Patentierung von Geschäftsprozessen: Monitoring - Strategien - Schutz

Patentierung von Geschäftsprozessen “This page left intentionally blank.” Martin G. Möhrle • Lothar Walter (Hrsg.) ...

Author: Martin G. Möhrle | Lothar Walter

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Patentierung von Geschäftsprozessen

“This page left intentionally blank.”

Martin G. Möhrle • Lothar Walter (Hrsg.)

Patentierung von Geschäftsprozessen Monitoring – Strategien – Schutz

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Herausgeber Prof. Dr. Martin G. Möhrle Universität Bremen Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI) Wilhelm-Herbst-Str. 12 28359 Bremen Deutschland [email protected]

Dr. Lothar Walter Universität Bremen Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI) Wilhelm-Herbst-Str. 12 28359 Bremen Deutschland [email protected]

ISBN 978-3-642-01126-9 e-ISBN 978-3-642-01127-6 DOI 10.1007/978-3-642-01127-6 Springer Dordrecht Heidelberg London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.  Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: deblik, Berlin Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (www.springer.com)

Vorwort

Die Patentierung von Geschäftsprozessen ist kein neues Phänomen; sie hat eine unerwartet lange Tradition: Am 20. März 1893 erteilte das US-amerikanische Patentamt dem Erfinder John T. Hicks ein Patent für seine Methode zur Verhinderung von Diebstählen von Mitarbeitern in Gaststätten bzw. Restaurants. Das US-Patent 500.071 mit dem Titel „Method of and Means for Cash Registering and Accounting Checking“ gilt als das erste Geschäftsprozess-Patent. Heute sind Geschäftsprozesse von grundlegender Bedeutung und spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Profilierung gegenüber Wettbewerbern. Der Schutz von Geschäftsprozessen ist nicht mehr nur ein Betätigungsfeld für technisch versierte Patentfachleute, sondern zunehmend auch für kaufmännisch orientierte Mitarbeiter in Unternehmen. Die gezielte Beobachtung, Entwicklung und Sicherung von Geschäftsprozessen stehen im Mittelpunkt des Interesses. Das Buch beschreibt die Grundlagen und Perspektiven der Patentierung von Geschäftsprozessen. Es zeigt Gestaltungsoptionen für Unternehmen und gibt Hinweise für das Monitoring von Geschäftsprozessen und die einschlägige Patentrecherche. Die Rechercheergebnisse können mit semantischen Patentlandkarten anschaulich dargestellt werden; daraus lassen sich Handlungsempfehlungen für das strategische Management der Unternehmen ableiten. Diese Vorgehensweise wird auf zwei beispielhafte Geschäftsprozesse angewandt. Das Resümee formuliert Perspektiven für das Management zur Entwicklung und Sicherung ihrer Geschäftsprozesse. Das Buch zielt auf Fach- und Führungskräfte aus Unternehmen, auf Patentanwälte und Patentberater, auf Technologieberater und Wirtschaftsförderer, die sich mit innovativen Geschäftsprozessen und deren Schutz befassen. Es bietet Wissenschaftlern und Studierenden der Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften einen aktuellen Überblick und konkrete Anregungen zu den Möglichkeiten der Patentierung von Geschäftsprozessen. Wir möchten den mitwirkenden Autoren des Instituts für Projektmanagement und Innovation der Universität Bremen und Dipl.-Ing. Thomas Lehnert im SpringerVerlag danken, ohne deren Engagement das Buch nicht hätte entstehen können. Das gilt auch für Dipl.-Verw.-Wiss. Uwe Gundrum, der neben seinem Fachbeitrag die redaktionelle Endbearbeitung aller Texte übernommen hat. Für die Durchsicht

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Vorwort

wichtiger Passagen des Manuskripts danken wir außerdem Dipl.-Ing., LL. M. IP Christoph Laub, Europäisches Patentamt München. Besonderer Dank gebührt unseren Studierenden an der Universität Bremen, die im Rahmen der Speziellen Betriebswirtschaftslehre im Sommersemester 2008 ein Seminar zum Innovationsund Technologiemanagement belegt haben. Mit großem Einsatz haben sie sich an diesem Seminar beteiligt und mit ihren Projektberichten wesentlich zum erfolgreichen Abschluss beigetragen. Zu nennen sind Deasy Asmelia-seidel, Jens Borchers, Ortrun Brungs, Dana J. Bruns, Micea Cosac, Li L. Chen, Claudia Dunkhorst, Daniela Eilers, Oksana Eliseeva, Nicole Engelhardt, Elena Faber, Svetlana Freiter, Jasmin Fresemann, Denis Friesen, Anna Gebert, Oliver Gehring, Christian Glissmann, Anna Gores, Sabrina Hanh, Nadine Häveker, Lisanne Herrmann, Marian Hölper, Steven Hundsdörfer, Valerij Klause, Janina J. Köneke, Alexander Lapchin, Stanimir Lazarow, Oxana Lichtner, Jonathan Luckey, Adrianna Madejski, Thomas Malczyk, Sabrina Mallon, Jasmin Marahrens, Klaus T. Meyer, Yvonne Meyer, Helen Niemann, Joanna Pasieka, Britta Philipsen, Tilman Renker, Oliver Rutkowski, Henning Schall, Anna-lena Schmidt, Cindy Stern, Benjamin Schnake, Mirja Schneidewind, Ines Stoltz, Ting H. Sung, Willem Van Den Boom, Shadi Vodjdani, Thomas Wangler, Julia Wenzel, Daniela Windeler, Christopher Zeh, Simon Zeimke und Nora Ziegler. Die Patentierung von Geschäftsprozessen ist in den einschlägigen Wirtschaftsbranchen bereits ein wichtiges Thema und wird im internationalen Wettbewerb an Bedeutung gewinnen. Wir wünschen unserem Buch interessierte Leser/innen und sind sicher, dass es ihnen neue Erkenntnisse und Anregungen vermitteln kann. Bremen im März 2009

Martin G. Möhrle und Lothar Walter

Inhalt

1 Einführung: Relevanz von Geschäftsprozessen�� 1 Martin G. Möhrle 1.1 Fallbeispiele zur Patentierung von Geschäftsprozessen �� 2 1.2 Aufbau des Buches�� 6 Literatur�� 9 2 G rundlagen der Patentierung von Geschäftsprozessen �� Lothar Walter und Uwe Gundrum 2.1 Merkmale und Entwicklung von Geschäftsprozessen�� 2.1.1 Grundlegende Definitionen�� 2.1.2 Entwicklung von Geschäftsprozess-Patenten �� 2.2 Erfassung des Technikstandes für die Patentierung�� 2.2.1 Definition Stand der Technik�� 2.2.2 Informationsangebote zum Stand der Technik�� 2.2.3 Recherche zum Stand der Technik bei Geschäftsprozess-Patenten�� 2.3 Möglichkeiten der Patentierung in den USA, Europa und Asien �� 2.3.1 Patentierung von Geschäftsprozessen in den USA �� 2.3.2 Patentierung von Geschäftsprozessen in Europa�� 2.3.3 Patentierung von Geschäftsprozessen in Asien�� Literatur�� 3 Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Patenten�� Lothar Walter und Martin G. Möhrle 3.1 Chancen und Risiken für Unternehmen in Europa �� 3.1.1 Patente als Ideenquellen und weitere Chancen �� 3.1.2 Verletzungsklagen und andere Risiken �� 3.2 Verlauf eines Streitfalls �� 3.3 Patentansprüche und Verletzungsarten�� 3.4 Ziele einer Klage�� 3.5 Vorbeugende Maßnahmen��

11 11 12 16 19 19 20 23 25 26 29 34 35 41 44 44 49 52 57 60 62

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Inhalt

3.6 Nachträgliche Maßnahmen �� 66 3.7 Alternative Wege der Patentstreitbeilegung�� 69 Literatur�� 71 4 M onitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten�� 75 Martin G. Möhrle, Lothar Walter und Isumo Bergmann 4.1 Monitoring zur Erschließung des Aktionsfeldes�� 75 4.1.1 Aufgaben des Monitoring �� 76 4.1.2 Prozessvorschlag zur Erschließung der Wettbewerbslandschaft �� 78 4.2 Modellierung eigener Geschäftsprozesse �� 79 4.2.1 ARIS-Konzept�� 80 4.2.2 Anwendungsbeispiel für das ARIS-Konzept�� 82 4.3 Recherche relevanter Patente�� 85 4.4 Erschließung mit semantischen Patentlandkarten�� 90 4.4.1 Data- und Text-Mining�� 92 4.4.2 Semantische Patentlandkarten�� 94 4.5 Handlungsempfehlungen�� 98 Literatur�� 100 5 Beispielhafte Analyse zweier Geschäftsprozesse �� 105 Jan Gerken und Isumo Bergmann 5.1 Geschäftsprozess Information�� 106 5.1.1 Modellierung�� 106 5.1.2 Patentrecherche �� 108 5.1.3 Patentlandkarten�� 115 5.1.4 Handlungsempfehlungen�� 117 5.2 Geschäftsprozess Auftragsabwicklung �� 117 5.2.1 Modellierung�� 118 5.2.2 Patentrecherche �� 119 5.2.3 Patentlandkarten�� 123 5.2.4 Handlungsempfehlungen�� 126 Literatur�� 127 6 Resümee�� 129 Martin G. Möhrle 6.1 Inhalt in Kürze�� 129 6.2 Perspektiven für das Management�� 130 Literatur�� 132 Anhang�� 133 A. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in Deutschland�� 134 B. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in Europa�� 135

Inhalt

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C. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in den USA �� 136 D. IPC-Klasse G06 und ihre Unterklassen G06F und G06Q�� 137 E. US-Klasse 705�� 140 F. Patente des Geschäftsprozesses Information�� 143 G. Patente des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung�� 159 H. Glossar�� 183 I. Studentische Projektberichte�� 196 Autoren�� 197 Sachverzeichnis�� 199

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Abkürzungsverzeichnis

AG ARIS Aufl. Bd. BGH CAFC CCL Corp. DAX DEPATIS DPK DPMA DSA ebd. EDV eEPK EPA EPK EPO EPÜ ERP EU Fed. R. Civ. P. FuE GmbH GP GPS Hrsg. html http Inc. INPADOC

Aktiengesellschaft Architektur Integrierter Informationssysteme Auflage Band Bundesgerichtshof Court of Appeals for Federal Circuit Current US Classification Corporation Deutscher Aktienindex Deutsches Patentinformationssystem Deutsche Patentklassifikation Deutsches Patent- und Markenamt Dömänenspezifische Sprachanalyse ebenda Elektronische Datenverarbeitung erweiterte ereignisgesteuerte Prozesskette Europäisches Patentamt ereignisgesteuerte Prozesskette European Patent Organization Europäisches Patentübereinkommen Enterprise Resource Planning Europäische Union Federal Rules of Civil Procedure Forschung und Entwicklung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsprozess Global Positioning System Herausgeber hypertext markup language hypertext transfer protocol Incorporate International Patent Documentation Center

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IP IPC IPOS IRBM IT JPO jPatG KPI LLC Ltd. MDS NLP PatG PSS SAO SMA STN TRIPS UNICTRAL US USPC USPTO VIT vs. WIPO WKD www

Abkürzungsverzeichnis

Intellectual Property International Patent Classification Intellectual Property Office Singapore Internet-related Business Method Informationstechnologie Japanese Patent Office japanisches Patentgesetz Key Performance Indicator Limited Liability Company Limited Multidimensionale Skalierung Natural Language Processing Patentgesetz Product-Service-System Subjekt-Aktion-Objekt Ähnlichkeitsanalyse Scientific and Technical Information Network Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights United Nations Commission on International Trade Law United States United States Patent Classification United States Patent and Trademark Office Visualisierungstechniken versus World Intellectual Property Organization Wertschöpfungskettendiagramm World Wide Web

Abbildungsverzeichnis

2.1 Begriffliche Einordnung von Geschäftsprozess-Patenten und drei anderen Patentgruppen�� 12 2.2 Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt�� 17 2.3 Patentanmeldungen und -erteilungen in der US-Klasse 705�� 29 2.4 Europäische Patentanmeldungen und -erteilungen in der Klasse G06F �� 32 3.1 Wettbewerbskräfte in einer Branche �� 42 3.2 Chancen und Risiken der Geschäftsprozess-Patentierung�� 45 3.3 Ansprüche aus Patentverletzungsklagen �� 50 3.4 Schritte im gerichtlichen Patentverletzungsstreit�� 53 3.5 IP-Modularisierung �� 65 3.6 Ablauf des Patenterteilungsverfahrens beim DPMA�� 68 4.1 Aktionsfeld des Geschäftsprozess-Monitoring �� 77 4.2 Schrittfolge zur Erschließung der Wettbewerbslandschaft �� 79 4.3 ARIS-Rahmenkonzept �� 81 4.4 Beispielhaftes ARIS-Konzept �� 83 4.5 Zweistufiges Prozessmodell�� 84 4.6 Titelseite des US-Patents 5,920,847�� 91 4.7 Generierung von Patentlandkarten in fünf Stufen�� 96 4.8 Beispielhafte Patentlandkarte zur Ressourcenplanung �� 97 4.9 Drei idealtypische Patentlandkarten�� 99 5.1 Funktionen des Geschäftsprozesses Information�� 107 5.2 Screenshot der Webseite Mein eBay �� 111 5.3 Verteilung der relevanten Patente des Geschäftsprozesses Information auf die Patentunterklassen�� 114 5.4 Patentlandkarte der Funktionen Kunde identifizieren und Produkt auswählen des Geschäftsprozesses Information �� 115 5.5 Funktionen des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung�� 118 5.6 Subfunktionen der Funktion Leistungserstellung koordinieren�� 120 5.7 Verteilung der 90 Patente zur Funktion Leistungserstellung koordinieren nach Herkunftsländern der Patentanmelder�� 123 5.8 Patentlandkarte für die Funktion Auftrag erfassen �� 124

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Tabellenverzeichnis

1.1 Bibliografische Daten und Zusammenfassung des One-Click-Patents�� 4 2.1 Auswahl einiger Unterklassen der US Klasse 705�� 24 2.2 Recherchestrategie zum Stand der Technik bei Geschäftsprozessen�� 25 3.1 Rechtliche Wege der Patentverletzung�� 60 4.1 Ausgewählte Informationssysteme zur Visualisierung von Geschäftsprozessen �� 80 4.2 Eigenschaften von Patentinformationen �� 88 4.3 Begriffe für die Funktion Rechnungseingang abgleichen�� 89 4.4 Systematik des Data- und Text-Mining�� 92 4.5 Ausgewählte SAO-Strukturen des US-Patents 5,630,070�� 94 5.1 Begriffe für die Funktionen des Geschäftsprozesses Information�� 108 5.2 Relevante Patente des Geschäftsprozesses Information �� 110 5.3 Patentanmelder des Geschäftsprozesses Information �� 114 5.4 Begriffe für die Funktionen des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung�� 121 5.5 Patentanmelder des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung�� 124

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Kapitel 1

Einführung: Relevanz von Geschäftsprozessen Martin G. Möhrle

Geschäftsprozesse prägen heute unseren Alltag. Sie reichen von eBanking und Internet-Auktionen über Bestellsysteme für Bücher und digitale Medien bis zur Buchung von Reisen. Geschäftsprozesse sind ein wichtiges Feld für Innovationen und die gezielte Profilierung gegenüber Wettbewerbern; damit ist auch die Patentierung verbunden. Unter einem Geschäftsprozess ( business method) versteht man eine Reihe von Unternehmensaktivitäten, die ein bestimmtes Ziel verfolgen und zur Bearbeitung auf Unternehmensressourcen zurückgreifen (vgl. Staud 2006). Geschäftsprozesse lassen sich nach Momm (2002) auf unterschiedlichen Ebenen definieren. In Orientierung am betrieblichen Wertschöpfungsverbund umfasst die obere Ebene betriebliche Kernprozesse, Koordinationsprozesse und unterstützende Prozesse. Auf der unteren Ebene befinden sich die konkreten Arbeitsabläufe, die vom Kundenauftrag ausgelöst werden. Weiterhin bestimmen Geschäftsprozesse, wie in einem Unternehmen Leistungen erstellt werden; sie bilden damit eine wichtige Geschäftsgrundlage. Schließlich sind Geschäftsprozesse häufig mit dem betrieblichen Informationssystem verknüpft ( computerimplementiert), weshalb ihre Betrachtung mit der Analyse von Informationsobjekten, Einzeltätigkeiten und Organisationsstrukturen verbunden werden sollte (vgl. Staud 2006). Seit einigen Jahren lassen sich Geschäftsprozesse, vor allem solche auf der unteren Ebene, mit Patenten schützen, wobei es sich hier meist um computerimplementierte Geschäftsprozesse handelt (vgl. Aebi 2006; Meurer 2002; Sedlmaier 2004; Weiser 2001). Die Möglichkeit der Patentierung derartiger Geschäftsprozesse besteht derzeit primär in den USA, hat aber auch direkte Auswirkungen für Unternehmen in anderen Ländern. Zum ersten Mal in der Geschichte betrifft die Patentierung die Welt des Kaufmanns – nicht die technischen Bereiche, sondern den Kern kaufmännisch-organisatorischen Handelns. Daraus ergeben sich viele Chancen, aber auch dramatische Risiken. Zu den Chancen gehören die frühzeitige Information über die Aktivitäten der Wettbewerber und die Möglichkeit, eigene GeschäftsM.G. Möhrle () Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI), Universität Bremen, Wilhelm-Herbst-Str. 12, 28359 Bremen, Deutschland e-mail: [email protected] M.G. Möhrle, L. Walter (Hrsg.), Patentierung von Geschäftsprozessen, DOI 10.1007/978-3-642-01127-6_1, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009

M. G. Möhrle

prozesse auf neue Weise durch Patentierung zu verwerten. Die Risiken umfassen die Verwundbarkeit international tätiger Unternehmen durch Patentverletzungsklagen, vor allem aber durch das Blockieren wichtiger Geschäftsprozesse durch Wettbewerber. Dieses Buch zeigt Wege auf, wie Unternehmen mit der Patentierung von Geschäftsprozessen umgehen können. Diese Einführung umfasst zwei Teile: • Zwei Fallbeispiele sollen verdeutlichen, wie die Patentierung von Geschäftsprozessen den Wettbewerb verändert. Hierfür werden zwei Patentverletzungsfälle bei einem internetbasierten Geschäftsprozess beschrieben. Die Beispiele zeigen, dass Patente zu Geschäftsprozessen jedes Unternehmen berühren, keineswegs nur größere, international tätige Unternehmen. • Nach den Beispielen wird der Aufbau des Buches skizziert. Um einem Unternehmer oder einer Führungskraft mit kaufmännischer Bildung den Zugang zur Patentierung von Geschäftsprozessen zu eröffnen, werden zunächst die Grundlagen der Patentierung erläutert. Dieses Verständnis ermöglicht aber noch nicht den professionellen Umgang mit dem Thema. Dafür bedarf es betriebswirtschaftlicher Hinweise in Form von strategischen Gestaltungsoptionen – ein zweiter Schwerpunkt des Buches. Das Monitoring von Geschäftsprozessen und ihrer Patenten wird künftig eine Schüsselrolle spielen, da es die Grundlage aller strategischer Gestaltungsoptionen bildet. Ihm ist der dritte Schwerpunkt gewidmet. Die kombinierte Anwendung der Erkenntnisse aus den drei Schwerpunkten ermöglicht den bewussten Umgang mit dem Thema bis zum geschäftsprozessbezogenen Patentmanagement.

1.1 Fallbeispiele zur Patentierung von Geschäftsprozessen An zwei eindrucksvollen Patentstreitfällen, eBay versus MercExchange und Amazon.com versus Barnes & Noble, soll die Problematik der Patentierung von Geschäftsprozessen verdeutlicht werden. Beide Fallbeispiele sind sehr gut dokumentiert. Durch die Bekanntheit der beiden Unternehmen hat die Öffentlichkeit deren Verhalten und Vorgehen mit Interesse verfolgt. Beide Unternehmen waren frühe Nutzer bzw. Verletzer von Patenten für Geschäftsprozesse. Das Unternehmen eBay war in einen langen Prozess zur Verletzung von Geschäftsprozessen verwickelt. Dabei ging es um die Sofort-Kaufen-Funktion, ein wesentliches Element des Geschäftsprozesses und damit des Dienstleistungsangebots von eBay. Amazon.com wurde dagegen wegen seiner Haltung zum so genannten One-ClickPatent kritisiert. Das sorgte nicht nur in den USA für Furore und breiten Widerspruch. Zu beiden Fällen wurden bahnbrechende Urteile gefällt, die teilweise als Präzedenzfall gelten und wichtige Hinweise für das Unternehmenshandeln liefern.

1 Einführung: Relevanz von Geschäftsprozessen

atentstreit eBay versus MercExchange P 1995 meldete Thomas Woolston, Gründer der nordamerikanischen Auktionsfirma MercExchange, ein Patent für Online-Auktionen und Online-Kauf an, das mit einer Sofort-Kaufen-Funktion Geschäftsprozesse wesentlich erleichterte (US-Patent 5,845,265). 1998 wurde es durch das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) erteilt (Woolston 1998). Im Jahr 2000 scheiterte die Auktions-Website von MercExchange. eBay versuchte vergeblich, das Patent zu kaufen und setzte seine Online-Auktion unter Einbezug der patentierten One-Click-Lösung fort. Daraufhin rief MercExchange 2001 ein Distriktgericht in Virginia wegen Patentverletzung an. Das Gericht befürwortete eine Entschädigung wegen Patentverletzung; eine Unterlassungsverfügung gegen eBay wurde abgelehnt. Der Federal Circuit Court der USA korrigierte 2003 den Beschluss: Die Ablehnungsgründe seien nicht überzeugend und die Nutzung der Erfindung sei keine Bedingung für die Unterlassungsverfügung. Diese helfe dagegen bei der Lizenzvergabe und sei keine unangemessene Belohnung für einen Kläger, der nicht im gleichen Markt tätig ist. Dennoch wird keine Unterlassungsverfügung erlassen. Das Gericht beschloss eine Entschädigung von 25 Mio. US-Dollar für MercExchange. Nach einer Berufungsklage von eBay verneint der Oberste Gerichtshof der USA 2006 den bisherigen Grundsatz einer automatischen Unterlassungsverfügung bei Patentverletzungen. Er betonte die notwendige Prüfung der Zumutbarkeit einer solchen Verfügung für beide Parteien und die Öffentlichkeit. Diese Prüfung hätten die Vorinstanzen nicht angemessen durchgeführt; der Fall wird zur erneuten Behandlung an das Distriktgericht zurückverwiesen. 2008 einigen sich MercExchange und eBay außergerichtlich auf eine Entschädigung (aus ähnlichen Fällen abgeleitete Größenordnung: ca. 20 Mio. US-Dollar). Betriebswirtschaftlich betrachtet hat der lange Rechtsstreit einerseits zu einer hohen Entschädigungszahlung geführt – die für eBay sicher keine existenzielle Bedrohung darstellt, andererseits aber über erhebliche Unsicherheit über die Höhe der Entschädigung ausgelöst. Die ist mit der Gefahr einer Unterlassungsverfügung verbunden, die bewirkt hätte, dass eBay den umstrittenen Geschäftsprozess nicht weiter hätte verwenden dürfen und damit Wettbewerbsvorteile verloren hätte. atentstreit Amazon.com versus Barnes & Noble P Der Internetversandhändler Amazon.com besitzt ein Patent, das unter der Patentnummer US 5,960,411 im USPTO in der Patentklasse 705 für Geschäftsprozesse geführt wird (siehe Tab. 1.1). Es beschreibt einen Prozess für die Erstellung eines Angebots und die Bestellung von Waren im Internet und wurde entwickelt, um den Buchkauf zu erleichtern (vgl. King 2001). Das Patent wurde im September 1997 eingereicht und am 28. September 1999 erteilt. Es ist als One-Click-Patent in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Bei diesem Patent geht es um einen computergestützten Prozess, der eine Bestellung über ein Netzwerk entgegennimmt. Ein Server erhält sämtliche Informationen eines Kunden über einen Klienten in Form eines Cookies, das sämtliche Daten des Bestellers besitzt. Dabei überprüft der Server von Amazon.com über den Klienten die Identität des Kunden. Um den Bestellvorgang abzuschließen,

M. G. Möhrle

Tab. 1.1 Bibliografische Daten und Zusammenfassung des One-Click-Patents Titel Patentnummer

Method and system for placing a purchase order via a communications network US 5,960,411

Anmeldedatum

12. September 1997

Patenterteilung

28. September 1999

Erfinder

Hartman; Peri (Seattle, WA), Bezos; Jeffrey P. (Seattle, WA), Kaphan; Shel (Seattle, WA), Spiegel; Joel (Seattle, WA)

Patentinhaber

Amazon.com, Inc. (Seattle, WA)

Anmeldeland

USA

USPC

705 / 26, 705 / 27; 715 / 962

IPC

G06Q 30 / 00 (20060101); G06Q 10 / 00 (20060101); G06Q 20 / 00 (20060101); G06F 017 / 60

Zusammenfassung

A method and system for placing an order to purchase an item via the Internet. The order is placed by a purchaser at a client system and received by a server system. The server system receives purchaser information including identification of the purchaser, payment information, and shipment information from the client system. The server system then assigns a client identifier to the client system and associates the assigned client identifier with the received purchaser information. The server system sends to the client system the assigned client identifier and an HTML document identifying the item and including an order button. The client system receives and stores the assigned client identifier and receives and displays the HTML document. In response to the selection of the order button, the client system sends to the server system a request to purchase the identified item. The server system receives the request and combines the purchaser information associated with the client identifier of the client system to generate an order to purchase the item in accordance with the billing and shipment information whereby the purchaser effects the ordering of the product by selection of the order button.

wird ein HTML-Dokument zum Klienten und weiter zum Kunden übertragen. Durch Betätigen des Bestellknopfes wird automatisch eine Bestellung ausgeführt, so dass die Bestellerdaten vollständig auf den bearbeitenden Server übertragen werden. Es müssen keine weiteren Daten eingegeben werden und der Versand kann umgehend erfolgen. Der Vorteil liegt darin, dass für eine Bestellung eine einmalige Aktion ausreicht und damit keine weiteren Interaktionen zwischen Kunden und Verkäufer notwendig sind. Außerdem werden die hohen Abbruchraten der Einkäufe reduziert, wenn schon Artikel im Warenkorb liegen, da die Bestellung sofort ausgeführt wird. Durch Vorliegen der Kundendaten entfällt die ständige Neueingabe der Adresse bei jeder Bestellung. Außerdem werden automatisch die vorrätigen Artikel zu einer Versandsendung zusammengestellt. Nicht vorrätige Artikel werden später nachgesendet. Damit entfällt die Notwendigkeit eines virtuellen Einkaufswagens. Unmittelbar nach Erteilung des One-Click-Patents griff Amazon.com seinen größten Konkurrenten im Markt, Barnes & Noble, an. Beide sind führende Unternehmen im elek tronischen Buchhandel (vgl. Davenport 1999).

1 Einführung: Relevanz von Geschäftsprozessen

Während Amazon.com 1994 als Start-Up Unternehmen in Seattle gegründet wurde und im Juli 1995 online ging, ist Barnes & Noble ein klassischer Buchhändler mit Hauptsitz in New York. Barnes & Noble ist in den USA eine Einzelhandelskette und existiert seit 1917. Barnes & Noble ging mit seinem Büchersortiment im Mai 1997 online. Das Unternehmen nutzte ab Mai 1998 ein im Vergleich zu Amazons One-Click sehr ähnliches Verfahren, um Kundeneinkäufe zu vereinfachen. Das lief unter dem Namen Express Lane, aber mit scheinbar gleichen Prozesseigenschaften. Amazon.com sah damit sein One-Click Patent verletzt und reichte kurz nach Erteilung des Patents am 21. Oktober 1999 Klage gegen Barnes & Noble ein. Obwohl viele Onlineshops einen ähnlichen Bestellprozess anboten, sah Amazon. com seine Ansprüche durch Barnes & Noble besonders verletzt. Amazon.com rechtfertigte seine Klage gegen Barnes & Noble damit, dass es zur Entwicklung des OneClick-Prozesses sechs Monate und 3.500 Arbeitsstunden benötigte (vgl. Lea 1999). Im November 1999 begann eine fünftägige Anhörung am United States District Court for the Western District of Washington (vgl. 73 F. Supp. 2d 1228). Beide Parteien konnten ihre Argumente dem Gericht vortragen und Aussagen von Fachpersonen aufnehmen lassen. Während Amazon.com die Verletzung beweisen wollte, versuchte Barnes & Noble seine Unschuld und die Ungültigkeit des Patents zu begründen. Nach mehreren Verhandlungen wurde am 1. Dezember 1999 eine Unterlassungsverfügung gegen Barnes & Noble ausgesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Geschäftsprozess unrechtmäßig kopiert und in gleicher Weise genutzt wird. Barnes & Noble durfte das Verfahren nicht weiter nutzen; bei Zuwiderhandlung drohte Barnes & Noble eine Strafe von 10 Mio. US-Dollar. Barnes & Noble bestritt die Verletzung der Patentansprüche weiterhin und war über das Urteil enttäuscht. Man kündigte an, ein Verfahren unter dem Namen Express Checkout einzuführen, das die Ansprüche des One-Click-Patents in keiner Weise tangiert. Bis dahin würde auf Anraten des Gerichts ein Verfahren mit zwei Aktionen eingesetzt, auch ohne Nutzung eines Warenkorbs. Das GeschäftsprozessPatent von Amazon.com hatte letztendlich für Barnes & Noble dramatische Folgen: Da die gerichtliche Verfügung zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts 1999 erlassen wurde und noch über das Jahr 2000 hinaus bestand, musste Barnes & Noble erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen. Amazon.com Patentstreite in Europa Im Gegensatz zu den USA sind in Europa nur Geschäftsprozesse mit technischem Charakter, wie computerimplementierte Erfindungen, patentfähig. Amazon.com hat für den europäischen Markt einen Antrag für ein so genanntes Softwarepatent eingereicht. Dieses Patent (EP 0902381) mit dem Titel „Method and system for placing a purchase order via a communications network“ wurde am 11. September 1998 angemeldet. Es enthält mehrere Ansprüche zum Schutz der Erfindung, die teilweise dem One-Click-Patent aus den USA entsprechen und zusätzlich Ansprüche zum

Siehe http://www.amazon.com Siehe http://www.barnesandnoble.com

M. G. Möhrle

Einkauf von Geschenken beinhalten. Die Anmeldung wurde aber bereits im ersten Prüfverfahren vom Europäischen Patentamt (EPA) kritisch bewertet und dann von Amazon.com zurückgezogen. Amazon.com hat daraufhin das Patent in zwei Anmeldungen aufgeteilt: EP 1134680, das 62 Ansprüche zur One-Click-Technologie enthält, und EP 0927945 mit 11 Ansprüchen zur Bestellung von Geschenken. Beide Patente tragen jeweils dieselbe Bezeichnung wie das vorherige: „Method and system for placing a purchase order via a communications network“. Gegner des Patents EP 0927945 waren das Unternehmen Fleurop, die Gesellschaft für Informatik (GI) und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Sie legten Widerspruch gegen die Patenterteilung ein. Hauptargument war, dass die computerimplementierte Erfindung keine Innovation darstellt. Weiterhin gleicht der Geschäftsprozess von Amazon.com der Tätigkeit von Fleurop, Blumen als Geschenk zuzustellen, was über eine Bestellung im Internet möglich ist. Diese kann auch auf klassische Weise außerhalb des Internets erfolgen und ist somit Stand der Technik. Nach einer vierjährigen Prüfung wurde im Dezember 2007 bei einer mündlichen Anhörung aller Parteien vor dem Europäischen Patentamt das Patent EP 0927945 für ungültig erklärt, da es nicht dem Stand der Technik entspreche. Es handele sich um eine einfache Software ohne technischen Bezug. Sie hätte auch nicht den Charakter einer Problemlösung, da ein Computer nur programmiert werde, um eine Aufgabe abzuarbeiten. Gegen das Patent EP 1134680 läuft wegen des Einspruchs noch die Prüfung beim Europäischen Patentamt. rste Lehren aus den Fallbeispielen E Die beiden Fallbeispiele zeigen, dass gängige Geschäftsprozesse eng mit Patenten verbunden sein können; dies gilt besonders für international tätige Unternehmen. Unternehmen sollten sich deshalb frühzeitig mit der Patentierung von Geschäftsprozessen auseinandersetzen. Sie sollten zumindest ein Monitoring-Prozess für Geschäftsprozesse und die zugehörigen Patente sowie ein grundlegendes Patentmanagement aufbauen (vgl. Gassmann und Bader 2006; Specht et al. 2006). Aus patentierten Geschäftsprozessen können sie Impulse für eigene Innovationen ableiten, bspw. durch Einlizenzierung oder Umgehung der geschützten Erfindung. Weiterhin ergeben sich Verwertungschancen für eigene Geschäftsprozesse, bspw. durch Auslizenzierung. Im Rahmen eines unternehmerischen Risikomanagements ist schließlich zu klären, ob Patente anderer Unternehmen verletzt werden und mögliche Klagen drohen.

1.2 Auf bau des Buches Das Buch beschreibt die Grundlagen und Perspektiven der Patentierung von Geschäftsprozessen. Es zeigt Gestaltungsoptionen für Unternehmen und erläutert die Verfahren zum Monitoring und zur Modellierung von Geschäftsprozessen und

Stand Juni 2008; Datenbankabfrage am 18.06.08 beim EPA

1 Einführung: Relevanz von Geschäftsprozessen

zur Patentrecherche. Die Rechercheergebnisse können mit semantischen Patentlandkarten anschaulich dargestellt werden; daraus lassen sich Handlungsempfehlungen für das strategische Management der Unternehmen ableiten. Dieses Vorgehen wird auf zwei beispielhafte Geschäftsprozesse angewandt. Insgesamt gliedert sich das Buch in vier inhaltliche Kapitel, ergänzt durch eine zusammenfassende Beschreibung der Perspektiven für die Patentierung von Geschäftsprozessen. • Walter und Gundrum beschreiben zunächst die Grundlagen der Patentierung von Geschäftsprozessen (Kap. 2). In vielen Ländern sind Neuerungen von kaufmännisch-organisatorischen Tätigkeiten vom Patentschutz ausgeschlossen. Die Autoren zeigen auf, wie durch die Unterscheidung zwischen der Tätigkeit, ein Geschäft zu machen, und seinen Ausführungsmitteln Möglichkeiten zur Patentierung von Geschäftsprozessen geschaffen wurden. Der Beitrag skizziert neben grundlegenden Definitionen auch Merkmale und Entwicklungen von Geschäftsprozessen. Er zeigt auf, dass zur Patentierung von Geschäftsprozessen, wie für alle Erfindungen, eine Neuheit in Bezug auf den Stand der Technik vorliegen muss. Das ist im Schnittfeld technischer und ökonomischer Problemlösungen eine besondere Herausforderung. Abschließend geben die Autoren einen detaillierten Einblick in die unterschiedliche Patentierungspraxis von Geschäftsprozessen in den USA, Europa und Asien. So ist in den USA everything under the sun made by man patentierbar und damit auch Geschäftsprozesse. In Singapur besteht dagegen ein System der Selbsteinschätzung ( self-assessing) und es wird erst einmal jede angemeldete Erfindung patentiert. In Kanada und Korea ist die Patentierung der Geschäftsprozesse unklar, in Europa, China, Indien und Mexiko ist diese laut Gesetz nicht möglich. Nur Geschäftsprozesse mit technischem Charakter sind hier patentfähig; die Anmeldung muss den technischen Bezug der Erfindung ausweisen. • Für europäische Unternehmen stellt sich aufgrund der in den USA besonders ausgeprägten Patentierung von Geschäftsprozessen die Frage nach Gestaltungsoptionen. Dieser Frage gehen Walter und Möhrle in Kap. 3 nach. Geschäftsprozesse sind für alle national wie auch international tätigen Unternehmen eine wesentliche Arbeitsgrundlage; deshalb hat der Schutz der eigenen Geschäftsprozesse eine große Bedeutung. Geschäftsprozess-Patente haben wegen ihrer wettbewerbsstrategischen Wirkung auch für europäische Unternehmen eine hohe Relevanz. Die Autoren zeigen die Chancen und Risiken der Patentierung auf. Bei den Chancen geht es vor allem um die Möglichkeit, die in den USA angemeldeten und erteilten Geschäftsprozess-Patente als Ideenquelle unternehmensstrategisch zu nutzen und darum, das Patentpooling als eine Gestaltungsoption wahrzunehmen. Es bietet den Unternehmen die Möglichkeit, auf eine große Zahl von Patenten mit großem Lizenzierungspotenzial zuzugreifen. Bei den Risiken ist besonders auf neuartige Akteure zu achten, die Patent-Trolle. Diese erwerben Patente, ohne die patentierte technische Erfindung wirtschaftlich nutzen zu wollen. Sie verfolgen nur das Ziel der monetären Verwertung, bspw. durch das Eintreiben von Lizenzgebühren oder durch Entschädigungszahlungen nach provozierten Patentverletzungsklagen. Des Weiteren beschreiben die Autoren anhand von Patentstreitfällen, wie sich die unterschiedlichen Rechtssysteme auf Patentverletzungen in den USA und Deutschland auswirken. Dabei wird ersichtlich, dass den Patentansprüchen eine

M. G. Möhrle

besondere Bedeutung zukommt, da sie den Schutzumfang definieren und deshalb eine zentrale Bewertungsgrundlage für die Patentverletzung darstellen. Die Ziele einer Patentverletzungsklage stehen dann im Vordergrund, hier sind vor allem die Unterlassungsverfügung und der Schadenersatz zu erwähnen. Zur Vermeidung eines Patentverletzungsprozesses können vorbeugende Maßnahmen eingesetzt werden. Eine Möglichkeit ist das defensive Publizieren zur Veränderung des Technikstandes. Auch eine IP-Modularisierung oder ein frühzeitiger Einspruch sind interessante Alternativen. Neben präventiven Maßnahmen können bei erfolgter Patentverletzung auch nachträgliche Maßnahmen wie Klage, Einspruch oder Gegenklage realisiert werden. Alternative Wege der Patentstreitbeilegung sind eine außergerichtliche Einigung durch die Schiedsgerichtsbarkeit oder die Mediation. • Dem Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten widmen sich Möhrle, Walter und Bergmann in Kap. 4, um zu klären, wie sich die Rechtslage von einzelnen, für das eigene Unternehmen besonders interessanten Geschäftsprozess-Patenten entwickelt. Die Autoren stellen zunächst einen ganzheitlichen Ansatz für das Monitoring von Geschäftsprozessen in zwei Dimensionen vor und demonstrieren die Modellierung eigener Geschäftsprozesse mit computergestützten Informationssystemen. Wegen seiner besonderen Bedeutung beziehen sie das ARIS-Konzept (Architektur integrierter Informationssysteme) für computergestützte Informationssysteme ein (Scheer 2002a, 2002b), das verschiedene Möglichkeiten zur Darstellung von Geschäftsprozessen und ihrer In- und Outputs eröffnet. Dann zeigen die Autoren, wie relevante Patente recherchiert werden können. Die Patentrecherche muss systematisch geplant werden. Das Ziel und die Aufgabe bestimmen die Strategie, die zu nutzende Datenbank und die anzuwendenden Suchbefehle. Nach der Recherche ist das in den Patenten enthaltene Wissen inhaltlich auszuwerten, um Handlungsempfehlungen für das strategische Management abzuleiten. Hierfür eignen sich semantische Patentlandkarten besonders (vgl. Bergmann et al. 2007; Dreßler 2006; Möhrle und Geritz 2004; Möhrle et al. 2005; Walter und Bergmann 2008; Walter et al. 2003). Sie geben nicht nur Impulse im unmittelbaren Umfeld der Patentierung, sondern auch für weitere Aufgaben des betrieblichen Technologiemanagements. • Zur Erschließung der Wettbewerbslandschaft analysieren Gerken und Bergmann beispielhaft die für Marketing und Logistik wichtigen Geschäftsprozesse Information und Auftragsabwicklung als Bestandteil eines eigens modellierten Gesamtgeschäftsprozesses für Verkäufe in vier Schritten (Kap. 5). Beide Geschäftsprozesse unterziehen sie hierfür einer detaillierten Bestandsaufnahme; anhand bestimmter Einzelfunktionen werden die Prozesse modelliert. Aufbauend auf diesen Funktionen, wie bspw. Kunden identifizieren, Produkt auswählen (beim Geschäftsprozess Information) oder Auftrag erfassen und Verfügbarkeit prüfen (beim Geschäftsprozess Auftragsabwicklung) definieren sie Begriffe und Synonyme, die in englischer Fassung als Suchbegriffe für eine Patentrecherche herangezogen werden können. Mit verschiedenen Kombinationen dieser englischen Begriffe recherchieren die Autoren in der Datenbank des USPTO die jeweils relevanten Geschäftsprozess-Patente. Dabei wird die für Geschäftsprozess-Patente zuständige US-Patentklasse 705 berücksichtigt. Mit den Recher-

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cheergebnissen werden deskriptive Statistiken erstellt, die einen Überblick über das Wettbewerberumfeld erlauben. Mit der semantischen Patentanalyse erstellen sie Landkarten zur Auswertung der Geschäftsprozess-Patente. Der Vergleich der Patentdokumente zeigt inhaltliche Überschneidungen und gibt dem Rechercheur einen raschen Überblick über die Patentsituation. Abgerundet wird dieses Kapitel mit Handlungsempfehlungen für die Unternehmen, die sich mit den Geschäftsprozessen Information und Auftragsabwicklung befassen. Das Buch folgt dem Grundgedanken des Technologiemanagements als Brückenschlag zwischen den Ingenieurwissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre (vgl. Specht und Möhrle 2002). Bemerkenswert sind das technikübergreifende Verständnis der Patentierung und ihr Einzug in eine Domäne, die bisher eher von frei zugänglichem Wissen geprägt war. Geschäftsprozesse werden bei den betrieblichen Innovationsaktivitäten immer stärker berücksichtigt (vgl. Mieke 2007). Die Chancen und Risiken der Patentierung von Geschäftsprozessen werden in einem abschließenden Resümee handlungsorientiert zusammengefasst (Kap. 6). Einen besonderen Informationswert hat auch der Anhang des Buches. Er enthält Beispiele für Geschäftsprozess-Patente in Deutschland, Europa und den USA, erläutert die relevanten Patentklassen auf internationaler Ebene und präsentiert in einer detaillierten Übersicht einschlägige Patente zu den Geschäftsprozessen Information und Auftragsabwicklung. Ein Glossar definiert die Fachbegriffe zum besseren Verständnis des Buches.

Literatur Aebi, Martin (2006): Patentfähigkeit von Geschäftsmethoden. Nach schweizerischem Recht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Rechtsumfelds, St. Galler Studien zum Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht. Band 78, Haupt-Verlag, Zürich. Bergmann, Isumo; Möhrle, Martin G.; Walter, Lothar; Butzke, Daniel; Erdmann, Volker A.; Fürste, Jens P. (2007): The use of semantic maps for recognition of patent infringements: A case study in biotechnology, in Ernst H. (Ed.) Zeitschrift für Betriebswirtschaft – Special Issue 4/2007, pp. 69–86. Davenport, Dexter (1999): Book Wars: Amazon.com vs. Barnesandnoble.com. Net4tv, 5. Dezember 1999. http://www.net4tv.com/voice/Story.cfm?soryID=1742, Abruf: 5. April 2008. Dreßler, Anja (2006): Patente in technologie-orientierten Mergers&Acqusitions. Wiesbaden: DUV Gabler Edition Wissenschaft. Gassmann, Oliver; Bader, Martin A. (2006): Patentmanagement – Innovationen erfolgreich nutzen und schützen. Springer-Verlag, Berlin Heidelberg New York. King, Carol (2001): Barnes & Nobel.com vs. Amazon.com. Internetnews, 14 February 2001. http://www.internetnews.com/bus-news/article.php/589771, Accessed 5 April 2008. Lea, Graham (1999): Amazon sues Barnes & Noble over checkout system, in: The Register. Online-Ressource, 25.10.1999 – erschienen im World Wide Web (URL: http://www. theregister.co.uk/1999/10/25/amazon_sues_barnes_noble_over/), Abruf: 4. Mai 2008. Meurer, Michael J. (2002): Business method patents and patent flood, in: Washington University Journal of Law and Policy, Nr. 02-2002, Washington D.C. Mieke, Christian (2007): Beitrag von Servicebereichen zum Innovationsmanagement, in: Specht, Dieter (Hrsg.) Strategische Bedeutung der Produktion. Wiesbaden: DUV, S. 108–124.

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M. G. Möhrle

Möhrle, Martin G.; Geritz, Anja (2004): Developing acquisition strategies based on patent maps. In: Khalil, Tarek; Hosni, Yasser (Eds.): IAMOT 2004 – New Directions in Technology Management: Changing Collaboration Between Government, Industry and University. Washington, D.C., USA. Möhrle, Martin G.; Walter, Lothar; Geritz, Anja; Müller, Sandra (2005): Patent based inventor profiles as basis for human resources decisions in R&D. R&D Management, Vol. 35, Issue 5, pp. 511–523. Momm, Christian (2002): Die Intelligente Unternehmung. Management von Information, Wissen und Werten. Wiesbaden: DUV. Sedlmaier, Roman (2004): Die Patentierbarkeit von Computerprogrammen und ihre Folgeprodukte. Dissertation, Univ. der Bundeswehr, München. Herbert Utz Verlag, München. Scheer, August-Wilhelm (2002a): ARIS – vom Geschäftsprozess zum Anwendungssystem, 4. durchges. Aufl., Springer, Berlin et al. Scheer, August-Wilhelm (2002b): ARIS – Modellierungsmethoden, Metamodelle, Anwendungen, 4. durchges. Aufl., Springer, Berlin et al. Specht, Dieter; Möhrle, Martin G. (Hrsg.) (2002): Lexikon Technologiemanagement. Wiesbaden: Gabler. Specht, Dieter; Mieke, Christian; Behrens, Stefan (2006): Konzepte und Anwendung des Patentmanagements – Ergebnisse und Schlussfolgerungen einer empirischen Studie, in: Wissenschaftsmanagement, Heft 5, S. 25–29. Staud, Josef (2006): Geschäftsprozessanalyse. Ereignisgesteuerte Prozessketten und objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung für betriebswirtschaftliche Standardsoftware. SpringerVerlag, Berlin/Heidelberg. Walter, Lothar; Bergmann, Isumo (2008): Patentlandkarte enttarnt Ähnlichkeiten und zeigt Potenziale – Durchblick im Patente-Dschungel, in: Impulse aus der Forschung 2/2008, Universität Bremen, S. 30–31. Walter, Lothar; Geritz, Anja; Möhrle, Martin G. (2003): Semantische Patentanalyse mit dem Knowledgist und PIA: Grundlagen – Beispiele – Kritik, in: Schramm, Reinhard; Schwanbeck, Heike (Hrsg.): Gewerbliche Schutzrechte für den Aufschwung in Europa. 25. Kolloquium über Patentinformation, Ilmenau: TU Ilmenau, S. 235–248. Weiser, Andreas (2001): Die Patentierung von Computerprogrammen und Systemen. Technizitätskriterium, Objektorientierung und Patententwurf. Dissertation, Technische Universität Wien. Books on Demand GmbH, Norderstedt. Woolston, Thomas G. (1998): US-Patent 5,845,265 – Consignment nodes. 73 F. Supp. 2d 1228 UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE WESTERN DISTRICT OF WASHINGTON. http://cyber.law.harvard.edu/property00/patents/AmazonInjunction.html. Accessed 09 June 2008.

Kapitel 2

Grundlagen der Patentierung von Geschäftsprozessen Lothar Walter und Uwe Gundrum

In vielen Ländern der Welt sind Neuerungen von kaufmännisch-organisatorischen Tätigkeiten wie Buchhaltung, Organisation, Finanzierung, Lagerhaltung und Abrechnung vom Patentschutz ausgeschlossen. Allerdings gibt es trotzdem einen Hebel, der zum Patentschutz führen kann. Dieser Hebel liegt in der Trennung zwischen der Tätigkeit, ein Geschäft zu machen, und den technischen Mitteln, die zur Ausführung der Tätigkeit verwendet werden. Letztere sind i. d. R. patentierbar und werden in der Literatur unter der Bezeichnung „Patentierung von Geschäftsprozessen“ diskutiert (vgl. Aebi 2006). Dabei gibt es einen weiten Interpretationsspielraum, der dazu führt, dass die Patentierung von Geschäftsprozessen in unterschiedlichen Ländern verschieden geregelt ist bzw. unterschiedlich gehandhabt wird. Es bedarf also eines Grundverständnisses der juristischen Grundlagen der Patentierung von Geschäftsprozessen. Darum geht es in diesem Kapitel. Zunächst werden die Merkmale und Entwicklungen von Geschäftsprozessen konkretisiert und Bezüge zur Patentierung hergestellt (Abschn. 2.1). Eine patentwürdige Erfindung muss immer den Stand der Technik übertreffen. Im Abschnitt 2.2 geht es daher um die Erfassung des Standes der Technik bei Geschäftsprozessen. Die Patentierung von Geschäftsprozessen ist international unterschiedlich geregelt. In Abschnitt 2.3 werden die rechtlichen Möglichkeiten der Patentierung von Geschäftsprozessen in den wirtschaftlich führenden Weltregionen USA, Europa und Asien vorgestellt.

2.1 Merkmale und Entwicklung von Geschäftsprozessen Das Verständnis der Patentierung von Geschäftsprozessen setzt eine einheitliche Terminologie voraus. Im Folgenden werden daher grundlegende Begriffe definiert (Abschn. 2.1.1); anschließend werden wichtige Entwicklungstrends bei der Patentierung von Geschäftsprozessen erläutert (Abschn. 2.1.2). L. Walter () Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI), Universität Bremen, Wilhelm-Herbst-Str. 12, 28359 Bremen, Deutschland e-mail: [email protected] M.G. Möhrle, L. Walter (Hrsg.), Patentierung von Geschäftsprozessen, DOI 10.1007/978-3-642-01127-6_2, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009

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L. Walter und U. Gundrum

2.1.1 Grundlegende Definitionen Geschäftsprozess-Patente stehen in enger Verbindung mit drei anderen Patentgruppen: (i) computerimplementierten Erfindungen, (ii) Softwarepatenten und (iii) internetrelated business methods (siehe Abbildung 2.1). Diese Begriffe werden nachfolgend interpretiert. Weiterhin werden die Begriffe Geschäftsprozesse, GeschäftsprozessPatente und Technizität näher erläutert und voneinander abgegrenzt. eschäftsprozesse G Geschäftsprozesse dienen der Umsetzung der Unternehmensziele und bilden das Bindeglied zwischen den verschiedenen Unternehmensbereichen. Geschäftsprozesse lassen sich nach Momm (2002) auf unterschiedlichen Ebenen definieren. In Orientierung am betrieblichen Wertschöpfungsverbund umfasst die obere Ebene betriebliche Kernprozesse, Koordinationsprozesse und unterstützende Prozesse. Auf der unteren Ebene befinden sich die konkreten Arbeitsabläufe, die vom Kundenauftrag ausgelöst werden. Damit bestimmen die Geschäftsprozesse insgesamt die Unternehmensleistungen. Likhovski et al. (2000) zeigen die Vielfalt von Geschäftsprozessen: diese umfassen allgemeine Marketingmethoden, Methoden zur Abschätzung von Konsumentenverhalten, Methoden zur Schaffung von Kaufanreizen, Distributionsmethoden, Methoden zur Preisgestaltung, Methoden zur Rechnungsstellung, Buchhaltungsmethoden, Methoden zur Schaffung neuer Märkte und Handelsformen, allgemeine Methoden im Bereich Betrieb und Produktion sowie Finanzdienstleistungsmethoden. Staud (2006) nennt verschiedene Merkmale von Geschäftsprozessen. Danach ist ein Geschäftsprozess eine Gesamtaufgabe, die sich aus der Unternehmensstrategie ableitet und auch in Teilaufgaben zerlegt werden kann. Die Aufgaben werden jeweils von Funktionsträgern wahrgenommen, die in Organisationseinheiten gruppiert sind. Der Geschäftsprozess betrifft oft mehrere Abteilungen; zur Erfüllung der Aufgaben werden Unternehmensressourcen und

Abb. 2.1 Begriffliche Einordnung von Geschäftsprozess-Patenten und drei anderen Patentgruppen (GP-Patente: Geschäftsprozess-Patente; IRBM: internet-related business methods)

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Informationsträger benötigt (vgl. Staud 2006). Viele Geschäftsprozesse sind mit dem betrieblichen Informationssystem ( computerimplementiert) verknüpft, weshalb ihre Betrachtung mit der Analyse des Umfeldes, wie Informationsobjekten, Einzeltätigkeiten und Organisationsstrukturen, verbunden werden sollte (vgl. Staud 2006). eschäftsprozess-Patente G Bei den patentierten Geschäftsprozessen handelt es sich meist um softwaremäßig umgesetzte Geschäftsprozesse mit einem erfinderischen Kern. Die benutzte Software prägt das wirtschaftliche Konzept des Geschäftsprozesses, das Geschäftsmodell. Typische Geschäftsprozess-Patente zeichnen sich dabei durch zwei Eigenschaften aus: (i) sie betreffen essentielle Aspekte eines Geschäftsprozesses, und (ii) bieten viele Möglichkeiten der softwaretechnischen Umsetzung (vgl. Meurer 2002). Einschlägige Erfindungen können Geschäftsprozesse sein, die innerhalb eines Unternehmens die Produktivität erhöhen, organisatorische Kosten oder Produktionskosten senken. Weiterhin kann es sich um kundenbezogene Geschäftsprozesse handeln, die in Verbindung mit der Preisbildung, Produktinformation und Werbung oder gezielten Kundenansprache stehen. Damit sind manche Geschäftsprozesse betriebliche Arbeitsverfahren und andere externe Dienstleistungen, die die Produktivität des Unternehmens erhöhen (vgl. Meurer 2002). Die Patentierung von Geschäftsprozessen hat ihren Ursprung in einschlägigen US-amerikanischen Gerichtsentscheidungen. Grundsätzlich sind rein geistige Prozesse nirgends auf der Welt patentierbar. Diese Regelung schloss bis vor einigen Jahren auch in den USA die Patentierung von Geschäftsprozessen aus. Durch den State-Street-Fall wurde die Patentierbarkeit aber auf Geschäftsprozesse erweitert, die ein nützliches, konkretes und greifbares Ergebnis erzielen (vgl. Meurer 2002). Dies führte zu teilweise heftigen Diskussionen, die bis heute anhalten und von zahlreichen Gerichtsprozessen begleitet werden. So hat das US-Berufungsgericht 2008 in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass reine Geschäftsprozesse oder Computerprogramme ohne Bezug zu einer Maschine oder Transformationswirkungen nicht patentierbar sind (vgl. Heise online 2008). Inzwischen wurden bereits viele Geschäftsprozesse patentiert. Das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) hat Patente auf Finanzinstrumente, Online-Glücksspiele, den elektronischen Postversand, die Administration von Gesundheitsfürsorge und eine Methode zum Verkauf von digitaler Musik erteilt. Neue Geschäftsprozesse beinhalten nicht nur prozessbezogene, sondern auch produktbezogene Innovationen. Viele Geschäftsprozess-Patente können exklusive Rechte für eine Produktvariation auf einem bestehenden Markt sichern. Andere beziehen sich auf neue Produkteigenschaften; so schützen bspw. viele eCommerce-Patente den Handel im Internet. Dazu gehören Online-Auktionen, Echtzeit-Zahlung für Internettransaktionen, das kostenpflichtige Anschauen von Internetwerbung oder das Kaufen mit nur einem Mausklick. In Ländern, in denen die Patentierung von Geschäfts Durch das Urteil im State-Street-Fall wurde die Patentierung von mathematischen Algorithmen liberalisiert. Weiteres hierzu in Abschn. 2.3.1.

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prozessen ausgeschlossen ist, werden oft Prozesse mit stärker technischem Bezug patentiert, indem das Patent auf den technischen Teil der Erfindung erteilt wird (vgl. Abschn. 2.2).

Was ist ein Patent? Ein Patent (aus dem Lateinischen patens, patentis – offen darliegend) ist ein vom Staat erteiltes ausschließliches Recht, das dem Schutz des Erfinders dient und andere von der Nutzung einer Erfindung ausschließt. Dritten ist es verboten, das geschützte Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Das Patent ist damit nur ein Ausschließungsrecht und kein positives Nutzungsrecht. Seine Schutzrechtsdauer liegt in den meisten Ländern bei maximal 20 Jahren ab dem Anmeldedatum. Die Laufzeit wird vom Erfinder über die Entrichtung von Jahresgebühren an das Patentamt gesteuert. Die Rechtsgrundlage für eine Patenterteilung in Deutschland ist das Patentgesetz (PatG) in der Fassung von 1981. Im europäischen Rahmen regelt das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973 die Patenterteilung sowie die notwendigen Rahmenbedingungen. In vielen anderen Ländern gibt es vergleichbare Gesetze. Der Patentschutz von Erfindungen ist ein staatlicher Hoheitsakt, der durch die Erteilung eines Patentes nach Anmeldung und Prüfung der formellen und materiellen Erteilungsvoraussetzungen vollzogen wird. Ein Patent setzt die Patentierfähigkeit voraus. Für die erfolgreiche Erteilung eines Patents sind drei Voraussetzungen zu erfüllen (§1 (1) PatG) (siehe Patentgesetz 1999): (1) Die Erfindung muss eine Neuheit darstellen, d. h. nicht zum derzeitigen Stand der Technik zählen. (2) Sie muss eine ausreichende Erfindungshöhe aufweisen; das ist daran erkennbar, dass der Durchschnittsfachmann diese Erfindung nicht in naheliegender Weise aus dem derzeitigen Stand der Technik ableiten kann. (3) Die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein, d. h., ihr Gegenstand muss auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Von der Patentierung ausgeschlossen sind chirurgische, therapeutische und diagnostische Verfahren an menschlichen und tierischen Körpern (§5 (2) PatG), sitten- und gesetzwidrige Erfindungen, Pflanzen- und Tiersorten (§2 PatG), Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden und Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen (§1 (3) PatG).

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oftware und Softwarepatente S Viele Geschäftsprozesse werden heutzutage mit Software umgesetzt. Für die Patentierung ist dies oft ein wesentlicher Aspekt. Der Begriff Software bezeichnet alle immateriellen Komponenten eines Computersystems. Die Software besteht aus zusammenhängenden Programmcodes und wird auf Rechnern ausgeführt; sie kann in drei Kategorien eingeteilt werden (vgl. Specht und Möhrle 2002): (i) Systemsoftware, wie Betriebssysteme, die für das Betreiben des Rechners notwendig sind. (ii) Anwendungssoftware, wie Textverarbeitungs- und Grafikprogramme. Sie braucht man, um bestimmte Funktionen oder Arbeiten auszuführen. (iii) Dienstprogramme, wie bspw. Dateiverwaltungsprogramme oder Editoren, die ein Anwendungsproblem lösen. Da Software für die Patentierbarkeit einen technischen Bezug haben muss (siehe hierzu auch Sedlmaier 2004 und Weiser 2001), werden hier diejenigen Erfindungen als Software bezeichnet, die aus einer Hardware-Software-Kombination bestehen. Die Software-Definition des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) umfasst auch Computerprogramme, die mit Algorithmen oder in Form von Flussdiagrammen beschrieben werden (vgl. Laub 2006). Den juristischen Begriff Softwarepatent gibt es nicht. Dennoch hat sich dieser Begriff umgangssprachlich etabliert. In der Amtssprache spricht man dagegen nicht von Softwarepatenten, da Software als solche laut Patentgesetz nicht patentfähig ist, sondern von computerimplementierten Erfindungen. Computerimplementierte Erfindungen Eine computerimplementierte Erfindung ist „jede Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer oder Computernetzwerk eingesetzt wird und die auf den ersten Blick mindestens ein neuartiges Merkmal aufweist, welches ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird“. Das ist die Definition nach Artikel. 2 (a) des Vorschlags der Europäischen Union (EU-Kommission) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaft 2002). Damit eine computerimplementierte Erfindung in den USA patentiert werden kann, muss sie laut USPTO ein Post- oder Präcomputerprozess sein. Postcomputerprozesse sind alle unabhängigen physikalischen Vorgänge, die mit Hilfe des Computers außerhalb des Rechners ausgeführt werden. Bei Präcomputerprozessen werden Messgrößen von physikalischen Objekten oder Aktivitäten außerhalb des Rechners in Computerdaten umgewandelt (vgl. United States Patent and Trademark Office (USPTO) 2007a). Internet-related business methods Eine wichtige Spezialform von Geschäftsprozessen sind solche, die auf dem Internet basieren, so genannte internet-related business methods. Hierzu zählen z. B. eine neue Vermarktung über das Internet, eine neue Netzwerkarchitektur, die mit dem Internet realisiert wird oder ein neues Bild- und Textverarbeitungsprogramm zum Senden und Empfangen von Daten über das Internet (vgl. Sartori 2008). Das bekannteste Schutzrecht ist wohl das One-Click-Patent von Amazon.com.

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echnizität T Für die Patentierung von Erfindungen und auch von Geschäftsprozessen muss geprüft werden, ob sie einen Technikbezug aufweisen. Der Begriff Technizität taucht im deutschen Patentgesetz (PatG) oder im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) nicht direkt auf. Da aber in den Artikeln 54 (3) und (4) des Patentgesetzes der Stand der Technik mit Erfindungen verknüpft wird, folgert die Rechtsprechung, dass eine patentfähige Erfindung technisch sein muss (vgl. Patentgesetz 1999). Der technische Charakter gilt in Deutschland und Europa als Grundvoraussetzung für Patente. Die Technizität wurde in der Rechtsprechung als Unterscheidungskriterium für patenfähige und nicht patentfähige Erfindungen eingeführt (vgl. hierzu und im Folgenden Tauchert 2002). Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) haben immer wieder Bezug auf diesen Begriff genommen, ihn jedoch nie allgemein definiert. Auch die Prüfrichtlinie des EPA hebt die Bedeutung des Begriffs hervor, erläutert ihn jedoch nicht. Da die Technizität wegen fehlender Definitionen unterschiedlich interpretiert wird, kommt es zu widersprüchlichen Patenterteilungen in Grenzbereichen wie bei Geschäftsprozessen. Das EPA beruft sich auf den im Pension Benefit Systems Partnership-Urteil festgelegten Technizitätsbegriff (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 2000): „Arguments or facts which indicate that the individual steps of the method or the method itself solves any particular technical problem or achieves any technical effect, are not derivable from the patent application and have not been submitted to the Board.“ Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert Technizität im Urteil Rote Taube so (vgl. Aebi 2006): „Technisch ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs, der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte ist.“ Diese Definition verwendet das Deutsche Patentamt bei der Prüfung der Technizität.

2.1.2 Entwicklung von Geschäftsprozess-Patenten Geschäftsprozess-Patente haben eine lange Tradition. Schon ab 1889 sind Patente für eine automatisierte Datenverarbeitung im Bereich Finanzen und Management nachzuweisen. In diesem Jahr wurden dem Gründer von IBM, Herman Holerieth, erste Patente für Geschäftsprozesse erteilt (vgl. Aebi 2006). Als ein weiteres Beispiel sei das an John T. Hicks am 20. Juni 1893 erteilte US Patent mit der Nummer 500.071 und dem Titel „Method of and Means for Cash Registering and Account Checking“ erwähnt. Es beschreibt eine Methode, wie der Diebstahl von Mitarbeitern in Gaststätten bzw. Restaurants verhindert werden kann. Dieses Patent gilt als eins der ersten Patente für Geschäftsprozesse. Danach entwickelte sich die Patentie Der BGH fällte 1969 den für den patentrechtlichen Erfindungsbegriff wegleitenden Entscheid Rote Taube. Zu beurteilen war die Patentierbarkeit eines Verfahrens zum Züchten einer Taube mit rotem Gefieder, mithin die Frage, ob auch die Erscheinungen und Kräfte der belebten Natur dem Bereich des Technischen gleichgeordnet werden können (vgl. Aebi 2006).

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rung von Geschäftsprozessen in den weiteren Jahrzehnten sehr schnell (vgl. Wright 2001). Nachfolgend werden die weltweit steigenden Patentierungsaktivitäten, die national unterschiedliche Rechtssituation und internationale Patentabkommen erläutert. Patentinflation Patente werden schon seit längerem nicht mehr nur auf grundlegend neue Erfindungen erteilt, sondern es sind vor allem solche mit geringer Erfindungshöhe, die heute patentiert werden (vgl. Pilch und Blasum 2007). Es gibt weltweit mehrere Millionen Patente und jährlich werden rund 600.000 Patente neu angemeldet (vgl. Vanek et al. 2005). Die Patentinflation ist ein globales Problem. Abbildung 2.2 zeigt als Beispiel die Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) zwischen 1990 und 2006. Von 1990 bis 2004 hat sich die Zahl der Anmeldungen mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung ist weltweit zu beobachten; die Bedeutung von immateriellen Vermögenswerten, zu denen auch Patente zählen, steigt kontinuierlich. Ein besonderes Wachstum ist bei Softwarepatenten, die auch die Geschäftsprozess-Patente umfassen, festzustellen: 1982 lag der Anteil der Softwarepatente bei 2% aller Patente (1.402); seit 1996 sind über 10% aller erteilten Patente Softwarepatente. Im Jahr 2002 waren es knapp 15% (24.891) (vgl. Bessen und Hunt 2004; Pilch und Blasum 2007). Die Zahl der seither vom EPA erteilten Softwarepatente wird auf über 30.000 geschätzt (vgl. Vanek et al. 2005). Diese Zahlen verdeutlichen die zunehmende Bedeutung von Patenten, bspw. zum Schutz vor Imitatoren oder zur Erschließung wirtschaftlicher Potenziale. Zum anderen zeigen sie die Problematik des Information Overflow, der sich in vielfältiger Weise finden lässt (vgl. Bergmann et al. 2007). Bspw. steigt aufgrund der Patentflut die Gefahr, bei der Überprüfung des Standes der Technik – repräsentiert nicht nur durch die Vielzahl aller Patente, sondern auch durch andere Veröffentlichungen

Abb. 2.2 Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (eigene Darstellung nach EPA 2007)

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L. Walter und U. Gundrum

– relevante Dokumente zu übersehen (siehe hierzu Abschn. 2.2) und ggf. in Patentrechtsverletzungsklagen verwickelt zu werden. Nationale Rechtssituation und internationale Patentabkommen Die Patentierung von Geschäftsprozessen unterliegt nationalem Recht. In jedem Land existiert ein eigenes Patentgesetz, das sich mit denen anderer Länder teils überschneidet, teils davon unterscheidet. In den Weltregionen gibt es daher unterschiedliche Regelungen: In den USA, Japan, Australien, Neuseeland und Singapur können Geschäftsprozesse patentiert werden. In diesen Ländern gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen und Auslegungen: In den USA ist everything under the sun made by man patentierbar. Dies schließt auch Geschäftsprozesse ein, sofern sie konkret, fassbar und nützlich sind und neuerdings einen Bezug zu einer Maschine haben. Singapur betreibt ein System der Selbsteinschätzung ( self-assessing) und patentiert erst einmal jede angemeldete Erfindung. In Kanada und Korea ist die Patentierung der Geschäftsprozesse unklar, in Europa, China, Indien und Mexiko ist sie laut Gesetz nicht möglich. Die unterschiedliche Rechtssituation hat direkte Wirkungen auf die Patentierung von Geschäftsprozessen in den verschiedenen Ländern. Die länderspezifischen Unterschiede werden im Abschn. 2.3 genauer beschrieben. Hier werden die länderübergreifenden Patentabkommen mit Bezug auf Geschäftsprozesse dargestellt, nämlich (i) das internationale Übereinkommen (TRIPS) und (ii) die Europäische Patentorganisation (EPO). (i) Das internationale Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS)) regelt den Handel mit geistigem Eigentum. Das TRIPS-Abkommen soll dafür sorgen, dass die Entwickler und Nutzer von Erfindungen profitieren und einen gesteigerten wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand erreichen. Dazu gehören auch die Gleichbehandlung aller 153 Mitgliedsstaaten (Stand Juli 2008) und die Förderung von technischen Innovationen und Technologietransfer (vgl. World Trade Organisation (WTO) 2008). (ii) Die Europäische Patentorganisation (EPO) wurde durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen. Die Organisation soll Patente nach dem EPÜ erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt ausgeführt. Das EPÜ wurde 1973 in München von 16 Staaten unterzeichnet und trat am 7. Oktober 1977 in Kraft. Das Übereinkommen ist in zwölf Teile gegliedert, wobei sich der zweite Teil mit dem materiellen Patentrecht auseinandersetzt. Hier findet sich der Artikel 52 zu patentierfähigen Erfindungen. Die Vertragsstaaten einigten sich darauf, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet des Erfindungsschutzes zu verstärken. Außerdem

Das Urheberrecht, das Marken- und Patentrecht sowie Geschmacksmuster und der Schutz nicht offengelegter Informationen (Geschäftsgeheimnisse) werden im TRIPS-Abkommen geregelt. Die Anforderungen sind unter anderem, dass nach dem Tod des Autors Urheberrechte mindestens 50 Jahre erhalten bleiben, Urheberrechte automatisch und ohne Formalitäten entstehen, Computerprogramme im Sinne des Urheberrechts und unabhängig von ihrer Form als Literatur angesehen werden sollen und auf technischen Gebieten Patente bewilligt werden müssen (vgl. Fromm-Russenschuck und Duggal 2004).

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beschloss man, einheitliche Vorschriften für die Patenterteilung anzustreben; wird ein Patent vom Europäischen Patentamt erteilt, ist es in allen Vertragsstaaten gültig (vgl. EPA 2008).

2.2 Erfassung des Technikstandes für die Patentierung Erfindungen, die patentiert werden sollen, müssen in allen Staaten drei Voraussetzungen haben: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Diese Voraussetzungen sind in Deutschland im § 1 PatG und in Europa entsprechend im Artikel 52 I des Europäischen Patentabkommens beschrieben (vgl. hierzu und im Folgenden auch Ensthaler 2003; Ensthaler und Strübbe 2006; Gassmann und Bader 2006; Huch 2001; Patentgesetz 1999). Die Neuheit einer Erfindung wird im Zusammenhang mit dem Stand der Technik geprüft. Dabei werden Kenntnisse geprüft, die vor der Anmeldung durch eine öffentlich zugängliche Beschreibung oder Benutzung bereits bekannt waren. Bei Geschäftsprozessen ist dies eine besondere Herausforderung, da sie im Schnittfeld technischer und ökonomischer Problemlösungen liegen und damit vielfältige Quellen zum Stand der Technik vorliegen können. Im Folgenden wird der Begriff Stand der Technik definiert (Abschn. 2.2.1) und werden die entsprechenden Informationsangebote dargestellt (Abschn. 2.2.2); der Abschn. 2.2.3 erläutert die Recherchestrategie bei Geschäftsprozess-Patenten.

2.2.1 Definition Stand der Technik Der Stand der Technik beinhaltet die aktuell gegebenen technischen Möglichkeiten, basierend auf gesicherten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik. Eine Erfindung gilt dann als neu, wenn bis zur Patentanmeldung keine vergleichbare Erfindung vorhanden ist (vgl. hierzu Däbritz 2001). Der Stand der Technik wird im deutschen Patentgesetz (PatG) § 3 Absatz 1 so definiert: „Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind“ (vgl. Patentgesetz 1999). Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) übernimmt diese Definition in Artikel 54 Abs. 2 fast wortgleich. Nach der World Intellectual Property Organization (WIPO) „…gehört zum Stand der Technik das Wissen, welches der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Wenn eine Prioritätsanmeldung vorliegt, gehört alles öffentliche Wissen vor dem Prioritätsdatum zum Stand der Technik“ (vgl. World Intellectual Property Organization (WIPO) 2002). Der Stand der Technik umfasst damit alle Kenntnisse, die vor dem für die Patentanmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung, die den Erfindungsgedanken erkennbar werden lässt, oder durch Aufzeichnungen auf Bild- oder Tonträgern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

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worden sind. So sind für die Beurteilung der Neuheit und des Standes der Technik auch ältere Patentanmeldungen relevant, die nicht offengelegt zu sein brauchen. Es ist zu prüfen, ob der technische Erfindungsgehalt zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits bekannt ist oder nicht. Hier stellt sich die Frage, was unter öffentlich zugänglichem Wissen im Sinne dieser Definition zu verstehen ist. Nach der WIPO (2002) bilden drei Kategorien den Stand der Technik: (i) Beschreibungen (schriftliche und mündliche): Dazu zählen alle öffentlich zugänglichen schriftlichen Beschreibungen: Fachbücher, Zeitschriften, Pressemitteilungen, Lehrbücher, Dissertationen. Weiterhin gehören alle mündlichen Beschreibungen, die öffentlich gemacht wurden, zum Stand der Technik. Dazu zählen Reden, Vorträge, Präsentationen, mündliche Kundgebungen, Presseerklärungen etc. (vgl. Nirk und Ullmann 2006). (ii) Benutzungen der Erfindung: Wenn die Erfindung vorgeführt, hergestellt, gebraucht, angeboten oder in den Verkehr gebracht wird, so gehört sie mit der Veröffentlichung zum Stand der Technik. Selbst das Angebot eines noch nicht hergestellten Erzeugnisses, das Einzelheiten der Erfindung beschreibt, gehört zum öffentlich zugänglichen Wissen (vgl. Nirk und Ullmann 2006). (iii) Sonstige Kundmachungen der Erfindung: Hierunter fallen alle vorhandenen Produkte oder Prozesse, nationale sowie ausländische Patente, sonstige Druckwerke, Bilder bzw. Zeichnungen, alle elektronische Veröffentlichungen, Software und Websites usw. (vgl. Coggins 2002; Park 2005).

2.2.2 Informationsangebote zum Stand der Technik Zur Prüfung des Standes der Technik sind alle Dokumente heranzuziehen, die vor dem Tag der Patentanmeldung bekannt waren. Von herausragender Bedeutung sind in- und ausländische Patent- und Offenlegungsschriften, Gebrauchsmusterschriften, Firmenprospekte, Produktmerkblätter, Fachzeitschriften, Fachbücher, Tagungsberichte, Diplomarbeiten und Dissertationen. Diese Dokumente sind danach zu prüfen, ob sie die Merkmale der vorläufigen Erfindungsdefinition beschreiben (unabhängig davon, ob sie auch die damit erreichten Eigenschaften offenbaren), und ob sie die Vorteile der Erfindung beschreiben (unabhängig davon, ob sie auch deren Grundlagen nennen) (vgl. Huch 2001). Patentdokumente spielen bei der Recherche zum Stand der Technik eine zentrale Rolle, da sie etwa 80–90% Prozent des technischen Wissens beinhalten (vgl. Wurzer 2003). Die Vielzahl anderer Quellen darf aber bei der Prüfung nicht vernachlässigt werden. So ist gerade bei der Prüfung von Geschäftsprozessen die so genannte Nicht-Patentliteratur relevant. Hierunter werden alle öffentlich zugänglichen Beschreibungen verstanden, die nicht der Patentliteratur zuzuordnen sind (vgl. EPA 2005). Die Erkennung des Standes der Technik ist eine Grundvoraussetzung der Patenterteilung. Es gibt verschiedene Datenbanken und Suchmaschinen, die eine Recherche zum Stand der Technik ermöglichen.

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atenbanken und Suchmaschinen D Bendl und Weber (2002) unterscheiden nach der Art der angebotenen Information vier Datenbanktypen: (i) Bibliografische Datenbanken beinhalten die Sekundärinformationen von Dokumenten. Bei Patentschriften sind das Titel, Patentnummer, Patentklassifikation, Anmelder, Anmeldedatum, Erfinder etc. Informationen zum Inhalt des Patents (wie die Ansprüche) sind hier nicht zu finden. (ii) Abstract-Datenbanken dagegen beinhalten neben bibliografischen Informationen auch eine Kurzfassung ( abstract) des Inhalts eines Dokuments. Diese Datenbanken sind bei der Suche nach wichtigen Stichwörtern hilfreich. (iii) Volltext-Datenbanken beinhalten den gesamten Text eines Dokuments. Diese Datenbanken eignen sich zur Suche nach bestimmten Textpassagen. (iv) Faksimile-Datenbanken beinhalten Bilddarstellungen der originalen Dokumente. Hier ist eine Volltextsuche problematisch, da Computerprogramme gescannte Ziffern, Zeichen oder Buchstaben häufig nicht lesen können. Weiterhin ist es sinnvoll, Patentdatenbanken und Nicht-Patentdatenbanken zu unterscheiden. Patentdatenbanken enthalten ausschließlich Patentliteratur. Für die Recherche steht eine Reihe von Patentdatenbanken verschiedener Patentämter zur Verfügung. Kommerzielle Datenbanken ermöglichen es, gegen Gebühren in mehreren Datenbanken gleichzeitig zu recherchieren; dabei können auch Nicht-Patentdatenbanken miteinbezogen werden. Außerdem bieten kommerzielle Datenbanken zusätzliche Informationen zur Patentliteratur an. Dies können z. B. erweiterte Zusammenfassungen, Kodierungen bzw. Klassifikationssysteme oder englische Übersetzungen der Zusammenfassungen sein. In die Recherche nach dem Stand der Technik sollten auch die Nicht-Patentdatenbanken einbezogen werden. Im Folgenden werden vier bekannte Anbieter aufgelistet (vgl. Park 2005): (i) First Search (http://www.ocle.org/menu/fs.htm): Dieses Online-Angebot eröffnet den Zugang zu wichtigen Referenzdatenbanken für Nichtpatent-Literatur. (ii) Software Patent Institute (SPI) (http://www.spi.com): Die Datenbanken des SPI beinhalten u. a. Informationen zu neuen Software-Technologien, Benutzerhandbücher für Software, Fachbücher und Journale, Tagungsberichte, wissenschaftliche Publikationen etc. (iii) IEEE/IEE Electronic Library (IEL Online) (http://www.ieee.com): IEL-Online umfasst Forschungsarbeiten zur Elektrotechnik und Informatik. (iv) INSPEC (http://www.inspec.org): INSPEC beinhaltet bibliographische Angaben aus den Bereichen Elektrotechnik, Informatik und Physik. Neben den Datenbanken ist das Internet als wichtige Informationsquelle zum Stand der Technik heranzuziehen. Es bietet viele Informationen, und der Informationsaustausch ist erheblich einfacher als bei traditionellen Informationsträgern (vgl. WIPO 2002). Suchmaschinen bieten die Möglichkeit, mit einer einzigen Abfrage riesige Mengen an Dokumenten und Webseiten im Volltext zu durchsuchen. Hierzu werden Suchbegriffe in die Suchmaschine eingegeben; diese liefert dann eine Liste mit Verweisen auf Dokumente oder Webseiten, in denen diese Suchbegriffe vor-

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kommen (vgl. Babiak 2001). Wichtige Anbieter sind z. B. Google, AltaVista und Yahoo. Neben den klassischen Suchmaschinen existieren Metasuchmaschinen und Natural-Language-Suchmaschinen. Metasuchmaschinen leiten den Suchbegriff an mehrere Suchmaschinen weiter, so dass in mehreren Suchmaschinen gleichzeitig recherchiert wird. Natural-Language-Suchmaschinen unterstützen die Eingabe der Suchfrage in ganzen Sätzen. Die verschiedenen Suchmaschinen nutzen individuelle Datenbanken. Außerdem führen die Suchmaschinen individuelle Suchkriterien des Nutzers unterschiedlich aus. Bei der Recherche mit verschiedenen Suchmaschinen weichen die Suchergebnisse daher oft voneinander ab. Aus diesem Grund sollten stets mehrere Suchmaschinen bei der Recherche verwendet werden. Was sind Patentdatenbanken? Patentinformationen können in elektronischer Form aus verschiedenen Datenbanken gewonnen werden (vgl. hierzu und im Folgenden Specht und Möhrle 2002). Der Zugriff auf Online-Datenbanken empfiehlt sich über einen Host (wie z. B. STN, Dialog oder Questel; http://www.stn-international.de; http://www.dialogweb.com; http://www.questel.orbit.com), um verschiedene Datenbanken mit einer einzigen Abfragesprache nutzen zu können. Zu den bedeutendsten internationalen Patentdatenbanken zählt der World Patent Index. Auf dieser Basis können viele Auswertungen vorgenommen werden. Fehlende Rechtsstandsinformationen können aus der Datenbank INPADOC hinzugefügt werden. Neben diesen beiden grundlegenden Datenbanken existieren Spezialdatenbanken, die sich z. B. auf einzelne Regionen (z. B. PATDPA für Deutschland), Technologiefelder (z. B. Chemical Abstract) bzw. Detailinformationen (DPCI für Zitationen) konzentrieren. Diese zumeist kommerziellen Patentdatenbanken sind aber oft mit erheblichen Kosten verbunden. Daher gewinnen kostenfreie Angebote im Internet ständig an Bedeutung. So bietet z. B. das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) detaillierte Analysemöglichkeiten aller US-Patente (http://www.uspto.gov). Auch das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) (http://www.dpma.de) bietet mit dem elektronischen Patentdokumentenarchiv DEPATISnet Patentinformationen an, ebenso das europäische Patentamt (EPA) (http://www.ep.espacenet.com). Im Internet zugänglich ist auch die internationale Patentklassifikation (IPC) (http://www.wipo.int). Diese unterstützt die Definition von Technologiefeldern bei Patentportfolios.

http://www.google.com http://www.altavista.com http://www.yahoo.com Ein bekannter Anbieter ist Metacrawler (http://www.metacrawler.com) Ein Anbieter ist z. B. Ask Jeeves (http://www.askjeeves.com)

2 Grundlagen der Patentierung von Geschäftsprozessen

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2.2.3 R echerche zum Stand der Technik bei Geschäftsprozess-Patenten Im Folgenden werden die wichtigsten Rechercheinstrumente vorgestellt; mit ihnen können die notwendigen Informationen zum Stand der Technik gewonnen werden. Die Stichwortrecherche und die so genannte Concept Based Search sind wichtige Instrumente zur Recherche in (Patent-)Datenbanken und Suchmaschinen. Sie werden ergänzt durch die Klassenrecherche, der eine einheitliche Klassifikation zugrunde liegt. Alle drei Rechercheinstrumente sollten in einer Recherchestrategie gezielt kombiniert werden. tichwortrecherche und Concept Based Search S Bei der Stichwortrecherche werden Stichwörter in (Patent-)Datenbanken bzw. Suchmaschinen eingeben. Um möglichst viele Informationen zum Stand der Technik zu erfassen, können Synonyme für die jeweiligen Stichwörter in die Suchanfrage integriert werden. Es sind aber nicht alle Stichwörter und ihre Synonyme in den Patentschriften wiederzufinden, da diese oft sehr abstrakt, manchmal auch bewusst vage formuliert sind. Park (2005) empfiehlt daher für die Recherche zum Stand der Technik eine so genannte Concept Based Search. Ziel ist hier, neben den offensichtlichen weitere relevante Stichwörter für die Erfindung ausfindig zu machen. Nach Park (ebd.) müssen dazu folgende acht Merkmale einer Erfindung näher untersucht werden: (i) Funktion, (ii) Zweck, (iii) Hintergrund, (iv) Nutzungsbereich, (v) Technologiefeld, (vi) Problemlösungsansatz, (vii) zentrale Resultate durch die Erfindung, und (viii) Vorteile. Zu jedem Merkmal werden wichtige Stichwörter und dazugehörige Synonyme gebildet. Die Synonyme des jeweiligen Merkmals werden dann mit OR-Operatoren verbunden und bilden die so genannten Merkmalsblöcke. Mit der Concept Based Search wird die Trefferquote gegenüber der klassischen Stichwortrecherche gesteigert. Gleichzeitig können auch die sprachlichen Barrieren in Patentschriften überwunden werden. Es besteht aber die Gefahr, dass Suchergebnisse den Bezug zur Erfindung verlieren. Dann sollte die Zahl der Synonyme reduziert werden. Klassenrecherche Neben der Stichwortrecherche und concept based search ist die Klassenrecherche ein wichtiges Instrument zur Erkennung des Standes der Technik. Jedes Patent wird inhaltlich in ein Klassifikationssystem eingeteilt. Das Hauptkriterium ist das zugrunde liegende technische Gebiet der Erfindung. Nun können wichtige Patente mithilfe der thematischen Suche im Klassifikationssystem schnell und einfach identifiziert werden. Für die Recherche ist die korrekte Klassifizierung der Erfindung entscheidend. Das USPTO nutzt das Klassifikationssystem US Patent Classification (kurz USPC). Hier werden Patente anhand technischer Eigenschaften einheitlich klassifiziert. Anders als bei dem gängigen Klassifikationssystem der International Patent Classification (kurz: IPC) untergliedert das System lediglich in Klassen ( class) und Unterklassen ( subclass) (vgl. Bendl und Weber 2002). Geschäftsprozesse werden der Klasse 705 zugeordnet; Tab. 2.1 zeigt einige Unterklassen dieser Patentgruppe.

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Tab. 2.1 Auswahl einiger Unterklassen der US Klasse 705 Data Processing: Financial, Business Practice, Management, or Cost/Price Determination für Geschäftsprozesse Unterklasse 705/

Titel/Beschreibung

1

Automated electrical financial or business practice or management arrangement

5

.Reservation, check-in, or booking display for reserved space

19

.Tax processing

26

.Electronic shopping (e.g., remote ordering)

35

.Finance (e.g. banking, investment or credit)

40

…Bill distribution or payment

64

.Secure transaction

79

…Including a payment switch or gateway

Erfindungen können mehreren potenziellen Klassen bzw. Unterklassen zugeteilt werden. Daher ist es wichtig, alle potenziellen Klassen bzw. Unterklassen zu identifizieren. Auf der Webseite des USPTO werden alle Unterklassen der Klasse 705 aufgelistet und beschrieben. Wurden alle relevanten Klassen bzw. Unterklassen identifiziert, kann nach wichtigen Patenten gesucht werden. Recherchestrategie Der Einsatz der Rechercheinstrumente wird mit einer Recherchestrategie gezielt koordiniert. Es gibt aber keine allgemeine Musterstrategie zur Erkennung des Standes der Technik. Die Recherchestrategie ist von der zu prüfenden Erfindung und ihrem Technikfeld abhängig. Park (2005) hat für Softwarepatente eine exemplarische Recherchestrategie entwickelt, die auch auf Geschäftsprozesse anwendbar ist (siehe Tab. 2.2). Die Erfassung des Technikstandes ist bei Geschäftsprozessen oft schwierig. Als Hauptgrund gilt die mangelnde Auswertung der Nichtpatentliteratur (vgl. Park 2005; Meurer 2002). Angesichts der noch relativ schmalen Patentbasis in Deutschland und Europa ist die intensive Recherche in dieser Informationsquelle besonders wichtig. Hinzu kommt die mangelnde Fachkenntnis und Erfahrung vieler Patentprüfer im Bereich der Geschäftsprozesse. Nach erfolgreicher Recherche kann in der Patenanmeldung der Technikstand zitiert werden, der der Erfindung thematisch am nächsten kommt. Dabei zeigt sich, ob die Erfindung wesentliche Vorteile gegenüber dem aktuellen Stand der Technik vorweisen kann und ob sie die Voraussetzungen für ein Patent erfüllt.

http://www.uspto.gov/web/offices/ac/ido/oeip/taf/def/705.htm

2 Grundlagen der Patentierung von Geschäftsprozessen

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Tab. 2.2 Recherchestrategie zum Stand der Technik bei Geschäftsprozessen (eigene Darstellung in Anlehnung an Park 2005) Schritt

Tätigkeit

1. Einordnung der Erfindung in das Klassifikationssystem

Klärung der Klassen/Unterklassen, der die Erfindung zugeordnet werden kann und Abgrenzung des Themas/Technologiefeldes

2. Entwicklung einer Suchstrategie

Es wird ein Informationspool mit folgenden Informationen aufgebaut: • Datum des Antrags zur Patentanmeldung (bei dem USPTO: Datum der Erfindung) → der Stand der Technik, der nach diesem Datum veröffentlicht wurden, bleibt unberücksichtigt • Kategorie der Erfindung (Produkt, Prozess, Maschine) • relevante Stichwörter und Synonyme • Namen bekannter Erfinder und Anmelder • benötigte Syntax: u. a. Boole´sche Operatoren • Konstruktion möglicher Suchanfragen/Suchstrings

3. Patentrecherche

Recherche in Patentdatenbanken; Gewinnung von Informationen aus Patenten, die in den ermittelten Unterklassen zugeordnet werden können

4. Hinzufügen bereits vorhande- Hinzufügung von Informationen, die der Patentprüfer/Recherner Informationen cheur bereits besitzt (z. B. aus früheren Prüfungen in ähnlichen Themen/Technologiefeldern) 5. Aktualisierung der Information

Ergänzung des Informationspools aus Schritt 2 und erneute Durchführung des Schrittes 3. Diese Schleife wird so oft durchlaufen bis keine wichtigen Informationen mehr gefunden werden können

6. Online-Recherche in der Nicht-Patentliteratur

Stichwortrecherche/ „concept based search“ in Nicht-Patentdatenbanken bzw. Suchmaschinen

7. Ergänzende Suche der Nicht-Patentliteratur (manuell)

Manuelle Recherche in den entsprechenden Druckschriften (z. B. in Fachbibliotheken)

2.3 Möglichkeiten der Patentierung in den USA, Europa und Asien Der folgende Abschnitt beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten zur Patentierung von Geschäftsprozessen in den führenden Wirtschaftsregionen der Welt, in den USA, Europa und Asien. Zwischen diesen Weltregionen gibt es große Unterschiede im einschlägigen Patentrecht: Während Geschäftsprozesse in den USA schon seit vielen Jahren patentierbar sind (Abschn. 2.3.1), gibt es in Europa und Asien mehr oder weniger deutliche Einschränkungen. Eine wichtige Patent-Voraussetzung ist hier der technische Bezug von Geschäftsprozessen. Erst diese Technizität ermöglicht die Patentierung von Geschäftsprozessen. Im europäischen Patentrecht gibt es hierzu vergleichsweise einheitliche Regelungen (Abschn. 2.3.2), während die Bestimmungen in Asien unterschiedlich sind (Abschn. 2.3.3). Japan und Singapur

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haben bei der Patentierung von Geschäftsprozessen eine Pilotfunktion übernommen; andere Länder orientieren sich am europäischen Vorbild.

2.3.1 Patentierung von Geschäftsprozessen in den USA Die Patentierung von Erfindungen ist beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt (USPTO) unter 35 United States Code Section 101 geregelt (USPTO 2007b): „Whoever invents or discovers any new and useful process, machine, manufacture, or composition of matter, or any new and useful improvement thereof, may obtain a patent therefore, subject to the conditions and requirements of this title.“ Fällt eine Erfindung in eine der Kategorien Verfahren, Maschine, Produkt oder Zusammensetzung ist sie patentierbar (vgl. Lutterbeck et al. 2000). Weiterhin ist die Nützlichkeit einer Erfindung eine Grundvoraussetzung für ein Patent in den USA. Dadurch, dass das amerikanische Patentgesetz keine Negativliste nicht patentierbarer Gegenstände enthält, entsteht für Patentanmelder ein großer Interpretations- und Auslegungsspielraum. Was patentierbar ist, ergibt sich in den USA aus der Rechtsprechung ( case law). Grundsätzlich ausgeschlossen von der Patentierung sind nur abstrakte Ideen, Naturgesetze und Naturphänomene. Jahrzehnte lang spielte sich zwischen dem USPTO und den zuständigen Gerichten ein Kampf ab. Er verlief in fünf Etappen: (i) Das USPTO war ursprünglich der Meinung, dass computerimplementierte Verfahren eine völlig neue Technikkategorie darstellten und nicht in den Katalog der patentfähigen Erfindungen nach § 101 des US-Patentgesetzes fielen. Eine Rechtfertigung der Ablehnung war, dass das USPTO nicht über entsprechend ausgebildete Patentprüfer verfügte. Die Regierung Reagan hat den Court of Appeals of Federal Circuit (CAFC) eingerichtet und auf ein starkes Patentsystem gesetzt. Danach war es dem Patentamt möglich, Software-Ingenieure als Prüfer einzustellen (vgl. Stieger 2002). (ii) Der Supreme Court entschied 1980 im Fall Diamond vs. Diehr erstmals, dass ein Patent auf eine computerimplementierte Erfindung möglich sei (vgl. Laub 2006). Er hat entschieden, dass Formeln oder Algorithmen als Bestandteil eines technischen Prozesses patentierbar sind. In diesem Fall ging es um einen Algorithmus (Arrhenius-Gleichung10). Nach dieser Entscheidung formulierten die Unternehmen ihre Anmeldungen dahingehend um, dass sie Software als Prozesse beschrieben und somit der Patentierung zugänglich machten (vgl. Gehring und Kretschmer 2003). (iii) Ab 1996 gab das USPTO spezielle Richtlinien für die Prüfung von computerimplementierten Erfindungen heraus. Darin erfolgte eine Lockerung der Prüfungsregeln für computerimplementierte Erfindungen, und die Vorschrift gegen die Patentierung von Geschäftsprozessen wurde vollständig gestrichen (vgl. Aebi 2006). 10

Die nach Svante Arrhenius (1859–1927) genannte Gleichung beschreibt in der chemischen Kinetik die quantitative Abhängigkeit der Reaktionsgeschwindigkeitskonstanten von der Temperatur.

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(iv) Der populärste Streitfall bei der Patentierung von Geschäftsprozessen in den USA ist der Fall State Street Bank vs. Signature Financial Group Incorporated (Inc.) im Jahr 1998. Dieser Fall führte zu einer neuen Patentierungspraxis von Geschäftsprozess-Patenten in den USA. Der Signature Financial Group Inc. wurde 1993 ein Patent (US 5,193,056) erteilt, das sich auf eine Berechnungsmethode bezog. Die Patentierungsvoraussetzungen wurden vom USPTO kreativ ausgelegt, so dass dieses Berechnungsverfahren als patentierbar galt, auch wenn mathematische Algorithmen üblicherweise von der Patentierung ausgeschlossen werden. Nachdem die Signature Financial Group Inc. dieses Patent durchgesetzt hatte, zog die State Street Bank als Konkurrent vor Gericht. Das Berufungsgericht bestätigte 1998 das Patent mit der Begründung, dass ein mathematischer Algorithmus, wenn er wirtschaftlich anzuwenden ist, grundsätzlich patentierbar sei (vgl. Aebi 2006). Weiterhin wurde festgelegt, dass eine Erfindung useful, concrete, and tangible result[s] hervorbringen muss. Der Begriff tangible bedeutet praktisch verwendbar, greifbar oder anfassbar (vgl. Kinne 2007). Dieser Fall gab einerseits den Anstoß für die Patentierung von Geschäftsprozessen und einer neuen Rechtsprechung, andererseits kann er als Ursache für die Unterschiede zwischen der US-amerikanischen und europäischen Prüfungspraxis gelten (vgl. Laub 2006). (v) Dieses Urteil führte zu teilweise heftigen Diskussionen, die bis heute anhalten und von weiteren Gerichtsprozessen begleitet wurden. So hat das US-Berufungsgericht 2008 in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass reine Geschäftsprozesse oder Computerprogramme ohne Bezug zu einer Maschine oder Transformationswirkungen nicht patentierbar sind (vgl. Heise online 2008). erlauf der Patentanmeldungen und -erteilungen V Geschäftsprozess-Patente sind primär Patente der US-Klasse 705, die Erfindungen zu „Data Processing: Financial, Business Practice, Management, or Cost/Price Determination“ umfasst (vgl. USPTO 2008a, 2008b). Daneben finden sich Softwarepatente und einige Geschäftsprozess-Patente auch in den Klassen 700 („Processing: Generic Control Systems or Specific Applications“), 701 („Data Processing: Vehicles, Navigation, and Relative Location“, 702 („Data Processing: Measuring, Calibrating, or Testing“), 707 („Data Processing: Database and File Management or Data Structures“) und 709 („Electrical Computers and Digital Processing Systems: Multicomputer Data Transferring or Plural Processor Synchronization“). Im Folgenden sei die Patentklasse 705 herausgegriffen; sie umfasst Geräte oder Maschinen und die entsprechenden Methoden oder Verfahren zur Datenverarbeitung.11 Die Verfahren müssen eine signifikante Veränderung der Daten zum Inhalt haben. Der größte Teil der Patente in der Klasse lässt sich vier Bereichen zuordnen: Marktanalyse (z. B. Methoden oder Verfahren zur Bestimmung der Zielgruppen), Werbung (z. B. Katalogsysteme), Finanzen (z. B. Transaktionen von Geld) und Rechnungswesen (vgl. USPTO 2008c).

11

Ergänzende Informationen zur US Klasse 705 sind im Anhang zu finden.

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Was ist die USPC? USPC steht für die „United States Patent Classification“ und wird zur Dokumentation von US-Patenten verwendet. Die Klassifikation wird fortlaufend nummeriert und ist rein funktionsorientiert. Sie ordnet Technologien demnach nach ihrer Hauptfunktion (proximate function). Als Gliederungsprinzip gilt darüber hinaus die Einteilung nach dem unmittelbaren Ergebnis, das durch die Erfindung erzeugt wird (effect or product). Bei Erfindungen ohne funktionale Charakteristik und offensichtlichen Effekt bzw. Ergebnis wird nach der Struktur klassifiziert. So wird bspw. eine chemische Verbindung nach ihrem Aufbau in die Klassifizierung eingeordnet (structure). Die Aktualisierung der USPC erfolgt halbjährlich. In der USPC werden inhaltlich ähnliche Patente gemäß den genannten Kriterien in Gruppen zusammengefasst. Dabei gibt es die Klassen und die Unterklassen. Beide Ebenen sind durch Nummern angezeigt, wobei zumindest auf Klassenebene nicht durchgehend nummeriert wird. Zur Zeit existieren in etwa 450 Klassen und 150.000 Unterklassen. Die USPC ist in ihrer Gesamtheit als Online-Verzeichnis unter der Webadresse http://www.uspto. gov/go/classification/ abrufbar. Eine Klasse besteht aus mehreren Unterklassen. Jede dieser Klassen und die dazugehörigen Unterklassen besitzen jeweils Titel und Definition. Der Titel beschreibt den Inhalt der jeweiligen Klasse bzw. Unterklasse in wenigen Worten, die Definition beschreibt den gesamten Inhalt in wenigen Sätzen. Die Beschreibung gewinnt mit abnehmender Hierarchie an Detaillierung und Eindeutigkeit, der Umfang des beschriebenen technischen Gebietes nimmt ab. Patente befinden sich immer in Unterklassen. Ein Klassifikationsverzeichnis (classification schedule) legt die hierarchische Beziehung zwischen einer Klasse und den verschiedenen Unterklassen fest. Unterschieden wird zwischen Main Line Subclasses als hierarchisch übergeordnete Unterklassen und One Dot Subclasses, den durch Punkte gekennzeichneten jeweils untergeordneten Ebenen. Dieses Prinzip dient vor allem der Übersichtlichkeit und somit der Verbesserung der Handhabung. Eine Erfindung kann neben der Hauptfunktion weitere Funktionen erfüllen, die thematisch anderen Klassen zugeordnet sind. In diesem Fall wird in der Unterklasse der Nebenfunktion ein Verweis zur primären Unterklasse hinterlegt (cross reference). Als Beispiel sei die USPC-Klasse 705/08 erwähnt, die patentierte Erfindungen zu folgenden Themen umfasst: „Data Processing: Financial, Business Practice, Management, or Cost/Price Determination“ und insbesondere zu „Allocating resources or scheduling for an administrative function“.

Abbildung 2.3 zeigt einerseits den starken Anstieg der Patentanmeldungen in der Klasse 705 nach 1998 (State-Street-Urteil) und andererseits die geringe Zahl der erteilten Patente im Gegensatz zu den Anmeldungen. Dies ist durch zahlreiche Zurückweisungen, aber auch durch die unzureichende Personalausstattung beim

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Abb. 2.3 Patentanmeldungen und -erteilungen in der US-Klasse 705 (eigene Darstellung nach USPTO 2008d)

USPTO zu erklären, die heute noch zu einem erheblichen Rückstau der Patenterteilungen führt (vgl. Kinne 2007). Wegen dieser Problematik hat das US-Patentamt einen detaillierten Aktionsplan zur verbesserten Patentprüfung bei neuen Geschäftsprozessen gestartet (vgl. USPTO 2000). Dieser Plan beinhaltet folgende Maßnahmen: Einstellung von Patentprüfern mit Industrieerfahrung; Einrichtung eines elektronischen Informationszentrums im USPTO mit Tools und Fachkräften für die Internetrecherche; standardisierte Recherchestrategien für verschiedene Geschäftsprozesse und Datenbanken; Trainer, die neue Patentprüfer systematisch einarbeiten und ein detailliertes Trainingshandbuch für neue Patentprüfer; Weiterbildung der Patentprüfer in Computertechnik und elektronischen Geschäftsprozessen; Besuche von Unternehmen und Fachtagungen ( Field Trips) und Einbezug von Wirtschaftsberatern bei der Patentprüfung; regelmäßige Aktualisierung der Prüfrichtlinien und Trainingsbeispiele für neue Geschäftsprozesse; begleitende Qualitätskontrolle bei der Prüfung von Patentanmeldungen und systematische Auswertung der Kontrollergebnisse. Alle diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Rückstau bei den Patenterteilungen abzubauen und die Qualität der Patentprüfung nachhaltig zu erhöhen.

2.3.2 Patentierung von Geschäftsprozessen in Europa Die rechtlichen Möglichkeiten zur Patentierung von Geschäftsprozessen sind in Europa grundlegend anders als in den USA. Der folgende Abschnitt beschreibt zunächst die einschlägigen Rechtsgrundlagen und die Praxis der Patentprüfung und -erteilung. Daran schließt sich die Erläuterung der spezifischen Rechtssituation in Deutschland, England und Schweden an.

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echtsgrundlagen und Patentpraxis R In Europa sind reine Geschäftsprozesse grundsätzlich nicht patentfähig; dies geht aus dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), Artikel 52 (2) hervor (vgl. EPA 1973). Nur Geschäftsprozesse mit technischem Charakter sind patentfähig, dabei muss in der Anmeldung der technische Bezug der Erfindung offensichtlich sein. Dazu heißt es im EPÜ (vgl. EPA 1973): „Ist die Erfindung, …, so darzustellen, dass danach die technische Aufgabe, …, und deren Lösung verstanden werden können; außerdem sind gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den bisherigen Stand der Technik anzugeben“. Mehrere Fälle zeigen, dass die Formulierung der Anmeldung besonderen Einfluss auf die Erteilung von Geschäftsprozess-Patenten hat, besonders bei solchen mit Computersystemen als technischem Medium (vgl. Beresford 2001). Analog zu den USA lassen sich auch hier Etappen unterscheiden: (i) Nach Artikel 52 EPÜ sind Computerprogramme als solche von der Patentfähigkeit ausgeschlossen. Bei der VICOM-Entscheidung im Jahre 1986 hatte die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) allerdings betont, dass es sich nicht um ein Computerprogramm handelt, wenn der Patentanspruch auf ein technisches Verfahren gerichtet ist, das durch ein Computerprogramm gesteuert wird (vgl. Laub 2006). Es ging in diesem Fall um die Patentierung eines Verfahrens zur Bildbearbeitung mit Computern. Das EPA entschied 1987, nachdem Vicom den Anspruch eingegrenzt hatte, dass ein solches Verfahren patentfähig ist (vgl. Gehring und Kretschmer 2003; Sedlmaier 2004). (ii) Ein weiterer Fall, der die Prüfungspraxis beeinflusst hat, ist der Fall Hitachi vs. IBM im Jahre 2004. Hier ging es um die Patentierung eines Verfahrens für automatisierte Auktionsprozesse. Mit einem Server wurden die Auktionspreise bestimmt und der Auktionsgewinn ermittelt. Die Beschwerdekammer des EPA befand in einem weiteren Fall (vgl. Laub 2006) „dass die Einrichtung eines computerimplementierten Geschäftsverfahrens auf einem Computersystem prinzipiell eine technische Frage darstellte, welche somit dem Problemlösungsansatz zur Prüfung eines erfinderischen Schrittes zugänglich sei“. Die HitachiEntscheidung übernahm diese Argumentation und führte zu einer neuen Leitlinie für die Prüfung von Geschäftsprozess-Patenten beim EPA. Durch die erweiterte Auslegung der Technizität kam es zu einer vereinfachten Vorabprüfung auf Patentfähigkeit; sie konzentrierte sich auf die Untersuchung des erfinderischen Schrittes und weiterer materieller Anforderungen. Erfindungen konnten auch ohne Voruntersuchung auf Technizität vom EPA geprüft werden; das befreite die Prüfungsinstanz von einer komplexen Technizitätsbewertung. Der technische Beitrag wird dann bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ bewertet. Die EPA-Prüfungsrichtlinien zur Patentierbarkeit von Geschäftsprozessen und computerbezogenen Erfindungen wurden entsprechend geändert und an die aktuelle Prüfungspraxis angepasst (vgl. Aebi 2006). Verlauf der Patentanmeldungen und -erteilungen Beim Europäischen Patentamt nahmen die Patentanmeldungen im Bereich Geschäftsmethoden nach dem State-Street-Fall kontinuierlich zu: Während 1994

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nur 1.390 Patente angemeldet wurden, waren es 2000 schon 3.190 und bis 2005 stiegen die Patentanmeldungen auf 5.700 (siehe Abbildung 2.4) (vgl. Kinne 2007). Die Bereitschaft des Europäischen Patentamts zur Patenterteilung für computerimplementierte Geschäftsprozesse blieb aber gering: 2000 wurden 870 Patente erteilt, 2005 waren es 830. Auch die in Europa allgemein anerkannte internationale Patentklassifikation (IPC) wurde angepasst: In der Patentklasse G06F „Elektrische digitale Datenverarbeitung“ werden Patente auf „Vorrichtung und Verfahren zum Speichern und

Was ist die IPC? Die IPC ist die Abkürzung für die Internationale Patentklassifikation (International Patent Classification). Sie wird von allen wichtigen Patentämtern als einzige oder neben einer nationalen Klassifikation (bspw. der USPC des US-amerikanischen Patentamtes USPTO) als Sekundärklassifikation verwendet. In Deutschland fand bis 1975 noch die nationale Deutsche Patentklassifikation (DPK) Anwendung. Sie wurde dann durch die IPC abgelöst, die für alle deutschen Patente seit 1975 verbindlich ist. Die IPC fördert die weltweite Vereinheitlichung der Klassifikation von Patenten. Sie erlaubt die anwendungs- oder funktionsorientierte Einordnung von Erfindungen und Patentdokumenten, wobei allerdings meist die Funktion der Erfindung im Vordergrund steht. Der weltweite Zugriff auf technische Informationen wurde durch die IPC erheblich vereinfacht. Als verlässliches und effizientes Recherchehilfsmittel dient sie heute dem sprachenunabhängigen Auffinden von Patentinformationen. Die IPC ist hierarchisch aufgebaut und umfasst in absteigender Reihenfolge die Sektion, Klasse, Unterklasse und Gruppe (Haupt- und Untergruppe). Sie unterteilt die Technik in rund 69.000 Gruppen. Jedes Patent wird zu mindestens einer IPC-Klasse zugeordnet und bekommt eine entsprechende Codierung, bestehend aus einer Folge von Buchstaben und Ziffern. Wenn die in den Patenten beschriebene Erfindung mehrere technische Sachverhalte anspricht und eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, können diese Patente in mehrere Klassen eingeordnet werden. Als Beispiel sei die IPC-Patentklasse G06Q 10/00 erwähnt, die Datenverarbeitungsvorrichtungen oder -verfahren umfasst, die auf verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke sowie auf die geschäftsbezogene Überwachung oder Voraussage zielen. Hinzu kommen Vorrichtungen oder Verfahren für verwaltungstechnische Zwecke, sowie für die geschäftsbezogene Überwachung oder Voraussage, die sich insbesondere mit der Verwaltung, und Unternehmensführung auseinandersetzen (z. B. Büroautomatisierung und Ressourcenmanagement). Weitere ausführliche Informationen zur IPC und deren Klassen sind unter der Webadresse http://www.depatisnet.dpma.de/ipc/ zu finden.

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Abb. 2.4 Europäische Patentanmeldungen und -erteilungen in der Klasse G06F (eigene Darstellung in Anlehnung an Kinne 2007)

Verwalten von Daten“ oder „Verfahren, Computerprogramm und System zur Verteilung von Software zu Prozessorgestützte Systeme“ erteilt (vgl. hierzu und im Folgenden Kinne 2007). Die Unterklasse G06F 16/70 befasst sich mit „Datenverarbeitungsvorrichtungen oder -verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke sowie an geschäftsbezogene Überwachung- oder Voraussagezwecke“. Außerdem umfasst die Unterklasse „Vorrichtungen oder Verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische Zwecke sowie an geschäftsbezogene Überwachungsoder Voraussagezwecke“. Durch die neue Patentklasse G06Q soll eine bessere Abgrenzung von Software- und Geschäftsprozess-Patenten erzielt werden. Diese Patentklasse umfasst u. a. Patente wie „Verfahren zum Bezahlen über ein Computernetzwerk“ oder „Verfahren zur gerichtsverwertbaren Durchführung von Transaktionen“. Die Unterklasse G06F 16/70 wurde 2006 in die Patentklasse G06Q übernommen.12 Abbildung 2.4 zeigt den starken Anstieg der Patentanmeldungen in der Klasse G06F und die geringe Zahl der erteilten Patente. Dies könnte durch die mangelnde Personalausstattung des Europäischen Patentamts oder durch eine fehlende Bereitschaft zur Patentierung von Geschäftsprozessen bedingt sein (vgl. Kinne 2007). B esonderheiten der Situation in Deutschland, England und Schweden Im Folgenden werden die spezifischen Möglichkeiten zur Patentierung von Geschäftsprozessen in Deutschland, England und Schweden erläutert. Diese Länder berücksichtigen alle das europäische Patentrecht, zeigen aber eine teilweise unterschiedliche Rechtspraxis. Das deutsche Patentgesetz wurde an das europäische Recht angeglichen, weshalb Geschäftsprozesse nicht patentfähig sind. In § 1 (3) werden explizit von der 12

Ergänzende Informationen zur IPC Unterklasse G06F und G06Q sind im Anhang zu finden.

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Patentfähigkeit ausgeschlossen (vgl. Patentgesetz 1999): „Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen“. Allerdings weichen die Gesetzanwendung in Deutschland und Europa in einigen Punkten voneinander ab. Eine Erfindung wird nur als patentfähig angesehen, wenn sie einen technischen Charakter aufweist. Der in Deutschland verwendete Technizitätsbegriff wird in Abschn. 2.1 erläutert. In seiner ersten Entscheidung zu Softwarepatenten 1976 (Dispositionsprogramm-Beschluss) bezog sich der Bundesgerichtshof (BGH) auf diese Definition von Technizität und lehnte die Patentierung einer Erfindung zur Lagerbestandsermittlung und -fortschreibung unter Verwendung einer bekannten EDV-Anlage ab (vgl. Bundesgerichtshof 1977; Kolle 1977). Das wurde damit begründet, dass der Kern des Patentanspruchs auf Organisations- und Rechenregeln lag und nicht auf technischen Merkmalen; das Technizitätskriterium war nicht erfüllt (vgl. Aebi 2006). Diese restriktive Auslegung wurde bis 1999 beibehalten. Beim Logikverifikationsverfahren handelte es sich damals um eine computerimplementierte Erfindung. Der BGH erteilte das Patent trotzdem, da das Programm als Umsetzung einer technischen Erkenntnis angesehen wurde. Der Technizitätsbegriff wird seither als modifizierbar angesehen (vgl. Abschn. 2.1). 2000 bestätigte der BGH im Fall Sprachanalyseeinreichung, dass Computer technisch und damit patentierbar sind und dass eine besondere Konfiguration nur als weitere Eigenschaft des technischen Gegenstandes angesehen wird. Das Patent wurde daraufhin zugelassen (Bundesgerichtshof 2000). Das Bundespatentgericht erklärte im Verfahren Elektronischer Zahlungsverkehr eine internetbasierte Geschäftsmethode für patentfähig. Es handelte sich um eine Erfindung für den Zahlungsverkehr auf elektronischem Wege. Das Patentgericht berief sich darauf, dass der verwendete Identifizierungscode zur sicheren Transaktion der Lösung eines technischen Problems diene und deshalb patentfähig sei (vgl. Aebi 2006). Das britische Patentgesetz von 1977 schließt wie das europäische Patentrecht Geschäftsprozesse von der Patentierung aus. In Artikel 1 (2 (c)) werden folgende Dinge nicht als Erfindungen angesehen und sind damit nicht patentfähig (UK Intellectual Property Office 2007): „A scheme, rule or method for performing a mental act, playing a game or doing business, or a program for a computer“. Im März 2001 publizierte das United Kingdom Intellectual Property Office das Ergebnis einer öffentlichen Umfrage zur Patentierung von Software und Geschäftsprozessen. Es wurde festgelegt, dass ein technischer Charakter zur Patentfähigkeit nötig ist. Zum Begriff des technischen Charakters wurde ein Beispiel angeführt (Pensabene 2002): „So a program for a new machine tool should be patentable but a non-technological innovation, such as grammar checking software for a word processor, should not be.“ Darüber hinaus stellte der Bericht fest, dass Patente als Ansporn für Innovationen dienen sollen, was bei Software und Geschäftsprozessen nicht der Fall ist. Auch das schwedische Patentgesetz schließt Geschäftsprozesse von der Patentierung aus. Artikel 1 (2 (3)) des schwedischen Patentgesetzes wurde wörtlich aus dem Artikel 52 (2) des EPÜ übernommen (vgl. Swedish Patent and Registration

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Office 2008). Laut schwedischem Patentamt können nur Erfindungen mit technischem Charakter patentiert werden; dabei wird nach allgemeinen Kriterien geprüft. Für die Patentierung von computerimplementierten Erfindungen gibt es Beispiele, unter anderem wurde ein GPS-Navigationssystem patentiert. Die Patentfähigkeit von mathematischen Algorithmen wird in Schweden so interpretiert, dass nur reine Computerprogramme nicht patentiert werden, wohl aber Programme, die im technischen Kontext stehen (vgl. Swedish Patent and Registration Office 2008).

2.3.3 Patentierung von Geschäftsprozessen in Asien Die Patentierung von Geschäftsprozessen ist in Asien wiederum anders geregelt als in Europa. Hier gibt es teilweise eine große Nähe zum US-amerikanischen Patentrecht. Der folgende Abschnitt beschreibt die spezifische Rechtssituation in Japan, Korea, Singapur, China und Indien als den wirtschaftlich führenden Ländern der Region. Für das japanische Recht sind die wesentlichen Patentierungsvoraussetzungen in Sec. 29 des japanischen Patentgesetzes (jPatG) geregelt (vgl. hierzu und im Folgenden Blind et al. 2003). So sind Erfindungen, die industriell anwendbar, neu und nicht naheliegend sind, patentfähig. Dabei definiert das japanische Patentgesetz eine Erfindung durch die Merkmale, dass es sich (i) um die Schöpfung einer technischen Idee, bei der (ii) Naturgesetze zur Anwendung gelangen und die (iii) besonders fortschrittlich sind. Ein gesetzliches Patentierungsverbot für Computerprogramme kennt das japanische Recht nicht. Grundsätzlich muss nach dem japanischen Patentrecht einem Objekt bzw. einem Prozess „a technical idea utilising a law of nature“ (Artikel 2 (1)) zugrunde liegen, um patentfähig zu sein. Auch für die Patentierung von Geschäftsprozessen gilt die Voraussetzung eines technischen Aspekts ( technical feature). In der Veröffentlichung der Policies concerning Business Method Patents vom November 2000 wird der Umgang des japanischen Patentamtes (JPO) mit Geschäftsprozess-Patenten beschrieben und um Stellungnahme gebeten (vgl. Japanese Patent Office 2002). Seit Januar 2001 werden die Richtlinien angewandt, die als Ergebnis der Stellungnahmen erarbeitet wurden. Danach sind Geschäftsprozesse per se nicht patentfähig, softwarebasierte Erfindungen aber schon. Der Begriff technical feature wird dabei nicht eindeutig definiert (vgl. Frauenknecht 2001). In Korea werden neue Geschäftsprozesse nicht grundsätzlich von der Patentierung ausgeschlossen. Für diese Erfindungen gelten die gleichen Anforderungen wie sonst: Ein Geschäftsprozess muss eine neue und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhende Technologie nutzen, um patentierbar zu sein. Einschlägige Gerichtsentscheidungen zeigen den Interpretationsspielraum. Beim Antrag auf Patentierung eines Geschäftsprozesses in Korea sollte besonders darauf geachtet werden, die materiellen Bestandteile oder Hilfsmittel explizit zu erwähnen. Darüber hinaus ist es wichtig, den neuen Aspekt zu definieren und ihn ggf. der konventionellen Methode gegenüberzustellen (vgl. Jung und Choung 2003).

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Im Patentrecht von Singapur wurde im Dezember 1995 der Ausschluss der Patentierbarkeit von Geschäftsprozessen aufgehoben. Damit sind Geschäftsprozesse grundsätzlich patentfähig. Das Intellectual Property Office of Singapore (IPOS) betreibt ein System der Selbsteinschätzung ( self-assessing), d. h. es erteilt erst einmal jedes Patent, unabhängig von den Prüfergebnissen. Das Patent bleibt so lange gültig, bis Widerspruch eingelegt wird; erst dann wird der Prüfbericht herangezogen. Da das IPOS keine eigenen Patentprüfer beschäftigt, wird die Prüfung in Österreich oder Australien durchgeführt. Ein Urteil in einem Patentprozess der USA kann darüber hinaus als Vorbild dienen. Da man hier dank des State-StreetUrteils Geschäftsprozesse patentieren kann, bleibt ein patentierter Geschäftsprozess oft auch nach Widerruf bestehen (vgl. John et al. 2001). In China zeigt sich ein ähnliches Bild wie in Europa. Geschäftsprozesse und Software mit einem technischen Charakter sind auch hier patentfähig, wenn besondere Kriterien erfüllt sind. Jedoch gibt es keinen Ausschluss der Patentierbarkeit von reinen Geschäftsprozessen (vgl. Peng 2005). Artikel 25 (2) des chinesischen Patentgesetzes verbietet lediglich die Patentierung von Rules and methods for mental activities (Standing Committe of the National Peoples Congress 1992). In den Guidelines for Patent Examination wird dieser Teil des Patentgesetzes noch einmal aufgegriffen und präzisiert, wobei reine Geschäftsprozesse ohne technische Bestandteile von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden (vgl. State Intellectual Property Office of the People`s Republic of China 2008). Eine patentierbare Erfindung muss vor allem drei Kriterien erfüllen: Sie muss ein technisches Problem lösen, dazu technische Mittel nutzen und eine technische Wirkung verursachen (vgl. Peng 2005). Diese Kriterien sind in den meisten Fällen nicht erfüllt, weshalb in China abgesehen von zwei Patenten der Citibank keine weiteren GeschäftsprozessPatente existieren (vgl. Peng 2005). Bis 2002 waren Geschäftsprozesse in Indien nicht von der Patentierung ausgeschlossen (vgl. Prasad 2005). 2003 wurde das indische Patentgesetz geändert: Der Artikel 2 (3) wurde um den Satz (k) erweitert, wonach „a mathematical or business method or a computer programm per se or algorithms“ nicht als Erfindungen gelten und somit von der Patentierung ausgeschlossen werden (vgl. Ministry of Law, Justice and Company Affairs India 2002). Da Indien ein Land der Softwareentwicklung ist, setzten viele Konzerne Hoffnung in eine Gesetzesänderung von 2005. Sie sollte sich am Patentrecht in Europa orientieren, wo Geschäftsprozesse oder Software mit technischem Charakter patentiert werden können. Diese Änderungen blieben aber aus; somit bleiben Geschäftsprozesse in Indien von der Patentierung ausgeschlossen. Einschlägige Erfindungen werden deshalb oft in den USA patentiert (vgl. Prasad 2005).

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Kapitel 3

Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Patenten Lothar Walter und Martin G. Möhrle

Die Grenzen des Patentierbaren verändern sich und bringen neue Chancen und Risiken mit sich, die sich in Verletzungsklagen und kontroversen Diskussionen zum Rechtsschutz widerspiegeln. Kapitel 2 hat detailliert geschildert, wie sich gerade bei Geschäftsprozessen die Patentierung im Schnittfeld technischer und ökonomischer Probleme bewegt und welche rechtlichen Möglichkeiten der Patentierung in verschiedenen Ländern bestehen. Dabei zeigte sich eine besonders ausgeprägte Patentierungspraxis in den USA, eine zurückhaltende, am Technikbezug orientierte Haltung in Europa sowie eine differenzierte Einstellung in den Ländern Asiens. Viele Geschäftsprozess-Patente wurden im Rahmen der New Economy als Ergebnis der verstärkten E-Commerce-Aktivitäten angemeldet. Einen historischen Meilenstein bei Geschäftsprozess-Patenten setzte die State-Street-Entscheidung von 1998, die Geschäftsprozesse für patentfähig erklärte und eine deutliche Zunahme der Patenterteilungen für computerimplementierte Geschäftsprozesse erwirkte: Das gilt besonders für den Bereich Electronic Shopping. Zu den Pionieren zählten Banken, Kreditkartenunternehmen, Investmenthäuser und Softwareunternehmen. Mittlerweile weist die Flut von Patentanmeldungen auf folgenreiche Wirkungen für die Wettbewerbssituation hin. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für europäische Unternehmen die Frage, welche Gestaltungsoptionen sie bei Geschäftsprozess-Patenten haben. Geschäftsprozesse sind für national wie auch international tätigen Unternehmen eine wesentliche Arbeitsgrundlage; deshalb hat der Schutz der eigenen Geschäftsprozesse eine große Bedeutung. Dem Patent sollte im Zusammenhang mit Geschäftsprozessen besondere Beachtung geschenkt werden, da hier ein technisches Schutzrecht auf ökonomische Erfindungen angewendet wird. Geschäftsprozess-Patente haben wegen ihrer wettbewerbsstrategischen Wirkungen auch für europäische Unternehmen eine hohe Relevanz (vgl. dazu Porter 1999 und Abbildung 3.1):

L. Walter () Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI), Universität Bremen, Wilhelm-Herbst-Str. 12, 28359 Bremen, Deutschland e-mail: [email protected] M.G. Möhrle, L. Walter (Hrsg.), Patentierung von Geschäftsprozessen, DOI 10.1007/978-3-642-01127-6_3, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009

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Abb. 3.1 Wettbewerbskräfte in einer Branche (eigene Darstellung in Anlehnung an Porter 1999)

• Die Patentierung von Geschäftsprozessen schafft Markteintrittsbarrieren. Durch diese Barrieren können Imitationen von Mitbewerbern verhindert und Patentrechtsklagen als Waffe gegen Mitbewerber eingesetzt werden. Durch die Patentierung von Geschäftsprozessen wird spezifisches Wissen geschützt. Bei Geschäftsprozessen des E-Business ist der Patentschutz besonders dringlich, da diese Prozesse für andere Personen oft leicht nachvollziehbar und damit einfach zu imitieren sind. • Es ist oft hilfreich, viele Patente zu besitzen, um sie in Verhandlungen nutzen zu können ( bargaining chips). Das stärkt die Unternehmen hinsichtlich des Wettbewerbs in einer Branche. Bspw. kann durch eine starke Patentposition der Zugang zu den Technologien anderer Unternehmen erzwungen werden, und mancher Patentverletzungsklage kann durch Gegenklage begegnet werden. • Dennoch gibt es Fälle, in denen der Patentschutz von Mitbewerbern nicht beachtet wird. Dies führt zu Klagen auf Schadensersatz oder Unterlassung, bei denen die Bedeutung von Patenten zugenommen hat. Die unerlaubte Nutzung patentgeschützter Geschäftsprozesse kann zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Patentverletzungsklagen sind vor allem in den USA verbreitet, weil dort die Patentierung von Geschäftprozessen schon länger möglich ist und Gerichte besonders hohe Schadensersatzzahlungen zubilligen. • Neben den Eintrittsbarrieren sind die Wettbewerbsfaktoren Know-how und Zeitpunkt zu beachten. Patente auf Geschäftsprozesse können zu Verbesserungen hinsichtlich Know-how und Zeitpunkt des Markteintritts von Unternehmen führen. Dies wird durch Kreuzlizenzierung und Informationsgewinnung erreicht. Kreuzlizenzierungen sind Abkommen zwischen zwei oder mehreren

3 Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Patenten

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Was sind und wozu dienen gewerbliche Schutzrechte? Gewerbliche Schutzrechte dienen dem Schutz von gewerblichen und geistigen Leistungen (vgl. hierzu und im Folgenden Burr et al. 2007; Gassmann und Bader 2006; Specht und Möhrle 2002). Dabei können in Deutschland drei verschiedene Arten unterschieden werden: (1) technische Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster und Sortenschutz, (2) ästhetische, dem Ur heberrecht nahestehende Schutzrechte, wie das Geschmacksmuster und (3) kennzeichnende Schutzrechte, wie die Marke. Eine Sonderrolle nimmt der Schutz elektronischer Halbleitererzeugnisse ein; er wird als Mischform von Gebrauchs- und Geschmacksmuster gesehen. Für den Gebrauch von gewerblichen Schutzrechten gibt es vier Gründe: die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, die Information der Öffentlichkeit, die Information aus Schutzrechten anderer Unternehmen und die geringen Kosten: (1) Gewerbliche Schutzrechte erfüllen vier elementare Funktionen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit: (a) Die Rechte schützen vor wettbewerbsschädlicher Nachahmung des Erfindergutes; (b) durch sie kann der Erfinder bzw. das anmeldende Unternehmen gegen Produktpiraterie vorgehen; (c) der Schutzrechtsinhaber kann Kooperationen anbahnen und Lizenzen zur kommerziellen Nutzung der Erfindung vergeben; (d) der Pioniergewinn des Erfinders bzw. Unternehmens wird gesichert. (2) Daneben spielt die Information der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Gewerbliche Schutzrechte stellen Öffentlichkeit her, die der Geheimhaltung von Neuentwicklungen entgegenwirkt. Damit dienen gewerbliche Schutzrechte der Abschreckung von potenziellen Nachahmern sowie dem Firmenimage und der Werbewirkung. (3) Die Informationen ermöglichen es den Unternehmen auch, Schutzrechtskollisionen zu vermeiden und Anregungen für neue Produkte (Leistungen) oder Problemlösungen zu erarbeiten; Doppelentwicklungen werden so vermieden. (4) Die im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen der Erfindung geringen Kosten sprechen für die Schutzrechtsanmeldung, durch die eine Erfindung auf einem Markt gesichert werden kann. Die Erschließung neuer Märkte ist meist mit einem geschützten Produkt (Leistung) einfacher und billiger.

Unternehmen, in denen die unternehmensspezifischen Patente kollektiv und unentgeltlich genutzt werden können. Je nach Struktur des Patentportfolios eines Unternehmens kann es besondere Verhandlungstrümpfe besitzen. Unternehmen geben und nehmen spezifisches Know-how, bzw. spezifische Geschäftsprozess-Patente, die es ihnen ermöglichen, schnell und kostengünstig neue Geschäftsprozesse einzuführen.

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• Als weiterer Wettbewerbsfaktor von Geschäftsprozess-Patenten sei die Finanzkraft erwähnt. Patente als Mittel zur Kapitalbildung und als Kapitalanlage spielen vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen bei der Eigen- und Fremdfinanzierung eine Rolle. Vorteilhaft sind bei Geschäftsprozessen vor allem die geringen Entwicklungskosten. Die Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Patenten werden im Folgenden näher erläutert. Zunächst werden Chancen und Risiken für Unternehmen in Europa thematisiert (Abschn. 3.1). Dabei geht es um die Möglichkeit, die in den USA und in anderen Ländern angemeldeten und erteilten Geschäftsprozess-Patente als Ideenquelle zu nutzen, das Patentpooling als Chance zu begreifen und auf Risiken wie Patent-Trolle zu achten. Die weiteren Abschnitte 3.2 bis 3.6 befassen sich mit dem Verlauf von Streitfällen, mit Patentansprüchen und Verletzungsarten, mit den Zielen einer Klage sowie vorbeugenden und nachträglichen Maßnahmen. Das Kapitel schließt mit der Beschreibung von alternativen Möglichkeiten zur Beilegung von Patentstreitigkeiten (Abschn. 3.7).

3.1 Chancen und Risiken für Unternehmen in Europa Die Patentierung von Geschäftsprozessen, wie sie besonders in den USA praktiziert wird, bietet den in Europa ansässigen Unternehmen viele Chancen und Risiken. Geschäftsprozess-Patente schützen die eigenen Geschäftsprozesse und stärken die Wettbewerbsposition. Patente können als eine Art Währung genutzt werden, die ein Unternehmen z. B. bei Kreuzlizenzierungen als Kooperationspartner attraktiver machen (vgl. Bader 2006; Koller 2007). Anderseits beinhalten Geschäftsprozess-Patente auch erhebliche Risken. Unternehmen können in Verletzungsprozesse geraten, die mit hohem Zeitaufwand und Kosten verbunden sind. Auch von PatentTrollen kann eine große Gefahr ausgehen. Sie besitzen Patente, ohne diese selber zu verwerten. Sie fordern nur die ihnen zustehenden Rechte bei einer Patentverletzung ein und verklagen verletzende Unternehmen auf hohe Schadensersatzzahlungen. Die Abbildung 3.2 zeigt die Chancen und Risiken der Patentierung von Geschäftsprozessen für europäische Unternehmen.

3.1.1 Patente als Ideenquellen und weitere Chancen Im Folgenden wird gezeigt, wie Geschäftsprozess-Patente als Ideenquellen unternehmensstrategisch genutzt werden können. Weiterhin werden Patentpools und andere Chancen wie die Verwertung eigener Ideen oder deren Lizenzierung vorgestellt (Abschn. 3.1.1). Abschließend geht es um Verletzungsklagen, Patent-Trolle und andere Risiken für Unternehmen in Europa (Abschn. 3.1.2). Die Zuordnung von Gestaltungsoptionen zu Chancen und Risiken erfolgt aus Sicht eines Industrieoder Dienstleistungsunternehmens.

3 Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Patenten

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Abb. 3.2 Chancen und Risiken der Geschäftsprozess-Patentierung

utzung als Ideenquelle N Geschäftsprozess-Patente bieten europäischen Unternehmen Anregungen für die eigene Entwicklungstätigkeit. Sie enthalten eine Fülle von Ideen, die vor allem von amerikanischen Unternehmen für neuartige Geschäftsprozesse entwickelt wurden. Diese Ideen zielen beziehen auf ganz unterschiedliche Zielgruppen, Anwendungsbereiche und Verfahrensschritte von Geschäftsprozessen. Die Ideengenerierung ist vor allem wegen der länderbezogenen Patentierung interessant: So können in einem Drittland (z. B. den USA) patentierte Erfindungen, die in dem Land der Verwendung nicht patentiert sind, ohne Zahlung von Lizenzgebühren angewendet werden. Zudem hat das anwendende Unternehmen damit einen Beleg für den Stand der Technik, den es bei inländischen Patentanmeldungen entgegenhalten kann. Aber auch, wenn ein Unternehmen diesen Effekt nicht nutzen kann, liefern Geschäftsprozess-Patente wichtige Hinweise über neue Entwicklungen, Lösungsansätze und innovative Anwendungen von Geschäftsprozessen. Deshalb ist eine gezielte Recherche zu den jeweils relevanten GeschäftsprozessPatenten grundsätzlich zu empfehlen, um deren Potenzial für die eigene Entwicklungstätigkeit zu nutzen und Parallelentwicklungen zu vermeiden. erwertung eigener Ideen V Ein Unternehmen kann eigene Geschäftsprozesse patentieren und Nutzen daraus ziehen. Eine solche Patentierung kann auch dann nützlich sein, wenn sie gar nicht im Land der Geschäftstätigkeit stattfindet. So kann ein deutsches Unternehmen eine Erfindung in den USA oder Japan patentieren, um anschließend Lizenzierungen an dort tätige Unternehmen anzustreben. Auch bietet es sich an, solche Patente an Verwertungsfonds abzugeben (vgl. Gassmann und Bader 2006; Lipfert und Ostler 2007).

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Verkauf und Kauf von Geschäftsprozess-Patenten Ein Unternehmen kann als Reaktion auf Geschäftsprozess-Patente ein solches Patent verkaufen bzw. kaufen. Der Verkauf eines Patentes sollte aber immer gut überlegt werden, da ein Patent einen Vermögenswert darstellt, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens stärkt. Der Verkauf eines Patentes sollte nicht erfolgen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überwinden. Außerdem können Patente bei einer Kreditvergabe als Sicherheit genutzt werden. Allerdings stellt sich dann die Frage der Bewertung dieser Patente. So ist es denkbar, wie auch schon bei materiellen Gegenständen realisiert, ein Sale-and-Lease-Back-Verfahren zur Finanzierung zu nutzen (vgl. Drost 2008). Bei diesem Verfahren lässt ein Unternehmen sein Patent bewerten und verkauft es anschließend, um es dann wieder zurück zu leasen. Dadurch wird eine Art Kredit gewährt, der dann in Form von Leasingraten zurückgezahlt wird. Außerdem hat Leasing einen entscheidenden Vorteil: Durch die erhöhten Betriebsausgaben (die Leasingraten) vermindert sich der zu versteuernde Gewinn. Allerdings hat dieses Verfahren auch einen Nachteil: Das Patent wechselt den Eigentümer und fällt für das verkaufende Unternehmen als Vermögenswert weg. Dadurch kann das Patent auch nicht mehr als Tauschobjekt bei Lizenzabkommen genutzt werden. Oft wird im Leasingvertrag festgehalten, dass nach Ablauf der Leasingdauer ein Patentrückkauf möglich ist. Alternativ können Unternehmen das eigene Patentportfolio durch den Zukauf weiterer Patente veredeln, oder durch den Kauf von austauschbaren Patenten Wettbewerber in ihrem Handlungsspielraum einengen. Außerdem ist denkbar, dass der Wettbewerber seine Patente wegen Geschäftsaufgabe veräußert. Dann können diese Patente meist günstig erworben werden. Auch hier gibt es aber eine hohe Unsicherheit bezüglich Wert und Qualität der Patente. Da bei einer Geschäftsaufgabe Banken oder andere Gläubiger an einem möglichst hohen Veräußerungswert interessiert sind, werden diese Patente auch in Patentauktionen angeboten, um höhere Preise zu erzielen. atentpools P Meurer (2002) rät bei der Patentierung von Geschäftsprozessen zur Bildung von bzw. zum Eintritt in Patentpools. Ein Patentpool wird von zwei oder mehr Patentinhabern gegründet, um essenzielle Patente zu sammeln, die anschließend durch Kreuzlizenzierung an dritte Parteien auslizenziert werden (vgl. Grassler und Capria 2003). Als Alternative zur Bildung eines Patentpools bedient man sich einer dritten Organisation, die unabhängig von Patentgebern und -nehmern handelt und vermittelnd zwischen ihnen auftritt. Patentpools sind Abkommen unter Patentinhabern. Dabei kombinieren die Patentinhaber ihre Patente und geben ihr exklusives Recht auf; jedes Mitglied des Patentpools kann auf die Patente des Pools zurückgreifen, ohne den anderen Patentinhabern Lizenzgebühren bezahlen zu müssen (vgl. Nelson 2007). Patentpools können aber auch nur eine Kreuzlizenzierung zweier Unternehmen beinhalten. Die Gesamteinnahmen der Patente des Pools können proportional zu den Werten der Patente auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt werden; hier ist eine Vereinbarung zu treffen.

3 Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Patenten

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Patentpools und teilweise auch Kreuzlizenzierung vermindern negative Effekte. Mit einem Patentpool schafft man einen zentralen Akquisitionspunkt, der alle relevanten Technologien einer Branche umfasst. Dadurch entstehen folgende Vorteile (vgl. Grassler und Capria 2003): (i) Patentpools verringern durch einen reduzierten Beobachtungs- und Monitoringaufwand die Transaktionskosten (Anbahnungs- und Abwicklungskosten) (vgl. Burr et al. 2007). Außerdem sinken die Verhandlungs- und Verwaltungskosten, die mit Lizenzierungsvereinbarungen verbunden sind. Man muss sich nur mit einer Verhandlungspartei auseinandersetzen, in diesem Fall mit dem Patentpool. (ii) Prozesskosten werden vermieden, weil man meist auf alle nötigen Patente einer Branche zurückgreifen kann und somit die Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung relativ gering ist. (iii) Die im Patentpool vorhandene Technologie kann breiter angewandt werden; außerdem ist die Adoptionszeit wesentlich geringer. Unnötige Investitionen zum Aufspüren von relevanten Patenten, die man als Unternehmen verletzen könnte, werden durch einen Patentpool vermieden. (iv) Das Risiko einer Technologie kann auf mehrere im Patentpool vertretene Unternehmen verteilt werden. (v) Patente, die vor allem dazu dienen, andere Unternehmen den Markteintritt zu erschweren, werden durch Patentpools überwiegend vermieden. Ein Patentpool kann jedoch auch Nachteile haben: (i) Patentpools können Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Es besteht die Gefahr, dass die im Patentool vorhandenen Unternehmen die Preise regulieren und andere Unternehmen bewusst vom Beitritt ausschließen (vgl. Meurer 2002). Weil die Unternehmen im Patentpool über alle wichtigen Patente einer Branche verfügen, können externe Unternehmen nicht in den Markt gelangen. Es droht eine Kartellsituation. (ii) Außerdem können externe Unternehmen nicht feststellen, welche Patente im Pool besonders wichtig und wertvoll sind oder welche Patente eine geringere Qualität aufweisen und angefochten werden können. Patentpools verursachen ein Patentdickicht, indem sie viele auch kleine und weniger gute Patente aufnehmen, um nach außen eine große Patentzahl auszuweisen. Damit sollen andere Unternehmen abgeschreckt werden. Lizenzierung Durch die Lizenzierung von Geschäftsprozess-Patenten erübrigt sich die eigene Entwicklung eines Geschäftsprozesses. Viele Untenehmen verfolgen eine offene Lizenzierungsstrategie, z. B. International Business Machine (IBM), und bieten Dritten zu fairen Konditionen Lizenzen an (vgl. Gassmann und Bader 2006). Die Lizenzvergabe ist oft daran gekoppelt, im Gegenzug Rücklizenzen zu bieten, um Klagen gegen den Lizenzgeber wegen Patentverletzungen zu verhindern. Die Chancen der Lizenzierung sind vielfältig (vgl. Amelingmeyer et al. 2005):

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Welche Grundvoraussetzungen sind bei einem Patentpool zu beachten? Die Teilnahme an einem Patentpool bietet insgesamt große Chancen: Die hohe Zahl der Patente auf die man zugreifen kann, verbunden mit angemessenen Preisen, einem großen Lizenznehmerpotenzial und schließlich die geringen Kosten der Lizenzierung, sind gute Gründe, um an einem Pool zu partizipieren (vgl. Grassler und Capria 2003). Doch welche Grundvoraussetzungen sind bei einem Patentpool zu beachten. Vier Punkte seien hier aufgeführt: (1) Der Eintritt in den Patentpool darf nicht unnötig erschwert werden. Lizenzgebühren bzw. -einnahmen müssen branchenüblich sein und es darf nicht vorkommen, dass einige Unternehmen bewusst ausgeschlossen oder diskriminiert werden. (2) Ein potenzieller Lizenznehmer muss das Recht haben, auch direkt vom Patentinhaber eine Lizenz zu erwerben. Damit kann nicht der Eindruck entstehen, die Lizenzgebühren seien wegen des den Patentpool leitenden Administrators erhöht. (3) Es muss dafür Sorge getragen werden, dass wichtige Patentinformationen nicht nach außen gelangen. (4) Es ist zu gewährleisten, dass künftige Innovationen nicht gebremst werden. Eine Möglichkeit ist, dass die Unternehmen des Patentpools vereinbaren, alle künftigen Erfindungen in den Patentpool hineinzutragen, so dass diese Erfindungen oder Patente die Innovationsbemühungen eines Unternehmens nicht blockieren können.

Erschließung neuer Märkte, Erschließung von Marktnischen, Reduktion der Entwicklungskosten, Sicherung eines kundennahen Services bei niedrigen Kosten, Unterbindung von Konkurrenzerfindungen und Umgehung wettbewerbsrechtlicher Marktbegrenzungen. Was ist unter einer Lizenz zu verstehen? Eine Lizenz ist die Erlaubnis des Patentinhabers gegenüber einem Dritten, sein gewerbliches Schutzrecht zu nutzen. Diese Erlaubnis erfolgt meist gegen Entgeld, d. h., es werden Lizenzgebühren vom Patentinhaber erhoben. Grundsätzlich wird eine Lizenz vertraglich vereinbart. Dabei kann man zwischen einfachen und ausschließlichen Lizenzen unterscheiden (vgl. Ensthaler 2003). Bei einer einfachen Lizenz erwirbt der Lizenznehmer nur ein Benutzungsrecht. Der Lizenzgeber darf weiterhin anderen Unternehmen ein Benutzungsrecht einräumen (Lizenzen vergeben). Außerdem kann der Lizenzgeber selber von der Erfindung Gebrauch machen (vgl. Amelingmeyer et al. 2005; Kollmer 2003; Wolff 2001). Der Lizenznehmer muss eine Lizenzgebühr zahlen. Der Lizenzgeber ist im Gegenzug zur Aufrechterhaltung des Patentes (z. B. zur Zahlung der Jahresgebühren beim Patentamt) verpflichtet. Negativ ist, dass der Lizenznehmer keine Nutzungsverbot gegen Dritte aussprechen darf, da die einfache Lizenz nicht übertragbar ist,

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und der Lizenznehmer Unterlizenzen nur erteilen darf, wenn dies ausdrücklich im Vertrag festgehalten wurde. Unter einer ausschließlichen Lizenz wird ein dingliches bzw. quasidingliches Recht verstanden (vgl. Kortunay 2003). Bei einer ausschließlichen Lizenz (exklusive Lizenz) gewährt der Lizenzgeber dem -nehmer das alleinige Recht zur Patentverwertung (vgl. Borrmann 1973). Der Lizenzgeber darf dann keine konkurrierenden Lizenzen vergeben und die Erfindung auch nicht selber ausüben, es sei denn, es wird ein Mitbenutzungsrecht vereinbart. Der Lizenznehmer genießt somit kompletten Konkurrenzschutz. Darüber hinaus hat der Lizenznehmer das Recht zur Nutzung und zum Verbot der Erteilung von Unterlizenzen, und er kann seine Lizenz übertragen. Es können mehrere ausschließliche Lizenzen vergeben werden, wenn sie sich inhaltlich unterscheiden. So könnte man auf unterschiedlichen Märkten mehrere ausschließliche Lizenzen vergeben. Außerdem können weitere Beschränkungen vorgenommen werden, die sich auf sachliche, räumliche, zeitliche, persönliche oder mengenmäßige Aspekte und die Benutzungsart beziehen. Werden bei einer Lizenzierung als Gegenleistung Rücklizenzen gegeben, so liegt eine Kreuzlizenzierung vor. Dann ist ein Unternehmen sowohl Lizenzgeber als auch Lizenznehmer. Dabei ist zwischen zwei Kreuzlizenzierungstypen zu unterscheiden: Das Abkommen kann für die gesamte Lebensdauer des Patents auf Gegenseitigkeit geschlossen werden oder es ist zeitlich begrenzt und muss nach dem Fristablauf neu verhandelt werden (vgl. Gassmann und Bader 2006; Gassmann und Kobe 2006).

3.1.2 Verletzungsklagen und andere Risiken Neben den genannten Chancen drohen durch Geschäftsprozess-Patente natürlich auch Risiken. Auch soll wegen der länderbezogenen Patentierung zwischen Unternehmen, die primär in Europa tätig sind, und internationalen Unternehmen unterschieden werden. Unternehmen, die primär in Europa tätig sind, droht die Gefahr, den Marktzugang in Ländern mit offensiver Patentierung dauerhaft zu verlieren. Vor dem Hintergrund sich ändernder Wertschöpfungsketten kann dies zu einem bedrohlichen Problem werden. Unternehmen, die international tätig sind, drohen neben dieser Gefahr vor allem konkrete Patentverletzungsklagen, die Unterlassung und Schadenersatz zum Gegenstand haben. In solche Klagen verwickelt zu werden, ist meist mit hohem Zeitaufwand und beträchtlichen Kosten verbunden. Gerade im Bereich der Geschäftsprozess-Patente treten außerdem neuartige Akteure auf, die Patent-Trolle, die die Situation zusätzlich verschärfen. Der Umgang mit diesen Trollen wird zu einem immer größeren Problem. Das zeigen zahlreiche provozierte Patentverletzungsklagen und die Fachdiskussion um Patent-Trolle als Parasiten des Patentsystems, die Innovationsanreize verfälschen, statt sie zu fördern. Verletzungsklagen Ein Unternehmen kann – bewusst oder unbewusst – in Patentverletzungsprozesse verwickelt werden und muss in der Lage sein, darauf zu reagieren und entsprechende

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Abb. 3.3 Ansprüche aus Patentverletzungsklagen (eigene Darstellung in Anlehnung an Mehnert 2002)

rechtliche Maßnahmen ergreifen. Exemplarische Streitfälle werden im Abschn. 3.2 beschrieben. Hier sei kurz aufgezeigt, was Verletzungsklagen bedeuten. Wird ein Patent tatsächlich oder vermeintlich verletzt, dann stehen dem Patentinhaber in einer Klage mehrere Ansprüche zu (siehe Abbildung 3.3), von denen die Unterlassung und der Schadenersatz die wichtigsten sind. Zur Abwehr einer Patentverletzungsklage stehen zeitlich gestuft zwei Mittel zur Verfügung: der Einspruch und die Nichtigkeitsklage. Der Einspruch ist ratsam, wenn ein Konkurrenzunternehmen ein Patent auf einen Geschäftsprozess anmeldet, der vom eigenen Unternehmen bereits genutzt wird. Eine Patenterteilung ist dann ungerechtfertigt. Wird diese Situation vor der Erteilung erkannt, kann diese durch einen Einspruch beim zuständigen Patentamt verhindert werden. Dadurch wird späteren Klagen die Anspruchgrundlage entzogen – ein Einspruch verhindert die Klage schon im Vorfeld. Wird die Überschneidung einer bereits patentierten Erfindung mit einer eigenen Erfindung erst nach der Patenterteilung erkannt, tritt an die Stelle des Einspruchs die Nichtigkeitsklage. Sie versucht, ein bereits erteiltes Patent für ungültig zu erklären. Diese Möglichkeit ist allerdings dem Einspruch nicht vorzuziehen; ein Nichtigkeitsprozess ist meist sehr zeit- und kostenintensiv, und das auf Nichtigkeit klagende Unternehmen ist beweispflichtig. Patent-Trolle Geschäftsprozess-Patente sind von einer Erscheinung besonders betroffen, die sich in jüngerer Zeit verbreitet hat: den Patent-Trollen. Patent-Trolle, auch als Patent-Haie bezeichnet, erwerben Patente, ohne die entsprechende Erfindung selber nutzen zu wollen. Eine erste Definition für Patent-Trolle geben Reitzig et al. (2007). Danach sind Patent-Trolle Personen oder Unternehmen, die Gewinne anstreben, weitgehend oder ausschließlich durch Lizenzierung ihrer patentierten Erfindung an ein produzierendes Unternehmen, das zum Zeitpunkt der Lizenzforderung das Patent bereits verletzt. Patent-Trolle sind also Unternehmen, die keine eigenen Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten. Sie bestehen oft aus

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einem Team von Patentanwälten, das gezielt Patente aufkauft, deren Ansprüche vage und breit formuliert sind, um diese Patente finanziell zu verwerten, sei es durch Lizenzierung oder durch Entschädigungszahlungen nach provozierten Patentverletzungsklagen. Was ist eine Patentanalyse? Eine Patentanalyse beinhaltet die Auswertung der Daten nationaler und internationaler Patentdatenbanken (vgl. hierzu und im Folgenden Specht und Möhrle 2002). Für die Technologiefrühaufklärung hat diese Quelle eine große Bedeutung. Ingenieurwissenschaftliche Zusammenhänge werden hier auf hohem Niveau und relativ vollständig anwendungsorientiert abgebildet. Hierzu tragen der Rechtsschutz und die hohen Anforderungen für die Anmeldung nach einheitlichen Richtlinien mit Beurteilung durch qualifizierte Prüfer bei. Der Zugang zu diesen Informationen wird durch die moderne Informations- und Kommunikationstechnik und eine einheitliche Ordnung nach der Internationalen Patent Klassifikation (IPC) erleichtert. Bei der Auswertung steht zunächst die inhaltliche Analyse der einzelnen Patentschriften im Vordergrund. Daneben werden Indikatoren definiert, die frühzeitig einen Überblick über wesentliche Veränderungen geben sollen. Hierzu zählen z. B. (1) die Anzahl der Patentanmeldungen in einem bestimmten Technologiegebiet, (2) die Anzahl der Patente, die mehreren Technologiegebieten gleichzeitig zugeordnet werden (Patentverflechtungsanalyse), (3) die Bezugnahme auf andere Patente (Referenzen), (4) die geographische Verbreitung eines Patentes bzw. die Anzahl der Länder, in denen die betrachtete Erfindung geschützt ist, (5) das Verhältnis aus den Patenterteilungen zur Anzahl der Patentanmeldungen in bestimmten Patentclustern (Patenterteilungsanalyse) als Indikator für die Reife eines Fachgebietes. Ein Nachteil dieser Informationsquelle ist, dass sie auf patentierbare Erfindungen beschränkt ist, so dass der Indikator einen zeitlichen Nachlauf zu den FuE-Aktivitäten aufweist und dass das Patentwesen länderspezifisch und damit unterschiedlich geregelt ist. Erschwert wird die Patentanalyse mit zunehmendem Einsatz von Patentierungsstrategien (vgl. Weber 2007). Die damit verbundenen Stichworte wie Sperrpatente, Patentwolken, kartellartiger Rechte-Austausch zwischen der exklusiven Gruppe der Patentbesitzer zeigen aber die wachsende Bedeutung der Patentanalyse für das frühzeitige Erkennen der wettbewerbsrelevanten Technologieposition von Unternehmen. Niro und Greenspoon (2007) analysierten Patentverletzungsfälle und stellen fest, dass an 2% aller Streitfälle Patent-Trolle beteiligt sind. Patentstreitigkeiten können in den USA schnell Millionenbeträge ausmachen, wie mehrere Studien bewiesen haben (vgl. Luman und Dodson 2006). Patent-Trolle können bei einem Sieg hohe Gewinne machen; das Risiko einer Niederlage gehen sie ein, weil sie nicht viel zu verlieren haben (vgl. Seidenberg 2005).

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Wie sollten mit Patent-Trollen konfrontierte Unternehmen umgehen? Hierzu können folgende Empfehlungen gegeben werden (vgl. Henkel 2007): (i) Klagen sollte man nicht vorschnell nachgeben, um sich einen Ruf als schwere Beute zu erwerben. (ii) Unternehmen einer Branche sollten sich gegenseitig über die Angreifer informieren. (iii) Bei der Abklärung vorhandener Patente sollten Unternehmen stärker zusammenarbeiten. (iv) Bei Patentanalysen sollten Unternehmen nicht nur auf Wettbewerber achten, sondern auch auf Patente unbekannter Anmelder. (v) Bei Patentrecherchen sollten Unternehmen enger kooperieren, besonders bei der Definition von Standards. (vi) Unternehmen sollen Hinweise, die sie normalerweise geheim halten würde, als Defensivpublikation veröffentlichen.

3.2 Verlauf eines Streitfalls Die heutige Situation bei Geschäftsprozess-Patenten ist durch die Furcht vor einer unwissentlichen Patentverletzung und vor teuren Verletzungsverfahren geprägt. Die Software- und Internetindustrie sehen schädliche Wirkung von GeschäftsprozessPatenten auf Innovationen, indem diese häufig Marktbarrieren aufbauen, wodurch Rechtsunsicherheit geschaffen wird. Die fehlende Transparenz bei diesen Patenten und deren großzügige Erteilung in den USA führen häufig dazu, dass Trivialpatente erteilt werden, denen die Erfindungshöhe fehlt und deren Neuheit damit zweifelhaft ist. Die Patentrecherche und Feststellung des Standes der Technik sind zudem schwer durchführbar (vgl. hierzu auch Abschn. 2.2). Das sind einige Gründe für die Zunahme von Verletzungsklagen bei Geschäftsprozess-Patenten. Anhand von Patentstreitfällen wird im Folgenden dargelegt, wie sich die unterschiedlichen Rechtssysteme auf Patentverletzungen in den USA und Deutschland auswirken. Diese Länder werden einbezogen, weil sie hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Patentzahl eine herausragende Stellung haben. In Europa gibt es bisher keine gemeinsame europäische Patentgerichtsbarkeit; somit soll als nationales Beispiel Deutschland betrachtet werden. atentrechtsverletzung in den USA und Deutschland P Die Flut von Patentanmeldungen auf Software und Geschäftsprozesse in den USA führte wegen des Mangels an Fachkräften für die Prüfung der Patentierbarkeit zur massenhaften Patentierung mit fragwürdiger Qualität. Es wurden oft Patente erteilt, die bereits existierten oder dem Kriterium der Nichtoffensichtlichkeit nicht entsprachen. Dies ist eine Ursache für die derzeit in den USA geführten Patenverletzungsprozesse, von denen die Fälle Amazon.com gegen Barnes & Noble sowie eBay gegen MercExchange besonders bekannt wurden. In Europa kann nur ansatzweise von einer Auseinandersetzung um Schutzrechte im Bereich Geschäftsprozesse

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gesprochen werden. Das darf jedoch nicht dazu verleiten, eine Zunahme von Verletzungsklagen für die Zukunft auszuschließen. Aebi (2006) vertritt die Meinung, Patentstreitigkeiten seien bei Geschäftsprozessen bis zu dreimal stärker ausgeprägt als bei sonstigen Patenten. Diese These ist umstritten, zumal diese Behauptung auf Schätzungen fußt und kein klares Erhebungsverfahren aufweist. Offensichtlich ist jedoch, dass vor allem beim E-Commerce das Gefährdungspotenzial einer Verletzung sehr hoch ist. Die Ursache liegt im einfachen Internetzugang zu den patentierten Ideen und ihren Umsetzungsmöglichkeiten; dadurch können solche Ideen leicht übernommen werden. Die notwendige Software ist häufig im Internet frei zugänglich (vgl. Aebi 2006). Patentverletzungen stellen somit ein hohes Risiko dar. Neben juristischen Definitionen soll auch eine betriebswirtschaftliche Betrachtung einbezogen werden (vgl. hierzu und im Folgenden Mehnert 2002). Der Begriff Patentverletzung wird hier weiter gefasst, als im Patentrecht der einzelnen Länder. Schon die potenzielle Verletzung bzw. Bedrohung eigener Patente gilt als Vorstufe der eigentlichen Patentverletzung und es sind Gegenmaßnahmen zu ergreifen (siehe hierzu auch Abschn. 3.5). Bei einer Patentverletzung können fünf Schritte unterschieden werden: Zuständigkeit, Klageerhebung, Vorgerichtliches Beweisermittlungsverfahren, Hauptverhandlung und Berufung (siehe Abbildung 3.4). Diese Schritte werden anhand von Fallbeispielen näher erläutert. Fallbeispiele eBay und Amazon.com Geschäftsprozess-Patente, die in der Vergangenheit Gegenstand bekannter Patentverletzungsprozesse waren, sind das so genannte One-Click-Patent von Amazon.com und das Patent von eBay zum Schutz eines elektronischen Auktionsverfahrens. Beide Geschäftsprozesse dienen der Abwicklung von Kaufverträgen über das Internet.

Abb. 3.4 Schritte im gerichtlichen Patentverletzungsstreit

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• Beim Streitfall Amazon.com vs. Barnes & Noble ging es um die One-Click-Technologie. Dabei werden Kundendaten gespeichert und die Bestellung erleichtert, indem Kunden, die sich bei Amazon.com angemeldet haben, mit nur einem Klick Ware bestellen können. Darauf erhielt Amazon.com im September 1999 ein Patent. Amazon.com bewirkte gerichtlich, dass Barnes & Noble.com der Gebrauch der One-Click-Technologie untersagt wird. Dieser Fall erregte die Öffentlichkeit in den USA. Es wurde zu einer Petition gegen dieses Patent aufgerufen, um Amazon.com dazu zu bewegen, das Patent nicht durchzusetzen (vgl. Aebi 2006). Nach den bisherigen Erfahrungen birgt der One-Click-Prozess neben negativen (gläserner Kunde, Manipulation) auch positive Effekte. Da die Ware spontan bestellbar und nur einen Mausklick entfernt ist und individuell auf den Kunden eingegangen werden kann, ist neben einer höheren Verweildauer auf den Internetseiten auch eine erhöhte Kaufbereitschaft des Kunden zu erwarten (vgl. Laas 2004). • Das US-Patent 5,845,265 von eBay mit dem Titel „Consignment nodes“ wurde auf einen Geschäftsprozess zur Erstellung eines Marktes auf Computerbasis erteilt, insbesondere für den Internethandel mit gebrauchten Gütern und Sammlerstücken (vgl. Woolston 1998). Das Patent beschreibt dabei ein System, das einen Datensatz für ein zu handelndes Gut in einen elektronischen Markt einstellt. Der Datensatz ist mit einem weitreichenden Kommunikationsnetzwerk verbunden, wodurch Produktinformationen an einen breiten Kundenkreis übermittelt werden können. Das System beinhaltet auch die Bearbeitung von Kundenanfragen und eine Datenbank zur Speicherung der mit dem Produkt verbundenen Datenströme. Durch einen Kommunikationskanal können Zahlungsinformationen des Käufers an das System weitergegeben werden. Das System versteht sich als Terminal, mit dem digitale Aufnahmen des zu handelnden Gutes erstellt werden können. Das Warenfoto und die Artikelbeschreibung werden gespeichert und an den Markt weitergeleitet. Der Vorteil dieses virtuellen Marktes liegt in der Spekulation auf den Preis von bestimmten Gütern. Zuständigkeit In einem zivilrechtlichen Verfahren wird geprüft, ob die angegriffene Ausführungsform eines Geschäftsprozesses unter das Patent fällt. Bei dieser Prüfung stehen die unabhängigen Schutzansprüche im Vordergrund. Sind diese nicht berührt, kann keine Patentverletzung festgestellt werden (vgl. Pitz 2003). Für dieses zivilrechtliche Verfahren muss zunächst geklärt werden, welches Gericht zuständig ist. Insbesondere in den USA wird um die Zuständigkeit der Gerichte gerungen, wobei es weniger um die sachliche als vielmehr um die örtliche Zuständigkeit geht. Sachlich zuständig für den Patentverletzungsprozess sind in den USA die Federal District Courts (Bundesgerichte) mit einem Richter und ggf. einer Laienjury. Ein Verletzungsverfahren wird meist vor einem Richter ohne Jury (bench trial) ausgetragen, bei dem Rechts- und Tatsachenfragen entschieden werden. Ein sogenannter jury trial kann auf Antrag bewilligt werden, wenn der Streitwert über 20 Dollar liegt, und behandelt dann nur Tatsachenfragen, wie das Vorliegen einer Patentver-

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letzung oder die Bemessung des Schadenersatzes (vgl. Pohlman 1999). Mit der Zuständigkeit der Bundesgerichte ist die Anwendung der Federal Rules of Civil Procedure (Fed. R. Civ. P.) verbunden. Doch greifen ergänzend dazu die Local Rules der einzelnen District Courts, die Bestimmungen zu Ablauf und Länge des gesamten Klageverfahrens enthalten und oft einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl des District Court ausüben (vgl. Schack 2003). Die örtliche Zuständigkeit für Patentverletzungsklagen ist in 28 U.S.C. § 1400(b) geregelt. Die Klage kann entweder bei dem District Court erhoben werden, der nach dem Wohnsitz- bzw. Firmensitzprinzip des Beklagten zuständig ist oder jedem anderen, wo die Patentverletzung stattgefunden hat und sich der Firmensitz des Beklagten befindet. Diese Regelung wurde 1988 deutlich gelockert, indem nicht mehr der Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Beklagten für den Gerichtsort bestimmend ist. Seitdem muss der Beklagte nur belegen, dass die betreffende Patentverletzung in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtsstands fällt und ihm somit minimum contacts zum Gerichtsstand der Klagerhebung nachgewiesen werden kann. Geschäftsprozess-Patente können relativ leicht mit einem beliebigen District Court in Verbindung gebracht werden (vgl. Pohlman 1999). Bei der Entscheidung, vor welchem District Court die Klage erhoben werden soll, sind die unterschiedlichen lokalen Bestimmungen (Local Rules) wichtig. Unterschiede bestehen insbesondere hinsichtlich der Verfahrensdauer. Demnach kann das erstinstanzliche Verfahren sich über mehrere Jahre erstrecken. Eine besondere Popularität erlangte der Eastern District of Virginia, bei dem die Verfahrensdauer nur etwa fünf Monate beträgt (vgl. Pohlman 1999). In Deutschland ist die sachliche Zuständigkeit im § 143 Abs 1 PatG geregelt. Danach fallen alle Patentstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte. Die örtliche Zuständigkeitsentscheidung orientiert sich am Sitz des Beklagten oder dem Begehungsort der unerlaubten Handlung (vgl. Kühnen und Geschke 2008).

Klageerhebung Mit der Klage wird das Patentverletzungsverfahren eingeleitet. Die Klageschrift ist in den USA im Gegensatz zu Deutschland außerordentlich kurz und enthält nur die notwendigen Sachverhalte: eine Erklärung zur sachlichen Zuständigkeit, eine kurze Darstellung des Sachverhalts, den klägerischen Anspruch sowie einen Klageantrag (vgl. Pohlman 1999). Klageberechtigt ist der betroffene Patentinhaber. Die Klageschrift und die vom Gericht angefertigte Ladung werden dem Beklagten zugestellt, auf die innerhalb von 20 Tagen die Klageerwiderung des Beklagten zu erfolgen hat. Die beklagte Partei soll dem Klagesachverhalt entweder zustimmen oder die Klage bestreiten. Die Klageerwiderung kann auch den Antrag auf Klageabweisung enthalten, sofern die Klage laut Fed. R. Civ. P. 12 (b) unzulässig oder unschlüssig ist (vgl. Schack 2003). Vorgerichtliches Beweisermittlungsverfahren Der Grund, weshalb Patentverletzungsprozesse in den USA aufwändiger sind als in Deutschland, ist das Vorgerichtliche Beweisermittlungsverfahren ( Pretrial-Dis

Bereits bei der Klageerhebung kann der Kläger den Wunsch auf einen jury trial äußern.

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covery-Verfahren). Die beteiligten Parteien sind verpflichtet, alle Tatsachen- und Beweismaterialien offenzulegen, die auch nur partiell den Patentstreit berühren. Im Verfahren müssen die internen Unterlagen des Gegners eingesehen werden können. Darüber hinaus sind die streitenden Parteien verpflichtet, die wichtigen Zeugen einvernehmen zu lassen (Depositions) (vgl. Schack 2003). Das Vorgerichtliche Beweisermittlungsverfahren hilft den Parteien, ihre Erfolgsaussichten im vorgerichtlichen Stadium zu beurteilen. Folglich können viele Rechtsstreitigkeiten noch vor der Gerichtsverhandlung durch Vergleiche beigelegt werden (vgl. Pohlman 1999). Die Auswertung der prozessrelevanten Tatsachen und Beschaffung von Beweismaterial sind aber oft langwierig und kostspielig. Häufig müssen viele Tausend Seiten von Anwälten bearbeitet werden, um die entscheidenden Beweise zu finden. Das Vorgerichtliche Beweisermittlungsverfahren wird nicht nur in den Federal Rules geregelt, sondern auch in den Local Rules, die für einen bestimmten District Court gelten (vgl. Schack 2003). Erfüllt eine der streitenden Parteien die Pflicht zur Mitwirkung im Vorgerichtliche Beweisermittlungsverfahren nicht, kann der District Court Sanktionen verhängen. Die Patentverletzung gilt damit als bewiesen, und der Partei können weitere Verteidigungsmittel untersagt werden. In solchen Fällen ergeht ein so genanntes Versäumnisurteil (default judgement) (vgl. Pohlman 1999). Bevor die Hauptverhandlung beginnt, ist ein Antrag auf eine Vorabentscheidung (summary judgement) rechtmäßig. „Voraussetzung hierfür ist, dass es hinsichtlich der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachenfragen keiner Klärung durch ein Hauptverfahren bedarf“ ( no genuine issue of material fact) (Pohlman 1999). auptverhandlung, Urteil und Berufung H In der Hauptverhandlung werden die Fakten von beiden Parteien aus der jeweiligen Perspektive dargelegt. Es folgt ein langwieriges Verhör (direct examination) und Kreuzverhör (cross examination) durch die Anwälte mit anschließender Beweisvorführung. Im Unterschied zu Deutschland werden die Antworten mit den Zeugen vorher besprochen und sogar einstudiert. Auch die Auswahl von Sachverständigen zeigt deutliche Unterschiede. Während in Deutschland die Sachverständigen vom Gericht bestellt werden, werden sie in den USA von den streitenden Parteien ausgewählt und bezahlt. Nach der Hauptverhandlung erfolgt beim bench trial eine Entscheidung des Richters, gegen die die beklagte Partei innerhalb von 30 Tagen beim Court of Appeals for the Federal Circuit Einspruch einlegen kann. Die Entscheidung des District Court kann nur dann aufgehoben werden, wenn sie auf eine fehlerhafte Anwendung des Rechts hinweist (clearly erroneous). Die dritte Instanz im Klageprozess ist der Supreme Court, bei dem die Entscheidung des Federal Court angefochten werden kann. Dies geschieht äußerst selten, da dem Supreme Court das Annehmen eines Falls überlassen ist. Wird das Klageverfahren vor einer Jury ausgetragen, kann neben der Verletzung auch deren Art, nämlich nach dem Wortlaut (literal infringement) oder nach der doctrine of equivalents festgestellt werden. Die Entscheidung der jury wird nur dann vom Court of Appeals for the Federal Circuit aufgehoben, wenn sie nicht auf den festgestellten Tatsachen aufbaut (vgl. Schack 2003).

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Alternative Lösungen zum Zivilprozess Unternehmen, die in Patentverletzungsklagen eingebunden sind, greifen immer häufiger zu alternativen Lösungen, um den Zivilprozess zu umgehen. Ursache dafür sind hohe Anwalts- und Prozesskosten und Kosten der Beweisführung. Besonders die extremen Rechtsanwaltskosten in den USA sind zu beachten, zumal jede Art von Tätigkeit, wie Faxe, E-Mails und andere Aktivitäten gesondert abgerechnet werden. Hinzu kommen noch Kosten für firmeneigene Anwälte. In großen Unternehmen werden eigene Anwaltsabteilungen eingerichtet. Die Kosten für ein Klageverfahren können im Jahr bis zu einer Million US-Dollar betragen. Während die Prozesskosten von der unterlegenen an die obsiegende Partei zu erstatten sind, werden die Anwaltskosten normalerweise nicht erstattet. Nur in Ausnahmefällen wird laut § 285 Patent Act der obsiegenden bzw. sogar der unterlegenen Partei die Erstattung der Anwaltskosten zuerkannt (vgl. Pohlman 1999). Der Mittelstand hat aber die Möglichkeit, das Prozesskostenrisiko im Rahmen zu halten. In einem Prozessfinanzierungsvertrag mit speziellen Dienstleistern können sämtliche Prozesskostenrisiken gegen die Abtretung von 20–30% des Streitwertes übernommen werden (vgl. Dehmel und Geis 2008). Eine Option zur Vermeidung des Zivilprozesses ist der außergerichtliche Vergleich. Dieser wird noch vor Beginn der Hauptverhandlung abgeschlossen und findet in mehr als 70% der Klagen, nach einigen Quellen sogar in 90% der Fälle, statt (vgl. Schack 2003 sowie Köster 2000). Viele Akteure sehen im Vergleich eine der besten Lösungen, um die mit dem Verletzungsprozess verbundenen Risiken zu reduzieren (vgl. Aebi 2006). Andere Möglichkeiten, das Klageverfahren schneller und kostengünstiger durchzubringen, bieten die Mediation und das Schiedsgerichtsverfahren nach § 294 Patent Act (vgl. Pohlman 1999 und Abschn. 3.7).

3.3 Patentansprüche und Verletzungsarten Im Folgenden wird die Bedeutung der Patentansprüche bei der Patentverletzung erläutert; die Ansprüche definieren den Schutzumfang der Patente und sind deshalb eine zentrale Bewertungsgrundlage für die Patentverletzung. Außerdem geht es um die Feststellung einer Patentverletzung und die unterschiedlichen Arten der Patentverletzung. atentansprüche P Bei der Bewertung einer Patentverletzung sind vor allem die Patentansprüche zu beachten. Sie bestimmen den Schutzumfang und enthalten oft viele Merkmale, die in sich verschachtelt sind. Im Vergleich zu den USA tragen in Europa aber nur technische Merkmale zur Definition des Schutzbereiches bei (vgl. Schickedanz 2000). Bei Geschäftsprozess-Patenten spiegeln die Patentansprüche schrittweise das patentierte Verfahren wider (vgl. Dehmel und Geis 2008). Durch einen Patentanspruch wird der Geschäftsprozess meist recht abstrakt beschrieben, d. h. so weit wie möglich, weil der Patentanmelder die Erfindung weitgehend schützen möchte

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(vgl. Gross 2007). Es werden deshalb allgemeine statt spezielle Begriffe verwandt. Bei dem One-Click-Patent von Amazon.com wird bspw. das Cookie, das zur Speicherung der Kundendaten dient, nicht in den Patentansprüchen erwähnt. Stattdessen wird dies in den Ansprüchen als Klient bezeichnet. Die Patentansprüche beschreiben vielmehr sehr allgemein ein single action ordering system in einer client-server-Umwelt. Folglich ergibt sich für das Patent ein viel breiterer Schutzumfang (vgl. Laas 2004). In Anbetracht der Bestimmungen zur Abfassung der Patentansprüche sollten im deutschen und europäischen Raum wenigstens zwei spezielle Lösungen angegeben werden, um die Forderung der konkreten Formulierung zu erfüllen (vgl. Schickedanz 2000). Patente, die das Erfordernis der konkreten Ausführung nicht erfüllen, sondern nur abstrakt eine Idee beschreiben, können nicht erteilt werden. Beim One-Click-Patent ist zwar die Idee, Kunden mit nur einer Aktion die Warenbestellung im Internet zu ermöglichen, abstrakt, hebt sich aber von ähnlichen Geschäftsprozessen gerade durch Unauffälligkeit und wirtschaftliche Effizienz ab. Der hohe Programmieraufwand ist in diesem Zusammenhang eher irrelevant, da One-Click für einen durchschnittlichen Programmierer leicht zu imitieren wäre (vgl. Laas 2004). Maßgebend für die Auslegung der Patentansprüche ist die Vorstellung, die der Durchschnittsfachmann diesen entnehmen kann. Alle Anspruchsmerkmale müssen in die Prüfung einbezogen werden, wobei die Hauptansprüche höher gewichtet werden als die Nebenansprüche. Hauptansprüche geben wesentliche Merkmale der Erfindung wieder und können durch Nebenansprüche erweitert werden. Unteransprüche sind dagegen von Haupt- und Nebenansprüchen abhängig und präzisieren den Schutzumfang der patentierten Erfindung. In den Unteransprüchen werden Anwendungsbeispiele, Einsatzbereiche sowie technologische Alternativen beschrieben (vgl. Schickedanz 2000). Jedes weitere Merkmal im Patentanspruch verbessert die Patentfähigkeit der patentierten Erfindung, grenzt jedoch gleichzeitig dessen Schutzumfang ein (vgl. Schickedanz 2000). Der Hauptanspruch setzt sich aus einer Präambel und einem kennzeichnenden Teil zusammen und enthält generelle technologische Anregungen und Ideen. Üblicherweise wird der Hauptanspruch in einzelne Merkmale untergegliedert, um besser entscheiden zu können, ob die Patentmerkmale im Verletzungsgegenstand enthalten sind. Für die Bestimmung des Inhalts der Patentansprüche müssen häufig die verwendeten Begriffe interpretiert werden. Maßgebend für eine Verletzung ist der Sinngehalt der Patentansprüche und nicht deren semantische Bedeutung. Die im deutschen Raum übliche Merkmalsanalyse trägt dazu bei, die Patentansprüche besser lesbar und verständlich zu machen (vgl. von Meibom 2002). Die Merkmalsanalyse knüpft an die Originaltexte von Patenten an und sollte mit dem Verständnis eines ehrlichen Fachmanns durchgeführt werden. Bei der Auslegung der Patentansprüche entsteht häufig ein Interessenkonflikt zwischen Patentinhaber und mutmaßlichem Patentverletzer. Während die Patentinhaber einen möglichst großen Schutzumfang für die patentierte Erfindung anstreben, Zu beachten ist, dass es im Europäischen Verfahren keine Nebenansprüche und Unteransprüche gibt. Das EPÜ kennt nur Hauptanspruch und abhängige Ansprüche. Nebenansprüche sind in diesem Sinne auch Hauptansprüche; Unteransprüche entsprechen abhängigen Ansprüchen.

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begehren die vermeintlichen Patentverletzer einen möglichst engen Schutzumfang des verletzten Patentes (vgl. Schack 2003). Feststellung einer Patentverletzung und Verletzungsarten Eine Patentverletzung beinhaltet einen Eingriff in den Schutzumfang eines Patentes. Nach dem deutschen Patentgesetz ist eine Patentverletzung dann gegeben, wenn ein Verstoß gegen § 9 PatG oder auch § 10 PatG vorliegt (vgl. Patentgesetz 1999). In den USA werden Patente als verletzt betrachtet, wenn die Patentansprüche angegriffen wurden. Dabei müssen grundsätzlich alle Merkmale eines Anspruchs verletzt sein. Nach der Rechtsprechung des Federal Circuit wird eine Patentverletzung in zwei Schritten geprüft. Zuerst werden der Schutzumfang des Patentes und seine Bedeutung definiert. Dann wird der Schutzbereich des Patentanspruchs mit dem Objekt oder Verfahren, das das Patent verletzen soll, verglichen (vgl. Pohlman 1999). Dieser Gegenstand wird als Verletzungsgegenstand bezeichnet. Der Vergleich entscheidet letztlich darüber, ob das Gericht die Patentverletzung bestätigt. Die Zweischrittanalyse ist im getrennten Zuständigkeitssystem in den USA begründet. Während die Auslegung der Patentansprüche als Rechtsfrage (question of law) vom Richter entschieden wird, ist der Vergleich zwischen den Patentansprüchen und dem Verletzungsgegenstand als Tatsachenfrage (question of fact) von der Jury zu behandeln. Wenn kein jury trial gewünscht wird, werden die Verletzung und Verletzungsform vom Richter entschieden (vgl. Pohlman 1999). Weist der Verletzungsgegenstand mehr Merkmale als der Patentanspruch auf, hat dies keine Auswirkung auf die Entscheidung. Für die Feststellung der Patentverletzung ist aber entscheidend, dass der Patentverletzungsgegenstand alle Merkmale des vermeintlich verletzten Patentes enthält (all elements rule) (vgl. Schramm 2005). Bei der sogenannten Merkmalsanalyse wird zwischen der wortsinngemäßen und äquivalenten Benutzung unterschieden (vgl. Pohlman 1999). Eine Benutzung dem Wortsinn nach liegt vor, wenn ein Erzeugnis oder Verfahren mit dem Wortsinn der Patentschrift identisch ist, d. h., wenn die angegriffene Ausführungsform in den Schutzbereich der Patentansprüche fällt (vgl. Pitz 2003). Häufiger treten jedoch Fälle auf, in denen der Verletzungsgegenstand dem Wortsinn des Patentanspruchs nicht vollständig entspricht. Eine direkte und unkaschierte Nachahmung ist selten (vgl. Schramm 2005). Eine äquivalente Patentverletzung ist also gegeben, wenn eine unerlaubte Benutzung außerhalb des Kernbereichs des Patentes vorliegt. Es werden abgewandelte, laut Fachmann aber gleich wirkende Mittel genutzt. Auch in Deutschland findet eine zweistufige Prüfung der Verletzung statt. Äquivalenz wird hier genauso wie in den USA zugelassen. In den USA wird Äquivalenz durch einen Dreistufentest definiert. Danach fällt der Verletzungsgegenstand dann in den Schutzbereich eines Patentes, wenn die angegriffene Ausführungsform dieselbe Funktion beinhaltet (Stufe 1) und zum selben Ergebnis (Stufe 2) auf dieselbe Art und Weise führt (Stufe 3) (vgl. Schramm 2005). Die Äquivalenzlehre zielt darauf, den Patentschutz auszudehnen und dem Erfinder den ihm zustehenden Gewinn zu sichern. Dabei werden strategisch wichtige und bahnbrechende Erfindungen bevorzugt, indem ihnen ein größerer Äqui-

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valenzbereich als Verbesserungserfindungen zugesprochen wird (vgl. von Meibom 2002). Ob eine Äquivalenz vorliegt, ist insbesondere in Bezug auf den Technikstand zu entscheiden. Auf bereits bekannte und naheliegende Erzeugnisse oder Verfahren darf die Äquivalenzlehre nicht angewandt werden (vgl. hierzu und im Folgenden Schramm 2005). Eine äquivalente Patentverletzung hat in Deutschland zwei Voraussetzungen: Die Gleichwirkung beinhaltet, dass das verletzende Patent mit anderen, aber ähnlichen Lösungsmitteln die patentierte Idee realisiert. Darüber hinaus muss der Durchschnittsfachmann diese gleich wirkenden Mittel mithilfe seiner Fachkenntnisse und aufgrund von Überlegungen zum Stand der Technik auffinden können, wenn ein Eingriff in den Schutzumfang eines Patentes stattfindet. Kann der Durchschnittsfachmann eine gleichwertige Ausführungsform erst durch eine erfinderische Leistung erschließen, liegt keine Äquivalenz vor. Eine Patentverletzung liegt nicht vor, wenn ein so genanntes Vorbenutzungsrecht besteht. Der vermeintliche Verletzer hat dann schon vor der Anmeldung des Patents die Erfindung in seinem Unternehmen genutzt, ohne sie anzumelden bzw. zu veröffentlichen.

3.4 Ziele einer Klage Das Patentverletzungsverfahren wird meist aus zwei Gründen eingeleitet. Der Patentinhaber möchte weitere Verletzungen seines Patents verhindern und Schadenersatzforderungen durchsetzen. Nach § 283 US Patent Act können Gerichte Dritten eine weitere Verletzung des Patents untersagen (vgl. Pohlman 1999). Bei einer Patentverletzung stehen dem Patentinhaber folgenden Ansprüche zu (siehe Tab. 3.1): Unterlassungsanspruch, Schadenersatz und Auskunftsanspruch (vgl. Schneider 2001). Eine rasche Möglichkeit, den Patentinhaber vor weiteren wirtTab. 3.1 Rechtliche Wege der Patentverletzung Patentinhaber Unterlassungsverfügung

Durch eine vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsverfügung wird der Verletzer von weiteren Verletzungen abgehalten und der Inhaber eines verletzten Patentes vor künftigen Eingriffen geschützt

Schadenersatzanspruch

• einfacher Schadenersatzanspruch (angemessener Ausgleich für den durch die Verletzung entstandenen Schaden) • erhöhter Schadenersatzanspruch (über die bloße Wiedergutmachung des entstandenen Schadens hinaus)

Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

Recht des Patentinhabers, Informationen zu den Geschäftszahlen, Zulieferern und Vertriebswegen des Verletzers anzufordern

Nach § 139 PatG kann der Patentinhaber in Deutschland von dem Patentverletzer Unterlassung und/oder Schadenersatz verlangen.

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schaftlichen Schäden zu bewahren, ist eine einstweilige Verfügung (preliminary injunction). Der Inhaber muss dafür nachweisen, dass sein Patent gültig und verletzt ist und dass durch die Verletzung des Patentes ein irreparabler Schaden entsteht (vgl. Schneider 2001). Unterlassungsverfügung § 154 Patent Act gibt dem Patentinhaber die Möglichkeit, den Verletzer durch eine vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsverfügung (permanent injunction), von der weiteren Verletzung abzuhalten, d. h. andere von der Nutzung des Erfindungsgegenstandes auszuschließen (vgl. Pohlman 1999). Nach der Feststellung der Verletzung durch den District Court wird eine Unterlassungsverfügung ausgesprochen, wenn die Unterlassung dem öffentlichen Interesse nicht schadet. Die Unterlassungsverfügung soll den Patentinhaber vor künftigen Eingriffen schützen. In Deutschland muss der Patentinhaber eine mit der Ankündigung einer Vertragsstrafe verbundene Unterlassungserklärung abgeben (vgl. Gross 2007). Bei Geschäftsprozess-Patenten zielt die Unterlassung auf das Anbieten und/oder Anwenden des Verfahrens. Der Unterlassungsanspruch ist in Deutschland in § 139 Abs 1 PatG geregelt und gilt für deutsche und europäische Patente. Schadenersatz und Bemessungsmethoden Der einfache Schadenersatz (damages) dient dazu, Vermögensverletzungen des Patentinhabers auszugleichen. Bei der Regelung des Schadenersatzes gibt es grundlegende Unterschiede zwischen den USA und Deutschland. In den USA kann auch ein erhöhter Schadenersatzanspruch (increased damages) geltend gemacht werden, der über die bloße Wiedergutmachung des entstandenen Schadens hinausgeht (vgl. Pohlman 1999). Die Schadenersatzforderungen werden in § 284 Patent Act geregelt. Der Schadenersatz soll den durch die Verletzung entstandenen Schaden ausgleichen. Im Unterschied zur deutschen Rechtspraxis (§ 139 Abs 2 PatG) hängt der einfache Schadenersatz in den USA nicht vom Verschulden des Verletzers ab und wird im jury trial ggf. auch als Tatsachenfeststellung entschieden. Häufiger wird der Schadenersatz in einem bench trial und damit vom Richter und nicht der Jury festgelegt. Es gibt drei Methoden zur Berechnung des Schadenersatzes: lost profits (entgangener Gewinn), established royalty (eingeführte Lizenzgebühr) und reasonable royalty (angemessene Lizenzgebühr) (vgl. Mehnert 2002). Nach § 284 Abs 1 Patent Act gilt die angemessene Lizenzgebühr als untere Grenze (vgl. Schneider 2001). Je nach dem, ob der Patentinhaber seine Erfindung selbst nutzt oder Lizenzen erteilt, werden unterschiedliche Berechnungsmethoden angewendet. (i) Die Berechnung des Schadenersatzes nach dem lost profits-Prinzip setzt voraus, dass der Kläger einen Gewinnverlust hat, indem er geringere Stückzahlen verkauft, einen niedrigeren Verkaufspreis erzielt oder seine Produktionskosten höher sind. Diese Methode kommt zum Zuge, wenn der Patentinhaber seine Erfindung selber nutzt (Herstellung, Verkauf oder anderweitige Nutzung). Für eine Schadenersatzbemessung auf Basis des entgangenen Gewinns muss der Patentinhaber nachweisen, dass die Verletzungshandlungen den entgangenen Gewinn verursacht haben (vgl. Pohlman 1999). Bei der der Schadensberech-

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nung wird der Gewinn für entgangene Verkäufe mit den zu erwarteten Verkäufen multipliziert. Bei Geschäftsprozess-Patenten scheint die Anwendung des lost profits-Prinzips problematisch, da es nicht um Erzeugnisse geht, sondern um Verfahren, die schwer zu quantifizieren sind. Der Kläger hat in den USA keinen Anspruch auf den Verletzergewinn, der aber als Beweismittel bei der Ermittlung der Schadenshöhe berücksichtigt wird (Schneider 2001). (ii) Nimmt der Patentinhaber seine Erfindung nur mittelbar in Anspruch, indem er Lizenzen erteilt, wird der Schadenersatz auf Basis der established royaltyMethode vorgenommen. Die Lizenzvereinbarungen dienen als Grundlage zur Berechnung der Schadenshöhe. (iii) Der Patentinhaber hat auch das Recht, eine hypothetisch angemessene Lizenzgebühr (reasonable royalty) als Maßstab für den Schadenersatz zu verlangen, wenn noch keine Lizenzverträge vorliegen oder diese nicht dem Marktwert der Erfindung entsprechen. In Deutschland existieren folgende Berechnungsmethoden des Schadenersatzes: auf Basis des entgangenen Gewinns, des Verletzergewinns und die Lizenzanalogie. Die Schadenersatzbemessung findet meist nach der Lizenzanalogie statt, da eine angemessene Lizenzhöhe einfach und schnell zu ermitteln ist. Außerdem ist bei der Ermittlung des Verletzergewinns der Abzug von Gemeinkosten kontrovers (vgl. von Meibom 2002). Ein erhöhter Schadenersatz bedeutet für den Patentinhaber eine Wiedergutmachung über den entgangenen Gewinn hinaus. Diese Entscheidung trifft der Richter am District Court. Die Bewilligung eines erhöhten Schadenersatzes setzt eine vorsätzliche Patentverletzung (willful infringement) voraus, die im § 284 Patent Act beschrieben wird. Der Schadenersatz kann sich in solchen Fällen maximal verdreifacht werden. Eine vorsätzliche Patentverletzung führt allerdings nicht zwangsläufig zu einem erhöhten Schadenersatz. Dieser dient nur dazu, den Verletzer zu bestrafen, wenn ihm ein erhöhtes Verschulden nachgewiesen werden kann. Dies soll auch potenzielle Patentverletzer abschrecken (Pohlman 1999). Dem Verletzer wird dann eine vorsätzliche Handlung vorgeworfen, wenn er den Schutzumfang des Patentes kannte und vor seiner Handlung geprüft hat, ob diese das Patent verletzen würde. Auskunftsanspruch In Deutschland kann der Patentinhaber nach § 139 Abs 2, 140 b PatG auch einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung geltend machen, indem er Informationen zu den Geschäftszahlen, Zulieferern sowie den Vertriebswegen des Verletzers anfordert (vgl. von Meibom 2002).

3.5 Vorbeugende Maßnahmen Zur Vermeidung eines Patentverletzungsprozesses können vorbeugende Maßnahmen eingesetzt werden. Eine Möglichkeit ist das defensive Publizieren zur Veränderung des Technikstandes. Auch die IP-Modularisierung und ein frühzeitiger Einspruch sind interessante Alternativen.

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efensives Publizieren D Das defensive Publizieren zur Schaffung eigener Handlungsfreiheit (Freedom to operate) (vgl. Henkel und Jell 2008) setzt am Patentgesetz an. So sagt Artikel 52 des europäischen Patentrechts „Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Technikgebieten erteilt, wenn sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind“. Die vorhergehenden Kapitel haben gezeigt, dass trotz der Forderung nach Technizität ein Geschäftsprozess auch in Europa über Umwege patentiert werden kann. Ein Geschäftsprozess, der schon veröffentlicht wurde oder genutzt wird, kann so nicht mehr zum Patent angemeldet werden. Henkel und Pangerl (2008) weisen auf eine Gefahr für europäische Unternehmen hin, die sich aus dem amerikanischen Patentrecht ergibt. Paragraph 102a des US-Patentgesetzes betont, dass die Nutzung der Erfindung im Ausland nicht ausreicht, um eine Patentierung in den USA unmöglich zu machen. Nur ein Patent oder die schriftliche Erfindungsbeschreibung im Ausland werden auch in den USA als Technikstand anerkannt. Eine weitere Gefahr liegt darin, dass eine Publikation in den USA nicht sofort wirksam wird, um mögliche Patentanträge zu verhindern. Innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung könnte z. B. ein Konkurrent noch versuchen, ein Patent anzumelden, wenn er behauptet, dass er die Idee bereits vor der Veröffentlichung der Erfindung hatte. Hier müssten dann wieder die Gerichte entscheiden, ob die Patentanmeldung rechtmäßig ist. In den meisten anderen Ländern führt eine Publikation sofort zur Anerkennung als Stand der Technik. Johnson (2004) nennt mehrere Kriterien dafür, dass eine defensive Veröffentlichungsstrategie für Unternehmen interessant ist. Als erstes nennt er Innovationen, die vom Erfindungsgedanken nicht besonders anspruchsvoll sind und leicht umgangen werden können. In diesen Fällen lohnen sich die Patentkosten oft nicht und ein Patent kann Konkurrenten auch nicht vollständig abschrecken. Das publizierende Unternehmen kann so aber seinen Handlungsspielraum sichern, auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass anderen Unternehmen ähnliche Patente zugesprochen werden. Für Geschäftsprozesse ist die zweite Aussage von Johnson besonders wichtig. Danach ist diese Strategie vor allem in einem Umfeld interessant, in dem Patent-Trolle aktiv sind. Diese wollen Geld über Patentstreitigkeiten verdienen, aber nicht als Konkurrent auf dem Markt antreten. Dass gerade bei Geschäftsprozess-Patenten mit Patent-Trollen zu rechnen ist, kann erklären, dass die defensiven Veröffentlichungen stark zugenommen haben. Die Strategie wird schon lang für technische Patente genutzt. IBM nutzt laut Johnson diese Strategie seit 1958 (vgl. Johnson 2004). Nach Buxbaum (2001) ist das IBM Technical Disclosure Bulletin die vom USPTO am häufigsten zitierte Quelle, wenn über den Stand der Technik geurteilt wird. In diesem und anderen Journalen finden sich über 140.000 Einträge. Zwischen 2000 und 2004 wurden mit 33.000 Veröffentlichungen rund 20% aller Publikationen realisiert; das zeigt die zunehmende Bedeutung dieser Strategie. Eine Recherche, die Johnson in den speziellen Datenbanken ResearchDisclosure.com und IP.com durchgeführt hat, zeigt, dass zwischen 1990 und 2004 35% aller Veröffentlichungen auf Software- und Geschäftsprozess-Patente entfielen (vgl. Johnson 2004). Diese Datenbanken scheinen im Widerspruch dazu zu stehen, dass mit defensivem Publizieren oft die mehr oder weniger heimliche Nennung von Innovationen in kleinen Zeitungen oder auf Kongressen mit Fachpublikum verbunden

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wird. Diese heimliche Veröffentlichung kann bewirken, dass Konkurrenten kaum an Informationen kommen, um sie selber zu nutzen oder eine Patentanmeldung innerhalb der Einjahresfrist zu versuchen. Das gilt dann aber auch für Patentämter, denen es bei der Flut neuer Patente oft schwerfällt, zu überprüfen, ob die Ansprüche einer Patentanmeldung noch dem Neuigkeitskriterium entsprechen. Die Patente werden dann trotz der Publikation erteilt und das Unternehmen, das sich eigentlich seinen operativen Spielraum sichern wollte, muss diese dann erst vor Gericht mit einer Nichtigkeitsklage anfechten. Egal welche Form der Publikation genutzt wird, ist es wichtig, das Datum der Veröffentlichung einwandfrei nachzuweisen. Dies kann bei Gerichtsverhandlungen den Ausschlag geben. Henkel und Pangerl (2008) haben in einer Studie 37 Unternehmen (davon 21 DAX-Unternehmen) bezüglich defensiven Publizierens befragt. Davon haben 70% defensiv zu publiziert; 12 Unternehmen wählten eine Veröffentlichung über spezielle Provider wie IP.com oder ResearchDisclosure.com. Diese Unternehmen veröffentlichen online im Netz und geben auch eine Printversion heraus, die als gültiger Nachweis des Veröffentlichungsdatums dient. Die Veröffentlichung durch kleinere Unternehmen findet häufig über Konferenzen oder Wissenschaftsworkshops statt. Zwei der befragten Unternehmen nutzen zur Veröffentlichung einen Aushang an ihrem Fabriktor, der notariell überprüft wird. Es ist aber zweifelhaft, ob diese ungewöhnliche Veröffentlichung auch beim US-Patentamt Bestand hätte. Neben diesen Publikationen außerhalb des Patentsystems gibt es aber auch die Möglichkeit, mit Hilfe der Patentämter zu publizieren. Von den Befragten haben 11 meist größere Unternehmen ein nationales Patent beantragt, mit dem Vorbehalt, das Verfahren nicht abzuschließen. Insgesamt ist eine defensive Publikation besonders für kleine Unternehmen eine günstige Möglichkeit, ihre Geschäftsgrundlage zu sichern und das Risiko eines Rechtsstreits zu minimieren. Kleine Unternehmen können oft nicht alle ihre Erfindungen über Patente sichern, da der Anmeldeprozess und die Aufrechterhaltung des Patentes kostenintensiv sein können. Besonders in Bereichen, in denen mit PatentTrollen zu rechnen ist, bietet sich diese Strategie an. Henkel und Prangerl (2008) vermuten, dass ein großer Teil der Patentanmeldungen zum Ziel hatte, den eigenen Handlungsspielraum zu sichern, und nicht andere Unternehmen von der Innovation ausschließen wollte. Neben dem defensiven Publizieren sieht Cronin (2001) in offensiven Veröffentlichungen eine geeignete Strategie. Wenn z. B. der Konkurrent eines Unternehmens in einem Markt A auf einem anderen Markt B mit einem weiteren Unternehmen konkurriert, kann das erste Unternehmen für diesen Markt B gezielt Informationen bereitstellen, um den eigenen Konkurrenten zu schwächen. Cronin (2001) schreibt, dass manche Unternehmen diese Taktik nutzen, um den Wettbewerb zwischen ihren Zulieferern zu erhöhen und die marktbeherrschende Stellung eines einzelnen Zulieferers zu verhindern, und damit die Preise niedrig zu halten. I P-Modularisierung Eine weitere vorbeugende Maßnahme ist die aus der Technik bekannte Modularisierung. Dabei wird ein System in mehrere Teile (Module) zerlegt. Ein Modul sollte dabei (i) eine eigene Funktion enthalten, (ii) möglichst unabhängig vom Rest des Sys-

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tems gestaltbar sein, und (iii) über möglichst unkomplizierte Schnittstellen mit dem Hauptsystem in Verbindung stehen (vgl. Baldwin und Clark 2000; Schilling 2000). Die Modularität wird klassischerweise im Automobilbau angewendet, wo ein Fahrzeug u. a. in die Module Antrieb, Antriebsstrang und Cockpit gegliedert wird. Die Modularität wird ähnlich in der Softwareentwicklung angewendet, was besonders eindrucksvoll beim ERP des Softwareunternehmens SAP zu erkennen ist. Statt wie bei der klassischen Modularität primär nach Funktionen zu gliedern, sollte die IP-Modularität zumindest sekundär den Schutz berücksichtigen, der die einzelnen Modul-Komponenten (z. B. kleinere Softwareprogramme) begleitet (vgl. Henkel und Baldwin 2009). Ein Beispiel für Geschäftsprozesse: Ein softwaregestützter Geschäftsprozess besteht aus drei Modulen A, B und C, die sich ihrerseits aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Ein Teil der Komponenten besteht aus selbsterstellter Software, ein Teil aus zugekaufter oder einlizenzierter Software, ein letzter Teil aus Open-Source-Software steht (vgl. Henkel und Baldwin 2009). Die klassische Modularisierung liefert das Ergebnis aus Abbildung 3.5 (linke Hälfte), eine IP-Modularisierung fasst in den Modulen vor allem Komponenten mit gleichartigem Schutz zusammen, also bspw. alle Open-Source-Software (Abbildung 3.5 (rechte Hälfte)).

Abb. 3.5 IP-Modularisierung (Δ = Open-Source-Komponenten, □ = eigenerstellte Komponenten, ○ = zugekaufte/einlizenzierte Komponenten; eigene Darstellung in Anlehnung an Henkel und Baldwin 2009)

ERP steht für Enterprise Resource Planning und bezeichnet die zur Ressourcenplanung in einem Unternehmen eingesetzte Software. Siehe http://www.sap.com/germany/solutions/business-suite/erp/index.epx

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Eine IP-Modularisierung bietet damit den Vorteil, dass bei Problemen mit Patenten und anderen Schutzrechten meist nur ein Modul betroffen ist und nicht das ganze System. Sie hat allerdings auch den Nachteil, dass der Zuschnitt der Module von der funktions- und schnittstellenbezogen optimalen Form abweicht und unelegante Lösungen entstehen können. Frühzeitiger Einspruch Erfindungen, die patentiert werden sollen, müssen die Grundbedingungen erfinderische Tätigkeit, Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit erfüllen. Insbesondere ist die Neuheit einer Erfindung im Vergleich zum Stand der Technik zu prüfen. Dabei werden Kenntnisse geprüft, die vor der Anmeldung durch eine öffentlich zugängliche Beschreibung oder Benutzung bereits bekannt waren. Bei Geschäftsprozessen ist dies besonders schwierig, da sie im Schnittfeld technischer und ökonomischer Problemlösungen liegen und damit vielfältige Quellen zum Stand der Technik vorliegen. Hieraus erwachsen aber auch besondere Möglichkeiten der Vorbeugung gegen Patentverletzungen, nämlich frühzeitig Einspruch einzulegen und diesen mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen zu bestehenden Geschäftsprozessen zu begründen. Auch die Nichtoffensichtlichkeit von Geschäftsprozess-Patenten kann thematisiert werden. Dabei ist zu klären, ob die Erfindung bei der Patentanmeldung für einen Durchschnittsfachmann naheliegend war und ob er aus dem Technikstand heraus die Idee modifizieren kann. Geschäftsprozess-Patente können daher auch einer erfolgreichen Nichtigkeitsklage ausgesetzt werden. In Deutschland kann jedermann nach § 59 PatG weitere Informationen zum Stand der Technik aufspüren, um die Neuheit und Nichtoffensichtlichkeit des Patentes in Zweifel zu ziehen. Diese Informationen werden dann dem Patentamt ausgehändigt. Der Einspruch kann innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Patents beim DPMA und innerhalb von neun Monaten beim EPA eingelegt werden. Die Aufhebung oder Abänderung des Patents wird nicht gegenüber dem Patentinhaber, sondern dem Patentamt angestrebt (vgl. Pitz 2003). Nach der Einspruchsfrist kann eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht in München erhoben werden (vgl. Dehmel und Geis 2008). Das Nichtigkeitsverfahren ist ein Zivilprozessverfahren mit öffentlich-rechtlichem Charakter (vgl. hierzu auch Abschn. 3.6). Durch die Nichtigkeitsklage wird das private Ausschlussrecht zu Fall gebracht (vgl. Pitz 2003). Zu den Nichtigkeitsgründen gehören nach § 21 PatG: fehlende Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung und unzulässige Erweiterung über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung. Verfahrensmängel im Erteilungsverfahren können aber nicht als Widerrufsgrund bzw. Nichtigkeitsgrund gelten. Die Nichtigkeitsklage zielt nicht nur auf die gerichtliche Entscheidung zur Wirksamkeit des Patentes, sondern auch auf eine Rechtsänderung durch die Nichtigkeitserklärung (vgl. Pitz 2003).

3.6 Nachträgliche Maßnahmen Neben präventiven Maßnahmen können bei erfolgter Patentverletzung auch nachträgliche Maßnahmen wie Klage, Einspruch und Gegenklage realisiert werden.

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lage als Offensiv-Strategie K Die Klage als Antwort auf eine Patentverletzung geht meist von der betroffenen Partei aus. In Bereichen, in denen Patent-Trolle aktiv sind, kann aber auch eine Klage, die durch den Patentverletzer eingeleitet wird, bevor der Patent-Troll klagt, angebracht sein (vgl. Rantanen 2007). Durch eine Klage werden viele Vorteile erreicht. So wird durch eine Klage gegen das Patent die Anspruchsbreite verringert, was es dem Kläger erleichtert, das Patent des Trolls zu umgehen. Zusätzlich werden andere Patent-Trolle abgeschreckt, die ihre Patente gegen dieses Unternehmen einsetzen wollen. Durch die Klagedrohung wird ein starker Druck auf den PatentTroll ausgeübt. Er hat dann nicht nur seine Prozesskosten zu tragen, sondern könnte darüber hinaus sein Kapital in Form von Patenten gefährden. Der Verletzer kann mit einer Klagedrohung die Lizenzkosten deutlich senken oder diesen sogar ganz umgehen. Ein Nachteil kann darin liegen, dass die Konkurrenten des Klägers daraus ihren eigenen Nutzen ziehen. Wird ein Patent durch Nichtigkeitsklage ungültig, so können die Konkurrenten das Patent ebenfalls nutzen, ohne sich an den Kosten des Rechtsstreites beteiligt zu haben. Die Klage kann auch zusätzliche Informationen über ein Patent im Discovery-Verfahren liefern. Dadurch kann der Verletzer erkennen, welche Gefahr vom Patent ausgeht und wie stark seine eigene Position ist. Rantanen (2007) spricht hier von der Informationsasymmetrie zwischen den Parteien, die ihre strategischen Entscheidungen und ihr Verhalten beeinflusst. Als Beispiel nennt er einen Patenthalter, der ein bestimmtes Dokument aus dem Stand der Technik kennt, dass sein Patent gefährden kann, über das aber der Verletzer nicht informiert ist. In einem Discovery-Verfahren können diese Informationen auch für den Verletzer sichtbar werden. Aber auch der Patenthalter kann noch mehr Informationen über das Verhalten des Beklagten im Umgang mit dem Patent erhalten. Besonders vorteilhaft ist eine Entscheidung, die nach Prüfung der Ansprüche zu dem Ergebnis kommt, dass der Kläger das Patent überhaupt nicht verletzt. Der Kläger hat sich damit die Nutzung seines eigenen Geschäftsprozesses gesichert, ohne dass das Patent insgesamt ungültig geworden ist. So können sich Konkurrenten, die ähnliche Prozesse verwenden, nicht auf die Entscheidung berufen und wegen einer Patentverletzung verklagt werden. Sie müssten dann selber gegen den Patenthalter vorgehen. Ein weiterer Vorteil der offensiven Klagestrategie ist die Signalwirkung auf andere Patent-Trolle. Ein Unternehmen, das schnell in Lizenzverhandlungen eintritt, macht sich so für weitere Ansprüche verwundbar. Die andere Partei wird damit auch gedrängt, die Lizenzforderungen zu begrenzen. Wenn sich diese auf die möglichen Gerichtskosten zu bewegen, ist der Klageweg oft günstiger. Einspruch und Gegenklage In den USA gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie geschädigte Unternehmen im Verletzungsfall vorgehen können. Bei einer Patentverletzung hat der Patentinhaber Anspruch auf verschiedene Rechtsmittel. Dazu zählen Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche. Beide Ansprüche beinhalten ein erhebliches Kostenrisiko für das verklagte Unternehmen. So kann es bei einer Unterlassungsklage dem verletzenden Unternehmen verboten werden, den Geschäftsprozess weiterhin zu betreiben. Dieser kann zwar in Europa fortgesetzt werden, das ist aber in den USA

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verboten. Damit werden die Kosten der Unternehmensexpansion nicht mehr durch Einnahmen gedeckt. Eine Schadenersatzklage bedeutet noch höhere Kosten für ein europäisches Unternehmen, das in den USA ein Geschäftsprozess-Patent verletzt. So wird nicht nur die Unterlassung des Geschäftsprozesses gefordert, es geht darüber hinaus um Schadenersatz. Um diesen Strafen zu entgehen, müssen europäische Unternehmen eine Strategie entwickeln, wie im Verletzungsfall vorzugehen ist. Zu den Verteidigungsmöglichkeiten gegen ein US-Patent zählen Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren, aber nicht nach europäischem Muster. Nach deutschem Recht ist das Einspruchsverfahren vorteilhaft, weil die Öffentlichkeit Einspruch gegen ein erteiltes Patent erheben kann. Daraufhin wird das Patent nochmals sorgfältig vom Patentamt überprüft. Wird der Einspruch bestätigt, kann die Einschränkung oder Nichtigkeit des Patents erwirkt werden. Bei Widerruf entfällt die Wirkung des Patents komplett. Der Einspruch kann in Deutschland bis zu drei Monate nach Veröffentlichung des Patents erhoben werden; für europäische Patente gilt eine neunmonatige Frist ab der Bekanntmachung der Patenterteilung im Amtsblatt oder per Sonderpublikation (siehe Abbildung 3.6). Nach US-amerikanischem Recht werden bei Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren die Ex-Parte-Reexamination und Inter-Partes-Reexamination eingesetzt. Beim Ex-Parte-Reexamination-Verfahren – oder Ein-Parteien-Verfahren – kann jeder Dritte ohne Begründung ein Prüfungsverfahren einleiten. Diese dritte Person wird aber nicht am Prüfungsverfahren beteiligt und ist bei der Verhandlung nicht anwesend. Beim Inter-Partes-Reexamination-Verfahren – oder Zwei-Parteien-Verfahren – ist der Dritte am Prüfungsverfahren beteiligt und hat Gelegenheit zur Stel-

Abb. 3.6 Ablauf des Patenterteilungsverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt

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lungnahme. Nachteilig ist allerdings, dass der von ihm benannte Technikstand nicht noch einmal geltend gemacht werden kann (Keussen 2008). Nichtigkeitsklagen kann in Deutschland jeder gegen den Patentinhaber beim Bundespatentgericht einreichen (vgl. Asendorf und Benkard 2006, §§ 81–83 PatG), wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen für eine Patentneuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit oder ausreichende Offenbarung fehlen. Nichtigkeitsklagen können erst nach der Einspruchfrist in Anspruch genommen werden. Es gibt einige verfahrensrechtliche Besonderheiten wie ein erhöhter Kostenaufwand.

3.7 Alternative Wege der Patentstreitbeilegung Jede Privatperson und jedes Unternehmen kann Patentrechtsstreitigkeiten auch außergerichtlich klären lassen. Die Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation bilden die Grundpfeiler der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Diese ist seit den 60er Jahren in den USA unter der Bezeichnung Alternative Dispute Resolution bekannt und wird seit den 80er Jahren auch erfolgreich als Wirtschaftsmediation durchgeführt (vgl. Mannhart 2004). chiedsgerichtsbarkeit S Die Schiedsgerichtsbarkeit ist schon seit Jahrhunderten eine Alternative zu den staatlichen Gerichten. Während es in den USA weit verbreitet ist, sieht man in Europa und Deutschland im Schiedsgerichtsverfahren häufig keine wirkliche Alternative, da es dem Gerichtsverfahren gleicht. In Deutschland mit seiner vergleichsweise gut funktionierenden Justiz rückt die Mediation in den Vordergrund. Bei internationalen Auseinandersetzungen wird aber die Schiedsgerichtsbarkeit als einzige Alternative zum Gerichtsverfahren anerkannt, da ein Schiedsspruch wie ein Gerichtsurteil international gültig ist. Der Nutzen von nationalen Schiedsgerichten wird teilweise bezweifelt. Es ist aber festzuhalten, dass das Interesse am Ausschluss staatlicher Gerichte weniger auf das Vertrauen zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als auf das Misstrauen gegenüber fremden Gerichten zurückzuführen ist. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein Verfahren vor einem privaten Zivilgericht. Dabei wird zwischen nationaler und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit sowie zwischen institutionalisierten und Gelegenheitsschiedsgerichten unterschieden. Beim Gelegenheitsschiedsgericht erstellen die Parteien entweder selbst eine Verfahrensordnung für das Schiedsgericht oder legen eine UNICTRAL -Schiedsordnung zugrunde. Die Parteien können diese nach ihren Bedürfnissen verändern oder vereinfachen. Das nationale Recht wird dann angewendet, wenn die Parteien keine näheren Bestimmungen über das Schiedsgericht treffen. Bei einer institutionalisierten Schiedsgerichtsbarkeit, also einem ständigen Schiedsgericht, wird die Schiedsordnung einer vergleichbaren Institution einbezogen, die oft eine Ergän

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zung zum Mindestinhalt der Schiedsvereinbarung enthält. Kommt eine Partei ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, wird diese Institution dazu ermächtigt, das Schiedsgericht zu bilden. Darüber hinaus werden die Institutionen auch administrativ tätig, wodurch das Verfahren für die Parteien erleichtert wird. Das Gelegenheitsschiedsgericht erfordert eine größere Kooperationsbereitschaft der Parteien (vgl. Mannhart 2004). Dabei müssen die Parteien auch eigene Fachkenntnisse haben (vgl. Trittmann 2008). Die institutionalisierten Verfahren sind in der Regel teurer als ein Gelegenheitsschiedsgericht. Vom Schiedsgericht, das eine endgültige Entscheidung herbeiführen soll, ist das Schiedsgutachten zu unterscheiden. Dabei geht es nur darum, ein Element des Falles zu begutachten und diesen Einzelaspekt für die Parteien verbindlich zu erklären. Das Schiedsgutachten bezieht sich hauptsächlich auf die Feststellung oder rechtliche Einordnung von Tatsachen. Die Aufgabe liegt in der Feststellung der Tatbestandsmerkmale, nicht in der Entscheidung über die Rechtsfolgen. Bei Patentstreitigkeiten kann sich ein Schiedsgutachten zu einzelnen Technikfragen hervorragend für die außergerichtliche Streitbeilegung eignen. Insgesamt handelt es sich beim Schiedsgerichtsverfahren um eine Streitbeilegung, die bindend, gerichtsorientiert, freiwillig und rechtsorientiert ist (vgl. Mannhart 2004). Grundsätzlich kann jedes Unternehmen Patentstreitigkeiten statt von einem staatlichen Gericht von einem Schiedsgericht entscheiden lassen (vgl. von der Horst 1998). Der Schiedsspruch ist in seiner Wirkung mit einem rechtskräftigen Gerichtsurteil vergleichbar (vgl. Mannhart 2004). Die Parteien müssen sich in einem Schiedsgerichtsverfahren zunächst über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts einigen, wobei das materielle Recht die Entscheidungsgrundlage ist. Entscheidungen nach billigem Ermessen sind eher die Ausnahme. Ein Schiedsgerichtsverfahren ist außerdem konsensorientiert, da sich die Parteien darüber einigen müssen, ob und wie das Verfahren durchgeführt werden soll. Um aus einem Schiedsgerichtsverfahren die erhofften Kostenvorteile schöpfen zu können, müssen die Beteiligten kooperativ sein. Das ist auch bei Mediationsverfahren notwendig (vgl. Mannhart 2004). ediation M Unter Mediation wird eine nach bestimmten Regeln strukturierte Vermittlung durch eine dritte Person verstanden (vgl. hierzu und im Folgenden Schiffer und von Schubert 2008). Die Einigung soll durch einen neutralen Dritten (=Mediator) erreicht werden, der ohne Zwangsmittel durch das Verfahren führt. Der Mediator ist das Kernelement, da durch ihn eine neue Dynamik geschaffen wird, die in bilateralen Verhandlungen nur schwer erreichbar ist. Der Mediator zeichnet sich durch eine hohe Unparteilichkeit aus, d. h., er verfolgt keine eigenen Interessen. Der Mediator wird als Moderator bzw. neutraler Assistent hinsichtlich des Vergleichs tätig. Er ist nicht befugt, eine für die Parteien bindende Entscheidung in der Streitsache zu treffen. Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, das jederzeit von den Parteien unterbrochen oder beendet werden kann. Verbindliche Aussagen können nur mit Zustimmung beider Parteien getroffen werden (vgl. Hammacher 2008). Das Verfahren kann deshalb nur mit einem Vergleich oder ergebnislos beendet werden. Kommt

3 Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Patenten

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es zu keiner Einigung zwischen den Beteiligten, kann anschließend der Rechtsweg gewählt werden. Die Mediation zielt auf eine Verhandlungslösung, die den Interessen beider Parteien entspricht. Im Vergleich zur gerichtlichen Auseinandersetzung treten rechtliche Ansprüche in den Hintergrund. Der Hauptunterschied zum (schieds)gerichtlichen Verfahren besteht in der aktiven Mitwirkung beider Parteien an einer interessengerechten Konfliktlösung (vgl. Schiffer und von Schubert 2008). Dem Mediator kommt dabei die Aufgabe zu, für ein ausgeglichenes Verfahren zu sorgen, das beiden Seiten gerecht wird (vgl. Hammacher 2008). Durch eine sachbezogene Kommunikation zwischen den Parteien wird versucht, eine Konfrontation von vornherein auszuschließen. Eine Ausweitung des Konflikts kann damit verhindert werden. Während im Gerichtsverfahren die Streitbeilegung meist bei den Anwälten liegt, zielt die Mediation auf die Eigenverantwortlichkeit der Parteien. Es handelt es sich um ein vertraulich zu handhabendes Verfahren. Die Informationen bleiben auch in einem möglicherweise folgenden Gerichtsverfahren vertraulich (vgl. Hammacher 2008). Kombination von Mediation und Schiedsverfahren Bei Patentstreitigkeiten kommt es häufig zu einer Kombination von Mediationsund Schiedsverfahren (vgl. Clift 2006). Nach dem gescheiterten Mediationsverfahren wechselt der Mediator in die Rolle eines Schiedsrichters, wodurch er letztlich eine verbindliche Entscheidung für die Parteien treffen kann. Durch die Kombination sollen die Vorteile beider Verfahren genutzt werden. Das Verfahren eignet sich besonders dann, wenn die Parteien ein möglichst zeitnahes Ergebnis anstreben. Da der Mediator mit dem Streitfall vertraut ist, liegt es nahe, ihn beim Scheitern des Mediationsverfahrens als Schiedsrichter zu benennen. Ein Nachteil ist, dass der Mediator mit einer späteren Wandlung zum Schiedsrichter nicht das volle Vertrauen der Parteien erlangt. Wenn vertrauliche Informationen im späteren Verfahren nachteilig verwertet werden können, wird das Mediationsverfahren von Beginn an belastet. Deshalb ist ein kombiniertes Verfahren nur dann zu empfehlen, wenn es sich um eine überschaubare Auseinandersetzung handelt, die Parteien an einer schnellen Streitbeilegung interessiert sind und großes Vertrauen in die Unparteilichkeit des Mediators haben (vgl. Mannhart 2004).

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Kapitel 4

Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten Martin G. Möhrle, Lothar Walter und Isumo Bergmann

Das Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten ist eine wesentliche Grundlage für die Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Patenten. Nur der im Unternehmen Verantwortliche, der zielgerichtet und zeitnah informiert ist, hat das Potenzial für Gestaltungsoptionen. Unter Monitoring wird allgemein die systematische Erfassung, Beobachtung oder Überwachung eines Vorganges oder Prozesses mit technischen Hilfsmitteln verstanden. So werden beim Monitoring von Geschäftsprozessen diese einer unternehmensspezifischen Situationsanalyse unterzogen. Beim Monitoring von Geschäftsprozess-Patenten geht es um die Analyse der Patentaktivitäten zu Geschäftsprozessen mit dem Ziel, Informationen über die Wettbewerberlage, neue Geschäftsfelder und neue Entwicklungsrichtungen zu gewinnen. Das Monitoring trägt somit dazu bei, die Chancen und Risiken neuer prozessorientierter Entwicklungen zu erfassen und zu bewerten. Das Monitoring wird im folgenden Kapitel näher erläutert. Zunächst wird ein ganzheitlicher Ansatz für das Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten in zwei Dimensionen vorgestellt (Abschn. 4.1). Anhand dieses Ansatzes werden dann ausgewählte Monitoring-Themenfelder erschlossen und Möglichkeiten zur Erschließung der Wettbewerbspatentlandschaft aufgezeigt. Zunächst wird dazu die Vorgehensweise zur Modellierung eigener Geschäftsprozesse aufgezeigt (Abschn. 4.2). Dann geht es um die Recherche relevanter Patente (Abschn. 4.3), die inhaltliche Erschließung mit semantischen Patentlandkarten (Abschn. 4.4) und die Ableitung von Handlungsempfehlungen (Abschn. 4.5).

4.1 Monitoring zur Erschließung des Aktionsfeldes Beim Monitoring müssen verschiedene Aspekte von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten in Verbindung mit einem Handlungsrahmen zeitnah betrachtet werden. Die Ziele sind vielfältig: Eigene Geschäftsprozesse sind zu M.G. Möhrle () Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI), Universität Bremen, Wilhelm-Herbst-Str. 12, 28359 Bremen, Deutschland e-mail: [email protected] M.G. Möhrle, L. Walter (Hrsg.), Patentierung von Geschäftsprozessen, DOI 10.1007/ 978-3-642-01127-6_4, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009

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schützen und zu optimieren, die Wettbewerber sind zu verstehen und ggf. anzugreifen, bspw. auch um Kreuzlizenzierungen zu ermöglichen, freie Felder für neue Geschäftsprozesse sind zu finden und ggf. mit Patenten für das eigene Unternehmen zu erschließen. Nachfolgend werden zunächst die Monitoring-Aufgaben erläutert, danach folgt ein Prozessvorschlag zur Erschließung der Wettbewerbslandschaft.

4.1.1 Aufgaben des Monitoring Um die eingangs genannten Ziele zu erreichen, sollte das Monitoring von Geschäftsprozessen und zugehörigen Patenten zwei Dimensionen umfassen: die institutionelle Ebene des eigenen Unternehmens und der Wettbewerber und die inhaltliche Ebene der Geschäftsprozesse und der Patentsituation. Das Aktionsfeld für das Monitoring ist umfangreich; es umfasst verschiedene Aufgaben, die die jeweiligen Felder für sich und deren Verknüpfungen betreffen (Abbildung 4.1). Je nach Unternehmenssituation sind die Monitoring-Aufgaben zu priorisieren. So wird es nur selten möglich sein, tiefe Einblicke in das Prozessgeschehen bei Wettbewerbern zu erhalten. Es gibt auch unterschiedliche Ansätze zur Unterstützung der verschiedenen Aufgaben (vgl. die folgenden Abschnitte zu den Möglichkeiten der Geschäftsprozessmodellierung und kartografischen Patentdarstellung). Es ist aber nützlich, von der Gesamtheit der Aufgaben auszugehen. Zunächst seien vier unmittelbar an die Themenfelder anknüpfende Aufgaben herausgestellt, die in der Abbildung 4.1 (oberer Bereich) dargestellt sind: (i) Als erstes geht es um Geschäftsprozesse, die im Unternehmen bereits eingesetzt werden oder in absehbarer Zeit beherrschbar sind. An diese Geschäftsprozesse knüpft ein internes Geschäftsprozess-Monitoring an, das auch mit einer Prozessinnovation verbunden werden kann. So zeigen Schmelzer und Sesselmann (2008), dass ein konsequentes Geschäftsprozessmanagement die Möglichkeit bietet, Leistungen auf Kundenbedürfnisse auszurichten, sie effizient zu organisieren, zielorientiert zu steuern und laufend zu verbessern (vgl. auch Hauser 2007). (ii) Als zweites können die eigenen Patente und mögliche Patentanmeldungen angeführt werden, für die ein Patentportfolio-Monitoring realisiert werden soll. (iii) Dann lassen sich diese Bereiche spiegeln, nämlich zunächst in einem externen Geschäftsprozess-Monitoring, bei dem die Geschäftsprozesse der Wettbewerber analysiert werden, und (iv) in einem Fremdpatentportfolio-Monitoring, bei dem die Patente der Wettbewerber erfasst werden. Nun sei auf sechs Aufgaben eingegangen, bei denen jeweils bestimmte Themenfelder miteinander in Verbindung gesetzt werden (vgl. Abbildung 4.1, unterer Bereich): (i) Der Vergleich zwischen den eigenen Geschäftsprozessen und eigenen Patenten zeigt den Umfang und das Ausmaß des eigenen Schutzes.

4 Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten

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Abb. 4.1 Aktionsfeld des Geschäftsprozess-Monitoring (Aufgabe: ⊂⊃ ; Themenfeld, darunter Patente (keine Schattierung) und Geschäftsprozesse (graue Schattierung: □ ; Bezug zwischen Themenfeld und Aufgabe: →)

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(ii) Analog dazu ergeben sich aus dem Vergleich zwischen fremden Geschäftsprozessen und fremden Patenten Umfang und Ausmaß des Schutzes der Wettbewerber. (iii) Das Angriffspotenzial eines Unternehmens wird deutlich, wenn die von den Wettbewerbern verwendeten Geschäftsprozesse den eigenen Patenten gegenübergestellt werden. (iv) Analog zeigt sich das Gefährdungspotenzial, wenn die fremden Patente den eigenen Geschäftsprozessen gegenübergestellt werden. (v) Aus den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den eigenen und fremden Geschäftsprozessen ergibt sich die Wettbewerbslandschaft für die konkreten Geschäftsabläufe des Unternehmens. (vi) Ebenso zeigen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den eigenen und fremden Patenten die Wettbewerbslandschaft hinsichtlich des geschützten geistigen Eigentums. Über diese Vergleiche hinaus gibt es eine Reihe weiterer Aufgaben, die mehrere Themenfelder miteinander verknüpfen und auf den genannten Vergleichen aufbauen. So kann durch den Vergleich aller vier Felder das Potenzial für weitere Patente analysiert werden. Zur Realisierung dieser Aufgaben können verschiedene Ansätze verfolgt werden. Allweyer (2007) sowie Becker et al. (2008) empfehlen die Verwendung von Prozesskennzahlen. Das lässt sich u. a. durch Key Performance Indicators (KPI) und deren Messung umsetzen. Für das Monitoring eigener und fremder Geschäftsprozesse bietet sich ein Ampel-Verfahren an, das den Status eines Geschäftsprozesses mit Signalfarben illustriert. Die Ampel-Idee lässt sich auch in Patentlandkarten umsetzen, die vor allem die patentbezogenen Aufgaben erfüllen helfen.

4.1.2 P rozessvorschlag zur Erschließung der Wettbewerbslandschaft Im vorangegangenen Abschnitt wurden die Aufgaben eines Monitorings von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten erläutert. Das Wissen um die Aufgaben reicht aber noch nicht zum erfolgreichen Monitoring; es bedarf ergänzend der Techniken und Schritte, um zu verstehen wie die Aufgaben zu erfüllen sind. Unter den verschiedenen Aufgaben sei die Erschließung der Wettbewerbspatentlandschaft herausgegriffen, in Schritte gegliedert und mit Techniken angereichert. Die Erschließung der Wettbewerbslandschaft dient als repräsentatives Beispiel auch für andere Aufgaben, da die Techniken durchgehend eingesetzt werden können. Die Wettbewerbspatentlandschaft wird in vier Schritten erschlossen (Abbildung 4.2): (i) Zur effizienten Gestaltung der Ablauforganisation sollte der eigene Geschäftsprozess modelliert werden. Damit werden die Tätigkeiten innerhalb des Geschäftsprozesses deutlich, und es lassen sich Funktionen definieren und beschreiben. (ii) Nach Festlegung der Funktionen werden die eigenen und fremden Patente recherchiert, die die Geschäftsprozesse schützen. Die Recherche kann in kos-

4 Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten

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Abb. 4.2 Schrittfolge zur Erschließung der Wettbewerbslandschaft

tenpflichtigen oder kostenfreien Patentdatenbanken erfolgen. Als Ergebnis der Recherche entsteht eine Patentmenge. (iii) Die dabei entstehende Patentmenge kann recht groß sein, und es besteht die Notwendigkeit einer gezielten Patentauswahl. Dazu ist eine inhaltliche Erschließung mit Patentlandkarten zu empfehlen. (iv) Die semantischen Patentlandkarten zeigen die inhaltliche Ähnlichkeit der recherchierten Patente und geben Einblicke in die Struktur der Patentmenge. Daraus können Handlungsempfehlungen für das Management eines Unternehmens abgeleitet werden.

4.2 Modellierung eigener Geschäftsprozesse Die Modellierung von Geschäftsprozessen ist eine wichtige Grundlage des Monitoring und dient mittelbar auch der effizienten Gestaltung der Ablauforganisation. Dabei geht es darum, Brüche zu vermeiden und Schwachstellen zu reduzieren. (i) Ein historisch gewachsenes Umfeld kann durch Organisations-, Medien- und Systembrüche gekennzeichnet sein. Diese Brüche sind Schwachstellen in der Ablauforganisation und müssen identifiziert werden. Die Modellierung eigener Geschäftsprozesse zielt zunächst auf die detaillierte Bestandsaufnahme der einzelnen Prozessschritte, auf deren Grundlage z. B. eine Qualitätssicherung dokumentiert oder eine ERP-Software-Einführung unterstützt werden kann. (ii) Das zweite Ziel liegt in der Beseitigung von Schwachstellen, wie Zeitverzögerungen beim Transport oder bei der Prozessbearbeitung, redundante Tätigkeiten, hohe Fehlerraten, zu lange Kommunikations- und Entscheidungswege, zu hohe Gesamtkosten und geringe Transparenz. Es geht hier vor allem um die optimale Verknüpfung (Integration) der einzelnen Prozessschritte mit harmonisierten Arbeitsstrukturen (vgl. Lohoff und Lohoff 1994). Damit wird die Zufriedenheit der Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter erhöht und die Qualität durchgängig verbessert. Es können aber auch Konflikte bei der Zielerreichung auftreten. Staud (2006) weist auf den Zielkonflikt zwischen Prozess- und Ressourceneffizienz hin. So füllen bestimmte Funktionen in einem Geschäftsprozess oft eine Personalstelle nicht aus, können aber auch nicht anderen zugewiesen werden. Die Tätigkeiten aus ver ERP steht für Enterprise Resource Planning und bezeichnet die zur Ressourcenplanung in einem Unternehmen eingesetzte Software.

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M. G. Möhrle et al.

schiedenen Geschäftsprozessen müssen dann zusammengeführt werden, um eine Stelle auszufüllen. Der Effizienzgewinn ist auch nicht immer gegeben, wenn eine bisher unternehmensweit konzentrierte Funktion auf einzelne Geschäftsprozesse aufgeteilt wird – von Sicherheitsaspekten bei der Beschaffung oder Buchung ganz abgesehen. Deshalb ist nach Staud (2006) letztlich ein Kompromiss aus Prozessund Ressourceneffizienz anzustreben. Zur Modellierung von Geschäftsprozessen steht eine Reihe von computergestützten Informationssystemen zur Verfügung. Es werden dabei häufig grafische Darstellungen zur Visualisierung der Prozessabläufe angewandt. Tabelle 4.1 führt einige Anbieter und ihre Informationssysteme auf (vgl. Bösl et al. 2007; Brandes et al. 2008; Junginger et al. 2000; Marek 2006; Oehlrich 2005; Spath und Weisbecker 2008). Bei der Auswahl der Informationssysteme zur Modellierung eigener Geschäftsprozesse ist die Zweckmäßigkeit entscheidend (vgl. Rosemann et al. 2008). Deshalb sind der Geschäftsprozess und der Zweck der Geschäftsprozessmodellierung vorab festzulegen. Ein Geschäftsprozess wird in der Regel top-down definiert. Es wird ein mehrstufiges Prozessmodell erstellt, dessen Detaillierungsgrad in den jeweiligen Ebenen einheitlich sein muss. Am Anfang stehen Kernprozesse, die für den Kunden einen sichtbaren Nutzen erbringen. Sie lassen sich gut von anderen Geschäftsprozessen abgrenzen. Nach der Definition der Kernprozesse werden die darunterliegenden Geschäftsprozesse detailliert beschrieben (vgl. Becker und Meise 2008). Wegen seiner besonderen Bedeutung wird im Folgenden das ARIS-Konzept (Architektur integrierter Informationssysteme) für computergestützte Informationssysteme von Scheer (2002a, 2002b) näher erläutert (Abschn. 4.2.1) und anschließend ein Anwendungsbeispiel (Abschn. 4.2.2) vorgestellt.

4.2.1 ARIS-Konzept Zahlreiche Informationsobjekte sind bei der Modellierung eines Geschäftsprozesses zu berücksichtigen, wie bspw. die Tätigkeiten innerhalb eines Geschäftsprozesses und

Tab. 4.1 Ausgewählte Informationssysteme zur Visualisierung von Geschäftsprozessen

Anbieter

Webseite

ADONIS

BOC Information Technologies Consulting AG, Wien/AT

http://www.boc-group.com/

ARIS – Business Architect

IDS Scheer AG, Saarbrücken/DE

http://www.ids-scheer.de/

Income Suite

Get Process AG, Allschwil/CH

http://www.get-process.ch/

Innovator

MID GmbH, Nürnberg/DE

http://www.mid.de/

Mo²Go

Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) Berlin/DE

http://www.moogo.de/

ObjectiF

microTOOL GmbH, Berlin/DE

http://www.microtool.de/

SEmTalk BPMN

Semtation GmbH, Potsdam/DE

http://www.semtalk.com/

4 Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten

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die damit verbundenen In- und Outputs. Die Modellierung nach dem Konzept ARIS, der Architektur integrierter Informationssysteme, eröffnet verschiedene Möglichkeiten zur Dokumentation der Geschäftsprozesse und Darstellung der Informationsobjekte. ARIS richtet verschiedene Sichten auf einen Geschäftsprozess und schlägt somit ein Rahmenkonzept vor; Abbildung 4.3 zeigt dieses ARIS-Rahmenkonzept. Es beinhaltet fünf Sichten, die sich auf (i) Daten, (ii) Funktionen, (iii) Organisationseinheiten, (iv) Leistungen und (v) auf Geschäftsprozesse beziehen (siehe auch Scheer 2002a, 2002b). Nachfolgend werden die fünf Sichten kurz beschrieben: (i) Die Datensicht erfasst alle für den Geschäftsprozess benötigten Daten. Darunter werden z. B. Kundendaten oder Artikeldaten verstanden, die für die Bearbeitung eines Vorgangs herangezogen werden. (ii) Die Funktionssicht beschreibt die Funktion mit ihren Teilfunktionen und Wechselbeziehungen (Funktionsbäume). Unter einer Funktion wird eine Tätigkeit verstanden, die sich auf ein (Informations-)Objekt bezieht. Die Funktion ist dabei Träger von Zeiten (Durchlaufzeiten, Liegezeiten, Rüstzeiten u. a.) und Kosten. Folgende Funktionen sind bei einem Kaufprozess denkbar: Kaufabsicht bestätigen, Kaufauftrag erteilen, Kunde identifizieren, Auftrag erfassen oder Artikel in Warenkorb legen. (iii) Die Einheiten der Aufbauorganisation werden in der Organisationssicht dargestellt (Organigramm). Die Organisationssicht beginnt mit den übergeordneten Organisationseinheiten: Marketingabteilung, Vertriebsabteilung und Sachbearbeiter. Neben den menschlichen Ressourcen werden auch Betriebsmittel, wie z. B. Drehbank, Workstation, Fax, Kopierer, Drucker dieser Sicht zugeordnet. (iv) Die Leistungssicht erfasst den In- und Output des Geschäftsprozesses. Darunter können Auftragsbestätigung (als Dokument oder Mail), Sendungsnachverfolgung und Newsletter verstanden werden. Diese Leistungen gehen als Output aus einem Geschäftsprozess hervor und werden als Input für den nächstfolgenden Geschäftsprozess benötigt. (v) Die Prozesssicht integriert alle Sichten in einer erweiterten ereignisgesteuerten Prozesskette (eEPK). Diese beginnt mit mindestens einem Ereignis, das den Prozess auslöst. Ein Ereignis beschreibt den eingetretenen Zustand eines Informationsobjektes, der den weiteren Prozessablauf steuert oder beeinflusst. Die folgende Funktion erzeugt wiederum mindestens ein Ereignis, das die nächste

Abb. 4.3 ARIS-Rahmenkonzept (eigene Darstellung in Anlehnung an IDS Scheer AG 2002)

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Funktion auslöst. Bei der Wechselfolge von Funktion und Ereignis werden regelmäßig auch Trivialereignisse formuliert: z. B. folgt auf die Funktion Kauf bestätigen das Ereignis Kauf ist bestätigt. Da diese Trivialereignisse die Prozesskette unnötig verlängern, sollten sie nicht dargestellt werden. Ein wichtiges Element der eEPK bilden die Verknüpfungsoperatoren, die den Prozessablauf verzweigen bzw. wieder zusammenführen. Es handelt sich dabei um logische Operatoren, wie und, und/oder sowie exklusiv-oder. Jede dieser Sichten fasst also Informationsobjekte zusammen, die dann in einer ARIS-Datenbank abgelegt werden können. Das ARIS-Konzept sieht nun vor, dass die in der ARIS-Datenbank abgelegten Informationsobjekte dann in einem Prozessmodell zusammengeführt werden, das die komplexen Zusammenhänge übersichtlich wiedergibt. Abbildung 4.4 zeigt beispielhaft ein ARIS-Konzept als ein hierarchisch strukturiertes Modell mit den dazugehörigen Informationsobjekten, eingeordnet in die fünf Sichten des ARIS-Rahmenkonzepts. Für jedes Modell ist ein übergeordnetes Informationsobjekt mit untergeordneten Informationsobjekten dargestellt: (i) Die Datensicht enthält das Datenmodell, welches aus einem Oberbegriff (Auftragsdaten) und zwei Unterbegriffen (Artikeldaten und Kundendaten) besteht. (ii) In der Funktionssicht wird ein sogenannter Funktionsbaum durch eine übergeordnete Funktion (Vertriebsabwicklung) mit ihren untergeordneten Funktionen (Auftrag bestätigen und Auftrag verfolgen) wiedergegeben. (iii) Die Organisationssicht enthält ein Organigramm und (iv) die Leistungssicht ein hierarchisches Modell, das die Vertriebsleistungen des Unternehmens differenziert. (v) In der Prozesssicht wird ein Ausschnitt des Geschäftsprozesses Kundenauftrag bearbeiten näher betrachtet. Dieser Geschäftsprozess ist als ereignisgesteuerte Prozesskette dargestellt, die mit dem Ereignis Kundenauftrag eingegangen beginnt und die Funktion Auftrag bestätigen auslöst. Diese Funktion wird von einem Sachbearbeiter ausgeführt. Er entnimmt dem Kundenauftrag Artikeldaten, die hier als Output dargestellt sind. In- und Output-Beziehungen werden durch ein- und ausgehende Kanten angegeben (die Pfeilrichtung zeigt den In -oder Output). Bei der Bearbeitung dieser Funktion wird gleichzeitig die Vertriebsleistung Kundenauftragsbestätigung erzeugt. Die Funktion ist abgeschlossen, wenn die Auftragsbestätigung erfolgt ist. Das wird durch das Ereignis Auftragsbestätigung erstellt angezeigt. Insgesamt wird deutlich, dass alle Informationsobjekte des ARIS-Konzepts in dem Prozessmodell ineinandergreifen und die verschiedenen Informationsobjekte in die Modellierung integriert werden müssen.

4.2.2 Anwendungsbeispiel für das ARIS-Konzept Die Integration mehrerer Sichten in einer erweiterten ereignisgesteuerten Prozesskette (eEPK) ist für die Darstellung von Geschäftsprozessen geeignet. Zur

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Abb. 4.4 Beispielhaftes ARIS-Konzept (eigene Darstellung in Anlehnung an IDS Scheer AG 2002).

Geschäftsprozessoptimierung werden die Organisationseinheiten und weitere Informationsobjekte den Funktionen zugeordnet und die Datenflüsse modelliert. Dadurch werden Organisationsbrüche oder Systembrüche aufgedeckt. Im Folgenden wird beispielhaft ein Geschäftsprozess zu Verkäufen nach dem ARIS-Konzept modelliert; dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden (vgl. Abbildung 4.5): In dem

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Abb. 4.5 Zweistufiges Prozessmodell (eigene Darstellung in Anlehnung an Bartelt et al. 2003)

übergeordneten Prozessmodell (WKD) werden die einzelnen Geschäftsprozesse (Kernprozesse) abgebildet. Die eEPK zeigt als detaillierte Darstellung einzelne Funktionen innerhalb eines solchen einzelnen Kernprozesses. In Ebene 1 werden für den Geschäftsprozess für Verkäufe in Anlehnung an Bartelt et al. (2003) fünf Kernprozesse definiert: Information, Kauf, Auftragsabwicklung, Lieferung und Zahlungsverkehr. Diese Prozesse werden als Wertschöpfungskettendiagramm (WKD) dargestellt und in Ebene 2 feiner untergliedert. Ebene 2 enthält eine eEPK, die durch mehrere Funktionen beschrieben wird. Deren logische Folge wird durch Pfeile (Kanten) angedeutet. Zunächst wird ein linearer Prozessablauf unterstellt; auf die Darstellung der sogenannten Trivialereignisse wird verzichtet. Den einzelnen Funktionen können dann weitere Objekte wie Organisationseinheiten und andere Ressourcen sowie Daten und Anwendungssysteme zugeordnet werden. Der Prozessablauf wird damit als Kette von Funktionen abgebildet. Die Funktionen werden durch Ereignisse begrenzt, die den Eintritts- und Austrittspunkt markieren. Die eEPK beginnt mit dem Ereignis: Kaufabsicht bestätigt. Nach dem Durchlauf der Funktion wird ein neues Ereignis erzeugt (hier: Kauf bestätigt), das im vorliegenden Beispiel den Austrittspunkt darstellt und zugleich

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Was sind rechts- und informationsbezogene Patentrecherchen? Rechtsbezogene Patentrecherchen führt man meist nach Abschluss der Entwicklungsarbeiten durch. Sie sollen inhaltlich konsistente Lösungen ermitteln und dienen der Feststellung der Rechtsbeständigkeit eines Schutzrechtes. Unter rechtsbezogene Patentrecherchen fallen Patentfamilienrecherchen (in welchen Ländern ist eine Erfindung patentiert?), Namensrecherchen (welcher Erfinder und welches Unternehmen haben etwas patentiert?), Verletzungsrecherchen (existieren Patente, die schon früher einen relevanten Aspekt behandelt haben und somit neuheitsschädlich sind?), Neuheitsrecherchen (gibt es Patente, die der eigenen Anmeldung entgegenstehen?), Rechtsstandsrecherchen und Recherchen nach Entgegenhaltungen (welchen Rechtsstatus hat ein bestimmtes Patent? Laufen Einspruchsverfahren gegen ein vorhandenes Patent oder gibt es ein Nichtigkeitsverfahren?). Bei allen Recherchearten wird mit Stichworten (keywords) in Patentdatenbanken nach den entsprechenden Dokumenten gesucht. Informationsbezogene Recherchen werden eher zu Beginn von Entwicklungsarbeiten durchgeführt. Man unterscheidet zwischen einer Sach- und Überwachungsrecherche. Eine Sachrecherche dient zur Unterstützung von Neuheitsrecherchen und Verletzungsrecherchen und wird breit angelegt. Eine Überwachungsrecherche hat schutzrechtliche Motive und dient der technologischen Beobachtung von Wettbewerbern: zu welchen Patentgruppen, Unternehmens- oder Erfindernamen sind neue Patentanmeldungen getätigt worden? Bei diesen informationsbezogenen Recherchen wird ebenfalls mit Stichworten in den Patentdokumenten recherchiert. Sie sollen die technischen Lösungen und Entwicklungslinien zu einer offenen Problemstellung ermitteln und Doppelentwicklungen und Schutzrechtskollisionen vermeiden. die nächste Funktion anstößt. Der Prozess ist beendet, wenn es nicht zur Kaufbestätigung kommt und das alternative Ereignis eintritt (hier: Kauf nicht bestätigt). Eine weitere Detailebene (Ebene 3) sollte einbezogen werden, wenn einzelne Funktionen stark mit Patenten belegt sind und die Ansprüche besser voneinander abgegrenzt werden müssen. Das wird später mit einem konkreten Beispiel aufgezeigt (siehe Abschn. 5.2.1).

4.3 Recherche relevanter Patente Im ersten Schritt zur Erschließung der Wettbewerbslandschaft wurden eigene Geschäftsprozesse modelliert und strukturiert. Jetzt bedarf es der Brücke zu den zugehörigen Patenten. Das in Patenten fixierte Wissen ist von großem Wert: Durch die vorgeschriebene Veröffentlichung in Patentschriften entstehen kontinuierlich umfassende und aktuelle Informationen über technische Problemlösungen und

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den Stand der Technik. Zur Erschließung dieses Wissens werden Patentrecherchen mit moderner Informations-Technologie durchgeführt. Dazu wird zunächst eine passende Patentdatenbank ausgewählt. Aus den Funktionen der Geschäftsprozesse können Suchwörter gewonnen werden; das hilft beim Festlegen der Suchstrategie. So hat Park (2005) für Softwarepatente eine Recherchestrategie

Wie ist eine Patentschrift aufgebaut? Eine Patentschrift umfasst die Grundelemente Titelblatt, Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen. (1) Das Titelblatt enthält die wesentlichen bibliografischen Daten, wie Prioritäts-, Anmelde-, Offenlegungs- und Erteilungstag, geprüfter Stand der Technik, Angaben zum Anmeldeland, Erfinder und Anmelder, den Titel und die Bezeichnung der Erfindung, die Veröffentlichungsnummer, die Klassifizierung (bspw. die IPC) und eventuell eine Zusammenfassung und beispielhafte Zeichnung. (2) Die Beschreibung legt die Erfindung dar. Sie würdigt den Stand der Technik, ggf. angereichert mit Angabe von bekannten Dokumenten und diskutiert die Nachteile des Stands der Technik. Es folgen die technische Aufgabe, die sich der Erfinder stellt, und der Lösungsansatz mit Ausführungsbeispiel(en) und der Vorteil der Erfindung. Das Besondere einer Patentschrift ist, dass sie den Erfindungsgedanken in einer für Techniker verständlichen, konkreten und präzisen Form darlegen muss, und für das Ausschließlichkeitsrecht den technischen Sachverhalt in einer stark verallgemeinernden Sprache erfassen und eingrenzen muss. Dies erfolgt mit den Patentansprüchen, die letztlich den Schutzumfang des Patents bestimmen. (3) Die Patentansprüche sind das Kernstück einer Patentschrift. Sie geben an, was geschützt werden soll. Die Ansprüche beinhalten eine Aufzählung von technischen Merkmalen, die vorhanden sein müssen, damit die Erfindung verwirklicht werden kann. Man unterscheidet dabei zwischen Hauptanspruch (erstgenannter Anspruch) und Unteransprüchen (folgende Ansprüche). Durch die Patentansprüche wird der Schutzumfang des Patents festgelegt; sie werden bei Rechtsstreitigkeiten herangezogen. Da man einen möglichst umfangreichen Schutz bekommen möchte, der auch Ausführungsvarianten mit abdeckt, werden die Ansprüche oft abstrakt und verallgemeinert formuliert. So wird z. B. aus einer Schraube ein Befestigungselement, damit auch Varianten wie Clip, Nagel, Klettverschluss im Schutzbereich inbegriffen sind. (4) Die erläuternden Zeichnungen sind ein spezieller Beschreibungsteil der Erfindung. Da eine bildliche Darstellung die kürzeste und kompakteste Information darstellt, wird in Patenten häufig mit Zeichnungen gearbeitet.

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zum Stand der Technik in sieben Schritten empfohlen, die auch auf Geschäftsprozesse anwendbar ist (vgl. dazu auch das Abschn. 2.2). Deren Realisierung mit der ausgewählten Patentdatenbank führt zu einer Patentmenge, die als Auswertungsgrundlage dienen kann. Funktionen innerhalb der Geschäftsprozesse Ein Geschäftsprozess ist „eine zeitlich und sachlogisch abhängige Menge von Unternehmensaktivitäten, die ein bestimmtes Ziel verfolgen und zur Bearbeitung auf Unternehmensressourcen zurückgreifen“ (vgl. Rump 1999). Die einzelnen Geschäftsprozesse eines Unternehmens können durch Funktionen, wie Kaufabsicht bestätigen, Rechnungseingang abgleichen; Auftrag erfassen oder Artikel in Warenkorb legen, beschrieben und charakterisiert werden (siehe Abschn. 4.2). Zur Recherche von Patenten, die Geschäftsprozesse schützen, sind somit zunächst die Funktionen festzulegen; sie sind detailliert zu definieren und zu beschreiben. Die Funktionen sind dann Ausgangspunkt für die Recherche relevanter Geschäftsprozess-Patente in Patentdatenbanken. uswahl der Patentdatenbank A Patentinformationen sind allgemein zugänglich und erfüllen eine umfassende Informationsfunktion. So bieten bibliografische Informationen aus Patenten vielfältige Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit, Aktualität und Standardisierung dieser Daten ergeben (vgl. Sternitzke 2008). Tabelle 4.2 gibt einen Überblick zu den Eigenschaften von Patentinformationen und zeigt, wie diese vorteilhaft genutzt werden können. Moderne Computersysteme zur Informationsbereitstellung ersetzen heute die manuelle Recherche in Patentarchiven. Generell wird zwischen kostenpflichtigen Patentdatenbankangeboten und kostenfreien Angeboten im World Wide Web unterschieden (vgl. Bendl und Weber 2002 sowie Abschn. 2.2.2). Kostenfreie Angebote bieten fast alle Patentämter an. Neben den nationalen (DEPATISNET des DPMA) und europäischen Patentdatenbanken (ESP@CENET des EPA) gibt es die Möglichkeit, die zwei Datenbanken des Patentamts der Verei nigten Staaten von Amerika (USPTO) für die Patentrecherche zu nutzen: (i) Patentanmeldungen seit März 2001 sind in der Datenbank Patent Applications zu finden. (ii) Die Datenbank Issued Patents enthält alle seit 1790 erteilten US-amerikanischen Patentschriften. Im Folgenden wird das USPTO-Datenbankangebot für die Patentrecherche genutzt, da hier die meisten Geschäftsprozess-Patente zu vermuten sind. Dabei gibt es zwei Recherchearten. Es kann die Schnellsuche verwendet werden, bei der ein Suchbegriff angegeben werden kann. Die erweiterte Suche ermöglicht die Eingabe einer umfangreichen Abfragesyntax. Alle Abfragen und Wortverknüpfungen werden mit Booleschen Operatoren durchgeführt. US-Patente zu Geschäftsprozessen sind der Patentklasse USPC 705 zugeordnet. uchstrategie festlegen S Angelehnt an den U.S. Patent Search Strategy Guide der Patent and Trademark Depository Library (vgl. United States Patent and Trademark Office (USPTO)

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Tab. 4.2 Eigenschaften von Patentinformationen (in Anlehnung an Sternitzke 2008) Vorteil

Eigenschaft

Umfang

85–90% des technischen Wissens existiert nur in Patentdokumenten (vgl. Fendt 1988). Daher können Patentdokumente das technische Wissen sehr gut abbilden.

Objektivität

Patentanmeldungen werden vom Deutschen Patentamt im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 20 PatG hinsichtlich Form und Gehalt dahingehend überprüft, ob es sich um eine Erfindung handelt, die kommerziell anwendbar und nicht von der Erteilung ausgeschlossen ist. Zur Erteilung eines Patents wird nach § 44 PatG die Offensichtlichkeit und zusätzlich die Neuheit (§ 3 PatG) und Erfindungshöhe (§ 4 PatG) der Patentanmeldung geprüft. So genügen alle veröffentlichten Patentdokumente bestimmten, von einer neutralen Institution geprüften Mindestkriterien.

Klassifikation

Die Klassifikation der Patentdokumente erfolgt nach der detaillierten Inter nationalen Patentklassifikation (IPC), die anwendungsorientiert ist und damit die Erfindungen nach Fachgebieten klassifiziert (vgl. Molewski 1986). Patentdokumente lassen sich so einem Fachgebiet zuordnen, wobei sich Fachgebiete häufig über mehrere Klassen erstrecken.

Aktualität

Patentdokumente erscheinen in der Regel 18 Monate nach der Anmeldung. Dieser Zeitraum mag lang erscheinen. Im Verhältnis zum Inhalt von wissenschaftlichen Artikeln ist der Zeitabstand aber vergleichbar und hängt vom Fachgebiet bzw. der Zeitschrift ab (vgl. Fendt 1992; Liebesny et al. 1973; Stern und Murray 2005; Wyatt et al. 1985). In sehr vielen Technologiegebieten können Patentinformationen als Frühindikator für Produkte dienen, da diese häufig erst deutlich später am Markt erscheinen (vgl. Comanor und Scherer 1969; Schmoch 1990). Patentdokumente sind demnach eine aktuelle Quelle für technische Informationen.

Marktbezug

Eine Voraussetzungen für Patente ist die kommerzielle Anwendbarkeit der Erfindung (vgl. § 5 PatG). Damit wird die der Erfindung zugrundeliegende Forschung und Entwicklung mit der Vermarktung verknüpft.

Verfügbarkeit

Patentinformationen sind prinzipiell frei verfügbar (vgl. §§ 30–32 PatG) und stehen damit jedermann zur Einsicht offen. Die Einsicht erfolgt überwiegend durch Datenbanken, die von Patentämtern kostenfrei bereitgestellt und durch kostenpflichtige kommerzielle Angebote ergänzt werden.

Vollständigkeit

Die kostenpflichtigen Datenbanken sind hinsichtlich ihres Länderspektrums und Zeithorizonts vollständig, d. h. sie enthalten alle in dieser Zeit erschienenen Patentdokumente. Die Zeithorizonte variieren zwar von Land zu Land, reichen in der Regel aber weit in die Vergangenheit zurück, in Papierform bis zur Etablierung des jeweiligen Patentsystems. Die Vollständigkeit hat vor allem juristische Gründe, da die Datenbanken zur Ermittlung des Standes der Technik genutzt werden und somit für die Patentprüfung sehr wichtig sind.

Standardisierung Patentdokumente sind standardisiert, insbesondere, was die bibliographischen Daten angeht. Sie orientieren sich am Standard Nr. 9 der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der sogenannten (INID-Kodierung), die eine sprachunabhängige Erfassung dieser Daten ermöglicht (vgl. Schramm 1996). Damit sind diese Informationen strukturiert, während die Textbeschreibung der Erfindung unstrukturiert ist. Je nach Patentsystem gibt es aber eine Gliederung dieser Beschreibung in Erfindung, Stand der Technik, Ansprüche, usw. Analysierbarkeit Durch die Verfügbarkeit und Standardisierung von Patentdokumenten können Informationen in kommerziellen Datenbanken feldweise ausgegeben und für automatisierbare statistische Auswertungen verfügbar gemacht werden.

4 Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten

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2008a) kann die Suchstrategie für Geschäftsprozess-Patente in vier Stufen durchgeführt werden: (i) Nach der Festlegung der Funktionen des Geschäftsprozesses sind Schlüsselwörter zu den Funktionen zu bestimmen. Dies kann durch ein Brainstorming erfolgen. Wird z. B. die Funktion Rechnungseingang abgleichen betrachtet, kann das Brainstorming weitere Schlüsselwörter wie Zahlungseingang, Daten, Abgleich, Vergleich, vergleichen oder laden in diesem Kontext ergeben. (ii) Für die Recherche in der USPTO-Datenbank müssen die funktionsbeschreibenden Begriffe in englischer Sprache vorliegen. So kann der Begriff Rechnungseingang mit invoice receipt übersetzt werden. Dabei ist die spezielle Fachsprache von entscheidender Bedeutung. Hilfreich ist das Nachschlagen von Suchbegriffen im Index der US-Patentklassifikation. (iii) Es erfolgt nun die Suche nach Synonymen und Begriffen. Neben der englischen Bezeichnung invoice receipt für den Begriff Rechnungseingang sind weitere Synonyme, bspw. in online abrufbaren Lexikaangeboten wie LEO, zu recherchieren. Für den besagten Begriff finden sich auch Bezeichnungen wie invoice receive, accounting data, account entry, account receivables und billing data. Die Ergebnisse werden tabellarisch zusammengefasst. Tabelle 4.3 zeigt eine Begriffssammlung für die Funktion Rechnungseingang abgleichen. (iv) Die einzelnen Begriffe können nun für den Suchstring kombiniert werden. Mit der CCL (Current US Classification) wird die zu untersuchende US Patentklasse festgelegt und mit weiteren Anfragen kombiniert. So wurden mit dem Tab. 4.3 Begriffe für die Funktion Rechnungseingang abgleichen

Deutscher Begriff Rechnungseingang Zahlungseingang Daten vergleichen Vergleich/Abgleich abgleichen laden

Siehe http://dict.leo.org/

Englischer Begriff invoice receipt invoice received accounting data account entry account receivables billing data incoming payments payment(s) receipt receipt of a payment receipt of payment acknowledgment of receipt data comparing to compare to check to match reconciliation to balance to load loading

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Suchstring CCL/705$ and ( invoice receipt) insgesamt 19 erteilte Patente gefunden, unter anderem ein Patent (US 5,920,847), welches eine Erfindung zu einem elektronischen Rechnungszahlungssystem beschreibt. Diese 19 Patente sind der Funktion Rechnungseingang abgleichen zuzuordnen. echerche in der USPTO-Datenbank R Mit den Suchstrings können die Abfragen in der USPTO-Datenbank durchgeführt werden. Es entsteht eine Patentmenge, die in vielfältiger Weise weiter ausgewertet werden kann. Dabei ist zwischen angemeldeten und erteilten Patenten zu unterscheiden. Die gefundenen Patente lassen sich in einer Tabelle zusammenfassen und für weitere Analysen heranziehen. Anhand der bibliografischen Daten können Statistiken erstellt werden, die Aussagen zu Patentanmeldern, Anmeldeländern oder auch zu der relativen Häufigkeit der Patentunterklassen und der Verteilung der Patentanmeldungen oder -erteilungen im Zeitverlauf erlauben. So können bspw. die Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen und die wichtigen Patentklassen für ein Wettbewerbsumfeld identifiziert werden. Zur Klärung von Wettbewerbsvorteilen können diese Informationen auch in Patentportfolios eingesetzt werden (vgl. hierzu Möhrle und Kreusch 2001). Patentportfolios sind grafische Ergebnisdarstellungen mit drei Grundmerkmalen: (i) sie nutzen Patentinformationen für unternehmerische Entscheidungen, (ii) sie sind auf der mittleren Ebene des betrieblichen Patentmanagements angesiedelt, und (iii) verwenden oft computergestützte Recherchemethoden, konkret bei Patentdatenbanken zur Gewinnung von Kennzahlen. Als Beispiel aus einer Patentmenge sei das für Rechnungseingang abgleichen recherchierte US-Patent 5,920,847 aufgeführt, das von der Visa International Service Association am 7. Oktober 1996 angemeldet und am 6. Juli 1999 erteilt wurde (siehe Abbildung 4.6). Als Erfinder werden Ray Kolling und William L. Powar angeführt. Das Patent trägt den Titel „Electronic bill pay system“ und ist der Patentklasse 705/40 zugeordnet. Es beschreibt ein elektronisches Rechnungszahlungssystem, in dem die Verbraucher ihre Rechnungen von den Rechungsstellern durch ein Rechnungsnetzwerk bezahlen, das nach vorgegebenen Regeln abläuft. Dabei erhalten die Verbraucher eine Rechnung mit einer Rechnungsnummer, die sie an ihre Bank weiterleiten. Diese kontaktiert dann die Bank des Rechnungsstellers.

4.4 Erschließung mit semantischen Patentlandkarten Als Ergebnis der Erschließung der Wettbewerbslandschaft entsteht eine Patentmenge. Diese kann recht groß sein; dann ist die gezielte Auswahl wichtiger Patente notwendig. Aber auch bei einer überschaubaren Patentmenge ist eine Unterstützung beim inhaltlichen Verständnis nützlich. Durch die Trunkierung mit dem $-Zeichen werden alle Patente der US Klasse 705 ohne genaue Spezifikation der Unterklasse gesucht.

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Abb. 4.6 Titelseite des US-Patents 5,920,847 (Quelle: USPTO 2008b)

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Da alle großen Patentämter ihre Datenbestände über das World Wide Web meist kostenfrei bereitstellen, hat sich die Durchführung von Patentrecherchen und -analysen in den letzten Jahren stark verändert (vgl. Bendl und Weber 2002; Clarke 2001; Suhr 2000). Die weltweite Patentrecherche führt zur Ausgabe sehr vieler Dokumente, von denen viele oft ohne Bedeutung sind. Bei der Durchsicht dieser Patentdokumente treten zwangsläufig Fehler auf, so dass wichtige Dokumente übersehen werden und die Gefahr steigt, in Patentrechtsstreitfälle verwickelt zu werden. Durch leistungsfähige Rechnersysteme können heute große Datenbestände systematisch analysiert werden (vgl. Zeller 2003). Der Umgang mit Patentinformation wird sich daher in Zukunft weiter stark verändern (vgl. Akers 2003). Es gibt zwei unterschiedliche Methoden der inhaltlichen Patenterschließung: das Data-Mining und das Text-Mining (Abschn. 4.4.1). Für jeweils spezielle Fragestellungen haben sich diese beiden Methoden bewährt. Die Patentinformationsflut lässt sich aber zuverlässig nur durch eine Kombination von Text- und Data-Mining bewältigen, wie sie u. a. vom Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI) der Universität Bremen als semantische Patentanalyse entwickelt wurde (Abschn. 4.4.2).

4.4.1 Data- und Text-Mining Unter Data-Mining wird die „… effiziente Suche nach versteckten, aber potenziell nützlichen Informationen in großen Datenbeständen …“ durch Unterstützung von Rechnersystemen verstanden (vgl. Mertens und Wieczorrek 2000). Mit Data-Ming werden Muster und Ordnungsstrukturen innerhalb eines Patentdokuments oder anderen Dokumenten identifiziert. Damit wird eine Barriere der Informationsauswertung beseitigt und es werden Verbindungen und Ähnlichkeiten zwischen Informationen, die sich an unterschiedlichen Stellen der Dokumente befinden, berücksichtigt (vgl. Parsaye et al. 1989). Data-Mining unterstützt das hypothesefreie Suchen und dient der explorativen Analyse von strukturierten Daten. Diese strukturierten Daten, wie bibliografische Informationen zum Patent, sind mit Data-Mining-Werkzeugen zu analysieren. Die Datenbasis erfordert eine vorherige Bearbeitung und ggf. Bereinigung des Datenmaterials. Tabelle 4.4 zeigt den Zusammenhang zwischen strukturierten und unstrukturierten Daten und die Art des Zugriffsergebnisses. Tab. 4.4 Systematik des Data- und Text-Mining (eigene Darstellung nach Heyer et al. 2006) Zugriffsergebnis (zu holen)

Strukturierte Daten Datenabfrage Datenbanksysteme

Zugriffsergebnis (zu interpretieren)

Datenanfrage Data-Mining-Werkzeuge

Unstrukturierte Daten Inhaltsabfrage Suchmaschinen, Dokumentenmanagementsystem Inhaltsanfrage Text-Mining-Werkzeuge

Weitere Informationen zum IPMI sind unter http://www.innovation.uni-bremen.de zu finden.

4 Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten

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Als Hintergrund des Data-Mining fungieren u. a. bibliometrische Verfahren. Sie dienen der Identifikation von Schlüsselbegriffspaaren in strukturierten Dokumenten wie Patenten. Bibliometrische Verfahren unterstützten die Aufdeckung von Ähnlichkeitsbeziehungen zwischen diesen Dokumenten und sind Grundlage zur Darstellung dieser Ähnlichkeitsbeziehungen in speziellen Landkarten (Peters und van Raan 1993a, 1993b; Engelsman und van Raan 1994). Das Text-Mining ist ein weiteres Instrument zur Erschließung von Dokumentinhalten (siehe hierzu Gentsch und Hänlein 1999; Porter und Cunningham 2005; Zeller 2003). Die Datenbasis ist allerdings eine andere: durch Text-Mining werden unstrukturierte Dokumente wie der Patenttext, der die Erfindung, den Stand der Technik und die Patentansprüche beschreibt, auf Muster und Ordnungskriterien durchsucht. Im Gegensatz zu Data-Mining-Werkzeugen müssen Text-Mining-Werkzeuge daher in der Lage sein, semantische Strukturen in Dokumenten zu erkennen und sie im nächsten Schritt miteinander in Beziehung zu setzen. Text-Mining-Werkzeuge werden bisher fast nur zur Analyse englischsprachiger Dokumente angeboten. Die grammatikalische Struktur der englischen Sprache ist leichter in entsprechende Erkennungsalgorithmen umzusetzen. Im Text-Mining ist die Wissensanalyse-Software Knowledgist™ 2.5 anzusiedeln (Invention Machine 2002; Tsourikov et al. 2000). Sie kann mit einem semantischen Prozessor den Sinn und die Zusammenhänge eines Textes erkennen und relevantes Wissen aus den Dokumenten gewinnen (Tsourikov et al. 2000). Die Kernaussagen der analysierten Patentdokumente werden in Subjekt-Aktion-Objekt-Strukturen (SAO-Strukturen) dargestellt. Die Aktion und das betreffende Objekt stellen das Problem oder die jeweilige Aufgabenstellung dar, das Subjekt ist die Lösung (vgl. Walter et al. 2003, 2004). Die Reduktion von Sätzen auf ihre SAO-Strukturen erfolgt in vier Schritten: (i) Das Patentdokument wird in Textformat umgewandelt, d. h. Abbildungen und sonstige Nicht-Text-Informationen werden aus dem Dokument entfernt. Vorhandene lexikalische Fehler werden mithilfe eines Wörterbuches korrigiert. Anschließend wird der Text in Sätze unterteilt. (ii) Bei der lexikalischen Analyse der einzelnen Sätze werden jedem Wort eine oder mehrere Wortklassen (z. B. Verb, Subjekt, Adjektiv oder Präposition) zugeordnet. (iii) Statistische Auswertungen geben dann Aufschluss darüber, welche Reihung von Wortklassen logisch ist. Diese syntaktische Analyse zeigt, welche Struktur ein Satz überhaupt annehmen kann. (iv) Bei der semantischen Analyse wird die Bedeutung der Satzelemente im Satzzusammenhang geklärt. Hierzu sind die Hauptstrukturelemente Subjekt (S), Prädikat (Aktion A) und Objekt (O) zu identifizieren. Die identifizierten SAOStrukturen geben den Sinn eines Satzes wieder. Tabelle 4.5 zeigt 15 Beispiele von insgesamt 332 extrahierten SAO-Strukturen eines US-amerikanischen Patents (US 5,630,070 „Optimization of manufacturing resource planning“), das ein Verfahren zur Materialbedarfsplanung, optimalen Ressourcenallokation und Produktionsplanung schützt. Die Aufdeckung einer Problem-Lösungsstruktur in den analysierten Dokumenten durch die semantische

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Tab. 4.5 Ausgewählte SAO-Strukturen des US-Patents 5,630,070 S Subjekt

A Aktion

O Objekt

additional input data bill-of-materials and bill-of-resources customer data either material usage schedule humans

describe have

production, stock and shipment bounds distinct costs

order describe generate make

invention

provide for

linear programming method using substitute resources numbers only coefficients resource allocation tool resulting production plan shipments variables

solve define represent holds determine specify satisfy represent

six of vegetable omelets element steps new orders most important manufacturing decisions material planning and resource allocation complex material planning candidate assembly lines or processes usage rate costs optimal use usage of substitute parts material availability same food product

Textanalyse bietet wesentliche Vorteile im Vergleich zur klassischen Schlüsselwortsuche durch verschiedene Suchmaschinen. So sagen die drei Schlüsselwörter (Begriffe) shipment, satisfy und material availibilty im Zusammenhang der SAOStruktur mehr aus als die einzelnen Begriffe. Mit der SAO-Struktur wird der Sinn eines Satzes als Kernaussage wiedergegeben; sie kann als Problem-Lösungsstruktur bezeichnet werden. Das Problem wird durch die Aktion und das Objekt repräsentiert (hier die Materialverfügbarkeit sicherstellen) und seine Lösung wird durch das Subjekt (hier den Versand) interpretiert.

4.4.2 Semantische Patentlandkarten Anknüpfend an verschiedene computergestützte Analysemethoden wie neuronale Netze, Indexing-Techniken sowie IPC-Spektren zur Beherrschung der Patentinformationsflut (vgl. Trippe 2003; Tseng et al. 2007; Yang et al. 2008) nutzt der hier vorgestellte semantische Ansatz den Vergleich von Kernaussagen aus Patenten, die dann in Patentlandkarten visualisiert werden (vgl. Bergmann et al. 2007a, 2007b, 2008; Dreßler 2006; Möhrle und Geritz 2004; Möhrle et al. 2004, 2005; Walter und Bergmann 2008; Walter et al. 2003). Das Analyseverfahren ist in die vom Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI) der Universität Bremen entwickelte Software PatVisor® integriert, die viele Patentdokumente auf inhaltliche Überschneidungen hin überprüft und dem Rechercheur einen raschen Überblick über die Patentsituation ermöglicht.

4 Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten

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Was ist Semiotik? Unter Semiotik wird die Lehre von sprachlichen Zeichen bzw. Zeichenreihen oder die Lehre der Kennzeichen verstanden (vgl. hierzu und im Folgendem Bußmann 1990; Glück 2000; Hörz et al. 1996; Prechtl und Burkard 1996). Sie wird in die Teildisziplinen Syntax, Semantik und Pragmatik unterteilt. Der Zusammenhang zwischen diesen drei Teildisziplinen wird durch das sogenannte semiotische Dreieck verdeutlicht. Jedes Zeichen weist bestimmte Relationen auf, die nach wachsender Komplexität geordnet sind. Die syntaktische Dimension (1) verdeutlicht die Relation zwischen den Zeichen; die semantische Dimension (2) bezeichnet die Relation zwischen Zeichen und Bedeutung, und die pragmatische Dimension (3) beinhaltet die Relation zwischen Zeichen und Zeichenbenutzer. Unter Syntax wird die sprachwissenschaftliche Untersuchung der internen Struktur von Zeichensystemen, verstanden. Jede Sprache besteht aus Regeln, die es ermöglichen, aus dem Zeichenvorrat gültige Ausdrücke oder Sätze zu formulieren. Jede Syntax einer Sprache ist ein formales System. Natürliche Sprachen sind im Vergleich zu künstlichen Sprachen, wie sie in der Computerprogrammierung verwendet werden, weitaus komplexer. Die Syntax bildet die Grundlage der Semantik. Der Begriff Semantik wird in den Sprachwissenschaften nicht einheitlich verwendet. Im weiteren Verlauf wird unter diesem Begriff die Lehre von sprachlichen Zeichen und Zeichenfolgen oder auch die Bedeutung sprachlicher Begriffe verstanden. Die Semantik ist der Ausgangspunkt für die Pragmatik. Die Pragmatik ist der komplexeste Teil der Semiotik. Sie untersucht die Relation zwischen Zeichen und Benutzer. Dabei geht es um die Absichten, Meinungen und Handlungen, die Benutzer von Sprache haben. Die Pragmatik übernimmt unterschiedliche Funktionen: Unter der Symbolfunktion wird die Beschreibung von Ereignissen und Sachverhalten mittels Sprache verstanden. Durch die Symptomfunktion können Gefühle ausgedrückt werden. Die Signalfunktion erzeugt ein spezielles Verhalten, das durch den Benutzer von Sprache erwünscht ist. Semantische Patentlandkarten entstehen durch die Kombination von semantischer Textanalyse und mathematisch-statistischen Verfahren. Dabei sind fünf Schritte abzuarbeiten (siehe Abbildung 4.7): (i) Extraktion semantischer Strukturen: Aus den zu untersuchenden Patenttexten werden einfache semantische Strukturen gewonnen (durch ein Natural Language Processing). Das Natural Language Processing formuliert die Kernaussage der analysierten Dokumente durch die Subjekt-Aktion-Objekt-Strukturen. (ii) Domänen- und situationsspezifische Sprachanalyse: Durch Filter, die auf die jeweilige technische Domäne und spezifische Situation abgestimmt sind,

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Abb. 4.7 Generierung von Patentlandkarten in fünf Stufen (NLP: Natural Language Processor, DSA: Domänenspezifische Sprachanalysen, SMA: Ähnlichkeitsanalysen, MVM: Multivariate Verfahren, VIT: Visualisierungstechniken)

lassen sich die semantischen Strukturen zusammenfassen bzw. sprachlich vereinheitlichen. (iii) Bildung von Ähnlichkeitsmatrizen: Durch statistische Vergleiche zwischen den semantischen Strukturen der Patente wird eine Matrix mit Ähnlichkeitskennziffern erzeugt. (iv) Positionierung: Mit einer multidimensionalen Skalierung als Variante der multivariaten Verfahren können die Ähnlichkeitsbeziehungen analysiert und positioniert werden. (v) Darstellung: Mit den Positionierungsdaten und weiteren Patentmerkmalen lassen sich Patentlandkarten als visualisierte Ergebnisdarstellung realisieren (wie bei Städten in Straßenkarten, deren Abstände durch die Entfernung bestimmt wird). Semantische Patentlandkarten stellen also Patente als Datenpunkte und deren Ähnlichkeitsbeziehungen als Distanzen dar. Ähnliche Patente liegen somit nah beieinander und nicht zusammenhängende Dokumente in größerer Distanz. Abbildung 4.8 zeigt ausgehend vom US Patent 5,630,070 eine Patentlandkarte, die das patentierte Geschehen rund um ein Verfahren zur Materialbedarfsplanung darstellt. Dabei wurden US-Patente ausgewertet, die zwischen 1997 und 2002 den Unternehmen International Business Machine Corporation (IBM) und i2 Technologies erteilt wurden und sich auf die Ressourcenplanung beziehen. Die Landkarte zeigt die Ähnlichkeit der Patente der beiden Unternehmen. Die Patente von IBM werden durch helle Punkte und die von i2 Technologies durch dunkle Quadrate repräsentiert. Auffällig sind die eindeutige Aufteilung der Unternehmenspatente auf zwei Bereiche in der Patentlandkarte und die inhaltliche Nähe einiger Patente, die die Der Stresswert gilt als Gütemaß der Multidimensionalen Skalierung (MDS). Er besagt, inwieweit die Monotoniebedingung zwischen der Ähnlichkeit der Patente und der Distanz der Patentpunkte auf der Landkarte erfüllt ist. Weitergehende Informationen zur Multidimensionalen Skalierung und dem Stresswert sind bspw. bei Backhaus et al. (2006) zu finden.

4 Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten

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Abb. 4.8 Beispielhafte Patentlandkarte zur Ressourcenplanung (N = 21; Ähnlichkeitsformel Möhrle/Jaccard; binomiales Distanzmaß; Stresswert 15,13%; Unternehmen i2 Technologies: ■; Unternehmen IBM: ○)

Bildung von Clustern nahelegt. Wie das ausgewählte US-Patent 5,630,070 befassen sich weitere drei Patente in einem Cluster speziell mit der Ressourcenplanung in der Produktion. Semantische Patentlandkarten werden hier für die Erschließung der Wettbewerbssituation verwendet. Sie geben auch Hinweise für weitere Aufgaben des betrieblichen Technologiemanagements. Drei Beispiele sollen das zeigen: (i) Die Ideenfindung für technische Problemlösungen kann durch die semantische Patentanalyse unterstützt werden. Hier hilft die computergestützte Informationsverarbeitung, denn dadurch wird das Suchfeld auch auf weitere Technologiefelder ausgedehnt, die nicht unmittelbar an die betreffende Technologie angrenzen. (ii) Daneben ist die Technologiefrüherkennung ein Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierfür gibt es unterschiedliche Verfahren, die durch Patentlandkarten unterstützt werden.

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(iii) Nicht jede früh erkannte Technologie ist wertvoll. Hier bedarf es der Technologiebewertung, die ebenfalls durch semantische Patentlandkarten unterstützt wird. Mögliche Fragen sind: besteht in einer neuen Technologie eine Patentmauer? Gibt es einen offenen Aktionsraum?

Was sind multivariate Verfahren? Mit diesen Verfahren werden multivariat verteilte statistische Variablen untersucht (vgl. hierzu und im Folgendem Backhaus et al. 2006). Als Rohmaterial werden Daten verwendet. Ihre Qualität ist abhängig von der Art der Messung, wobei Skalen als Meßlatte herangezogen werden. Man unterscheidet zwischen vier verschiedenen Skalenniveaus: der Nominalskala, der Ordinalskala, der Intervallskala und der Ratioskala. Das Skalenniveau bedingt dabei den Informationsgehalt der Daten und die Anwendbarkeit von Rechenoperationen. Multivariate Verfahren lassen sich nach ihrem Anwendungsbezug in zwei Klassen einordnen, die strukturprüfenden und strukturentdeckenden Verfahren. (1) Das Ziel der strukturprüfenden Verfahren liegt in der Überprüfung der Zusammenhänge zwischen Variablen. Der Anwender hat eine auf sachlogischen oder theoretischen Überlegungen basierende Vorstellung über die Zusammenhänge zwischen Variablen und möchte diese mit multivariaten Verfahren überprüfen. Beispiele sind die Regressionsanalyse, Varianzanalyse, Diskriminanzanalyse, Kontingenzanalyse, LISREL-Analyse und das Conjoint Measurement. (2) Die strukturenentdeckenden Verfahren zielen auf die Entdeckung von Zusammenhängen zwischen Variablen oder zwischen Objekten. Der Anwender hat zu Beginn der Analyse noch keine Vorstellung darüber, welche Beziehungszusammenhänge in einem Datensatz existieren. Beispiele sind die Faktorenanalyse, Clusteranalyse oder die Multidimensionale Skalierung.

4.5 Handlungsempfehlungen Die semantischen Patentlandkarten geben Einblicke in die inhaltliche Struktur einer Patentmenge und damit auch in die spezifische Wettbewerbssituation. Daraus können Handlungsempfehlungen für das Management eines Unternehmens auf unterschiedlichen Ebenen abgeleitet werden: (i) Patentierte Geschäftsprozesse anderer Unternehmen können Impulse für eigene Geschäftsprozesse oder Dienstleistungen geben, z. B. durch Einlizenzierung oder gezielte Umgehung der geschützten Erfindung. (ii) Es können sich interessante Verwertungsmöglichkeiten für eigene und eingebettete Geschäftsprozesse ergeben, indem letztere patentiert und auslizenziert werden.

4 Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten

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(iii) Das unternehmerische Risikomanagement muss darauf achten, ob Patente anderer Unternehmen verletzt werden und mögliche Klagen drohen. Die semantischen Patentlandkarten visualisieren die inhaltliche Ähnlichkeit der analysierten Patente, die meist von unterschiedlichen Unternehmen stammen. Für Handlungsempfehlungen sind diese Patentlandkarten je nach Fragestellung von IPManagern, Patentanwälten und -beratern zu interpretieren. Die Interpretation ist allerdings nicht immer einfach. Als Hilfestellung können idealtypische Patentlandkarten herangezogen werden, die unterschiedliche Interpretationsspielräume aufzeigen (vgl. Dreßler 2006; Möhrle und Geritz 2004). Als Grundlage zur Ableitung von Handlungsempfehlungen sollen hier drei idealtypische Patentlandkarten beschrieben werden; Abbildung 4.9 zeigt die drei Typen: (i) Der erste Typ zeigt eine segmentierte Clusterstruktur (Abbildung 4.9a). In der linken oberen Hälfte sind Patente des Unternehmens A und in der rechten

Abb. 4.9 Drei idealtypische Patentlandkarten (Unternehmen A: +, Unternehmen B: ○; (a) segmentierte Clusterstruktur, (b) komplett gemischte Clusterstruktur, (c) diffuse Struktur ohne Cluster; in Anlehnung an Möhrle und Geritz 2004)

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unteren Hälfte Patente des Unternehmens B zu erkennen. Die Unternehmenskompetenzen sind klar zu unterscheiden; es sind keine Ähnlichkeiten zwischen den Patentgruppen der Unternehmen A und B feststellbar, aber Ähnlichkeiten zwischen den Patenten der einzelnen Unternehmen. Das zeigt, dass sich die Unternehmen A und B hinsichtlich der patentierten Geschäftsprozesse grundsätzlich unterscheiden; sie scheinen keine direkten Wettbewerber zu sein. Dann kann Unternehmen A überlegen, was es von Unternehmen B lernen kann und umgekehrt. Die Patente des indirekten Wettbewerberunternehmens eignen sich hervorragend als Ideenquelle und es sind keine Verletzungsklagen zu erwarten, da sich die Aktionsfelder der Unternehmen grundsätzlich unterscheiden. (ii) Der zweite Typ zeigt eine komplett gemischte Clusterstruktur (Abbildung 4.9b). Es sind drei Kompetenzfelder zu erkennen; in diesen Clustern sind jeweils Patente der Unternehmen A und B zu finden, die sich inhaltlich ähnlich sind. Unternehmen A und B sind direkte Wettbewerber, wobei A patentaktiver ist. Unternehmen B ist durch die starke Patentpräsenz von Unternehmen A in allen drei Clustern gefährdet. Unternehmen A könnte Unternehmen B verklagen oder durch weitere Patente so stark in seinem Aktionsspielraum eingrenzen, dass Unternehmen B aus dem Feld gedrängt wird. Unternehmen A sollte seine Positionen in den drei Clustern weiter ausbauen und sich als Know-how-Träger für bestimmte Geschäftsprozesse positionieren. (iii) Die Patentlandkarte des dritten Typs (Abbildung 4.9c) ist diffus und zeigt keine Cluster. Die Unternehmen A und Unternehmen B haben vereinzelt Patente angemeldet, sich aber noch nicht auf bestimmte Geschäftsprozesse konzentriert. Hier können beide Unternehmen noch wachsen und patentaktiv werden. Sie sollten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und ein Patentportfolio aufbauen. Diese Beschreibung zeigt, dass aus der spezifischen Struktur von semantischen Patentlandkarten gezielt Handlungsempfehlungen abgeleitet werden können. Semantische Patentlandkarten sind damit ein wichtiges Instrument zur systematischen Beobachtung der Wettbewerber. In dieser Hinsicht bilden sie ein wichtiges Rüstzeug für die strategische Unternehmensplanung.

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Kapitel 5

Beispielhafte Analyse zweier Geschäftsprozesse Jan Gerken und Isumo Bergmann

Eine wesentliche Grundlage für Gestaltungsoptionen bei Geschäftsprozess-Pa tenten ist das Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten. In Kapitel 4 wurde der Grundansatz für ein solches Monitoring entwickelt. Auf diesen Grundlagen aufbauend geht es nun um zwei Analysen, bei denen für Marketing und Logistik wichtige Geschäftsprozesse ausgewählt wurden. Mithilfe dieser Analysen soll zudem das Verständnis für Geschäftsprozesse und GeschäftsprozessPatente vertieft werden, da zahlreiche Patente inhaltlich erschlossen werden. In Kapitel 4 wurde beispielhaft ein Geschäftsprozess für Verkäufe in die einzelnen Geschäftsprozesse (Kernprozesse) Information, Kauf, Auftragsabwicklung, Lieferung und Zahlungsverkehr untergliedert. In diesem Kapitel wird der Pro zess zur Erschließung der Wettbewerbspatentlandschaft exemplarisch an den beiden Geschäftsprozessen Information (Abschn. 5.1) und Auftragsabwicklung (Abschn. 5.2) vorgestellt. Beim Geschäftsprozess Information geht es dabei vor allem um spezifische Kundeninformationen, die für eine gezielte Kundenansprache benötigt werden. Der Geschäftsprozess Auftragsabwicklung umfasst die eigentliche Erstellung des Produktes oder der Dienstleistung, die ein Kunde nachfragt. Für die Erschließung der Wettbewerberlandschaft werden diese Geschäftspro zesse mit dem ARIS-Konzept für computergestützte Informationssysteme von Scheer (2002a, 2002b) modelliert und deren Funktionen herausgearbeitet. Es schließt sich eine Patentrecherche an. Mit deren Ergebnis lassen sich deskriptive Statistiken erstellen, die eine erste Exploration des Wettbewerberumfeldes erlauben. Dann erfolgt die computergestützte Erschließung des in den recherchierten Patenten enthaltenen Wissens mit semantischen Patentlandkarten. Abschließend werden jeweils Handlungsempfehlungen für die Unternehmen abgeleitet.

J. Gerken () Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI), Universität Bremen, Wilhelm-Herbst-Str. 12, 28359 Bremen, Deutschland e-mail: [email protected] M.G. Möhrle, L. Walter (Hrsg.), Patentierung von Geschäftsprozessen, DOI 10.1007/978-3-642-01127-6_5, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009

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J. Gerken und I. Bergmann

5.1 Geschäftsprozess Information Das Monitoring des Geschäftsprozesses Information wird nun im Detail beschrieben. Nach der Modellierung des Prozesses (Abschn. 5.1.1) folgt die Recherche der relevanten Patente (Abschn. 5.1.2). Dann werden semantische Patentlandkarten zur Erschließung des Geschäftsprozesses vorgestellt (Abschn. 5.1.3) und Handlungsempfehlungen (Abschn. 5.1.4) abgeleitet.

5.1.1 Modellierung Lück (2004) versteht unter Information „das Wissen über Sachverhalte und Vorgänge der Realität, das zur Vorbereitung von Handlungen dient“. Informationen können auch als Aussagen verstanden werden, die den Kenntnisstand eines Subjekts über ein Objekt und sein Umfeld zur Erfüllung einer Aufgabe erhöhen (vgl. Schneck 2003). Beim Geschäftsprozess Information handelt es sich um spezifische Kundeninformationen, die für eine gezielte Kundenansprache nötig sind. Solche Informationen sind z. B. demografische Daten, Interessen des potenziellen Kundens oder die Häufigkeit des Kaufs bestimmter Produkte. Diese Informationen können u. a. aus der Internetnutzung potenzieller Käufer gewonnen werden. Der Geschäftsprozess Information ist der erste einzelne Geschäftsprozess (Kernprozess) des modellierten gesamten Geschäftsprozesses für Verkäufe; es folgen die Geschäftsprozesse Kauf, Auftragsabwicklung, Lieferung und Zahlungsverkehr. Die Gesamtheit dieser Geschäftsprozesse kann von einem Unternehmen durchgeführt werden oder sich auf mehrere Einzelunternehmen verteilen. Der Abschluss des Geschäftsprozesses Information bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt für den Geschäftsprozess Kauf. Dieses Ineinandergreifen der einzelnen Geschäftsprozesse gilt für den gesamten Geschäftsprozess für Verkäufe. Der Geschäftsprozess Information zielt vor allem auf die Absatzsteigerung, bspw. durch einen internetbasierten Handel. Dem Nutzer einer internetbasierten Handelsplattform sollen bspw. zusätzlich zu den gewünschten Anzeigedaten zielgruppengerechte Produkte angeboten werden (vgl. Brenner 2006). Dabei ist es schwierig, geeignete Daten für die zielgruppengerechte Ansprache zu beschaffen. Aufgrund der Anonymität des Word Wide Web werden die vorhandenen Nutzerdaten verschleiert. Der Geschäftsprozess Information verringert diese Anonymität. Er lässt sich als ereignisgesteuerte Prozesskette darstellen und verläuft aus dem Start über sechs Funktionen in zwei mögliche Zustände. Abbildung 5.1 gibt einen Überblick über die Zustände und einzelnen Funktionen. Der Geschäftsprozess Information wird hier in sechs Funktionen aufgegliedert: Kunden identifizieren, Kunden segmentieren, Datenbank abgleichen, spezifische Datenbankinformationen selektieren, Empfehlungen und Kaufvorschläge anzeigen und Produkt auswählen. Der Geschäftsprozess beginnt mit spezifischen Informationen (z. B. Kundendaten). Der potenzielle Kunde wird im Rahmen einer Internetplattform mit den von ihm gesendeten Informationen identifiziert. Anhand dieser Informationen kann der

5 Beispielhafte Analyse zweier Geschäftsprozesse

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Abb. 5.1 Funktionen des Geschäftsprozesses Information

Nutzer einem Kundensegment zugeordnet werden. Auf der Basis dieser Segmentierung können kundenspezifische Kaufempfehlungen gegeben werden (vgl. Brenner 2006). Diese Empfehlungen sind in einer Datenbank hinterlegt und werden nach verschiedenen Eigenschaften sortiert. Der Nutzer kann die empfohlenen Produkte

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J. Gerken und I. Bergmann

auswählen; danach kommt der Geschäftsprozess zum Abschluss mit Kaufabsicht wird bestätigt bzw. Kaufabsicht wird nicht bestätigt.

5.1.2 Patentrecherche Zur Recherche der relevanten Geschäftsprozess-Patente werden gemäß den sechs Funktionen des Geschäftsprozesses Information als erstes Begriffe festgelegt, die dann zu einem Suchstring kombiniert werden. Bei der Begriffsfindung können – wie in Abschn. 4.3 dargestellt – ein Brainstorming verschiedener Schlüsselwörter, die englische Übersetzung der Schlüsselwörter und das Suchen weiterer Synonyme helfen. Mit den Begriffen werden Suchstrings gebildet, die eine Abfrage der Patentdatenbank nach den relevanten Patenten erlauben. In diesem Fall wird als Patentdatenbank die des US-amerikanischen Patentamts (USPTO) gewählt. In Tab. 5.1 sind alle verwendeten Begriffe und Synonyme für die sechs Funktionen des Geschäftsprozesses Information zusammengefasst. Bevor mit der Brainstorming-Methode verschiedene Schlüsselwörter für die jeweiligen Funktionen gesammelt werden, sollten die einzelnen Funktionen und darin enthaltenen Tätigkeiten genau definiert werden. Die Liste der Schlüsselwörter erweitert sich im Lauf der Patentrecherche durch das Lesen und Auffinden von häufig vorkommenden Wörtern in den Patentinhalten. Für die Recherche in der Datenbank des USPTO müssen die Funktionsbegriffe in die englische Sprache übersetzt werden. Dabei ist die Berücksichtigung der Fachsprache wichtig. Darüber hinaus werden englische Synonyme und weitere Schreibweisen für die Funktionsbeschrei-

Tab. 5.1 Begriffe für die Funktionen des Geschäftsprozesses Information Funktion Englische Begriffe und Synonyme Kunden identifizieren user information; behavioral profile; customer identification; user identify; behavioral profile; user information; customer comparison; check user; system identify user Kunden segmentieren customer segmentation; customer behavior; customer cluster; user clustering; consumer classification; user classification; user include information; method use data; structure user information; shopping history Datenbank abgleichen database verify; align database; system purchase database; online database scaling; product selection compare; comparison of data file Spezifische Datenbank- specific database select; data file information selection; information information selektieren account data-base; list product; cart online Empfehlungen/Kaufvor- recommendation of products; purchasing history; recommend proschläge anzeigen ducts cross promotion; virtual presentation; purchase record; make a proposal Produkt auswählen electronic catalog; product select; search screen; shopping cart product purchase; search process; purchase assist; product advisor shop product; search display

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bungen herausgefiltert und zum Wortschatz der Schlüsselwörter hinzugefügt. Aus den gesammelten Schlüsselwörtern werden dann Suchstrings gebildet, um die USPTO-Datenbank nach erteilten Patenten zu durchsuchen. Der hier beschriebenen Recherche der US-Patente liegt die Patentklasse USPC 705 zugrunde, die internetbasierte Geschäftsprozesse umfasst. Dabei wurden auch Patente berücksichtigt, die in ihrer Nebenklasse der USPC 705 zugeordnet sind. In den relevanten Patenten werden auch die dort zitierten Patente ausgewertet ( references cited). Eine weitere Quelle sind die referenced by-Listen. In dieser Liste sind Patente aufgeführt, die das relevante Patent zitieren. Als Beispiel für eine Suchstrategie wird das Vorgehen bei der Funktion Kunden identifizieren beschrieben. Zu Beginn wurden die Begriffe customer identification und user identify als relevante Suchbegriffe identifiziert und in die Suche einbezogen. Aus den Begriffen wurden dann für die advanced search-Funktion der USPTO-Datenbank Suchstrings gebildet, wie CCL/705$ and customer identification. Im weiteren Verlauf ergaben sich zusätzliche Suchbegriffe, wie behavioral profile, system identify user. Diese wurden auch einbezogen, und es wurden dafür neue Suchstrings gebildet. Einige Begriffe haben aber keine oder keine relevanten Ergebnisse bzw. Patente hervorgebracht. Bei den relevanten Patenten wurden die references cited- und referenced by-Listen in der Patentklasse USPC 705 nach weiteren Patenten durchsucht. Für die Funktion Kunde identifizieren wurden bspw. 13 US-Patente recherchiert. In Tab. 5.2 sind alle als relevant eingestuften Patente zu den sechs Funktionen des Geschäftsprozesses Information aufgeführt. Insgesamt sind zum Geschäftsprozess Information 88 verschiedene relevante Patente recherchiert worden. Im Folgenden werden die einzelnen Funktionen näher erörtert und die Rechercheergebnisse vorgestellt: Kunden identifizieren Die Anonymität des Nutzers ist ein Problem nicht nur für den internetbasierten Handel. Besucht ein Nutzer eine Handelsplattform und beschränkt sich auf das Recherchieren bestimmter Produkte, bleibt er für den Betreiber der Handelsplattform zunächst unbekannt. Es sind kaum Rückschlüsse auf demografische Daten, persönliche Interessen etc. möglich. Diese Informationen sind aber entscheidend für die zielgruppengerechte Empfehlung von Produkten. Es sind deshalb Möglichkeiten zur vollständigen Identifikation eines Nutzers zu entwickeln. Für die Funktion Kunden identifizieren wurden 13 Patente recherchiert (siehe Tab. 5.2). In der betrachteten Funktion findet die Identifikation anhand der gesendeten Nutzerdaten statt. Die Informationen, die aus den Daten gewonnen werden, sind hinsichtlich ihrer Qualität und Verwendbarkeit unterschiedlich. So kann ein

Durch die Trunkierung mit dem $-Zeichen werden in diesem Beispiel spezifisch Patente der US Klasse 705 ohne eine genaue Spezifikation der Unterklasse innerhalb der Patentdatenbank des USPTO gesucht. Im Anhang sind diese Patente mit Patentnummer, Titel, Anmelder und einer kurzen Zusammenfassung aufgelistet.

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Tab. 5.2 Relevante Patente des Geschäftsprozesses Information Funktion Relevante US-Patente US 6,055,573 Kunde US 5,642,485 US 5,848,396 US 6,944,668 identifizieren US 6,529,881 US 6,839,680 US 7,290,278 US 7,127,606 US 7,200,578 US 7,373,671 US 5,974,396 US 5,991,735 Kunden US 5,621,812 US 6,487,539 segmentieren US 6,334,110 US 6,862,574 US 6,996,560 US 6,928,434 US 7,013,290 US 7,072,847 US 7,181,412 US 7,072,846 US 7,287,071 US 7,280,974 US 7,356,837 US 6,049,777 Datenbank US 4,992,940 US 5,710,887 US 7,039,699 abgleichen US 6,507,823 US 6,595,417 US 7,254,552 US 7,107,226 US 7,222,085 US 7,313,536 US 7,308,426 US 7,280,974 US 7,363,247 US 7,346,561 US 5,740,549 Spezifische Daten- US 5,592,375 US 5,761,649 US 6,519,571 US 6,092,049 bankinformation US 6,785,671 US 7,246,087 selektieren US 7,302,429 US 7,370,004 US 5,351,186 Empfehlungen/ US 6,055,573 US 6,298,330 Kaufvorschläge US 6,735,572 US 6,782,370 US 6,487,539 anzeigen US 6,873,967 US 6,963,850 US 6,853,982 US 7,092,892 US 7,113,917 US 7,076,453 US 7,254,552 US 7,222,085 US 7,269,573 US 7,324,963 US 7,313,536 US 7,343,326 US 7,366,721 US 7,373,318 US 7,376,588 Produkt auswählen US 4,992,940 US 5,905,973 US 6,058,373 US 6,961,712 US 6,961,713 US 6,963,850 US 7,089,199 US 7,188,082 US 7,216,092 US 7,236,942 US 7,322,474 US 7,346,546 US 7,376,613

US 6,298,330 US 7,047,416 US 7,370,004 US 6,112,186 US 6,912,505 US 7,035,811 US 7,181,438 US 7,370,004 US 6,484,149 US 7,080,070 US 7,257,546 US 7,343,326 US 5,890,175 US 7,174,312 US 6,484,149 US 6,785,671 US 6,988,077 US 7,174,312 US 7,283,974 US 7,346,561 US 6,853,982 US 7,082,407 US 7,233,917 US 7,363,247

Verhaltensprofil aufgrund der Internetaktivitäten erstellt werden (vgl. bspw. die US-Patente 5,848,396 und 6,839,680). Die besuchten Webseiten können Aufschluss über die Interessen des Nutzers geben. Bevor in Internetportalen Transaktionen durchgeführt werden, muss man häufig ein Nutzerkonto oder Nutzerprofil einrichten. Anhand eines Benutzernamens und Kennwortes kann der Nutzer auf das Profil bzw. Konto zugreifen und damit persönliche Informationen bereitstellen. Die Informationen aus dem Profil können Alter, Geschlecht und Wohnort sein (vgl. das USPatent 5,848,396). Das Profil gibt auch Aufschluss über die Anzahl und Details der getätigten Transaktionen. Beim Anmelden des Nutzers kann dieser über das Profil identifiziert werden (vgl. die US-Patente 6,944,668 und 7,127,606). Abbildung 5.2 zeigt ein Beispiel für diese Nutzeridentifikation. Der Screenshot der Auktionsplattform eBay zeigt die Seite Mein eBay. Hier sind viele Informationen wie Kontaktdaten, gekaufte Produkte, laufende Auktionen oder vorgemerkte Produkte, gespeichert und aufgeführt. Eine weitere Möglichkeit ist ein http-Cookie, der auf dem Computer des Nutzers gespeichert wird (vgl. US-Patent 6,055,573). In einem Cookie sind Informationen eines Webservers gespeichert, die bei späteren Zugriffen meist an den gleichen Webserver gesendet werden. Die Informationen

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Abb. 5.2 Screenshot der Webseite Mein eBay (Quelle: http://my.ebay.de/ )

aus vorherigen Internetaktivitäten bleiben damit verfügbar. Voraussetzung ist, dass der Nutzer die Cookies nicht über seinen Web-Browser entfernt. unden segmentieren K Analog der Funktion Kunde identifizieren werden für die Funktion Kunden segmentieren die relevanten Patente recherchiert. Insgesamt wurden 20 Patente als relevant eingestuft (siehe Tab. 5.2). An dieser Stelle des Geschäftsprozesses Information sind die Nutzer des internetbasierten Handels bereits identifiziert. Es liegen verschiedene Daten zur Beschreibung der Nutzer vor. Jeder Nutzer wird aber noch einzeln betrachtet. Eine zielgruppengerechte Empfehlung auf Basis von Einzelangaben wäre nicht nur kostenintensiv, sondern wegen der großen Kundenzahl beim Internethandel auch kaum durchführbar. Um eine zielgruppengerechte Empfehlung zu ermöglichen, werden die identifizierten Kunden zu Segmenten zusammengefasst (vgl. US-Patent 6,112,186). Dieses geschieht u. a. aufgrund von Profildaten, Kaufdaten und Suchdaten. Profildaten sind neben den demografischen Daten wie Geschlecht, Alter und Wohnort auch Daten zur Personalisierung. So kann der Profilinhaber sein Profil äußerlich durch die Farbgestaltung individualisieren. Ferner kann er persönliche Angaben, wie persönliche Interessen, Familienstand, Berufstätigkeit und Einkommen angeben. Auch diese Daten beinhalten viel Potenzial für eine zielgruppengerechte Ansprache (vgl. Brenner 2006). Die zweite Grundlage zur Kundensegmentierung sind Kaufdaten. Diese Daten enthalten Informationen über die vom Nutzer getätigten Käufe. Dabei können das gewählte Produkt, der Kaufzeitpunkt, die gekaufte Menge und Kaufhäufigkeit festgehalten werden. Darüber hinaus können Produkte, die zusammen gekauft wurden, registriert werden. Als dritte Grundlage der Segmentierung gelten die Suchdaten eines Nutzers. Sie umfassen die Inhalte, nach denen der Nutzer gesucht hat. Die Suchhäufigkeit der Inhalte ist in dieser Datenkategorie auch enthalten.

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Die identifizierten Kunden können jetzt aufgrund von Kaufhistorien (vgl. US-Patent 7,280,974), demografischen Daten (vgl. US-Patent 7,181,438) sowie persönlichen Interessen (vgl. US-Patente 6,912,505 und 6,862,574) segmentiert werden. Es werden die Daten verwendet, die für die spezifische Situation am besten geeignet sind (vgl. US-Patent 6,996,560). Auch diese Patente können einer deskriptiven Statistik unterzogen werden. Bei den bibliografischen Daten lässt sich z. B. feststellen, dass drei Anmelder jeweils zwei Patente angemeldet haben. Das sind die International Business Machines Corporation (IBM) mit den US-Patenten 6,487,539 und 7,280,974, die NCR Corporation mit den US-Patenten 6,334,110 und 6,862,574 und die Rosetta Marketing Strategies Group LLC ist mit den USPatenten 6,928,434 und 6,996,560. Die übrigen Anmelder sind jeweils nur mit einem Patent vertreten. Datenbank abgleichen Die Recherche ergab zur Funktion Datenbank abgleichen insgesamt 18 relevante Patente (siehe Tab. 5.2). Die Kundensegmente, die aus den ersten beiden Funktionen des Geschäftsprozesses Information hervorgegangen sind, reichen für eine zielgruppengerechte Empfehlungsstrategie nicht aus. Es fehlt die Zuordnung zu passenden Produkten. Die Lösung wird im Rahmen der Funktion Datenbank abgleichen gefunden. Um ein Produkt einem spezifischen Kundensegment zuordnen zu können, ist eine geeignete Schnittstelle notwendig. Diese Schnittstelle ist der Idealverwender eines Produktes. Dieser Idealtypus wird durch verschiedene Eigenschaften aus den angesprochenen demografischen Daten, Kaufdaten, Suchdaten und Verhaltenprofildaten beschrieben. Zusammen mit dem Produkt werden die Idealtypen in einer Datenbank festgehalten. Die Empfehlungen werden mit den Adressaten in der Datenbank festgehalten, um eine Wiederholung der gleichen Empfehlung zu vermeiden (vgl. US-Patent 7,257,546). Beim Datenbankabgleich wird eine Kundengruppe aufgrund der Übereinstimmung ihrer Eigenschaften und derer des Idealtypus einem der Produkte zugeordnet. Diese Zuordnung kann auf Basis von Kaufdaten in Form von Kaufhistorien (vgl. US-Patent 7,222,085) und Suchdaten (vgl. US-Patent 7,346,561) geschehen. Die Zuordnungsregel ist während des Datenbankabgleichs zunächst relativ breit definiert. Als Ergebnis können sich mehrere Empfehlungen für ein Kundensegment ergeben. Spezifische Datenbankinformationen selektieren Zur Funktion spezifische Datenbankinformationen selektieren wurden 11 Patente recherchiert (siehe Tab. 5.2). An dieser Stelle können dem Kundensegment durch Datenbankabgleich mehrere Empfehlungen zugeordnet werden. Das kann zu einer mangelnden Zielgruppengenauigkeit führen. Deshalb ist nun die am besten passende Empfehlung zu identifizieren. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten: Die Empfehlungen können nach ihrer Priorität sortiert werden (vgl. US-Patent 6,785,671); sie können auch nach ihrer Aktualität gesichtet werden. Die dritte Möglichkeit ist das Sortieren danach, wie häufig das Produkt im Internet angeschaut wurde. Eine Aktualisierung findet automatisch durch das Verhalten der Nutzergesamtheit statt.

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Empfehlungen/Kaufvorschläge anzeigen Zur Funktion Empfehlungen/Kaufvorschläge anzeigen wurden insgesamt 27 Patente recherchiert (siehe Tab. 5.2). Das Ergebnis der vorangegangenen Funktion war eine Kaufempfehlung. Im Rahmen der neuen Funktion werden die noch im System liegenden Empfehlungen an den Nutzer weitergegeben. Es geht dabei um den technischen Vorgang des Anzeigens und Darstellens einer Empfehlung (vgl. US-Patent 6,782,370). Hierzu muss das empfohlene Produkt dem potenziellen Käufer virtuell angezeigt werden (vgl. US-Patente 7,269,573 und 7,216,092). Das kann auch in einer Liste mit mehr als einem Produkt geschehen. (vgl. US-Patent 6,873,967). Produkt auswählen Diese Funktion behandelt das Auswählen eines Produktes durch den Kunden. Es handelt sich um die Schnittstelle zu Kaufabsicht vorhanden bzw. Kaufabsicht nicht vorhanden. Zu dieser Funktion wurden 17 Patente recherchiert (siehe Tab. 5.2). Die Produktauswahl kann mit einem virtuellen Warenkorb geschehen (vgl. US-Patent 5,905,973). Dabei fügt der Nutzer dem Warenkorb Produkte hinzu, kann sie aber auch wieder entfernen. Zum anderen gleicht das Auswählen einer Bestellung (vgl. US-Patente 6,058,373 und 7,188,082). Die Produktauswahl kann auch anhand einer Produktliste erfolgen. Erste Aussagen der Statistik Anhand der bibliografischen Patentdaten können erste deskriptive Statistiken erstellt werden, die Aussagen zu Patentanmeldern, zur Häufigkeit der Patentunterklassen oder zum Zeitpunkt der Anmeldung und Erteilung erlauben. Als Beispiel kann die Verteilung aller als relevant recherchierten Patente des Geschäftsprozesses Information auf die Patentunterklassen der US-Klasse 705 für Geschäftsprozesse dienen (Abbildung 5.3). Die meisten Patente (19) sind in der Unterklasse 705/26 zu finden. Hier sind Patente zum Thema „Electronic shopping (e.g., remote ordering)“ eingeordnet. Alle übrigen Patente stammen primär aus anderen Unterklassen der US-Patentklasse 705, wie auch aus anderen Unterklassen der US-Patentklassifikation. Obwohl die Recherche auf die US-Patentklasse 705 fokussierte, werden in der Statistik andere Patentklassen und zugehörige Unterklassen ausgewiesen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass bei der statistischen Auswertung lediglich die primäre Zuordnung der Patente in die Patentunterklassen betrachtet wurde. Der Suchstring bei der Recherche differenziert jedoch nicht zwischen primärer, sekundärer und weiteren Einordnungen in Patentklassen und Unterklassen. Anmelderübersicht Beim Geschäftsprozess Information halten die Unternehmen Amazon.com und Microsoft Corporation das größte Patenportfolio (vgl. Tab. 5.3); sie halten 9 respektive 7 Patente. Es folgt die IBM mit vier Patenten. Sieben andere Unternehmen haben jeweils zwei Patente angemeldet. Die weiteren Patente verteilen sich mit Die Bezeichnungen für die verschiedenen Patentunterklassen der US-Klasse 705 „Data Processing: Financial, Business Practice, Management, Or Cost/Price Determination“ für Geschäftsprozesse sind im Anhang aufgeführt.

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Abb. 5.3 Verteilung der relevanten Patente des Geschäftsprozesses Information auf die Patentunterklassen der US-Klasse 705 für Geschäftsprozesse

jeweils einem Patent auf viele Unternehmen, wie bspw. Accenture Global Services GmbH; Accenture LLP; Alberti Anemometer LLC; AOL LLC; Delaware LLC; AT&T Delaware Intellectual Property Inc.; Be Free Inc.; Broadvision; Bullock Communications Inc.; Cendant Publishing Inc.; Charles E. Hill & Associates Inc.; Citicorp Development Center Inc.; comScore Networks Inc.; C-SAM Inc.; Deluxe Corporation; Digital Vision Inc.; Distributed Software Development Inc.; Emergent Music LLC; Freedom of Information Inc.; Fujitsu Limited; Gateway Inc.; General

Tab. 5.3 Patentanmelder des Geschäftsprozesses Information (aufgeführt sind nur die Anmelder mit mindestens zwei Patenterteilungen) Anmelder (Unternehmen) Anzahl Amazon.com 9 Microsoft Corporation 7 International Business Machines Corporation 4 Credit Verification Corporation 2 First Data Corporation 2 IPF Inc. 2 NCR Corporation 2 SuperMarkets Online Inc. 2 Walker Digital LLC 2 W.W. Grainger 2

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Electric Company; Hitachi Ltd.; H-Renee Inc.; Intel Corporation; Intimate Brands Inc.; Matsushita Electric Industrial Co. Ltd.; McNeil-PPC Inc.; Merck & Co. Inc.; Metrologic Instruments Inc.; Micro Motion Inc.; Moore Business Forms Inc.; Nel; Pierre Hercules; Net32.com Inc. und Einzelerfinder.

5.1.3 Patentlandkarten Die genannten Zahlen der recherchierten Patente geben erste Hinweise auf die Stärke der verschiedenen Anmelder. Diese Informationen können mit semantischen Patentlandkarten um eine inhaltliche Dimension erweitert werden. Anhand der Funktionen Kunde identifizieren und Produkt auswählen des Prozesses Information wird eine Patentlandkarte zu den recherchierten Patenten erstellt. Abbildung 5.4 zeigt

Abb. 5.4 Patentlandkarte der Funktionen Kunde identifizieren und Produkt auswählen des Geschäftsprozesses Information (N=25; Ähnlichkeitsformel Möhrle/Jaccard; euklidisches Distanzmaß; Stresswert 24,65%; Patente der Funktion Produkt auswählen: ■; Patente der Funktion Kunden identifizieren: ○)

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diese Patentlandkarte mit 25 von insgesamt 30 relevanten Patenten. Fünf Patente der beiden Funktionen wurden nicht berücksichtigt, da sie die Patentlandkarte verzerren würden und damit keine Aussage zur Ähnlichkeit der analysierten Patente mehr möglich wäre. Als Kriterium wird der Stresswert bei der multidimensionalen Skalierung (MDS) herangezogen. Folgende Patente wurden in der Landkarte nicht berücksichtigt: US 7,047,416; US 6,055,573; US 6,961,712; US 6,961,713 und US 6,963,850. In der Landkarte sind die Patente der Funktion Kunde identifizieren mit hellen Punkten und die der Funktion Produkt auswählen mit dunklen Quadraten dargestellt. In der Patentlandkarte sind drei Bereiche erkennbar: Bereich 1 enthält nur Patente der Funktion Produkt auswählen, im zweiten Bereich befinden sich Patente beider Funktionen und im dritten nur Patente der Funktion Kunde identifizieren. Die Bereiche 1 und 3 spiegeln die Zuordnung der Patente zu den Funktionen eindeutig wider; im Bereich 2 durchmischen sich die Patente beider Funktionen. Die Patente (2A–2F) sind zwar primär der Funktion Kunde identifizieren zugeordnet, die in diesen Patenten beschriebenen Erfindungen haben jedoch auch Bezüge zur Funktion Produkt auswählen. Ähnlich verhält es sich mit den restlichen Patenten in diesem Bereich (2G–2J). Sie sind der Funktion Produkt auswählen zugeordnet; die beschriebenen Erfindungen zeigen aber auch Überschneidungen zu den Patenten der Funktion Kunden identifizieren. Die US-Patente 6,529,881 (2A), 6,298,330 (2C) und 7,127,606 (2D) sind zunächst der Funktion Kunde identifizieren zugeordnet; die drei Patente zielen auf den Point of Sale. Patent 2A schützt eine Lösung, die den Kunden am Point of Sale identifiziert; Patent 2C überwacht den Kauf am Point of Sale; die in Patent 2D patentierte Erfindung kann ebenfalls am Point of Sale verwendet werden. Auch das US-Patent 7,236,942 (2G), das der Funktion Produkt auswählen zugeordnet ist, bezieht sich auf den Point of Sale. Die hier patentierte Lösung dient einmal der Verkaufsförderung von Ersatzprodukten am Point of Sale; sie enthält aber auch eine Ausführungsform, die die Identifikation des Kunden berücksichtigt. Das US-Patent 7,200,578 (2F) zielt auf die Anonymisierung von Kaufdaten. Da das Patent aber auch die Übertragung der Kaufdaten umfasst, wird die Funktion Produkt auswählen berührt. Wie das Patent 2F beinhalten auch die US-Patente 7,370,004 (2E), 7,089,199 (2I) und 6,058,373 (2J) Lösungen zur Interaktion zwischen Anbieter und Käufer. Das US-Patent 6,058,373 (2J) sieht eine elektronische Kauftransaktion vor, bei der Kundendaten gespeichert werden. Beispiele sind Käufername, Adresse, Wohnort, Land sowie eine Identifikationsnummer, mit der Käufer identifiziert werden können. Somit tangiert diese Erfindung auch die Funktion Kunde identifizieren.

Der Stresswert gilt als Gütemaß der Multidimensionalen Skalierung (MDS). Er gibt wieder, inwieweit die Monotoniebedingung zwischen der Ähnlichkeit der Patente und der Distanz der Patentpunkte auf der Landkarte erfüllt ist. Weitergehende Informationen zur multidimensionalen Skalierung und zum Stresswert sind bspw. bei Backhaus et al. (2006) zu finden.

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Die Patente werden in der Patentlandkarte gemäß ihrer Zuordnung zu Funktionen gruppiert. Die manuelle Klassifizierung der Patentschriften zeigt sehr ähnliche Ergebnisse wie die Visualisierung der semantischen Ähnlichkeit der Patentschriften. Diese weitestgehende Übereinstimmung der manuellen und automatischen Klassifizierung belegt die Stärke der computergestützten Wissenserschließung mit semantischen Patentlandkarten.

5.1.4 Handlungsempfehlungen Die Analyse zeigt für den Geschäftsprozess Information einen kontinuierlichen Anstieg der Patentanmeldungen und -erteilungen. Das erschwert die systematische Erfassung und Auswertung des Informationsstandes. Vor diesem Hintergrund steigt das Risiko, bei internationalen Geschäftsaktivitäten patentierte Geschäftsprozesse (unbewusst) zu verletzen. Daraus resultiert eine zunehmende Unsicherheit bei international agierenden Unternehmen, die gezielte Patentrecherchen nahe legt. Beim Geschäftsprozess Information haben die international bekannten Unternehmen Amazon.com, Microsoft und IBM die meisten Patente und befinden sich damit in einer starken Marktposition (vgl. Tab. 5.3). Sie können andere und vor allem kleinere Unternehmen unter Druck setzen. Für kleinere Unternehmen ist der Markteintritt durch viele bereits patentierte Geschäftsprozesse häufig schwierig und kostenintensiv, da bei der Nutzung dieser Prozesse hohe Lizenzgebühren anfallen. Darüber hinaus ist die international ausgerichtete Patentberatung aufwändig. Nur in Europa tätige Unternehmen müssen sich bisher noch nicht mit einschlägigen US-Patenten auseinandersetzen, da Geschäftsprozesse in Europa kaum patentiert werden. Die entsprechenden US-Patente geben aber wichtige Hinweise auf innovative Methoden und Systeme, die für die eigene Entwicklung genutzt werden können. Die Patentrecherchen zeigen teilweise Überschneidungen zwischen den Patentklassen USPC 705 und USPC 707; daher sollte sich die Recherche nicht nur auf eine Patentklasse konzentrieren.

5.2 Geschäftsprozess Auftragsabwicklung Dieser Abschnitt widmet sich dem Monitoring zum Geschäftsprozess Auftragsabwicklung, der vor allem für die Logistik eine wichtige Rolle spielt. Es beginnt mit der Modellierung des Geschäftsprozesses (Abschn. 5.2.1) und dem Herausarbeiten der zugehörigen Funktionen. Zu den Funktionen werden dann die relevanten Patente recherchiert (Abschn. 5.2.2), semantische Patentlandkarten erstellt (Abschn. 5.2.3) und Handlungsempfehlungen abgeleitet (Abschn. 5.2.4).

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5.2.1 Modellierung Der betrachtete Gesamtgeschäftsprozess für Verkäufe erstreckt sich von der Information, in dem der Kunde einzelne Produkte bzw. Leistungen miteinander vergleicht, über den Kauf dieser Produkte bis zur Bezahlung und Auslieferung (siehe Abbildung 5.5). Der Geschäftsprozess Auftragsabwicklung umfasst die eigentliche Erstellung des Kernproduktes bzw. der Kernleistungen, die durch Kundenbestellungen nachgefragt werden. Er schließt damit an den Geschäftsprozess Kauf an und bereitet den Geschäftsprozess Lieferung vor.

Abb. 5.5 Funktionen des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung

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Vor der Modellierung des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung ist der Begriff zu definieren. Unter Auftragsabwicklung versteht Mertens (2007) „die dem Produktionssektor unmittelbar vor- und nachgelagerten Prozessschritte, die sich direkt auf den Auftrag beziehen“. Weitere Definitionen sind bei Darr (1992) zu finden, z. B. „Auftragsabwicklung umfasst die Steuerung von Material- und Informationsflüssen im Rahmen der Angebotsplanung, der Konstruktion, der Arbeitsvorbereitung, der Materialbereitstellung, der Produktion und des Anstoßes zur Fakturierung“. Diese Definitionen und die Einordnung des Geschäftsprozesses zwischen Kauf und Lieferung erlauben es, den Begriff Auftragsabwicklung zur weiteren Modellierung so zu interpretieren: „Der Geschäftsprozess Auftragsabwicklung definiert sich als die Steuerung von Güter- und Informationsflüssen innerhalb von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in den dem Produktionssektor vor- und nachgelagerten Prozessschritten. Er umfasst alle administrativen Tätigkeiten, die zur Erstellung einer Kernleistung notwendig sind“. Somit beinhaltet der Geschäftsprozess Auftragsabwicklung grundsätzlich auch Aspekte, die den Lieferungs- und Zahlungsprozess der erstellten Leistung beschreiben. Jedoch werden diese im Weiteren zur Modellierung nicht herangezogen, da sie weitere Kernprozesse des Gesamtgeschäftsprozesses darstellen. Der einzelne Geschäftsprozess Auftragsabwicklung ist somit um die genannten Aspekte zu verkürzen. Im Rahmen seiner Überlegungen zur Modellierung und Analyse von Geschäftsprozessen fasst Staud (2006) diese Abgrenzungsproblematik unter der Bezeichnung subjektive Länge (eines Geschäftsprozesses) zusammen, wenn er schreibt: „Man kann z. B. die Auftragsabwicklung als Ganzes, als einen Geschäftsprozess betrachten (…) oder seine einzelnen Abschnitte, also z. B. die Angebotserstellung, die Auftragsbearbeitung, die Auslieferung, usw. Auch hier erfolgt die Festlegung nur durch die Modellierer oder den Zweck der Modellierung“. So kann der Geschäftsprozess modelliert werden und als Start wird Kauf bestätigt festgelegt. Am Ende können zwei Ereignisse stehen: das Ereignis Lieferbereitschaft hergestellt oder Lieferbereitschaft nicht hergestellt. Diese Start- und Endereignisse sind zugleich die Schnittstellen zu den Geschäftsprozessen Kauf und Lieferung. Abbildung 5.5 zeigt den modellierten Geschäftsprozess Auftragsabwicklung mit seinen fünf Funktionen Auftrag erfassen, Verfügbarkeit prüfen, Auftragsbestätigung versenden, Leistungserstellung koordinieren und Auftrag abschließen. Die Funktion Leistungserstellung koordinieren fasst verschiedene Subfunktionen zusammen, die den Inhalten der recherchierten Patente entnommen werden können. Abbildung 5.6 illustriert die Funktionen mit ihren vier Subfunktionen Auftragsänderung bearbeiten, Produktion planen und steuern, Ressourcen einsetzen und Arbeitsablauf (Workflow) koordinieren.

5.2.2 Patentrecherche Zur Recherche der für den Geschäftsprozess Auftragsabwicklung relevanten USPatente in der USPC 705 sind auch hier wieder Begriffe zu den einzelnen Funktionen festzulegen, die dann in einem Suchstring kombiniert werden. Zunächst werden

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Abb. 5.6 Subfunktionen der Funktion Leistungserstellung koordinieren

die englischen Fassungen des Begriffes Auftragsabwicklung und seiner fünf Funktionen gesucht. Die englischen Begriffe bilden die Grundlage zur Formulierung der Suchanfragen ( Suchstrings) in der Datenbank des USPTO. Sämtliche Fachbegriffe und deren Übersetzungen werden in einer Liste zusammengeführt (siehe Tab. 5.4). Zur Begriffsfindung wurde auch die betriebswirtschaftliche Fachliteratur herangezogen. Die Qualität der Suchergebnisse kann durch Beachtung folgender Aspekte verbessert werden: (i) Wiederkehrende Begriffe (z. B. production control) der anfänglichen Recherchestrategie sind in die Begriffsliste aufzunehmen und dienen als Ausgangsbasis für eine umfassendere Suche.

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Tab. 5.4 Begriffe für die Funktionen des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung Geschäftsprozess Auftragsabwicklung

Funktionen: Auftrag erfassen

Verfügbarkeit prüfen Auftragsbestätigung versenden Leistungserstellung koordinieren

Auftrag abschließen

Englische Begriffe und Synonyme job handling, job processing, order procedure, order processing, order transaction, processing of orders, Contract Filling, order fulfilment, contract fulfilment, order, order management, purchase order processing order entry, record data, collect data, entry of order data, entry of purchase order, entering costumer data, acquire order, record order, incoming order availability check, inventory replication, availableness, disposability acknowledgment, acceptance, confirmation of order, contract note, order, sales confirmation, order confirmation, confirmation message order management, sub-contract processing, job execution, capacity planning, manufacturing planning, manufacturing process, material requirements planning, order scheduling, process management, process system, production control, production management, production planning, production plan, production system, scheduling system, workflow management, order fulfilment, suborder, plurality of processes, subcontract, procurement, commissioning commissioning, order picking, finalizing, order fulfilment

(ii) Die Recherche sollte auf den Titel und die Kurzbeschreibung des Patents beschränkt werden. Damit wird sichergestellt, dass der Suchbegriff nicht in einer für die weitere Analyse unbedeutenden Textstelle (etwa Literaturangaben) des Patents gesucht wird. (iii) Die Datenbank des USPTO ermöglicht die Suche nach Referenzen: Einerseits lassen sich alle Patente anzeigen, auf die sich ein Beispielpatent bezieht ( references cited). So lassen sich weitere verwandte Patente finden. Andererseits können auch Patente recherchiert werden, die sich inhaltlich auf das betrachtete Patent beziehen. Häufig zitierte Patente mit großer wirtschaftlicher Relevanz können so aufgedeckt werden. (iv) Die Patentrecherche wird ausschließlich auf Patente der US-Patentklasse 705 bezogen. Patente dieser Klasse, die ihren Hauptanspruch in einer anderen Klasse (etwa 700) angemeldet haben, werden bei entsprechender Relevanz dennoch einbezogen. Auftrag erfassen Für die Funktion Auftrag erfassen wurden order entry, record data, collect data und entry of order data als relevante Suchbegriffe identifiziert. Im Lauf der Recherche ergaben sich weitere Suchbegriffe wie entry of purchase order, entering costumer data, acquire order, record order und incoming order. Die Kombinationen der Begriffe in den Suchstrings führten zu 40 relevanten Patenten. Im Anhang sind alle zum Prozess Auftragsabwicklung recherchierten Patente mit Patentnummer, Titel, Anmelder und einer kurzen Zusammenfassung aufgelistet.

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Verfügbarkeit prüfen Für die Patentrecherche zu dieser Funktion wurden die Begriffe availability check und disposability check verwendet. Im Laufe der Recherche wurden weitere Begriffe wie inventory replication, sowie availableness check(ing) in den Suchstring einbezogen. Zudem wurden auch die References der bereits recherchierten relevanten Patente herangezogen. Insgesamt wurden 13 Patente zu dieser Funktion recherchiert. Auftragbestätigung versenden Diese Funktion umfasst sämtliche Handlungen, die der Bestätigung eines Sachverhalts dienen. Sie können einen software-technischen Ansatz beinhalten, aber auch das Versendung einer Bestätigung. Für die Recherche wurden Begriffe wie acknowledgement, acceptance, und confirmation of order verwendet. Daraus haben sich weitere wichtige Begriffe gebildet wie order confirmation, contract note, confirmation of receipt und confirmation message. Die Recherche zu dieser Funktion ergab insgesamt 18 Patente. Leistungserstellung koordinieren Diese Funktion beinhaltet administrative Tätigkeiten zur Steuerung und Planung des Produktions- bzw. Leistungserstellungsprozesses. Typische Vorgänge sind die Materialbedarfs- und Kapazitätsplanung, die Zuteilung und Koordination von Arbeitskräften während des Produktionsprozesses oder die computergestützte Allokation von Produktionsressourcen. Der Gesamtfunktion lässt sich in weitere Subfunktionen unterteilen (vgl. Abbildung 5.6), was bei der Recherche zu beachten ist. Die Begriffe production management, capacity planning, order processing und order scheduling wurden als Suchbegriffe ausgewählt. Im Lauf der Recherche erweitert sich die Suche um die Begriffe production planning, workflow management und material requirement planning. Als Ergebnis wurden 90 Patente recherchiert. Auftrag abschließen Diese Funktion beinhaltet alle Tätigkeiten zum Abschluss eines Auftrags. Dazu gehört auch die Lieferung und Rechnungslegung. Ein Auftrag ist abgeschlossen, wenn die Lieferbereitschaft hergestellt ist (vgl. Abschn. 5.1). Für die Recherche wurden die Begriffe commissioning, order picking und finalizing identifiziert. Weitere Suchbegriffe ergaben sich im Lauf der Recherche. Auch bei dieser Patentrecherche wurden die Begriffe nur im Titel, Abstract und/oder Volltext gesucht. Als Ergebnis wurden 7 Patente recherchiert. Anmelderübersicht Alle recherchierten Patente können einer deskriptiven Statistik unterzogen werden. Die 90 Patente, die bspw. zur Funktion Leistungserstellung koordinieren recherchiert wurden, stammen mehrheitlich von Anmeldern (Unternehmen) aus den USA (67%). 24 Patente entfallen auf asiatische Anmelder (27%), 19 auf japanische und 5 Patente auf taiwanesische Anmelder. Nur 4% der US-Patente stammen von europäischen Anmeldern (drei von deutschen und eines von einem britischen Anmel-

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Abb. 5.7 Verteilung der 90 Patente zur Funktion Leistungserstellung koordinieren nach Herkunftsländern der Patentanmelder (RoW: Rest of the World)

der). Abbildung 5.7 zeigt die recherchierten Patente nach den Herkunftsländern der Patentanmelder. Die Auswertung der bibliografischen Daten zeigt, dass für diese Funktion gerade Unternehmen der wettbewerbsintensiven IT- und Elektronikbranche viele Geschäftsprozess-Patente in den USA anmelden. Große IT-Konzerne wie IBM (9 Patente), Hitachi Ltd. (4 Patente) oder die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (3 Patente) sind unter den Anmeldern der 90 recherchierten Patente. Beim gesamten Geschäftsprozess Auftragsabwicklung sind insgesamt 157 unterschiedliche Patente recherchiert worden. Hauptanmelder ist IBM mit 16 erteilten Patenten gefolgt von Hewlett Packard und Hitachi mit jeweils 6 Patenten und i2 Technologies mit 5 Patenten (siehe Tab. 5.5).

5.2.3 Patentlandkarten Die Ähnlichkeit zwischen den recherchierten Patenten kann mit einer semantischen Patentanalyse erfasst werden; die Ergebnisse werden in einer Patentlandkarte abgebildet. Zur Funktion Auftrag erfassen wurden 40 Patente recherchiert; davon wurden drei Patente (US 5,307,260; US 5,799,289 und US 6,076,080) als Ausreißer nicht in die semantische Patentanalyse einbezogen. Die übrigen 37 Patente wurden inhaltlich verglichen, mit einer Ähnlichkeitsformel berechnet und in einer Landkarte abgebildet. Abbildung 5.8 zeigt die semantische Patentlandkarte für die Funktion Auftrag erfassen. In der Abbildung 5.8 sind die Patentanmeldungen vor dem Jahr 2000 mit hellen Punkten, die Anmeldungen nach 2000 mit dunklen Punkten gekennzeichnet.

Das Jahr 2000 wurde als Abgrenzung gewählt, da nach dem State-Street-Urteil 1998 etwas zeitverzögert dann ab 2000 höhere Patentanmeldezahlen beim USPTO im Vergleich zu vorangegangenen Jahren in der Patentklasse USPC 705 zu verzeichnen sind (siehe Abschn. 2.3.1).

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J. Gerken und I. Bergmann

Tab. 5.5 Patentanmelder des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung (aufgeführt sind nur die Anmelder mit mindestens drei Patenterteilungen) Anmelder (Unternehmen) Anzahl International Business Machines Corporation Amazon.com 16 Hewlett Packard 6 Hitachi, Ltd. 6 I2 Technologies US, Inc. 5 Fujitsu Limited 4 Anderson Consulting 3 3 Kabushiki Kaisha Toshiba NEC Corporation 3 SAP AG 3 Taiwan Semiconductor Manufacturing Co., Ltd. 3 Xerox Corporation 3

Abb. 5.8 Patentlandkarte für die Funktion Auftrag erfassen (N = 37; Ähnlichkeitsformel Möhrle/Jaccard; binomiales Distanzmaß; Stresswert 15,91%; Cluster C1: Datenerfassung und Übertragung; Cluster C2: Kundenauftrag verteilen; Patentanmeldungen vor 2000: ○, Patentanmeldungen nach 2000: ●)

5 Beispielhafte Analyse zweier Geschäftsprozesse

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Hinsichtlich des Anmeldejahres vor und nach 2000 überschneidet sich die Verteilung auf der Patentlandkarte und bildet teilweise homogene und teilweise heterogene Bereiche. Es ist zu klären, ob die Patente in diesen Bereichen Gemeinsamkeiten aufweisen und welche Beziehung sie zueinander haben. Dabei sind die Patente bezüglich der Anmelder, Branchen, Erfinder, US-Unterklassen und Inhalte zu untersuchen: Im mittleren heterogenen Bereich der Patentlandkarte sind keine Cluster zu finden. Die hier positionierten Patente beschreiben zum einen Erfindungen, die die Interaktion zwischen Kunde und Händlern beschreiben, z. B. die Möglichkeiten der Dateneingabe durch den Kunden. Zum anderen geht es um Erfindungen, die für spezifische Branchen, bspw. die Finanzindustrie, konzipiert wurden. In den äußeren homogenen Bereichen wurden durch formale Klassifikation zwei Cluster C1 und C2 identifiziert (zur formalen Klassifizierung vgl. Hair et al. 1995). Cluster C1 – Datenerfassung und Übertragung Das Cluster C1 Datenerfassung und Übertragung umfasst die US-Patente 5,377,097 (1A), 6,029,143 (1B), 6,625,580 (1C), 7,289,825 (1D). Diese Patente beziehen sich auf die Erfassung und kabellose Übertragung von Auftragsdaten an weitere Systeme und Geräte. Auch in anderen Patenten der Landkarte finden sich die Begriffe wireless und wireless communication. Sie wurden dennoch nicht dem Cluster C1 zugeordnet, da die Auftragserfassung und Weiterleitung der Daten nicht auf kabelloser Kommunikation beruht, sondern alternative Nutzungsmöglichkeiten für kabellose Geräte aufzeigt. Matsushita Electric Industrial Co, Ltd. hat das Patent (1A) am 20. November 1992 beim US-Patentamt angemeldet. Es beschreibt ein Restaurant-Bestellsystem über Kundenterminals und die Übertragung der Bestellung an ein Display in der Küche. Das Patent wurde am 27. Dezember 1994 vom USPTO erteilt und in der US-Unterklasse 705/15 gelistet. Das Patent (1B) des Unternehmens Brightpoint Inc. aus den USA befasst sich mit der kabellosen Übertragung von Inventur-, Auftrags- und Versanddaten an kabellose Geräte. Das Patent wurde am 6. Juni 1997 beim US-Patentamt angemeldet und am 22. Februar 2000 erteilt. Gelistet wird das Patent in der US-Unterklasse 705/28. Am 16. September 1998 wurde das Patent (1C) von Fujitsu Limited beim USPTO eingereicht. Es beinhaltet ein Gerät, an dem Kunden ihre Bestellungen eingeben können und diese kabellos an einen Anzeigeterminal im Lager weitergeleitet werden. Das Patent wurde am 23. September 2003 erteilt und ist in der Unterklasse 705/26 gelistet. Das Patent (1D) ermöglicht die drahtlose und sprachgesteuerte Auftragserfassung in medizinischen Einrichtungen. General Electric Company hat das Patent am 15. März 2004 angemeldet; es wurde am 30. Oktober 2007 erteilt und in der Unterklasse 455/556.1 gelistet. Als Nebenfunktion ist es der Patentklasse 705/2 zugeordnet. Cluster C2 – Kundenauftrag verteilen Die Patente des Clusters C2 Kundenauftrag verteilen (US 6,728,948 (2A), US 6,850,901 (2B), US 7,039,604 (2C), US 7,110,964 (2D) und US 7,184,973 (2E)) beinhalten Systeme zur Verteilung eines Kundenauftrags an mehrere Verkäufer, Hersteller oder Erfüllungsgehilfen.

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IBM hat Patent (2A) am 20. Januar 2000 angemeldet. Es befasst sich mit einem objektorientierten Programm zum Management von Aufträgen bei ein oder mehreren ausführenden Systemen und zur Erfassung der Rahmenbedingungen dieser Aufträge. Es wurde am 27. April 2004 erteilt und ist in der Unterklasse 705/26 gelistet. Das am 24. August 2000 von World Theater Inc. angemeldete Patent (2B) beinhaltet einen automatisierten Bestellprozess für Kunden. Die Bestellung wird an einen Händler im System weitergeleitet. Das Patent wurde am 1. Februar 2005 erteilt und ist in der Unterklasse 705/26 gelistet. Das Patent (2C) von Cisco Technology Inc. beschreibt ein elektronisches Beschaffungssystem, bei dem die Aufträge auf Vollständigkeit überprüft und an mehrere Händler weitergeleitet werden. Das Patent der Unterklasse 705/26 wurde am 15. Februar 2001 angemeldet und am 2. Mai 2006 erteilt. Patent (2D) beinhaltet einen integrierten Bestellprozess über ein zentrales Call Center für mehrere Restaurants. Das Unternehmen Exit41 Inc. hat das Patent am 29. August 2003 angemeldet; es wurde am 19. September 2006 erteilt und ist in der Unterklasse 705/21 gelistet. Das Unternehmen United Parcel Service of America Inc. hat am 10. Juli 2001 das Patent (2E) angemeldet. Es beschreibt ein Auftragserfassungssystem; die Aufträge werden an mehrere Lieferanten verteilt. Das Patent wurde am 27. Februar 2007 erteilt und ist der Unterklasse 705/26 zugeordnet.

5.2.4 Handlungsempfehlungen Bei den Patenten zum Geschäftsprozess Auftragsabwicklung können zwischen der Anmeldung (und damit Offenlegung) und Erteilung des Patents bis zu zehn Jahren vergehen. Die meisten Patente werden jedoch in einem Zeitraum zwischen zwei und fünf Jahren erteilt. Europäische Unternehmen, die ihre Geschäftsprozesse in den USA patentieren lassen wollen, müssen diese Zeiträume berücksichtigen. Die zur Funktion Auftrag erfassen recherchierten acht US-Patente wurden alle von japanischen Anmeldern eingereicht. Europäische Unternehmen waren hier nicht vertreten und zeigen bei Geschäftsprozessen eine insgesamt geringe Patentaktivität. Für diese Unternehmen ergeben sich aber aus Geschäftsprozess-Patenten neue Möglichkeiten. Sie können die entsprechenden US-Patente als Informationsquelle nutzen und daraus neue Ideen für ihre Geschäftsprozesse ableiten. Prinzipiell lässt sich sogar ein insgesamt patentierter Prozess übernehmen. Das setzt aber die intensive Recherche der einschlägigen Patente voraus, um neue Ideen für das eigene Unternehmen wahrzunehmen und die Grenzen des eigenen Handlungsspielraums zu erkennen. Auf beide Aspekte wird hier kurz eingegangen. Geschäftsprozesse sind meist einfacher und kostengünstiger zu adaptieren als technologieorientierte Erfindungen und Innovationen. An Ideen und Anregungen mangelt es nicht. Das Wissen ist auf dem globalen Markt vorhanden, es muss nur identifiziert werden. Die relevanten Patente sind aber teilweise schwer zu finden, da das Patentvolumen fast unüberschaubar geworden ist. Problematisch ist auch die Verschleierungstaktik vieler Unternehmen. Die interessanten Informationen

5 Beispielhafte Analyse zweier Geschäftsprozesse

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werden in den Patentdokumenten so versteckt, dass das Patent oft in einer Patentklasse eingeordnet wird, in der man die Informationen nicht erwartet. So wird das Patent bei der Recherche nicht berücksichtigt. Bei Geschäftsprozessen werden die Fachbegriffe oft auch nicht einheitlich verwendet. Außerdem zitieren Geschäftsprozess-Patente weniger vorhergehende Patente; sie beziehen sich häufiger auf die Nichtpatentliteratur, die für Dritte schwer zu recherchieren ist (vgl. Wagner 2006). Insgesamt ist festzustellen, dass Unternehmen in Eigenregie nicht alle relevanten Patente recherchieren und auswerten können, um die darin enthaltenen Informationen strategisch zu nutzen. Für international tätige europäische Unternehmen kann eine Zweiteilung der Patentrecherche sinnvoll sein. Im ersten Schritt werden kommerzielle Rechercheagenturen (wie z. B. STN International) zu Rate gezogen, um relevante Dokumente ausfindig zu machen. Im zweiten Schritt werden nicht-kommerzielle Datenbanken genutzt, bspw. der Patentämter, um herauszufinden, inwieweit die Patente Gültigkeit besitzen (vgl. Schoch-Grübler 1995). Das Zusammenspiel von Patentämtern und kommerziellen Dienstleistern ist somit eine Möglichkeit, Patentrecherchen mit einem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis durchzuführen.

Literatur Backhaus, Klaus; Erichson, Bernd; Plinke, Wulff; Weiber, Rolf (2006): Multivariate Analysetechniken. Eine anwendungsorientierte Einführung. 11. Aufl., Springer Verlag, Berlin/ Heidelberg/New York. Brenner, Erich (2006): Recommendersysteme im M-Commerce. Diplomarbeit, Institut für Informationswirtschaft, Wirtschaftsuniversität Wien. Darr, Willi (1992): Integrierte Marketing-Logistik: Auftragsabwicklung als Element der marketing-logistischen Strukturplanung. Wiesbaden: Deutscher Universitäts-Verlag. Hair, Joseph F.; Anderson, Rolph E.; Tatham, Renald L.; Black, William C. (1995): Multivariate Data Analysis. Engelewood Cliffs, NJ: Prentice Hall. Lück, Wolfgang (Hrsg.) (2004): Lexikon der Betriebswirtschaft. München: Oldenbourg Verlag. Mertens, Peter (2007): Integrierte Informationsverarbeitung 1 – Operative Systeme in der Industrie. Wiesbaden, Gabler Verlag. Scheer, August-Wilhelm (2002a): ARIS – vom Geschäftsprozess zum Anwendungssystem, 4. durchges. Aufl., Springer Verlag, Berlin/Heidelberg/New York. Scheer, August-Wilhelm (2002b): ARIS – Modellierungsmethoden, Metamodelle, Anwendungen, 4. durchges. Aufl., Springer Verlag, Berlin/Heidelberg/New York. Schneck, Ottmar (2003): Lexikon der Betriebswirtschaft. München: Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG. Schoch-Grübler, Ursula (1995): Patent Offices and Commercial Patent Services: Partners or Competitors? in: World Patent Information Vol. 17, Issue 2, S. 85–90 Staud, Josef (2006): Geschäftsprozessanalyse. Ereignisgesteuerte Prozessketten und objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung für betriebswirtschaftliche Standardsoftware. Springer Verlag, Berlin/Heidelberg/New York. Wagner, Stefan (2006): Business Method Patents in Europe and their Strategic Use: Evidence from Franking Device Manufacturers, Discussion paper 2006-15. http://epub.ub.uni-muenchen.de/1265/1/Wagner_bmp.pdf. Accessed 06 July 2008.

Siehe http://www.stn-international.de/

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Kapitel 6

Resümee Martin G. Möhrle

Geschäftsprozesse dienen der Umsetzung der Unternehmensziele und sind damit von grundlegender Bedeutung für die Unternehmensentwicklung und die Profilierung gegenüber Wettbewerbern. So spielt auch der Schutz der Geschäftsprozesse durch Patente eine besondere Rolle. Seit Ende der 1990er Jahre ist eine Flut von Geschäftsprozess-Patenten zu verzeichnen, die sich durch zwei Grundmerkmale auszeichnen: Eine Geschäftstätigkeit mit monetärem Gewinnziel einerseits in Verbindung mit Hard- und Softwareelementen mit breitem Anwendungspotenzial in der Wirtschaft andererseits. Die inzwischen patentierten Geschäftsprozesse betreffen u. a. das Finanzmanagement, Online-Spiele, die elektronische Post, Auktionen und Buchungen, die Verwaltung der Gesundheitsversorgung und den Vertrieb von digitaler Musik und Büchern (vgl. Aebi 2006; Sedlmaier 2004; Stobbs 2009; Weiser 2001). Die Patentierung von Geschäftsprozessen hat damit Einzug in die Domäne der Kaufleute gehalten und ist nicht mehr nur ein Betätigungsfeld für technisch versierte Patentfachleute. Das vorliegende Buch widmet sich in diesem Rahmen der Beobachtung, der gezielten Entwicklung und der Sicherung von Geschäftsprozessen: Monitoring – Strategien – Schutz.

6.1 Inhalt in Kürze Zunächst ging es um die Grundlagen der Patentierung von Geschäftsprozessen. Da kaufmännisch-organisatorische Tätigkeiten in vielen Ländern explizit vom Patentschutz ausgeschlossen sind, wurde gezeigt, wie durch die Unterscheidung zwischen der Tätigkeit, ein Geschäft zu machen, und den technischen Ausführungsmitteln Möglichkeiten zur Patentierung von Geschäftsprozessen entstehen. Dieser Technikbezug wird in der Rechtspraxis verschiedener Länder aber unterschiedlich ausgelegt.

M.G. Möhrle () Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI), Universität Bremen, Wilhelm-Herbst-Str. 12, 28359 Bremen, Deutschland e-mail: [email protected] M.G. Möhrle, L. Walter (Hrsg.), Patentierung von Geschäftsprozessen, DOI 10.1007/978-3-642-01127-6_6, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009

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M. G. Möhrle

Während Geschäftsprozesse in den USA schon seit vielen Jahren patentierbar sind – in neuerer Zeit aber einen konkreten Maschinenbezug aufweisen müssen – gibt es in Europa und Asien mehr oder weniger deutliche Einschränkungen. Nur Geschäftsprozesse mit technischem Charakter sind hier patentfähig; die Anmeldung muss diesen Bezug der Erfindung ausweisen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für europäische Unternehmen die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten sie bei Geschäftsprozess-Patenten haben. Es wurden verschiedene Gestaltungsoptionen herausgearbeitet und Chancen und Risiken für Unternehmen in Europa aufgezeigt. So können die in den USA angemeldeten und erteilten Geschäftsprozess-Patente in Europa als Ideenquelle genutzt werden. Als Risiko droht den hier tätigen Unternehmen die Gefahr, den Marktzugang in Ländern mit offensiver Patentierung dauerhaft zu verlieren. Vor dem Hintergrund sich ändernder Wertschöpfungsketten kann dies zu einem bedrohlichen Problem werden. Als Grundlage für die Gestaltung dient das Monitoring von Geschäftsprozessen und Geschäftsprozess-Patenten. Dieses umfasst zwei Dimensionen: die institutionelle Ebene des eigenen Unternehmens und der Wettbewerber und die inhaltlichen Ebene der Geschäftsprozesse und der Patentsituation. Zur Ausgestaltung des Monitoring wurden vier Arbeitsschritte vorgeschlagen: Die Modellierung eigener Geschäftsprozesse, die Recherche relevanter eigener und fremder Patente, deren inhaltliche Erschließung mit semantischen Patentlandkarten und die Ableitung von Handlungsempfehlungen. Diese Vorgehensweise wurde anhand der Geschäftsprozesse Information und Auftragsabwicklung im Detail demonstriert. Das zeigt, wie die Wettbewerbspatentlandschaft systematisch erschlossen werden kann.

6.2 Perspektiven für das Management Die Patentierung von Geschäftsprozessen ist für alle europäischen Unternehmen relevant, nicht nur wenn sie international tätig sind und vor allem auch nicht nur, wenn es um den eigenen Schutz geht. Ein verantwortungsvolles Management sollte daher sieben Handlungsperspektiven berücksichtigen: Nehmen Sie Geschäftsprozesse ernst. Ihre zunehmende Bedeutung resultiert aus einem Trend, der sich in vielen Geschäften und Geschäftstypen wiederfinden lässt: dem Trend zu Produkt-Service-Systemen Seit einigen Jahren verändern sich die traditionellen Geschäftsmodelle. Zu materiellen Produkten werden immer häufiger Dienstleistungen in einem Leistungspaket – einem sog. Product-Service-System (PSS) – angeboten (vgl. Möhrle und Spilgies 2005), und zwar sowohl in der Konsum- als auch in der Investitionsgüterindustrie. Nicht mehr der Kauf eines Produkts steht im Zentrum einer KundenLieferanten-Beziehung, sondern das eigentliche Nutzenbedürfnis wird durch eine integriert geplante Kombination aus Dienstleistungen und materiellem Produkt

6 Resümee

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erfüllt. Bei dieser gezielten Kombination spielen Geschäftsprozesse eine wesentliche Rolle, die vor allem bei der Leistungsdifferenzierung im Wettbewerb zur Geltung kommt. nalysieren Sie Ihre Geschäftsprozesse und die dazugehörigen Patente A Wenn Geschäftsprozesse wichtiger werden, muss das Management den Geschäftsprozessen und dazugehörigen Patenten mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Monitoring ist notwendig, und zwar für die Beobachtung und Analyse eigener Geschäftsprozesse und Geschäftsprozess-Patente ebenso wie für die der Wettbewerber. Das Monitoring ist entsprechend den Unternehmensbedingungen so zu gestalten, dass mit vertretbarem Aufwand rechtzeitig wesentliche Entwicklungstrends erfasst werden. Verfolgen Sie eine multinationale Strategie und beachten Sie die Chancen und Risiken Der Reiz der Patentierung besteht u. a. darin, dass sie multinational ist. Im Prinzip kann es in jedem Land ein spezielles Patentgesetz mit eigenen Regeln und besonderer Rechtspraxis geben. Das bietet einem Unternehmen die Chance, einen Patentschutz in patentrechtlich aktiven Ländern anzustreben und auf den Ausstrahleffekt auf andere Länder zu setzen oder Erfindungen zu kopieren, die nur in einem anderen Land geschützt sind. Risiken können u.a. dann entstehen, wenn sich die Gesetzgebung bewegt (siehe unten). ehen Sie möglichst früh gegen Patente anderer vor G In vielen Fällen hätten sich aufwändige Gerichtsprozesse vermeiden lassen, wäre man rechtzeitig gegen die Patenterteilung vorgegangen. Die Voraussetzung dafür ist ein solides Monitoring (siehe oben). Erfährt man rechtzeitig von einer angemeldeten Erfindung, kann man zwei Hebel nutzen: Für die Erfindung ist die Neuheit im Vergleich zum Stand der Technik zu prüfen. Da Geschäftsprozesse i. d. R. im Schnittfeld technischer und ökonomischer Problemlösungen liegen, gibt es meist vielfältige Quellen zum Stand der Technik. Daraus entstehen besondere Möglichkeiten der Vorbeugung gegen Patenterteilungen, nämlich frühzeitig Einspruch einzulegen und diesen mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen zu bestehenden Geschäftsprozessen zu begründen. Auch die Nichtoffensichtlichkeit von Geschäftsprozess-Patenten kann genutzt werden: War die Erfindung bei der Patentanmeldung für einen Durchschnittsfachmann naheliegend und konnte er aus dem Technikstand heraus die Idee modifizieren? Wenn ja, lässt sich auch mit einem derart begründeten Einspruch die Erteilung fremder Patente verzögern, wenn nicht gar verhindern. erden Sie aktiver Patentverwerter W Auch Unternehmen, die bisher keine Patente gehalten haben, können eine aktive Patentierungsstrategie wählen. Drei Chancen winken dem aktiven Patenthalter und -verwerter: (i) die Lizenzierung von Patenten gegen Lizenzzahlungen, bspw. in Ländern, in denen der Patenthalter nicht selbst geschäftlich aktiv ist, (ii) die Kreuzlizenzierung mit dem Ziel des Zugangs zu fremden Geschäftsprozessen, und (iii) die Bildung von bzw. den Eintritt in Patentpools, um essenzielle Patente

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M. G. Möhrle

zu sammeln, die dann durch Kreuzlizenzierung an dritte Parteien auslizenziert werden können. erfolgen Sie die Trends im Patentrecht, am besten mit Unterstützung V Eine internationale Harmonisierung des Patentrechts ist noch nicht erkennbar. Änderungen in der nationalen Gesetzgebung und noch mehr in der Rechtspraxis sind häufig. Deshalb sind nicht nur die Geschäftsprozesse und dazugehörigen Patente zu beachten, sondern auch die Trends im Patentrecht. Von besonderer Brisanz ist zurzeit die Entwicklung im asiatischen Raum, wo nicht nur viele Patente angemeldet werden, sondern sich vor allem in der Rechtspraxis Veränderungen abzeichnen (vgl. Keupp et al. 2009). Denken Sie Ihre Geschäftsprozesse weiter Das in den Geschäftsprozess-Patenten enthaltene Wissen kann gezielt genutzt und als Ideenquelle herangezogen werden. Im Bereich der Technik wird geschätzt, dass ca. 80% des dokumentierten technischen Wissens der Welt in Patentschriften vorliegt. Dieser Wissensschatz lässt sich auch für die gezielte Weiterentwicklung von Geschäftsprozessen nutzen.

Literatur Aebi, Martin (2006): Patentfähigkeit von Geschäftsmethoden. Nach schweizerischem Recht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Rechtsumfelds, St. Galler Studien zum Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht. Band 78, Haupt-Verlag, Zürich. Keupp, Marcus; Beckenbauer, Angela; Gassmann, Oliver (2009): How managers protect intellectual property rights in China using de facto strategies, in R&D Management, Vol. 39, Issue 2, pp. 211–224. Möhrle, Martin G.; Spilgies, Wulf-D. (2005): QFD für Product-Service-Systems. Erweiterung des haouse of Quality für hybride Leistungsbündel, in: Industriemanagement, Vol. 3., S. 9–12. Sedlmaier, Roman (2004): Die Patentierbarkeit von Computerprogrammen und ihre Folgeprodukte. Dissertation, Univ. der Bundeswehr, München. Herbert Utz Verlag, München. Stobbs, Gregory A. (2009): Business Method Patents. Aspen Law & Business, New York. Weiser, Andreas (2001): Die Patentierung von Computerprogrammen und Systemen. Technizitätskriterium, Objektorientierung und Patententwurf. Dissertation, Technische Universität Wien. Books on Demand GmbH, Norderstedt.

Anhang

A. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in Deutschland�� 134 B. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in Europa�� 135 C. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in den USA �� 136 D. IPC-Klasse G06 und ihre Unterklassen G06F und G06Q�� 137 E. US-Klasse 705 �� 140 F. Patente des Geschäftsprozesses Information �� 143 G. Patente des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung�� 159 H. Glossar �� 183 I. Studentische Projektberichte �� 196

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Anhang

A. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in Deutschland Beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) wurde am 20. Juli 2007 ein Patent erteilt, das ein Verfahren zur Überwachung der Auslieferung von Frachtgütern schützt. Es ist der für Geschäftsprozesse relevanten Internationalen Patentklasse G06Q zugeordnet.

Anhang

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B. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in Europa Beim Europäischen Patentamt (EPA) wurde am 30. Juli 1997 ein Patent erteilt, das ein Verfahren und Gerät für die Auftragverwaltung von Börsenmaklern schützt. Es ist der für Geschäftsprozesse relevanten Internationalen Patentklasse G06F zugeordnet.

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Anhang

C. Beispiel für ein Geschäftsprozess-Patent in den USA Beim US-amerikanischen Patentamt (USPTO) wurde am 15. Juli 2008 ein Patent erteilt, das eine „Method for administrating a credit card with a finance charge waiver period“ schützt. Es ist der für Geschäftsprozesse relevanten Internationalen Patentklasse G06Q und der nationalen US-Klasse 705 zugeordnet.

Anhang

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D. IPC-Klasse G06 und ihre Unterklassen G06F und G06Q IPC Klasse G06 Datenverarbeitung; Rechnen; Zählen (Zählvorrichtungen für Spiele A63B 71/06, A63D 15/20, A63F 1/18; Kombinationen von Schreibgeräten mit Rechenvorrichtungen B43K 29/08) Anmerkung: 1. Diese Klasse umfasst: • Simulatoren, die die Mathematik zur Berechnung der vorhandenen oder erwarteten Bedingungen innerhalb einer wirklichen Vorrichtung oder eines wirklichen Systems betreffen; • Simulatoren, welche mit Hilfsmitteln, die Rechenvorgänge verwenden, die Wirkungsweise von Apparaten oder Systemen demonstrieren, einschließlich des Rechners, falls anderweitig keine Stelle vorgesehen ist. • Bilddatenverarbeitung oder -erzeugung. [1, 6]. 2. Diese Klasse umfasst nicht: • Steuervorgänge, die von Simulatoren abgeleitet werden, ganz allgemein. Diese werden von Klasse G05 erfasst, obwohl solche Vorgänge von der Unterklasse dieser Klasse für die gesteuerte Vorrichtung erfasst sein können. • Das Messen einzelner „Veränderlicher“, die als Eingang für einen Simulator dienen; diese werden von Klasse G01 umfasst. • Als Lehr- oder Übungsvorrichtung anzusehende Simulatoren. Dies ist der Fall, wenn sie wahrnehmbare Eindrücke vermitteln, die den Eindrücken entsprechen, die der Schüler in Wirklichkeit als Reaktion auf seine Handlungen empfinden würde. Solche Simulatoren werden von Klasse G09 erfasst. • Teile von Simulatoren, soweit sie mit wirklichen Vorrichtungen oder Maschinen identisch sind. Diese werden von den betreffenden Unterklassen für diese Vorrichtungen oder Maschinen erfasst (und nicht von der Klasse G09). 3. In dieser Klasse werden die folgenden Begriffe oder Ausdrücke mit den angegebenen Bedeutungen verwendet: • „Daten“ ist als gleichwertig zu verstehen mit „Information“. Deshalb wird der Begriff „Information“ in den Unterklassen G06C, G06F oder G06Q nicht gebraucht. • „Zählen und Rechnen“ umfassen unter anderem Operationen an Zahlenwerten oder zahlenmäßig ausgedrückten Daten. Der Begriff „Rechnen“ wird in der gesamten Klasse angewandt. • „Rechenvorgang“ ist von „Rechnen“ abgeleitet. In der französischen Sprache dient der Begriff „calcul“ für beide Begriffe. • „Simulator“ ist eine Vorrichtung, die dasselbe Zeitmaß wie die wirkliche Vorrichtung gebrauchen oder mit einem gespreizten oder verdichteten Zeitmaß

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Anhang

arbeiten kann. Bei der Auslegung des Begriffs werden Modelle wirklicher Vorrichtungen in verkleinertem oder vergrößertem Maßstab nicht als Simulatoren angesehen. • „Aufzeichnungsträger“ bedeutet ein Körper, z. B. ein Zylinder, eine Scheibe, eine Karte, ein Band oder ein Draht, der die Aufzeichnung dauernd festhält. Diese wird durch ein Fühlelement abgelesen, das relativ zu der aufgezeichneten Information beweglich ist. 4. Es sind die dem Titel der Sektion G folgenden Anmerkungen, besonders die Begriffsbestimmung des Begriffs „Veränderliche“, zu beachten.

Unterklasse G06F Elektrische digitale Datenverarbeitung (Rechner, bei denen ein Teil des Rechenvorganges hydraulisch oder pneumatisch bewirkt wird, G06D, optisch bewirkt wird G06E; Rechnersysteme unabhängige periphere Ein- oder Ausgabegeräte G06K; Rechnersysteme basierend auf spezifischen Rechenmodellen G06N; Impedanznetzwerke mit digitaler Technik H03H). Anmerkung: 1. In dieser Unterklasse werden die folgenden Begriffe so verwendet: • „Behandeln“ schließt die Verarbeitung und den Transport von Daten ein, • „Datenverarbeitungsanlage“ bedeutet eine Verbindung eines unter der Gruppe G06F 7/00 aufgeführten elektrischen digitalen Datenprozessors mit einer oder mehreren Anordnungen unter den Gruppen G06F 1/00-G06F 5/00 und G06F 9/00-G06F 13/00.

Sachverzeichnis der Unterklasse Datenverarbeitung Eingabe, Ausgabe; Verbindung zwischen Funktionselementen Adressierung oder Zuordnung Umsetzung; Programmsteuerung; Fehler erkennung, Überwachung Einzelheiten Sicherheitseinrichtungen

G06F 7/00, G06F 15/00-G06F 19/00 G06F 3/00; G06F 13/00 G06F 12/00 G06F 5/00; G06F 9/00; G06F 11/00 G06F 1/00 G06F 21/00

Stich- und Schlagworte: Datenverarbeitung, Computer, Mikrocomputer, Mikroprozessor

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Unterklasse G06Q Datenverarbeitungsvorrichtungen oder -verfahren für verwaltungstechnische, ge schäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke sowie für geschäftsbezogene Überwachung- oder Voraussagezwecke. Vorrichtungen oder Verfahren, für verwaltungstechnische Zwecke sowie für geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke. Anmerkungen: (1) Die Gruppen G06Q 10/00-G06Q 50/00 und G06Q 99/00 umfassen nur Vorrichtungen oder Verfahren, die bedeutsame Datenverarbeitungsvorgänge betreffen, d. h. Datenverarbeitungsvorgänge, die zur Ausführung ein rechnergestütztes System benötigen. Gruppe G06Q 90/00 umfasst Vorrichtungen oder Verfahren, die keine bedeutsamen Datenverarbeitungsvorgänge betreffen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: • die Vorrichtungen oder Verfahren sind besonders ausgebildet für Zwecke, die vom Titel der Unterklasse oder in den jeweiligen Titeln der Gruppen G06Q 10/00-G06Q 50/00 umfasst sind; und • die Vorrichtungen oder Verfahren die an keiner anderen Stelle der IPC klassifiziert werden können, z. B. durch Anwendung der in Paragraph 96 der Einführung beschriebenen Richtlinien. Wenn solche Vorrichtungen oder Verfahren in Gruppe G06Q 90/00 eingeordnet werden, kann eine zusätzliche Klassifikation in die inhaltlich am nächsten liegende Gruppe aus dieser oder einer anderen Unterklasse erfolgen, wenn diese Klassifikation Informationen über die Anwendung der Vorrichtungen oder Verfahren vermittelt, die für eine Recherche von Interesse sein können. Eine derartige nicht zwingend erforderliche Klassifizierung soll als „zusätzliche Information“ angegeben werden. (2) Wenn in die Gruppen G06Q 10/00-G06Q 40/00 klassifiziert wird, müssen Vorrichtungen oder Verfahren für bestimmte Geschäftsbereiche auch in Gruppe G06Q 50/00 eingeordnet werden, wenn deren spezielle Anpassung als neu und nicht naheliegend angesehen werden. (3) In dieser Unterklasse ist die Erste-Stelle-Vorrangregel anzuwenden, d. h. in jeder Hierarchie-Ebene ist an der ersten geeigneten Stelle zu klassifizieren. Stich- und Schlagworte: Datenverarbeitungsvorrichtung, Verwaltung, Finanzen, Betriebs-wirtschaft, Management, Geschäftszwecke, Überwachung, Voraussage, Prognose Quelle: http://depatisnet.dpma.de/ipc/

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Anhang

E. US-Klasse 705 DATA PROCESSING: FINANCIAL, BUSINESS PRACTICE, MANAGEMENT, OR COST/PRICE DETERMINATION 50. 51. 52. 53.

BUSINESS PROCESSING USING CRYPTOGRAPHY Usage protection of distributed data files Usage or charge determination Including third party for collecting or distributing payment (e.g., clearinghouse) 54. Adding plural layers of rights or limitations by other than the original producer 55. Requiring a supplemental attachment or input (e.g., dongle) to open 56. Specific computer ID (e.g., serial number, configuration, etc.) 57. Copy protection or prevention 58. Having origin or program ID 59. Licensing 60. Postage metering system 61. Reloading/recharging 62. Having printing detail (e.g., verification of mark) 63. Utility metering system 64. Secure transaction (e.g., EFT/POS) 65. Including intelligent token (e.g., electronic purse) 66. Intelligent token initializing or reloading 67. Including authentication 68. Balancing account 69. Electronic cash detail (e.g., blinded, divisible, or detecting double spending) 70. Home banking 71. Including key management 72. Verifying PIN 73. Terminal detail (e.g., initializing) 74. Anonymous user system 75. Transaction verification 76. Electronic credential 77. Including remote charge determination or related payment system 78. Including third party 79. Including a payment switch or gateway 80. ELECTRONIC NEGOTIATION 1. AUTOMATED ELECTRICAL FINANCIAL OR BUSINESS PRACTICE OR MANAGEMENT ARRANGEMENT 2. Health care management (e.g., record management, ICDAbilling) 3. Patient record management 4. Insurance (e.g., computer implemented system or method for writing insurance policy, processing insurance claim, etc.) 5. Reservation, check-in, or booking display for reserved space

Anhang

6.

141

Coordination of plural reservations (e.g., plural trip segments; transportation and accommodation, etc.) 7. Operations research 8. Allocating resources or scheduling for an administrative function 9. Staff scheduling or task assignment 10. Market analysis, demand forecasting or surveying 11. Job performance analysis 12. Voting or election arrangement 13. Transportation facility access (e.g., fare, toll, parking) 14. Distribution or redemption of coupon, or incentive or promotion program 15. Restaurant or bar 16. Including point of sale terminal or electronic cash register 17. Having interface for record bearing medium or carrier for electronic funds transfer or payment credit 18. Having security or user identification provision (password entry, etc.) 19. Tax processing 20. Price look-up processing (e.g., updating) 21. Interconnection or interaction of plural electronic cash registers (ECRs) or to host computer (e.g., networkdetail, transfer of information from host to ECR or from ECR to ECR, etc.) 22. Inventory monitoring 23. Input by product or record sensing (weighing, scanner processing) 24. Specified transaction journal output feature (e.g., printed receipt, voice output, etc.) 25. Specified keyboard feature 26. Electronic shopping (e.g., remote ordering) 27. Presentation of image or description of sales item (e.g., electronic catalog browsing) 28. Inventory management 29. Itemization of parts, supplies, or services (e.g., bill of materials) 30. Accounting 31. Tax preparation or submission 32. Time accounting (time and attendance, monitoring billable hours) 33. Checkbook balancing, updating or printing arrangement 34. Bill preparation 35. Finance (e.g., banking, investment or credit) 36. R Portfolio selection, planning or analysis 36. T Tax strategies 37. Trading, matching, or bidding 38. Credit (risk) processing or loan processing (e.g., mortgage) 39. Including funds transfer or credit transaction 40. Bill distribution or payment 41. Having programming of a portable memory device (e.g., IC card, „electronic purse“) 42. Remote banking (e.g., home banking) 43. Including Automatic Teller Machine (i.e., ATM)

142

44. 45. 400. 401. 402. 403. 404. 405. 406. 407. 408. 409. 410. 411. 412. 413. 414. 415. 416. 417. 418. 500.

Anhang

Requiring authorization or authentication With paper check handling FOR COST/PRICE Postage meter system Special service or fee (e.g., discount, surcharge, adjustment, etc.) Recharging Record keeping Data protection With specific mail handling Means Including mailed item weight Specific printing Rate updating Specialized function performed Display controlling Utility usage Fluid Weight Correcting or compensating Specific input and output device Distance (e.g., taximeter) Time (e.g., parking meter) MISCELLANEOUS

FOREIGN ART COLLECTIONS FOR 000 CLASS-RELATED FOREIGN DOCUMENTS Any foreign patents or non-patent literature from subclasses that have been reclassified have been transferred directly to FOR Collections listed below. These Collections contain ONLY foreign patents or non-patent literature. The parenthetical references in the Collection titles refer to the abolished subclasses from which these Collections were derived. APPLICATIONS (364/400) FOR 100 For cost/price (364/464.01)FOR 101 …Postage meter system (364/464.02)FOR 102 …Including mailed item weight (364/464.03)FOR 103 ..Utility usage (364/464.04)FOR 104 ..Fluid (364/465)FOR 105 ..Weight (364/466)FOR 106 ..Distance or time (e.g., taximeters) (364/467) ELECTRIC SIGNAL MODIFICATION (E.G., SCRAMBLING) (380/9) FOR 124 Cryptographic electronic funds transfer (e.g., automatic teller) (380/24) Quelle: http://www.uspto.gov/go/classification/uspc705/sched705.htm

Anhang

F. Patente des Geschäftsprozesses Information Nachfolgend werden alle für den Geschäftsprozess Information relevanten US-Patente mit Patentnummer, Titel, Anmelder und einer kurzen Zusammenfassung aufgeführt.

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

4,992,940

System and method for automated selection of equipment for purchase through input of user desired specifications

H-Renee, Incorporated

Ein automatisiertes System, das den Nutzern hilft, die Vielzahl der angebotenen Waren und Services zu lokalisieren und zu kaufen. Dieses System ist mit einer Datenbank verknüpft. In dieser Datenbank sind in verschiedenen Kategorien unterschiedliche Produkte und/oder Dienstleistungen gespeichert. Die Datenbank wird nach den speziellen Eingaben des Kunden durchsucht und die Produkte und/oder Dienstleistungen werden dem Nutzer angezeigt. Der Nutzer kann einen oder mehrere Artikel für den sofortigen Kauf auswählen und das System übermittelt den Auftrag direkt an den Verkäufer.

5,351,186

System and method for obtaining information concerning a product or a service

Bullock Communications, Inc.

System und Methode zur Informationsbeschaffung für Produkte oder Dienstleistungen. Ein örtlicher Computer ist mit einer externen Informationsquelle verbunden. Hiervon bezieht und speichert er computergestützte Informationen. Außerdem kommuniziert der örtliche Computer mit verschiedenen Nutzereinheiten. Jede Einheit ist mit einem bestimmten Produkt oder Dienstleistung verknüpft. Jede Einheit erhält und speichert Produktund Dienstleistungsdaten von dem örtlichen Computer, ruft die Daten ab und bietet sie in einer akustischen Form den Nutzern an, die es verlangen.

143

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

5,592,375

Computer-assisted system Eagleview, Inc. for interactively brokering goods or services between buyers and sellers

5,621,812

Method and system for building a database for use with selective incentive marketing in response to customer shopping histories

Credit Verification Corporation

Methode und System für den Aufbau einer selektiven MarketingDatenbank, die auf Kunden-Kaufhistorien basiert. Die Datenbank speichert die zuvor eingegebenen Identifizierungscode von Kundenund Transaktionsdaten.

5,642,485

Method and system for selective incentive point-of-sale marketing in response to customer shopping histories

Credit Verification Corporation (Abilene, TX)

Anhand eines Kundencodes wird ein Kunde beim Eintritt identifiziert. Der Code speichert dabei kundenspezifische Informationen. Jeder Zugang wird festgehalten, wodurch einen Historie über die Aktivitäten des Kunden erstellt werden kann.

5,710,887

Computer system and method for electronic commerce

Broadvision

Ein System zur Erleichterung der Transaktionen zwischen einer Vielzahl von Kunden und mindestens einem Anbieter. Ähnliche Artikel werden für den Kunden sichtbar gemacht. Aus einer Datenbank, die Informationen über die Artikel enthält, werden z. B. Preisinformationen gezogen. Außerdem gibt es eine Datenbank, die Informationen über die Kunden enthält.

144

Patentnr.

Ein computergestütztes System zur Vermittlung von Transaktionen zwischen Verkäufern und Käufern. Eine Datenbank enthält Informationen, Multimedia-Informationen und Beschreibungen zu Waren und Dienstleistungen. Ein Interface ermöglicht es den Verkäufern, die Datenbank interaktiv mit Informationen zu füttern. Das Käufer-Interface ermöglicht es, diese Informationen von der Datenbank zu erhalten und liefert als Antwort auf Käuferanfragen Multimedia-Informationen.

Anhang

Anmelder

Zusammenfassung

5,740,549

Information and advertising distribution system and method

PointCast, Inc.

System für die Informations- und Werbedistribution. Ein Datenserver speichert und aktualisiert eine Datenbank zu Informations- und Werbeartikeln. Die verschiedenen Artikel werden kategorisiert, so dass alle mit einer bestimmten Informationskategorie verknüpft sind.

5,761,649

Method for updating a remote computer

Charles E. Hill & Associates, Inc.

Eine Methode, um Produktinformationen abzurufen. Die Informationen werden gespeichert und beinhalten Grafik- und Textangaben zu verschiedenen Produkten. Alles wird auf einem Hauptrechner gespeichert. Wählt ein Kunde ein Produkt aus, wird ihm die komplette Produktinformation, die auf dem Hauptrechner gespeichert ist, angezeigt.

5,848,396

Method and apparatus for determining behavioral profile of a computer user

Freedom of Information, Inc.

Methode oder Gerät zur Definition eines Verhaltensprofils eines Internetnutzers. Die Vorgehensweise ermöglicht eine zielgruppengerechte Ansprache, die auf psychographischen oder verhaltenstheoretischen Erkenntnissen beruht.

5,890,175

Dynamic generation and display of catalogs

Wong; Garland; Pipp; Randall; van Lydegraf; Eric

Eine computergestützte Methode, bei der ein Katalog dynamisch generiert und angezeigt wird. Jeder Artikel wird einer bestimmten Gruppe zugeordnet und die Produktinformationen werden dargestellt. Neue Artikel können so direkt verschiedenen Klassen zugeordnet werden.

5,905,973

Shopping basket presentation method for an online shopping system

Hitachi, Ltd.

In einem Online-Shopping-System hat der Warenkorb die Funktion, einen Bestellvorgang in einem Schritt durchzuführen. Artikel, die gekauft werden sollen, werden in einer Kaufliste gespeichert. Der Kunde kann weitere Artikel dieser Liste hinzufügen, aber auch entfernen.

5,974,396

Method and system for gathering and analyzing consumer purchasing information based on product and consumer clustering relationships.

Moore Business Forms, Inc

Methode und System zur Erfassung und Analyse der Kundeneinkaufsinformationen. Es basiert auf den Beziehungen zwischen Produkten und Konsumenten und ermöglicht den Kauf von Informationen durch Einzelhändler oder Einzelhandels-Ketten. Dabei werden Produktinformationen gesammelt, die einem bestimmten Produkt zugeordnet werden. Auch Verbraucher-Cluster können aufgrund der Kaufgewohnheiten, Verbraucherpreise, Interessen etc. gebildet werden.

145

Titel

Anhang

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

5,991,735

Computer program apparatus for determining behavioral profile of a computer user

Be Free, Inc.

Eine Methode, die die Zielgruppenansprache unterstützt. Das geschieht aufgrund von psychographischen und verhaltensbezogenen Daten. Das Verhaltensprofil wird auf der Grundlage der individuellen Computernutzung erstellt. Nach Auswertung der Profile werden Kleinanzeigen an eine Nutzergruppe verschickt. Auf Basis der Rücklaufquote der Kleinanzeige wird die Zielgruppe mit einer Regressionsanalyse verfeinert.

6,049,777

Computer-implemented collaborative filtering based method for recommending an item to a user

Microsoft Corporation

Ein Objekt für eine isolierte und hierarchisch angeordnete Datenablage. Diese kann benutzt werden um einzelnen Nutzern gezielt Artikel anzubieten.

6,055,573

Communicating with a computer based on an updated purchase behavior classification of a particular consumer

SuperMarkets Online, Inc.

Das Patent beinhaltet eine Methode, ein System oder ein Computerprogramm zur Lieferung einer kundenspezifischen Kleinanzeige. Das erste Instrument zur Identifikation ist ein Cookie, der vom PC gezogen wird. Die Kleinanzeige basiert auf der Offline-Kaufhistorie.

6,058,373

System and method for processing electronic order forms

Microsoft Corporation

Methode für elektronische Kauftransaktionen. Ein elektronisches Merchandising erlaubt es den Käufern, Online-Aufträge zu machen, die auch für andere Kaufsituationen verwendbar sind. Der Auftragsprozess durchläuft verschiedene Schritte, wie ein Auftragscheck, das Abstimmen des Artikelpreises und Auftragspreises, Versand, Abfertigung, Steuern, Bezahlung, usw.

6,092,049

Method and apparatus for efficiently recommending items using automated collaborative filtering and feature-guided automated collaborative filtering

Microsoft Corporation

Methode für gezielte Artikelempfehlungen. Dafür werden automatisch parallele Nutzer-Meinungen gefiltert und gespeichert. Die Profile der Nutzer werden mit der Bewertungen von Artikeln dokumentiert. Auch die Artikel sind in einem Speicher gespeichert. Diese Profile sind mit den Bewertungen der Nutzer verknüpft. Ähnliche oder gleiche ArtikelBewertungen werden in Clustern zusammengeführt. Das Konzept soll die Exaktheit der Artikelvorschläge erhöhen.

Anhang

Titel

146

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

6,112,186

Distributed system for facilitating exchange of user information and opinion using automated collaborative filtering

Microsoft Corporation

Mit diesem System werden die Beziehungen zwischen Kunden festgestellt. Ähnliche Kunden können zu einem Cluster zusammengefasst werden.

6,298,330

Communicating with a computer based on the offline purchase history of a particular consumer

SuperMarkets Online, Inc.

Methode, System oder Computerprogramm zur Erstellung einer kundenspezifischen Kleinanzeige. Das erste Instrument zur Identifikation ist ein Cookie, der vom PC gezogen wird. Die Kleinanzeige basiert auf der Offline-Kaufhistorie.

6,334,110

System and method for analyzing customer transactions and interactions

NCR Corporation

System zur Analyse des Kundenverhaltens. Das System erfasst Informationen über Kundentransaktionen und Wechselwirkungen im Zeitverlauf, gruppiert Kunden in eines oder mehrere Cluster. Auf dieser Grundlage kann ein cross-selling und spezifisches Zielmarketing stattfinden.

6,484,149

Systems and methods for viewing product information, and methods for generating web pages

Microsoft Corporation

System für den elektronischen Handel, das es dem Verkäufer ermöglicht, sein Produkt über das Internet darzustellen, zu beschreiben und dafür zu werben. Das System sortiert bestimmte Informationen anhand der Nachfrage aus und greift auf die Produktbestand-Datenbank zu. Produktinformationen werden passend zum Shopping-Verhalten der einzelnen Nutzer automatisch angezeigt.

6,487,539

Semantic based collaborative filtering

International Business Machines Corporation

Filtern von parallelen Meinungen auf semantischer Basis. Eine Methode, um Produktempfehlungen für Kunden in einer E-CommerceUmgebung bereitzustellen. Produkte werden mit ihren Eigenschaften verschiedenen Kunden zugeordnet. Der Kunde wird einer Peergroup zugeordnet und ihm wird mindestens eine Produktempfehlung angezeigt.

6,507,823

System and method for on-line purchasing of goods and services

Nel; Pierre Hercules

Methode zur Abwicklung einer Transaktion zwischen Käufer und Verkäufer. Vor der Transaktion wird eine Datenbank mit produktspezifischen Informationen zum Preises und zur Verfügbarkeit des Produkts ausgewertet. Dann wird die Transaktion abgewickelt.

147

Titel

Anhang

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

6,519,571

Dynamic customer profile management

Accenture LLP

Diese Erfindung nutzt Nutzerinformationen, wie gekaufte, abgelehnte und zurückgegebene Produkte, Gründe für die Rückgabe etc., um die Umgebung an einen Nutzer anzupassen.

6,529,881

System and method for identifying an unidentified customer at the point of sale

Distributed Software Development, Inc.

Das System identifiziert einen unbekannten Kunden, indem es Daten von bekannten Kunden heranzieht.

6,595,417

Electronic shopping system

Telxon Corporation

Dieses Informationssystem wird von Kunden des Einzelhandels genutzt. es beinhaltet einen Hauptrechner und eine portable Datenstation für den Kunden. Der Kunde stellt eine Anfrage, wonach das portable System die Produktinformationen vom Hauptrechner bezieht.

6,735,572

Buyer-driven targeting of purchasing entities

Landesmann; Mark

Methode zur käuferspezifischen Zielgruppenansprache, das aus folgenden Schritten besteht: Separates Aufnehmen jeder Kundeneigenschaft; Umwandeln dieser Eigenschaft in einen elektronischen Datensatz; Entwickeln von speziellen Suchkriterien. Auf Basis dieser Suchkriterien können zugehörige Kaufanreize angeboten werden.

6,782,370

System and method for providing recommendation of goods or services based on recorded purchasing history

Cendant Publishing Inc.

Computergestützte Methode mit verteiltem Netzwerk zur Empfehlungserteilung von Waren und oder Dienstleistungen für potenzielle Kunden auf der Grundlage der vergangenen Käufe (Datenbank über frühere Käufe der Kunden).

6,785,671

System and method for determining relevancy of query responses in a distributed network search mechanism

Sun Microsystems, Inc.

System zur Analyse und Auswertung von Suchergebnissen. Damit kann man die passenden Produkte selektieren und sortieren.

Anhang

Titel

148

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

6,839,680

Internet profiling

Fujitsu Limited

Identifikation von Webusern über mehrere Webseiten, Server und Domänen hinweg; dabei werden Daten über die Webaktivitäten des Users beobachtet und erfasst. Diese Daten werden kategorisiert und in zeitabhängige Modelle aggregiert, die Nutzerinteressen im Zeitablauf beschreiben.

6,853,982

Content personalization based on actions performed during a current browsing session

Amazon.com, Inc.

Analyse der Nutzer-Browser-Aktivitäten für spezifische Empfehlungen. Das System überwacht und analysiert die durchstöberten Seiten, bewertet die angeschauten Produkte, Bestellungen und Empfehlungen und bietet letztendlich bestimmte Produkte an.

6,862,574

Method for customer segmentation with applications to electronic commerce

NCR Corporation

Software zur Kundensegmentierung. Sie findet oder kreiert Profile von Kundentypen. Hierzu werden alle verfügbaren Kundendaten in einer Datenbank gesammelt und gezielt geordnet. Die Kundensegmentierung kann für viele Geschäftsanwendungen verwendet werden. Beispiele sind eine auf Kunden zugeschnittene Internetseite, gezielte Werbemaßnahmen und Verhaltensvorhersagen von Verbrauchern.

6,873,967

Electronic shopping assistant and method of use

International Business Machines Corporation

Das System erstellt Listen von zusammenpassenden Produkten aufgrund von Prozessoreinheiten, Netzwerkschnittstellen etc. Dem Käufer wird diese Liste angezeigt und er kann darin Produkte auswählen und kaufen.

6,912,505

Use of product viewing histories of users to identify related products

Amazon.com, Inc.

Methoden der Nutzung von Internetaktivitäten, die spezielle Interessen und Eigenschaften des Nutzers preisgeben, um ähnliche Produkte zu erschließen. So können z. B. Produkte miteinender verknüpft werden, die von Nutzern in einer Internetsession angesehen wurden. Eine Datenbank hält die Wege von einem zu ähnlichen Produkten fest. Die Daten können genutzt werden, um personalisierte Produktempfehlungen zu geben oder verwandet Produkte anzuzeigen.

6,928,434

Method and system for clustering optimization and applications

Rosetta Marketing Strategies Group

Methode zur Optimierung der Clusterung und deren Anwendung. 149

Titel

Anhang

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

6,944,668

System operable to identify and access information about a user

Targian AB

System, das den Informationszugang über ein verteiltes Kommunikationssystem ermöglicht, um einen Nutzer z. B. anhand der Adresse zu identifizieren.

6,961,712

Consumer product information request (CPIR) enabling servlets and web-based consumer product information catalogs employing the same

IPF, Inc.

Das System ermöglicht es, eine allgemein gültige Produktnummer im Zusammenhang mit einem bestimmten Hersteller in einem Datenbank-Management-Subsystem zu übertragen. Eine oder mehrere Klassen werden auf einen internetfähigen Server geladen. Wenn der Verbraucher eine Produktinformation wählt, wird automatisch eine Produktnummer-Suche im Datenbank-Management-Subsystem durchgeführt. Dann wird dem Verbraucher eine grafische Benutzeroberfläche mit produktbezogenen Informationen angezeigt.

6,961,713

Internet-based method of and system for enabling communication of consumer product information between vendors and consumers in a stream of commerce, using vendor created and managed UPN/TM/PD/URL data links

IPF, Inc.

Internetbasierte Methode für die Kommunikation zwischen den Herstellern von Verbrauchsgütern, Lieferanten und Verbrauchern. Das System besteht aus einem internetfähigen Datenbank-Server. Darauf werden viele UPT/TM/PD/URL-Links für jeden registrierten Hersteller von Verbrauchsgütern gespeichert. Der erste Server aktiviert Informationen und ermöglicht dem Verkäu fer UPN/TM/ PD/ URl-Links im Informations-Server zu erstellen und zu verwalten. Ein zweiter Server aktiviert Informationen, veröffentlicht eine HTML-codierte grafische Benutzeroberfläche. Eine Client eröffnet dem Verbraucher den Zugang und die Anzeige der HTML-codierten Nutzeroberflächen und bietet ein oder mehrere UPN, Tm und/oder PD Datenelemente an.

6,963,850

Computer services for assisting users in locating and evaluating items in an electronic catalog based on actions performed by members of specific user communities

Amazon.com, Inc.

Webbasiertes System, das dem Kunden Informations-Dienste zur Unterstützung bei der Auswahl von Produkten oder Dienstleistungen bietet. Die Nutzer können Nutzer-Gemeinden bilden, diesen beitreten und ihre Meinungen bzw. Bewertungen über Produkte und Dienstleistungen abgeben. Das System speichert, bewertet und nutzt vergangene Verkaufsdaten. Es identifiziert und generiert automatisch Listen von meistverkauften Produkten bzw. Dienstleistungen und zeigt diese dem Nutzer an. Darüber hinaus bietet das System den unterschiedlichen Gruppen die passenden Produkte und Dienstleistungen an.

Anhang

Titel

150

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

6,988,077

System and method for offering multiple products

Walker Digital, LLC

Die Erfindung beinhaltet eine Methode, bei der der Lieferant eine Anfrage für ein neues Produkt erhält, die in einem Computer gespeichert werden. Der Lieferant kann dann auf der Grundlage der Identifikation der ersten Person ein Angebot für ein neues Produkt für dieselbe Person erstellen.

6,996,560

Method, system, and device for typing customers/prospects

RMSG LLC

Methode zur Typisierung von Kunden. Die Kunden werden nach den passenden Daten gruppiert und kombiniert bewertet.

7,013,290

Personalized interactive digital catalog profiling

Ananian; John Allen

System, um Produkte und Dienstleistungen von mehreren Anbietern interaktiv zu katalogisieren. Jeder Verbraucher hat unabhängig von seiner Domain einen Zugriff. Anonyme Nutzer katalogisieren Produkten und Dienstleistungen eines Anbieters und schaffen ein personalisiertes Kundenprofil, das im Katalog-Server-System gespeichert wird.

7,035,811

System and method for composite customer segmentation

Intimate Brands, Inc.

Die Wirtschaftlichkeit und Effektivität von Marketingmaßnahmen wird durch eine gezielte Kundensegmentierung gesteigert. Durch die Kombination von mehreren Segmentierungsstrategien, die unterschiedliche Ziele verfolgen, kann die Gruppe stärker segmentiert werden.

7,039,699

Tracking usage behavior in computer systems

Microsoft Corporation

Der Prozess zur Verfolgung des Benutzerverhaltens ermöglicht den Anbietern ein besseres Kundenverständnis. Bei Transaktionen wird ein EDV-System mit verschiedenen Inhalten zur Nutzer-Identifizierung erstellt. Sobald ein Nutzer eine Anfrage an ein Computersystem sendet, wird eine Kennung erstellt oder bereits vorhandene Kennungen werden mit relevanten Informationen aktualisiert.

7,047,416

Account-based digital signature (ABDS) system

First Data Corporation

Methode zur Authentifizierung von Unternehmen auf dem Weg der elektronischen Kommunikation. Sie beinhaltet eine eindeutige Kennung im Zusammenhang mit einem verwalteten Account beim Empfänger und eine digitale Signatur für eine Nachricht auf diesem Account.

151

Titel

Anhang

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

7,072,846

Clusters for rapid artistaudience matching

Emergent Music LLC

Im Mittelpunkt steht die Clusterbildung. In den Clustern werden User vereint, die den gleichen Geschmack bezüglich Kunst und Musik haben. Künstler und Musiker können diese Cluster nutzen, um den Usern ihre Arbeit anzubieten.

7,072,847

Method and apparatus for obtaining consumer product preferences through product selection and evaluation

Ulenas; Jonas; Duoba; Valdas C.

Methode, um die Kundenwünsche herausfinden. Es wird das Suchverhalten des Kunden untersucht. Wichtig ist, die in Frage kommenden Produkte in der richtigen Reihenfolge anzuzeigen, bzw. eine passende Werbung einzublenden.

7,076,453

System and method for designing and operating an electronic store

Microsoft Corporation

Ein Web-Browser zeigt die Produkte und Produktgruppen in einem elektronischen Speicher an. Die Darstellung wird durch die Nutzeraktivitäten beeinflusst, wodurch sich die Websites an das Verhalten der Kunden anpassen.

7,080,070

System and methods for browsing a database of items and conducting associated Transactions

Amazon Technologies Inc.

Methode zur Datenbankrecherche und Durchführung der damit verbundenen Transaktionen. Ein elektronisches System bietet aus einem elektronischen Händlerkatalog verschiedene Funktionen zur Unterstützung von Kunden bei der Produktsuche und bei Bestellungen.

7,082,407

Purchase notification service for assisting users in selecting items from an electronic catalog

Amazon.com, Inc.

Ein Computer-Service überwacht das Online-Browsing eines elektronischen Katalogs und benachrichtigt den Nutzer über neu eingeführte Produkte und Dienstleistungen.

7,089,199

System for and method of managing and delivering manufacturer-specified consumer product information to consumers in the marketplace

Metrologic Instruments, Inc.

Methode zur Verwaltung und Abwicklung der Hersteller-VerbraucherProduktinformation. Da-bei werden dem Benutzer Produktbeschreibungen, Produktmarken etc. präsentiert. Anhang

Titel

152

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

7,092,892

System and method for grouping and selling products or services

Site59, Inc.

Methode für die Gruppierung und den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen, die mit einem Netzwerk verbunden sind. Das System enthält einen Computer mit mehreren Terminals; es richtet eine Umsatz-Schnittstelle auf einigen Terminals ein. Sie zeigt Produkte und Dienstleistungen, die zum Verkauf angeboten werden. Die Beschreibungen dieser Angebote werden durch den Systembetreiber oder durch ein Programm hinzugefügt. Die Gruppierung der Waren oder Dienstleistungen wird mit einem Affinitäts-Algorithmus durchgeführt. Die Gruppen können dann durch manuell ausgewählte Betreiber mit den Backend-Schnittstellen überprüft und genehmigt werden, bevor sie zum Verkauf angeboten werden.

7,107,226

Internet-based on-line comparison shopping system and method of interactive purchase and sale of products

Net32.com, Inc.

Eine Datenbank beinhaltet viele Werte und Informationen. Diesen Daten werden Zielbegriffe zugeordnet, so dass bei der Suche einem Zielbegriff mehrere Produkte zugeordnet sind. So können mehrere Suchergebnisse generiert werden.

7,113,917

Personalized recommendations of items represented within a database

Amazon.com, Inc.

Ein computerimplementierter Dienst, der dem Nutzer aufgrund der bereits gekauften bzw. in den Warenkorb gelegten Artikel, Empfehlungen und Kaufvorschläge unterbreitet. Ähnliche Produkte bzw. Produkte aus derselben Kategorie werden vorgeschlagen.

7,127,606

Account-based digital signature (ABDS) system

First Data Corporation

Eine Methode zur Authentifizierung von Unternehmen durch elektronische Kommunikation. Sie beinhaltet eine eindeutige Kennung im Zusammenhang mit einem Account beim Empfänger und eine digitale Signatur für eine Nachricht in Bezug auf einen Account.

7,174,312

User-personalized media sampling, recommendation and purchasing system using real-time inventory database

Trans World New York LLC

Das System nutzt unter anderem Kundenummern und dazugehörige Kundendaten, um über diese passende Kaufempfehlungen zu geben. 153

Titel

Anhang

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

7,181,412

Systems and methods for collecting consumer data

comScore Networks Inc.

Es werden Daten zur Internetnutzung eines Nutzers gesammelt. Damit werden ein bestimmtes Internet-Verhalten oder bestimmte Interessen identifiziert.

7,181,438

Database access system

Alberti Anemometer, LLC

Ein Datenbanksystem, in dem ein Nutzerprofil anhand bestimmter Merkmale wie demographisches Profil oder gesellschaftliche Rolle gespeichert wird. Das Profil zeigt den Verlauf der Nutzung und demographische Informationen über den Anwender. Der Vorteil liegt darin, dass Privatsphäre und Anonymität des Nutzers gewahrt bleiben.

7,188,082

Electronic ordering system, such as for use by eye care professionals

Digital Vision, Inc.

Ein System für die elektronische Bestellung von Produkten.

7,200,578

Method and system for anonymizing purchase data

Citicorp Development Center, Inc.

Das System ermöglicht einen sicheren und geschützten Datentransfer; die Privatsphäre des Nutzers bleibt gewahrt Es dient auch der Datensicherung und dem universellen Zugang auf die Informationen. Die Nutzerdaten beinhalten Identifikationsdaten, Personendaten und demographische Daten. Durch das System kann der Nutzer zielgruppengerecht angesprochen werden, wobei seine Anonymität gewahrt wird.

7,216,092

Intelligent personalization system and method

Deluxe Corporation

Methode, die die Offenlegung und Präsentation von personalisierten Produkten unterstützt. Das System ermöglicht es dem Nutzer, ausgewählte Produkte an individuellen Bedürfnissen auszurichten.

7,222,085

System and method for providing recommendation of goods and services based on recorded purchasing history

Travelport Operations, Inc.

Internet-basiertes System zur Empfehlung von Waren und Dienstleistungen für potentielle Kunden. Es stützt sich auf eine Datenbank aus Kaufhistorien und Kundenauswahlvorgängen.

7,233,917

Product selection over a communication network

Micro Motion, Inc.

Ein Server-System, das über einen Kommunikations-Netzwerk die Produktauswahl weiterleitet. Das System analysiert Daten aus der Nutzereingabe, um festzustellen, ob die Nutzerdaten mit den angebotenen Produkten in Einklang stehen.

Anhang

Titel

154

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

7,236,942

Pre-sale data broadcast system and method

Walker Digital, LLC

Eine Methode zur Verkaufsförderung von Ersatzprodukten am Pointof-Sale (POS). Dabei kommuniziert mindestens ein POS-Terminal mit einem POS-Server, der wiederum mit verschiedenen Herstellern kommuniziert.

7,246,087

Method and apparatus for product selection assistance

General Electric Company

Methode zur gezielten Produktwahl; eine Datenbankabfrage unterstützt das Eingrenzen der Produktpalette.

7,254,552

Notification service for assisting users in selecting items from an electronic catalog

Amazon.Com, Inc.

Ein Service, der mit einem elektronischen Katalog verbunden ist und es potentiellen Käufern ermöglicht, die Kaufhistorien anderer Nutzer einzusehen. Der Service erlaubt zusätzlich eine Kommunikation zwischen den Nutzern.

7,257,546

System and method for correlating user data from a content provider and user data from an advertising provider that is stored on autonomous systems

Yahoo! Inc.

Ein anonymes Zuordnungssystem speichert, welche Werbeanzeigen ein User gesehen hat, um Wiederholungen zu vermeiden.

7,269,573

Virtual-product presentation system

Symbol Technologies, Inc.

Eine Methode zur virtuellen Darstellung eines Produkts, das von einem Konsumenten gekauft werden soll.

7,280,974

Method and system for selecting potential purchasers using purchase history

International Business Machines Corporation

Methode, um potentielle Käufer durch Kaufhistorien zu selektieren. Die Methode definiert Kaufvariablen, die durch das Kaufverhalten der bisherigen Käufer festgelegt wurden.

7,283,974

Methods and apparatus for intelligent selection of goods and services in telephonic and electronic commerce

West Corporation

Methode zur Ausführung eines Fernhandelsgewerbes, wie eCommerce. Dabei erfolgt eine intelligente Selektion von Gütern und Dienstleistungen, die dem User angezeigt werden. Die auf den Nutzer zugeschnittene Anzeige von Gütern und Dienstleistungen soll einen Zusatzverkauf auslösen.

155

Titel

Anhang

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

7,287,071

Transaction management system

Vignette Corporation

Ein System zur Dokumentation von Transaktionen. Es speichert alle Dokumente einschließlich dynamischer Inhalte, Nutzer und Dateneingabe, die im Zusammenhang mit einer Transaktion stehen.

7,290,278

Identity based service system

AOL LLC, a Delaware limited liability company

Ein Service-System ermöglicht es dem Unternehmen, anhand eines Schlagworts, Namens des Nutzers personenbezogene Systemeinheiten zu finden und aufrufen.

7,302,429

Customizable electronic commerce comparison system and method

Wanker; William Paul

Methode zur Zusammenfassung von Produkten und Dienstleistungen.

7,308,426

System and methods for servicing electronic transactions

C-SAM, Inc.

Die persönlichen Kundendaten, Account- und Transaktionsinformationen werden gespeichert. Es entsteht eine Kundendatenbank mit vertrauliche und offenen Kundeninformationen.

7,313,536

System and method for providing product recommendations

W.W. Grainger Inc.

Ein dynamisches Verkaufsförderungssystem, das Produktempfehlungen an Kunden gibt. Das System stellt Beziehungen zwischen Produkten her, indem es eine Liste mit Informationen über zusammen gekaufte Produkte erstellt. Diese Liste wird automatisch aktualisiert.

7,322,474

Interactive product selection system

McNeil-PPC, Inc.; Merck & Co., Inc.

Ein interaktives System, das dem Benutzer die Produktwahl erleichtern soll. Die Sortierung der Produktkriterien wird verbessert. Es ist einfacher festzustellen, ob das Produkt den Ansprüchen des potentiellen Käufers gerecht wird.

7,324,963

Methods and systems for offering bundled goods and services

AT&T Delaware Intellectual Property, Inc.

Ein System für eine variable Preisstruktur, das sich auf Waren und Dienstleistungen eines Verkäufers bezieht. Die potentiellen Kunden können Waren oder Dienstleistungen gezielt kombinieren, statt aus einem begrenzten Produktangebot zu wählen. Eine erhöhte Anzahl der gewählten Produkte vergrößert auch die Rabatte.

7,343,326

System and method for providing product recommendations

W.W. Grainger

Ein dynamisches Verkaufsförderungssystem, das Produktempfehlungen an Kunden gibt. Das System stellt Beziehungen zwischen Produkten her, indem es eine Liste mit Informationen über zusammen gekaufte Produkte erstellt. Diese Liste wird automatisch aktualisiert.

Anhang

Titel

156

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

7,346,546

Purchasing interface with a task display

Gateway Inc.

Eine Methode zur Unterstützung eines Nutzers bei der Betrachtung unterschiedlicher Produktkomponenten. Das System liefert Hinweise zu den verfügbaren Produktkomponenten. Die Informationen sind in einer Datenbank gespeichert. Der Benutzer kann seine Vorschläge auch in das System einspeisen.

7,346,561

Rule-based on-line product selection

Accenture Global Services, GmbH

Unterstützung der Nutzer bei der Auswahl von Produkten wie Bekleidung und Zubehör. Informationen für die passende Auswahl sind auf einer Datenbank gespeichert. Die Nutzer können ihre Produktauswahl anhand der Datenbank auf Stimmigkeit überprüfen. Die Ergebnisse werden dem Nutzer auch mit Kombinationsempfehlungen angezeigt.

7,356,837

Centralized identification and authentication system and method

Asghari-Kamrani; Nader; AsghariKamrani; Kamran

Ein System, das die persönlichen und finanziellen Nutzerdaten identifiziert. Das geschieht in einer gesicherten Umgebung, um das Weiterverbreiten der Daten zu verhindern. Mit diesen Informationen werden digitale Nutzerprofile erstellt. Der Nutzer kann seine Daten nutzen, um sie an bestimmte Anbieter weiterzugeben.

7,363,247

Online product ordering method and system

Tessco Communications Incorporated

Ein Kunde kann in einer Datenbank recherchieren, ob ein Produkt verfügbar ist und welchen Preis es hat. Aus einer Produktliste kann er die gewünschte Menge bestellen.

7,366,721

Method and apparatus for displaying a plurality of related products to a user based upon the selection of a main product by the user

Intel Corporation

Methode und Gerät zur Anzeige von weiteren Produkten auf der Grundlage eines gewählten Hauptprodukts. Der Kunde durchsucht eine Datenbank nach bestimmten Produktkategorien. Jedes Produkt ist einer Kategorie zugeordnet. Es werden dem gewählten Produkt verwandte und nicht in Verbindung stehende Angebote gelistet, um einen Kaufanreiz zu geben.

7,370,004

Personalized interactive network architecture

The Chase Manhattan Bank

System zur Interaktion zwischen einem Nutzer und Anbieter von Informationen, Produkten oder Dienstleistungen. Die Informationen aus der Interaktion mit dem Nutzer werden gespeichert. Auf Basis der gespeicherten Daten können die Informationen für den Nutzer gefiltert werden.

157

Titel

Anhang

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

7,373,318

Information recommendation apparatus and information recommendation system

Matsushita Electric Industrial Co., Ltd.

Apparatur zur informationsbasierten Empfehlung; sie wählt Inhalte aus, die einer Eingabe entsprechen, um sie dann zu empfehlen. Die Inhalte werden durch zuvor festgelegte Inhalte und Merkmale repräsentiert. Eine Datenbank enthält passende Empfehlungen zu diesen Inhalten und Kennzeichen.

7,373,671

Method and system for user information verification

Sony Corporation, Sony Electronics.Inc.

System zur Authentifizierung der Nutzer auf der Grundlage ihrer persönlichen Angaben. Die personenbezogenen Daten können Informationen zu Alter, Adresse etc. enthalten.

7,376,588

Personalized promotion of new content

Amazon.com, Inc.

System zur Präsentation von neuen Angeboten, die z. B. auf einer Web-Site beschrieben werden. Das System identifiziert den Nutzer anhand seiner Anfrage. Bei der der Anfrage greift das System auf verschiedene Elemente zurück und führt einen Filterprozess durch, bei der nicht relevante bzw. nicht nachgefragte Daten aussortiert werden. Dann werden dem Nutzer die gefilterten Objekte zur Verfügung gestellt.

7,376,613

Business method for comparison shopping with dynamic pricing over a network

International Business Machines Corporation

Dem Nutzer wird das gewünschte Produkt eines Online-Shops angezeigt. Der Shop verfügt über mehrere Produkte mit Produktbeschreibung und Preis. Der Nutzer kann unter bestimmten Bedingungen Gebote abgeben. Die Gebote können auch an unterschiedlichen Online-Stores abgegeben werden.

158

Patentnr.

Anhang

Anhang

G. Patente des Geschäftsprozesses Auftragsabwicklung Nachfolgend werden alle für den Geschäftsprozess Auftragsabwicklung relevanten US-Patente mit Patentnummer, Titel, Anmelder und einer kurzen Zusammenfassung aufgeführt.

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

4,959,686

Automated shopping order entry system

Dexter Systems, Inc.

Automatisches Auftragserfassungssystem für den Gebrauch in Supermärkten mit Delikatessenstation. Am Eingang kann ein Kunde seine Bestellung für Delikatessen aufgeben, bekommt einen Ausdruck mit den Waren und eine geschätzte Wartezeit. Die Wartezeit wird berechnet aus der Arbeitsbelastung, die sich aus vorherigen Bestellungen ergibt.

4,972,318

Order entry and inventory control method

Iron City Sash & Door Company

Methode für Auftragserfassung und Inventurkontrolle für Bauprodukte, etc. über einen Computer, der Kunde gibt die Daten für die gewünschten Produkte ein und bekommt als Ergebnis einen Preis genannt und kann daraufhin seine Bestellung abschicken.

4,992,940

System and method for automated selection of equipment for purchase through input of user desired specifications

H-Renee, Incorporated

System zur automatischen Selektion von zu verkaufendem Equipment aufgrund von speziellen Kundenwünschen/-anforderungen.

159

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

5,101,352

Material requirements planning system

Carolina Cipher

Eine integrierte Materialbedarfsplanung (MRP) für Lieferanten und Hersteller. Das hier dargelegte MRP-System richtet sich an Produzenten, deren Produkte eine große Vielzahl von Eigenschaften aufweisen.

5,212,791

Dynamic scheduling

International Business Machines Corporation

Neuartiges Ablaufplanungssystem für die Produktion. Mittels einer computergestützten Informationsdatenbank lässt sich der Produktionsprozess auf mehreren Maschinen dynamisch steuern und koordinieren. Es wird für eine Mehrzahl von Aufträgen anhand von Entscheidungsregeln/Restriktionen. (etwa Disposition, mögliche Fehlerquellen, etc.) festgelegt, welche freien Maschinenplätze belegt werden können.

5,231,567

Manufacturing planning system

Hitachi, Ltd.

Computergestütztes Fertigungsplanungssystem, das Funktionen zur Schätzung der Durchlaufzeit, der Materialbedarfsplanung (MRP), der Kalkulation des Arbeitsaufwands, der Problemanalyse und Kapazitätsplanung beinhaltet. Aufgabe dieser Software ist es, einen Produktionsplan anhand der Durchlaufzeiten, der Menge der anfallenden Aufträge und der verfügbaren Kapazitäten zu erstellen und mögliche Probleme in der Produktion darzustellen.

5,237,495

Production/purchase management processing system and method

Fujitsu Limited

Verfahren für das Produktions- und Beschaffungsmanagement. Die Erfindung leitet aus den Konstruktionsplänen unterschiedlicher Produkte und den verfügbaren Ressourcen einen Beschaffungs- und Produktionsplan für die Güterproduktion ab.

5,241,464

Desktop forms order system

Moore Business Forms, Inc.

Bestelloberflächensystem zur Errichtung eines kundenspezifischen Bestellformulars.

5,255,181

Method of planning organizational activities

Motorola, Inc.

Elektronisches Verfahren für die Übertragung komplexer Ablaufstrukturen in Pläne und Listen für den Leistungserstellungsprozess. Der Vorteil dieser Erfindung liegt in der grafischen Aufbereitung sämtlicher Unternehmensressourcen zum Zwecke der Losgrößenoptimierung.

160

Patentnr.

Anhang

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

5,258,915

System and method for optimum operation assignments in printed circuit board manufacturing

Hewlett-Packard Company

Methoden für die optimale Anweisung eines Produktionsprozesses zur Druckleiterplattenherstellung.

5,260,866

Expert configurator

Andersen Consulting

Konfigurationssystem und Auftragserfassung für kundenspezifische Produkte.

5,280,425

Apparatus and method for production planning

Texas Instruments Incorporated

Verfahren und Gerät zur Produktionsplanung. Mithilfe der Erfindung wird aus einer Vielzahl von erzeugten theoretischen Produktionsplänen derjenige Produktionsplan gewählt, welcher den zuvor festgelegten Einschränkungen (etwa Kostenfunktionen) entspricht.

5,297,031

Method and apparatus for order management by market brokers

Chicago Board of Trade

Autragserfassung und -bearbeitungssystem für Finanzinstrumente. Das Patent beinhaltet eingehende Bestellungen, Anzeige von Bestellungen, Änderung von Bestellungen, Abweisung und akzeptieren von Bestellungen.

5,305,199

Consumable supplies monitoring/ordering system for reprographic equipment

Xerox Corporation

Versorgung eines Monitoring/Bestellsystems für reprografische Ausrüstung via Verbrauchsmaterialien, v. a. Order Tracking.

5,305,200

Financial exchange system having automated recovery/rollback of unacknowledged orders

Foreign Exchange Transaction Services, Inc.

Geldwechselsystem mit automatischer Einziehung / Rückgabe nicht anerkannter Order.

5,307,260

Order entry apparatus for automatic estimation and its method

Hitachi, Ltd.

Auftragserfassungssystem für kundenspezifische Produktionsplanung und Produkte.

Anhang

Patentnr.

161

Anmelder

Zusammenfassung

5,311,438

Integrated manufacturing system

Andersen Consulting

Integriertes Produktionssystem. Ermöglicht die effiziente Kommunikation zwischen unterschiedlichen Produktionssystemen eines Unternehmens. Mithilfe dieser Erfindung lassen sich die Unternehmensressourcen in sämtlichen Produktionsabteilungen steuern und verwalten.

5,315,508

Label generating and data tracking system for processing purchase orders

Monarch Marking System

Labelaufklebergenerierendes System für Datenspurhaltung und Information zur Verarbeitung von Kundenaufträgen.

5,377,097

Customer order processing system

Matsushita Electric Industrial Co., Ltd.

Abwicklungssystem für Kundenaufträge im Gastronomiebereich.

5,523,952

Production progress control method

NEC Corporation

Steuermethode für Produktionsfortschritte für einen Prozess wie die Herstellung von Halbleiterelementen.

5,570,291

Custom product estimating and order processing system

Wallace Computer Services, Inc.

Kundenspezifisches Auftragsbearbeitungssystem, Methode für die Schätzung und die Einrichtung der kundenspezifischen Fertigung eines Einzelteils.

5,592,378

Computerized order entry system and method

Andersen Consulting LLP

Computergestützes Auftragserfassungssystem mit dem ein Benutzer seine Bestellung über einen Terminal mit Display eintragen kann.

5,630,070

Optimization of manufacturing resource planning

International Business Machines Corporation

Ein Verfahren zur Materialbedarfsplanung, zur optimalen Ressourcenallokation und zur Produktionsplanung. Ziel dieser Erfindung ist die Gewinnmaximierung unter der restriktiven Annahmen (etwa knappe Ressourcen) unter Zuhilfenahme von linearer Optimierung.

5,657,453

Successively-deciding production planning system

Mitsubishi Denki Kabishiki Kaisha

Aufeinanderfolgendes Produktionsplanungssystem. Anhang

Titel

162

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

5,666,493

System for managing customer orders and method of implementation

Lykes Bros., Inc.

Verfahren zum Handhaben von Kundenaufträgen bezogen auf Nahrungsmittellogistik.

5,694,546

System for automatic unattended electronic information transport between a server and a client by a vendor provided transport software with a manifest list

Reisman; Richard R.

System für den automatischen, unbeaufsichtigten Transport von elektrische Informationen/Daten zwischen einem Server und einem Kunden durch vom Lieferanten unterstütze Software mit einem Warenbestandsverzeichnis.

5,758,095

Interactive medication ordering system

Albaum; David

System für Bestellung und Verschreibung von Medikamenten. Verbesserter Prozess der Medikamentenbestellung.

5,768,384

System for identifying authenticating and tracking manufactured articles

Pitney Bowes Inc.

System zur Identifikation von beglaubigten und aufgespürten Herstellerartikeln.

5,796,614

Level-by-level explosion method for material requirements planning

NEC Corporation

Algorithmus für die Materialbedarfsplanung.

5,799,289

Order management system and method considering budget limit

Ricoh Company, Ltd.

System zum Management von Bestellungen, das den Informationsaustausch zwischen Besteller und Anbieter mit Terminals ermöglicht sowie Kundeninformationen und Gesamtkosten/Kundenbudgets speichert.

5,826,239

Distributed workflow resource management system and method

Hewlett-Packard Company

Verfahren zum dezentralen Ressourcenmanagement innerhalb eines Computernetzwerkes unter Zuhilfenahme einer Workflow-Management Software (WFMS), um mehrere unterschiedliche Prozesse zu koordinieren und ihnen Ressourcen zuzordnen.

Anhang

Patentnr.

163

Anmelder

Zusammenfassung

5,826,244

Method and system for providing a document service over a computer network using an automated brokered auction

Xerox Corporation

Methode für einen Dokumentenservice durch ein Computernetz unter Zuhilfenahme einer automatisch vermittelten Aktion.

5,835,898

Visual schedule management system for a manufacturing facility

DCD Corporation

Computergestütztes, graphisches System zur Ablaufplanung, das Informationen über die Menge der anfallenden Arbeitsaufträge innerhalb der Produktion liefert. Mögliche Engpässe können so im Rahmen des Workflow-Managements identifiziert werde. Darüber hinaus lassen sich Veränderungen innerhalb der Arbeitsplanung vornehmen, um drohende Konflikte zu umgehen.

5,860,068

Method and system for custom manufacture and delivery of a data product

Petabyte Corporation

System zur Herstellung und Anlieferung kundenspezifischer digitaler Datenprodukte inkl. Nachvollziehung der Herstellung und des Versands durch Bestätigung eines Hyperlinks durch den Kunden.

5,897,622

Electronic shopping and merchandising system

Microsoft Corporation

Elektronisches Ein-/Verkaufssystem für Online-Netze (z. B. WWW).

5,960,411

Method and system for placing a purchase order via a communications network

Amazon.com, Inc.

Methode für die Erteilung eines Kaufauftrags über ein Kommunikationsnetzwerk.

5,987,423

Object oriented technology framework for order processing

International Business Machines Corporation

Objektorientiertes Programm, das eingegangene Kundenaufträge automatisch mit dem aktuellen Lagerstand vergleicht.

6,003,015

Order confirmation system and method of using same

HM Electronics, Inc.

Verfahren und Methoden zur Auftragsbestätigung (insbesondere per Video). Anhang

Titel

164

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

6,029,143

Wireless communication product fulfillment system

Brightpoint, Inc.

Wireless Kommunikationsprodukt mit einer Managementfunktion für integrierte Inventurdaten, Bestelldaten, Montagedaten und Versanddaten. Es ermöglicht die kabellose Verfügbarkeit für Bestellagenten.

6,058,373

System and method for processing electronic order forms

Microsoft Corporation

Verfahren für die Verarbeitung elektronischer Auftragsformulare; besonders bezogen auf elektronische Verkaufssysteme, die Verbrauchern erlauben, Waren und Dienstleistungen über Netzwerke zu kaufen.

6,076,080

Forms order entry system

The Standard Register Company

Auftragserfassungssystem zur Erfassung von Aufträgen zur Erstellung von Druckerzeugnisse, wie bspw. Formulare.

6,078,906

Method and system for providing a document service over a computer network using an automated brokered auction

Xerox Corporation

Methode für einen Dokumentenservice durch ein Computernetz unter Zuhilfenahme einer automatisch vermittelten Aktion.

6,085,171

Order entry system for changing communication service

Excel Communications, Inc.

System für die Verarbeitung eines Auftrags zur Änderung des Kommunikationsservices. Ein Kunde gibt den Auftrag an einen Server, dieser empfängt die Auftragsdaten und erzeugt einen Serviceauftrag mit den Daten des Kunden. Über Kommunikationswege wird des Serviceauftrag an einen Provider des Kunden geleitet, damit der Service geändert wird.

6,088,626

Method and apparatus for scheduling work orders in a manufacturing process

Lilly Software Associates, Inc.

Computerbasiertes Verfahren und Gerätschaft für die Vergabe von Arbeitsaufträgen innerhalb des Produktionsprozesses. Jedem Arbeitsauftrag werden dabei spezielle Aufgabenfelder, Ressourcen und Bauteile zugewiesen. Dabei unterstützt die vorliegende Erfindung den Vergabeprozess, indem gleichzeitig alle Unternehmensressourcen auf ihre Verfügbarkeit hin überprüft werden.

Anhang

Patentnr.

165

Anmelder

Zusammenfassung

6,122,560

Method and device for computing material requirements

Hitachi, Ltd.

Methode / Gerätschaft für die zeitsparende, parallele Berechung des Materialbedarfs für einen Produktionsauftrag. Dabei werden anhand eines Produktionsplanes notwendige Bauteile und Materialien dem Produktionsprozess zugeordnet.

6,151,583

Workflow management method and apparatus

Hitachi, Ltd.

Ein Workflowmanagement-System innerhalb eines Computernetzwerks, das Informationen über eine Vielzahl von Arbeitsvorgängen liefert. Die einzelnen Arbeitsvorgänge werden dabei anhand von Identifikationsnummern innerhalb einer Datenbank identifiziert und können so verwaltet werden.

6,205,365

Method for production management and production management system using the same

Fujitsu Limited

Verfahren für das Produktionsmanagement, die das Bestellen von Bauteilen mittels eines Zulieferers erlaubt und den Wareneingang und die Lagerung über einen Computer steuert. Dieses Verfahren erlaubt die Berechnung kritischer Zeitdaten noch vor der eigentlichen Bestellung.

6,341,240

Method of allocating work in capacity planning

International Business Machines Corporation

Eine computergestützte Methode um eine möglichst genaue Kapazitätsplanung vorzunehmen. Innerhalb des Produktionsprozesses werden somit nur die relevanten Schlüsselprozesse identifiziert. Darüber hinaus lassen sich mithilfe des Programms mögliche Szenarien simulieren.

6,345,258

Information system for new home builders

Pickens; William E.

Informationssystem für Eigenhausbauer indem der Prozess in drei Module unterteilt wird.

6,400,999

Production system and manufacturing equipment selecting method on production system

Yokogawa Electric Corporation

Ein Produktionssystem, das angeforderte Produkte produziert, indem es computergestützt die Reihenfolge der notwendigen Arbeitschritte und der dazu notwendigen Ausrüstung errechnet und kontrolliert.

6,415,259

Automatic work progress tracking and optimizing engine for a telecommunications customer care and billing system

American Management Systems, Inc.

Automatische Verfolgung des Arbeitsverlaufs und Maschinenoptimierung für eine Telekommunikations-Kundenpflege und Gebührenabrechnungssystem.

Anhang

Titel

166

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

6,430,562

Integrated resource management system and method

Electronic Data Systems Corporation

Integratives Verfahren zum Ressourcenmanagement.

6,463,345

Regenerative available to promise

International Business Machines Corporation

Softwareimplementierte Ressourcenplanung und Entscheidungsunterstützung, besonders Verwendung von Produktionsplanungsinformationen, um Güter an die Nachfrage anzupassen.

6,496,744

Method and system for custom manufacture and delivery of a data product

Cook; David Philip

Verfahren zur kundenspezifischen Fertigung und Anlieferung eines Datenproduktes, z. B. CD/DVD o. ä.

6,546,300

Production/manufacturing planning system

Kabushiki Kaisha Toshiba

Produktionsplanungs- und Steuerungssystem. Mittels der Produktionsplanung wird eine Produktionsplanung für die gesamte Fabrik erstellt. Das Steuerungssystem erzeugt basierend auf dieser Planung einen Produktionsplan für alle Fertigungslinien.

6,560,509

System and method for automated management of a distribution facility

Dell Products L. P.

System zum Logistikmanagement nach Erhalt von Informationen aus den Unteraufträgen der Auftragsabwicklung bzw. für die automatisierte Verwaltung der Einrichtung einer Verteilerliste.

6,587,827

Order fulfillment processing system

Hewlett-Packard Development Company, L. P. (Houston, TX)

Auftragsabwicklungssystem für Bestellungen, die durch Kunden an ein Order-Fulfillment-System gesendet werden und an mehrere Lieferanten weitergeleitet werden.

6,587,831

System and method for online scheduling and shift management

Workforce Logistics Inc.

Internetgestütze Anwendung zur Arbeitsablaufs- und Arbeitszeitplanung. Innerhalb eines dezentralisierten Netzwerks wird der Austausch von Kommunikations- und Informationsdaten zwischen den Beschäftigten eines Unternehmens ermöglicht, selbst wenn diese durch größere geographische Distanzen voneinander getrennt sind.

Anhang

Patentnr.

167

Anmelder

Zusammenfassung

6,594,642

Automated customized remote ordering and manufacturing process

Lemchen; Marc S.

Automatisches Verfahren für die Bestellung und Herstellung von personalisierten Produkten über das Internet. Die vom Kunden geforderten Produkteigenschaften werden, sobald sie auf dem Webserver eingetroffen sind, in Maschinensprache übersetzt und das Produkt wird erstellt.

6,609,100

Program planning management system

Lockhead Martin Corporation

Ein Datenverarbeitungssystem, das die grafische Entwicklung komplexer Zeit- und Ablaufpläne erlaubt. Die vorliegende Erfindung soll somit die Feinheiten und Dynamik der abgebildeten Unternehmensaktivitäten wiedergeben.

6,609,108

Communication schema of online system and method of ordering consumer product having specific configurations

Ford Motor Company

Kommunikationsschema des Onlinesystems sowie Methode zur Einrichtung eines spezifisch konfigurierten Konsumgutes; in Bezug auf elektronischen Geschäftsverkehr / Computersoftware.

6,625,580

Wireless order and delivery system

Fujitsu Limited

Eingabegerät, an dem Kunden Bestellungen in einem Geschäft aufgeben können und diese über kabellose Kommunikationstechnik an einen Anzeigeterminal im Lager weitergeleitet werden.

6,625,616

Method and apparatus for material requirements planning

Dragon; Paul

Ein Verfahren und eine technische Neuerung zur Materialbedarfsplanung innerhalb eines Client-Server-Netzwerkes, welche einen speziellen Algorithmus zur Ermittlung der Produktionsressourcen nutzen.

6,671,673

Method for integrated supply chain and financial management

International Business Machines Corporation

Elektronische Methode für das integrierte Supply Chain- und Finanzmanagement. Mit dieser Erfindung lässt sich die Leistungsfähigkeit eines ganzen Unternehmens überwachen und kontrollieren.

6,711,449

Ordered product delivery date management system for management product or part production slot exchange

Toyota Jidosha Kabushiki Kaisha

Ein Lieferfrist-Managementsystem für die Automobilbranche, das für bestellte Produkte einen Produktionsauftrag startet und gegebenenfalls die Produktionszeiten unterschiedlicher Bestellungen aneinander anpasst, um eine fristgemäße Auslieferung zu gewähren.

Anhang

Titel

168

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

6,714,947

Method and system for making production plan

Inventec Corporation

Verfahren zur automatischen Generierung eines Produktionsplans. Der Produktionsplan wird für eine in Echtzeit ausgewertete Kundenanfrage über ein Computernetzwerk erstellt. Die Erfindung erlaubt eine effektive Kontrolle des Produktionsprozesses und der dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Ressourcen über alle Unternehmensbereiche hinweg.

6,717,592

Notification processing system

International Business Machines Corporation

Informationsverarbeitendes System zum Erstellen von Bestätigungen.

6,728,948

Object oriented framework mechanism and method for providing a generic order entry processing interface for one or more order fulfillment systems

International Business Machines Corporation

Objektorientiertes Programm zum Management eingehender Aufträge bei ein oder mehreren ausführenden Systemen; Erstellung von Rahmenbedingungen bei allgemeinen eingehenden Aufträgen.

6,762,681

Zoneless order fulfillment system with picker identification

Innovative Picking Technologies, Inc.

Kennzeichnung von bestellten Einheiten, um diese im gesamten Bestellprozess zu identifizieren und ggf. diese wieder aus der Bestellung zu nehmen oder um zu sehen wann ein Auftrag vollständig abgeschlossen ist. Nutzung von Infrarottechnik.

6,795,742

Production management method in a plurality of production lines

Renesas Technology Corp.

Verfahren zum elektronischen Management mehrerer Produktionslinien unter vorgegebenen Einschränkungen. Die Erfindung umfasst u. a. das Speichern und Verwalten der Auftragsdaten (z. B. Auftragsvolumen), der benötigten Produktionsinputs etc.

Anhang

Patentnr.

169

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

6,801,820

Method and apparatus for scheduling work orders in a manufacturing process

Lilly Software Associates, Inc.

Computerbasiertes Verfahren und Gerätschaft für die Vergabe von Arbeitsaufträgen innerhalb des Produktionsprozesses. Jedem Arbeitsauftrag werden dabei spezielle Aufgabenfelder, Ressourcen und Bauteile zugewiesen. Dabei unterstützt die vorliegende Erfindung den Vergabeprozess, indem gleichzeitig alle Unternehmensressourcen auf ihre Verfügbarkeit hin überprüft werden.

6,826,441

Method and system for management to manufacturing process for products

NEC Electronics Corporation

Verfahren für die Produktionssteuerung. Die Erfindung steuert die Losgrößenzuordnung mehrer Produktionslinien über ein Computernetzwerk.

6,845,365

Method and apparatus for creating and ordering customized branded merchandise over a computer network

Jones Soda Co.

Methode zur Herstellung kundenspezifischer Waren, wie bspw. Wasserflaschen mit eigenem Branding, über das Computernetz.

6,845,463

System for contracting out part of accepted request

Canon Kabushiki Kaisha

System zum Abschluss eines Teilvertrages von einer akzeptierten Anfrage.

6,850,901

System and method permitting customers to order products from multiple participating merchants

World Theatre, Inc.

Auftragsbearbeitungssystem für mehrere Händler, in dem Kunden automatisch identifiziert werden und ihre Bestellungen aufgeben können. Diese Bestellungen werden dann den Händlern zur Auftragserfüllung weitergeleitet.

6,865,560

Method and system for reporting carrier delivery status to a mailer

Pitney Bowes Inc.

Verfahren zur Information über den Anlieferungsstatus (Service zur Bestätigung einer Postanlieferung).

170

Patentnr.

Anhang

Anmelder

Zusammenfassung

6,871,110

Method and system for efficiently coordinating orders with product materials progressing through a manufacturing flow

Taiwan Semiconductor Manufacturing Co., Ltd.

System und Methode zur effizienten und dynamischen Auftragskoordinierung von Produkten mit Fertigungsflüssen mit SmartCodes.

6,871,187

Translator for use in an automated order entry system

Dell Products L. P.

Übersetzung von Datenstrukturen zwischen Herstellern und Kunden, die für Bestellungen verschiedene Datenformate benutzen, um kundenspezifische Systeme bestellen zu können.

6,873,970

Remote ordering system

Showghi et al.

Fernbestellsystem mit Modifikationsmöglichkeit der Waren und drahtlosen Handvorrichtungen.

6,876,973

Restaurant directory and marketing system

Visconti; John

Methode zum Auffinden von Restaurants/Gaststätten und der Möglichkeit einer sofortigen Tischreservierung mit Angabe der Personenanzahl.

6,889,106

Master production scheduling management system and method

Hon Hai Precision Ind. Co., Ltd.

Verfahren zur Erstellung von Master Production Schedules (Ablaufpläne für die Produktion). Innerhalb eines Computernetzwerkes greifen mehrere Client-Terminals auf einen Server (MPS Management Server) zu, der für das Erstellen der Ablaufpläne zuständig ist. Der MPSServer erhält dabei Daten von externen Informationssystemen und generiert aus diesen Informationen Ablaufpläne für die Produktion. Über Simulationsverfahren können diese Ablaufpläne weiterhin, etwa mit Hinsicht auf die Materialbedarfs- und Kapazitätsplanung, optimiert werden.

6,920,474

Method and system for enterprise business process management

Data Quality Solutions, Inc.

Netzwerkbasierte Verwaltung von Geschäftsprozessen.

6,941,514

System and method for priority-based work order scheduling

BellSouth Intellectual Property Corporation

Eine Methode zur systematischen Verwaltung von Arbeitsaufträgen innerhalb eines Computersystems mittels einer grafischen Benutzeroberfläche.

171

Titel

Anhang

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

6,943,866

Image prints having customized backprinting message

Shutterfly, Inc.

Bilddrucke kundenindividuell angefertigt.

6,954,736

System, method and computer program product for order confirmation in a supply chain management framework

Restaurant Services, Inc.

Verfahren zur Auftragsbestätigung in einer Supply Chain sowie deren Management, Informationsspeicherung und Verarbeitungssysteme.

6,963,847

System and method for managing ATP data in a distributed supply chain planning environment

i2 Technologies US, Inc.

Verfahren zum Management von ATP-Daten in einer Wertschöpfungskette.

6,968,314

Enhanced security features for an automated order fulfillment system

International Business Machines Corporation

Methode um Geschäfte automatisiert abzuwickeln und in dem Systemuser nach vordefinierten Regeln und Richtlinien selbstverwaltend ihre Geschäfte führen. Die Regel werden durch das System automatisiert durchgeführt.

6,985,872

Method and system for assigning human resources to provide services

Clicksoftware Technologies Ltd.

Methode für die Festlegung des Arbeitskräftepotenzials, um eine Dienstleistung generieren zu können.

6,996,535

Electronic commerce support method and apparatus

Hitachi, Ltd.

Methoden und Geräte zum e-Commerce-Support; Kommunikation während der Auftragsabwicklung.

6,999,949

Method, system and program product for providing an electronic order confirmation in an electronic transaction

International Business Machines Corporation

Verfahren für das Zustellen einer elektronischen Auftragsbestätigung in einer elektronischen Transaktion, mit genanntem Preis und geschätztem Liefertermin.

Anhang

Titel

172

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

7,003,474

Supply chain architecture

iSuppli Inc.

Zuliefererarchitektur, bei der Zulieferer, Kunden, Distributoren, Träger und Finanzinstitute an einen zentralen Server angeschlossen sind.

7,016,059

Printing images in an optimized manner

Shutterfly, Inc.

Methode zur Produktion von gedruckten Bildern.

7,027,997

Flexible web-based interface for workflow management systems

Verizon Laboratories Inc.; Level 3 Communications, Inc.

Netzwerkbasiertes Workflowmanagement-System.

7,028,004

Method for ordering and consigning items

Siemens Aktiengesellschaft

Methode zur Einrichtung und Überlieferung von Einzelteilen.

7,039,604

Multi-vendor integration process for internet commerce

Cisco Technology, Inc.

Eine Methode zur automatischen Verarbeitung von elektronischen Bestellungen der Kunden für konfigurierbare Produkte, Integrationsprozess für mehrere Verkäufer.

7,043,324

Methods and systems for modeling a bill of material for a configurable product

SAP AG

Methode zur Modellierung einer Stückliste für ein konfigurierbares Produkt in einer verwalteten Lieferkette.

7,050,995

System for managing orders and method of implementation

Lykes Bros., Inc.

System zur Verwaltung der Kundenbestellung in Echtzeit; unterstützt die innerbetriebliche Kommunikation und die zeitnahe Übermittlung von Informationen innerhalb des Systems.

7,065,499

Intelligent order promising

i2 Technologies US, Inc.

Verfahren für intelligente Auftragszusagen; Aufträge lokalisieren, konfigurieren und erstellen in einer Kompaktlösung.

7,089,071

Method and apparatus for scheduling work orders in a manufacturing process

Infor International Limited

Computerbasiertes Verfahren und Gerätschaft für die Vergabe von Arbeitsaufträgen innerhalb des Produktionsprozesses. Jedem Arbeitsauftrag werden dabei spezielle Aufgabenfelder, Ressourcen und Bauteile zugewiesen. Dabei unterstützt die vorliegende Erfindung den Vergabeprozess, indem gleichzeitig alle Unternehmensressourcen auf ihre Verfügbarkeit hin überprüft werden.

173

Titel

Anhang

Patentnr.

Anmelder

Zusammenfassung

7,092,776

Production control system, production control method and production control program

Kabushiki Kaisha Toshiba

Produktionskontrollverfahren und -methoden, u. a. für die Berechnung einer effektiven Überschussproduktionsquantität.

7,103,435

System and method of control factor management

Taiwan Semiconductor Manufacturing Co., Ltd.

System und Methode zum Management von Steuergrößen von workin-progress (WIP) in der Produktion, mit Kennzahlenmatrix.

7,110,841

Multi-level shipping instructions in manufacturing systems

Glovia International, Inc.

Mehrebene Verschiffungsanweisungen in einem Fertigungssystem.

7,110,964

Order processing

Exit41, Inc.

Bestellungen für Produkte und Services werden durch elektronische Geräte an verschiedenen Stanpunkten ermöglicht, elektronisch über Kommunikationsmedien verteilt und automatisch identifiziert an welchem Standort die Bestellung aufgegeben wurde.

7,110,969

Methods and systems for electronic order routing (CORS)

Crossmar, Inc.

Verfahren für Order Routing, insbesondere die Auswahl, Ordnung, Verteilung (Routing), Bestätigung und Verfolgung von Bestellungen von Finanzinstrumenten zwischen mehreren Käufern und Verkäufern.

7,110,975

Order matching system

Marks de Chabris et al.

Definieren und Modifizieren von Auftragszeitplänen durch Spezifikationen die von Kunden in eine System eingetragen wurden.

7,123,977

Production planning system

Hitachi, Ltd.

Ein Produktionsplanungssystem, das einen Produktionsplan anhand der Materialbedarfsplanung für mindestens ein Produkt erstellt. Die Grundlage hierfür sind Informationen über die Produktnachfrage, ein Auslieferungsdatum, Inventardaten, etc.

7,162,318

Resource management and planning using a memory resident data module

Glovia International, Inc.

Ein Programm zum Ressourcenmanagement für Unternehmen einer Supply Chain und den daran angeschlossenen Produktionsanlagen. Die Erfindung umfasst Module zur Analyse der Produktnachfrage, zur Produktionsplanung und zum Inventar- bzw. Ressourcenmanagement.

Anhang

Titel

174

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

7,162,440

Product management system

National Notification Center LLC

Methode zur Verarbeitung von Produktbewegungsanträgen einschließlich Aufträgen und Retouren.

7,171,373

Database driven workflow management system for generating output material based on customer input

International Business Machines Corporation

Elektronisches Workflowmanagement-System, das Planungen anhand von Kundeneingaben durchführt.

7,174,308

Method and system of ordering and selling food at venues

Bergman; Rick C.

Mobiles Verkaufs- und Bestellsystem von Nahrungsmitteln an Veranstaltungsorten, indem die Bestellung an den Verkaufsstand gesendet wird.

7,177,825

Integrated system for ordering, fulfillment, and delivery of consumer products using a data network

Borders, et al.

Integriertes System für die Bestellung, Erfüllung und Lieferung von Konsumgütern über ein Datennetz; Liefergarantie durch integrativen Charakter.

7,184,973

Method and apparatus for communicating order entries in a network environment

United Parcel Service of America, Inc.

Netzwerkbasiertes Auftragserfassungs- und Sichtungssystem bei dem ein Käufer seine Bestellung über ein Netzwerk an einen Verkäufer schickt. Der Verkäufer erhält alle nötigen Bestelldaten, um die Bestellung zu versenden. Der Kunde kann sich über den Status seiner Bestellung über das Netzwerk informieren. Der Verkäufer greift auf das Netzwerk zurück, um den Auftrag zu verarbeiten und am Ende einen Versandaufkleber erstellen zu können.

7,191,027

Production control system, production control method and production control program

Kabushiki Kaisha Toshiba

Verfahren zur Kontrolle des Produktionsprozesses. Das Programm liefert. Informationen über die zu erwartenden Überschussmengen innerhalb der Produktion.

Anhang

Patentnr.

175

Anmelder

Zusammenfassung

7,197,469

Method for allocating limited component supply and capacity to optimize production scheduling

International Business Machines Corporation

Ein Verfahren für das Ressourcenmanagement, das Entscheidungsrichtlinien für die optimale Verteilung der Unternehmensressourcen und –kapazitäten verwendet.

7,197,478

Rapid entry system for the placement of orders via the internet

Kargman; James B.

System zur Durchführung von elektronischen Handelsgeschäften via Internet durch Übermittlung eines Transaktionscodes vom Käufer an den Verkäufer.

7,197,481

Flexible production and material resource planning system using sales information directly acquired from POS terminals

Kanebo Trinity Holdings, Ltd.

Flexibles Produktions- und Ressourcenplanungssystem, das Verkaufszahlen sofort auf elektronischem Wege in die Produktion integriert.

7,200,551

Automated bill payment system

TelPay, Inc.

Automatisiertes Rechnungszahlungssystem für Gebrauch in einem Netzwerk mit minimaler Benutzerinteraktion.

7,215,757

System and method to provide automated scripting for customer service representatives

SBC Services, Inc.; Southwestern Bell Telephone Company; SBC Technology Resources, Inc.

System zur Bereitstellung von automatischen Schriften durch Kundendienstvertreter.

7,216,096

Integrated inventory management system

DaimlerChrysler Corporation

Inventursystem für Autoteile, die Inventurdaten eines Händels mit dem anderen Händler verbindet und gleichzeitig Informationen über bestellte Teile liefert.

7,225,220

On-line selection of service providers in distributed provision of services on demand

Hewlett-Packard Development Company, LP

Online Auswahl von Dienstanbietern in einem elektronischen Netz,v. a. zur Online Marktaufteilung von Druckdienstanbietern. Anhang

Titel

176

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

7,233,907

Parcel or service delivery with partially scheduled time windows

United Parcel Service of America, Inc.

Paket oder Servicauslieferung in einem ungefähren Zeitfenster.

7,249,044

Fulfillment management system for managing ATP data in a distributed supply chain environment

i2 Technologies US, Inc.

Ausführungs-Management-System für die Verwaltung von availableto-promise (ATP) – Daten in einer verteilten Supply-Chain-Umgebung, mit einer Datenbank für Verfügbarkeitsinformationen.

7,249,052

Loyalty link method and apparatus for integrating customer information with dealer management information

Reynolds and Reynolds Holdings, Inc.

Kundendatenerfassungssystem integriert mit einem Händlerdatensys tem das den Austausch von Daten zwischen den Systemen und einem Gerät, wie PC, Handheld, etc ermöglicht.

7,254,457

Manufacturing process control methods and systems

Taiwan Semiconductor Manufacturing Co., Ltd.

Ein netzwerkbasiertes Verfahren zur Produktionskontrolle. Sobald eine Bestellung innerhalb des Systems aufgenommen worden ist, erstellt das Programm eine Liste von Produktionsschritten, die der Kundenauftrag durchläuft. Es wird automatisch eine Losgrößenzuordnung vorgenommen, die grafisch dargestellt wird.

7,257,552

Consumer products distribution system

Franco; Hector

Konsumgüterdistributionssystem, Integration von kooperativen Warenbeständen, Auftragszusammenfassung durch technische Mittel.

7,281,654

Order management system

Fujifilm Corporation

Eine Software wird auf dem Kunden-PC installiert, diese verbindet sich mit einem Server und stellt eine Verbindung zu einem Shop her. Die Bestelldaten werden in die Software eingetragen und dann an den verbundenen Shop übermittelt.

Anhang

Patentnr.

177

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

7,289,825

Method and system for utilizing wireless voice technology within a radiology workflow

General Electric Company

Methoden und Systeme für die Konsolidierung des Arbeitsflusses der verschiedenen Vorrichtungen in einen drahtlosen, sprachaktivierten Arbeitsfluss. Sprachbefehle können verwendet werden, um Datenerfassung, Datenwiederherstellung, Auftragseintragung, Diktat, Audiowiedergabe, Stimme über IP-Konferenzschaltung, Paginierung und/oder Datenanalyse zu erleichtern.

7,295,990

Amazon.com, Inc. Generating current order fulfillment plans based on expected future orders

7,298,507

Product production system, apparatus for managing productions, and method for producing designated products

Fujifilm Corporation

Elektronisches Ablaufmanagement für die Leistungserstellung eines Kundenauftrags innerhalb der Printmedien-Industrie.

7,308,416

Single level bill of material available to promise

International Business Machines Corporation

Softwareimplementierte Ressourcenplanung und Entscheidungsunterstützung, v. a. Stücklisten sowie Verwendung von Produktionsplanungsinformationen, verschiedene Tools für Bestellmanagement und Produktionsplanung.

7,310,561

Identifying critical operations of a production process

SAP Aktiengesellschaft

Methode für die Planung zur des Produktionsprozesses. Dabei wird ein Verfahren genutzt, das kritische Vorgänge identifiziert, welche das Auslieferungs- bzw. Fälligkeitsdatum der Kundenbestellung determinieren.

7,310,611

Order processing system and method

Nifty Corporation

Methode zur Auftragsabwicklung in einem Onlineshop; Abwicklungssystem mit Registrierung von Kundeninformationen. Order-Prozess, der online Auftragsdaten von Kunden aufnimmt und mit einem Code versieht. Dieser Code wird zusammen mit einer Shop-Authentifizierung an ein Verrechnungssystem gesendet und geprüft. Die Annahme des Auftrags wird bestätigt.

178

Patentnr.

Erzeugen von Plänen zur Auftragserfüllung auf Grundlage von voraussichtlichen Bestellungen.

Anhang

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

7,313,534

System and method for predictive maintenance and service parts fulfillment in a supply chain

W.W. Grainger, Inc.

Verfahren zur vorbeugenden Instandhaltung und Teildienstleistung in einem Transaktions-Netzwerk von Supply Chain-, Bestands-, Logistikund Auftragsbearbeitungsmanagement.

7,315,840

Procedural order system and method

PDQ Enterprises LLC

Verfahren für Auftragsabwicklung, bezogen auf Handelssysteme für Marktliquidität.

7,321,863

Systems, methods, and computer program products for storing and retrieving product availability information from a storage cache

Travelocity.com LP

Verfahren für die Speicherung von Produktverwendbarkeitsinformationen.

7,328,171

System and method for ordering consumer items in electronic commerce

Hewlett-Packard Development Company, L.P.

System für Verbrauchsgüterbestellung in einer interaktiven Umgebung.

7,333,956

Information management system

Orchestria Limited

Informationsmanagementsystem.

7,337,129

Method and apparatus for on-line prescription ordering

Drugstore.com, Inc.

Methode für die rechnerabhängige Verordnungsbestellung.

7,340,406

Business rules system

Netscape Communications Corporation

Verfahren zur Priorisierung von Geschäftsobjekten, u. a. zum Management eingegangener Aufträge.

7,343,315

System and method of efficient scheduling and processing of purchase orders

SAP Aktiengesellschaft

System zur effizienten Terminplanung und Bearbeitung von Bestellungen.

Anhang

Patentnr.

179

Anmelder

Zusammenfassung

7,346,531

Methods and systems for scheduling complex work orders for a workforce of mobile service technicians

MDSI Software SRL

Methode für die Terminplanung von komplexen Arbeitsaufträgen für Arbeitskräfte des mobilen Services.

7,346,534

Method for facilitating supplier-customer collaboration using the internet

Brunswick Corporation

Verfahren zur Produktionskoordination zwischen einem Hersteller und einem Abnehmer mithilfe des Internets. Die Erfindung erlaubt die elektronische Interaktion (etwa den Austausch von Daten) zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien.

7,346,564

System for merchandise ordering and order fulfillment

Kirklin; Frederic J

System für Bestellungen und Auftragserfüllung in verteilten Systemen.

7,349,864

Workflow system, information processor, and method and program for workflow management

International Business Machines Corporation

Ein netzwerkbasiertes Workflow-System, in der eine Person die effiziente Steuerung und Verwaltung von Unternehmensprozessen übernehmen kann.

7,353,194

System and method for managing recurring orders in a computer network

Alticor Investments, Inc.

Verfahren für das Management wiederkehrender Aufträge in einem Computernetz.

7,359,872

System and method for calculating parameters for a commerce system

International Business Machines Corporation

Verfahren für die Berechnung der Parameter der Einzelteile, die mit einem Handelssystem verbunden sind und elektronisch ausgewählt werden.

7,359,874

Method and system for facilitating parts procurement and production planning across an extended supply chain

International Business Machines Corporation

Computerbasiertes System für das gemeinsame, optimierte Produktions- und Beschaffungsmanagement innerhalb einer Supply Chain. Anhang

Titel

180

Patentnr.

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

7,363,247

Online product ordering method and system

Tessco Communications Incorporated

Online-Produktbestellmethode mit einem Server und einer Datenbank, die Produktinformationen enthält und mit einem Kundensystem verbunden wird. In ein Arbeitsblatt können die Produkte und deren Anzahl eingetragen werden. Der Server übermittelt entweder den gewünschten Preis oder der Kunde kann direkt die Bestellung abschicken.

7,363,249

Multiply-integrated system for product inventory, sales, and distribution

Boesjes;Eimar M.

Integriertes System für Warenbestand, Warenverkauf und -distributionsmanagement.

7,366,689

Method of notifying information about commodity

Fujitsu Limited

Methode zur Versorgung eines Kunden mit Informationen über Gebrauchsgüter.

7,370,005

Inventory replication based upon order fulfillment rates

Ham et al.

Warenbestandreproduktion nach Auftragserfüllungsrate, bezogen auf Absatzzentren.

7,370,009

Extreme capacity management in an electronic marketplace environment

i2 Technologies US, Inc.

Kapazitätsmanagement in einer elektronischen Marktumwelt.

7,376,594

Method for distributing images via a network

Hewlett-Packard Development Company, L.P.

Methode für das Verteilen von Bildern in einem Netzwerk.

7,376,600

Intelligent fulfillment agents

i2 Technologies US, Inc.

Intelligent, ausgeführte Dienste – eine Methode bei der dezentralen Lagerhaltung welche Informationen durch eine Anzahl von Teilnehmer einer Wertschöpfungskette erhält.

7,379,903

User interface for a complex order processing system

Siebel Systems, Inc.

Benutzerschnittstelle für ein Auftragsbearbeitungssystem, Verfahren für die Verarbeitung komplexer Aufträge.

Anhang

Patentnr.

181

Titel

Anmelder

Zusammenfassung

7,379,909

System, method and apparatus for monitoring and execution of entry and exit orders

TradeStation Technologies, Inc.

Methode um eine Strategie für eingehende und ausgehende Wertpapier-Ordern entsprechend der Marktsituation zu entwickeln und die Ordern anzupassen.

7,383,220

Automated short term option order processing

Stikine Technology, LLC

Automatisierte Verarbeitung kurzfristiger Aufträge, bezogen auf Handelssysteme wie Finanzierungsinstrumentarien sowie andere Waren und Dienstleistungen.

182

Patentnr.

Anhang

Anhang

183

H. Glossar Das Glossar enthält eine Sammlung von Kernbegriffen und einschlägiger Fachtermini mit prägnanten Erläuterungen, so wie sie im Kontext der Patentierung von Geschäftsprozessen in diesem Buch Verwendung finden. Ähnlichkeitsmaß Ein Maß für die Ähnlichkeit von Texten wird bei der Informationssuche als Ähnlichkeitsmaß (similarity measure) bezeichnet. In der Praxis werden der JaccardIndex oder das Cosinus-Maß häufig verwendet. Anmeldedatum Als Anmeldedatum (application date) gilt der Tag, an dem die Erfindung zur Schutzrechtsanmeldung beim Patentamt eingereicht wird. Es wird durch den Eingangsstempel des Patentamtes festgelegt.

Anmelder Der Anmelder (applicant) ist derjenige, in dessen Namen die Anmeldung eingereicht wird. Der rechtsmäßige Anmelder kann nur der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger sein. Ob es der rechtmäßige Anmelder ist, prüft das Patentamt aber nicht. Anmelderprinzip Siehe Erstanmelder-Prinzip. Anmeldung Die Anmeldung (application) besteht aus Antrag, Beschreibung der Erfindung, Ansprüchen und Zusammenfassung. Als Anmeldung wird auch der Status der Erfindung zwischen dem Anmeldetag und der Erteilung bezeichnet. In diesem Zustand besteht noch kein (voller) Patentschutz. Nach der Veröffentlichung der Anmeldung besteht ein provisorischer Schutz, der sich in den meisten Staaten aber für Dritte, die die Erfindung benutzen, lediglich auf die Notwendigkeit zur Zahlung einer Lizenzgebühr am beanspruchten Erfindungsgegenstand beschränkt. Anspruch Der Anspruch (claim) stellt das Kernstück einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung dar. Er gibt das an, was unter Schutz gestellt werden soll. Die Ansprüche bestehen aus der Aufzählung der technischen Merkmale, die die Erfindung kennzeichnen. ARIS Das ARIS-Konzept (Architektur integrierter Informationssysteme) soll sicherstellen, dass ein betriebliches Informationssystem seinen Anforderungen gerecht wird. Das Konzept beinhaltet fünf „Sichten“, die sich auf Daten, Funktionen, Organisationseinheiten, Leistungen und auf den Prozess beziehen. Beschreibung Die Beschreibung (description, specification) eines Patents beinhaltet das zu lösende technische Problem, die vorgeschlagene Lösung und Hinweise zur Auslegung der Patentansprüche. Die in der Beschreibung enthaltene Offenbarung des erfinderischen Gedankens zielt auf ein möglichst weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht.

184

Anhang

Beschwerde Eine Beschwerde (appeal) zielt darauf, eine erstinstanzliche Entscheidung, z. B. einer Prüfungsabteilung oder einer Einspruchsabteilung, rechtlich zu überprüfen. Bezeichnung Die Bezeichnung (title) der Erfindung ist der Titel der Patentanmeldung. Der Titel soll den Gegenstand der Erfindung kurz und präzise zum Ausdruck bringen. Bibliografische Daten Die bibliografischen Daten (bibliographic data) finden sich auf dem Deckblatt der Patentanmeldungen und Patentschriften. Sie geben u. a. Auskunft über den Anmelder, Erfinder, das Anmeldedatum, die Anmeldenummer und den Titel der Erfindung. Bundespatentgericht Das Bundespatentgericht (Federal Patent Court) wurde 1961 in München errichtet. Es entscheidet u. a. über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfstellen und Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamtes. Es ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und gehört wie der Bundesgerichtshof und das DPMA zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums. Cross-Lizenz Die Cross-Lizenz (oder wechselseitige Lizenz, cross license) ermöglicht den Inhabern von zwei abhängigen Patenten, sich ein gegenseitiges Nutzungsrecht zu erteilen. Die Rechtserteilung kann unentgeltlich oder entgeltlich erfolgen. Damit werden Patentpools gebildet, um Patentstreitigkeiten zu vermeiden. In Kooperationen wird Cross Licensing auch genutzt, um eine Know-how-Basis für die gemeinsame Arbeit zu schaffen, ohne den Beitrag jedes Partners monetär bewerten und ausgleichen zu müssen. Außerdem kann Cross Licensing eine wichtige Rolle im Technologietransfer spielen. Data-Mining Unter Data-Mining wird die Suche nach versteckten, aber potentiell nützlichen Informationen in großen Datenbeständen mithilfe von Rechnersystemen verstanden. Ziel ist, Muster und Ordnungsstrukturen innerhalb des Dokuments zu identifizieren. Datenbank Siehe Patentdatenbank. Deutsches Patent- und Markenamt Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wurde 1949 als Deutsches Patentamt in München gegründet. Die Umbenennung in Deutsches Patent- und Markenamt erfolgte im November 1998. Das DPMA ist dem Bundesministerium der Justiz unterstellt. Der Hauptsitz befindet sich in München, die Außenstellen in Jena und Berlin. Das DPMA gliedert sich in vier Hauptabteilungen: Patente, Information, Marken und Muster sowie in die Zentrale Verwaltung/Rechtsabteilung. Durchschnittsfachmann Ein Durchschnittsfachmann (average man skilled in the art) ist ein im einschlägigen Fachgebiet tätiger Sachverständiger, der über durchschnittliches Wissen verfügt.

Anhang

185

Einspruch Mit dem Einspruch (opposition) können Dritte gegen die Erteilung von Patenten mit einem vereinfachten Verfahren Einwendung erheben. Im Einspruchsverfahren hat der Einsprecher Parteienstatus. Einspruchsfrist Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung im Patentblatt kann man Einspruch gegen das Patent erheben. Diese Einspruchsfrist (opposition period) ist nicht verlängerbar und gilt für deutsche Patente. Die Einspruchsfrist für europäische Patente beträgt neun Monate. Einspruchsverfahren Im Einspruchsverfahren (opposition proceedings) prüft das DPMA die angegebenen Gründe des Einspruches und beschließt, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Drei Optionen gibt es: Widerruf, unbeschränkte Aufrechterhaltung oder beschränkte Aufrechterhaltung des Patents. Entdeckung Das Auffinden von bereits Vorhandenem ist eine Entdeckung (discovery). Hieraus ergibt sich eine reine Erkenntnis, nicht aber eine Lehre zum technischen Handeln; es fehlt das schöpferische Element einer Erfindung. Entgegenhaltung Entgegenhaltungen (citations, references) sind Veröffentlichungen aus dem Stand der Technik, welche dem Neuheitsanspruch und damit der Patentfähigkeit einer Erfindung entgegenstehen. Erfinder Ein Erfinder (inventor) ist eine natürliche Person, die aufgrund schöpferischer Leistungen auf technischem Gebiet etwas Neues schafft. Erfindung Eine Erfindung (invention) ist eine neuartige technische Lösung, die das vorhandene Fachwissen erweitert. Sie ist eine Lehre zum technischen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges, und damit Realbestand von (zum Teil explizierbarem) Wissen. Erfindungshöhe Erfindungen müssen eine Erfindungshöhe (inventive step) aufweisen. Darunter versteht man eine erfinderische Leistung, die über das hinausgeht, was für den jeweiligen Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung naheliegend ist. Siehe auch erfinderische Tätigkeit. Erstanmelderprinzip Wenn zwei Erfinder dieselbe Erfindung zum Patent anmelden, erhält entsprechend dem Erstanmelder-Prinzip (first to file system) derjenige das Patent, der die Erfindung zuerst angemeldet hat. Ersterfinderprinzip Wenn zwei Erfinder unabhängig voneinander eine Erfindung gemacht haben, erhält entsprechend dem Ersterfinder-Prinzip (first to invent system) derjenige ein Patent,

186

Anhang

der die Erfindung zuerst gemacht hat. Dieses Prinzip wird in den USA und auf den Philippinen angewendet. Erteilung Ein Patent wird für eine Erfindung erteilt, die neu, auf eine erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Die Erteilung (grant of patent) beinhaltet für den Erfinder das auf bis 20 Jahre begrenzte ausschließliche Nutzungsrecht für die Erfindung. Die Dauer von der Anmeldung bis zur Erteilung des Patentes beträgt national wie international mehrere Jahre. Europäisches Patent Seit dem 1. Juni 1978 kann für eine Erfindung mit einer einzigen europäischen Patentanmeldung, die in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefasst sein kann, Patentschutz in vielen westeuropäischen Staaten erreicht werden. Mitgliedstaaten sind gegenwärtig in der Reihenfolge der Ratifizierung: Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Schweden, Italien, Österreich, Liechtenstein, Griechenland, Spanien, Dänemark, Monaco, Portugal, Irland und Slowenien. Die europäische Patentanmeldung wird vorzugsweise beim Europäischen Patentamt eingereicht. Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt (EPA) (European Patent Office) ist Teil der Europäischen Patentorganisation, die auf Basis des 1973 in München unterzeichneten Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) gegründet wurde. Das EPA hat seinen Hauptsitz in München und eine Außenstelle in Den Haag; Dienststellen befinden sich in Berlin und Wien. Das EPA bietet die Möglichkeit, mit einer Anmeldung in einem einheitlichen Erteilungsverfahren Patentschutz für Europa und für Länder, mit denen die Europäische Patentorganisation entsprechende Abkommen geschlossen hat, zu erlangen. Die ersten europäischen Patentanmeldungen nahm das EPA am 1. Juni 1978 entgegen. Europäisches Patentübereinkommen Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) (European Patent Convention (EPC)) wurde 1973 in München von der europäischen Patentorganisation (EPO) ratifiziert. Ziel des EPÜ ist eine einheitliche, zentral im Europäischen Patentamt zu bearbeitende Patenterteilung mit Wirkung für alle angeschlossenen und vom Anmelder gewünschten Staaten mit nur einer Recherche und einer Prüfung der Anmeldung nach bestimmten Kriterien. Dem EPO gehören heute zwanzig Vertragsstaaten und sieben sogenannte Erstreckungsstaaten an. Für diese 27 Staaten kann beim Europäischen Patentamt ein gewerbliches Schutzrecht beantragt werden. Fachmann Der Fachmann (expert, person skilled in the art) im Patentrecht ist eine rechtliche definierte abstrakte Person, die den Technikstand in einem bestimmten Gebiet kennt, aber nicht selber schöpferisch tätig wird. Fortschritt Technischer Fortschritt (advance in the art) ist einer der wichtigsten Anzeichen für die erfinderische Tätigkeit. Ist der technische Fortschritt aufgrund von Erfahrungs-

Anhang

187

sätzen nicht glaubhaft, muss er belegt werden, beispielsweise durch Vorführung, Beibringen von Versuchsberichten oder Gutachten. Gegenstand eines Patents Der Gegenstand des Patents (subject matter of the patent) entspricht dem Patentanspruch und seinem Schutzbereich. Geistiges Eigentum Zum geistigen Eigentum (Intellectual Property) zählen Individuelle Ideen und schöpferische Werke. Sie können wie materielle Güter einen wirtschaftlichen Wert haben. Geistige Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Patente, Marken oder Muster dienen dazu, den Eigentumsanspruch auf Ideen sowie deren Darstellung oder Anwendung zu verbriefen und zu schützen. Geschäftsprozess Ein Geschäftsprozess (business method) ist eine zeitlich und sachlogisch definierte Menge von Unternehmensaktivitäten, die ein bestimmtes Ziel verfolgen und zur Bearbeitung auf Unternehmensressourcen zurückgreifen. Gewerbliche Anwendbarkeit Die gewerbliche Anwendbarkeit (industrial applicability) einer Erfindung bedeutet, dass ihr Gegenstand auf einem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden kann. Gewerbliches Schutzrecht Gewerbliche Schutzrechte (Industrial Property Rights) sind rechtliche Instrumente, die dem Schutz und der Förderung von gewerblichen und geistigen Leistungen dienen. Sie können in technische Schutzrechte (z. B. Patent, Gebrauchsmuster), in ästhetische und dem Urheberrecht nahestehende Schutzrechte (z. B. Geschmacksmuster) sowie in kennzeichnende Schutzrechte (z. B. Marke) untergliedert werden. Hauptanspruch Der Hauptanspruch (main claim) ist das Kernstück einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung. Er gibt das an, was unter Schutz gestellt werden soll, und beschreibt die vorhandenen technischen Merkmale, damit die Erfindung verwirklicht werden kann. Er wird in Ziffer 1 des Patentanspruches aufgeführt. Er soll so breit wie möglich und so knapp wie nötig formuliert sein. Weitere Ansprüche, die den Erfindungsgedanken weiter ausführen, werden in Nebenansprüchen und Unteransprüchen aufgeführt. Innovation Innovation (innovation) bezeichnet ein neuartiges Produkt, Verfahren oder eine Dienstleistung, das bzw. die Technologie nutzt und von einem Unternehmen erfolgreich vermarktet wird. Intellectual Property Siehe geistiges Eigentum. Internationale Anmeldung Siehe PCT-Anmeldung.

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Anhang

Internationale Patentklassifikation Die Internationale Patentklassifikation (IPC) gliedert den Patentschriftenbestand; sie beruht auf dem Straßburger Abkommen von 1971. Sie gilt in vielen Ländern. Die IPC wird gegenwärtig alle fünf Jahre überarbeitet; seit 2000 ist die 7. Ausgabe gültig. In Deutschland gilt die IPC seit 1975. Eine Ausnahme sind die USA; hier gilt eine nationale Klassifikation. Die IPC ist in fünf Ebenen (Sektion, Klasse, Unterklasse, Gruppe, Untergruppe) eingeteilt. Die Klassifikation erfolgt nach der Funktion der Erfindung; sie hat insgesamt über 66.000 Ordnungsstellen. Klassifikation Siehe Internationale Patentklassifikation. Lizenz Die Lizenz (License) ist ein Vertrag über die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Marken). Bei Patentlizenzen kann der Patentinhaber die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung gegen regelmäßige Lizenzgebühren unbeschränkt oder beschränkt an Dritte vergeben. Gewährt der Patentinhaber dem Lizenznehmer ein alleiniges Nutzungsrecht, so handelt es sich um eine sogenannte ausschließliche Lizenz. Eine besondere Form der nicht-monetären Lizenzentgelte stellt das Cross Licensing dar. Marken Die Marke ist ein individuelles und schutzfähiges Zeichen bzw. Zeichenbündel, das ein Marktteilnehmer im Wettbewerb verwenden kann, um Leistungsangebote durch die Kennzeichnung von denen anderer Marktteilnehmer zu unterscheiden und durch die Verwendung zugleich Wirkungen bei Tauschpartnern zu entfalten, die seine Zielsetzungen unterstützen. Nebenanspruch Der Nebenanspruch (alternative independant claim) enthält weitere, unabhängige Lösungen für dieselbe technische Aufgabe wie der Hauptanspruch. Neuheit Die Neuheit (novelty) ist ein wesentliches Patentkriterium. Eine Erfindung gilt als neu (novel), wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Wenn etwas zum Anmeldezeitpunkt zum Stand der Technik gehört, ist es nicht neu und deshalb nicht mehr patentierbar. Eine Erfindung darf nicht öffentlich in Druckschriften so beschrieben oder offenkundig benutzt sein, dass danach die Nutzung durch andere Sachverständige möglich scheint. Im Hochschulbereich ist zu beachten, dass wissenschaftliche Publikation zurückgestellt werden müssen, solange eine Patentverfahren läuft. Dazu gehören nicht nur Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, sondern auch Diplomund Doktorarbeiten, Abstracts und Handouts von Vorträgen auf Konferenzen oder auch Posterpräsentationen. Alle Veröffentlichungen gelten als neuheitsschädlich. Nichtigkeit Nichtigkeit (invalidity) bezeichnet die Löschung eines Patents oder Gebrauchsmus ters nach erfolgreicher Nichtigkeitsklage. Die Nichtigerklärung hat rückwirkende Wirkung als ob das Schutzrecht nicht erteilt worden wäre.

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Nichtigkeitsklage Während der gesamten Laufzeit eines erteilten Patentes kann eine Nichtigkeitsklage (action for revocation) gegen das Patent bzw. gegen seinen Inhaber beim Bundespatentgericht eingereicht werden; das gilt aber nicht während der Einspruchsfrist und während eines Einspruchsverfahrens. Eine Nichtigkeitsklage kann nicht gegen ein Europäisches Patent, sondern nur gegen den nationalen Teil eines Europäischen Patentes eingereicht werden. Offenbarung Die Offenbarung (disclosure) der Erfindung umfasst die allgemeine Beschreibung (und ggf. auch Zeichnungen) und die Erläuterung der Erfindung mit konkreten Ausführungsbeispielen. Die Erfindung muss so deutlich und vollständig offenbart werden, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Die Offenbarung ist von großer Bedeutung, weil nur für das in einer Anmeldung Beschriebene ein Patent erteilt werden kann und der Schutzbereich durch die Patentansprüche begrenzt wird. Offenlegung Eine Offenlegung (publication) der Patentanmeldung erfolgt 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag. Ab diesem Zeitpunkt kann die Akte eingesehen werden. Mit der Offenlegungsschrift endet die Geheimhaltung der Erfindung. Man erwirbt mit der Offenlegung kein Schutzrecht, aber die Anmeldung zählt zum Stand der Technik. Offenlegungsschrift Die Offenlegungsschrift (unexamined laid-open patent application) ist eine ungeprüfte Anmeldung, die in der Regel 18 Monate nach dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Patent Das Patent (patent) ist ein vom Staat erteiltes ausschließliches Recht, eine Erfindung zu nutzen. Dritten ist es verboten, das geschützte Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen bzw. zu besitzen. Das Patent ist ein negatives Ausschließungs- und kein positives Nutzungsrecht. Diese Schutzrechtsdauer liegt bei maximal 20 Jahren ab dem Anmeldetag. Patentanalyse Die Patentanalyse ist die systematische Auswertung von Schutzrechten. Mit ihrer Hilfe lässt sich der Entwicklungsstand einer Technologie ermitteln. Patente haben damit auch eine wichtige Indikatorfunktion für das künftige Marktgeschehen. Ziele einer Patentanalyse sind die frühzeitige Einschätzung von Entwicklungstendenzen in konkurrierenden Unternehmen, die Ermittlung fremder Schutzrechte, die die eigenen Aktivitäten behindern oder das Aufzeigen von Situationen, in denen Einsprüche gegen fremde Schutzrechte erhoben werden müssen. Patentanmelder Siehe Anmelder.

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Anhang

Patentanmeldung Siehe Anmeldung. Patentanspruch Siehe Anspruch. Patentanwalt Ein Patentanwalt (patent attorney) ist ein Anwalt, der die Interessen der Erfinder oder Anmelder im Bereich der gewerblichen Schutzrechte vertritt. Patentanwälte werden nach der Patentanwaltsordnung berufen. Patentbeschreibung Siehe Beschreibung. Patentdatenbank Patentinformationen können in digitaler Form aus verschiedenen Patentdatenbanken (patent data base) gewonnen werden. Der Zugriff auf Online-Datenbanken ist über einen Host (wie STN) möglich, um verschiedene Datenbanken mit einer einzigen Abfragesprache nutzen zu können. Die bedeutendste internationale Patentdatenbank sind das World Patent Index (WPI) und Internationale Patentdokumentationszentrum (INPADOC). Neben diesen grundlegenden Datenbanken existieren weitere Spezialdatenbanken, die sich z. B. auf einzelne Regionen (PATDPA für Deutschland) oder Technologiefelder (DRUGPAT für die Pharmazie) konzentrieren. Patenterteilung Siehe Erteilung. Patentfamilie Eine Patentfamilie (patent family) ist die Zusammenstellung aller Patentanmeldungen, die auf eine Ursprungsanmeldung (Priorität) zurückgehen. So können zu einer US-Anmeldung entsprechende Anmeldungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorliegen. Patentfamilienrecherche Mit einer Patentfamilienrecherche lässt sich feststellen, in welchen Ländern ein bestimmtes Patent Schutz genießt bzw. welche Länder für ein bestimmtes Produkt offen sind. Weiterhin lassen sich damit deutsch- oder englischsprachige Übersetzungen von z. B. japanischen oder russischen Patenten auffinden. Patentgesetz Das Patentgesetz (patent act) bezieht sich nur auf technische Erfindungen. Es ist nicht anwendbar auf Entdeckungen, Tierarten und Anweisungen an den menschlichen Geist wie Pläne, Spiele, Regeln, Computerprogramme etc.. Die Anmeldung von Erfindungen erfolgt beim DPMA unter Nachweis der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit). Sie gilt ab dem Anmeldetag maximal 20 Jahre, wobei eine jährliche kostenpflichtige Verlängerung notwendig ist. Im Gegensatz zum Gebrauchsmustergesetz erfolgt vor der Erteilung des Patents eine Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen.

Anhang

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Patentinformation Die Patentinformation (patent information) soll Informationen aus Patentschriften erfassen, auswerten, speichern, recherchieren, bereitstellen und bewerten. Die Patentinformation leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Markteinführung innovativer Produkte und Verfahren und ist Grundlage des Patentmanagements. Patentinhaber Der Patentinhaber (patentee) ist eine natürliche, juristische Person, für die ein Patent eingetragen wurde. Er kann allein über das Patent verfügen. Patentklassen Siehe Internationale Patentklassifikation (IPC) und Klasse. Patentlizenz Siehe Lizenz. Patentmanagement Das Patentmanagement unterstützt das Technologiemanagement dabei, den Einsatz technologischer Ressourcen im Hinblick auf die Unternehmensziele zu planen und zu steuern. Das erfolgt durch die Bereitstellung von Patentinformationen und die Schaffung einer starken Patentposition des Unternehmens. Damit hat das Patentmanagement wie das Patent eine Informations- und die Schutzfunktion. Patentprüfung Mit der Patentprüfung (patent examination) beginnt das Patentamt nach fristgerechtem Stellen des Prüfungsantrages und der Entrichtung der anfallenden Gebühr. Die Patentprüfung erfolgt nach den Anforderungen an die Patentierbarkeit des Patentinhaltes und an die Patentfähigkeit des erfinderischen Gegenstandes wie sie im Patentgesetz festgelegt sind. Patentrecherche Patentrecherchen (patent search) unterstützen unternehmerische Entscheidungsprozesse. Sie sind hilfreich, um den Stand der Technik zu ermitteln, Unternehmensanalysen zu erstellen, technologische Durchbrüche aufzuspüren, Kooperationspartner zu finden und Anregungen zu gewinnen. Die Patentrecherchen können rechtsoder informationsbezogen durchgeführt werden. Rechtsbezogene Recherchen sind die Patentfamilien-, Namens-, Verletzungs-, Neuheits- und Rechtsstandsrecherche; unter die informationsbezogenen Patentrecherche fällt die Sach- und Überwachungsrecherche. Patentrecht Siehe gewerbliches Schutzrecht. Patent-Trolle Patent-Trolle oder Patenthaie (patent sharks) erwerben Patente, ohne die patentierte technische Erfindung wirtschaftlich nutzen zu wollen. Sie verfolgen nur das Ziel der monetären Verwertung, bspw. durch das Eintreiben von Lizenzgebühren. Patentportfolio Ein Patentportfolio stellt die technologische Position eines Unternehmens im Vergleich zu Wettbewerbern anhand von Patenten dar. Die Patente sind zunächst

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Technologiefeldern zuzuordnen. Mit Hilfe von Bool’schen Operatoren können Zuordnungsregeln aus der Kombination von Patentklassen, z. B. der Internationalen Patentklassifikation (IPC), und einschlägigen Stichworten, gebildet werden. Die Zuordnung kann anschließend automatisiert erfolgen (vgl. Ernst 1999). Aus den Positionen im Patentportfolio werden analog zu anderen Portfolios Handlungsstrategien abgeleitet. Patentüberwachung Die regelmäßige Information über neu veröffentlichte Patente wird als Patentüberwachung bezeichnet. Die Patentüberwachung kann dazu dienen, über neue Entwicklungen auf einem Sachgebiet oder über die Aktivitäten von Wettbewerbern auf dem Laufenden zu sein. Patentverletzung Eine Patentverletzung (infringement of a patent) ist die unberechtigte Benutzung einer patent- oder gebrauchsmustergeschützten Erfindung zu betrieblichen Zwe cken. Der Verletzer kann auf Unterlassung bzw. Schadensersatz verklagt werden. Ein Gewerbetreibender handelt schuldhaft, wenn er Nachforschungen nach Schutzrechten unterlässt. Patentverwertung Nach der Anmeldung bzw. Erteilung eines Patentes stellt sich die Frage nach der wirtschaftlichen Umsetzung. Sie ist für Anbieter und Verwerter häufig problematisch. Schon innerhalb eines Unternehmens fällt es oft schwer, technische Ideen angemessen zu bewerten und in das Produktspektrum oder den Produktionsprozess einzubinden. Noch größer sind die Schwierigkeiten bei der externen Verwertung von Erfindungen. Bei der Verwertung freier Erfindungen helfen verschiedene Institutionen wie die Patentstelle der Fraunhofer- Gesellschaft. Patentzeichnung Siehe Zeichnung. PCT-Anmeldung Die PCT-Anmeldung ist eine internationale Patentanmeldung. Mit dieser Anmeldung wird eine Option auf eine Patentierung in mehreren Vertragsstaaten erworben. Diese Option kann bis zu 30 Monaten nach der ersten Priorität der Anmeldung realisiert werden. Portfolio Siehe Patentportfolio. Priorität Das Datum der ersten Anmeldung einer Erfindung in einem Vertragsstaat der Pariser Übereinkunft wird unter der Bezeichnung Priorität (priority) gefasst. Innerhalb von 12 Monaten kann der Anmelder in jedem anderen Mitgliedsstaat eine Anmeldung tätigen. Er hat die Priorität, den Vorrang. Das Prioritätsdatum ist auch der Stichtag für die Prüfung auf Neuheit.

Anhang

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Prioritätsdatum Von einem Prioritätsdatum (priority date) spricht man, wenn ein früheres Datum als das Anmeldedatum den Zeitrang eines Patentes begründet. Meist ist das Prioritätsdatum aber das Anmeldedatum. Prioritätsjahr Das Prioritätsjahr (period for claiming the right of priority) beginnt mit der Eingangsbestätigung der Patentanmeldung durch das Patentamt. Der Anmelder hat 12 Monate Zeit, um auch in anderen Ländern sein Patent anzumelden. Prüfung Die Prüfung (examination) ist Voraussetzung der Patenterteilung. Bei der Prüfung wird die Anmeldung nicht nur auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit in Bezug auf den Stand der Technik sondern auch auf andere Punkte wie die Formulierung der Ansprüche überprüft. Prüfungsbescheid Mit dem Prüfungsbescheid (examiner´s action) werden dem Anmelder etwaige Mängel und Bedenken hinsichtlich der Patentfähigkeit mitgeteilt. Bei unvollständiger oder nicht fristgemäßer Beantwortung des Prüfbescheides wird die Anmeldung durch die Patentprüfstelle zurückgewiesen. Prüfungsverfahren Im Prüfungsverfahren (examination procedure) wird die Patentanmeldung auf Patentfähigkeit geprüft. Der gebührenpflichtige Antrag auf Prüfung der Patentanmeldung kann mit der Anmeldung oder innerhalb von 7 Jahren ab Anmeldetag vom Patentsucher oder einem Dritten, der dadurch nicht am Prüfungsverfahren beteiligt wird, gestellt werden. Ist bis zum Ablauf der 7-Jahresfrist kein Prüfungsantrag gestellt worden, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das Ergebnis wird dem Antragsteller im Prüfungsbescheid mitgeteilt. Recherche Recherchen (search) in Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern und Marken werden zur Unterstützung unternehmerischer Entscheidungsprozesse durchgeführt. Rechtsstand Der Rechtsstand (legal status) gibt Auskunft über den rechtlichen Status der Schutzrechte, z. B. über die Eintragung, das Widerspruchs- bzw. Einspruchsverfahren oder die Löschung des Schutzrechtes. Rechtsstandsrecherche Durch eine Rechtsstandsrecherche wird der rechtliche Status eines bestimmten Patentes ermittelt: Ist das Patent erteilt, laufen Einspruchsverfahren oder gibt es ein Nichtigkeitsverfahren? Sachrecherche Die Sachrecherchen (substance search) unterstützen Neuheitsrecherchen und Verletzungsrecherchen und werden breit angelegt (Schlagwortrecherche, Klassifikationsrecherche u. ä.). Sachrecherchen zählen zu den informationsbezogenen Patentrecherchen.

194

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Semantik Die Semantik ist die Lehre von sprachlichen Zeichen und Zeichenfolgen oder auch von der Bedeutung sprachlicher Begriffe. Schutzbereich Der Schutzbereich (extent of protection) eines Patents wird von den Ansprüchen bestimmt. Die Beschreibung und Zeichnung in der Patentschrift dienen lediglich der Auslegung. Das Patent gewährt nur soweit Schutz, wie die Erfindung in den Ansprüchen beschrieben wird. Schutzrecht Siehe gewerbliche Schutzrechte. Schutzrechtsverletzung Siehe Patentverletzung. Stand der Technik Der Stand der Technik (state of the art, prior art) umfasst alle Kenntnisse, die vor der Patentanmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich sind. Als Stand der Technik gelten auch ältere, noch nicht veröffentlichte Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen. Text-Mining Text-Mining sind computergestützte Verfahren für die semantische Analyse von Texten. Sie erlauben die automatische bzw. semi-automatische Strukturierung von Texten. Triade-Patente Triade-Patenten sind Erfindungen, die in Europa, Japan und den USA parallel zum Patent angemeldet wurden. Sie repräsentieren Erfindungen mit hoher technischer und wirtschaftlicher Bedeutung. TRIPS-Abkommen TRIPS ist die Abkürzung für Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums). Das Abkommen definiert Mindestanforderungen an gewerbliche Schutzrechte und baut auf der Pariser Verbandsübereinkunft auf. Überwachungsrecherche Überwachungsrecherchen (current awareness search) dienen der technologischen Wettbewerbsbeobachtung. Sie fragen danach, zu welchen Patentgruppen, Unternehmen- oder Erfindernamen neue Patentanmeldungen getätigt worden sind. Urheberrecht Das Urheberrecht (Copyright Law) schützt Werke wie Kunst-, Literatur- und Musikschöpfungen, Rundfunksendungen und Computerprogrammen vor unbefugtem kopieren und bestimmten anderen Nutzungsarten. Voraussetzungen sind eine persönliche, geistige und schöpferische Leistung des Urhebers. Im Gegensatz zum gewerblichen Rechtsschutz ist eine Anmeldung bei einer Behörde nicht erforder-

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195

lich. Die Geltungsdauer des Urheberrechts beträgt bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Verletzung Siehe Patentverletzung. Verletzungsrecherche Verletzungsrecherchen dienen dazu, Patentschriften zu finden, die dem gegnerischen Schutzrecht neuheitsschädlich entgegenstehen (suche nach geeigneten Entgegenhaltungen). Veröffentlichung Eine Veröffentlichung (publication) ist jegliche mündliche oder schriftliche öffentliche Vermittlung von Informationen. Beispiele sind die Vorlesung, das Poster, der Konferenzband, die Dissertation, die Diplom-, Seminar- und Studienarbeit oder auch die Präsentation von Information auf Internetseiten. Zeichnung Zeichnungen (patent drawing) sind Bestandteil einer Patentschrift. Sie bilden neben der Beschreibung und den Ausführungsbeispielen die Offenbarung der Erfindung. Zur Auslegung der Patentansprüche sind die Zeichnungen heranzuziehen. Zusammenfassung Die Zusammenfassung (abstract) des Erfindungsgedankens ist Teil der Patentanmeldung. Für eine Beurteilung der Patentfähigkeit wird sie aber nicht herangezogen.

196

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I. Studentische Projektberichte Im Sommersemester 2008 hat das Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI) der Universität Bremen Studierenden der Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftswissenschaft im Hauptstudium eine Lehrveranstaltung zur „Patentierung von Geschäftsprozessen“ angeboten. In dieser Lehrveranstaltung erarbeiteten die Studierenden in Gruppen insgesamt 13 Projektberichte zu folgenden Themen: Thema des Projektberichts

Bearbeiter/innen

1

Patentjuristische Grundlagen von Geschäftsprozesspatenten

Jasmin Fresemann, Helen Niemann, Ines Stoltz und Daniela Windeler

2

Analyse des Gefährdungspotenzials eines europäischen, international tätigen Unternehmens

Dana Jennifer Bruns, Svetlana Freiter, Anna-Lena Schmidt und Mirja Schneidewind

3

Empirische Aufarbeitung von Patentrechtsverletzungen bei Geschäftsprozessen

Jens Borchers, Anna Gebert, Marian Hölper und Jasmin Marahrens

4

Analyse des Angriffspotenzials eines europäischen, international tätigen Unternehmens

Willem van den Boom, Janina Jill Köneke, Yvonne Meyer, Lisanne Herrmann und Ting Hsin Sung

5

Gestaltung eines Monitoring für Geschäftsprozesspatente

Nora Ziegler, Nicole Engelhardt, Sabrina Mallon und Klaus Tim Meyer

6

Reaktionsmöglichkeiten auf die Patentierung von Geschäftsprozessen

Deasy Asmelia-Seidel, Ortrun Brungs, Micea Cosac und Stanimir Lazarow

7

Erkennung des Standes der Technik in Geschäftsprozesspatenten

Nadine Häveker, Oliver Rutkowski, Valerij Klause und Anna Gores

8

Patentlandkarte des Geschäftsprozesses „Information“

Julia Wenzel, Cindy Stern, Joanna Pasieka, Li Li Chen und Oksana Eliseeva

9

Patentlandkarte des Geschäftsprozesses „Information“

Daniela Eilers, Oliver Gehring, Oxana Lichtner, Shadi Vodjdani und Christopher Zeh

10 Patentlandkarte des Geschäftsprozesses „Kauf“

Claudia Dunkhorst, Sabrina Hanh, Jonathan Luckey und Alexander Lapchin

11 Patentlandkarte des Geschäftsprozesses „Auftragsabwicklung“

Adrianna Madejski, Britta Philipsen, Tilman Renker und Simon Zeimke

12 Patentlandkarte des Geschäftsprozesses „Lieferung“

Denis Friesen, Thomas Malczyk, Benjamin Schnake und Thomas Wangler

13 Patentlandkarte des Geschäftsprozesses „Zahlungsverkehr“

Elena Faber, Christian Glissmann, Steven Hundsdörfer und Henning Schall

Autoren

Die Autoren dieses Buches forschen und arbeiten am Institut für Projektmanagement und Innovation (IPMI) der Universität Bremen. Das IPMI ist eine anwendungsorientierte Forschungseinrichtung im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft dieser Universität. Es wird von Prof. Dr. Martin G. Möhrle geleitet und besteht aus einem engagierten Team von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern, Naturwissenschaftlern und Wirtschaftsingenieuren. Das Institut konzentriert sich auf die Kompetenzfelder Innovationsmanagement, Patentmanagement und methodisches Erfinden und bietet neben der Lehre Forschung und Beratung, Schulungen, Seminare und Workshops. Webseite: www.innovation.uni-bremen.de Dipl.-Oek. Isumo Bergmann war nach Studium der Ökonomie an der Universität Bremen als Assistant Key Account Manager Asia/Pacific für ein mittelständisches Unternehmen tätig. Seit 2006 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Projektmanagement und Innovation der Universität Bremen und untersucht den Einsatz semantischer Patentlandkarten in der Biotechnologie. Seit 2008 ist er zudem bei BRIDGE als Entrepreneurship-Referent der Universität Bremen tätig. E-mail: [email protected] Dipl.-Wirt.-Ing. Jan Gerken war nach Studium des Wirtschaftsingenieurwesens an der Universität Bremen als Junior-Projektleiter Innovationsmanagement für ein Großunternehmen tätig. Seit 2008 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Projektmanagement und Innovation der Universität Bremen und untersucht den Einsatz semantischer Patentlandkarten in der Antriebstechnik. E-mail: [email protected] Dipl.-Verw.-Wiss. Uwe Gundrum hat nach Studium der Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz in der Stadterneuerung und regionalen Innovationsforschung gearbeitet. Von 1997 bis 2002 war er Pressesprecher der Universität Bremen und anschließend Mitarbeiter des Technologiebeauftragten der Freien Hansestadt Bremen. In diesem Rahmen hat er mit den Senatsbehörden die Innovationsstrategie des Landes Bremen konzipiert und war an zahlreichen Studien zur regionalen Technologieentwicklung beteiligt. Seit 2008 ist Uwe Gundrum wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Projektmanagement und Innova197

198

Autoren

tion der Universität Bremen und befasst sich mit den Themen Technologie- und Innovationsmanagement. E-mail: [email protected] Prof. Dr. Martin G. Möhrle ist seit 2001 Inhaber des Lehrstuhls für Innovation und Kompetenztransfer an der Universität Bremen sowie Direktor des Instituts für Projektmanagement und Innovation (IPMI) der Universität Bremen. Zuvor lei tete er den Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftlehre und Besondere der Planung und des Innovationsmanagement an der BTU Cottbus. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in verschiedenen Facetten des Innovationsmanagements, u. a. dem marktgerechten Gestalten von neuartigen Produkten, Prozessen und Dienstleis tungen, dem methodischen Herbeiführen von Erfindungen mit TRIZ, der Prognose technologischer und marktseitiger Entwicklungen sowie dem Management von Schutzrechten. Er ist Wirtschaftsingenieur der TH Darmstadt mit technischer Fachrichtung Elektrotechnik, wurde 1990 an der Universität Kaiserslautern promoviert und hat sich dort 1996 habilitiert. E-mail: [email protected] Dr. Lothar Walter war nach Studium und Promotion in Biophysik an den Universitäten Darmstadt, Würzburg und Bremen von 1993 bis 2001 für junge Unternehmen im Bereich der Medizintechnik in den neuen Bundesländern tätig. Seit September 2001 arbeitet er als Akademischer Oberrat am Lehrstuhl für Innovation und Kompetenztransfer im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf dem Gebiet des Intellectual Property Management. Dabei stehen Fragen zum methodischen Erfinden mit TRIZ, zur internationalen Patentarbeit, und zur Informationserschließung aus Patenten mit computergestützten Patentanalysen im Vordergrund. E-mail: [email protected]

Sachverzeichnis

A Abwicklungskosten, 46 Ähnlichkeitsmaß, 183 Ähnlichkeitsmatrix, 96 Ampel-Verfahren, 78 Anbahnungskosten, 47 Anmelderübersicht, 113 Anwendungssoftware, 15 Äquivalenzlehre, 59 Dreistufentest, 59 Architektur integrierter Informationssysteme (ARIS, siehe auch dort), 8 ARIS-Datenbank, 82 ARIS-Konzept, 80, 105, 183 Arrhenius-Gleichung, 26 Auftragsabwicklung, 8, 117 Auktionsprozess, automatisierter, 30 Auktionsverfahren, elektronisches, 53 Auskunftsanspruch, 62 Auslizenzierung, 6 B Bargaining chips, 42 Beispielpatent, 121 Bench trial, 54 Benutzungsrecht, 48 Beschaffungssystem, elektronisches, 126 Beweisermittlungsverfahren, vorgerichtliches, 55 Bool’schen Operatoren, 192 Bundespatentgericht, 33, 184 Business method, siehe Geschäftsprozess 187 C Concept Based Search, 23 Cookies, 3, 111 Cosinus-Maß, 183 Cross-Lizenz, siehe Kreuzlizenzierung 185

D Data-Mining, 92, 93, 184 Datenbank, 21–23, 52, 87–90, 190 Abgleich, 112 Suchstrategie, 87 Datenerfassung, 125 Datenübertragung, 125 Datenverarbeitung, 137 Defensives Publizieren, 63 Deutsche Patentklassifikation (DPK), 31 Deutsches Patent und Markenamt (DPMA), 134, 184, 185 Dienstprogramm, 15 Discovery-Verfahren, 67 Dispositionsprogramm-Beschluss, 33 DPK (Deutsche Patentklassifikation), 31 E E-Business, 42 E-Commerce, 41, 53 Eigentum, geistiges, 187 Einspruch, frühzeitiger, 66 Einspruchsfrist, 185 Einspruchsverfahren, 68, 185, 189 Electronic Shopping, 41, 113 Elektronischer Buchhandel, 4 Entschädigungszahlung, 3 Erfindung, computerimplementierte, 12, 15 ERP-(Enterprise-Resource-Planning)Software, 79 Erstanmelderprinzip, 185 erweiterte ereignisgesteuerte Prozesskette (eEPK), 82, 84 Europäisches Patentamt (EPA), 186 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ), 14, 19, 186 Ex-parte-Reexamination, 68 Express Lane, 5

199

200 F Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), 6 Fremdpatentportfolio-Monitoring, 76 G Gebrauchsmustergesetz, 190 Geistiges Eigentum, 187 Gelegenheitsschiedsgericht, 69 Geschäftsprozess, 1 computerimplementierter, 1, 13, 31 Information, 106 Modellierung, 79 Monitoring, 6, 75 Patentierung, 2, 13 Chancen und Risiken, 45 Deutschland, 134 Entwicklung, 16 Europa, 29, 135 Gestaltungsoptionen, 6, 41 Grundlagen, 11 Handlungsmöglichkeiten, 130 Information, 143 Lizenzierung, 47 Monitoring, 75, 130 nationale Rechtssituation, 18 USA, 26, 136 Verkauf und Kauf, 46 Gesellschaft für Informatik (GI), 6 Gestaltungsoption, 41 Gewinn, entgangener (lost profits), 61 H Handelsplattform, internetbasierte, 106 Hauptanspruch, 58 I Ideengenerierung, 45 Information Overflow, 17 Informationsasymmetrie, 67 Intellectual Property Office of Singapore (IPOS), 35 Internationale Patentklassifikation (IPC), 31, 188 Internet, 21 Internet-related business method (IRBM), 12 Inter-Partes-Reexamination, 68 IPC (Internationale Patentklassifikation), 51 IP-Modularisierung, 8, 64 J Jaccard-Index, 183 Jury trial, 54

Sachverzeichnis K Kernprozess, 80, 84, 105 Key-Performance-Indikator (KPI), 78 Klageerhebung, 55 Klassenrecherche, 23 Kommunikationsnetzwerk, 54 Konfliktlösung, interessengerechte, 71 Konkurrenzschutz, 49 Kreuzlizenzierung, 42, 44, 46, 49, 131, 184 Kunde Identifizierung, 109 Kaufdaten, 116 Segmentierung, 111, 112 L Leasing, 46 Leistungserstellung, 122 Lizenz, 48, 188 ausschließliche, 49 einfache, 48 Lizenzabkommen, 46 Lizenzanalogie, 62 Lizenzgebühr, 48, 117 angemessene (reasonable royalty), 61 eingeführte (established royalty), 61 M Mediationsverfahren, 70, 71 Merkmalsanalyse, 58, 59 Metasuchmaschine, 21 Mitbenutzungsrecht, 49 Modularität, 65 Monitoring, 75, 76, 131 Aktionsfeld, 76 Aufgaben, 76 Multidimensionale Skalierung (MDS), 116 N Natural-Language-Processing, 96 Natural-Language-Suchmaschine, 22 Nebenanspruch, 58 New Economy, 41 Nichtigkeitsklage, 66, 69, 188 Nichtpatentdatenbank, 21 Nichtpatentliteratur, 24, 127 Nutzeridentifikation, 110 Nutzerprofil, 110 O Offenlegungsschrift, 189 One-Click-Patent, 3, 53 Online-Shop, 5 Open-Source-Software, 65 Organigramm, 81

Sachverzeichnis P Patent, 1 Definition, 15 geschäftsprozessbezogenes Management, 2 kartografische Darstellung, 76 Schutzbereich, 194 Verkauf, 46 Patentanalyse, 51, 189 Definition, 51 semantische, 96, 123 Patentanmeldung, 19, 27, 63, 90, 117, 184 Beschreibung, 19 Europa, 30, 31 Offenlegung, 189 USA, 27 Patentanspruch, 57, 86, 183, 187 Patentanwalt, 190 Patentdatenbank, siehe Datenbank Patentdokument, 20 Patenterschließung, inhaltliche, 92 Patenterteilung, 27, 90, 117, 186 Europa, 30 Prüfung, 193 USA, 27 Patenterteilungsanalyse, 51 Patentfähigkeit, 195 Patentfamilie, 190 Patentgesetz (PatG), 14, 190 amerikanisches, 26 britisches, 33 deutsches, 32 schwedisches, 33 Patentinflation, 17 Patentinformation, 88 Patentklassifikation, 31, 89 Patentkosten, 63 Patentlandkarte, semantische, 94, 97, 98, 101, 117, 125, 130 Patentmanagement, 191 Patentpool, 7, 44, 46, 131 Grundvoraussetzungen, 48 Patentportfolio, 90, 191 Monitoring, 78 Patentprüfung, 29, 191 Patentrecherche, 7, 92, 105, 191 Auftragsabwicklung, 123 Information, 110 informationsbezogene, 85 rechtsbezogene, 85 Patentrecht, 25, 132 Patentrechtsverletzung Deutschland, 52 USA, 52

201 Patentschrift, 117, 184 Aufbau, 86 Patentschutz, 11, 131, 184 Patentstreitfall, 52 Patent-Troll, 7, 44, 49, 50, 63, 67, 191 Patentüberwachung, 192 Patentverletzung, 8, 59, 60, 192 äquivalente, 60 Verletzungsgegenstand, 58 vorsätzliche, 62 Patentverletzungsklage, 42, 49 als Offensivstrategie, 67 provozierte, 49 Patentverletzungsprozess, 53, 54 Klageerhebung, 55 Vorgerichtliches Beweisermit tlungsverfahren, 55 Patentverwertung, 192 Patentvoraussetzung, 25 PCT-Anmeldung, 192 Pension-Benefit-Systems-PartnershipUrteil, 16 Point of Sale, 116 Präcomputerprozess, 15 Pragmatik, 95 Pretrial-Discovery-Verfahren, 55 Product-Service-System (PSS), 130 Prozesseffizienz, 79 Prozessinnovation, 76 Prozesskennzahl, 78 Prozesskette, erweiterte ereignisgesteuert (eEPK), 82, 84 Prozesskosten, 46 Prozesskostenrisiko, 57 Prozessmodell, mehrstufiges, 80 Publizieren defensives, 63 offensives, 64 R Rechercheagentur, kommerzielle, 127 Recherchestrategie, 23 Rechtsstandrecherche, 193 Ressourceneffizienz, 80 S Sachrecherche, 193 Sale-and-Lease-Back-Verfahren, 46 Schadensersatz, 42 Berechnungsmethoden, 61 Schadensersatzanspruch, 61 Schadensersatzforderung, 60 Schiedgerichtsbarkeit, 69 institutionalisierte, 70

Sachverzeichnis

202 Schiedsgutachten, 70 Schutzanspruch, 54 Schutzrecht, gewerbliches, 41, 188 Schutzrechtsanmeldung, 183 Selbsteinschätzung (self-assessing), 7, 18, 35 Self-assessing, siehe Selbsteinschätzung Semantik, 95, 194 Semiotik, 95 Situationsanalyse, unternehmensspezifische, 75 Skalierung, multidimensionale, 116 Sofort-Kaufen-Funktion, 3 Softwarepatent, 6, 12, 15, 17 Stand der Technik, 194 Definition, 19 Recherchen, 23 Recherchestrategie, 24 State-Street-Urteil, 13, 28, 35 Statistik, deskriptive, 113 Stichwortrecherche, 23, 24 Subjekt-Aktion-Objekt-Struktur (SAO-Struktur), 94 Suchmaschine, 20, 21 Suchstring, 108, 121 Syntax, 95 Systemsoftware, 15 T Technikbezug, 129 Technizität, 16, 25, 33 Technologiebewertung, 98 Technologiefrüherkennung, 97 Technologiemanagement, 191 Text-Mining, 92, 93, 194 Triade-Patent, 194

TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), 18, 194 Trivialpatent, 52 U Überwachungsrecherche, 194 Unterlassungsanspruch, 66 Unterlassungsverfügung, 3, 60 Urheberrecht, 194 USPC (US Patent Classification), 23, 28 USPTO (US-amerikanisches Patent und Markenamt), 15 Datenbank, 89, 121 Recherche, 90 Suchstrings, 90, 109 V Verfahren multivariates, 98 strukturprüfendes, 99 Versäumnisurteil, 56 VICOM-Urteil, 30 Vorbenutzungsrecht, 60 W Wettbewerbsfähigkeit, 43 Wettbewerbspatentlandschaft, 130 Erschließung, 78, 105 Wettbewerbsverzerrung, 46 Z Zivilprozess, 57

Patentierung von Geschäftsprozessen: Monitoring - Strategien - Schutz

Gesunde Krankheiten: Die Strategien des Korpers zum Schutz der Gesundheit

Steuerung von Supply Chains: Strategien - Methoden - Beispiele

Organisationsentwicklung: Prinzipien und Strategien von Veränderungsprozessen

Organisationsentwicklung: Prinzipien und Strategien von Veränderungsprozessen

Management von Kundenbeziehungen: Perspektiven - Analysen - Strategien - Instrumente

Schutz vor Produktpiraterie

Schutz vor magischen Einflüssen

Management von Rohstoffrisiken: Strategien, Chancen, Risiken, Märkte und Produkte

Piraten, Falscher und Kopierer: Strategien und Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums in der Volksrepublik China

Organisationsentwicklung: Prinzipien und Strategien von Veränderungsprozessen, 2. Auflage

Konzernmanagement: Strategien fur Mehrwert

Strategien der Verständigungssicherung: Zur Lösung einer universellen Aufgabe von Kommunikation

Management und Bilanzierung von Emissionsrechten: Strategien und Handlungsoptionen

Strategien zur Bewahrung von Wissen. Zur Sicherung nachhaltiger Wettbewerbsvorteile

Konfliktmanagement für Projektleiter: Strategien zur Lösung und Vermeidung von Konflikten

Environmental monitoring

Wertstiftende Strategien im Bankgeschaft

Der sakrale Schutz von Grenzen im antiken Griechenland - Formen und Ikonographie (PhD Freiburg)

Bisphosphonat-Manual: Wirkungen - Indikationen - Strategien

Landschaftsarchitektur visualisieren: Funktionen, Konzepte, Strategien

Flussaltwässer: Bewertung, Schutz, Sanierung und Renaturierung

Flussaltwasser: Bewertung, Schutz, Sanierung und Renaturierung

Therapeutic Drug Monitoring Market

Children's source monitoring

Monitoring Vertebrate Populations

Environmental Monitoring and Characterization

Agenda 2010: Strategien - Entscheidungen - Konsequenzen

Herausforderung Verbandemanagement: Handlungsfelder und Strategien

Corrosion Inspection and Monitoring

Monitoring with Ganglia

Patentierung von Geschäftsprozessen: Monitoring - Strategien - Schutz

Gesunde Krankheiten: Die Strategien des Korpers zum Schutz der Gesundheit

Steuerung von Supply Chains: Strategien - Methoden - Beispiele

Organisationsentwicklung: Prinzipien und Strategien von Veränderungsprozessen

Organisationsentwicklung: Prinzipien und Strategien von Veränderungsprozessen

Management von Kundenbeziehungen: Perspektiven - Analysen - Strategien - Instrumente

Schutz vor Produktpiraterie

Schutz vor magischen Einflüssen

Management von Rohstoffrisiken: Strategien, Chancen, Risiken, Märkte und Produkte

Piraten, Falscher und Kopierer: Strategien und Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums in der Volksrepublik China

Organisationsentwicklung: Prinzipien und Strategien von Veränderungsprozessen, 2. Auflage

Konzernmanagement: Strategien fur Mehrwert

Strategien der Verständigungssicherung: Zur Lösung einer universellen Aufgabe von Kommunikation

Management und Bilanzierung von Emissionsrechten: Strategien und Handlungsoptionen

Strategien zur Bewahrung von Wissen. Zur Sicherung nachhaltiger Wettbewerbsvorteile

Konfliktmanagement für Projektleiter: Strategien zur Lösung und Vermeidung von Konflikten

Environmental monitoring

Wertstiftende Strategien im Bankgeschaft

Der sakrale Schutz von Grenzen im antiken Griechenland - Formen und Ikonographie (PhD Freiburg)

Bisphosphonat-Manual: Wirkungen - Indikationen - Strategien

Landschaftsarchitektur visualisieren: Funktionen, Konzepte, Strategien

Flussaltwässer: Bewertung, Schutz, Sanierung und Renaturierung

Flussaltwasser: Bewertung, Schutz, Sanierung und Renaturierung

Therapeutic Drug Monitoring Market

Children's source monitoring

Monitoring Vertebrate Populations

Environmental Monitoring and Characterization

Agenda 2010: Strategien - Entscheidungen - Konsequenzen

Herausforderung Verbandemanagement: Handlungsfelder und Strategien

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