den letzten 10 Jahren vor Beginn der Rente 8 Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung haben (4/5tel Belegung) 92, ■ in den letzten anderthalb Jahren ein Jahr arbeitslos waren93 oder mindestens 24 Monate in Altersteilzeit gearbeitet und ■ die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben (§ 237 I). 91 Dazu Fuchs/Köhler, SGb 2002, 645 ff.; dagegen: Brall, DRV 2003, 133 ff. 92 Dazu Barkmin, DAngVers 1982, 283 ff. 93 Maßgebend ist der deutsche Arbeitsmarkt: BSG, SozR 2200 § 1248 Nr. 35.
41
31
2
§ 2 Rentenversicherung 32
2
Für diese Altersrente wurde die Altersgrenze von 60 Jahren, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1937, in monatlichen Schritten bis Ende 2001 auf 65 Jahre angehoben (§ 237 III). Auch bei dieser Rente bleibt ihre vorzeitige Inanspruchnahme ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Die Rente wird dann um 0,3 % je Monat des vorzeitigen Rentenbeginns gekürzt, maximal um (60 x 0,3 % =) 18 %. Diese für den vorzeitigen Bezug dieser Rente maßgebliche Altersgrenze wird seit 2006 in monatlichen Schritten von einem Monat bis 2008 auf das Alter 63 angehoben (vgl. Anlage 19 zum SGB VI). Betroffen davon sind die Geburtsjahrgänge 1946 – 1948. Für die Geburtsjahrgänge 1949 – 1951 und jünger gelten dann die Altersgrenzen von 65 Jahren für den ungekürzten Anspruch und von 63 für Anspruch auf vorzeitigen Bezug der Rente gegen Abschläge in Höhe von maximal 7,2 % der Rente. Die Vertrauensschutzregelungen für ältere Arbeitnehmer sind weitgehend ausgelaufen.
3. 33
Die ebenfalls auslaufende Altersrente für Frauen (§ 237a) setzt voraus, dass nach dem 40. Lebensjahr für mehr als zehn Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit zur Rentenversicherung gezahlt wurden und insgesamt die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt wurde. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderregelung nur für Frauen ist 1987 bestätigt worden94. In den Jahren 2000 – 2004 wurde die Altersgrenze von 60 Jahren, ab der diese Rente ursprünglich beansprucht werden konnte, für die ab 1940 Geborenen in Monatsschritten auf 65 Jahre angehoben (§ 237a II mit Anlage 20 zum SGB VI). Damit kann diese Altersrente seit 2005 (also ab Geburtsmonat Dezember 1944) ungekürzt erst mit dem 65. Lebensjahr beansprucht werden. Eine vorzeitige Inanspruchnahme ab der Vollendung des 60. Lebensjahr ist möglich. Für Frauen ab Geburtsjahrgang 1952 wird es eine besondere Altersrente für Frauen nicht mehr geben. Sie können dann nur noch die Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 62. Lebensjahr, dann allerdings mit Abschlägen von 10,8 %, beanspruchen, wenn sie insgesamt 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt haben. Auch die weiteren Übergangsregelungen (§ 237a III) sind weitgehend ausgelaufen.
IV. 34
Die Altersgrenze für Frauen
Teil- oder Vollrente
Die Versicherten können nicht nur den Zeitpunkt bestimmen, ab dem sie Rente beanspruchen wollen. Sie können auch wählen, ob sie die gesamte Rente beantragen oder nur eine Teilrente in Anspruch nehmen und in begrenztem Umfang weiterhin Erwerbseinkommen erzielen wollen95. Sie können eine Rente wegen Alters in voller Höhe als „Vollrente“ oder als „Teilrente“ nur von einem Drittel, der Hälfte oder von zwei Dritteln der erreichten Vollrente in Anspruch nehmen (§ 42). Dieses Wahlrecht steht ihnen ab Erreichen der für die jeweiligen Altersrente maßgeblichen Altersgrenze zu. Sie können somit auch nur einen Teil der Rente vorzeitig in Anspruch nehmen. Nur er erfährt dann über den „Zugangsfaktor“ die Abschläge. Der Versicherte kann seine Entscheidung ändern. Er kann auf die Teilrente wieder verzichten, eine höhere Teilrente oder die volle Rente beantragen. Bei jeder Änderung muss für den betroffenen Teil der Rente der Zugangsfaktor neu berechnet werden (§ 77 III).
94 BVerfGE 74, 163 ff.; zu ihrer Geschichte: Haerendel, DRV 2007, 99 ff. 95 Davon wird jedoch kaum Gebrauch gemacht.
42
2
C. Die Versicherungsfälle
V.
Der Tod
Familienangehörige des Versicherten sind in dessen Schutz nur mittelbar, nur abgeleitet einbezogen96. Der überlebende Ehegatte und die Kinder haben, ist die allgemeine Wartezeit erfüllt, grundsätzlich Anspruch auf eine Rente wegen Todes (§ 46 ff.), wobei sich der überlebende Ehegatte auch für ein Rentensplitting (§ 120a) entscheiden kann, was aber nur in Ausnahmefällen sinnvoll ist. Auf die Renten wegen Todes werden Einkommen und Einkommensersatzleistungen angerechnet (§ 97; §§ 18a ff. SGB IV)97. Dem geschiedenen Ehegatten können im Rahmen des Versorgungsausgleichs (§§ 1587 ff. BGB) Rentenanrechte übertragen werden, die ihm eine eigenständigere Versicherung verschaffen (§ 8 I S. 1 Nr. 2) und ihn unabhängig von dem weiteren Schicksal des ausgleichspflichtigen Ehegatten sozial sichern. Für alle Leistungen an die abgeleitet gesicherten Hinterbliebenen98 ist der Tod (oder die Verschollenheit, § 49) des Versicherten der Versicherungsfall. Auf die Todesursache kommt es nicht an. Auch der Selbstmord kann Hinterbliebenenrente auslösen. Wer allerdings den Versicherten vorsätzlich getötet hat, hat keinen Anspruch auf Rente (§ 105). Anspruch auf Rente wegen Todes99 hat der überlebende Ehegatte, wenn er bis zum Tode des Versicherten mit diesem in rechtsgültiger Ehe100 verheiratet war und danach nicht wieder geheiratet hat (§ 46 I)101. Die Ehe muss mindestens ein Jahr gedauert haben, die Vermutung der Versorgungsehe (§ 46 IIa) ist widerlegbar102. Es wird zwischen den großen und kleinen Witwen-/Witwerrenten unterschieden (§ 67 Nr. 5, 6)103. Die kleine Witwen-/Witwerrente wird für längstens 2 Jahre gewährt (§ 46 I 2). Der Anspruch auf die höhere große Witwen-/Witwerrenten104 setzt voraus, dass die (der) Berechtigte ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder dass sie (er) das 47. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsgemindert ist. Auch diese Altersgrenze ist 2007 angehoben worden. Ist der Versicherte vor dem 1.1.2012 verstorben, besteht der Anspruch auf die Witwen-/ Witwerrente – wie bisher – ab dem 45. Lebensjahr. Ist der Versicherte später verstorben, erhöht sich die Altersgrenze je Jahr um einen Monat (§ 242a IV, V). Ist das Todesjahr 2029, beträgt diese Altersgrenze 47 Jahre. Bei Wiederheirat fällt die Witwen-/Witwerrenten gegen Abfindung (§ 107 I) weg (§§ 46 I 2, 100 III)105. Nach Auflösung der zweiten Ehe106 lebt sie als „Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten“ wieder auf (§ 46 III)107. Unterhalts- und Versorgungsansprüche aus der aufgelösten Ehe werden angerechnet108.
96 Ruland, Unterhalt (Fn. 65), S. 119 ff.; ders., DRV 1992, 68 (100); ders., NJW 1986, 20 (26 ff.); s.a. Deutsche Rentenversicherung Bund (Hg.), Renten an Hinterbliebene und Rentensplitting, 7. Aufl., 2006. 97 Dazu Rn. 63. 98 Barkmin/Konieczka, DAngVers 1990, 77 ff.; Häfner, MittLVAOMFr 2002, 69 ff.; s.a. MittLVAOMFr 2002, 187 ff. 99 Ausf.: Butzer, in: GK-SGB VI, Stand 2006, § 46 Rn. 1 ff.; Köbl, in: Schulin (Fn. 2), S. 676 ff.. 100 Zur „hinkenden Ehe“ BVerfGE 62, 323 ff. gegen BSG, SozR 2200 § 1264 Nr. 4; auf die Anerkennung des Scheidungsurteils im Ausland kommt es nicht an: BSG, SozR 3-2600 § 46 Nr. 2. 101 Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 33b SGB I) sind den Ehegatten gleich gestellt worden, vgl. § 46 IV i. d. F. des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. 12. 2004 (BGBl I, 3396); dazu Heidemann/Letzner, DRV 2004, 123 ff. 102 Dazu LSG SchlH, NZS 2007, 321 f. 103 Beide Ansprüche bestehen nebeneinander, es wird aber nur die höhere Rente gezahlt, vgl. § 89 II. 104 Zu ihrer Berechnung: Rn. 59 ff. 105 Dazu Herzing, MittLVAOMFr 1987, 381; s.a. BSGE 66, 300. 106 Nur bei ihr: BSGE 44, 151 (153); 45, 262 (263); verfassungsmäßig: BVerfGE 55, 114 (125 ff.); krit.: Söchting, SozVers 1971, 63 ff. 107 „Mindestversorgungsgarantie“: BSGE 19, 153 (155); 25, 262 (264); Ruland, NDV 1986, 164 (166). 108 S. Rn. 62.
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2
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§ 2 Rentenversicherung 38
2 39
Neu ist seit der Reform 2001, dass die Ehegatten statt der Hinterbliebenenrente das neue Rentensplitting (§§ 46b II, 52 Ia, 76c I, 120a ff.) wählen können109. Tun sie es, besteht kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Das Splitting erlangt nur in Ausnahmefällen Bedeutung, weil in den meisten Fällen die Hinterbliebenenrente günstiger ist. Kinder des verstorbenen Versicherten haben Anspruch auf Waisenrente (§ 48)110. Als Kinder werden außer den ehelichen, die für ehelich erklärten, die nicht-ehelichen Kinder und die Adoptivkinder, Stief- und Pflegekinder (§ 56 II Nr. 1 und 2 SGB I) sowie auch Enkel und Geschwister berücksichtigt, die im Haushalt des Verstorbenen lebten oder von ihm unterhalten wurden111. Lebt nach dem Tode des Versicherten noch ein unterhaltspflichtiger Elternteil, wird Halbwaisenrente gewährt, ansonsten Vollwaisenrente. Der Anspruch besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bis zum 27. Lebensjahr, wenn die Waise sich in Berufs- oder Schulausbildung112 befindet oder sich wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst zu unterhalten kann113. Die Rentenlaufzeit kann noch einmal um die Dauer von Wehroder Zivildienst verlängert werden, wenn die Schul- oder Berufsausbildung dadurch unterbrochen oder aufgeschoben wurde.
VI. 40
Für nach dem 30.6.1977 geschiedene Ehegatten gibt es keine Hinterbliebenenrente mehr (§ 243). Statt dessen erfolgt der Versorgungsausgleich. Das 1. EheRG hat jedoch die „Erziehungsrente“ eingeführt. Sie wird einem nach dem 30. 6. 1977 geschiedenen Ehegatten, der nicht wieder geheiratet hat, nach dem Tode seines früheren Ehegatten für die Zeit der Erziehung eines eigenen Kindes oder eines Kindes des geschiedenen Ehegatten gewährt, wenn er bis zu dessen Tode die Wartezeit von 60 Monaten erfüllt hat (§ 47).
VII. 41
Der Versicherungsfall der Erziehungsrente
Die Wartezeiten
All diese Renten setzen die Erfüllung einer Wartezeit voraus (§ 50)114.
109 Dazu Eichler, DAngVers 2002, 7 ff.; Krauthausen, BABl 2001, 6/7, 27 ff.; Ruland, in: Boecken/Ruland/Steinmeyer (Hg.), Sozialrecht und Sozialpolitik in Deutschland und Europa, FS von Maydell, 2002, S. 561 ff.; Schmeiduch, MittLVA Rheinprovinz 2002, 459 ff.; Stahl/Steegmann, DRV 2001, 387 ff. 110 Zu ihr ausf. Köbl, in: FS v. Maydell (Fn. 109), S. 321 ff.; dies., DRV 2002, 686 (688). 111 Vgl. BSG, SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2; 3-2600 § 48 Nr. 6; Ruland, Unterhalt (Fn. 65), S. 144 ff. 112 Ihre Verzögerung, weil Ausbildungsplätze fehlen, verlängert den Anspruch auf Waisenrente nicht, BSG, SozR 2200 § 1267 Nrn 26, 30; zur Berufsausbildung rechnet auch die Prüfung, BSG, a.a.O. Nr. 19. 113 Dazu BSG, SozR 3-2600 § 48 Nr. 7; Schultes, MittLVAOMFr 1987, 417 ff. 114 Kreikebohm/v. Koch/Krauß (Fn. 42), S. 715 ff.; Schmitz, MittLVA Rheinprovinz 1990, 165 ff.
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C. Die Versicherungsfälle Tabelle 2: Die Wartezeiten Vorausgesetzte Dauer der Wartezeit 5 Jahre (allgemeine Wartezeit)
15 Jahre
20 Jahre
25 Jahre
35 Jahre
45 Jahre
Rentenart Regelaltersrente, Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, Rente wegen Todes Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Altersrente für Frauen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit an (behinderte) Versicherte, die die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht erfüllt haben116 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und für Renten für Bergleute vom 50. Lebensjahr an. Altersrente für langjährig Versicherte, Altersrente für Schwerbehinderte
Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Anrechenbare Zeiten
2 Beitrags- und Ersatzzeiten115, (auch ausländische Versicherungszeiten, die z.B. durch die EWG-VO 1408/71 oder durch Sozialversicherungsabkommen gleichgestellt sind)
Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage alle rentenrechtlichen Zeiten (§ 51) Pflichtbeitragszeiten und Berücksichtigungszeiten mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II bzw. Arbeitslosenhilfe (§ 244 III) und der Wartezeitmonate, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings ermittelt wurden (§ 51 IIIa)
Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit wird, war zumindest ein Beitrag geleistet, fingiert, wenn der Versicherte einen Arbeitsunfall117 oder eine Wehrdienstbeschädigung118 erlitten hat und infolgedessen erwerbsgemindert geworden oder gestorben ist (§ 53 I). Die Fiktion gilt auch, wenn der Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung erwerbsgemindert geworden oder gestorben ist und in den dem Versicherungsfall vorausgehenden zwei Jahren mindestens für sechs Monate versicherungspflichtig beschäftigt war (§ 53 II). Scheitert ein Rentenanspruch an der nicht erfüllten Wartezeit, können die Beiträge erstattet werden (§ 210)119.
115 Zum Vertragsrecht: BSGE 72, 25 (30 ff.); 196 (199 ff.); zum EG-Recht: Schulte, in: SRH, § 33. 116 Verfassungsmäßig: BVerfG. JozR 3-2600 § 43 Nr. 27. 117 Im Sinne des Unfallversicherungsrechts: BSG, SozR § 1252 RVO Nr. 2; zum Selbstmord als Arbeitsunfall: BSG, SozR 2200 § 1252 Nr. 6; s. a. BSG, NJW 1987, 3151. 118 Vgl. § 81 SVG; § 47 ZDG. 119 Dazu Rn. 87.
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2
§ 2 Rentenversicherung
D.
2 43
44
D.
Die rentenrechtlichen Zeiten
I.
Die Beitragszeiten
120
Das Gesetz differenziert zwischen Beitragszeiten, beitragsfreien Zeiten und Berücksichtigungszeiten (§ 54 I). Innerhalb der Beitragszeiten wird zwischen Zeiten mit „vollwertigen Beiträgen“ und „beitragsgeminderten Zeiten“ unterschieden. Dies sind Kalendermonate, die ganz oder teilweise sowohl mit Beitragszeiten als auch mit beitragsfreien Zeiten belegt sind (§ 54 III 1). Soweit keine beitragsgeminderte Zeit vorliegt, sind Beitragszeiten „vollwertig“. Beitragszeiten sind zunächst die Pflichtbeitragszeiten, aber auch Zeiten, in denen freiwillige Beiträge gezahlt worden sind (§ 55 I 1). Pflichtbeitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind (s.a. §§ 247 III, 248 III), aber auch Zeiten, für die sie als gezahlt gelten (§ 55 I 2). Das trifft zu für die im Rahmen der Nachversicherung (§ 185 II) und für die als Schadensersatz gezahlten Beiträge (§ 119 III SGB X)121. Für die Kindererziehungszeiten (§ 56 I 1), die für Geburten ab 1992 drei Jahre (§ 56 I) betragen, für frühere Geburten ein Jahr (§ 249 I), trägt der Bund die Beiträge (§ 170 I Nr. 1). Beispiele für eine fingierte Beitragszahlung sind die Zeiten, für die Entgeltpunkte gutgeschrieben worden sind, weil gleichzeitig Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für mehrere Kinder vorlagen (§§ 55 I 3, 70 IIIa). In wieder anderen Fällen wird die Beitragszahlung glaubhaft gemacht (§ 203) oder vermutet (§ 199). Durch das Fremdrentengesetz (FRG)122 wurden und werden Vertriebene und Flüchtlinge in die Rentenversicherung „eingegliedert“. Damit werden sie mit ihren Beitragsleistungen und ihrer Beschäftigung im Herkunftsland den Versicherten mit gleichartiger Beschäftigung im Bundesgebiet gleichgestellt.
II.
Die beitragsfreien Zeiten
1.
Die Anrechnungszeiten
Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind. Anrechnungszeiten (§§ 58, 252 ff.)123 sind Zeiten, während derer eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit124 aus individuellen, aber sozialrelevanten Gründen unterbrochen oder – im Falle der Ausbildung oder einer Krankheit vor dem vollendeten 25. Lebensjahr – aufgeschoben war125. Anrechnungszeiten sind126 120 Dazu allgemein: Grandi, in: HdR (Fn. 2), Rn. 23/1 ff.; Kreikebohm/v.Koch/Krauß (Fn. 48), S. 732 ff. 121 Dazu Fuchs, in: HdR (Fn. 2), Rn. 12/16 ff.; Plagemann, DRV 1993, 811 ff. 122 Zu ihm: Hoernigk/Jahn/Wickenhagen, Fremdrentengesetz, Stand 1986; Jantz/Zweng/Eicher, Das neue Fremdrentenund Auslandsrentenrecht, 1960; s. a. Dederer, DRV 1989, 816 ff.; Finke, DAngVers 1986, 217 ff.; Gerhard, MittLVA Rheinprovinz 1990, 194 ff.; Moser, in: HdR (Fn. 2), Rn. 25/1 ff.; Polster, DRV 1991, 165 ff. 123 Ausf. Försterling, in GK-SGB VI, § 58 Rn. 1 ff.; KomGRV, § 58 in den Teilen B und C. 124 In Deutschland: BSG, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 1. 125 Vgl. BSGE (GS) 41, 41 (49); BSGE 16, 120 (122); 30, 158 (161); 32, 229 (230); 35, 234 (235); 64, 118 (121); 78, 1 (9); s.a. BT-Drs. 2/2437, S. 74. 126 Das Übergangsrecht erweitert den Katalog der Anrechnungszeiten erheblich sowohl allgemein (§ 252) als auch speziell für Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (§ 252a). Schließlich konnte außer den tatsächlichen Anrechnungszeiten für die Zeit bis zum 31. 12. 1956 eine pauschale Anrechnungszeit in Betracht kommen, wenn es im Vergleich zu den bis dahin anrechenbaren Anrechnungszeiten für den Versicherten günstiger war (§ 253).
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D.
2
Die rentenrechtlichen Zeiten
■
z. B. Zeiten, in denen der Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen war127 oder Leistungen zur Rehabilitation erhalten hat, ■ Zeiten der Schwangerschaft, der Mutterschaft, ■ Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitslose wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet war und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen hat, ■ Zeiten der Ausbildungsuche, ■ Zeiten eines nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegenden Besuchs einer Schule, Fachoder Hochschule128 (Ausbildung) oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme129 bis zur Höchstdauer von acht Jahren (§ 58 I 1 Nr. 4). Auf den Abschluss der Ausbildung kommt es nicht mehr an. Für nicht mehr berücksichtigte Ausbildungszeiten besteht für unter 45-jährige die Möglichkeit, freiwillige Beiträge nachzuzahlen (§ 207). Ein Schulbesuch liegt nur dann vor, wenn sie die Zeit des Schülers überwiegend in Anspruch nimmt (§ 58 IVa)130. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Schule nur neben einer Berufsausübung (z. B. Abendschule) besucht wird. Genügt ein Abschluss (z. B. Referendarexamen), kann die Zeit bis zu einer weiteren Prüfung (z. B. Promotion) nicht mehr als Anrechnungszeit anerkannt werden131. Ausbildungszeiten im Ausland sind gleichgestellt132. ■ Zeiten des Bezugs einer Rente, die mit einer angerechneten Zurechnungszeit zusammenfallen (§ 58 I 1 Nr. 5), wenn nach dem Wegfall dieser Rente später erneut Rente zu gewähren ist. Zeiten, in denen der Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig war, sind nicht Anrechnungszeiten (§ 58 I 3). Somit können nur in der Zeit vom 17. bis zum 25. Lebensjahr des Versicherten Zeiten einer Pflichtversicherung und Anrechnungszeiten z.B. wegen Arbeitslosigkeit kumulieren. Ist das der Fall, ist es eine beitragsgeminderte Zeit (§ 54 III). Anrechnungszeiten werden grundsätzlich nur dann angerechnet, wenn sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen haben. Dies gilt nicht für Zeiten der Ausbildung und der Krankheit, Schwangerschaft oder der Arbeitslosigkeit, soweit diese nach der Vollendung des 17. und vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen (§ 56 II 1). Eine Unterbrechung in diesem Sinne setzt nicht voraus, dass der Anrechnungszeittatbestand von einer versicherten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit „umrahmt“ wird. Es genügt, wenn sie der versicherten Beschäftigung unmittelbar (Lücke von weniger als einem Monat)133 nachfolgt und diese damit „unterbrochen“ hat134. Eine anschließende versicherungspflichtige Beschäftigung ist nicht erforderlich135, es sei denn, der Versicherte ist dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, wie z.B. Erwerbsunfähige. 127 Dazu BSGE 53, 22 (24 ff.). 128 Ausführlich Merz, MittLVAOMFr 1983, 181 ff.; s. a. MittLVAOMFr 1995, 245 ff.; die Zwischenzeit bis zum Berufspraktikum ist keine Anrechnungszeit: BSG, SozR 2200 § 1259 Nrn 66, 97; wohl aber die Zeit zwischen Abitur und Studium, BSGE 24, 241; 56, 148; BSG, SozR 2200 § 1259 Nrn 39, 51. 129 Dazu BSGE 6, 147 (151); 31, 226 (231); 52, 1 (2); s. a. BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 87; die Lehre muss im Inland absolviert worden sein: BSGE 44, 100 (101 f.). 130 BSGE 39, 156 (157); 43, 44; 90, 279 (282); BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 47. 131 BSGE 56, 36 (37); BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 96; s.a. BSG, SozR 4-2600 § 48 Nr. 2. 132 BSGE 20, 35 (36); 38, 116 (117); BSG, SozR 3-2200 § 1249 Nr. 6. 133 Vgl. BSGE 78. 1 (3); 53, 54 (55); BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 48; Försterling (Fn. 123), § 58 Rn. 592 (S. 164 f.).KomGRV, § 58 Anm. 11.3.2. 134 BSGE 70, 111 (114 f.); 25, 16 (18); 16, 120 (122 ff.). 135 BSGE 70, 111 (114); 41, 168 (169); 46, 48 (49 f.); 25, 16 (18); 16, 120 (123); BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 9, 10, 16; ebenso Försterling (Fn.123), § 58 Rn. 575.
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2
§ 2 Rentenversicherung
2. 2
46
Ersatzzeiten sind Zeiten vor dem 1.1.1992, in denen bei Personen über 14 Jahren eine Versicherung aus Gründen unterblieben ist136, die in die politische Verantwortung der Gesellschaft fallen137. Ihnen kommt Entschädigungscharakter zu138. Zu den Ersatzzeiten rechnen Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes (§§ 2 f. BVG)139, der aufgrund einer gesetzlichen Wehr- oder Dienstpflicht (z.B. Reichsarbeitsdienst140) geleistet wurde141. Gleichgestellt sind z.B. Zeiten der Kriegsgefangenschaft142, der Internierung oder der Verschleppung143, der Vertreibung, Flucht und Umsiedlung, bei NS- oder DDR-Verfolgten (§ 1 BEG) Haftzeiten. Meistens gilt auch eine anschließende Krankheit144 oder eine unverschuldete Arbeitslosigkeit als Ersatzzeit (§ 250).
3. 47
Die Zurechnungszeit
Die Zurechnungszeit (§ 59) schreibt bei frühem Tod oder bei Frühinvalidität die Versicherungszeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr fort145. Sie ist Versicherungselement146. Sie hat Mindestsicherungsfunktion und lässt die Rentenversicherung erst zur Versicherung werden.
III. 48
Die Ersatzzeiten
Die Berücksichtigungszeiten
Kinderberücksichtigungszeiten gibt es für die Zeit der Erziehung eines (auch vor 1992 geborenen) Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr (§ 57 I). Pflegezeiten gelten wegen der 1995 eingeführten Versicherungspflicht nur übergangsweise für die Zeit vom 1. 1. 1992 bis zum 31. 3. 1995 als Berücksichtigungszeiten (§ 249b). Die Berücksichtigungszeiten verlängern z.B. die für den Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten maßgebliche Rahmenfrist von fünf Jahren, innerhalb derer 36 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt sein müssen. Für eine Frau, die ein Kind erzogen hat, beträgt diese Rahmenfrist 15 Jahre. Berücksichtigungszeiten werden auch auf die Wartezeit von 35 und 45 Jahren angerechnet (§§ 51 III, IIIa, 262 I). Sie verhindern des weiteren, dass sich wegen der Kindererziehung die Bewertung der beitragsfreien oder beitragsgeminderten Zeiten nach dem Beitragsdichte-Modell verschlechtert (§ 71 III). Für die ab 2002 beginnenden Renten erfolgt eine Höherbewertung von Beitragszeiten für Eltern, die während einer Kinderberücksichtigungszeit eine Teilzeitarbeit ausüben oder trotz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nur unterdurchschnittlich verdienen. Bei der Erziehung von zwei Kindern gibt es auch ohne eine Erwerbstätigkeit zusätzliche Entgeltpunkte (§ 70 IIIa). 136 Die Kausalität wird unterstellt, BSG, SozR 2200 § 1251 Nrn 92, 101, 102, 113; allerdings muss eine Versicherung rechtlich möglich gewesen sein, BSG, SozR 2200 § 1251 Nrn 2, 6, 34, 74, 80, 109. 137 Ausf.: Försterling (Fn. 123), § 250 Rn. 1 ff. 138 Vgl. BSGE 32, 239 (340); 37, 109 (111); Kolb, DRV 1987, 739 (742); von Maydell, DRV 1986, 269 (271 ff.); Ruland, SGb 1987, 133 (137). 139 Vgl. BSG, SozR 3/2200 § 1251 Nr. 1; zu Wehrmachtshelferinnen: BSG, SozR 2200 § 1251 Nr. 92. 140 Dazu Teuchert, DAngVers 1978, 116 f. 141 Dazu BSG, SozR 2200 § 1251 Nrn 24, 26, 57, 76, 79, 99; nicht bei Berufssoldaten; s a BSGE 42, 159 (161). 142 Dazu BSGE 3, 268 (269); 30, 115 (118); 36, 171 (172 f.); BSG, SozR 2200 § 1251 Nrn 82, 85, 117; nicht gleichgestellt sind Zeiten in alliierter Haft: BSG, SozR 2200 § 1251 Nr. 85; zum „automatischen Arrest“: BSGE 36, 171 (172); 49, 258 (259); BSG, SozR 2200 § 1251 Nr. 82; BSG, SozR 3-2200 § 1251 Nr. 3. 143 Dazu MittLVAOMFr 1993, 245 ff. 144 Vgl. BSG, SozR § 1251 Nr. 128; selbst dann, wenn die Krankheit zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geführt hat: BSGE 62, 64 (65). 145 Ausf.: Helfer/Laschka, MittLVAOMFr 1997, 341 ff.; nicht bei der Rente für Bergleute (§ 45), vgl. §§ 59 I, 33 III. 146 Krause, VSSR 1980, 115 (157); Ruland, DRV 1980, 68; Schewe, in: FS Bogs, 1959, S. 333.
48
E.
E.
Die Renten
I.
Die Renten im Überblick
2
Die Renten
E.
2
Es gehörte von Anfang an zu den Aufgaben der Rentenversicherung, einer vorzeitigen Rentenzahlung wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Rehabilitation des Versicherten entgegenzuwirken147. Da Rehabilitation Frühberentung verhindern soll, hat sie Vorrang vor Rentenleistungen (§ 9 I 2; §§ 3, 8 SGB IX). Die - auch vom finanziellen Aufwand her (2006: 87,3 % der Ausgaben) – dominierenden Leistungen der Rentenversicherung sind die Renten. Renten an Versicherte sind die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die Renten für Bergleute und die Renten wegen Alters. Als Renten wegen Todes werden Witwen-, Witwer-, Waisenrenten und die Erziehungsrenten gezahlt (§ 33). Die Gewährung all dieser Renten setzt voraus, dass der Versicherungsfall eingetreten und die Wartezeit erfüllt ist. Renten werden grundsätzlich nur auf Antrag (§ 115 )148 durch schriftlichen Bescheid (§ 117) bewilligt. Um das Verfahren zu beschleunigen, speichern die Rentenversicherungsträger in den von ihnen zu führenden Versicherungskonten alle Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie für die Feststellung und Erbringung von Leistungen erheblich sind, so, dass sie jederzeit abgerufen werden können (§ 149). Sie haben die Versicherten regelmäßig über die in ihren Versicherungskonten gespeicherten personenbezogenen Daten, die für die Feststellung der Höhe ihrer Rentenanwartschaften erheblich sind, durch einen Versicherungsverlauf zu unterrichten, sowie im 6-jährigen Turnus jeweils einen Folgeversicherungsverlauf zu übersenden. Die Versicherten haben bei der Klärung ihres Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen (§ 149 III - V). Seit 2004 erhalten alle Versicherten, die das 27. Lebensjahr vollendet und mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, jährlich eine Renteninformation (§ 109 I – IV)149. Sie soll zum einen helfen, das persönliche Versicherungskonto nachvollziehbar zu machen. Zum anderen bietet sie eine Grundlage für die Planung der zusätzlichen privaten oder betrieblichen Altersvorsorge.
II.
49
Die Rentenformel
Die Monatsrente ergibt sich, wenn die persönlichen Entgeltpunkte (pEp) mit dem aktuellen Rentenwert (aRw) und dem Rentenartfaktor (Raf) multipliziert werden (§§ 63 VI, 64). Die persönlichen Entgeltpunkte sind das Ergebnis der Multiplikation der Entgeltpunkte (Ep) mit dem Zugangsfaktor (Zf). Die Rentenformel150 lautet: (Ep x Zf =) pEp x aRw x Raf = Monatsrente. Die Rente kann sich um Zu- oder Abschläge aus dem Versorgungsausgleich oder dem Rentensplitting zwischen Ehegatten (§§ 76, 76c) oder z.B. um Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung (§ 76b) erhöhen bzw. mindern151. Bei Waisenrenten erhöht sie sich um Zuschläge. 147 148 149 150
Zu ihr: Pitschas, in: Schulin (Fn. 2), S. 787 ff.; Reimann, in: SRH, (Fn. 2), § 28. Zur Beratungspflicht der Rentenversicherungsträger: BSG, SozR 3-2600 § 115 Nrn. 1, 2, 9. Zu ihr Drechsler, RVaktuell 2006, 254 ff.; Dünn/Grintsch, DRV 2001, 378 ff.; Langen, DAngVers 2001, 357 ff. Zu ihr: Michaelis, in HdR, Rn. 24/1 ff.; Ruland, DRV 1989, 741 (764 ff.); ders., NJW 1992, 1 (6 ff.); ders., NZA 1989, Beilage 2, S. 11; Schulin, in: ders. (Fn. 2), S. 835 ff. 151 Vgl. das Beispiel bei Ruland, in: GK-SGB VI, Stand: 2006, § 64 Rn. 17 ff.
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Die Ermittlung der Entgeltpunkte
Die Höhe der Rente richtet sich vor allem nach der Höhe des während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitseinkommens (§ 63 I). Die Entgeltpunkte werden aus allen Beitrags- und beitragsfreien Zeiten bis auf vier Stellen hinter dem Komma (§ 121 I) berechnet. Für Beitragszeiten ergeben sie sich aus der Relation, in der das individuelle Bruttoarbeitsentgelt des Versicherten (begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze) zum durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten des gleichen Jahres stand (§ 70). Daher führt die Versicherung eines Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts des jeweiligen Kalenderjahres zu einem Entgeltpunkt (§ 63 II 2), nach z. B. 45 Versicherungsjahren zu 45 Entgeltpunkten. Hätte der Versicherte immer das Anderthalbfache des Durchschnitts verdient, bekäme er pro Jahr 1,5 Entgeltpunkte, in 45 Jahren 67,5. Wer 2005 ein Bruttojahresarbeitsentgelt von 40.000 € verdient hat, kommt bei einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten von 29.202 € (Anlage 1 zu § 63) auf 1,3698 Entgeltpunkte. Die Durchschnittsentgelte werden in der Anlage 1 zum SGB VI festgesetzt. Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen, für freiwillig Versicherte ist es jeder Betrag zwischen einem Siebtel der Bezugsgröße (2008 = 350 €/Monat) als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze (§ 159; Rn. 102). Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Jahr werden, da aktuellere Werte fehlen, vorläufige Beträge zugrunde gelegt (§ 70 I 2). Kindererziehungszeiten erhalten für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte, im Jahr (rund) 1 (§§ 70, 256d). Sie werden bis zur Beitragsbemessungsgrenze additiv zu sonstigen Beitragszeiten berücksichtigt (§ 70 II)152. Für die seit 2002 beginnenden Renten erfolgt eine Höherbewertung von Beitragszeiten für Eltern, die während einer Kinderberücksichtigungszeit eine Teilzeitarbeit ausüben oder trotz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nur unterdurchschnittlich verdienen153. Die in dieser Zeit erzielten Entgelte werden, soweit es Zeiten ab 1992 betrifft, bei der Rentenberechnung um 50 % auf maximal 100 % des Durchschnittseinkommens, d.h. auf einen Entgeltpunkt, aufgewertet (§ 70 IIIa). Eltern, die wegen gleichzeitiger Erziehung bzw. Pflege von zwei oder mehr Kindern nicht erwerbstätig sein können, erhalten den für Erwerbstätige maximal möglichen Zuschlag von (1 – 0,6667 =) 0,3333 Entgeltpunkten. Hat der Versicherte vor Rentenbeginn bereits eine andere Rente bezogen, sind grundsätzlich die bei ihr berücksichtigten persönlichen Entgeltpunkte besitzgeschützt in die neue Rente zu übernehmen154, die in vollem Umfang angepasst wird (§ 88). Die Bewertung der beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten richtet sich nach der individuellen Beitragsdichte (§§ 63 III, 71 ff.). Nach der Grundregel erhalten sie den individuellen Durchschnittswert („Gesamtleistungswert“)155, der sich ergibt, wenn man die Gesamtzahl an Entgeltpunkten, die der Versicherte in seinem Versicherungsleben erreicht hat, durch die Zahl der Monate teilt, die er mit Beiträgen hätte belegen können, unabhängig davon, ob er es getan hat (§§ 71 I, 72 I)156. Je mehr Beiträge er gezahlt hat und je weniger sein Versicherungskonto Lücken aufweist, umso höher ist die Bewertung der beitragsfreien Zeiten. Belegungsfähig ist grundsätzlich 152 Durch BVerfGE 87, 1 ff.; 94, 241 ff. vorgegeben. Die Begrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze ist verfassungsgemäß, vgl. BSG, NZS 2007, 261 ff. 153 Voraussetzung ist, um Personen auszuschließen, die sich überwiegend anderweit sozial gesichert haben (z.B. Beamte), dass mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind. 154 Zum Besitzschutz: Heller, DAngVers 1993, 65 ff. 155 Ausf.: Federl, MittLVAOMFr 1990, 391 ff.; Heller, DAngVers 1994, 333 ff.; Michaelis (Fn. 150), Rn. 47 ff.; Ruland, DRV 1989, 741 (771 ff.); ders., NJW 1992, 1 (7); Störmann, Kompaß 1991, 491 ff.; 557 ff., 600 ff.; verfassungsgemäß: BSGE 78, 138 ff.; a.A. Scheel, SGb 1993, 112 ff. 156 Verfassungsmäßig: BSG, SozR 3-2600 § 71 Nr. 1.
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Die Renten
der Zeitraum zwischen dem vollendeten 17. Lebensjahr und dem Versicherungsfall. Nicht belegungsfähig sind vor allem die beitragsfreien Zeiten (§ 72 III). Lücken während der Zeit der Kindererziehung oder der Pflege (vom 1.1.1992 – 31.3. 1995) werden durch Berücksichtigungszeiten (§§ 57, 249b) ausgeglichen (§ 71 III). Eine Vergleichsberechnung nur aus vollwertigen Beiträgen (§ 73) stellt sicher, dass beitragsgeminderte Zeiten nicht deshalb schlechter bewertet werden, weil in ihnen auch Beiträge gezahlt worden sind. Sie führt ggf. zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten. Mit dem vollen Gesamtleistungswert werden im wesentlichen nur Anrechnungszeiten wegen Krankheit, die Ersatzzeiten und die Zurechnungszeit bewertet. Eine begrenzte Gesamtleistungsbewertung ist für Zeiten einer beruflichen Ausbildung vorgesehen (§ 74). Bewertet werden nur die Zeiten des Fachschulbesuchs oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (s.a. § 54 III 2) für höchstens drei Jahre mit 75 % des Gesamtleistungswerts, höchstens aber mit 75 % des Durchschnittsentgelts aller Versicherten - insoweit also eine sowohl generelle als auch individuelle Begrenzung157. Die Bewertung der Anrechnungszeiten wegen Schuloder Hochschulbesuchs wird ab 2005 abgeschmolzen, diese Zeiten werden ab Rentenbeginn 1.1.2009 nicht mehr bewertet (§ 263 III 3)158. Sie wirken sich nur noch auf die Bewertung anderer beitragsfreier Zeiten aus, weil sie Lücken schließen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit, Ausbildungsuche und Krankheit (§ 74 S. 4)159.
2.
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Der Rentenartfaktor
Der Rentenartfaktor (§ 67) bestimmt das Sicherungsziel der jeweiligen Rentenart. Für die Renten wegen Alters und wegen voller Erwerbsminderung, die eine volle Absicherung bieten sollen, beträgt er 1. Er wirkt sich nicht aus. Für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt der Rentenartfaktor 0,5; für die große Witwen-/Witwerrente 0,55 und für die kleine Witwen-/Witwerrente 0,25, im Sterbequartal jeweils 1. Die 10 % der Halbwaisenrente sind zum Rentenartfaktor 0,1 geworden, für die Vollwaisenrenten gilt der Faktor 0,2.
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Der aktuelle Rentenwert
Der andere Grundfaktor der Rentenformel ist der „aktuelle Rentenwert“ (§ 68 I)160. Er gibt den monatlichen Betrag der Altersrente an, der sich errechnet, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge nach dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten entrichtet werden. Der aktuelle Rentenwert ist der Dynamisierungsfaktor der Renten und wird entsprechend der jeweiligen Anpassungsformel angepasst. Er beträgt seit 1.7.2007 26,27 €. Um der unterschiedlichen Einkommenssituation in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen, gilt dort ein besonderer Rentenwert: der aktuelle Rentenwert (Ost), der auch bei der Anpassung Sonderregelungen unterliegt (§ 255 a)161. Er beträgt seit 1.7.2007 23,09 €.
3.
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Dazu Dünn/Heese, DRV 2000, 710 ff. Verfassungsrechtlich problematisch, vgl. Dünn/Lohmann/Stahl/Stegmann, DRV 2004, 364 ff. Übergangsregelungen in § 263. Ausführlich Rn. 65 ff.; s.a. KomGRV, § 68 (Stand: 2007), Anm. 4 ff. Dazu KomGRV, § 255a (Stand 2007), Anm. 3 ff.
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Der Zugangsfaktor (§ 77) gleicht bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente oder bei Aufschub ihres Beginns über die Regelaltersgrenze hinaus Vor- oder Nachteile eines unterschiedlich langen Rentenbezugs aus (§ 63 V). Daher bleibt er ohne Einfluss auf die Höhe der Rente, wenn sie bei der für sie jeweils maßgeblichen (Regel-)Altersgrenze beginnt. Er beträgt dann 1 (§ 77 II 1 Nr. 2a). Wird die Rente vorzeitig beansprucht, mindert er sie um 0,3 % je Monat vorzeitigen Rentenbeginns162, bei drei Jahren sind es (3 x 12 x 0,3 % =) 10,8 %. Die Rente macht dann 89,2 % des Betrages aus, der dem Versicherten ohne vorzeitigen Rentenbeginn zugestanden hätte. Der Zugangsfaktor beträgt dann 0,892. Verschiebt der Versicherte den Rentenbeginn über die Regelaltersgrenze hinaus, erhöht sich der Zugangsfaktor je Monat um 0,5 % (§ 77 II 1 Nr. 2b)163, bei einem Jahr sind dies 6 %. Der Zugangsfaktor beträgt dann 1,06. Er geht nur mittelbar in die Rentenformel mit ein. Er wird mit der Summe der von dem Versicherten erworbenen Entgeltpunkte multipliziert. Das Ergebnis sind die persönlichen Entgeltpunkte (§ 66 I). Sie erst sind Faktor der eigentlichen Rentenformel (§ 64 Nr. 1). Rentenminderungen durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters können durch Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden (§ 187a). Seit 2001 werden Erwerbsminderungsrenten – auch an unter 60jährige164 – nur noch mit versicherungstechnischen Abschlägen bewilligt (§ 77 II Nr. 3). Sie betragen je Monat, für den die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, 0,3 %. Maximal sind es, weil die Abschläge nur für die Zeit ab Vollendung des 62. Lebensjahres berechnet werden, 10,8 % (§ 77 II 1 Nr. 3, 2; Übergangsregelung: § 264c S. 1). Für Versicherte mit 40 und mehr anrechnungsfähigen Versicherungsjahren (§§ 51 IIIa, 55 II) bleibt es bei der Altersgrenze 63, ab der Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge in Anspruch genommen werden können (§ 77 IV; Übergangsregelung: § 264c S. 2). Bei jüngeren erwerbsgeminderten Versicherten, bei denen eine Altersrente noch nicht in Betracht kommt und eine Verhaltenssteuerung deshalb nicht erforderlich ist, wirken sich die Abschläge wegen der um 40 Monate verlängerten Zurechnungszeit nicht voll aus.
III. 59
Der Zugangsfaktor
Die Berechnung der Renten wegen Todes
Witwen- und Witwerrenten werden nach den gleichen Prinzipien berechnet. Auszugehen ist dabei von den Entgeltpunkten des verstorbenen Versicherten (§ 66 II Nr. 2). Hat der Versicherte, bevor er starb, bis zu seinem Tode eine Rente bezogen und beginnt danach die Witwen- oder Witwerrente innerhalb von zwei Jahren, werden für ihre Berechnung mindestens die bisherigen persönliche Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt (§ 88 II 1). Der Rentenartfaktor beträgt bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte gestorben ist, 1 (§ 67 Nr. 5, 6). Die Rente wird übergangsweise in voller Höhe weitergezahlt. Nach Ablauf des „Sterbequartals“ 165 ist zwischen der kleinen und der großen Witwen-/Witwerrente zu unterscheiden. Der Rentenartfaktor für die kleine Witwenrente beträgt dann 0,25, der für die große 0,55 (§ 67 Nr. 5, 6)166; wenn der 162 Zur Angemessenheit des Abschlags: BMAS (Hg.), Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme, 2003, S. 86; Ohsmann/Stolz/Thiede, DAngVers 2003, 171 ff. Das BSG bewertet ihn als „mathematisch fair“: BSGE 92, 206 (211); BSG, SozR 4-2600 § 77 Nr. 1. 163 Allerdings muss auch die Wartezeit erfüllt sein, vgl. BSG, SozR 3-2600 § 63 Nr. 2. 164 Grob falsch: BSG, SozR 4-2600 § 77 Nr. 3; dagegen SG, Aachen, NZS 2007, 322 ff.; Bredt, NZS 2007, 192 ff.; Koch/ Kolakowski, SGb 2007, 71 ff.; Mey, RVaktuell 2007, 44 ff.; Ruland, NJW 2007, 2086 ff.; vgl. die Klarstellung in BT-Drs. 16/3794, S. 36; s.a. Sozialbeirat: BT-Drs. 16/3700, S. 76 f. Uneinsichtig: Meyer, NJW 2007, 3682. 165 Dazu BSG, SozR 2200 § 1268 Nr. 14. 166 Gibt es mehrere Witwen, wird die Rente auf sie aufgeteilt: BSG, SozR 3-2600 § 91 Nr. 3.
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Die Renten
Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder wenn die Ehe vor diesem Datum geschlossen wurde und einer der Ehegatten vor dem 2.1.1962 geboren ist: 0,6 (Übergangsregelung in § 255). Da es für Hinterbliebene keinen Unterschied machen darf, ob der Versicherte vor seinem Tod noch erwerbstätig war oder schon Erwerbsminderungsrente bezog, gibt es auch bei den Renten wegen Todes Abschläge von maximal 10,8 %, wenn der Versicherte vor dem 65. bzw. dem 63. Lebensjahr verstorben ist (§ 77 II Nr. 4). Hinterbliebene, die Kinder erzogen haben, erhalten nach Ablauf des Sterbequartals einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten (§ 78a I 3)167. Dessen Höhe richtet sich nach der Dauer der Erziehung von Kindern bis zu ihrem dritten Lebensjahr. Für die ersten 36 Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten (§ 57) werden je 0,1010 Entgeltpunkte zugrundegelegt, für jeden weiteren Monat 0,0505 Entgeltpunkte. Das wirkt sich wie folgt aus: ■ Wurde ein Kind für die Dauer von drei Jahren erzogen, gibt es einen Zuschlag von (36 x 0,1010 =) 3,6360 Entgeltpunkten, die ab 1.7.2007 (95,52 x 0,550 =) 52,53 € an monatlicher Hinterbliebenenrente erbringen. ■ Wurden zwei Kinder (auch Zwillinge) für die Dauer von je drei Jahren erzogen, gibt es einen Zuschlag von (36 x 0,1010 + 36 x 0,0505=) 5,4540 Entgeltpunkten, die ab 1.7.2007 (143,28 x 0,55 =) 78,80 € an monatlicher Hinterbliebenenrente erbringen. Da es sich um einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten handelt, wird er nicht mit dem Zugangsfaktor multipliziert, bleibt also auch dann ungekürzt, wenn die Rente des verstorbenen Versicherten um Abschläge verringert wurde. Bei der Witwe eines Standardrentners gleicht dieser Zuschlag schon bei einem Kind die Absenkung der Witwen-/Witwerrente von 60 auf 55 % in etwa aus. Lebt eine Witwen-/Witwerrente nach Auflösung der zweiten Ehe als „Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten“ wieder auf (§ 46 III)168, wird sie neu berechnet. Ist sie innerhalb von 24 Kalendermonaten wieder aufgelebt (§ 88 II 2), ist von den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auszugehen. Auf diese Rente werden für denselben Zeitraum bestehende Ansprüche auf Witwen-/Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige Renten nach dem letzten Ehegatten angerechnet (§ 90 I)169. Eine bei der Wiederheirat geleistete Rentenabfindung wird in angemessenen Teilbeträgen einbehalten (§ 90 II)170. Auf die Witwen-/Witwerrente werden nach Ablauf des „Sterbequartals“ Einkommen und Einkommensersatzleistungen zu 40 % angerechnet171, soweit sie einen dynamischen Freibetrag von (ab 1.7.2007) 693,53 € zuzüglich 147,11 € (neue Bundesländer: 609,58 € und 129,30 €) je waisenrentenberechtigtes Kind übersteigen (§ 97; §§ 18a ff SGB lV)172. Angerechnet werden alle Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen. Zum Erwerbseinkommen zählen das Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung, wozu auch die Dienstbezüge z.B. von Beamten gehören, das Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit und vergleichbare Einkommen, wie z. B. Bezüge 167 Dies gilt nicht, soweit für sie die Übergangsregelung in § 255 I greift, vgl. § 264b II; die Vertrauensschutzregelung kann sich bei Berechtigten mit Kindern somit nachteilig auswirken. 168 S. auch Rn. 37. 169 Bei Unterhaltsverzicht: BSGE 21, 279 ff.; 46, 193 (195 ff.); 49, 131 (135); 54, 270 (271); 64, 167; Fuchs, in: HdR (Fn. 2), Rn. 12/48 ff.; Ruland, MDR 1976, 455 ff. 170 Dazu (problematisch): BSG, SozR 2200 § 1291 Nr. 15. 171 BVerfGE 97, 271 (283 ff.); s. a. BVerfG, NZS 1998, 476; zur Diskussion: pro: Krause, DRV 1985, 254 ff.; Wannagat, DAngVers 1985, 101 ff.; contra: Butzer, in: GK-SGB VI, § 46 Rn. 21 ff.; ders., in: FS Isensee, 2007, S. 667 ff.; Hase, JZ 2000, 591 ff.; Heine, FamRZ 1986, 113 ff.; Heinze, DRV 1985, 245 ff.; v. Maydell, DRV 1984, 662 ff.; Papier, DRV 1985, 272 ff.; Ruland, NJW 1986, 25 ff. 172 Dazu Marx, DAngVers 2001, 323 ff.; Meier, MittLVAOMFr 2002, 321 ff.; s.a. MittbayLVAen 2003, 381 ff.
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aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, Entschädigungen für Abgeordnete oder vom Arbeitgeber gezahlte Vorruhestands- oder Überbrückungsgelder. Als Erwerbsersatzeinkommen werden angerechnet: Versichertenrenten der Rentenversicherung173, Verletztenrenten der Unfallversicherung, Ruhegehälter der Beamten, Leistungen der berufsständischen Versorgungswerke, aber auch kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen wie Kranken-, Verletzten-, Arbeitslosen-, Übergangs- oder Mutterschaftsgeld. Seit 2002 werden auch angerechnet: Renten der privaten Unfall- oder Lebensversicherung, der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, Leistungen der berufsständischen Zusatzversorgung und sonstige private Versorgungsrenten (§ 18a III Nrn. 7 – 10 SGB IV; Übergangsregelung: § 114 SGB IV). Anzurechnen sind schließlich auch Vermögenseinkommen wie Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 EStG, Kapitaleinkünfte aus privaten Versicherungen, es sei denn, sie werden wegen Todes geleistet, Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG, soweit sie 512 € übersteigen, sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 EStG (§ 18a IV SGB IV; Übergangsregelung: § 114 SGB IV). Für die Höhe der Anrechnung ist das typisiert ermittelte Nettoeinkommen maßgeblich (§ 97 i. V. m. §§ 18a ff. SGB IV). Die Einkommensanrechnung lässt die Witwen-/Witwerrente nicht in Wegfall geraten. Sie ruht. Fällt das anzurechnende Einkommen weg, kommt das fortbestehende Stammrecht wieder zum tragen und die Rente wegen Todes wird wieder in voller Höhe ausgezahlt. Von der Anrechnung ausgenommen sind Hinterbliebenenrenten und subsidiäre Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Zwischen der Berechnung der Halbwaisen- und der der Vollwaisenrente bestehen erhebliche Unterschiede174. Bei der Halbwaisenrente ist von den Entgeltpunkten des verstorbenen Elternteils auszugehen (§ 66 II Nr. 2). Der Rentenartfaktor beträgt 0,1 (§ 67 Nr. 7). Bei den Vollwaisenrenten sind Berechnungsgrundlagen die Entgeltpunkte „der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Renten“ (§ 66 II Nr. 3). Im Normalfall werden bei der Ermittlung der Vollwaisenrente die Entgeltpunkte beider Eltern berücksichtigt. Es kann dem Kind auch noch ein Anspruch auf eine Waisenrente aus der Versicherung z. B. eines Stiefelternteils zustehen, so dass theoretisch drei Ansprüche bestehen, aber von den „zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Renten“ auszugehen ist. Der Rentenartfaktor beträgt 0,2 (§ 67 Nr. 8). Soweit eine Waise älter als 18 ist, wird Einkommen auf die Waisenrente angerechnet, soweit es den Freibetrag von ab 1.07.2007 462,35 (neue Bundesländer: 406,38) € überschreitet (§ 97 I 1 Nr. 3, II 1 Nr. 2). Im übrigen gelten für die Einkommensanrechnung die bei den Witwen- und Witwerrenten dargestellten Regelungen entsprechend.
173 Auch ausländische Renten: BSGE 68, 184 ff. 174 Dazu MittbayLVAen 2005, 421 ff.
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E.
IV.
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Die Renten
Die Anpassung der Renten
Die Renten werden jährlich jeweils zum 1.7. angepasst (§§ 63 VII, 68 I 2, 255e IV). Anpassung bedeutet Anwendung der Rentenformel unter Berücksichtigung des neu festgesetzten aktuellen Rentenwerts. Nach der neuen, 2004175 eingefügten Formel wird der neue aktuelle Rentenwert nach folgender Formel ermittelt176: ARW = ARW t
t -1
⋅
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⎤ ⎞ RQ 100 - AVA t - 1 - RVB t - 1 ⎡⎛⎜ t − 1 ⎟ ⋅ a + 1⎥ ⋅ ⎢⎜1 − ⎟⎟ ⎢⎜ ⎥ BE RQ t - 2 100 - AVA t−2⎠ RVB t - 2 ⎣⎢⎝ ⎦⎥ t-2 -
BE
t -1
⋅
Dabei sind: ARWt-1 = ARWt = BEt-1 = BEt-2 =
zu bestimmender aktueller Rentenwert, bisheriger aktueller Rentenwert, Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr, Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne- und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld, AVAt-1 = Altersvorsorgeanteil im vergangenen Kalenderjahr, AVAt-2 = Altersvorsorgeanteil im vorvergangenen Kalenderjahr, RVBt-1 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr, RVBt-2 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, RQt-1 = Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr, RQt-2 = Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr. Für die Anpassung ist zunächst entscheidend, wie sich die Bruttolöhne und -gehälter (BE) in den letzten drei Jahren je Arbeitnehmer verändert haben. Dabei kommt es im Verhältnis des vergangenen zum vorvergangenen Jahr u.a. auf die Entwicklung der versicherten Entgelte an177. Da deren Zuwachsraten hinter den Zuwächsen der Bruttolöhne zurückbleiben, wird dadurch bis 2030 die Anpassung um 2 Prozentpunkte gemindert178. Der Faktor, der sich aus der Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ergibt, wird nach § 68 III ermittelt, indem für das vergangene und das vorvergangene Jahr jeweils der (volle) durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung (RVB) von der Differenz aus 100 v. H. und dem Altersvorsorgeanteil subtrahiert wird und dann der Wert für das vergangene Jahr durch den für das vorvergangene Jahr geteilt wird. Der Altersvorsorgeanteil beträgt (§ 255e III) für die Jahre vor
2002 2002 2003 2004 2005
0,0 v. H., 0,5 v. H., 0,5 v. H., 1,0 v. H., 1,5 v. H.,
2006 2007 2008 2009 2010
2,0 v. H., 2,5 v. H., 3,0 v. H., 3,5 v. H., 4,0 v. H.
175 Durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.7.2004 (BGBl. I, 1791). 176 Zu ihr: KomGRV, § 68 (Stand 2007), Anm. 8 ff.; Ruland, SGb 2004, 327 ff.; ders., DAngVers 2000, 169 ff.; Ruland/v. d. Heide, Wirtschaftsdienst 2004, 218 ff.; Börsch-Supan/Reil-Held/Wilke, SozFortschritt 2003, 275 ff. 177 Vgl. ausf. Hain/Lohmann/Lübke, DRV 2004, 333 (334 ff.). 178 Hain/Lohmann/Lübke, DRV 2004, 333 (334 ff.); 2006 sind aber die versicherungspflichtigen Entgelte stärker gestiegen, vgl. KomGRV, § 68 (Stand 2007), Anm. 21.
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Wesentlicher Inhalt der 2004 beschlossenen Reform war die Einfügung des „Nachhaltigkeitsfaktors“ in die Anpassungsformel der §§ 68 und 255e. Er beeinflusst die Höhe der Rentenanpassung entsprechend der Entwicklung des Rentnerquotienten (RQ), d.h. des Verhältnisses von (Äquivalenz)Rentnern zu (Äquivalenz)-Beitragszahlern. Eine „Verschlechterung“ wird in einem Wert unter Eins, eine „Verbesserung“ in einem Wert über Eins in der Rentenanpassung in einem durch den Faktor α (= 0,25, § 68 IV 6) bestimmten Ausmaß weitergegeben. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ spiegelt neben der demographischen Entwicklung auch die Arbeitsmarktsituation und das Rentenzugangsverhalten wider. Dabei werden nicht die Köpfe, sondern – über die „Äquivalenzen“ – auch die Renten- und Beitragsleistungen betrachtet. Der Faktor ist selbst von Reformmaßnahmen bestimmt, soweit diese das Rentenvolumen determinieren (z. B. im Bereich der Altersgrenzen, der Bewertung beitragsfreier Zeiten usw.). Die Anpassung fällt umso geringer aus, je ungünstiger sich der Rentnerquotient, d.h. das Zahlenverhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern entwickelt. Steigt – wie seit Ende 2006 – die Zahl der Arbeitnehmer, führt der Faktor zu einer höheren Anpassung. Es wurde 2004 davon ausgegangen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor die Anpassung bis 2030 um mehr als 7 % mindern, den Anstieg des Beitragssatzes um rund 1,5 Prozentpunkte verringern wird. Nach den nun in §§ 68a I, 255e V enthaltenen Sicherungsklauseln dürfen der Faktor für die Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes und der Nachhaltigkeitsfaktor so weit nicht angewendet werden, als ihre Wirkung den bisherigen aktuellen Rentenwert verringert oder einen geringer als bisher festzusetzenden aktuellen Rentenwert zusätzlich verringert. Das bedeutet: Keiner der beiden Faktoren darf zu einem aktuellen Rentenwert führen, der geringer ist als der bisherige; er darf also nicht allein zu einer „Minusanpassung“ führen. Sollte sich schon infolge der Entgeltentwicklung eine „Minusanpassung“ ergeben, was nicht ausgeschlossen ist, darf sie durch die beiden Faktoren nicht „verschlimmert“ werden; sie kann durch die Faktoren aber „verbessert“ werden, auch wenn sie im Minus bleibt. 2005 hätte sich bei Anwendung der Anpassungsformel der aktuelle Rentenwert von 26,13 € auf 22,97 € verringert, wegen der Schutzklauseln gab es eine „Nullanpassung“179. 2006 blieb wegen einer ähnlichen Entwicklung der aktuelle Rentenwert unverändert180. Daher kam in beiden Jahren die angestrebte und für die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung notwendige, die Anpassung dämpfende Wirkung dieser beiden Faktoren nicht zur Geltung. 2007 ist der Anpassungsfaktor (§§ 68a III, 255a IV) eingeführt worden181, mit dem ab 2011 (§ 255g II) ein sich aus unterbliebenen Absenkungen des Rentenniveaus ergebender Ausgleichsbedarf (vgl. § 255d) durch eine Halbierung des Anpassungssatzes abgeschmolzen wird182. Auch er darf weder zu einer Minusanpassung führen, noch eine solche weiter verschlechtern. Die Rentenanpassung soll nicht durch Gesetz, sondern durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vorgenommen werden (§ 69). Tatsächlich gilt dies aber nur, wenn die Anpassungsformel nicht geändert wird, was nicht selten geschieht. Durch Rechtsverordnungen nach §§ 69 I, 255b I bzw. durch Sondergesetze wurden folgende Veränderungen des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) und gleichzeitig die Termine zur Anpassung der Renten festgelegt: 179 180 181 182
§ 1 II RentenwertbestimmungsVO 2005 (RWBestV 2005) v. 6. 6. 2005 (BGBl. I, 1578). Art.1 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. 7. 2006 v. 15. 6. 2006 (BGBl. I, 1304). Vgl. Art. 1 Nrn 21, 22, 67 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. 4. 2007 (BGBl. I, 554). Vgl. Bomsdorf, DRV 2005, 665 (667 ff.); Bundesbank, Monatsbericht Februar 2005, S. 64; Gasche, Wirtschaftsdienst 2005, 471 ff.; ders., DRV 2007, 158 ff.; Ruland, DRV 2007, 358 ff.; Sozialbeirat, Gutachten 2004, BT-Drs. 15/4498, S. 79 (85); krit.: Buntenbach, DRV 2006, 665 (668); Schmähl, DRV 2006, 676 ff. 183 Zur Verfassungsmäßigkeit der Anpassung nach der Inflationsrate: BVerfG, DVBl. 2007, 1228 ff.; BSGE 90, 11 ff.; KomGRV, § 255c Rn. 3
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E.
2
Die Renten
Tabelle 3: Entwicklung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) Zeitraum
Anhebung des aktuellen Rentenwerts (aRw)
1. 1. 1992 1. 7. 1992
um 11,65 % auf 23,57 DM um 2,87 % auf 42,63 DM
1. 1. 1993 1. 7. 1993
um 4,36 % auf 44,49 DM
um 14,12 % auf 32,17 DM um 3,64 % auf 33,34 DM
um 3,39 % auf 46,00 DM
1. 1. 1995 1. 7. 1995
um 12,73 % auf 26,57 DM um 6,10 % auf 28,19 DM
1. 1. 1994 1. 7. 1994
Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost; aRw [Ost])
um 3,45 % auf 34,49 DM um 2,78 % auf 35,45 DM
um 0,5 % auf 46,23 DM
1. 1. 1996
um 2,48 % auf 36,33 DM um 4,38 % auf 37,92 DM
1. 7. 1996
um 0,95 % auf 46,67 DM
um 1,21 % auf 38,38 DM
1. 7. 1997
um 1,65 % auf 47,44 DM
um 5,55 % auf 40,51 DM
1. 7. 1998
um 0,44 % auf 47,65 DM
um 0,89 % auf 40,87 DM
1. 7. 1999
um 1,34 % auf 48,29 DM
um 2,79 % auf 42,01 DM
1. 7. 2000
um 0,6 % auf 48,58 DM
um 0,6 % auf 42,26 DM
1. 7. 2001
um 1,91 % auf 49,51DM
um 2,11 % auf 43,15 DM
1. 1. 2002 1. 7. 2002 1. 7. 2003 1. 7. 2004 1. 7. 2005 1. 7. 2006 1. 7. 2007
Rechtsgrundlage
2 3. RAV vom 19.12.1991 (BGBl I, 2344) RAV 1992 vom 5.6.1992 (BGBl I, 1017) 5. RAV vom 8.12.1992 (BGBl I, 1998) RAV 1993 vom 9.6.1993 (BGBl I, 917) BSV 1994 vom 1.12.1993 (BGBl I, 1987) RAV 1994 vom 10.6.1994 (BGBl I, 1224) 9. RAV vom 12.12.1994 (BGBl I, 3805) RAV vom 1.6.1995 (BGBl I, 772) 11. RAV vom 4.12.1995 (BGBl I, 1582) RAV 1996 vom 10.6. (BGBl I, 813) RAV 1997 vom 10.6.1997 (BGBl I, 1352) RAV 1998 vom 3.6.1998 (BGBl I, 1166) RAV 1999 vom 4.6.1999 (BGBl I, 1078) RAV 2000 vom 31.5.2000 (BGBl. I, 788)183
RAV 2001 vom 14.6.2001 (BGBl. I, 1040) Umstellung auf 25,31406 € Umstellung auf 22,06224 € RAV 2001 vom 14.6.2001 (BGBl I, 1040) um 2,16 % auf 25,86 € um 2,89 % auf 22,70 € RAV 2002 vom 7.6.2002 (BGBl. I, 1799) um 1,04 % auf 26,13 € um 1,19 % auf 22,97 € RAV 2003 v. 4.6.2003 (BGBl I, 784) Keine Anpassung (Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1.7.2004 v. 27.12.2003 [BGBl I, 3013])184 Keine Anpassung (§ 1 II RentenwertbestimmungsVO 2005 v. 6. 6. 2005 [BGBl I, 1578]) Keine Anpassung (Art.1 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1.7.2006 v. 15.6.2006 [BGBl I, 1304]) um 0,54 % auf 26,27 € um 0,54 % auf 23,09 € RentenwertbestimmungsVO 2007 v. 14. 6. 2007 (BGB l., 1113)
184 Zur Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Anpassung 2004 und 2006: BVerfG (Fn. 183); BSG, SGb 2007, 288 f.
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2
§ 2 Rentenversicherung
V. 2 72
73
Das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen und Einkommensersatzleistungen
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und vorgezogene Altersrenten werden, um ein höheres Gesamteinkommen zu verhindern, nur gezahlt, wenn Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden (§§ 34 II und III, 96a; Übergangsregelung: § 313)185. Sie dürfen unschädlich zweimal im Jahr um einen Betrag in Höhe der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze überschritten werden (§§ 34 II 2, 96a I 2)186. Wer eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe erhält, kann daneben höchstens monatlich brutto 355 € (2008) verdienen (§ 96a II Nr. 2), andernfalls wird sie nicht mehr in voller Höhe gezahlt. Das Stammrecht bleibt erhalten und lebt wieder auf, wenn das Einkommen ganz oder teilweise wegfällt. Je nach Hinzuverdienst kann die volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder von einem Viertel des vollen Rentenbetrages gezahlt werden (§§ 96a Ia Nr. 2, 66 IV). Die Hinzuverdienstgrenzen für diese teilweise zu leistenden Renten sind – von einer auf 50 % des Durchschnittsverdienstes abgestellten Mindestregelung abgesehen – individuell (§ 96a II Nr. 3). Sie richten sich nach dem Verdienst des Versicherten in den letzten drei Kalenderjahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung. Sie sind wegen ihrer Anbindung ab 2008 an die monatliche Bezugsgröße dynamisch. Wird die Hinzuverdienstgrenze für die ¼-Rente überschritten, ruht die Rente insgesamt. Ein Versicherter, dessen Leistungsvermögen zwischen drei und unter sechs Stunden liegt, dem also eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zusteht, kann sie in voller Höhe oder zur Hälfte erhalten (§ 96a Ia Nr.1). Die Hinzuverdienstgrenze für die halbe Rente in voller Höhe entspricht der Grenze für die halbe Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 96a II Nr. 1). Die Hinzuverdienstgrenze für die halbe Rente entspricht der Grenze für die ¼-Rente wegen voller Erwerbsminderung. Als Anhaltspunkte können folgende Beträge (Bezugsgröße 2008187 monatlich: 2.485 € bzw. Bezugsgröße [Ost] 2.100 €) dienen: Die monatliche Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung mindestens Tabelle 4: Höhe der (Mindest-) Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsgrenzen Umfang der Rente wegen vollen Erwerbsminderung ¾-Rente ½-Rente ¼-Rente Umfang der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Volle Höhe ½-Rente
Höhe der Hinzuverdienstgrenze Alte Bundesländer
Neue Bundesländer
633,68 € 857,33 € 1.043,70 €
535,50 € 724,50 € 882,00 €
857,33 € 1.043,70 €
724,50 € 882,00 €
Bei einem Durchschnittsverdiener sind die Hinzuverdienstgrenzen doppelt so hoch. Hat ein Versicherter in den letzten drei Kalenderjahren z. B. 150 % des Durchschnittsverdienstes verdient, beträgt seine Hinzuverdienstgrenze das Dreifache dieser Beträge. Nur wenn das Einkommen des Versicherten die höchste Hinzuverdienstgrenze übersteigt, wird die Erwerbsminderungsrente 185 Zu berücksichtigen sind auch ausländische Einkommen, vgl. BSG, SozR 3-2600 § 34 Nr. 1. 186 Dazu BSG, SozR 3-2600 § 34 Nr. 4; diese Regelung gilt nicht für Selbstständige, BSG, SozR 4-2600 § 34 Nr.7. 187 Vgl. § 2 Sozialversicherungs-Rechengrößen VO 2008 (Fn. 204)
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E.
2
Die Renten
nicht mehr gezahlt. Dennoch fällt der Rentenanspruch nicht weg. Er besteht weiter, vorausgesetzt das Leistungsvermögen ist unverändert. Er wird lediglich auf Null Euro reduziert188. Bleibt das Leistungsvermögen unverändert und wird der Hinzuverdienst wieder geringer, wird die Rente wieder gezahlt. Wer vor dem 65. Lebensjahr eine Rente wegen Alters beansprucht, muss nicht nur Abschläge hinnehmen, sondern auch Hinzuverdienstgrenzen beachten189. Während diese Grenze 2008 355 € (§§ 34 III Nr. 1, 228a II) beträgt, hängt ihre Höhe bei der Teilrente davon ab, in welchem Bruchteil sie geleistet wird, und wie hoch das Einkommen im letzten Kalenderjahr vor dem Beginn der ersten Rente wegen Alters war. Diesem Abstellen auf die individuellen Gegebenheiten entspricht, dass dem Versicherten mit der Teilrente die Möglichkeit geboten werden soll, gleitend aus dem Erwerbsleben auszuscheiden190. Neben einem Bezug der Teilrente in Höhe von einem Drittel der Vollrente können rund 80 %, neben einem Bezug der Teilrente in Höhe der Hälfte der Vollrente rund 60 % und neben einem Bezug der Teilrente in Höhe von zwei Dritteln der Vollrente rund 40 % des früheren Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze hinzuverdient werden191. Werden diese Grenzen überschritten, führt dies nur dann zum völligen Wegfall der Rente, wenn keine niedrigere Hinzuverdienstgrenze mehr gilt. Ein gelegentliches Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze ist unschädlich (§ 34 II 2). Die (Mindest-)Hinzuverdienstgrenzen bei den vorgezogenen Renten wegen Alters betragen (§ 34 III) 2008:
2 74
Tabelle 5: Höhe der (Mindest-) Hinzuverdienstgrenzen bei Altersgrenzen Renten/Teilrente Voll 1/3 1/2 2/3
Alte Bundesländer 350,00 € 477,75 € 698,25 € 918,75 €
Neue Bundesländer 350,00 € 409,50 € 598,50 € 787,50 €
Derjenige, der die Regelaltersrente erhält, kann uneingeschränkt hinzuverdienen. Die Rente ruht teilweise dann, wenn sie mit einer Unfallrente zusammentrifft192. Beide Renten dürfen zusammen einen Grenzbetrag nicht übersteigen. Ist das Fall, ist um den übersteigenden Betrag die Rente aus der Rentenversicherung zu kürzen (§ 93). Trifft eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Regelaltersrente mit Arbeitslosengeld zusammen, ruht dieses nach Maßgabe des § 142 SGB III193. Soweit mehrere Ansprüche auf Renten aus eigener Versicherung zusammentreffen, wird nur die höchste Rente geleistet194. Bei gleich hohen Renten bestimmt sich die Rangfolge nach § 89 . Eigene Renten und Hinterbliebenenrenten kumulieren. Treffen Renten mit beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen zusammen, werden letztere nur noch bis zu einer Höchstgrenze gezahlt, die sich aus der für den Beamten nach seiner Besoldungsgruppe maximal möglichen Versorgung berechnet (§ 55 BeamtVG). Beitragslose Zeiten (Ersatz-, Anrechnungszeiten und Zurechnungszeit) bleiben bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt, wenn die entsprechenden Zeiten nach Beamtenrecht ruhegehaltfähig sind (§ 71 IV SGB VI). 188 189 190 191 192
Zu Verfassungsfragen BSGE 82, 17 (19 ff.); 83, 86 ff. Geißel, MittLVAOMFr 1990, 170 ff.; Kramer, DAngVers 1990, 58 (65 ff.); Kreikebohm, in: GK-SGB VI, § 34 Rn. 50 ff. Zu ihr Förster/Jurkat, NZS 1992, 87 ff.; Müller, DRV 1988, 378 ff.; Reimann, SozVers 1989, 285 ff. Anzurechnen sind auch Einkommen aus versicherungsfreier Tätigkeit: BSG, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 8, 9. Ausführlich Gitter, in: FS Krasney, 1996, S. 173 ff.; Langen, DAngVers 1999, 128 ff.; s.a. MittbayLVAen 2005, 313 ff.; verfassungsgemäß BSGE 82, 83 ff. 193 Dazu BSGE 89, 13 (14 ff ); 70, 51 (54); s.a. BSG, SozR 4-2600 § 48 Nr. 1 zur Witwenrente. Zur Verfassungsmäßigkeit: BSG, SozR 3-2600 § 93 Nrn. 7 – 9. 194 Vgl. zum folgenden auch Michaelis (Fn. 150), Rn. 123 ff.; Ruland, DRV 1989, 741 (780).
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§ 2 Rentenversicherung
VI. 2 76
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Renten aus eigener Versicherung beginnen grundsätzlich mit dem Ersten des Kalendermonats, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 99 I)195. Wer am Ersten des Monats die Altersgrenze vollendet, kann bereits für diesen Monat Rente beanspruchen. Die Rente muss aber bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt sein, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, andernfalls beginnt sie ggf. mit einem erhöhten Zugangsfaktor ab dem Monat, in dem der Antrag bei dem Versicherungsträger eingeht (§ 99 I 2). Abweichendes gilt für Renten wegen Todes. Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet (§ 101 I). Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrem Beginn (z.B.: der nur teilweise Erwerbsgeminderte wird voll erwerbgemindert), wird sie in neuer Höhe von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist (§ 100 I). Hat sich ein neuer Versicherungsfall ereignet, sind bei der Neufeststellung der Rente auch die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln. Dabei genießen die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte Besitzschutz (§ 88). Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes werden, soweit sie nach dem 1.4.2004 erstmals bewilligt wurden, am Ende des Monats gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und grundsätzlich durch die Deutsche Post AG (§ 119) am letzten Bankarbeitstag dieses Monats überwiesen (§ 118 I 1). Renten, die früher bewilligt wurden, werden im Voraus, d.h. am letzten Bankarbeitstag des Vormonats, ausgezahlt (§ 272a). Die Rente wird grundsätzlich bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Berechtigte gestorben ist (§ 102 V). Renten, die für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten gezahlt wurden, können ggf. von dessen Bank, dem Empfänger der Leistung oder den Erben zurückgefordert werden (§ 118 III – V)196. Befristete Renten enden spätestens mit Ablauf der Frist (§ 102 I 1), sofern sie nicht für längstens drei Jahre verlängert werden (§ 102 II 3, 4). Fallen die Anspruchsvoraussetzungen für sie weg, endet die Rente mit dem Beginn des Monats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist (§ 100 III 1). Der Versicherungsträger hat – nach Anhörung – die Rente zu entziehen.
VII. 80
Rentenbeginn, Rentenumwandlung, Rentenzahlung, Rentenwegfall
Leistungen an Berechtigte im Ausland
Die Zahlung von Renten an Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik unterliegt besonderen Bestimmungen (§§ 110 ff.)197. Diese gelten nur insoweit, als nicht über- oder zwischenstaatliches Recht vorgeht198. Dieses stellt zumeist die Angehörigen der Vertragsstaaten den Inländern und den Aufenthalt (§ 30 SGB I) im Vertragsstaat dem im Inland gleich. Fehlen solche Sonderregelungen, ist die Zahlung von Renten in das Ausland begrenzt, es sei denn, der Auslandsaufenthalt ist nur vorübergehend (§ 110). Wenn nicht, werden Leistungen an Ausländer nur insoweit erbracht, als sie auf Beitragszeiten im Bundesgebiet beruhen. Außerdem erfolgt ein Abschlag von 30 % 195 Dazu Barkmin/Konieczka, DAngVers 1990, 77 (83); Kreikebohm/Hoyer, in: Schulin (Fn. 2), S. 495 ff.; Skorzik, Kompaß 1991, 344 ff.; s. a. MittLVAOMFr 1993, 429 ff. 196 Einzelheiten KomGRV, § 118 (Stand 2008), Anm. 6 ff. 197 Vgl. BVerfGE 51, 1 ff.; Hufer, MittLVAOMFr 1997, 389 ff.; Semperowitch, MittLVAOMFr 1992, 101 ff. 198 Dazu Schulte, in: SRH (Fn. 2), § 34; Steinmeyer, ebd. § 33.
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Die Renten
(§§ 110, 113 III). Bei Deutschen werden auch Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten und ein Zuschlag für beitragsgeminderte Zeiten berücksichtigt. Bei Erwerbsgeminderten tragen sowohl der deutsche als auch der nichtdeutsche Versicherte das Risiko der Verwertbarkeit seines Restleistungsvermögens voll (§ 112), es findet insoweit keine „konkrete Betrachtungsweise“199 statt.
2
VIII. Sonstige Leistungen der Rentenversicherung 1.
Die Krankenversicherung der Rentner
Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) führt zu einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung200. Als Vorversicherungszeit wird nun verlangt, dass der Versicherte seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens Neun-Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums bei einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied gewesen sein muss (§ 5 I Nr. 11 SGB V)201. Diese Voraussetzungen können bei Hinterbliebenen auch alternativ bei dem Verstorbenen vorliegen, aus dessen Versicherung der Rentenanspruch abgeleitet wird (§ 5 II SGB V). Die KVdR ist grundsätzlich gegenüber einer aus anderen Gründen bestehenden Pflichtversicherung subsidiär (§ 5 VIII SGB V). Dies gilt nicht für die Familienversicherung (§ 10 I Nr. 2 SGB V). Von der KVdR sind ausgeschlossen Rentner, die noch hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind (§ 5 V SGB V) oder Personen, die gegen Krankheit anderweitig gesichert sind, wie z.B. Beamte (§ 6 I Nrn. 2 ff. SGB V). Auch die Rentner können ihre Krankenkasse wählen (§§ 173 II, IV, 174 SGB V)202. Der KVdR steht ein Wohnsitz des Rentners z.B. in Spanien nicht entgegen203. Pflichtversicherte Rentner haben aus ihrer Rente Beiträge zu zahlen (§ 228 SGB V). Zusätzliches Arbeitseinkommen oder sonstige der Rente vergleichbare Einkommen (§ 229 SGB V) sind beitragspflichtig (§§ 237 f. SGB V). Die aus der Rente zu zahlenden Beiträge hängen einerseits von der Rentenhöhe, andererseits von dem Beitragssatz der jeweiligen Kasse ab (§ 247 I SGB V). Der auf die Rente entfallende Beitrag wird je zur Hälfte von dem Rentner und von dem Rentenversicherungsträger getragen (§ 249a SGB V), der zugleich die Beiträge einzubehalten und abzuführen hat (§ 255 SGB V). Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (§§ 223 III, 6 VI SGB V) liegt 2008 bei 48.150 €.204 Die Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied (§ 9 SGB V) oder privat bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten auf Antrag einen Beitragszuschuss (§ 106 I). Er wird in Höhe des halben Beitrags geleistet, der sich aus dem Zahlbetrag der Rente und dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragsatz der Krankenkassen ergibt (§ 106 II). Er beträgt 2007 14,7 %. Der Beitragszuschuss wird zeitgleich mit der Rente und zusammen mit ihr ausgezahlt. 199 Vgl. Fn. 74. 200 Gitter, in: Becker u.a. (Fn. 18), S. 511 ff.; Laufer/Eibs/Schumacher, Krankenversicherung und Pflegeversicherung für Rentner, hrsg. von der BfA, 12. Aufl., 2001, S. 15 ff.; Schulin (Fn. 2), S. 965 ff.; Schumacher/Basel, DAngVers 2002, 234 ff. 201 Vgl. BVerfGE 102, 68 ff.; dazu J. Becker, JZ 2001, 141; U. Becker, NZS 2001, 281 ff.; Peters, NZS 2002, 393 ff.; Rolfs, SGb 2000, 449 ff. 202 §§ 173 II, IV, 174 SGB V i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte vom 27. 7. 2001 (BGBl I, 1946). 203 BSGE 84, 98 ff. 204 § 4 Sozialversicherungs-Rechengrößen VO 2008 v. 5.12.2007 (BGBl. I, 2797).
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§ 2 Rentenversicherung
2. 2
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In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle die einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§§ 1 II, 20 I SGB XI). Dazu rechnen auch die Rentner (§ 20 I Nr. 11 SGB XI), für die entweder Krankenversicherungspflicht besteht205, oder die sich freiwillig krankenversichert haben (§ 20 III SGB XI). Auch Rentner haben ihren Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. Der Beitragssatz beträgt 1,7 % (§ 55 I SGB XI). Maßgeblich ist die für die Krankenversicherung geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze, dass sind 2008 in den alten und neuen Bundesländern 48.150 € (§ 55 II SGB XI). Beitragspflichtige Einnahmen sind die Renten, die ihnen vergleichbaren Einnahmen und Arbeitsentgelte, soweit sie neben der Rente bezogen werden (§ 57 I SGB XI i. V. m. §§ 226 ff., 244 SGB V). Soweit Rentner in der Krankenversicherung familienversichert sind, sind sie es auch in der sozialen Pflegeversicherung. Insoweit sind sie beitragsfrei (§ 56 I SGB XI). Rentner haben seit April 2004 die Beiträge zur Pflegeversicherung allein zu tragen (§ 59 I SGB XI). Es gibt seitdem auch keinen Zuschuss mehr zu den Aufwendungen der Pflegeversicherung (§ 106a a.F. wurde gestrichen). Rentner, die privat gegen Krankheit versichert sind, müssen eine private Pflegeversicherung abschließen (§ 1 II SGB XI). Auch Rentner haben, wenn sie kinderlos sind, den Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 % zu zahlen (§ 55 III SGB XI)206.
3. 86
Die Leistung wegen Kindererziehung
Kindererziehungszeiten bekamen anfangs nur die Mütter (und evtl. Väter) der Geburtsjahrgänge ab 1920207. Der Ausschluss der älteren Frauen ließ sich nicht halten. Daher ist ab 1.10.1987 eine neue Leistungsart geschaffen worden: die Leistung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (§§ 294 ff.) bzw. 1927 (neue Bundesländer, § 294a). Da der begünstigte Personenkreis bereits hochbetagt war, war es notwendig, die Leistung soweit wie irgend möglich zu typisieren208. Berechtigt sind - auf Antrag - nur die leiblichen Mütter, die vor dem 1.1.1921 geboren sind. Gezahlt wird je Kind ein Festbetrag in Höhe von 100 % des jeweiligen aktuellen Rentenwertes, ab 1.7.2007 26,27 € bzw. 23,09 € (§§ 295 f.). Er wird wie die Renten angepasst. Er ist unabhängig davon, ob die Mutter jemals Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat oder gar eine Rente bezieht. Die Leistung ist auch nicht in der Lage, andere Versicherungszeiten zu aktivieren, die bislang nicht berücksichtigt werden konnten, z.B. weil die Wartezeit nicht erfüllt war.
4. 87
Die Pflegeversicherung der Rentner
Die Beitragserstattung
Unter enggezogenen Voraussetzungen können sich Versicherte auf Antrag die Hälfte209 der von ihnen bzw. der für sie entrichteten Beiträge erstatten lassen. Dieses Recht haben zunächst Versicherte, die seit zwei Jahren nicht (mehr) versicherungspflichtig und zur freiwilligen Versicherung nicht berechtigt sind. Das sind vor allem Beamte mit einer Beitragszeit von weniger als 60 Monaten und - unabhängig von der Beitragszeit (aber vorbehaltlich abweichenden zwischenstaatlichen oder 205 206 207 208 209
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Ausführlich: Laufer, DAngVers 1994, 247 ff. Zu ihm: Ruland, in: FS Schwab, 2005, S. 1063 ff. Vgl. BSGE 68, 31 ff. Verfassungsmäßig: BVerfGE 87, 1 (43 ff.). Verfassungsmäßig: BVerfG, NJW 1988, 250; BSGE 85, 262 ff.
E.
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Die Renten
supranationalen Rechts) - Ausländer, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 210). Versicherten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, und hinterbliebenen Ehegatten werden die Beiträge erstattet, wenn die Altersrente bzw. die Rente wegen Todes an der nichterfüllten 60monatigen Wartezeit scheitert. Die Erstattung schließt weitere Ansprüche aus den bisher zurückgelegten Versicherungszeiten210 und das Recht zur freiwilligen Versicherung211 aus.
IX.
2
Zum Eigentumsschutz der Renten
Die Renten sind Gegenleistungen für die gezahlten Beiträge. Sie genießen daher den Eigentumsschutz des Grundgesetzes212. Es handelt sich bei ihnen um rechtlich verfestigte Anwartschaften, denen eine nicht unerhebliche Eigenleistung des Versicherten zu Grunde liegt und die der Existenzsicherung des Berechtigten zu dienen bestimmt sind. Eine rechtlich verfestigte Anwartschaft wird dann angenommen, wenn der Leistungsanspruch allein durch die Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs einer Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalle entsteht. Für den Eigentumsschutz ist schon eine „nicht unerhebliche“ Eigenleistung des Versicherten ausreichend. Eine überwiegende oder gar ausschließliche Eigenleistung wird nicht gefordert. Allerdings bleibt ihr Umfang für die weitere Frage wesentlich, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken dieses Eigentums (Art. 14 I 2 GG) bestimmen kann. Hervorzuheben ist, dass auch solche Beitragsleistungen als eigentumbegründend anzusehen sind, die, wie z. B. der Arbeitgeberanteil, von Dritten zugunsten des Berechtigten gezahlt worden sind213. Trotz des Eigentumsschutzes ist der Gesetzgeber in der Lage, das System der Rentenversicherung den sich ändernden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Während der Gesetzgeber bei Eingriffen in die Summe der beitragsfinanzierten Entgeltpunkte als Ergebnis einer abgeschlossenen Umverteilung ganz engen Bindungen unterliegt214, ist er bei der Bestimmung des für die Höhe aller Renten maßgeblichen aktuellen Rentenwertes freier. Er muss aus politischen und ökonomischen Gründen in der Lage bleiben, das Ausmaß der Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern zu bestimmen. Dies gilt auch gegenüber Anwartschaften von älteren Versicherten215. Er hat allerdings sicherzustellen, dass die Renten ihre einkommenssichernde Funktion behalten. Daher wird auch die Rentenanpassung grundsätzlich vom Eigentumsschutz der Renten mitumfasst. Dies ist in den bisherigen Entscheidungen des BVerfG bislang offen geblieben216. Doch hat es 1983 mehr Gründe dafür als dagegen aufgezählt. Nach seiner neueren Rechtsprechung müsste diese Frage als bejaht gelten, zumal es selbst für Bestandsrentner aus Zusatz- und Sonderver-
210 Es sei denn, sie sind durch Gesetzesänderung erst rückwirkend anrechenbar geworden: BSG, SozR 2000 § 1303 Nr. 13; s. a. BSG, SozR § 1251 Nrn 22, 94. 211 BSGE 6, 57 (58 ff.); BSG, SozR § 1303 RVO Nr. 7. 212 Dazu BVerfGE 53, 164 (75); 53, 257 ff.; 54, 11 (30); 55, 114 (131); 58, 81 (109); 60, 360 (371); 64, 87 (97); 69, 272 (300 f.); 72, 9 (18); 74, 203 (213); 75, 78 (96); 80, 297 (308); 90, 226 (236); 94, 241 (258); 100, 1 (32 ff.); 112, 368 (396); st. Rspr., zuletzt BVerfG, NZS 2007, 253 (254 ff.); ausf.: Rolfs (Fn. 88), S. 135 ff.; Ruland, VSSR 1997, 19 ff.; ders., DRV 2005, 217 ff.; s.a. Ebesen, in Becker u.a. (Fn. 18), S. 81 ff.; Rentenanrechte in den neuen Bundesländern genießen den Eigentumsschutz nur, soweit sie in dem Einigungsvertrag übernommen wurden, vgl. BVerfGE 100, 1 (34); 112, 368 (396). 213 BVerfGE 69, 272 (301); 72, 9 (19); Haverkate, ZRP 1984, 217 (220); Ruland, VSSR 1997, 19 (27). 214 Anders, wenn es um die Eingrenzung von beitragsfreien Zeiten geht, dazu zuletzt BVerfG, NJW 2007, 1577 ff. 215 BVerfG (Fn. 214). 216 BVerfGE 64, 87 (97 f.); 100, 1 (44); 112. 368 (396); BVerfG, DVBl. 2007, 1228 ff.
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sorgungssystemen der ehemaligen DDR eine Dynamisierung gefordert hat217. Die Funktion der Renten und die durch sie vermittelte einkommensabhängige soziale Sicherung würden leer laufen, wenn es keine Anpassungen gäbe218. Selbst soweit die Anpassung nicht dem Eigentumsschutz unterstellt wird219, wird aus der Verfassung aber eine „Rechtspflicht zur Koppelung der Renten an das Lohnniveau und damit zur Anpassung von Zugangs- und Bestandsrenten an das jeweilige Maß des Volkseinkommens“ als rechtsstaatliche Kontinuitätsverpflichtung hergeleitet220. Wie im Einzelnen und wann die Anpassung erfolgt, hat jedoch der Gesetzgeber zu entscheiden. Festgesetzte Altersgrenzen werden vom Eigentumsschutz der Renten miterfasst221. Der Gesetzgeber kann auch insoweit Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen222 und die Altersgrenzen neu festlegen, wie er es mit der Reform 1992 getan und mit dem WFG beschleunigt hat223. Das BVerfG hat 1998 den Hinterbliebenenrenten den Eigentumsschutz verweigert224. Zu Unrecht. Auch das Anrecht auf Witwen-/Witwerrente ist unbedingt, es erstarkt mit dem Tod des Versicherten zum Vollrecht. Ihm liegt eine nicht unerhebliche Eigenleistung zugrunde. Die Beiträge, mit denen auch die Witwen- und Witwerrenten finanziert werden, sind von dem verstorbenen Versicherten erbracht worden. Das BVerfG hat aber mehrfach entschieden, dass auch Beiträge Dritter – z.B. der Arbeitgeber – als Eigentum begründend zu berücksichtigen sind225. Die Hinterbliebenenrenten beruhen auch nicht auf einer mit Gründen des sozialen Ausgleichs motivierten Umverteilung zwischen Ledigen und Verheirateten. Zwar zahlt der Ledige den gleichen Beitrag wie der Verheiratete. Doch stellen sie beide im Hinblick auf ihre Anspruchsmöglichkeiten, auf die es in einer Versicherung allein ankommt, ein gleich hohes Risiko dar. Heiratet der Ledige noch im hohen Alter, kann er seiner Witwe Anrechte auf eine Hinterbliebenenversorgung hinterlassen, die sich aus seiner gesamten Versicherungsdauer errechnen. Hinterbliebenenrenten dienen schließlich auch der Existenzsicherung der Betroffenen.
217 BVerfGE 100, 1 (41 ff.); zum Problem: Badura, SGb 1984, 398 ff.; Brall/Dünn/Fasshauer, DRV 2005, 460 (470 ff.); Bredt, DVBl. 2006, 871 ff.; Hase, in: DRV-Schriften Bd. 73, 2007, S. 73 (79); Hebeler, ZfSH/SGB 2001, 528 [534]; Jarass, NZS 1997, 545 ff.; Katzenstein, in: FS Zeidler, 1987, S. 647; Michaelis/Knaut, DAngVers 1988, 218 (220); Papier, VSSR 1973, 33 (59 ff.); ders., SGb 1884, 411 (412); ders., in: FS Lecheler, 1999, S. 721 ff.; Rische/Terwey, DRV 1983, 273 (290); Ruland, DRV 1986, 13 (18); ders., VSSR 1997, 19 ff., ders., DAngVers 2000, 169 (175); Scholz, NVwZ 1982, 337 (348); Wallerath, in: HdR, S. 322 f.; Wenner, in: FS BSG, 2004, S. 625 (632); Wiechmann, DAngVers 2003, 307 ff.; Zacher/ Ruland, SGb 1974, 441 ff.; s. a. Pitschas, VSSR 1978, 375 ff. 218 Differenzierend: BSGE 90, 11 ff.; dazu krit.: Baack/Mey, DAngVers 2003, 562 (572); das BSG hat inzwischen die „NullAnpassung“ im Jahre 2004 bestätigt: BSG, SGb 2007, 288. 219 Vgl. z.B. Papier, jew. a.a.O. (Fn. 217); ähnl. Lenze, NJW 2003, 1427 (1428). 220 Vgl. Papier, SGb 1984, 411 (412). 221 Ebenso BSGE 92, 206 (211); Binne, DRV 1996, 145 (146); Brall, DRV 2003, 133 (134); Fuchs/Köhler, SGb 2002, 645 (646); O’Sullivan, SGb 2004, 209 ff., Ruland, DRV 1997, 94 (104); offen gelassen: BVerfG, NZS 2004, 365 ff. 222 BVerfGE 53, 257 (293); 58, 81 (110); 75, 78 (97). 223 BVerfG, NZS 2004, 365 ff.; BSGE 92, 206 (211); BSG, SozR 4-2600 § 237a Nr. 1 zur Altersgrenze für Frauen; zur Diskussion im übrigen die Nachw. in Fn. 221. 224 BVerfGE 97, 271 (283 ff ); dazu die Nachw. in Fn. 171. 225 Vgl. Fn. 213.
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Die Finanzierung der Rentenversicherung
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Die Finanzierung der Rentenversicherung
I.
Das Umlageverfahren
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Die Rentenversicherung beruht auf einem Umlageverfahren226. Es ist bei einem so großen Sicherungssystem als Prinzip ohne Alternative227. Die Renten werden wegen des Umlageverfahrens aus dem laufenden Volkseinkommen finanziert. Ihre Sicherheit beruht, von der Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216) abgesehen, nicht auf dem Vermögen, sondern auf der Kontinuität der Versicherung, der wegen ihres Charakters als Pflichtversicherung immer die nächste in das Erwerbsleben hineinwachsende Generation als Beitragszahler zugewiesen wird. Die Versicherungspflicht ist daher unverzichtbare Voraussetzung des Umlageverfahrens. Zeitlicher Rahmen des Umlageverfahrens ist das Kalenderjahr. Die Ausgaben der Rentenversicherung eines Kalenderjahres werden durch die Einnahmen des gleichen Jahres und, soweit erforderlich und möglich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt (§ 153 I). Die Einnahmen sind vor allem die Beiträge228, die 2007 mit über 75 % zum Finanzierungsaufwand beigetragen haben, und die Bundeszuschüsse (24,2 %)229. Für die knappschaftliche Rentenversicherung gilt ein abweichendes Finanzierungsverfahren. Bei ihr hat der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres zu tragen, mithin das Defizit zu decken (§ 215).
II.
Der Beitrag
1.
Allgemeines
Für den Versicherten ist der Beitrag der Preis für die gehobene soziale Sicherung, die ihm die Rentenversicherung bietet. Er ist Element der Vorsorge. Diese erfolgt individuell, nur die Organisation ist staatlich230. Grundsätzlich ist beitragspflichtig, wer auch versicherungspflichtig ist. Die Beitragspflicht erfasst Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 159). Nur das Einkommen, das beitragspflichtig ist, ist auch versichert. Damit stellt die Beitragsbemessungsgrenze zugleich auch eine Leistungsbemessungsgrenze dar. Die Versicherungspflichtigen trifft eine Beitragspflicht. Für sie sind Beiträge zu entrichten entweder durch den Versicherten selbst oder durch den Arbeitgeber. In Ausnahmefällen gelten die Beiträge als entrichtet, z. B. wenn der Arbeitnehmer sie zwar vom Lohn abgezogen, aber tatsächlich nicht abgeführt hat (§ 203). Freiwillig Versicherte sind nicht beitragspflichtig. Sie trifft nur eine Beitragslast. In dem Maße, in dem sie Beiträge tatsächlich zahlen, erhalten sie später Leistungen. 226 Dazu ausf. KomGRV, § 153 Rn. 7 ff.; s.a. Reimann, in: Becker u.a. (Fn. 18), S. 399 ff. 227 Fasshauer, DRV 2001, 631 ff.; Geppert/Ruland, DRV 1999, 1 ff.; Hauser, DRV 1998, 673 ff.; Kaltenbach, DAngVers 1988, 89 (91 f.); Krupp, in: FS Eisen, 2001, S. 185 ff.; ders., SF 1998, 298 ff.; Meinhold, Ökonomische Probleme der sozialen Sicherheit, 1978, S. 12; Rische, in: HdR, Rn. 32/1 ff.; Rürup, in: Klose (Hg), Altern hat Zukunft, 1993, S. 272 ff.; Ruland, DRV 1988, 109 ff.; Schmähl, Wirtschaftsdienst 1994, 507 (509); Schmidt/Thiede, in: Schulin (Fn. 2), S. 1047 ff.; Scholz, DRV 2000, 578 ff.; geschichtlicher Überblick: Mörschel, DRV 1990, 619 ff. 228 Vgl. Bley, VSSR 1976, 289 ff.; Gössl (Fn. 15), S. 11 ff.; Dederer/Grintsch, in: HdR, Rn33/1 ff.; Rüfner, in: Zacher (Hg.), Die Rolle des Beitrags in der sozialen Sicherung, 1980, S. 177 ff. 229 Genzke, RV aktuell 2007, 254 ff.; Überblick KomGRV, § 213 (Stand 2007), Anm. 9.3. 230 Ebenso: Schmähl, Wirtschaftsdienst 2005, 566 (568).
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§ 2 Rentenversicherung
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Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (§ 63 I). Maßgebender individueller Faktor ist die Summe der erzielten persönlichen Entgeltpunkte (§ 63 VI). Für Beitragszeiten werden Entgeltpunkte ermittelt, indem das versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten für das selbe Jahr geteilt wird (§ 70 I 1)231. Wegen des einheitlichen Beitragssatzes ist ein Entgeltpunkt die Gegenleistung für den Durchschnittsbeitrag des jeweiligen Jahres. Zu welcher Rente die Entgeltpunkte führen, hängt von der Höhe des aktuellen Rentenwerts (§§ 63 VI, 68) ab. Die in seiner Anpassung liegende besondere Art der Verzinsung232 ist Teil der Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung. Dennoch besteht zwischen der Summe der im Erwerbsleben gezahlten Beiträge und der Höhe der Rente keine direkte Äquivalenz233. Grund dafür sind die Veränderungen in der Höhe des Beitragssatzes. Trotzdem ist es falsch, wie es das BSG tut, die Beitragsäquivalenz gänzlich zu leugnen234. Denn die Äquivalenz besteht nur in den Fällen nicht, in denen Versicherte zu unterschiedlichen Zeiten der Rentenversicherung angehört haben. Genau genommen besteht in der Rentenversicherung eine „Anteilsgerechtigkeit“ oder - wie sie auch genannt wird – „Teilhabeäquivalenz“235. Sie führt innerhalb einer Jahrgangskohorte bei durchgehender Versicherung zu einer exakten Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung. Im übrigen kann sie – klammert man den Aspekt der Anpassung aus – Gerechtigkeit nur innerhalb der jetzigen Beitragszahler und der jetzigen Rentner begründen. Eine vollkommene Gleichbehandlung der Beitragszahler und der Rentner in der fortdauernden zeitlichen Dimension, die einen gleichbleibenden Beitragssatz erfordern würde, kann wegen der immer wieder auftretenden Veränderungen im Bereich der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Determinanten nicht erreicht werden. Die „Eigenfinanzierungsquote“ liegt z. Z. bei knapp 80 %, die Rendite des Rentenzugangs 2006 für ledige Männer bei 3,5 % und für Frauen und verheiratete Männer bei 4,1 %, bei dem Zugang 2030 wohl nur noch bei 2,5 bzw. 3,1 %236. Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge sind nicht gleichwertig. Mit freiwilligen Beiträgen können – vom Übergangsrecht abgesehen (§§ 240 f.) – Renten wegen Erwerbsminderung nicht erworben werden (§§ 43 I Nr. 2, 44 I Nr. 2). Dies ist, da für freiwillige Beiträge der gleiche Beitragssatz wie für Pflichtbeiträge gilt, problematisch237.
3. 98
Zur Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung
Die Beitragsbemessungsgrundlage
Die Höhe des zu zahlenden Beitrages hängt zum einen von der Höhe des Beitragssatzes ab, zum anderen von der des Bruttoarbeitsentgelts bei Arbeitnehmern bzw. des Arbeitseinkommens bei Selbstständigen. Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht, unter welcher Bezeichnung oder 231 232 233 234
S. Rn. 51 ff. Rürup (Fn. 227), S. 275; Wagner, in: Schmähl (Hg), Versicherungsprinzip und soziale Sicherung, 1985, S. 173. Vgl. bereits Ruland, ZVersWiss 1989, 591 ff. BSGE 86, 262 (271 ff.); 92, 113 (127 ff.); BSG, SGb 2006, 669; dagegen: Ruland, SGb 2006, 674 (675 ff.); s.a. BSG (GS) 41, 41 (49). 235 Zu ihr Ruland, in: LdR-Sozialrecht, S. 316; ähnIich Krause, Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten, 1982, S. 112 ff.; Rische/Terwey, DRV 1983, 273 (292). 236 Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund; s.a. Sozialbeirat, BT-Drs. 16/3700, S. 79 ff.; Salthammer, DRV 2003, 277 ff.; Ohsmann/Stolz, DAngVers 2004, 56 ff.; Stiftung Warentest, RVaktuell 2006, 239 ff. 237 Vgl. Maier, SGb 1983, 383 ff.; Platzer, SGb 1984, 179 ff.; Ruland, DRV 1985, 13 (26); keine Bedenken hingegen: BVerfGE 75, 78 ff.; s. a. Kaltenbach, DAngVers 1981, 382.
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F.
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Die Finanzierung der Rentenversicherung
in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 I SGB IV). Maßgebend ist dabei der Bruttobetrag, also der Betrag vor Abzug der darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben. Lohnsteuerfreibeträge vermindern nicht das Arbeitsentgelt. Einzelheiten regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)238. Laufende Einnahmen sind die Löhne oder Gehälter, die regelmäßig (z. B. wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich) gezahlt werden. Dazu rechnen auch Zulagen, Zuschüsse und Zuschläge, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gezahlt werden, also z. B. Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit, Überstundenvergütungen, Leistungsprämien, Familienzuschläge, Schmutzzulagen, vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers, es sei denn, sie sind lohnsteuerfrei (§ 1 I 1 Nr. 1 SvEV). Dies gilt nicht mehr für steuerfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, die auf einem Grundlohn von mehr als 25 € für jede Stunde berechnet werden239. „Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt“ sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (§ 23a I 1 SGB IV). Einmalige Einnahmen sind z. B. Weihnachtszuwendungen, Urlaubsgelder, Urlaubsabgeltungen, Jahresabschlussvergütungen, Gewinnbeteiligungen, Jubiläumszuwendungen usw. Einnahmen sind nur dann dem Arbeitentgelt zuzurechnen, wenn sie im ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen. Dies ist z. B. bei Abfindungen nicht der Fall, die wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden240. Einnahmen sind auch dann grundsätzlich Arbeitsentgelt, wenn sie ohne rechtliche Verpflichtung vom Arbeitgeber oder einem Dritten erbracht werden, z. B. Trinkgelder oder freiwillige Sonderzahlungen. Dem Arbeitsentgelt sind auch Beträge zuzurechnen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldet, aber bei Fälligkeit noch nicht gezahlt hat (Entstehungsprinzip statt des Zuflussprinzips)241. So sind z.B. bei untertariflicher Bezahlung sowohl die Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze als auch die Beitragshöhe nach dem tariflich zustehenden und nicht lediglich nach dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zu beurteilen242. Selbstständige Handwerker und auf Antrag pflichtversicherte Selbstständige können einen Regelbeitrag entrichten, dem ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße zugrunde gelegt wird (§ 165 I Nr. 1). Er beträgt 2008 494,52 € (Ostdeutschland 417,90 €). Abweichungen sind bei Nachweis eines höheren bzw. eines niedrigeren Einkommens möglich. Für Wehrund Zivildienstleistende werden Beiträge auf der Basis von 60 % der Bezugsgröße berechnet (§ 166 I Nr. 1). Für Bezieher von Lohnersatzleistungen beträgt die Basis 80 % des der bezogenen Einkommensersatzleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts (§ 166 I Nr. 2). Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind es 205 € (§ 166 I Nr. 2a, 3), so dass 2008 als Beitrag 40,80 € zu zahlen sind. Die Höhe der Beiträge für Pflegepersonen bemisst sich nach der Pflegestufe des Pflegebedürftigen und – zum Teil davon abhängig – nach dem wöchentlichen Pflegeaufwand und schwankt zwischen 26,6 % und 75 % des Durchschnittsverdienstes (§ 166 II).
238 239 240 241 242
Vom 21.12.2006 (BGBl. I, 3385); ausführlich hierzu Neidert, in: SRH (Fn. 2), § 14. Vgl. Art. 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (BGBl. I, 1402). BSGE 66, 219; BSG, SozR 3-2400 § 14 Nr. 16. Z. B. BSGE 54, 136 (140); dazu auch Bröder, DAngVers 2005, 8 ff. BSGE 75, 61; 93, 119 ff.; s.a. Neidert, DRV 2005, 89 ff.
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Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze
Der Beitragssatz beträgt 2008 in der allgemeinen Rentenversicherung: 19,9 %, in der knappschaftlichen Rentenversicherung: 26,4 %243. Beitragspflichtig sind Bruttoarbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aber nur insoweit, als sie die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten – wenn ja – ist der Differenzbetrag versicherungs- und beitragsfrei, aber auch nicht versichert. Die Beitragsbemessungsgrenzen, die in der allgemeinen Rentenversicherung in etwa dem Doppelten des Durchschnittseinkommens entsprechen, steigen entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§§ 159, 275a). Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 2008244 Tabelle 6: Beitragsbemessungsgrenzen 2008 Alte Bundesländer Allgemeine Rentenversicherung Knappschaftliche Rentenversicherung
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monatlich
jährlich
monatlich
63.600 €
5.300 €
54.000 €
4.500 €
78.600 €
6.550 €
66.600 €
5.550 €
Infolge der Beitragsbemessungsgrenze gibt es einen Höchstbeitrag, der in der allgemeinen Rentenversicherung 2008 in den alten Bundesländern 1.054,70 € und in den neuen Bundesländern 895,50 € monatlich beträgt. Mindestbeiträge (2008: 79,60 €) haben – abgesehen von Künstlern und Publizisten (§ 165 I Nr. 3) – vor allem freiwillig Versicherte (§ 167) und Arbeitnehmer zu zahlen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben und auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben (§ 163 VIII). Beschäftigungsverhältnisse, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 800 € im Monat liegt, befinden sich in der „Gleitzone“ (§ 20 II SGB IV; § 168 I Nr. 1d). In ihr hat der Arbeitnehmer nur einen reduzierten, mit dem Arbeitseinkommen progressiv ansteigenden Beitragsanteil zu zahlen (§ 163 X)245.
5. 104
Neue Bundesländer
jährlich
Beitragstragung und -entrichtung
Die Beitragslast teilen sich die Versicherungspflichtigen grundsätzlich mit ihren Arbeitgebern (§ 168 I Nr. 1). Trotzdem handelt es sich um einen einheitlichen Beitrag. Für die Wertung als Beitrag ist entscheidend, dass sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil dem einzelnen Versicherten zurechenbar und an seinem individuellen Einkommen orientiert sind und somit einen einheitlichen Beitrag zugunsten des jeweiligen Versicherten darstellen. Das Prinzip der Beitragsparität gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Eine wichtige Ausnahme stellt wegen ihrer „Bifunktion“246 die Knappschaftliche Rentenversicherung dar (§ 168 III). Bei ihr hat der Arbeitgeber 2008 nahezu zwei Drittel (16,45 %) des Beitrags von 26,4 % zu tragen. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen trägt 243 Vgl. BeitragssatzG 2007 (= Art. 1 Gesetz über die Absenkung des Beitrags zur Arbeitsförderung usw.) v. 21.12.2006 (BGBl. I, 3286) und die Bekanntmachung vom 19.11.2007 (BGBl I, 2611). 244 Vgl. § 3 Sozialversicherungs-Rechengrößen VO 2008 (Fn. 204). 245 Er ergibt sich aus folgender Formel: F x 400 + (2 – f) x (AE – 400). Dabei sind AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 % (bis Ende 6. 2006: 25 %) durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. Der Faktor F wird für das Folgejahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben. 2007 lautet er 0,7673 (Bekanntmachung vom 30. 11. 2006 [BAnz. vom 15. 12. 2006, S. 7289]). Er wird ab 1.1.2008 0,7732 betragen, ab 1.7. 0,7682. 246 S. Rn. 3.
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2
Die Finanzierung der Rentenversicherung
der Arbeitgeber die Beiträge allein (§ 168 I Nr. 1 2. Halbs.). Versicherungspflichtige Selbstständige müssen ihre Beiträge allein tragen (§ 169 Nr. 1). Ausnahmen gelten vor allem für Künstler und Publizisten, bei denen die Künstlersozialkasse für die Beiträge aufzukommen hat (§ 169 Nr. 2-4). Auch die freiwillig Versicherten haben ihre Beiträge selbst zu tragen (§ 171). Die Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende, für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und für Kindererziehungszeiten trägt der Bund (§ 170 I Nr. 1). Für Personen, die Lohnersatzleistungen beziehen, sind die Beiträge grundsätzlich von den Leistungsträgern zu tragen247, Ausnahmen gelten für Empfänger von Kranken-, Verletzten- oder Vorruhestandsgeld (§ 170 I Nrn 2, 3). Bei ihnen haben Leistungsbezieher und Leistungsträger Beiträge je zur Hälfte zu tragen. Die Beiträge für die Pflegepersonen sind entweder von der Pflegekasse oder von den privaten (Pflege-)Versicherungsunternehmen, ggf. anteilig von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe zu tragen (§ 170 I Nr. 6). Werden Rentner oder Pensionäre beschäftigt, sind sie versicherungsfrei, doch hat – um ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen zu begegnen – der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil zu entrichten (§ 172 I Nr. 1)248. Beitragsschuldner ist der Arbeitgeber. Von ihm sind die Beiträge als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Einzugsstelle abzuführen (§ 174 i. V. m. §§ 28d ff. SGB IV).249 Einzugsstellen sind die gesetzlichen Krankenkassen250. Die Arbeitnehmeranteile werden vom Lohn einbehalten. Dies hat in dem jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zu geschehen. Unterbliebene Abzüge dürfen nur bei den nächsten drei Lohnzahlungen nachgeholt werden (§ 28g S. 3 SGB IV). Selbstständige haben ihre Beiträge unmittelbar an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu zahlen. Die Beiträge für die Bezieher von Lohnersatzleistungen hat der jeweilige Leistungsträger zu entrichten (§ 173). Die Beiträge sind seit 2006 bereits am drittletzten Bankarbeitstag jenes Monats fällig, für den die Arbeitsleistung erbracht worden ist251. Werden sie zu spät gezahlt, können Säumniszuschläge erhoben werden (§ 24 SGB IV, § 3 BeitragsverfahrensVO252). Die Ansprüche auf Pflichtbeiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 I 1 SGB IV). Solange sie nicht verjährt sind, können sie wirksam entrichtet werden (§ 197 I). Freiwillige Beiträge können grundsätzlich nur bis zum 31. 3. des Folgejahres wirksam entrichtet werden (II a. a. O.).
6.
2 105
106
107
Die Festsetzung des Beitragssatzes
Der Beitragssatz beträgt 2008 in der allgemeinen Rentenversicherung 19,9 %, in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,4 %253. Seine künftige Höhe hängt von der Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben in der Rentenversicherung ab254. Er ist in der allgemeinen Rentenversicherung seit 2004 so festzusetzen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen zusammen mit den Bundeszuschüssen und den sonstigen Einnahmen ausreichen, die voraussichtlichen Ausgaben des folgenden Kalenderjahres zu decken und zugleich sicher zu stellen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Jahres deren Mindestwert 247 Die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II werden von dem Bund getragen (§ 170 I 1), von der Bundesagentur für Arbeit oder von den zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6a SGB II) gezahlt (§ 173 S. 2). 248 Verfassungsmäßig: BVerfGE 14, 312 (317). 249 Dederer, in: Cramer/Förster/Ruland (Fn. 2), S. 567 ff.; Rausch, MittLVAOMFr 1992, 378 ff. 250 Zu ihrer Vergütung: Neidert, DRV 2001, 250 ff. 251 § 23 I 2 SGB IV idF des Art. 1 Nr. 2 des Beitragssatzentlastungsgesetzes vom 3. 8. 2005 (BGBl. I, 2269). 252 Vom 3. 5. 2006 (BGBl. I, 1138). 253 Vgl. Fn. 243. 254 Vgl. Rentenversicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/3700, S. 23 ff.
69
108
2
§ 2 Rentenversicherung (0,2 Monatsausgabe) nicht unter- und ihren Höchstwert von 1,5 Monatsausgaben jeweils zu eigenen Lasten nicht überschreiten (§ 158 I, II)255. Ist absehbar, dass dieser Korridor am Ende des Folgejahres unter- oder überschritten wird, werden die Höhe des Beitragssatzes und – als Folge davon – die Höhe des Bundeszuschusses so bemessen, dass der Korridor wieder erreicht wird256. Es muss nicht mehr für jedes Jahr ein Beitragssatz neu festgesetzt werden. Der auf eine Dezimalstelle aufgerundete Beitragssatz wird durch Verordnung festgesetzt. Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung verändert sich in dem Verhältnis, in dem er sich in der allgemeinen Rentenversicherung verändert (§ 158 III).
2
109
III.
Die Bundeszuschüsse und die Bundesgarantie
1.
Die Bundeszuschüsse
Eine weitere, wichtige Einnahmequelle sind die Bundeszuschüsse (Art. 120 I 4 GG257; § 213). Mit rund 56 Mrd. €258 machten sie 2006 24,3 % der gesamten Einnahmen in Höhe von rund 231 Mrd. € aus. Der allgemeine Bundeszuschuss (§ 213 II) belief sich auf 38,1 Mrd. €. Seine Fortschreibung hängt ab von der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte im vergangenen im Vergleich zum vorvergangenen Kalenderjahr und von der Veränderung des Beitragssatzes vom Vorjahr zum laufenden Jahr. Der zusätzliche Bundeszuschuss (§ 213 III) wurde durch die Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 16 % zum 1.4.1998 finanziert. Er verändert sich entsprechend dem Steueraufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt. Er belief sich 2007 auf 8,7 Mrd. €. Seit dem Jahr 2000 wird er um einen Erhöhungsbetrag (2007 auf 9,2 Mrd. €) ergänzt, den der Bund aus den Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform finanziert (§ 213 IV). Er schreibt sich mit der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme fort. Die Bundeszuschüsse sind keine „fürsorgerische Leistung“ zugunsten der Rentenversicherung259 und daher auch kein Element des „sozialen Ausgleichs“260. Sie haben die der Rentenversicherung aufgebürdeten „versicherungsfremden“, nicht beitragsgedeckten Leistungen auszugleichen261, was inzwischen weitgehend auch der Fall ist. Der Bundeszuschuss ist darüber hinaus Ausdruck und Folge der politischen Verantwortung des Staates für das von ihm organisierte Pflichtversicherungssystem. Er ist die finanzielle Kehrseite des Eigentumsschutzes der Rentenanwartschaften.
2. 110
Die Bundesgarantie
Aufgabe der Bundesgarantie ist es, wenn z. B. die Höhe des Beitragssatzes zu niedrig festgesetzt wurde, unterjährige Liquiditätsprobleme der Rentenversicherung abzudecken. Sollte es – wie 2005262 – zu ihnen kommen, hat der Bund der Rentenversicherung unverzinsliche Darlehen 255 256 257 258 259
Vgl. Rn. 68. Ausf.: KomGRV, § 158 (Stand: 2007), Anm. 4 ff. Dazu BVerfGE 113, 167 (226). Vgl. Fn. 229. Zu ihrer historischen Erklärung: Born, ArbVers 1960, 33 (37 f.); Rürup, Wirtschaftsdienst 1981, 276 (278); Sander, DRV 1968, 371 ff.; Vogel, Bismarcks Arbeiterversicherung, 1951, S. 151; s. a. van Almsick, SozVers 1990, 51. 260 BVerfGE 54, 11 (30); s. a. Gössl (Fn. 14), S. 93 ff. 261 Vgl. Bericht der Bundesregierung (Fn. 14), DRV 2004, 569 ff.; außerdem: BT-Drs. 14/773, S. 16; Hoffmann, DAngVers 1982, 401 (403); Jantz, in: FS Schieckel, 1978, S. 169; Mörschel, DRV 1978, 332 (338); Ruland, SGb 1981, 391 (398); ders., Wirtschaftsdienst 1987, 607 ff. 262 Vgl. Jahresbericht 2005 der Deutschen Rentenversicherung, 2006, S. 7.
70
G.
2
Besonderheiten der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern
(„Liquiditätshilfe“) als Bundesgarantie zu leisten (§ 214); dies aber nur dann, wenn der Liquiditätsengpass nicht dadurch behoben werden kann, dass Raten des Bundeszuschusses vorgezogen gezahlt werden263.
2
IV.
Die Nachhaltigkeitsrücklage
Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, ist die Differenz – soweit möglich – aus der Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216) zu finanzieren. Sie soll Konjunkturschwankungen, die bei der Festsetzung des Beitragssatzes nicht vorhersehbar waren oder nicht berücksichtigt wurden, ausgleichen. Reicht sie nicht aus, um das Defizit zu decken, kommen ein Vorziehen von Raten des Bundeszuschusses264 und – wenn dies nicht reicht – eine Liquiditätshilfe des Bundes (§ 214) in Betracht. Um dies möglichst zu vermeiden, ist die Nachhaltigkeitsrücklage, die überwiegend von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird (§ 216 II), liquide anzulegen (§ 217). Ihr Zielkorridor umfasst nach mehrmaliger Absenkung eine Spannbreite von 0,2 bis 1,5 Monatsausgaben (§ 158 I). Der Beitragssatz für das folgende Jahr ist dann neu festzusetzen, wenn ohne Änderung die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich außerhalb des Zielkorridors liegen würde. Andernfalls gilt der zuvor gültige Beitragssatz fort. Die Nachhaltigkeitsrücklage beträgt Ende 2007 voraussichtlich mit 11,5 Mrd. € 0,72 Monatsausgaben265.
V.
Der Finanzausgleich innerhalb der Rentenversicherung
Innerhalb der allgemeinen Rentenversicherung gilt das Gemeinlastverfahren (§ 219)266, in das lediglich die Leistungen zur Teilhabe und die Ausgaben für Verwaltungs-/Verfahrenskosten nicht einbezogen sind. Zwischen der allgemeinen und der Knappschaftlichen Rentenversicherung bestehen ein Wanderungs- und ein Wanderversicherungsausgleich (§§ 223, 289). Grund hierfür ist, dass die Knappschaftliche Rentenversicherung nicht dem allgemeinen Finanzverbund angehört (§ 215).
G.
Besonderheiten der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern
112
G.
Die Besonderheiten des Rentenversicherungsrechts in den neuen Bundesländern267 haben sich durch Zeitablauf z.T. erledigt. Doch hat die unterschiedliche Einkommenssituation zwischen Ost und West nach wie vor Auswirkungen zunächst im Beitragsrecht. Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt 2008 statt 63.600 € (78.600 € knappschaftliche Rentenversicherung) 54.000,- (66.600) € und ist um rund 15 % niedriger. Deswegen ist auch der Höchstbeitrag der Arbeitnehmer unterschiedlich. Er beträgt 2008 in den alten Bundesländern 1.054,70 € und in den neuen 895,50 €. 263 264 265 266 267
111
Vgl. § 11 IV HHG 2007 (BGBl. 2006 I, 3346). S. Fn. 263. So der Rentenversicherungsbericht 2007. Ausführlicher: KomGRV, § 219 (Stand 2006), Anm. 1 ff. Zur Einführung des Rentenrechts in den neuen Bundesländern:. Dederer, DRV 2000, 465 ff.; Eyrich, in: Schulin (Fn. 2) S. 1355 ff.; Grintsch/Langenheim/Neidert/Polster/Schellhorn, Das Rentenrecht in den neuen Bundesländern, 1992; Heine/Eckardt, DRV 1994, 329 ff.; Michaelis, DAngVers 1991, 149 ff.; ders., DAngVers 1992, 165 ff.; Rische, DAngVers 1991, 229 ff.; Ruland, NZS 1992, 41 ff.; Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht (SGB VI), 1992; s. a. Bieback, NZS 1994, 193 ff.; sehr anschaulich Heine, DRV 1991, 775 ff.; Riebe, DRV 2000, 478 ff.
71
113
2
§ 2 Rentenversicherung
2 114
H. 115
Der Regelbeitrag für Selbstständige beträgt 417,90 € statt 494,52 €. Für freiwillig Versicherte gelten in den neuen Bundesländern grundsätzlich die gleichen Bemessungsgrundlagen wie in den alten Bundesländern – Höchstbeitrag 1.044,75 €, Mindestbeitrag 79,60 €. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt im Westen und im Osten einheitlich bei 400 € monatlich. Die unterschiedliche Einkommenssituation wirkt sich auch bei der Rentenberechnung aus. Die Höhe der Rente hängt vor allem von der Zahl der „Entgeltpunkte“ ab, die der Versicherte erworben hat. Um sie zu ermitteln, ist es notwendig, das individuelle Einkommen des Versicherten dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten gegenüberzustellen268. Die niedrigen Einkommen in Ostdeutschland mit den höheren Einkommen in Westdeutschland zu vergleichen, geht nicht an. Daher werden die im Beitrittsgebiet erzielten Bruttoarbeitsentgelte mit gesetzlich festgelegten Werten multipliziert und dann ins Verhältnis zum allgemeinen Durchschnittseinkommen aller Versicherten gesetzt (§ 256 a iVm Anlage 10)269. Der Umrechnungsfaktor, der 1989 noch 3,2130 betrug, ist bis 2008 auf rund 36 %, auf 1,1827 abgesunken. Das Ergebnis dieser Berechnung sind die Entgeltpunkte (Ost) (§§ 254b, 254d). Solange es in West- und in Ostdeutschland unterschiedliche Entgeltpunkte gibt, gibt es auch unterschiedliche aktuelle Rentenwerte. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt seit 1. 7. 2007 23,09 €. Im Vergleich West (26,27 €) zu Ost sind das 87,9 %. Die Dynamisierung des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt inzwischen nach der auch für die alten Bundesländer gültigen Formel (§§ 254c, 255a I). Maßgeblich ist jedoch die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter in den neuen Bundesländern. Die Anpassung muss aber mindestens so hoch sein wie die des aktuellen Rentenwerts (§ 255a II). Die Werte für den Nachhaltigkeitsfaktor werden getrennt ermittelt und dann addiert (§ 255a III). Es gibt auch unterschiedliche Ausgleichsbedarfe (§ 255d) und Anpassungsfaktoren (§ 255a IV). Die Renten sind in den neuen Bundesländern seit dem 1. 6. 1990 um mehr als 360 % angestiegen.
H.
Die Organisation der Rentenversicherung
Das gesamte Rentenversicherungsrecht ist Bundesrecht (Art. 74 Nr. 12 GG). Die Verwaltungskompetenzen sind zwischen Bund und Ländern geteilt270. Die Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten ist zugunsten eines einheitlichen Versichertenbegriffes entfallen. Es gibt nur noch zwei Versicherungszweige. Der verbliebenen Trennung zwischen der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechen zahlreiche Unterschiede zwischen diesen Versicherungszweigen271. Die Versicherten werden durch die Verteilung nach Versicherungsnummern im Verhältnis von 55 zu 45 % auf die 14 landesunmittelbaren Regionalträger (Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, Bayern-Süd, Berlin-Brandenburg, Braunschweig-Hannover, Hessen, Mitteldeutschland, Nord, Nordbayern272, Oldenburg-Bremen, Rheinland-Pfalz, Rheinland, Saar, Schwaben, Westfalen) und die beiden bundesunmittelbaren Träger (Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-BahnSee) aufgeteilt (§§ 125 ff.). Auf der Bundesebene werden die Versicherten zu 40 % der Deutschen 268 S. Rn. 51 ff. 269 Dazu BSGE 90, 197 (198); Übergangsregelung für Bestandsrenten am 31.12.1991: dazu BVerfG, Soz-R 4-2600 § 307a Nr. 3. 270 Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9.12.2004 (BGBl. I, S. 3242 ff.). Dazu: Axer, DRV 2005, 542 ff.; Binne/Dünn, DRV 2005, 50 ff.; Gaßner/König, MittbayLVAen 2003, 308 ff.; Göbel, DAngVers 2005, 61 ff.; Göbel/Dünn, DRV 2007, 22 ff.; KomGRV, vor §§ 125 ff., Stand 2005; Rische, DRV 2006, 391 ff.; Ruland, DRV 2005, 2 ff.; Ruland/Dünn, NZS 2005, 113 ff. 271 S. Rn. 3. 272 Am 1.1.2008 haben sich die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken und die Deutsche Rentenversicherung Oberund Mittelfranken zur Deutschen Rentenversicherung Nordbayern zusammengeschlossen.
72
2
H. Die Rentenversicherung im Wandel Rentenversicherung Bund mit Sitz in Berlin und zu 5 % der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Sitz in Bochum zugewiesen273, die aus dem Zusammenschluss von Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt hervorgegangen ist. Ihr werden neben den Versicherten in Bergbaubetrieben, für die sie speziell zuständig ist, zur Erreichung der Quote auch Versicherte der allgemeinen Rentenversicherung zugeteilt (§§ 129 f.). Die 16 Rentenversicherungsträger sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 I SGB IV)274. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt eine Doppelfunktion wahr. Zum einen betreut sie – wie die anderen Träger auch – ihre Versicherten und Rentner. Zum anderen ist sie zuständig für die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und gemeinsame Angelegenheiten der gesamten Rentenversicherung (§ 138). Ihre „verbindlichen Entscheidungen“ (§ 138 II) binden nicht nur die Träger; sie sind als untergesetzliche Normen auch von den Aufsichtsbehörden zu beachten.
I.
2
Die Rentenversicherung im Wandel
Verdoppelt sich bis 2030 – womit zu rechnen ist – der Altersquotient, werden also die Rentner mehr und die Beitragszahler weniger275, ergeben sich für die Rentenversicherung massive Probleme. Sie sind nicht neu. Seit mehr als 20 Jahren wird an ihrer Lösung gearbeitet276. Die Anpassung eines so großen Sicherungssystems an so gravierende Veränderungen braucht Zeit und kann nur in Schritten geschehen. Viel ist bereits erreicht worden. 1986 wurde auf der Basis des damals geltenden Rechts der Beitragssatz zur Rentenversicherung für 2030 hochgerechnet mit je nach wirtschaftlicher Lage zwischen 36 bis 41 %277. Nach den bis jetzt beschlossenen Reformgesetzen wird er 2030 trotz weiter gestiegener Lebenserwartung und verschlechterten wirtschaftlichen Daten bei den vorgegebenen 22 % (§ 154 III 1 Nr. 1) liegen. Das hat seinen Preis278. Das Rentenniveau wird weiter sinken – vom heutigen Niveau aus um rund 17 %. Bei der Frühverrentung wurde eine Trendänderung erreicht. Der durchschnittliche Zugang zur Altersrente liegt inzwischen ein Jahr höher bei etwas mehr als 63 Jahren279. Einschnitte hat es auch bei der Anrechnung beitragsfreier Zeiten gegeben. So haben die Ausbildungszeiten ihre rentensteigernde Wirkung weitgehend verloren. Das alles hat die Rentenversicherung viel Vertrauen gekostet280. Dabei wird zumeist aber übersehen, dass sich die durchschnittliche Rentenlaufzeit seit 1960 um mehr als 70 % auf über 17 Jahre verlängert hat. Das ist ein entsprechend hoher Wertzuwachs, denn auch in der Rentenversicherung ergibt sich die Gegenleistung für die gezahlten Beiträge aus der Multiplikation der monatlichen Rente mit ihrer Laufzeit. Trotz der zahlreichen Reform, die Rentendiskussion wird weiter gehen. Es war in den letzten 120 Jahren stets eine der Stärken der Rentenversicherung, dass sie sich flexibel den sich wandelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen konnte. Sie hat auch wegen der besonderen Verantwortung, die die Politik für die Rentenversicherung als Regelsicherung nahezu der gesamten Bevölkerung immer getragen hat, die Krisen und Katastrophen unserer Geschichte 273 274 275 276 277 278 279
Dazu Barthelmäs, MittbayLVAen 2005, 15 ff.; Friedrich/Jokisch/Schmitz, DRV 2005, 33 ff. Dazu Ruland, VSSR 2006, 157 ff. Zur Ausgangssituation: Nachhaltigkeits-Kommission (Fn. 162), S. 51 ff. Vgl. Ruland, DRV 2005, 217 ff. VDR (Hg.), Zur langfristigen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, 1987, S. 185. Vgl. Ruland, DRV 2005, 217 ff.; ders., NJW 2001, 3505 ff. Vgl. Brussig/Wojtkowski, SozSich 2007, 90 ff.; Ruland, in: VDR (Hrsg.), Aktuelles Presseseminar 2004, DRV-Schriften Bd. 57, 2005, S. 40 f. 280 Vgl. Heien, DRV 2004, 211 ff.; Reimann/Frommert, DRV 2006, 77 ff., Rische, RVaktuell 2006, 2 ff.
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2
2
§ 2 Rentenversicherung besser überstanden als die meisten anderen sozialen Sicherungssysteme. Die Rentenversicherung ist zukunftssicher, weil sie anpassungsfähig ist281. Es wird auch künftig Reformen im System geben. Die Rentenversicherung mit Ausgaben und Einnahmen von über 235 Milliarden € im Jahr muss sich permanent den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Weil sie dies kann und stets auch tut, ist sie zukunftssicher.
281 Vgl. Ruland, NZS 1996, 305 ff.
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3
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte Inhaltsübersicht 3 A. Hauptmerkmale der Alterssicherung der Landwirte I. Standortbestimmung II. Sozialpolitische Ausrichtung III. Argrarstrukturpolitische Ausrichtung B. Kreis der versicherten Personen I. Versicherungspflicht II. Freiwillige Versicherung III. Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes IV. Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag C. Überblick über die wesentlichen Leistungen I. Leistungen an aktive Landwirte II. Renten 1. Überblick 2. Anspruchsgrund a) Renten an Versicherte b) Renten an Hinterbliebene 3. Rentenhöhe D. Finanzierung I. Allgemeines zur Finanzierung, Beteiligung des Bundes II. Finanzierung durch Beiträge 1. Grundsätze des Beitragsrechts 2. Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge 3. Näheres zu dem Zuschuss zum Beitrag Literaturverzeichnis
76 76 76 76 76 76 78 79 79 79 80 80 80 81 81 81 82 85 85 85 85 86 86 88
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3
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte
A
3
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A.
Hauptmerkmale der Alterssicherung der Landwirte
I.
Standortbestimmung
Die Alterssicherung der Landwirte ist ein berufsständisches Sondersystem für die Alterssicherung der landwirtschaftlichen Unternehmer, ihrer Ehegatten und der mitarbeitenden Familienangehörigen. Es handelt sich bei ihr nicht um eine bloße „Rentenversicherung der Landwirte“, sondern um ein System, das das Ziel der sozialen Absicherung mit agrarstrukturellen Zielen verbindet.1
II. 2
Sozialpolitische Ausrichtung
Die Alterssicherung der Landwirte ist weder dazu bestimmt noch in der Lage, den Lebensstandard der Versicherten aufrechtzuerhalten. Vielmehr bezweckt sie nur eine Teilsicherung. Sie darf sich auf eine Teilsicherung beschränken, denn Landwirte sind zu einem anderen Teil abgesichert durch die Vermögenssubstanz ihres Unternehmens. Bei dessen Weitergabe entstehen Ansprüche auf Altenteilsleistungen oder auf Pachtzinsen, oder es wird (beim Verkauf) verrentbares Geldkapital realisiert. Im Übrigen dürfen Landwirte als selbständige Unternehmer darauf verwiesen werden, in erster Linie selbst für den Aufbau einer individuell angemessenen Altersvorsorge einzustehen.
III. 3
B.
4
Argrarstrukturpolitische Ausrichtung
In agrarstruktureller Hinsicht soll die Alterssicherung der Landwirte eine Verjüngung des Unternehmerbestandes fördern und die Entstehung einer wirtschaftlich leistungsfähigen Unternehmensstruktur begünstigen. Gemeinsames Mittel zur Erreichung dieser Ziele ist die Abgabe des Unternehmens (so genannte. Hofabgabe) als Voraussetzung für nahezu alle Rentenansprüche, die das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vorsieht.2 Die Hofabgabe ist mit dem Grundgesetz vereinbar.3
B.
Kreis der versicherten Personen
I.
Versicherungspflicht
Der Versicherungspflicht unterliegen nach § 1 ALG selbständige Landwirte sowie deren Ehegatten und die mitarbeitenden Familienangehörigen.
1 2 3
76
Rombach, Alterssicherung der Landwirte, S. 25. Rombach a.a.O., S. 88. BVerfG v. 18.12.1981, 1 BvR 943/81, SozR 5850 § 2 Nr. 8.
B.
3
Kreis der versicherten Personen
Anknüpfungspunkt für die Versicherungspflicht ist stets ein landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße erreicht oder überschreitet. Elementarer Bestandteil des Landwirtschaftsbegriffs des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist Bodenbewirtschaftung, in § 1 Abs. 4 Satz 2 ALG definiert als die „überwiegend planmäßige Aufzucht von Bodengewächsen“. Eine Reihe von nicht bodenbewirtschaftenden Tätigkeiten (Imkerei, Binnenfischerei, Wanderschäferei) werden der Landwirtschaft gleichgestellt (§ 1 Abs. 4 Satz 4 ALG). Die Mindestgröße wird von der Vertreterversammlung der Alterskasse im Einvernehmen mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterkassen festgesetzt. Der Spielraum der Selbstverwaltung ist insoweit stark beschränkt durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Bindung an die Verhältnisse bei Gründung, also die des Jahres 1957). Angleichungen der Alterskassen untereinander sind aber zulässig.4 Als Landwirte werden sowohl Einzel- und Mitunternehmer als auch Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften und Mitglieder von juristischen Personen, welche Landwirtschaft betreiben, erfasst, wobei § 1 Abs. 2 Satz 3 ALG für die in ihrer Haftung beschränkten Gesellschafter ebenso wie für die Mitglieder juristischer Personen zusätzlich voraussetzt, dass sie im Unternehmen hauptberuflich mitarbeiten, ohne dabei in einem Rentenversicherungspflicht auslösenden Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft zu stehen. Die eigenständige Sicherung der Ehegatten ist zum 1. Januar 1995 – mit dem Agrarsozialreformgesetz – eingeführt worden und im deutschen Sozialversicherungsrecht ohne Vorbild. Aufgrund der typisierenden Annahme, dass Ehegatten von Landwirten mehr oder weniger intensiv im landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeiten, knüpft § 1 Abs. 3 ALG die Versicherungspflicht allein an den Ehestatus an und behandelt den Ehegatten des Landwirts wie den Landwirt selbst. Die Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.5 Versicherungspflicht tritt nur dann nicht ein, wenn die Eheleute dauernd getrennt leben oder der Ehegatte unabhängig von einer etwaigen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 SGB VI ist (in diesen Fällen ist die die Typisierung rechtfertigende Vermutung der Mitarbeit widerlegt). Versicherungspflichtig sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ALG auch die mitarbeitenden Familienangehörigen. Gemäß § 1 Abs. 8 ALG sind dies die Verwandten bis zum dritten Grad und die Verschwägerten bis zum zweiten Grad des Landwirts oder seines Ehegatten, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen mitarbeiten. Ob und in welchem Grad Verwandtschaft oder Schwägerschaft besteht, richtet sich nach §§ 1589, 1590 BGB. Verwandte bis zum dritten Grad sind danach Kinder und Enkel, Eltern und Großeltern, Brüder und Schwestern, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten. Verschwägerte bis zum zweiten Grad sind Schwiegerkinder und Schwiegerenkel sowie Ehegatten von Geschwistern. Die übrigen bis zum zweiten Grad Verschwägerten (z.B. Schwiegereltern) werden bereits als Verwandte des jeweils anderen Ehegatten erfasst.6 Ehegatten sind nicht miteinander verwandt oder verschwägert. Mit der Frage, ob die Mitarbeit eines Familienangehörigen dessen Hauptberuf darstellt, befassen sich die „Grundsätze zur Beurteilung der Hauptberuflichkeit i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 1 KVLG 1989 von mitarbeitenden Familienangehörigen der Landwirtschaft“ des Bundesverbands der landwirt4 5 6
BSG v. 27.05.2004, B 10 LW 16/02 R, SGb 2005, 175 mit Anm. Zindel, 180; GLA-Komm § 1 ALG 5.1. BVerfG v. 09.12.2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96; für Ehegatten von Forstunternehmern vgl. BVerfG v. 01.03.2004, 1 BvR 2099/03, SozR 4-5868 § 1 Nr 3. S. auch GLA-Komm § 1 ALG 6.3.
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5
3
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8
9
3
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte
10
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11
schaftlichen Krankenkassen vom 16.10.2003.7 Weil die Rechtsgrundlagen insoweit übereinstimmen und die landwirtschaftlichen Alters- und Krankenkassen nach § 18 Abs. 1 KVLG 1989 eine Verwaltungsgemeinschaft bilden, gelten diese Grundsätze auch für die Prüfung des § 1 Abs. 8 ALG. Unerheblich für die Versicherungspflicht ist, ob die Mitarbeit im Rahmen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV) oder allein aufgrund der familiären Bindung erfolgt. Auch wenn die Familienangehörigen monatliche Zuwendungen von mehr als 400 € erhalten, handelt es sich um Arbeitsentgelt nur dann, wenn die Zuwendung als Gegenleistung für die geleistete Mitarbeit bestimmt ist. Dieses Abgrenzungsproblem ist Gegenstand der „Gemeinsamen Grundsätze zur Beurteilung der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft“ vom 07.11.2001, vereinbart vom Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen mit dem damaligen Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der damaligen Bundesanstalt für Arbeit.8 Die Vereinbarungspartner haben darin Eckwerte bestimmt, bei deren Überschreitung regelmäßig von einer entgeltlichen Mitarbeit auszugehen ist, was Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zur Folge hat. Die Eckwerte werden entsprechend der Entwicklung der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV fortgeschrieben und betragen aktuell 610,00 € für die alten und 520,00 € für die neuen Bundesländer. Begründet die Mitarbeit auch eine Rentenversicherungspflicht, ist die Person in beiden Systemen abgesichert. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn – bei Beschäftigung im Rahmen einer Ausbildung (§ 7 Abs. 2 SGB IV), die trotz geringfügigen Entgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI nicht versicherungsfrei ist – keine Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG besteht.9
II. 12
Freiwillige Versicherung
Zur Vervollständigung bzw. zum Ausbau begonnener Anwartschaften ermöglichen die §§ 4 und 5 ALG unter bestimmten Voraussetzungen eine freiwillige Versicherung. Gibt ein Landwirt sein Unternehmen an eine dritte Person ab, entzieht er damit auch seinem bisher nach § 1 Abs. 3 ALG versicherungspflichtig gewesenen Ehegatten die Basis für den weiteren Aufbau einer Alterssicherung. Dem trägt § 4 ALG Rechnung und gibt dem Ehegatten die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Der Grad der Inanspruchnahme ist mit sechs Versicherten zum Stichtag 31.03.2007 vernachlässigbar gering. An den ehemaligen Landwirt selbst wendet sich § 5 ALG. Die Vorschrift ermöglicht ihm die freiwillige Weiterversicherung bis zur Erfüllung der 15-jährigen Wartezeit für eine Altersrente. Dadurch, dass auf die Wartezeit auch in anderen Sicherungssystemen zurückgelegte Zeiten anrechenbar sein können (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ALG), ist der Anwendungsbereich der Regelung von vornherein stark eingeschränkt. Am 31.03.2007 machten bundesweit lediglich 81 ehemalige Landwirte von der Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung Gebrauch.
7 8 9
78
abgedruckt in SdL 2003, 266ff. abgedruckt in SdL 2001, 541f. BSG v. 25.07.2002, B 10 LW 12/01 R, SozR 3-5868 § 2 Nr 2.
C.
III.
3
Überblick über die wesentlichen Leistungen
Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes
Versicherungsfreiheit besteht nach § 2 ALG vor allem ■ wegen Alters (wenn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht ist), ■ wegen Unerreichbarkeit eines Rentenanspruchs (wenn bereits bei Beginn der Versicherungspflicht die kurze (5-jährige) Wartezeit für eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr erfüllbar ist).
IV.
3
Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist möglich nach § 3 Abs. 1 ALG für die Zeit, in der ■ außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen von mehr als 4.800 € im Jahr (mit Erwerbsersatzeinkommen, wie z.B. Arbeitslosengeld, ohne Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung, ohne Sozialleistungen, die wie das Arbeitslosengeld II von der Bedürftigkeit abhängig sind) erzielt wird oder ■ Rentenversicherungspflicht besteht wegen ■ Kindererziehung nach § 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56 SGB VI (ein Befreiungsrecht haben auch Personen, die nur aufgrund des § 56 Abs. 4 SGB VI nicht rentenversicherungspflichtig sind), ■ Pflege eines Pflegebedürftigen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI, ■ Ableistung von Wehr- oder Zivildienst nach § 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz10 ist auch Beziehern von Arbeitslosengeld II die Möglichkeit der Befreiung unter der Voraussetzung eingeräumt worden, dass sie während der Bezugsdauer rentenversicherungspflichtig bleiben und schon vor dem Bezug von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte befreit waren (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a ALG). Diese Befreiungen erfolgen nur auf Antrag und sind nicht endgültig, sondern dauern nur an, solange ihre Voraussetzungen vorliegen. Nach § 3 Abs. 2 ALG wirkt der Antrag nur zurück, wenn er innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt wird. Der Antrag wirkt latent fort, solange wenigstens eine der Befreiungsvoraussetzungen erfüllt ist, kann aber widerrufen werden; eine Unterbrechung der Befreiungsvoraussetzungen für weniger als drei Kalendermonate bleibt folgenlos (§ 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 2a ALG).
C.
13
Überblick über die wesentlichen Leistungen
14
15
16
C.
Die Alterssicherung der Landwirte erbringt Leistungen zur Teilhabe in Form von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens in Form von Betriebs- und Haushaltshilfe, eine Reihe von Renten an Versicherte und Hinterbliebene sowie Zuschüsse zum Beitrag an einkommensschwache Versicherte.
10 BGBl. I 2007, 554.
79
17
3
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte
I. 18
3
19
20
21
22
Leistungen an aktive Landwirte
Landwirte, die ihren Beruf noch ausüben, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ■ Teilhabe in Form von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (ambulant wie auch stationär), §§ 7 ff ALG, ■ Betriebs- und Haushaltshilfe, wenn der Landwirt oder sein Ehegatte aus bestimmten Gründen (stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft, Tod) ausfällt, §§ 10 Abs. 2 und 3, 36f. und 39 ALG, ■ Zuschuss zum Beitrag nach §§ 32f. ALG (Näheres unter Finanzierung). Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation stimmen nach Voraussetzungen und Inhalt weitestgehend mit den medizinischen Rehabilitationsleistungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung überein, allerdings dürfen die landwirtschaftlichen Alterskassen keine eigenen Rehabilitationseinrichtungen unterhalten. Die Rahmenverträge mit den belegten Einrichtungen schließt der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen im Namen aller landwirtschaftlichen Alterskassen (§ 58 Nr. 3 ALG). Dies hat den Vorteil, dass jede Alterskasse jede Einrichtung im Bundesgebiet, mit der ein Rahmenvertrag besteht, belegen kann. Damit wird eine unter medizinischen wie auch wirtschaftlichen Aspekten optimale Belegungsentscheidung der Alterskasse ermöglicht. Unterstützt wird die Belegungsentscheidung durch das vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen unterhaltene Reha-Informationssystem („RIS“), dessen Nutzung durch die Alterskassen obligatorisch ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ALG i.V.m. § 58 Nr. 1 ALG). Für das berufsständische Sondersystem prägend ist die spezifische Leistung „Betriebshilfe“. Auch die Haushaltshilfe geht über die in der allgemeinen Renten- und Krankenversicherung geleistete Haushaltshilfe hinaus, weil sie die besonderen Verhältnisse landwirtschaftlicher Haushalte (Unternehmensbezug, zu pflegende Altenteiler usw.) berücksichtigt. Die Betriebs- und Haushaltshilfe erfolgt durch Stellung einer Ersatzkraft (wobei die LSV-Träger zum Teil mit Maschinenringen oder Betriebshilfsdiensten als Leistungserbringern zusammenarbeiten) oder – wo dies nicht möglich oder sinnvoll ist – durch Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Ersatzkraft in angemessener Höhe (§ 10 Abs. 3 ALG). Die gesetzlichen Regelungen zu Rehabilitation sowie Betriebs- und Haushaltshilfe werden ergänzt durch die so genannten „Allgemeinen Richtlinien“, die die Vertreterversammlung des Gesamtverbands der landwirtschaftlichen Alterskassen nach § 10 Abs. 4 ALG im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschließt.
II.
Renten
1.
Überblick
Ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung unterscheidet die Alterssicherung der Landwirte Renten wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und wegen Todes. Ehemalige Landwirte und ihre Ehegatten sowie mitarbeitende Familienangehörige haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf folgende Renten: 80
C. ■ ■
■
3
Überblick über die wesentlichen Leistungen
Regelaltersrente (§ 11 ALG), vorzeitige Altersrente, die bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden kann, wenn der andere Ehegatte bereits Anspruch auf eine Regelaltersrente hat oder gehabt hat (§ 12 Abs. 1 ALG), vorzeitige Altersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 12 Abs. 2 ALG),
3
■
Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung (§ 13 ALG). Witwen, Witwer, Halbwaisen und Vollwaisen haben beim Tod eines Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente (§§ 14 und 15 ALG).
2.
Anspruchsgrund
a)
Renten an Versicherte
Die Renten werden auf Antrag gewährt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind: ■ Der Versicherungsfall ist eingetreten (z.B. Erreichen der Regelaltersgrenze11, Eintritt von Erwerbsminderung), ■ Die Wartezeit ist erfüllt (15 Jahre für eine Regelaltersrente und für eine vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 ALG, 35 Jahre für eine vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG, fünf Jahre für eine Erwerbsminderungsrente). Nach § 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ALG werden in anderen Alterssicherungssystemen zurückgelegte Zeiten unter bestimmten Voraussetzungen auf die Wartezeit angerechnet. Für die Erwerbsminderungsrenten wird zusätzlich gefordert, dass in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung für mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur Alterskasse gezahlt worden sind (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ALG). ■ Das landwirtschaftliche Unternehmen ist abgegeben (nur bei Renten an Landwirte und Ehegatten, vgl. z.B. § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG). Die Hofabgabe kann nach § 21 ALG vor allem durch Übereignung und langfristige Verpachtung, aber auch durch Stilllegung der landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgen. Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung endet – anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 43 Abs. 1 SGB VI) – nicht mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Auch eine Befristung (vgl. § 102 Abs. 2 SGB VI) findet nicht statt. Allerdings wird die Rente neben einer nach § 44 Abs. 1 ALG i.V.m. § 115 Abs. 3 SGB VI festgestellten und mindestens gleich hohen Regelaltersrente nach § 27 Abs. 1 ALG nicht gezahlt.
b)
23
24
25
Renten an Hinterbliebene
Die Hinterbliebenen von Landwirten (Witwen oder Witwer, Waisen) haben keinen Anspruch auf Rente aus der Versicherung des Verstorbenen, wenn und solange sie selbst ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Mindestgröße (§ 1 ALG) betreiben (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ALG, § 15 11 Diese wird durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz – vgl. Fn 10 – stufenweise für Geburtsjahrgänge ab 1947 vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr angehoben, vgl. §§ 11 Abs. 3, 87a ALG.
81
26
3
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte
27
3
Satz 1 ALG). Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Anspruch davon abhängig, dass der Verstorbene die fünfjährige Wartezeit erfüllt hat (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ALG, § 15 Satz 2 ALG). Der Anspruch der hinterbliebenen Ehegatten von Landwirten ist davon abhängig, dass das Unternehmen des Verstorbenen abgegeben worden ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ALG). Im Übrigen stimmen die Anspruchsvoraussetzungen mit denen für die große Witwen-/Witwerrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 46 Abs. 2 SGB VI) überein. Die Witwe bzw. der Witwer muss also ■ mindestens 47 Jahre alt12 oder ■ erwerbsgemindert sein oder ■ er/sie muss ein minderjähriges Kind (ein eigenes oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten) erziehen. Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Rentenanspruch von Waisen sind deckungsgleich mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 48 SGB VI).
3. 28
29
30
31
Rentenhöhe
Die Höhe der Rente bemisst sich nach § 23 ALG im Wesentlichen danach, für wie viele Monate Beiträge ■ als Landwirt oder ■ als mitarbeitender Familienangehöriger gezahlt wurden. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung spielt die Höhe des in der aktiven Erwerbsphase erzielten Einkommens keine Rolle. Nach § 23 Abs. 1 ALG ergibt sich die Monatsrente aus der Vervielfältigung von Steigerungszahl, Rentenartfaktor und allgemeinem Rentenwert. Im Vergleich mit § 63 Abs. 6 SGB VI tritt die Steigerungszahl an die Stelle der persönlichen Entgeltpunkte. Die Steigerungszahl ist nach § 23 Abs. 2 ALG das Produkt aus der Anzahl an Kalendermonaten mit Beiträgen und Zurechnungszeiten und dem diesen Zeiten nach § 21 Abs. 3 ALG zugewiesenen Faktor (0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt belegte und sich anschließende Zurechnungszeiten, 0,0417 für alle anderen Zeiten). Über den Faktor wird erreicht, dass Zeiten als mitarbeitender Familienangehöriger, für die der Unternehmer den halben Beitrag zu entrichten hatte (§§ 68 Satz 1, 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ALG), auch nur die Hälfte des Rentenertrags bewirken. In weitgehender Übereinstimmung mit § 67 SGB VI unterscheidet § 23 Abs. 6 ALG für den Rentenartfaktor nach Renten wegen Alters und voller Erwerbsminderung (1,0), Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (0,5), Witwen- und Witwerrenten (1,0 im Sterbevierteljahr, danach 0,55 oder übergangsrechtlich – § 104a ALG – 0,6) und Waisenrenten (0,2). Der allgemeine Rentenwert wurde zum 1. Januar 1995 aus der Höhe des damaligen Altersgeldes für unverheiratete Berechtigte nach 40 Beitragsjahren abgeleitet und wird seither entsprechend dem aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert (§ 23 Abs. 4 ALG). 12 Vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b ALG; dies gilt aber erst für Versicherungsfälle, die ab 2029 eintreten. Für Versicherungsfälle vor 2012 verbleibt es bei dem 45. Lebensjahr, für Versicherungsfälle zwischen 2012 und 2028 erfolgt eine stufenweise Anhebung, § 96 Abs. 5 ALG.
82
C.
3
Überblick über die wesentlichen Leistungen
Er beträgt seit dem 1. Juli 2007 in den alten Bundesländern 12,13 €, in den neuen Bundesländern 10,66 € (§ 2 RentenwertbestimmungsVO 2007 vom 14. Juni 200713). Vernachlässigt man die Rundungsdifferenz durch die Begrenzung des Faktors nach § 23 Abs. 3 ALG auf vier Nachkommastellen, ist die monatliche Regelaltersrente an einen ehemaligen Landwirt das Produkt aus Beitragsjahren und allgemeinem Rentenwert. Mit jedem Beitragsjahr erwirbt der Versicherte somit eine Anwartschaft in Höhe des allgemeinen Rentenwerts. Erwerbsminderungsrenten werden über Zurechnungszeiten (§ 19 ALG) auf die Rentenhöhe angehoben, die sich ergäbe, wenn zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und Vollendung des 60. Lebensjahres noch Beiträge gezahlt worden wären. Außerlandwirtschaftlicher Hinzuverdienst oberhalb bestimmter Grenzen führt nach § 27a ALG i.V.m. § 96a SGB VI dazu, dass Erwerbsminderungsrenten nur zum Teil oder auch gar nicht gezahlt werden.
32
3
33
Tabelle 114: Hinzuverdienstgrenzen (neue Bundesländer in Klammern15) Rente wegen voller EM In voller Höhe In Höhe von ¾ In Höhe von ½ In Höhe von ¼ Keine Zahlung
Max. Hinzuverdienst (Euro) 350,00 ( 350,00)16 1.249,50 (1098,23) 1.690,50 (1485,85) 2.058,00 (1808,86) Darüber
Rente wegen teilweiser EM
In voller Höhe In Höhe von ½ Keine Zahlung
Max. Hinzuverdienst (Euro)
1.690,50 (1485,85) 2.058,00 (1808,86) Darüber
Vorzeitige Altersrenten werden ebenso wie Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten zum Ausgleich voraussichtlich längerer Laufzeiten gemäß § 23 Abs. 8-10 ALG um Abschläge (0,3 % pro Monat) gekürzt, wobei die Kürzung von Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten höchstens 10,8 % beträgt.16
13 BGBl. I, 1113 14 Die Tabelle berücksichtigt bereits die ab 01.01.2008 beginnende Anknüpfung an die monatliche Bezugsgröße anstelle des allgemeinen Rentenwerts, allerdings mit den im Bearbeitungszeitpunkt (Juli 2007) geltenden Werten! 15 Insoweit ist nicht an die Bezugsgröße (Ost) – vgl. § 18 Abs. 2 SGB IV – anzuknüpfen, vielmehr wird die Bezugsgröße immer dann, wenn der Hinzuverdienst ausschließlich im Beitrittsgebiet erzielt worden ist, entsprechend dem Verhältnis des allgemeinen Rentenwerts zum allgemeinen Rentenwert (Ost) vermindert, vgl. § 83 Abs. 1 Satz 2 ALG in der ab 01.01.2008 geltenden Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes – sh. Fn 10. Zu den Gründen vgl. Wirth, SdL 2006, 261, 283f. 16 1/7 der monatlichen Bezugsgröße; insoweit erfolgt nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ALG keine Minderung für das Beitrittsgebiet.
83
34
3
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte
3 35
Maßstab ist ■ bei Erwerbsminderungsrenten der Zeitraum zwischen Rentenbeginn und Vollendung des 65. Lebensjahrs17, ■ bei vorzeitigen Altersrenten18 der Zeitraum zwischen Rentenbeginn und Erreichung der Regelaltersgrenze, ■ bei Hinterbliebenenrenten jeder Monat, den der Versicherte vor Vollendung seines 65. Lebensjahrs19 verstorben ist. Nach § 28 ALG i.V.m. § 97 SGB VI wird Einkommen, soweit es die nachfolgenden Freibeträge überschreitet, zu 40 % auf Hinterbliebenenrenten angerechnet. Tabelle 2: Freibeträge bei der Einkommensanrechnung Mtl. Freibetrag West (Euro) Witwen-/Witwerrente Waisenrente
1.034,75 689,83
Mtl. Freibetrag Ost (Euro) 909,61 606,41
Zum anrechenbaren Einkommen gehört nach § 18a SGB IV Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen), Erwerbsersatzeinkommen und Vermögenseinkommen (im Wesentlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung). 36
Immer dann, wenn der versicherte Ehegatte vor dem 01.01.2002 verstorben oder wenn die Ehe vor diesem Tag geschlossen worden und mindestens ein Ehegatte vor dem 01.01.1962 geboren ist, gehört das Vermögenseinkommen des hinterbliebenen Ehegatten nicht zum anrechenbaren Einkommen (§ 114 Abs. 1 SGB IV). Entsprechendes gilt für Waisen, die vor dem 01.01.2002 geboren sind (§ 114 Abs. 2 SGB IV). Für Witwen- und Witwerrenten beträgt der Rentenartfaktor in diesem Fall 0,6 (§ 104a ALG). Außerdem gelten niedrigere Freibeträge: Tabelle 3: Freibeträge bei der Einkommensanrechnung (Übergangsrecht) Mtl. Freibetrag West (Euro) Witwen-/Witwerrente Waisenrente
689,83 459,89
Mtl. Freibetrag Ost (Euro) 606,41 404,27
Zum Erwerbseinkommen gehören auch Einkünfte aus der Verpachtung des landwirtschaftlichen Unternehmens, solange dieses im einkommensteuerrechtlichen Sinne noch nicht aufgegebenen ist.20
17 Nach § 93a Abs. 3 Satz 1 ALG tritt bei einem Rentenbeginn bis 2011 an die Stelle des 65. das 63. Lebensjahr; dieselbe Rechtsfolge tritt nach § 23 Abs. 8 Satz 4 i.V.m. § 93a Abs. 3 Satz 3 ALG ein, wenn 35 anrechenbare Jahre (Pflichtbeitragszeiten in der AdL und bestimmte Zeiten in anderen Sicherungssystemen) zurückgelegt worden sind. 18 Nicht durch Abschläge vermindert wird die vorzeitige Altersrente ab 65 (§ 12 Abs. 2 ALG), wenn 45 anrechenbare Jahre (s. Fn 11) zurückgelegt worden sind, vgl. § 23 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 2 ALG. 19 Nach § 93a Abs. 3 Satz 1 ALG tritt bei einem Todeszeitpunkt bis 2011 an die Stelee des 65. das 63. Lebensjahr; dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn 35 anrechenbare Jahre zurückgelegt worden sind (vgl. Fn. 17) 20 St. Rspr. des BSG, zuletzt BSG v. 07.10.2004, B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226; vgl. auch Zindel, SdL 2001, 176, 193f.
84
D.
3
Finanzierung
D.
Finanzierung
I.
Allgemeines zur Finanzierung, Beteiligung des Bundes
D.
Nach § 66 ALG werden die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte insbesondere durch Beiträge und Bundesmittel gedeckt. Wegen des sich stetig verschlechternden Verhältnisses zwischen der Anzahl der Beitragszahler und der Leistungsempfänger ist die Beitragsentwicklung durch das Agrarsozialreformgesetz 1995 von der Entwicklung der Ausgaben abgekoppelt worden. Vielmehr richten sich die Beiträge nach dem Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der durch den Wandel der Agrarstruktur bedingte Rückgang der Beitragszahler geht also nicht mehr – wie vor der Reform – zu Lasten der verbleibenden Beitragszahler. Die Abkoppelung der Entwicklung der Beitragseinnahmen von der Entwicklung der Ausgaben wird dadurch ermöglicht, dass der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte trägt, also für das sich jeweils ergebende Defizit aufkommt (§ 78 ALG). Aus diesem Grund benötigt die Alterssicherung der Landwirte – im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung – keine Schwankungsreserve.
II.
Finanzierung durch Beiträge
1.
Grundsätze des Beitragsrechts
Der Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ist nach § 68 ALG in seiner Höhe unabhängig vom Einkommen der Versicherten (Einheitsbeitrag). Die einzige Differenzierung erfolgt nach dem Versicherungsstatus: Für mitarbeitende Familienangehörige beläuft sich der Beitrag nach § 68 Satz 4 ALG auf die Hälfte des Beitrags für Landwirte. Der Beitrag für Landwirte beläuft sich seit dem 1. Januar 2007 auf 204 € in den alten und 176 € in den neuen Bundesländern.21 Versicherte erhalten auf Antrag einen einkommensabhängigen Beitragszuschuss, der mit der Beitragsschuld verrechnet wird und somit bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Eindruck eines nach Einkommenshöhe gestaffelten Beitrags vermittelt. Rechtlich stellt der Beitragszuschuss freilich eine Sozialleistung dar, die im Wege der Aufrechnung lediglich zur teilweisen Tilgung des für alle Versicherten gleich hohen Beitrags herangezogen wird. Die Berechnung des Beitrags richtet sich nach § 68 Satz 1 ALG. Der dort vorgeschriebene Rechengang führt im Ergebnis zu einem Beitrag, der sich auf 90 % des Beitrags beläuft, welcher in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für eine vergleichbare Rentenleistung zu zahlen wäre. Es wird also ein Abschlag von 10 % vorgenommen. Dieser berücksichtigt, dass die Alterssicherung der Landwirte zum einen ein geringeres Leistungsspektrum hat als die gesetzliche Rentenversicherung (z. B. keine Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung, keine kleinen Witwen-/Witwerrenten, keine Anrechnungszeiten) und zum anderen in Gestalt der Unternehmensabgabe Leistungsvoraussetzungen vorsieht, die die gesetzliche Rentenversicherung nicht kennt. 21 Gesetz vom 21.12.2006, Art. 2 „Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2007 – BGL 2007“, BGBl I, 3286.
85
37
38
39
40
3
3
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte Die Ermächtigung zur Festsetzung des Beitrags durch Rechtsverordnung ist zum 01.05.2007 durch Aufhebung des § 69 ALG entfallen. An ihre Stelle tritt § 68 Satz 3 ALG, der dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgibt, den nach Satz 1 berechneten und nach Satz 2 auf volle Euro aufgerundeten Beitrag im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.22 Diese Regelung wird erstmals für den Beitrag 2008 zur Anwendung kommen.
3
2. 41
42
Nach § 70 Abs. 1 ALG trägt der Landwirt die Beiträge für die Versicherungspflichtigen, also auch für die bei ihm tätigen mitarbeitenden Familienangehörigen. Ehegatten haften für ihre Beitragsschulden wechselseitig als Gesamtschuldner, wenn sie beide Landwirt i.S.d. Gesetzes sind oder als Landwirt gelten. Die gesamtschuldnerische Haftung erstreckt sich auch auf Beiträge für mitarbeitende Familienangehörige, die zu jedem der beiden Eheleute in einem Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis i.S.d. § 1 Abs. 8 ALG stehen. Hat der Versicherte Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag, rechnet die Alterskasse gemäß § 70 Abs. 2 ALG mit Beitragsansprüchen gegen Zuschussansprüche auf. Der Versicherte braucht folglich nur den übersteigenden Betrag zu zahlen.
3. 43
44
Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
Näheres zu dem Zuschuss zum Beitrag
Der Zuschuss zum Beitrag ist nach seinem Rechtscharakter eine Sozialleistung, die ihrerseits aufgrund der Defizithaftung des Bundes bundesmittelwirksam ist. Zwar wird der Zuschuss zum Beitrag von den Beitragspflichtigen wirtschaftlich wie ein nach dem Gesamteinkommen gestaffelter Beitrag wahrgenommen, er bewirkt aber keine Umschichtung der Beitragslast, weil der Einheitsbeitrag in seiner Höhe ausschließlich von externen Maßstäben abhängig ist. Anspruch auf den Zuschuss zum Beitrag haben nach § 32 Abs. 1 ALG Landwirte, deren jährliches Gesamteinkommen 15.500 € nicht übersteigt. Bei Ehegatten werden die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet und ihnen hälftig zugeteilt (§ 32 Abs. 2 ALG), so dass für sie eine Einkommensgrenze von 31.000 € gilt. Die hälftige Aufteilung des beiderseitigen Einkommens erfolgt auch dann, wenn nur einer der Ehegatten versichert ist.23 Im Wesentlichen wird auf die positiven Einkünfte des letzten Einkommensteuerbescheides abgestellt (§ 32 Abs. 3 ALG), eine Saldierung von positiven und negativen Einkünften (Verlustausgleich) ist ausgeschlossen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.24 Eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit des letzten verfügbaren Einkommensteuerbescheides gilt für den nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ermittelten Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, denn dieser wird nach § 32 Abs. 5 ALG ersetzt durch das nach Maßgabe des § 32 Abs. 6 ALG aus dem Wirtschaftswert (§ 1 Abs. 6 ALG) unter Zuhilfenahme von Beziehungswerten abgeleitete Arbeitseinkommen. Die Beziehungswerte und das Nähere zu diesem Berechnungsweg werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz per Rechtsverordnung festgelegt (§ 35 ALG). Diese Ermitt22 Art. 17 Nrn. 23 und 24 i.V.m. Art. 27 Abs. 7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes, s.o. Fn. 10. 23 GLA-Komm § 32 ALG 1.5. 24 BSG v. 08.11.2001, B 10 LW 37/00 R, SozR 3-5868 § 32 Nr 12
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D.
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Finanzierung
lungsmethode gilt über § 15 Abs. 2 SGB IV in der gesamten Sozialversicherung. Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar.25 Der Zuschuss zum Beitrag ist nach Einkommenshöhe linear gestaffelt (§ 33 Abs. 1 ALG). Bis zu einem Einkommen von 8.220 € wird der Höchstzuschuss i.H.v. 60 % des Einheitsbeitrags gewährt, der niedrigste Zuschuss (bei einem Einkommen von 14.981 bis 15.500 €) beträgt nur noch 4 % des Einheitsbeitrags, alle Beträge werden auf volle Euro gerundet. Die so berechneten Zuschussbeträge werden nach dem am 01.05.2007 in Kraft getretenen § 33 Abs. 1 Satz 4 ALG26 nicht mehr durch Rechtsverordnung festgesetzt, sondern vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
25 St. Rspr. des BSG, zuletzt BSG v. 29.01.2002, B 10 LW 36/00 R, SozR 3-5868 § 34 Nr 5; BVerfG v. 10.05.2004, 1 BvR 368/99, SozR 4-5868 § 32 Nr 2; s. auch GLA-Komm § 32 ALG 4.1. 26 § 33 Abs. 1 Satz 4 eingefügt und § 35 Abs. 1 ALG aufgehoben durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, s.o. Fn. 10.
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45
3
3
§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte
Literaturverzeichnis Kommentare:
3
GLA-Komm, Gesamtverband der landw. Alterskassen (Hrsg.), Alterssicherung der Landwirte, Loseblattkommentar, Stand November 2006 (13. Ergänzungslieferung), Kassel (ISSN 0949-1988)
Zeitschriften: SdL, Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft, herausgegeben von den Spitzenverbänden der landw. Sozialversicherung, Kassel (Eigenverlag)
Sonstige: Rombach, Wolfgang / Wirth, Christian, Alterssicherung der Landwirte, Haufe, Freiburg i.Br. 1995
88
4
§ 4 Die Beamtenversorgung Inhaltsübersicht A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien I. Ein Sondersystem sozialer Sicherung II. Historische Entwicklung III. Verfassungsrechtliche Garantien IV. Statistische Daten V. Die künftige Entwicklung der Beamtenversorgung B. Die Rechtsquellen C. Die abgesicherten Risiken I. Die Dienstunfähigkeit II. Das Erreichen der Altersgrenze III. Der Tod IV. Der Dienstunfall D. Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts I. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge II. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit III. Der maßgebliche Prozentsatz IV. Die Versorgung der Hinterbliebenen V. Die Versorgung bei Dienstunfall VI. Zusammentreffen der Versorgung mit Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen VII. Das Leistungsverhältnis E. Die Träger der Versorgung
90 90 92 92 94 95 97 100 100 101 102 103 103 104 105 107 110 110 111 112 112
89
4
4
§4
A.
1
4
2
Die Beamtenversorgung
A.
Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien
I.
Ein Sondersystem sozialer Sicherung
Die Beamtenversorgung1 ist als Teil des Beamtenrechts geregelt (vgl. § 85 BBG, § 79 BBG-E2).3 Sie zählt nicht zu den Bereichen, die das Sozialgesetzbuch erfasst (Art. 2 § 1 SGB I). Dies findet seinen anzuerkennenden rechtlichen Grund darin, dass das Recht der Beamtenversorgung und das sonstige Beamtenrecht eine rechtliche und sachliche Einheit bilden. Deshalb können einzelne Regelungen des Beamtenversorgungsrechts nicht ohne den sonstigen beamtenrechtlichen Kontext gesehen werden. Daher kann z. B. das Beamtenversorgungsrecht auf Sicherungen verzichten, die in anderen Sicherungssystemen notwendig sind, weil sie sich aus dem Beamtenrecht im übrigen ergeben. Die Beamtenversorgung gehört rechtlich zwar nicht zum Sozialrecht, ist aber gleichwohl ihrer Aufgabe nach – wie die gesetzliche Rentenversicherung – ein auf Vorsorge beruhendes Teilsystem sozialer Sicherung. Sie gewährt den Beamten eine soziale Sicherung, die die Mehrzahl der Bevölkerung durch die gesetzliche Rentenversicherung, häufig ergänzt durch die betriebliche Altersversorgung, erfährt. In ihrer sozialpolitischen Funktion ist die Beamtenversorgung ein Sondersystem sozialer Sicherung. Dies wird daraus deutlich, dass grundsätzlich auch die Beamten eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, aber kraft besonderer Regelungen in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI). Scheiden sie aus dem Beamtenverhältnis aus, ohne dass ihnen ein Anspruch auf Versorgung zusteht, sind sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI) oder – auf
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Zu ihr: Battis, Die Beamtenversorgung, in: Cramer/Förster/Ruland (Hg.), Handbuch Altersvorsorgung, 1998, S. 117 ff.; Fürst, Verfassungsrechtliche Grenzen einer Neuregelung der Beamtenversorgung, 1984; Hase, in: Becker/Kaufmann/v. Maydell/Schmähl/Zacher (Hg.), Alterssicherung in Deutschland, FS Ruland, 2007, S. 495 ff.; Lümmen/Grunefeld/ Kempf, Beamtenversorgung, Textausgabe und Kommentar, 2003; Minz, Praxishandbuch Beamtenversorgungsrecht, 2005; Marburger, Die Versorgung der Beamten und anderweitig im öffentlichen Dienst Beschäftigten, 2006; Ruland, Möglichkeiten und Grenzen einer Annäherung der Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung, in: Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, Anlageband B zum Gutachten, veröffentlicht durch die Bundesregierung von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,1983; ders., ZBR 1983, 313 ff.; ders., Sozialer Fortschritt 1984, 74 ff.; ders., DRV 1988, 130 ff.; ders., Die Beamtenversorgung, in: v. Maydell/Kannengießer (Hg.), Handbuch Sozialpolitik, 1988, S. 326 ff.; ders., ZRP 1989, 377 ff.; ders., NVwZ 1995, 417 ff.; ders., Die Beamtenversorgung und die Zukunft der gesetzlichen Alterssicherungssysteme, in: Görner (Hg.), Beamtenversorgung, 1996, S. 49 ff.; ders., NJW 2002, 948 f.; Schmähl, Altersvorsorge und Alterssicherung im Vergleich, 1981; Schütz/ Maiwald/Brockhaus u.a., Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand: 2007; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand: 2007; Ule, Die Bedeutung des Versorgungsrechts für die Erhaltung des Berufsbeamtentums, 1973; Zacher, Die Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten, 1984; ders., Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten, in: Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, Darstellung der Alterssicherungssysteme und Besteuerung von Alterseinkommen, Gutachten der Sachverständigenkommission, Berichtsband 2, veröffentlicht durch die Bundesregierung von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 1983, S. 217 ff.; s.a. Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 15/5821, S. 59 ff. Zur Zitierweise: Z.B. BBG, BBesG, BeamtVG, DRiG oder SoldG stehen für das am 1. November 2007 noch geltende Recht; BBG-E, BBesG-E, BeamtVG-E, DRiG-E oder SoldG-E stehen für die Rechtsänderungen, die mit dem Entwurf eines „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG)“ (BR-Drs. 720/07; vgl. Rn. 18) vorgeschlagen sind und die überwiegend am 1. März 2008 in Kraft treten sollen. Vgl. BVerfGE 76, 256 (323); 70, 69 (79); 39, 196 (200); 21, 329 (244).
4
A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien Antrag – in einem berufsständischen Versorgungswerk (§ 186 SGB VI) nachzuversichern4. Eine Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes findet nicht statt5. Sozialpolitisch sind die Aufwendungen für die Beamtenversorgung „Sozialaufwand“. Sie werden daher zu Recht im Sozialbudget mit aufgeführt. Trotz ihrer unterschiedlichen Finanzierungsweisen – Steuerfinanzierung (Beamtenversorgung) versus Beitragsfinanzierung (Rentenversicherung) – beruhen beide Systeme auf „Generationenumlagen“6. Dies folgt aus der „volkswirtschaftlichen Grundtatsache, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss“7. Dieser Grundtatsache gegenüber werden „alle juristischen und historischen Unterscheidungen hinfällig, also die Unterscheidung von Sozialversicherung, Sozialversorgung und Sozialfürsorge, es ist alles Sozialaufwand“. Die Aufwendungen für die Beamtenversorgung sind daher ebenfalls Sozialaufwand, stehen daher im Umverteilungsprozess in Konkurrenz zu den anderen Teilsystemen sozialer Sicherung. Der Funktion und dem vorgegebenen und erreichten Sicherungsziel nach unterscheidet sich die Beamtenversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung8 dadurch, dass sie die allgemeine, sonst durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistete soziale Sicherung mit einer betrieblichen Altersversorgung kombiniert („Bifunktionalität“)9. Grund dafür ist, dass der Staat Arbeitgeber des Beamten ist und sich daher die allgemeine staatliche Fürsorge für den Bürger mit der besonderen Fürsorge des Arbeitgebers zugunsten seiner Bediensteten verbindet. Ihrer Art nach unterscheidet sich die Beamtenversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch, dass sie ein Gesamtversorgungssystem darstellt. Geleistet wird ein bestimmter Prozentsatz des letzten Gehalts. Somit wertet ein beruflicher Aufstieg auch die zuvor aufgebaute Altersvorsorge auf. Die Beamtenversorgung ist ein „internalistisches System“10, d.h. ihr Träger ist zugleich Dienstherr, d.h. der Arbeitgeber des Beamten. Das hat seinen Grund in der historisch lang umkämpften, aber seit mehr als einem Jahrhundert feststehenden grundsätzlichen Lebenslänglichkeit des Beamtenverhältnisses. Das Recht des Beamten auf Versorgung bedeutet für den Dienst4
Dazu allgemein: Becker/Finke/Liebich, Nachversicherung, 4. Aufl., 1995; Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (801 ff.); Gemeinhardt, MittLVAOMFr 1995, 309 ff., 357 ff.; Tietsch, MittLVA Rheinprovinz 1990, 152 ff. 5 Verfassungsgemäß: BVerfG, NVwZ 2000, 1036; DVBl. 2000, 1117; BAGE 99, 205 ff.; BAG, NZA 2002, 444 ff.; OVG Münster, RiA 2001, 148 ff.; BayVGH, ZTR 1998, 143 f.; krit.: Hanau/Götz, ZBR 1999, 361; Ruland, ZBR 1983, 313 (317). 6 Vgl. Färber, Revision der Personalausgabenprojektion der Gebietskörperschaften bis 2030 – unter Berücksichtigung neuerer Bevölkerungsvorausschätzungen, der Deutschen Einigung und der Beamtenversorgungsreform, Speyerer Forschungsberichte Bd. 110, 4. Aufl., 1995, S. 4 ff.; dies., WSI-Mitt. 1997, 426; Ruland, NVwZ 1995, 417, 421 ff.; ders., DRV 1988, 109 (111 m. w. Nachw.); DRV 1988, 130 ff.; Breidenstein, WiSta 1997, 865 ff.; s. a. Deutsche Bundesbank, Gegenwärtige und künftige Belastungen der Gebietskörperschaften durch den Personalaufwand, Monatsbericht August 1998, S. 61, 70 ff.; s. a. BT-Drs. 13/5840, S. 26, 36; s. aber Rn. 59. 7 Vgl. Mackenroth, in: Boettcher (Hg.), Sozialpolitik und Sozialreform, 1957, S. 45; dazu Rürup, DRV 1979, 349 (354); Schmähl, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 1981, S. 147 ff. 8 Zu den Unterschieden: BT-Drs. 11/2910; Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Einbeziehung der Beamten in die Reform der Altersversorgung, Sonderinformation 1, 1989, S. 9 ff.; Rüfner, in: FS Leisner, 1975, S. 147 ff.; Ruland, SF 1983, 74 (75 f.); Schmähl (Fn.1), S. 89 ff.; Strötz, ZBR 1993, 65 ff.; von Zezschwitz, DVBl. 1992, 1 ff.; s. a. BTDrs. 7/5569. 9 Dazu ausführlich Ruland (Fn.1), Rn. 56 und öfters; ders., SGb 1981, 391 (395); ebenso: Birk, Notwendigkeit und Grenzen einer Neuregelung der Besteuerung von Renten aus verfassungsrechtlicher Sicht, 1986, S. 30; Krause, in: Information und Leistung, 1984, S. 11, 27; ders., in: Zacher (Hg.), Soziale Sicherung im öffentlichen Dienst, 1982, S. 101; von Maydell, Harmonisierung der Alterssicherung?, 1984, S. 14; s. a. Transfer-Enquête-Kommission, Das Transfersystem in der Bundesrepublik Deutschland, 1981, Rn. 298; der Auffassung hat sich mittlerweile auch die Bundesregierung angeschlossen, vgl. BT-Drs. 11/2910, S. 7; 16/906, S. 60; zuletzt im Dritten Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 59 und in der Begründung zum DNeuG, BR-Drs. 720/07, S. 177 ; ebenso nun auch: BVerfGE 114, 258 (294 f.); a. A. Battis, in: Battis u. a., Alterssicherungssysteme im Vergleich, 1988, S. 9 f.; Fürst, ZBR 1983, 319 (328); Loschelder, DÖV 1984, 1003 (1007). 10 Vgl. Zacher (1984, Fn. 1), S. 3; ders., SGb 1982, 329 ff.
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§4
5
herrn die Pflicht, die Gefahr zu tragen, dass der Beamte in dem fortbestehenden Dienstverhältnis unfähig wird, seine Dienste zu erbringen. Für ihre Versorgung brauchen die Beamten keine – zumindest keine „offenen“ – Beiträge zu entrichten. Die Versorgung ist mit der Dienstleistung des Beamten „erdient“. Der Wert der beitragsfreien Versorgung ist ihrem Gehalt zuzurechnen. Ob die Beamten aufgrund eines Gehaltsverzichts „verdeckte“ Beiträge zahlen11, ist vom Tatsächlichen her umstritten.
II.
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Historische Entwicklung
Diese Besonderheiten der Beamtenversorgung haben – wie die meisten ihrer Prinzipien – lange Tradition12. Als Frühform der Versorgung gab es zwar auch für Beamte beitragsfinanzierte Pensionskassen. die sich in Preußen bis 1872 gehalten haben. Doch andere Länder (z. B. Bayern) sind schon früh zur beitragsfreien Versorgung übergegangen, die sich in dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts dann allgemein durchgesetzt hat. Das Risiko der Beamtenversorgung war lange Zeit nur die Dienstunfähigkeit, immer verstanden als die Unfähigkeit, den Pflichten des zuletzt innegehabten Amtes nachzukommen. 1920 ist erstmals die Vollendung des 65. Lebensjahres als gesetzliche Altersgrenze eingeführt worden. Bemessungsgrundlage für die Versorgung war nahezu ausnahmslos das Einkommen des letzten Amtes. Die Höhe der Versorgung war immer von der Dauer der Dienstzeit abhängig, deren frühestmöglicher Beginnzeitpunkt allerdings häufig variierte. Die Ruhegehaltfähigkeit sonstiger Zeiten ist erst später, dann auch nur restriktiv eingeführt worden. Ausbildungszeiten sind erst nach dem Zweiten Weltkrieg ruhegehaltfähig geworden. Der Prozentsatz, über den die Höhe der Versorgung von der Dauer der Dienstzeit abhängig ist, hat immer geschwankt. Der Höchstsatz lag zumeist zwischen 75 und 80 % der Bezüge des letzten Amtes. Er wird nach langer Übergangszeit auf 71,75 % abgesenkt. Die Beamtenversorgung war immer von der Bedürftigkeit und von dem privatem Einkommen des Empfängers unabhängig. Eine Rechtspflicht zur Anpassung der Versorgung an die geänderten Kaufkraftverhältnisse ist vor dem Zweiten Weltkrieg zwar nicht anerkannt worden, gleichwohl sind insbesondere in der Zeit nach 1920 die Versorgungsbezüge den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst worden, häufig – aber nicht immer – parallel mit den Gehaltserhöhungen zugunsten der aktiven Beamten.
III. 7
Die Beamtenversorgung
Verfassungsrechtliche Garantien
Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, bei der ihm aufgetragenen Regelung des öffentlichen Dienstrechts die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen“ (Art. 33 Abs. 5 GG). Nach der Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG im Zusammenhang mit der Föderalismusreform hat der Gesetzgeber das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung dieser Grundsätze auch „fortzuentwickeln“13. Diese Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG macht einmal mehr deutlich, dass diese Bestimmung, mit der das Berufsbeamtentum im Inte11 Dazu Summer, ZBR 1984, 57; Pechstein, Familiengerechtigkeit als Gestaltungsgebot für die staatliche Ordnung, 1994, S. 328 ff. 12 Dazu Hattenhauer, Geschichte des Beamtentums, Handbuch des öffentlichen Dienstes, Bd. 1, 1980; Jacob, Das Risiko der Witwenschaft in der Geschichte des Deutschen Beamtenrechts bis 1933, 1971; Ruland, Gutachten (Fn. 1), S. 73 ff.; Till, Die Entwicklung des Alimentationsprinzips, 1979, S. 150 ff.; Stolleis, Die Verwaltung 1980, 247 ff.; Zacher (1984, Fn. 1), S. 7 ff. 13 Dazu BVerfG, NVwZ 2007, 679 (683, abweiche Meinung der Richter[in] Osterloh und Gerhardt); Battis, ZBR 2006, 186 ff.; Butzer, in: Kluth (Hg.), Föderalismusreformgesetz, 2007, S. 99 ff.; Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 ff.; Landau/Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (133, 136): „deklaratorisch“.
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A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien resse der Rechtsstaatlichkeit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung garantiert wurde, den Gesetzgeber aber nicht voll an die Tradition bindet. Ihm sind Freiräume zugestanden, die sich zum einen aus der Natur des Regelungsauftrages, zum andern aus seiner nur auf die „Berücksichtigung“ begrenzten Bindung an die hergebrachten Grundsätze ergeben. Er kann von ihnen und den sie jeweils konstituierenden Details in Abwägung mit anderen höherrangigen oder zumindest gleichwertigen Rechtsgütern abweichen. Art 33 Abs. 5 GG lässt somit genügend Raum, die Ausgestaltung auch des Versorgungsrechts „in die Zeit zu stellen“ und in den Rahmen des heutigen Staatslebens einzufügen14. Die Beamtenversorgung wird von der „institutionellen Garantie“ des Art. 33 Abs. 5 GG erfasst, wobei diese Bestimmung den Pensionen eine dem Eigentumsschutz der Renten15 vergleichbare Absicherung bietet16. Bei der Versorgung der Beamten handelt es sich um die Ausprägung eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums17. Das traditionelle Argument ist eindeutig. Die Beamtenversorgung hat – wie die meisten ihrer Prinzipien – eine lange und ungebrochene Tradition. Sie ist im übrigen Ausfluss des Prinzips der Lebenslänglichkeit des Beamtenverhältnisses. Seine Anerkennung als hergebrachter Grundsatz ist heute unbestritten. Es ist eine zwingende Logik des auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnisses, dass die Versorgung des dienstunfähig oder alt gewordenen Beamten durch seinen Dienstherrn erfolgt. Der versorgungsrechtliche Sonderstatus des Beamten als solcher ist kein grundloses und somit gleichheitswidriges Privileg, dem die Rechtsordnung die Anerkennung verweigern müsste. Er ist Ausdruck der besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Staat. Er muss zum einen seinen Bediensteten zugunsten ihrer unparteiischen Amtsführung die Unabhängigkeit einräumen, die das Grundgesetz voraussetzt18. Der Staat als Arbeitgeber ist seinen Beamten gegenüber gerade deshalb im Bereich der Besoldung und Versorgung zu besonderer Fürsorge verpflichtet, weil die Rechtsordnung ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Arbeitsbedingungen durch Vertrag auszuhandeIn und gegebenenfalls für sie zu streiken. Nach geltendem Verfassungsrecht ist es nicht möglich, die Beamtenversorgung als Sondersystem sozialer Sicherung abzuschaffen19 und die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen20. Dem stünde Art. 33 Abs. 5 GG entgegen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt worden. Die Versorgung darf dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG nicht entzogen werden. Unzulässig wäre selbst die Einführung einer „gespaltenen Versorgung“ nach dem Vorbild der Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Die grundsätzlich zu rechtfertigenden Strukturunterschiede schließen aber weder eine Harmonisierung zwischen der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung im Detail noch eine Anpassung der Beamtenversorgung an die geänderten demographischen, wirtschaft14 BVerfGE 3, 58 (137); 7, 155 (162); 8, 1 (16); 15, 167 (195); 62, 374 (382); 97, 350 (376 f.); 114, 258 (291 ff.); zuletzt: BVerfG, NVwZ 2007, 568 (569). 15 Dazu § 2, Rn. 88 ff. 16 BVerfGE 21, 329 (344); 37, 167 (173); 39, 196 (200); 52, 303 (330); 53, 257 (306 f.); BVerfG, NVwZ 2007, 802 (803). 17 BVerfGE 9, 268 (286); 61, 43 (56); Isensee, Der öffentliche Dienst, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl., 1994, S. 1556 ff.; Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 309 ff., 323 m. w. Nachw.; Warbeck, RiA 1990, 292 (301). 18 BVerfGE 7, 155 (163); 21, 329 (345); 39, 196 (200 ff.); 64, 367 (379);99, 300 (317); 107, 218 (237); Landau/Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (135). 19 Vgl. BVerfGE 44, 249 (269, 270); 54, 11 (39); 63, 152; 70, 69 (89); 76, 256 (319 f.); BGHZ 20, 15; BAGE 6, 272; Fürst, ZBR 1983, 319 (320 ff.); Fürst/Loschelder, ZBR 1983, 1 (5); Krause, in: Verantwortung und Leistung, 1984, Heft 10, S. 20 f.; Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 228, 306 ff. m. w. Nachw. 20 Vgl. ausführlich BVerfGE 76, 256 (319 f.).
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§4
Die Beamtenversorgung
lichen und damit auch finanziellen Rahmenbedingungen aus. Der Gesetzgeber ist inzwischen ja auch mehrfach entsprechend tätig geworden21. Ansatzpunkte für solche Anpassungs- und Harmonisierungsmaßnahmen waren und sind sowohl die Höhe als auch die Voraussetzungen der Versorgung (vgl. Rn. 17 ff.).
IV. 4
12
Statistische Daten
22
Im Jahr 2003 erhielten einschließlich der Versorgungsempfänger(innen) nach dem G 131 1,417 Millionen Beamten und Richter Versorgungsbezüge. Tabelle 1: Versorgungsempfänger und – ausgaben Anzahl der Versorgungsempfänger (in 1.000)
Versorgungsausgaben (in Mrd. Euro)
213,7 569,2 105,7 528,0
5,0 16,2 2,8 10,0
Bund Länder Gemeinden Mittelbarer öff. Dienst (insbes. Bahn und Post) Gesamt
13
1.416,6
Durchschnittlicher Ruhegehaltssatz (in %)
Bestand 73,4 71,5 72,0 72,6 (Bahn)
Zugang 72,2 69,8 69,8 71,3
70,2 (Post)
62.5
72,3 (m.ö.D.)
70,3
33,9
Ohne die Versorgungsempfänger(innen) nach dem G 131 waren es 908.654 Personen, davon 492.979 Männer und 415.684 Frauen23. Davon entfielen auf die verschiedenen Dienstherrn: Tabelle 2: Die Dienstherrn der Versorgungsempfänger Bund
Ruhegehalt Witwergeld Insgesamt
Beamte und Richter 37.712 20.464 58.176
Länder
GeBahn meinden
Post
insgesamt
Berufssoldaten 29.995 16.137 46.132
275.235 126.837 402.072
17.768 31.646 79.414
90.617 80.017 170.634
101.457 50.769 152.226
582.784 325.870 908.654
Davon
Männer
Frauen
488.182 4.788 492.970
94.602 321.082 415.684
21 Die Niveauminderung bei den Pensionen wird bis 2010 etwas über 5 % betragen, vgl. Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 16/906, S. 27. 22 Vgl. vor allem: Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 74 ff.; s.a. die Versorgungsempfänger-Statistik, BAnz 2007, 4257; BAnz 2006, 3729; Schwahn, WiSta 2007, 395 ff.; Kriete-Dodds, WiSta 2006, 45 ff.; dies., WiSta 2005, 48 ff.; Koufen, WiSta 2004, 74 ff. 23 Auch zum Folgenden: Alterssicherungsbericht der Bundesregierung: BT-Drs. 16/906, S. 26 ff.
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A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien Die durchschnittliche Bruttopension betrug bei den 65-jährigen und älteren Männern 2.449 € und bei den Frauen 2.426 €. Die durchschnittliche Hinterbliebenenversorgung belief sich bei den Witwen auf 1.281 € und bei den Witwern auf 1.289 €. 5,6 % aller Ruhegehaltsempfänger(innen) erhalten ein Ruhegehalt von über 4.000 €; über 54 % erhalten weniger als 2.500 € im Monat. Die Versorgungsausgaben sind schon in den letzten Jahren deutlich gestiegen24: Tabelle 3: Entwicklung der Versorgungsausgaben Ausgaben 1990 Ausgaben 2003 In Mrd. Euro Bund Länder Gemeinden Gebietskörperschaften Mittelbarer öff. Dienst Bahn Post Insgesamt
3,7 9,0 2,0 14,6 0,3 3,1 2,2 20,3
4,9 16,6 2,8 24,3 0,6 4,1 5,2 34,1
14
15
Steigerung in Prozent
4
32,4 84,4 40,0 15.5 100 32,3 236,4 70,0
Sie machten 2003 1,61 % des Bruttoinlandsprodukts25 und rund 12 % der Leistungen aus den Alters- und Hinterbliebenensicherungssystemen26 aus.
V.
Die künftige Entwicklung der Beamtenversorgung
Alle Alterssicherungssysteme stehen vor einer großen Herausforderung: Das Altern unserer Bevölkerung wird dazu führen, dass 2030 auf 100 Erwerbstätige nicht mehr – wie jetzt – 24, sondern knapp 45 Personen kommen, die über 65 Jahre alt sind. Diese demographische Entwicklung ist kein Problem allein der Rentenversicherung. Auch die Beamtenversorgung beruht auf einem – allerdings steuerfinanzierten – Umlageverfahren. Die Zahl der Versorgungsempfänger wird in den kommenden Jahren steigen, da sich die Zahl der Beamten bis 2002 gegenüber 1960 bei dem Bund um 81 %, bei den Ländern um 128 % und bei den Gemeinden um 49 %, insgesamt um knapp 110 % erhöht hat27. Somit würden die Versorgungsausgaben selbst dann erheblich ansteigen, wenn die Versorgungsbezüge künftig nicht mehr erhöht würden – womit aber nicht zu rechnen ist28. Untersuchungen der Baseler Prognos AG haben schon 1987 gezeigt, dass die Ausgaben für die Beamtenversorgung – die Versorgungslast29 – zukünftig noch stärker steigen werden als für die gesetzliche Rentenversicherung30. Das hat sowohl demographische als auch strukturelle Gründe (mehr Beamte, mehr Beamte in höheren Besoldungsgruppen). Daher wird der Anteil der öffentlichen Pensionen an den sozialen Leistungen der Gebietskörperschaften insgesamt steigen. Die Versorgungs(steuer)quoten, die angeben, in welchem Umfang die Versorgungsausgaben das Bruttoinlandsprodukt bzw. die Steuereinnahmen in Anspruch nehmen werden, werden deutlich 24 25 26 27 28 29 30
Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S 48 ff., 113 f. A.a.O., S. 54. Alterssicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/906, S. 57. Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 81. Vgl. im einzelnen Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 48 ff. Sie soll es rechtlich gar nicht geben: BVerfGE 114, 258 (298); s. a. Landau/Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (139). Gesamtwirtschaftliche Entwicklungen und gesetzliche Rentenversicherung vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung, 1987, S. 74.
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§4
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Die Beamtenversorgung
ansteigen, wobei das Ausmaß des Anstiegs stark von den gewählten Annahmen abhängt, insbesondere davon, ob die Versorgungsempfänger als Anpassung nur einen Inflationsausgleich erhalten oder auch am Wirtschaftswachstum beteiligt werden. Insbesondere die Versorgungssteuerquote der Länder wird bis 2030 um bis zu 70 % ansteigen31. Von der Finanzierung dieser Mehrbelastungen können die Beamten nicht ausgenommen werden. Auch sie werden mit weiteren Belastungen rechnen müssen. Dabei geht es nicht allein um fiskalische Gründe, die Kürzungen der Beamtenversorgung allein nicht zu rechtfertigen vermögen32. Die Beamtenversorgung ist zwar im Gegensatz zur Rentenversicherung ein steuer- und kein beitragsfinanziertes Vorsorgesystem. Doch kann daraus nicht gefolgert werden, dass die erhöhten Kosten der Beamtenversorgung gänzlich auf alle Steuerzahler überwälzt werden könnten und sich die Beamten an den Mehrkosten des eigenen Systems nur wie alle anderen Steuerzahler auch zu beteiligen hätten. Da die Veränderungen in der demographischen Struktur Rentenversicherung und Beamtenversorgung - wie alle anderen Versorgungssysteme auch - vor große Schwierigkeiten stellen, folgt aus ihrer Abhängigkeit von der Finanzierung aus dem jeweiligen Bruttosozialprodukt auch, dass zwischen ihnen grundsätzlich Lasten- und Leistungsgerechtigkeit bestehen muss33. Kürzungen des Leistungsniveaus dürfen nicht nur das eine, sondern müssen beide Systeme in gleichem Maße treffen. Sollten höhere Abgaben notwendig werden, um die Mehrkosten zu finanzieren, müssen sie – auf welchem Wege innerhalb der jeweiligen Systeme auch immer – gleichmäßig auf alle die verteilt werden, die später auf diese Systeme angewiesen sind. Gleichheit gibt es nicht nur im System. Es gibt auch eine systemübergreifende Gleichheit34, eine soziale Symmetrie. Die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Systemen – etwa Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung – rechtfertigt keine größeren Unterschiede zwischen den Teillösungen, als sie der Sache nach geboten sind. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst erst ausdrücklich bestätigt, dass Änderungen im Rentenversicherungsrecht und die ihnen zugrunde liegenden Gründe für den Gesetzgeber Anlass sein können, sie in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuvollziehen35. Eine andere Auffassung würde zudem übersehen, dass für die übrigen Bürger zu den höheren Steuern deutlich gestiegene Sozialabgaben hinzukommen. Ihre Altersvorsorge ist umlagebedingt teurer geworden. Auch der Wert der beitragsfreien Beamtenversorgung ist gestiegen. Daher wird auf die Beamten mit Sicherheit und mit Recht die Forderung zukommen, dass die Verteuerung ihrer bislang beitragsfreien Versorgung bei der Bestimmung des Gehaltsniveaus berücksichtigt werden muss36. Es ist auch aus Gleichheitsgründen notwendig, dass die sich aus der Demographie ergebenden Konsequenzen für alle Alterssicherungssysteme gezogen werden, wobei allerdings die strukturellen Besonderheiten der einzelnen Systeme zu beachten sind. Dies gilt insbesondere 31 Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 56, 261. 32 Vgl. BVerfGE 44, 249 (264 ff.); 76, 256 (311); 81, 363 (378); 99, 300 (320); 114, 258 (291). 33 Karl-Bräuer-Institut (Fn. 8), S. 9; Ruland, SF 1983, 74 (75); auch das BVerfG spricht inzwischen im Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung von „zweckidentischen Leistungen gruppenorientierter Sicherungssysteme“, BVerfGE 76, 256 (312), bejaht entsprechende Vergleichsmöglichkeiten (S. 350), und die Verpflichtung des Staates, in Zeiten knapper gewordener volkswirtschaftlicher Ressourcen auch in der Beamtenversorgung Kürzungen vorzunehmen (S. 357 f.); unzufrieden darüber: Battis, NJW 1988, 947 (948). 34 Dazu ausführlich Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 286 ff.; a. A. Battis (Fn. 9), S. 6, der aber übersieht, dass es nicht um eine schematische Gleichbehandlung von Rentenversicherung und Beamtenversorgung geht, sondern darum, dass im Rahmen ihrer jeweils rechtlichen Besonderheiten eventuell auch unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden, die aber - was entscheidend ist - wirtschaftlich den gleichen Effekt haben; deshalb steht die hier vertretene Auffassung auch nicht im Widerspruch zu BVerfGE 44, 121 (139 f.); 75, 78 (107), oder zu BVerwG, RiA 1993, 42. Von der auch hier vertretenen Auffassung geht auch die Begründung zum DNeuG aus, vgl. BR-Drs. 720/07, S. 176. 35 BVerfGE 114, 258 (292); BVerfG, NVwZ 2007, 679 (682); BVerfG, DVBl. 2007, 1435 ff., Rn. 45 ff.; s.a. Hase (Fn. 1), S. 501 ff. 36 Problematisch daher: BVerwGE 117, 305 (308 am Ende).
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B.
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Die Rechtsquellen
für die Beamtenversorgung, soweit sie durch Artikel 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. Eine solche Abwägung ist mit den zahlreichen Änderungen in den letzten Jahren37 auch versucht worden, die viele Änderungen im Rentenversicherungsrecht nach vollzogen haben, wie z.B. die Absenkung des Versorgungsniveaus, die Einführung der Abschläge bei vorzeitiger Pensionierung oder den abgesenkten Prozentsatz der Witwen-/Witwerversorgung38. Die individuellen Auswirkungen sind dabei sehr unterschiedlich39. Der bereits dem Bundesrat vorliegende Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geht diesen Weg weiter. Es werden insbesondere die in der Rentenversicherung 2004 und 2007 beschlossenen Änderungen und Einschnitte nachvollzogen40. Dazu gehört – mit den entsprechenden Übergangsregelungen – auch die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre jedenfalls für die Beamten des Bundes (§ 51 BBG-E; dazu Rn. 28). Entsprechende Gesetzentwürfe auch der meisten Länder waren noch für 2007 angekündigt. Nach der Föderalismusreform haben darüber jeweils Bund und Länder für ihren Bereich zu entscheiden41. Gegen die Anhebung der Altersgrenze 65 auch für Beamte bestehen selbst im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG keine Bedenken. Die Altersgrenze war kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums42. Ihre genaue Fixierung steht zur Disposition des Gesetzgebers. Er hat dabei aber zu beachten, dass auch im Beamtenversorgungsrecht das Erreichen der Altersgrenze traditionsgemäß den Eintritt der Dienstunfähigkeit typisiert. Diese Typisierung muss sachgerecht sein. Das lässt sich durch einen Vergleich mit den übrigen Alterssicherungssystemen überprüfen. Wegen dieser Einbindung des Beamtenversorgungsrechts in den „allgemeinen Rahmen“ der übrigen Sicherungssysteme hat der Gesetzgeber genügend Spielraum, die Altersgrenze in der Beamtenversorgung der Entwicklung in den übrigen Alterssicherungssystemen anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jüngst erst bestätigt43.
B.
Die Rechtsquellen
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B.
Die Beamtenversorgung erfolgt durch Gesetz (§ 3 Abs. 1 BeamtVG)44. Der Bundesgesetzgeber hat nach der Föderalismusreform 200645 im Bereich der Beamtenversorgung nur noch eine eingeschränkte Kompetenz. Seine Rahmengesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht im früheren Art. 75 GG, die Grundlage für das für Bund und Länder geltende Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)46 war, und Art. 74a GG wurden aufgehoben. Der Bund hat nunmehr über Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG die ausschließliche Kompetenz über die Rechtsverhältnisse der in sei37 Ausf. Rückblick im Dritten Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 67 ff. 38 Zu ihrer Reform 1992 durch das Beamtenversorgungs-ÄndG v. 18. 12. 1989 (BGBl. I, 2218): Battis, NVwZ 1990, 933 ff.; Ruland, ZRP 1989, 377 (381 ff.); Sartorius, ZTR 1990, 190 ff.; zum Gesetz zur Reform des öffentl. Dienstrechts v. 24. 2. 1997 (BGBl. I, 322) und zum Versorgungsreformgesetz 1998 v. 29. 6. 1998 (BGBl. I, 1666, 3128): Bentmann, ZBR 1999, 191 ff.; Fieberg, ZTR 1998, 298 ff.; Lemhöfer, ZBR 2000, 335 ff.; Meier, NVwZ 1998, 1246 ff.; Merten, NVwZ 1998, 809 ff.; Oebbecke/Wacker, DVBl 1999, 426 ff.; zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 v. 20. 12. 2001 (BGBl. I, 3926): Battis/Kersten, PersR 2002, 91 ff.; Pechstein, ZBR 2002, 1 ff. 39 Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 69 ff. 40 Vgl. BR-Dr. 720/07, S. 185 ff.; s. bereits BT-Drs. 16/3794, S. 31; zuvor schon BT-Drs. 15/5796 und 15/5672. 41 S. Rn. 20. 42 BVerwGE 25, 83 (85); Mayer, in: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Reform des öffentlichen Dienstrechts, 1973, S. 650; Ule (Fn. 1), S. 28. 43 BVerfGE 114, 258 (291); BVerfG, NVwZ 2006, 1280 (1281); NVwZ 2007, 679 (682). 44 Zum Gesetzesvorbehalt: Wolff, ZBR 2006, 331 ff. Vereinbarungen über eine höhere Versorgung sind nichtig (§ 3 Abs. 1 BeamtVG; § 183 Abs. 1 BBG); s. z.B. BVerfG, NVwZ 2007, 802 (803); OVG NRW, Schütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 39. 45 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 (BGBl. I, 2034); vgl. Selmer, JuS 2006, 1052 ff. 46 IdF der Bekanntmachung vom 31. 3. 1991 (BGBl. I, 654); zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. 6. 2005 (BGBl. I, 1818).
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§4
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Die Beamtenversorgung
nem Dienst oder der im Dienst der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nur noch auf die Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern – ausgenommen sind jedoch die Laufbahnen, die Besoldung und die Versorgung. Da der Status des Beamten über seine Laufbahn und seine Besoldungsgruppe definiert wird, dem Bund dafür aber nicht mehr die Kompetenz zustehen soll, ist unklar, welche Regelungsbefugnis dem Bund in Bezug auf die Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder zukommt. Die Begründung des Föderalismusreformgesetzes nennt einige Beispiele47. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)48 scheint die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes nicht ausschöpfen zu wollen49. Nicht einmal mehr die Altersgrenze für den aktiven Dienst wird noch geregelt50. Das Gesetz sieht auch keinerlei Regelungen zur Versorgung mehr vor. Zwar gibt es eine Grundsatzregelung zur Zulässigkeit einer Versorgungslastenverteilung (§ 20 BeamtStG-E), doch selbst wie diese Verteilung inhaltlich aussehen soll, bleibt offen, obwohl auch dies bundeseinheitlich geregelt werden müsste51. Da dieses Gesetz das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzen soll (§ 64 Abs. 2 BeamtStG-E), ist die Einheitlichkeit im deutschen Beamtenrecht52 aufgegeben, zumindest aber erheblich gefährdet worden53. Bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 kam dem Bund über den inzwischen aufgehobenen Art. 74a GG auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten und der Landesrichter zu. Gestützt auf diese Kompetenzen hatte der Bundesgesetzgeber durch das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) vom 24. August 197654 – gegenwärtig in der Fassung der Neubekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBI I, 3858) – die Beamtenversorgung bundeseinheitlich geregelt. Durch das geplante Dienstrechtsneuordnungsgesetz soll der Geltungsbereich des BeamtVG entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgabe auf Bundesbeamte beschränkt werden (§ 1 Abs. 1 BeamtVG-E). Das bisherige BeamtVG gilt gem. Art. 125a Abs. 1 GG gleichwohl als Bundesrecht fort (§ 108 Abs.1 BeamtVG-E). Es kann allerdings durch Landesrecht ersetzt werden. Davon haben die Länder bis jetzt jedenfalls im Bereich der Beamtenversorgung allenfalls marginal Gebrauch gemacht, so dass bis auf weiteres von dem Beamtenversorgungsgesetz als der Rechtsgrundlage für die Versorgung der Beamten und Richter der Länder ausgegangen werden kann. Das Gesetz betrifft somit im Ergebnis nach wie vor die Versorgung der Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 BeamtVG; §§ 1, 108 BeamtVG-E). Es gilt grundsätzlich auch entsprechend für die Versorgung der Richter des Bundes und der Länder (§ 1 Abs. 2 BeamtVG). Es gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände (§ 1 Abs. 3 BeamtVG)55. Die früheren 47 48 49 50 51 52 53
BT-Drs. 16/813, S. 14. BT-Drs. 16/4027. Zur Kritik an diesem Entwurf: Wolff, DÖV 2007, 504 (506 m.w.Nachw.). Dies bleibt für ihre Beamten den Ländern vorbehalten, vgl. Art. 125a Abs. 1 GG. So auch Wolff, DÖV 2007, 504 (508); a.A. die Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 780/06, S, 6. Zu ihr Pechstein, ZBR 2006, 285 ff. Krit.: Degenhart, NVwZ 2006, 1209 (1214); Knopp, NVwZ 2006, 1216 (1219); Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, 385 (388); Kempen, Forschung und Lehre 2006, 382 ff.; Pechstein, ZBR 2006, 285 (286). 54 BGBI I, 2485, 3839. 55 Zur Autonomie der Kirchen im Versorgungsrecht: Müller-Volbehr, ZBR 1989, 161 ff.
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Die Rechtsquellen
Rechtsquellen der Beamtenversorgung – das Bundesbeamtengesetz, das Beamtenrechtsrahmengesetz und die Länderbeamtengesetze – sind insoweit, von Übergangsregelungen abgesehen, mit Inkrafttreten des BeamtVG außer Kraft getreten (§ 105 S. 1 BeamtVG). Die genannten Gesetze bleiben aber für die Beamtenversorgung bedeutsam, weil in ihnen die Risiken des Alters (vgI. z.B. § 25 BRRG; § 41 BBG; § 51 BBG-E) oder der Dienstunfähigkeit (vgI. z.B. § 26 Abs. 1 BRRG; § 42 BBG; ‚§ 44 BBG-E) definiert werden. Dies gilt für das BRRG nur noch bis zum Inkrafttreten des in der parlamentarischen Diskussion befindlichen Beamtenstatusgesetzes. Danach ergibt sich die Bestimmung etwa der Altersgrenze (65. Lebensjahr) allein aus den jeweiligen Landesbeamtengesetzen (vgl. z.B. Art. 55 BayBG; § 44 LBG NRW; § 50 HessBG). Aber auch andere beamtenrechtliche Regelungen haben Einfluss auf die Versorgung; zu nennen sind insbesondere das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) oder das Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG), das die jährliche Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) regelt. Die allgemeinen Regelungen werden für Beamte und ihre Hinterbliebenen in den neuen Bundesländern durch die gem. § 107a BeamtVG erlassene „Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der deutschen Einheit (BeamtVÜV)“56 modifiziert. Das Beamtenversorgungsgesetz hat die Rechtsverhältnisse der bei seinem Inkraftreten (1. Jan. 1977) vorhandenen Versorgungsempfänger weitestgehend unberührt gelassen. Für sie bleiben die bis dahin geltenden Bestimmungen des Bundes und der Länder im Wesentlichen maßgeblich (§ 69 BeamtVG). Soweit das Beamtenversorgungsgesetz die versorgungsrechtliche Situation der Beamten verschlechterte, haben Übergangsvorschriften den Besitzstand der bei seinem Inkrafttreten vorhandenen Beamten gewahrt (vgl. z.B. §§ 77 ff. a.F., 84 ff. BeamtVG). Daher hat das frühere Beamtenversorgungsrecht noch in vielen Fällen und noch auf lange Sicht seine Bedeutung behalten. Die zahlreichen Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes haben den Katalog der Übergangsbestimmungen deutlich erweitert (§§ 69a ff. BeamtVG). Abgesehen von diesen Übergangsregelungen gilt das Beamtenversorgungsgesetz nahezu ausnahmslos für alle Beamten. Es erfasst nicht nur den Beamten auf Lebenszeit, sondern auch den auf Probe (§§ 15 Abs. 2, 26 Abs. 1 BeamtVG), den auf Widerruf (§§ 30, 35 Abs. 1, 38 Abs. 4 BeamtVG) und den Beamten auf Zeit (§ 66 BeamtVG). Im Bereich des Bundes gilt das Beamtenversorgungsgesetz nicht nur für die Beamten des Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts (§ 176 Abs. 1 S. 1 BBG; § 129 Abs. 1 BBG-E), die Mitglieder des Bundesrechnungshofs (§ 189 BBG; § 3 Abs. 2 S. 4 BRHG), die Leiter von Hochschulen, Professoren und Hochschulassistenten im Bundesdienst (§ 176a BBG; §§ 130 ff. BBG-E), die Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 2 BPolBG), die Beamten der Deutschen Bahn AG und der Deutschen Post AG, die nun unmittelbare Beamte des Bundes sind (§ 7 Abs. 1 S. 2 ENeuOG57; § 2 Abs. 3 S. 2 PostPersRG58), die Beamten der Deutschen Bundesbank (§ 31 Abs. 3 S. 2 BBankG) und die Beamten der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, sondern es ist in zahlreichen weiteren Gesetzen auch für sonstige Amtsträger, z.B. Bundesminister (§ 13 Abs. 2 BMinG), für die Richter des Bundesverfassungsgerichts (§§ 98 Abs. 6, 103 BVerfGG i. V. m. § 46 DRiG) und für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die nach dem 1. 4. 1977 aus dem Bundestag ausgeschieden sind (§ 26 AbgG), grundsätzlich für anwendbar erklärt worden, soweit die jeweiligen Gesetze nichts Abweichendes bestimmen. Die Versorgung der Soldaten ist im Soldatenversorgungsgesetz59 geregelt, das für Berufssoldaten weitgehend die Bestimmungen 56 IdF der Bekanntmachung vom 19. 3. 1993 (BGBl. I, 369). 57 Vom 27. 12. 1993 (BGBl. I, 2378); dazu OVG NRW, NVwZ-RR 2007, 400 ff. 58 Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost vom 14. 9. 1994 (BGBl. I, 2325, 2353). 59 IdF der Bekanntmachung vom 9. 4. 2002 (BGBl. I, 1258, 1909).
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§4
Die Beamtenversorgung
des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anwendet (§§ 14 ff. SoldVG). Die nach 1945 nicht wiederverwendeten ehemaligen Beamten und ihre Hinterbliebenen erhalten z.T. immer noch zu Lasten des Bundes eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem zu Art. 131 GG ergangenen Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen60. Auf all diese Sonderregelungen kann im folgenden – schon aus Raumgründen – nicht eingegangen werden. Die Darstellung orientiert sich an dem „Regelfall“ des Bundesbeamten auf Lebenszeit (§ 3 Abs. 1 BRRG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 BBG; § 6 Abs.1 BBG-E).
4 C. 25
C.
Die Beamtenversorgung sichert bei Dienstunfähigkeit, Alter und – die Hinterbliebenen – bei Tod. Dienstunfähigkeit und Tod infolge eines Dienstunfalles können zu höheren Versorgungsleistungen führen. Das Risiko der Krankheit ist bei Beamten durch die Beihilfe abgedeckt (§ 80 BBG-E). Sie gehört nicht zum System der Beamtenversorgung. Dienstunfähigkeit und Alter sind nicht in dem bundeseinheitlich geltenden Beamtenversorgungsgesetz umschrieben. Entsprechende Definitionen für die Bundesbeamten finden sich im Bundesbeamtengesetz. Für die Beamten der Länder stand dem Bund insoweit nur eine Rahmenkompetenz (Art. 75 Nr. 1 GG a.F.) zu. Sie ist im Rahmen der Föderalismusreform gestrichen worden. Das auf der Grundlage der früheren Kompetenz erlassene Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) gilt als Bundesrecht fort (Art. 125a Abs. 1 GG). Dem Bund steht insoweit nun eine konkurrierende Gesetzgebung zu (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG); die entsprechenden Gesetze bedürfen allerdings der Zustimmung des Bundesrates (Art. 74 Abs. 2 GG). Das Beamtenrechtsrahmengesetz konnte durch die jeweiligen Beamtengesetze der Länder ausgefüllt werden. Wesentliche sachliche Unterschiede haben sich aber nicht ergeben. Die nachfolgenden Erörterungen beziehen sich auf die für die Bundesbeamten geltenden Regelungen.
I. 26
Die abgesicherten Risiken
Die Dienstunfähigkeit
Ein Beamter ist dienstunfähig, wenn er infolge seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (§ 42 Abs. 1 S. 1 BBG; § 44 BBG-E)61. Entscheidend ist, ob er unter Anlegung eines normalen Maßstabes und unter Würdigung seiner gesamten körperlichen und geistigen Situation noch in der Lage ist, den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus dem ihm zuletzt übertragenen Amt ergeben62. Es kommt daher – anders als in der Rentenversicherung – bei dienstunfähigen Beamten nicht darauf an, ob sie noch auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sind. Es gibt grundsätzlich „keine Degradierung wegen Leistungsminderung“. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst mehr getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer 6 Monate wieder voll dienstfähig wird (§ 42 Abs. 1 S. 2 BBG; § 44 Abs.2 BBG-E). Auf ein anderes Amt, dem sein Restleistungsvermögen noch gerecht werden könnte, kann der Beamte ohne seine Zustimmung nur dann verwiesen werden, wenn es seinem jetzigen Amt gleichwertig ist und zum selben Dienstherrn gehört (§ 42 Abs. 3 S. 1, 2 BBG; § 44 Abs. 2 S.2 BBG-E). 60 Vom 11. 5. 1951 (BGBl. I, 302); ab 1. 10. 1994 aufgehoben durch das Dienstrechtliche Kriegsfolgen-Abschlußgesetz (DKfAG) vom 20. 9. 1994 (BGBl. I, 2442); § 2 DKfAG regelt die Besitzstandswahrung, die sich an den Bestimmungen des BeamtVG (§§ 69 f.) orientiert; dazu auch Merten, Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme, 1991. 61 Ausf.: Loebel, RiA 1999, 19 ff. 62 Dazu BVerwGE 122, 53 (55 ff.).
100
C.
Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe übertragen werden, wenn ihm dies zumutbar ist (§ 42 Abs. 3 S. 4 BBG; § 44 Abs. 3 BBG-E). Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn er noch begrenzt dienstfähig ist, d.h. wenn er unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit erfüllen kann (§ 42a Abs. 1 BBG; § 45 BBG-E)63. Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann künftig nicht mehr beantragt werden; die Entscheidung erfolgt von Amts wegen (§ 44 Abs.1 BBG-E). Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter wieder dienstfähig geworden, kann er, solange er das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden (§ 45 Abs. 1 S. 1 BBG). Weigert er sich, dem zu folgen, kann dies zum Verlust seiner Versorgungsbezüge führen (§ 60 BeamtVG). Die geplante Neuregelung wird die Möglichkeiten einer erneuten Berufung erweitern (§ 46 BBG-E).
II.
4
Die abgesicherten Risiken
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Das Erreichen der Altersgrenze
Beamte auf Lebenszeit treten kraft Gesetzes mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden (§ 41 Abs. 1 BBG). Eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits beschlossen wurde64, ist für die Beamtenversorgung des Bundes nun in § 51 BBG-E vorgesehen. Auch diese Anhebung vollzieht sich in einem langen Übergangsprozess. Für Beamte, die vor 1947 geboren sind, bleibt es bei der Regelaltersgrenze 65. Für die danach Geborenen erhöht sie sich wie folgt: Tabelle 4: Anhebung der Altersgrenze Geburtsjahr
Anhebung um Monate
Jahr
Monat
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 14 18 18 20 22
65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 66 66 66 66 66 66
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 0 2 4 6 8 10
1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963
Altersgrenze
63 Dazu Ganser-Hillgruber, ZBR 2000, 115 ff. 64 Vgl. § 2, Rn. 30 ff.
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§4
4
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Für die ab 1964 Geborenen gilt dann die Altersgrenze 67. Dies gilt für Richter entsprechend (§ 48 DRiG-E). Entsprechende Änderungen sind auch für die meisten Länder (nicht z.B. RheinlandPfalz, Hamburg und Sachsen-Anhalt) angekündigt, aber noch nicht durchgesetzt worden. Im Bund gelten für einzelne Beamtengruppen abweichende allgemeine und besondere Altersgrenzen: So erreichen etwa Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen, z. B. als Flugzeugführer, verwendet werden, die Altersgrenze bereits mit Vollendung des 41. Lebensjahres (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SoldG). Von weiteren Ausnahmen abgesehen werden Berufssoldaten mit dem 60. Lebensjahr pensioniert (Abs. 1 a.a.O.); Berufsoffiziere zumeist früher, je nach Rang zumeist zwischen 53 und 56 Jahren (Abs. 2 a.a.O.). Die Altersgrenze 60 gilt auch Polizei- und Justizvollzugsbeamte (§ 5 BPolBG). Auch diese vorgezogenen Altersgrenzen werden zumeist angehoben; die z.B. für Flugzeugführer bleibt jedoch unverändert bei dem 41. Lebensjahr. Im übrigen liegen sie künftig mit entsprechenden, sehr differenzierten Übergangsregelungen für ■ Berufssoldaten bei 62 Jahren (§§ 45 Abs. 1 Nr. 2, 96 SoldG-E); ■ Berufsoffiziere je nach Rang bei zwischen 55 und 65 Jahren (§§ 45 Abs. 1 – 3, 96 SoldG-E); ■ Beamte im Feuerwehrdient der Bundeswehr bei 62 Jahren (§ 51 Abs.4 BBG-E); ■ Polizei- und Justizvollzugsbeamte bei 62 Jahren (§ 5 BPolBG-E). Andererseits kann in Einzelfällen wegen dringender dienstlicher Bedürfnisse die Altersgrenze jeweils um ein Jahr, maximal bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, hinausgeschoben werden (§ 41 Abs. 2, 3 BBG). Diese Möglichkeit besteht auch künftig für bis zu drei Jahre (§ 53 BBG-E). Für Professoren soll sie wegen besonderer wissenschaftlicher Leistungen im Einzelfall auf Antrag sogar bis zum 75. Lebensjahr hinausgeschoben werden können (§ 132 Abs. 7 BBB-E). Beamte können auch ohne den Nachweis einer Dienstunfähigkeit auf ihren Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie entweder das 60. Lebensjahr vollendet haben und schwerbehindert sind (§ 2 Abs. 2 SGB IX) oder das 63. Lebensjahr vollendet haben (§ 42 Abs. 4 BBG). Sie müssen dann allerdings ggf. entsprechende Abschläge an der Höhe ihrer Versorgung hinnehmen (§ 14 Abs. 3 S. 1 BeamtVG). Die Altersgrenze für Schwerbehinderte wird für nach 1952 Geborene bei entsprechenden Übergangsregelungen künftig auf die Vollendung des 62. Lebensjahres angehoben (§ 52 BBG-E). Die vorzeitige Altersgrenze 63 für alle Beamte auf Lebenszeit bleibt unverändert (§ 52 Abs. 3 BBG-E). Die Möglichkeiten der Altersteilzeit werden weiter eingeschränkt (§ 93 BBG-E).
III. 30
Die Beamtenversorgung
Der Tod
Der Tod des Beamten kann Leistungen an den – auch früheren (§ 22 BeamtVG) – Ehegatten (§ 19 BeamtVG) und an die Kinder (§ 23 BeamtVG) auslösen. Dem Tod steht die Todeserklärung oder die Verschollenheit (§ 29 BeamtVG) gleich. Auch der Selbstmord löst Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen aus. Eine amtsangemessene Hinterbliebenensicherung gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums65. Bei Scheidung unterliegen auch die Anrechte aus der Beamtenversorgung dem Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB)66. Bei Wiederheirat entfällt die Versorgung des Ehegatten (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG), kann aber nach Auflösung der zweiten Ehe unter Anrechnung der dadurch erworbenen Versorgungs-, Unterhalts- oder Ren65 Vgl. BVerfGE 21, 329 (345); 39, 196 (201); 44, 249 (266); 61, 43; 70, 69 (81); 76, 256 (323 ff.); BGHZ 93, 17 (19 f.); Jacob (Fn. 12), S. 179. 66 Dazu Saar, Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung, 1989; zu seiner Verfassungsmäßigkeit auch insoweit: BVerfGE 53, 257 (306).
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D.
4
Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts
tenansprüche wieder aufleben (§ 61 Abs. 3 BeamtVG)67. Dem überlebenden Lebenspartner steht auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Hinterbliebenenversorgung zu68. Waisen haben bis zum 18. Lebensjahr, bei Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr und bei einer Behinderung auch darüber hinaus Anspruch auf Waisengeld (§§ 23, 61 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BeamtVG).
IV.
Der Dienstunfall
Der Dienstunfall „ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist“ (§ 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG). Die Kausalität zwischen dem Dienst des Beamten und dem schädigenden Ereignis ist in aller Regel schon dann zu bejahen, wenn sich der Beamte an dem Ort, wo ihn das schädigende Ereignis traf, dienstlich aufgehalten hat. Ähnlich wie im Unfallversicherungsrecht gibt es hierzu eine reiche Kasuistik, auf die verwiesen sei. Hervorzuheben ist jedoch, dass auch ein Unfall auf dem Weg von der Wohnung zum Dienst und zurück (§ 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 BeamtVG) als Dienstunfall gilt69. Gleichgestellt sind ebenfalls Schädigungen, die ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wurde (§ 31 Abs. 4 S. 1 BeamtVG).
D.
Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts
31
D.
Ein Ruhegehalt steht dem Beamten nur dann zu, wenn er eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG). Ist das nicht der Fall. kann ihm – in der Regel auf Zeit – ein Unterhaltsbeitrag in begrenzter Höhe (§ 15 Abs. 1 BeamtVG) bewilligt werden. Auf die Mindestdienstzeit kommt es nicht an, wenn der Beamte infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden oder wenn er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist (§ 4 Abs. 1 Nm 2, 3 BeamtVG). Die Mindestdienstzeit muss ab der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis zurückgelegt sein, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um ein solches auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf handelt. Anzurechnen sind nicht nur Dienstzeiten, die ruhegehaltfähig sind oder als ruhegehaltfähig gelten, sondern auch Zeiten einer Tätigkeit als Angestellter oder Arbeiter im öffentlichen Dienst (§§ 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. 10 Abs. 1 BeamtVG). Die Höhe der Versorgung ist ein von der Dauer der ruhegehaltfähigen Dienstzeit abhängiger Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Sie ist mithin abhängig von drei Faktoren: den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und dem von ihr abhängigen Prozentsatz.
67 Dazu BVerfGE 25, 142 (148); BVerwGE 115, 385 (386 ff.). 68 Verfassungsgemäß, vgl. VG Koblenz, Urt. vom 7. 2. 2006, 6 K 871/05 KO; VG Arnsberg, Urt. v. 5. 2. 2007, 2 K 4245/06; s.a. BVerwGE 125, 79 ff. zur entsprechenden Frage im BBesG. 69 Dazu BVerwGE 122, 360 ff.
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I. 34
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Die Beamtenversorgung
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind grundsätzlich das Grundgehalt, das dem Beamten nach dem Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat70, der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1 BeamtVG) der Stufe 1, sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, und Leistungsbezüge (§ 33 Abs. 1 BBesG), soweit sie ruhegehaltfähig sind (§ 5 Abs. 1 S. 1 BeamtVG)71. Nach der Neuregelung durch das „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“ erhöhen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wegen des Einbaus der Sonderzahlung, die ab 2010 wegfallen wird, für aktive Beamte um 2,5 %. Den Versorgungsempfängern standen aber nur 2,085 % zu (§ 4 BSZG). Außerdem gab es einen Abzug für Pflegeleistungen (§ 4a BSZG). Um dies auszugleichen, werden künftig die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit dem Faktor 0,9875 gekürzt (§ 5 Abs. 1 S. 1 BeamtVG-E)72. Bei teilzeitbeschäftigten Beamten (§ 72a BBG; § 91 BBG-E), bei weiterverwendeten begrenzt dienstfähigen Beamten oder bei Beamten, denen die Arbeitszeit ermäßigt wurde, gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Bezüge (§ 5 Abs. 1 S. 2 BeamtVG). Maßgebend ist das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe (z.B. A 14 oder B 6), der der Beamte zuletzt angehörte. Dies gilt für Beamte auf Probe und auf Zeit in leitenden Funktionen (§§ 12a f. BBG) nur, wenn dem Beamten das (höhere) Amt mindestens fünf Jahre übertragen war (§ 15a Abs. 4 BeamtVG). Künftig ergibt sich aus einem Beamtenverhältnis auf Probe – von einem Dienstunfall abgesehen – kein selbständiger Anspruch auf Versorgung (§ 15a BeamtVG-E). Die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsordnungen (A, B, W, R) ergibt sich (§ 20 Abs. 2 BBesG) aus den Anlagen I (Besoldungsordnungen A und B – Beamte), II (Besoldungsordnung W – Professoren) und III (Besoldungsordnung R – Richter) zum Bundesbesoldungsgesetz. Die Grundgehaltssätze der einzelnen Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz festgesetzt. Bei aufsteigenden Gehältern (Besoldungsordnungen A und R für R1 und R2) bemisst sich das Grundgehalt nach Dienstaltersstufen. Es steigt in der Besoldungsgruppe A bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus bis zur zwölften Stufe im Abstand von vier Jahren bis zum Endgrundgehalt. Dem Regelfall entspricht, dass mit Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 28 Abs. 1 BBesG) die erste Dienstaltersstufe, mit Vollendung des 29. Lebensjahres die fünfte Dienstalterstufe, mit Vollendung des 41. Lebensjahres die neunte Dienstaltersstufe beginnt und dass mit Vollendung des 53. Lebensjahres die 12. Dienstaltersstufe und damit das Endgrundgehalt erreicht ist (§§ 27, 28 BBesG). Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts als Leistungsstufe vorweg festgesetzt werden (§ 27 Abs. 3 BBesG). Künftig soll es für das Durchlaufen dieser Stufen auf die „Erfahrungszeiten“ ankommen, das sind Zeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (§ 27 Abs. 1 BBesG-E). Es soll dann 7 Stufen geben (2 Jahre Stufe 1, je 3 Jahre Stufen 2 – 4, je 4 Jahre Stufen 5 – 7). Solange die Leistungen eines Beamten nicht den Anforderungen seines Amtes entsprechen, entfällt der Aufstieg in die nächste Stufe. Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann der Aufstieg schneller gehen (§ 27 Abs. 2 – 9 BBesG-E). Richter der Besoldungsgruppe R 1 und R 2 erhalten eine vom Lebensalter abhän70 Dies ist durch Art. 33 Abs. 5 GG vorgegeben: BVerfGE 3, 288 (366 f.); 11, 203 (210); 21, 329 (350); 39, 196 (201); 61, 43 (58); 76, 256 (325); 114, 258 (286); zuletzt: BVerfG, NVwZ-RR 2007, 266; Fürst, ZBR 1983, 319 (325); Krause (Fn. 9), S. 26; Leisner, Versorgungsbeitragspflicht für Beamte, 1984, S. 37; Pechstein, in: FS Fürst, 2002, S. 249 ff.; Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 336 m. w. Nachw. 71 Ein Kaufkraftausgleich zählt nicht dazu: BVerfG, NVwZ-RR 2007, 266 ff.; Ballungsraumzulagen gibt es zum Ausgleich regional unterschiedlicher Lebenshaltungskosten nicht mehr, vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2007, 568 f. 72 Vgl. BR-Drs. 720/07, S. 285.
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D.
gige Besoldung, die bei R 1 vom 27. und bei R 2 vom 31. Lebensjahr bis zum 49. Lebensjahr in 12 bzw. 10 Stufen ansteigt. Künftig soll die Stufenregelung für Beamte auch für Richter maßgeblich sein (§ 38 BBesG-E). Die Überleitung der vorhandenen Beamten in das neue Stufensystem erfolgt gehaltorientiert nach dem „Besoldungsüberleitungsgesetz“ (BesÜG-E = Art. 3 des DienstrechtsneuordnungsG). Ist ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, ist das Grundgehalt der Stufe maßgeblich, das er erreicht hätte. wenn er bei der regulären Altersgrenze pensioniert worden wäre (§ 5 Abs. 2 BeamtVG). Beförderungen sind bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte die Dienstbezüge des Beförderungsamtes mindestens drei Jahre lang erhalten hat, ansonsten sind die Bezüge des vorher bekleideten Amtes maßgeblich (§ 5 Abs. 3, 4 BeamtVG). Das Bundesverfassungsgericht hat diese von zwei auf drei Jahre verlängerte Frist jedoch als Verstoß gegen die hergebrachten Gründsätze des Berufsbeamtentums beanstandet73, so dass es künftig bei der Zwei-Jahres-Frist bleiben wird (§ 5 Abs. 3 BeamtVG-E). Die Höhe des Familienzuschlages ergibt sich aus der Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz. Sie ist zum einen von der Besoldungsgruppe des Beamten, zum anderen von der Stufe des Zuschlages abhängig, die seinen Familienverhältnissen entspricht (§§ 39, 40 BBesG i.V.m. § 50 Abs. 1 S. 1 BeamtVG). Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist der Familienzuschlag nach der Stufe 1 heranzuziehen (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BeamtVG), das sind aktuell für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 100,24 €, für alle anderen Besoldungsgruppen 105,28 €. Daneben gibt es für herausgehobene Funktionen Amts- und Stellenzulagen, die 75 % des Unterschiedes zur nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen dürfen ( 42 Abs. 1 BBesG). Nur die Amtszulagen gelten als Bestandteil des Grundgehalts und sind ruhegehaltfähig (Abs. 2 a.a.O.); für die Zulagen – auch z.B. die Ministerialzulage74 – trifft dies nicht zu. Für Hochschullehrer gibt es in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 neben dem Grundgehalt variable Leistungsbezüge – etwa aus Anlass einer Berufungs- oder Bleibeverhandlung -, die bis zur Höhe von 40 % des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig sein können, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens drei Jahre lang bezogen wurden (§ 33 Abs. 3 BBesG). Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts75 gilt künftig auch insoweit wieder eine Zwei-Jahres-Frist (§ 33 Abs. 3 BBesG-E).
II.
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Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts
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Die ruhegehaltfähige Dienstzeit
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Beamten rechnet vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an, frühestens jedoch mit Vollendung des 17. Lebensjahres, und erfasst grundsätzlich alle Zeiten, die er im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat (§ 6 Abs. 1 BeamtVG)76. Zeiten einer gesundheitsschädigenden Verwendung können bis zum Doppelten der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden (§ 13 Abs. 4 BeamtVG). Gleichgestellt sind Zeiten im Richterverhältnis, als Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung oder als Parlamentarischer Staatssekretär oder im Dienst einer zwischenstaatlichen Einrichtung (§ 6 Abs. 3 BeamtVG). Als ruhegehaltfähig gelten die Zeiten des Wehrdienstes sowohl in der Bundeswehr als auch in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen 73 BVerfG, NVwZ 2007, 679 ff.; s.a. BVerfGE 61, 43 (61); 74, 303 (306); 94, 168 (170). 74 BVerwG, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11; BVerwG, Beschl. vom 18.7.1996, 2 B 53/96; das BVerfG hat eine dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, 2 BvR 570/95. 75 S. Fn. 73. 76 Zu Kirchendienstzeiten: BVerwG, ZBR 1991, 180.
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§4
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Die Beamtenversorgung
DDR und vergleichbare Zeiten, wie z.B. Kriegsgefangenschaft (§§ 8, 9 BeamtVG), nicht jedoch Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder bei den Grenztruppen77 der ehemaligen DDR (§ 12a BeamtVG iVm § 30 BBesG). Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (= entgeltliches Beschäftigungsverhältnis)78 im öffentlichen Dienst79, die zur Ernennung geführt haben80, sollen (§ 10 BeamtVG), Zeiten im Dienst der Rechtspflege, z. B. als (zugelassener) Rechtsanwalt81, als Notar, oder im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften und ihrer Verbände82, von Parlamentsfraktionen oder von kommunalen Spitzenverbänden oder von Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger, Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst, als Entwicklungshelfer oder Zeiten, in denen der Beamte besondere Fachkenntnisse erworben hat (§ 11 BeamtVG), und die nach Vollendung des 17. Lebensjahres83 verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (§ 12 BeamtVG) können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden84. Für kommunale Wahlbeamte gelten Sonderregelungen (§ 66 BeamtVG)85. Es gibt dabei allerdings zahlreiche Begrenzungen: Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur in dem Maße ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, bei Halbtagsbeschäftigung somit nur zu 50 % (§ 6 Abs. 1 S. 2 BeamtVG); entsprechendes gilt auch für anrechenbare Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 10 Abs. 1 S. 3 BeamtVG). Zeiten einer Altersteilzeit (§ 72b BBG; § 91 BBG-E)86 sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt wurde (§ 6 Abs. 1 S. 3 BeamtVG). Zeiten als Rechtsanwalt oder Notar können nur zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig anerkannt werden (§ 11 letzter Halbsatz BeamtVG). Die Anerkennung einer Fachschulund Hochschulausbildung ist einschließlich der Prüfungszeit auf insgesamt drei Jahre beschränkt (§ 12 Abs. 1 S. 1, letzter Halbsatz BeamtVG); die Hochschulausbildung soll ab März 2012 nur noch bis zu 855 Tagen als ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechenbar sein (§ 12 Abs.1 BeamtVG-E; Übergangsregelung in § 69f BeamtVG-E). Sind die entsprechenden Zeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt worden, werden sie nicht berücksichtigt, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist und die Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt werden können; ist das nicht der Fall, gilt für alle diese Zeiten zusammen eine Begrenzung von fünf Jahren (§ 12b BeamtVG)87. Die Entscheidung, ob „Kann“-Zeiten, vor allem die Ausbildungszeiten, als ruhegehaltfähig anzuerkennen sind, hat der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Jedoch ist sein Ermessen durch Selbstbindung inzwischen soweit eingeschränkt, dass eine Berücksichtigung der „Kann“-Zeiten nur dann unterbleiben darf, wenn während dieser Zeiten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben sind, also eine Doppelversorgung in Betracht kommt. 77 Verfassungsmäßig: BVerwG, ZBR 2004, 347. 78 Nicht z.B. Zeiten als Lehrling, Praktikant, Volontär, vgl. BVerwG, Buchholz, 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 2. 79 Dies gilt auch bei Teilzeitbeschäftigung, vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2005, 730 f.; selbst wenn sie weniger als halbtags ausgeübt wurde, BVerwG, ZfSH/SGB 2007, 42; nicht bei einer Tätigkeit im Ausland: BVerwG, ZBR 1993, 334; krit. Hellfeier, DöD 2005, 31 ff. 80 Zu Unterbrechungen: BVerwG, Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 9; BVerwG, DVBl 1986, 462. 81 Ohne Zulassung als Anwalt kann die Zeit nicht als ruhegehaltfähig bewertet werden, BVerwG, NVwZ-RR 2007, 268 f. 82 Nicht aber bei privatrechtlich verselbständigten Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, vgl. BVerwG, ZBR 1994, 343. 83 Vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 216 ff. 84 Zur Anerkennung eines im Ausland erworbenen Studienabschlusses: BVerwG, ZBR 1993, 25 f. 85 Dazu Oebbecke/Diemert, DVBl 2003, 1294 ff. 86 Dazu Rothländer/Eisenhardt, Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte, 2002. 87 Verfassungsgemäß: BVerwG, ZBR 2001, 210 f.
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D.
Ist der Beamte vor Vollendung des 55. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit von dem Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Zurechnungszeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (§ 13 Abs. 1 BeamtVG).
III.
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Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts 41
Der maßgebliche Prozentsatz
Die Höhe des Ruhegehalts errechnet sich aus einer Multiplikation der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit einem Prozentsatz, dessen Höhe von der Dauer der ruhegehaltfähigen Dienstzeit abhängt. Die Höhe des Prozentsatzes ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben88. Der Gesetzgeber hat allerdings bei seiner Festsetzung zu beachten, dass wegen der Bifunktionalität der Beamtenversorgung zwischen ihrem Leistungsniveau und dem der gesetzlichen Rentenversicherung eine deutliche Spanne liegen muss. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Versorgung der Beamten nicht hinter der der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes zurückbleibt. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit künftig 1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, maximal 71,75 % (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Dieser Höchstsatz ist nach 40 Jahren ruhegehaltfähiger Dienstzeit erreicht. Das Ruhegehalt wird somit nicht mehr wie bislang (§ 69e Abs. 2 S. 1 BeamtVG) maximal 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen, sondern – nach der Neuregelung Ende 2001 – nur noch 71,75 %. Der jährliche Steigerungsfaktor sinkt dementsprechend von derzeit noch 1,875 auf 1,79375 %. Das ist eine Minderung um 4,33 %. Für die am 31.12.1991 vorhandenen Beamten gilt eine Übergangsregelung, wonach mindestens der nach altem Recht bis zu diesem Zeitpunkt erworbene Ruhegehaltssatz gewahrt bleibt (§ 85 BeamtVG). Die durch die Absenkung des Prozentsatzes bewirkte Niveauabsenkung trifft alle Beamten, auch die, die vor dem 1.1.2002 in den Ruhestand getreten sind. Die Anpassung ihrer Versorgungsbezüge wird entsprechend durch einen absinkenden Anpassungsfaktor gemindert, mit dem die der Versorgung jeweils zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge multipliziert werden. Dies geschieht schrittweise in den ersten sieben Anpassungen der Versorgungsbezüge nach dem 31.12.2002 (§ 69e Abs. 3 BeamtVG) mit folgenden Faktoren: Tabelle 5: Der Anpassungsfaktor des BeamtVG Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
Anpassungsfaktor
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.
0,99458 0,98917 0,98375 0,97833 0,97292 0,96750 0,96208
In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt 88 BVerfGE 76, 256 (332); Ruland, NVwZ 1995, 417 (425); s.a. Summer, ZBR 2006, 337 ff.
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§4
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Die Beamtenversorgung
(§ 69e Abs. 4 S. 1 BeamtVG). Dieser verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt und ist dann künftig der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Ende 2007 gilt nach den drei Anpassungen zum 1. Juli 2003, zum 1. April 2004 und zum 1. August 2004 der Anpassungsfaktor 0,98375. Wann dieser Prozess abgeschlossen ist und ab wann dann der jährliche Prozentsatz 1,79375 betragen wird, ist offen – die jährlichen Anpassungen, die unterstellt wurden, sind angesichts der Rezession in den letzten Jahren ausgeblieben. Die nächste Anpassung der Versorgungsbezüge soll 2008 erfolgen. Zur Anwendung der Anpassungsfaktoren ein Beispiel89: Tabelle 6: Der Anpassungsfaktor – ein Beispiel Zeitpunkt
Höhe der Besoldungsanpassung
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
Anpassungsfaktor
Verminderte ruhegehaltfähige Dienstbezüge
1.7.03
2,4 %
75 %
1.500,00 €
2.048,00 €
0,99458
2.036,90 €
75 %
1.527,68 €
74,59 %
1,84 %
1.4.04 1.8.04
1,0 %
2.068,48 €
0,98917
2.046,08 €
75 %
1.534,56 €
74,18 %
0,46 %
1,0 %
2.089,16 €
0,98375
2.055,21 €
75 %
1.541,41 €
73,78 %
0,46 %
31.3.03
46
2.000,00 €
Ruhegehaltssatz
Ruhegehalt
RuheHöhe gehaltsder satz Versornach gungsAnpass- anpassung ung
Der Prozentsatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen und zu runden (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Er beträgt mindestens 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich eines Betrages von 30,68 € (§ 14 Abs. 4 BeamtVG). Sonderregelungen gelten für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden (§ 14 Abs. 6 BeamtVG). In bestimmten Fällen kann nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand der Ruhegehaltssatz, wenn er unter 70 % liegt, auf diesen Satz auf Antrag vorübergehend erhöht werden (§§ 14a, 69e Abs. 2 S. 2 BeamtVG). Wie in der Rentenversicherung gibt es auch in der Beamtenversorgung Abschläge, wenn der Beamte vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze, die noch bei 65 Jahren liegt (§ 41 Abs. 1 BBG), in den Ruhestand versetzt wird oder – zu Lasten der Hinterbliebenen – wenn er vor dem 65. Lebensjahr verstirbt90. Bei schwerbehinderten oder dienstunfähigen Beamten ist das 63. Lebensjahr maßgeblich. Die 2001 eingeführten Abschläge betragen je Jahr 3,6 %, sie dürfen (3 x 3,6 =) 10,8 % nicht übersteigen (§ 14 Abs. 3 BeamtVG). Die damaligen Übergangsregelungen sind – Schwerbehinderte ausgenommen – weitgehend ausgelaufen (s. aber noch § 69d Abs. 4 – 6 BeamtVG). Abschläge sind selbst dann vorzunehmen, wenn die individuelle Dienstzeit des Beamten länger ist als die Zeit, die er zum Erreichen der Höchstversorgung bräuchte91. Kommt – wie vorgesehen – auch in der Beamtenversorgung die Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr (§ 51 Abs. 1 BBG-E), soll es dennoch bei der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung ab 63 bleiben (§ 52 Abs. 3 BBG-E). Die Konsequenz davon ist, dass sich in diesen Fällen die Höchstsumme der Abschläge auf (4 x 3,6 =) 14,4 % erhöht (§ 14 Abs. 3 S. 1 BeamtVG-E). Für die vor 1949 geborenen Beamten bleibt es für die Berechnung der Abschläge bei der Altersgrenze 65. Für die im Januar 1950 Geborenen erhöht sie sich um einen Monat, für im Februar Geboren um 2 Monate und 89 Vgl. Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung (Fn. 1), S. 63. 90 Zur Verfassungsmäßigkeit: BVerfG, NVwZ 2006, 1280 ff.; BVerwGE 120, 154 (158 ff.); BVerwG, ZBR 2004, 253 f. 91 BVerwG, NVwZ 2005, 1082.
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Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts
für die bis Ende Dezember 1950 Geborenen um 3 Monate (§ 69h Abs. 2 BeamtVG-E). Für die ab 1951 Geborenen gilt dann die Regelung des § 51 Abs. 2 BBG-E (s. o. Rn. 28). Beamte, die 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zurückgelegt haben, sollen schon ab der Altersgrenze 65 ohne Abschläge in Pension gehen können (§ 14 Abs. 3 S. 5 BeamtVG-E)92. Für schwerbehinderte und dienstunfähige Beamte bleibt die Höchstsumme der Abschläge bei 10,8 %. Für sie gelten auch gesonderte Übergangsregelungen (§ 69h Abs.1, 3 BeamtVG-E). Sie können ohne eine Kürzung ihrer Versorgung durch Abschläge mit 63 Jahren in Pension gehen, wenn sie 40 ruhegehaltfähige Dienstjahre zurückgelegt haben (§14 Abs. 3 S. 6 BeamtVG-E), bis 2024 werden nur 35 ruhegehaltfähige Dienstzeiten vorausgesetzt (§ 69h Abs.3 Nr. 3 BeamtVG-E). Die Beamtenversorgungsbezüge sind durch die Ankoppelung an die Dienstbezüge „dynamisiert“. Werden die Dienstbezüge erhöht oder vermindert, soll das entsprechende Auswirkungen auch für die Versorgungsbezüge (§ 70 Abs. 1 BeamtVG) haben, was aber nicht immer der Fall sein muss – der Gesetzgeber kann auch anders entscheiden. Eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die Versorgung stets gleichzeitig mit den Bezügen anzupassen, besteht nicht93. Auch die Versorgungsempfänger erhalten im Dezember eine jährliche Sonderzahlung (§ 2 Abs. 2 BeamtVG; § 1 Abs. 1 Nr. 4 Bundesonderzahlungsgesetz [BSZG])94. Dies gilt nicht für Minister und parlamentarische Staatssekretäre (Abs. 2 S. 2 a.a.O.). Sie beträgt in den Jahren 2006 – 2010 nur 2,085 % der Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr (§ 4 Abs. 1 BSZG). Ab 2010 wird es nach der Neuregelung durch DienstrechtsneuordnungsG eine Sonderzahlung nicht mehr geben (vgl. die Übergangsregelung in Art. 14 des Entwurfs), da sie in die monatlichen Gehaltszahlungen eingerechnet werden soll (vgl. Rn. 34). Einmalzahlungen95 erhalten Versorgungsempfänger nur, wenn dies jeweils gesetzlich bestimmt ist, wie es z.B. für 2004 der Fall war (§ 72 BeamtVG). Neben dem Ruhegehalt wird ein Familienzuschlag gewährt (§ 50 BeamtVG), wenn dem pensionierten Beamten Kindergeld zusteht. Seine Höhe hängt von der Zahl der Kinder ab, für die Kindergeld gezahlt wird. Bei einem Kind beträgt der Zuschlag die Differenz zwischen dem Familienzuschlag der Stufe 2 und dem der Stufe 1, das sind derzeit 90,05 €, bei dem zweiten Kind verdoppelt sich der Betrag, bei drei oder mehr Kindern erhöht er sich je zu berücksichtigendes Kind um 230,58 € (§ 39 BBesG iVm mit Anlage V). Hat der Beamte oder die Beamtin Kinder erzogen, wird ein Kindererziehungszuschlag gezahlt (§ 50a BeamtVG), für dessen Höhe im wesentlichen die rentenrechtlichen Regelungen über die Kindererziehungszeiten maßgeblich sind96. Das Ruhegehalt kann sich des weiteren um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöhen, wenn Kinder bis zu ihrem 10. Lebensjahr erzogen oder gepflegt wurden (§ 50b BeamtVG). Sie entsprechen den rentenrechtlichen Kinderberücksichtigungszeiten97. Hat ein Beamter oder eine Beamtin einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt, kann, sofern diese Zeit nicht rentenrechtlich honoriert wird, ein Pflege- oder Kinderpflegeergänzungszuschlag gewährt werden (§ 50d BeamtVG).
92 Diese im Rentenrecht problematische Regelung (vgl. § 2 Rn. 28 mit Fn. 78) soll nun auch in das Beamtenversorgungsrecht übernommen werden. 93 Vgl. BGHZ 12, 161 (173); BVerwGE 40, 229 (230); Bäcker, ZBR 1978, 255 (263); Mayer, ZBR 1968, 361 (365, 375); Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 337 ff.; a. A. Fürst, ZBR 1983, 319 (330); Schnupp, RiA 1981, 203 (205); Ule (Fn. 1), S. 55 ff.; s. a. BVerfGE 76, 256 (357 f.). 94 I.d.F. der Bekanntmachung vom 28.2.2005 (BGBl. I, 464); zuletzt geändert durch Art. 1 HaushaltsbegleitG 2006 v. 29.6.2006 (BGBl. I, 1402). 95 Vgl. Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes vom 16.5.2007 (BGBl. I, 746). 96 Vgl. § 2, Rn. 14. 97 Vgl. § 2, Rn. 48.
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Die Versorgung der Hinterbliebenen
Stirbt ein Beamter, verbleiben den Erben die für den Sterbemonat gezahlten Bezüge (§ 17 BeamtVG). Der hinterbliebene Ehegatte erhält außer einem Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge (§ 18 BeamtVG) Witwengeld in Höhe von 55 % des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte (§§ 19, 20 BeamtVG). Es sind 60 %, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde (§ 69e Abs. 5 S. 2 BeamtVG). Bei großem Altersunterschied der Ehegatten – mehr als 20 Jahre – und kurzer Ehedauer wird das Witwengeld gekürzt, es sei denn, es ist ein Kind aus der Ehe hervorgegangen (§ 20 Abs. 2 BeamtVG)98. Hat die Witwe Kinder bis zur Vollendung ihres dritten Lebensjahres erzogen, erhöht sich ihr Witwengeld um Kinderzuschläge (§ 50c BeamtVG). Sie betragen ab 1. Juli 2007 – wie in der Rentenversicherung (§ 78a Abs. 1 SGB VI)99 – in den ersten 36 Monaten je Monat 2,65 €, danach 1,33 € im Monat. Ein Anspruch auf Witwengeld besteht nicht, wenn die Ehe erst nach der Pensionierung des Beamten geschlossen wurde und dieser zu diesem Zeitpunkt bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte oder wenn die Ehe weniger als 1 Jahr gedauert hat und die Annahme einer Versorgungsehe nicht entkräftet werden kann (§ 19 Abs. 1 BeamtVG)100. In diesen Fällen101 kann ebenso wie dem geschiedenen Ehegatten102 unter engen Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden (§ 22 BeamtVG). Für den Witwer gelten diese Regelungen entsprechend (§ 28 BeamtVG). Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise 12 % und für die Vollwaise 20 % des Ruhegehalts (§§ 23, 24 BeamtVG). Witwen- und Waisengelder dürfen zusammen den Betrag des Ruhegehalts nicht übersteigen, aus dem sie sich errechnen (§ 25 BeamtVG). Die Kumulation von Witwengeld und einer eigenen Versorgung aus dem öffentlichen Dienst ist begrenzt, grundsätzlich sind jedoch 20 % des Witwengeldes zu zahlen (§ 54 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 BeamtVG).
V. 53
Die Beamtenversorgung
Die Versorgung bei Dienstunfall
Führt ein – nicht vorsätzlich herbeigeführter (§ 44 BeamtVG) – Dienstunfall zu einer dauernden Invalidität, gelten die allgemeinen Regeln mit folgenden Besonderheiten: Die Mindestdienstzeit gilt stets als erfüllt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG). Der Ruhegehaltssatz ist als Ausgleich für den Verlust der Möglichkeit, eine höhere Versorgung zu erdienen, um 20 % erhöht, darf aber 75 % nicht übersteigen und beträgt mindestens 66 2/3 % (§ 36 Abs. 3 BeamtVG), dafür wird allerdings die Zurechnungszeit nur zur Hälfte hinzugerechnet (Abs. 2 a.a.O.). In besonderen Fällen – etwa bei Einsatz seines Lebens – erhält er ein erhöhtes Unfallruhegehalt, das 80 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe beträgt (§ 37 BeamtVG). Verstirbt ein Beamter, der Unfallruhegehalt erhalten hat oder hätte, an den Folgen des Dienstunfalles, erhalten die Hinterbliebenen Unfallhinterbliebenenversorgung (§ 39 BeamtVG) mit folgenden Besonderheiten: Das Witwengeld beträgt 60 % und das Waisengeld für jedes Kind 30 % 98 Dazu Hellfeier, DöD 2005, 237 ff. 99 Vgl. § 2 Rn. 61. 100 Verfassungsrechtlich – selbst bei Wiederheirat des früheren Ehegatten – zulässig: BVerwGE 38, 346; BVerwG, Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 1; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2007, 118; HessVGH, DöV 2007, 754; krit : Ule, DVBl. 1972, 542 (544). 101 Dazu BVerwGE 70, 211 (214); OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2007, 118 (119). 102 Dazu OLG Koblenz, NVwZ-RR 2007, 120. Seine eigentliche Sicherung erfolgt über den Versorgungsausgleich nach §§ 1587 ff. BGB.
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D.
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Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts
des Unfallruhegehalts. Zusammen dürfen sie es aber nicht überschreiten (§ 42 BeamtVG). Verwandten der aufsteigenden Linie kann, wenn sie auf Unterhalt von dem Verstorbenen angewiesen waren, ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden (§ 40 BeamtVG). Die Leistungen an die Hinterbliebenen dürfen zusammen das Unfallruhegehalt des Verstorbenen nicht übersteigen, ansonsten werden sie gleichmäßig gekürzt (§ 42 BeamtVG).
VI.
Zusammentreffen der Versorgung mit Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen
4
Nach Art. 33 Abs. 5 GG hat die Versorgung unabhängig von der Bedürftigkeit des Beamten zu sein103. Daher ist – wie auch das Bundesverfassungsgericht betont hat104 – die Anrechnung von privatem Einkommen auf Versorgungsbezüge ausgeschlossen. Das gilt aber nur insoweit, als die Versorgung „voll erdient“ ist. Dies ist sie jedoch nur bei Erreichen der Regelaltersgrenze. Daher ist in anderen Fällen die Kumulation der Versorgung mit Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen begrenzt (§ 53 BeamtVG)105. Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Tätigkeit106 sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Fortwirtschaft (§ 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG). Einkünfte aus künstlerischer, schriftstellerischer oder wissenschaftlicher Tätigkeit107 sind ausgenommen (S. 2 a.a.O. iVm § 42 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BRRG bzw. § 100 Abs. 1 S. 2 BBG-E). Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (S. 3 a.a.O.). Gemeint sind – wie sich aus der Verweisung auf § 18a Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB IV ergibt – insbesondere Krankengeld, Verletztengeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld. Darüber hinaus wird die Beamtenversorgung nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Als Höchstgrenze gelten für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Dem Versorgungsberechtigten ist grundsätzlich mindestens ein Betrag von 20 % des Versorgungsbezugs zu belassen (§ 53 Abs. 2, 3 BeamtVG), es sei denn, er bezieht ein entsprechendes Verwendungseinkommen aus dem öffentlichen Dienst108. Anders als im Rentenversicherungsrecht gibt es also keinen völligen Wegfall der Witwenversorgung infolge der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes109. Hat der Beamte die Regelaltersgrenze erreicht, unterliegt nur noch die Kumulation mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst der Begrenzung; anderes Einkommen ist frei (Abs. 8 a.a.O.). Treffen mehrere Versorgungsbezüge zusammen, gilt ebenfalls eine Höchstgrenze (§ 54 BeamtVG). Zusätzlich zu einer Rente110 aus der gesetzlichen Rentenversicherung111, aus der Unfallversicherung oder aus berufständischen Versorgungswerken werden Beamtenversorgungsbezüge nur 103 Ruland, Gutachten (Fn. 1), S. 153 ff., 198 f. 104 BVerfGE 25, 142 (149); 55, 207 (239); 70, 69 (81); 76, 256 (298); s.a. 3, 288 (344); 31, 167 (179). 105 Zur Verfassungsmäßigkeit: BVerwGE 105, 226 ff.; BVerwG, NVwZ-RR 2005, 488 ff.; krit. Fürst, ZBR 1985, 1 ff.; Oebbecke/Wacker, DVBl 1999, 426 ff.; Schwidden, RiA 1998, 209 ff. 106 Anzurechnen sind die Bruttoeinkommen unter Abzug der Werbungskosten, vgl. BVerwGE 120, 154 (165 f.). 107 Die Tätigkeit als Stadtführer rechnet nicht dazu, vgl. OVG Koblenz, Urt. vom 10.8.2007 – 2 A 10264/07. 108 Dazu rechnet auch das Einkommen eines Pfarrers der evangelisch-lutherischen Kirche, vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2007, 145. 109 Zu dieser Einschränkung: BVerwGE 124, 178 ff.; BVerwG, NVwZ 1988, 67. 110 Entscheidend ist der Anspruch, nicht seine Geltendmachung (§ 55 Abs. 1 S. 3 BeamtVG). Ist eine fiktive Rente anzurechnen, ist diese ggf. ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors (§ 77 SGB VI) zu berechnen. 111 Dazu BVerwG, NVwZ 1988, 367; zur Rente zählt auch der Leistungszuschlag in der knappschaftlichen Rentenversicherung, HessVGH, DöD 1992, 212 f.
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§4
Die Beamtenversorgung
noch bis zu einer Höchstgrenze gezahlt, die sich an der für den Beamten maximal möglichen Versorgung orientiert (§ 55 BeamtVG)112. Beitragsfreie Zeiten (Ersatz-, Anrechnungszeiten und Zurechnungszeit) bleiben bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt, wenn die entsprechenden Zeiten nach Beamtenrecht ruhegehaltfähig sind (§ 71 Abs. 4 SGB VI). Anrechenbar sind auch Leistungen aus einer (befreienden) Lebensversicherung (§ 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BeamtVG)113. Allerdings kann eine eigene Versorgung oder Rente mit Leistungen aus der Hinterbliebenensicherung des verstorbenen Ehegatten kumulieren (Abs. 3 a.a.O.). Auf die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung wird jedoch eine (eigene) Beamtenversorgung angerechnet (§ 97 SGB VI iVm §§ 18a Abs. 2a Nr. 5 SGB IV)114. Die ebenfalls begrenzte Kumulation der Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Versorgung aus zwischen- oder überstaatlicher Verwendung ist gesondert geregelt (§ 56 BeamtVG).
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VII. 57
E. 58
Das Leistungsverhältnis
Der Pensionsanspruch erlischt mit dem Tode des Beamten. Seinen Erben verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge (§ 17 BeamtVG). Der überlebende Ehegatte und seine Kinder erhalten ein Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts (§ 18 BeamtVG). Soweit Leistungen für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten gezahlt worden sind, gelten sie als unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht. Das Geldinstitut hat sie, sind sie zu Unrecht erbracht, zurückzuüberweisen (§ 52 Abs. 4 BeamtVG, künftig iVm § 118 Abs. 3 – 5 SGB VI). Ist über den Betrag bereits verfügt worden, trifft diese Verpflichtung die Personen, die die Geldleistung in Empfang genommen oder über sie verfügt haben (A.a.O., Abs. 5115). Ansprüche auf Versorgung können nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen (§ 51 BeamtVG). Die Rückforderung zu Unrecht zu viel gezahlter Versorgungsleistungen richtet sich nach den Vorschriften des BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 52 Abs. 2 BeamtVG; §§ 812 ff. BGB)116. Dabei kann den Beamten eine verschärfte Haftung (§ 819 Abs. 1 BGB) treffen117. – Nach der Neuregelung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz kann der Beamte auf Antrag bei berechtigtem Interesse eine Versorgungsauskunft bekommen (§ 49 Abs. 10 BeamtVG-E).
E.
Die Träger der Versorgung
Die Ansprüche des Beamten auf Versorgung richten sich gegen seinen Dienstherrn, der im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie – auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses – zu sorgen hat (§ 79 S. 1 BBG; § 48 S. 1 BRRG). Dienstherr ist dabei diejenige juristische Person, der gegenüber die Rechte und Pflichten des Beamten aus einem Beamtenverhältnis bestehen, entweder also der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindebände oder – kraft besonderer Verleihung – sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 121 BRRG). Hat ein Beamter seinen Dienstherrn gewechselt, kann es zu einer Verteilung der Versorgungslasten kommen (§§ 107b f. BeamtVG). 112 113 114 115
Dazu BVerfGE 76, 256 ff.; ausf.: Thiemt, SdL 2004, 241. Dazu BVerwG, ZBR 2005, 45 ff. Vgl. § 2, Rn. 63. Dies erledigt sich künftig wegen der Verweisung in Abs. 4 auf § 118 Abs. 3 – 5 SGB VI, vgl. Art. 4 Nr. 33b DienstrechtsneuordnungG-E. 116 Dies schließt auch die Anwendung des § 814 BGB mit ein, vgl. OVG NRW, DVBl 2002, 790. 117 Vgl. BVerwGE 95, 94 ff.; BVerwG, DöD 1997, 200; s.a. OVG NRW, DVBl 2002, 790.
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E.
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Die Träger der Versorgung
Vielfach bedienen sich die Gemeinden so genannter Versorgungskassen. Das sind zumeist Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe es ist, für ihre Mitglieder an deren Beamte und ihre Hinterbliebenen Versorgungsbezüge zu zahlen und den hierdurch entstandenen Aufwand auszugleichen118. Die Mittel, die die Dienstherrn für die Beamtenversorgung aufwenden, stammen grundsätzlich aus ihrem Haushalt, d.h. aus dem ihnen zustehenden Steueraufkommen. Eine Rücklage, mit der ab 2018 die künftigen Versorgungslasten gemildert werden soll, wird im Bund mit Unterbrechungen erst seit 1999 aufgebaut119. Seit 2007 sind für alle neu eingestellten Beamt(inn)en regelmäßige Zuwendungen an einen „Versorgungsfonds“ zu leisten, der von Deutschen Bundesbank verwaltet wird. Damit soll für Neueinstellungen die Finanzierung der Pensionen auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt werden. Eine gesonderte Rücklage soll bei der Bundesagentur für Arbeit120 aufgebaut werden.
118 Zu ihnen: Stein, Das Recht der kommunalen Versorgungskassen, 1989. 119 Vgl. Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG) v. 9.7.1998 (BGBl. I, 1800) idF der Bekanntmachung vom 27.3.2007 (BGBl. I, 483); dazu BVerwGE 117, 305 (310 ff.); Rürup, DRV 1995, 719 (723 ff.). 120 Vgl. § 366a SGB III idF des Entwurfs eines 6. SGB III – ÄndG, BT-Drs. 16/6741.
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§ 5 Berufsständische Versorgung Inhaltsübersicht A. B. C. D. E. F. G. H. I.
Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe Historische Entwicklung Versorgungswerke und Verfassung Selbstverwaltung/Aufsicht Finanzierung Organisation Versicherter Personenkreis Beiträge Leistungen I. Berufsunfähigkeitsabsicherung II. Hinterbliebenenabsicherung III. Altersrenten IV. Ergänzende Leistungen J. Rechtsschutz/Rechtsweg K. Versorgungswerke und Steuern I. Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungswerke 1. Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten 2. Beitragserstattung 3. Sterbegeld 4. Abfindung von Kleinstrenten 5. Kinderzuschuss 6. Kapitalauszahlung II. Besteuerung der Leistungen III. Doppelbesteuerung IV. Öffnungsklausel V. Steuerbefreiung der Versorgungswerke
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A. Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe
A.
Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe
A.
Im Bereich der Ersten Säule (Ersten Schicht) des deutschen gegliederten Alterssicherungssystems existiert neben der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Beamtenversorgung ein weiteres öffentlich-rechtliches Pflicht-Alterssicherungssystem, die berufsständische Versorgung. Diese ist ein auf Landesrecht beruhendes Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe (Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigten, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychotherapeuten und Ingenieure). Aufgabe der berufsständischen Versorgungswerke ist es, dem ihnen aufgrund landesgesetzlichen Versorgungsauftrages zugewiesenen Personenkreis die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung sicherzustellen. Den Freien Berufen kommt im staatlichen Gesamtgefüge eine besondere Bedeutung zu. Sie gewährleisten die Sicherstellung von besonders wichtigen Gemeinschaftsgütern, wie z.B. der Gesundheit und der Rechtspflege, so dass den Freien Berufen unter anderem eine grundrechtssichernde Funktion zukommt.1 Die berufsständischen Versorgungswerke beugen durch ihre Vorsorge einer Überalterung der Berufsstände vor und dienen damit der Erhaltung voll leistungsfähiger Freier Berufe. Gleichzeitig wird neben einer Verbesserung der Altersstruktur hier deutlich eine wichtige arbeitsmarktpolitische Funktion erfüllt.2 Die Errichtung berufsständischer Versorgungswerke auf der Basis des Landesrechts ist grundrechtlich zulässig.3 Dabei ist es grundsätzlich gestattet, den versicherten Personenkreis so abzugrenzen, wie es für eine leistungsfähige Solidargemeinschaft erforderlich ist und auch die angestellt tätigen Freiberufler (z.B. in Krankenhäusern beschäftigte Ärzte, angestellt tätige Rechtsanwälte) in die Pflichtmitgliedschaft zum Versorgungswerk einzubeziehen.4 In der Literatur ist umstritten, ob es sich bei den berufsständischen Versorgungswerken um Sondersysteme bestimmter Berufsgruppen außerhalb der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG – so verstehen sich die Versorgungswerke selbst – handelt und deshalb die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus Art. 70 GG folgt.5 Andererseits wird davon ausgegangen, dass der Fall der konkurrierenden Gesetzgebung gegeben ist, weil der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.6 Vieles spricht für die erstere Auffassung, weil die Versorgungswerke nicht nur die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung sicherstellen, sondern darüber hinaus wichtige berufspolitische Aufgaben erfüllen. Sie sind nämlich nicht nur vom Gedanken der kollektiven Eigenversorgung geprägt. Sie gewährlei1 2 3 4 5
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Jung, in: Cramer/Förster/Ruland (Hg.), Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 152. Jung/Prossliner, in: Doetsch/Jung/Lenz, Anwaltsvorsorge, 2004, S. 45 ff. BVerfGE 10, 354; 12, 319; BVerfG, NJW 1991, 746. BVerfGE 44, 40, BVerfG, NJW 1977, 1099; BVerwG, NJW 1991, 1842; BVerwG, Buchholz 430.4, Versorgungsrecht Nr. 11 und 16 = NJW 1983, 2650. U.a. BayVerfGHE 12, 14, 17; Jung (Fn. 1), S. 152, Kilger, in: DAV (Hg.), DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 11. Aufl., 2006, S. 153, 154; Lerche/Pestalozza, in: ABV(Hg.), Verfassungsrechtliche Fragen zur berufsständischen Versorgung der Freien Berufe und zur Hinterbliebenenrentenreform 1986, S. 213, 248 ff., Scholz, in: ABV (Hg.), Berufsständische Altersversorgung und gesetzliche Rentenversicherung: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzgeberische Umgestaltung, 1999, S. 89. So Boecken, in: Schulin (Hg.), Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 3, Rentenversicherungsrecht 1999, § 14 Rn. 10; ders., Die Pflichtaltersversorgung der verkammerten freien Berufe und der Bundesgesetzgeber, 1986, S. 253 ff. Papier, in: Becker/Kaufmann/v. Maydell/Schmähl/Zacher/ (Hg.), Alterssicherung in Deutschland, FS Ruland, 2007, S. 469; Ruland, NJW 1982, 1847, 1848; ders., NZS 2001, 391, 399, wenn er von „Sozialversicherung auf landesgesetzlicher Grundlage“ spricht.
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§ 5 Berufsständische Versorgung sten die Sicherstellung der besonders wichtigen Gemeinschaftsgüter, wegen derer diesen Berufen die schon angesprochene öffentlich-rechtlich geregelte Verfassung verliehen wurde – indem sie durch ihre Vorsorge einer Überalterung der Berufsstände vorbeugen und damit der Erhaltung voll leistungsfähiger Freier Berufe dienen. Gleichzeitig wird neben einer Verbesserung der Altersstruktur hierdurch eine wichtige arbeitsmarktpolitische Funktion erfüllt. B. 4
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B.
Historische Entwicklung
Die Geschichte der berufsständischen Versorgung beginnt 1923 mit der Gründung der Bayerischen Ärzteversorgung. Dabei macht das Gründungsjahr auch deutlich, welchem wesentlichen Impuls die Gründung entsprungen ist. Es war die Zeit der Überinflation, in der die Vermögen, die bisher zur Sicherung der Altersversorgung der zum wirtschaftlichen Mittelstand gehörenden Freien Berufe bestimmt waren, sich entwerteten und damit diese Funktion nicht mehr erfüllen konnten. Hier wuchs die Erkenntnis, dass auch im Freien Beruf kollektive Sicherung angezeigt ist. Der Gründung der Bayerischen Ärzteversorgung folgte 1925 die Gründung der Bayerischen Apothekerversorgung. Auslöser für die zweite Gründungswelle berufsständischer Versorgungswerke war wieder der finanzielle Ruin der Berufsstände, diesmal infolge des zweiten Weltkrieges. Die Gründungen erfolgten zunächst im südwestdeutschen Raum, also in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, aber auch im Saarland und in einem Teil Nordrhein-Westfalens, wo die Tierärzte im Kammerbereich Nordrhein ein Versorgungswerk gründeten. Wenn man heute der Frage nachgeht, warum nicht auch in den anderen Kammerbereichen die Initiativen, die es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland und eben auch in Nordrhein-Westfalen partiell gab, aufgegriffen wurden, so kann man dies nur mit der sehr bald einsetzenden Diskussion um eine generelle Reform des Rentenrechts erklären.7 Die Hoffnungen vieler Freiberufler, auch von dieser sozialpolitischen Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren zu können, verwirklichten sich jedoch nicht. Die Rentenversicherung wurde bei der großen Rentenreform des Jahres 1957 von ihren Wurzeln der Armenfürsorge gelöst und durch das Prinzip der Dynamisierung auf die Teilhabe auch der Älteren am wirtschaftlichen Wohlstand verpflichtet. Im Zuge der Beratungen der Rentenreform wurde das Recht der Selbstversicherung für Selbständige und Freiberufler in der gesetzlichen Rentenversicherung ersatzlos gestrichen und die Möglichkeit der Weiterversicherung beschränkt. Die Motive des Rentenreform-Gesetzgebers von 1957 verdeutlichen die Ausführungen des Abgeordneten Schüttler (CDU), der damals u. a. ausführte: „... wir möchten eine Versicherung haben, die sich auf die wirklich unselbständigen Arbeitnehmer – Angestellte und Arbeiter – bezieht und es dabei auch belässt. Was später mit den Freien Berufen geschehen soll und was diese aus ihrer Initiative heraus tun möchten, bleibt der Zeit überlassen.“8 Die Freien Berufe waren also auch nach der Rentenreform auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ verwiesen. Der Gesetzgeber unterstrich diese Verweisung auf die Hilfe zur Selbsthilfe auch dadurch, dass er den angestellt tätigen Pflichtmitgliedern eines berufsständischen Versorgungswerks ein Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (damals § 7 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz [AVG]) einräumte. Ein solches Befreiungsrecht war insbesondere aus Kreisen der angestellten Ärzteschaft gefordert worden, weil das Rentenreformgesetz, anders als heute, eine Versicherungspflichtgrenze kannte. Wer mit seinem Einkommen über dieser 7 8
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Schmähl, Kapitel III: Sicherung im Alter, Invalidität und Tod. in: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland 1945, Bd. 2 1945-49, S. 417 ff. Reusch, Versorgungswerke – für angestellte Freiberufler kein Privileg, Die Rentenversicherung 1987, 1068 ff.
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C. Versorgungswerke und Verfassung Versicherungspflichtgrenze, die 1957/58 DM 750,- monatlich betrug, lag, konnte sich nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig weiterversichern, wenn er nicht im Zeitpunkt des Überschreitens dieser Einkommensgrenze bereits fünf Jahre versichert war. Dies bedeutete, dass gerade jüngere Freiberufler unter Umständen ohne Versorgungsschutz gewesen wären, wenn ihnen nicht über die Befreiungsmöglichkeit des damaligen § 7 Abs. 2 AVG ein frühzeitiges Zutrittsrecht zu den gegründeten Versorgungswerken eröffnet worden wäre.9 Nachdem also die Rentenreform den Ausschluss der Freiberufler aus der gesetzlichen Rentenversicherung gebracht hatte, besann man sich des bereits bestehenden Versorgungsmodells, zumal die 1923 gegründete Bayerische Ärzteversorgung ihre Bewährungsprobe im Gefolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nach dem zweiten Weltkrieg mehr als bestanden hatte. Entgegen dem Beispiel der ebenfalls kapitalgedeckten privaten Lebensversicherung, deren Leistungen im Verhältnis 1 DM = 10 RM umgestellt wurde, stellte die Bayerische Ärzteversorgung – vergleichbar dem Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung – die von ihr gezahlten Renten nach einer Übergangszeit rückwirkend zum 01. Januar 1950 im Verhältnis 1 DM = 1 RM um. In der Zwischenzeit, also vom 01.01.1948 bis zum 31.12.1949, zahlte die Bayerische Ärzteversorgung Renten im Verhältnis 0,85 DM = 1 RM.10 In rascher Folge entstanden nun Versorgungswerke für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker in fast allen Kammerbereichen der damaligen Bundesrepublik. Die Anwaltschaft, die lange auf eine bundesgesetzliche Regelung ihrer Altersvorsorge gewartet hatte, folgte Anfang der 80er Jahre und gründete dann in rascher Folge Versorgungswerke in allen Bundesländern. Zu weiteren Versorgungswerksgründungen kam es nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Grundlage hierfür war insbesondere Art. 18 Abs. 3 des Staatsvertrages zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.199011, der ausdrücklich festlegte, dass die Errichtung berufsständischer Versorgungswerke außerhalb der Rentenversicherung ermöglicht werden sollte. Der Einigungsvertrag12 vom 31. August 1990 – Inkrafttreten 3. Oktober 1990 – zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands, setzte dann auch die mit dem Rentenreformgesetz 1992 in das SGB VI transformierte Befreiungsregelung, jetzt in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, schon vor Inkrafttreten in den alten Ländern am 1.1.1992 in den neuen Ländern in Kraft, so dass die materiellen Voraussetzungen für die Gründung von Versorgungswerken auch dort gegeben waren. Bereits Mitte 1991 nahmen zwei Versorgungswerke in Sachsen-Anhalt (für Ärzte und Zahnärzte) die Tätigkeit auf. Zu Beginn des Jahres 1992 waren die Versorgungswerke der Kammern der Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker) in allen neuen Ländern errichtet, inzwischen verfügen auch die anderen verkammerten Freien Berufe in allen neuen Ländern über berufsständische Versorgungswerke.
C.
Versorgungswerke und Verfassung
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C.
Das System der berufsständischen Versorgung und seine historisch gewachsene Struktur ist durch verschiedene verfassungsrechtliche Gewährleistungen gegen fundamentale Eingriffe in seinen 9
Bialas/Jung; Alterssicherung in eigener Verantwortung, Ärztliche Versorgungswerke, Deutsches Ärzteblatt Nr. 41/197, S. 2636 ff., 1997. 10 Schmitt/Leermann, 100 Jahre Bayerische Versicherungskammer, 1975, S. 285 ff. 11 BGBl. II 1990, S. 537 ff. 12 BGBl. II 1990, S. 889 – Anlage 1 zum Einigungsvertrag, Kapitel VIII, Sachgebiet H, Abschnitt II Nr. 1 b.
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§ 5 Berufsständische Versorgung
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Bestand und seine Grundstruktur geschützt. Ein wesentliches Schutzrecht entfaltet Art. 12 Abs. 1 GG, der jeden Eingriff in die berufsspezifisch gewachsene Homogenität der Berufsbilder der Freien Berufe ohne sachliche Rechtfertigung verbietet.13 Die Freien Berufe sind von verfassungswegen spezifisch kammergebundene Berufe, von der berufsständischen Selbstorganisation in Kammern bis hin zur berufsständischen Altersversorgung. Dieses System wird durch die Verfassung garantiert und darf nicht ohne grundlegende Rechtfertigung vom Gesetzgeber aufgegeben werden. Nur wenn die berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Lage wären, ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen, sie also funktionsuntüchtig würden, könnte und dürfte an eine generelle Revision gedacht werden. Zudem unterliegen die Leistungs- und Anwartschaftsrechte der berufsständischen Versorgung, wie die der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Zum eigentlichen Zulässigkeitsmaßstab wird nämlich immer mehr der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Mit der inzwischen umfassend vollzogenen Anerkennung des Renteneigentums sind auch die Versorgungsansprüche und Anwartschaften gegenüber den Versorgungswerken in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie versetzt worden.14 Auch eine Übernahme der Versorgungswerke in die Rentenversicherung scheitert am Verfassungsrecht15, weil das besondere Schutzbedürfnis der in Versorgungswerken versicherten Personenkreise nicht mehr voll befriedigt werden könnte. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Überführung der Versorgungswerke in die Rentenversicherung begründen sich damit, dass eine solche Überführung, wenn man sie überhaupt in Erwägung ziehen wollte, geeignet sein müsste, die Finanzlage der Rentenversicherung dauerhaft zu verbessern. Dies ist aber schon bei Beachtung der Zahlenverhältnisse nicht der Fall. Die Versorgungswerke versichern zur Zeit ca. 712.786 Mitglieder, die Rentenversicherung hat 30 Millionen Versicherte; das jährliche Ausgabevolumen der Rentenversicherung beläuft sich auf über 200 Mrd. €, das Deckungsvermögen der Versorgungswerke erreicht knapp 100 Mrd. €. Da außerdem wegen des Eigentumsschutzes des Art. 14 Abs. 1 GG die in den Versorgungswerken – ohne jeglichen Staatszuschuss – aufgebauten Leistungsansprüche voll erfüllt werden müssten, ist eine solche Überführung als vor dem Grundgesetz offenbar unzulässig zu betrachten.16 Hinzuweisen ist auf die Arbeiten der Demographie-Kommission des Deutschen Bundestages, die sich mit den Folgen der demographischen Entwicklung auseinander gesetzt hat und die in ihrem Bericht zu den berufsständischen Versorgungswerken formuliert: „Ein Aufgeben dieses gut funktionierenden Systems ist ökonomisch nicht zu begründen.“17 Auch die von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission und die Herzog-Kommission der CDU haben sich mit unterschiedlicher Gewichtung, aber dennoch deutlich dafür ausgesprochen, die berufsständischen Versorgungswerke in ihrem Bestand und ihrer Entwicklung nicht zu tangieren. In der wissenschaftlichen Diskussion, aber auch in der Politik, verbreitet sich mehr und mehr die Erkenntnis, dass die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung zwar kurzfristig die Beitragssätze sinken lassen würde, langfristig aber zusätzlichen Beiträgen auch zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstünden, damit also keinen Beitrag zur Verbesserung der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung geleistet würde. Bei den in den berufsständischen Versorgungswerken versorgten Freien Berufen ist außerdem zu bedenken, dass diese über eine höhere Lebenserwartung und ein höheres Hinterbliebenenrentenrisiko verfügen, 13 Scholz (Fn. 5), S. 83. 14 Salzwedel, Die Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes und die auf Landesrecht gegründeten berufsständischen Versorgungswerke – zwei Kreise, die sich berühren, aber niemals schneiden, ABV (Hg.), 1995, S. 31 ff. 15 Papier, Sozialstaat und berufsständische Versorgung, Anwaltsblatt 2007, 97 ff.; ders. (Fn. 6), S. 496 ff. 16 Salzwedel (Fn. 14), S. 50. 17 BT-Drs. 14/8800, S. 159.
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D.
als vergleichbar die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, sodass mit einer Einbeziehung eher Belastung denn Entlastung für die Rentenversicherung einhergehen würde. Das besondere Schutzbedürfnis der Freien Berufe ist jedenfalls auch in der Literatur unbestritten.18 Dieses ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass hier im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung der Zeitraum der aktiven Tätigkeit verkürzt ist wegen der langen Ausbildungszeiten.19 Im Bereich der Invaliditätsabsicherung stellen die Versorgungswerke auf die Tatsache ab, dass nur im versicherten Hauptberuf als Arzt, Rechtsanwalt, Architekt usw. verwiesen wird, nicht aber, wie vergleichbar in der gesetzlichen Rentenversicherung, auf andere zumutbare Tätigkeiten.20
D.
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Selbstverwaltung/Aufsicht
Selbstverwaltung/Aufsicht
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D.
Die berufsständischen Versorgungswerke werden durch die jeweiligen Berufsstände nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie selbstverwaltet.21 Das bedeutet, die Mitglieder wählen die Delegierten zu den Kammer- bzw. Vertreterversammlungen. Die Kammer-/Vertreterversammlungen haben die Aufgabe, über die Beiträge und Leistungen zu beschließen. Rechtsgrundlage hierfür ist eine entsprechende Ermächtigung im Kammergesetz, z. B. Heilberufe-Kammergesetz, des jeweiligen Landes oder ein spezielles Landesgesetz, z. B. das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, und die auf dieser Grundlage errichtete Satzung. Die Kammer-/Vertreterversammlungen wählen die Mitglieder der zur Geschäftsführung und Aufsicht befugten Organe des Versorgungswerks, den Verwaltungsausschuss oder Verwaltungsrat bzw. Vorstand und den Aufsichtsausschuss. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten den parlamentarischen Gesetzgeber dazu, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Das gilt auch im Hinblick auf die Ausgestaltung und das Handeln von Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B. der freiberuflichen Kammern. Bloße Satzungsregelungen reichen bei Zugrundelegung der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann nicht aus, wenn in die Grundrechtsphäre Privater eingegriffen oder die Grundrechtsverwirklichung nicht unerheblich berührt wird. Der Satzungsgeber kann zwar Einzelheiten bestimmen, muss sich aber auf eine hinreichend präzise gesetzliche Ermächtigungsgrundlage berufen können.22 Da es aber noch niemandem gelungen ist, das Wesen des Wesens zu entschlüsseln, bleibt zur Zeit häufig unklar, wie weit das Prinzip vom Gesetzesbzw. Parlamentsvorbehalt im Einzelfall reicht. Die Mitglieder der Versorgungswerke sind zum Beitritt in die Versorgungswerke verpflichtet und erhalten dafür Leistungen. Unbestritten ist, dass der Beitrittszwang einen Eingriff in die Grundrechte darstellt, deshalb muss er selbst und seine wesentlichen Bedingungen durch Gesetz geregelt werden. Die Versorgungswerke unterstehen der Aufsicht der Bundesländer. Die Rechtsaufsicht wird dabei ausgeübt von der Behörde/dem Ministerium, der/dem auch die Aufsicht über die jeweilige berufsständische Kammer zugewiesen ist. Die Versicherungsaufsicht erfolgt durch die Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. Für den Bereich der Vermögensanlagen sind die Versorgungswerke durch Landesrecht an die Vorgaben von § 54 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der dazu ergangenen Anlage-Verordnung gebunden. 18 Ruland, Die Freien Berufe zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken, NJW 1982, 1847 ff. 19 Deneke, in: Festschrift für Schreiber, 1969, S. 325. 20 Ruland, NJW 1982, 1847, 1852 ff. 21 Reusch, in: Scheuffler/Deutsch (Hg.), Die Arztpraxis als Unternehmen (ApU), Kapitel I, Die berufsständischen Versorgungswerke, 1992, S. 1 ff.; s.a. Papier (Fn. 6), S. 464 ff. 22 So z.B. BVerfGE 33, 125 (160); 303 (346).
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§ 5 Berufsständische Versorgung
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F. 20
Finanzierung
Die Versorgungswerke beruhen auf dem Versicherungsprinzip und finanzieren ihre Leistungen ohne Zuschüsse des Staates nach kapitalbildenden Finanzierungsverfahren. Im wesentlichen sind für die Versorgungswerke zwei Finanzierungsverfahren kennzeichnend, einmal das Offene Deckungsplanverfahren und das Verfahren der modifizierten Anwartschaftsdeckung. 23 Das Verfahren der modifizierten Anwartschaftsdeckung kommt dem reinen Anwartschaftsdeckungsverfahren der Lebensversicherung sehr nahe. Bei diesem versicherungsmathematischen System wird die Verweildauer der Beiträge im Versorgungswerk bei der Rentenwirksamkeit der Beiträge berücksichtigt. Die meisten Versorgungswerke verwenden zur Finanzierung ihrer Leistungszusagen das sogenannte „Offene Deckungsplanverfahren“.24 Dieses unterscheidet sich von der individuellen Äquivalenz ganz wesentlich dadurch, dass es keine exakte Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung der einzelnen Versicherung verlangt, sondern lediglich eine Äquivalenz zwischen den Beiträgen und den Leistungen insgesamt herbeigeführt wird, wobei auch der künftige Zugang an Kammermitgliedern in die Äquivalenzbeziehung mit einbezogen werden kann. In der Regel führt bei Anwendung des Offenen Deckungsplanverfahrens ein Beitrag, unabhängig vom Zeitpunkt der Einzahlung, zur gleichen Rentenwirksamkeit. Sowohl das Verfahren der „modifizierten Anwartschaftsdeckung“ wie das „Offene Deckungsplanverfahren“ stehen bezüglich der Kapitalbildung zwischen Umlage- und reinem Anwartschaftsdeckungsverfahren, wobei die Kapitalbildung beim Verfahren der modifizierten Anwartschaftsdeckung in der Regel höher ist. Insbesondere das Offene Deckungsplanverfahren ist zur dauerhaften Sicherung der Versorgung auf den dauernden Zugang von Berufsangehörigen angewiesen. Schwankungen im demografischen Aufbau des Mitgliederbestandes werden bei beiden genannten Finanzierungsverfahren durch Kapitalbildung ausgeglichen. Hinzu kommt, dass der Ertrag der Kapitalanlage zur Finanzierung beiträgt. Beide Finanzierungsverfahren ermöglichen darüber hinaus die dynamische Anpassung der Leistungen. Dies geschieht im Wege der unmittelbaren Verwendung von Beitragsund Ertragsteilen einerseits, zum Teil durch eine reduzierte Kapitalbildung.
F.
Organisation
Ein Teil der bestehenden berufsständischen Versorgungswerke sind als selbständige rechtsfähige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts gegründet (z. B. Versorgungswerke in Bayern, Versorgungswerke für Rechtsanwälte/Steuerberater und Wirtschaftsprüfer). Die übrigen berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind von den jeweiligen Berufskammern der Bundesländer durch Satzung errichtet, und zwar als rechtlich unselbständiges oder teilrechtsfähiges Sondervermögen der jeweiligen berufsständischen Kammer. Diese selbst sind wiederum Körperschaften des öffentlichen Rechts.
23 Schröder, Finanzierungssysteme und Versicherungstechnik und deren Anwendung bei berufsständischen Versorgungswerken, als Manuskript gedruckt, ABV-Presseseminar vom 27.9.1982. 24 Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 18.7.1942 – II a 10064-RABl. II 436; Berichtigung II 451.
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G. Versicherter Personenkreis
G.
Versicherter Personenkreis
G.
Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks sind die Mitglieder der Kammer, für deren Zuständigkeitsbereich das Versorgungswerk errichtet ist. Bei der Pflichtmitgliedschaft kommt es auf die Stellung im Beruf als selbständiger oder angestellt tätiger Freiberufler nicht an. Ausnahmen bestehen nur insoweit, als nicht Mitglied wird, wer bei Aufnahme des Kammerberufes berufsunfähig im Sinne der Satzung des Versorgungswerks ist. Regelmäßig tritt Mitgliedschaft auch dann nicht ein, wenn die Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Regelungen oder Grundsätzen gewährt ist. Die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk steht im Einklang mit dem Grundgesetz, das gilt auch für die angestellt tätigen Mitglieder. Die früher in den Satzungen aller Versorgungswerke enthaltene Altersgrenze von regelmäßig 45 Jahren für den Eintritt der Pflichtmitgliedschaft ist bei den Versorgungswerken der Heilberufe zum 01.01.2005 weggefallen, aus europarechtlichen Gründen. Zu befürchten war, dass sie ein Migrationshindernis und damit einen Verstoß gegen das Grundrecht der freien Wanderung in Europa und eine Diskriminierung wegen Alters darstellt. Die Versorgungswerke sind zum 01.01.2005 in die in Europa geltende Verordnung 1408/71, die alle europäischen sozialen Sicherungssysteme koordiniert, einbezogen worden. Sie hätten deshalb die 45-Jahresgrenze im internationalen Verkehr aussetzen müssen. Aus Gründen der Gleichbehandlung haben sich die Versorgungswerke deshalb entschieden, sie auch im nationalen Bereich wegfallen zu lassen. Heute finden sich in den Satzungen Altersbegrenzungen für den Eintritt der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk nur noch für Personen, die jenseits des 60. oder 65. Lebensjahres erstmals Kammermitglieder werden. Das 60. Lebensjahr ist regelmäßig dann einschlägig, wenn das Versorgungswerk eine Wartezeit von 60 Monaten für die Altersrente in seinem Satzungsrecht verankert hat.25 Gleichzeitig haben die Versorgungswerke das in Europa geltende Beschäftigungsland- oder Lokalitätsprinzip in ihrem Satzungsrecht verankert, was bedeutet, dass jedes Mitglied immer in dem Versorgungswerk Mitglied sein muss, in dessen Zuständigkeitsbereich es den Beruf ausübt. Dies bedeutet, dass zukünftig Kammermitgliedschaft und Mitgliedschaft im Versorgungswerk parallel laufen. Eine Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk wegen der freiwillig fortgesetzten Mitgliedschaft in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk ist also nicht mehr möglich. Allerdings bleiben früher ausgesprochene Befreiungen solange bestehen, wie kein Wechsel des Tätigkeitsortes stattfindet. Auch die früher regelmäßig zwischen den Versorgungswerken bestehende Möglichkeit der Überleitung von Beiträgen ist zum 01. Januar 2005 deutlich eingeschränkt worden. Nur noch zur Vermeidung von Minianwartschaften ist es möglich, Beiträge von einem Versorgungswerk auf das andere übertragen zu lassen, regelmäßig jedoch nicht mehr als Beiträge für 60 Monate. Für Überleitungen gilt allerdings eine Altersgrenze von 45 Jahren. Auch die Möglichkeit der freiwilligen Fortsetzung der Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk ist auf die Fälle beschränkt worden, in denen nicht in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitgliedschaft besteht.26 Es wird also in Zukunft so sein, dass Mitglieder Anwartschaften in mehreren Versorgungswerken erworben haben können, wenn sie in mehreren Kammerbereichen ihren Beruf ausgeübt haben. Aus diesem Grund haben sich die Versorgungswerke des weiteren dafür entscheiden, auch für rein nationale Fälle, das in Europa geltende Prinzip der Rentenberechnung nach der Metho25 In den Versorgungswerken der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Architekten ist der Anpassungsprozess noch nicht vollständig abgeschlossen. 26 S. Fn. 25.
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de Pro-Rata-Temporis anzuwenden. Dies bedeutet, dass jedes Versorgungswerk bei der Rentenberechnung so tut, als ob alle Mitgliedschaftszeiten, die das Mitglied in seinem Berufsleben zurückgelegt hat, bei ihm zurückgelegt worden wären und von der so berechneten Rente den Teil auszahlt, der seinem Anteil an der Gesamtmitgliedschaftszeit entspricht. Die „fremden Mitgliedschaftszeiten“ muss das Versorgungswerk in diesen Fällen mit der durchschnittlich in seiner Mitgliedschaftszeit vom Mitglied erbrachten Beitragsleistung bewerten.27 Scheiden Beamte aus ihrer Tätigkeit aus, so können sie beantragen, im berufsständischen Versorgungswerk nachversichert zu werden, wenn sie im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfüllt hätten oder innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks geworden sind. (§ 186 SGB VI) Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk endet mit der Aufgabe des Berufes (Rückgabe der Approbation, Rückgabe der Zulassung des Rechtsanwalts). In diesem Fall kann sich das ausscheidende Mitglied regelmäßig 60 % seiner Beiträge vom Versorgungswerk erstatten lassen, wobei wegen der Vorgaben des Alterseinkünftegesetzes, das zum 01. Januar 2005 in Kraft trat, die Beitragserstattung auf diejenigen Fälle beschränkt wurde, in denen nicht für mehr als 60 Monate Beiträge an das Versorgungswerk geleistet wurden. In allen anderen Fällen bleiben die erworbenen Anwartschaften im Versorgungswerk stehen und das Mitglied erhält dann bei Eintritt des Versicherungsfalles (Invalidität/Alter/Hinterbliebene) aus den gezahlten Beiträgen – nach dem vorher beschriebenen Verfahren Pro-Rata-Temporis – eine dynamisierte Leistung. Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 3 Buchst. c im Jahressteuergesetz 2007 kann eine solche Beitragserstattung regelmäßig steuerfrei erfolgen. Angestellt tätige Angehörige der Freien Berufe, die zur Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Kammer verpflichtet sind, können sich deshalb von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreien lassen. Wird der Befreiungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gestellt, erfolgt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung rückwirkend auf den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, anderenfalls erst vom Eingang des Antrags an. Sämtliche Versorgungswerke nehmen im Auftrag der gesetzlichen Rentenversicherung solche Befreiungsanträge an und leiten sie an diese weiter. Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung haben u. U. auch antragspflichtversicherte selbständig Tätige, und zwar dann, wenn sie vor Errichtung des berufsständischen Versorgungswerks gem. § 4 Abs. 2 SGB VI Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung geworden sind. Wurde die Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erst nach Eintritt der Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk herbeigeführt, besteht kein Befreiungsrecht.28 Die Befreiung von der Versicherungspflicht wird ausgesprochen für die Beschäftigung29 oder selbständige Tätigkeit, wegen der Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk besteht, wenn für die Tätigkeit gleichzeitig Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer Voraussetzung ist. Die Befreiung gilt dagegen nicht für andere daneben oder danach ausgeübte Tätigkeiten. Ausnahmsweise kann sie sich (§ 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI) auch auf eine andere als die berufsbezogene Tätigkeit erstrecken, wenn diese entweder ihrer Eigenart nach oder durch Vertrag von vornherein zeitlich beschränkt ist. Soweit es sich um eine projektgebundene Tätigkeit 27 S. Fn. 25. 28 BSG, Urt. vom 9.12.1982 – 12 RK 15/80. 29 Klattenhoff, Gesetzliche Rentenversicherung und berufsständische Versorgung, DAngVers. 1996, 404 ff.
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I.
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Leistungen
handelt, wird man von einer zeitlichen Begrenzung ausgehen können, gleiches gilt bei Wehr- und Zivildienst sowie ehrenamtlicher Pflege im Sinne der Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes. Voraussetzung für die Erstreckung der Befreiung auch auf eine berufsfremde Tätigkeit ist, dass die Satzung des Versorgungswerks in solchen Fällen Beitragszahlung gestattet und hieraus einkommensbezogene Versorgungsansprüche folgen.
H.
Beiträge
H
Hinsichtlich der Festlegung der Pflichtbeiträge verfahren die Versorgungswerke nach unterschiedlichen Prinzipien. Eine Mehrzahl der Versorgungswerke hat den Regelbeitrag für Selbständige am Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert, während andere Versorgungswerke ihren Beitrag als Prozentsatz (z.B. 9 %) vom Berufseinkommen (Umsatz minus Kosten) festlegen. Wieder andere bestimmen den Pflichtbeitrag in Höhe des durchschnittlichen Versorgungsbeitrages des vorletzten Geschäftsjahres. Bei allen Versorgungswerken ist aber, auch wenn für Selbständige der Regelbeitrag als Höchstbeitrag wie zur gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt ist, eine einkommensbezogene Beitragsfestsetzung möglich, auch hier orientieren sich die Versorgungswerke an den Gegebenheiten (Beitragsbemessungsgrenze/Beitragssatz) der gesetzlichen Rentenversicherung. Regelmäßig lassen die Versorgungswerke zu, dass über den Pflichtbeitrag hinaus Versorgungsbeiträge geleistet werden. Dies folgt aus der Tatsache, dass die von ihnen versicherten Personenkreise oft durch lange Ausbildungszeiten und Praxisaufbau an der für ein ausreichendes Versorgungsniveau erforderlichen Beitragszahlung gehindert waren. Die Möglichkeit der Zahlung von Mehrbeiträgen ist oft in der Spanne von 130 bis 170 % des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt, manche Versorgungswerke lassen aber auch Beitragszahlungen bis zur Grenze des Körperschaftsteuergesetzes, also das 12- bzw. 15-fache des jeweiligen doppelten Höchstbeitrages wie zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG) zu. Angestellt tätige Mitglieder der Versorgungswerke zahlen auf jeden Fall an ihr Versorgungswerk den Beitrag, den sie ohne die Befreiung an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten gehabt hätten. Auch ihnen steht die Möglichkeit der Entrichtung zusätzlicher Versorgungsabgaben offen. Angestellte Mitglieder, die sich nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen, zahlen regelmäßig einen Mindestbeitrag an ihr Versorgungswerk in Höhe von 1/10 bis 5/10 des jeweiligen Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Verpflichtung zur Beitragszahlung ist unabdingbar, weil die Finanzierung des Versorgungswerks im „Offenen Deckungsplanverfahren“ davon ausgeht, dass in jedem Jahr eine Mindestzahl an neuen Mitgliedern vorhanden ist. Mit diesem gesicherten Neuzugang kalkuliert das Finanzierungsverfahren; um ihn sicherzustellen, ist es erforderlich, dass alle Angehörigen des Berufsstandes zur Teilnahme verpflichtet sind.30
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Leistungen
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Die Versorgungswerke bieten Versorgungsschutz bei Berufsunfähigkeit, Alter und für Hinterbliebene als Regelleistung; zusätzlich leisten sie Zuschüsse zu besonders aufwendigen Rehabilitationsmaßnahmen. 30 BVerwG, NJW 1983, 2650, s. auch Drucksache des Landtages Nordrhein-Westfalen 10/3397, S. 15.
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Berufsunfähigkeitsabsicherung
Die Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente31 entsteht bei den berufsständischen Versorgungswerken in der Regel ohne Wartezeit schon nach der Entrichtung des Beitrages für den ersten Mitgliedschaftsmonat. Berufsunfähig im Sinne der Satzungen der Versorgungswerke ist das Mitglied, das die Fähigkeit, Erwerbseinkünfte im versicherten Beruf zu erzielen, infolge Gebrechens oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte oder wegen Krankheit umfassend verloren, und die Tätigkeit im Beruf, der zur Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk geführt hat, aus diesem Grund eingestellt hat. Beide Voraussetzungen müssen also zusammenkommen und die Einstellung der Tätigkeit im versicherten Beruf muss aus medizinischen Gründen ausgelöst sein. Umfassender Wegfall der Erwerbsfähigkeit im versicherten Beruf bedeutet die weitgehende Unfähigkeit zur Berufsausübung, welche es möglich macht, noch nennenswerte berufliche Leistungen zu erbringen. Die bloße Minderung der Fähigkeit zur beruflicher Betätigung, z. B. altersentsprechend, genügt also nicht, sofern das Mitglied gesundheitlich noch in der Lage wäre, durch eine berufliche Tätigkeit eine Existenzgrundlage, wenn auch in bescheidenerem Rahmen, zu sichern. Der Berufsunfähigkeitsbegriff der Satzungen oder Statute der Versorgungswerke erfasst also nicht Teil-Berufsunfähigkeiten, bei der Berufsunfähigkeitsabsicherung der Versorgungswerke handelt es sich mithin um eine berufsbezogene Erwerbsunfähigkeit. Diese Abgrenzung des Berufsunfähigkeitsbegriffs ergibt sich, weil die Versorgungswerke die Versicherungsverhältnisse ohne Gesundheitsprüfung, wie sie in der privaten Versicherungswirtschaft üblich ist bzw. ohne Wartezeit, die die gesetzliche Rentenversicherung kennt, übernehmen und weil sie aber vergleichbar ihre Versichertengemeinschaften vor Personen schützen müssen, die den Kammerberuf kurzfristig möglicherweise nur zur Erlangung eines Rentenanspruchs aufnehmen.32 Der Berufsunfähigkeitsbegriff der Versorgungswerke knüpft im Übrigen daran an, dass jede Art beruflicher Tätigkeit im versicherten Beruf aus den genannten medizinischen Gründen entfallen ist. Zur Verdeutlichung diene ein Beispiel aus den ärztlichen Berufsständen. Das Berufsbild des Arztes, des Zahnarztes bzw. des Tierarztes im Sinne der erteilten Approbation ist nicht auf die Tätigkeit im engeren Sinne des die Heilkunde am Menschen bzw. am Tier ausübenden behandelnden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes beschränkt, sondern schließt auch die im öffentlichen Gesundheitswesen oder der Veterinärverwaltung erbrachten ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Tätigkeiten ein und die Tätigkeiten der in Forschung und Lehre sowie im Gutachterwesen tätigen Ärzte, Zahnärzte bzw. Tierärzte, auch der Vertreter der theoretischen Fächer, wenn diese nach wie vor zum Kernbestand der medizinischen Wissenschaft gehören (z. B. Hochschullehrer in den vorklinischen Fächern Anatomie und Physiologie).33 Schließlich darf es im Rahmen der Berufsunfähigkeitsabsicherung der Versorgungswerke nicht darauf ankommen, ob die Fortführung der beruflichen Tätigkeit aus anderen als gesundheitlichen Gründen untunlich erscheint oder mit wirtschaftlichen Risiken verbunden wäre. Das Versorgungswerk kann über die Absicherung der Berufsunfähigkeit nicht wirtschaftliche Risiken abdecken, die auch jeder Gesunde tragen müsste.34
31 Reusch (Fn. 21), S. 32. 32 BVerfG, NJW 1985, 477. 33 BVerwG, NJW 1972, 350; OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urt. vom 23.9.1988 – 8 OVG A 5/86. 34 OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 10.11.1987 – 6 A 115/84.
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I.
Andererseits verweisen die Versorgungswerke im Rahmen ihrer Berufsunfähigkeitsabsicherung nicht auf andere Tätigkeiten außerhalb des versicherten Berufes, verzichten auf Gesundheitsprüfung und Wartezeit und gewähren wegen langer Zurechnungszeiten, z.B. bis zum 60. oder 65. Lebensjahr bei Eintritt des Versicherungsfalles, lebensstandardsichernde Renten.
II.
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Leistungen 36
Hinterbliebenenabsicherung
Wie bei der Berufsunfähigkeitsabsicherung35 entsteht der Versicherungsschutz auf Renten an Hinterbliebene (Witwen/Witwer/Waisen) bei den Versorgungswerken praktisch ohne Wartezeit. Grundsätzlich erhalten Witwe und Witwer nach dem Tod des versorgungsberechtigten Mitgliedes eines Rente in Höhe von 60 % der Berufsunfähigkeits- oder Altersrente des Mitgliedes. Bei einigen Versorgungswerken beträgt die Witwen-/Witwerrente jedoch auch 66 % 2/3 oder 70 % des dem Mitglied zustehenden Rentenanspruchs. Ist die Ehe des Mitgliedes erst nach Vollendung eines bestimmten Lebensjahres, z. B. des 60. Lebensjahres, oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit geschlossen worden und hat sie zum Zeitpunkt des Todes des Mitgliedes nicht eine bestimmte Zeitdauer bestanden oder sind aus ihr keine Kinder hervorgegangen, dann enthalten die Satzungen vieler Versorgungswerke Einschränkungen für die Witwen- und Witwerrente. Diese Einschränkungen können sich auf die Höhe der zu gewährenden Rente beziehen, z. B. wenn der Altersunterschied bei Eheschließung mehr als 15 Jahre beträgt, sie können aber auch zu einem völligen Wegfall der Rente führen. Heiratet ein Witwer bzw. eine Witwe erneut, so erlischt der Anspruch auf Rente des Versorgungswerks. In diesem Fall gewähren die Versorgungswerke eine Kapitalabfindung in Gestalt einer Vielzahl der bis zum Wegfall bezogenen letzten Monats-Witwen-/Witwerrente, z. B. bei Wiederverheiratung vor Vollendung des 45. Lebensjahres eine Kapitalsumme, welche dem Wert von 60 Monatsbezügen der letzten Rente entspricht. Auch diese ist nach den Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 2007 steuerfrei. Neben den Witwen- und Witwerrenten leisten Versorgungswerke Halb- und Vollwaisenrenten regelmäßig in Höhe von 10 bzw. 20 % der Rente, die dem Mitglied zugestanden hätte oder die das Mitglied bezog. Halb- und Vollwaisenrenten werden generell bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gewährt, über diesen Zeitpunkt hinaus, wenn die Waise sich in einer Ausbildung befindet, längstens jedoch bis zum 27. Lebensjahr. Anders als die gesetzliche Rentenversicherung gewähren die meisten berufsständischen Versorgungswerke keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu entschieden, dass dieser Ausschluss von Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner nicht gegen Bundes- oder Europarecht verstößt.36 Satzungsbestimmungen, nach der die Witwe oder der Witwer eines Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerks eine Hinterbliebenenrente erhalte, der überlebende Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin aber nicht, verstoßen insbesondere aber nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot. Die Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft sei wegen dem der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes zulässig. Der Satzungsgeber dürfe sich bei typisierender Betrachtung an der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ehen und Lebenspartnerschaften orientieren.
35 Reusch (Fn. 21), S. 36 ff. 36 BVerwG, Urt. vom 25.07.2007 – 6 C 27.06.
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§ 5 Berufsständische Versorgung
III. 41
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Rechtsanspruch auf eine Altersrente ihres Versorgungswerks haben alle Mitglieder nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Ein Bezug der Altersrente vor diesem Zeitpunkt ist möglich, bei manchen Versorgungswerken ab dem 60., oft ab dem 62. Lebensjahr. Allerdings muss das Mitglied hierfür versicherungsmathematische Abschläge in der Größenordnung von 0,5 bis 0,7 % der Rente pro Monat in Kauf nehmen. Diese versicherungsmathematischen Abschläge begründen sich damit, dass das Mitglied die Leistung des Versorgungswerks vorzeitig in Anspruch nimmt und gleichzeitig von der Zahlung weiterer Versorgungsbeiträge befreit ist. Wer über die Regelaltersgrenze von 65 Jahren hinaus arbeiten will, kann dies tun und gleichzeitig seine volle Rente beziehen. Er kann aber auch den Beginn der Rentenzahlung aufschieben, längstens bis zum 68. Lebensjahr und erhält dann Zuschläge. Diese Zuschläge liegen ebenfalls zwischen 0,5 und 0,7 % pro Monat der Aufschubzeit. Ob die berufsständischen Versorgungswerke wie die gesetzliche Rentenversicherung die Altersgrenze für den Bezug eines Altersruhegeldes von 65 auf 67 Jahre anheben, ist zur Zeit offen. Da die Versorgungswerke im Rahmen neuer Sterblichkeitsuntersuchungen der eigenen Bestände festgestellt haben, dass die Verlängerung der Lebenserwartung ihrer Mitglieder noch deutlich größer ausfällt (ca. 4 Jahre) als diejenige der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, werden sie mittelfristig vor erheblichem zusätzlichen Finanzierungsbedarf gestellt. Da die Finanzierung zusätzlichen Mittelbedarfs über Beitragserhöhungen nicht möglich ist und auch wegen des niedrigen Zinsumfeldes Zinserträge oberhalb des Rechnungszinses der Versorgungswerke (regelmäßig 4 %) nur in beschränktem Umfang zur Verfügung stehen, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass eine Maßnahme die Verlängerung der Lebenserwartung zu finanzieren, auch die Anhebung der Altersgrenze für den Bezug eines Altersruhegeldes auf 67 Jahre sein könnte. Dies gilt umso mehr, als eine solche Maßnahme so ausgestaltet werden könnte, dass sie voll erst für diejenigen Jahrgänge greift, bei denen sich die Verlängerung der Lebenserwartung vollumfänglich realisiert hat. Wenn und soweit die Versorgungswerke sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters entscheiden müssen, so kann davon ausgegangen werden, dass sie sich dabei an den Vorgaben, die der Gesetzgeber für die gesetzliche Rentenversicherung gemacht hat, orientieren werden. Dies bedeutet, dass die rentennahen Jahrgänge von einer solchen Maßnahme nicht betroffen werden dürften und die Erhöhung der Altersgrenze sukzessive von Jahrgang zu Jahrgang erfolgt, so dass die Altersgrenze von 67 Jahren erst in fernerer Zukunft Wirkung entfaltet.
IV. 43
Altersrenten
Ergänzende Leistungen
Zahlreiche Versorgungswerke leisten zur Berufsunfähigkeits- oder Altersrente einen Kinderzuschlag bzw. Kinderzuschuss. In der Regel beträgt der Kinderzuschuss/Kinderzuschlag 10 % der Rente. Der Kinderzuschuss/Kinderzuschlag wird gezahlt, wenn das Mitglied eine Berufsunfähigkeits- oder Altersrente bezieht und ein Kind unter 18 Jahren zu versorgen hat. Ist das Kind in einer Berufsausbildung, so wird der Kinderzuschuss/Kinderzuschlag auch über das 18. Lebensjahr hinaus, längstens bis zum 27. Lebensjahr, gezahlt. In ihrer Mehrheit gewähren die berufsständischen Versorgungswerke ihren Mitgliedern, allerdings ohne Rechtsanspruch, Zuschüsse zu besonders aufwendigen Rehabilitationsmaßnahmen, wenn hierdurch eine Gefährdung oder Einschränkung der Berufsfähigkeit vermindert, gebessert oder beseitigt werden kann. Zu denken ist an Nachbehandlungen nach Herzinfarkten oder Krebsleiden. 126
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K. Versorgungswerke und Steuern
J.
Rechtsschutz/Rechtsweg
Die berufsständischen Versorgungswerke der klassischen verkammerten Freien Berufe gehören zum Bereich der öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung innerhalb der Ersten Säule. Bei jeder Maßnahme mit Rechtswirkung nach außen, ob es der Erlass eines Beitrags- oder Leistungsbescheides ist, handelt es sich daher um einen Verwaltungsakt. Grundsätze des Verwaltungsverfahrens der Versorgungswerke bestimmen sich nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen des jeweiligen Bundeslandes, in dem das Versorgungswerk seinen Sitz hat. Nicht einschlägig sind – auch hier – die Regelungen des Sozialgesetzbuches X (SGB X). Die Versorgungswerke gehören ausdrücklich nicht zu den im Sozialgesetzbuch I – § 4 Abs. 2 – angesprochenen Trägern der Sozialversicherung. Konsequenterweise ist für sie auch nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, sondern entsprechend ihrer Einordnung als Teil der öffentlichen Verwaltung die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
K.
Versorgungswerke und Steuern
I.
Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungswerke
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K.
Die Beiträge, die Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke an diese leisten, gehören gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu den begünstigten Beiträgen für eine Basisversorgung im Alter. Grundsätzlich gilt ein Abzugsvolumen von 20.000 € für Ledige, bzw. 40.000 € für Verheiratete. Von diesem Betrag können 2007 64 % steuerlich geltend gemacht werden, der Betrag steigt jährlich um 2 %, bis 2025 der volle Abzugsbetrag von 20.000 €/40.000 € erreicht ist. Der Gesetzgeber des Alterseinkünftegesetzes hat allerdings die Absetzbarkeit von Beiträgen zu den berufsständischen Versorgungswerken nicht generell zugelassen, sondern nur dann, wenn diese „den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen“ erbringen. Der Gesetzgeber hat es damit nicht als ausreichend für die Absetzbarkeit von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken angesehen, wenn diese seitens der gesetzlichen Rentenversicherung als zur Befreiung von der Versicherungspflicht bei dieser anerkannt sind, sondern knüpft die Absetzbarkeit der Beiträge an weitere Vorgaben zum Leistungsrecht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Allerdings muss nach den Vorstellungen des Gesetzgebers lediglich eine „Vergleichbarkeit“ der jeweiligen Leistungsspektren gegeben sein. Dies bedeutet nicht, dass das Leistungsspektrum der berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung identisch sein muss. Im Rahmen der Auslegung des Begriffs der Vergleichbarkeit sind nach Auffassung der Finanzverwaltung auch die berufsspezifischen Belange der jeweiligen Versorgungseinrichtungen und deren Mitglieder zu berücksichtigen. 37 Hintergrund für die Konditionierung der Begünstigung von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken ist die Tatsache, dass in dem Entwurf des Alterseinkünftegesetzes vom 09. Dezember 200338 Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen wie Beiträge zugunsten privater Leibrentenversicherungen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG-E als steuerlich begünstigte Beiträge zugunsten einer Altersversorgung aufgeführt worden waren. Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung der entsprechenden Beiträge war danach, dass die Satzung 37 Myßen, in: Hügelschäffer/Jung et. al.(Hg.), Handbuch Alterssicherung, Kap. 2110, S. 16, 2006. 38 BT-Drs. 15/2150.
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§ 5 Berufsständische Versorgung
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der Versorgungseinrichtung nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Mitgliedes bezogenen lebenslangen Leibrente vorsehen durfte. Diese Leibrente durfte nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt werden und durfte weder kapitalisierbar, vererbbar, beleihbar, veräußerbar noch übertragbar sein. Lediglich die zusätzliche Absicherung von Hinterbliebenen und des Erwerbsminderungsrisikos waren zulässig. Die berufsständischen Versorgungswerke haben im Gesetzgebungsverfahren aber deutlich machen können39, dass sie als öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen auf Landesrecht zu den gesetzlichen Versorgungssystemen und damit in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehören. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem dann auch entsprochen und die berufsständischen Versorgungswerke in die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG eingegliedert.40 Gleichzeitig wurde in den Beratungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen, dass Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken, deren Leistungsspektrum nicht mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist, nur unter den in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG genannten Voraussetzungen als Beiträge für eine Altersversorgung anerkannt werden können. Durch BMF-Schreiben vom 14.03.2007 ist inzwischen festgestellt, dass Beitragszahlungen zu allen bestehenden berufsständischen Versorgungswerken steuerlich Berücksichtigung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG finden, weil diese ein der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Leistungsspektrum aufweisen. Im Zusammenhang mit der Frage der steuerlichen Begünstigung von Beiträgen im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes war auch die Frage zu klären, ob die Voraussetzung eines der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsspektrums nur für Beitragszahlungen ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes, also ab 01.01.2005 gelten, oder auch rückwirkend. Hierzu ist inzwischen durch BMF-Schreiben vom 07.09.200441 klargestellt, dass die Voraussetzung eines der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsspektrums nur für die Zeit ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes gilt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Änderung des Leistungsspektrums nur für Anwartschaften erforderlich war, die nach dem 31. Dezember 2004 aufgebaut wurden. Auszahlungen aufgrund von Anwartschaften, die auf Beiträgen beruhen, die vor dem 01. Januar 2005 gezahlt wurden, können – so die Finanzverwaltung – aus Billigkeitsgründen nach den bisherigen Satzungsregelungen erfolgen, ohne dass dies für die steuerliche Beurteilung der seit 01. Januar 2005 gezahlten Beiträge an die betreffende berufsständische Versorgungseinrichtung schädlich ist. Klargestellt hat die Finanzverwaltung auch, dass es für die steuerliche Berücksichtigung von nach dem 31.12.2004 geleisteten Beiträge nicht schädlich ist, wenn durch die im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz stehenden Satzungsanpassungen nicht in Rentenzahlfälle eingegriffen wird, die vor dem 01. Januar 2005 begonnen haben. Darüber hinaus gewährte die Finanzverwaltung für die Anpassung der Satzungsrechte eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2005, wenn die Satzungsänderungen mit Wirkung ab dem 01. Januar 2005 beschlossen wurden. Im Rahmen der Feststellung, welche Leistungssystematik eines berufsständischen Versorgungswerkes mit der der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist, waren verschiedene Sachverhalte zu prüfen.
39 Vgl. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 2004. 40 Vgl. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 28.04.2004, BT-Drs. 15/2986, Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 28.04.2004, BT-Drs. 15/3004, S. 17. 41 BMF-Schreiben vom 07.09.2004, Az.: IV C 4 – S 2000 – 115/04.
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K. Versorgungswerke und Steuern
1.
Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten
Grundsätzlich ist eine Abfindung von Witwen- und Witwerrenten im Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung enthalten, wenn eine Witwe, bzw. ein Witwer wieder heiratet (§ 107 SGB VI). Allerdings beträgt der Abfindungsbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 24 Monatsrenten, während in der berufsständischen Versorgung gestaffelte Abfindungsbeträge nach dem Lebensalter der Witwe/des Witwers üblich sind. Nach diesen Satzungsregelungen erhält eine Witwe/ein Witwer, die/der vor Vollendung des 35. Lebensjahres wieder heiratet, z.B. 60 Monatsrenten als Abfindung,42 während die Abfindung für Witwen/Witwer in höherem Lebensalter geringer ausfällt. Da das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Haushaltsbegleitgesetz 1984 eine vergleichbare Höhe der Abfindung von Witwen-/Witwerrenten kannte, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Vergleichbarkeit des Leistungsspektrums gegeben, wenn ein berufsständisches Versorgungswerk eine Abfindung von Witwen-/Witwerrenten bis maximal 60 Monatsrenten kennt.43
2.
54
Abfindung von Kleinstrenten
Die Satzungen vieler Versorgungswerke sahen in der Vergangenheit die Abfindung so genannter Kleinstrenten, weniger als 50 € oder 100 € € monatlicher Rente, vor. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht, hier kann bei Kleinstrenten ledig42 43 44 45
53
Sterbegeld
Eine solche Leistung ist in der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig nicht vorgesehen. Allerdings kennt die gesetzliche Rentenversicherung das so genannte Sterbevierteljahr, deshalb hat die Finanzverwaltung festgelegt, dass sie es nicht beanstanden wird, wenn die Satzung des berufsständischen Versorgungswerks die einmalige Zahlung eines angemessenen, auf maximal 3 Monatsrenten begrenzten, Sterbegeldes vorsieht. Dabei kann dieses Sterbegeld nicht nur an den hinterbliebenen Ehegatten, sondern auch an eine andere Person gezahlt werden, wenn diese die Beerdigungskosten für den Verstorbenen trägt.45
4.
5
Beitragserstattung
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind Beitragserstattungen nur in den engen Grenzen des § 210 SGB VI möglich. Außerdem ist die Beitragserstattung auf 59 Monate begrenzt. Von daher ist das Leistungsspektrum eines berufsständischen Versorgungswerks als mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar anzusehen, wenn auch dort eine Beitragserstattung für maximal 59 Beitragsmonate möglich ist. Allerdings kann in Fällen mit Auslandsberührung eine Beitragserstattung von mehr als 59 Beitragsmonaten grundsätzlich möglich bleiben, wenn die maßgeblichen Vorschriften des SGB in Verbindung mit den entsprechenden Sozialversicherungsabkommen und überstaatlichen Regelungen eine weitergehende Erstattung zulassen würde.44
3.
52
Siehe § 25 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen nach dem Stand vom 01.07.2005. BMF-Schreiben vom 07.09.2004. BMF-Schreiben vom 07.09.2004. BMF-Schreiben vom 07.09.2004 und 06.10.2004.
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§ 5 Berufsständische Versorgung lich von der monatlichen Zahlungsweise abgewichen werden. Da der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens lediglich ein vergleichbares Leistungsspektrum für die berufsständische Versorgungswerke für erforderlich hielt, wird es von der Finanzverwaltung insoweit nicht beanstandet, wenn eine monatliche Rente abgefunden wird, die in Anlehnung an § 93 Abs. 2 Satz 3 EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (derzeit € 24,50) nicht übersteigt.46
5. 5
56
Viele berufsständische Versorgungswerke leisten, wie die gesetzliche Rentenversicherung früher auch, zu ihren Renten einen Kinderzuschuss, wenn das Mitglied im Rentenalter noch für unterhaltsberechtigte Kinder zu sorgen hat. Hierzu hat die Finanzverwaltung festgestellt, dass ein angemessener Kinderzuschuss eine vergleichbare Leistung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt.47
6. 57
Kapitalauszahlung
Einige berufsständische Versorgungswerke kannten in ihrem Satzungsrecht die Möglichkeit, bei Erreichen der Altersgrenze statt einer Rente auch eine Kapitalauszahlung zu verlangen. Hierzu ist festzustellen, dass es einen entsprechenden Leistungstatbestand im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gibt. Ein Kapitalwahlrecht oder Kapitalauszahlung mit Rentenwahlrecht stellt im Übrigen keine lebenslange Altersversorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar, so dass eine Vergleichbarkeit mit dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben ist. Vor diesem Hintergrund haben die wenigen berufsständischen Versorgungswerke, die diese Leistungsart kannten, diese mit Wirkung zum 01. Januar 2005 abgeschafft. Allerdings kann das Kapitalwahlrecht noch für Beitragszahlungen, die bis zum 31.12.2004 an ein berufsständisches Versorgungswerk erbracht wurden, ausgeübt werden. Lediglich für Beiträge, die nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt wurden, darf es nach dem Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks kein Kapitalwahlrecht mehr geben.48
II. 58
Kinderzuschuss
Besteuerung der Leistungen
Spiegelbildlich zur steuerlichen Begünstigung der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken steht die Besteuerung der von ihnen gezahlten Renten und anderen Leistungen. Diese werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in einem bis zum Jahre 2039 reichenden Übergangszeitraum in die vollständige nachgelagerte Besteuerung überführt. Die Überführung erfolgt nach dem sogenannten Kohortenmodell, was bedeutet, dass die Rentenleistung nicht vollständig in die Besteuerung einbezogen wird, sondern nur mit einem Anteil – 2007 = 54 %. Für jeden neuen Rentenjahrgang erhöht sich der Besteuerungsanteil bis zum Jahre 2020 um 2 %, dann bis zum Jahr 2039 um 1 %, so dass Rentenzugänge im Jahre 2040 zu 100 % des Rentenzahlbetrages besteuert werden. Die Besteuerung umfasst dabei alle Leistungen, unabhängig davon, ob sie als Rente oder Teilrente (z.B. Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente als 46 BMF-Schreiben vom 07.09.2004. 47 BMF-Schreiben vom 07.09.2004. 48 BMF-Schreiben vom 07.09.2004.
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K. Versorgungswerke und Steuern Witwen-/Witwerrente, Waisenrente oder Erziehungsrente, oder als einmalige Leistung (z.B. Sterbegeld oder Abfindung von Kleinstrenten) ausgezahlt werden.49 Die Finanzverwaltung hat festgelegt, dass Leistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen immer nachgelagert nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert werden, unabhängig davon, ob die Beiträge als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berücksichtigt wurden. Die Besteuerung, so die Finanzverwaltung, erfolge auch dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, mithin nachgelagert, wenn die berufsständische Versorgungseinrichtung keine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungen erbringt. Diese Regelung erscheint äußerst fragwürdig, denn, wenn in diesen Fällen Beiträge aus vollversteuertem Einkommen an das Versorgungswerk entrichtet werden, ohne dass diese als Sonderausgaben Berücksichtigung finden, dann kann die Rente nicht voll nachgelagert besteuert werden, ohne dass sich die Frage der unzulässigen Doppelbesteuerung stellt.50 Wenigsten teilweise korrigiert hat der Gesetzgeber mit dem Jahresteuergesetz 2007 Ungleichbehandlungen der Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke bei der Besteuerung von Abfindungen für Witwen-/Witwerrenten bei Wiederheirat und bei Beitragserstattungen. Beitragserstattungen waren in der gesetzlichen Rentenversicherung von vornherein steuerfrei gestellt worden, wie auch die Kinderzuschüsse, die diese in Einzelfällen noch zahlt. Für die Kinderzuschüsse der berufsständischen Versorgung hat die Finanzverwaltung aber festgelegt, dass diese zusammen mit der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG voll nachgelagert besteuert werden sollen.51 Durch die Neufassung von § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 wird nunmehr klargestellt, dass auch die Abfindungen von Witwen- und Witwerrenten der berufsständischen Versorgung bei Wiederheirat bis zum 60-fachen der abzufindenden Monatsrente steuerfrei gezahlt werden können. Schwieriger stellt sich die Situation bei den in der berufsständischen Versorgung seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes auf maximal 60 Monate reduzierten Beitragserstattung dar. Soweit Beitragserstattungen einschlägig sind, können diese steuerfrei erfolgen, wenn ■ nicht mehr als 60 % der für das Mitglied geleisteten Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) erstattet werden (§ 3 Nr. 3 c i.V.m. § 3 Nr. 3 b EStG). Allerdings ergeben sich zu diesem Bereich dann weitere Vorgaben: ■ Freiwillige Beiträge dürfen einmal steuerfrei erstattet werden, eine Wartefrist, wie sie § 210 SGB VI vorgibt (24 Monate), ist für freiwillige Beiträge nicht einzuhalten. Dem Versorgungswerk wird aufgegeben, sich von demjenigen Mitglied, das die Beitragserstattung beantragt, versichern zu lassen, dass es eine entsprechende Beitragserstattung bisher noch nicht beantragt hat. ■ Pflichtbeiträge dürfen nur dann steuerfrei erstattet werden, wenn eine Wartefrist von 24 Monaten entsprechend § 210 SGB VI eingehalten wurde. Zur Umsetzung dieser Vorgaben sind Satzungsänderungen bei einer Vielzahl von berufsständischen Versorgungswerken erforderlich. Allerdings lässt die Finanzverwaltung hier eine steuerfreie Erstattung ausschließlich von Pflichtbeiträgen mehrfach zu. Auch hier muss derjenige, der eine Beitragserstattung in den Fällen des Ausscheidens aus der Versicherungspflicht im berufsständischen Versorgungswerk beantragt, gegenüber dem berufsständischen Versorgungswerk 49 BMF-Schreiben vom 24.02.2005, Rn. 82. 50 Jung, in: Hügelschäffer/Jung et. al.(Hg.), Handbuch Alterssicherung, Kapitel 6010, S. 35 ff. 51 BMF-Schreiben vom 24.02.2004, Rn. 89.
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§ 5 Berufsständische Versorgung
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erklären, ob er bereits eine Beitragserstattung aus einem berufsständischen Versorgungswerk in Anspruch genommen hat. 52 Da Beitragserstattungen bei den berufsständischen Versorgungswerken infolge deren europäischer Koordinierung heute nur noch in den Fällen möglich sind, in denen nachgewiesen wird, dass keine Versicherungspflicht bei einem Versicherungsträger, der ebenfalls der Koordinierung durch die VO 1408/71 unterliegt oder bei einem anderen deutschen berufsständischen Versorgungswerk besteht, dürfte sich der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erheblich reduzieren.
III. 5
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Im Gesetzgebungsverfahren zum Alterseinkünftegesetz spielte die Frage, ob durch die vorgesehene Besteuerung bereits laufender Renten auch die einschlägig betroffenen Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke doppelbesteuert sind, eine bedeutende Rolle. Die Versorgungswerke hatten zunächst gefordert, für diese Fälle die Ertragsanteilbesteuerung aufrecht zu erhalten, oder mit einem niedrigeren Besteuerungssatz (z.B. 30 %) zu starten.53 Sie haben dabei als Argument vorgetragen, dass die Leistungsbezieher in der Vergangenheit die Beiträge zu ihrer Alterssicherung regelmäßig nicht im Sonderausgabenabzug berücksichtigt sahen, weil dieser durch die erforderlichen Beiträge für die Kranken-, Krankentagegeld-, Pflege- und Berufshaftpflichtversicherung ausgeschöpft war. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Rürup-Kommission sind dieser Argumentation ebenso wie der Gesetzgeber des Alterseinkünftegesetzes nicht gefolgt. Vielmehr ist darauf hingewiesen worden, dass vom Grundsatz der gleichrangigen Absetzbarkeit der Beiträge ausgegangen werden müsse. Bei der rechtlichen Überprüfung, ob eine oder keine Zweifachbesteuerung (Doppelbesteuerung) vorliege, müsse entsprechend der steuerlichen Grundsystematik das Nominalwertprinzip als Basis hergenommen werden. Nach diesem Prinzip werden Einkünfte und Gewinn als Differenz zwischen den Nominalaufwendungen und Erlösen ermittelt, unabhängig davon, wie groß der zeitliche Abstand zwischen den beiden Zeitpunkten ist. Für das Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes bedeutet dies, dass nur dann von Zweifachbesteuerung gesprochen werden kann, wenn es weniger als Rente steuerunbelastet zurückerhält, als es seinen aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Beiträgen entspricht. Vor dem Hintergrund dieser Argumentation hat die Spitzenorganisation der Versorgungswerke, die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), im Gesetzgebungsverfahren Testrechnungen angestellt und dabei festgestellt, dass zumindest für den Rentenbestand sich Doppelbesteuerung nicht ergibt, wenn höchstens der jeweilige Höchstbeitrag wie zur gesetzlichen Rentenversicherung an das berufsständische Versorgungswerk gezahlt wurde. Diese Testrechnungen können allerdings keinen Anspruch darauf erheben, dass sie bezogen auf die Verhältnisse zum Einzelfall repräsentativ sind, mithin sich nicht auch andere Ergebnisse einstellen können.
IV. 67
Doppelbesteuerung
Öffnungsklausel
Im Hinblick darauf, dass bei den berufsständischen Versorgungswerken, anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung, nach wie vor Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags wie zur ge52 BMF-Schreiben vom 10.07.2007. 53 Vgl. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 2004.
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K. Versorgungswerke und Steuern setzlichen Rentenversicherung entrichtet werden können, einige Versorgungswerke sogar einen Pflichtbeitrag oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt haben, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung immerhin nicht ausgeschlossen. Er hat deshalb durch die sogenannte Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, dass Leistungen von berufsständischen Versorgungswerken, aber auch von anderen Versorgungsträgern, die auf Beiträgen oberhalb des jeweiligen Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, nicht nachgelagert, sondern wie bisher der Ertragsanteilbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG unterliegen. Die so genannte Öffnungsklausel wird allerdings von der Finanzverwaltung nicht von Amts wegen angewandt, sondern muss vom Steuerpflichtigen im Rahmen seiner jeweiligen Einkommensteuererklärung beantragt werden. Festgelegt ist auch, dass der Antrag nicht vor Beginn des Leistungsbezuges gestellt werden kann.54 Wer Rententeile, die aus Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung stammen, auch in Zukunft nachgelagert versteuern will, muss hohe Hürden überwinden, bis die Öffnungsklausel bei ihm zur Anwendung kommt. Die Anwendung der Öffnungsklausel setzt nämlich voraus, dass der Steuerpflichtige für mindestens 10 Jahre vor dem 31.12.2004 Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Die Beitragszahlung kann auch an mehrere Versorgungsträger, z.B. die gesetzliche Rentenversicherung und ein berufsständisches Versorgungswerk oder mehrere berufsständische Versorgungswerke, erfolgen. Diese Ausgestaltung der Öffnungsklausel birgt ein nicht unerhebliches verfassungsrechtliches Risiko in sich. So kann ein Mitglied, das über 11 Jahre kontinuierlich Beiträge entrichtet hat, die den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung um 10 % übersteigen, die Öffnungsklausel für sich nutzbar machen, während dasjenige Mitglied, das nur für sechs Jahre kontinuierlich 50 % oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung an Beiträgen aufgewandt hat, von ihrer Anwendung ausgeschlossen bleibt. Bei der Prüfung der Öffnungsklausel ist strikt das so genannte steuerliche In-Prinzip zu beachten, d.h., die Beiträge gelten für die Öffnungsklausel nur in dem Jahr, in dem sie gezahlt wurden. Dies bedeutet, dass z.B. Beitragsnachzahlungen, die in den Jahren, für die sie geleistet werden, zu Beitragszahlungen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung führen, unberücksichtigt bleiben, weil es eben nur auf das Jahr, in dem die Beiträge an den Versorgungsträger geleistet wurden, ankommt. Bei der Prüfung ist zudem auf jedes einzelne Kalenderjahr abzustellen, wobei eine weitere Hürde hinzukommt, weil der jährliche Höchstbeitrag auch dann maßgebend ist, wenn nur für einen Teil des Jahres Versicherungspflicht bestand oder nur für einen Teilzeitraum Beiträge geleistet wurden. Gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung55 muss der Steuerpflichtige die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Öffnungsklausel nachweisen. Hierzu wurden die Versorgungsträger verpflichtet, entsprechende Bescheinigungen zu erstellen, die Angaben über die in den einzelnen Jahren geleisteten Beträge enthalten müssen. Wenn der Versorgungsträger den Zahlungszeitpunkt für die Beiträge nicht bescheinigen kann, so muss er in seiner Bescheinigung ausdrücklich darauf hinweisen, es bleibt dann dem Steuerpflichtigem überlassen, nachzuweisen, wann er die Beiträge entrichtet hat. Beitragszahlungen über den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben auch dann im Rahmen der Öffnungsklausel unberücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige die Voraussetzungen für die Anwendung der Öffnungsklausel nicht durch Beitragszahlungen bis zum 31.12.2004 erfüllt hat. Hat ein Mitglied/ Steuerpflichtiger Beiträge sowohl an ein berufsständisches Versorgungswerk als auch in die ge54 BMF-Schreiben vom 24.02.2005, Rn. 122. 55 BMF-Schreiben vom 24.02.2005, Rn. 126.
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§ 5 Berufsständische Versorgung
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setzliche Rentenversicherung entrichtet, so sind die Beiträge bis zum Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung vorrangig dieser zuzuordnen, das berufsständische Versorgungswerk hat dann den Teil seiner Leistungen zu ermitteln, der auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. Sind Beitragszahlungen über dem Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung ebenfalls einschlägig, so muss auch diese den Teil der Leistung ermitteln, der auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. Hat das Mitglied/der Steuerpflichtige Beiträge an mehrere Versorgungswerke entrichtet, so muss es bestimmen, welchem Versorgungswerk die Beiträge vorrangig zugeordnet werden sollen.56 Das Versorgungswerk, bzw. der Versorgungsträger hat den Teil der Rente oder von anderen Leistungen, der auf Beiträgen oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruht, nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, wie in Leistungsfällen, bei denen keine Beiträge oberhalb des Betrags des Höchstbeitrages geleistet wurden. Die zunächst von der Finanzverwaltung für die berufsständischen Versorgungswerke zugestandene Vereinfachungsregelung ist dergestalt, dass die tatsächlich geleisteten Beiträge und die den Höchstbeitrag übersteigenden Beiträge, zu dem im entsprechenden Jahr maßgebenden Höchstbeitrag ins Verhältnis gesetzt werden, ist inzwischen weitgehend zurückgenommen worden.57 Danach ist festgelegt, dass der Grundsatz, dass die auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Leistungen nach den gleichen Grundsätzen und Regeln festzustellen sind, wie die Leistungen bis zum Höchstbeitrag grundsätzlich der dargestellten Vereinfachungsregel vorgeht. Diese Vereinfachungsregelung dürfen die berufsständischen Versorgungswerke grundsätzlich nur noch anwenden, wenn alle Mitglieder einer einheitlichen Anwendung der Vereinfachungsregelung zugestimmt haben, was wohl unrealistisch ist. Kann allerdings die berufsständische Versorgungseinrichtung den Teil der Leistungen, der auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung beruht, für bestimmte Gruppen von Mitgliedern nicht nach dem dargestellten allgemeinen Grundsatz58 ermitteln, z.B. weil sie nicht mehr über die erforderlichen vergangenheitsbezogenen Daten verfügt, so kann sie weiterhin die Vereinfachungsregelung für diese Gruppe von Mitgliedern anwenden. Die Vereinfachungsregelung kann auch dann verwendet werden, wenn das berufsständische Versorgungswerk für alle Mitglieder nicht nach der steuerlichen Grundregel verfahren kann. Soweit die berufsständischen Versorgungswerke bis zum Erlass des einschlägigen BMF-Schreibens vom 07. Juli 2006 bereits Bescheinigungen über die Öffnungsklausel unter Anwendung der Vereinfachungsregelung erteilt haben, muss das berufsständische Versorgungswerk eine neue Bescheinigung dann erstellen, wenn es grundsätzlich dazu in der Lage ist und das Mitglied einen entsprechenden Antrag stellt. Soweit eine neue Bescheinigung ausgestellt wird, ist dies auf der Bescheinigung zu vermerken. Durch ein weiteres BMF-Schreiben59 ist inzwischen auch klargestellt, dass im Rahmen der Anwendung der Öffnungsklausel Beiträge aus Nachversicherungen deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil diese Beiträge nicht vom Steuerpflichtigen geleistet wurden. Das steuerpflichtige Mitglied ist an diesen Zahlungen nicht unmittelbar beteiligt, so dass die Beiträge im Jahr der Nachentrichtung auch nicht vom ihm als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Dem
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BMF-Schreiben vom 24.02.2005, Rn. 132 und 133. BMF Schreiben vom 07.07.2006. BMF-Schreiben vom 24.02.2005. Rn. 127. BMF-Schreiben vom 02.10.2006.
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K. Versorgungswerke und Steuern steuerpflichtigem Mitglied sind keine steuermindernd zu berücksichtigenden Aufwendungen entstanden, wodurch nach Auffassung der Finanzverwaltung die Anwendung der Öffnungsklausel nicht geboten ist. Probleme im Rahmen der Öffnungsklausel macht noch der Versorgungsausgleich, weil in diesen Fällen Teile eines Rentenanspruchs bzw. einer Rentenleistung vom Ausgleichsverpflichteten meist auf die Ausgleichsberechtigte übertragen werden. Da grundsätzlich festgelegt ist, dass, soweit eine Leistung auf den Ausgleichsberechtigten übertragen wird, die Besteuerung beim ausgleichsberechtigten Ehegatten im selben Umfang mit dem Ertragsanteil wie beim Ausgleichsverpflichteten stattfinden kann, ergeben sich schwierige Fragen, wenn auch die Ausgleichsberechtigte Beiträge an den für sie zuständigen Versorgungsträger geleistet hat und dieser, was die Regel sein dürfte, eine einheitliche Rentenleistung aus den Beiträgen und den ihr im Versorgungsausgleich übertragenen Rententeilen feststellt. Für die Besteuerung müssten diese Rententeile wieder auseinander gerechnet werden, um eine sachgerechte Anwendung der Öffnungsklausel zu gewährleisten. Zu diesem Sachverhalt stehen noch Klärungen mit der Finanzverwaltung an. Soweit ein berufsständisches Versorgungswerk einmalige Leistungen erbringt, gilt auch für diese grundsätzlich die nachgelagerte Besteuerung, wobei hier insoweit die Öffnungsklausel einschlägig ist, dass Leistungsteile, die auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, steuerfrei gezahlt werden können. Ist z.B. für das Mitglied festgestellt, dass 90 % seiner Leistungen auf Beiträgen bis zum Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung und 10 % auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruht und zahlt das berufsständische Versorgungswerk ein Sterbegeld, so wird dieses mit 90 % des Zahlbetrages in die Besteuerung einbezogen, 10 % des Sterbegeldes erhält die Witwe/der Witwer bzw. der sonstige Berechtigte steuerfrei.60
V.
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Steuerbefreiung der Versorgungswerke
Die berufsständischen Versorgungswerke sind von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG), der Vermögensteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 des VStG), der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 11 des GewStG) sowie der Umsatzsteuer (nach § 4 Nr. 10 a) befreit. Die Steuerbefreiung der Versorgungswerke findet ihren Sinn darin, dass die Versorgungswerke mit der gesetzlichen Rentenversicherung, die als Sozialversicherung grundsätzlich steuerfrei ist, gleichgestellt werden sollen. „Durch die Steuerbefreiung sollen berufsständische, auf Gesetz beruhende Pflichtversicherungen, mit den Sozialversicherungsträgern, die als Hoheitsbetriebe der Besteuerung nicht unterliegen, gleichgestellt werden. Die steuerliche Gleichbehandlung ist deshalb davon abhängig gemacht worden, dass sich die Aufgaben der berufsständischen Pflichtversorgungseinrichtungen in demselben Rahmen wie die Aufgaben der Sozialversicherung halten. Die nach der Satzung zu zahlenden Beiträge dürfen aus diesem Grunde bestimmte, den Gesetzen der Sozialversicherung entsprechenden, Höchstbeiträge nicht übersteigen.“61
60 BMF-Schreiben vom 24.02.2005,Rn. 136. 61 BMF-Schreiben vom 14.07.1987.
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§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge* Inhaltsübersicht A. Betriebliche Altersversorgung I. Definition der betrieblichen Altersversorgung 1. Versorgungszusage a) Entgeltcharakter b) Aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses 2. Verpflichteter der Versorgungszusage 3. Begünstigter der Versorgungszusage a) Begriff des Arbeitnehmers (§ 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG) b) Nicht-Arbeitnehmer (§ 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG) aa) Keine Unternehmensbeteiligung bzw. Stimmrechte bb) Unternehmensbeteiligung bzw. Stimmrechte 4. Abhängigkeit von einem biologischen Ereignis a) Alter b) Invalidität c) Tod d) Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen des Arbeitgebers II. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 1. Allgemeines 2. Unmittelbare Pensionsverpflichtung (Direktzusage) 3. Direktversicherung 4. Pensionskasse 5. Pensionsfonds 6. Unterstützungskasse III. Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung, Entgeltumwandlung und Eigenbeiträge 1. Leistungszusage 2. Beitragsorientierte Leistungszusage 3. Beitragszusage mit Mindestleistung 4. Entgeltumwandlung a) Rechtsnatur der Entgeltumwandlungsvereinbarung b) Wertgleichheit c) Sofortige Unverfallbarkeit d) Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung gemäß§ 1 a BetrAVG 5. Eigenbeiträge IV. Begründung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung 1. Kollektivrechtliche Regelungsinstrumente a) Tarifvertrag b) Betriebsvereinbarung c) Richtlinie nach dem Sprecherausschussgesetz 2. Individualrechtliche Regelungsinstrumente
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*Die Autoren danken Rechtsanwalt Dr. Mathias Ulbrich, L.M. (University of Hall) für seine umfassende Hilfe bei der Erstellung des Manuskripts
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Inhaltsübersicht 3. Grundsatz der Gleichbehandlung a) Grundprinzip b) Einzelfälle aa) Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts bb) Befristet Beschäftigte cc) Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte dd) Status V. Änderung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung 1. Änderungsinstrument 2. Materielle Rechtmäßigkeit, insbesondere Besitzstandsschutz VI. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats VII. Unverfallbarkeit 1. Unverfallbarkeit dem Grunde nach 2. Unverfallbarkeit der Höhe nach a) Direktzusage als Leistungszusage aa) Altersleistungen (1) Ermittlung der fiktiven Altersleistungen (2) Ratierliche Kürzung der fiktiven Altersleistungen bb) Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen b) Direktversicherung c) Pensionskassen-, Pensionsfonds- und Unterstützungskassenzusage d) Entgeltumwandlung und beitragsorientierte Leistungszusage e) Beitragszusage mit Mindestleistung VIII. Abfindungsverbot, Übertragung sowie Auszehrungs- und Anrechnungsverbot 1. Abfindungsverbot 2. Übertragung 3. Auszehrungs- und Anrechnungsverbot IX. Auskunftsanspruch gemäß § 4 a BetrAVG X. Anspruch auf vorzeitige Altersleistung XI. Gesetzliche Insolvenzsicherung 1. Insolvenzgeschützte Durchführungswege 2. Sicherungsfälle 3. Höhe des Anspruchs gegen den PSVaG und Beschränkungen 4. Finanzierung der Leistungen des PSVaG XII. Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen 1. Grundsatz: Prüfungsanpassung a) Verpflichteter b) Laufende Versorgungsleistungen c) Prüfungszeitraum d) Anpassungsentscheidung e) Nachholende Anpassung 2. Ausnahmen vom Grundsatz des § 16 Abs. 1 BetrAVG B. Private Vorsorge I. Förderung der privaten zusätzlichen Altersvorsorge nach § 10 a EStG (Riester-Rente) II. Förderung der privaten Altersvorsorge nach § 10 EStG (Rürup-Rente) Literaturverzeichnis
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6
6
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§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge
A.
1
A.
Betriebliche Altersversorgung
I.
Definition der betrieblichen Altersversorgung
§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG enthält die Grunddefinition der betrieblichen Altersversorgung. Danach liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zusagt.
1.
Versorgungszusage
a)
Entgeltcharakter
6 2
I. d. R. hat eine Versorgungszusage Entgeltcharakter.1 Das die Zusage begründende Rechtsverhältnis ist dann ein Austauschverhältnis. Für die versprochene Versorgung erbringt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Betriebstreue.2 Die Versorgung ist damit regelmäßig insbesondere keine aufgeschobene Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung.3 Eine synallagmatische Verpflichtung i. S. d. § 320 BGB zwischen der Versorgungszusage und der Betriebstreue liegt nicht vor.4
b) 3
Aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses
Die Zusage muss aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt werden. Eine Mitursächlichkeit genügt nicht.5 Es muss somit ein Kausalzusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis und Zusage bestehen.6 Andere Anlässe beispielsweise verwandtschaftlicher oder ehelicher Art, sind keine betriebliche Altersversorgung. Anhaltspunkt für den alleinigen Kausalzusammenhang kann sein, inwieweit anderen Arbeitnehmern in vergleichbaren betrieblichen Positionen entsprechende Versorgungszusagen erteilt worden sind. Ein bestimmter Zeitpunkt für die Erteilung der Zusage ist nicht vorgeschrieben. Das Versorgungsversprechen kann also vor Beginn des Arbeitsverhältnisses, während seines Laufs, anlässlich seiner Beendigung und sogar noch nach seiner Beendigung erteilt werden.7
2. 4
Verpflichteter der Versorgungszusage
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG muss Verpflichteter der Versorgungszusage grundsätzlich ein Arbeitgeber sein.8 Jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen eines Arbeitneh1 2 3 4 5 6 7 8
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BGH v. 07.07.1998, IV ZR 241/97; BGHZ 139, 167. So bereits BAG v. 05.07.1979, 3 AZR 197/78; NJW 1980, 79. So aber Steinmeyer, BB 1992, 1553. BAG v. 26.06.1990, 3 AZR 641/88; NZA 1991, 144. Blomeyer/Rolfs/Otto, § 1 Rn. 30. S. dazu auch die Rspr. des BAG z. B. BAG v. 25.01.2000, 3 AZR 769/98; AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG. BAG v. 08.05.1990, 3 AZR 121/89; AP Nr. 58 zu § 7 BetrAVG. Zweifelnd: BAG v. 06.08.1985, 3 AZR 185/83; DB 1986, 131.
A.
mers oder einer dem Arbeitnehmer gemäß § 17 Abs. 1 BetrAVG gleichgestellten Person verlangen kann, erfüllt die Arbeitgebervoraussetzungen. Dies gilt auch für eine BGB-Gesellschaft, deren Rechtsfähigkeit nun anerkannt ist.9 Die Arbeitgebereigenschaft muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusage vorliegen. Spätere Veränderungen durch einen Wechsel des Arbeitgebers oder ein Ausscheiden des Arbeitnehmers sind ohne Bedeutung. Auch wenn die zugesagte Versorgungsleistung nicht unmittelbar vom Arbeitgeber erbracht wird (beispielsweise bei Einschaltung einer Direktversicherung, einer Pensionskasse, eines Pensionsfonds oder einer Unterstützungskasse), ist Zusagender i. S. d. gesetzlichen Definition der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitgeber. Dementsprechend steht gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG der Arbeitgeber auch in diesen Fällen für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen ein. Eine besondere Situation kann jedoch bei der Erteilung von Versorgungszusagen in einem Konzern gemäß § 18 AktG vorliegen. Infolge der eigenständigen Rechtssubjektivität der Konzernunternehmen ist eine Konzerngesellschaft nicht Arbeitgeber der Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaft. Das BAG hat das Vorliegen betrieblicher Altersversorgung bejaht, wenn eine Konzernobergesellschaft Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft eine Versorgung zusagt und die vom Arbeitnehmer für die Tochtergesellschaft erbrachte Tätigkeit und Betriebstreue unmittelbar der Konzernobergesellschaft zugute kommt.10 Es hat