Die GmbH Dr. Rocco Jula
Haufe
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ISBN 3448074381 ISBN 9783448074383 BestellNr. 008490001
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Inhalt 6
Vorwort
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Was Sie über die GmbH wissen müssen Warum eine GmbH gründen? So funktioniert eine GmbH Andere Rechtsformen im Vergleich Die Limited als Alternative? Steuerliche Bedingungen einer GmbH
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So gründen Sie eine GmbH Das sollten Sie sich vorab überlegen Vier Schritte zur Gründung und Eintragung Die Risiken in der Gründungsphase
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Der GmbHGesellschafter und die Gesellschaftsversammlung Rechte und Pflichten des Gesellschafters Haftung eines Gesellschafters
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Erfolgreich als Geschäftsführer Der Geschäftsführer im Innen und Außenverhältnis So gestalten Sie den Geschäftsführervertrag Aufgaben des Geschäftsführers Die Haftungsrisiken eines Geschäftsführers
81 82 85 87 108
Was gilt bei einer Krise? Rechtzeitiges Krisenmanagement Rechtliche Erfordernisse bei einer ernsten Krise Wenn die Insolvenz verschleppt wird
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Stichwortverzeichnis
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Vorwort Wer in Deutschland ein Unternehmen gründen will, muss sich, neben vielen anderen Fragen, auch mit den verschiede nen Rechtsformen befassen. Die Gesellschaft mit beschränk ter Haftung, kurz GmbH, ist mit circa einer Million Unter nehmen die beliebteste Unternehmensform in Deutschland. Keine andere Gesellschaftsform übt eine vergleichbare Att raktivität aus. Der Siegeszug, den sie in den über hundert Jahren ihres Bestehens angetreten hat, erklärt sich vor allem aus ihren Vorteilen: aus der Vermeidung der persönlichen Haftung der Gesellschafter und der Flexibilität, die sie bei der Gestaltung bietet. Dieser TaschenGuide informiert Sie über die Grundlagen einer GmbH und bietet einen Vergleich zu anderen Rechts formen, u. a. der englischen Limited. Er zeigt Ihnen die Mög lichkeiten auf, die Sie als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH haben, und klärt Sie über die Risiken auf, die mit diesen Funktionen verbunden sind.
Dr. Rocco Jula
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
Zwar können die meisten Vorhaben mit einer GmbH umgesetzt werden, aber nicht immer ist diese Rechtsform auch die beste Wahl. In diesem Kapitel erfahren Sie, wann eine GmbH geeignet und wie sie aufgebaut ist, welche Vor und Nach teile sie im Vergleich mit Personengesellschaften und einer englischen Limited mit sich bringt.
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
Warum eine GmbH gründen? Als der Gesetzgeber 1892 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH, ins Leben rief, wollte er kleinen und mittleren Unternehmen eine Rechtsform zur Verfügung stellen, die ein möglichst großes Maß an Flexibilität bietet. Das ist gelungen, denn nahezu jedes Vorhaben lässt sich mit der GmbH verwirklichen. Sie eignet sich für unternehmeri sche, aber auch nichtunternehmerische Vorhaben. Der Existenzgründer in der Startphase kann ebenso auf sie zu rückgreifen wie der bereits tätige Unternehmer, der aus einer anderen Rechtsform, z. B. aus einer Einzelunterneh mung, wechseln möchte.
Wann ist eine GmbH geeignet? GmbHs findet man am Markt in allen möglichen Segmenten und Branchen, bei sehr großen und sehr kleinen Unterneh men, in gewinnorientierten Betrieben und auch im gemein nützigen Bereich.
Für Produktion, Handel, Dienstleistung Eine GmbH kann Dienstleistungen anbieten, Produkte her stellen und vertreiben oder aber im Handel tätig werden. So kann sie für selbstständig tätige Unternehmensberater eben so die geeignete Rechtsform darstellen wie für den Tischler, der seine Ideen aus Holz vermarkten will. Beispiel für eine GmbH mit unternehmerischen Zielen Zwei Designer entwerfen Brillengestelle und möchten diese vermarkten. Sie gründen eine GmbH, um die Brillen zu produzieren und zu vertreiben.
Waru m eine GmbH gründen?
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Die Rechtsform GmbH eignet sich gut, um die geschäftlichen Beziehungen zwischen den Gründern zu ordnen, das not wendige Kapital aufzubringen und gleichzeitig die Haf tungsrisiken zu begrenzen.
Für Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht Auch wenn mit dem Vorhaben keine Gewinne erzielt werden sollen, wie es oft im öffentlichen Bereich der Fall ist, kann eine GmbH gegründet werden. Beispiel für eine gemeinnützige GmbH Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter einer Universität haben eine Lernsoftware entwickelt, die sie mit Zustimmung der Universität Studenten zur Verfügung stellen. Damit sollen keine Gewinne erzielt werden, die Studenten zahlen nur eine Schutzgebühr. Die Universität möchte dieses Projekt nicht organisieren. Auch wenn der Aufwand zunächst zu groß erscheint, hat eine gemeinnützige GmbH hier den Vorteil, dass sie als rechtlich selbstständige Person komplett aus der Universität ausgegliedert ist. Dies kommt auch aus haushaltsrechtlichen Gründen den Interessen der Universität entgegen.
Ist das Geschäft umfangreich genug? Ein wichtiges Entscheidungskriterium ist der Umfang des Marktauftritts. Ist dieser zu gering, sind Gründung und Un terhalt einer GmbH oft zu aufwendig. Beispiel für einen zu geringen Geschäftsumfang Ein Existenzgründer will einen Zeitungskiosk betreiben. In diesem Geschäft treten kaum nennenswerte Haftungsrisiken auf. Außerdem lässt sich ein Großteil davon, etwa Personen oder Sachschäden, die Dritten zugefügt werden könnten, durch eine Betriebshaftpflichtversicherung absichern.
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
Díe Kosten und die einzuhaltenden Formalien sind in diesem Fall im Verhältnis zu den erzielten Vorteilen nicht akzepta bel. Immerhin besteht bei einer GmbH z. B. die Verpflich tung, nach dem Handelsgesetzbuch zu bilanzieren und den Jahresabschluss offen zu legen. Sie erfordert zudem ein Stammkapital von mindestens 25.000 Euro. Dieser finanziel le Aspekt muss bei kleinen Vorhaben in jedem Fall berück sichtigt werden. Der Gesetzgeber plant aber, das Stammka pital Ende 2007 auf voraussichtlich 10.000 Euro zu verrin gern. Dieser Schritt ist Bestandteil einer GmbHReform, die Ende 2007 in Kraft treten soll.
Wird sehr viel Kapital benötigt? Wird dagegen erhebliches Eigenkapital benötigt, bietet sich häufig eher die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) an. Beispiel für einen großen Kapitalbedarf Zwei Ingenieure haben eine neue Technologie zur Abwasseraufbereitung entwickelt. In das Abwassersystem wird ein innovatives Modul eingebaut. Die beiden möchten die Herstellung und den Vertrieb ihres Moduls selbst organisieren. Um das Geschäft in Gang zu bringen, schätzen sie den Kapitalbedarf auf sieben Millionen Euro.
In diesem Fall ist eine AG sinnvoller als eine GmbH. Sie kann gegebenenfalls später, wenn zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden, an die Börse gehen und dort Aktien plat zieren. Investoren, die sich in der Gründungsphase beteili gen, haben im Falle des Börsengangs die Möglichkeit, von einer potenziellen Wertsteigerung ihrer Anteilsscheine zu profitieren. Die AG ist auch für internationales Kapital att raktiver, da die deutsche GmbH im Ausland weitgehend
So funktioniert die GmbH
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unbekannt ist. Zudem ist bei dieser Rechtsform ein mindes tens dreiköpfiger Aufsichtsrat vorgeschrieben. Damit besteht für die Anleger eine gewisse Gewähr, dass mit dem einge legten Kapital verantwortungsvoll umgegangen wird.
So funktioniert die GmbH Einer der größten Vorteile der GmbH ist ihre Übersichtlich keit und einfache Struktur. Grundsätzlich gibt es nur zwei Organe, die Gesellschafterversammlung und die Geschäfts führung.
Organe und Beteiligte an einer GmbH Bei der GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft. Das bedeutet, dass sich der Einfluss innerhalb der Gesell schaft nach den Kapitalverhältnissen regelt. Je nachdem, ob ein Gesellschafter viel oder wenig Geld investiert hat, kann er bei Unternehmensentscheidungen mehr oder weniger mitreden. Den unternehmerischen Alltag dagegen gestaltet nicht er selbst, sondern der Geschäftsführer. Dieser setzt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung um.
Die Gesellschafterversammlung Alle Gesellschafter bilden zusammen die Gesellschafterver sammlung, von der „alle Macht ausgeht“. Hier findet die Willensbildung statt. Entscheidend ist bei der Beschlussfas sung die Verteilung des stimmberechtigten Kapitals der GmbH, das der Gesetzgeber als Stammkapital bezeichnet. Dies verteilt sich auf die Gesellschafter, die jeweils Ge
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
schäftsanteile an der GmbH halten, die ihre mitgliedschaftli chen Rechte umfassen. Mindestsumme für das Stammkapi tal sind 25.000 Euro (eine Absenkung auf voraussichtlich 10.000 Euro ist für frühestens Ende 2007 geplant). Wer in der GmbH die Mehrheit des Kapitals hält, verfügt auch über die meisten Stimmrechte in der Gesellschafterver sammlung. Da Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehr heit gefasst werden, kann sich der Mehrheitsgesellschafter in der Regel durchsetzen. Es können aber auch größere Mehrheiten vereinbart oder von Gesetzes wegen verlangt werden, dies ist z. B. bei Änderungen des Gesellschaftsver trags der Fall (s. S. 59).
Gibt es nur einen einzigen Gesellschafter, so hält er „mit sich selbst“ Gesellschafterversammlungen ab. Das Gesetz sieht vor, dass der Alleinge sellschafter seine Beschlüsse ebenfalls schriftlich festhält, damit auch bei der EinpersonenGmbH die Beschlusslage dokumentiert ist.
Der einzelne Gesellschafter Der einzelne Gesellschafter ist nicht gleichzusetzen mit der Gesellschafterversammlung. Er übt seine Rechte vor allem über sein Stimmrecht in diesem Gremium aus. Entscheidend ist dabei der Anteil am Kapital, den er besitzt, die so ge nannte Stammeinlage. Entsprechend verfügt er über Stim men. Außerhalb der Gesellschafterversammlung hat er nur sehr einschränkte Rechte, er kann aber z. B. vom Geschäfts führer Einsicht in die Geschäftsunterlagen oder Auskunft verlangen (vgl. hierzu das Kapitel „Rechte und Pflichten des Gesellschafters“, ab S. 56).
So funktioniert die GmbH
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Die Geschäftsführung Die Gesellschafterversammlung bestimmt den Geschäftsfüh rer, der die GmbH leitet. Das heißt, die Befugnis, den Ge schäftsführer zu bestellen und abzuberufen, aber auch das Weisungs und Kontrollrecht liegen bei der Gesellschafter versammlung als so genanntem Kollegialorgan, nicht beim einzelnen Gesellschafter. Dieser kann aber das Amt des Geschäftsführers übernehmen oder unterhalb der Geschäftsführungsebene in der GmbH mitarbeiten. Ein Gesellschafter, der gleichzeitig Geschäfts führer ist, wird als GesellschafterGeschäftsführer bezeich net. Von einem AlleingesellschafterGeschäftsführer spricht man, wenn eine einzelne Person eine GmbH (eine so ge nannte EinpersonenGmbH) gründet und sich zugleich zum Geschäftsführer bestellt. Der oder die Geschäftsführer leiten den Geschäftsbetrieb. Sie repräsentieren die GmbH nach außen und müssen selbst beurteilen, welche Entscheidungen im Interesse des Unter nehmens liegen. Ist nur ein einzelner Geschäftsführer be stellt, so ist er für sämtliche Geschäftsbereiche, das heißt alle Ressorts, zuständig. Bei mehreren Geschäftsführern können getrennte Ressorts gebildet werden, wie z. B. Finan zen, Produktion, Einkauf, Vertrieb und Personal. Wurde dem Geschäftsführer eigenverantwortlich die Ge schäftsführung überlassen, muss er diese Aufgabe mit Leben füllen und sich gegebenenfalls für Fehlentscheidungen ver antworten. Die Gesellschafter haben jedoch ein Weisungs recht und können bis in das Tagesgeschäft hinein den Gang
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
der Geschäfte bestimmen. Allerdings ist dies nur über die Gesellschafterversammlung möglich. Für den Geschäftsfüh rer bedeutet das, dass er sein Verhalten nach diesem über geordneten Organ und nicht nach einzelnen Gesellschaftern auszurichten hat. Im Gegensatz zum Gesellschafter treffen den Geschäftsführer erhebliche Haftungsrisiken. Welche das im Einzelnen sind, erfahren Sie im Kapitel „Die Haftungsrisi ken eines Geschäftsführers“ ab S. 108. Beispiel für das Verhältnis Gesellschafter, Gesellschafterver sammlung und Geschäftsführer Bettina Busse ist Gesellschafterin einer GmbH, die einen Behindertenfahr dienst betreibt. Geschäftsführer ist Fabian Fahrmann, der die Geschäfte eigenverantwortlich führt. Busse als Gesellschafterin hält die Anteile an der GmbH, sie ist Kapitalgeberin. Die Gesellschafterversammlung wird hier, da es nur eine Gesellschafterin gibt, von ihr repräsentiert. Beschließt Busse beispielsweise, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, muss Fahrmann diesen Beschluss ausführen. Nach außen wird die Gesellschaft von Fahr mann, dem Geschäftsführer, vertreten. Diese Vertretungsmacht kann Busse nicht an sich ziehen. Fahrmann wird nicht nur von Busse angewie sen, sondern auch von ihr kontrolliert, bestellt und gegebenenfalls von ihr als Gesellschafterversammlung abberufen.
Der Aufsichtsrat oder Beirat Die Bildung eines Aufsichtsrats ist in einer GmbH grundsätz lich nicht vorgesehen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen: Große Unternehmen ab 500 Arbeitnehmern müssen aus arbeitsrechtlichen Gründen einen Aufsichtsrat einrichten. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von Arbeitnehmervertretern gestellt wird.
So funktioniert die GmbH
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Bei Kapitalgesellschaften mit in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern ordnet das Mitbestimmungsgesetz an, dass sogar die Hälfte der Aufsichtsratsmandate mit Ver tretern der Arbeitnehmer zu besetzen sind. Im Bereich der Montanbestimmung ist dies in der Regel ab 1.000 Arbeitnehmern vorgesehen. Es gilt hier eine so genannte paritätische Mitbestimmung, das heißt Arbeit nehmer und Arbeitgeberseite haben im Aufsichtsrat das gleiche Gewicht. Besondere Bedeutung erlangt der Aufsichtsrat auch bei kommunalen GmbHs, bei denen die Gemeinde über dieses Gremium die Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. Von diesen Ausnahmen abgesehen, muss eine GmbH keinen Aufsichtsrat haben, die Gesellschafter können aber beschlie ßen, einen solchen zu installieren. Beteiligen sich beispiels weise Investoren mit erheblichen Geldbeträgen am Unter nehmen, haben sie häufig ein Interesse daran, dass ein Auf sichts oder Beirat der Geschäftsführung auf die Finger schaut. Die Kapitalgeber wählen über die Gesellschafterver sammlung dann eine Person ihres Vertrauens in den Auf sichts bzw. Beirat. Verbreitet sind auch so genannte Ent senderechte der Gesellschafter, die den Kapitalgebern er möglichen, ohne Mitwirkung der Gesellschafterversammlung ihren Kandidaten in das Gremium zu schicken. Die Unter nehmensleitung erstattet dem Beirat bzw. Aufsichtsrat tur nusmäßig, z. B. monatlich oder vierteljährlich, Bericht. Der Beirat berät und kontrolliert den Geschäftsführer, um Fehl entscheidungen möglichst zu verhindern. Auch in Familien
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
gesellschaften sind häufig Aufsichtsräte oder Beiräte zu finden, vor allem wenn eine Vielzahl von Familienangehöri gen Geschäftsanteile hält. Die einzelnen Stämme der Familie werden dann jeweils durch ein Aufsichtsratsmandat reprä sentiert. Aufsichtsratsmitglieder haften entsprechend den aktien rechtlichen Vorschriften. Danach besteht eine Haftung ge genüber der Gesellschaft für Schäden, die durch die nicht ordnungsgemäße Ausführung des Mandats entstehen. Beispiel Der Geschäftsführer einer GmbH legt dem Aufsichtsrat einen Architekten vertrag vor. Dessen Abschluss ist zu diesem Zeitpunkt verfrüht, da die Finanzierung für das Bauvorhaben noch nicht steht. Der Aufsichtsrat genehmigt dennoch den Abschluss des Vertrags. Die Finanzierung platzt und der Architekt wird nicht mehr benötigt. Er verlangt den entgangenen Gewinn. Im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe hätte der Aufsichtsrat verhindern müssen, dass der Vertrag abgeschlossen wird. Der Schaden, der der GmbH hierdurch entsteht, ist sowohl vom Geschäftsführer als auch vom Aufsichtsrat zu ersetzen. Beide sind nebeneinander als so genannte Gesamtschuldner zur Verantwortung zu ziehen. Das bedeutet, die GmbH kann sich nach der Zahlung an den Architekten aussuchen, ob sie ihren Geschäftsführer oder ihren Aufsichtsrat in die Haftung nimmt.
Kalkulierbares Risiko, Flexibilität, aber viel Bürokratie Die GmbH gehört zu den bekanntesten Gesellschaftsformen in Deutschland und vielen Gründern fällt sie als Erstes ein, wenn es um die zukünftige Unternehmensform geht. Aber wie immer gilt: Jedes Ding hat Vor und Nachteile.
So funktioniert die GmbH
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Vorteil 1: Der Gesellschafter haftet nur mit seiner Stammeinlage Ein klarer Pluspunkt der Rechtsform aus Sicht des einzelnen Gesellschafters ist, dass er in der Regel nicht für Verbind lichkeiten der GmbH haftet. Gelingt es dem Unternehmen z. B. nicht, sich erfolgreich am Markt zu behaupten, müssen die Gesellschafter nicht befürchten, bei einer Insolvenz für die Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten der Gesell schaft persönlich einstehen zu müssen. Sie verlieren schlimmstenfalls ihren Anteil am Stammkapital. Das Privat vermögen bleibt aber unangetastet. Daher stammt die Wen dung „mit beschränkter Haftung“ im Namen der Rechtsform.
Die Gesellschafter haften nur gegenüber der Gesellschaft, soweit sie ihre Stammeinlage noch nicht geleistet haben. Eine Haftung gegenüber Dritten ist damit aber nicht verbunden. Haben sie ihre Stammeinlage eingezahlt, besteht keine Verpflichtung, zu einem späteren Zeitpunkt Kapital nachzuschießen, es sei denn, eine solche Verpflichtung ist in der Satzung verankert.
Nur in Ausnahmefällen kann es zu einer so genannten Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter kommen (siehe S. 77).
Vorteil 2: Die Satzungsgestaltung liegt weitgehend in den Händen der Gesellschafter In der Satzung, wie der Gesellschaftsvertrag auch genannt wird, ist das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zum Unternehmen geregelt. Innerhalb gewisser Grenzen können die Gesellschafter über die Gesellschafterversamm
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
lung dieses grundlegende Vertragswerk flexibel einrichten und so die Struktur der GmbH bestimmen. Grundlage dafür ist die so genannte Satzungsautonomie. Diese Gestaltungsfreiheit ist sehr weitreichend. Die Gesell schafterversammlung kann sich z. B. frei entscheiden, ob sie einen Aufsichtsrat, Beirat oder Ähnliches installieren will oder nicht. Sie kann auch ihr Recht, den Geschäftsführer zu bestellen und abzuberufen, auf einen eigens hierfür gegrün deten Aufsichtsrat übertragen. In der Satzung kann u. a. festgelegt werden, unter welchen Bedingungen neue An teilseigner in die GmbH aufgenommen werden oder wann alte ausscheiden können oder müssen. Auch Regelungen zur Verwendung von Gewinnen finden sich häufig. Bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags sollten Sie von diesem Spielraum Gebrauch machen. Auf welche Punkte es dabei ankommt, lesen Sie im Kapitel „So gründen Sie eine GmbH“ (ab S. 40). In diesem Punkt unterscheidet sich die GmbH deutlich von einer Aktiengesellschaft. Hier sind die Aktionäre bei der Gestaltung der Satzung an strenge Vorgaben gebunden und haben kaum Spielraum.
Die Nachteile einer GmbH: Bürokratie und hohe Kosten Mit der GmbHGründung und ihrem Unterhalt ist eine ganze Reihe von Formalien und Kosten verbunden. Die Errichtung der Gesellschaft kann nur vor einem Notar erfolgen, hinzu kommt die Verpflichtung, sich ins Han
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Andere Rechtsformen im Vergl eich
delsregister einzutragen. Die Kosten überschlagsmäßig bei maximal 450 Euro.
dafür liegen
Wer seine GmbHAnteile an jemanden übertragen möch te, muss auch dies notariell beurkunden lassen. Deshalb sind die Anteile nicht ohne weiteres verkehrsfähig. Eine GmbH ist verpflichtet, nach dem Handelsgesetzbuch zu bilanzieren und alljährlich die Geschäftsabschlüsse of fen zu legen. Mit der GmbHGründung entsteht automatisch eine gewerbliche Tätigkeit und damit auch die Gewerbesteu erpflicht ohne jeglichen Freibetrag. Daher ist es für Frei berufler oder nur im geringen Umfang Tätige häufig vor teilhafter, eine andere Rechtsform zu wählen. Aufwand und steuerrechtliche Konsequenzen machen die GmbH in diesen Fällen unattraktiv.
Andere Rechtsformen im Vergleich Wer ein Unternehmen gründet, sollte sich über die verschie denen, möglichen Rechtsformen informieren und dann die geeignete für das jeweilige Vorhaben auswählen. Grundsätz lich gibt es Kapitalgesellschaften und Personengesellschaf ten, die sich vor allem durch die Haftungsverhältnisse unter scheiden.
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
Rechtsformen und ihre Haftungsverhältnisse Rechtsform Kapitalgesellschaften Gesellschaft mit beschränk ter Haftung (GmbH) Aktiengesellschaft (AG) Personengesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Offene Handelsgesellschaft (OHG) Kommanditgesellschaft (KG)
Persönliche Haftung der Gesellschafter keine keine unbeschränkt unbeschränkt Komplementär: unbe schränkt Kommanditist: beschränkt
Kapitalgesellschaften In der Praxis haben die GmbHs und die Aktiengesellschaften (AG) die größte Bedeutung unter den Kapitalgesellschaften. Bei beiden haften die Anteilseigner, das heißt die Gesell schafter der GmbH und die Aktionäre der Aktiengesellschaft, nicht persönlich für die Schulden des Unternehmens. Die Mehrheitsverhältnisse richten sich nach der Mehrheit des stimmberechtigten Stammkapitals bzw. des Grundkapitals.
Andere Rechtsformen im Vergl eich
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Aktiengesellschaft (AG) Bei der Aktiengesellschaft sind im Vergleich zur GmbH we sentlich mehr Formalien einzuhalten und ein größeres Kapi tal aufzubringen. Das Grundkapital muss mindestens 50.000 Euro betragen. Ein Aufsichtsrat, bestehend aus mindestens drei Personen, ist zwingend erforderlich. Aktionäre besitzen im Vergleich zu GmbHGesellschaftern lediglich schwache Mitwirkungsrechte. Sie können ihre Rechte nur über die Hauptversammlung ausüben und dort Fragen an den Vorstand richten, ein Auskunfts oder Einsichtsrecht in die Geschäftsunterlagen haben sie nicht. Bei der AG sind keine Weisungsbeschlüsse vorgesehen. Nicht einmal die Satzung kann hier eine Ausnahme fest legen – das Aktiengesetz bietet dafür keinen Spielraum. Das bedeutet, dass der Vorstand keine Anordnungen von den Aktionären entgegennehmen muss. Er kann z. B. nicht gezwungen werden, ein bestimmtes Geschäft zu tä tigen oder zu unterlassen. Nicht die Hauptversammlung der Aktionäre wählt den Vorstand, sondern dieser wird vom Aufsichtrat bestellt. Damit ist die Einflussnahme dieses Aktionärsgremiums begrenzt. Die Hauptversammlung kann nur versuchen, über den Aufsichtsrat, dessen Besetzung sie bestimmt, Macht auszuüben. Wesentlicher Vorteil einer AG ist allerdings die einfache Weitergabe der Aktien. Hier ist im Unterschied zur GmbH
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
die notarielle Form nicht vorgesehen. Inhaberaktien kön nen durch Einigung und Übergabe – sofern es Aktienur kunden gibt – einfach weitergegeben werden, Namensak tien durch Abtretung. Nur bei so genannten vinkulierten Aktien ist die Zustimmung der Gesellschaft für eine Über tragung notwendig. In der Praxis ist dafür häufig der Vor stand zuständig. Eine AG ist in der Regel auf eine gewisse Größe angelegt. Damit eignet sie sich meist nicht für eine Existenzgründung, die sich normalerweise im kleineren Rahmen vollzieht. Wer für einen späteren Zeitpunkt eventuell einen Börsengang plant, sollte zunächst eine GmbH zu gründen. Nach dem Umwandlungsgesetz kann diese bei Bedarf dann ohne wei teres in eine AG umgewandelt werden. Nur wer von vorn herein ein Vorhaben mit hohem Kapitaleinsatz umsetzen möchte, sollte eine AG in Erwägung ziehen.
Personengesellschaften Diese sind vom Gesetzgeber als persönliche Haftungs und Arbeitsgemeinschaften konzipiert. Ihre Struktur ist persona listisch, d. h., die Person des Einzelnen steht im Vordergrund, eine große Mitgliederzahl ist nicht vorgesehen. Damit bleibt der Gesellschafterkreis überschaubar. Allerdings besteht bei diesen Rechtsformen eine persönliche Haftung der Gesell schafter. Diese gilt uneingeschränkt für die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und der offenen Handelsgesellschaft (OHG) sowie für die so genannten per sönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) der
Andere Rechtsformen im Vergl eich
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Kommanditgesellschaft (KG). In Personengesellschaften gilt der Grundsatz: Wer unbeschränkt persönlich haftet, hat auch das Sagen. Da Gesellschafter verständlicherweise oft davor zurückschrecken, persönlich mit ihrem Privatvermögen für alle Schulden der Gesellschaft zu haften, sind die Perso nengesellschaften häufig keine wirkliche Alternative.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich um die Grundform der Personengesellschaft. Sie ist, wie der Name schon vermuten lässt, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der Vorteil der GbR ist, dass sie nur wenige Forma lien kennt. Eine GbR ist nicht registerpflichtig, d. h., ihre Gründung muss in keinem öffentlichen Verzeichnis, wie beispiels weise dem Handelsregister vermerkt werden. Der Gesellschaftsvertrag kann mündlich abgeschlossen werden. Allerdings empfiehlt sich schon aus Gründen der Beweissicherung die Schriftform. Im gewerblichen Bereich kann die GbR nur im geringen Umfang auftreten. Denn das Handelsgesetzbuch ordnet an, dass eine Gesellschaft, die ein so genanntes Handels gewerbe betreibt, automatisch eine OHG ist. Ein Handels gewerbe erfordert nach Art und Umfang einen in kauf männischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Es gibt keine starren Grenzen, etwa bezüglich Umsatz, Ge winn oder Arbeitnehmerzahl. Entscheidend ist die Ge samtwürdigung aller Umstände.
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
Beispiel für einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb Ein Omnibusbetrieb mit acht Fahrzeugen und 20 Mitarbeitern macht eine kaufmännische Organisation zwingend erforderlich. Auch wenn mehrere Gesellschafter beteiligt sind, handelt es stets um eine OHG und nicht mehr um eine GbR.
Beispiel für einen nicht in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb Wenn zwei Personen einen Zeitungskiosk betreiben, ist dies ein sehr übersichtliches Unterfangen, bei dem die Rechtsform der GbR verwendet werden darf.
In einer GbR haftet jeder Gesellschafter unbeschränkt persönlich für die Schulden der Gesellschaft und jeder darf das Unternehmen nach außen voll vertreten. Unterschlägt Ihr Partner als Gesellschafter z. B. Unterneh mensgelder oder schließt er ohne Rücksprache mit Ihnen riskante Geschäf te für das Unternehmen ab, müssen Sie im Zweifelsfall dafür gerade stehen. Zu einem GbRPartner müssen Sie daher unbedingt sehr großes Vertrauen haben.
Offene Handelsgesellschaft (OHG) Die OHG wird im Handelsgesetzbuch geregelt. Vorausset zung für diese Rechtsform ist ein Handelsgewerbe oder die Verwaltung eigenen Vermögens, z. B. ist eine Grundstücks OHG möglich. Entscheidender Nachteil auch dieser Rechts form ist, dass jeder einzelne Gesellschafter unbeschränkt für Verbindlichkeiten des Unternehmens haftet. Dafür hat er nach der gesetzlichen Konzeption allerdings auch hier die Befugnis, die Geschäfte zu leiten und die Gesellschaft je weils einzeln zu vertreten.
Andere Rechtsformen im Vergl eich
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Kommanditgesellschaft (KG) Die Kommanditgesellschaft ist eine Art Zwitter. Neben Ge sellschaftern, die unbeschränkt persönlich haften (den so genannten Komplementären) sind an ihr auch beschränkt haftende Gesellschafter (so genannte Kommanditisten) beteiligt. Eine KG muss mindestens einen Komplementär und einen Kommanditisten aufweisen. Letzterer haftet nur, so weit er seine so genannte Hafteinlage noch nicht in das Gesellschaftsvermögen eingezahlt hat. Hat er diese erbracht, besteht für ihn keine persönliche Haftung mehr. Auch die Kommanditgesellschaft betreibt entweder ein Handelsgewerbe oder verwaltet eigenes Vermögen. Ihr Vor teil liegt in der Flexibilität in der Kapitalbeschaffung. Über Kommanditeinlagen kann problemlos frisches Eigenkapital aufgenommen werden. Der persönlich haftende Komplementär führt die Geschäfte eigenverantwortlich. Die Kommanditisten dagegen können nur sehr begrenzt auf die Geschäftsführung einwirken. Ein geschickter Komplementär kann dadurch möglicherweise erhebliches Eigenkapital für das Unternehmen beschaffen, ohne dass ihm jemand ins Tagesgeschäft hineinreden kann.
Der Sonderfall GmbH & Co. KG Eine Gesellschaftsform, die man in Deutschland häufig fin det, ist die GmbH & Co. KG. Der Name ist etwas irreführend, denn hierbei handelt es nicht um eine GmbH, sondern um eine Kommanditgesellschaft. Die GmbH ist daran als persön
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
lich haftende Gesellschafterin, also als Komplementärin, beteiligt. Der große Vorteil einer GmbH & Co. KG: Die eigentlich unbegrenzte Haftung des Komplementärs bezieht sich hier auf die beteiligte GmbH. Damit ist es möglich, dass die Haftung auf das GmbHStammkapital von 25.000 Euro begrenzt ist. Die GmbH & Co. KG ist damit eine echte Alterna tive zur GmbH.
Zahlreiche mittelständische Unternehmen haben sich für diese Rechtsform entschieden. So sind z. B. bei größeren Familienbetrieben die Angehörigen häufig Kommanditisten, die nur beschränkt in der Höhe haften, in der sie ihre Einlage noch nicht geleistet haben. Die persönlich haftende Gesell schafterin ist eine GmbH, deren Geschäftsführer zumeist die jeweiligen Familienoberhäupter sind. Die GmbH & Co. KG bietet damit insbesondere Familienunternehmen die Mög lichkeit, eine Vielzahl von Angehörigen zu beteiligen, ohne dass diese alle gleichermaßen mitarbeiten müssen.
Andere Rechtsformen im Vergl eich
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GmbH und Einzelunternehmen weitere Unterschiede im Überblick GmbH Betriebliche Steueroptimierte Al Alters tersvorsorge für einen vorsorge mitarbeitenden Ge sellschafter möglich
Einzelunternehmen Nicht vorgesehen (kein Betriebsaus gabenabzug, keine Rückstellungsbil dung) Sozialver Mitarbeitender Gesell Keine Sozialver sicherungs schafter ist sozialver sicherungspflicht pflicht sicherungsfrei (sofern er beherrschender Gesellschafter ist oder zumindest über eine Sperrminorität ver fügt) Unter Viele Gestaltungs Problematisch auf nehmens spielräume grund persönlicher nachfolge Haftung der Nach folger Einkommensteuer Steuern Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Halb und gegebenenfalls einkünfteverfahren für Gewerbesteuer Dividende
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
Die Limited als Alternative? Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof den Weg für ausländische Kapitalgesellschaften im Inland frei ge macht. Jede im EUAusland gegründete Gesellschaft kann damit uneingeschränkt in Deutschland die Geschäfte auf nehmen und zwar auch dann, wenn sie im Gründungsstaat nur als reine Briefkastengesellschaft besteht. Besonders beliebt sind englische Kapitalgesellschaften, vor allem die Rechtsform der so genannten private company limited by shares (ltd.). Sie ist vor allem deshalb so attraktiv, weil sie zu ihrer Gründung kein Mindeststammkapital erfor derlich ist. Zudem stößt sie wegen der englischsprachigen Unterlagen im internationalen Geschäftsverkehr eher auf Akzeptanz als andere im EUAusland gegründete Gesell schaften. Eine Limited kann z. B. dann sinnvoll sein, wenn Sie sich auf internationalem Parkett bewegen, d. h. über entsprechend viele Auslandsbeziehungen verfügen. Beispiel für den sinnvollen Einsatz einer Limited Die East Trade Limited exportiert Baumaschinen nach Fernost. Dort ist die englische Rechtsform bekannter als eine GmbH.
Gründungsvoraussetzungen einer Limited Anders als die GmbH erfolgt die Errichtung einer Limited ohne Notar. Eine Beurkundung des Gesellschaftsvertrags entfällt, dadurch sinken die Kosten. Das bedeutet aber nicht, dass keine Gründungsunterlagen vorliegen müssten.
Die Limited als Alternative?
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Notwendige Unterlagen einer Ltd. Auch bei der Limited gibt es eine Satzung, die sich in das „memorandum of association“ (für das Außenverhältnis) und die „articles of association“ (für das Innenverhältnis) auf spaltet. Für beide Schriftstücke hält das englische Gesetz Musterbeispiele bereit (die so genannten Table A und Table B). Wenn ein anspruchsloser Gründer die Satzung nicht auf seine individuelle Situation anpassen will oder wenn ihm dafür die Kenntnisse im englischen Gesellschaftsrecht feh len, kann er einfach darauf verweisen. Neben dieser zweitei ligen Satzung müssen die Gründer ein Formular („Form 10“) mit Angaben über Firma und Adresse der Limited sowie der Auflistung ihrer directors unter Angabe derer Namen, Ge burtsdaten, Adressen, Nationalität und Beruf einreichen.
Eidesstattliche Versicherung vor Commisioner Anschließend müssen die Gründer vor einem zur Abnahme von Eiden berechtigten „Commissioner for oaths“ eine eides stattliche Erklärung abgegeben. Die Commissioner findet man nicht nur in England, sondern auch in Deutschland. In dieser Erklärung versichern die Gründer, dass sie ihre Limited nach den englischen Vorschriften des Gesellschaftsrechts errichten und hierbei die gesetzlichen Vorschriften eingehal ten werden. Die gesetzliche Gebühr für diesen Vorgang ist mit fünf britischen Pfund sehr gering.
Verwahrung der Unterlagen Die Satzung, das Formular 10 und die eidesstattliche Versi cherung werden zusammen mit einem Antrag auf Eintra
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
gung der Gesellschaft beim „Companies House“, dem zentra len englischen Gesellschaftsregister, eingereicht. Dort fällt dann noch eine Registrierungsgebühr von etwa 20 britischen Pfund an.
Die Limited im Geschäftsalltag Im geschäftlichen Alltag funktioniert die Limited ähnlich wie eine GmbH. Allerdings müssen einige Besonderheiten beach tet werden.
Wer übernimmt welche Aufgaben? Auch bei einer Limited bestimmen die Gesellschafter über die Gesellschafterversammlung, wer das Unternehmen leitet. Sie können die Geschäftsführer, die bei der Limited „direc tors“ heißen, bestellen, abberufen und ihnen Weisungen erteilen. Die directors haften ähnlich wie ein GmbH Geschäftsführer, das heißt auch für schuldhafte Pflichtver letzungen gegenüber der Limited. Daneben muss das Unternehmen noch einen so genannten Company Secretary stellen, der für die Einhaltung der gesell schaftsrechtlichen Formalien und den Schriftverkehr mit dem englischen Handelsregister zuständig ist. Er überwacht die Einhaltung der Regeln bei den Gesellschafter und gege benenfalls Directorversammlungen und führt dabei Proto koll. Die so genannten „statutory registers“ werden von ihm erstellt und gepflegt. Solche Register muss jede Limited zwingend führen. Dazu zählen:
Die Limited als Alternative?
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das Gesellschafterverzeichnis, eine aktuelle Liste aller Directors und Secretaries, eine Aufstellung über die Gesellschaftsbeteiligungen der Directors und ihrer Familienmitglieder, ein Register der Vermögenslasten der Limited (charges). Auch Änderungen bei allen Angaben zu den Directors und Secretaries sowie eine Adresswechsel beim Registered Office müssen mitgeteilt werden, ebenso die Zuteilung neuer An teile. Hierbei sind die knappen Fristen des englischen Gesell schaftsrechts zu beachten. Deren Einhaltung überwacht das Companies House, die Strafen bei Verstößen reichen von Bußgeldern bis hin zur Löschung der Limited. Der Secretary kann darüber hinaus Bescheinigungen ausstellen, die in England Urkundskraft besitzen. Das ist vor allem wichtig, um die Vertretungsbefugnisse der Directors nachzuweisen.
Korrespondenzanschrift in England ist notwendig Eine Limited benötigt in jedem Fall ein so genanntes „Re gistered Office“ in England. Dabei handelt es sich um eine Korrespondenzadresse, an die offizielle Schriftstücke zuge stellt werden, z. B. Klagen.
Dieses Office ist mehr als ein bloßer Briefkasten, denn dort müssen die aufgeführten, gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente gelagert und gegebenenfalls zur Einsicht bereitgestellt werden.
In der Praxis übernimmt oft ein englischer Rechtsanwalt die der Betreuung des Registered Office. Schriftstücke werden
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
an seine Kanzleiadresse zugestellt und können gegebenen falls an die Gründer weitergeleitet werden. Die Unterlagen der Limited liegen in seinen Räumlichkeiten. Meist ist dieser Rechtsanwalt wegen der inhaltlichen Nähe der Tätigkeit auch der secretary der Limited. Das hat den Vorteil, dass er Schriftstücke bei Eingang bearbeiten, beantworten und lagern kann. Zwingend ist diese gleichzeitige Beauftragung jedoch nicht. Wenn der secretary in England in der Nähe zum Registered Office seinen Sitz hat, vereinfacht dies le diglich Abläufe und spart Zeit. Mittlerweile gibt es spezialisierte Beratungsunternehmen, die Gründer bei der Errichtung und dem Unterhalt einer Limited unterstützen. Abhängig von zusätzlichen Angeboten liegen die Honorare für diese Serviceleistungen zwischen etwa 300 Euro und 1.500 Euro.
Besonderheiten bei Jahresabschlüssen und Steuern Im Rahmen der Offenlegung ist vorgeschrieben, dass die Limited ihre Jahresabschlüsse beim Companies House einrei chen muss. Das setzt in der Regel voraus, dass diese dem englischen Bilanzrecht entsprechen. Das englische Recht fordert zudem eine Steuererklärung, sobald die Limited Um sätze in England erzielt. Zusätzlich zum Jahrsabschluss be steht die Verpflichtung, jedes Jahr einen so genannten „an nual return“ einzureichen. Dieser enthält eine aktuelle Auf stellung u. a. über den Satzungssitz, die Geschäftsführung, die Gesellschafter und die Beteiligungsverhältnisse.
Die Limited als Alternative?
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Hinzu kommt, dass Gründer einer Limited auch in Deutsch land vielen Regeln unterliegen. Wegen der inländischen Betriebsstätte fällt das Unternehmen in vollem Umfang unter das deutsche Steuerrecht. Damit muss eine Bilanzie rung nach deutschen Standards erfolgen. Auch hat sich durchgesetzt, dass die deutsche Niederlassung einer engli schen Limited im Handelsregister vor Ort einzutragen ist. Die Gesellschaft kann also nicht im Verborgenen operieren.
Was geschieht bei juristischen Auseinandersetzungen? Kritisch ist der ausländische Sitz der Gesellschaft vor allem, wenn es zu Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern kommt. In diesen Fällen gilt das englische Gesellschafts recht. Damit sind gegebenenfalls (teure) Rechtsexperten des Gründungsstaats heranzuziehen. Auch ist fraglich, ob tat sächlich inländische Gerichte, die dann englisches Recht anwenden müssen, für die Streitigkeiten zuständig sind.
Sonderfall Handwerk Oft wird die Limited von Handwerkern als Weg in die Selbst ständigkeit gesehen, in der Annahme, dass auf diesem Wege das deutsche Handwerksrecht umgangen werden könnte. Die Ausübung des Handwerks in Deutschland ist laut der Handwerksordnung in vielen Fällen davon abhängig, dass man in der Handwerksrolle eingetragen ist. Voraussetzung dafür ist in der Regel die Ablegung einer Meisterprüfung. In England dagegen unterliegen weit weniger Handwerksberufe berufsrechtlichen Reglementierungen. Da ist die Verlockung
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groß, eine englische Limited zu gründen und die Leistungen in Deutschland anzubieten.
Entscheidend sind Dauer und Umfang der Tätigkeit Allerdings gilt das deutsche Handwerksrecht nur dann nicht, wenn das Unternehmen in Deutschland keine Infrastruktur unterhält, die für eine dauerhafte Tätigkeit vonnöten wäre. Sobald allerdings die Tätigkeit in Deutschland die Qualität einer Niederlassung erreicht, greift wieder das Handwerks recht. Beispiel für eine nicht dauerhafte Tätigkeit in Deutschland Der englische Dachdecker Tom Brown fliegt nach Deutschland und führt einen Auftrag aus. Anschließend kehrt er wieder zurück nach England. Dieser Handwerker unterliegt nicht dem deutschen Handwerksrecht und darf seine Leistungen in Deutschland anbieten. Anderenfalls wäre die europäische Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt.
Von einer Infrastruktur, die zu einer Niederlassungsqualität gehört, kann man ausgehen, wenn z. B. ein Büro vorhanden ist, ein umfangreiches Lager besteht oder Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Eine klare Grenzziehung zwischen bloßer gelegentlicher Dienstleistung und einer Tätigkeit, die in Dauer und Umfang faktisch einer Niederlassung entspricht, ist nicht ohne weiteres möglich und hängt immer vom Einzel fall ab.
Es existiert also ein Graubereich. Wer allerdings mittels einer Limited ausschließlich in Deutschland operiert, wird den Status einer Niederlassung nicht vermeiden können.
Steuerliche Bedingungen einer GmbH
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Übrigens: Gleiches gilt auch für die gelegentliche Behaup tung, eine Limited müsse keine IHKMitgliedsbeiträge zah len. Dies gilt ebenfalls nur dann, wenn sie nur gelegentlich in Deutschland tätig wird.
Limited kann Zweifel im Inland wecken Mit Ausnahme des Umstands, dass kein Mindeststammkapi tal aufgebracht werden muss, hat die Limited kaum Vorteile. Allenfalls wenn Sie international tätig sind, stößt sie im Ausland womöglich eher auf Akzeptanz als eine deutsche GmbH. Im Inland hingegen erregt eine Limited eher Arg wohn. Es besteht häufig der „Generalverdacht“, dass die Gründer finanziell nicht einmal in der Lage sind, das not wendige Stammkapital aufzubringen.
Steuerliche Bedingungen einer GmbH Anders als oft behauptet ist die GmbH kein Steuersparmo dell. Wird die Gesellschaft aber richtig eingesetzt, ist ihre Steuerbelastung in der Regel auch nicht höher als bei einer Einzelunternehmung oder Personengesellschaft.
Wer zahlt welche Steuern? Abgaben werden bei einer GmbH bei allen Beteiligten fällig. Das Finanzamt bittet die Gesellschafter ebenso zu Kasse wie den Geschäftsführer. Und auch die Gesellschaft selbst ist als
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juristische Person ein so genanntes Steuersubjekt, zahlt also eigene Steuern.
Abgabenlast der GmbH Bei einer GmbH fallen vor allem die Körperschaft, die Ge werbe und die Umsatzsteuer an. Das sind zunächst 25 Prozent Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszu schlags auf den Gewinn. Ferner schuldet das Unternehmen noch die Gewerbesteuer, die je nach Gemeinde unterschied lich hoch ist. Sie kann nicht auf die Körperschaftssteuer angerechnet werden. Überschlagsmäßig kann man sagen, dass der Fiskus etwa 38 Prozent des Gewinns einer GmbH als Steuern erhält. Diese Steuern führt die Gesellschaft selbst ab.
Steuer, die der Gesellschafter zahlen muss Zahlt die GmbH Gewinne aus, so müssen die Gesellschafter diese Dividenden im so genannten Halbeinkünfteverfahren versteuern. Erfolgt beispielsweise eine Ausschüttung von 10.000 Euro, so sind 5.000 Euro mit dem persönlichen Ein kommenssteuersatz des Gesellschafters der Steuer zu un terwerfen.
Steuerliche Bedingungen einer GmbH
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Abgabenverteilung innerhalb einer GmbH GmbHGewinn ./. Körperschaftssteuer ./. Gewerbesteuer (insgesamt ca. 38%)
Verbleibender Betrag kann ausge zahlt werden als …
… Gewinnausschüttung an Gesellschafter Versteuerung im Halbeinkünfteverfahren
Der Geschäftsführer und die Steuern Der Geschäftsführer einer GmbH muss sein Gehalt wie ein Arbeitnehmer versteuern. Das heißt, die Gesellschaft behält für ihn die Lohnsteuer ein und führt sie an das zuständige Finanzamt ab.
Das Geschäftsführergehalt stellt für die GmbH eine Betriebsausgabe dar und ist somit abzugsfähig.
Besonders attraktiv ist die GmbH jedoch, weil die Altersver sorgung für Geschäftsführer bzw. für Gesellschafter, die als
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Was Sie über die GmbH wissen müssen
Arbeitnehmer mitarbeiten, steueroptimal aufgebaut werden kann. So kann das Unternehmen dem Geschäftsführer z. B. Pensionszusagen machen und dafür steuerwirksam Rückstel lungen bilden. Sie kann Versicherungsprämien für Lebens und Rentenversicherungen zahlen und die Prämien als Be triebsausgaben abziehen. Für den Geschäftsführer handelt es sich dabei allerdings um so genannte geldwerte Vorteile, die er wiederum versteuern muss und für die auch Sozialversicherungsbeiträge anfallen, sofern nicht ausnahmsweise eine Befreiung vorliegt. Beispiel Der Geschäftsführer Hans Hellung von der Hellung GmbH erhält von der Gesellschaft eine Versorgungszusage, nach der sich das Unternehmen verpflichtet, monatlich 200 Euro in eine Rentenversicherung einzuzahlen. Es handelt sich um eine arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusage, die Beiträge kann die GmbH als Betriebsausgabe abziehen. Geschäftsführer Hellung muss diese Zuwendungen allerdings versteuern und Sozialversi cherungsbeiträge dafür entrichten.
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So gründen Sie eine GmbH
Anders als bei einigen anderen Rechtsformen sind bei der Gründung einer GmbH einige Vorarbeiten und Formalitäten notwendig. Lesen Sie, welche Punkte in eine Satzung gehören, wie die Einrich tung der GmbH vor dem Notar abläuft und wann die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen wird.
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So gründen Sie eine GmbH
Das sollten Sie sich vorab überlegen Wer sich dazu entschlossen hat, eine GmbH zu gründen, muss sich auf die eigentliche Errichtung gut vorbereiten. In der Regel steht fest, welche Personen an der Gesellschaft beteiligt sind, nun müssen sich alle Teilhaber darüber klar werden, wie die Organisation und die Rechtsverhältnisse in der GmbH aussehen sollen. Geregelt werden solche Fragen im Gesellschaftsvertrag, der so genannten Satzung. Um alle wichtigen Punkte zu beach ten und Fehler zu vermeiden, sollte der Gründer dafür einen Rechtsanwalt einschalten – und zwar nicht nur, damit die Belange der GmbH geregelt werden, sondern auch, damit die eigenen persönlichen Interessen als Gesellschafter und Ge schäftsführer gewahrt bleiben.
Gesetzlicher Mindestinhalt einer Satzung Im GmbH Gesetz ist der Mindestinhalt des Gesellschaftsver trags geregelt. Demnach müssen darin mindestens die fol genden Punkte aufgenommen sein.
Firma und Sitz der Gesellschaft Der Auswahl des Namens der GmbH, der so genannten Fir ma, muss besondere Sorgfalt gewidmet werden, schließlich muss er allen Gesellschaftern gefallen. Außerdem darf er nicht in Marken oder Namensrechte Dritter eingreifen. Ob eine eingetragene Marke mit gleichen oder ähnlichen Inhalt in Deutschland bereits existiert, kann man beim Deutschen
Das sollten Sie sich vorab überlegen
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Patent und Markenamt klären (www.markenblatt.de). Es gibt aber auch professionelle Institute, die diese Recherche durchführen. Der Sitz der Gesellschaft muss in der Satzung nicht unbe dingt als genaue Adresse stehen. Es genügt, die betreffende Gemeinde zu nennen. Entsteht die GmbH in Berlin, so reicht die Angabe: „Sitz der Gesellschaft ist Berlin.“
Unternehmensgegenstand Die Satzung sollte den Unternehmensgegenstand ist mög lichst exakt beschreiben. Dabei ist es sinnvoll, nur diejenigen Tätigkeiten aufzunehmen, die auch angeboten werden.
Es ist wichtig, den Unternehmensgegenstand nicht zu weit zu fassen. Sonst besteht die Gefahr, dass unbeabsichtigt erlaubnispflichtige Gegens tände einbezogen werden.
Die Ausübung vieler Arbeiten ist erlaubnispflichtig, z. B. – wie schon erwähnt – die meisten Handwerkstätigkeiten oder eine Steuer und Rechtsberatung. Daneben gibt es zahlrei che genehmigungspflichtige Gewerbe, wie etwa der Betrieb eines Krankenhauses, eines Bewachungs oder eines Taxiun ternehmens usw. Beispiel für einen zu weit gefassten Unternehmensgegenstand Uwe Umschau und Elke Elvers bieten mit ihrer GmbH Betriebs und Unter nehmensberatungen an. Sie wollen in die Satzung als Unternehmensge genstand: „Dienstleistungen aller Art“ schreiben.
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So gründen Sie eine GmbH
Dieser Unternehmensgegenstand ist zu weit gefasst, da er gegebenenfalls auch erlaubnispflichtige Leistungen, wie die Rechts und Steuerberatung, einschließt. Hinzu kommt, dass ein zu weiter Unternehmensgegenstand Probleme mit Wettbewerbsverboten und Nebentätigkeiten schafft. Unter Umständen untersagt die Satzung den Gesell schaftern bzw. den Geschäftsführern Tätigkeiten, die in den weit gefassten Unternehmensgegenstand fallen, obwohl die GmbH im betreffenden Bereich überhaupt nicht tätig ist.
Stammkapital und einlagen Die Gesellschafter müssen festlegen, wie hoch das Stamm kapital ist, wer welche Stammeinlagen übernimmt und in welcher Höhe er sie wann einzahlt. Denn diese Einlagen müssen nicht gleich zu Beginn ganz eingebracht werden. Für den Eintrag der GmbH in das Handelsregister muss zunächst lediglich ein Viertel jeder Bareinlage eingezahlt werden, Mindestbetrag sind jedoch 12.500 Euro. Sacheinlagen sind dagegen vollständig sofort bei Gründung zu leisten. Beispiel für die Aufteilung der Stammeinlagen Die THOTO GmbH wird mit einem Stammkapital in Höhe von 80.000 Euro ausgestattet. Gesellschafter Thorsten Tossel beteiligt sich daran mit einer Einlage von 50.000 Euro, die er bar einzahlt. Der zweite Gesellschafter Walter Wunsch bringt seinen Anteil, 30.000 Euro, als Sacheinlage in Form eines Lieferwagens in die GmbH ein. Wunsch muss das Fahrzeug als Sacheinlage sofort übereignen. Tossel muss mindestens ein Viertel seiner Bareinlage, also 12.500 Euro, leisten.
Das sollten Sie sich vorab überlegen
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Checkliste: Mindestinhalt einer Satzung Sind Firma und Sitz der Gesellschaft geklärt? Was genau ist der Gegenstand des Unternehmens? Wie hoch ist das Stammkapital? Welcher Gesellschafter übernimmt welches Stammka pital? Sofern die Gesellschaft befristet ist, für welche Dauer wird sie eingerichtet?
Diese Punkte sollten Sie zusätzlich regeln Auch wenn diese Minimalangaben den gesetzlichen Anfor derungen für einen Gesellschaftsvertrag genügen, sind sie keinesfalls ausreichend. Über die folgenden Punkte sollten Sie sich vor der GmbHGründung Gedanken machen und sie regeln, sofern dazu Bedarf besteht:
Haben die Gesellschafter Sonderpflichten oder rechte? Ein Gesellschafter schuldet seine Einlage, weitere Pflichten treffen ihn grundsätzlich nicht. Weitere Verpflichtungen, die er der Gesellschaft gegenüber übernimmt, gehören in den Gesellschaftsvertrag. Beruht die Geschäftsidee z. B. auf einem Patent, das einer der Gesellschafter zur Verfügung stellt, so sollte der Anspruch auf die Nutzung in der Satzung verbrieft werden. Nur dann kann die Gesellschaft diesen auch durchsetzen. Gegebenenfalls kann sie bei Verstoß ge gen diese Sonderpflicht Sanktionen anordnen, z. B. die Ein
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So gründen Sie eine GmbH
ziehung des Geschäftsanteils bzw. den Ausschluss aus der Gesellschaft.
Gilt ein Wettbewerbsverbot? Ein Gesellschafter unterliegt nicht automatisch einem Wett bewerbsverbot. Nur ausnahmsweise kann sich ein solches ergeben, z. B. aufgrund der so genannten Treuepflicht bei einem Mehrheitsgesellschafter, die ihn verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu fördern und Schaden von ihr abzuwenden. Um hier Unklarheiten vorzubeugen, sollte bei entsprechendem Bedarf stets ein Wettbewerbsverbot in der Satzung verankert werden. Die Gesellschafterversammlung kann sich vorbehalten, hiervon eine Befreiung zu erteilen, wenn ein Schaden der Gesellschaft nicht zu befürchten ist.
Bestimmungen für die Gesellschafterversammlung Typischerweise sind die Formalien der Gesellschafterver sammlung Bestandteil des Gesellschaftsvertrags, u. a.: Welche Ladungsfrist ist einzuhalten? Wird ein Protokoll geführt? Wann ist die Versammlung beschlussfähig? Wer leitet sie? Inwieweit ist eine Vertretung zulässig? Dürfen Berater als Beistände die Gesellschafter auf der Versammlung begleiten?
Das sollten Sie sich vorab überlegen
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Klären Sie Geschäftsjahr und Ergebnisverwendung In der Praxis ist es üblich, dass das Geschäftsjahr dem Ka lenderjahr entspricht. Der Gesellschaftervertrag kann aber ein abweichendes Geschäftsjahr festlegen. Das bietet sich in manchen Fällen an, weil dadurch neue Gestaltungsspielräu me eröffnet werden. Beispiel für ein abweichendes Geschäftsjahr Die Gesellschafter der THOTO GmbH beschließen, dass das Geschäftsjahr am 30. Juni eines Jahres endet. Denn dann kennen die Anteilseigner bis zum Jahresende ihren Gewinnanteil und können sich überlegen, ob sie diesen noch in diesem Kalenderjahr ausschütten und damit bei sich selbst Steuern auslösen (nach dem Zuflussprinzip) oder ob sie den Gewinn in das nächste Jahr übertragen, weil dies für sie steuerlich günstiger ist.
Regelungen, wie das Ergebnis der GmbH zu verwenden ist, bieten sich an, wenn beispielsweise verbindlich Rücklagen gebildet werden sollen oder Minderheitsgesellschafter Wert darauf legen, dass in jedem Fall Ausschüttungen erfolgen, sofern Gewinne entstanden sind.
Wer trägt den Gründungsaufwand? Die Kosten, die bei der GmbHGründung anfallen, kann die Gesellschaft als Betriebsausgabe steuerrechtlich absetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese als so genannter Gründungsaufwand in der Satzung stehen. Bei einer Bargründung wird üblicherweise festgelegt, dass Grün dungskosten bis 1.500 Euro zulasten der Gesellschaft gehen. Neben den Notar und den Registerkosten gehören dazu auch die Aufwendungen für eine markenrechtliche Prüfung.
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So gründen Sie eine GmbH
Häufig werden auch Rechtsanwaltskosten für die Beratung der Grün der bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrags einbezogen. Das ist aller dings angreifbar, da diese Kosten nicht notwendig bei Errichtung einer GmbH anfallen. Auch nützt die anwaltliche Beratung in erster Linie den Gründern, nicht der GmbH.
Was gilt bei Kündigung oder Tod eines Anteilseigners? Regelungen, die den Wechsel von Gesellschaftern betreffen, sollten in jeder Satzung enthalten sein. Sie geben Antworten auf Fragen wie: Müssen die Mitgesellschafter bei Anteilsübertragungen zustimmen? Haben die Mitgesellschafter Vorkaufsrechte? Wie kann ein Gesellschafter aus dem Unternehmen wie der ausscheiden? Welche Abfindungsregeln gelten? Nach welchen Kriterien wird der Wert eines Anteils be rechnet? Was geschieht im Falle des Todes eines Gesellschafters mit seinen Anteilen? Dürfen die Erben in der Gesellschaft verbleiben oder werden die Geschäftsanteile gegen Ab findung eingezogen? Sind solche Fragen in der Satzung eindeutig geklärt, erspart man sich später viel Streit und kostspielige Rechtsstreitig keiten.
Wann sind Einziehung der Anteile und Ausschluss des Gesellschafters möglich? Nicht nur das Ausscheiden eines Gesellschafters kann zu Auseinandersetzungen führen. Im schlimmsten Fall können
Das sollten Sie sich vorab überlegen
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Streitigkeiten dazu führen, dass ein Gesellschafter zwangs weise ausgeschlossen wird, bzw. die Gesellschaft seine Ge schäftsanteile einzieht. Auch für diese unerfreulichen Fälle müssen Regelungen vorhanden sein: Kann ein Gesellschafter zwangsweise ausgeschlossen werden? Ist es möglich, die Geschäftsanteile einzuziehen? Wenn ja, welche Voraussetzungen gelten dafür? Gehören z. B. Pflichtverletzungen oder eine Zahlungsunfähigkeit dazu? Welche Abfindungsregelungen gelten in diesen Fällen?
Wie sind Vertretung und Geschäftsführung geregelt? Die Gründer müssen sich zwar grundsätzlich entscheiden, wer welche Ämter und Aufgaben, vor allem die Geschäfts führung, in der GmbH übernimmt. Es ist allerdings unüblich, dies in die Satzung zu aufzuneh men, da es in diesen Bereichen häufig zu Veränderungen kommen kann. Wenn also von den drei Gesellschaftern zwei Geschäftsführer werden sollen, beschließen die Anteilseigner dies besser durch gesonderte Gesellschafterbeschlüsse neben der Satzung. Anderenfalls kann es geschehen, dass der Gesellschaftsver trag noch Geschäftsführer benennt, die das Amt gar nicht mehr ausüben. Außerdem entstehen Auslegungsschwierig keiten: Hat der in der Satzung genannte Geschäftsführer womöglich ein Sonderrecht auf dieses Amt? Dann könnte man ihm diese Position nur noch aus wichtigem Grund ent
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So gründen Sie eine GmbH
ziehen. Das liegt aber unter Umständen nicht im Interesse der Mitgesellschafter.
Wie wird der Einfluss gesichert? In der Satzung wird häufig ein Katalog von Geschäften ver ankert, bei denen der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen muss. Soll im geschäft lichen Alltag das VierAugenPrinzip gewahrt bleiben, legt die Satzung oft fest, dass der Geschäftsführer nicht allein, sondern nur zusammen mit weiteren Personen, in der Regel einem zweiten Geschäftsführer oder Prokuristen, die Gesell schaft vertreten darf.
Erst wenn all diese Fragen geklärt sind, ist es sinnvoll, einen Notarter min zu vereinbaren. Die notarielle Errichtung einer GmbH steht nicht an erster Stelle. Sie erfolgt erst dann, wenn sich die Gründer über ihr Vorha ben im Wesentlichen geeinigt haben.
Das sollten Sie sich vorab überlegen
Checkliste: Ist Ihre Satzung notarreif? Sind die gesetzlichen Mindestinhalte der Satzung geklärt (s. S. 40)? Wie viel Kapital ist erforderlich? In welcher Höhe sind die Mittel wann einzuzahlen? Sollen nur Geld oder auch Sachleistungen (z. B. Grundstücke) eingebracht werden? Bestehen für einzelne Gesellschafter weitere Ver pflichtungen oder Rechte? Gibt es ein Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter? Übernimmt die GmbH den Gründungsaufwand? Wer soll Geschäftsführer werden? Wer übernimmt sonstige Ämter und Aufgaben? Wie werden in der GmbH Beschlüsse gefasst? Wie sollen Gesellschafterversammlungen organisiert werden? Wie kann ein Gesellschafter ausscheiden? Welche Abfindungsregel soll dann greifen? Was geschieht beim Tod eines Gesellschafters? Soll ein zwangsweiser Ausschluss möglich sein? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
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So gründen Sie eine GmbH
Vier Schritte zur Gründung und Eintragung Die Gründung einer GmbH verläuft in vier festgelegten, aufeinander folgenden Schritten. 1 Die GmbH wird vor dem Notar errichtet. 2 Die Gesellschafterversammlung bestellt den Geschäfts führer. 3 Dieser richtet ein Konto für die GmbH ein, auf welches die Stammeinlagen eingezahlt werden. 4 Der Geschäftsführer meldet die GmbH zu Eintragung beim Handelsregister an.
1. Schritt: Die notarielle Errichtung Die Gründung der GmbH erfolgt durch die notarielle Errich tung. Das bedeutet, dass der Notar den Gründungsvorgang beurkundet, indem er das Gründungsprotokoll verliest. Im Gründungsprotokoll erklären die Gründer: dass die GmbH gegründet wird, unter welcher Firma, also welchem Namen, die GmbH auftritt, welcher Gesellschafter welche Stammeinlage übernimmt, wie diese Einlagen eingezahlt werden. Zudem wird meist als Anlage zum Gründungsprotokoll der Gesellschaftsvertrag beurkundet, indem dieser Wort für
Vier Schritte zur Gründung und Eintragung
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Wort vom Notar verlesen wird. Am Ende unterschreiben die Gesellschafter sowie der Notar die Gründungsurkunde.
2. Schritt: Bestellung des Geschäftsführers Es ist üblich, bereits im Gründungsprotokoll den ersten bzw. die ersten Geschäftsführer zu bestellen. Zu diesem Zweck wird sofort nach der Gründung vor dem Notar eine Gesell schafterversammlung abgehalten, wobei die Gesellschafter erklären, dass auf alle Formvorschriften und Fristen verzich tet wird. Der Wunschkandidat wird dann zum Geschäftsfüh rer bestellt und seine Vertretungsmacht festgelegt. Rechtlich erforderlich ist die Bestellung während des Grün dungstermins allerdings nicht. Die Geschäftsführer können auch später berufen werden, etwa weil die betreffenden Personen noch nicht feststehen.
3. Schritt: Einzahlung der Stammeinlage Wenn die Stammeinlagen nicht durch Bargeld geleistet werden, erfolgt die Überweisung der Einlagen auf ein neu einzurichtendes Firmenkonto. Dessen Eröffnung nimmt ein vertretungsberechtigtes Organ vor, sodass spätestens hier ein Geschäftsführer bestellt sein muss. Jeder Gesellschafter sollte sehr genau darauf achten, dass er die Einzahlung seiner Stammeinlage mit dem richtigen Verwendungszweck vornimmt, z. B. mit der Formulierung: „Stammeinlage Ge sellschafter Johannes Müller“ auf dem Überweisungsbeleg.
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So gründen Sie eine GmbH
Diesen Einzahlungs oder Überweisungsbeleg sollte der Gesellschafter sorgfältig aufbewahren. Denn wird die Gesell schaft insolvent, kann er noch Jahre später aufgefordert werden, diesen vorzulegen. Und gelingt ihm der Nachweis, dass er seine Stammeinlage bereits eingezahlt hat, dann nicht, muss er befürchten, sie noch ein weiteres Mal auf bringen zu müssen. Dieser Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage verjährt in zehn Jahren ab Fälligkeit.
4. Schritt: Anmeldung und Eintragung beim Handelsregister Erst wenn die fälligen Stammeinlagen der Gesellschafter auf dem Konto eingegangen sind, darf der Geschäftsführer die Gesellschaft in notariell beglaubigter Form zur Eintragung beim Handelsregister anmelden. Dabei versichert er, dass die geschuldeten Stammeinlagen vollständig eingezahlt sind.
Durch falsche Angaben bei der Gründung, insbesondere in Bezug auf die Einzahlung der Stammeinlagen, machen sich Gesellschafter und Geschäftsführer strafbar.
Häufig verlangt das Handelsregister einen Nachweis, dass die bei Gründung zu leistenden Stammeinlagen tatsächlich eingezahlt wurden, z. B. durch einen Kontoauszug. Anschließend befragt das Handelsregister die zuständige Industrie und Handelskammer, ob Bedenken gegen die beabsichtigte Firmierung bestehen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn Verwechslungsgefahr mit einem bereits beste henden Unternehmen besteht. Weiter prüft das Handelsre
Die Risiken in der Gründungsphase
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gister die Gründungsunterlagen und fordert die Gründer schließlich zur Zahlung der Gerichtskosten für die Eintra gung auf. Handelt es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe, erfolgt die Eintragung nach Zahlung der Kosten.
Anfallende Kosten Bei einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro liegen die Kosten für den Notar und den Handelsregisterein trag zwischen 350 und 450 Euro. Das liegt daran, dass die Errichtung öffentlich bekannt gemacht wird und die Kosten für diesen Schritt unterschiedlich hoch sind. Zudem sind die Notargebühren bei einer EinpersonGründung etwas niedri ger als bei einer mehrgliedrigen GmbH. Die Gründer können ihre Ausgaben senken, indem sie den Beschluss, mit dem sie den Geschäftsführer bestellen, nicht notariell beurkunden lassen und Gesellschafterliste selbst anfertigen. Darin sind die Daten der Gesellschafter (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) sowie die jeweils übernommene Stammeinlage festgehalten. Für ihre Erstel lung ist ohnehin der Geschäftsführer zuständig, er muss auch dafür sorgen, dass stets eine aktuelle Fassung beim Handelsregister hinterlegt ist.
Die Risiken in der Gründungsphase Solange die GmbH nicht im Handelsregister eingetragen ist, bestehen zusätzliche Haftungsrisiken für die Beteiligten. So
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So gründen Sie eine GmbH
haftet der Geschäftsführer für alle Verbindlichkeiten, die er für die GmbH in dieser Phase eingeht.
Wann gilt die Verlustdeckungshaftung? Die Gesellschafter selbst müssen die „GmbH in Gründung“ von allen Verbindlichkeiten freistellen, in dieser Phase haf ten sie noch für alle Schulden. Wird die „GmbH in Grün dung“ zahlungsunfähig, fordert der Insolvenzverwalter die erforderlichen Beträge dann von den Gesellschaftern an, um die Verluste abzudecken. Beispiel Maurermeister Markus Mut gründet am 1. März notariell eine GmbH. Die GmbH in Gründung erhält auch sofort Bauaufträge mit einem Volumen von 1 Million Euro. Mut stellt Mitarbeiter ein und beginnt mit den Mauerarbei ten. Nach vier Wochen – die GmbH ist noch immer nicht im Handelsregis ter eingetragen – stellt er die ersten Zwischenrechnungen. Diese werden aber nicht bezahlt und in der Branche heißt es, dass der Bauträger kurz vor der Pleite ist. Mut stellt sofort seine Leistungen ein, aber die Löhne und die offenen Lieferantenrechnungen kann er nicht mehr bezahlen. Die GmbH in Gründung geht in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter nimmt den Geschäftsführer und Gesellschafter Mut in die Haftung.
Auch der Geschäftsführer hat Ansprüche gegen die Gesell schafter. Er haftet zwar nach außen gegenüber den Gläubi gern, kann aber das Geld von den Gesellschaftern zurückfor dern.
Die Gesellschafter können sich gegen diese Ansprüche effektiv nur schützen, in dem sie die Geschäfte erst nach Handelsregistereintragung aufnehmen lassen. Es liegt in ihren Händen zu entscheiden, ob der Ge schäftsführer schon vorher tätig wird oder nicht.
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Die Risiken in der Gründungsphase
Haftungsverhältnisse bei einer GmbH in Gründung GmbH in Gründung
Gläubiger
Anspruch
Handelnden haftung Verlustdeckungs haftung Ausgleich Gesellschafter
Geschäftsführer
Nach Eintragung im Handelsregister erlöschen die Handeln den und die Verlustdeckungshaftung: Der Geschäftsführer kann dann für die Verbindlichkeiten der GmbH grundsätzlich überhaupt nicht mehr zur Re chenschaft gezogen werden. Die Gesellschafter stehen dann nicht mehr unter der unbeschränkten Verlustdeckungshaftung.
Was gilt bei Anlaufverlusten? Ist das Vermögen der Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung aber unter die so genannte Stammkapitalziffer gerutscht, hat diese einen Anspruch gegenüber den Gesellschaftern (s. zum Thema Stammkapi
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So gründen Sie eine GmbH
talziffer und Unterbilanz S. 73). Die Anteilseigner müssen die Differenz ausgleichen. Beispiel für eine Differenz zur Stammkapitalziffer Eine GmbH hat laut Satzung ein Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro. Schon während der Gründungsphase gehen Rechnungen z. B. für die Miete der Büroräume und die Anschaffung der EDVAusstattung ein. Zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung beträgt das Reinvermögen daher nur noch 10.000 Euro. Das Reinvermögen errechnet sich aus den Vermö gensgegenständen weniger den Schulden und Rückstellungen. Die Diffe renz zur Stammkapitalziffer beträgt also 15.000 Euro. Sind an der Gesell schaft zwei Gesellschafter jeweils hälftig mit 12.500 Euro beteiligt, müs sen sie die so entstandene Unterbilanz ebenfalls jeweils zur Hälfte, also in Höhe von 7.500 Euro, abdecken.
Dieser Anspruch wird bei der Insolvenz der GmbH relevant. Stellt der Insolvenzverwalter die Unterbilanz fest, kann er die Beträge von den Gesellschaftern einfordern.
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Der GmbHGesellschafter und die Gesellschafterversammlung
Innerhalb der GmbH gibt es ein klares Macht gefälle: Während sich die Gesellschafterversamm lung bis ins Detail ins Tagesgeschäft einbringen kann, hat der einzelne Gesellschafter nur geringe Rechte. Umso wichtiger ist es, diese genau zu kennen.
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Der GmbHGesells chafter und die Gesellschaftervers ammlung
Rechte und Pflichten des Gesellschafters Wer als Existenzgründer eine GmbH einrichtet, sieht sich selbst meist eher in der Rolle des Geschäftsführers denn als Gesellschafter. Kein Wunder, die täglichen Aufgaben betref fen ja auch überwiegend diesen Bereich. Dabei ist es wich tig, sich auch mit dem Gesellschafterstatus zu beschäftigen. Spätestens wenn zwei oder mehr Gesellschafter zusammen gehen oder zu einem späteren Zeitpunkt finanzkräftige Partner mit einem entsprechenden Stimmanteil in das Un ternehmen einsteigen, sollte jeder seine Rechte und Pflich ten kennen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gesellschafter versammlung und die Stimmverteilung.
Mehrheiten und Minderheiten unter den Gesellschaftern Wie schon erwähnt, richtet sich der Einfluss eines Gesell schafters in der GmbH nach seinem Anteil am Kapital. Pro 50 Euro eines Geschäftsanteils steht eine Stimme zur Verfü gung. Eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro verfügt also über 500 Stimmen. Wer Mehrheitsgesellschafter ist, kann in der Regel seine Vorstellungen in der Gesellschaf terversammlung durchsetzen. Gibt es keine abweichenden Bestimmungen in der Satzung, gibt er vor, welche Ge schäftspolitik verfolgt wird.
Rechte und Pflichten des Gesellschafters
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In der Praxis wird ein Minderheitsgesellschafter häufig über rascht feststellen, dass er mit seiner Beteiligung recht wenig bewirken kann.
Rechte des Gesellschafters außerhalb der Versammlung Außerhalb der Gesellschafterversammlung hat der einzelne Gesellschafter nur sehr schwache Rechte. Zwar kann der einzelne Gesellschafter vom Geschäftsfüh rer Auskunft oder Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu verlangen. Dieser darf das aber verweigern, wenn er hier durch Schaden für die Gesellschaft befürchtet, etwa weil der Gesellschafter ein Konkurrenzunternehmen betreibt. In diesen Fällen ist ein Gesellschafterbeschluss notwen dig, der die Ablehnung billigt. Dem betroffenen Gesellschafter steht ein spezielles Rechtsschutzverfahren gegen die Verweigerung der Ein sicht zu.
Gesetzlich verbriefte Rechte des Minderheits gesellschafters Zwar fasst die Gesellschafterversammlung ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Es gibt aber einige Bereiche, in denen das GmbHGesetz dem Minderheitsge sellschafter besondere Rechte einräumt, z. B.: Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen. Dazu gehört auch eine Ände
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Der GmbHGesells chafter und die Gesellschaftervers ammlung
rung des Namens oder eine Kapitalerhöhung, wenn fri sches Eigenkapital zugunsten der GmbH beschafft wird. Sofern Gesellschafter allein oder gemeinsam mindestens zehn Prozent der Stimmen erreichen, können sie eine Ge sellschafterversammlung mit gewünschten Tagesord nungspunkten einberufen lassen. In Extremfällen, etwa wenn ein Beschluss treuwidrig ist, kann der Minderheitsgesellschafter eine Anfechtungskla ge einreichen. Die Treuepflicht besagt, dass die Gesell schafter untereinander, aber auch im Verhältnis zur GmbH auf die jeweiligen Interessen Rücksicht nehmen müssen. Dazu gehört es, alles zu tun, was den Gesell schaftszweck fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet. Beispiel für einen treuwidrigen Beschluss An der Weishaupt GmbH sind die Gesellschafter Weishaupt mit 51 Prozent und Schwab mit 49 Prozent beteiligt. Beide sind Geschäftsführer. Weis haupt beschließt, sein eigenes Gehalt um 2.000 Euro pro Monat zu erhö hen. Schwab, der im gleichen Umfang an der Geschäftsführung mitwirkt, soll nicht mehr verdienen. Schwab erhebt eine Anfechtungsklage, mit dem Ziel, den Beschluss für unwirksam erklären zu lassen.
Wie kann sich ein Minderheitsgesellschafter schützen? Wenn jemand als Minderheitsgesellschafter in ein Unter nehmen investiert, muss er sich darüber in Klaren sein, dass er grundsätzlich überstimmt werden kann. Um dem vorzu beugen, kann er auf die Festlegung einer so genannten Sperrminorität im Gesellschaftervertrag bestehen.
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Beispiel für Minderheitsrechte mittels der Satzung Gesellschafter A verfügt über 25 Prozent der Stimmen. Um sein Mitspra cherecht zu sichern, steht in der Satzung, dass Gesellschafterbeschlüsse mit einer Mehrheit von mehr als 75 Prozent gefasst werden. Damit kann A von den anderen Gesellschaftern nicht überstimmt werden.
Der Gesellschafter auf der Gesellschaf terversammlung Zwischen den Rechten des einzelnen Gesellschafters und den Rechten der Gesellschafterversammlung besteht ein großer Unterschied. Letztere ist das oberste Willensbil dungsorgan, das Machtzentrum der GmbH.
Die Rechte der Gesellschafterversammlung Der Anteilseigner hat auf der Gesellschafterversammlung ein Stimm, Rede und Teilnahmerecht. Aber er darf es grund sätzlich nur dort ausüben. Die Gesellschafterversammlung – nicht der einzelne Gesellschafter – bestimmt beispielsweise: wer als Geschäftsführer eingesetzt oder abberufen wird, ob und wenn ja, welche Prokuristen bestellt werden, welche Weisungen an die Geschäftsführer gehen und wie die Kontrolle erfolgt. Gegebenenfalls macht sie Schadensersatzansprüche ge gen die Unternehmensleitung geltend, entscheidet über Gewinnausschüttung, legt fest, wann Stammeinlagen, die noch nicht eingezahlt wurden, fällig gestellt werden.
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Der GmbHGesells chafter und die Gesellschaftervers ammlung
Der einzelne Gesellschafter dagegen darf dem Geschäftsfüh rer keine Weisungen erteilen oder diesen abberufen.
Auch ein Mehrheitsgesellschafter muss für bindende Beschlüsse den Weg über dieses Gremium gehen, selbst wenn klar ist, dass er seine Vor stellungen dank seines Stimmanteils ohnehin durchsetzen wird.
Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Zuständig für die Einberufung einer Versammlung ist der Geschäftsführer. Möchte ein Gesellschafter, dass eine Ge sellschafterversammlung abgehalten wird, so muss er sich an diesen wenden. Ein Recht darauf besteht, wie schon erwähnt, aber nur, wenn mindestens zehn Prozent der Stim men dies fordern. Die Einladungen werden als Einschreibebrief versandt, ein Rückschein ist allerdings nicht notwendig. Wer eine Einla dung zur Gesellschafterversammlung erhält, sollte sofort die Tagesordnung, die in der Regel der Einladung beiliegt, kon trollieren. Ist geplant, wichtige Beschlüsse zu fassen? Diese müssen dann immer darin angekündigt werden. Fallen auf der Gesellschafterversammlung Entscheidungen, die nicht auf der Tagesordnung angekündigt wurden, sind diese an fechtbar.
So kann sich ein Gesellschafter vertreten lassen Grundsätzlich ist es möglich, einen Vertreter zur Gesell schafterversammlung zu entsenden. Nach dem Gesetz reicht hierfür eine Vollmacht in Textform. Damit sind auch Schrift
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stücke gültig, die nicht unterschrieben sind, z. B. eine ent sprechende EMail an den Bevollmächtigten. Die Satzung kann aber strengere Erfordernisse aufstellen, in Extremfällen die Entsendung sogar ganz verbieten oder nur bestimmte Personen als Bevollmächtigte zulassen, etwa Mitgesellschaf ter oder zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen.
Wann ist die Versammlung beschlussfähig? Nach der gesetzlichen Grundkonzeption ist jede Gesellschaf terversammlung beschlussfähig, unabhängig vom Stimman teil der Anwesenden. Diese Regelung kann gefährlich sein, da sich womöglich völlig neue Machtverhältnisse ergeben. Beispiel für eine fehlende Beschlussfähigkeitsklausel Gesellschafter Priebe ist zu 70 Prozent an einer GmbH beteiligt, Roth zu 30 Prozent. In der Satzung findet sich kein Passus zur Beschlussfähigkeit. Als Priebe einmal bei einer Gesellschafterversammlung verhindert ist, fasst Roth alle Beschlüsse gemäß Tagesordnung nach eigenem Gutdünken.
Meist sind daher in der Satzung so genannte Beschlussfä higkeitsklauseln verankert. Diese legen fest, welche Anzahl von Stimmen vertreten sein muss, damit die Gesellschafter versammlung bindende Entscheidungen treffen kann. In der Regel sind das mindestens 50 Prozent aller vorhandenen Stimmen. Oft verlangen solche Regelungen, dass eine Folge versammlung einzuberufen ist, wenn die Beschlussfähigkeit nicht erreicht wird. Auf dieser zweiten Sitzung können die anwesenden Anteilseigner dann oft unabhängig von dem vertretenen Kapital, bzw. den anwesenden Stimmträgern Entscheidungen durchsetzen.
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Der GmbHGesells chafter und die Gesellschaftervers ammlung
Checkliste: Gültigkeit von Beschlüssen Wurde der Beschluss mit Mehrheit gefasst? War die Gesellschafterversammlung beschlussfähig? Sind Sperrminoritäten beachtet worden? Wurden gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der Stimmverteilung berücksichtigt? Wurden die Formalitäten bei der Gesellschafterver sammlung eingehalten? Wurde die Beschlussfassung in der Einladung zur Gesellschafterversammlung angekündigt? Wurden die Fristen und Formalitäten bei der Einla dung zur Gesellschafterversammlung beachtet? Widerspricht der Beschluss womöglich dem Treue gebot? Ob ein Beschluss anfechtbar ist oder nicht, muss im Zwei felsfall vor Gericht geklärt werden.
Pflicht des Gesellschafters: Zahlung der Stammeinlage Die Hauptpflicht des Gesellschafters ist die Zahlung seiner Einlage. Darüber hinaus muss er keine weiteren Zahlungen leisten. Anderes gilt nur, wenn eine so genannte Nach schusspflicht ausdrücklich in der Satzung steht, der Gesell schafter also verpflichtet ist, unter festgelegten Vorausset zungen weitere Kapital in die Gesellschaft einzubringen.
Rechte und Pflichten des Gesellschafters
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Was geschieht, wenn ein Gesellschafter nicht zahlt? Die Fälligkeit des Anteils richtet sich zunächst nach der Satzung und im Anschluss nach den Beschlüssen der Gesell schafter. Wenn ein Gesellschafter die Zahlung nicht leistet, kann die Gesellschaft ihm seinen Anteil entziehen und ver steigern. Mit dem Erlös wird die ausstehende Stammeinlage beglichen. Dieses Verfahren wird Kaduzierung genannt.
Fehlt es an der Stammeinlage, greift die Ausfallhaftung Führt die Versteigerung zu keiner vollständigen Erfüllung der Stammeinlage, müssen die übrigen Mitgesellschafter für den rückständigen Betrag im Rahmen der Ausfallhaftung ein springen. Dabei spielt die prozentuale Beteiligung an der Gesellschaft eine große Rolle. Wer 75 Prozent der Anteile hält, muss auch 75 Prozent der fehlenden Stammeinlage übernehmen. Ergänzt wird die Verantwortlichkeit um eine Ausfallhaftung. Das hat für einzelne Gesellschafter unter Umständen böse Folgen: Fallen alle übrigen Gesellschafter aus, kann der letzte verbleibende und zahlungskräftige An teilseigner für den gesamten rückständigen Betrag der Stammeinlage in Anspruch genommen werden.
Wenn Sie sich an einer Gesellschaft beteiligen, bei der noch nicht alle Stammeinlagen eingezahlt sind, achten Sie unbedingt auf die Bonität Ihrer Mitgesellschafter. Zahlen diese womöglich nicht, kann es geschehen, dass Sie für die Restbeträge einstehen müssen.
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Der GmbHGesells chafter und die Gesellschaftervers ammlung
Wie Sie die Gesellschaft wieder verlassen Die Interessen von Anteilseignern sind durchaus verschieden. Für Investoren stellt ihr Engagement in der Regel nur eine attraktive, vorübergehende Geldanlage dar, aus der sie frü her oder später wieder aussteigen wollen. Gründer sehen dagegen in ihrem Unternehmen häufig ihre Lebensaufgabe, an einen Verkauf der Anteile denken sie gar nicht. Dabei ist das ein wichtiger Punkt. Streit mit den Mitgesellschaftern, Chancen auf einem anderen Gebiet, Veränderungen im Pri vaten – es gibt viele Gründe, warum ein Anteilseigner die GmbH verlassen will.
Wie Anteile übertragen werden Rein juristisch gesehen sind die GmbHAnteile frei veräußer lich und vererbbar. In der Praxis sieht der Gesellschafterver trag jedoch meist vor, dass eine Übertragung nur mit Zustimmung der Mitgesellschafter oder mit einem entspre chenden Beschluss der Gesellschafterversammlung möglich ist. Häufig werden zudem Vorkaufsrechte zugunsten der Mitgesellschafter in der Satzung vereinbart. Das erschwert die Veräußerung eines Anteils. Allerdings bewahrt es die anderen Gesellschafter gegebenenfalls davor, dass ihnen unliebsame neue Mitinhaber vor die Nase gesetzt werden.
Kündigung oder Austritt muss vertraglich geregelt sein Eine Kündigung durch die Gesellschafter mit einem an schließenden Ausscheiden sieht das GmbHGesetz nicht vor.
Rechte und Pflichten des Gesellschafters
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Daher werden die Regeln dafür, wie ein Gesellschafter wie der aus der GmbH ausscheiden kann, in den Gesellschafts vertrag aufgenommen. Diese sehen dann z. B. vor, dass ein zelne Anteilseigner unter Einhaltung von Kündigungsfristen, etwa sechs Monate zum Schluss eines Kalenderjahrs, die Gesellschaft verlassen können. Wer gekündigt hat, scheidet damit aber nicht automatisch als Gesellschafter aus. Zunächst muss sein Geschäftsanteil entweder neu zugewiesen werden oder die Gesellschafter versammlung zieht ihn ein und vernichtet ihn dadurch. Im Gegenzug erhält der ausscheidende Anteilseigner die Abfin dung, die die Satzung dafür vorsieht. Handelt die Gesell schafterversammlung nicht oder verweigert sie die Abfin dung, bleibt der Gesellschafterstatus, sofern es keine ande ren Bestimmungen in der Satzung gibt, bestehen. Notfalls muss der Anteilseigner dann auf eine Auflösung der GmbH klagen und hoffen, dass er über das Liquidationsverfahren zu seinem Geld kommt.
Ausschluss erfordert wichtige Gründe Möchten die Gesellschafter einen Mitinhaber gegen seinen Willen ausschließen und seine Anteile einziehen, ist dies nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. In Satzungen sind meist bestimmte Einziehungs bzw. Ausschlussgründe vereinbart. Typischerweise liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn ein Anteilseigner in gröblicher Weise gegen seine Pflichten verstößt, also z. B. trotz eines Wettbewerbsverbot Konkurrenzgeschäfte betreibt, Untreuehandlungen zulasten
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Der GmbHGesells chafter und die Gesellschaftervers ammlung
der GmbH begeht oder sich ähnlich schwerwiegende Verstö ße zuschulden kommen lässt. Beispiel für einen Ausschlussgrund Ludwig Luft ist Minderheitsgesellschafter der IPSolTec GmbH, einem Unternehmen, das Solartechik herstellt und installiert. In der Satzung ist ein Wettbewerbsverbot verankert. Luft erfährt von einem Bekannten, dass dieser auf seinem Fabrikdach ein Solarfeld bauen möchte. Er vermittelt das Geschäft aber nicht an die IPSolTec GmbH, sondern an den Konkur renten SunEnergy. Dafür kassiert er eine hohe Provision.
Auch die Insolvenz eines Gesellschafters ist ein häufiger Grund, seine Geschäftsanteile einzuziehen. Solche Satzungs klauseln sind rechtlich möglich und wirksam.
Wie errechnet sich die Abfindung? Nach welchen Kriterien der Wert des Unternehmens und damit auch der eines Anteils sich errechnet, ist stark vom Bewertungsverfahren abhängig. Dies schreiben die Abfin dungsregelungen des Gesellschaftsvertrags vor. Häufig er gibt sich dabei eine deutlich geringere Abfindung, als es dem Verkehrswert der Beteiligung entspricht. Das ist in Grenzen zulässig, kann im Einzelfall aber sittenwidrig sein. In diesem Fall besteht doch ein Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts der Beteiligung. Achten Sie darauf, dass die Abfindungsregelung Ihren Interessen entspricht: Eine so genannte Buchwertabfindung ist in der Regel nicht akzeptabel. Danach erhält der Gesellschafter nur anteilig die Substanzwerte in Höhe der Buchwerte in der Bilanz.
Rechte und Pflichten des Gesellschafters
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Eine Substanzwertabfindung eignet sich dann, wenn die GmbH z. B. ein großes Immobilienvermögen besitzt. Sie ist aber dann unzureichend, wenn das Unternehmen vor rangig über einen hohen Ertragswert verfügt. In dieser Frage muss für jedes Unternehmen eine individuelle Lösung gefunden werden. Beispiel Ein VersicherungsmaklerUnternehmen betreibt sein Geschäft in gemiete ten Räumen mithilfe geleaster Computer und Fahrzeuge. Damit ist kaum Substanz vorhanden und auch der entsprechende Substanzwert pro Geschäftsanteil sehr gering, sofern nicht hohe Barücklagen vorhanden sind. Der Ertragswert der GmbH kann dagegen erheblich sein, z. B. weil das Unternehmen über einen breiten Kundenstamm verfügt, erhebliche Courtageumsätze und einen üppigen Gewinn erzielt.
Eine Abfindung darf übrigens nur aus ungebundenem Ver mögen gezahlt werden, d. h., das Stammkapital darf hierfür nicht angetastet werden.
Was geschieht im Falle des Todes eines Gesellschafters? Verstirbt ein Gesellschafter, geht seine Beteiligung auf die Erben oder die Erbengemeinschaft über. Diese werden dann neue Mitinhaber. Allerdings scheuen die übrigen Anteilseig ner häufig die Auseinandersetzung mit einer Erbengemein schaft. Daher findet sich in der Satzung oft die Regel, dass deren Geschäftsanteil gegen Abfindung eingezogen wird.
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Der GmbHGesells chafter und die Gesellschaftervers ammlung
Gerade die Hinterbliebenen eines Gesellschafters müssen eine ange messene Abfindung erhalten. Sonst besteht die Gefahr, dass sie von der GmbH übervorteilt werden. Im Streitfall sollte laut Satzung gelten, dass ein Gutachter die Abfindung nach Verkehrswerten zu ermitteln hat und dass die Kosten dafür die GmbH übernimmt.
Es ist aber auch möglich, im Gesellschaftsvertrag eine quali fizierte Nachfolgeklausel zu verankern. Damit erreicht ein Gesellschafter, dass nach seinem Tode die Geschäftsanteile nicht eingezogen werden können, und dass seine sie auf seine Erben übergehen. Mit einer solchen Regelung sind diese berechtigt, die Beteiligung weiterzuführen.
Insolvenz und Auflösung der GmbH Gerät eine GmbH in die Insolvenz und findet eine Sanierung nicht statt, wird die GmbH aufgelöst. Insolvent ist das Un ternehmen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (vgl. S. 122). Für die Gesellschafter bedeutet das, dass ihre Anteile grundsätzlich wertlos werden. Was überhaupt noch an Vermögenswerten vorhanden ist, steht der Insolvenzmas se zu. Diese wird anteilig an die Gläubiger, jedoch nicht an die Eigenkapitalgeber ausgeschüttet. Sind noch nicht einmal die Kosten für ein Insolvenzverfahren gedeckt, findet es mangels Masse erst gar nicht statt. Die Gesellschaft befindet sich dann von Amts wegen in Liquidation, d. h. in Auslösung. Tatsächlich kümmert sich niemand um die Liquidation bzw. Auslösung, sodass nach ca. ein bis zwei Jahren die Gesell schaft im Handelsregister einfach gelöscht wird und damit nicht mehr existiert.
Rechte und Pflichten des Gesellschafters
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Was geschieht mit Darlehen der Gesellschafter? Oft gewähren Anteilseigner der GmbH in schwierigen Zeiten Darlehen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit sie können solche Forderungen zwar grundsätzlich beim Insolvenzver walter anmelden. Wenn es sich dabei aber um ein so ge nanntes eigenkapitalersetzendes Darlehen handelt (s. S. 75), wird es in der Insolvenztabelle nur nachrangig geführt und hat in der Praxis keine Bedeutung. Solche Forderungen sind nicht mehr durchsetzbar.
Auflösung vor der Insolvenzreife Wenn die Gesellschaft aufgelöst werden soll, etwa weil die Partner das Geschäft nicht mehr fortführen wollen, obwohl keine Insolvenz vorliegt, ist eine Liquidation, also eine ge wöhnliche Auflösung möglich. Einen solchen Beschluss müs sen die Gesellschafter mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent fassen. Als Liquidator tritt in der Regel der Geschäftsführer auf, alternativ kann auch ein Dritter, etwa ein Steuerberater, eingesetzt werden. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei ihm anzumelden. Nach diesem Aufruf gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, bevor die Gesellschafter das verbleibende Gesellschaftsvermögen unter sich aufteilen dürfen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zunächst alle Verbindlichkeiten beglichen werden.
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Haftung eines Gesellschafters Der GmbHGesellschafter haftet grundsätzlich nicht für die Schulden der GmbH. Im GmbHGesetz heißt es klar und eindeutig: „Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.“ Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige bedeutsame Ausnahmen. Von praktischer Bedeutung sind dabei Verstöße gegen die so genannte Kapitalerhaltung bzw. Kapitalauf bringung und die Fälle der Durchgriffshaftung.
Das Kapital der GmbH muss aufgebracht und erhalten werden Da der Gesellschafter schon nicht für die Schulden der GmbH aufkommen muss, hat der Gesetzgeber zumindest die Aufbringung und Erhaltung des übernommenen Stammkapi tals in einem bestimmten Rahmen gesichert.
Das Gebot der effektiven Kapitalaufbringung Die übernommenen Stammeinlagen sind effektiv in das Gesellschaftsvermögen zu leisten, eine Befreiung von dieser Verbindlichkeit ist nicht möglich. Der Gesellschafter kann auch nicht mit Forderungen, die er gegenüber der GmbH hat, dagegen aufrechnen. Die GmbH darf ihrerseits nicht auf die Stammeinlageforderung verzichten. Der Sinn dieser Bestim mungen ist, dass die zugesagten Mittel der GmbH tatsäch lich zur Verfügung stehen. Das einmal aufgebrachte Kapital soll außerdem vor dem Zugriff der Gesellschafter geschützt werden und die Forderungen möglicher Gläubiger befriedi
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gen. Die Gesellschafter dürfen also das Stammkapital nicht wieder an sich selbst auszahlen. Das bedeutet aber nicht, dass ein konkreter Gegenstand geschützt ist, vielmehr han delt es sich um das Vermögen, das sich dahinter verbirgt. Beispiel für die Entnahme eines Gegenstands Gesellschafter A kann einen PKW, den er für private Zwecke nutzen möchte, der GmbH zum Verkehrswert abkaufen. Damit wird dem Stamm kapital nichts entzogen, denn anstelle des PKW tritt ja die Kaufpreiszah lung. Entnimmt er das Fahrzeug aber ohne Gegenleistung, liegt eine verbotene Ausschüttung vor.
Hierbei ist noch nicht abschließend entschieden, ob der Buchwert oder der Verkehrswert des Gegenstands maßgeb lich ist. Zumindest muss der Gesellschafter aber den Buch wert zahlen. Ist das Fahrzeug bis auf einen Euro abgeschrie ben, wäre nach dem bisherigen Verständnis eine Entnahme möglich. Die Stimmen, die in diesen Fällen eine Ausgleichs zahlung in Höhe des Verkehrswerts fordern, mehren sich aber.
Entnahmen dürfen keine Unterbilanzen erzeugen Entnahmen sind dann unzulässig, wenn dadurch eine so genannte Unterbilanz entsteht oder eine bestehende vergrö ßert wird. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Geld oder Gegenstände handelt. Eine Unterbilanz liegt vor, wenn das Reinvermögen geringer ist als die Stammkapitalziffer. Beispiel für das Entstehen einer Unterbilanz Eine GmbH hat ein Stammkapital von 25.000 Euro. Sie verfügt über Anlagevermögen mit einem Buchwert von 10.000 Euro und Umlaufvermö gen von 20.000 Euro. Dem stehen 10.000 Euro Schulden gegenüber. Per Saldo ergibt sich also ein Vermögen in Höhe von nur 20.000 Euro. Dies ist
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geringer als die Stammkapitalziffer, es besteht eine Differenz von 5.000 Euro. Ermittlung der Unterbilanz Anlagevermögen + Umlaufvermögen (Kassenbestand, Forderungen, Bankguthaben) ./. Verbindlichkeiten = Rein/Gesellschaftsvermögen Stammkapitalziffer Differenz/Unterbilanz
10.000 Euro + 20.000 Euro ./. 10.000 Euro = 20.000 Euro 25.000 Euro 5.000 Euro
Zahlungen an einen Gesellschafter sind hier nicht mehr möglich. Möchte er z. B. 10.000 Euro vom GmbHBankkonto abheben, weil er privat eine Kreditrate zurückzahlen muss, wäre dies unzulässig. Erst wenn das Gesellschaftsvermögen im Beispiel insgesamt 35.000 Euro beträgt, kann der Anteils eigner dieses Geld entnehmen. Denn dann bleiben die 25.000 Euro Stammkapital weiterhin vorhanden. Was geschieht aber, wenn in dieser Lage dennoch Auszah lungen erfolgen und sich die Unterbilanz dadurch erhöht? Dann haftet der Gesellschafter auf Rückzahlung des ausge zahlten Betrags, hier der 10.000 Euro. Kann er ihn nicht zurückzahlen, z. B. weil er selbst insolvent ist, geht diese Haftung auf die Mitgesellschafter über und zwar anteilig im Verhältnis ihrer Beteiligung.
Haftung eines Gesellschafters
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Der Geschäftsführer, der die verbotene Auszahlung zugelassen hat, haftet ebenfalls. Er muss den Gesellschaftern die Zahlungen erstatten. Sie können ihm vorhalten, er hätte die Auszahlung gar nicht erst zulassen dürfen (mehr zur GeschäftsführerHaftung ab S.108).
Auch nachteilige Geschäfte führen zur Haftung Aber nicht nur die unmittelbare Entnahme aus dem Gesell schaftsvermögen kann zu einer verbotenen Ausschüttung führen. Auch wenn ein Geschäft, das für die GmbH nachtei lig ist, durchgeführt wird, und dadurch eine Unterbilanz entsteht, greift die Haftung. Beispiel für ein nachteiliges Geschäft für die GmbH Ein PKW aus dem Betriebsvermögen hat einen Wert von 10.000 Euro. Ein Gesellschafter kauft ihn zu einem Preis von nur 5.000 Euro ab.
Die Differenz von 5.000 Euro stellt eine verbotene Ausschüt tung dar. Entsteht dadurch eine Unterbilanz, hat die GmbH einen Rückerstattungsanspruch gegen den Gesellschafter.
Was gilt bei Darlehen an die Gesellschaft in der Krise? Die Kapitalerhaltung gilt laut Gesetz und der Rechtsspre chung auch für die so genannten eigenkapitalersetzende Leistungen. Dabei stellt der Gesellschafter der GmbH Fremd finanzierungsleistungen, insbesondere Darlehen, zur Verfü gung. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass die Anteilseigner einer GmbH frisches Eigenkapital zur Ver fügung stellen, wenn sich diese in einer Krise befindet, oder aber das Geschäft beenden. In der Praxis befürchten die Gesellschafter aber häufig, dass dieses Geld dann verloren ist, und bewilligen dem Unternehmen lieber einen Kredit.
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Damit – so die Überlegung – könne dieser Betrag wieder abgezogen werden, sollte die Gesellschaft nicht mehr zu retten sein. Dieser Finanzierungsform versuchen Rechtsprechung und Gesetz vorzubeugen, indem sie im Grundsatz festlegen, dass solche Darlehen wie Eigenkapital zu behandeln sind: Gewährt der Gesellschafter dem Unternehmen in der Krise ein Darlehen, darf er es anschließend nicht wieder nach Belieben abziehen. Eine Krise der Gesellschaft liegt vor, wenn die GmbH kreditunwürdig ist, also Dritte den Kredit in dieser Situation nicht gewährt hätten. Der Anteilseigner ist nicht einmal berechtigt, Zinsen für sein Darlehen zu verlangen. Diese Regeln gelten nach der Rechtsprechung auch für Kredite, die zwar nicht in der Krise gewährt, in dieser Zeit aber stehen gelassen wurden. Die Rechtsprechung geht noch weiter: Nicht nur Darle hen, sondern auch sonstige Finanzierungsleistungen und sogar die Zurverfügungstellung von Geschäftsräumen sei tens des Gesellschafters können einen eigenkapitalerset zenden Charakter annehmen. Beispiele für eigenkapitalersetzende Leistungen Gesellschafter Funk hat in guten Zeiten seiner GmbH ein Darlehen ge währt. Zwischenzeitlich ist das Unternehmen in eine Krise geraten und um diese nicht zu verschlimmern, hat Funk das Geld dennoch zunächst dort belassen. Nachträglich darf er es nicht mehr abziehen. Miteigentümer Gipfer stellt der GmbH Räumlichen für deren Geschäft zur Verfügung. Auch er will die Krise nicht vertiefen und kündigt den Mietver
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trag nicht. Später darf er trotz Mietrückstands nicht nachträglich kündigen und die Räumung verlangen. Im Gegenteil: Der Insolvenzverwalter ist sogar berechtigt, die Räume zugunsten der Insolvenzmasse weiter zu nutzen.
Gerade in Krisen ist es für Gesellschafter wichtig, sich an waltlichen Rat einzuholen und zu überprüfen, ob zur Ver meidung eigenkapitalersetzender Gesellschafterleistungen Handlungsbedarf besteht.
Fälle der Durchgriffshaftung In seltenen, besonders drastischen Situationen haftet der Gesellschafter entgegen der gesetzlichen Konzeption doch für Schulden der GmbH. Dann spricht man von der Durch griffshaftung. Gläubiger
GmbH
Gesellschafter
nur ausnahmsweise Durchgriff
Missbrauch der Rechtsform Wird die Rechtsform der GmbH dazu missbraucht, Gläubiger gezielt zu schädigen, haftet der Gesellschafter. Der Gesetz geber hat angeordnet, dass derjenige, der einen anderen vorsätzlich und sittenwidrig schädigt, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Beispiel für einen Missbrauch der Rechtsform GmbH Gerald Gierig hat eine GmbH gegründet, die vorgibt, Rechte an einem Gasfeld in Sibirien zu besitzen. An diesen exklusiven Rechten – so be
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hauptet Gierig wahrheitswidrig – könnten sich Kapitalanleger durch stille Kapitalbeteiligungen an der GmbH beteiligen. Er sammelt über die GmbH stille Einlagen in einer Größenordnung von 2 Millionen Euro ein. In Wirk lichkeit existieren diese Rechte an einem Gasfeld nicht. Gierig hat mit seiner GmbH vereinbart, dass er 20 Prozent Provisionen von den stillen Einlagen erhält. Diese entnimmt er sofort dem Gesellschaftsvermögen. Mit den restlichen Einlagen spekuliert er mit so genannten Derivaten, weil er hofft, die Spekulationsgewinne gegenüber den Kapitalanlegern als Schein gewinne aus dem Gasgeschäft ausgeben zu können. Nach sechs Monaten ist das Geld bis auf einen kleinen Betrag verspekuliert. Als das Finanzamt wegen Steuerforderungen auf die GmbH zukommt, stellt Gierig für das Unternehmen Insolvenzantrag. Das Finanzamt nimmt daraufhin Pfändun gen vor und alle Mittel der GmbH sind aufgebraucht. Die stillen Gesell schafter, die ihre Einlagen vollständig verloren haben, wollen Gierig per sönlich in die Haftung nehmen.
Da Gierig hier mit falschen Angaben stille Beteiligungen eingesammelt und das Geld ohne Wissen der Anleger ver spekuliert hat, sind die Voraussetzungen für eine Durch griffshaftung durchaus vorhanden. Gierig hat die Anleger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt.
Vermischung von Privat und Firmenvermögen Eine weitere Fallgruppe der Durchgriffshaftung ist die so genannte Vermögensvermischung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zumindest der Mehrheits bzw. Alleingesellschafter dafür zu sorgen, dass seine eigene Ver mögenssphäre und jene der GmbH nachvollziehbar und sauber voneinander getrennt sind. Verfügt die GmbH z. B. über keine Buchhaltung und lässt sich nicht feststellen, was genau zum Gesellschaftskapital gehört, dann sind die Ver mögenssphären von Anteilseigner und GmbH miteinander
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vermischt. In diesem Fall lässt die Rechtsprechung einen Durchgriff auf den Besitz des Gesellschafters zu. Dies ist konsequent, da es der Eigentümer selbst in der Hand hat, Gesellschafts und Privatvermögen z. B. durch eine saubere Buchhaltung zu trennen. Minderheitsgesellschafter haben diese Möglichkeit nicht und sollen daher nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vermögensvermischung muss für die Durchgriffshaftung vom Gesellschafter veranlasst worden sein. Angenommen, die Buchhaltung ist durch einen Brand vernichtet worden. Dann kann es nicht dem Gesellschafter zugerechnet werden, wenn die Ermittlung, was zum Privat und was zum Gesell schaftsvermögen gehört, nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Der Gesellschafter muss aber selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass möglichst rasch wieder eine Buchhaltung aufgebaut wird.
Das Verbot existenzvernichtender Maßnahmen In der Praxis hat noch das Verbot, die Gesellschaft durch so genannte existenzvernichtende Maßnahmen zu schädigen, eine gewisse Bedeutung. Damit sind Aktionen von Gesell schaftern gemeint, die es unmöglich machen, die GmbH weiterzuführen. Beispiel für eine existenzvernichtende Maßnahme Gesellschafter R entzieht der Gesellschaft die gesamte Liquidität, indem er alle finanziellen Mittel auf den Bankkonten abhebt. Daraufhin kann die GmbH ihre Schulden, wie Löhne und Gehälter, Steuern und Sozialversi cherungsbeiträge, Mieten und Leasingraten etc. nicht mehr bezahlen und geht in das Insolvenzverfahren.
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In diesem Fall haftet der Gesellschafter persönlich für alle Schulden, weil er durch seinen Liquiditätsabzug diese Situa tion herbeigeführt hat. Der Eingriff muss aber so gravierend sein, dass tatsächlich die Vernichtung der GmbH die Folge ist. Eine bloße Schädi gung des Gesellschaftsvermögens löst noch keine umfassen de Durchgriffshaftung aus. Einzelne vermögensschädigende Maßnahmen sind dann relevant, wenn gleichzeitig eine verbotene Auszahlung vorliegt (s. S. 73). Dann ist der betref fende Gesellschafter zur Erstattung an das Gesellschafts vermögen verpflichtet. Lässt er sich also 5.000 Euro ohne Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen auszahlen, so muss er diese Summe zurückerstatten. Er haftet aber nicht – wie beim existenzvernichtenden Eingriff – für alle Schulden der GmbH gegenüber den Gläubigern.
Eine existenzvernichtende Maßnahme kann auch bei einer nachteili gen Weisung an den Geschäftsführer vorliegen. Das kommt in der Praxis häufig vor. Allerdings darf dieser solche Weisungen nicht ausführen.
Der Gesellschafter könnte im obigen Beispiel den Geschäfts führer aufgefordert haben, dieser möge sämtliche Konten guthaben an den Gesellschafter überweisen. Befolgt der Geschäftsführer diese Weisung mit den genannten verhee renden Folgen für die GmbH, liegt auch in dieser Situation eine umfassende Haftung des Gesellschafters wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs vor. Daneben haftet auch der Geschäftsführer zumindest gegenüber der GmbH, weil er diese verbotenen Auszahlungen zugelassen hat.
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Erfolgreich als Geschäftsführer
Wie ist die Position des Geschäftsführers im Unternehmen gestaltet? Welchen Status hat er gegenüber der Gesellschafterversammlung und welchen im Kontakt mit Geschäftspartnern? Und nicht zuletzt: Welche Haftungsrisiken treffen ihn?
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Erfolg reich als Ges chäftsführer
Der Geschäftsführer im Innen und Außenverhältnis Die Geschäftsführer sind die TopManager der GmbH: Sie sind für die Leitung verantwortlich und treffen die organisa torischen Entscheidungen. In ihren Zuständigkeitsbereich gehören alle unternehmerischen Fragen.
Der Status eines Geschäftsführers Ein Geschäftsführer ist Organ der GmbH, d. h., er hat gesell schaftsrechtliche Rechte und Pflichten, insbesondere die Leitungsaufgabe. Gleichzeitig ist er aber auch Dienstnehmer der GmbH, was seinen persönlichen Status betrifft. Mit der GmbH verbindet ihn in der Regel ein so genannter Ge schäftsführerDienst oder auch Anstellungsvertrag. Für dessen Abschluss sowie die Beendigung einschließlich der Kündigung ist die Gesellschafterversammlung zuständig.
Trennung von Organ und Dienstverhältnis In ihrem rechtlichen Bestand sind diese Beziehungen zu trennen, beide sind grundsätzlich voneinander unabhängig. So kann ein Geschäftsführer in der Regel mit sofortiger Wirkung als Organ von der Gesellschafterversammlung ab berufen werden. Liegt aber kein wichtiger Grund für die Kündigung des Dienstvertrags vor, muss die Gesellschafter versammlung innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen. Solange hat der Geschäftsführer auch weiterhin Anspruch auf Zahlung der Geschäftsführervergütung. Läuft
Der Geschäftsführer im Innen und Außenverhältnis
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der Dienstvertrag z. B. fest über fünf Jahre, kann der Ge schäftsführer darauf bestehen, dass dieser bis zum Schluss von der GmbH eingehalten und die Vergütung bezahlt wird.
Wann kann fristlos gekündigt werden? Die Gesellschafterversammlung ist nur dann berechtigt, unverzüglich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vor liegt. Dazu gehören etwa – Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot, – Untreuehandlungen, – Spesenbetrug und – ähnlich schwerwiegende Vergehen. Die Gesellschafterversammlung muss eine fristlose Kündi gung binnen zwei Wochen aussprechen, nachdem sie Kennt nis der Umstände hat, die die Entlassung begründen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt, zu dem die Gesellschafterversammlung als so genanntes Kollektivorgan davon erfährt. Das bedeutet: Nicht das Wissen einzelner Gesellschafter ist maßgeblich. Vielmehr tritt die Gesellschaf terversammlung zusammen, diskutiert den Fall und hat damit Kenntnis erhalten. Die ZweiWochenFrist beginnt also mit der Abhaltung der Gesellschafterversammlung, in der die fristlose Kündigung erörtert wird, zu laufen.
Der Geschäftsführer im Innenverhältnis Ein Geschäftsführer hat zahlreiche gesellschaftsrechtliche Pflichten innerhalb der GmbH, z. B.:
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Erfolg reich als Ges chäftsführer
Er beruft z. B. die Gesellschafterversammlung ein, wenn mindestens zehn Prozent der Stimmen dies verlangen, und legt die Tagesordnung fest. Die Gesellschafter können dem Geschäftsführer Berichts pflichten, also ein detailliertes Reporting auferlegen. In der GmbHSatzung oder im Anstellungsvertrag kann vorgeschrieben sein, dass vor dem Abschluss bestimmter Geschäfte die Genehmigung durch die Gesellschafterver sammlung einzuholen ist. Diese kann auch eine Geschäftsordnung vorgeben und darin z. B. eine Ressortverteilung anordnen. Die Gesellschafterversammlung darf dem Geschäftsführer im Detail vorgeben, was er zu tun und zu lassen hat. In der Regel entscheidet er aber eigenverantwortlich.
Die Vertretung nach außen Im Außenverhältnis, das heißt gegenüber Dritten, vertritt der Geschäftsführer die Gesellschaft gerichtlich und außerge richtlich. Diese Vertretungsmacht kann grundsätzlich nicht beschränkt werden, allerdings sollten die Bestimmungen aus dem Innenverhältnis eingehalten werden. Anderenfalls macht sich der Geschäftsführer schadenersatzpflichtig. Beispiel Die Satzung der Weber GmbH legt fest, dass Verträge ab einem Volumen von 10.000 Euro vor Abschluss der Gesellschafterversammlung vorzule gen sind. Geschäftsführer Fuchs schließt ohne vorherige Rücksprache einen Werkvertrag in einer Größenordnung von 25.000 Euro ab. Die Gesellschafter halten die Vertragssumme für überhöht und werfen Fuchs
So gestalten Sie den Geschäftsführervertrag
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vor, er verschleudere Gesellschaftsvermögen. Tatsächlich ergeben Kon kurrenzangebote, dass dieselbe Leistung bei mehreren Mitbewerbern um ca. 10.000 Euro günstiger zu haben ist. Hätte Fuchs den Vertrag, wie in der Satzung vorgesehen, zuvor vorgelegt, so hätte die Gesellschafterver sammlung ihre Zustimmung zu dem Vertrag verweigert.
Der Geschäftsführer hat sich damit schadensersatzpflichtig gemacht, da er eine Beschränkung im Innenverhältnis miss achtet und die Gesellschafterversammlung übergangen hat. Trotz allem ist der Vertrag gültig. Der GmbH ist ein Schaden in Höhe des überhöhten Werklohns entstanden, den der Geschäftsführer nun erstatten muss.
So gestalten Sie den Geschäftsführervertrag Es gibt im Gesetz keine Bestimmungen, die speziell für den Geschäftsführerdienstvertrag gelten. Vielmehr handelt sich dabei um einen freien Dienstvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der durch Verhandlungsgeschick mit Leben gefüllt wird. In jedem Fall muss die Vergütung ausgemacht werden. Fehlen allerdings weitere Vereinbarungen, führt dies zu Regelungslücken und Unklarheiten.
Vergütung und weitere Leistungen Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit zunächst ein Grundgehalt. Weiter werden meist variable Gehaltsbestand teile vereinbart, vor allem Tantiemen, die am Gewinn oder Umsatz als Bemessungsgrundlage anknüpfen. Denkbar ist
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Erfolg reich als Ges chäftsführer
auch die Vereinbarung individueller Ziele mit dem Ge schäftsführer, die die Situation der GmbH berücksichtigen.
Achten Sie bei GesellschafterGeschäftsführern unbedingt darauf, dass die Vergütung und Versorgung marktüblich ausgestattet sind. Unange messen hohe Bezüge könnten als verdeckte Gewinnausschüttungen ge wertet werden, für die der Betriebsausgabenabzug versagt wird.
Zu den Gehaltsbestandteilen gehören auch Versorgungsleis tungen für den Geschäftsführer, wie die private Nutzung des DienstPkw. Solche Leistungen müssen unter Umständen erdient werden, denn einem Berufsanfänger würde auch ein Dritter z. B. eine Pensionszusage nicht sofort, sondern nur nach einer angemessenen Wartezeit gewähren.
Regelungen über das Entgelt hinaus Neben der Vergütung muss der Vertrag noch die weiteren Leistungen, die dem Geschäftsführer zustehen, genau fest schreiben.
Urlaub und Krankheit Dazu gehören in jedem Fall Urlaubsregelungen: Wie viele Tage stehen dem Geschäftsführer zu? Wann ist das Urlaubs entgelt abzugelten? Auch muss vereinbart werden, was im Krankheitsfalle gilt. Für welchen Zeitraum erhält der Ge schäftsführer weiterhin sein Gehalt? Das Entgeltfortzah lungsgesetz für Arbeitnehmer gilt für ihn nicht. Das Bürger liche Gesetzbuch sieht zwar grundsätzlich vor, dass auch er seinen Anspruch auf Vergütung im Falle unverschuldeter
Aufgaben des Geschäftsführers
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Verhinderung nicht verliert, es wird aber kein Zeitraum ge nannt. Deshalb ist hier eine klare vertragliche Regelung notwendig. In der Praxis erhält ein Geschäftsführer bei Krankheit deutlich länger Lohnfortzahlungen als ein Arbeit nehmer. Letztere haben grundsätzlich sechs Wochen lang Anspruch. Bei Geschäftsführern werden oft Zeiträume von drei Monaten und mehr, bis hin zu sechs oder neun Monaten vereinbart.
Sonderleistungen Weitere Vertragsbestandteile sollten mögliche Sonderleis tungen sein wie der Abschluss von Versicherungen zuguns ten des Geschäftsführers wie eine Geschäftsführerhaft pflicht, eine Unfall, eine Renten oder Lebensversicherung mit allen Details.
Wenn Sie GesellschafterGeschäftsführer sind, achten Sie darauf, dass Ihre GmbH Sie nicht „überversorgt“. Vereinbaren Sie mit dem Unterneh men nur Leistungen, die so auch mit Dritten vereinbart würden. Sonst liegen womöglich so genannte verdeckte Gewinnausschüttungen vor.
Aufgaben des Geschäftsführers Der Geschäftsführer muss sämtliche Bereiche der GmbH vollständig im Blick haben. Er hat im Unternehmen die Or ganisationshoheit, d. h., er muss alle Geschäftsbereiche so einrichten, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. Eine Überprüfung einzelner Bereiche, wie des Einkaufs, des Vertriebs, der Ressorts Personal, Finanzen, gegebenenfalls
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Erfolg reich als Ges chäftsführer
Produktion usw. sollte daher in regelmäßigen Abständen erfolgen und Antworten auf folgende Fragen geben: – Sind alle Bereiche nach wie vor optimal organisiert? – Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten? – Hat es hier Veränderungen gegeben?
Vollmachten müssen wohl überlegt sein Der Geschäftsführer muss natürlich nicht alle Arbeiten im Betrieb selbst durchführen. Vielmehr erfordert seine Haupt aufgabe, nämlich das Unternehmen zu lenken, die Einrich tung von Vollmachten und Kompetenzen. Aber der Ge schäftsführer ist verpflichtet, die von ihm eingesetzten Mit arbeiter zu überwachen. Jede Delegation erfordert ein Kon trollsystem, das sicherstellt, dass die übertragenen Aufgaben auch erfüllt werden.
Vergabe von Vollmachten Das ist ein heikles Thema, schließlich kann eine falsche Entscheidung in diesem Bereich gravierende Folgen haben. Es ist daher wichtig, sich gut zu überlegen, wer welche Ver trauensposition besetzen soll und welche Kompetenzen derjenige dort tatsächlich hat. Im Unternehmen sollten diese Befugnisse und ihr Umfang erfasst werden. Das gilt vor allem für Vollmachten, die im Handelsregister eintragungs pflichtig sind, nach deutschem Recht vor allem die Prokura und die organschaftliche Vertretungsbefugnis, also bei der GmbH jene des Geschäftsführers. Sind die Vollmachten tat
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sächlich eingetragen? Und fast noch wichtiger: Wurden sie im Falle eines Widerrufs auch wieder gelöscht?
Dokumentation der Delegationsordnung Im Idealfall liegt eine schriftliche Dokumentation der Dele gationsordnung für alle Bereiche vor. Darin ist beschrieben, welche Mitarbeiter welche Aufgaben zu erfüllen haben und wer diese beaufsichtigt. Insbesondere muss auch geregelt sein, wer wem gegenüber welche Berichtspflichten hat.
Verpflichtungen eines Geschäftsführers Die zahlreichen Verpflichtungen der GmbH z. B. aus dem GmbH oder dem Steuerrecht wurden bereits mehrfach erwähnt. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers gehört es, diese Auflagen zu befolgen.
Einrichtung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung Die komplette Buchführung des Unternehmens fällt in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführers. Das heißt nicht, dass er die Belege selbst kontieren muss, wohl aber ist er dafür verantwortlich, dass dies aus kaufmännischer bzw. handelsrechtlicher Sicht ordnungsgemäß geschieht. Dieser Bereich muss auch im Verhältnis zum Finanzamt zur Erfül lung der steuerrechtlichen Pflichten geeignet sein.
Erstellen und Prüfen des Jahresabschlusses Weiter ist der Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Rechnungslegung verantwortlich. Dazu gehört, dass einmal
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jährlich der Jahresabschluss aufgestellt wird, bestehend aus Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung und Anhang. Die Frist für diese Aufstellung beträgt drei Monate nach dem letzten Bilanzstichtag also z. B. bis zum 31. März des Folgejahrs, wenn der Bilanzstichtag der 31. Dezember ist. Bei kleineren GmbHs stehen dafür maximal sechs Monate zur Verfügung. Ob eine GmbH unter diese Regelung fällt, richtet sich nach der Bilanzsumme, dem Jahresumsatz sowie der Anzahl der Arbeitnehmer. Eine GmbH ist dann klein, wenn zwei der drei folgenden Kriterien an zwei Abschlussstichtagen hinterein ander nicht überschritten werden: Bilanzsumme Umsatzerlöse Mitarbeiterzahl
bis 4.015.000 Euro bis 8.030.000 Euro bis 50
Zwar ist der Geschäftsführer für die Aufstellung, nicht je doch für die Feststellung des Jahresabschlusses zuständig: Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses muss der er z. B. entscheiden, welche Bilanzierungswahlrechte er ausübt, für welche Bereiche er Rückstellungen bildet, ob er Forderungen wertberichtigt usw. Die Gesellschafter prüfen den aufgestellten Jahresab schluss und können Änderungen vornehmen. Durch ihren Beschluss als Gesellschafterversammlung erklären sie den Jahresabschluss dann für verbindlich (so genannte Fest stellung des Jahresabschlusses).
Aufgaben des Geschäftsführers
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Bei mittelgroßen oder großen GmbHs muss der Abschluss nach der Aufstellung noch geprüft, bevor er festgestellt wird. Wer der Abschlussprüfer ist, legt die Gesellschafterver sammlung fest, die Übermittlung der Unterlagen an diese Person liegt aber in der Hand des Geschäftsführers. Er muss auch die Prüfung anhand der Rechnungslegung ermöglichen.
Kontakt zum Handelsregister Nach der Feststellung durch die Gesellschaftsversammlung ist dieser ist schließlich bis zum 31. Dezember des Folgejah res beim Handelsregister offen zu legen. Lassen Sie sich die dafür notwendigen Unterlagen am besten von Ihrem Steuer berater zusammenstellen. Üblich ist, die Aufforderung des Handelsregisters abzuwarten, bevor der Jahresabschluss offen gelegt wird. Allerdings entspricht das nicht den ge setzlichen Vorschriften. Da jedoch zunächst nur ein Ord nungsgeld angedroht wird, hat dieses Verhalten keine weite ren Folgen. Zukünftig soll mit der Umsetzung des elektroni schen Handelsregisters eine elektronische Speicherung der Abschlüsse erfolgen, wobei dann eine lückenlose Erfassung vorgesehen ist. Auch An und Abmeldungen beim Handelsregister, etwa bei der Bestellung oder Entlassung von Prokuristen, erfolgen durch den Geschäftsführer. Hinzu kommen Meldungen von Satzungsänderungen und Mitteilungen über den jeweils aktuellen Bestand der Gesellschafter.
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Verpflichtungen aus dem Steuerrecht Jeder Geschäftsführer sollte seine zahlreiche Verpflichtun gen aus dem Steuerrecht im Auge behalten. Wichtig sind dabei die Gewerbe und Körperschaftsteuer, vor allem aber die Umsatz und Lohnsteuer. Letztere müssen grundsätzlich monatlich vorangemeldet und gezahlt werden. Bei kleineren Betrieben ist dies auch quartalsmäßig möglich, dann ver schickt das Finanzamt eine entsprechende Mitteilung.
Bezahlt die GmbH ihre Steuern nicht, droht dem Geschäftsführer eine persönliche Haftung.
Der Geschäftsführer als Personalchef Hat die GmbH Angestellte, ist der Geschäftsführer Arbeitge ber im Sinne des Arbeits und Sozialversicherungsrechts. Er stellt die Mitarbeiter ein, entlässt sie und vereinbart Ände rungen der Arbeitsverträge. Fehlentscheidungen im Bereich Personal können ebenfalls dazu führen, dass der Geschäfts führer persönlich haftet. Beispiel für die Haftung In einem Betrieb waren während einer Krise die gesetzlichen Vorausset zungen gegeben, um Kurzarbeit zu beantragen. Der Geschäftsführer hat diesen Schritt jedoch unterlassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass er für Schäden, die der GmbH dadurch entstanden sind, zur Rechen schaft gezogen werden kann.
Arbeitsrecht und Arbeitsverträge Der Geschäftsführer muss z. B. gewährleisten, dass die Ar beitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, aber
Aufgaben des Geschäftsführers
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auch alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen, vom Arbeits zeitgesetz bis zum Mutterschutzgesetz eingehalten werden. Im Arbeitsrecht kommt es häufig zu gesetzlichen Verände rungen, daher muss er darauf achten, dass das Unternehmen dabei stets auf dem neuesten Stand ist. Das Arbeitsrecht ist eine sehr komplizierte Materie mit vielen Fallen. Als Arbeit geber sollten Sie sich in jedem Fall kompetente Unterstüt zung von einem Anwalt holen. Die wichtigsten Punkte sind: Bei den Verträgen mit Mitarbeitern ist zunächst einmal wichtig, dass diese schriftlich vorliegen. Oft ist das näm lich nicht der Fall und bei Streitigkeiten tauchen Schwie rigkeiten auf, die getroffenen Vereinbarungen auch zu beweisen. Zudem müssen die Vertrags und Personalun terlagen vollständig sein. Ein Geschäftsführer sollte stets alle Möglichkeiten nut zen, die das Teilzeit und Befristungsgesetz einräumen, und insbesondere befristete Arbeitsverträge einsetzen. Um teure Fehleinschätzungen bei neuen Mitarbeitern zu vermeiden, ist es sinnvoll, am Beginn eines Arbeitsver hältnisses immer eine Probezeit zu vereinbaren. Abmahnungen bei pflichtwidrigem Verhalten von Arbeit nehmern müssen gerichtsfest sein, d. h. möglichst schrift lich und unter genauer Bezeichnung des Sachverhalts vorliegen. Ein Schreiben ist dem Arbeitnehmer zu über mitteln, eine Kopie zur Personalakte zu nehmen. Liegen schwer wiegenden Vertragsverletzungen vor, z. B. ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot (insbesondere durch Vertriebsmitarbeiter), kann das Arbeitsverhältnis
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fristlos gekündigt werden. Beachten Sie, dass Sie fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Umstände, die die fristlose Kündigung begründen, aus sprechen müssen.
Regelungen des Sozialversicherungsrechts Im Sozialversicherungsrecht ist wichtig, die Versicherungs beiträge richtig zu berechnen und abzuführen. Außerdem muss der Geschäftsführer sicherstellen, dass jeder Arbeit nehmer bei seiner Krankenkasse an und abgemeldet wird und dass alle weiteren Meldungen und sozialversicherungs rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Auch hier gibt es sehr häufig Gesetzesänderungen, die ein Geschäfts führer berücksichtigen und im Betrieb umsetzen muss.
Personalplanung und entwicklung Um den Betrieb ordnungsgemäß am Laufen zu halten, muss das dafür benötigte Personal vorhanden sein. Daher muss die Unternehmensleitung den Bedarf erfassen und prüfen, in wieweit die Mitarbeiter diesen Vorgaben entsprechen: Ist ausreichend Personal vorhanden? Stimmt der Bildungs und Leistungsstand mit dem Bedarf des Unternehmens überein? Welche Auswirkungen haben unternehmerische Entschei dungen auf die personellen Kapazitäten? Klaffen hier Wunsch und Realität auseinander, müssen z. B. Personalentwicklungsmaßnahmen ergriffen werden.
Aufgaben des Geschäftsführers
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Beispiel für einen Bedarf an Personalentwicklung Die Roll GmbH ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. In der Buchhaltung sind immer häufiger Probleme bei der Verbuchung von Rechnungseingängen aufgetreten. Die Geschäftsleitung beschließt, ein neues Buchhaltungssystem zu installieren. Um dies effizient einsetzen zu können, sollen die betreffenden Mitarbeiter an mehreren Tagen in der neuen Software geschult werden.
Nicht zuletzt sollten die Aufgabenbereiche der einzelnen Mitarbeiter klar definiert sein, um die Abläufe im Unterneh men effizient zu gestalten.
Notfallpläne für besonders wichtige Mitarbeiter Entscheidend für den Erfolg eines Unternehmens kann auch die Frage sein, welche Mitarbeiter Schlüsselfunktionen inne haben und wie solche Personen im Notfall vertreten werden. Das können z. B. Vertriebsmitarbeiter sein, die eine extrem starke Bindung an ihre Kunden haben und diese vermutlich bei einem Arbeitgeberwechsel mitnehmen würden, Füh rungskräfte, die ihre Mannschaft besonders gut zu motivie ren wissen, oder auch Softwarespezialisten, deren Wissen und Können nicht ohne weiteres auf dem freien Arbeits markt zu finden ist. Oft geraten Unternehmen in eine Schieflage, weil wichtige Angestellte für längere Zeit krank werden, das Unternehmen verlassen oder sich als unzuver lässig und vertragsbrüchig erweisen. Dann ist es gut, eine Alternative in der Hinterhand zu haben.
Der Umgang mit dem Betriebsrat Der Betriebsrat hat viele Aufgaben, u. a. überwacht er die Einhaltung der geltenden Gesetze und andere Bestimmun
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gen, wie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. In Be trieben, in denen mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden sind, dürfen diese einen Betriebsrat bilden. Dieser besteht dann aus einer Person.
Wie viele Betriebsratsmitglieder bei wie vielen Arbeitnehmern? Arbeitnehmer ab 5 ab 21 ab 51 ab 101 ab 201
Betriebsratsmitglieder 1 3 5 7 9 (Freistellung eines Betriebsratsmit glieds von Arbeitsleistung)
Die Zahl der Betriebsräte und der freizustellenden Mitglieder erhöht sich mit steigender Arbeitnehmerzahl.
Ein Geschäftsführer kann die Gründung eines Betriebsrats nicht ver hindern. Im Gegenteil: Ein Versuch in dieser Richtung kann sogar einen Straftatbestand darstellen.
Die Unternehmensleitung muss die Informations und Un terrichtungsrechte, aber auch die Anhörungs und Zustim mungsverweigerungsrechte sowie die so genannten echten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats respektieren.
Aufgaben des Geschäftsführers
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Beispiel für die Rechte eines Betriebsrats Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Betriebsrat angehört werden. Unterlässt der Geschäftsführer dies, ist die Kündigung unwirk sam. Letztlich kann aber der Betriebsrat die Kündigung bei einer ord nungsgemäßen Anhörung nicht verhindern. Wenn er ihr allerdings wider spricht, muss der gekündigte Arbeitnehmer bis zur rechtskräftigen Ent scheidung des Arbeitsgerichts einstweilen fortbeschäftigt werden.
Einstellungen, Ein und Umgruppierungen und Versetzungen muss der Betriebsrat sogar zustimmen. Verweigert er dies, ist der Arbeitgeber gezwungen, eine arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Der Geschäftsführer muss überlegen, wann der Abschluss solcher Betriebsvereinbarungen sinnvoll und diese nach Abschluss respektieren. Bereits bestehende Betriebsverein barungen überprüft er daraufhin, ob sie noch sinnvoll sind oder vielleicht besser gekündigt werden sollten. Dies ist mit einer Frist von drei Monaten möglich.
Der Geschäftsführer als Partner im Wirtschaftsverkehr Nach außen ist der Geschäftsführer für alle Vorgänge rund um die GmbH verantwortlich. Er handelt alle relevanten Verträge aus und schließt sie ab. Er entscheidet, welche Aufträge angenommen werden, bei welchem Lieferanten eingekauft wird, wie das Controlling aussieht usw. Aufgabe des Geschäftsführers ist es, die Liquidität der Ge sellschaft sicherstellen, damit Schulden bei Fälligkeit bezahlt werden können. Das bedeutet aber nicht, dass er selbst Geld hineinschießen muss. Außerdem ist er Ansprechpartner für
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die Banken und sonstigen Gläubiger. Er hat dafür zu sorgen, dass Kredite, wenn frisches Geld benötigt wird, bereitgestellt bzw. gegebenenfalls verlängert werden. Die Verantwortung ist immens und betrifft alle Bereiche des unternehmerischen Alltags.
Schließen Sie rechtssichere Verträge ab Jedes Unternehmen ist darauf angewiesen, eine Vielzahl von Verträgen auszuhandeln. Dass diese auch tatsächlich rechts sicher sind, ist eine Kardinalaufgabe des Geschäftsführers. Die Vereinbarungen betreffen alle Ressorts, von Arbeitsver trägen über Liefervereinbarungen bis hin zur Finanzierung und dem Versicherungsschutz. Erleidet die GmbH durch Fehler des Geschäftsführers Schäden, so haftet dieser dafür persönlich und unbeschränkt. Daher ist es sinnvoll, vor Ver tragsabschluss einen Anwalt aufzusuchen. Diese Punkte sollten unbedingt beachtet werden: Welche Vertragsbedingungen gelten? Sobald die Ver handlungen abschlussreif sind, sollte der Geschäftsführer darauf achten, dass bei dem Geschäft möglichst die eige nen Vertragsbedingungen gelten. Zumindest aber muss feststehen, welches Bedingungswerk gilt. Für länger andauernde Geschäftsverhältnisse (z. B. mit einem Stammzulieferer oder abnehmer) bieten sich Rah menverträge an. Darin werden die Einkaufs, Liefer und sonstigen individuellen Bedingungen zwischen den bei den Parteien vorab vereinbart. Meist gelten diese Verein barungen für eine bestimmte Laufzeit und sind an eine
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Mindestabnahme gekoppelt. Für die Vielzahl der Einzel verträge, die in dieser Zeit zwischen den Parteien zustan de kommen, gilt dann übergeordnet der zuvor geschlos sene Rahmenvertrag. Der Vorteil: Für beide Parteien be stehen Klarheit und Planungssicherheit. Der Vertragsschluss selbst ist unbedingt gerichtsfest zu dokumentieren. Dazu gehört, den Vertragspartner ein schließlich seiner Rechtsform genau zu bezeichnen, vor allem bei Verträgen mit konzernangehörigen oder auslän dischen Unternehmen. Sonst ist oft nicht eindeutig, mit wem (z. B. welcher Konzerngesellschaft) der Abschluss ei gentlich zustande kam. Zudem muss die Vertretung des Vertragspartners wirksam gewesen sein. War derjenige, der den Vertrag unterschrieben hat, dazu überhaupt be rechtigt? Ideal sind Vollmachten, die sich durch Einsicht in das Handelsregister kontrollieren lassen, vor allem bei Geschäften mit größerer Bedeutung sollte diese Überprü fung stattfinden.
Organisieren Sie Beschaffung und Einkauf Im Einkauf beginnt die unternehmerische Verantwortung nicht erst bei der Bestellung von Waren. Im Vorfeld ist zu ermitteln, welche Mengen welcher Produkte bzw. Leistungen benötigt werden und inwieweit die Finanzierung gesichert ist. Erst dann steht die Regelung der Bezugsquellen durch den Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten an. Das gilt beim Abschluss von Beschaffungsverträgen:
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Grundsätzlich ist zu prüfen, ob tatsächlich eine Notwen digkeit besteht, die Verträge abzuschließen, und zu wel chen Konditionen sie sich für die GmbH rechnet. Der Geschäftsführer muss stets die Verhandlungsspiel räume ausloten und nutzen. Dazu gehört vor allem die Rabattierung. Bei Verträgen von größerer Bedeutung spielt zudem die Frage nach der Zuverlässigkeit und gegebenenfalls auch der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners eine Rolle. Vor auszahlungen sind grundsätzlich abzusichern, das gilt nicht nur für das Exportgeschäft, sondern auch für den Bezug bei inländischen Vertragspartnern.
Was gilt bei Absatz und Preis? Der Absatz ist naturgemäß einer der wichtigsten Bereiche im Unternehmen. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten bei Abschlüssen einige wichtige Punkte berücksichtigt werden: Bei Verträgen ist es nicht nur wichtig, dass sie überhaupt zustande kommen, sondern auch, dass die zugrunde lie genden Angebote richtig kalkuliert wurden. Nicht der Umsatz des Unternehmens, sondern der Gewinn ist ent scheidend. Die Preisgestaltung darf sich nicht nur an der Konkurrenz orientieren, sondern muss die eigenen Kosten und das Gewinninteresse der Anteilseigner berücksichtigen.
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Preisänderungen wie etwa Kursschwankungen von Roh stoffen sind unbedingt zu berücksichtigen und gegebe nenfalls abzusichern. Erweist es sich, dass die Leistungen nicht wettbewerbsfä hig sind, stellt sich die Frage nach Alternativen. Können die Herstellungskosten gesenkt werden? Muss das Ange bot komplett gestrichen werden?
Verlangen Sie Sicherheiten Vor allem im Bereich des Absatzes hat die Besicherung von möglichen Forderungsausfällen eine besondere Bedeutung. Dazu können Eigentumsvorbehalte oder sonstige Sicherhei ten, z. B. Bankbürgschaften vereinbart und gestellt werden. Gerät der Abnehmer in finanzielle Schwierigkeiten, kann so die eigene Gesellschaft vor Verlusten bewahrt werden. Beispiel für mangelnde Sicherheiten Geschäftsführer Anton Arnold verkauft einen gebrauchten Reisebus an den Käufer Dreher. Er übergibt und übereignet das Fahrzeug gegen einen Scheck. Dieser wiederum platzt drei Tage später.
Arnold hätte den Bus erst herausgeben dürfen, wenn sicher feststeht, dass der Scheck endgültig eingelöst wird. Er hätte auch einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren und den Fahr zeugbrief zurückbehalten können. Damit wäre er Eigentümer des Busses geblieben, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Dadurch hätte er seine Position verbessert und für den Fall eines Forderungsausfalls vorgesorgt. Dies schützt die GmbH aber nicht vor einer Unterschlagung des Busses oder einem nicht versicherten Unfall mit demselben.
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Forderungen erfolgreich eintreiben Die Geschäftsführer müssen darauf achten, dass Forderungs ausfälle möglichst minimiert werden.
Schon im Vorfeld kann das Risiko eines Forderungsausfalls minimiert werden. Bei Auskunfteien wie z. B. Creditreform (www.creditreform.de) oder Bürgel (www.buergel.de) können Sie Informationen über die Kredit würdigkeit von potenziellen Kunden einholen.
Um den Überblick zu behalten und negative Entwicklun gen bei einem Kunden frühzeitig zu erkennen, ist es not wendig, Außenstände und Zahlungsverhalten kontinuier lich zu überwachen. Im Unternehmen muss ein effektives Mahnwesen instal liert sein. Reagiert ein säumiger Schuldner nicht auf Mahnungen, steht den Gläubigern ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage vor Gericht zur Verfügung. Liegt schließlich ein Titel gegen den Schuldner vor, so ist unverzüglich die Zwangsvollstreckung einzuleiten und zwar bis zur Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen des Schuldners. Selbst bei Titeln, die noch nicht rechtskräftig sind, ist eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder eine so ge nannte Sicherungsvollstreckung möglich. Damit können zumindest Vermögenswerte, wie etwa Kontoguthaben blockiert werden.
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Checkliste: Aufgaben eines Geschäftsführers Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung Einrichten eines funktionierenden Controllingssystems Erstellen des Jahresabschlusses Erteilen von Vollmachten Meldungen an das Handelsregister Meldungen an das Finanzamt/Zahlen der Steuerschuld Pflichten aus der GmbHSatzung Planung des Personalbedarfs und der entwicklung Überwachung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen Schließen von Verträgen Führen von vollständigen Personalakten Pflichten aus dem Sozialversicherungsrecht Bedarfsermittlung, Erschließen von Bezugsquellen Verhandlungsspielräume ausloten, Rabatte ausnutzen Kalkulation, Berücksichtigung von Preisschwankungen Vertriebswege erschließen, Verträge ermöglichen Forderungsmanagement
Versicherungsschutz für die GmbH Die GmbH sollte ausreichend versichert sein. Allerdings muss dem Geschäftsführer an dieser Stelle ein Spagat gelingen: Zum einen gilt es, ausreichend Vorsorge zu betreiben, zum anderen sollen Firmengelder natürlich nicht für überflüssige Versicherungsprämien verschleudert werden. Und: In beiden Fällen drohen dem Geschäftsführer Haftungsrisiken.
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Versicherung der Sachwerte Vor allem müssen die Sachwerte der GmbH ausreichend abgesichert sein: Wichtig ist die Versicherung von Betriebsgebäuden über eine ausreichend dotierte Gebäudeversicherung. Diese sollte sich aber nicht nur auf Feuerschäden beschränken, sondern auch andere Risiken abdecken, wie Sturm, Hagel, Leitungswasserschäden oder Wasserrohrbruch. Auch sonstige Elementarschäden, z. B. durch Überschwemmun gen oder Rückstau, sollten inbegriffen sein. Für die kaufmännische und technische Betriebsausstat tung sowie Waren und Vorräte eignen sich so genannte Geschäftsversicherungen, die ebenfalls einen Versiche rungsschutz gegen Feuer, Leitungswasser usw. gewähren. Hinzu kommt noch ein Versicherungsschutz gegen Ein bruchdiebstahl, Raub und Vandalismus, den das Unter nehmen in jedem Fall haben sollte. Weitere Versicherungen, wie Elektronik und Maschinen versicherungen, die zu den technischen Versicherungen gehören, sind in der Regel ebenfalls nützlich und ihr Ab schluss empfehlenswert.
Betriebshaftpflicht und Rechtsschutz Schäden, die Dritten durch eigene Produkte oder bei der Erbringung von Dienstleistungen erleiden, können schnell in die Millionen gehen. Denken Sie nur an Produktionsfehler
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z. B. bei Kinderspielzeug, die Verletzungen verursachen kön nen. Daran sollten Sie denken: Von existenzieller Bedeutung ist eine Betriebshaftpflicht versicherung. Damit sind Risiken gedeckt, die vom Betrieb ausgehen. Auch im Bereich der Umwelt und Produkthaftpflicht ist eine ausreichende und optimal auf den Bedarf zuge schnittene Versicherung von großer Bedeutung. Nicht unbedingt erforderlich ist eine Firmenrechtsschutz versicherung. Oft stehen die gezahlte Prämie und die Leistung, die das Unternehmen dafür erhält, in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Sinnvoll kann zumindest eine Strafrechtsschutzversiche rung sein, wenn entsprechende Risiken in diesem Bereich bestehen. So ist für einen Fuhrbetrieb eine Verkehrsstraf rechtsschutzversicherung angebracht, da solche Delikte häufig vorkommen.
Weitere Versicherungen Der Versicherungsmarkt bietet darüber hinaus noch eine Vielzahl an Leistungen an: Ob so genannte Unterbrechungsversicherungen wirklich gebraucht werden, ist von Fall zu Fall verschieden. Mit diesen Policen sind z. B. die Betriebs und Maschinenun terbrechungen abgesichert oder auch Mietverluste. In der Praxis sind mittlerweile so genannte MultiRisk Policen weit verbreitet, bei denen mehrere rechtlich
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selbstständige Versicherungsverträge zusammengefasst werden, beispielsweise die Geschäfts, Betriebshaft pflicht, Elektronik sowie verschiedene kleinere Versi cherungen, wie die Werkverkehrsdeckung. Für den Bereich des Waren und Werkverkehrs sind Transportversicherungen am Markt erhältlich und in vie len Fällen auch zweckmäßig. Beispiel für die Leistung aus einer Transportversicherung Die Quellen GmbH liefert Getränke aus. Der Geschäftsführer hat eine Werksverkehrsversicherung abgeschlossen. Tatsächlich rutscht im Winter einer der Lkw bei Glatteis in den Graben und die Ware geht dabei zu Bruch. Der Werkverkehrsversicherer ist grundsätzlich eintrittspflichtig.
Übrigens kann sich der Geschäftsführer auch gegen seine persönlichen Haftungsrisiken mit einer so genannten D&O Versicherung absichern (s. S. 112)
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Aufgaben des Geschäftsführers
Checkliste: die wichtigsten Versicherungen Versicherungsschutz Betriebsgebäude (Feuer, Sturm, Hagel, Was serschäden und sonstige Elementarschäden) Betriebsausstattung (kaufmännisch und technisch, Waren, Vorräte) gegen Einbruch, Raub, Vandalismus Elektronik und Maschinenversicherung Betriebshaftpflicht Umwelt und Produkthaftpflicht Firmenrechtsschutz Strafrechtsschutz Unterbrechungsversicherungen (Betrieb, Ma schinen etc.) Transportversicherungen
notwendig ja ja ja eventuell ja ja eventuell eventuell eventuell eventuell
Natürlich kann eine solche Übersicht nur ein erster Hinweis auf notwendige Versicherungen sein. Welche Policen tat sächlich gebraucht werden und sinnvoll sind, hängt stark vom Unternehmen und seinem Gegenstand ab.
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Die Haftungsrisiken eines Geschäftsführers Im vorangehenden Abschnitt war immer wieder die Rede von den Haftungsrisiken eines Geschäftsführers. Wann ge nau aber läuft er Gefahr, selbst für Schäden einstehen zu müssen?
Haftung nach innen Der Geschäftsführer haftet gegenüber der GmbH bzw. den Gesellschaftern, für alle Schäden am Gesellschaftsvermögen, die er schuldhaft und pflichtwidrig verursacht.
Umfang der Innenhaftung Der Geschäftsführer muss alle Chancen und Möglichkeiten für die GmbH sichern und Schaden von ihr fern halten. An derenfalls kann er persönlich zur Rechenschaft gezogen werden – das gilt auch für die einfache Fahrlässigkeit. Innenhaftung des Geschäftsführers Geschäftsführer
GmbH
Generalklausel: Haf tung für jeden schuld haft und pflichtwidrig verursachten Schaden
Dritte
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Die Haftung des Geschäftsführers ist der Höhe nach unbe schränkt – nach oben und unten. Er muss im Zweifelsfall für jeden Betrag, selbst für Bagatellsummen, einstehen. Beispiel für ein Verhalten, das die Haftung auslöst Groß ist Geschäftsführer einer GmbH, die ein MagnetResonanzTherapie Zentrum betreibt. Er hat vor längerem einen Stromlieferungsvertrag abge schlossen. Der Stromversorger kündigt diesen Vertrag fristgemäß zum 31.12. des Jahres, um neue Konditionen auszuhandeln. Groß nimmt die Kündigung zwar zur Kenntnis, vergisst aber, sich um einen neuen Strom lieferungsvertrag zu kümmern. Ein Jahr später erhält Groß eine Strom rechnung über 60.000 Euro. Der Stromversorger hat nach seiner Kündi gung entsprechend seiner Bedingungen einen so genannten Interimstarif angewandt, der doppelt so hoch ist, wie der bisher vereinbarte. Hätte der Geschäftsführer sich um ein alternatives Angebot gekümmert, hätte er zu ähnlichen Preisen wie bisher Strom beziehen können.
Weil der Geschäftsführer in diesem Beispiel untätig blieb, hat er seine Pflichten gegenüber der GmbH verletzt und dieser Schaden zugefügt. Für die hohen Stromkosten, die er hätte vermeiden können, muss er persönlich gerade stehen.
Wer setzt die Ansprüche durch? Ist ein Fall von schuldhafter Pflichtverletzung vorgekommen, entscheidet die Gesellschafterversammlung über das weitere Vorgehen: Sie kann beschließen, keine weiteren Schritte einzuleiten, um den Geschäftsführer weiterhin „bei der Stange zu halten“. Auf der anderen Seite kann sie aber auch einen besonde ren Vertreter bestimmen, der für die GmbH gerichtlich gegen den Geschäftsführer vorgeht.
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Was gilt bei „Bitten des Mehrheitsgesellschafters“? Grundsätzlich kann die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer anweisen, bestimmte Maßnahmen vorzu nehmen. Eine solche Anweisung ist für den Geschäftsführer bindend, deshalb ist in solchen Fällen seine persönliche Haftung aufgehoben. In der Praxis wird der Geschäftsführer häufig dem Willen des Mehrheitsgesellschafters folgen. Schließlich kann dieser die Beschlüsse mit seinen Stimmen ohnehin inhaltlich bestimmen. Dies ist aber gefährlich: Wenn der Geschäftsführer ohne förmlichen Gesellschafter beschluss auf „Bitten des Mehrheitsgesellschafters“ ein Geschäft ausführt, muss er gegenüber der GmbH für einen eintretenden Schaden einstehen.
Bei Anweisungen ist streng zu unterscheiden: Kommen sie von der Gesellschafterversammlung oder vom Mehrheitsgesellschafter? Im letzte ren Fall entbindet die Anweisung nicht von der persönlichen Haftung, im ersteren schon.
Soll der Geschäftsführer in einem solchen Fall in Anspruch genommen werden, muss ein entsprechender Gesellschaf terbeschluss vorausgehen. Man sollte nun annehmen, dass der Mehrheitsgesellschafter, von dem die Anweisung ja kam, den Geschäftsführer schützt und einen entsprechenden Beschluss mit seinen Stimmen verhindert. Tatsächlich kann es aber vorkommen, dass der Geschäftsführer zur Haftung herangezogen wird. Wenn der Mehrheitsgesellschafter vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, an der Gesellschafterver sammlung nicht teilnimmt oder sich seiner Stimmen enthält, kann er den Geschäftsführer nicht schützen. Auch kann ein
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Gesellschafterwechsel eingetreten und der bisherige Mehr heitsgesellschafter ausgeschieden sein. Als Geschäftsführer sollten Sie daher immer auf eine förmliche Weisung der Gesellschafterversammlung bestehen.
Die Außenhaftung Der Geschäftsführer haftet nach Außen gegenüber Gläubi gern, z. B., wenn er Verkehrssicherungspflichten missachtet oder Rechte bzw. Rechtsgüter Dritter verletzt.
Wann tritt die Außenhaftung ein? Verhindert der Geschäftsführer nicht, dass Gefahren von der GmbH ausgehen, haftet er persönlich. Das kann z. B. eintre ten, wenn er gesundheitsgefährdende Produkte weiter in den Verkehr bringt, obwohl ihm bereits bekannt ist oder bekannt sein könnte, dass von diesen Risiken ausgehen. Außenhaftung des Geschäftsführers Geschäftsführer
GmbH
Haftung nur in Aus nahmefällen, insbe sondere bei unerlaub ten Handlungen
Dritte
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Beispiel Die Rueber GmbH verkauft ein Holzöl, von dem bekannt wird, dass dieses sich unter Sonneneinstrahlung selbst entzündet. Geschäftsführer Rueber unterlässt es, einen entsprechenden Warnhinweis aufzunehmen, obwohl dies ohne weiteres möglich wäre. Susi Sorglos verwendet das Holzöl für ihre Balkonmöbel. Den Lappen legt sie zwischen den Kartonagen und verlässt das Haus. Als sie wiederkommt, ist das Haus ausgebrannt. Ein Brandsachverständiger stellt fest, dass das verwendete Holzöl dafür verant wortlich ist. Der Lappen hatte Feuer gefangen und zwar aufgrund der Sonnen einstrahlung auf dem Balkon. Die Rueber GmbH muss das Produkt vom Markt nehmen und geht in die Insolvenz. Susi Sorglos fragt nun, ob sie wegen ihres Schadens den Geschäftsführer persönlich in die Haftung nehmen kann.
In diesem Fall kann eine persönliche Haftung des Geschäftsfüh rers durchaus in Betracht kommen.
Die D&OVersicherung Generell ist es möglich, dass sich ein Geschäftsführer gegen die Risiken, die ihn treffen, versichert. Im Fachjargon werden solche Policen als D&OVersicherungen bezeichnet. D&O heißt „Director and Officer“, also die aufsichtsführenden und geschäftsführenden Organe. Seit Mitte der 90er Jahre werden solche Versicherungen, so genannte VermögensschadenHaftpflichtversicherungen, auch in Deutschland angeboten. Versicherungsnehmerin ist dabei die GmbH, versicherte Person jedoch der GmbH Geschäftsführer. Versichert ist Fahrlässigkeit – auch grobe Fahrlässigkeit –, nicht aber der Vorsatz oder die wissentliche Pflichtverletzung. In jeder Versicherungspolice sind Aus schlüsse vereinbart:
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So sind in der Regel nur Pflichtverletzungen nach Ver tragsabschluss versichert. Liegt der Verstoß in der Ver gangenheit, wird aber jetzt erst entdeckt und zur Anklage gebracht, besteht hierfür keinen Versicherungsschutz. Eine Ausnahme davon gilt bei einer so genannten Rück wärtsversicherung. Diese kostet aber meist eine geson derte Prämie und tritt auch nur dann ein, wenn die Pflichtverletzung unbekannt ist und auch nicht hätte be kannt sein müssen. In den meisten Fällen sind Pflichtverletzungen im anglo amerikanischen Rechtskreis nicht versichert, weil dort vor Gericht wesentlich höhere Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden. Häufig nicht versichert ist ein unzureichender Versiche rungsschutz der GmbH selbst. Beispiel für den Ausschluss von unzureichendem Versiche rungsschutz Geschäftsführer Ploge hat es versäumt, für eine ausreichende Gebäude FeuerVersicherung zu sorgen. Als es tatsächlich zu einem Brand kommt, entstehen der Gesellschaft mehrere Millionen Euro Schaden. Ploge muss der GmbH gegenüber für sein Versäumnis haften. Seine D&O Versicherung tritt nicht ein.
Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, ist seine Haftung gegenüber der GmbH (also die Innenhaf tung) bei zahlreichen Policen nicht oder nur anteilig mit versichert. Oft tritt sie nur in der prozentualen Höhe ein, die seiner Beteiligung an der GmbH entspricht. Wer also 100 Prozent der Geschäftsanteile hält, kann die Innen
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haftung nicht versichern. Ist er nur mit zehn Prozent be teiligt, lassen sich 90 Prozent seiner Haftung versichern, für zehn Prozent des Schadens muss er selbst einstehen. GeschäftsführerHaftpflichtversicherungen sind eine sehr teure Angelegenheit. Häufig bestehen Selbstbehalte in un terschiedlicher Höhe, für die der Geschäftsführer selbst aufkommen muss, bevor die Versicherung einspringt. Wenn Sie als Geschäftsführer eine solche Versicherung abschließen wollen, sollten Sie die Gesellschafterversammlung um Zu stimmung bitten. Dies ist übliche Praxis. Die Prämien kann die Gesellschaft als Betriebsausgabe absetzen, der Ge schäftsführer muss den Vorteil nicht versteuern.
Zivilrechtliche und strafrechtliche Ver antwortung Als Geschäftsführer, so heißt es häufig, steht man mit einem Fuß im Gefängnis. Ganz so dramatisch ist es nicht. Aller dings gibt es eine Reihe relevanter Strafvorschriften.
Tatbestand Untreue Dazu zählt z. B. die Untreue zulasten der eigenen GmbH. Sie kann schon vorliegen, wenn der Geschäftsführer ein für die GmbH nachteiliges Geschäft abschließt, also etwa ein Grundstück unter Verkehrswert verkauft. Eine Untreue kann auch schon begehen, wer Sponsorengel der aus dem Vermögen der GmbH aufwendet. Fließen die Gelder z. B. in die Förderung des Jugendfußballs und stellt
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sich am Ende heraus, dass das betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll war, kann dies strafbar sein. Auch der Verkauf von Waren unter Wert an befreundete Betriebe ist kritisch zu beurteilen, ebenso der überhöhte Einkauf von Leistungen.
Weitere Straftatbestände Es stellt ferner eine Straftat dar, Sozialversicherungsbeiträge bei Fälligkeit nicht abzufüh ren, falsche steuerliche Erklärungen abzugeben, Kunden mit falschen Versprechungen dazu zu bringen, Verträge abzuschließen, nachteilige Kapitalanlagen zu tätigen, die Geheimhaltungspflicht zu verletzen usw. Ebenso strafbar ist die Insolvenzverschleppung, d. h. die nicht rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags, wobei auch Fahrlässigkeit bereits schadet (s. S. 122).
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Mögliche Geschäftsführerhaftung (Auswahl) Vorgang Direkte Weisungen der Gesellschafter versammlung wurden nicht befolgt Bestimmungen aus der Satzung wurden nicht beachtet Der GmbH sind vermeidbare Schäden entstanden, Chancen blieben ungenutzt Produkte oder Dienstleistungen haben Dritten geschadet, der Geschäftsführer hat nichts dagegen unternommen Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht rechtzeitig überwiesen
Haftung Innenhaftung Innenhaftung Innenhaftung Außenhaftung
Straftatbestand, Haftung gegen über Sozialkassen Steuererklärungen waren falsch Straftatbestand, Haftung gegen über Finanzamt Untreue, Betrug oder eine Verletzung Straftatbestand, von Geheimhaltungspflichten Haftung gegen über Geschädig tem Insolvenz wurde nicht oder nicht recht Straftatbestand, zeitig angemeldet Haftung nach außen
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Was gilt bei einer Krise?
In der Regel gibt es viele Hinweise darauf, dass einer GmbH Schwierigkeiten drohen. Der Ge schäftsführer hat nicht nur die Aufgabe, diese Krisenzeichen zu erkennen und darauf zu reagie ren – er muss auch seine rechtlichen Pflichten, die sich in diesen Zeiten ergeben, erfüllen.
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Was gilt bei einer Krise?
Rechtzeitiges Krisenmanagement Gerät die Gesellschaft in eine Krise, kommen sowohl in wirt schaftlicher als auch in juristischer Hinsicht große Heraus forderungen auf den Geschäftsführer zu. Es ist ebenso wich tig, die Krise rechtzeitig zu erkennen, wie auch entschlossen gegenzusteuern.
Hinweise auf eine nahende Krise Die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens kommt selten „aus heiterem Himmel“. Im Rückblick stellt man in den meis ten Fällen fest, dass viele Anzeichen für die kommende Krise schlicht ignoriert wurden und die Geschäftsleitung ein „wei ter so“ praktizierte. Hinweise auf zukünftige Schwierigkeiten sind u. a.: Die Liquidität des Unternehmens nimmt ab, es kommen immer weniger Aufträge ins Haus, das Eigenkapital der GmbH schrumpft, Mitarbeiter sind nicht ausgelastet, große Kunden nehmen weniger ab, zahlen ihre Rechnun gen später oder auch gar nicht, die Bank besteht auf weiteren Sicherheiten, die Deckungsbeiträge und Margen werden geringer, z. B. weil die Kosten steigen, es aber umgekehrt nicht möglich ist, höhere Preise durchzusetzen, die Branche steckt insgesamt in einer Krise, etwa weil sich strukturelle Veränderungen vollziehen.
Rechtzeitiges Krisenmanage ment
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Beispiel für eine Krise aufgrund struktureller Veränderungen in der Branche Viele Reisende buchen ihre Reisen nur noch über das Internet. In der Branche liegt eine strukturelle Krise vor. Jeder Reisebürobetreiber muss damit rechnen, täglich Umsatz zu verlieren.
Beispiel für eine Krise aufgrund der Abhängigkeit von einem Großkunden Eine GmbH macht fast 50 Prozent ihres Umsatzes mit einem Großkunden. Dieser gerät nun in die Krise und zahlt nur noch verspätet oder gar nicht mehr. Die GmbH kämpft nun mit Zahlungsausfällen und Umsatzrückgän gen, es besteht die Gefahr, dass sie selbst auch in Bedrängnis gerät.
Geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen Wer als Geschäftsführer die Anzeichen für eine Krise fest stellt, tut gut daran, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirtschaftliche Schieflage zu bekämpfen.
Alle Entscheidungen müssen überprüft werden In einer Krise gehören erneut alle Abteilungen, Maßnahmen, Produkte etc. auf den Prüfstand, wie schon im Kapitel „Der Geschäftsführer als Unternehmer“ (ab S. 88) beschrieben. Der Geschäftsführer darf sich nicht scheuen, auch harte Einschnitte und unbeliebte Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese geeignet sind, der GmbH zu helfen. Denken Sie an das Beispiel des Geschäftsführers, der keine Kurzarbeit bean tragte, obwohl die Voraussetzungen dafür erfüllt waren, und für die Schäden, die der GmbH entstanden sind, in Haftung genommen werden kann. Der Geschäftsführer muss aber
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kein Sanierungsspezialist sein und ist nicht verpflichtet, ein Sanierungskonzept zu entwickeln.
Wie neue Gelder in das Unternehmen kommen Die meisten Unternehmen scheitern nicht an mangelndem Umsatz, sondern an fehlender Liquidität. Was nützt der Zahlungseingang von mehreren tausend Euro in drei Mona ten, wenn die GmbH heute nicht mehr in der Lage ist, die Miete für die Geschäftsräume zu zahlen? Neue finanzielle Mittel in die Gesellschaft zu holen, ist also das Gebot der Stunde, um sie über die Krise zu retten. Im Idealfall stellen die Gesellschafter als Anteilseigner weiteres Eigenkapital zur Verfügung oder bringen zusätzliche Mittel auf anderen We gen, z. B. über stille Gesellschafter, auf.
Ein Geschäftsführer ist nicht für die Zuführung weiterer finanzieller Mittel zuständig. Er kann sich höchstens um Fremdkapital in Form von Krediten bemühen.
Für Kredite reicht in einer Krise meist die Bonität der GmbH nicht mehr aus. In diesen Fällen müssen die Gesellschafter entscheiden, ob sie sich für diese Darlehen verbürgen oder weitere Sicherheiten in Form von Grundschulden an ihren Privatgrundstücken stellen.
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Rechtliche Erfordernisse bei einer ernsten Krise Wenn aber alle Versuche, die GmbH zu retten, scheitern, muss der Geschäftsführer seine rechtlichen Verpflichtungen im Auge behalten. Sobald das Stammkapital zur Hälfte verloren ist, muss er dies den Gesellschaftern anzeigen, sonst droht ihm eine Bestrafung. Sofern die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfä hig ist (s. S. 122), ist unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht am Sitz der Gesellschaft zu stellen. Anderen falls macht sich der Geschäftsführer schadensersatz pflichtig und zudem strafbar. Sehr wichtig ist es, rechtzeitig die Jahresabschlüsse auf zustellen. Die Frist beträgt drei Monate, bei kleineren GmbHs maximal sechs Monate nach dem letzten Bilanz stichtag (s. S. 90). Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig, ist die verspätete Bilanzerstellung eine Straftat. Grundsätzlich dürfen keine Auszahlungen aus dem Ge sellschaftsvermögen mehr vorgenommen werden, wenn die Gesellschaft insolvent, d. h. zahlungsunfähig oder ü berschuldet, ist. Der Geschäftsführer muss die Masse für die Gläubiger insgesamt sichern. Sonst haftet er für ver botene Auszahlungen persönlich gegenüber der Gesell schaft selbst dann, wenn er mit der Auszahlung noch et
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was Gutes tun wollte, etwa einen Lieferanten befriedigen, der die GmbH immer zuverlässig beliefert hat.
Wenn die Insolvenz verschleppt wird Der Geschäftsführer muss einen Insolvenzantrag beim zu ständigen Amtsgericht stellen, wenn die so genannte Insol venzreife erreicht ist.
Wann ist ein Unternehmen insolvenz reif? Insolvenzreife liegt vor, wenn eines von zwei Kriterien erfüllt ist: die Überschuldung oder die Zahlungsunfähigkeit. Der Bundesgerichtshof nimmt eine Zahlungsunfähigkeit bereits dann an, wenn die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, auf einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen ca. zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten zu zahlen. Damit ist, so der BGH, die Grenze zur bloß vorübergehenden Zah lungsstockung überschritten. Die Überschuldung liegt dann vor, wenn die Gesellschaft mehr Schulden als Vermögen hat. Hierbei sind grundsätzlich die Beträge anzusetzen, die im Falle der Zerschlagung des Unternehmens am Markt erzielt werden können. Dies sind nicht die Buchwerte aus der Bilanz, sondern die tatsächli chen Werte, die höher oder niedriger als die in der Bilanz enthaltenen sein können. Bei ausstehenden Forderungen
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muss gegebenenfalls eine Wertberichtigung erfolgen. Wenn die Forderung nicht mehr einbringbar ist, reduziert dies das Vermögen. Beispiel für den Wertansatz Eine GmbH hat vor 20 Jahren ein Grundstück für 20.000 Deutsche Mark gekauft, das heute 50.000 Euro wert ist. Anzusetzen sind die 50.000 Euro, auch wenn das Grundstück mit einem geringeren Wert in den Bü chern geführt wird.
Ergibt sich nach diesen Kriterien eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH, so ist unverzüglich, spätes tens innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag zu stellen.
Worauf Gläubiger Anspruch haben Missachtet der Geschäftsführer diese Verpflichtung zum Insolvenzantrag, haftet er den Gläubigern für den Schaden, der durch die Verschleppung entsteht. Dabei muss zwischen den so genannten Altgläubigern und solchen Gläubigern, deren Forderung erst nach der Insolvenzreife entstanden ist, unterschieden werden.
Welche Ansprüche haben Altgläubiger? Forderungen von Altgläubigern sind entstanden, bevor die GmbH insolvenzreif war. Diese Gläubiger können verlangen, im Verfahren so behandelt zu werden, als wäre rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt worden. Dann wäre möglicherweise die Quote der Restzahlungen, die sie im Insolvenzverfahren bekommen hätten, höher als jene, die sie nun erhalten. Für diese Differenz muss der Geschäftsführer gerade stehen.
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Die Schwierigkeit dabei ist allerdings, dass ein Gläubiger diesen Anspruch kaum berechnen kann. Er weiß nicht mit Sicherheit, ab welchem Zeitpunkt die Gesellschaft insolvenz reif war und ob der Geschäftsführer hätte Insolvenzantrag stellen müssen. Ihm ist nicht bekannt, wie groß die Insol venzmasse zu diesem Zeitpunkt gewesen ist. Daher macht der Insolvenzverwalter für die Gesamtgläubigerschaft diesen Anspruch geltend. In der Praxis allerdings verfolgen die Insolvenzverwalter diesen Anspruch häufig nicht, sodass sich die Geschäftsführerhaftung dann nicht auswirkt.
Was gilt bei neuen Gläubigern? Eindeutiger ist die Situation für Gläubiger, die erst nach der Insolvenzreife mit der Gesellschaft in Kontakt getreten sind, Hier macht sich der Geschäftsführer in voller Höhe scha densersatzpflichtig. Denn der Gläubiger kann dann argu mentieren, dass er überhaupt keine Ware mehr geliefert hätte, wäre der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt worden. Ihm wäre dann kein Schaden entstanden. Den Geschäftsfüh rer kann er dann persönlich in die Haftung nehmen. Beispiel für die Haftung bei einem verspäteten Insolvenzantrag Ein Lieferant hat der GmbH Waren zu einem Zeitpunkt geliefert, zu dem diese bereits insolvent war. Die Gesellschaft kann die fällige Rechnung nicht mehr zahlen. Der Geschäftsführer kann vom Gläubiger in Haftung genommen werden.
Folgen für den Geschäftsführer Sowohl die fahrlässige als auch die vorsätzliche Insolvenz verschleppung ist zudem eine Straftat. Hat also der Ge
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schäftsführer die Insolvenzreife nicht erkannt, kann er sich dennoch einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung schuldig gemacht haben, nämlich dann, wenn er die Insolvenzreife hätte erkennen müssen. Dies kann häufig unterstellt werden: Ein Geschäftsführer muss eine kritische Lage erkennen kön nen, wenn er die Auswertungen des Rechnungswesens be trachtet und sieht, dass die offenen Verbindlichkeiten der GmbH die liquiden Mittel übersteigen.
Bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung sieht das Gesetz einen Straf rahmen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
Etwas erstaunlich ist, dass ein Geschäftsführer trotz rechts kräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in anderen Gesellschaften dennoch wieder das Amt eines Ge schäftsführers bekleiden kann. Hier plant der Gesetzgeber allerdings eine Änderung. Zumindest bei vorsätzlicher Insol venzverschleppung soll dann eine Person für fünf Jahre nach dem rechtskräftigen Urteil die persönliche Voraussetzung verlieren, erneut als Geschäftsführer in einer GmbH aufzu treten.
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Stichwortverzeichnis Abfindung 68 f. AG (Aktiengesellschaft) 21 f. Anstellungsvertrag 85 ff. Aufsichtsrat 14 Ausfallhaftung 65 Ausschluss 46f., 67 f. Beirat (s. Aufsichtsrat) Beschlussfähigkeit 63 Beschlüsse, Gültigkeit 64 Betriebsrat 96 f. Buchhaltung 89 ff. D & OVersicherung 112 ff. Durchgriffshaftung 77 ff. Firma 40 f. Forderungen 102 GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) 23 f. Geschäftsführer 13 f., 51, 82 ff. Geschäftsführervertrag 85 ff. Geschäftsjahr 45 Gesellschafter 12, 58 ff. Gesellschafterversammlung 11, 44, 61ff. Gesellschaftsvertrag (s. Satzung) Gewinnausschüttung 37 GmbH, gemeinnützig 9 GmbH & Co. KG 26 Gründung 50f. Gründungsaufwand 45 f. Haftung, Geschäftsführer 108 ff. Haftung, Gesellschafter 72 ff. Halbeinkünfteverfahren 36 f.
Handelsregister 52 f., 91 Handwerk 33 ff. Insolvenz 70 f., 122ff. Insolvenzverschleppung 122 ff. Jahresabschluss 90 f. Kapitalgesellschaften 20 ff. Kommanditgesellschaft (KG) 25 Krisenmanagement 118 ff. Kündigung, Anteilseigner 46, 66 f. Limited 28 ff. Notar 50 ff. OHG (Offene Handelsgesellschaft) 24 f. Personal 92ff. Personengesellschaften 22 ff. Rechtsformen 19ff., 27 Satzung 17 f., 40 ff. Sitz 40 Sonderrechte; pflichten 43 f. Stammeinlage 42, 51, 64 f. Stammkapital 42 Steuern 35 ff., 92 Tod (Anteilseigner) 46, 69 f. Unternehmensgegenstand 41 f. Überschuldung 122 f. Übertragung 66 Verlustdeckungshaftung 54 f. Versicherungen 104 ff. Verträge 98 f. Vollmachten 88 f. Wettbewerbsverbot 44 Zahlungsunfähigkeit 122
