SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 5. Auflage (Textausgabe mit ausführlicher Kommentierung)

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Schnellübersicht

Seite

Das Kinder- und Jugendhilferecht kennen und anwenden Abkürzungen

7 8

Kommentierung

9

1 2

Gesetzliche Grundlagen – einschließlich Verordnungen

55

3 Stichwortverzeichnis

117

4 2 V VI VII VIII IX X XI XII

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Das Kinder- und Jugendhilferecht kennen und anwenden Obwohl das SGB VIII die Zukunft in kinder- und jugendpolitischer Hinsicht gestaltet, hat es in der breiten Öffentlichkeit und in der allgemeinen Presse einen nur geringen Stellenwert. Neben sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten der Jugendämter und dem Zuständigkeitsverhältnis zu anderen Leistungen der Sozialgesetzbücher regelt das SGB VIII für die Gesellschaft und deren Wohlergehen maßgebliche und praxisrelevante Bereiche wie: K Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz K Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungsberatung K Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege K Familienhilfe in Krisensituationen K Einzelbetreuung von Jugendlichen mit sozialen Defiziten K Handlungsbefugnisse bei Kindeswohlgefährdung, Inobhutnahme von gefährdeten Kindern und Jugendlichen Darüber hinaus regelt das SGB VIII administrative Aufgaben der Jugendämter wie Mitwirkung der Jugendhilfe in Gerichtsverfahren, Beteiligung bei Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft, Führung eines Sorgerechtsregisters, Beglaubigungen und Beurkundungen. Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) legte die gesetzlichen Grundlagen zur Ausweitung des Betreuungsangebots fest, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf geeinigt, bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent aller Kinder Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege zu schaffen – und zwar über das Ziel von 2010 mit 20 Prozent Versorgungsgrad für Kinder unter drei Jahren hinaus! Praxisnah erläutert die nachfolgende Einführung Bedeutung und Tragweite des SGB VIII; sie macht es leicht, Überblick zu gewinnen über das aktuelle Recht der Kinder- und Jugendhilfe. Horst Marburger

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1

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Abkürzungen

1

Abs. AOK BGB BGBl. BZRG FamFG FGG-RG JGG JuSchG JWG KICK KiföG KJHG Nr. SGB SGB I SGB V SGB VII SGB VIII SGB IX SGB XII

8

Absatz Allgemeine Ortskrankenkasse Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundeszentralregistergesetz Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Jugendgerichtsgesetz Jugendschutzgesetz Jugendwohlfahrtsgesetz Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz Kinderförderungsgesetz Kinder- und Jugendhilfegesetz Nummer Sozialgesetzbuch Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (Allgemeiner Teil) Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch (Gesetzliche Unfallversicherung) Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe) Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (Sozialhilfe)

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Inhaltsübersicht

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Kommentierung Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das SGB VIII als Teil des Sozialrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Wunsch- und Wahlrecht . . . . . . Grundsätze der Jugendarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kinder- und Jugendschutz, insbesondere erzieherischer Jugendschutz. . . . . Der erzieherische Jugendschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der gesetzliche Jugendschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der strukturelle Jugendschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Förderung der Erziehung in der Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. . . Hilfe zur Erziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Krankenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andere Aufgaben der Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jugendhilfe im Strafverfahren – Jugendstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Feststellung der Vaterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . Beistandschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Amtspflegschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Amtsvormundschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Träger der öffentlichen Jugendhilfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fachkräftegebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die persönliche Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die fachliche Eignung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ehrenamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesamtverantwortung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jugendhilfeplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kostenbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kinder- und Jugendhilfestatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfahren vor dem Familiengericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Grundsätze

Kinder- und Jugendhilfe

Grundsätze Das SGB VIII ist aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) entstanden, das an die Stelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG) getreten war. Obwohl das SGB VIII ein relativ neues SGB ist, wurde es seit seinem Inkrafttreten am 1. 1. 1991 bereits vielfach geändert. Am 14. 12. 2006 ist es in derzeitiger Fassung bekannt gemacht worden. Auch danach hat es weitere Änderungen gegeben, wobei in erster Linie das Kinderförderungsgesetz zu erwähnen ist. Das SGB VIII regelt die Kinder- und Jugendhilfe, die selbst allerdings fachlich nicht eindeutig definiert ist. Was es bezwecken will, ergibt sich am ehesten aus den Allgemeinen Vorschriften, die in den §§ 1 bis 10 enthalten sind. In § 1 SGB VIII wird das Recht auf Erziehung als Recht eines jeden jungen Menschen dargestellt. Es wird hier davon gesprochen, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die Vorschrift des § 1 SGB VIII beschreibt ein Dreiecksverhältnis: Kind – Eltern – Staat. Allerdings heißt es in § 1 SGB VIII zunächst, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind. Die Elternschaft bringt also sowohl Rechte als auch Pflichten. Über die Ausübung der Pflichten wacht die staatliche Gemeinschaft. § 2 SGB VIII bestimmt die Aufgaben der Jugendhilfe. Diese umfasst – so heißt es hier – Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien. § 3 SGB VIII unterscheidet zwischen der freien und der öffentlichen Jugendhilfe. Zunächst wird hier hervorgehoben, dass die Jugendhilfe durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen gekennzeichnet ist. Zwar werden – so der Gesetzestext – Leistungen der Jugendhilfe von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Allerdings richten sich Leistungsverpflichtungen aus dem SGB VIII immer an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. In § 4 SGB VIII wird die Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe geregelt. Das Gesetz zielt hier auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Die öffentliche Jugendhilfe hat dabei die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe zu achten in www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe K K

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Zielsetzung und Durchführung

ihrer Aufgaben sowie in der K Gestaltung ihrer Organisationsstruktur.

2

§ 4 Abs. 2 SGB VIII sieht eine Subsidiarität für die öffentliche Jugendhilfe vor. Soweit nämlich geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen. Da es sich hier um eine Sollvorschrift handelt, bedeutet dies, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seines Ermessens zu entscheiden hat, ob er Leistungen gewährt oder nicht. Hier ist § 39 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I) zu beachten. Sind danach nämlich die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie dieses Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. Das SGB VIII als Teil des Sozialrechts Dass das SGB VIII ein Bestandteil des Sozialrechts ist, ergibt sich bereits aus § 1 SGB I. Dort werden die Aufgaben des SGB, das wiederum die wichtigste Rechtsgrundlage für das Sozialrecht ist, aufgezählt. So heißt es hier, dass das Recht des SGB zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten soll. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, aber auch gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen. Ferner soll unter anderem die Familie geschützt und gefördert werden. § 27 SGB I bestimmt über die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und über die durchführenden Stellen (beachten Sie dazu bitte das Schaubild auf Seite 13). Die Begriffsbestimmungen sind in § 7 SGB VIII geregelt. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Wunsch- und Wahlrecht Das SGB VIII sieht zwar vor, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht sowie die Pflicht der Eltern ist. Hierüber wacht gewissermaßen die öffentliche Jugendhilfe. Daran sind aber die Kinder und Jugendlichen zu beteiligen (§ 8 SGB VIII). Dies hat entsprechend deren Entwicklungsstand zu geschehen. 12

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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kinder- und Jugendhilfe

Kinder- und Jugendhilfe Leistungen

Zuständigkeit

2

kreisangehörige Gemeinden



kreisfreie Städte

Landesrecht



Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie

und



und

Kreise



Angebote  der Jugendarbeit  der Jugendsozialarbeit  des erzieherischen Jugendschutzes

 Zusammenarbeit mit freier Jugendhilfe

und Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege und Hilfe zur  Erziehung  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche  Hilfe für junge Volljährige

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Kinder- und Jugendhilfe

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Begriffsbestimmungen



wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist



wer 18, aber nicht 27 Jahre alt ist



wer noch nicht 27 Jahre alt ist



wem die Personensorge zusteht



Personensorgeberechtigter und jede zuständige Person, die Aufgaben der Personensorge wahrnimmt



Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

soweit es um Pflege und Erziehung durch die Eltern geht 



2

unter 14 Jahren



Kind

Jugendlicher

junger Volljähriger

junger Mensch

Personensorgeberechtigter

Erziehungsberechtigter

Aufnahme als Kind

14

unter 18 Jahren

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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kinder- und Jugendhilfe

Die Beteiligung ist für alle, die Kinder und Jugendlichen betreffenden Entscheidungen der Jugendhilfe vorgesehen. Sie sind in geeigneter Weise hinzuweisen auf ihre Rechte im K Verwaltungsverfahren sowie K Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht. Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. § 8 Abs. 3 SGB VIII bestimmt sogar, dass Kinder und Jugendliche (beachten Sie zu den Begriffsbestimmungen die Ausführungen auf dem vorherigen Schaubild) ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten beraten werden können. Dazu ist allerdings Voraussetzung, dass die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist. Notwendig ist auch, dass durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt werden würde. Die hier angesprochene Not- und Konfliktsituation muss nicht mit einer Gefahr für Leib und Leben des Kindes verbunden sein. Es ist jedoch erforderlich, dass ohne diese Beratung eine Beeinträchtigung der Entwicklung des Kindes eintreten wird. § 8a SGB VIII sieht in diesem Zusammenhang einen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung vor. Werden nämlich dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Einzubeziehen sind dabei: K die Personensorgeberechtigten K das Kind oder der Jugendliche Das hat aber nur zu geschehen, soweit dadurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten. Das Familiengericht ist vom Jugendamt anzurufen, wenn es dies für erforderlich hält. Das gilt auch dann, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Wichtig: Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen. Neben den erwähnten Mitwirkungsrechten sieht § 5 SGB VIII ein Wunsch- und Wahlrecht vor. Die Leistungsberechtigten haben nämlich www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Grundsätze der Jugendarbeit

das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Auf dieses Recht sind sie hinzuweisen. § 5 Abs. 2 SGB VIII enthält einen Grundsatz, der sich beispielsweise auch im Sozialhilferecht findet. Danach soll der Wahl und den Wünschen nämlich entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Beachten Sie zur Sozialhilfe bitte den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar „SGB XII – Die neue Sozialhilfe“. Grundsätze der Jugendarbeit § 12 SGB VIII bestimmt ausdrücklich, dass die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 SGB VIII zu fördern ist. § 74 SGB VIII sieht die Förderung der freien Jugendhilfe durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor. Zunächst sollen sie die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe nur anregen. Sie sollen sie allerdings fördern, wenn der jeweilige Träger bestimmte Voraussetzungen erfüllt. So muss er beispielsweise gemeinnützige Ziele verfolgen und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Geht es um Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen, kann die Förderung von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, diese Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in § 9 SGB VIII genannten Grundsätze anzubieten. § 9 SGB VIII beschäftigt sich mit der Grundrichtung der Erziehung und der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen. Mit der Jugendsozialarbeit beschäftigt sich § 13 SGB VIII. Absatz 1 sieht sozialpädagogische Hilfen vor. Soweit nämlich junge Menschen zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden. Diese müssen ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern. Auch jungen Menschen, deren Ausbildung nicht sichergestellt ist, können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden. Diese Angebote müssen den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen. 16

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Grundsätze der Jugendarbeit

Kinder- und Jugendhilfe

Grundsätze der Jugendarbeit

Schwerpunkte der Jugendarbeit:

 Außerschulische Jugendbildung

Angebote kommen von

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Zweck: Förderung der Entwicklung junger Menschen

– Verbänden – Gruppen – Initiativen der Jugend – von anderen Trägern der Jugendarbeit – den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe

 Jugendarbeit in – Sport – Spiel und – Geselligkeit



und/oder können auch Personen, die älter als 27 Jahre sind, einbeziehen

und/oder  Jugendarbeit in Bezug auf – Arbeitswelt – Schule – Familie und/oder  Internationale Jugendarbeit und/oder  Kinder- und Jugenderholung und/oder  Jugendberatung

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Kinder- und Jugendhilfe

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Kinder- und Jugendschutz

Zudem kann jungen Menschen Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. Sichergestellt werden sollen in diesen Fällen auch K der notwendige Unterhalt des jungen Menschen und K die Krankenhilfe. Beachten Sie dazu die Ausführungen zum Thema „Krankenhilfe“ ab Seite 29 (§ 40 SGB VIII). Kinder- und Jugendschutz, insbesondere erzieherischer Jugendschutz Kinder- und Jugendschutz ist eine zentrale Aufgabe (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII) und ein durchgängiges Prinzip der gesamten Jugendhilfe und Jugendpolitik. Aufgabe des Jugendschutzes ist es, die Rechte und Chancen von Kindern und Jugendlichen auf eine gesunde Entwicklung zu sichern sowie ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern. Dabei sollen Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen geschützt und gegenüber Beeinträchtigungen aller Art geschützt werden. Grundsätzlich werden drei Arten des Jugendschutzes unterschieden: K erzieherischer Jugendschutz, welcher in § 14 SGB VIII geregelt ist K gesetzlicher Jugendschutz, welcher vor allem im Jugendschutzgesetz (JuSchG) geregelt ist K struktureller Jugendschutz Der erzieherische Jugendschutz (§ 14 SGB VIII) Allgemeines und Ziele Der erzieherische Jugendschutz, der auf die Möglichkeit der erzieherischen Beeinflussung setzt, soll Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII). Zum anderen sollen die Maßnahmen des erzieherischen Jugendschutzes junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritik- und Entscheidungsfähigkeit, Eigenverantwortlichkeit sowie zu verantwortlichem Handeln gegenüber ihren Mitmenschen führen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII). Systematisch ist der erzieherische Kinder- und Jugendschutz zwischen der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) und der Elternarbeit (§ 16 SGB VIII) einzuordnen. Adressaten und Leistungsempfänger Während Adressaten des erzieherischen Jugendschutzes stets die Träger der Jugendhilfe sind, sind Leistungsempfänger Kinder, Jugendliche und junge Menschen bis zu einem Alter von 27 Jahren, deren Eltern und 18

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Kinder- und Jugendschutz

Kinder- und Jugendhilfe

andere Erziehungsberechtigte. Andere Erziehungsberechtigte können zum Beispiel Kindergartenerzieher, Lehrer, Jugendgruppenleiter, Fachwarte in Vereinen als auch Betreuer sein. Tätigkeitsbereiche Der erzieherische Jugendschutz nach § 14 SGB VIII lässt sich in drei Tätigkeitsfelder unterteilen; einer primär- und sekundärpräventiven als auch einer aufsichtlichen Tätigkeit bzw. einem entsprechenden Handlungsfeld. K Primärpräventive, d. h. vorrangig vorbeugende Tätigkeiten der Jugendhilfe sind dabei unter anderem: – Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII) – Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) – Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 ff. SGB VIII). K Sekundärpräventive Tätigkeiten sind: – Aufklärungsprogramme über Gefahren, welche z. B. von – Drogen – Alkohol – Jugendsekten ausgehen. Mittelpunkt der Tätigkeit ist demnach immer der Schutz des jungen Menschen vor möglichen gefährdenden Einflüssen, wie z. B. Alkoholmissbrauch, übermäßiger und falscher Mediengebrauch, Drogenkonsum, Spielsucht, Mitwirken in gewaltbereiten Gruppen, Mitgliedschaft in Jugendsekten. K Aufsichtlicher Jugendschutz geschieht unter anderem durch – Adoptionsvermittlung – Pflegekinderschutz – Betriebserlaubnisse für Einrichtungen – Vormundschaften – Pflegschaften Der aufsichtliche Jugendschutz erfolgt hoheitlich. Rechtsverbindlichkeit § 14 SGB VIII ist als sogenannte Soll-Vorschrift ausgestaltet. Danach muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Normalfall Angebote des erzieherischen Jugendschutzes vorhalten und unterbreiten. Davon kann auch nur ausnahmsweise in atypischen Einzelfällen abgewichen werden, da nur so eine fehlerfreie Ermessensausübung möglich ist. Ein verbindlicher Rechtsanspruch auf die Angebote des erzieherischen Jugendschutzes oder gar auf ein ganz bestimmtes Angebot besteht jedoch nicht. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Kinder- und Jugendschutz

Der gesetzliche Jugendschutz Allgemeines und Ziele

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Vom erzieherischen Jugendschutz ist der gesetzliche, ordnungsrechtliche Jugendschutz zu unterscheiden. Dieser umfasst vor allem Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden oder Stellen auf der Grundlage, z. B. des Jugendschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Gaststätten- und Gewerberechts sowie des Strafgesetzbuches oder ergänzender landesrechtlicher Regelungen erlassen werden. Der gesetzliche Jugendschutz soll bei der „freien Entwicklung der Persönlichkeit“ des jungen Menschen unterstützend wirken bzw. möglichst einen „Schutzraum“ gewährleisten, indem er Gefahren und Störungen auf dem Weg vom Kind zum Erwachsenen abwehrt. Adressaten und Tätigkeitsbereiche Adressaten des gesetzlichen Jugendschutzes sind vor allem Institutionen, Gewerbetreibende und generell Erwachsene, indem zum Beispiel Abgabeverbote, etwa für Alkohol und Zigaretten, Besuchsverbote, etwa für Diskotheken, Kinos, Gaststätten oder Spielhallen, oder Nutzungsverbote, etwa für jugendgefährdende Medien, statuiert werden. Zur Kontrolle dieser jugendschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Ordnungsbehörden/Polizei, als auch nach landesrechtlichen Vorgaben Jugendämter verpflichtet. Rechtsverbindlichkeit Die Vorschriften des gesetzlichen Jugendschutzes sind in der Regel rechtlich bindend und lassen keine Ermessensentscheidung zu. Der strukturelle Jugendschutz Unter dem strukturellen Jugendschutz, welcher meist als Teil des erzieherischen Jugendschutzes mit ganz eigener Bedeutung angesehen wird, versteht man diejenigen Aktivitäten und Maßnahmen der Jugendhilfe, die auf die Lebensbedingungen junger Menschen einwirken und durch strukturelle, planerische Maßnahmen Gefährdungspotenzialen entgegenwirken bzw. deren Entstehung verhindern. Er dient der Schaffung kinder- und jugendgerechter Lebensbedingungen, insbesondere durch K Finanzplanung, K Verkehrsplanung, K Stadtplanung, K Spielraum- und Freizeitstättenplanung, K Umweltschutz, K Verhinderung von Armut und struktureller Vernachlässigung. 20

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Förderung der Erziehung in der Familie

Kinder- und Jugendhilfe

Förderung der Erziehung in der Familie Die §§ 16 bis 21 SGB VIII beschäftigen sich mit der Förderung der Erziehung in der Familie. Über die allgemeine Förderung bestimmt § 16 SGB VIII. Diese wird gewährt K Müttern, K Vätern, K anderen Erziehungsberechtigten und K jungen Menschen. Beachten Sie zur hier erforderlichen Ausübung des Ermessens durch den Jugendhilfeträger die Ausführungen zum Thema „Grundsätze“ ab Seite 11. Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass die Erziehungsverantwortung von den Genannten besser wahrgenommen werden kann. Es sollen auch Wege aufgezeigt werden, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können. Absatz 2 des § 16 SGB VIII beschäftigt sich mit den einzelnen Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie. Dabei wird allerdings keine abschließende Aufzählung vorgenommen, wie das Wort „insbesondere“ beweist. Es geht hier neben Angeboten der Beratung auch um Angebote der Familienbildung. Sie sollen auf Bedürfnisse und Interessen sowie auf Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen. Die Familie soll zur Mitarbeit in Erziehungseinrichtungen und in Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe besser befähigt werden. Ferner sollen junge Menschen vorbereitet werden auf K Ehe, K Partnerschaft, K das Zusammenleben mit Kindern. Die Leistungen umfassen außerdem Angebote K der Familienfreizeit und K der Familienerholung. Diese Angebote sollen insbesondere in belastenden Familiensituationen gemacht werden und bei Bedarf die erzieherische Betreuung der Kinder einschließen. Näheres über Inhalt und Umfang der Aufgaben regelt das Landesrecht. Hier (in § 16 Abs. 3 SGB VIII) wird beispielsweise die Bedeutung des Landesrechts im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe hervorgehoben. Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden (§ 16 Abs. 4 SGB VIII). www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Förderung der Erziehung in der Familie

Zur Förderung der Erziehung in der Familie gehört auch die in § 17 SGB VIII vorgesehene Beratung in Fragen der K Partnerschaft, K Trennung und K Scheidung. Weitere Beratung und Unterstützung wird bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts angeboten (§ 18 SGB VIII). Nach § 19 SGB VIII sollen Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden. Dies soll geschehen, wenn und solange sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Die Betreuung schließt im Übrigen auch ältere Geschwister ein, sofern die Mutter oder der Vater für sie allein zu sorgen hat. Eine schwangere Frau kann auch vor der Geburt des Kindes in der Wohnform betreut werden. Während dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt. Wichtig: Die Leistung soll auch den notwendigen Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe umfassen. Beachten Sie die Ausführungen zum Thema „Krankenhilfe“ ab Seite 29 (§ 40 SGB VIII). Welche Wohnform geeignet ist, gibt das Gesetz nicht vor. Eine der in diesem Zusammenhang geschaffenen Einrichtungen ist das MutterKind-Heim. Es gibt aber auch andere Wohnformen, wie etwa Wohngemeinschaften oder Betreutes Einzelwohnen. Um die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen geht es in § 20 SGB VIII. Es handelt sich hier um das Ausfallen des Elternteiles, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat. In einem solchen Fall soll der familiäre Lebensraum erhalten bleiben. Der andere Elternteil soll deshalb bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstützt werden. Eine Betreuung ist auch dann möglich, wenn K ein alleinerziehender Elternteil ausfällt oder K beide Elternteile ausfallen. Hier ist allerdings gefordert, dass der Ausfall aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen erfolgt. Zu den anderen zwingenden Gründen gehört beispielsweise eine Kur (Rehabilitationsmaßnahme), eine Entbindung, Inhaftierung oder der Tod. 22

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Tageseinrichtungen/Kindertagespflege

Kinder- und Jugendhilfe

„Ausfallen“ in diesem Sinne bedeutet nicht, dass sich die betreffende Person nicht mehr im gemeinsamen Haushalt befindet. Sie kann wegen einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage sein, die Betreuung auszuüben, sich aber trotzdem im gemeinsamen Haushalt befinden. Hier ist zu beachten, dass auch andere Sozialleistungsträger Hilfen in solchen Fällen vorsehen. Beispielsweise ist hier die Vorschrift des § 38 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) zu nennen. Hier geht es um Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, und zwar um die Haushaltshilfe. Beachten Sie zur gesetzlichen Krankenversicherung den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar „SGB V – Die gesetzliche Krankenversicherung“. Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege wird in den §§ 22 bis 26 SGB VIII geregelt. Nach § 22 Abs. 1 SGB VIII sind Tageseinrichtungen Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Dagegen wird Kindertagespflege von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet. Nach entsprechendem Landesrecht kann Kindertagespflege auch in anderen geeigneten Räumen geleistet werden. Die Aufgaben von Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege werden im Absatz 2 des § 22 SGB VIII beschrieben. Um die Förderung in Tageseinrichtungen geht es in § 22a SGB VIII. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. Die weiteren Absätze des § 22a SGB VIII sehen noch andere Aufgaben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor. § 23 SGB VIII behandelt die Förderung in Kindertagespflege. Diese umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird. Zur Förderung gehört auch die fachliche Beratung der Pflegeperson, die Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. Diese Geldleistung umfasst: K die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen K einen angemessenen Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Tageseinrichtungen/Kindertagespflege

die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson. Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, wird die Höhe der laufenden Geldleistung von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt. Dabei ist der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson leistungsgerecht auszugestalten. Der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder sind dabei zu berücksichtigen. § 24 SGB VIII spricht jedem Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zu. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen. Für jüngere Kinder sowie für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten. Das KiföG hat § 24 SGB VIII mit Wirkung zum 1. 8. 2013 entscheidend geändert. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unter bestimmten Voraussetzungen in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern. Ab dem genannten Zeitpunkt hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Ebenfalls ab 1. 8. 2013 hat ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. § 24a SGB VIII sieht nach Maßgabe des KiföG eine Übergangsregelung und einen stufenweisen Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren vor. Die Vorschrift wird am 1. 8. 2013 außer Kraft treten. In diesem Zusammenhang ist § 2 Abs. 1 Nr. 8a des Sozialgesetzbuches – Siebtes Buch (SGB VII) zu beachten. Danach unterliegen Kinder dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz K während des Besuchs von Tageseinrichtungen sowie K während der Betreuung durch Tagespflegepersonen. Dies bedeutet, dass sie bei einem Unfall in der Tageseinrichtung oder in den Räumen der Tagespflegeperson unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Sie haben also bei einem Unfall Anspruch auf Leistungen des zuständigen Unfallversicherungsträgers. Es muss sich dabei um Tageseinrichtungen handeln, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen. Bei der Tagespflegeperson muss es sich um eine solche K

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Hilfe zur Erziehung

Kinder- und Jugendhilfe

im Sinne des § 23 SGB VIII handeln (beachten Sie dazu bitte die obigen Ausführungen). § 45 SGB VIII beschäftigt sich mit der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten. Für den Betrieb einer solchen Einrichtung ist grundsätzlich eine Erlaubnis erforderlich. Davon gibt es aber einige Ausnahmen. Eine solche Erlaubnis ist beispielsweise dann nicht erforderlich, wenn eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betrieben wird. Die Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Möglich ist hier beispielsweise eine Befristung der Betriebserlaubnis. Wichtig: Auch der Weg von oder zur Tageseinrichtung beziehungsweise zur Tagespflegeperson steht unter Unfallversicherungsschutz. Maßgebend ist hier § 8 Abs. 2 SGB VII. Danach sind als versicherte Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit anzusehen. Unter Umständen besteht aber nicht nur für das Kind Unfallversicherungsschutz. So ist jemand unfallversichert, der sein Kind auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle beispielsweise in eine Tageseinrichtung bringt. Versichert ist nämlich auch das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges. Voraussetzung ist, dass dies geschieht, um Kinder von Versicherten, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen. Beachten Sie zur gesetzlichen Unfallversicherung – insbesondere aber zu den nach einem versicherten Unfall zu gewährenden Leistungen – den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar „SGB VII – Die gesetzliche Unfallversicherung“. Hilfe zur Erziehung § 27 Abs. 1 SGB VIII sieht den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung vor. Voraussetzung ist allerdings, dass eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Außerdem muss die Hilfe für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen für seine Entwicklung geeignet und notwendig sein. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Hilfe zur Erziehung

Die Erziehungsberatung ist in § 28 SGB VIII vorgesehen. Es geht hier um Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdienste und -einrichtungen. Diese sollen Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte unterstützen.

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Es wird in diesem Zusammenhang von der interdisziplinären Arbeitsweise gesprochen, die eines der Grundprinzipien der Erziehungsberatung ist. Die Erziehungsberatung wird von Angehörigen verschiedener Berufe durchgeführt, wobei die Praxis bestimmte Grundberufe kennt. Hierzu zählen neben Ärzten und Diplom-Psychologen Sozialberater, analytische Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten sowie Heilpädagogen. Da die gesetzliche Krankenversicherung auch Leistungen der Psychotherapie vorsieht, ist darauf zu achten, dass der betreffende Behandler eine Zulassung zur vertragsärztlichen (kassenärztlichen) Versorgung besitzt. Die Voraussetzungen für die Zulassung von Psychotherapeuten sind insbesondere in § 95c SGB V enthalten. Es wird hier unter anderem die Approbation im Sinne des Psychotherapeutengesetzes gefordert. Beachten Sie dazu den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar „SGB V – Die gesetzliche Krankenversicherung“. Die in § 35 SGB VIII vorgesehene intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Diese Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen. In der Praxis wird hier von „schwierigen Jugendlichen“ gesprochen. Dabei wird allgemein besonderer Wert auf beiderseitige Akzeptanz gelegt. Natürlich ist auch die Bereitschaft des jungen Menschen erforderlich, sich auf eine entsprechende Beziehung einzulassen. Die Besonderheit des § 35 SGB VIII liegt in der geforderten Intensität. Um diese zu erreichen, muss beispielsweise ein fundiertes Konzept vorhanden sein. Als Grundlage der Arbeit wird dabei die individuelle Beziehung gesehen. In § 35a SGB VIII geht es um Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Auf diese Hilfe besteht ein Rechtsanspruch, wenn die in § 35a SGB VIII aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere wird hier gefordert, dass die seelische Gesundheit des Kindes oder des Jugendlichen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht. Dadurch muss ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten sein. 26

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Hilfe zur Erziehung

Kinder- und Jugendhilfe

Hilfe zur Erziehung 

Anspruchsberechtigte

Personensorgeberechtigte



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Erziehungsberatung

Rechtsgrundlage: §§ 27–35 SGB VIII



Soziale Gruppenarbeit



 Erziehungsbeistand  Betreuungshelfer



Sozialpädagogische Familienhilfe



Erziehung in einer Tagesgruppe

 Heimerziehung  Sonstige betreute Wohnungen



auch:



Vollzeitpflege

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Hier ist allerdings zu beachten, dass die Eingliederungshilfe an und für sich Bestandteil der Maßnahmen ist, die das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) vorsieht. In diesem SGB geht es um Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Träger der Rehabilitation, die hier zuständig sein könnten, gibt es viele (Krankenkassen, Unfallversicherungsträger, Rentenversicherungsträwww.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Hilfe zur Erziehung

ger, Träger der Entschädigungsverwaltung, Träger der Arbeitsförderung, Träger der Schwerbehindertenhilfe und der Sozialhilfe). Das SGB IX fordert in diesem Zusammenhang als Leistungsvoraussetzung das Vorliegen einer Behinderung. Beachten Sie dazu bitte den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar „SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“. § 35a Abs. 1a SGB VIII fordert das Hinzuziehen beispielsweise eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. In der hier geforderten Stellungnahme dieses Arztes ist auch darzulegen, ob die Abweichung von dem für das Lebensalter des Betreffenden typischen Zustand Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe wird nach dem Bedarf entweder in ambulanter Form oder in besonderen Einrichtungen gewährt. Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises wie die Art der Leistungen richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Sozialgesetzbuches – Zwölftes Buch (SGB XII). Dies gilt, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden. Die Vorschriften befinden sich im sechsten Kapitel des SGB XII, das die Überschrift trägt: „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“. In § 53 Abs. 3 SGB XII heißt es, dass es besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe sei, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Ferner sind die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Dazu gehört es insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. In § 53 Abs. 4 Satz 1 SGB XII wird ausdrücklich auf die Vorschriften des SGB IX verwiesen. Beachten Sie dazu bitte die vorstehenden Ausführungen. In § 54 SGB XII geht es um die Leistungen der Eingliederungshilfe. Beispielsweise werden hier Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung dazu, vorgesehen. Ferner wird die Hilfe zur schulischen Ausbildung angesprochen. Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der ge28

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Krankenhilfe

Kinder- und Jugendhilfe

setzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsförderung). Nach § 56 SGB XII kann Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 SGB IX vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten geleistet werden. § 57 SGB XII sieht ein trägerübergreifendes Persönliches Budget vor. Beachten Sie zum SGB XII den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar „SGB XII – Die neue Sozialhilfe“. Die §§ 36 bis 40 SGB VIII beschäftigen sich mit Gemeinsamen Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann zu tragen, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplanes unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird (§ 36a SGB VIII). Beachten Sie zum Wunsch- und Wahlrecht die Ausführungen zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Wunsch- und Wahlrecht“. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Krankenhilfe § 40 SGB VIII sieht die Gewährung von Krankenhilfe in bestimmten Fällen vor. Dabei wird auf die §§ 47 bis 52 des SGB XII verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass Krankenhilfe den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen muss. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind vom Träger der Jugendhilfe zu übernehmen. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind. Die §§ 47 bis 52 SGB XII tragen die Überschrift „Hilfen zur Gesundheit“. Zum einen geht es hier (in § 47 SGB XII) um die vorbeugende Gesundheitshilfe. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur gewährt, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht. Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend den maßgebenden Vorschriften des SGB V (Die gesetzliche Krankenversicherung) erbracht. Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 SGB V gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit vor. In § 264 SGB V wird bestimmt, dass www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Andere Aufgaben der Jugendhilfe

die Krankenkassen im Rahmen eines Auftragsgeschäftes Leistungen für (insbesondere) Sozialhilfeempfänger erbringen. Die Hilfe bei Krankheit wird in § 48 SGB XII vorgesehen. In § 49 SGB XII geht es um die Hilfe zur Familienplanung, während § 50 SGB XII die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft vorsieht. § 51 SGB XII behandelt die Hilfe bei Sterilisation. In § 52 SGB XII wird ausdrücklich vorgeschrieben, dass die angesprochenen Leistungen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Leistungsberechtigte haben die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern, entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK), in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Andere Aufgaben der Jugendhilfe Das dritte Kapitel des SGB VIII beschäftigt sich mit „anderen Aufgaben der Jugendhilfe“. Unterschieden wird dabei nach: K vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen K Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen K Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren K Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen K Beurkundung und Beglaubigung vollstreckbarer Urkunden In § 42 SGB VIII geht es um die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Hierzu ist das Jugendamt nicht nur berechtigt, sondern in bestimmten Fällen verpflichtet. Insbesondere besteht ein solches Recht beziehungsweise eine solche Pflicht, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert. Allerdings darf hier der Personensorgeberechtigte oder dürfen die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder eine familiengerichtliche Entscheidung kann nicht rechtzeitig eingeholt werden. Allgemein wird hier von einer vorläufigen Krisenintervention zum Schutz des Kindes oder Jugendlichen gesprochen. Das Jugendamt kann unmittelbar zum Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Eil- und Notfällen handeln. § 42 SGB VIII sieht sowohl einen Leistungsanspruch als auch das Recht des Eingriffs durch das Jugendamt vor. Wichtig: Nach § 42 Abs. 5 SGB VIII sind freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme nur zulässig, wenn und soweit sie 30

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Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Kinder- und Jugendhilfe

erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib und Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden. Im Rahmen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen geht es zunächst (§ 43 SGB VIII) um die Erlaubnis zur Kindertagespflege. Die Erlaubnis wird lediglich erteilt, wenn die betreffende Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Unter anderem sollen diese Personen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben haben. § 43 SGB VIII behandelt die Erlaubnis zur Kindertagespflege. Wer danach ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis. § 44 SGB VIII regelt die Erlaubnis zur Vollzeitpflege. Von dieser Erlaubnispflicht gibt es aber einige Ausnahmen. Eine solche Ausnahme gilt beispielsweise für Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad. Einer Erlaubnis bedarf auch der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten. Auch hier gibt es Ausnahmen, die beispielsweise Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen oder Schullandheime betreffen. Grundsätzlich gilt, dass die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen werden darf. Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen (§ 46 SGB VIII). Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat bestimmte Meldepflichten zu beachten, die in § 47 SGB VIII vorgeschrieben sind. Die weitere Beschäftigung eines Leiters einer solchen Einrichtung oder einer anderen Person kann nach näherer Vorschrift des § 48 SGB VIII untersagt werden. Das Nähere über die Aufgaben in Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen wird durch Landesrecht geregelt (§ 49 SGB VIII). Maßgebend sind hier die §§ 50 bis 52 SGB VIII. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Mitwirkung des Jugendamtes im gerichtlichen Verfahren Familiengericht (seit 1.9.2009 zuständig für alle Angelegenheiten Minderjähriger)



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Anhörung bei  Annahme als Kind  Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme als Kind  Rückübertragung der elterlichen Sorge

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Jugendamt unterstützt bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen

Anhörung bei  Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit  Ersetzung der Zustimmung zur Bestätigung der Ehe  Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge  Unterstützung der Eltern bei Ausübung der Personensorge  Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist  Herausgabe des Kindes (z.B. Wegnahme von einer Pflegeperson)  Umgang mit dem Kind  Gefährdung des Kindeswohles  Sorge bei Getrenntleben der Eltern  Ruhen der elterlichen Sorge  elterliche Sorge nach Tod eines Elternteils oder nach Entziehung des Sorgerechts

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Jugendhilfe im Strafverfahren – Jugendstrafrecht

Kinder- und Jugendhilfe

Jugendhilfe im Strafverfahren – Jugendstrafrecht Die Jugendhilfe im Strafverfahren wirkt gemäß den §§ 1, 2 Abs. 3 Nr. 8, 52 SGB VIII (als „andere Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe“) i. V. m. §§ 2 Abs. 1, 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 JGG als Teil der Jugendhilfe in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) mit. Die Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren ist danach eine Pflichtaufgabe der Jugendämter im Zusammenwirken mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (§ 38 Abs. 1 JGG i. V. m. §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 76 SGB VIII) unter Beibehaltung der Gesamtverantwortung beim öffentlichen Träger. Das Jugendstrafrecht als Täter- bzw. Erziehungsstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht für junge Täter, welches als lex specialis nach § 2 Abs. 2 JGG (mit besonderen Strafmaßnahmen, Strafverfahren und Strafvollzug) den allgemeinen Strafverfahrensvorschriften vorgeht bzw. diese ergänzt. Es ist nicht Ziel des Jugendstrafrechts, junge Straftäter, d. h. Jugendliche bzw. Heranwachsende, die (nach § 1 Abs. 2 JGG) zum Zeitpunkt der Tat 14, aber noch nicht 18 bzw. 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind (und bei den Heranwachsenden die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 JGG vorliegen) und sich im kritischen Übergangsstadium von der Kindheit zum Erwachsensein befinden, lediglich für ihre Verfehlung (mit der Folge der Kriminalisierung und Stigmatisierung) zu bestrafen. Ziel des Jugendstrafrechts ist es vielmehr, durch gezielte individuelle Maßnahmen und Hilfen erzieherische Defizite – die durch die Tat sichtbar geworden sind – zu reduzieren bzw. zu beseitigen, so dass die jungen Menschen von der Begehung zukünftiger Straftaten abgehalten werden (vgl. § 2 Abs. 1 JGG). Die staatliche Reaktion auf eine Jugendverfehlung und die Intensität der Folgen richtet sich dem Erziehungsprimat entsprechend nach § 5 JGG. Danach sind zunächst Erziehungsmaßregeln (§ 9 ff. JGG), wenn diese nicht ausreichen, Zuchtmittel (§ 13 ff. JGG) und letztendlich Jugendstrafe (§§ 17, 18 JGG) anzuordnen (Subsidiarität). Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen in allen Verfahrensstadien die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. Zu diesem Zweck unterstützen sie die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich in der Verhandlung oder in ihren schriftlichen Berichten zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind (§ 38 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG). Über diese jugendstrafverfahrensrechtliche Aufgabenstellung hinaus hat die Jugendhilfe – sofern sie als Fachbehörde erzieherische Defizite erkennt oder z. B. eine Kindeswohlgefährdung vorliegt – aus dem SGB VIII heraus eigenständig tätig zu werden. Sie ist dahingehend, was www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Feststellung der Vaterschaft

die eigenständige jugendhilfliche Aufgabenwahrnehmung anbelangt, gegenüber der Justiz nicht weisungsgebunden und auch nicht gegen ihre fachliche Positionierung zur Vornahme von jugendhilflichen Maßnahmen verpflichtet (vgl. § 36a SGB VIII, die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes) bzw. lediglich als Kostenträger zu fungieren. Die Jugendgerichtshilfe ist im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen so früh wie möglich heranzuziehen (§ 38 Abs. 3 Satz 1 JGG). Das Jugendamt hat nach § 52 Abs. 2 SGB VIII frühzeitig zu prüfen, ob für den Jugendlichen/Heranwachsenden Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen. Ist dies der Fall oder ist eine geeignete Leistung bereits eingeleitet oder gewährt worden, so sind Jugendstaatsanwaltschaft und Jugendgericht umgehend davon zu unterrichten, damit geprüft werden kann, ob eventuell von einer Strafverfolgung abgesehen oder ob das Verfahren im sog. informellen Verfahren/Diversionsverfahren eingestellt werden kann (§§ 45, 47 JGG). Darüber hinaus soll die Jugendgerichtshilfe den jungen Menschen nach § 52 Abs. 3 SGB VIII während des gesamten Verfahrens begleiten, beraten und betreuen, also im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, ab Anklageerhebung, in der Hauptverhandlung, im Diversionsverfahren und bei der Kontrolle von Weisungen und Auflagen, durch Betreuung und Aufsicht, evtl. während einer Bewährungszeit oder während des Vollzugs einer Jugendstrafe sowie im Kontext einer Haftentlassungsvorbereitung und (Re-)Integration (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 9 JGG). Die Jugendgerichtshilfe ist auch nach § 72a JGG unverzüglich vom Erlass bzw. von der Vollstreckung eines Haftbefehls zu unterrichten, um gegebenenfalls andere Maßnahmen nach § 72 JGG einleiten zu können. Feststellung der Vaterschaft In § 52a SGB VIII geht es um die Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Nach § 52a Abs. 1 SGB VIII hat das Jugendamt unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern) nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, bestimmte Pflichten. Der Mutter des nichtehelichen Kindes ist Beratung und Unterstützung anzubieten, insbesondere bei K der Vaterschaftsfeststellung und K der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes. Das Angebot kann im Übrigen bereits vor der Geburt des Kindes erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass seine Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sein werden. Die Möglichkeiten der Vaterschaftsfeststellung sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. 34

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Feststellung der Vaterschaft

Kinder- und Jugendhilfe

Nach § 1592 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, K der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, oder K der die Vaterschaft anerkannt hat, K dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Die Anerkennung der Vaterschaft wird in den §§ 1594 bis 1598 BGB geregelt. Zunächst wird hier (§ 1594 Abs. 1 BGB) bestimmt, dass die Rechtswirkungen der Anerkennung erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden können, zu dem die Anerkennung wirksam wird. Eine Anerkennung ist insbesondere solange nicht wirksam, als die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (§ 1594 Abs. 2 BGB). Wichtig: Nach § 1594 Abs. 3 BGB ist eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung (Befristung) unwirksam. Im Übrigen ist die Anerkennung bereits vor der Geburt des Kindes zulässig (§ 1594 Abs. 4 BGB). § 1595 BGB bestimmt, dass die Anerkennung der Zustimmung der Mutter bedarf. Sie bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Ist jemand in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, muss der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen (§ 1596 Abs. 1 BGB). Im Übrigen kann der gesetzliche Vertreter für einen Geschäftsunfähigen anerkennen. Hier ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Für die Zustimmung der Mutter gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Durch einen Bevollmächtigten können weder Anerkennung noch Zustimmung erklärt werden. Wichtig: Die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmung der Mutter hierzu müssen öffentlich beurkundet werden (§ 1597 Abs. 1 BGB). Der Mann kann die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist. Im Übrigen sind Anerkennung, Zustimmung und Widerruf nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehend zitierten Vorschriften nicht genügen (§ 1598 Abs. 1 BGB). Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist in §§ 1600d und 1600e BGB geregelt. Immer dann, wenn eine Vaterschaft nach dem oben Gesagten nicht besteht, ist sie gerichtlich festzustellen. Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt jedoch nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft

Was als Empfängniszeit anzusehen ist, regelt § 1600d Abs. 3 BGB. Danach gilt als Empfängniszeit die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes. Dabei werden sowohl der 300. als auch der 181. Tag mitgezählt.

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Steht fest, dass das Kind außerhalb des vorstehenden Zeitraumes empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit. Wichtig: Die Rechtswirkungen der Vaterschaft (insbesondere: Unterhaltsanspruch) können erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden. § 52a SGB VIII ist mit Wirkung zum 1. 1. 2009 durch das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. 2. 2007 (BGBl. I S. 122) dahingehend ergänzt worden, dass das Standesamt die Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, unverzüglich dem Jugendamt anzuzeigen hat. Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft § 54 SGB VIII bestimmt über die Möglichkeit, dass ein rechtsfähiger Verein Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen kann. Voraussetzung ist aber, dass ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Eine Beistandschaft kann er übernehmen, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist. Nach § 55 SGB VIII wird das Jugendamt Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das BGB vorgesehenen Fällen. Gesprochen wird hier von: K Beistandschaft K Amtspflegschaft K Amtsvormundschaft Beistandschaft Die Beistandschaft wird in den §§ 1712 bis 1717 BGB geregelt. Nach § 1712 Abs. 1 BGB wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes für bestimmte Aufgaben. Dabei geht es zum einen um die Feststellung der Vaterschaft (beachten Sie dazu bitte die Ausführungen ab Seite 34) und zum anderen um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen. 36

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Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft

Kinder- und Jugendhilfe

Praxis-Tipp: Der Antrag kann auf einzelne der vorstehend bezeichneten Aufgaben beschränkt werden. Den Antrag beim Jugendamt kann nach § 1713 Abs. 1 BGB ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Antrag kann auch von einem nach § 1776 BGB berufenen Vormund gestellt werden (beachten Sie dazu bitte die Ausführungen zum Thema „Amtsvormundschaft“ ab Seite 38). Wichtig: Der Antrag kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden. Vor der Geburt des Kindes kann die werdende Mutter den Antrag auch dann stellen, wenn das Kind, sofern es bereits geboren wäre, unter Vormundschaft stünde. Auch dann, wenn die werdende Mutter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf sie zur Antragstellung nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Ist die werdende Mutter allerdings vollständig geschäftsunfähig, kann nur ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen. Sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht, tritt die Beistandschaft ein (§ 1714 BGB). Das gilt auch dann, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird. Nach § 1715 BGB endet die Beistandschaft, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der Voraussetzungen für die Antragsberechtigung mehr erfüllt. Die Wirkungen der Beistandschaft regelt § 1716 BGB. Zunächst wird hier darauf hingewiesen, dass durch die Beistandschaft die elterliche Sorge nicht eingeschränkt wird. Im Übrigen gelten im Wesentlichen die Vorschriften über die Pflegschaft (beachten Sie dazu die nachfolgenden Ausführungen). Die Beistandschaft tritt lediglich dann ein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 1717 BGB). Sie endet, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland begründet. Das gilt für die Beistandschaft vor der Geburt des Kindes entsprechend. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft

Amtspflegschaft

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Die Pflegschaft wird in den §§ 1909 bis 1921 BGB geregelt. Danach (§ 1909 Abs. 1 BGB) erhält derjenige, der unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft (beachten Sie dazu die nachfolgenden Ausführungen) steht, für bestimmte Angelegenheiten einen Pfleger. Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind. Insbesondere erhält der Betreffende einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er durch Erbschaft erwirbt oder das ihm unentgeltlich zugewendet wird (Schenkung). Voraussetzung ist, dass der Erblasser oder derjenige, der die Zuwendung veranlasst hat, bestimmt, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen. Wird eine Pflegschaft erforderlich, haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen. Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist. Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger (§ 1912 Abs. 1 BGB). Die Pflegschaft für eine unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehende Person endet mit der Beendigung der elterlichen Sorge oder der Vormundschaft (§ 1918 Abs. 1 BGB). Dagegen endet die Pflegschaft für eine Leibesfrucht mit der Geburt des Kindes (§ 1918 Abs. 2 BGB). Wie sich aus § 56 SGB VIII eindeutig ergibt, gelten die vorstehenden Grundsätze auch bei einer Amtspflegschaft durch das Jugendamt. Amtsvormundschaft Die Vormundschaft wird in den §§ 1773 bis 1895 BGB geregelt. Als Voraussetzung für die Begründung der Vormundschaft wird in § 1773 Abs. 1 BGB gefordert, dass der Minderjährige entweder K nicht unter elterlicher Sorge steht oder K die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Im Übrigen erhält ein Minderjähriger einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist. Wichtig: § 1774 BGB bestimmt, dass ein Vormund von Amts wegen einzusetzen ist. Das Familiengericht hat die Vormundschaft von Amts wegen anzuordnen. Ist anzunehmen, dass ein Kind mit seiner Geburt eines Vormundes 38

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Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft

Kinder- und Jugendhilfe

bedarf, so kann schon vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt werden. Die Bestellung wird mit der Geburt des Kindes wirksam. Ein Ehepaar kann gemeinschaftlich durch das Familiengericht zu Vormündern bestellt werden. Im Übrigen soll dieses Gericht, sofern nicht besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn Geschwister zu bevormunden sind, für alle Mündel nur einen Vormund bestellen (§ 1775 BGB). § 1776 BGB sieht ein Benennungsrecht der Eltern vor. Danach ist nämlich derjenige als Vormund zu berufen, der von den Eltern des Mündels als Vormund benannt ist. Haben der Vater und die Mutter verschiedene Personen benannt, gilt die Benennung durch den zuletzt verstorbenen Elternteil. Allerdings können die Eltern einen Vormund nur benennen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes zusteht (§ 1777 Abs. 1 BGB). Nach Absatz 2 des § 1777 BGB kann der Vater für ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund benennen, wenn er dazu berechtigt sein würde, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre. Wichtig: Der Vormund wird durch letztwillige Verfügung, z. B. Testament, benannt (§ 1777 Abs. 3 BGB). Grundsätzlich ist der benannte Vormund auch vom Familiengericht zu bestellen. Hier gibt es aber einige Ausnahmen, die § 1778 BGB regelt. Ohne seine Zustimmung darf nämlich nur übergangen werden, wer K nach den §§ 1780 bis 1784 BGB nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll (beachten Sie dazu die noch folgenden Ausführungen), K an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist, K die Übernahme verzögert, K durch seine Bestellung das Wohl des Mündels gefährden würde. Das gilt auch dann, wenn das Mündel, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht. Das gilt dann nicht, wenn das Mündel selbst geschäftsunfähig ist (beachten Sie zur Geschäftsunfähigkeit die vorstehenden Ausführungen). Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Familiengericht nach dem Wegfall des Hindernisses auf seinen Antrag anstelle des bisherigen Vormunds zum Vormund zu bestellen. Für einen minderjährigen Ehegatten darf der andere Ehegatte zum Vormund bestellt werden. Im Übrigen darf neben dem Berufenen nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft

Ist die Vormundschaft nicht einem von den Eltern Benannten zu übertragen, hat das Familiengericht den Vormund auszuwählen. Vorher hat es allerdings das Jugendamt anzuhören (§ 1779 Abs. 1 BGB). Nach Absatz 2 des § 1779 BGB soll dieses Gericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind zu berücksichtigen K der mutmaßliche Wille der Eltern, K die persönlichen Bindungen des Mündels, K die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie K das religiöse Bekenntnis des Mündels. Bei der Auswahl des Vormunds soll das Familiengericht Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen. Die Höhe der Auslagen wird vom Familiengericht festgesetzt. Wie zuvor bereits erwähnt, regeln die §§ 1780 bis 1784 BGB die Tatbestände, bei deren Vorliegen jemand nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll. Nach ausdrücklicher Vorschrift in § 1780 BGB kann derjenige nicht zum Vormund bestellt werden, der geschäftsunfähig ist. Nach § 104 BGB ist geschäftsunfähig, K wer das siebente Lebensjahr nicht vollendet hat oder K sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach nur ein vorübergehender ist. Nach § 1781 BGB soll nicht zum Vormund bestellt werden, K wer minderjährig ist (also das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat), K derjenige, für den ein Betreuer bestellt ist. Zum Vormund soll ferner nicht bestellt werden, wer durch Anordnung der Eltern des Mündels von der Vormundschaft ausgeschlossen ist (§ 1782 BGB). Haben die Eltern einander widersprechende Anordnungen getroffen, gilt die Anordnung des zuletzt verstorbenen Elternteils. Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaubnis zur Übernahme einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis zum Vormund bestellt werden (§ 1784 BGB). Diese Erlaubnis darf lediglich dann versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt. § 1785 BGB sieht eine Übernahmepflicht vor. Danach hat jeder Deutsche die Vormundschaft, für die er von dem Familiengericht ausgewählt 40

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Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft

Kinder- und Jugendhilfe

wird, zu übernehmen, sofern nicht seiner Bestellung einer der oben genannten Gründe entgegensteht. § 1786 BGB sieht Gründe vor, bei deren Vorliegen die Vormundschaft von dem Berufenen abgelehnt werden kann. Danach kann die Übernahme der Vormundschaft ablehnen: K ein Elternteil, welcher zwei oder mehr noch nicht schulpflichtige Kinder überwiegend betreut oder glaubhaft macht, dass die ihm obliegende Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amts dauernd besonders erschwert K wer das 60. Lebensjahr vollendet hat K wem die Sorge für die Person oder das Vermögen von mehr als drei minderjährigen Kindern zusteht K wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die Vormundschaft ordnungsmäßig zu führen K wer wegen Entfernung seines Wohnsitzes von dem Sitz des Familiengerichts die Vormundschaft nicht ohne besondere Belästigung führen kann K wer mit einem anderen zur gemeinschaftlichen Führung der Vormundschaft bestellt werden soll K wer mehr als eine Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft führt; die Vormundschaft oder Pflegschaft (beachten Sie dazu die vorherigen Ausführungen) über mehrere Geschwister gilt nur als eine; die Führung von Gegenvormundschaften (beachten Sie dazu die nachfolgenden Ausführungen) steht der Führung einer Vormundschaft gleich. Wichtig: Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor Bestellung bei dem Familiengericht geltend gemacht wird. Lehnt jemand eine Vormundschaft ohne Grund ab, ist er, wenn ihm ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) anzulasten ist, für den entstandenen Schaden verantwortlich. Es handelt sich hier um den Schaden, der dadurch entsteht, dass sich die Bestellung des Vormunds verzögert (§ 1787 BGB). Erklärt das Familiengericht die Ablehnung für unbegründet, so hat der Ablehnende, unbeschadet der ihm zustehenden Rechtsmittel, die Vormundschaft auf Aufforderung des genannten Gerichts vorläufig zu übernehmen. Das Familiengericht kann den zum Vormund Ausgewählten durch Festsetzung von Zwangsgeld zur Übernahme der Vormundschaft anhalten (§ 1788 BGB). Es können mehrere Zwangsgelder verhängt werden. Das geht aber nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche. Mehr als drei Zwangsgelder dürfen nicht festgesetzt werden. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Beistandschaft – Amtspflegschaft – Amtsvormundschaft

Nach § 1789 BGB wird der Vormund vom Familiengericht durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittels Handschlag an Eides statt erfolgen. Eine Bestellung unter Vorbehalt wird in § 1790 BGB geregelt. Danach kann die Entlassung für den Fall vorbehalten werden, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. § 1791 BGB schreibt ausdrücklich vor, dass der Vormund eine Bestallung erhält. Nach § 1791a BGB kann im Übrigen ein rechtsfähiger Verein zum Vormund bestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass er vom Landesjugendamt dazu für geeignet erklärt worden ist. Ein Verein darf nur dann zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist oder der Verein durch Elternwille ausgesucht wurde. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts. Bei der Führung der Vormundschaft bedient sich der Verein einzelner seiner Mitglieder oder Mitarbeiter. § 1791b BGB beschäftigt sich direkt mit der Amtsvormundschaft des Jugendamtes. Das Jugendamt kann danach zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist. Wichtig: Die Eltern des Mündels können das Jugendamt weder benennen noch ausschließen. Die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts (§ 1791b BGB). § 1791c BGB sieht eine gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamtes vor. Danach wird das Jugendamt mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, Vormund. Voraussetzung ist, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Vorstehendes gilt allerdings nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt worden ist. Ist die Vaterschaft durch Anfechtung beseitigt worden (beachten Sie dazu die Ausführungen zum Thema „Kostenbeteiligung“ ab Seite 51) und bedarf das Kind eines Vormunds, so wird das Jugendamt in dem Zeitpunkt Vormund, in dem die Entscheidung rechtskräftig wird. § 1792 BGB beschäftigt sich mit dem bereits erwähnten Gegenvormund. Neben dem Vormund kann nämlich ein Gegenvormund bestellt werden. Das ist dann nicht möglich, wenn das Jugendamt Vormund ist. Allerdings kann das Jugendamt Gegenvormund sein. 42

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Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Kinder- und Jugendhilfe

Ein Gegenvormund soll dann bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögensverwaltung verbunden ist, solange diese erheblich ist. Ein Gegenvormund soll auch dann bestellt werden, wenn die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich zu führen ist. Mit der Führung der Vormundschaft beschäftigen sich die §§ 1793 bis 1836e BGB. Besonders bedeutsam ist hier die Regelung des § 1793 Abs. 1 BGB, wonach der Vormund das Recht und die Pflicht hat, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere das Mündel zu vertreten. Der Vormund kann das Mündel beispielsweise bei einem Rechtsgeschäft nicht vertreten, das zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits abzuschließen ist. Das gilt lediglich dann nicht, wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (§ 1795 BGB). Nach § 1796 BGB kann das Familiengericht dem Vormund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen. Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft gemeinschaftlich (§ 1797 BGB). Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Familiengericht, sofern nicht bei der Bestellung etwas anderes bestimmt wird. Der Gegenvormund hat nach § 1799 BGB darauf zu achten, dass der Vormund die Vormundschaft pflichtmäßig führt. Träger der öffentlichen Jugendhilfe Die §§ 69 bis 72a SGB VIII beschäftigen sich mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (beachten Sie dazu das nachfolgende Schaubild). Zunächst wird in § 69 SGB VIII bestimmt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Landesrecht bestimmt werden. Landesrecht kann im Übrigen regeln, dass kreisangehörige Gemeinden auf Antrag zu örtlichen Trägern bestimmt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII in den anderen Gemeinden des Kreises sichergestellt wird, falls der Kreis dazu nicht in der Lage ist. Wird durch kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger das gesamte Gebiet eines Kreises abgedeckt, so ist dieser Kreis nicht örtlicher Träger. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Zusammenarbeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit anderen Stellen mit



Zusammenarbeit

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insbeson dere mit

 anderen Stellen  anderen öffentlichen Einrichtungen 

Schulen und Schulverwaltungen 

deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation jüngerer Menschen und Familien auswirkt



Einrichtungen und Stellen beruflicher Aus- und Weiterbildung



Öffentlicher Gesundheitsdienst

Insbesondere: Agentur für Arbeit



z.B. Sozialämter





Stellen der Bundesagentur für Arbeit



Träger anderer Sozialleistungen



Gewerbeaufsicht



Polizei-, Justizvollzugs- und Ordnungsbehörden

Einrichtungen der  Ausbildung für Fachkräfte  Weiterbildung  Forschung

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Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Kinder- und Jugendhilfe

Wichtig: Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB VIII errichtet K der örtliche Träger ein Jugendamt, K jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt. Mit der Organisation von Jugendamt und Landesjugendamt beschäftigt sich § 70 SGB VIII. Danach werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen. Entsprechend gilt dies auch für das Landesjugendamt. In § 71 SGB VIII werden der Jugendhilfeausschuss und der Landesjugendhilfeausschuss behandelt. Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Insbesondere befasst er sich mit K der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien, K Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, K der Jugendhilfeplanung, K Förderung der freien Jugendhilfe. Der Jugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll beispielsweise vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind öffentlich. Das gilt allerdings nur, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. Mit den Mitarbeitern von Jugendämtern und Landesjugendämtern beschäftigt sich § 72 SGB VIII. Hier wird unter anderem bestimmt, dass leitende Funktionen des Jugendamts oder des Landesjugendamtes in der Regel nur Fachkräften übertragen werden sollen. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamtes und des Landesjugendamtes sicherzustellen. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Fachkräftegebot

Fachkräftegebot

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Die §§ 72, 72a, 79 Abs. 3 SGB VIII beinhalten Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter in der Jugendhilfe. Dabei richtet sich das sog. Fachkräftegebot zunächst an den öffentlichen Träger der Kinderund Jugendhilfe (als Normadressat). Über die dem öffentlichen Träger zukommende Gesamtverantwortung (vgl. § 79 Abs. 1 SGB VIII) als auch §§ 72a Satz 3, 78b Abs. 2 Nr. 2 mit Verweis auf § 78a Abs. 1 Nr. 1–7 SGB VIII wirkt das Fachkräftegebot aber auch mittelbar für die Träger der freien Jugendhilfe bzw. sonstiger jugendhilflicher Angebots- und Leistungserbringer. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei den Jugendämtern und den Landesjugendämtern hauptberuflich nur Personen beschäftigen, die sich (nach der Legaldefinition) für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben oder aufgrund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen. Ergänzend verpflichtet § 79 Abs. 3 SGB VIII zum einen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dass die Jugendämter/Landesjugendämter mit einer ausreichenden, dem Bedarf entsprechenden Zahl von Fachkräften auszustatten sind. Zum anderen haben die öffentlichen Träger nach § 72 Abs. 3 SGB VIII Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamtes und der Landesjugendämter sicherzustellen. Die Ausbildung und bedarfsgerechte Fortbildung muss den vielfältigen Anforderungen der beruflichen Praxis gerecht werden. Auch leitende Funktionen des Jugendamtes oder Landesjugendamtes sollen in der Regel ausschließlich Fachkräften übertragen werden (Fachkräftevorbehalt nach § 72 Abs. 2 SGB VIII). Die Fachkräftegebotsregelungen definieren umfängliche fachliche Standards. Die persönliche Eignung (§§ 72 Abs. 1, 72a SGB VIII) Eine begriffliche Definition der persönlichen Eignung erfolgt nach § 72a Satz 1 SGB VIII durch eine „negative Definition“, indem aufgezeigt wird, wann eine persönliche Ungeeignetheit vorliegt. § 72a SGB VIII zielt darauf, vermeidbare Risiken für betreute Kinder und Jugendliche möglichst gering zu halten. Mit dem Einholen von Führungszeugnissen nach § 30 Abs. 5 BZRG bei der Einstellung und in regelmäßig wiederkehrenden Abständen will man sicherstellen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter nicht im Kinder- und Jugendbereich beschäftigt werden (§ 72a Satz 2 SGB VIII). 46

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Ehrenamt

Kinder- und Jugendhilfe

Die fachliche Eignung (§ 72 SGB VIII) Zur Übernahme von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (und damit Fachkräfte) fachlich geeignet sind alle Mitarbeiter, die eine – der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechende – Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Als Beispiele für Personen, die eine qualifizierende Ausbildung im Sinne des § 72 Abs. 1 SGB VIII besitzen, werden zumindest die in der Regierungsbegründung zu § 72 SGB VIII aufgeführten Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Erzieher, Psychologen, Diplom-Pädagogen, Heilpädagogen, Psychagogen, Jugendpsychiater, Psychotherapeuten und Pädiater verstanden. Den Fachkräften werden in § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Personen, die zwar keine aufgabenspezifische Fachausbildung haben, jedoch aufgrund besonderer Erfahrung in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen, gleichgestellt. Ehrenamt In der Jugendhilfe sollen gemäß § 73 SGB VIII ehrenamtlich tätige Personen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden. Unter Anleitung wird die (schriftliche oder mündliche) Übermittlung von allgemeinen qualifizierenden rechtlichen oder fachlichen Hinweisen (Schulung) hinsichtlich typischer Abläufe oder der betreffenden Zielgruppe verstanden. Beratung erfolgt z. B. durch eine fachliche Begleitung, wie durch Supervision und Fallberatung. Unter Unterstützung werden alle Maßnahmen verstanden (insbesondere materielle, sächliche Hilfestellungen), die geeignet sind, die Bedingungen der Tätigkeit zu gewährleisten bzw. flankierend mit zu ermöglichen. Dabei wird unter ehrenamtlicher bürgerschaftlicher Tätigkeit ein freiwilliges, unentgeltliches (das heißt Arbeit ohne Entgelt) Handeln für Dritte verstanden. Als Entgelt zählt dabei nicht die Erstattung von Auslagen (in Form der Einzelabrechnung oder eines pauschalen Aufwendungsersatzes). Ehrenamtlich tätige Personen unterfallen nicht dem Fachkräftegebot (§§ 72, 72a, 79 Abs. 3 SGB VIII). Sie sollen nicht „anstelle“, sondern möglichst nur in Ergänzung zu hauptamtlichen Fachkräften in der Jugendhilfe tätig werden. Ehrenamtliche Betätigung ist zum Beispiel in besonderer Weise geeignet, unmittelbare Kontakte und Hilfestellungen in Alltagssituationen herzustellen, sei es bei der Begleitung zu Ämtergängen, bei Bewerbungsvorbereitungen oder bei Hilfen zur Erlangung eines strukturierten Tagesablaufs. www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Gesamtverantwortung

Sofern Ehrenamtliche für den öffentlichen Träger tätig werden, hat dieser sicherzustellen, dass die betreffenden Personen auch im Sinne des § 72a SGB VIII persönlich geeignet sind. Sofern Ehrenamtliche – bei Trägern der freien Jugendhilfe oder Dritten – mit jungen Menschen „arbeiten“, ist gegebenenfalls seitens des öffentlichen Trägers über vertragliche Regelungen bzw. über den Förderbescheid die Beachtung des § 72a SGB VIII sicherzustellen. Gesamtverantwortung Gemäß § 79 Abs. 1 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung im Sinne einer Letztverantwortung gegenüber den Leistungsberechtigten einschließlich der Planungsverantwortung für die Erfüllung aller gesetzlich geregelten Aufgaben der Jugendhilfe (vgl. § 2 SGB VIII). Dementsprechend sind die örtlichen und die überörtlichen Träger gemäß § 85 SGB VIII auch im Detail für grundsätzlich alle Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII sachlich zuständig. Die Vorgaben des SGB VIII, das heißt insbesondere Leistungsverpflichtungen und gegebenenfalls Rechtsansprüche gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, richten sich folglich nur an die Träger der öffentlichen (und nicht der freien) Jugendhilfe. Auch werden gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die anderen Aufgaben grundsätzlich nur von diesen wahrgenommen. Ausnahmeregelungen sind nach § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII möglich. Gesamtverantwortung (als Leitprinzip und Steuerungsinstrument) beschreibt das Verhältnis (bei der Zusammenarbeit) zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe, indem sie eine zunächst grundsätzliche Zuständigkeits- und damit Aufgabenwahrnehmungsverpflichtung dem öffentlichen Träger zuweist. Sie ist darüber hinaus Grundlage und „Richtschnur“ für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, für den sinnvollen Einsatz finanzieller und tatsächlicher Ressourcen sowie für die Koordinierung öffentlicher und privater Aktivitäten im jugendhilflichen Aufgabenbereich. Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII kommt den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Gewährleistungsverpflichtung zu. Sie sollen (keine absolute Gewährleistungsverpflichtung) zur möglichen Realisierung rechtlich verbürgter Ansprüche der Leistungsberechtigten eine erforderliche und geeignete (soziale) Infrastruktur an Einrichtungen und Diensten vorhalten und bedarfsgerechte Veranstaltungen gewährleisten, welche den verschiedenen inhaltlichen Grundrichtungen der Erziehung rechtzeitig ausdifferenziert und ausreichend zur Verfügung stehen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat danach zur Umsetzung der Gewährleistungsverpflichtung in inhaltlicher und umfänglicher Hinsicht K die rechtzeitige Bereitstellung K der erforderlichen ausdifferenzierten Dienste und 48

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Jugendhilfeplanung

Kinder- und Jugendhilfe

geeigneten Einrichtungen in vielfältigsten inhaltlichen/weltanschaulichen Ausrichtungen K mit ausreichender (Fach-)Personal-, SachmittelK sowie Finanzausstattung vorzuhalten und anzubieten. Vor dem Hintergrund der dem öffentlichen Träger zugeschriebenen Gesamtverantwortung (§ 79 Abs. 1 SGB VIII) und seiner Gewährleistungspflicht (§ 79 Abs. 2 SGB VIII) hat er im Rahmen seiner K Personal-, K Organisations- und K Finanzhoheit die entsprechenden Vorkehrungen und Dispositionen zu treffen mit der Folge, dass z. B. die Vertretungskörperschaft (Landkreis, Gemeinde) finanzielle Mittel in entsprechender Höhe bereitstellen muss, damit die Jugendämter als zuständige Fachbehörden die ihnen nach dem SGB VIII zugewiesenen Aufgaben erfüllen können. Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist von den bereitzustellenden Mitteln auch ein angemessener Anteil für die Jugendarbeit (§ 11 ff. SGB VIII) zur Verfügung zu stellen – und nicht nur für ausschließlich pflichtige Aufgaben. Darüber hinaus sind die Jugendämter/Landesjugendämter zur Erfüllung der Aufgaben in fachlich personeller und sachlicher Hinsicht durch den örtlichen Träger ausreichend auszustatten (§ 79 Abs. 3 SGB VIII). K K

Jugendhilfeplanung Die Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII ist im Rahmen der nach § 79 Abs. 1 SGB VIII dem öffentlichen Träger zugewiesenen Planungsverantwortung eine durch ihn unter frühzeitiger, das heißt in allen Phasen des Planungsprozesses umfänglicher Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu erfüllende Pflichtaufgabe. In diesem, unter Beteiligung der Betroffenen umfänglichen und kontinuierlichen Planungsprozess geht es um Steuerung und Gestaltung der Jugendhilfe vor Ort. Dazu gehört eine in qualitativer und quantitativer Hinsicht abgesicherte jugendhilfliche Infrastruktur, das rechtzeitige und ausreichende Vorhalten erforderlicher, geeigneter und bedarfsgerechter Einrichtungen und Dienste. Wichtig sind auch die Koordinierung der abgestimmten Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und freien Jugendhilfe zur Absicherung der Aufgabenerfüllung (Priorisierung, Entwicklung) im Kontext der Gesamtverantwortlichkeit (§ 79 Abs. 1 SGB VIII) des öffentlichen Trägers, die Realisierung der Gewährleistungspflicht (§ 79 Abs. 2 SGB VIII) und die Umsetzung der in § 1 SGB VIII skizzierten Ziele (vgl. § 80 Abs. 2 und 4 SGB VIII). www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Zuständigkeiten

Zuständig für die Beschlussfassung über die Jugendhilfeplanung, die zudem in der Regel durch Fachplanungen für Teilbereiche der Kinderund Jugendhilfe, wie z. B. für die offene Kinder- und Jugendarbeit, oder für den Bereich der Kindertagesbetreuung ergänzt und komplettiert werden, ist der Jugendhilfeausschuss (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII). Minimalanforderungen hinsichtlich der Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe am Planungsprozess, deren Einhaltung sie einfordern und einklagen können, sind in § 80 Abs. 3 SGB VIII geregelt. Des Weiteren ist eine nach § 80 Abs. 4 SGB VIII vorgesehene inhaltliche Abstimmung und Verzahnung mit anderen Planungen vorgegeben. Damit im Rahmen der Jugendhilfeplanung Strategien entwickelt werden können, um die komplexen Aufgaben der Jugendhilfe lösen zu können, bedarf es eines strukturierten Planungsverfahrens. Nach § 80 Abs. 1 SGB VIII setzt der Prozess der Jugendhilfeplanung mindestens eine K Bestandsfeststellung (Ist-Zustand), K Zielformulierung, K Bedarfsermittlung (Soll-Zustand), K Bedarfsdeckungsplanung (inkl. evtl. Priorisierung), K Durchführungsplanung, K Umsetzung der vorgegebenen Vorhaben, K Erfolgskontrolle/Nachhaltigkeits-, Wirksamkeitsfeststellung und K Planfortschreibung/bedarfsgerechte Weiterentwicklung voraus. Hinsichtlich der erforderlichen Wirkungskontrolle – als Voraussetzung für eine gegebenenfalls erforderliche Weiterentwicklung – als auch zum Zwecke der politischen Legitimation und Rechtfertigung ist eine kontinuierliche begleitende Evaluation und Umsetzungskontrolle unentbehrlich. Nur so kann der Jugendhilfeplan mit seinem abstrakt generellen Inhalt (er stellt eine Willenserklärung dar, aus ihm selbst folgt jedoch kein einklagbarer Rechtsanspruch) auf seine „Realitätsbezogenheit“, also auf seine tatsächliche Außenwirkung in der konkreten Umsetzung vor Ort vollzogen und letztendlich an seinen Ergebnissen überprüft werden. Zuständigkeiten Nach § 86 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend. Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberech50

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Kostenbeteiligung

Kinder- und Jugendhilfe

tigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für Leistungen an junge Volljährige ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Volljährige vor Leistungsbeginn seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Zuständigkeit für andere Aufgaben – als die Leistungsgewährung – regeln die §§ 87 bis 87e SGB VIII. Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist nach § 88 SGB VIII der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, so ist das Land Berlin zuständig. Wurden allerdings bereits vor der Ausreise Leistungen der Jugendhilfe gewährt, so bleibt der bisher tätige örtliche Träger zuständig. Dabei bleibt eine Unterbrechung der Hilfeleistungen von bis zu drei Monaten außer Betracht. Kostenbeteiligung Die §§ 90 bis 95 SGB VIII beschäftigen sich mit den Möglichkeiten, den Leistungsempfängern eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. So können für die Inanspruchnahme von Angeboten K der Jugendarbeit (beachten Sie dazu die Ausführungen zum Thema „Grundsätze der Jugendarbeit“ ab Seite 16) K der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie (beachten Sie dazu die Ausführungen zum Thema „Förderung der Erziehung in der Familie“ ab Seite 21) Kostenbeiträge festgesetzt werden. Durch Landesrecht werden Einzelheiten bestimmt. Die §§ 91 bis 94 SGB VIII beschäftigen sich mit den Kostenbeiträgen für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie für vorläufige Maßnahmen. So werden beispielsweise Kostenbeiträge in Zusammenhang mit der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (beachten Sie dazu die Ausführungen zum Thema „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ ab Seite 23) erhoben. Das gilt unter anderem bei der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (beachten Sie dazu die Ausführungen zum Thema „Andere Aufgaben der Jugendhilfe“ ab Seite 30). www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

Kostenbeteiligung

Die Heranziehung zu Kosten richtet sich nach dem Einkommen, z. B. der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie der Eltern beziehungsweise des Elternteils (§ 92 SGB VIII).

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Zu den Kosten vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 SGB XII heranzuziehen. Beachten Sie zur Sozialhilfe bitte den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar „SGB XII – Die neue Sozialhilfe“. Der Kostenbeitrag wird durch Leistungsbescheid festgesetzt. Um die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens geht es in § 93 SGB VIII. Dazu gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme von Rentenleistungen nach dem Entschädigungsrecht. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Schmerzensgeldansprüche (vgl. § 253 Abs. 2 BGB) sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen zu den Kosten hat in angemessenem Umfang zu geschehen (§ 94 SGB VIII). Die tatsächlichen Aufwendungen dürfen durch die Kostenbeiträge natürlich nicht überschritten werden. Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. Das gilt auch für Ehegatten und Lebenspartner. Diese sind aber vorrangig vor den Eltern zu berücksichtigen. Bei vollstationären Leistungen haben insbesondere junge Menschen nach Abzug der in § 93 Abs. 2 SGB VIII genannten Beträge 75 % ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Mit der Überleitung von Ansprüchen beschäftigt sich § 95 SGB VIII. Es geht hier darum, dass jemand, der kostenbeitragspflichtig ist, für die Zeit der Gewährung von Jugendhilfe einen Anspruch gegen einen anderen hat. Bei dem „anderen“ darf es sich nicht um einen Leistungsträger des Sozialrechts handeln. Auch darf es hier nicht um einen Kostenbeitragspflichtigen gehen. Der Anspruchsübergang tritt nur insoweit ein, als bei rechtzeitiger Leistung des „anderen“ entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. 52

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Verfahren vor dem Familiengericht

Kinder- und Jugendhilfe

Wichtig: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. Kinder- und Jugendhilfestatistik Statistische Erhebungen werden in den §§ 98 bis 103 SGB VIII vorgeschrieben. Zweck ist die Beurteilung der Auswirkungen des SGB VIII. Sie dienen auch der Fortentwicklung dieses Buches des SGB. So sind beispielsweise laufende Erhebungen über Kinder und tätige Personen (Mitarbeiter) in Tageseinrichtungen sowie in öffentlich geförderter Kindertagespflege durchzuführen. § 99 SGB VIII beschäftigt sich mit den maßgebenden Erhebungsmerkmalen, während es in § 101 SGB VIII unter anderem um den Berichtszeitraum geht. Für die Erhebungen, die zur Erstellung der Kinder- und Jugendhilfestatistik erforderlich sind, besteht Auskunftspflicht (§ 102 Abs. 1 SGB VIII). Verfahren vor dem Familiengericht Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geschaffen. Letzteres ist zum 1. 9. 2009 in Kraft getreten. Duch die Neuregelungen sind unter anderem die Vormundschaftsgerichte abgeschafft worden. Die Zuständigkeit, die bisher dieser Gerichtsbarkeit zugewiesen war, obliegt nunmehr den Familien- bzw. Betreuungsgerichten. Die §§ 151 bis 168a FamFG beschäftigen sich mit Kindschaftssachen. Es handelt sich dabei um dem Familiengericht zugewiesene Verfahren, welche K die elterliche Sorge, K das Umgangsrecht, K die Kindesherausgabe, K die Vormundschaft, K die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für eine Leibesfrucht, K die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen, K die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder K die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz www.WALHALLA.de

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Kinder- und Jugendhilfe

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Verfahren vor dem Familiengericht

betreffen. Gemäß § 152 FamFG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 158 FamFG sieht die Bestellung eines Verfahrensbeistandes für minderjährige Kinder vor. Die Bestellung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn das Interesse des Kindes zu den Interessen seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht. Wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist es vom Gericht persönlich anzuhören (§ 158 FamFG). Gemäß § 160 FamFG soll das Gericht in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Eltern persönlich anhören. Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege, kann das Familiengericht in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen.

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Inhaltsübersicht

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Gesetzliche Grundlagen – einschließlich Verordnungen Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . Kinder- und Jugendhilfegesetz – Auszug – Überleitungs- und Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kostenbeitragsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsübersicht

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Inhaltsübersicht

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) Zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) 1) Inhaltsübersicht Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe § 2 Aufgaben der Jugendhilfe § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe § 5 Wunsch- und Wahlrecht § 6 Geltungsbereich § 7 Begriffsbestimmungen § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

§ 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz § 15 Landesrechtsvorbehalt

§ 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21

1)

Zweiter Abschnitt Förderung der Erziehung in der Familie Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts Gemeinsame Wohnformen für Mütter/ Väter und Kinder Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht Dritter Abschnitt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Zweites Kapitel Leistungen der Jugendhilfe Erster Abschnitt Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz § 11 Jugendarbeit § 12 Förderung der Jugendverbände § 13 Jugendsozialarbeit

3

§ 22 § 22a § 23 § 24

Grundsätze der Förderung Förderung in Tageseinrichtungen Förderung in Kindertagespflege Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Der abgedruckte Gesetzestext berücksichtigt alle Änderungen bis einschließlich 1. Februar 2010. Die Gesetzesänderung, die zum 1. August 2013 in Kraft tritt, finden Sie in der Fußnote zu § 24.

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe § 24a Übergangsregelung und stufenweiser Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern § 26 Landesrechtsvorbehalt Vierter Abschnitt Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige

3 § 27 § 28 § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35

Erster Unterabschnitt Hilfe zur Erziehung Hilfe zur Erziehung Erziehungsberatung Soziale Gruppenarbeit Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer Sozialpädagogische Familienhilfe Erziehung in einer Tagesgruppe Vollzeitpflege Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Zweiter Unterabschnitt Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

§ 36 § 36a § 37 § 38 § 39 § 40 58

Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Mitwirkung, Hilfeplan Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen Krankenhilfe

Inhaltsübersicht Vierter Unterabschnitt Hilfe für junge Volljährige § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung Drittes Kapitel Andere Aufgaben der Jugendhilfe Erster Abschnitt Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

§ 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 48a § 49

Zweiter Abschnitt Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen Erlaubnis zur Kindertagespflege Erlaubnis zur Vollzeitpflege Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung Örtliche Prüfung Meldepflichten Tätigkeitsuntersagung Sonstige betreute Wohnform Landesrechtsvorbehalt

Dritter Abschnitt Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz Vierter Abschnitt Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen § 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen § 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften www.WALHALLA.de

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Inhaltsübersicht § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts § 58a Auskunft über Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgeerklärungen Fünfter Abschnitt Beurkundung und Beglaubigung, vollstreckbare Urkunden § 59 Beurkundung und Beglaubigung § 60 Vollstreckbare Urkunden

§ 61 § 62 § 63 § 64 § 65 § 66 § 67 § 68

§ 69 § 70 § 71 § 72 § 72a

Viertes Kapitel Schutz von Sozialdaten Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung Datenübermittlung und -nutzung Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (weggefallen) (weggefallen) Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft Fünftes Kapitel Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung Erster Abschnitt Träger der öffentlichen Jugendhilfe Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss Mitarbeiter, Fortbildung Persönliche Eignung

Zweiter Abschnitt Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit § 74 Förderung der freien Jugendhilfe www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten § 78 Arbeitsgemeinschaften

§ 78a § 78b § 78c § 78d § 78e § 78f § 78g

Dritter Abschnitt Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung Anwendungsbereich Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen Vereinbarungszeitraum Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen Rahmenverträge Schiedsstelle

Vierter Abschnitt Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung § 80 Jugendhilfeplanung § 81 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen Sechstes Kapitel Zentrale Aufgaben § 82 Aufgaben der Länder § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium § 84 Jugendbericht Siebtes Kapitel Zuständigkeit, Kostenerstattung Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit § 85 Sachliche Zuständigkeit 59

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

§ 86 § 86a

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§ 86b § 86c § 86d

§ 87 § 87a § 87b § 87c

§ 87d § 87e

Zweiter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für Leistungen Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder Fortdauernde Leistungsverpflichtung beim Zuständigkeitswechsel Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden Zweiter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Auskunft nach § 58a Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung

Dritter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland Dritter Abschnitt Kostenerstattung § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 60

Inhaltsübersicht § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung § 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise § 89e Schutz der Einrichtungsorte § 89f Umfang der Kostenerstattung § 89g Landesrechtsvorbehalt § 89h Übergangsvorschrift Achtes Kapitel Kostenbeteiligung Erster Abschnitt Pauschalierte Kostenbeteiligung § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

§ 91 § 92 § 93 § 94

Zweiter Abschnitt Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen Anwendungsbereich Ausgestaltung der Heranziehung Berechnung des Einkommens Umfang der Heranziehung

Dritter Abschnitt Überleitung von Ansprüchen § 95 Überleitung von Ansprüchen § 96 (weggefallen)

§ 97 § 97a § 97b § 97c

Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften Feststellung der Sozialleistungen Pflicht zur Auskunft (weggefallen) Erhebung von Gebühren und Auslagen

§ 98 § 99 § 100 § 101 § 102 § 103

Neuntes Kapitel Kinder- und Jugendhilfestatistik Zweck und Umfang der Erhebung Erhebungsmerkmale Hilfsmerkmale Periodizität und Berichtszeitraum Auskunftspflicht Übermittlung

Zehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften § 104 Bußgeldvorschriften § 105 Strafvorschriften

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§§ 1– 3

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere 1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, 2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen, 3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen, 4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien. (2) Leistungen der Jugendhilfe sind: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinderund Jugendschutzes (§§ 11 bis 14), 2. Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21), 3. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§§ 22 bis 25), 4. Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40), 5. Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40), 6. Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (§ 41). www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind 1. die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42), 2. (weggefallen) 3. die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44), 4. die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a), 5. die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a), 6. die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50), 7. die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51), 8. die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52), 9. die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53), 10. die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (§ 54), 11. Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft und Gegenvormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 58), 12. Beurkundung und Beglaubigung (§ 59), 13. die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60). § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe (1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. (2) 1Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. 2Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. (3) 1Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. 2Soweit dies ausdrücklich 61

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.

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§ 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (1) 1Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. 2Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. (2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen. (3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken. § 5 Wunsch- und Wahlrecht (1) 1Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. 2Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. (2) 1Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. 2Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Trägern keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist. § 6 Geltungsbereich (1) 1Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen 62

§§ 4 – 7 Aufenthalt im Inland haben. 2Für die Erfüllung anderer Aufgaben gilt Satz 1 entsprechend. 3Umgangsberechtigte haben unabhängig von ihrem tatsächlichen Aufenthalt Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, wenn das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. (2) 1Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. 2Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. (3) Deutschen können Leistungen nach diesem Buch auch gewährt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten. (4) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. § 7 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Buches ist 1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die Absätze 2 bis 4 etwas anderes bestimmen, 2. Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist, 3. junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist, 4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist, 5. Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht, 6. Erziehungsberechtigter, der Personensorgeberechtigte und jede sonstige Person über 18 Jahre, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt. (2) Kind im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, wer noch nicht 18 Jahre alt ist. (3) (weggefallen) (4) Die Bestimmungen dieses Buches, die sich auf die Annahme als Kind beziehen, gelten www.WALHALLA.de

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§§ 8– 9 nur für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) 1Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. 2Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen. (2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche können ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten beraten werden, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (1) 1Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. 2Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. 3Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten. (2) 1In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. 2Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden. (3) 1Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. 2Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen. (4) 1Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. 2Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein. § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind 1. die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung sowie die Rechte der Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des Jugendlichen bei der Bestimmung der religiösen Erziehung zu beachten, 2. die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln sowie die jeweiligen besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten junger Menschen und ihrer Familien zu berücksichtigen, 63

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe 3. die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern.

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§ 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (1) 1Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind. (2) 1Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. 2Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen. (3) 1Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. 2Leistungen nach § 3 Abs. 2 und §§ 14 bis 16 des Zweiten Buches gehen den Leistungen nach diesem Buch vor. (4) 1Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. 2Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor. 3Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

§§ 10 – 12

Zweites Kapitel Leistungen der Jugendhilfe Erster Abschnitt Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz § 11 Jugendarbeit (1) 1Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. 2Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. (2) 1Jugendarbeit wird angeboten von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. 2Sie umfasst für Mitglieder bestimmte Angebote, die offene Jugendarbeit und gemeinwesenorientierte Angebote. (3) Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören: 1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, 2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, 3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, 4. internationale Jugendarbeit, 5. Kinder- und Jugenderholung, 6. Jugendberatung. (4) Angebote der Jugendarbeit können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen. § 12 Förderung der Jugendverbände (1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern. (2) 1In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet

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§§ 13– 16 und mitverantwortet. 2Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. 3Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten. § 13 Jugendsozialarbeit (1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern. (2) Soweit die Ausbildung dieser jungen Menschen nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt wird, können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen. (3) 1Jungen Menschen kann während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. 2In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden. (4) Die Angebote sollen mit den Maßnahmen der Schulverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träger von Beschäftigungsangeboten abgestimmt werden. § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (2) Die Maßnahmen sollen 1. junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen, 2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen. § 15 Landesrechtsvorbehalt Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

Zweiter Abschnitt Förderung der Erziehung in der Familie § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (1) 1Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. 2Sie sollen dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können. 3Sie sollen auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können. (2) Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie sind insbesondere 1. Angebote der Familienbildung, die auf Bedürfnisse und Interessen sowie auf Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen, die Familie zur Mitarbeit in Erziehungseinrichtungen und in Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe besser befähigen sowie junge Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten. 2. Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen, 3. Angebote der Familienfreizeit und der Familienerholung, insbesondere in belasten65

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe den Familiensituationen, die bei Bedarf die erzieherische Betreuung der Kinder einschließen.

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(3) Das Nähere über Inhalt und Umfang der Aufgaben regelt das Landesrecht. (4) Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden. § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (1) 1Mütter und Väter haben im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung in Fragen der Partnerschaft, wenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen. 2Die Beratung soll helfen, 1. ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie aufzubauen, 2. Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen, 3. im Falle der Trennung oder Scheidung die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen. (2) Im Falle der Trennung oder Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu unterstützen; dieses Konzept kann auch als Grundlage für die richterliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach der Trennung oder Scheidung dienen. (3) Die Gerichte teilen die Rechtshängigkeit von Scheidungssachen, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind (§ 622 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung), sowie Namen und Anschriften der Parteien dem Jugendamt mit, damit dieses die Eltern über das Leistungsangebot der Jugendhilfe nach Absatz 2 unterrichtet. 66

§§ 17 – 19 § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung 1. bei der Ausübung der Personensorge einschließlich der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen, 2. bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Mütter und Väter, die mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet sind, haben Anspruch auf Beratung über die Abgabe einer Sorgeerklärung. (3) 1Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. 3Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. 4Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden. (4) Ein junger Volljähriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen. § 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (1) 1Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, sollen gemeinsam mit www.WALHALLA.de

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§§ 20– 22 dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. 2Die Betreuung schließt auch ältere Geschwister ein, sofern die Mutter oder der Vater für sie allein zu sorgen hat. 3Eine schwangere Frau kann auch vor der Geburt des Kindes in der Wohnform betreut werden. (2) Während dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt. (3) Die Leistung soll auch den notwendigen Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 umfassen. § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (1) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstützt werden, wenn 1. er wegen berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage ist, die Aufgabe wahrzunehmen, 2. die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten, 3. Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nicht ausreichen. (2) Fällt ein alleinerziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl erforderlich ist. www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht 1Können Personensorgeberechtigte wegen des mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbundenen ständigen Ortswechsels die Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes oder Jugendlichen nicht sicherstellen und ist deshalb eine anderweitige Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen notwendig, so haben sie Anspruch auf Beratung und Unterstützung. 2In geeigneten Fällen können die Kosten der Unterbringung in einer für das Kind oder den Jugendlichen geeigneten Wohnform einschließlich des notwendigen Unterhalts sowie die Krankenhilfe übernommen werden. 3Die Leistung kann über das schulpflichtige Alter hinaus gewährt werden, sofern eine begonnene Schulausbildung noch nicht abgeschlossen ist, längstens aber bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Dritter Abschnitt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege § 22 Grundsätze der Förderung (1) 1Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. 2Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet. 3Das Nähere über die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege regelt das Landesrecht. 4Es kann auch regeln, dass Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen geleistet wird. (2) Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen 1. die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, 2. die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen, 3. den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. 67

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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(3) 1Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. 2Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. 3Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen. § 22a Förderung in Tageseinrichtungen (1) 1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. 2Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz einer pädagogischen Konzeption als Grundlage für die Erfüllung des Förderungsauftrags sowie der Einsatz von Instrumenten und Verfahren zur Evaluation der Arbeit in den Einrichtungen. (2) 1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass die Fachkräfte in ihren Einrichtungen zusammenarbeiten 1. mit den Erziehungsberechtigten und Tagespflegepersonen zum Wohl der Kinder und zur Sicherung der Kontinuität des Erziehungsprozesses, 2. mit anderen kinder- und familienbezogenen Institutionen und Initiativen im Gemeinwesen, insbesondere solchen der Familienbildung und -beratung, 3. mit den Schulen, um den Kindern einen guten Übergang in die Schule zu sichern und um die Arbeit mit Schulkindern in Horten und altersgemischten Gruppen zu unterstützen. 2Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen. (3) 1Das Angebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. 2Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kinder, die nicht von den 68

§§ 22a – 23 Erziehungsberechtigten betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen. (4) 1Kinder mit und ohne Behinderung sollen, sofern der Hilfebedarf dies zulässt, in Gruppen gemeinsam gefördert werden. 2Zu diesem Zweck sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der Sozialhilfe bei der Planung, konzeptionellen Ausgestaltung und Finanzierung des Angebots zusammenarbeiten. (5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Realisierung des Förderungsauftrages nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 in den Einrichtungen anderer Träger durch geeignete Maßnahmen sicherstellen. § 23 Förderung in Kindertagespflege (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. (2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 1. die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, 2. einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a, 3. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und 4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. (2a) 1Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. 2Der Betrag www.WALHALLA.de

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§ 24 zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. 3Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen. (3) 1Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. 2Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. (4) 1Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. 2Für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. 3Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden. § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (1) 1Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. 2Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht. (2) Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten. (3) 1Ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe 2. die Erziehungsberechtigten a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten. 2Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. 3Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. (4) 1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. 2Landesrecht kann bestimmen, dass Eltern den Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen. (5) 1Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 Abs. 3 können auch vermittelt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen. 2In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gewährung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 nicht; Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 können erstattet werden. (6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt. Der stufenweise Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren soll 2013 abgeschlossen sein (siehe die Übergangsregel in § 24a); § 24 lautet daher nach der Übergangsfrist ab 1. 8. 2013 wie folgt: „§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe 2. die Erziehungsberechtigten a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten. Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. (2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden. (4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend. (5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen. (6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.“

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§ 24a Übergangsregelung und stufenweiser Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren (1) Kann ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe das zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 24 Abs. 3 erforderliche Angebot noch nicht vorhalten, so ist er zum stufenweisen Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jah70

§§ 24a – 25 ren nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verpflichtet. (2) Die Befugnis zum stufenweisen Ausbau umfasst die Verpflichtung, 1. jährliche Ausbaustufen zur Verbesserung des Versorgungsniveaus zu beschließen und 2. jährlich zum 31. Dezember jeweils den erreichten Ausbaustand festzustellen und den Bedarf zur Erfüllung der Kriterien nach § 24 Abs. 3 zu ermitteln. (3) Ab dem 1. Oktober 2010 sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, mindestens ein Angebot vorzuhalten, das eine Förderung aller Kinder ermöglicht, 1. deren Erziehungsberechtigte a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten; lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten; 2. deren Wohl ohne eine entsprechende Förderung nicht gewährleistet ist. (4) Solange das zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 24 Abs. 3 erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungsvoraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte, die die Förderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen beraten und unterstützt werden. www.WALHALLA.de

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§§ 26– 31

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

§ 26 Landesrechtsvorbehalt 1Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. 2Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt. Vierter Abschnitt Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige Erster Unterabschnitt Hilfe zur Erziehung § 27 Hilfe zur Erziehung (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. (2) 1Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. 2Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. 3Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist. (2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken. (3) 1Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. 2Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftiwww.WALHALLA.de

gungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 einschließen. (4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthaltes in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes. § 28 Erziehungsberatung 1Erziehungsberatungsstellen

und andere Beratungsdienste und -einrichtungen sollen Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung unterstützen. 2Dabei sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken, die mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen vertraut sind. § 29 Soziale Gruppenarbeit 1Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. 2Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grundlage eines gruppenpädagogischen Konzepts die Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch soziales Lernen in der Gruppe fördern. § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine Verselbständigung fördern. § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und 1Sozialpädagogische

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe Hilfe zur Selbsthilfe geben. 2Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie. § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. 2Die Hilfe kann auch in geeigneten Formen der Familienpflege geleistet werden. 1Hilfe

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§ 33 Vollzeitpflege zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. 2Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen. 1Hilfe

§ 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform 1Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. 2Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie 1. eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder 2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder 3. eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten. 72

§§ 32 – 35a 3Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

§ 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung 1Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. 2Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen. Zweiter Unterabschnitt Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (1) 1Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. 2Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. 3§ 27 Abs. 4 gilt entsprechend. (1a) 1Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme 1. eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 2. eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder 3. eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer www.WALHALLA.de

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§ 36 Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. 2Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. 3Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. 4Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden. (2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall 1. in ambulanter Form, 2. in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen, 3. durch geeignete Pflegepersonen und 4. in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet. (3) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden. (4) 1Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. 2Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (1) 1Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor ihrer Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. 2Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. 3Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. 4Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. 5Wünschen die in Satz 1 genannten Personen die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Maßgabe des Hilfeplanes nach Absatz 2 geboten ist. (2) 1Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. 2Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet oder notwendig ist. 3Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. 4Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforder73

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe lich, so sollen auch die für die Eingliederung zuständigen Stellen beteiligt werden. (3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

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(4) Vor einer Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe, die ganz oder teilweise im Ausland erbracht wird, soll zur Feststellung einer seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in § 35a Abs. 1a Satz 1 genannten Person eingeholt werden. § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung (1) 1Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. 2Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt. (2) 1Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung, zulassen. 2Dazu soll er mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. (3) 1Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn 1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, 74

§§ 36a – 37 2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und 3. die Deckung des Bedarfs a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. 2War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie (1) 1Bei Hilfen nach §§ 32 bis 34 und § 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 soll darauf hingewirkt werden, dass die Pflegeperson oder die in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen und die Eltern zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zusammenarbeiten. 2Durch Beratung und Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. 3Während dieser Zeit soll durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familien darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des Kindes oder Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird. 4Ist eine nachhaltige Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so soll mit den beteiligten Personen eine andere, dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche und auf Dauer angelegte Lebensperspektive erarbeitet werden. (2) 1Die Pflegeperson hat vor der Aufnahme des Kindes oder des Jugendlichen und während der Dauer der Pflege Anspruch auf Beratung und Unterstützung; dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Kind oder dem Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewährt wird oder die Pflegewww.WALHALLA.de

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§§ 38– 39 person der Erlaubnis nach § 44 nicht bedarf. 2§ 23 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) 1Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung gewährleistet. 2Die Pflegeperson hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen. § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge Sofern der Inhaber der Personensorge durch eine Erklärung nach § 1688 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr ermöglicht, sowie bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten. § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (1) 1Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. 2Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. (2) 1Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. 2Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Abs. 2 Nr. 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. 3Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Abs. 2 Nr. 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. 4Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Abs. 2 Nr. 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen. (3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anwww.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe lässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden. (4) 1Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. 2Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. 3Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. 4Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrags, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. 5Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten. (5) 1Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. 2Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. 3Das Nähere regelt Landesrecht. (6) 1Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. 2Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Ju75

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe gendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist. (7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthaltes in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

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§ 40 Krankenhilfe 1Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. 2Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. 3Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. 4Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind. Vierter Unterabschnitt Hilfe für junge Volljährige § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (1) 1Einem jungen Volljährigen soll Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. 2Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. (2) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt. (3) Der junge Volljährige soll auch nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang beraten und unterstützt werden.

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§§ 40 – 42

Drittes Kapitel Andere Aufgaben der Jugendhilfe Erster Abschnitt Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) 1Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder 3. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. 2Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nr. 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen. (2) 1Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. 2Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. 3Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen. 4Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßwww.WALHALLA.de

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§ 43 liche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. (3) 1Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. 2Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich 1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder 2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen. 3Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nr. 2 entsprechend. 4Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. 5Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit 1. der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, 2. der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch. (5) 1Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. 2Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden. www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen. Zweiter Abschnitt Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege (1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis. (2) 1Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. 2Geeignet im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die 1. sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und 2. über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. 3Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. (3) 1Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. 2Im Einzelfall kann die Erlaubnis für eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. 3Landesrecht kann bestimmen, dass die Erlaubnis zur Betreuung von mehr als fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern erteilt werden kann, wenn die Person über eine pädagogische Ausbildung verfügt; in der Pflegestelle dürfen nicht mehr Kinder betreut werden als in einer vergleichbaren Gruppe einer Tageseinrichtung. 4Die Erlaubnis ist auf fünf Jahre befristet. 5Sie kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. 6Die Tagespflegeperson hat den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind. (4) 1Das Nähere regelt das Landesrecht. 2Es kann die Zahl der zu betreuenden Kinder 77

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe weiter einschränken oder vorsehen, dass die Erlaubnis im Einzelfall für weniger als fünf Kinder erteilt werden kann. (4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. (5) Das Nähere regelt das Landesrecht. Durch das Gesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) wurden nach Absatz 3 die Absätze 4 und 5 angefügt, obwohl bereits ein Absatz 4 vorhanden war.

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§ 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (1) 1Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. 2Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen 1. im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche aufgrund einer Vermittlung durch das Jugendamt, 2. als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises, 3. als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten Grad, 4. bis zur Dauer von acht Wochen, 5. im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches, 6. in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) über Tag und Nacht aufnimmt. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. (3) 1Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen. 2Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefährdet und ist die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen. (4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnispflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen. 78

§§ 44 – 45 § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (1) 1Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. 2Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer 1. eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt, 2. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht, 3. eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotelund Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient. (2) 1Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 2Sie ist zu versagen, wenn 1. die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen durch geeignete Kräfte nicht gesichert ist oder 2. in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung nicht gewährleistet ist; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen a) ihre gesellschaftliche und sprachliche Integration oder b) die gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung erschwert wird. 3Der Träger der Einrichtung soll mit dem Antrag die Konzeption der Einrichtung vorlegen. 4Über die Voraussetzungen der Eignung sind Vereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen anzustreben. 5Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. 6Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Aufwww.WALHALLA.de

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§§ 46– 48a lagen erteilt werden. 7Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung. (3) 1Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel beraten. 2Wenn die Abstellung der Mängel Auswirkungen auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches haben kann, so ist der Träger der Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. 3Werden festgestellte Mängel nicht abgestellt, so können den Trägern der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. 4Wenn sich die Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet über die Erteilung die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. 5Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten. (4) 1Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. 2Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen. § 46 Örtliche Prüfung (1) 1Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen. 2Der Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Prüfung mitwirken. 3Sie soll das Jugendamt und einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger der Einrichtung angehört, an der Überprüfung beteiligen. www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (2) 1Die von der zuständigen Behörde mit der Überprüfung der Einrichtung beauftragten Personen sind berechtigt, die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und Räume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, während der Tageszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Kindern und Jugendlichen in Verbindung zu setzen und die Beschäftigten zu befragen. 2Zur Abwehr von Gefahren für das Wohl der Kinder und der Jugendlichen können die Grundstücke und Räume auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit und auch, wenn sie zugleich einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, betreten werden. 3Der Träger der Einrichtung hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. § 47 Meldepflichten 1Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte sowie 2. die bevorstehende Schließung der Einrichtung unverzüglich anzuzeigen. 2Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie der Konzeption sind der zuständigen Behörde unverzüglich, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich einmal zu melden. § 48 Tätigkeitsuntersagung Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt. § 48a Sonstige betreute Wohnform (1) Für den Betrieb einer sonstigen Wohnform, in der Kinder oder Jugendliche betreut 79

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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§§ 49 – 51

werden oder Unterkunft erhalten, gelten die §§ 45 bis 48 entsprechend. (2) Ist die sonstige Wohnform organisatorisch mit einer Einrichtung verbunden, so gilt sie als Teil der Einrichtung.

in dem Termin nach § 155 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses.

§ 49 Landesrechtsvorbehalt Das Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

§ 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (1) 1Das Jugendamt hat im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme nach § 1748 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Elternteil über die Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung zu belehren. 2Es hat ihn darauf hinzuweisen, dass das Familiengericht die Einwilligung erst nach Ablauf von drei Monaten nach der Belehrung ersetzen darf. 3Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Fall beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts. 4Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab. (2) 1Das Jugendamt soll den Elternteil mit der Belehrung nach Absatz 1 über Hilfen beraten, die die Erziehung des Kindes in der eigenen Familie ermöglichen könnten. 2Einer Beratung bedarf es insbesondere nicht, wenn das Kind seit längerer Zeit bei den Annehmenden in Familienpflege lebt und bei seiner Herausgabe an den Elternteil eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist. 3Das Jugendamt hat dem Familiengericht im Verfahren mitzuteilen, welche Leistungen erbracht oder angeboten worden sind oder aus welchem Grund davon abgesehen wurde. (3) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und haben sie keine Sorgeerklärungen abgegeben, so hat das Jugendamt den Vater bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach § 1747 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beraten.

Dritter Abschnitt Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (1) 1Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. 2Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken: 1. Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), 2. Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), 3. Adoptionssachen (§ 188 Abs. 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), 4. Ehewohnungssachen (§ 204 Abs. 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und 5. Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). (2) 1Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. 2In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht 80

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§§ 52– 53 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) 1Das Jugendamt hat frühzeitig zu prüfen, ob für den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen. 2Ist dies der Fall oder ist eine geeignete Leistung bereits eingeleitet oder gewährt worden, so hat das Jugendamt den Staatsanwalt oder den Richter umgehend davon zu unterrichten, damit geprüft werden kann, ob diese Leistung ein Absehen von der Verfolgung (§ 45 JGG) oder eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 JGG) ermöglicht. (3) Der Mitarbeiter des Jugendamts oder des anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der nach § 38 Abs. 2 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes tätig wird, soll den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen während des gesamten Verfahrens betreuen. Vierter Abschnitt Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen § 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (1) 1Das Jugendamt hat unverzüglich nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, der Mutter Beratung und Unterstützung insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes anzubieten. 2Hierbei hat es hinzuweisen auf 1. die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung, 2. die Möglichkeiten, wie die Vaterschaft festgestellt werden kann, insbesondere bei welchen Stellen die Vaterschaft anerkannt werden kann, 3. die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 beurkunden zu lassen, 4. die Möglichkeit, eine Beistandschaft zu beantragen, sowie auf die Rechtsfolgen einer solchen Beistandschaft, 5. die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge. 3Das Jugendamt hat der Mutter ein persönliches Gespräch anzubieten. 4Das Gespräch soll in der Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter stattfinden, wenn diese es wünscht. (2) Das Angebot nach Absatz 1 kann vor der Geburt des Kindes erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass seine Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sein werden. (3) 1Wurde eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt, so hat das Gericht dem Jugendamt Mitteilung zu machen. 2Absatz 1 gilt entsprechend. (4) Das Standesamt hat die Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, unverzüglich dem Jugendamt anzuzeigen. § 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern (1) Das Jugendamt hat dem Familiengericht Personen und Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzelfall zum Pfleger oder Vormund eignen. (2) Pfleger und Vormünder haben Anspruch auf regelmäßige und dem jeweiligen erzieherischen Bedarf des Mündels entsprechende Beratung und Unterstützung. (3) 1Das Jugendamt hat darauf zu achten, dass die Vormünder und Pfleger für die Person der Mündel, insbesondere ihre Erziehung und Pflege, Sorge tragen. 2Es hat beratend darauf hinzuwirken, dass festgestellte Mängel im Einvernehmen mit dem Vormund oder dem Pfleger behoben werden. 3Soweit eine Behebung der Mängel nicht erfolgt, hat es dies dem Familiengericht mitzuteilen. 4Es hat dem Familiengericht über das persönliche Ergehen und die Entwicklung eines Mündels Auskunft zu erteilen. 5Erlangt das Jugendamt 81

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe Kenntnis von der Gefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat es dies dem Familiengericht anzuzeigen. (4) 1Für die Gegenvormundschaft gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Ist ein Verein Vormund, so findet Absatz 3 keine Anwendung.

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§ 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (1) 1Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. 2Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht dies vorsieht. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verein gewährleistet, dass er 1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird, 2. sich planmäßig um die Gewinnung von Einzelvormündern und Einzelpflegern bemüht und sie in ihre Aufgaben einführt, fortbildet und berät, 3. einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht. (3) 1Die Erlaubnis gilt für das jeweilige Bundesland, in dem der Verein seinen Sitz hat. 2Sie kann auf den Bereich eines Landesjugendamts beschränkt werden. (4) 1Das Nähere regelt das Landesrecht. 2Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis vorsehen. § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft). (2) 1Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. 2Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden 82

§§ 54 – 56 Verwaltung. 3In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder des Jugendlichen. § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft (1) Auf die Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. (2) 1Gegenüber dem Jugendamt als Amtsvormund und Amtspfleger werden die Vorschriften des § 1802 Abs. 3 und des § 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht angewandt. 2In den Fällen des § 1803 Abs. 2, des § 1811 und des § 1822 Nr. 6 und 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine Genehmigung des Familiengerichts nicht erforderlich. 3Landesrecht kann für das Jugendamt als Amtspfleger oder als Amtsvormund weitergehende Ausnahmen von der Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Vormundschaft über Minderjährige (§§ 1773 bis 1895) vorsehen, die die Aufsicht des Familiengerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen. (3) 1Mündelgeld kann mit Genehmigung des Familiengerichts auf Sammelkonten des Jugendamts bereitgehalten und angelegt werden, wenn es den Interessen des Mündels dient und sofern die sichere Verwaltung, Trennbarkeit und Rechnungslegung des Geldes einschließlich der Zinsen jederzeit gewährleistet ist; Landesrecht kann bestimmen, dass eine Genehmigung des Familiengerichts nicht erforderlich ist. 2Die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch bei der Körperschaft zulässig, die das Jugendamt errichtet hat. (4) Das Jugendamt hat in der Regel jährlich zu prüfen, ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen seine Entlassung als Amtspfleger oder Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins angezeigt ist, und dies dem Familiengericht mitzuteilen. www.WALHALLA.de

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§§ 57– 59 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen. § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend. § 58a Auskunft über Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgeerklärungen (1) Sind keine Sorgeerklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgegeben worden und ist keine Sorgeerklärung nach Artikel 224 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ersetzt worden, kann die Mutter von dem nach § 87c Abs. 6 Satz 1 zuständigen Jugendamt unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsortes des Kindes oder des Jugendlichen sowie des Namens, den das Kind oder der Jugendliche zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, darüber eine schriftliche Auskunft verlangen. (2) Zum Zwecke der Auskunftserteilung nach Absatz 1 wird bei dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt ein Register über abgegebene und ersetzte Sorgeerklärungen geführt. Fünfter Abschnitt Beurkundung und Beglaubigung, vollstreckbare Urkunden § 59 Beurkundung und Beglaubigung (1) 1Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt, 1. die Erklärung, durch die die Vaterschaft anerkannt oder die Anerkennung widerrufen wird, die Zustimmungserklärung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklärung (Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden, www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe 2. die Erklärung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden (§ 44 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes), 3. die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings zu beurkunden, sofern die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 4. die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt (§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 5. die Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (§ 7 Abs. 1 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes) zu beurkunden, 6. den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (§ 1746 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 7. die Erklärung, durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (§ 1747 Abs. 3 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), zu beurkunden, 8. die Sorgeerklärungen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils (§ 1626c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 9. eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 648 der Zivilprozessordnung aufzunehmen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Die Zuständigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt.

(2) Die Urkundsperson soll eine Beurkundung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt. 83

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (3) 1Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu ermächtigen. 2Die Länder können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln. § 60 Vollstreckbare Urkunden

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1Aus

Urkunden, die eine Verpflichtung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2Die Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Beamte oder Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushändigt; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, die für die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gelten, mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. Die vollstreckbare Ausfertigung sowie die Bestätigungen nach § 1079 der Zivilprozessordnung werden von den Beamten oder Angestellten des Jugendamts erteilt, denen die Beurkundung der Verpflichtungserklärung übertragen ist. Das Gleiche gilt für die Bezifferung einer Verpflichtungserklärung nach § 790 der Zivilprozessordnung. 2. Über Einwendungen, die die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel oder die Zulässigkeit der Bezifferung nach § 790 der Zivilprozessordnung betreffen, über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sowie über Anträge nach § 1081 der Zivilprozessordnung entscheidet das für das Jugendamt zuständige Amtsgericht.

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§§ 60 – 62

Viertes Kapitel Schutz von Sozialdaten § 61 Anwendungsbereich (1) 1Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. 2Sie gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. 3Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (2) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im Rahmen der Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger, Amtsvormund, Beistand und Gegenvormund gilt nur § 68. (3) Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so ist sicherzustellen, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bei der Erhebung und Verwendung in entsprechender Weise gewährleistet ist. § 62 Datenerhebung (1) Sozialdaten dürfen nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) 1Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. 2Er ist über die Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung aufzuklären, soweit diese nicht offenkundig sind. (3) Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialdaten nur erhoben werden, wenn 1. eine gesetzliche Bestimmung dies vorschreibt oder erlaubt oder 2. ihre Erhebung beim Betroffenen nicht möglich ist oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen erfordert, die Kenntnis der Daten aber erforderlich ist für a) die Feststellung der Voraussetzungen oder für die Erfüllung einer Leistung nach diesem Buch oder www.WALHALLA.de

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§§ 63– 65 b) die Feststellung der Voraussetzungen für die Erstattung einer Leistung nach § 50 des Zehnten Buches oder c) die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den §§ 42 bis 48a und nach § 52 oder d) die Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a oder 3. die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder 4. die Erhebung bei dem Betroffenen den Zugang zur Hilfe ernsthaft gefährden würde. (4) 1Ist der Betroffene nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung beteiligt, so dürfen die Daten auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person, die sonst an der Leistung beteiligt ist, erhoben werden, wenn die Kenntnis der Daten für die Gewährung einer Leistung nach diesem Buch notwendig ist. 2Satz 1 gilt bei der Erfüllung anderer Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 3 entsprechend. § 63 Datenspeicherung (1) Sozialdaten dürfen gespeichert werden, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) 1Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe erhoben worden sind, dürfen nur zusammengeführt werden, wenn und solange dies wegen eines unmittelbaren Sachzusammenhangs erforderlich ist. 2Daten, die zu Leistungszwecken im Sinne des § 2 Abs. 2 und Daten, die für andere Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 3 erhoben worden sind, dürfen nur zusammengeführt werden, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. § 64 Datenübermittlung und -nutzung (1) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, soweit www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird. (2a) Vor einer Übermittlung an eine Fachkraft, die der verantwortlichen Stelle nicht angehört, sind die Sozialdaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt. (3) Sozialdaten dürfen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des § 80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren. § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (1) 1Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegeben werden 1. mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder 2. dem Vormundschafts- oder dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Abs. 3, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder 3. dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder 4. an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Abs. 2a bleibt unberührt, oder 5. unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches genannten Personen dazu befugt wäre. 85

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe 2Gibt der Mitarbeiter anvertraute Sozialdaten weiter, so dürfen sie vom Empfänger nur zu dem Zweck weitergegeben werden, zu dem er diese befugt erhalten hat. (2) § 35 Abs. 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

§ 66 (weggefallen)

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§ 67 (weggefallen) § 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft 1 (1) Der Beamte oder Angestellte, dem die Ausübung der Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft übertragen ist, darf Sozialdaten nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 2Die Nutzung dieser Sozialdaten zum Zweck der Aufsicht, Kontrolle oder Rechnungsprüfung durch die dafür zuständigen Stellen sowie die Übermittlung an diese ist im Hinblick auf den Einzelfall zulässig. (2) Für die Löschung und Sperrung der Daten gilt § 84 Abs. 2, 3 und 6 des Zehnten Buches entsprechend. (3) 1Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. 2Vor Vollendung des 18. Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informationen bekanntgegeben werden, soweit er die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen. 3Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist. (4) Personen oder Stellen, an die Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen 86

§§ 66 – 70 nach Absatz 1 befugt weitergegeben worden sind. (5) Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Fünftes Kapitel Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung Erster Abschnitt Träger der öffentlichen Jugendhilfe § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch Landesrecht bestimmt. (2) (weggefallen) (3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt. (4) Mehrere örtliche Träger und mehrere überörtliche Träger können, auch wenn sie verschiedenen Ländern angehören, zur Durchführung einzelner Aufgaben gemeinsame Einrichtungen und Dienste errichten. § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt. (3) 1Die Aufgaben des Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen. 2Die Geschäfte www.WALHALLA.de

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§§ 71– 72a der laufenden Verwaltung werden von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des Landesjugendhilfeausschusses geführt. § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an 1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, 2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen. (2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit 1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, 2. der Jugendhilfeplanung und 3. der Förderung der freien Jugendhilfe. (3) 1Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. 2Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. 3Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. 4Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (4) 1Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer an, die auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind. 2Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. 3Absatz 2 gilt entsprechend. (5) 1Das Nähere regelt das Landesrecht. 2Es regelt die Zugehörigkeit beratender Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss. 3Es kann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nr. 1 stimmberechtigt ist. § 72 Mitarbeiter, Fortbildung (1) 1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den Jugendämtern und Landesjugendämtern hauptberuflich nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder aufgrund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen. 2Soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert, sind mit ihrer Wahrnehmung nur Fachkräfte oder Fachkräfte mit entsprechender Zusatzausbildung zu betrauen. 3Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen sollen zusammenwirken, soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert. (2) Leitende Funktionen des Jugendamts oder des Landesjugendamts sollen in der Regel nur Fachkräften übertragen werden. (3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamts und des Landesjugendamts sicherzustellen. § 72a Persönliche Eignung Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des 1Die

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. 2Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. 3Durch Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch sicherstellen, dass diese keine Personen nach Satz 1 beschäftigen. Zweiter Abschnitt Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit In der Jugendhilfe ehrenamtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden. § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (1) 1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger 1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt, 2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet, 3. gemeinnützige Ziele verfolgt, 4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. 2Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus. (2) 1Soweit von der freien Jugendhilfe Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen geschaffen werden, um die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch zu ermöglichen, kann die Förderung von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, diese Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in § 9 genannten Grundsätze anzubieten. 2§ 4 Abs. 1 bleibt unberührt. 88

§§ 73 – 74a (3) 1Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. 3Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. (4) Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten. (5) 1Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. 2Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. (6) Die Förderung von anerkannten Trägern der Jugendhilfe soll auch Mittel für die Fortbildung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter sowie im Bereich der Jugendarbeit Mittel für die Errichtung und Unterhaltung von Jugendfreizeit- und Jugendbildungsstätten einschließen.

§ 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder 1Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht. 2Dabei können alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert werden. 3Die Erhebung von Teilnahmebeiträgen nach § 90 bleibt unberührt.

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§§ 75– 78a § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie 1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind, 2. gemeinnützige Ziele verfolgen, 3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind, und 4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. (2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist. (3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung ihrer Aufgaben nach den §§ 42, 43, 50 bis 52a und 53 Abs. 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen. (2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten 1Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. 2Das Nähere regelt das Landesrecht. 3Die §§ 78a bis 78g bleiben unberührt. www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe § 78 Arbeitsgemeinschaften Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben, in denen neben ihnen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind. 2In den Arbeitsgemeinschaften soll darauf hingewirkt werden, dass die geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergänzen. 1Die

Dritter Abschnitt Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung § 78a Anwendungsbereich (1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von 1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3), 2. Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19), 3. Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2), 4. Hilfe zur Erziehung a) in einer Tagesgruppe (§ 32), b) in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34), sowie c) in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt, d) in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27), 5. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in a) anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2), b) Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 4), 6. Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie 7. Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen 89

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. (2) Landesrecht kann bestimmen, daß die §§ 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 42) gelten.

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§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts (1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über 1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung), 2. differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und 3. Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung) abgeschlossen worden sind. (2) 1Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. 2Vereinbarungen über die Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die 1. anerkannte Träger der Jugendhilfe oder Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung im Inland sind, in der Hilfe zur Erziehung erbracht wird, 2. mit der Erbringung solcher Hilfen nur Fachkräfte im Sinne des § 72 Abs. 1 betrauen und 3. die Gewähr dafür bieten, dass sie die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes einhalten und mit den Behörden des Aufenthaltslandes sowie den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeiten. 90

§§ 78b – 78d (3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist. § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (1) 1Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale, insbesondere 1. Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebots, 2. den in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis, 3. die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung, 4. die Qualifikation des Personals sowie 5. die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung festlegen. 2In die Vereinbarung ist aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. 3Der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Abs. 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. (2) 1Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. 2Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistungs- und der Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und Qualitätsmerkmale. 3Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur dann verlangt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat. 4Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. § 78d Vereinbarungszeitraum (1) 1Die Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. 2Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. (2) 1Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen mit dem Tage ihres Abschlusses www.WALHALLA.de

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§§ 78e– 78g wirksam. 3Eine Vereinbarung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig; dies gilt nicht für Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des Antrages bei der Schiedsstelle. 4Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter. (3) 1Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. 2Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen nach § 78a Abs. 1, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden sind, gelten bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter. § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen (1) 1Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. 2Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend. (2) Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht, für deren Gewährung überwiegend ein anderer örtlicher Träger zuständig ist, so hat der nach Absatz 1 zuständige Träger diesen Träger zu hören. (3) 1Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden. 2Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 schließen. 3Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Abs. 2 Nr. 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen. www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe § 78f Rahmenverträge kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1. 2Die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Abs. 2 Nr. 5 und 6 zuständigen Behörden sind zu beteiligen. 1Die

§ 78g Schiedsstelle (1) 1In den Ländern sind Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. 2Sie sind mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger der Einrichtungen zu besetzen. 3Der Zeitaufwand der Mitglieder ist zu entschädigen, bare Auslagen sind zu erstatten. 4Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden. (2) 1Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. 2Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. 3Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. 4Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht. (3) 1Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2Wird ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten nicht bestimmt, so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. 3Die Festsetzung einer Vergütung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig. 4Im Übrigen gilt § 78d Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 entsprechend. (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über 91

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe 1. die Errichtung der Schiedsstellen, 2. die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung ihrer Mitglieder, 3. die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ihren Zeitaufwand, 4. die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie die Verteilung der Kosten und 5. die Rechtsaufsicht.

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Vierter Abschnitt Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. (2) 1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen. 2Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden. (3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter und der Landesjugendämter zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften. § 80 Jugendhilfeplanung (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung 1. den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen, 2. den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und 92

§§ 79 – 81 3. die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann. (2) Einrichtungen und Dienste sollen so geplant werden, dass insbesondere 1. Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können, 2. ein möglichst wirksames vielfältiges und aufeinander abgestimmtes Angebot von Jugendhilfeleistungen gewährleistet ist, 3. junge Menschen und Familien in gefährdeten Lebens- und Wohnbereichen besonders gefördert werden, 4. Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können. (3) 1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen ihrer Planung frühzeitig zu beteiligen. 2Zu diesem Zweck sind sie vom Jugendhilfeausschuss, soweit sie überörtlich tätig sind, im Rahmen der Jugendhilfeplanung des überörtlichen Trägers vom Landesjugendhilfeausschuss zu hören. 3Das Nähere regelt das Landesrecht. (4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen darauf hinwirken, dass die Jugendhilfeplanung und andere örtliche und überörtliche Planungen aufeinander abgestimmt werden und die Planungen insgesamt den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen. § 81 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, insbesondere mit 1. Schulen und Stellen der Schulverwaltung, 2. Einrichtungen und Stellen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, www.WALHALLA.de

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§§ 82– 85

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

3. Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, 4. den Stellen der Bundesagentur für Arbeit, 5. den Trägern anderer Sozialleistungen, 6. der Gewerbeaufsicht, 7. den Polizei- und Ordnungsbehörden, 8. den Justizvollzugsbehörden und 9. Einrichtungen der Ausbildung für Fachkräfte, der Weiterbildung und der Forschung im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zusammenzuarbeiten.

Sechstes Kapitel Zentrale Aufgaben § 82 Aufgaben der Länder (1) Die oberste Landesjugendbehörde hat die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. (2) Die Länder haben auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (1) Die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde soll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann. (2) 1Die Bundesregierung wird in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem Sachverständigengremium (Bundesjugendkuratorium) beraten. 2Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschriften. § 84 Jugendbericht (1) 1Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe vor. 2Neben der www.WALHALLA.de

Bestandsaufnahme und Analyse sollen die Berichte Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten; jeder dritte Bericht soll einen Überblick über die Gesamtsituation der Jugendhilfe vermitteln. (2) 1Die Bundesregierung beauftragt mit der Ausarbeitung der Berichte jeweils eine Kommission, der mindestens sieben Sachverständige (Jugendberichtskommission) angehören. 2Die Bundesregierung fügt eine Stellungnahme mit den von ihr für notwendig gehaltenen Folgerungen bei.

Siebtes Kapitel Zuständigkeit, Kostenerstattung Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit § 85 Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach diesem Buch ist der örtliche Träger sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für 1. die Beratung der örtlichen Träger und die Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch, 2. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Trägern und den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, insbesondere bei der Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfen für junge Volljährige, 3. die Anregung und Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen sowie deren Schaffung und Betrieb, soweit sie den örtlichen Bedarf übersteigen; dazu gehören insbesondere Einrichtungen, die eine Schul- oder Berufsausbildung anbieten, sowie Jugendbildungsstätten, 4. die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe, 93

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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5. die Beratung der örtlichen Träger bei der Gewährung von Hilfe nach den §§ 32 bis 35a, insbesondere bei der Auswahl einer Einrichtung oder der Vermittlung einer Pflegeperson in schwierigen Einzelfällen, 6. die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (§§ 45 bis 48a), 7. die Beratung der Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung, 8. die Fortbildung von Mitarbeitern in der Jugendhilfe, 9. die Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland (§ 6 Abs. 3), soweit es sich nicht um die Fortsetzung einer bereits im Inland gewährten Leistung handelt, 10. die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfähigen Verein (§ 54). (3) Für den örtlichen Bereich können die Aufgaben nach Absatz 2 Nr. 3, 4, 7 und 8 auch vom örtlichen Träger wahrgenommen werden. (4) Unberührt bleiben die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen, die die in den §§ 45 bis 48a bestimmten Aufgaben einschließlich der damit verbundenen Aufgaben nach Absatz 2 Nr. 2 bis 5 und 7 mittleren Landesbehörden oder, soweit sie sich auf Kindergärten und andere Tageseinrichtungen für Kinder beziehen, unteren Landesbehörden zuweisen. (5) Ist das Land überörtlicher Träger, so können durch Landesrecht bis zum 30. Juni 1993 einzelne seiner Aufgaben auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, übertragen werden.

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§ 86 Zweiter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für Leistungen § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (1) 1Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. 3Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend. (2) 1Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. 2Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 3Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. 4Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. www.WALHALLA.de

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§ 86a (3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend. (4) 1Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. 2Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält. (5) 1Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. 2Solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. 3Absatz 4 gilt entsprechend. (6) 1Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. 3Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1. (7) 1Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe begründete Zuständigkeit bestehen. 2Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. 3Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. 4Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht. § 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige (1) Für Leistungen an junge Volljährige ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Volljährige vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Hält sich der junge Volljährige in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform auf, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform. (3) Hat der junge Volljährige keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem tatsächlichen Aufenthalt zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt; Absatz 2 bleibt unberührt. (4) 1Wird eine Leistung nach § 13 Abs. 3 oder nach § 21 über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus weitergeführt oder geht der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 eine dieser Leistungen, eine Leistung nach § 19 oder eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35a voraus, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war. 2Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine Hilfe für junge Volljährige nach § 41 beendet war und innerhalb von drei Monaten erneut Hilfe für junge Volljährige nach § 41 erforderlich wird. 95

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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§ 86b Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (1) 1Für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter und Kinder ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der nach § 19 Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2§ 86a Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Hat der Leistungsberechtigte keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem tatsächlichen Aufenthalt zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt. (3) 1Geht der Leistung Hilfe nach den §§ 27 bis 35a oder eine Leistung nach § 13 Abs. 3, § 21 oder § 41 voraus, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher zuständig war. 2Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht. § 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung beim Zuständigkeitswechsel 1Wechselt die örtliche Zuständigkeit, so bleibt der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt. 2Der örtliche Träger, der von den Umständen Kenntnis erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen, hat den anderen davon unverzüglich zu unterrichten. § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so ist der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche, der junge Volljährige oder bei Leistungen nach § 19 der Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

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§§ 86b – 87b Zweiter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen (§ 42) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. § 87a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung (1) Für die Erteilung der Pflegeerlaubnis sowie deren Rücknahme oder Widerruf (§§ 43, 44) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung oder einer selbständigen sonstigen Wohnform sowie für die Rücknahme oder den Widerruf dieser Erlaubnis (§ 45 Abs. 1 und 2, § 48a), die örtliche Prüfung (§§ 46, 48a), die Entgegennahme von Meldungen (§ 47 Abs. 1 und 2, § 48a) und die Ausnahme von der Meldepflicht (§ 47 Abs. 3, § 48a) sowie die Untersagung der weiteren Beschäftigung des Leiters oder eines Mitarbeiters (§§ 48, 48a) ist der überörtliche Träger oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig, in dessen oder deren Bereich die Einrichtung oder die sonstige Wohnform gelegen ist. (3) Für die Mitwirkung an der örtlichen Prüfung (§§ 46, 48a) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung oder die selbständige sonstige Wohnform gelegen ist. § 87b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (1) 1Für die Zuständigkeit des Jugendamts zur Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (§§ 50 bis 52) gilt § 86 Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2Für die Mitwirkung im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz gegen einen jungen Menschen, der zu Beginn des Verfahrens das www.WALHALLA.de

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§ 87c 18. Lebensjahr vollendet hat, gilt § 86a Abs. 1 und 3 entsprechend. (2) 1Die nach Absatz 1 begründete Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Verfahrens bestehen. 2Hat ein Jugendlicher oder ein junger Volljähriger in einem Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz die letzten sechs Monate vor Abschluss des Verfahrens in einer Justizvollzugsanstalt verbracht, so dauert die Zuständigkeit auch nach der Entlassung aus der Anstalt so lange fort, bis der Jugendliche oder junge Volljährige einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, längstens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Entlassungszeitpunkt. (3) Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so gilt § 86d entsprechend. § 87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Auskunft nach § 58a (1) 1Für die Vormundschaft nach § 1791c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Wurde die Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Anfechtung beseitigt, so ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Entscheidung rechtskräftig wird. 3Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt der Mutter nicht festzustellen, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach ihrem tatsächlichen Aufenthalt. (2) 1Sobald die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Jugendamts nimmt, hat das die Amtsvormundschaft führende Jugendamt bei dem Jugendamt des anderen Bereichs die Weiterführung der Amtsvormundschaft zu beantragen; der Antrag kann auch von dem anderen Jugendamt, von jedem Elternteil und von jedem, der ein berechtigtes Interesse des Kindes oder des Jugendlichen geltend macht, bei dem die Amtsvormundschaft führenden Jugendamt gestellt werden. 2Die Vormundschaft geht mit der Erklärung des anderen Jugendamts auf www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe dieses über. 3Das abgebende Jugendamt hat den Übergang dem Familiengericht und jedem Elternteil unverzüglich mitzuteilen. 4Gegen die Ablehnung des Antrags kann das Familiengericht angerufen werden. (3) 1Für die Pflegschaft oder Vormundschaft, die durch Bestellung des Familiengerichts eintritt, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Hat das Kind oder der Jugendliche keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem tatsächlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung. 3Sobald das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt wechselt oder im Fall des Satzes 2 das Wohl des Kindes oder Jugendlichen es erfordert, hat das Jugendamt beim Familiengericht einen Antrag auf Entlassung zu stellen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Gegenvormundschaft des Jugendamts entsprechend. (4) Für die Vormundschaft, die im Rahmen des Verfahrens zur Annahme als Kind eintritt, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die annehmende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (5) 1Für die Beratung und Unterstützung nach § 52a sowie für die Beistandschaft gilt Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend. 2Sobald der allein sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Jugendamts nimmt, hat das die Beistandschaft führende Jugendamt bei dem Jugendamt des anderen Bereichs die Weiterführung der Beistandschaft zu beantragen; Absatz 2 Satz 2 und § 86c gelten entsprechend. (6) 1Für die Erteilung der schriftlichen Auskunft nach § 58a gilt Absatz 1 entsprechend. 2Die Mitteilung nach § 1626d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Mitteilung nach Artikel 224 § 2 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind an das für den Geburtsort des Kindes zuständige Jugendamt zu richten; § 88 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Das nach Satz 2 zuständige Jugendamt teilt dem nach Satz 1 zuständigen Jugendamt auf Ersuchen mit, ob eine Mitteilung nach § 1626d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eine Mitteilung nach 97

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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§§ 87d – 89b

Artikel 224 § 2 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorliegt.

überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

§ 87d Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen (1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 53 ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der Pfleger oder Vormund seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Für die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfähigen Verein (§ 54) ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der Verein seinen Sitz hat.

§ 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (1) 1Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. 2Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird. (2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Abs. 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig. (3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 örtlich zuständig geworden wäre.

§ 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung Für Beurkundungen und Beglaubigungen nach § 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig. Dritter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (1) 1Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. 2Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, so ist das Land Berlin zuständig. (2) Wurden bereits vor der Ausreise Leistungen der Jugendhilfe gewährt, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher tätig geworden ist; eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht. Dritter Abschnitt Kostenerstattung § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt Ist für die örtliche Zuständigkeit nach den §§ 86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem 98

§ 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42) aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 begründet wird. (2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört. (3) Eine nach Absatz 1 oder 2 begründete Pflicht zur Kostenerstattung bleibt bestehen, wenn und solange nach der Inobhutnahme Leistungen aufgrund einer Zuständigkeit nach www.WALHALLA.de

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§§ 89c– 89e § 86 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 gewährt werden. § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (1) 1Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. 2Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begründet wird. (2) Hat der örtliche Träger die Kosten deshalb aufgewendet, weil der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat, so hat dieser zusätzlich einen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 50 Euro, zu erstatten. (3) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört, der nach Absatz 1 tätig geworden ist. § 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (1) 1Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, sind vom Land zu erstatten, wenn 1. innerhalb eines Monats nach der Einreise eines jungen Menschen oder eines Leistungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe gewährt wird und 2. sich die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person oder nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde richtet. 2Als Tag der Einreise gilt der Tag des Grenzübertritts, sofern dieser amtlich festgestellt wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt im Inland erstmals festgestellt wurde, andernfalls der Tag der ersten Vorsprache bei einem Jugendamt. 3Die Erstattungspflicht nach Satz 1 bleibt unberührt, wenn die Person um Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt. www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (2) Ist die Person im Inland geboren, so ist das Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich die Person geboren ist. (3) 1Ist die Person im Ausland geboren, so wird das erstattungspflichtige Land auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs vom Bundesverwaltungsamt bestimmt. 2Maßgeblich ist die Belastung, die sich pro Einwohner im vergangenen Haushaltsjahr 1. durch die Erstattung von Kosten nach dieser Vorschrift und 2. die Gewährung von Leistungen für Deutsche im Ausland durch die überörtlichen Träger im Bereich des jeweiligen Landes nach Maßgabe von § 6 Abs. 3, § 85 Abs. 2 Nr. 9 ergeben hat. (4) Die Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten entfällt, wenn inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Jugendhilfe nicht zu gewähren war. (5) Kostenerstattungsansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 gehen Ansprüchen nach den §§ 89 bis 89c und § 89e vor. § 89e Schutz der Einrichtungsorte (1) 1Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen und ist dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 2Eine nach Satz 1 begründete Erstattungspflicht bleibt bestehen, wenn und solange sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86a Abs. 4 und § 86b Abs. 3 richtet. (2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört. 99

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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§ 89f Umfang der Kostenerstattung (1) 1Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. 2Dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden. (2) 1Kosten unter 1000 Euro werden nur bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. 2Verzugszinsen können nicht verlangt werden. § 89g Landesrechtsvorbehalt Durch Landesrecht können die Aufgaben des Landes und des überörtlichen Trägers nach diesem Abschnitt auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden. § 89h Übergangsvorschrift (1) Für die Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Einreise gemäß § 89d, die vor dem 1. Juli 1998 begonnen haben, gilt die nachfolgende Übergangsvorschrift. (2) 1Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem 1. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten. 2Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni 1998, so sind § 86 Abs. 7, § 89b Abs. 3, die §§ 89d und 89g in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden.

Achtes Kapitel Kostenbeteiligung Erster Abschnitt Pauschalierte Kostenbeteiligung § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung (1) 1Für die Inanspruchnahme von Angeboten 1. der Jugendarbeit nach § 11, 2. der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 3 und 100

§§ 89f – 90 3. der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 können Kostenbeiträge festgesetzt werden. 2Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. 3Als Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden. 4Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht. (2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn 1. die Belastung a) dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder b) dem jungen Volljährigen nicht zuzumuten ist und 2. die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist. 2Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. (3) 1Im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 soll der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. 2Bei der Einkommensberechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

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§§ 91– 92 Zweiter Abschnitt Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen § 91 Anwendungsbereich (1) Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben: 1. der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3), 2. der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19), 3. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20), 4. der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21), 5. der Hilfe zur Erziehung a) in Vollzeitpflege (§ 33), b) in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34), c) in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt, d) auf der Grundlage von § 27 in stationärer Form, 6. der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4), 7. der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42), 8. der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41). (2) Zu folgenden teilstationären Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben: 1. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20, 2. Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27, 3. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtunwww.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe gen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 und 4. Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41). (3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe. (4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht. (5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (1) Aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind: 1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen, 2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 8 genannten Leistungen, 3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 2 genannten Leistungen, 4. Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 und 2 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen, 5. Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Abs. 2 genannten Leistungen herangezogen. (1a) Zu den Kosten vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuziehen. (2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen. (3) 1Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt 101

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. 2Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. 3Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten. (4) 1Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. 2Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut. (5) 1Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. 2Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird. § 93 Berechnung des Einkommens (1) 1Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Eine Entschädigung, die nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 3Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kosten102

§§ 93 – 94 beitrag einzusetzen. 4Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. (2) Von dem Einkommen sind abzusetzen 1. auf das Einkommen gezahlte Steuern und 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie 3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. (3) 1Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. 2In Betracht kommen insbesondere 1. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, 2. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 3. Schuldverpflichtungen. 3Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. 4Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. 5Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen. § 94 Umfang der Heranziehung (1) 1Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. 2Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. 3Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. 4Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren Eltern herangezogen werden. (2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartwww.WALHALLA.de

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§§ 95– 97a ner die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen. (3) 1Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. 2Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. (4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen. (5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. (6) Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Abs. 2 genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Dritter Abschnitt Überleitung von Ansprüchen § 95 Überleitung von Ansprüchen (1) Hat eine der in § 92 Abs. 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch Kostenbeitragspflichtiger ist, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anwww.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe zeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. (2) 1Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. 2Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. § 96 (weggefallen) Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften § 97 Feststellung der Sozialleistungen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. 2Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. 3Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betreibt. 1Der erstattungsberechtigte

§ 97a Pflicht zur Auskunft (1) 1Soweit dies für die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. 2Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. 103

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§§ 97b – 98

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe 3Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. 4Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.

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(2) 1Soweit dies für die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Abs. 6 erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie ist. 2Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensund Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. (3) 1Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. 2Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Abs. 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt. (4) 1Kommt eine der nach den Absätzen 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nach oder bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Auskunft, so ist der Arbeitgeber dieser Person verpflichtet, dem örtlichen Träger über die Art des Beschäftigungsverhältnisses und den Arbeitsverdienst dieser Person Auskunft zu geben; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 2Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu 104

setzen. 3Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden. (5) 1Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. 2Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen. § 97b (weggefallen) § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen Landesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.

Neuntes Kapitel Kinder- und Jugendhilfestatistik § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (1) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen dieses Buches und zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen über 1. Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen, 2. Kinder und tätige Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege, 3. Personen, die aufgrund einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 3 Satz 3 Kindertagespflege gemeinsam durchführen, und die von diesen betreuten Kinder, 4. die Empfänger a) der Hilfe zur Erziehung, b) der Hilfe für junge Volljährige und c) der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, 5. Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz vorläufige Maßnahmen getroffen worden sind, 6. Kinder und Jugendliche, die als Kind angenommen worden sind, www.WALHALLA.de

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§ 99 7. Kinder und Jugendliche, die unter Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft oder Beistandschaft des Jugendamts stehen, 8. Kinder und Jugendliche, für die eine Pflegeerlaubnis erteilt worden ist, 9. sorgerechtliche Maßnahmen, 10. mit öffentlichen Mitteln geförderte Angebote der Jugendarbeit, 11. die Einrichtungen mit Ausnahme der Tageseinrichtungen, Behörden und Geschäftsstellen in der Jugendhilfe und die dort tätigen Personen sowie 12. die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe als Bundesstatistik durchzuführen. (2) Zur Verfolgung der gesellschaftlichen Entwicklung im Bereich der elterlichen Sorge sind im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik auch laufende Erhebungen über Sorgeerklärungen durchzuführen. § 99 Erhebungsmerkmale (1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 35, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a und Hilfe für junge Volljährige nach § 41 sind 1. im Hinblick auf die Hilfe a) Art des Trägers des Hilfe durchführenden Dienstes oder der Hilfe durchführenden Einrichtung, b) Art der Hilfe, c) Ort der Durchführung der Hilfe, d) Monat und Jahr des Beginns und Endes sowie Fortdauer der Hilfe, e) familienrichterliche Entscheidungen zu Beginn der Hilfe, f) Intensität der Hilfe, g) Hilfe anregende Institutionen oder Personen, h) Gründe für die Hilfegewährung, i) Grund für die Beendigung der Hilfe sowie 2. im Hinblick auf junge Menschen a) Geschlecht, b) Geburtsmonat und Geburtsjahr, c) Lebenssituation bei Beginn der Hilfe, www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe d) anschließender Aufenthalt, e) nachfolgende Hilfe; 3. bei sozialpädagogischer Familienhilfe nach § 31 und anderen familienorientierten Hilfen nach § 27 zusätzlich zu den unter den Nummern 1 und 2 genannten Merkmalen a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr der in der Familie lebenden jungen Menschen sowie b) Zahl der außerhalb der Familie lebenden Kinder und Jugendlichen. (2) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz Maßnahmen nach § 42 getroffen worden sind, gegliedert nach 1. Art des Trägers der Maßnahme, Art der Maßnahme, Form der Unterbringung während der Maßnahme, Institution oder Personenkreis, die oder der die Maßnahme angeregt hat, Zeitpunkt des Beginns und Dauer der Maßnahme, Maßnahmeanlass, Art der anschließenden Hilfe, 2. bei Kindern und Jugendlichen zusätzlich zu den unter Nummer 1 genannten Merkmalen nach Geschlecht, Altersgruppe, Staatsangehörigkeit, Art des Aufenthalts vor Beginn der Maßnahme. (3) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die Annahme als Kind sind 1. angenommene Kinder und Jugendliche, gegliedert a) nach Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Art des Trägers des Adoptionsvermittlungsdienstes, b) nach Herkunft des angenommenen Kindes, Art der Unterbringung vor der Adoptionspflege, Familienstand der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils oder Tod der Eltern zu Beginn der Adoptionspflege sowie Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind, c) nach Staatsangehörigkeit der oder des Annehmenden und Verwandtschaftsverhältnis zu dem Kind, 105

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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2. die Zahl der a) ausgesprochenen und aufgehobenen Annahmen sowie der abgebrochenen Adoptionspflegen, gegliedert nach Art des Trägers des Adoptionsvermittlungsdienstes, b) vorgemerkten Adoptionsbewerber, die zur Annahme als Kind vorgemerkten und in Adoptionspflege untergebrachten Kinder und Jugendlichen zusätzlich nach ihrem Geschlecht, gegliedert nach Art des Trägers des Adoptionsvermittlungsdienstes. (4) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über die Amtspflegschaft und die Amtsvormundschaft sowie die Beistandschaft ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 1. gesetzlicher Amtsvormundschaft, 2. bestellter Amtsvormundschaft, 3. bestellter Amtspflegschaft sowie 4. Beistandschaft, gegliedert nach Geschlecht, Art des Tätigwerdens des Jugendamts sowie nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Deutsche/Ausländer). (5) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über 1. die Pflegeerlaubnis nach § 43 ist die Zahl der Tagespflegepersonen, 2. die Pflegeerlaubnis nach § 44 ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, gegliedert nach Geschlecht und Art der Pflege. (6) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über sorgerechtliche Maßnahmen ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, bei denen 1. zum vollständigen oder teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts a) nach § 8a Abs. 3 das Gericht angerufen worden ist, b) gerichtliche Maßnahmen erfolgt sind, 2. das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen worden ist, gegliedert nach Geschlecht und Umfang der übertragenen Angelegenheit. (6a) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Sorgeerklärungen ist die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern, ge106

§ 99 gliedert danach, ob Sorgeerklärungen beider Eltern vorliegen oder eine Sorgeerklärung ersetzt worden ist. (7) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen sind 1. die Einrichtungen, gegliedert nach a) der Art des Trägers und der Rechtsform sowie besonderen Merkmalen, b) der Zahl der verfügbaren Plätze sowie c) der Anzahl der Gruppen, 2. für jede dort haupt- und nebenberuflich tätige Person a) Geschlecht und Beschäftigungsumfang, b) für das pädagogisch und in der Verwaltung tätige Personal zusätzlich Geburtsmonat und Geburtsjahr, die Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf und Arbeitsbereich, 3. für die dort geförderten Kinder a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr sowie Schulbesuch, b) Migrationshintergrund, c) tägliche Betreuungszeit und Mittagsverpflegung, d) erhöhter Förderbedarf. (7a) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kinder in mit öffentlichen Mitteln geförderter Kindertagespflege sowie die die Kindertagespflege durchführenden Personen sind: 1. für jede tätige Person a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr, b) Art und Umfang der Qualifikation, Anzahl der betreuten Kinder (Betreuungsverhältnisse am Stichtag) insgesamt und nach dem Ort der Betreuung, 2. für die dort geförderten Kinder a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr sowie Schulbesuch, b) Migrationshintergrund, c) Betreuungszeit und Mittagsverpflegung, d) Art und Umfang der öffentlichen Finanzierung und Förderung, e) erhöhter Förderbedarf, www.WALHALLA.de

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§§ 100– 101 f) Verwandtschaftsverhältnis zur Pflegeperson, g) gleichzeitig bestehende andere Betreuungsarrangements. (7b) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Personen, die aufgrund einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 3 Satz 3 Kindertagespflege gemeinsam durchführen, und die von diesen betreuten Kinder, sind: 1. Zahl der Kindertagespflege gemeinsam durchführenden Personen, 2. Zahl der von den Kindertagespflege gemeinsam durchführenden Personen betreuten Kinder. (8) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die Angebote der Jugendarbeit nach § 11 sind die mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen im Bereich 1. der außerschulischen Jugendbildung (§ 11 Abs. 3 Nr. 1), 2. der Kinder- und Jugenderholung (§ 11 Abs. 3 Nr. 5), 3. der internationalen Jugendarbeit (§ 11 Abs. 3 Nr. 4) sowie 4. der Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter (§ 74 Abs. 6), gegliedert nach Art des Trägers, Dauer der Maßnahme sowie Zahl und Geschlecht der Teilnehmer, zusätzlich bei der internationalen Jugendarbeit nach Partnerländern und Maßnahmen im In- und Ausland. (9) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die Einrichtungen, soweit sie nicht in Absatz 7 erfasst werden, sowie die Behörden und Geschäftsstellen in der Jugendhilfe und die dort tätigen Personen sind 1. die Einrichtungen, gegliedert nach der Art der Einrichtung, der Art des Trägers, der Rechtsform sowie der Art und Zahl der verfügbaren Plätze, 2. die Behörden der öffentlichen Jugendhilfe sowie die Geschäftsstellen der Träger der freien Jugendhilfe, gegliedert nach der Art des Trägers und der Rechtsform, 3. für jede haupt- und nebenberuflich tätige Person a) und b) (weggefallen) c) Geschlecht und Beschäftigungsumfang, www.WALHALLA.de

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe d) für das pädagogische und in der Verwaltung tätige Personal zusätzlich Geburtsmonat und Geburtsjahr, Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf und Arbeitsbereich. (10) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe sind 1. die Art des Trägers, 2. die Ausgaben für Einzel- und Gruppenhilfen, gegliedert nach Ausgabe- und Hilfeart sowie die Einnahmen nach Einnahmeart, 3. die Ausgaben und Einnahmen für Einrichtungen nach Arten gegliedert nach der Einrichtungsart, 4. die Ausgaben für das Personal, das bei den örtlichen und den überörtlichen Trägern sowie den kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbänden, die nicht örtliche Träger sind, Aufgaben der Jugendhilfe wahrnimmt. § 100 Hilfsmerkmale Hilfsmerkmale sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2. für die Erhebungen nach § 99 die KennNummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfängers, 3. Name und Telefonnummer sowie Faxnummer oder E-Mail-Adresse der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (1) 1Die Erhebungen nach § 99 Abs. 1 bis 7b und 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2007. 2Die übrigen Erhebungen nach § 99 sind alle vier Jahre durchzuführen, die Erhebungen nach Absatz 8 beginnend 1992, die Erhebungen nach Absatz 9 beginnend 2006. 3Die übrigen Erhebungen nach § 99 sind alle vier Jahre, die Erhebungen nach Absatz 8 begin107

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SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

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nend 1992, die Erhebungen nach Absatz 9 beginnend 2006 durchzuführen. (2) Die Angaben für die Erhebung nach 1. § 99 Abs. 1 sind zu dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfe endet, bei fortdauernder Hilfe zum 31. Dezember, 2. bis 5. (weggefallen) 6. § 99 Abs. 2 sind zum Zeitpunkt des Endes einer vorläufigen Maßnahme, 7. § 99 Abs. 3 Nr. 1 sind zum Zeitpunkt der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Annahme als Kind, 8. § 99 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und Abs. 6, 6a und 8 und 10 sind für das abgelaufene Kalenderjahr, 9. § 99 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 4, 5 und 9 zum 31. Dezember, 10. § 99 Abs. 7, 7a und 7b sind zum 1. März zu erteilen. § 102 Auskunftspflicht (1) 1Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. 2Die Angaben zu § 100 Nr. 3 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind 1. die örtlichen Träger der Jugendhilfe für die Erhebungen nach § 99 Abs. 1 bis 10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene Maßnahmen durchgeführt werden, 2. die überörtlichen Träger der Jugendhilfe für die Erhebungen nach § 99 Abs. 3 und 7 und 8 bis 10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene Maßnahmen durchgeführt werden, 3. die obersten Landesjugendbehörden für die Erhebungen nach § 99 Abs. 7 und 8 bis 10, 4. die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde für die Erhebung nach § 99 Abs. 10, 5. die kreisangehörigen Gemeinden und die Gemeindeverbände, soweit sie Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen, für die Erhebungen nach § 99 Abs. 7 bis 10, 6. die Träger der freien Jugendhilfe für Erhebungen nach § 99 Abs. 1, soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, und nach § 99 Abs. 2, 3, 7, 8 und 9, 108

§§ 102 – 104 7. die Leiter der Einrichtungen, Behörden und Geschäftsstellen in der Jugendhilfe für die Erhebungen nach § 99 Abs. 7 und 9. (3) Zur Durchführung der Erhebungen nach § 99 Abs. 1, 2, 3, 7, 8 und 9 übermitteln die Träger der öffentlichen Jugendhilfe den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die erforderlichen Anschriften der übrigen Auskunftspflichtigen. § 103 Übermittlung (1) 1An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. 2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind. (2) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus der Erhebung nach § 99 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.

Zehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften § 104 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 oder § 44 Abs. 1 Satz 1 ein Kind oder einen Jugendlichen betreut oder ihm Unterkunft gewährt, 2. entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 48a Abs. 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder www.WALHALLA.de

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§ 105

SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

3. entgegen § 47 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 4. entgegen § 97a Abs. 4 vorsätzlich oder fahrlässig als Arbeitgeber eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.

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§ 105 Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 104 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnete Handlung begeht und dadurch leichtfertig ein Kind oder einen Jugendlichen in seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder 2. eine in § 104 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt.

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Art. 10 – 15

KJHG: Kinder- und Jugendhilfe

Gesetz zur Neuregelung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) Vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1775) – Auszug –

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Dritter Teil Überleitungs- und Schlußvorschriften Erster Abschnitt Überleitungsvorschriften Artikel 10 (gegenstandslos) Artikel 11 Übergangsvorschrift für Leistungen an seelisch behinderte junge Menschen (1) Abweichend von Artikel 1 § 10 Abs. 2 Satz 2 und § 35a gehen bis zum 31. Dezember 1994 auch für junge Menschen, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. (2) Landesrecht kann die Geltung von Absatz 1 ausschließen oder eine andere Übergangsfrist vorsehen. Artikel 12 Fortführung einer Einrichtung (1) Für Einrichtungen, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Betrieb genommen worden sind, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften. (2) Für Einrichtungen, die nach § 79 Abs. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), das zuletzt durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, von der Anwendung des § 28 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der genannten Fassung widerruflich befreit sind, gilt die Befreiung als Erlaubnis nach Artikel 1 § 45. 110

(3) Eine am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Einrichtung, zu deren Betrieb der Träger einer Erlaubnis, nach Artikel 1 § 45 bedarf, darf ohne diese Erlaubnis weiterbetrieben werden, sofern die Erlaubnis unverzüglich beantragt wird. Bis zum Abschluß des Erlaubniserteilungsverfahrens kann die nach Landesrecht zuständige Behörde den Betrieb einer solchen Einrichtung untersagen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die geeignet sind, das leibliche, geistige oder seelische Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen zu gefährden und eine unverzügliche Beseitigung der Gefährdung nicht zu erwarten ist. Artikel 13 Jugendhilfeausschuß, Landesjugendhilfeausschuß (1) Ein am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehender und nach § 14 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zusammengesetzter Jugendwohlfahrtsausschuß gilt als Jugendhilfeausschuß, bis sich die erstmals nach diesem Zeitpunkt gewählte Vertretungskörperschaft konstituiert hat. (2) Ein am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehender und nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zusammengesetzter Landesjugendwohlfahrtsausschuß gilt als Landesjugendhilfeausschuß, bis aufgrund landesrechtlicher Regelung ein neuer Landesjugendhilfeausschuß gebildet wird. Artikel 14 (gegenstandslos) Artikel 15 Sachliche Zuständigkeit des Landesjugendamts (1) Abweichend von Artikel 1 § 85 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 1994 für die Gewähwww.WALHALLA.de

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Art. 16– 17 rung von Hilfe zur Erziehung nach Artikel 1 §§ 32 bis 35 und ihre Weiterführung nach Artikel 1 § 41 das Landesjugendamt oder die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zuständige Behörde sachlich zuständig, wenn die leibliche, geistige oder seelische Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen oder des jungen Volljährigen gefährdet oder geschädigt ist und zur Abwendung der Gefahr oder zur Beseitigung des Schadens eine besondere erzieherische Hilfe notwendig ist, die nur durch das Landesjugendamt sichergestellt werden kann. Satz 1 gilt nicht in den Ländern, in denen am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund Landesrechts das Jugendamt für die Ausführung der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung nach den §§ 62 bis 77 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zuständig war. (2) Landesrecht kann die Geltung von Absatz 1 Satz 1 ausschließen oder eine andere Übergangsfrist vorsehen. (3) Bis zum 31. Dezember 1994 ist der überörtliche Träger auskunftspflichtig für Erhebungen nach Artikel 1 § 99 Abs. 1 Nr. 3, sofern nicht Landesrecht nach Absatz 2 eine andere Regelung trifft. Artikel 16 Fortgeltung von Verwaltungsakten Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes gelten fort: 1. eine aufgrund des § 9 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe als Anerkennung nach Artikel 1 § 75 Abs. 1 dieses Gesetzes, 2. eine aufgrund des § 12 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Zulassung eines kreisangehörigen Jugendamts als Zulassung nach Artikel 1 § 69 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes, 3. eine aufgrund der §§ 28 und 29 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Pflegeerlaubnis nach Artikel 1 § 44 dieses Gesetzes, 4. eine aufgrund des § 53 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Eignungserklärung als Erlaubnis nach Artikel 1 § 54 Abs. 2 dieses Gesetzes. www.WALHALLA.de

KJHG: Kinder- und Jugendhilfe Artikel 17 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (1) Für Verfahren in Angelegenheiten nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), zuletzt geändert durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), die einen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegebenen Verwaltungsakt betreffen oder vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Verwaltungsgerichten anhängig geworden sind und deren Rechtsgrundlage durch dieses Gesetz geändert worden oder erloschen ist, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften. (2) Eine mündliche Verhandlung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden und auf die eine Entscheidung noch nicht ergangen ist, wird wieder eröffnet. (3) Tatsachen, die erst durch dieses Gesetz erheblich geworden sind, können noch in der Revisionsinstanz vorgebracht werden. Das Revisionsgericht verweist die Sache an das Berufungsgericht zurück, wenn bezüglich der neuen Tatsache eine Beweisaufnahme erforderlich wird. (4) In der Hauptsache als erledigt anzusehen sind Verfahren über 1. die widerrufliche Befreiung eines Pflegekindes von der Beaufsichtigung nach § 31 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, 2. die Übertragung der Überprüfung von Einrichtungen auf einen zentralen Träger der Freien Jugendhilfe nach § 78 Abs. 6 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, 3. die Erteilung oder Aufhebung einer Pflegeerlaubnis für Minderjährige in Einrichtungen nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt und 4. die widerrufliche Befreiung einer Einrichtung von der Anwendung des § 28 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt nach § 79 Abs. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt. § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. 111

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KJHG: Kinder- und Jugendhilfe

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Artikel 18 Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht (1) Für Verfahren in Angelegenheiten nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), zuletzt geändert durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Vormundschaftsgerichten anhängig geworden sind und deren Rechtsgrundlage durch dieses Gesetz geändert oder erloschen ist, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften.

Art. 18 – 22 waltungsaufbau abweichen von den Vorschriften dieses Gesetzes über 1. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und ihre Zuständigkeiten, 2. die Errichtung von Jugendämtern und 3. die Bildung, Zusammensetzung und die Befugnisse von Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschüssen; dabei haben sie für eine angemessene Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu sorgen.

(2) Tatsachen, die erst durch dieses Gesetz erheblich geworden sind, können noch im Verfahren der weiteren Beschwerde vorgebracht werden. Das Gericht, das über die weitere Beschwerde zu entscheiden hat, verweist die Sache an das Beschwerdegericht zurück, wenn bezüglich der neuen Tatsachen eine Beweisaufnahme erforderlich wird. (3) Ein Verfahren auf Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft nach § 57 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt oder auf Anordnung der Fürsorgeerziehung nach den §§ 65 und 67 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt ist in der Hauptsache als erledigt anzusehen. (4) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 57 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt angeordnete Erziehungsbeistandschaft und eine nach den §§ 65 und 67 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt angeordnete Fürsorgeerziehung hebt das Vormundschaftsgericht von Amts wegen auf und prüft gleichzeitig, ob Maßnahmen nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich sind. Artikel 19 Eintragungen im Erziehungsregister Eintragungen über die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft oder der Fürsorgeerziehung durch den Vormundschaftsrichter werden aus dem Erziehungsregister entfernt. Artikel 22 Stadtstaatenklausel Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können zur Anpassung an ihren besonderen Ver112

www.WALHALLA.de

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§§ 1– 4

KostenbeitragsV

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung – KostenbeitragsV) Vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907) Auf Grund des § 94 Abs. 5 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), der durch Artikel 1 Nr. 49 des Gesetzes vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: § 1 Festsetzung des Kostenbeitrags (1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach a) der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und b) der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 6 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist. (2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben. § 2 Wahl der Beitragsstufe bei vollstationären Leistungen (1) Die Höhe des Beitrags zu den Kosten einer vollstationären Leistung nach § 91 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergibt sich aus den Beitragsstufen zur jeweiligen Einkommensgruppe in den Spalten 2 bis 4 der Anlage. (2) Wird die kostenbeitragspflichtige Person zu den Kosten vollstationärer Leistungen für eine Person nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch herangezogen, so ergibt sich die Höhe des Kostenbeitrags aus Spalte 2. Wird sie für mehrere Personen zu den Kosten herangezogen, so ergibt sich die Höhe des Kostenbeitrags für die zweite Person aus Spalte 3, für die dritte Person aus Spalte 4. Ab der vierten vollstationär untergebrachten Perwww.WALHALLA.de

son wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe von § 7 erhoben. § 3 Wahl der Beitragsstufe bei teilstationären Leistungen (1) Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen nach § 91 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergibt sich aus den Beitragsstufen zur jeweiligen Einkommensgruppe in den Spalten 5 und 6 der Anlage. (2) Beträgt die tägliche Förderung durchschnittlich über fünf Stunden, so ergibt sich der maßgebliche Kostenbeitrag aus der jeweiligen Beitragsstufe in Spalte 5, anderenfalls aus der jeweiligen Beitragsstufe in Spalte 6. § 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten (1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie 1. bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 7 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen, 2. bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 8 bis 20 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen. (2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Ein113

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KostenbeitragsV

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stufung nach Absatz 1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Würden die Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter geschmälert, so liegt eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vor. Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt. § 5 Behandlung hoher Einkommen (1) Liegt das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche Einkommen eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners oberhalb der Einkommensgruppe 30 der Anlage, so ist der Kostenbeitrag nach den folgenden Grundsätzen zu errechnen. (2) Die Höhe des Kostenbeitrags für vollstationäre Leistungen beträgt 1. 25 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine Person herangezogen wird, 2. zusätzlich 15 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine zweite Person herangezogen wird, 3. zusätzlich 10 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige für eine dritte Person herangezogen wird. Ab der vierten vollstationär untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe von § 7 erhoben. Liegt das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Einkommen eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners oberhalb der Einkommensgruppe 30 der Anlage, so kann eine Heranziehung bis zur vollen Höhe der Kosten für stationäre Leistungen erfolgen. (3) Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen beträgt 1. 5 Prozent des maßgeblichen Einkommens für Leistungen mit einer Betreuungszeit von mindestens fünf Stunden und 114

§§ 5 – 9 2. 3 Prozent des maßgeblichen Einkommens für Leistungen mit einer Betreuungszeit von unter fünf Stunden. (4) Die Kostenbeiträge dürfen die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. § 6 Heranziehung der Eltern bei Leistungen für junge Volljährige Bei Leistungen für junge Volljährige ist ein kostenbeitragspflichtiger Elternteil höchstens zu einem Kostenbeitrag auf Grund der Einkommensgruppe 14 heranzuziehen. § 7 Einsatz des Kindergelds (1) Ein Elternteil hat einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, wenn 1. vollstationäre Leistungen erbracht werden, 2. er Kindergeld für den jungen Menschen bezieht und 3. er nach Maßgabe von §§ 2 und 4 keinen oder einen Kostenbeitrag zu zahlen hätte, der niedriger als das monatliche Kindergeld ist. (2) Bei einer Erstattung nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes wird das Kindergeld in voller Höhe vom Kostenbeitrag des kindergeldberechtigten Elternteils abgezogen. § 8 Übergangsregelung für Altfälle (1) Ergibt sich bei der Umstellung der Heranziehung zu den Kosten nach Maßgabe des § 97b des Achten Buches Sozialgesetzbuch ein Kostenbeitrag, der mehr als 20 Prozent über der bisherigen Belastung liegt, so ist in den ersten sechs Monaten nach der Umstellung bis zur Einkommensgruppe 12 nur eine hälftige Erhöhung vorzunehmen. Danach ist der Kostenbeitrag in voller Höhe zu erheben. (2) Waren die Eltern bisher als Gesamtschuldner kostenbeitragspflichtig, so ist jedem der beiden Elternteile bei der Vergleichsberechnung nach Absatz 1 die hälftige Belastung zuzurechnen. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. www.WALHALLA.de

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Anlage

KostenbeitragsV Anlage (zu § 1)

Maßgebliches Einkommen nach § 93 Abs. 1 bis 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Einkommensgruppe

Euro

Spalte 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30

bis 750 750 bis 850 851 bis 950 951 bis 1 050 1 051 bis 1 150 1 151 bis 1 300 1 301 bis 1 450 1 451 bis 1 600 1 601 bis 1 800 1 801 bis 2 000 2 001 bis 2 200 2 201 bis 2 400 2 401 bis 2 700 2 701 bis 3 000 3 001 bis 3 300 3 301 bis 3 600 3 601 bis 3 900 3 901 bis 4 200 4 201 bis 4 600 4 601 bis 5 000 5 001 bis 5 500 5 501 bis 6 000 6 001 bis 6 500 6 501 bis 7 000 7 001 bis 7 500 7 501 bis 8 000 8 001 bis 8 500 8 501 bis 9 000 9 001 bis 9 500 9 501 bis 10 000

Beitragsstufe 1 Beitragsstufe 2 Beitragsstufe 3 Beitragsstufe 4 Beitragsstufe 5 vollstationär erste Person

vollstationär zweite Person

vollstationär dritte Person

teilstationär über 5 Std.

teilstationär bis zu 5 Std.

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Spalte 2

Spalte 3

Spalte 4

Spalte 5

Spalte 6

0*) 60*) 185 250 275 305 340 380 425 475 525 575 635 710 785 875 935 1010 1100 1200 1375 1500 1625 1750 1875 2000 2125 2250 2375 2500

0*) 25*) 50*) 100*) 165*) 180 205 230 255 285 315 345 380 425 470 515 560 605 660 720 825 900 975 1050 1125 1200 1275 1350 1425 1500

0*) 0*) 0*) 50*) 70*) 100*) 135*) 150*) 170*) 190 210 230 255 285 315 345 375 405 440 480 550 600 650 700 750 800 850 900 950 1000

0 40 45 50 55 60 65 75 85 95 105 115 125 140 155 170 185 200 220 240 275 300 325 350 375 400 425 450 475 500

0 24 27 30 33 37 41 46 51 57 63 69 76 85 94 103 112 121 132 144 165 180 195 210 225 240 255 270 285 300

*) Bezieht der kostenbeitragspflichtige Elternteil das Kindergeld, so ist das auf das Kind entfallende Kindergeld in voller Höhe als Kostenbeitrag einzusetzen.

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KostenbeitragsV

Anlage

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Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis Die Seitenangaben in fetter Schrift beziehen sich auf die Kommentierung (Seiten 9 bis 54). Die Angaben mit § beziehen sich auf die gesetzlichen Grundlagen (Seiten 55 bis 115). Ablehnungsrecht, Vormundschaft 41 Alterssicherung 24 Amtspflegschaft 36, 38 Amtsvormundschaft 36, 38, § 55 Anerkennung als Träger § 75 Anfechtungsklage 53 Annahme als Kind § 51 Ansprüche, Überleitung von § 95 Approbation 26 Arbeitsförderung 29 Arzt 28, 30 Aufenthalt, gewöhnlicher 50 Aufgaben der Länder § 82 Aufgaben des Bundes § 83 Auftragsgeschäft 30 Ausbildung 16, 22 Auskunftspflicht 53, § 97a Ausland, Aufenthalt im 37, § 88 Beamter 40 Beglaubigung § 59 Begriffsbestimmungen § 7 Behinderung 28 Beistand 36 Beistandschaft 30, 37, § 52a Beiträge 24, 29 Benennungsrecht 39 Beratung 21, 22 Beratung, Partnerschaft § 17 Beratung, Trennung und Scheidung § 17 Beratungszweck 15 Berichtszeitraum 53, § 101 Beschlussrecht 45 Beschlüsse 45 Beschäftigungsmaßnahmen 16 Beschäftigungsstätte 29 Bestallung, Vormund 42 Betreuer 40 Betreute Wohnform § 34 Betreutes Einzelwohnen 22 Betreuungshelfer § 30 Betriebserlaubnis 25 Beurkundung § 59 www.WALHALLA.de

Bevollmächtigte 35 Budget 29 Datenerhebung § 62 Datennutzung § 64 Datenspeicherung § 63 Datenübermittlung § 64 Diplom-Psychologe 26 Dreiecksverhältnis 11 Ehe 21 Ehegatte 43, 52 Ehrenamt 47 Ehrenamtliche Tätigkeit § 73 Eigenbeteiligung 29 Eilfälle 30 Eingliederung 16 Eingliederungshilfe § 35a Eingriff, Jugendamt 30 Einkommen, Berechnung des § 93 Einkünfte 52 Einzelbetreuung, intensive sozialpädagogische § 35 Einzelvormund 42 Eltern 11 Elternschaft 11 Elternteil 39, 51 Elternverantwortung § 1 Elternwille 42 Empfängniszeit 36 Entbindung 22 Entgelte § 78b Entgeltvereinbarung § 78c Entschädigungsrecht 52 Entschädigungsverwaltung 28 Entwicklungsstand 12 Erbschaft 38 Erfüllung der Schulpflicht § 21 Erhebungsmerkmale 53, § 99 Erkrankung 23, 29 Erlaubnis 24, 31, 40 Ermessen 12, 21 Ermächtigung, Leistungsträger 12 Erziehung 11, 21, 25, 51 Erziehung, Recht auf § 1 Erziehungsbeistand § 30 Erziehungsberatung § 28 Erziehungsverantwortung 21

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Stichwortverzeichnis

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Fachkräfte 45 Fachkräftegebot 46 Familie 12, 51 Familienbildung 21 Familienerholung 21 Familienfreizeit 21 Familiengericht 15, 30, § 50 Familienpflege 30 Familienplanung 30 Familienstand 38 Finanzierung § 74a Fortbildung 45, § 72 Freie Jugendhilfe, Förderung § 74 Freiheitsentziehung 31 Früherkennung, Krankheiten 29 Förderung der Erziehung § 16 Gebrechen 41 Geburt, Betreuung 22 Gefährdungsrisiko 15 Gegenvormund 42 Gegenvormundschaft § 58 Geistestätigkeit, Störung der 40 Geldeswert 52 Geldleistung 23 Gemeinsame Wohnformen § 19 Gemeinschaft, Teilnahme an 28 Gesamtverantwortung 48 Geschwister 22, 41 Geschäftsfähigkeit 35, 37 Gesellschaft 26, 28 Gesundheitsschaden 29 Gewährleistungsverpflichtung 48 Gewöhnlicher Aufenthalt, fehlender Gleichberechtigung 16, § 9 Grundberufe 26 Grundrichtung, Erziehung 16 Handschlag, an Eides statt 42 Haushalt 23 Haushaltshilfe 23 Heilpädagoge 26 Heimerziehung § 34 Heranziehung, Umfang der § 94 Hilfe für junge Volljährige § 27 Hilfe zur Erziehung § 27 Hilfeplan 29, § 36 Hilfsmerkmale § 100 Inhaftierung 22 Inland 37, 42 118

Inobhutnahme 30, § 42 Integration 16, 26 Intensität, Einzelbetreuung

26

Jugendamt 15, § 69 Jugendamt, Mitteilungspflicht § 57 Jugendarbeit 51, § 11 Jugendbildungseinrichtung 25, 31 Jugendfreizeiteinrichtung 25, 31 Jugendgerichtsgesetz § 52 Jugendgruppen 16 Jugendherberge 25, 31 Jugendhilfe im Strafverfahren 33 Jugendhilfe, Aufgabe der § 2 Jugendhilfe, freie 16, § 3 Jugendhilfe, öffentliche § 3 Jugendhilfeausschuss 45, § 71 Jugendhilfeplanung 16, 45, 49, § 80 Jugendhilfestatistik 53, § 98 Jugendliche, seelisch behinderte § 35a Jugendpsychiatrie 28 Jugendrichter 29 Jugendschutz § 14 Jugendschutz, erzieherischer 18 Jugendschutz, gesetzlicher 20 Jugendsozialarbeit 16 Jugendsozialarbeit § 13 Jugendverbände 16, § 12

§ 89

Kind 11 Kinder, seelisch behinderte § 35a Kinderbetreuung 25 Kinderhilfestatistik 53 Kinderpsychiatrie 28 Kinderschutz § 14 Kindertagespflege 23, 31, 53, §§ 20, 43 Kindeswohlgefährdung § 8a Konfliktlage 15 Konfliktsituation, Familie 21 Kostenbeiträge 52, § 90 f. Kostenbeteiligung 51 Kostenbeteiligung, pauschalierte § 90 Krankenbehandlung 29 Krankenhilfe 18, 29, § 40 Krankenkasse 27 Krankenversicherung 23 Krankenversicherung, freiwillige 29 Krankheit 28, 41 Krankheitswert 28 Kreis als Träger 43 www.WALHALLA.de

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Stichwortverzeichnis Krisenintervention, vorläufige 30 Kur 22

Qualifizierung 23 Qualitätsentwicklung § 78b

Landesjugendamt § 69 f. Landesjugendhilfeausschuss § 71 Landesrechtsvorbehalt § 15 Lebensalter 28 Lebensführung, eigenverantwortliche 26 Lebenspartner 25, 43, 52 Leibesfrucht 38 Leistungen, teilstationäre § 91 Leistungen, vollstationäre § 91 Leistungsangebote § 78b Leistungsbescheid 52 Leistungsfähigkeit 43 Leistungsvereinbarung § 78c

Rahmenverträge § 78f Rechtsgeschäft 43 Rechtsmittel 41 Rehabilitation 27 Rehabilitationsmaßnahme 22 Religionsdiener 40 Rentenleistungen 52 Rentenversicherungsträger 27

Mehrkosten 16 Meldepflichten 31 Mitarbeiter 42, 53, § 72 Mitglieder 42 Mitvormund 39 Mitwirkung 30, § 36 Mutter-Kind-Heim 22 Mündel 39 Nachbarschaftshilfe 21 Nachbetreuung § 41 Nebenbestimmung 25, 31 Not 15 Notfälle, Krisenintervention 30 Notsituation 22, § 20 Obhut 15 Organisationsstruktur 12 Partnerschaft 21 Partnerschaft, Beratung 22 Periodizität § 101 Personensorge 22, 51 Personensorge, Ausübung der §§ 18, 38 Personensorgeberechtigte 15 Persönlichkeit, freie Entfaltung 11, 12 Pflege 11 Pfleger 36 Pflegschaft 36, 37, § 54 ff. Planungsverantwortung 48 Praxisberatung 45 Prüfung, örtliche § 46 Psychotherapeut 26, 30 www.WALHALLA.de

Sachaufwand 23 Sachliche Zuständigkeit § 85 Scheidung, Beratung 22 Schenkung 38 Schiedsstelle § 78g Schulbildung 28 Schuleintritt 24 Schullandheim 25, 31 Schutzauftrag 15, § 8a Schwerbehindertenhilfe 28 Schwägerschaft 40 Selbstbeschaffung § 36a Selbsthilfe 21, §§ 4, 31 Sicherheit, soziale 12 Sorgeerklärung § 58a Sozialberater 26 Sozialdaten, Schutz von § 61 ff. Soziale Gruppenarbeit § 29 Sozialhilfe 28 Sozialhilfeempfänger 30 Sozialpädagogische Familienhilfe § 31 Staat 11 Sterilisation 30 Steuerungsverantwortung § 36a Strafvorschriften § 105 Subsidiarität, öffentliche 12

4

Tageseinrichtungen 23, 53, § 22 ff. Tagesgruppe § 32 Tagespflege 24, § 22 Tätigkeitsuntersagung § 48 Teilhabe 28 Trennung, Beratung 22 Träger der Jugendhilfe 43, § 69 Übernahmepflicht 40 Umgangsrecht 22 Unfallversicherung 24 Unfallversicherungsträger

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Stichwortverzeichnis Unterhalt 18, 22 Unterhaltsansprüche 34, § 52a Unterkunft 18, 25, 51 Urkunden, vollstreckbare § 60

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Vaterschaft 35, 50 Verbindlichkeit 43 Vereinsvormundschaft § 54 Verfügung, letztwillige 39 Vermögensverwaltung 43 Verpflichtung, mittels Handschlag 42 Verschulden 41 Verschwägerte 31 Vertreter 37 Vertretungskörperschaft 45 Verwaltungsgericht 15 Verwaltungsverfahren 15 Verwandte 31, 43 Volljährige, Leistungen an 51 Vollzeitpflege 51, §§ 33, 44 Vollzeitpflege, fortdauernde § 89a Vormundschaft 37, 38 Vorsorgeleistung 29 Wahlrecht 12, 29, § 5 Werkstätten 29 Widerspruch 53 Widerspruch, Verwaltungsakt 53 Wohnformen 18, 22 Wohngemeinschaften 22 Wohnsitz 41 Wunschrecht 12, 29, § 5 Zahnärzte 30 Zeitbestimmung, Vaterschaft 35 Zusammenarbeit 11 Zusammenarbeit mit freier Jugendhilfe 11 Zustimmung, Vormundschaft 39 Zuständigkeit 51 Zuständigkeit, örtliche §§ 78e, 86 Zuzahlungen 29 Zwangsgeld 41

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