Vereinsrecht - Schnell erfasst

Ralph Jürgen Bährle

Vereinsrecht Schnell erfasst

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Reihenherausgeber Dr. iur. Detlef Kröger Dipl.-Jur. Claas Hanken Autor Ralph Jürgen Bährle Rechtsanwälte Bährle & Partner Strahlenburgstraße 23/25 68219 Mannheim Deutschland [email protected] Graphiken Dirk Hoffmann

ISSN 1431-7559 ISBN 978-3-642-01456-7 e-ISBN 978-3-642-01457-4 DOI 10.1007/978-3-642-01457-4 Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2010 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (www.springer.com)

Vorwort Dieses Buch ist als Einstieg in das Vereinsrechl gedacht. Es befasst sich Ilicht mit Einzelproblemen, sondern beschriinkt sich auf die O;lfstcllung der Grundzüge der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie der Vercinsstrukturen. Dem an einer Vereinsmilgliedschaft Interessierten verschafft dieses Buch einen Überblick über seine Rechte und Pl1ichten als Vereinsmitglied. Wer einen Verein gründen möchte.

findet Hinweise. worauf zu achten ist. welche Vereinstypcn es gibt und welche Stellung ein Verein im Rechtsverkehr einnimmt.

Dieses Buch möchte Ihnen die Grundlagen vernlilleln. die Sie benötigen, wenn Sie - als Mitglied oder als Vorstand eines Vereins - auf konkrete Probleme bei der Vereinsarbeit

stoßen.

Mallnheim. im Oktober 2009

Ra/pli JiirgclI Biillrle Rechtsanwalt

Inhalt Einführung

Der rechtsfähige Verein

15

• Wie ein rcchtsHlhigcr Verein entsteht· Welches Recht gilt HiT den Verein? •

Die Mitgliedschaft im Verein' Die Vereinsorgane • Durchsclzung der Ordnung im Verein' Vereinsstreitigkeiten vor Gericht· Haftungsfragen • Das Ende des rechtsfähigen Vereins' Das Vereinsschiedsgericht •

Der nicht rechtsfähige Verein

119

• Rechtsgrundlagen • Organe des Vereins' Mitgliedschaft· Vermögen und Haftung des Vereins' Ende des Vereins'

Gemeinnül:lige Verrine

135

• Voraussetzungen' Gemeinntllzige Zwecke im Sinne von § 52 AO • Mildtätige Zwecke' Kirchliche Zwecke' Steuervergünstigungen •

Fallbeispiele

151

• Tipps ruf Klausuren und Hausarbeiten' Fallbeispiel: Der abgelehnte Vereinseintritl· Fallbeispiel: »Schadenersatz" des Vorstandes' Register

163

Einführung I.

Verein - was ist das?

2

2.

Der Verein als Grundform der privlltrechllichcn KörperSChaften

4

3.

Arten von Vereinen

,

3.1.

Wirtschaftlicher Verein

5

3.2.

Nicht wirtschaftlicher Verein

6

3.3.

Rechtsfahige und nicht rechtsBihige Vereine

4.

I.

,.

Prh'ates Vereins recht und öffentliches Vereinsrechl

Zusammenfassung

12

6.

Wicderhohlngsfragen

13

7

2

Einfiihrlillg

1. Verein - was ist das? Vereine kennt eigentlich jeder - als seinen eigenen Fußball-. Tennis-. Tischtennis-. Schützen- oder sonstigen Verein. aber auch ,L1s Förderverein VOll Schulen. Museen. Theater oder als Kunstverein. Musikverein usw. Manche sind sogar Mitglied in mehreren Vereinen. manchmal sogar von Kindesbcincil an, z. B. über eine

Familienmilgliedschaft mit den Eltern. In den meisten F:iI1en macht sich ein Mitglied keine Gedanken darül>er. dass auch ein Verein ein rechtliches Gebilde ist und bei seinem Wirken zahlreiche Geselze beachten muss. Dieses Buch möchte alle

Interessierten - Vcrcillsmitgliedcr. FUlIktiollsträger in Vereinen. Studenten - in die Strukturen des Vereinsrechts einführen und einen kurlen Überblick über reievaille Rechtsvorschriftcn geben. §§ 21 H. 8GB

Ideeller Verein und wirtschaftlicher Verein

Das Vereinsrecht ist in den §§ 21 ff BGB verankert. Diese Regelungen sind zu beachten. Sie sind die Rahmenbedingungen für den ideellen Verein lind wirtschaftlichen Verein. Grundsiitzlich ist ein Verein ein Zusammenschluss mehrerer Personen. die einen gemeinsamen ideellen (§ 218GB) oder wirtschaftlichen (§ 228GB) Zweä verfolgen.

Ideal-Verein

Ein ideeller oder Ideal-Verein verfolgl keinerlei wirtschaftliche Zwecke und hat daher auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingerichtet. Ein ideeller Verein ist jeder Verein. der keine Vemlögensvorteile für seine Mitglieder erwirtschaften will.

WirtschaftliCher verein

Ein wirtschuftlichcr Verein verfolgt dagegen den Zweck VermögelIswerte - eg.ll welcher Art - für seine Mitglieder zu schaffell. Ein wirtschaftlicher Verein führt einen wirtsch.tftlichen Geschiiftsbctrieb mit dem Ziel Gewinne zu erwirtschaften. die dann wieder den Mitgliedern zugute kommen. Wirtschaftliche Vereine sind z. B. die privatiirltlichen Verrechnungsstellen. In den meisten Fällen wird für die Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele und damit zur Vemlögensmehrung der Mitglieder nicht auf die Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. sondern auf andere Gesellschaftsformen. z. B. Genossenschaft. Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts. GmbH o. andere GesellschaftsformeIl zurückgegriffen. Bei diesen sind Haftungsfragen und steuerliche Probleme. die der wirtschaftliche Geschüftsbetrieb mit sich bringen kann. besser zu lösen.

Eilljiihnmg

Im Vercinsleben und angewandten Vereinsrccht spielt daher der ideelle Verein die weitaus größere Rolle. Ein ideeller Verein kann als nicht rcchtsflihiger Verein (ohne Zusatz e. V.) oder rechtsfiihiger Verein (mit dem Zusatz e. V.) gegründet werden bzw. bestehen. In der Bundesrepublik gibt es eine weitaus größere Zahl nicht rechtsl:1higer Vereine als rechtsfiihige Vereine mit dem Zusatz e. V. Dcnn die Frage der Rcchtst:1higkeit eines Vereins muss von der Frage. ob und wie das Vercinslebcn funktioniert I funktionieren soll. strikt getrennt werden. Viele aktive Vereine bestehen seit Jahrzehnten. haben sich über die Frage der Rechtsfiihigkeit keinerlei Gedanken gemacht und sind nach wie vor für ihre Mitglieder interessant.

WiLLKOMMEN IM VEREIN

3

4

Einfiihrlillg

2. Der Verein als Grundform der privatrechtlichen Körperschaften Dcr Verein ist nur eine von vielen möglichen Formen von PersoPersonenvereinigung

nenvereinigungen. Das BGB hm keine ausdrückliche Definition für

einen Verein. Was als Verein angesehen werden kann. hat das Reichsgericht definiert (z. B: RG 165. 143). Auf diese Definitionen wird immer noch zurückgegriffen (z. B. 8GB. AcP 1951. 121): Ein Verein ist eine auf Dauer berechnete Verbindung einer größeren

Anzahl von Personell zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. die Iweh Maßgabe ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist. einen Gesamtnamen fUhrt und auf einen wechselnden MilgJiedcrstand angelegl ist. Jeder Verein zeichnet sich durch zwei markmlle Merkmale aus: körperliche Verfassung

Unabhängigkeit von Einzel·

personen

I.

Eine körperschaftliche Verfassung: Diese äußert sich z. B. durch das Vorhandensein einer Satzung. im Vorhandensein lIon Vereinsorgancn (Vorstand. Schatzmeisler) und in der Führung eines Namens.

2.

Die Unabhängigkeit lIon Einzelpersonen und d'lmil Milgliederwechsel: Der Verein besIeht auch weiter. wenn einzelne Milglieder oder gar die Grlindungsmitglieder ausscheiden.

Der Verein kann daher - unabhiingig lIon der Frage. ob er rechlst:1· hig ist oder nicht. als Grundform prillatrechtlicher Körperschaftcn beIrachleI werden. Dies äußeI1 sich auch darin. dass zum Beispiel die Vorschriften für Stiftungen (s. § 86 BOB) auf die Regelungen des VereinsrechlS verweisen.

5

Eillfiihrllll8

3. Arten von Vereinen Das BGB unterscheidet bei den Arten von Vereinen im Hinblick auf Ziel richtung des Vereins und auf dessen Rechtsfiihigkeit: wirtschaftlicher Verein ~ Idealverein I Nicht wirtschaftlicher Verein rechtsf.'ihiger Verein e> nicht rechtf.'ihiger Verein Die Abgrenzung zwischen wirtschuftlichem und Ideal verein kann im Einzelfall schwierig sein. die zwischen rechtsfühigem und nicht rechlsfiihigem Verein ist es nicht. Denn ein rechtsfähiger Verein wird in das Vereinsregister eingetragen und muss den Zusatz »e. V.« führen. ein nicht - rechlsfahiger Verein wird nicht im Vereinsregister eingetragen und darf den Zusatz »e. V.« demzufolge nicht führen.

3.1. Wirtschaftlicher Verein Wirtschaftlicher Verein

§ 228GB

Ein Verein. dessen Zweck nuf einen wirtschaftlichen Geschiiftsbetrieb geril.:htet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechlsfahigkeit durch slautliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesslaate zu. in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz haI. Nur wenn einer Intercssen- I Personenvercinigung es nicht möglich oder zumutbar ist. ihre wirtschaftlichen Interessen und Betütigungen in einer anderen handelsrecht lichen Form - oHG. GmbH. KG. AG. u. ä. - auszuführen. soll sie als Verein mit einer von der VerwaltUllgsbehörde verliehenen Rechlsfahigkeit (§ 22 BGB) tiitig werden. Wirtschaftliche Vereine werden daher zunüehsl wegen des Mitglieder- und Gläubigerschulzes auf die für unternehmerische Tätigkeiten zur Verfügung sIehenden Gesellschaftsfornlen verwiesen. Man unterscheidet drei Grundtypcn wirtschaftlicher Vereine: Der Verein betätigt sich. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend. unternehmeriseh. indern er wie ein Kaufmann am äußeren Marktgeschehen teilnimmt. Der Verein übt planmiißig und auf Dauer eine auf den Abschluss von Umsatzgeschüften gerichtete Tiiligkeit aus. Hierdurch will er für sich und / oder seine Mitglieder Vorteile erlungen. Nicht zwingend notwendig ist die Absicht. Gewinne zu erzielen.

Grundtyp

1

6

GfUlldtyp 2

G,undtyp 3

Einfiihrlillg

Der Verein ist ullIcrnchmcrisch tätig. Er beschränkt seine planmäßige eIltgehliehe Tätigkeit jedoch Iluf einen aus scinen

Mitgliedern bestehenden inneren Mark\. Dabei kann sich das Mitgliedsvcrhältnis faktisch auf den Austausch von Waren und/oder Dienstleislllngen beschriinken. Der Verein übt eine Tätigkeit aus. die einer genossenschaftlichen Kooperation entspricht. Der Verein ist dabei koopcnllivcr Träger von ul1tcrnchmcrischcn (Teil-) Aufgaben. die seine Mit-

glieder ausgelagert haben. Ist ein Verein seinem Erscheinungsbild. dem in der Satzung enthaltenen Zweck und/oder der bereits latsiichlich ausgeübten YCfcinsaktiviWlcn in keine dieser Gruppen einzuordnen. ist grundSiltzlich erst einmnl von einem nicht wirtschaftlichen Verein im Sinne von § 21 BGB nuszugehen. Da wirtschaftliche Vereine. für die Vereinsrecht gilt. in der Praxis relativ sehen sind. geht dieses Buch nur am Rande auf sie ein.

3.2. Nicht wirtschaftlicher Verein § 21 BGB

Nichtwirtschaftlicher Verein

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschiiftsbctrieb gerichtet ist. erlangt Rechtsftihigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichis. Aus diesem Wortlaut ergibt sich schon. dass ein nicht wirtschaftlicher Verein in der Pral\is sowohl als rechtftihiger als auch als nicht rechtsfähiger Verein vorkommen kann. Der Umerschied zwischen bciden Erscheinungsformen zeigt sich nicht im täglichen Vereins· leben. sondern darin. dass der nicht rechtsftihige Verein nicht im Vereinsregister eingetragen ist und auf ihn deswegen nicht die ge· selzlichen Vorschriften für rechtsftihige Vereine. sondern die Rege· lungen für die BGB·Geselischaft Anwendung finden (§ 54 Absatz BGB). Keine wirtschaftlichen Ziele

Nicht wirlschaftliche Vereine oder Ideal vereine Streben nach WortlaUl und Durchfiihrung ihrer Satzung ein nicht wirtschaftliches Ziel an. Zu den Ideal vereinen ziihlen nicht nur die Vereine. die überhaupt keinen Geschäftsbetrieb anstreben oder unterhalten. sondern auch die Vereine. deren Haupizweck nach ihrer Satzung ein ideeller Zweck ist und die dennoch - als Nebenzweck oder um den Haupizweck über-

7

Eillfiihrung

haupt erfüllen zu können - einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Beispiel: Eill TllrJlI'ereill belreibl als Nebe/lzweck eille Vereillsgas/s/ütle. die al/eh Nidl/milgfiedern offen siehl. Mil deli Einllahmen (11I5 ller Ver-

Beispiel

eillsgfls/s/älle werdelI flie salZllllgsgemiißell Ziele des Tl/fIIl'ereim' z. B. besQ/lflere Fördemllg der Jl/gelUl Oller Teilnahme an WeilkämpfeIl - ermüglicfu. Der TUrJ1\'erein bleibt Irotz der

Vereim'g(js/~'liille

ein Idea!l'ereill. weil die wirtscJuljlliche Be/ätigullg IIntergeordnete Bedell/ung ,,,II. H(llIptzweck des Vereins bleibt die Fördefllllg

de.~

Sport.~.

Als Idealvereine und damit nicht wirtschaftliche Vereine gelten z. B. Kunstvereine. Gesangsverein. Musikvereine. Schauspielbühnen. religiöse Vereine. wOhltiitige Vereine. politische Vereine. z, B. Landes- I Regionalgruppcn von Par-

Idealvereine

teien. Sportvereine I Fußbalivercine. auch größere, die teilweise durch Eintrittsgelder usw. Millionenumsätze erzielen. Mietervereine. Haus- und Grundbesitzervereine. Loh nsteuerh iI fe verei ne.

3.3. Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine Nicht jeder Zusal1llllenst:hluss von Personen. auf die die oben zitierte Definition eines Vereins zutrifft. ist ein rechtsflihiger Verein, Denn die Rechtsfiihigkeit erlangt ein Verein nur durch seine Eintragung in das Vereinsregister. Mit anderen Worten: Ein Verein. der dort nicht eingetragen ist. kann und darf sich nicht als rechtsflihiger Verein bezeichnen. Damil die Öffellllichkeit auf den ersten Blick erkennt. ob es sich um einen rechtsflihigen oder nicht rechtsl:1higen Verein handelt. führen rechtl:1hige - also im Vereinsregister eingetragene Vereine den Zusatz »e. V.« für »eingetragener Verein«. Obwohl dies nach außen hin der einzige Unterschied zwischen den beiden Vereinsformen ist. hut der Gesetzgeber in § 54 BGB - um Ende der ullgemeinen Vorschriften für Vereine - bestimmt, duss für

Eintragung in vereins· register (oe.V.•)

8

Einfiihrlillg

nicht rcchtsfahigc Vereine die Vorschriften über die Gesellschaft (§§ 705 ff BGB) und nicht die des Ycrcinsrcchts Anwendung finden Rechtsprechung gleicht an

sollen. Im Zivilrecht sollten die beiden Vereinsformen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers unterschiedlich behandelt werden. Vereine. die dies umgehen wollten. erklärten in ihrer Satzung Bestimmungen des Gesellschaftsrechts für nil,;ht anwendb,lT oder änderten diese Bestimmungen ab. Diese Vereine haben durch ein Urteil des SCH (VOI11 07.12.2007. DStR 2007. 1970) Unterstützung bekommell. weil der SGH entschied. dass der nichts rechlsfiihige Ideal verein in vielen Fragen wie ein rechtsfähiger Verein behandelt wird. Rechtsfähiger Verein und nicht rechtsfähiger Verein können beide grundsiitzlich Triiger von Rechten und Pflichten sein. klagen. verklagt werden und Vermögen erwerben. Unterschiede bestehen im Wesentlichen fUr die Grundbuchfähigkeit und bei der Haftung der

Haftungsunterschie
h:mdelnden Mitglieder. Beim nicht rechtsfähigen Verein haften die fUr den Verein handelnden Personen neben dem Verein zusätzlich persönlich fUr Rechlsgeschiifte. die sie im Namen des Vereins :lbgeschlossen h:lben. Dies ist beim rechtsfahigen Verein nicht der Fall. Möchte ein nicht eingetragener Verein ein Grundstück erwerben. k:Jnn er selbst nicht ins Grundbuch eingetragen werden. es müssen stattdessen sämtliche Vereinsmitglieder als Eigentümer eingetragen werden. Im Gegensatz dazu kann ein rechtsfühiger Verein ;is eine größere Bedeutung als man zunächst annehmen mag. So gehören zu den nicht rechtsfühi· gen Vereinen z. B. :luch Gewerkschaften. Arbeilgeberllerbiinde. Berufsllerbünde. J>Olitische Parteien.

Eillfiihrun8

Vereinsformen

Nichtwirtschafllichcr Vcrein I Idealvereill §2J BGB

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gcrichtet ist. crlungt Rcchtsfiihigkcit durch Eintrngung in das Vcreinsregistcr dcs zuständigcn Amtsgcrichls.

Wirtschuftlicher Vereill § 22 BGB

Ein Verein. dessen Zweck auf einen wirtschaftliehcll Geschäftsbetrieb gerichtet ist. crlangt in Ermanglung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfiihigkeit durch stuatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaat zu. in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hut.

Nicht rechtsfahiger Verein § 54 Satz I BGB

Auf Vereine. die nicht rechtsf.ihig sind. finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.

Rechtsfähige Vereille

§ 65 BGB: Mit der Eintrngung crhiill der Name des Vcreins dcn Zusatz »cingetrngcner Verein«

§§ 24-53 BGB, §§ 55-79 BGB

9

10

Einfiihrlillg

4. Privates Vereinsrecht und öffentliches Vereinsrecht Das privme Ycreinsrcchl regelt die Rcchtsverhiiltnissc des Vereins gegenüber Drillen sowie die Rcchlsvcrhällnissc der Mitglieder des Vereins untereinander und gegenüber dem Verein selbst. Privatrecht§§ 21·79 8GB

Veleinssatzung

liche Vorschriften ausdriicklich für Vereine enthalten die §§ 21 bis 79 BGB. Im Übrigen wird der rechtsf:ihige Verein in anderen privatrechtlichen Vorschriften in der Regel nichl als solcher bezeichnet. sondern er ist immer dann angesprochen. wenn im Gesetz von einer juristischen Person oder Korporation die Rede ist. Ocr nicht rechtsruhige Verein wird im Gegensatz dazu immer als solcher benannt oder als Verein. nicht rechtsfähige Personenvereilligung oder nicht rechtsfähige Vcreinigung bezeichnet.

Da die Regelungen des bürgerlichen Rechts zum Teil dispositiv sind. ,lber auch nicht alles geregelt wird. kommt darüber hinaus der Vereinssatzullg als weiterem Element des privaten Vereinsrechts große Bedeutung zu.

Art. 9 GG und VereinsG

§ 1 VereinsG

Daneben gibt es das öffentliche Vereinsrecht. das seine Grundlagen in Artikel 9 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) und im Vereinsgesetz findet. Das öffentliche Vereinsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und einem Verein und dient der Wahrung der Vereinsfreiheit. sowie der Sicherheit und Ordnung des Staates. In § I VereinsG heißt es: (I) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfrciheit). (2) Gegen Vereine. die die Vereinsfreiheit mißbrauchen. kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. Der bürgerlich-rechtliche Vereinsbegriff stimmt nicht in jedem Fall mit dem Vercinsbegriff übercin. der für das öffentliche Vereinsrecht gilt. Dies hängt auch damit zusammen. dass das 8GB keine Definition für den Verein enthält. wiihrend dies im öffentlichen Vereinsrecht in § 2 Absatz 1 Vereinsgesetz (VercinsG) der Fall ist. Danach ist ein Verein im öffentlich-rechtlichen Sinn

§ 2 Abs. 1 VereinsG

»ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung. zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat«

Eillfiihrllll8

Verein im Sinne des Vereinsrechts können aufgrund dieser Defini~ tion auch rechtsfiihige Körperschaften des Handelsrechts oder Geseilschaften bürgerlichen Rechts sein. Der Vereinsbegriff des öffentlichen Rechts geht also viel weiter als der Vereinsbegriff nach bürgerlichem Recht. Ein Verein im Sinne des öffentlichen Rechts liegt imnler dann begrifnich vor. wenn das Grundrecht der Verein igungsfreihcit nach Artikel 9 Absatz I GG und die Anwendung des Vereinsrechts in Betracht kommen. Bcgrifnich zu den Vereinen im Sinne des öffentlichen Vereinsrechls gehören z. B. auch kriminelle oder terroristische Vereinigungen im Sinne der §§ 129, 129 n StGB. Achtung: Politische Parteien im Sinne von Artikel 21 GG sind ausdrücklich vorn Geltungsbcreich des Vereinsrechts nicht umfasst (§ 2 Absatz 2 VereinsG). Sie gelten nicht als Vereine im Sinne des Vereinsrechts.

JI

OfIenlliches Recht weiter als Zivilrecht

12

Einfiihrlillg

5. Zusammenfassung Das Vercinsrecht hm zwei Komponenten: Privates Vereinsrechl: Es regelt die Rechtbe7.iehungen der Mitglieder zum Verein. der

Mitglieder untereinander und des Vereins zu Dritten. Es besteht aus den Regelungen des bürgerlichen Rechts sowie der Ver-

einsatzung. Ein Verein im Sinne des bürgerlichen Rechts und damit des Privatrechts muss folgende Kriterien erfüllen: Es muss ein freiwilliger Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen auf unbestimmte Zeit vor-

liegen.

mit dem Ziel einen gemeinsamen nichtwinschaftlichen oder wirtschaftlichen Zweck eKler heide Zwecke zu verfol-

gen. Die Personcllvereinigung muss eine körperschaftliche Verfassung haben und

einen Gesamtnarncn führen sowie in ihrer Existenz vorn Wechsel der Mitglieder unabhängig sein. Öffentliches Vercinrecht: Es regelt die Vereinsfreiheit sowie das Verhiiltnis zwischen Staat und Verein. Der Vereinsbegriff nach öffentlichem Recht und der nach privatem Recht stimmen nicht vollständig überein. Das öffentliche Vereinsrecht ist geregelt in Artikel 9 GG und dem Vereinsgesetz. das in seinem § I einen Verein definiert als: Vereinigung von natürlichen oder juristischen Personell. ohne Rücksicht auf die Rechtsform. •

die sich freiwillig für eine lilngere Zeit zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes zusammengeschlossen hat und sich einer organisierten Willensbildung unterworfen hilI.

Eillfiihrun8

6. Wiederholungsfragen I.

Was ist ein Verein? Lösung: S. 2 f.

2.

Welche Arten von Vereinen unterscheidet mall? Lösung: Seite 5

3.

Was ist ein wirtschaftlicher Verein? Lösung: Seite 5 f.

4.

Was iSI ein Ideal verein? lösung: Seite 6

5.

Worin unterscheiden sich rechlfiihige und nicht rechlsflihige Ver· eine nach außen? Lösung: Seile 7

6.

Wie lassen sieh privates und öffentliches Recht voneinander abgrenzen? Lösung: Seite 10 f.

13

,.

Der rechtsfähige Verein Wie ein rechlsmhigcr Verein entsteht

17

1.1.

Vorgrünrlungsgescllschllft

17

1.2.

Die Vereinsgründung

19

1.3.

Der Vorvcrein

21

1.4.

Die Rcchtsfahigkeit

23

1.5.

Die Anmeldung zum Vereinsregister

24

1.6.

Muster

1.7.

Wiederhol ungsfragcn

27 2S

2.

Welches Recht gilt fiir den Verein?

29

2.t.

Staatliches Verfassungsrechl

2.2.

VereinslIerfassung

2.3.

Vereinssatzung

2.4.

Vereinsordnung

2.5.

Satzungsänderungcn

2.6.

Zusammenfassung

29 30 31 36 37 40

2.7.

Wiederholungsfragen

41

3.

Die Mitgliedschaft im Verein

42

3.1.

Das Wesen der Mitgliedschaft

3.2.

Arten \'011 Milglicdschaftcn

42 43 46 50 51

3.3.

RC(;hte der Mitglieder

3.4.

I'flichten der Mitglieder

3.5.

Wie wird man Mitglied?

3.6.

Anspruch auf Aufnahme in den Verein

3.7.

Beendigung der Mitgliedschaft

3.8.

Ausschluss aus dem Verein

].9.

Zusammenfassung

].10.

Wiederholungsfragen

4.

I>ie Vereinsorgane

4.1.

Welche Vereinsorgane gib! es?

4.2.

Mitgliederversammlung

" " "

4.3.

Vorstand

65

4.4.

Sonstige Vereinsorgane

70

4.5.

Zusammenfassung

73

4.6.

Wiederhol ungsfragen

74

" 53

54 57

60

/6

Der rec111!Jfiihige Verein

5.

DurchsctLIIßg der Ordnung im Verein

7S

5.1.

Satzungsgemäße Grundlagen

75

5.2.

Ordnungsmiucl: Vereinsstrafe

76

5.3.

Ausschluss aus dem Verein

5.4.

Organe zur Durchsetzung der Vereinsordnung

78 79

5.5.

Zusammenfassung

81

5.6.

Wicdcrholungsfragcn

82

6. 7.

Vereinsslreitigkeitl."n "or Gericht Haftungsfragen

83 87

7.1.

Die Organhafiung

87

7.2.

Die Haftung des Vereins flir seine Angestellten Zusammenfassung

90 92

7.4.

Wiederholungsfragen

92

8. 8.1.

Das Ende des rechtsflihigen Vereins

8.2.

Verlust der Rechtsfahigkcil

8.3.

Folgen der Auflösung

8.4.

Zusammenfassung

und seine Mitglieder 7.3.

8.5.

Wiederholungsfragen

9. 9.1.

Das Vereinssehiedsgerichl

Schiedsftihigkcil und Schiedsgericht

9.2.

Die Schiedsverhandlung

93 93 95 97 102 103 104 106 109

9.3.

Musler Schiedsgerichlsvereinbarung

113

9.4.

Wiederholungsfragen

117

Auflösung des Vereins

Der rechtsfähige Vereill

17

1. Wie ein rechtsfähiger Verein entsteht Nur in ganz wenigen Fällen erfolgt die Gründung eines Vereins ganz spontan. Vielfach entstehen Vereine aus einem bereits bestehenden Zusammenschluss Interessierter. die irgendwann darGber sprechen. dass man aus ihrer »Interessengemeinschaft« einen "Verein machen« könne. Oder einige Personen schließen sich zusammen. UI/1 ein bestimmtes Ziel gemeinsam zu erreichen. machen sich aber zu diesem Zeitpunkt noch keine Gedanken über die Rechtsform ihres Zusa mmenschl usses. Gesetzliche Regelungen über die Gründung eines Vereins - egal ob rechtsr.:ihiger oder nichtrechtsfähiger Verein - fehlen. Die Vereinsgründer haben es in der Hand. ob sie die VereingrGndllng in drei Stufen - Vorgriinduugsgesellschafl. Vorverein. rechtsfiihiger Verein durchführen oder einzelne Schrille auslnssen. Beim nichtsrechtfähigen Verein kann dieser allein durch den GrÜlldungsakt in einem ein-

Keine gesetzlichen Regelungen für Vereingründung

zigen Schrill elllsiehen.

1.1. Vorgründungsgesellschaft Eine Vorgründungsgesellschaft ist nicht zwingend notwendig. Sie kann. muss aber nicht einer Vereinsgründung vorausgehen. Die Errichtung einer Vorgründungsgesellschaft kann sinnvoll sein. wenn

Nicht zwingend erforderlich

mit der eigentlichen Vereinsgriindllng aus rechtlichen oder tatsächlichen GrGnden (noch) nicht begonnen werden kann. die an der VereinsgrGndung Interessierten aber bereits Rechtshandlungen vornehmen wollen oder mGssen. Eine Vorgründungsgesellschaft ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne von §§ 705 ff BGB. Die Mitglieder einer Vorgriindungsgesellschaft verpflichten sich gegenseitig rechtsverbindlich. die Erreichung eines bestimmten Zweckes - der in den meisten Fällen dem spiiteren Vereinszweck entspricht - in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Weise zu fördern. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander ergeben sich aus dem zwischen ihnen abgeschlossellcn Gesellschaftsvertrag und aus den §§ 705 ff BGB. Die Regelungen der §§ 21 ff 8GB für Vereine finden auf die Vorgrtindungsgesellschaft keine Anwendung.

Gesellschaft bürger· lichen Rechts

/8

Der rec111!Jfiihige Verein

Die Vorgründungsgesellschaft endet. wenn der vereinbarte Zweck erreicht wurde. also l.B.: der Vorverein oder der Verein gegründet ist. der vereinbarte Zweck nicht mehr erreicht werden kann oder die Gesellschafter die Auflösung der Vorgründungsgesellschaft

beschließen. Vorgründungsgesell· schaft nicht zwingend mit Verein identisch

Die Vorgrlindungsgesellschaft ist mit dem spiiteren Verein nicht identisch. An einer Vorgründungsgesellschaft können sich auch Personen beteiligen. die spüler nicht Gründer oder Mitglieder des Vereins werden wollen, HaI die Vorgründungsgesellschaft wiihrcnd ihres Bestehens eigenes Vermögen erworben und soll dieses dem Verein zugute kommen. muss dieses Vermögen auf den Verein übertragen werden. sobald dieser gegründet isl. Verbleibt das Vermögen in der Gesamthand der Gesellscharter. muss es nach einer Auflösung der Vorgründungsgesellschaft liquidien werden (§3 730 ff. BGB).

8eislJiel: 8eispiel

Dem örtlichen Heimal!llllsell/ll, das regell 8esllcherwspruch !i/uiet, fehlen Millel wr Anschaffllng weiterer Exponale. Einige Biirger werben l/aherfiir die Gründling eines Förden'ereim·. dessen Mitglieder Mine! zum Erwerb I'on Exponaten tl/r Verfiigl/ng sIel/eil sol/en bzlV, lIIil deren Mitgliedsbeiträgen fiir das Heilll(l/lIlusellllJ E,pol!((/e llllgeschllfft werden ~·ol/ell. Die Idee eines FÖrderl'erei//.~ ~'1ijßr ZWllr lI/if reges Interesse. die Vereinsgriindllllg Wllfr llber nl/r ziigerliclr Oll, die AI/,wrbeiwng der Smwng I'erzögen sich immer wieder, /Ir (fiesem Swdium wird dem Heim(lfml/sellllJ ein außergewöhnliches Erponal ZlIm Kalif angebotell. Der Anbieler fordert eine f(/sche Entscheidllng, da!; Mus'ell/ll seibIt iSI jedo(:h /IIit/el/os. Um den Ankmif tles Erpo· I/(l/S wermöglichen, griim/ell die Bürger Meier, Hasse 11m/ Petermlllm eine Vorgriindllngsge.\'e!üc!uift. I/Iil dem Zweck, dem Heim{llmllseum bis ZIIr Vereinsgriim/llng tlllgebolene Er,JO/llllC ZII sichem bzw. ZII erwerben. Die Griinder der Vorgriifldllngsgesellsclraft stel/en dieser {lIIsreichende fllltlllzidle Mitle! ZIIf Verfiiglll/g, (/amir diese ihren Zweck erfiil/ell kOllll, Eine Vorgriindungsgesellschaft entsteht nur, wenn sich deren Ge-

Gesellschaftsgründung muss ~ereinbart werden

sellschafter einig sind. dass sie eine Gesellschaft gründen wollen und welchen Zweck diese Gesellschaft haben soll. Eine Vorgriindungsgesellschaft entsteht nichl schon. wenn einige Interessierte sich zu unverbindlichen Vorbesprechungen treffen. in denen Möglichkeiten zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zieles erörtert

/9

Der rechtsfähige Vereill

werden und ggf. schon Vorschläge für einen Satzungsinhalt oder Vereinsllnmell gemnchl werdelI. Derarlige Vorbesprechungcn oder Vorverhandlungen führen nicht zur Gründung einer Vorgründungsgesellschaft oder gar Gründung des Vereins. Sie verpflichten die teilnehmenden Interessenten auch nicht zur Vereinsgrilndung oder Gründung eines Vorvereins. Allerdings cntstehen auch im Rahmen von Vorbesprcchungcn und Vorverhandlungen für die Teilnehmenden Sorgfalts-. Aufkliirtlngs-.

pflichten bei Vorverhandlungen

Schutz- und Loyalitätsllflichten. Diese Pflichten können - sofern sie von einem Tcilnehmenden sehuldhaft verletzt werden - zum Schadenersatz verpflichtcn. auch wcnn es nicht zu einer Vercinsgründung oder Gründung einer Vorgesellschaft kommt.

1.2. Die Vereinsgründung Die Gründung eines Vereins erfolgt dadurch. dass die Gründer einen Vertrag abschließen. indem sie sich über folgende Punkte einig sind:

Grundungsvertrag

Es wird ein Verein errichtet. Für den Verein soll die von den Gründern oder einem Drillen erarbeitete Satzung verbindlich sein (sog. Satzungsfeslstellung). Der Verein soll (oder soll nicht) die Rechtsfahigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister erlangen. Der abgeschlossene Gründungsvertrag gilt als Organisationsvcnrag als Vertrag besonderer Art. Solange der Gründungsvenrag noch nicht abgeschlossen isl. können Änderungen an der Satzung nur durch eine übereinstimmende Willenserklärung aller Gründer vorgenommen werden. Ist der Vertrag abgeschlossen. ist ein Vorverein entstanden. Die im Gründungsvertrag enthaltene Satzung erlangt nach der Vereinsgriindung ein vom Gründungsvertrag unabhängiges rechtliches

Satzung

Eigenleben. sie wird zur körperschaftlichen Verfassung des Vereins und objektiviert dann das rechtliche Wollen des Vereins als der Zusammenfassung seiner Mitglieder (BGHZ 47. 172. 179 fl). Für die Gründung eines Vereins. der die Rechtsfähigkeit erlangen soll. sind mindestens sieben Griindllngsmilglieder notwendig. Dies ergibt sieh aus § 59 Absatz 3 BGB. der vorschreibt. dass die Satzung. die der Anmeldung zum Vereinsregisler beizufügen ist. von

Mindestens 7 Personen fur Rechtsfähigkeit

20

Der rec111!Jfiihige Verein

mindestens sieben Mitgliedern Ulllcrzeichnct sein soll. Sind bei Gründung des Vereins weniger als sieben Mitglieder vorhanden.

kann der Verein natürlich trotzdem gegründet werden. er kann allerdings dann nicht ins Vereinsregister eingetragen und damit rechtsf
Die Gründung eines Vereins ist formfrei. Der Griindungsvcrtrng kann daher auch mündlich geschlossen werden. jedoch wird aus den §§ 57. 58 BGB abgeleilet. dass - zumindest f(jr den rechlsnihigcn Verein die Satzung schriftlich abgefasst sein muss. Aus Gründen der Beweisbarkeit der getroffenen Absprachen ist es aber in jedem Fall zu empfehlen. das Gründungsvertrag und Satzung schriftlich gemacht werden.

GrOndungsmitgiieder

Gründer eines Vereins können sein: unbeschränkt geschiiftsf:ihige natürliche Personen unabhiingig von ihrer Staatsangehörigkeit. geschäftsunfähige. beschränkt geschiiftsfiihige und unter Betreuung stehende Personen. wenn sie rechtswirksam vertreten werden. Juristische - inlündische und ausländische - Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Zwingende Voraussetzung für einen wirksamen Abs{'hluss des Gründungs vertrags ist es. dass die am Vertragsschluss Beteiligten geschiiftsfähig sind oder durch ihre gesetzlichen Vertreter rel:htswirks"m vertreten werden. Was einer der Gründer nicht geschäftsfähig oder nicht rechlswirksam verlreten. kann der Gründungsvertrag trotzdem wirksam sein. wenn nur die erforderliche Mindestan7..ahl der Griinder geschäftsf:ihig oder rcchtswirksam vertreten war.

Minderjährige

Minderjährige. die beschriinkt geschäftsfähig (also zwischen sieben und 18 Jahre "lt) sind. können an einer Vercinsgründung selbst "Iso ohne Vertretung durch den gesetzlichen Vertrete - rechtswirks"m mitwirken. wenn d"s Rechtsgeschäft lediglich rechtliche Vorteile bringt (§ 107 BGB) oder die vertragsmäßige Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt wird (§ 110 BGB »Taschengeldparagraph«).

21

Der rechtsfähige Verehl

Beispiel:

Beispiel

leim siebzehnjiihrige Jllgel/{Jliche wol/ell einen Verein der MOIIIllainbiker grUllden. Die Jugelllilichen sind sich uber die Vereillsziele lII/(1 die Smwng einig. Sie hahen eillen GriilldulIgSl'ertrag ul/d eine Smwllg emll'orfCII. Allfallg Juni Ireffen sie sich,

ll/ll

deli Verein Zll

gründen. Die zehn Jugendlichen Imterschreiben t/en Grünt/ulIgSl'ertrag Imt/tlie Satwng. Varial1le a): Die Eltern wert/eil lIiclu einbezogen. e;>

Da keil/er tier Jugendlicheil 1'01/ geschiift.ifiiitig iH. wirt/ der Ver-

ein niclu rcchlswirkstllll gegründet. Variante b): Acht Jugendliche bringeIl Zilm GrÜndung.ltreffell ehtell Elternteil mit. Die mrweselllien Elternteile genehmigell die Unter.\'chriflen ihrer Kinder durch eigene Ul1lerschrift ul/d bekunden eindcurig. dass .\'ie mit der e;>

Vereill.~griil1dung

eim'er,l"IlI/ulell .\'illd.

Der Verein wurde reclltswirksam gegrünt/ei. weil mehr tlls siebeIl

Mitglieder rechtswirksam gesetzlich \'er/relell wuren. Variatue cl: Den Milgliellsbeitmg können die Jugendlichen I'on ihrem T(uclrengelll bestreitell. e;>

Der Verein ist recIlIswirksam gegründet. weil der so gen(/l1ll1c Ta-

schellgeillparagra"h § 110 BGB eingreift.

1.3. Der Vorverein Der Vorvcrein geht immer einem rcchtsfiihigcn Verein voraus. Der Vorvcrein iSI deswegen zwingend. weil der Anmeldung zum Vereinsregister nach § 59 Absatz 2 BGB die Salzung und der Nachweis über die Beslellung des Vorstandes beizufügen isl. Bei Anmeldung muss der Verein also schon gegründel sein und exislieren. Als Vorverein wird daher der Verein bezeichne!. der nach seiner Salzung die Rechlsfähigkeil erslrebt. entweder als nichl wirtschafllicher Verein durch Einlragung ins Vereinsregister (§ 218GB) oder als wirtschafllicher Verein durch Slaalliche Verleihung (§ 228GB). Der Zweck eines Vorvereins kann - muss aber nichl - lediglich darin bestehen, für den Verein die Rechlsf.'ihigkeit durch Eilllragung in das Vereinsregister zu erlangen. Wird die Einlragung in das Vereinsregisler in derarligen Fällen rechtskräflig versagt. iSI eine auflösende Bedingung eingelreten. die die aUlom
Für rechtsfähigen Verein zwingende

Vorstufe

22

Der rec111!Jfiihige Verein

Auch ein schon länger bestehender niehl rechtsfähiger Verein kann zum Yorvcrcill werden. nümlich dann. wenn die Mitgliederversamm-

lung entsprechend § 33 Absatz I Satz 28GB einen einstimmigen Beschluss fassen. dass der Verein die Rechlsf:i.higkeil erlangen soll. Wurde dieser Beschluss gefasst. besteht ab diesem Zeitpunkt ein Vorverein. Beschränkte Rechtsfähigkeit

Beim Vorvcrcin handelt es sich niehl um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Obwohl der Vorvcrcin wie ein nicht rcchtsfiihigcr Verein behandelt werden könnte. gCI!Cll für ihn schon die gesetzlichen Regelungen des rechlsfiihigen Vereins und ihm wird beschr'dnktc Rechtsfähigkeit zuerkannt (BGH 1207).

110m

29.01.2001. NJW 2002.

Der Vorverein wird durch Eintl1lgung in dus Vereinsregister zum unbeschränkt rechtsfiihigen Verein. Er ist in der Regel mit diesem idemisch. es sei denn. zwischenzeitlich haben organisatorische Änderungen statlgcfunden. Rel:htsübergang mit Eintragung

Alle bis zur Eintragung in das Vereinsregister vom Vorverein begründeten Rechte und POichten gehen auf den rechtsfiihigen Verein über. Eine Rechtsnachfolge und Vermügensübertragullg vom Vorverein auf den dann eingetmgenen Verein ist nicht notwendig. Auf den nicht rechtsflihigen Vorverein finden - wie bereits ausgefühn - die Regelungen für den rechtsfiihigen Verein Anwendung. Dies bedeutet u. u. : Es besteht ein Mitgliedschaftsverhiiltnis zwischen dem Vorverein und seinen Mitgliedern mit allen Rechten und Pßichten. Mitglieder können in den Vorverein eintreten. aber auch austreten. Eine Änderung des Gründungsvertrags oder der Gründungssatzung ist nicht erforderlich. Der Vorverein kann eine Mitgliederversummlung abhalten. Dort können Beschlüsse - auch über Satzungsänderungen - gefasst werden. Es muss ein Vorstand bestellt werden. dem die Geschäftsführung oblieg\. Ob lind in welchem Umfang dieser Vorstand Beschriinkungen unterliegt. hängt vom Zweck des Vorvereins ab. Soll dieser nur die Rechtsfiihigkeit des Vereins herbeiführen. ist der Umfang der Vertretungs macht des Vorstandes darauf beschränkt. diese Rechtsfähigkeit durch Eimragung beim Registergericht herbeizuführen.

Der rechtsfähige Vereill

23

Darüber hinaus kann die Venretungsmacht des Vorstandes durch die Gründungsslltzung eingeschränkt sein. Enthält diese Regelungen für das Handeln des Vorstandes. ist die VenrelUngsm:tcht des Vorst:tndes grundsätzlich unbeschränkt. Der Vorverein tritt n:tch außen unter seinem Namen auf. Er darf nicht den Zusatz »eingetragener Verein in Gründung« führen.

1.4. Die Rechtsfähigkeit Ein nicht wirtschaftlicher Verein erlangt seine Rechtsfahigkeit

Vereinsregister -

durch Eintragung ins Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Eintrag

wenn sein Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist (§ 2J BGB). Ein wirtschaftlicher Verein im Sinne von § 22 BGB. dessen Zweck auf einen wirtschHftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. durf nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

Nur nicht wirtschaftliche Vereine eintragungsfähig Ob der Verein nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt. ergibt sich aus der Satzung. Denn ein Verein. der die Rechtsfiihigkeit durch Eintra-

Sal.lungmaßgebend

gung ins Vereinsregister anstrebt. muss den Vereinszweck in seiner Satzung angeben (§ 57 Absatz I BGB). DHs Registergerieht darf den Verein nber nur daun eintnlgen. wenn es davon iibeneugt ist. dass der Verein tatsiichlich ideelle. nicht wirtsch:tftliche Zwecke erfüllI. BeslChen hieran Zweifel und k:tnn der Vorst:tnd diese Zweifel nicht entkriiften. reicht die in der Satzung enthaltene Erkliirung. dass der Zweck des Vereins nicht auf einen winsch:tftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. nicht aus. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Rechtsform »Verein« nicht für unternehmerische Betiitigungen benutzt werden soll (mit Ausnahme der wirtschaftlichen Vereine im Sinne von § 22 BGB). Nur wenn einer Interessen- I Personenvereinigung es nicht möglich oder zUnJuthar ist. ihre wirtschaftlichen Interessen und BeUitigungen in einer Mderen hHndelsrechtlichen Form -oHG. GmbH. KG. AG. lI.li. - Huszuführen. soll sie His Verein mit einer von der Verwahungsbehörde verliehenen Rechtsfiihigkeit (§ 22 BGB) tlitig werden. Ein wirtsch:tftlicher Geschiiftsbetrieb liegt in der Regel vor. wenn es sieh um eine selbstständige und nachhaltige Tätigkeit handelt, durch die Einrt;thmen und andere wirtschaftliche Vorteile erlielt werden und die über den R:thmen der Vermögensverwaltung hinausgehen (§ 14

Wirtschaftlicher

Geschäftsbetrieb

24

Der rec11/jfiihige Verein

AO). Nicht erforderlich ist es. dass mit der entgeltlichen Tätigkeit Gewinne erzieh werden. Es genügt. doss der Verein oder seine Mit-

glieder Tätigkeiten entfalten. die auf die Erzielung winschaftlicher Vorteile ausgerichtet sind. Ob diese Vorteile dem Verein oder den Mitgliedern selbst zul1ießen. ist unerheblich. Plllnmiißigkcit und Dllucrhafligkcil bedeuten. dass der Verein ein gezicllcs Handeln mit Wiederholungsabsicht erkennen lässt. Eine nur gelegentliche Anbiclcrlätigkcil reicht nicht. Auch eine reine Nachfragcläligkcit. in der der Verein als Käufer oder Besteller l:ilig wird. reicht nicht zur Begründung eines winschaftlichen Geschäftsbetriebs. Hilfsgeschäfte für Verein$zweck

In dem Umfang. in dem ein Verein zur Aufrechterhaltung seines inneren Geschäftsbetriebs als Anbieter oder Nachfrager auftriu, unterhall er - ausgehend von der obigen Definition - also keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Derartige Geschiifte sind Hilfsgeschäfte zur Verfolgung des Vereinszwecks. Kauft also ein Verein z. B. Vereinskleidung oder verkauft er nicht mehr benötigte Gegenstände. gefahrdet dies seine Stellung als nicht wirtschaftlicher Verein nicht.

Vermögensvcr· waltung

Vermögensverwaltung liegt vor. wenn der Verein Kapitalvermögen verzinslich anlegt oder als Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigter Grundstücke oder Räumlichkeiten vermietet oder verpachtet. Solange der Verein hierdurch nur unbedeutende Einnahmen erzielt. führen diese Tiitigkeiten auch noch nicht zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

1.5. Die Anmeldung zum Vereinsregister Haben die Gründer entschieden. dass der Verein ein rechtsfahiger Verein werden soll. hat der Vorstand den Verein beim zuständigen Registergericht zur Eintragung anzumelden (§ 59 Absatz I BGB). Vorstand meldet an

Dies muss der Vorstand eines Vereins unverzüglich tun. sofern keine Eintmgungshindernisse oder Weisungen der Vereinsgründer entgegenstehen. Eintmgungshindernis kann z. B. sein. dass die Satzung noch nicht von mindestens sieben Gründungsrnitgliedern unterschrieben wurde. Verzögert der Vorstand die Anmeldung und handelt hierbei schuldhaft. kann er nicht nur als Vorstand abgelöst. sondern ,LUch zu Schadenersatz herJngezogen werden.

25

Der rechtsfähige Vereill

Die Anmeldung hat bei dem AIll!Sgericht (dorl zuständig: Registergericht) zu erfolgen. in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hm

VereinssiU

(§ 55 Absatz I BGB). Der Sitz ergibt sich alls der Smzung. Nur der

in der Satzung bestimmte Sitz ist für die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts maßgebend. nicht z. B. der tatsächliche Sitz des Vereinsheims oder der WohnOrl des Vorstandes. Beispiel: Die Crül1du//8Smilgfieder eil/es KUl1s/l'ereins 1I"0llen alle flllere.nier·

Beispiel

ten des umdkreises 1IIlsprechell. Sie bescMi(ßen. das.f der Sitz des Vereins in der Swdt X. einer Kleinswdt im Ullldkrei.f sein soll. die dem Verein Räumlichkeiten kostengiillHig l'ermielell will. Der beSleUle Vorstand wolmt i/1 de 5wdl Y, die niellI mehr zum U/Ildkreis gehört. e> Der Verein ist bei dem fiil' die Stadt X zuständigen Amtsgericht

anZllmeldclI.

Besteht der Vorstand alls mehreren Mitgliedern. so müssen alle Vorstandsmitglieder an der Erstanmeldllng des Vereins mitwirken. Dies gilt auch. wenn die Satzung bestimmt. dass jedes Vorstandsmitglied den Verein alleine vertreten kann. Ist ein Vorstandsmitglied verhindert. an der Anmeldung mitzuwirken. kann er einen Dritten dureh eine öffentlich beglaubigte Vollmacht bevollmächtigen. die AnmeideerkHirung für ihn abzugeben. Hilufig wird in der Praxis der beurkundende Notar bevollmächtigt. die Anmeldung des Vereins beim Regislergerichl vorzunehmen. alle erforderlichen Erkliirungen abzugeben und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.

I~/\I

~-'r-

-

BfiMNoTAR

Erstanmeldung dureh Gesamtvorstand

26

Der rec11/jfiihige Verein

Die Anmcldcrklärullg muss von den Vorstandsmitgliedern unterschrieben und die Unterschriften müssen von einer Urkundspcrson -

z. B. Notar - beglaubigt werden (§§ 77. 129 BGB. § 40 BeurkG). Der Anmeldung sind beizufügen: Anmeldungsunlerlagen

die Satzung in Urschrift und Abschrift: Die Urschrift der Sat-

zung muss von mindestens sieben Mitgliedern des Vereins (dies müssen nicht zwingend die Griindungsmilgliedcr sein) unterschrieben werden. Sie muss außerdem den Tag ihrer Errichtung enthallclI. Die Abschrift der Satzung muss als solche gekennzeichnet werden und die Satzung in vollem Wonlaut wiedergebe!l. Die Unterschriften der Mitglieder können maschinenschriftlich angefügt werden. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands: In der Regel genügt eine unbeglaubigte Abschrift des Gründungsprotokolls. sofern in diesem die Bestellung des Vorstandes enthalten ist. Wird ein schon länger bestehender nicht rechtsfähiger Verein in einen rechtsfiihigen Verein umgewandelt. kann das Protokoll der letzten Vorstands wahl vorgelegt werden. Eintragsverfahren

Mit der Einreichung der Anmeldung beim zuslilndigen Gericht beginnt das Eintragsverfahren. für das innerhalb des Gerichts ein Rechtspneger zuständig ist (§ 3 Nr. [a RPnG). Im ersten Schrill prüft das Gericht. ob es örtlich überhaupt zuständig ist. Hat der Ver~ ein seinen satzungsgemiißen Sitz nicht im Bereich des Gerichts. bei dem die Anmeldung eingereicht wurde. wird der Antrag auf Eintragung wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen. [st das Gericht örtlich zuständig. prüft der Rechtspneger in einem weiteren Schrill vor der Eintragung. ob die Anforderungen der §§ 56 bis 59 BGB erfiillt sind (§ 60 BGB). Es wird bei einem neu gegründeten Verein überprüft. ob die Gründung mit nicht wirtschaftlicher Zwecksetzung formell und materiell in Ordnung ist. ob die Anmeldung formgemäß ist und alle notwendigen Unterlagen beigefügt wurden. Die Prüfung erfolgt in erster Linie anhand der vorn Vorstand eingereichten Unterlagen. Der Rechtspneger kann darüber hinaus weitere Unterlagen anfordern. wenn er noch Aufklärungsbedarf sieht (§ 12 FGG).

Eintragungshindernisse

Der Verein kann nicht eingetragen werden. wenn erforderliche Unterlagen fehlen und auch auf Anfordern nicht eingereicht werden.

Der rechtsfähige Vereill

der Gründungsakt fehlerhaft ist. z. B. weil weniger als sieben Mitglieder die Satzung unterschrieben haben. die Satzung des Vereins insgesamt oder in wesentlichen Teilen unwirksam ist.

1.6. Muster Amtsgeücht - Registergericht Postfach 00000 Musterstadt Musterstadt, den 00.00.0000 Eintragung in das Vereinsregister Wir - die Unterzeichnenden - melden hiermit zur Eintragung in das Vereinsregister an: 1.

den am 00.00.0000 neu gegrilndeten Verein Musterstadt. Die Satzung wurde am 00.00.0000 erriChtet.

2.

den Vorstand dieses Vereins: als 1. Vorsitzenden Herrn / Frau (Vorname, Nachname, Geburtsdatum und vol1st~ndige Anschrift des Wohnortes) als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn / Frau (Vorname, Nachname, Geburtsdatum und vol1st~ndige Anschrift des Wohnortes) Die Vorstandsmitglieder sind uneingeschri:lnkt allein vertretungsberechtigt.

Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beigefügt: 1.

Satzung vom 00.00.0000, unterschrieben sieben Vereinsmitgliedern, in UrSChrift einer beglaubigten Abschrift

von und

2.

Abschrift des Gründungsprotokolls 00.00.0000 mit Bestellung des Vorstands

vom

Sitz des Vereins ist Musterstadt. Die Anschrift des Vereins lautet: Meilenstraße 333, 00000 Musterstadt. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Unterschriften 1. Vorsitzender Beglaubigung Notar

stv. Vorsitzender

27

28

Der rec11/jfiihige Verein

1.7. Wiederholungsfragen 1.

Welche gesetzlichen Regelungen gibt es zum Verfahren der Vereinsgründung? Lösung S. 17

2.

Was ist eine Vorgründungsgesellschaft? Lösung S. 17 ff.

3.

Wie erfolgt in der Regel eine Vcreingriindung? Lösung $. 19 ff.

4.

Was ist ein Vorverein'! Lösung S. 21 ff.

S.

Wie erlangt ein Verein die Rechtsrahigkeil? Lösung S. 23 ff.

6.

Was ist bei der Anmeldung zum Vereinsregister zu beachten? Lö· sung S. 24 ff.

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Der rechtsfähige Vereill

2. Welches Recht gilt für den Verein? Rechte und Pflichten des Vereins und seiner Mitglieder können sich aus verschiedenen Anspruchsgrundlagen ergeben.

2.1. Staatliches Verfassungsrecht Vereinigungsfreiheit

Artikel 9 GG

(I) Alle Deutschen haben das Recht. Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen. deren Zwecke oder deren Tiitigkeit den Strafge~ setzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverstiindigung richten. sind verbOIen. (3) Das Recht. zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. ist für jederm,lI1n und für alle Berufe gewiihrleistel. Abreden. die dieses Recht einschriinken oder zu behindern suchen, sind nichtig. hienluf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig .. Artikel 9 GG begründet d
Vereinsautonomie

nomie. indem er Vereinen und Gesellschaften das Recht zugesteht. die eigenen Angelegenheiten oder Rechtsverhältllisse selbst zu regeln. Überwiegend von Deutschen gegründete oder gebildete Vereine können sich direkt auf Artikel 9 GG berufen, wenn es um ihre Ver~ eins
Schranken der Vereins· freiheit

30

Der rec111!Jfiihige Verein

2.2. Vereinsverfassung § 258GB

Verfassung

Die Verfassung eines rechlsfi.ihigen Vereins wird. soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht. durch die Vereinss31zung bestimmt. Summe von Regeln

Die Verfassung eines Vereins ist die Summe aller Regeln. mit denen die ldentitiit. die Organisation. die Satzung sowie das Wesentliche des Vereinslebens festgelegt werden. Die Vereinsverfassung wird gekennzeichnet durch die zwingenden Regelungen des 8GB zu

Bestehen eines Vorstand (§ 26 Absatz I Salz 1 BGB) Passivvertrclung durch ein Vorstandsmitglied (§ 28 Absatz 2 BGB). Zwingend

NOIbcsteliung eines Vorstands durch das Amtsgericht (§ 29 BGB)

Haftung des Vereins für Org.me (§ 31 8G8) Ausschluss vom Stimmrecht (§ 34 BGB) Sonderrechte (§ 35 BGB) Berufung der Mitgliederversammlung (§ 36 BGB) Berufung (der Mitgliederversammlung) auf Verlangen einer Minderheit (§ 37 BGB) Austritt aus dem Verein (§ 39 Absatz I BGB) die slllzungsgemiiß nicht abiinderbaren. jedoch konkrctisierbaren Vorschriften der Konkretisierend

VenrelUng (§ 26 Absatz 2 BGB) Widerrul1ichen Bestellung des Vorstandes (§ 27 Absatz 2 BGB) Fristen für Austritt (§ 39 Absatz 2 BGB).

Abanderbar

die durch Satzung abänderb..1rell (§ 40 BGB) Vorschriften zur Bestellung des Vorstandes (§ 27 Absatz I BGB) Geschiiftsfühnmg des Vorstandes (§ 27 Absatz 38GB) BeschJussfassung des Vorstandes (§ 28 Absatz 18GB) Beschlussfassung durch Mitgliederversammlung (§ 32 8GB) Satzungsiindcrung (§ 33 BGB) Übertmgbarkeit der Mitgliedschaft (§ 38 BGB)

sauung

die Satzung des Vereins: Der Verein muss sich eine Satzung geben. über die die Grundungsmitglieder bei Gründung des Ver-

Der rechtsfähige Vereill

31

eins beschließen. Bei einem Verein. der eingetragen werden soll. muss die Satzung in schriftlich llbgefllsst werden. da sie bei der Anmeldung zum Registergericht beizufügen ist. Im Falle einer Liquidation des Vereins treten zu den genannten Vor~ schriften im Sinne einer Vereinsverfassung noch die Vorschriften der §§ 47 bis 52 BGB.

2.3. Vereinssatzung Die Vereinsslllzung ist - neben den zwingenden Vorschriften des BGB - das für den Verein verbindlich anzuwendende Recht in Bezug auf die Rechtsbeziehllngen zwischen Verein und Mitgliedern. Aus der Satzung müssen sich die Grundemscheidungen ergeben. die für das zukiinftige Vereinsleben maßgebend sein sollen. Satzung in diesem Sinne ist die verbandsautonom geschaffene Grundordnung des Vereins. die die gesetzliche vorgesehene Grundordnung (§§ 21 ff. BGB) ergänzt oder im Rahmen des Zuliissigen (§ 40 BGB) abänden. Die SllIzung setzt materielles Recht. verbind-

Grundordnung des Vereins

lich werden nur solche Regelungen. die in der SllIzungsurkunde aufgenommen wurden. Sutlung im materiellen Sinne sind daher alle sich aus dcm Slltzungs~ text ergebenden Regelungen, im formellen Sinn ist die Slltzungsurkunde. Der Inhalt der Satzung lässt sich in drei Teile gliedern: (1)

Muss - Bestimmungcn == zwingend notwendige Rcgelungen. sie diirfen auf keinen Fall in der Satzung fehlcn.

(2)

Soll - Bestimmungen = notwendige Regelungen. die ein

$aUungsinhalt

reehtsf.1higer Verein auf jeden Fllil in seiner Satzung haben muss (3)

Kann - Bestimmungen = Regelungen. die gesetzliche Regelungen abiinuern oder weitere Regelungen schlIffen.

Muss - Inhalt der Vereinssalzung Die Vereinss~ltzung eines cingctragenen. rechtsfähigen Vereins muss nach § 57 BGB zwingend Aussagen enthalten zu Vereinszweck: Die Griindungsmitglieder legen die Ziele fes!. die der Verein erreichen soll. Diese Zielsetzung muss in der Satzung

Vereinszweck

32

Der rec11/jfiihige Verein

verankert werden. Yt:;spiele: Förderu"g Beispiel

"011

BrauchtlI'"

~

Zidst:tZllng eines Hei·

I/Ul/vereifl,r: Er/will/ng. AII.yboll Oller UlllersliilZlIIJg eines Km/lkelll/(/II,\'e.~.

eines

einer Sc/wie, e1nc.f Killdergarlells r::> Ziehelzung

FiJrden·e,.ei/l.~:

Tmilling, Ausübung eil/er oder mehrerer

S"or/(lI"lCII, Wellk(1t1w!teilllullllre Q Zidselnmg eines SPOI"/-, Vereins namen

Tum- oder FI!ßballl'creins Vereins namen: Jeder Verein benötigt einen Namen. Diesen können die Grtinduilgsmilglicder grundSätzlich frei wählen. Sie müssen allerdings darauf achten. dass sich der Name des neu gegründeten Vereins deutlich von Namen anderer im Ort I der Gemeinde bestehende Vereine unterscheideI (§ 57 Absalz 2 BGB). Generell gilt. dass der Name keine irreführenden Angaben erlthalten darf und keine Aneinanderreihung von Buchstaben sein soll. die kein Wort bilden. Der Vereinsname k<Jnn. muss aber nicht auf den Zweck des Vereins hinweisen.

Vereinssitz

VereinssilZ: Jeder Verein muss einen Sitz haben. Dieser wird in der Satzung festgelegt und kann von den Gründungsrnilgliedern frei bestimml werden. Der Verein muss aber an dem gewiihllen SilZ latsiichJich - und vor allen Dingen postalisch - zu erreichen sein. Als Sitz gilt - sofern in der Satzung nie hIs anderes festgelegt iSI - grundsälzlich der Ort. an dem die Venvallung des Vereins geführt wird (§ 24 BGB). Ein Verein. der die Rechlsfähigkeit durch Eintragung erlangen will. muss in seiner Salzung seinen Sitz ausdrücklich fesliegen. Bei fehlender SiIZbeslimmung in der Satzung wird die Eintragung verweigert.

Eintragungswille

EintragungswilleIl des Vereins in das Vereinsregister: Bei einem Verein. der die Rechtsfiihigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister anstrebt. muss dieser Eintragungswille ausdrücklich aus der Salzung hen·orgehen. Soll-Inhalt der Vereinssatzung

Nach § 58 BGB soll die Satzung eines Vereins. der ins Vereinsregisler eingetragen werden will. Bestimmungen enthalten über Ein- und Austrittsregeln

Ein- und Auslrill der Mitglieder: Es sind Aussagen darüber erforderlich. in welcher Form und unler welchen Vorausselzungen sich Ein- und AUSlrilt vollziehen sollen. Die Satzung kann z. B. regeln. dass für den Eintrill ein Mindestaller notwendig ist. ein Aufnahmeverfahren zu durchlaufen ist oder dass der AUSlrilt mil einer Kündigungsfrist zu erfolgen hat.

Der rechtsfähige Vereill

Beitragserhebung und Beitragshöhe: Ein Verein muss nicht zwingend Milgliederbeilriige erheben. Daher soll die Smzung eine Aussage darüber treffen, ob Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Art und Höhe der Beiträge müssen nicht in der Satzung stehen Bildung des Vorstandes: Die Satzung muss zweifelsfrei festlegen, ob sich der VorstUild aus einer oder mehreren Personen zusammensetzt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, muss erkennbar sein, wer den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten soll.

Beispiel: Der Verein soll von insgesamt fiilif Personen gefiihrt werdell. Vertreten werden ~'oll der Vel'eill jefloch 11111' 1'011 zwei PersolIeIl lltlVOII. q Die beidelI Per~'OIlell, die deli Vereill gerichllich lind llllßergeridulich vel"lrelell sollell, bi/deli deli VorS/(illd im Sinlle 1'011 ,~ 26 BGB. Die übrigeIl drei Personell zählen nichl wm Vorstalltl, Die enuprecheJl(le S(JfwngshestimI1lIlI1g könllte lalllen: Der Vorstalld besteht aus dem VorsilZCIIdelI /llId dem stelfl'enretellden VorsitZClUlen. Diese I't'flreten flell

33

Beiträge

Vorstand

Beispiel

Verein gerichtlich lind außergerichtlich. Der erweilene Vorstand besteht flllS flem Vorstand /lnd drei weiteren Mitglie~ dem. Der enl'eitene Vorstwul fiiIJn flie lal/felltlell GesclJiifte fies Vereilu. Voraussetzungen und Form der Einberufung einer Mitglieder-

Mitgliederversammlung

versammlung: Diese Regelungen kann der Verein in der Satzung frei festlegen. sie müssen aber eindeutig und bestimlllt sein. Forlll für die Beurkundung von Beschlüssen: Die Satzung k,ll1n eine bestimmte Form für die Beurkundung von Beschlüssen festlegen oder die Beurkundung ausschließen, Beschlüsse, die

Beurkundungen

ins Vereinsregister einzutragen sind, bedürfen der Beurkundung, Zumindest für derartige BeschlUsse sollte daher die Beurkundung vorgesehen werden. Kann-Inhalt der Vereinssatzung

Jeder Verein kann wegen der Vereinsautonomie seine innere Ordnung - über die beschriebenen Muss- und Soll~Bestimmungell hinaus - selbst bestimmen. Trifft er über die Muss- und Soli-Bestimmungen hinaus keine Regelungen, gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen der §§ 21 ff. BGB. insbesondere für die Rechte der Mitglieder. Sollen die gesetzlichen Regelungen nicht gelten, muss

34

Der rec11/jfiihige Verein

der Verein in seiner Satzung andere Bestimmungen treffen. So kann der Verein in der Smzung z. B. regeln. unter welchen Bedingungen ein Ausschluss Ausschluss

Ende der Mitgliedschaft

Beispiel


dem Verein

möglich sein soll. Der Ausschluss erfolgt gegen den Willen des Mitglieds und wird als eine Vereinslrafe eingesetzt. Die Satzung kann regeln. aus welchen Gründen ein Ausschluss erfolgen kanll (z. B. vercinsschädigcndes Verhallen des Mitglieds), welches Vcrcinsorgan über den Ausschluss mit welchen Mchrheilsverhältnissen entscheiden soll. aus welchen sonstigen Gründen - außer Tod. Austritl oder Ausschluss des Mitglieds - die Mitgliedschaft beendel werden kann. Die Vereinssatzung kann die Mitgliedsfhaft an besondere Eigenschaften des Mitglieds - z. 8. Alter. Beruf - oder andere besondere Voraussetzungen knüpfen. Mit Wegfall der geforderten Eigenschaft oder Eintritt der besonderen Voraussetzung erlischt dann die Mitgliedschaft. Beispiele: Die Satzung kallll bestimmen. dass die Mitglilfllschaft elldet /I1it Erreicllelt de.~ 50. Lebemjahres

wenn über dn\' Vermögen deI Mitglieds eilt IIrsul,'eIlZI'erfahren eröffIlet wird. fall~'

trotz Mahllung die Beitrüge fijr mehr als zwei Genicht gezaltlt werden.

sdrüft~jahre

Satwngsänderung

was als Geschäftsjahr gilt. Enthält die Satzung keine Bestimmung, ist Geschiiftsjahr grundsiitzlich das Kalenderjahr. welches Vereinsorgan fiir eine Satzungsiinderullg zustiindig ist und mit welchen Mehrheitsverhliltnissen Satzungsiindcrungen beschlossen werden können (siehe ,lUch Kapitel "Satzungsänderungen«). Darüber hinaus kann die Satzung vorsehen. dass andere Regelungswerke - z. B. Beitmgsordnung - geschaffen werden sollen und diese neben der Satzung gelten sollen. Demrtige Vereinsordnungen diirfen nicht gegen die Satzung verstoßen. Sie können - da sie nicht Teil der Satzung sind - ohne Einhaltung der §§ 33.71 BGB geändert werden. über die Vorschriften des BGB hinausgehende Anforderungen an den Salzungsinhalt können dalln gestellt werden. wenll der Verein steuerliche Vergiinstigungen in Anspruch nehmen. insbesondere als

Der rechtsfähige Vereill

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gemeinnützig anerkannt werden will. Die Anerkennung als gemeinnützig können Vereine bCllnlrngcn. die

in gemeinnütziger Weise die Allgemeinheit ;lIlf materiellem. geistigem oder sittlichem Gebiet selbsllos fördern (§ 52 AO)

GemeinniJtzigkeit

in mildtätiger Weise hilfsbedürftige oder einkommensschwache Personen selbsllos unterslülzen (§ 53 AO) mit kirchlicher Tätigkeit die Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts selbsllos fördern wollen (§ 54 AO). Der Satzungsgeber - dies sind zunächst die Griindungsmitglieder. spiiter die Milgliedervers;lmmlung - haI einen großen Freiraum in der Formulierung der flir den Verein normativen Regelungen zur Verwirklichung des Satzungszweckes. Allerdings hai auch diese Geslaltungsfreiheit ihre Grenzen: Ein wirksamer Satzungs inhalt darf grundsätzlich nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sit-

Grenzen des Satzungsinhalts

len (§ 138 BGB) versloßen. Regelungen. die gegen die §§ 134.

138 BGB verstoßen. sind nichtig. Die S;ltzung darf keine Regelungen enlhallen, die in die Rechle von Nichtmitgliedern oder in das Privatleben der Mitglieder eingreifen. Entsprechende Bestimmungen sind nichtig. Regelungen zur Rechtsstellung von Mitgliedern unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Verein hat - auch durch die Regelungen der Satzung - auf die schützenswerten Belange seiner Mitglieder Rücksicht zu nehmen sowie den Grundsatz der Gleichbchandlung zu beachten. Eil/e sachfremde Bevorzugung oder Belllichleiligung von Mitgliedern ist unzulässig. Die Satzung eines Vereins enthält objektives Recht, das für die gegenwiirligen Vereinsmitglieder. aber auch für die zukünftigen Mitglieder sowie für Drille, zu denen der Verein Rechtsbeziehungen unterhüll. gilt. Mehrdeutige oder unklare Regelungen in der Satzung müssen ausgelegt werden. Dabei kann die Mitgliederversammlung verbindliche Beschlüsse fassen, wie die entsprechende unklare Regelung ausgelegt werden soll. An deranige Beschlüsse sind der Verein, seine Organe und die Mitglieder dann gebunden. Nichl daran gebunden sind Schiedsgerichte oder die ordentlichen Gerichte. Diese können - sofern sie wegen einer unklaren Satzungsbestirnmung an· gerufen werden - die Auslegung in eigener Kompetenz vornehmen

Auslegung durch Mit·

gliederversammlung

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Der rec111!Jfiihige Verein

und I oder den salzungsaustcgcndcn Beschluss der Mitgliederversammlung überprüfen. Unwirksame Klauseln

Sind einzelne Bestimmungen der Satzung unwirksam. ist in der Regel nicht gleich die gesamte Satzung unwirksam. Es muss vielmehr geprüft werden. ob der Ycreinszwcck und die übrigen fehlerfreien

Bestimmungen der Satzung den Belangen der Mitglieder gerecht werden und ein sinnvolles Vercinslcbcn möglich ist (BGHZ 47. 172/180). Ist dies der Fall. bchiilt der fehlerfreie Tei] der Smzung seine Gültigkeit. Ocr fehlerhafte Teil muss im Wege einer Satzungsänderung oder Satzungsergiinzung berichtigt werden.

2.4. Vereinsordnung Neben der Smzung können Vereinsordnungen bestehen. die das Vereinsleben niiher ausgestalten und in der Regel verbindlich sein sol-

Regelung neben der

Sattung

len. Vereinsordnungen kommen z. B. vor als Weukampfordnung. W~lhlordnung oder Schiedsgerichtsordnung. Vereinsordnungen werden häufig dann neben der Satzung als eigenstiindige Ordnung vom Verein beschlossen. welln die Übersichtlichkeit der SHtzllng ansonsten leiden würde. D~lmit Vereinsordnungen neben der Satzung verbindlichen Charakter haben können. muss die eigelltliche Satzung des Vereins - die Hauptsatzung - eine ausdrückliche Ermächti· gung zum Erlassung von Vereinsordnungell enthalten.

Ermächtigung in Satzung notwendig

Aus der Ermiichtigung muss sich ergeben. welches Vereinsorgan in welchem niiher bestimmten Umfang zum Erlass einer Vereinsordnung zuständig ist. Fehlt es an einer derartigen Bestimmung. ist für den Erlass einer Vercinsordnunl:': die Mitl:':liederversammlunl:': llIsWndig. Eine Vereinsordnung darf inhaltlich nicht gegen die Satzung verstoßen Llnd keine für das Vercinsleben bestimmenden Grundsatzentscheidungen treffen. Der Vereinszweck oder der Vereinssitz können mit einer Vereinsordnung daher nicht geregelt werden. Die Vereinsordnung ist für die Mitglieder nur dann verbindlich. wenn sie in vereinsilblichcr Weise bekannt gemacht wurde. Die Vereinsordnung ist von der Geschäftsordnung zu unterscheiden:

Geschäftsordnung

Eine Geschiiftsordnung regelt im Allgemeincn die Vorbereitunl:': oder den verfahrensmiißigen Ablauf einer Sitzung oder Versammlung. Sie kunn aber auch die interne Arbeitsaufteilunl:': zwischen mehreren Vorständen regeln. Berechtigungcn und Verpflichtungen zwischen

Der rechtsfähige Vereill

37

Vereinsorganen oder Vorständen aufteilen, Wahlmodalitäten beschreiben. Eine Geschäftsordnung regeli den Gcschäflsgllng einzelner Vereinsorgane und ist nur für diese verbindlich.

2.5. Satzungsänderungen Eine Smzungsiinderung ist jede Änderung des Wortlauts der Smzungsurkunde. Eine Satzungsändenmg liegt daher z. B. vor. wenn der Wortlaut einer Bestimmung anders gewählt werden soll. eine Satzungsvorschrift aufgehoben wcrden soll. eine neue Bestimmung eingefügt oder eine bereits bestehende ergänzt werden soll. Im Zweifel ist jede Änderung des bei der Anmeldung zum Vereinsre-

gister eingereichten Satzungstextes eine Satzungsänderung und kann nur durch die MitgJiederversammlung oder das durch Satzung bestimmte zustiindige Organ vorgenommen werden. Nach dem Gesetz ist für Smzungsänderungen die Mitgliederversammlung zustiindig (§ 33 BGB). Die Satzung k.ann allerdings ein
Miigliederversammlung zuständig

weit. dass er immer noch die Möglichkeit hat. selbst Satzungsrecht zu setzen. Der Verein darf die Möglichkeit. durch Smzungsänderllng das für ihn geltende Recht zu iindern, zu ergiinzen oder neu zu schaffen. nicht vollständig aus der Hand geben. Satzungsändcrungen werden nur dann wirksam. wenn die entsprechenden Formalien eingehalten werden, die im Gesetz oder in der SatZUng fiir Satzungsiinderungen vorgegeben sind. Enthiill die Satzung keine Regelungen, finden die gesetzlichen Bestimmungen des § 33 BGB Anwendung. Danach muss für eine Satzungsiindcnmg eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß - also frist- und fonngerecht - einberufen werden die Mitgliederversammlung beschlussfahig sein und die Satzllngsänderung mit der notwendigen Mehrheit der Mitglieder angenommen worden sein. Welche Mehrheit notwendig ist. hängt vom Inhalt der Satzungsändcrung ab. In der Regel ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder notwendig, der Vereinszweck

Formalien

§ 33 8G8

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Der rec11/jfiihige Verein

kann aber nur mit Zustimmung aller Mitglieder geänden werden.

Die Satzung kann die im Gesetz vorgesehenen Mehrheitsvcrhällnisse mildern (z. B. einfache Mehrheit genügen lassen) oder verschärfen (z. B. Einstimmigkeit vorschreiben). im Vereinsregister eingetragen werden. Erst mit Eintragung

wirKsam

Ulll

Wirksamkeit zu

erlangen. Die Eintragung hai konstitutive Wirkung. d. h. solange sie nicht erfolgt ist. wirkt die Salzungsändcrung nicht im Verhiiltnis zu Mitgliedern und Dritten. Bis zur Eintragung der Ilcucn (gelinderten) Satzung oder Satzungsbestimmung gilt die alle Satzung I Satzungsbcslimmung unveriindcrl fort. Fassen die Vereinsorgane aufgrund der geänderten. aber noch nicht eingclrngcnen geänderten Satzung Beschlüsse. sind diese zwar gültig. stehen aber unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Satzungsiinderung und werden daher erst mit dieser wirksam. Die Eintnlgung der Satzungsänderung ins Vereinsregister muss angemeldct wcrden. Es gelten insoweit die gleichen Regeln wie bei der Erstcintragung des Vereins.

Der rechtsfähige Verein

Übersicht: Was muss und kann die Vereinssatzung regeln? Notwendiger Inhalt Vereinszweck Vereinssitz Vereinsname Bestimmung., dass der Verein eingetragen werden soll. Regelungen zum Einlrill von Mitgliedern Regelungen rom Auslrilt ,-on Mitgliedern Regelungen roT ßeitragspflichl Bildung eines Vorsr.andes im Sinne von § 26 BGB Voraussetzungen der Berurung der Mitglieder,-ersammlung Fonn der Ikrurung der Mitgliederversammlung Beurkundung der Beschlüsse der Mitglieder'-ersammlung Weilen>r miglichcr Inhalt Regelungen Ober den Ausschluss aus dem Verein Regelung von Vercinsstraren Beendigung der Mitgliedschaft aus sonstigen Gründen Bestimmung des Geschäftsjahres Voraussetzungen rur eine S:uzungsänderung Regelungen zur Änderung des Vercinszwecks Einrichlung eines Schiedsgerichts Aurstcllung von Vereinsordnungen

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Der rec11/jfiihige Verein

2.6. Zusammenfassung I.

Artikel 9 des Grundgesetzes ist die Grundlage der Vcrcinsaulonornie. Er riiuml jedem Deutschen das Recht ein. Vereine zu gründen und für diesen im Rahmen der geltenden Gesetze eigenes Recht in Form von Vereinsatzungen zu schaffen.

2.

Die Regelungen der §§ 21 ff. BGB gelten als gesetzliche Vereinsverfassung. An ihnen muss sich die Vereinssatzung orientieren.

3.

Die Vereinssatzung ist das vom Verein für sein Vereinsleben selbst gesetzte verbindliche Recht.

4.

Die Vereinssalzung eines rechtsfiihigen Vereins muss einen Mindcstinhalt haben. der in §§ 57. 588GB vorgegeben ist. Darüber hinaus kann die Vereinsatzung noch weitere Bestimmungen enthalten und mit diesen auch die in § 40 BGB

genannten 5.

geset~,1ichen

Vorschriften abiindern.

Ergänzend neDen der Vereinssatzung - als Ersalz für fehlende Satzungsregelungen oder zur Auslegung von Satzungsregelungen - gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.

Vereinsordnungen sind Regelungen außerhalb der Vereinssatzung. Sie können erlassen werden. wenn die VereinssatZllng eine ausdrückliche Ermächtigung hierzu enthält. Vereinsordnungen haDen das Ziel. das Vereinslebcn niiher und für die Mitglieder verbindlich auszugestalten.

Der rechtsfähige Verein

2.7. Wiederholungsfragen I.

Wie wirkl sich staatliches Verfassungsrecht auf eine Vereins· gründung aus? Lösung S. 29

2.

Was versteht man unter Vereinsverfassung? Lösung S. 30 ff.

3.

Was kmm die Vereinssatzung regeln? Lösung S. 31 ff.

4.

Welche Funktionen erfüllen Vereinsordnungen? Lösung S. 36 ff.

S.

Was ist bei Satzungsünderungen zu beachten? Lösung S. 37 ff.

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Der rec11/jfiihige Verein

3. Die Mitgliedschaft im Verein Mitgliedschaft schafft Re{;htsposition zum

Verein

Die Mitgliedschaft kennzeichnet die Rcchtsposition des einzelnen

Mitglieds zu seinem Verein. D(15 BOB kennt nur die ordentliche Mitgliedschaft und legl einige Rechte und Pflichten eines ordentli-

chen Mitglieds im Allgemeinen fesL Die Smzung eines Vereins kann iibeT die Regelungen des BGB hinausgehen und weilere Milgliedschaftsforrnen und weitere Rechte und Pflichten vorsehen.

3.1. Das Wesen der Mitgliedschaft Re<:htsvcrMltnis

In erster Linie ist die Milglicdschnn ein Rechtsverhältnis zwischen dem Verein und dem Mitglied. Sie begründet aber auch ein subjektives Recht. aus dem heraus jedes Mitglied verlangen kann. nicht entgegen vereinsrechtlichen Bestimmungen behandelt zu werden und aus dem hcraus es gegcn unwirksame Vercinsbeschlüsse gerichtlich vorgehen knnn. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft in einem Verein ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Absatz I BGB. Die Mitgliedschaft wird somit vor Verletzungen durch Dritte. vor Eingriffen von Vercinsorganen und Vereinsmitgliedern geschützt.

§ 388GB

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist lIicht übertragbar und nicht vcrerblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrcchte kann nicht einem anderen überlassen werden. Die Mitgliedschaft in einem Verein Höchstpersönlich

hat höchstpersönlichcn Chal1lktcr: Sic kann weder übertragen. noch vererbt. noch verpHindct oder gepfandct wcrden. Die Regelung des § 38 BGB kann allerdings durch Satzungsbestimmungen geiindert werden. Ändert die Satzung des Vereins die gesetzliche Regelung ab und Iüsst die Übertragung der Mitgliedschaft ausdrücklich zu. dann kunn die Mitgliedschaft auch verpfilndet und gepfündct werden. Die Sntzung kann auch erlauben. dass die Mitgliedschnft vcrerbt werden kann.

Einmalig

kann nur einmal bestehen. D. h. Man kann in einem Verein nur einmal Mitglied sein - im Gegensatz zu einer Genossenschaft.

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Der rechtsfähige Verehl

an der llIan mehrere Genossenschaftsanteile erwerben kann. ErhlUbt die Slllzung die Vererbung dcr Mitgliedschaft und wird Erbe eine Person. die bereits Mitglied ist. vereinigt sich die bestehende mit der ererbten Mitgliedschaft zu einer einzigen Mitgliedschaft. Ggf. - je nach Art der vererbten Mitgliedschaft - können sich dadurch die RCl,:hte dcr bestehenden Mitgliedschaft erweitern.

3.2. Arten von Mitgliedschaften 3.2.1. Organmitgliedschaft Wer keine OrgansteIlung in einem Verein hm. wird als gewöhnliches oder ordentliches Mitglied bezeichnet. Erwirbt das gewöhnli-

Vorstand

che Mitglied eine OrgansteIlung. z. B. weil zum ersten Vorstand gewählt wird. wird es für die Dauer seiner OrgansteIlung "Is Organmitglied Dezeichnet. Ein Organmitglied hat aus seiner Eigenschaft als Organ des Vereins besondere Rechte und Pflichten. die sich aus dem Gesetz ergeben und I oder in der Satzung geregelt sein können. Zu derartigen Rech-

Keine besseren Rechte

ten und Pflichten zählt z. 8. die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des Vereins durch den Vorstand. Die OrgansteIlung begründet aber keine weiteren oder besseren Rechte bezüglich dcr Mitgliedschaft. Das Orgllnmitglied hat nach dem Gesetz nicht mehr Rechte und Pflichten allS seiner Mitgliedschaft als ein gewöhnliches Mitglied. Beispiel:

Beispiel

MlIrtin Mai wird zum erstell Vorsitzelll/ell I/es Biirgervereills M gewühlt. 2um Zeitpunkt Selllef Wahl il't er Still/ent IIl1d zahlt de.nvegel1 IIl1r eineIl \'errillgerlen Mi/gliedsbeitrag. Mai beelll/cl seill SwdiulIl ,techt Mmlllle IIlIeh !Jer WlllJ[. Er will gleichll'Qhlllflch wkiinftig nur deli I'errillgef/ell Bei/rag zah/ell mil der Begründlillg, als Vorsitzellder leiste er \'iel fiir deli Verein. Er lässt einen el/lsprechendell VorS/wldsbeschillSS fassen. <=:>

Mai kallll

lI/.I'

VOr.l'flIlIl/ hilll-ichtlich des Beitrugs keinc Vergiills-

tiglillg beim Mitgliedsbe/l"lIg rulangell.

lI'ellll er

die VomlissetZ/lI1-

gell hierfiir nidlt mehr erfiilll. Wenn ein gell'ö/lIJliche.t Vereillsmitglied Il(lch Weg/(lll der VOI"{I/ll'se/Zllllgell fiir einen ermiißig/en Bei-

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Der rec11/jfiihige Verein

lrag fJell l'ollel1 Bei/rag whlell muss, gi/I dies lIlIch fiir Mai während

seil/er Stell,mg

1Iis Organ",itglied. Da slal1dsheschluss ist daher ul/lv;rkmm.

\'011

Mlii l'erWllassle Vor-

Endet die Organslcllung. nickt das Organmitglied wieder in die Reihe der gewöhnlichen oder ordentlichen Mitglieder.

3.2.2. Ordentliche Mitgliedschaft Vollmitglied

Das Geselz gehl von einer ordentlichen Mitgliedschaft aus. die als Voll mitgliedschaft bezeichnet wird. Ein Vollmilglied ist immer auch ein gewöhnliches Mitglied. Wesentlicher Grundgedanke der Vollmilgliedschaft ist. dass im gleichen Verein alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten haben sollen. Diese Maxime wird in einern Umkehrschluss
§ 358GB

Sonderrechte

Sondcrrcchtc eines Mitglieds können nicht ohne desscn Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. Für diese Vollmitgliedschaft legen die §§ 21 ff BGB einige Rechte und Pflichten ausdrücklich fest. Der Kernbereich dieser Rechte und Pflichten besteht aus: Kernbereich der Mitgliederrechte

Recht
Recht auf Beteiligung an einer schriftlichen Abstimmung (§ 32 Absatz 2 BGB) Recht auf Mindcrheitenschutz (§ 37 BGB) Recht auf freien Ausirin (§ 39 BGB) Verpflichtung. nicht an Abstimmungen teilzunehmen. die das Mitglied selbst betreffen (§ 34 BGB). Die Satzung des Vereins kann neben der Voll mitgliedschaft Sonderformen in Form abgestufter Mitgliedschaften vorsehen. Welche Bedingungen für die abgestuften Mitgliedschaften erfüllt werden müssen. legt ebenfalls die Satzung fest. Dasselbe gilt ftir die mit den abgestuften Mitgliedschaften verbundenen Rechte und Pflichten.

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Der rechlsfähige Vereilt

3.2.3. Außerordentliche Mitgliedschaft Grundsälzlich haben im gleichen Verein alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten. Dieser Grundsatz kann aher durch ausdrückliche Satzungsregelungen durchbrochen werden mit der Folge. dass beSlimlllten Mitgliedschaften besondere Rechte und Pflichten zugeordnet werden.

Satzungsregelung erforderlich

Meistens haben außerordentliche Mitglieder weniger Rechte und Pflichten als ordentliche Mitglieder. Es gibt aber keine rechtliche Vorschrift. die es dem Verein verbietet. außerordentlichen Mitgliedern mehr Rechte und Pflichten einzuräumen als ordentlichen Mitgliedern. Für alle außerordentlichcn Mitglicdschaften gilt: Die entsprechenden Salzungsregelungen durchbrechen den Gleichheitsgrundsatz. Dies iSI aber rechtlich nur wirksam. wenn für die unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund besteht. Die Satzung muss genau bestimmen. welche Rechte und Pflichten die jeweilige Kalegorie der außerordentlic,hen Mitglieder hat. Wird einc außerordentliche Mitgliedschaft nach der Gründung durch eine Satzungsänderung eingeführt und werden hierdurch vorhandene Mitglieder betroffen. müssen alle von der Satzungsänderung betroffenen Mitglieder der Änderung ausdrücklich zuslimmen. Werden außerordentliche Mitgliedschaften bereits in der Grün· dungssatzung geregelt. müssen die Gründungsmitglieder zustimmen. die davon betroffen sind. Jedes außerordentliche Mitglied hat ein Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung nach § 32 BGB sowie das Minderheitenrecht nach § 378GB. Diese heiden Rechte können keinem außerordentlichen Mitglied durch Satzungsbestimmung aberkannt werden. Beis/Jiele fiir mlßerordemliche MitgliedsclwJtell: GastlIli Ig/iedsclwft JtlgelldmiIgliedschaft FördemtiIg/iedsclwJt Probe/lli Ig/ied,fcltaJt Ehrellmi Ig /iedsclwJt

Sachlicher Grund

Zustimmung

Teilnahme an Mitgliederversammlung

Beispiele

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Der rec11/jfiihige Verein

3.2.4. Mittelbare Mitgliedschaft

Verein ist selbst Mitglied

Gehörl ein Verein einem Spilzen- oder Dachverband an. kann - je nach Satzungsbestimmungen - eine minelbare Milgliedsch:lfl vorliegen. Mittelbare Mitgliedschaft hedeutel, dass der eigene Verein selbst wiederum Mitglied in einem Verein ist und hierdurch ein mit-

telbares Rechtsvcrhältnis zwischen dem Vereinsmitglied und dem übergeordneten Verein begründet wird. BeiS1Jiel: Beispiel

Leu Schneider ist llirekles Vereinsmitglied illl Ti~'c1l1el1l1is\'ereill Pingpong. Dieser Verein ist seillend/i Mi/glied im Ll/Ildes\'erbmrd. Lea Sdll1eider ist dalln mille/bafes Of./er indirektes Milgliecl des UI/ldencrbwllles. 11'1 der ullldes\'crh{/Ild seinerseits wiel/er/ml Milgliel/ ill einer DadlOrg(Ulisation, besteht auch ZII die~'em eine mille/bare Mitglied.l'dllljl.

3.3. Rechte der Mitglieder Die Mitgliedschaft ist ein Rechtsverhältnis zwischen dem Mitglied und dem Verein. Aus diesem Rechtsverhältnis stehen dem Mitglied Rechte - aber lluch Pnichten (siehe hieilu das nüchste Kapitel) zu. Bei den Mitgliederrechten kunn man unterscheiden zwischen den allgemeinen Mitgliederrechten und den Sonderrechten, Allgemeine Rechte

Die ullgemeinen Mitgliederrechten stehen jedem Mitglied zu. Sonderrechte werden nur bestimmten Mitgliedern oder Mitgliedergruppen durch eine ausdrückliche Satzlll1gsbestimmung eingerüumt. Riiumt die Satzung Sonderrechte ein. können diese nur mit Zustimmung des Mitglieds aufgehoben oder beschrünkt werden.

§ 358GB

Sonderrechte

Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustirn· mung durch Beschluss der Mitgliederversummlung beeinträchtigt werden. Zu den wichtigsten Mitgliederrechten ziihlen dus Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) Einberufung einer Milgliederversammlung (§ 37 BGB) Austritt aus dem Verein (§ 39 BGB). lesen Sie mehr hienu im Kllpitel »Beendigung der Mitgliedschaft«.

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Der rechtsfähige Vereill

3.3.1. Mitverwaltungsrechte Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 32 BGB

(I) Die Angelegenheiten des Vereins werden. soweil sie nicht von dem Vorstnnd oder einem anderen Vereinsorgnn zu besorgen sind. durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich. dass der Gegenstand hci der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. (2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig. wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklürcn. Das Recht zur Teilnnhme an der Mitgliederversammlung ennöglicht es dem Mitglied. aktiv ;Im Vereinslcben teilzunehmen und mitzube-

Teilnahme an Mitgliederversammlung

stimmen. Dllmit er sein Recht ausüben kann. knnn er verlangen. dllss er ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung eingeladen wird; die Einladung muss nicht nur frist- und formgerecht sein. sondem auch die Tagesordnung der Mitgliederversammlung enthalten. Mit welcher Frist und in welcher Form einzuladen ist. ergibt sich in der Regel aus der Vereinssatzllng; auf der Mitgliederversammlung seine Meinung sagen darf (Re-

Rederecht

dercchl). Auskunft auf seine Frngen hckommt (Auskunflsrecht). Anträge stellen kann (Amrngsrechl. z. B. den Antrng auf Ände-

Auskunfts- und Antragsrecht

rung oder Ergänzung der Tagesonlnung nach Erhalt der Einladung zur Mitgliederversammlung oder Anträge auf Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung). Außerdem ergibt sich aus dem Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversmnmlung. dass das Mitglied sein Stimmrecht ausiiben sowie aktiv wühlen und passiv gewählt werden darf. Diese sich aus § 328GB abgeleiteten Mitgliederrechte können durch Regelungen in der Satzung erweitert werden.

Stimmrecht

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Der rec11/jfiihige Verein

3.3.2. Schutzrechte § 378GB

Berufung auf Verlangen einer Minderheit
Salzung bestimmte Teil oder in Ermangelung ciner Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen. so kann das Amtsgericht die Mitglieder. die das Verlangen gestellt haben. zur Berufung der Versammlung ermächtigen: es kann Anordnungen über die FOhnmg des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht. das für den Bezirk. in dem der Verein seinen SilZ haI. das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. Minderheitens<:hutz

Bei § 37 BGB handelt es sich um ein Schutzrecht zugunstcn einer Minderheit von Mitgliedern im Verein. Ein Zehntel der Mitgliederoder der in der Satzung festgelegte Minderheilemmtcil - kann unter Angabe von Gründen die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen. Jedes Mitglied. das einen Beschluss der Mitgliederversmnmlung für fehlerh;lft oder unrichtig hiilt. kann diesen Beschluss anfechten und die Wirksamkeit des Beschlusses gerichtlich überprüfen lassen. In Disziplinar- oder Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied hat das

Re<:htliches Gehör

betroffene Mitglied einen Anspruch auf rechtliches Gehör. D. h. das Mitglied muss erfahren. was gegen ihn vorliegt oder welche Vorwürfe gegen es erhoben werden. Das Mitglied muss Gelegenheit haben. sich zu den gegen es erhobene Vorwürfe zu iiußem. Allerdings ist das Mitglied nicht verpflichtet. Stellung zu nehmen.

Gleichbehandlung

Ein weiteres Schutzrccht ist das Recht auf gleichmäßige Behandlung. Die Mitglieder haben einen Anspruch auf relative Gleichbehandlung. D. h. bei gleichen Voraussetzungen hat jedes Mitglied das Recht. wie andere Mitglieder beh:mdelt zu werden. Der Verein hat allen Mitgliedern bei gleichen Voraussetzungen gleiche Rechte zu gewähren. aber auch gleiche Pnichten aufzuerlegen. Differenzierungen sind aus sachlichen Gründen erlaubt. Der Verein kann also durchaus Mitglieder oder Mitgliedergruppen besser oder schlechter stellen. Diese Besser- oder SchlechtersteIlung dnrf aber nicht ungerechtfertigt oder sachwidrig sein.

Der rechtsfähige Vereill

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Sachlich gerechtfertigte Differenzierungen liegen z. B. in den unterschicdliehen Mitgliedsehaften und den damit verbundenen abgeswften Milgliederrechten. z. B. ordentliche Mitgliedschaft. außerordentliche Mitgliedschaft. Gaslmitgliedschaft) oder in unterschiedlichen Mitgliedsbeiträgen für Familien mit und ohne Kinder. Eine unterschiedliche, sachlich aber gerechtfertigte Differenzierung kann

Sachlich gerechtfertigte Differenzierungen

auch z. B. sein: bei Sportvereinen die Zuordnung zu unterschiedlichen Mannschaften entsprechend der Spielerfahrung. des Trainingsslandes usw. die Vergabe von Spielplätzen nach der Reihenfolge des Antrags. die Beilragsfreiheit für Ehrenmitglieder geringere Beilriige für Jugendliche, Studenten. Auszubildende im Vergleich ZII übrigen Vereinsmitgliedern

3.3.3. Sonderrechte Zu den Sonderrechten tiihlen Wertrechte (auch Vermögenswerte oder Genussn.:chte genannt): Zu diesen ziihlen z. B. das Recht auf Bezug der Vereinszeitschrift. auf Erhalt von Vergünstigungen (wenn der Verein denn solche gewiihrt). das Recht auf Teilnahme an VereinsveranstallUngen (z. B. an der Weihnachtsfeier). Sofern die Satzung eine

Werlrechte

Regelung enthält. dass das Vereinsvernlögen bei Auflösung des Vereins an die Mitglieder fallen soll. ist ein Wertrecht auch der Anspruch auf den Anfall des anteiligen Vereinsvermögens. Dieser Anspruch steht in der Regel den bei Auflösung des Vereins noch vorhandenen Mitgliedern zu. Gliiubigerrechte: Diese Rechte folgen nicht aus der Mitgliedschaft. sondern auch einem anderen Rechtsverhältnis zwischen dem Mitglied und dem Verein. Ein Gliiubigerrecht kann ein Mitglied z. B. dadurch erlangen. dass er dem Verein ein Darlehen gewährt. Die Mitgliedschaft im Verein ist bei diesen Gliiubigcrrechten der einzelnen Mitglieder lediglich das Motiv zur Begründung des Rechtsverhiiltnisscs.

Gläubigerrechte

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Der rec111!Jfiihige Verein

3.4. Pflichten der Mitglieder Den Rechten der Mitglieder stehen auch Pflichten gegenüber. Die Pnichten der Mitglieder werden durch die Satzung begründe!. Mit dem Beitritt zum Verein unterwirft sich das Mitglied den Bestimmungen der Satzung - unabhängig dllvon. ob der Beitretende die S,llzung kennt oder nicht.

3.4.1. Treuepflichten Fördcrpflichl

Nach ihrem Beilrill müssen die Mitglieder den Vereinszweck und die

gemeinsamen Interessen des Vereins fördern. Die Mitglieder haben sich gegeniibcr dem Verein loyal zu verhallen und jedes Verhallen. das den Verein schädigen kann. zu unterlassen. Treuepflicht

Der Verein kann unter dem Gesichtspunkt der Treuepfl ichl von jedem einzelnen Mitglied verlangen. dass es mit ,mdern Vereinsmitgliedcm zusammenarbeitet, Vereinslimter übernimmt. geringfügige Dienstleistungen für den Verein erbringt. Die Satzung kann auch einzelne Pl1ichten ganz genau in der Satzung festlegen, z. 8. dass jedes Mitglied jedes Jahr 10 Stunden ehrenamtlich Dienstleistungen für dcn Verein erbringen und die Erbringung nachweisen muss. Weitere Pflichten der Mitglieder können sich aus einem in der Satzung aufgenommenen Sanktionen katalog ergeben. Wenn eine bestimmte Verhaltensweise mit einer Sanktion - z. B. Rüge. Verbandsausschluss - belegt ist. kann aus dieser Formulierung geschlossen werden. welches bestimmte Verhalten der Verein von seinen Mitgliedern erw'lrtet.

3.4.2. Zahlung_pflichten Beitrag

Jedes Mitglied hat den in der Satzung oder in der hierzu erlassenen Beitragsordnung festgelegten Mitgliederbeitrng in der festgesetzten Höhe und zum festgelegten Zeiq)unkt zu zahlen. Diese Zahlungspflicht ist das Gegcnstück zu den vcrmögellswerten Rechten der Mitglieder (Teilhabe am Vereinsvermögen u.li.). Bei der Festlegung der Mitglicderbeitriigc hat der Verein den Gleichheitsgrundsatz zu

Der rechtsfähige Vereill

51

beachten. Unterschiedliche Beiträge sind dennoch möglich. wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Neben den reguliiren Mitgliedsbeiträgen kann der Verein in der Sallung auch die Pl1icht zur l.1hlung VOll Sonderbeilriigen oder außerordentlichen Umlagen festlegen. Die Satzungsregelung muss aber auch die Voraussetzungen festlegen. unter denen diese Sonderzahlungen von den Mitgliedern verlangt werden können.

Sonderbeiträge

Beispie/: Die Smwllg bestimmt, dass Zllr Decklmg eines finanziellen Sonderbedarfs \'011 deli Mitgliedem eine SOlIderumlage bis zur Höhe eilles Jahresmitglietlsbeitrags gefordert wertlen kWIIl. Voralissetwilg ist ein Beschluss der Mitglie,/en'ersammill/lg. der sowohl die Ursache des Sonderbe,/arfs enthiilt als' WIch die Hühe der Som/erum/age fest. legen muss.

Beispiel

Q \Vellll tier Verein z. B. KOS'lell für deli Umbllll des Vereinsheim hm, kaJm er ill der Mirglie(/erllerS(//llmlullg auJgrulld der Satzlll1gsbeS"timlllllllg eine Sonderum/age beschließen {osseIl.

3.4.3. Sonderpflichten Genauso wie Mitgliedern Sonderrechte eingeriiumt werden können. können ihnen lluch SonderpOichten auferlegt werden. In der Praxis bestehen SonderpOichten meistens darin. dass bestimmten Mitglie-

Durch Satwng

dergruPl'Cn höhere Beiträge auferlegt oder besondere Arbeitsleistungen abgefordert werden. Sonderpflichten müssen in der Satzung ausdrücklich geregelt werden.

3.5. Wie wird man Mitglied? Mitglied im Verein wird man durch Mitwirkung an der Gründung des Vereins oder nach Vereinsgründung durch Beitritt. In beiden Fiillen bewirkt die Mitgliedschaft ein Rechtsverhiiltnis

zwischen dem Verein und dem Mitglied. Sie kellnzeichnet die Rechtsposition des Mitglieds im Verein. Wird die Mitgliedschaft durch Beitritt erworben. schließen das Neumitglied und der Verein einen Vertrag. Ein wirksamer Beitritt setzt

Grundungsmitglied ode< Beitritt

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Der rec11/jfiihige Verein

daher voraus. dass der Vorstand des Vereins die Bcilriuscrkliirung des Mitglieds lLnnimm!. Da ein Ycnrng geschlossen wird. kllnn der

Vorstand den Beitrillsantrag aber auch ablehnen. Wer volljährig isl. besitzt die uneingeschränkte Geschäftsflihigkcil

und kann sich an der Gründung eines Vereins beteiligen und I oder durch Beitrill eine Mitgliedschaft erwerben. Minderjährige

Für noch niehl Volljährige gellen folgende Regeln: Ist das potentielle Mitglied geschiirtsunnihig. muss der gesetzliche Vertreter die Beitrittserklürung abgebcll. da ein Gcschiiftsunfiihigcr keine wirkslunc Willenserklärung äußern kann. Geschäftsunfähig sind z. B.

Kinder unter sieben lahren. beschränkt geschiiftsfähig (vom 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr). muss die Beitrinserkliirung vom gesetzlichen Vertreter abgegeben oder von diesem naclllr'.iglich genehmigt werden. Wird die Genehmigung nicht erteilt. ist der Aufnahmevertmg I die Beitritlserkliirung schwebend unwirksam. Zahlt ein Jugendlicher den Vereinsbeitrag aus seinem Taschengeld. bleibt der Vertrag ohne Genehmigung des gesetzlichen Vertreters trotzdem schwebend unwirksam. Satzung maßgebend

Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Mitgliedschaft in einem Verein erworben werdeu kann, legt jeder Verein frei fest. Dieses Recht ergibt sich aus der in Artikel 9 Grundgesetz: festgelegten Vercinsfreiheil. Die Festlegung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfolgt in der Vercinssatzung. Der Erwerb der Mitgliedschaft kann - muss aber nicht - z. B. geknüpft werden an: ein bestimmtes Alter die Inhaberschaft einer bestimmten Erlaubnis, z. B. Fischereierlaubnis Wohnsitz im Einzugsgebiet des Vereins

3.6. Anspruch auf Aufnahme in den Verein Rel:htsanspruch ist die Ausnahme

Ein Anspnlch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht. Der Vercin cntscheidet in eigener Verantwortung dureh das in der SutZlJng bestimmte Organ duriiber, ob ein Kandidat Mitglied werden darf oder nicht. Etwas anderes gilt nur in folgcnden Fiil1en:

Der rechtsfähige Vereill

Der Verein hat sich gegenüber dem Kandidaten dureh einen Vorvcrtrag odcr ein lIndcres Rechtsgeschäft vcrpnichtcl, ihn lIufzunehmen. Der Verein hat sich durch eine Regelung in der Satzung verpnichtet. jeden Kandidaten bei Vorliegen der vom Verein geforderten Voraussetzungen aufzunehmen. Lässt sich der Satzung eine solche Selbstbindung des Vereins cntnehmen. besteht ein Anspruch auf Aufnahme. Die Formulierung. dass der Verein

53

Vorvertrag

5elostoindung

nach Ablauf einer genau festgelegten Probezeit über den Beitritt emseheideL ist keine derartige Selbstbindung und begründet keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein. Ein Gesetz ordnet die Aufnahme eines Mitglieds an. So ist z. B. nach § 7 Absatz I Nr. 5 TierLuchtgesetz eine anerkannte Ztiehtervereinigung gesetzlich verpflichtet. im sachlichen lind räumlichen Bereich der Züchtervereinigung ansiissigen Züchtern ein Recht auf Mitgliedschl1ft einzuräumen. Derartige gesetzliche Regelungen sind aber eher selten.

Gesetzliche Pflicht

3.7. Beendigung der Mitgliedschaft Da die Mitgliedschaft in einem Verein ein höchstpersönliches Recht ist. endet sie in der Regel auf jeden Fall mit dem Tod des Mitglieds. Etwas ~lnderes gilt nur. wenn die Salzung ausdrücklich vorsieh!. dass die Mitgliedschaft bei Tod vererbt werden kann.

Tod des Mitglieds

Weil aber die in Artikel 9 GG geregelte Vereinsfreiheit auch das Recht beinhalte!. keinem Verein anzugehören. gibt es natürlich auch Bestimmungen zur Beendigung der Mitgliedschaft zu Lebzeiten und für die Zukunft. Die Mitgliedschaft im Verein kann enden mit dem Austritt des Mitglieds: Das Austrinsrecht ist in § 39 BGB geregelt. Es kann nicht eingeschränkt werden. Die Satzung kann lediglich bestimmen, dass der Austritt erst zum

Austritt

Schluss eines Kalenderjahres zulässig ist oder bestimmte Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Eine Satzungsbestimmung, die das Austriusrecht in anderer Weise einschriinkt. besehriinkt oder ganz ausschließt. ist unwirksam. Austritt aus dem Verein

(I) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf eincr

§ 39 BGB

54

Der rec11/jfiihige Verein

Kündigungsfrist zulässig ist: die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jnhrc betrugen. Kündigung

durch Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein: Die

S~lt­

wng kann Regelungen cnlhallcn, mit welchen Kündigungsfristen und in welchen Fällen der Verein einem Mitglied kündigen kann. AusschluSS

durch Vercinsausschluss: Die Satzung kann Bestimmungen ent· halten. dass der Verein das Recht hm. bei Vorliegen genau bestimmter Yomussclzungen ein Mitglied auszuschließen. Derartige Klauseln in der Satzung sind zulässig. Ein Yereinsausschluss kann z. 8. erfolgen. wenn das Mitglied dem Verein Schaden zugefügt haI. durch Streichung aus der Liste.: der Mitglieder: In einem verein-

Streichung aus Mit· gliederliste

fachten Ausschlicßungsverfahren kann der Verein ein Mitglied einseitig durch die Streichung aus der Mitgliederliste ausschließen. Ein derartiges Verfahren muss aber in der Satzung :msdrücklich geregelt werden. Dabei muss der Tatbestand. der zur Streichung aus der Mitgliederliste fiihren kann. objektiv klar umschrieben sein. wenn in der Satzung festgelegte Beendigungsgründe eintreten: Die Satzung kann z. B. vorsehen. dass die Mitgliedschaft endet. falls der notwendige Berechtigungsschein Cz. B. Angclschein) nicht mehr vorliegt oder ein bestimmtes Alter erreicht wird. Enth~lt

die Satzung Bestimmungen. dass ein Mitglied aus dem Ver-

ein automatisch ausscheidet. falls es eine bestimmte. genau umrissene Bedingung nicht mehr erfiillt. endet die Mitgliedschaft in dem Moment. in dem diese Bedingung erfüllt ist. Jedes Mitglied muss aus der Satzung ohne weiteres erkennen können. ullter welchen Voraussetzungen es die Mitgliedschaft verlieren kann.

3.8. Ausschluss aus dem Verein Im Gegensatz zum Austritt geht beim Ausschluss die Initiative fiir Gegen den Willen des Mitglieds

die Beendigung der Mitgliedschaft vom Verein aus. Der Verein beendet durch einen Ausschluss einseitig das Mitgliedschaftsverhiiltnis. Der Ausschluss kann gegen den Willen des betroffenen Mitglieds erfolgen.

Der rechtsfähige Vereill

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Die Vornussetzungen für einen Ausschluss müssen in der Satzung fcstgelcgt wcrdcn. Für dic Bccndigung durch Ausschluss sind folgende Varianten denkbar: Der Verein hat sich in der Satzung ein nicht an Gründe gebundenes Ausschluss-! Kiindigungsrecht vorl>ehalten. Der Verein hat in der Satzung geregelt. dass l>ei Vorliegen I>estimmter sachlicher Voraussetzungen das Mitglied ausgesehlosscn werden kann (aber nicht muss). Eine dernrtige Regelung kann z. B: für die Fälle rückständiger Mitgliedsbeitriige getroffen werden. Zahlt das sich mit Beiträ-

$aUungsbestimmung notwendig

Beispiel Zahlungs-

ruekstand

gen in Rückstand befindliche Mitglied dann die rückständigen Beiträge. kann der Verein auch die Mitgliedschaft mit dem betroffenen Mitglied fortsetzen. Der Verein hat in der Satzung geregelt. dHSS bei Vorliegen bestimmter sachlicher Voraussetzungcn und eines wiChtigen Grundes das Mitglied ausgeschlossen werden muss. Der Grund muss so gewichtig sein. dass dem Verein eine Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht mehr zumutbar ist. Unter welchen Voraussetzungen und aus welchen wichtigen Gründen ein Mitglied ausgeschlossen werden kann. kann. muss aber nicht in der Satzung genau bestimmt sein. Werden in der Satzung genaue Ausschlusstatbestiinde aufgeführt. verzichtet der Verein auf sein Recht. nur aus wichtigcm Gnmd da.~ Mitglied ausschließen zu können. Werden in der Satzung keine Ausschlusstatbestände genannt. kann der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe für einen Vereinsausschluss können sein: Dic Mitgliedschaft wurde durch falsehc Angaben crschlichen. Das Mitglied hat Straftaten zum Nachteil dcs Vereins begangen. z. B. Gcld aus der Vereinskasse entnommcn. Das Mitglied hat sich vereinssehiidigend verhalten. Es hat z. B. in einern Zeitungsbericht Unwahrheiten über den amtierenden Vorstand verbreitet. Das Mitglied ist einem konkurrierenden Verein beigetreten. Das Mitglied weigert sich beharrlich. seine MitgliederpIlichten zu erfüllen. es haI z. B. seit Jahren keine Milgliedsbcitriige gezahlt und angekiindigt. auch zukünftig keine zuhlen zu wollen. Dus Mitglied liegt mit der Mchrzuhl der übrigcn Vereinsmitglieder sländig in Streit.

Beispiele fUr .Wichtiger

Grund.

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Der rec11/jfiihige Verein

WER !:TRDT ANZETTELT, M(Jt!; G[i/EN Die SllIzung legt fes!, welches Vcrcinsorgan - Vorstand oder Mitgliederversarnrnlung oder ein eigens dafiir gegründeter Ausschlussüber den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet. Vor der Entscheidung über den Ausschluss muss dem betroffenen Mitglied Gelegenheit gegeben werden. sich zu den erhobenen Vorwürfen zu iiußern (rechtliches Gehör). Schriftlicher Beschluss

Klage möglich

Der Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds muss schriftlich abgefasst werden und er muss die Gründe enthalten. aus denen dem Verein die Fonselzung der Mitgliedschaft unzulllUlbar ist. Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann das betroffene Mitglied klagen. In diesem Fall hai der Verein sämtliche Tatsachen zu beweisen. auf die er seinen wichtigen Ausschließullgsgrund sliitZI.

Der rechtsfähige Vereill

3.9. Zusammenfassung I.

Die Mitgliedschaft ist ein Rechtsverhiiltnis zwischen dem Verein und dem betreffenden Mitglied. Die niihere Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann in der Satzung geregelt werden.

2.

Die Satzung kann unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft regeln. Die verschiedenen Milgliedschaftsformen begründen dann unterschiedliche Rechte und Pflichten filr die Vereinsmitgl ieder.

3.

Die Mitgliedschaft begründet Rechte und Pflichten filr die Mitglieder. Zu den wichtigsten Pflichten zühlen die Treuepflicht und die Zahlungspl1icht in Bezug lluf die Mitgliedsbeitrüge.

4.

Die wichtigsten Rechte der Mitglieder sind die Teilnahme lln der Mitgliederversal1lllilllng (§ 32 BGB) und das Recht. auch als Minderheit verlangen zu köonen, dass ei oe Mitglieder· versammlung mit bestimmten Tagesordnungspunkten einbcnlfen wird.

5.

Mitglied wird man durch Mitwirkung an der Vereinsgriindung oder durch spiileren Beitritt zum Verein.

6.

Einen Anspruch auf Aufnahme iu den Verein gibt es grundsiitzllch nur. wenn der Verein sich hierlll ausdrücklich verpflichtet hat.

7.

Die Mitgliedschaft endet durch Austriltserklärung des Mitglieds, dessen Tod, Eintritt eines genau festgelegten Beendigungsgrundes oder durch Ausschluss des Mitglieds durch den Verein.

8.

Der Ausschluss aus dcm Verein kann in der Regel nur bei Vorliegen eincs wichtigcn Grundcs crfolgcn. der dcm Vcrein dic Fonsetzung der Mitgliedschaft Ilnzurnutbar macht. Die Satzung kann aber auch konkrete Allsschlusstatbestände benennen. Dann kommt es auf die Frage der Unzumutbarkeit nicht an.

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58

Der rec11/jfiihige Verein

3.10. Wiederholungsfragen 1. 2.

Was kennzeichnet eine Yereinsmitgliedschaft? Lösung S. 42 ff. Welche Arten von Milgliedschaftcn kann der Verein festlegen? Lösung S. 43 ff.

3.

Was versieht man unter einer Organrnilglicdschaft? Lösung

S.43 4.

Wie grenzen sich ordentlil,;he und außerordentliche Mitgliedschaft gegeneinander ab? Lösung S. 44 Cf.

5.

Was sind Milvcrwallungsrechtc? Lösung S. 47

6 .

Was versteht man unter Schulzrechtcn? Lösung S. 48

7.

Welche POichlcn können Mitglieder haben" Lösung S. 50 ff.

8 .

Unter welchen Vomussclzungen wird man Vcreinsmilglied? Lösung S. 51

9.

Unter welchen Voraussetzungen gibt es einen Anspruch auf Aufnahme in den Verein'! Lösung S. 52 rf.

10.

Wie kann die Mitgliedschaft enden? Lösung S. 53 ff.

I 1.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mitglied gegen seinen Willen ausgeschlossen werden? Lösung S. 54 ff.

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Der rechtsfähige Vereill

4. Die Vereinsorgane 4.1. Welche Vereinsorgane gibt es? Jeder Verein muss auf jeden Fall als Organe haben: die Milgliederversmnmlung einen Vorstand. Diese beiden Organe werden au('h als notwendige Vereinsorgane bezeichnet. Daneben kann jeder Verein so genannte fakultative Vcreinsorgane bilden. wenn dies die Satzung ausdrücklich vorsieht. Möchte ein Verein fakultative Vereinsorgane bilden können, sollte die Satzung folgende Regelungen hieT"lu enthalten:

Vorstand und Mitglieds· versammlung zwingend

Fakultative Organe durCh Satwng

Bezeichnung des Organs Aufgabcnbeschreibung: mit welchen Aufgaben. die nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung obliegen. soll sich das fakultative Vereinsorgan beschäftigen? Welche Kompetenzen - in Abgrenzung zu anderen Vereinsorganen - soll es haben? Bestellung des Organs, z. B. durch Beschluss der Mitglieder\'ersammlung Bestellung der Organmitglieder, z. B. durch Wahl Dauer der Amtszeit der Organmitgl ieder Verfahrens\'orschriften für die Tätigkeit des Organs: wie soll das Organ einberufen werden? Wie fasst es seine Beschlüsse? Welche Mehrheiten sind erforderlich? Daneben kenm das Vereinsrecht noch das so genannle »faktische Vereinsorgan«. Dies sind Personen, die im täglichen Vereinsleben eine OrgansteIlung ausüben, ohne wirksam zum Organ bestellt worden zu sein. Faktisches Vereinorgan kann z. B. ein Vorstandsmitglied sein. dessen Wahl ungültig ist. FHktisches Vereinsorgan kHiln auch ein für einen bestimmten Zeitraum bestelltes Vurstandsmitglied sein. wenn diese Amtszeit llbgelaufen ist und d
Faktische Vereinsorgane

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Der rec111!Jfiihige Verein

4.2. Mitgliederversammlung Die Milgliederversarnmlung ist das höchste Vereinsorgan. Dies steht zwar so nicht im Gesell.. wird aber daraus abgeleitet. dass allein die MitgliederverS
tu MfTGLlfDfRVfRtAMMLlJNG § 32 Abs. 1

Die Angelegenheiten des Vereins werden. soweit sie nicht von dem

Satz 18GB

Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch

Beschlussfassung in einer Vcrsmnmlung der Mitglieder geordnet.

Persönliches Recht

In der Milgliederversummlung haben die Vcreinsmilglicdcr die Möglichkeit. auf die Leitung, die Ycrwallung des Vereins und die

zukünftige Ausrichtung des Vereins Einfluss zu nehmen. Nach der Vorstellung des Gesetzes sollen die Mitglieder persönlich an der Milgliederversammlung teilnehmen und dort ihre Mitgliederrechte ausüben. indem sie über Vereinsangelegenheiten milentseheiden. Die Satzung. über deren Inhalt die Mitgliederversammlung beschließl. kilnn Aufgaben. die nllch gesetZlichen Regelungen nicht zwingend von der Mitgliederversammlung wahrgenommen werden müssen. an den Vorstand oder andere Vercinsorgalle übertragen. [st diese ZusUindigkeitsyerlagerung durch Satzung erfolgt. kann die

Der rechtsfähige Vereill

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Mitgliederversammlung die übertmgenen Aufgaben nicht ohne neue SlIIzungsänderLmg an sieh ziehen. Zwingend entscheidet die Mitgliederversammlung über die Bestellung des Vorstandes (§ 27 Absatz I BGB) Änderung der Vereinssatzung (§ 33 BGB) Auflösung des Vereins (§ 41 BGB).

Zwingende Aufgaben

Diese Entscheidungen kann die Mitgliederversammlung nicht auf andere Vcreinsorg(lne übertragen. Beschlussfassung

§ 32 Abs. 1, Satz

(I) ... Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich. dass der Ge-

2, Absatz 2 BGB

genstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. (2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss güllig.

wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklüren. Grundsätzlich sollen die Vereinsmitglieder ihre Beschlüsse in der Mitgliederversammlung treffen und mit ihrer Stimme über die zur Entscheidung anstehenden Punkte abstimmen. In den meisten Verci~ nen findet aber nur einmal jährlich eine Mitgliederversammlung statt. Sollte es erforderlich werden zwischen zwei Mitgliederver-

Beschlussfassung

sammlungen Mitglieder entscheiden zu lassen. dann ist ein derartiger Beschluss nur wirksam. wenn alle Mitglieder zugestimmt haben. also ein einstimmiger Beschluss vorlieg\. Geben einzelne Mitglieder ihre Stimme nicht oder nicht in der richtigen Form ab. kommt kein wirksamer Beschluss zustande. Die Stimme darf außcrhalb von Mitgliederversammlungen nur schriftlich (§ 126 BGB) oder in elek~ tronischer Form (§ l26a BGB) abgegeben werden. Die gesetzliche Regelung des § 32 Absatz 2 BGB ist allerdings nicht zwingend. Sie kann durch Satzungsregelungen abgeändert werden. Die Satzung kann andere Formerfordernisse. aber auch andere Mehrheitsverhältnisse für wirksame Beschlüsse festlegen. Einberufung der Mitgliederversammlung

Damit die Mitglieder überhaupt eine Entscheidung treffen können. müssen sie zur Mitgtiederversammlung eingeladen werden. Oie Einberufung erfolgt durch den Vorstand. soweit nicht die Satzung etwas anderes regelt. Die Satzung des rcchtsfühigen Vereins hat die Vor-

Vorstand t>eruft

ein

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Der rec11/jfiihige Verein

aussetzungen. umer denen die Einberufung zu erfolgen hm. ausdrück· lieh festzulegen. § 58 Nr. 48GB

Sollinhalt der Vereinssatzung

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten. 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Milgliedervcrsammlung zu berufen ist. über die F0n11 der Berufung und über die Beurkundung der BeschlUsse. ÜblichCf\\'cisc wird in Vcreinssatl.:ungcn geregelt. dass einmal jUhrlieh eine Milglicdcrversammlung slal1finden soll. Die Satzung kann Außerordentliche Mitgliederversammlung

aber andere Zeiträume vorsehen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden. wenn im Interesse des Vereins grundlegende Entscheidungen zu treffen sind. Eine Mitgliederversammlung ist auch einzul>erufen. wenn eine Minderheit dies mit der in § 37 BGB oder einer in der Satzung festgelegten Stimmenanzahl verlangt.

§ 368GB

Berufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist in den durch Satzung l>eslimmten Fällen sowie dann zu l>erufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Die Einl>erufung kann - je nach den Regelungen in der Satzung erfolgen durch Persönliches Anschreiben der Mitglieder Bekanntmachung in der Tageszeitung Bekanntmachung im Amtsblatt oder der Vereinszeitung Ausgang in den Rilumen des Vereins. Formalien

In der Einladung müssen Ort und Zeit der Versammlung angegel>en sein. Enthiilt die Einladung keine Angal>en zum Versammlungsort. findet die VcrSalllmlullg llm Sitz des Vereills statt. Ort und Zeit der Versammlung sollen so bestimmt werden, dass möglich vide Vercinsmitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme hal>en.

Fristen

Die Einladung hat unter Einha1tung einer angemessenen Einberufungsfrist zu erfolgen. Wie lange diese Einberufungsfrist ist, hängt vom konkreten Verein und dessen Zuschnitt ab. In einem kleineren Verein mit wenig Mitgliedern und diese aussehließli('h am Sitz des Vereins genGgt eine kune Einladungsfrist. In einem großen Verein. dessen Mitglieder landcsweit verstreut sind. muss die Einladungs-

Der rechtsfähige Vereill

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frist so bemessen sein. dass auch die entfernt wohnenden Mitglieder eine angemessene Planungszeil haben. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss außerdem alle »Gegensliinde« benennen. über die die Mitgliederversammlung beschließen soll. In einer Tagesordnung werden deswegen alle Ange-

Tagesordnung

legenheit aufgeführt. über die gesprochen. beraten und abgestimmt werden soll. Die Angelegenheit. über die ein Beschluss gefasst werden soll. sollte so beschrieben werden. dass sieh das Mitglied bei Erhalt der Einladung anhand der darin enthaltenen Informationen für oder gegen eine Teilnahme an der Mitgliederversammlung entscheiden kann. So genügt es z. B. wenn über eine Satzungsiinderung beschlossen werden soll. nicht. als Tagesordnungspunkt nur ,.Satzungsiinderung« anzugeben. Mit der Einladung müssen InformatioIlen übermittelt werdcn. in welchen Punkten die Satzung wie gelindert werden soll. Wirksame Beschlüsse kann die Mitgliederversammlung nur fassen. wenn die Angelegenheit in der Tagesordnung der Einladung genannt war.

BeschluS$vQraussetzungen

Entspril;ht die Einladung nicht dcn gesetzlichen und satzllngsmiißigen Einbcrufllngsregclungcn. sind die auf der - fehlerhaft einberufenen - Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Ablauf der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet. Die Satzung kann aber auch ausdriicklich einen anderen Versmmnlungsleiter

Versammlungsleitung

bestimmen oder festlegen. dass die Mitglieden'ersammlung eine Person zum Versammlungsleiter wählt. Falls der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht. bestimmt der Vorstand aus seiner Mille heraus den Versammlungsleiter. Gesetzliche Vorschriften. wie Aussprache. Beratung oder Beschlussfassung zu erfolgen haben. gibt es nicht. Die Vereine können in ihrer Satzung allerdings hierfür Regeln aufstellen. Enthült auch die Satzung keine Regeln. entscheidet die Mitgliederversammlung über Art und Weise der Beratung und der Beschlussfassung. Der Leiter der Versammlung ist an Beschlüsse der Mitglieder\·ersamrnlung. die mit Mehrheit gefasst wurde. gebunden. Grundsiitzlich beschlussftihig ist die Mirgliederversammlung. wenn wenigstens ein Mit1;lied erschicncn ist. das Beschlüsse fassen kann. Die meisten Satzungen sIelIen allerdings höhere Anforderungen an

Beschlussfähigkeit

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Der rec11/jfiihige Verein

die Beschlussfahigkcil der Mitgliedervcrsamrnlung. So kann z. B. vorgesehen sein. doss die Mitglicdcrvcrsllmmlung bcschlussfiihig

ist. wenn mindestens ein Viel1el der Mitglieder anwesend ist. Der Versammlungslcitcr h,l\ folgende Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten: Aufgaben der Versammlungs leitung

Bekanntgabe der Tagesordnung. Fesllegung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkle: die Milgliederversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss diese Fesllegung des Versamrnlungsleilcrs aber aushebein und die Behandlung der Tagesordnungspunklc in einer anderen Reihenfolge beschließen. Aufruf der einzelnen Tagesordnungspunkte zur Aussprache und Beschlussfassung. Verhängung von Ordnungsmaßnahmen zur Durchführung der Mitgliederversmnmlung. sofern notwendig. Beschränkung der Redezeit der Mitglieder. sofern nOlwendig. Entzug des Rederechts für einzelne Mitglieder oder Ausschluss von Mitgliedern. wenn es erforderlich ist. um eine sachgerechte Durchführung der Mitgliederversarnmlung zu gewährleisten.

Ordnungsmaßnahmen

Grundsätzlich gilt. dass Ordnungsmaßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Ist die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen notwendig. müssen alle davon betroffenen Mitglieder gleich behandelt werden. Eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte oder geleitete Mitgliederversammlung kann die Unwirksamkeit der in der Mitgliederversammlung getroffenen Beschlüsse huben. Beschlussfassung

Soweit die Satzung keine anderen Beslimmungen trifft. hat jedes Mitglied eine Stimme, die in der Mitgliederversammlung grundsiilzStimmrecht

lich persönlich abgegeben werden muss. Ein Mitglied kann sich von einem Dritten vertreten lassen. wenn die Satzung dies zulässt. Eine Abstimmung per Brief - ähnlich wie die Briefwahl bei Wahlen - ist außerhalb einer Mitgliederversammlung möglich. nicht jedoch in der Mitgliederversamllllung. Wirks~lme

Stimmenthaltungen

Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen Stilll-

men gefasst (§ 32 Absatz I Satz 3 BGB). Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheiten nicht berücksichtigt. Für bestimmte Angelegenheiten sind andere Mehrheiten gesetzlich \'orge-

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Der rechtsfähige Vereill

schrieben, allerdings kann die Salzung al/ch diese Mehrheiten ändern:

Wichtige Mehrheiten

Satzungsiinderungen: Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (§ 33 Abs. I Satz I und § 41 SatZ 2 BGB). Änderung des Vereinszwecks: Zustimmung aller Vereinsmitglieder (§ 33 Absatz I Satz 2 BGB), Beschlüsse werden mit der Bes(,hlussfassung wirksam. Um Wirkung zu entfalten. Illüssen einige Beschlüsse. z. B. satzungsändernden Beschlüssen. durch- oder ausgeführt werden. Ein salzungsändernder Beschluss wird z, B. erst wirksam. wenn der entsprechende Beschluss und damit der in der Satzung zu iindcmde Text in das Vcreinsregistcr eingetrngen wurde (§ 71 Absatz 1 Satz I BGB). Der Versammlungsleiter stellt den Inhalt des getroffenen Beschlusses fest und gibt auch noch das Abstimmungsergebnis bekannt. In welcher Form der Beschluss festgehalten wird. ergibt sich aus der Satzung. Meist wird dort vorgesehen. dass eine Niederschrift über die Mitgliederversammlung angefertigt wird. in der folgende Angaben enthalten sind:

NiederSChrift

die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Feststellung der Beschlussf.'ihigkeit der Versammlung. die gestellten Anträge. die Art der Abstimmung. das genaue Abstimlllungsergebnis (Zahl der abgegebenen Stimmen. der gültigen und ungültigen Stimmen. der Nein- und Ja-Stimmen. der Enth'lltungen).

4.3. Vorstand Vorstand; Vertretung (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus

mehreren Personen bestehen. (2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich: er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, Der Umfang seiner VertrclUngsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Drille beschränkt werden. Ob und aus wie vielen Personen der Vorstand des Vereins besteht ergibt sich aus der Vereinssatzung. Aus ihr kllnn sich auch ergeben.

§ 268GB

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Der rec111!Jfiihige Verein

ob und mit welchen unterschiedlichen Kompetenzen die Vorstandsmitglieder ausgestalte! sein sollen.

Die Vorstandsmitglieder und ihre Vertrclungsmacht werden ins Vereinsregister eingetragen (§ 64 BGB). Notvorsland

Besteht der Vorstand nur aus einer Person und ist diese - aus welchen Griinden auch immer ~ nicht mehr in der L1ge. den Verein zu vcnrc· tell und der Verein damit handlungsunfahig. kann durch das für den

Verein zusliindige Amtsgericht ein Notvorstand bestellt werden (§ 298GB).

§ 278GB

Bestellung und Geschäftsführung des Vorstandes

(I) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluss der Milgl icdervcrsammluilg. (2) Die Bestellung iSI jederzeit widerrunich. unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmiißige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden. dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt: ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfiihigkeit zur ordnungsgem(ißen Geschiiftsfnhrung. (3) Auf die Geschüftsführung des Vorstandes finden die für den

Auf~

trag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung. 8estellungsakt

Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds teilt sich in zwei Ab~ schnille auf: Im ersten Schrill fasst die Mitgliederversammlung oder falls die Satzung für die Vorstandswahl ein anderes Organ vorsieht. dieses Organ - den Beschluss. eine bestimmte Person zum Vorstand zu machen. Der zweite Schrill ist die Bestellungserklärung. die dem Gewählten zugehen und der er zustimmen muss. Nimmt der Gewählte an der Mitgliederversammlung tcil. gcht im dic Bcstcllungscrklärung üblicherweise mit der Frage zu. ob er die Wahl annimmt. Nimmt der Gewählte die Wahl an. ist die Bestellung erfolgt und dem Gewählten ist das Vorstandsamt übenmgen.

Anstellungsvertrag für Vergutung

Nimmt das Vorstandsmitglied sein Amt unentgeltlich wahr. muss zwischen Verein und Vorstandsmitglied kein weiterer Venrag geschlosscn werden. Soll die Tiitigkeit als Vorstandsmitglied vergiitet werden. schließen Verein und Vorstandsmitglied zusiitzlich eincn Anstellungsyertrag. Bestellung und Anstellungsvertrag sind zwei voneinander grundsätzlich unabhängige Rechtsgeschiifte. Daher fühn die Beendigung der Bestellung - z. B. durch Abwahl auf einer

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Der rechtsfähige Vereill

Mitgliederversammlung - grundsätzlich nicht automatisch auch zur Beendigung des Anstcllungsvertrngs. Im Anstcllungsvertrng kann vereinbart werden. dass dieser alllommiseh endet. wenn die Bestellung endet. Fehlt es im Anstcl!ungsvertrag an einer solchen Regelung. muss der Anstellungsvertrag gekündigt oder mittels Aufhebungsvertrag beendet werden. Zum Vorstand können Vereinsmitglieder. aber auch Nicht-Vereinsmitglieder bestellt werden. Etwas anderes gill nur. wenn die Satzung ausdriicklich bestimm!. dass das Vorstandsamt nur von Mitgliedern ausgeübt werden kann. Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand fiihrt die Geschiifte des Vereins. Die Geschiiflsführung

Geschäftsfiihrung

umfasst alle Tätigkeiten zur Förderung des Vereinszwecks. sofern sie nicht durch Gesetz oder die Smzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Satzungsiinderungen oder die Vereinsauflösung sind Aufgaben der Mitgliederversammlung und fallen daher nicht unter die Geschiiftsfiihrung des Vorstandes. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich umfassend und uneingeschränkt. Diese Vertrelungsmacht kann durch die Satzung beschränkl werden. Derartige Beschränkungen sind aber

Gerichtliche und außer· gerichlliche Vertretung

nur wirksam. wenn sie im Vereinsregister eingetragen sind. Die Beschränkung der Vertretungsmacht kann sich nur auf die aktive Vertretungsmacht beziehen. nicht auf die passive. Passive Vertretungsmacht ist die Vertretungsmacht zur Entgegennahme von Erklärungen. aktive Vertretungsmacht die Vertretungsmacht zur Abgabe von Erklärungen. Neben der allgemeinen Geschäftsführung ist der Vorstand noch zu· ständig für: Anmeldung des Vereins zum Vereinsregister zur Erlangung der Rechtspcrsönlichkeit (§ 59 BGB) Anmeldung von Änderungen im Vorstand oder Satzungsjjnde~ rungen zum Vercinsregister(§ 67 BGB. § 71 BGB) Einreiehung einer Bescheinigung über die Zahl der Vercinsmitglieder auf Verlangen des Registergerichts (§ 72 BGB). Beantragung der Insolvenz. wenn die Voraussetzungen hierfiir vorliegen (§ 42 Absatz 2 BGB).

Weitere Aufgaben

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Der rec11/jfiihige Verein

Rechenschaft und Haftung gegenüber dem Verein Weisungen der Mitgliederversammlung

Mit seiner Bestellung wird das Vorstlmdmitglicd verpflichtet. die dem Vorstand per Gesetz oder durch Satzung übertragenen Geschäfte zu führen und den Verein zu venretcll. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Weisungen zur Geschäftsführung erteilen. an die der Vorstand dann auch gebunden ist. Der Vorstand haI außerdem die von der Milglicdcrvcrsammlung wirksam gefassTen Be-

schlüsse auszuführen. der Mitgliederversammlung Auskunft und Rechenschafl über seine Tätigkeit zu erteilen. der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen. also eine Kostcnaufstellung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins vorzulegen. Die Satzung kann die Pflichten des Vorstands - insbesondere die Rechenschafts- und Rechnungslegungspflichten erweitern. Pflichtverletlungen

Verletzt ein Vorstandsmitglied schuldhaft seine Pflichten und entsteht hierdurch dem Verein ein Schaden, steht dem Verein eil1 Schadenersatzanspruch nach § 280 Absatz I BGB zu. Nur der Verein, nicht aber die VereinsmitgJicder kann das Vorstandsmitglied in Haftung nehmen. Ein Schadenersatzanspruch besteht aber nicht. wenn das Vorstandsmitglied auf ausdrückliche Weisung der Mitgliederversammlung gehandelt hat. Wird der Vorstand in einer Mitgliederversammlung durch einen wirksamen Beschluss insgesamt fiir seine Amtsführung oder für ein-

Entlastung

zelne Geschäftsführungsmaßnahmen entlaste!. billigt der Verein vertreten durch die Mitgliederversammlung - die Amtsführung insgesamt oder einzelne Geschäftsführungsmaßnahmen und verLichtet damit auf alle Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidriger Geschäftsführung - insbesondere für sokhe. die für die Mitgliederversamllliung bei sorgfiiltiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbar waren. Die Vorstandsmitglieder haben keinen Rechtsanspruch auf Entlas-

Kein Rechtsanspruch auf Entlastung

tung. Die Mitgliederversammlllng kann. muss aber nicht entlasten. Sie kann auch einzelne Vorstandsmitglieder entlasten. andere nicht. Vorstandsmitglieder. die nichl entlastet werden. haften dem Verein weiterhin fijr Schiiden aus pflic.htwidriger Geschiiftsfiihrung. wenn

69

Der rechtsfähige Vereill

und soweit ihnen ein Verschulden zur L1St gelegt werden kann. nach dcn allgcmcincn SChlldcllcrsatzrcgclungcll. Dauer und Beendigung des Vorstandsamtes

Das Geselz enthält keinerlei Regelungen für die Dauer der Amtszeit eines Vorstandsmitglieds. Ein Vorstand bleibt danach bis zu seiner Abberufung im Amt. Allerdings wird dieser Grundsatz bei vielen

Bis zur Abberufung

Vereinen durch Regelungen in der Satzung durchbrachen. Die Satzungen der meisten Vereine sehen eine zeitlich begrenzte Amtsdauer für Vorslandsmitglieder vor. In diesen Fiillen endet das VorstandslUllt mit Ablauf der vorgesehenen Amtszeit. Um eine Handlungsunfühigkeit des Vereins für deli Fall zu verhindern. dass ZUIII Ende der Amtszeit keine Mitgliederversammlung stattfindet oder stallfinden kann. enthalten viele Satzungen den ZUSalz. dass Vorstandsmitglieder. deren Amtszeit abliiufl. ihr Amt bis zur Wahl neuer Vorstandsmitglieder weiter ausüben. Das Vorstandsamt endet vor Ablauf der in der Sallo;ung bestimmten Amtszeit oder vor Abberufung mit dem Tod des Vorstandsmitglieds. Es kltnn auch vorzeitig enden. wenn das Vorstandsmitglied geschiiftsunfühig wird. Das Vorstandsmitglied kann seit Amt außerdem jederzeit ohne Angabe von Gründen niederlegen. wenn zwischen dem Verein und ihm kein Anstellungsvertrag besteht. Gibt es einen Anstellungsvertrdg. dann kann eine sofortige Niederlegung des Amtes ohne Angaben von Gründen eine Verletzung der pnichten aus dem Anstellungsvertnlg darstellen. aus der eine Schadenersatzpnicht des VOrstands gegenüber dem Verein resultieren kann.

Niederlegung des

Amtes

Bei Niederlegung des Amts durch ein Vorstandsmitglied rufen die verbleibenden Mitglieder eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes ein. Legen alle Vorstandsmitglieder ihre Ämter zeitgleich nieder und wird der Verein dadurch handlungsunfl.ihig. muss vom zuständigen Amtsgericht ein Notvorstand bestellt werden. Der Verein kann die Bestellung zum Vorstand jederzeit widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch das Bestellungsorgan. also in den meisten Vereinen durch die Mitgliederversarnmlung. Diese elllscheidet durch Beschluss über den Widerruf der Bestellung zum Vorstand. Der Widerrufsbeschluss wird erst mit seinem Zugang beim betroffenen Vorstandsmitglied wirksam.

Widerruf

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Der rec11/jfiihige Verein

Die Satzung kann das Recht zum Widerruf bcschmnken. So kann sie regeln, dass für einen Widerruf ein wichtiger Grund vorliegen muss

und auch gleichzeitig einige Beispiele aufführen. was als wichtiger Grund gelten soll.

4.4. Sonstige Vereinsorgane Satzungsregelung notwendig

Die Mitgliederversammlung kann - muss aber nicht - durch Beschluss eigene Rechte auf den Vorstand oder andere Vereinsorgane übertmgen (vgl. § 32 Absatz I Satz I BGB). Entscheidet sich die Mitgliedcrvcrsummlung dafür. zusiitzlichc Ycreinsorganc zu schaffen, muss dies in der Satzung vemnkert werden. Die Satzung enthüll dann eine Bestimmung, dass es neben den Vereinsorganell Mitglicderversammlung und Vorst;\Ild noch z. B. einen Fachausschuss gibt. Das zusiitzlich geschaffene Vereinsorgan wird in der Smzung genau bezeichnet und es wird festgelegt. welche Aufgaben und Kompetenzen das zusätzliche Vereinsorgan hat.

Anzahl gesetzlich nicht beschränkt

Ob und wie viele zusätzliche Vereinsorgane ein Verein benötigt. entscheidet jeder Vercin für sich in eigener Verantwortung. Eine gesetzliche Begrenzung der Anzahl gibt es nicht. Den zusiilzlich geschaffenen Vercinsorganen dürfen alle Aufgaben übertragen werden. sofern sie nicht durch Gesetz einem bcstimmten Vereinsorgan zwingend zugewiesen sind. Die gesclzlichc Venrelung. die nach § 26 Absatz 2 BGB dem Vorstand zusteht. kann nicht auf ein anderes Organ übertragen werden. Ferner nicht übertragen werden kann

der Minderheitenschutz nach § 37 BGB. der zwingend der Mitgliederversammlung obliegt. Sonstige weitere Vereinsorgane neben Vorstand und Mitgliederversammlung können z. B. sein: Geschäftsführer

Geschäftsführer: Ein Geschäflsführer kann von der Satzung als eigenständiges Organ neben dem Vorsland. dem nach dem Gesetz die Geschiiftsführung zusteht. vorgesehen werden. Der Geschiiftsführer kann. muss aber nicht. dem Vorstand angehören. Beschiiftigt der Verein eiuen Geschäftsführer. so erledigt dieser in der Regel das Tagesgeschiift - die täglich anfallende Büroarbeit - in Abstimmung mit dem Vorstand. durf aber selbst keine Entscheidungen treffen. die dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

Der rechtsfähige Vereill

Schatzmeister I Kassierer: Der Schatzmeister eines Vereins kümmert sich um die ordnungsgemäße Verwaltung der finan-

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SChaUmeister

ziellen Mittel des Vereins. Er kontrollien und verbucht Einnahmen und Ausgaben. Der Schatzmeister hat aber keine Kompetenz z. B. den Mitgliedsbeitrag zu ermäßigen oder zu erhöhen. Rechnungspriifer I Kassenpriifer: Hier handelt es sich um ein Kontrollorgan, dass die Arbeit des Vorstandes oder des Schatz·

Rechnungsprüfer

meisters im Hinblick auf die finanziellen Mittel des Vereins überprüft. Ein Rechnungs- oder Kassenprüfer kontrolliert die Konten, die Kasse sowie die Buchhaltung des Vereins. Sie erstatten in der Regel in der Mitgliederversammlung Bericht darüber. ob die Buchhaltung I Kassenführullg ordnungsgemäß ist oder ob es Beanstandungen gibl. Der Bericht der Rechnungs- I Kassenprüfer ist in vielen Vereinen Voraussetzung für die Entscheidung der MitgliederversallImlung über die Entlastung des Vorstllndes. Beirat I Arbeitskreis I Fachausschuss: Diesen VereinSOrglll1en kommt in der Regel ausschließlich eine beratende Funktion ZII. Sie sind mit Fachlelllen. die nicht zwingend Vercinsmitglieder

Beirat / Fachausschuss

sein miissen, besetzt. Ihre Aufgabe besieht primiir darin, mit Fachwissen die Entscheidungen des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung vorzubereiten und zu unterstützen. Schiedsstelle I Schiedsgericht: Unter diesen oder iihnlichen Bezeichnungen schaffen viele Vereine ein zusätzliches Vereinsorgan. dessen Aufgabe darin Desteht, Streitigkeiten zwischen Mitgliedern. aber auch Streitigkeiten zwischen dem Verein und einem Mitglied zu schlichten oder zu entscheiden. In den meisten Fällen handelt es sich bei diesem Organ zur Konniktlösung nicht um ein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff ZPO. Ein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO ersetzt die staatlichen Gerichte. Seine Entscheidungen sind daher für beide betroffenen Paneien bindend und können nicht noch einmal von einem ordentlichen staatlichen Gericht geprüft werden. 1st die Schiedsstelle kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO können die am Konflikt beteiligten Parteien die Entscheidung der Schiedsstelle von clnem ordentlichen Gericht überprüfen lassen.

SChiedsgericht / -stelle

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Besondere Vertreter

Der rec11/jfiihige Verein

Besondere Vertreter: Durch die Satzung kann der Verein bestimmen. dass neben dem Vorstand für genIlu bezeichnete

Geschäfte hesondere Vertreter zlisliindig sind (§ 308GB). Dem besonderen Vertreter muss ein genau umrissener Aufgaben- und Kompctcnzbereich zugewiesen werden. Besondere Vertreter werden z. B. dann bestellt. wenn objektiv der Vorstand alleine nicht in der Lage ist. alle ihm obliegenden Aufgaben wahrzunehmen. Besondere Vertreter können z. B. in Sportvereinen für be-

stimmte Disziplinen bestellt werden.

Der rechtsfähige Vereill

4.5. Zusammenfassung

I. Es wird zwischen zwingenden. fakultativen und faktischen Vereinsorganen unterschieden. Zwingende Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Fakulta· tiv sind z. B. Schiedsgericht und Beirat. Faktische Vereinsorgane sind Personen. die nicht zum Organ bestellt wurden. aber trotzdem im täglichen Vereinsleben OrgansteIlung ausüben. 2. Die Mitgliederversammlung kann eigene Rechte abgeben. Diese erfolgt durch Regelungen in der Satzung. Nicht übertragen kann die Mitgliederversammlung die Entscheidung iiber die Bestellung des Vorstandes. Änderungen der Vereinssatzung und die Aunösung des Vereins.

3. Die Mitgliederversammlung trifft ihre Entscheidungen durch Beschlüsse. Art und Weise der Beschlussfassung sowie notwendige Mehrheiten werden durch die Satzung geregelt. 4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind nur wirksam. wenn die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen und abgehalten wurden. Mit der Beschlussfassung wird ein Beschluss wirksam. manche Beschlüsse müssen jedoch aus- oder durchgeführt werden. Ein s3tzungsandernder Beschluss wird erst wirksmn. wenll die Satzungsänderung im Vereinsregister eingetragen ist. 5. Der Vorstand vertrill den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird durch einen Beschluss der Mitgliederversarnmlung bestellt. Die Bestellung wird erst wirksam. wenn d"s Vorstandmitglied seine Wahl annimmt. Die Oeschiiftsführung des Vereins obliegt dem Vorstand. Der Vorstand muss die Beschliisse der Mitgliedcrversammlung ausführen lind ihr Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen. 6. Das Vorstandsamt endet mit Ablauf der Amtszeit. der Abberufung. durch Riicktriu oder Tod des Vorstandsmitglieds.

73

74

Der rec111!Jfiihige Verein

4.6. Wiederholungsfragen 1.

Welche Vereinsorgane muss ein Verein haben. welche kann er haben? Lösung S. 59

2.

[n welcher Form werden fakultative

Vercinsorg~lne

geschaffen?

Lösung S. 59

3 .

Welche Aufgaben hat die Milgliederversammlung? Lösung S.

60 4.

Wie werden Besl;hliissc gefasst? Lösung S. 61

5.

Was muss bei der Einberufung der Milgliedcrversammlung be· achtel werden? Lösung S. 62

6.

Wie läuft eine Mitgliederversammlung ab? Welche Aufgaben

hai ein Versammlungsiciler? Lösung S. 63 7.

Unter welchen Voraussetzungen werden Beschliisse der Mitgliederversammlung wirksam? Lösung S. 64

8 .

Wie wird man Vorstand eines Vereins? Lösung S. 65

9.

Welche Aufgllbcn hat der Vorswnd? Lösung S. 67 Ff.

10.

Wann endet das Vorstandsmll1? Lösung S. 69 ff.

I I.

Kann der Verein weitere Vereinsorgane haben? Lösung S. 70 ff.

Der rechtsfähige Vereill

75

5. Durchsetzung der Ordnung im Verein 5.1. Satzungsgemäße Grundlagen Verfassung

§ 25 BGB

Die Verfassung eines rechlsf.ihigen Vereins wird, soweit sie nichl auf den nachfolgenden Vorschriften beruht. durch die Vereinssmzung bestimmt. Alls dicser Vorschrift ergibt sich die Befugnis eines jeden rechlsHihigen Vereins. seine Rechtsverhiillllisse selbst zu regeln und damit im Verein eine ihm gemäß Ordnung herzusIelIen. Der rechtsf:ihige

Eigene Regelungskompetenzen mittels

Satzung

Verein darf in seiner Satzung Verhaltenspflichlen für die Vereinsmitglieder festlegen. Er darf auch in der Satzung Sanktionen für jene Mitglieder vorsehen. die den festgelegten Verhaltenspflichten nicht nachkommen. sowie das zur Verhiingung von Sanktionen notwendige Verfahren und das über die Sllnktion entscheidende Vereillsorg'/Il festlegen. Verhaltenspflichten, Sanktionen für Verstöße sowie das hierfür zuständige Organ und notwendige Verfahren müssen in der Satzung geregelt werden. Sie können nur dann in einer Nebenordnung enthalten sein. wenn diese Salzungsbestandteil wird. Beispiel: Der Verein k(//m in seiner Satlllll8 festlegen. li(/ss bei VerHößell gegell VerlwltellspfTicIJtell ein SclJielisgerichl iiber die

Beispiel

zu I'erhäll-

gelllie Stlllkt;mr elItscheidet. eine ScIJiethgericht.wrdllllllg nähere Einzelheiten regelt (/lid diese Scl1iedsgerichtsordnllll8

Be~'tal1tlteil

tJer Satz/mg ist. Der Verein kann eine Sanktion gegen ein Mitglied aber nur dann verhängen. wenn das Mitglied aus der Satzung eindelllig erkennen kann. dass die Missachtung einer bestimmten - vom Verein erwarteten - Verhaltenspflicht eine Sanktion nach sich zieht. Es genügt. wenn das VerhlLiten. das eine Sanktion nach sich ziehen kann. mit einer Generalklauscl umschrieben wird. So kann in der Satzung zum Beispiel stehen. dass »vereinsschädigendes Verhlilten zu einer Vereinsstrnfe. im Wiederholungsfall auch zum Ausschluss aus dcm Verein führen kann.«

Generalklauseln zulässig

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Der rec111!Jfiihige Verein

Der Verein kann jedes den Vcrcinsbereich betreffende Fehlverhalten eines Mitglieds mit einer Vereinsstrafe bedrohen. Er kann dann.

wenn ein Fehlverhallen vorlieg!. die Sanktion auch verh:ingen. Niehl vereinsbezogenes Verhalten von Mitgliedern kann der Verein Sanktionsrecht

grundsätzlich nicht mit Sanktionen belegen. Ausnahme: Nicht wirtschaftliche Vereine können je nach ihrer Zielsetzung ihren Milglie-

dem Pfiichlcn für außerhalb des Vcrcins1ebclIs auferlegen. Diese POichtCll müssen aber in der Snlzung gennu bezeichnet sein und je-

des Mitglied muss eindeutig erkennen können. welches Verhalten von ihm erwartet wird lind mit welchen Sanktionen es bei Verstößen rechnen muss. Sanktionien werden darf aber nur Verhalten außerhalb des Vereins. das in die Vereinssphiire hineinwirkl. Hllt das Verhalten des Mitglieds keinerlei Auswirkungen auf den Verein. dürfen keine Sanktionen verhängt werden. Besondere Zielsetzungen. die auch die Ahndung fehlerhaften Verhaltens außerhlllb des Vereinsbereichs rechtfertigen können. haben z. B. religiöse Verein. Gewerkschaften. politische Parteien. In dernrtigen Vereinen kann ein Fehlverhalten außerll1llb des Vereins vom Verein als vereinssehädigend angesehen werden und eine Sanktion nach sich ziehen.

Beis/Jid: Beispiel

Ein Mi/glie,1 ei/ws religiösen Vereills wirbl ölfell/lieh fiir eine //ell gegriil/llele religiö.\'e Gruppierullg mit dil'ergierenden religiösen Auffassungen. Eil/ derartiges Verhalten kal/I/ dem AI/sehell seil/es eigenen Vereins schadeIl 11m} delI Verein bereeh/igen, Sanktio/Jen zu verhängeIl oder das Mi/glie'} sog,/r ,m,5'!.l/schließen.

5.2. Ordnungsmittel: Vereinsstrafe

Vereinsstrafe • Missbilligung des Verhaltens

Ein Fehlverhalten eines Mitglieds wird durch die Verhiingung einer Vereinsstrnfe sanklioniert. Eine Vereinsstrafe liegt dann vor. wenn ein Verein durch sein durch die Satzung hierfiir bestimmtes Organ einem Mitglied gegenüber ausspricht. dass der Verein dessen Verhalten missbilligt. Die Verhängung einer Vereinsstrafe ist ein Ordnungsmitlel zur Durchsetzung der in der Salzung geregelten Ordnung des Vereins. Es handelt sich bei einer Vereinsstrafe um eine rein vereinsinlerne Sanktion. Die Ordnungsmillei. die der Verein bei einem Fehlverhalten eines Mitglieds verhängen will. müssen in der Satzung eindeutig festge-

Der rechtsfähige Vereill

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legt werden. Eine Umschreibung der Ordnungsmiuel mit einer Genernlklausel genügt nicht. D. h. jedes Mitglied muss lIUS der Slllzung unzweifelhaft erkennen können. welche Sanktion ihm im Fall der Missachtung einer 110m Verein festgelegten Verhaltenspflicht droh!. Des weiteren muss sich aus der Satzung ergeben. ob neben der Sanktion noch andere Folgen drohen - z. B. Übernahme der Kosten des Verfahrens oder Veröffentlichung des Vorfalls und der Sanktion im Vereinsmilleilungsblatl. Satzungen können als Ordnungsminel I Vereinsstrnfen lIorsehen: Allgemeine Vereinsstrafen: Rüge Verweis. ggf. mit Androhung des Ausschlusses aus dem Verein rur den Fall einer Wiederholung Verwarnung

Arten von Vereinsstrafen

Geldstrafe Vorübergehender oder dauernder Entzug von Mitgliedschaftsrechlen Aberkennung der Fähigkeit. im Verein Ämter zu bekleiden Ausschluss von der Benutzung von VereinseinrichlUngen Entzug einer bereits erteilten Ehrung Vereinsstrnfen im Sportbereich: Verbot der Teilnahme an einem Wellbewerb I Weil kampfsperre Aberkennung eines Sieges I Preises Ausschluss aus einem Wellkampf EllIzug der Lizenz Rückslufung in eine tiefere Spielklasse Vereinsstrnfen von Zentraillerbänden: Entzug der Mitgliedschaft in einer Ortsgruppe Verbot der Teilnahme an Landesveranstaltungen Die Satzung muss nicht jeder Sanktion ein bestimmtes Verhalten zuordnen. Sie kann den gesamten Maßnahmenkatalog zur Disposition des für die Verhiingung der Vereinsstrafe zuständigen Vereinsorgans stellen. Dieses muss dann die dem missbilligtem Verhalten angemessene Maßnahmen verhiingen. Das missbilligte Verhalten. das eine Sanktion auslösen kann. muss in der Satzung zumindest abstrakt umschrieben werden. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriff oder lIon Generalklauseln genügt. wenn und soweit das Mitglied erkennen kann. welches Verhalten vom Verein missbilligt wird.

Maßnahmenkatalog

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Nur gegen Mitglieder

Der rec11/jfiihige Verein

Vereinsstrafen können nur gegen Mitglieder verhängl werden. Denn nur diese hnben durch ihren Vcrcinsbcitrin die Vcrcinsordnungsgc-

wall - in Form der Vereinssmzung - anerkannt. Vercinsslrafen gegen Nichtmitglieder können nur dann verhängt werden. wenn diese die Vereinsordnungsgewalt durch Vertrag anerkannt haben. [SI die Mitgliedschaft durch Tod. Kündigung oder Austritt erloschen. können gegen das ausgeschiedene Mitglied keine Vcreinsslrafen mehr verhängt werden. Gegen Arbcimchmcr des Vereins oder Ehrenmitglieder dürfen auch keine Vcreinsslrafcn verhängt werden.

5.3. Ausschluss aus dem Verein Satzungsregelung notwendig

Der Ausschluss des Vereins ist :lls mögliche Sanktion für vereinsschiidigendes Verhalten fast in jeder Vereinssatzung vorgesehen. Auch hier gilt: Die entsprechende Regelung muss in der Satzung enthalten und für das Mitglied eindeutig erkennbar sein. Das Mitglied muss erkennen können. für welches - gener
Wichtiger Grund

eines Mitglieds. ist dieser nur zulässig. wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtiger Grund für einen Ausschluss kann dann satzungswidriges Verhalten sein. Ausgeschlossen werden können ausschließlich Vereinsmitglieder. Ist die Mitgliedschaft

l.

B. durch Kündigung bereits beendet. ist

kein Ausschluss mchr möglich.

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Der rechtsfähige Vereill

Der Ausschluss aus dem Verein darf immer nur das letzte und äußerste Minel sein. Er darf nur dann erfolgen. wenn andere. mildere OrdIlullgsmiuel nicht vorh:lIlden oder nicht angemessen sind.

Letrtes Mittel

5.4. Organe zur Durchsetzung der Vereins ordnung Sieht die Satzung kein besonderes Organ zur Dllrchsctzung der Vereinsordnung vor. ist für alle OrdnllngSmnßnahmen mit Disziplinarcharnkter die Mitgliederversammlung zustündig. Die Mitgliederver-

Mitgliederversammlung

sammlung emscheidet dann im konkreten Einzelfall. ob ein Fehlverhalten eines Mitglieds vorliegt und mit welcher (in der Satzung vorgesehenen) Sanktion diese belegt wird. Die MitgJiederversammlung entscheidet dann auch über den Ausschluss eines Mitglieds. Die Siltzung kann einzelne Gegenstände dem Vorstand zuweisen oder ein eigenes Org;rn für die Durchsetzung der Vereinsordnung oder für Vereinsstreitigkeiten schaffen. Dieses Organ kmlll z. B. als Ehrengericht. Schiedsgericht oder VereinsgerichI bezeichnet werden. Die Schaffung von Vereinsgerichten ist im Rahmen von § 25 BGB zulässig. Die Vereinsgerichtsbarkeit muss in der Satzung verankert sein. Das Vereinsgericht verdrängt fiir den ihm zub'Cwiesenen Aufgnbenbereich die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung. Daher Ill/lSS die Satzung nicht nur regeln. dllSS es ein Vereinsgericht gibt. sondern nuch. fiir welche Angelegenheit das Vereinsgericht zllstiindig ist und welche Befugnisse es hal.

Vereinsgericht

Dem Vereinsgericht unterliegen Mitglieder des Vereins vom Beginn der Mitgliedschaft bis zu deren Ende. Für ausgeschiedene Mitglieder oder Nichtmitglieder ist dllS Vereinsgericht nicht zuständig. Die sachliche Zustiindigkcit ergibt sich aus delll Aufgabenbereich. der delll Vereinsgericht durch die Satzung zugewiesen ist. Die SatzUllg kann vorsehen. dass das Vereinsgericht zuständig ist für Streitigkeiten zwischen Mitgliedern Streitigkeiten zwischen Vorstand und Mitgliedern Streitigkeiten zwischen Verein und Mitgliedern Streitigkeiten zwischen Vereinsorganen Verhängung von Sanktionen gegenüber Mitgliedern bei Fehlverhalten Ausschlussverfahren gegenüber Mitgliedern

sachliche Zustandigkeit des Vereinsgerichts

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Der rec11/jfiihige Verein

Überprüfung von Beschlüssen und Entscheidungen anderer Vercinsorgune (Vorstand. Mitglicdcrvcr5l1rnmlung)

Zustandigkeit und

Besellung

Sicht die Satzung eiu Ycreinsgcricht vor. muss sie l\Uch seine ZusHindigkeil. seine BesellUllg und - falls das Vercinsgericht auch über Sanktionen entscheiden soll - den Sanktioncnkatalog regeln. Das Verfahren selbst kann in einer Vereinsgerichlsordnung geregelt werden. Diese muss nicht unbedingt Bestandteil der Satzung sein. Die Satzung sollte aber darnuf hinweisen. dass das Verfahren in einer gesonderten Verfahrensordnung geregelt wird.

Verfahrensordnung für Vereinsgericht

Die Verfnhrcnsordnung k;um Rcgelungcll zu folgenden Punkten ent-

halten: Wer kann einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens stellen? Kann ein Disziplinarverfahren auch von Amts wegen eingeleitet werden? Welche Fristen müssen beachtet werden? Wann ist das Recht auf Verhängung einer Sanktion verwirkt (z. B. wegen ZcitabJaufs)? Kann das Verfahren eingestellt werden. wenn kein Anfangsverdacht bcsteht? Anspruch auf rechtliches Gehör für das betroffene Mitglied sowie Fristen zur Äußerung Muss der Entscheidung ein Sühneversuch vorausgehen? Darf das Mitglied sich von einern Anwalt vertreten lassen? Beachtung des Grundsatzes. dass kein Mitglied wegen des gleichcn Sllchverhalts nochmals bestraft werdcn knnn. Das betroffene Mitglied darf nicht über sich selbst richten. Mit welchen Mehrheitcn wcrden die Entscheidungen des Vcreinsgerichts getroffen? Wie wird die Entscheidung des Vereinsgerichts bekannt gegeben" Muss die Entscheidung begründet werden? Müssen bei unbegründeter Anschuldigung Anwalts- oder sonstige Kosten des betroffenen Mitglieds vom Verein erstattet werden? Welche Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung zulässig? Welche Fristen sind hierbei zu beachten'!

Der rechtsfähige Vereil,

5.5. Zusammenfassung I.

Mittels der Satzung bestimmt jeder Verein seine eigene Ordnung. Die Satzung legt auch fest. mit welchen Miueln diese Vereinsordnung gegenüber Mitgliedern durchgesetzt werden kann.

2.

Fehlverhalten von Mitgliedern in Form von Verstößen gegen die Vereinsordnung kann mit Sanktionen belegt werden. wenn die Satzung entsprechende Regelungen enthüll.

3.

Vereinsstrafen als Ordnungsmiuel für Fehlverhalten müssen in der Satzung eindemig festgelegt werden. Das Fehlverhalten kann mit Generalklauseln umschrieben werden. Die dem Mitglied drohenden Sanktionen müssen aber genau bezeichnet werden. Die Satzung kann unterschiedliche Vereinsstf
4.

Der Ausschluss aus dem Verein als Sanktion muss in der Satzung regelt werden. Fehlt eine entsprechende Regelung ist ein Ausschluss nur aus wichtigem Grund möglich.

5.

Vereinsstrafen und Ausschluss können nur gegen Mitglieder verhüngt werden.

6.

Die Satzung kann eigene Organe zur Durchsetzung der Vereinsordnung vorsehen. Fehlt eine entsprechende Regelung ist die Mitgliederversammlung für die Durchsetzung der Vereinsordnung zustiindig. Diese kann einzelne Aufgaben dem Vorstand übertT<,gen.

7.

Sicht die Satzung ein Vereinsgericht vor. muss sie auch dessen Zuständigkeit. seine Besetzung und - falls das Vereinsgericht über Sanktionen entscheiden soll - den ihm zur Vergütung stehenden Sanktionenkatalog regeln. Das Vereinsgerichtsverfahrcn selbst kann in einer Vereinsgeriehtsordllung geregelt werden. die nicht Bestandteil der Satzung sein muss.

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Der rec11/jfiihige Verein

5.6. Wiederholungsfragen 1. 2.

Aus welcher Vorschrift ergibt sich das Recht eines Vereins. eigenes Recht zu schaffen? Lösung S. 75 Auf welcher Rcchtgrundtagc erfol!:! die Durchsclzung der Vereinsordnung? Lösung S. 75 ff.

3.

Welche Ordnungsmiuel kann ein Verein zur Ahndung von Fehl-

verhalten vorsehen? Lösung S. 76 ff. 4.

Welche Anforderungen muss ein Vereinsauschluss genügen? Lösung S. 78 ff.

5.

Welche Organe setzen die Vereinsordnung durch? Lösung S. 79 ff

83

Der rechtsfühige Vereill

6. Vereinsstreitigkeiten vor Gericht Vor den ordentlichen staatlichen Gerichten können Streitigkeiten ausgclrllgen werden zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern aufgrund des Mitgliedschaftsverh:il tnisses Beispiel: Mitglied Moll zahlt .leinen Beitmg seit zwei Jahren

Beispiel

lIichl. Der Verein kwm das Mitglied lIlif Zt.lhlll/rg des Beitrags I'Qr llem Zivilgericht I'erk!agen bzw. ein derartiges VerfahreIl dllrch deli All/rag auf Erlass eilles M{/Imbescheids einleilell. dem Verein und einem Mitglied I Nichtmitglied um Begründung

oder Beendigung der Mitgliedschaft Beispiel: Mitglied Rellner sollallfgl"lllld eilles BeschIlIsses der Mitgliederl'€fSalllmlllllg allS dem Verdll allsgeschlossell "'erdel/. Renller klll1l1 deli Alisscl1lllss I'or Gerichtallfecl1tell. dem Verein und seinen Organmitgliedern Beispiel: Der Verein beschllldigl den noch {l/II/ierenden Vorstalld Vereillsgelder für Pril'llt(wgelegellheite/l l/llsgegeben zu habell. Der Vereill kanll nichl nur wegeil diese.l· Vertlac!us SINifllnzeige erSTllltell, sondern l/llch den ihm ell/.~Tlllldelleil SchildeIl beim betroffellen Vors/(/Ildsmitglied eillk!(lgell. Mitgliedern und dem Verein Beisl,iel: Mitglied SlIIr hält deli Beschlliss der Mitgliederl'er. samllllllng Z/lr E/1/lastlll/g des Vors/(/Ildes wegen FelJlem in der

Beispiel

Beispiel

Beispiel

Eilliadung für III/",irkStllII. Mitglied Stllr kWI/1 beim Gerichtlllif Festslel/lIl1g der UI/wirksamkeil des Beschlusses klagen. Vereinsmilgliedern untereinander Bei.fpiel: Mitglied Peter wurde von Milglied Dllo er.l·t be/eidigl lind (lIIschließelld /loch liillich angegriffen. Milglied Peter kWIII Mitglieil Duo "'egell seines Verhallens anzeigell, aber ll/lch lIIif UII/er/llssllllg IlIId Schmerzensgeld klagen, dem Verein und Nichtmitgliedern. die sich aufgrund verlmglieher Regelungen in den T:itigkeitsbereieh des Vereins begeben und der Vereinsordnung ulllerworfen haben. Beisl,iel: Nichtlllitglied Sclllleider lIimlllt an einem lVeltkllllllif des Vereills MM teil. Nach AbschllisI lies Wellkampfes, deli Sc/meider verlor,

liü~·t

dieser seill1m Frllsl an deli Umkleideka-

billen tl1IS IIl1d lJeschiil/igl diese. Der Vereill MM klllm seineIl Sdwdeners{//Z(lIl.I"!Hllch wegen dieses Verhl/llens gegenüber Sc/meider einkIligeIl,

Beispiel

Beispiel

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Zivilgerichte

Der rec11/jfiihige Verein

Bei den aufgefühnen Streitigkeiten handelt es sich - soweit es niehl um die Erstaltung von StrufUllzcigclI geht - um bürgcrlich-rcclillichc

Streitigkeiten im Sinne von § 13 GVG, die vor den ordentlichen staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Ob Amtsgericht oder Landgericht für die Streitigkeiten zuständig sind. hängl vom Streitwert der Angelegenheit ab. Bis zu einem Streitwert von 5.000 € ist

das Amtsgericht zusWndig. Arbeitsgerichte

Beschäftigt ein Verein Arbeitnehmer und kommt es zwischen Verein und Arbeitnehmer zum Streit. dann muss dieser \lor dem örtlich zustiindigen Arbeitsgericht ausgefochten werden. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten kann durch die Salzung nicht vollstilndig ausgeschlossen werden. Die Satzung kann aber vorsehen. dass an die Stelle der ordenllichen Gerichte ein VOlll Verein eingerichtetes Schiedsgericht tritl und zuniichst dieses ange· rufen werden lllUSS.

Vereins interner Rechtsmittelzug

Vom Grundsatz her darf ein staatliches Gericht oder ein Vereinsgericht erst dann angerufen werden. wenn die letzte Vereinsinstanz eine Entscheidung getroffen hat. Dieser Grundsatz greift immer dann ein. wenn die Satzung für Vereinsentscheidungen einen vereinsinternen Rechts111illelzug vorsieht. Ist dies nicht der Fall. ist die V0111 zuständigen Vereinsorgan getroffene Entscheidung schon die Ent· scheidung der letzlen Instanz und dem betroffenen Mitglied damit gleich der Zugang ZU111 ordentlichen Gericht oder Vereinsschiedsgericht eröffne!.

Notwendiger Satzungs·

inhalt

Sieht die Satzung eine vereinsinterne Rcchtsmiuelinstanz vor. muss die Satzung daruber hinaus eindeutig und fur jedes Mitglied versHindiich zum Ausdruck bringen. dass eine nicht fristgerechte Anrufung oder eine giillzlich unterlassene Anrufung der vereinsinternen RechtsmitlclinslMz bedeutet. dass das betroffene Mitglied die Vereinsrnaßnahme oder Vereinselllscheidung annimmt. Fehlt in der Satzung ein deraniger Hinweis. kann das betroffene Mitglied schon gegen die von der ersten Vereinsinstanz getroffene Entscheidung gerichtlich vorgehen.

Vorschaltverfahren

Regelt die Satzung einen vereinsinternen Rechtslllitlelzug und enthält den beschriebenen Hinweis. ist vor Aurufung der ordcnllicheu Gerichte oder des Vereinsgerichts das sogenannte Vorschaltverfahren durchzuführen. Für die Dauer dieses Vorschaltverfahrens iSI die Erhebung einer Klage unzulässig.

Der rechtsfähige Verehr

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Der durch die Satzung vorgegebene vereinsinteme Rechtsminelzug darf in folgenden Füllen umgangen werden: Es muss wegen Dringlichkeit der Sache ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung gestellt werden. Es wurde vorn Verein eine Maßnahme getroffen, die in der Sat-

Ausnahmen

zung oder im Gesetz keine Rechtsgrundlage hm. Das Rechtsmittelorgan lehnt eine Entscheidung in der Sache ab. Die Entscheidung des Rechtsmiuelorgans steht von vornherein fest. Das Rechtsminelorgan bleibt liingere Zeit untätig. Insbesondere bei der Anfechtung von Wahlentscheidungen ist eine zügige Entscheidung notwendig. Bleibt in derartigen Fiillen das Rechtsmillclorgan untätig. kann die Anfechtung vor den ordentlichen Gerichten erfolgen. Der Verein verzögert oder verhindert eine Entscheidung der Reehtsminel instanz. Bei Streitigkeiten innerhalb eines Vereinsorgans - z. B. innerhalb des Vorstandes - muss vor einer Anrufung der ordentlichen Gerichte zuniichst ein Beschluss der Mitgliederversammlung zum Streitgegenstand herbeigeführt werden. Denn Streitigkeiten innerhalb eines

Streitigkeiten innerhalb des Vorstandes

Vereinsorgans betreffen zuniichst erst einmal die innere Ordnung des Vereins. Über diese kann aber erst dann eine gerichtliche Enlschei~ dung getroffen werden. wenn die Mitgliederversamrnlung sich mit diesem Thema befassl und einen Beschluss gefasst hat (BGHZ 40. 396 ff - NJW 1968. 1131). Örtlich zusHindig für Vereinsstreitigkeiten ist in der Regel das Gericht. in dessen Bezirk der Verein seinen in der Satzung festgelegten Silz hm (§ 17 ZPO). Allgemeiner Gerichtstand juristischer Personen (I) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden. der Korporationen

sowie derjenigen Gesellschaften. Genossenschaften oder llßderen Vereine und derjenigen Stiftungen. Anstalten und Vermögensmassen. die als solche verklagt werden können. wird durch ihren Sitz bestimm!. Als Silz gilt. wenn sich nichts anderes ergibt. der Ort. wo die Verwaltung geführt wird.

Örtliche Zustandigkeit

§ 17 ZPO

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Der rec111!Jfiihige Verein

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt. Behörden. wenn sie

als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes. (3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimm-

ten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zllliissig.

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Der rechtsfähige Vereill

7. Haftungsfragen Haftung des Vereins für Organe

§ 318GB

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene. zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Drinen zufügt. § 31 BGB ist keine Norm. die eine Haftung begründet. sondern einc Norm. die die Haftung dem Verein zuweist für die Fälle. in denen ein

Haftungszuweisung

Vertreter dcs Vereins durch aktives Tun oder Unterlassen einen sich aus anderen Vorschriften ergebenden - Haftungstatbestand erfüllt.

§ 31 BGB kann nicht durch dic Satzung ausgeschlosscn odcr verändert werdcn (§ 40 BGB).

7.1. Die Organhaftung Der Vcrein haftet für alle Personen. die fUr ihn handeln oder in seinem Namen etwas unterlassen. Die Haftung des Vereins trin immer

Verein haftet für Vorstand

dann ein. wenn der Verein sich das Handcln oder Unterlassen cincr Person zurechnen lassen muss - z. B. weil die betreffende Person ausdrücklich im Namen des Vereins aufgetreten ist - und die betreffende Person. wenn sie in eigenem Namen gehandelt häne. zur Wiedergutmachung oder zu Schadenersatz verpflichtet wäre, Zum Schadencrsatz oder andercr Wicdergutmachung kann dcr Verein vcrpfllchtct werden durch: tatsächliches Verhalten. rechtsgeschäftliches. vorvertragliches oder vertragliches Fehlverhalten. z, B. das zustiindige Vorstandslllitglied zahlt eine Handwerkerrechnung nicht. obwohl der Handwerker für den Verein eine mangelfreie Leistung erbracht hnl; Untcrlassen. wcnn eine Rcchtspflicht zum Handcln besteht. unerlaubte Hnndlung im Sinne von §§ 823 ff. BGB, z. B. ein Vorstnndsmitglied verletzt vorsätzlich Rechte von Mitgliedern. in dem er sie nicht zur Mitgliederversammlung einliidt. Gef.ihrdungshaftung. z. B. als Halter eines auf den Verein zugeInssenen Fahrzeugs (§ 7 StVG).

Beispiel

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Der rec11/jfiihige Verein

Nach § 31 BGB haftel der Verein f[ir den Vorstand und die Mitglieder des Vorstandes unrnittclbllT. Das BGB "ersIeht unter dem Vorslllnd

des Vereins die Personen. die den Verein rcchlswirksam vertreten können. Dies sind bei einem rechlsflihigen Verein die im Vereinsre-

gister eingetragenen Vorstandsmitglieder. Für diese gilt § 318GB in direkter Anwendung. Haftung für sonstige Personen

Für andere Personen. die im Namen des Vereins handeln und dabei einen Schaden verursachen. gilt § 318GB nach der Rechtsprechung in entsprechender Anwendung. Nach der Rechtsprechung haftel ein rechtst:1higer Verein daher auch für Handlungen besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB aller leitender Angestellten. die eine selbstsliindige eigenverantwortliche Stellung innehllben und mit Außellwirkung hllßdein können und handeln in Form von Beschlüssen der Mitgliederversllmmlung. wcnn die Ausführung der Beschlüsse unmillelbar einen Drillen schädigt.

§ 308GB

Besondere Vertreter Durch die Satzung kann bestimmt werden. dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschüfte. die der ihm zugewiesene Geschäflsbcreich gewöhnlich mit sich bringt. Für die Gerichte sind »verfassungsmiißig berufene Personen« im

Haftungserweiternde Rechtsprechung

Sinne des § 31 BGB also alle Personen. die den Verein vertreten und denen durch die allgemeinc Betriebsregelllng und Hlindhabung bedeutsmne. wesensmiißige Funktionen des Vereins zur eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiescn sind. Für das Handeln derartiger Venreter haftet der Verein im Rahmcn des § 31 BGB für alle rechtsgeschäftlichen und tatsächlichen Handlungen oder Unterlassungen. die auf Grund Privatrechts zum Schadenersatz verpflichten. Der Verein haftet bei rechtsgeschäftlichen Handlungen auch. wenn die für ihn handelnde Person im lnnenverhilltnis nicht die nach der

Auch bei Handeln ohne Vertretungsmacht

Satzung erforderliche Vertretllngsmacht haI. aller innerhalb seines Aufgabenbereiches handelt. Ausnahme: Der Geschäftspartncr und möglicherweise Geschiidigte kcnnt das Fehlen oder den Missbauch der Vertretungsmacht oder die Handlung I das Rechtsgeschäft liegt erkennbar außerhalb der Vertretllngsmacht I des Allfgabcnbereiches des handelnden »Organs«.

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Der rechtsfähige Vereill

Die Rechtsprechung weist also im Rahmen des § 31 BGB die Haftung relntiv großzügig dcm Verein zu. Dies wird damit begründet. dass es der juristischen Person »rechtsf3higer Verein« nicht frei stehen könne. selbst darüber zu entscheiden. für wen und wessen Handlungen sie ohne EntlaslUngsmöglichkeiten haften wolle (z. B. BOHZ 1OJ. 215), Der Verein kann sich daher nicht auf die EntlastungsmögJichkeit des § 831 Absatz I Satz 2 BOB berufen. Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 831 BGB

(I) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt. ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet. den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Drillen widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht triu nicht ein. wenn der Oeschüftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und. sofern er Vorrichtungen oder Ger".itschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verric.htung zu leiten hat. bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkchr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwcndung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft dcnjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz I Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. Der Verein haftet Drillen für bei diesen eingetretene Schäden durch Handeln oder Unterlassen von Vereinsvertretern, wenn diese in Ausführung der »ihnen zustehenden Verrichtungen.. gehandelt haben. Driller in diesem Sinne ist

Mögliche Anspruch· steiler

jeder. der außerhalb des Vercins stcht jedes andere. nicht handelnde Vereinorgan jedes Vereinsmitglied. das an der schädigendcn Handlung nicht beteiligt war. ein Organmitglied, das keine Vereinsmitgliedschaft hat lind nicht Mitglied des schiidigenden Vereinsorgans ist. Die Haftung tritl nur ein. wenn das schädigende Verhalten in einem objektiven lind engen Zusammenhang mit der dem Vereinsreprnsentanten zugewiesenen Tiitigkeit für den Verein steht. Außeramtliches Verh;jlten oder rein privates Handeln eines Vereinsrepriisentanten

Zusammenhang mit Vereinsaktivitat not· wendig

begründet keine Haftung des Vereins nach § 31 BGB. Neben dem Verein h;jftet auch noch die handelnde Person selbst. Diese hat jedoch einen Ausgleichsanspruch gcgen dcn Verein nach § 27 Absatz 3 BGB. Sie kann - bei Vorliegen der Voraussetzungen

Ausgleichsanspruch

90

Der rec111!Jfiihige Verein

- auch einen vertraglichen Ausgleichsanspruch hahcn. z. B. aus einem Allslcllungsvcrtrng.

§ 27 Absatz 38GB

Bestellung und Geschäftsführung des Vorstandes

Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende All\ven·

dung.

7.2. Die Haftung des Vereins für seine Angestellten und seine Mitglieder § 2788GB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner haI ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen. der er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten

bedient. in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Absatz 3 findet keine Anwendung. Aufgrulld dieser Vorschrift haftet der Verein auch für das H,mdeln von Pcrsonen. die nicht Mitglied dcs Vorstandes oder eines sonstigen Organs sind. aber gleichwohl für dcn Verein und mit dessen Billigung handeln. Haftung fOr Erfüllunggehilfen

Erfüllungsgehilfe im Sinne von § 278 BGB ist jeder. der nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles und mit Willen des Schuldners - also des Vereins - bei der Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tiitig ist. Auf die rechtliche Beziehung zwischen Schuldner und Erfüllungsgehilfen kommt es nicht an. Es ist auch unerheblich. ob der Erfüllungsgehilfe dem Weisllngsrecht oder der Kontrolle des Vereins unterliegt. ob der Verein den Erfüllungsgehilfen ordnungsgemiiß ausgewählt und I oder überwacht hat. Maßgebend ist allein. dass der Verein sich in seinem eigenen Interesse einer anderen Person der Erfüllung der dem Verein obliegenden pnichten bedient. Handelt der Erfüllungsgehilfe schuldhaft und fügt hierdurch einem Dritten einen Schaden zu. muss der Verein hierfür nach § 278 BGB haften. Zu Erfüllungsgehilfen zählen z. B. Arbeitnehmer des Vereins. mit denen der Verein einen Arbeitsvertrag geschlossen hat oder der an-

Beispiel

gestellte Geschäftsführer. aber auch ein vom Verein beauftragtes Unternehmen. z. B. zur Wiederherstellung der Spielniiche des dem Verein gehörenden Fußball platzes.

Der rechtsfähige Vereill

Neben der Haftung fiir Erfiillungsgehilfen trifft den Verein auch noch dic Hoftung für Vcrrichtungsgchilfcn im Sinnc dcs § 831 BGB. Dcr Unterschied zwischen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen besteht im Wesentlichen darin. da.~s zu einem Erfüllungsgehilfen ein besonderes Schuldverhältnis besteht. der Verein den Erfüllungsgehilfen also im Rahmen eines Rechtsgeschiifts mit der Wahrnehmung von Vereins interessen beauftragt. während ein Verrichtungsgehilfe außerhalb eines derartigen tx:sonderen Schuldverhältnisses für den Verein tiilig wird und von Weisungen des Vereins abhängig ist. Erfüllungsgehilfen können gleichzeitig auch Verrichtungsgehilfen im Sinne von § 83 I BGB sein. Verrichtungsgehilfen sind z. B. die Spieler eine Fußballvereins. wenn sie für ihren Verein spielen. ehrenamtliche Spielerbetreuter. die Kartenverkiiufer bei einem Wettkampf. soweit sie vom Verein ohne Vertrag beschäftigt werden. Die Haftung für den Erfüllungsgehilfen tritt nur ein. wenn diesen ein Verschulden an dem eingetretenen Schaden trifft. Für Verrichtungsgehilfen haftet der Verein dagegen ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Hilfsperson allein aufgrund eines vermuteten Verschuldens des Vereins. Als Erfüllung- oder Verrichtungsgehilfen können auch Mitglieder des Vereins tätig sein. Verursacht ein Mitglied bei seinem Einsatz als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe für den Verein bei einem Drillen einen Schaden. muss der Verein dafür haften. Die Schaden verursachende Handlung oder das Unterlassen. das zu einem Schaden führt. müssen aber mit einer Tätigkeit zusammenhängen. die für den Verein erfolg\. Führt eine Tätigkeit außerhalb der Vereinstiitigkeit zu einem Schaden. haftet der Arbeitnehmer oder das Mitglied perSülll ich.

91

Haftung fUr Ve"iclltungsgehilfen

Beispiel

Verschulden

Mitglieder als Erf(illungsgehilfen

92

Der rec111!Jfiihige Verein

7.3. Zusammenfassung I.

§ 31 BGB weist dem Verein die Haftung für Handlungen seiner Vertreter zu. Voraussetzung der HaflUng ist. dass der fijf den Verein handelnde Vcnrctcr. durch Tun oder Ulllcriassen bei einem Drillen einen Schaden herbeiführ!, zu dessen Ersatz die handelnde Person nach privalrechllichen Vorschriften verpßichlCI wäre. wenn sie nicht für den Verein. sondern in eigenem Namen gehandelt hätte.

2.

§ 31 BGB wird bei der Frallc, ob es sich beim SchädigeT um ein verfassungsgcmiißcs Organ des Vereins handelt. weit

ausgelegt. Organ in diesem Sinne ist jeder. der ihm Rahmen eines ihm vom Verein zugewiesenen Aufgabenbereiches eigenverantwortlich im Namen des Vereins handelt.

3.

Für Angestellte oder Mitglieder des Vereins. die einem Dritten einen Schaden zufiigen, haftet der Verein, wenn der Angestellle oder das Mitglied als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe für den Verein tiilig sind. nach den §§ 278. 831 BGB.

7.4. Wiederholungsfragen 1.

Isl § 31 BGB eine haftungsbegründende NOnll? Lösung S. 87

2.

Welcher Personen kreis wird von § 31 BGB erfasst? Lösung S. 87ff.

3.

In welchen Fällen haftet der Verein für Angestellte oder Mitglieder. wenn deren Verhalten einen Schaden verursacht? lösung S. 90 ff.

93

Der rechtsfähige Vereill

8. Das Ende des rechtsfähigen Vereins Das Ende des rechtsftihigen Vereins ist in den §§ 41 bis 53 BGB geregelt. Die Beendigung eines eingetragenen rechtsfiihigen Vereins setzt die AuOösung des Vereins sowie die Liquid~ltion der Vermögenswer!e voraus.

Auflösung und Liquidation

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Auflösung eines Vereins sowie Liquidalion des Vereinsvermögens können durch Regelungen in der Satzung geiindert. ergänzt oder ausgefüllt werden. Werden in der Satzung im gesetzlich zuliissigen Rahmen Bestimmungen zur Auflösung des Vereins. seiner Liquidation und zur Verwcndung des Vereinsvermögens getroffen. gehcn diese Regelungen den gesetzlichen Bestimmungen vor.

8.1. Auflösung des Vereins Der Verein kann aufgelöst werden durch

AuflösungsgrOnde

einen Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 41 BGB). Entziehung der Rechtsnihigkeit (§ 43 BGB: siehe Kapitel 8.2) od" Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (§ 42 BGB)

Ein rechtsHihiger Verein kann - wie sich schon aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt - aus \'erschiedenen Gründen lind auf unterschiedliche Arten aufgelöst werden. Die Rechtsfolgen der Auflösung sind jedoch vergleichbar. Auflösung des Vereins

§ 41 BGB

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. Ein Verein kann jederzeit auf Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (§ 41 BGB). Dieses Recht der Mitglieder. ihren Verein aufzulösen, kann nicht beschninen werden. Es besteht auch dann, wenn es in der Satzung nicht ausdrücklich wiederholt oder erwiihnt wird. Enthiilt die Satzung keinerlei Bestimmungen zur Auflösung des Vereins. muss die MitgliederversOlmmlung den entsprechenden Beschluss mit der im Gesetz vorgesehenen Mehrheit von

Durch Beschuss der Mitgliederversammlung

94

Der rec111!Jfiihige Verein

drei Vierteln der Stimmen der zur Mitglicdervcrsarnrnlung erschienenen Mitglieder fassen. Mehrheitsverhältnisse

[n der Satzung können andere Mehrheiten für den Auflösungsbeschlus.~

geregelt werden. Sie kann geringere oder höhere Anforde-

rungen im die Mehrheitsverhältnisse stellen. Die entsprcl,;hende Satzullgsrcgclung muss sich aber ausdrücklich auf die Auflösung des Vereins beziehen. Durch eine Salzungsbcslimmung. die nur allgemein die Beschlussfassung der Milglicdcrvcrsammlung regel!. werden die gesetzlichen Mehrheilsanforderungen an den Auflösungsbeschluss nicht abgeiindert.

Ob mit oder ohne besondere Regelungen zur Auflösung in der S;I\zung: Ein Aunösungsbcschluss ist nur dann wirksam, wenn dic Mitglieder zur Mitglicdcrversllmnllung ordnungsgemiiß eingeladcn wurden und die Abstimmung ordnungsgemiiß verlaufen ist. Verein auf Zeit

Ohne ausdrücklichen Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Verein enden. wenn er von Anfang an nur für eine bestimmte Zeitdauer gegründet wurde und dies so in der Satzung steht. [n diesen - eher seltenen - Fällen endet der Verein durch Zeitablauf.

Verschmelzung

Beschließt die Mitglicderversammlung die Verschmelzung ihres Vereins mit einem anderen Verein. führt die vollzogene Verschmelzung dann ebenfalls zur Auflösung des Vereins.

§ 428GB

Insolvenz

(I) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfuhren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsicht. aufgehoben. so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden. dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvellzverfahrens als nicht rechtsHihiger Verein fortbesteht: auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsflihiger Verein beschlossen werden. (2) Der Vorstand hat im Fulle der Zahlungsunfiihigkcit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfuhrens zu beantra· gen. Wird die Stellung des Antrags \'erzögert. so sind die Vorstandsmitglieder. denen ein Verschulden zur Last füllt. den Gläubigern fiir den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

95

Der rechtsfähige Vereill

Ein Insolvenzverfahren wird eröffnet. wenn der Verein z.1hlungsunfiihig und iibersehuldet ist. Den Antrug lIuf Eröffnung des Insol\'el1zverfahrens können stellen

Zahlungsunfahigkeit und Übersclluldung

der Verein selbst als Schuldner (§ 18 Absatz I InsO) jedes Vorst;lIldsmitglied jeder Liquidator jeder Gläubiger Wird der Antrag nicht von allen Vorstandsmitgliedern oder allen Liquidatoren gestellt. ist er zuzulassen. wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung des Vereins berechtigt sind und Z1hlungsunfähigkeit droht (§ 18 Absütze 1 und 3 InsO). Ist der Verein überschuldet. ist der Vorstand verpflichtet. den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet die Beilragspnicht der Mitglieder. Der Verein als Schuldner verliert mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis. sein zur Insolvenzmasse gehörendes Verrnögell zu verwallen lind darüber zu verfügen. Diese Befugnisse gehen auf den lnsolvenz\'erwalter über (§ 80 InsO). Der Insolvenzverwalter wird allerdings nicht zum Vereinsorgml. Er hat außerhalb seiner ZusHindigkeit als Insolvenzverwaller keine vcreinsrechtlichen Befugnisse. Er kann daher z. B. keine Mitgliedervers.1mmlung einberufen. Dies muss der Vorstand des Vereins tun.

Ende der Beitragspflicht

Insolvenzverwalter

8.2. Verlust der Rechtsfähigkeit Entziehung der Rechtsfähigkeit

(I) Dem Verein kann die Reehtsf.ihigkeit entzogen werden. wenn er durch einen gesetzeswidrigen Beschluss der Mitgliederversmnmlung oder durch gesetzeswidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gef.1hrdel. (2) Einem Verein. dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden. wenn er einen solchen Zweck verfolgt. (3) (weggefallen) (4) Einem Verein. dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht. kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden. wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

§ 43 BGB

96

Der rec11/jfiihige Verein

Die Rcchlsfiihigkeit eines Vereins kann enden durch Verzicht des Vereins auf diesen Status. Hierzu ist ein Beschluss

der Mitglicdervcrsammlung erforderlich. Verlust I Entziehung der Rechtsfähigkeit (§ 43 BGß): Der Verein kann sich auf die verliehene Rcchlsfiihigkcil verlassen, solange die für die Verleihung der Rechtsflihigkeil maßgebenden tatsächlichen Umstände gleich geblieben sind und die damalige Ver· leihung rechtmäßig war. Der Beslandsschutz des Verwallungsaktcs mit dem die Rechlsnihigkeit an den Verein verliehen wurde kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. wenn Widerruf fUr die Zukunft durch Verwaltungsakt

der Widerruf in dem Verwaltungsakt vorbehalten war. die Verleihung nur mit einer Aufiage eneill worden ist und der Verein diese nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist er· füllt hat. die VerleihungsDehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigtwiire. die Verleihung nicht zu eneilen. und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefiihrdet wäre. dies erforderlich ist.

UIll

schwere Nachteile för das Gemeinwohl

zu verhüten oder zu Deseitigen. Die Entziehung der Rechtsfühigkeit erfolgt dureh einen Staatsakt der zuständigen Verwaltungsbehörde oder des zustiindigen Registergerichts. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit kann z. B. erfolgen. wenn die Mitgliedennhl des reehtsfiihigen Vereins auf unter drei Mitglieder absinkt. In diesen Fiillen kann die Rechtsfiihigkeit auch von Amts wegen enrzogen werden und nicht nur auf Amrag des Vor· standes (§ 73 BGB). § 738GB

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl Sinkt die Zahl der VereinsmitgJieder unter drei herab. so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und. wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird. von Amts wegen nach AnhönJIIg des Vorstandes dem Verein die Rechtsfiihigkeit zu entziehen.

Freiwilliger Verzicht

Der Verein kann im Rahmen seiner VereinsaulOnomie frei darüber entscheiden. ob er auf die Rechtsf
Der rechtsfähige Verehr

97

Fortführung. Es ist vielmehr erforderlich. dass die Mitgliederversammlung einen ausdrücklichen Beschluss fasst. den Verein als nicht rechtsfähigen Verein weiterführen zu wollen und - mit den erforderlichen Mehrheiten - die Satzung entsprechend ändert. Der Verzicht auf die Rechtsfahigkeit muss beim zustiindigen Vereinsregister zur Eintragung angemeldet werden.

Eintragung im Vereinsregister

8.3. Folgen der Auflösung Anfall des Vereinsvermögens

§ 45 BGB

(I) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfahigkeit füllt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten dureh Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. (3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallbercchtigten. so fWIt das Vermögen. wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente. an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfiihigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen. anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats. in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. Der Verein endet in der Regel mit der beschlossenen Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit noch nicht. denn es muss noch das Vereins vermögen aufgelöst und verteilt werden. Nur wenn das Vereinsvermögen direkt an den Fiskus - Bundesrepublik oder ein Bundesland - fallt. führt die Auflösung oder Entziehung der Rechtsmhigkeit nach § 46 BGB direkt zur Beendigung des Vereins. In allen anderen Füllen ist noch die Liquidation des Vereins erforderlich. Uquidation

Füllt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus. so muss eine liquidation statlfinden. sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Verteilung des Vereins· vermögens

§ 47 BGB

98

Der rec11/jfiihige Verein

Satzung maßgebend

cinsvcrrnögcn im Falle der Auflösung einem bestimmten Berechtig-

Die meisten Vercinssalzungcn enthallCli Regelungen. dass das Verten zufallen oder unter den Mitgliedern aufgeteilt werden soll. Möglich ist auch eine Regelung in der Satzung. dass die Milgliederversammlung im Falle der Auflösung entscheidet. wem das Vermögen des Vereins zufallen soll. Fehlt in der Vereinsatzullg eille Regelung für den FilII der Auflösung und die dllllll notwendige Verteilung des Vercinsvermögcns, dann wird dieses lUleh § 45 Absatz 3 BGB unter den bei Auflösung noch vorhandenen Mitgliedern aufgeteilt. Die Auflcilung des Vereinsvennögens sowie die Abwicklung noch Liquidation

laufender Geschäfte erfolgen im Rahmen der Liquidation. An die Stelle der Liquidation tritt bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Insolvenzverfahren. Findet eine Liquidation statt. muss der Vorstand die Liquidatoren nach § 76 Absatz 28GB zum Vereinsregister ~ll1melden. Die Liquidatoren haben d~ll1n die Rechtsstellung eines Vorstandes (§ 48 Absatz 2 BGB).

§ 498GB

Aufgaben der Uquidatoren

(I) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen. die Forderungen einzuziehen. das übrige Vennögen in Geld umzusetzen. die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss an die Anfallberechtigten ~lUSZU~ll1tworten. Zur Beendigung schwebender Geschiifte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf umerbleiben. soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. (2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend. soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.

Beendigung der laufenden Geschäfte

Ist nach Auflösung des Vereins die Liquidation erforderlich. besteht der Verein bis zur Beendigung der Liquidation fort. Es endet aber die bisherige Vereinst;itigkeit und die Verfolgung des in der Satzung festgelegten Vereinszwecks. An dessen Stelle tritt der Abwicklungszweck. Die Vereinstiiligkeit ist mit Beginn der Liquidation darauf beschriinkl. die I:wfenden Geschäfte des Vereins zu bcenden. vorhandenes Vercinsvermögen zu Geld zu machen. Gliiubiger zu befriedigen und am Ende den Überschuss an die Anfallberechtigten auszuzahlen.

Der rechtsfähige Vereill

Der Liquidationsverein hat immer noch Mitglieder und die Liquidatoren können Milgliederversammlungen einberufen. Die Mitgliederversammlung kann auch im Stadium der Liquidation noch Satzungsänderungen beschließen und sogar - z. B. hei Wegfall des Aufiösungsgrundes - die Fortsetzlillg des Vereins beschließen. Ein Fortsetzungsbeschluss der Mitgliederversammlung ist immer möglich. wenn der Verein durch Beschluss der Mitgliederversaml11lung oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde. Uquidatoren

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.liquidationsvcrcin.

§ 48 BGB

(I) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen hestellt werden: für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands. soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. (3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden. so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erforderlich. sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Wiihrend der Dauer der Liquidation sind die Liquidatoren Geschäftsund Vertretungsorgan des Vereins. Mit Eintritt der Liquidation wird der bisherige Vorstand zum Liquidator. ohne dass hierzu ein besonderer Bestellungsakt erforderlich ist. Die Mitgliederversantrtllung kann aher allch andere Personen zu Liquidatoren hestellen. Die Ver-

liquidatoren werden

Vorstand

einssatzung kann hesondere Regcluugen zur Liquidation oder zur den Liquidatoren enthalten. Hat ein aufgelöster Verein keine Liquidatoren oder kann die Mitgliederversammlung keine Liquidatoren hestellen. z. B. weil ohne liquidatoren keine Mitgliederversalllntlung einberufen werden kann. kann das zustiindige Amtsgericht die Liquidatoren im Wege der Notbestellung hestellten (§ 48 Absatz 2 BGB iVm § 298GB). Die Liquidatoren nehmen für die Dauer der Liquidation die RechtssteIlung des Vereinvorstandes ein. Ihre Aufgabe ist die Abwicklung des Vereins. Üher ihre Tiitigkeit müssen die Liquidatoren der Mitgliederversammlung Rechnung legen. Die Satzung kann Einzelheiten für den Fall der Liquidation des Vereins regeln.

NotbesteIlung

Abwicklung

100

Der rechtsfähige Verein

Zu den Aufgaben der Liquidmorcn zählen u. a.: Aufgaben der

Liquidatoren

Beendigung der laufenden Geschäfte

Beispiel: Ab.mge VOll gepfalllcil Ver(lllswllllllgcn, Kündigu//g \'011 Vertrügen (z. 8. Miell'ertrag. Slromliejertlllg,\"\'erlrag. ArbeiuI'crhiillnüu) Einziehung von Forderungen des Vereins

Beispiel: Anmahnen 111/(1 Bei/reibell riickSliilltliger Mi/gtiet/s· bei/füge:

Umsetzung der Vercinsvcrrnögens in Geld Beispiel: Verkllllf des \'ereillseigencl1 Pkw: Verklllif de~' Vereinheime... oder vereinseigeIler Imlllobiliell

Befriedigung lIon Gliiubigcm Beispiel: lLllrltlllg der 51rOIll- lind Telejonrechlllll/gcn oder (mderer (//if deli Verein (11lsgesteiller Rechllll/lgcn

Verwaltung des Ycreinsvemlögcns

Beispiel: Verzinsliche Anlage der Vereinsgelder bis III deren Allskehfll/1g (1/1 ,Ue Al1jflffbereduigtell Rechnungslegung gegcnüber der Mitgliederversammlung Beispiel: Allsklllift iiber die Verwertlwgsgeschiifte hinsichtlich des VereinH'erlllögen.l' Erstellung eincr Schlussrechnung. ggf. mit Vcrteilungsplan für das auszukehrcnde Vereinsvermögen Aufbewahren und Aushändigung der Geschäftsunterlagen des Vereins Die Geschäftsunterlagen des Vereins lllüsseu auch nach dessen Abwicklung noch aulbewahrt werden. Über den Aufbewahrungsort müssen die Liquidatoren entscheiden oder die Mitgliederversammlung darüber entscheidcn lassen. Öffentlichc Bckanntmachung der Vcreinsauflösung (§ 50 Ab· satz I BGB). Die Bekanntmachung der Auflösung des Vereins erfolgt in den Öffentliche Bekannt· machung

Medien. die die Satzung für Veröffentlichungen vorsieht. In der Bekanntmal,;hung sind die Gläubiger des Vereins aufzufordern. ihre Ansprüche gegcn den Verein

~lnzumelden.

GHiubiger. die

mindestcns einem Liquidator in Person oder namcntlich bekannt sind. müssen durch eine besondere Mitteilung zur Anmeldung ihrer Fordenmgen aufgefordert werden. Haftung

Verstoßen die Liquidntoren schuldhaft gegen die Beknnntmnchuugspflichten und entsteht einem Gläubiger hierdurch ein Schaden. haften die Liquidatoren mIch § 53 BGB,

Der rechtsfähige Vereill

Sperrjahr

101

§ 51 BGB

Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Aunösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfahigkeit ausgeantwortet werden. Frühestens ein Jahr Ilach Bekanntmachung der Aunösung des Vereins darf das Vereinsvermögen an die Berechtigten ausgeschüttet werden. wenn die Gläubiger des Vereins befriedigt oder abgesichert sind. Abgesichert werden Gliiubiger durch Hinterlegung des ihnen geschuldeten Betrags oder Leistung einer anderen Sicherheit. Für

Sperrfrist: 1 Jahr

Anspriiche. die noch nicht erfüllbar sind oder noch streitig sind. muss Sicherheit geleistet werden. Als nicht erfiiltbar gelten auch AnsprUche. die dem Verein bekannt sind. deren Gläubiger sich aber nicht meldet. Zahlen die Liquidatoren das restliche Vereinsvermögen vor Ablauf des Sperrjahres schuldhaft alls und entsteht hierdurch einem Gliiubiger ein Schaden. sind die Liquidatoren zum Schadenersatz verpnichtel. Die Liquidation endet nach Abschluss aller notwendigen Abwicklungsmaßnahmen und Verteilung des Liquidationsiiberschusses. Erst wenn die Li
Vereinsende

102

Der rechtsfähige Verein

8.4. Zusammenfassung ([) Die Auflösung eines Vereins kann durch Beschluss der Mi\-

gliederversammlung, Enlliehung der Rechlsfühigkeit oder Eröffnung eines Insolvenzvcrfahrens über das Vermögen des Vereins erfolgen. (2) Die Mitgliederversammlung kann jederzeil die Auflösung des Vereins mit den in § 418GB oder der Vereinssalzung festgelegten Mehrheiten beschließen. (3) Die Rechlsf.'ihigkeit eines Vereins kann enden durch Verzicht des Vereins auf die Rechtsfähigkeit oder durch Entziehung der Rechlsfahigkeit durch einen staatlichen Akt. (4) Bei Überschuldung des Vereins oder drohender Zahlungsunfiihigkeit muss der VereinsvorSland ein lnsolvcnzverfahren einleiten, ,111 dessen Ende die Auflösung des Vereins sIeht.

(5) Folge der Aunösung ist der Anfall des Vereinsvermögens an die in der Satzung bestimmtcn Berechligten oder den Fiskus. Damit das Vereinsvermögen verteih werden kann. muss der Verein durch Liquidaloren liquidiert werden. (6) Das im Rahmen der Liquidalion noch zu verteilcnde Vereinsvermögcn darf früheslcns ein Jahr nach Bekannlmachung der Aunösung des Vcreins an die Anfallberechligten ausbezahlt werden.

Der rechtsfähige Vereill

8.5. Wiederholungsfragen I.

Können die gesetzlichen Regelungen zur Auflösung eines Vereins durch Satzung geiinden werden? Lösung S. 93

2.

Wie kann ein Verein aufgelöst werden? Lösung S. 93 ff.

3.

Wann muss ein Insolvenzverfahren eröffnet werden? Lösung S.94

4.

In welchen Fiillen kommt es zum Verlust der Rechtsfiihigkeit? Lösung S. 95 ff.

s.

Welche Folgen hat die Auflösung des Vereins? Lösung S. 97 ff.

6.

Welche Aufgaben haben Liquidatoren? Lösung S. 98 ff.. 100

7.

Wllilil darf das Vercinsverlllögen verteilt werden? Lösung S.IOI

103

104

Der rechtsfähige Verein

9. Das Vereinsschiedsgericht Funktion

Schiedsvereinbarung

Ein Vereinsschiedsgcrichl dient in erster Linie dazu. Streitigkeiten zwischen Verein und Mitgliedern oder Mitgliedern unlcreillandcr vereinsinlern beizulegen. Darüber hinaus haben Ycrcinsschicdsgerichte die Aufgabe. Fehlverhalten von Mitgliedern mit Sanktionen zu belegen (lesen Sie hienu auch Kapitel 5 und 6). Damit ein Ycreinsschiedsgerichl seine Tiiligkeit rechtswirksam ausüben kann. muss die Satzung des Vereins eine Bestimmung enthalten. dass der Verein - vertreten durch die Milgliedervcrsammlung oder durch den Vorstand oder ein ;mdcfes Organ - bei bestimmten Verslößen oder bestimmtem Fehlverhalten eine Vereinsstrafe \lerhiingen kann. Dieser Schieds\lcreinbarung stimmt d:tS Mitglied mit dem Beitrill zum Verein zu. da es damit die Vereinssatzung als Rechtsgrundlage seiner Mitgliedschaft anerkennt.

§ 1029 ZPO

Schiedsvereinbarung f Begriffsbestimmung (t) Schieds\lereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien. alle oder

einzelne Streitigkeiten. die zwischen ihnen in bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhiiltnis vertnlglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen. der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu un!erwerfcn. (2) Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in FOnll einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden. Wer verhängt Sanktionen?

In der Satzung muss auch festgelegt werden. wer für die Verhängung von Sanktionen zustiindig sein soll. Das Recht zur Verhiingung von Sanktionen liegt kraft Gesetzes bei der Mitgliederversarnmlung. Nun ist es im Alltag etwas umstiindlich immer alle Vereinsmitglieder einzuladen. um einen Verstoß eines Mitgliedes zu erörtern und ggf. zu sunktioniercn. Deswegen kann in der Satzung ein Vercinsorgun bestimmt werden. das für die Verhängung \Ion Vereinsstrafen zuständig sein soll. Dieses besondere Organ kann z. B. sein: Ehrenausschuss Ehrengericht SChiedsgericht Besonderes Strafgericht Vereinsgericht

Der rechtsfähige Vereill

Die Satzung kann vorsehen, dass das Schiedsgericht immer nur bei konkreten Strcitflillen zusnmmentriu - und zu sich zu diesem Zweek immer neu konstituiert - oder für eine bestimmte Amtszeit eingesetzt ist. Enthält die Satzung keine Bestimmung für eine bestimmte Amtszeit, wird das Schiedsgericht nach Abschluss des Schiedsverfahrens wieder aufgelöst (§ 1056 Abs. 3 ZPO). SChiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

105

Amtszeit

§ 1032 ZPO

(I) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben. die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist. so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen. sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt. es sei denn. das Gericht stellt fest. dass die Schiedsvereinbarung nichtig. unwirksam oder undurchführbar ist. (2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf

Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden. (3) Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes I oder 2 anhängig. kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.

Grundsätzlich steht einem Mitglied gegen vereinsinterne Entscheidungen - also auch gegen eine VereinssanktiOI1 - der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten kann aber durch eine Satzungsklausel ausgeschlossen und staudessen der Rechtsweg zu einem Vereinsschiedsgericht festgelegt werden. Existiert eine solche Slltzungsbestimmung werden alle vereinsbezogenen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und einem Mitglied und/oder Mitgliedern untereinlInder vor dem Vereinsschiedsgericht entschieden. Ein ordentliches Gericht kann dann unter Bezugnahme auf die Schiedsgerichtsvereinb.1rtllIg den Rechtsstreit abweisen.

Rechtsweg für Mitglieder

100

Der rechtsfähige Verein

9.1. Schiedsfähigkeit und Schiedsgericht § 1030 ZPO

Schiedsfähigkeit

(1) Jeder vermögensrechlliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nichtvcrmögensrechlliche Ansprüche hai insoweit rechtliche Wirkung als die Paneien berechtigt sind. über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen.

(2) Eine Sl.:hicdsvereinbarung über Rechtsstrcitigkeitcn. die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betref-

fen. ist unwirksam. (3) Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches. lweh denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht O
Ein Schiedsgerichtsverfahren muss sich nicht lediglich auf die Verhängung vereinsinterner Sanktionen beschr'.inken. Es kann in einem solchen Verfahren auch über sonstige vereins interne Entscheidungen »gerichtet« werden. wenn die Satzung dies vorsieht. z. B. Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und einem Mitglied über Rechte und Pflichten. die aus der Mitgliedschaft resultieren Beispiele: Mitglied will kehle »freiwilligen Dienste« il/1 Ver-

eim'/wim leisten: Mitgliet/ wlJlt seil/en Beitrag nicht: Mitglied will ~'ich nicht (1/1 einer Sondel'llllllage beteiligen: Streit über die Wirksamkeit der KÜlldigulJg der MitgliedscJutjt Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern (mit vereinsrechtlichem Bezug) Beispiel: Streit iiber die NIlIZ/lIIgszeiten einer Spol'/Iwlle. "Oll Tellltispliinen: Streit iiber SIJielverstöße: über unsportliches Verhalten Überprüfung von Vereinsstrafen gegenüber Mitgliedern Beispiel: Schiellsgericht entscheidet iiber EilHpfllch gegen eitleil VereinslUfxxchiuss Kein SchiedS\'erfahren findet insbesondere in folgenden Fii1len stall: Dies muss vor ordent· liehe Gerichte.

Der

Verein

streitet sich mit einem Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter komlltt immer zu SIJiit. Dies ~'oll sanktioniert werden.

Bei~piel:

Der rechtsfähige Vereill

Das Schielisgericht ist nicllt 2IIständig, lIa es sich

lI//1

107

ei/1e (Ir·

bdtsrechllie/u;: A"seimmdersett""g hWllleil.

Mehrere Vereinsmitglieder streiten sich - aber nicht über Vereinsangelegenheiten. sondern übcr vereinsfremde Angelegenheiten Bei,fpiel: Vereinsmilglie(1 A lieh Vereinsmitglied B Geld. B \'erweigert die RiickwlJlul/g. A ml/ss seil/en Riickzohlllngs(lnspruch \'01' einem staatlichen Gericht geltel/d //lachen, Der Verein streitet sich mit einem Nichtmitglied. Beispiel: Der Verein pllllll die Erll'eitefll/1g des Vereinslleims.

Beispiel

Ein Nachbar hat lxII/rechtliche Bedenken. Dieser Streit gehört auch dWIII lIie/1I 1'01" das Verein.uchiedsgericht, ...elln der Nach· bar gleichzeitig Mitglied des Vereins ist, da lias B(II/recht keine \'ereill.\'illlcme Angelegenheit ist. Nicht unter die Schiedsgerichtsbarkeit falten Streitigkeiten, die keinen Vereinsbezug habcn. Der Vereinsbezug leitet sich in erster

StreitigKeiten ohne Vereinsbezug

Linie aus der Vereinsmitgliedschaft ab. Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus. gilt rur dieses Mitglied nicht mehr die Satzung und es unterliegt nicht mehr die Schiedsgerichtsvereinbarung. Wurde die Rechtsstreitigkeit vor dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein begründet. wird der Rechtsstreit dennoch vom Schiedsgericht entschieden Zusammensetzung des Schiedsgerichts

§ 1034 ZPO

(I) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung. so ist die Z.'lhl der Schiedsrichter drei. (2) Gibt die Schiedsvereinbllfung einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht. das die andere Partei benachteiligt. so kann diese Partei bci Gericht bcamragen. den oder die Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu benennen. Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen. nachdem der Partei die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist. zu stelten. § 1032 Absatz 3 gilt entsprechend. Schiedsrichter können Vereinsmitglied sein. müssen aber nicht. Auch Nichtvereinsmitglieder können Schiedsrichter werden. Die streitenden Parteien sind jedoch als Schiedsrichter ausgeschlossen. Minderjiihrige können nicht zum Schiedsrichter bcrufen werden.

SChiedsrichter

108

Re<:htsslaatliche

Der rechtsfähige Verein

Das $chiedsgerichtsverfahren richtet sich nach den §§ 1025 Zivil-

GrundS<ÖUe zu

prozessordnung (21'0). Es ist ein rcchlsstmlllichcn Grundsätzen elll-

beachten

sprechendes Verfahren. Dies bedeutet u. 3.: Der Schiedsspruch hat unter den Parteien des Rechtsstreits die Wirkung eines rechlskrüftigen Urteils. Es kann daher auch

vollstreckt werden. Das Schiedsgericht muss den strittigen Sachverhalt umfassend - ggf. auch durch die Erhebung

VOll

Beweisen (z. B. Zeugen"cr-

nchmung) - aufklären.

Auf das Schiedsverfahren kann durch andere Yereinsorgane oder Mitglieder kein Einfluss genommen werden. Das Schiedsgericht ist ausgewogen besetz!. keine Partei hat ein Übergewicht. Die Anzahl der Schiedsrichter wird in der Satzung festgelegt (§ 1034 ZPO). Fehlt eine denirlige Festlegung, besteht das Gleichbehandlungs· grundsatz

SChiedsgericht aus drei Personen. Die Parteien sind gleich zu behandeln (§ 1042 ZPO). Jede Partei hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie darf sich auch durch cinen Bevollmiichtigten vertreten lassen. Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nieht ausgeschlossen werden. Ist eine Partei minderjährig. sind die gesetzlichen Vertreter hinzuziehen. Es muss sichergestellt werden. dass die gesetzlichen Vertreter frühzeitig informiert werden und dass sie zu keiner Zeit vom Recht der Vertretung ausgeschlossen sind. Isl d,lS Schiedsverfahren cin Verfahren zur Verhängung einer Vereinsslrafe. ist folgendes zusätzlich zu beachten: Ein Vcrcinsstrafverfahrcn kann aufgnllld eincs Antrags aus dem Verein. aber auch auf Betrieben des Schiedsgerichts eingeleitet werden.

Re<:htliches Gehör

Der Betroffene muss vor der Strafverhängung Gelegenheit erhalten. sich schriftlich oder mündlich zu äußern. Gegenstand eines Schiedsverfahrcns können sein: Vermögensrcchtliche Anspriiche (§ 1030 ZI'O) sowie Alle Ansprüche. über die die :Im Streit beteiligten Parteien einen Vergleich schließen können (§ 1030 Absatz I Satz 2 ZPO): Die Verhüngung von Vereinsstrafen. soweit die Vereinsatzung dies so vorsieht. Die Satzung kann bereits die Fesllcgung eines bestimmten Schicds-

Schiedsort

ortes cnthalten. muss aber nicht. Das Schiedsgericht k:um den Ort der Schiedsgerichlsbarkeit auch in einer Schiedsordnung festlegen.

Der rechtsfähige Vereill

109

9.2. Die Schiedsverhandlung Das Schiedsverfahren beginnt mit dem Tag. in dem der Beklagte I im Falle der Vereinsstrafe der Beschuldigte den Antrag des Kliigers I Anklägers. ein Schiedsverfahren durchzuführen. erhalten hat. Der Antrag muss die Bezeichnung der Parteien. die Angabe des Streitge-

Antrag auf Schiedsverfahren

genstandes sowie einen Hillweis darauf e"thalten. dass nach der Satzung das Schiedsgericht zuständig ist. Der Kläger muss seinen Anspruch und die Tatsachen. auf die diesen Anspruch stülzt dem Schiedsgericht - innerhalb einer von diesem gesetzten Frist - darlegen. Der Beklagte hat dann Gelegenheit hierLu - ggf. ebenfalls innerhalb einer vom Schiedsgericht gesetZlen Frist - Stellung zu nehmen. In der Regel können beide Seiten ihren Vortmg im Laufe des Verfahrens noch ergänzen. Das Schiedsgericht kann allerdings einen Zeitpunkt bestimmten. nach dessen Ablauf keine ergänzenden Vorträge mehr möglich sind (§ 1046 ZPO). Wenn die Schiedsordnung keine Vorschriften enthält. ob in jedem Fall eine mündliche Verhandlung stattfindet. entscheidet das Schiedsgericht in eigener Verantwortung. ob mündlich verhandelt werde" soll oder ob das Verfahren allein auf der Grundlage von Dokumenlen und ,1IIderen Unterlagen (:= schriftliches Verfahren) durchgeführt wird. Schließt die Satzung eine miindliche Verhandlung nicht ausdrücklich aus. ist eine mündliche Verhandlung auf jeden Full

Darlegung des Sachverhaltes

Mündliche Verhandlung auf Antrag

durchzuführen. wenn eine Partei dies beantragt. Alle Schriftsätze. Dokumente und sonstige Mitteilungen. die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden. müssen der anderen Partei zur Kenntnis gebrachl werden. Gutachten oder andere schriftliche Beweismiltel. die sich dus Schiedsgericht beschafft. müssen bciden Parteien zur Kenntnis gebr;leht werden. Triff! sich das Schiedsgericht zu einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme, muss es die Parteien so rechlzeitig vorher benach· richtigtell, dass diese daran teilnehmen können.

Austausch von Schriftwechsel

Das Schiedsverfahren endet mit einem Vergleich der Parteien. Ein Vergleich zwischen den Streitenden kann z. B. darin beslehen. dass eine Vercinbarung über die Nutzung des Tennisplatzes für einen bestimmten Zeitraum getroffen wird oder dass der Verein einem säumigen Mitglied die z,,1hlung in Raten erlaubt.

Ende des Verfahrens

110

§ 1053 ZPO

Der rechtsfähige Verein

Vergleich (I) Vergleichen sich die Paneien wahrend des schiedsrichterlichen

Verfahrens über die Streitigkeit. so Decndet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in der Fornl eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest. sofern der Inhalt des Vergleichs niehl gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verslößI. (2) Ein Schiedsspruch mit vereinbanem Wortlaut ist gemiiß § 1054 zu erlassen und muss angeben. dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch wr Sache.

(3) Soweit die Wirksamkeit von Erkliirungcn eine notllrielle Beurkundung erfordert. wird dicsc bei einem Schicdsspruch mit vcreinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch ersetzt. (4) Mit Zustimmung der Parteinen kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut auch VOll einem Notar. der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 1062 Abs. 1.2 für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gerichts hat. für vollstreckbar erkliirt werden. Der Notar lehnt die VollstreckbarerkWrung ab. wenn die Voraussetzungen des Absatzes I Satz 2 nicht vorliegen. Schiedsspruch

§ 1054 ZPO

durch einen Schiedsspruch. Ein Schiedsspruch wird immer dann notwendig. wenn der Streitgegenstand entweder keinen Vergleich zuliisst - z. B. wenn es um die Verhiingung einer Vereinsstrafe geht - oder die Parteien keincn Vcrgleich schließen wollcn (weil sic sich nicht einig werden). Form und Inhalt des Schiedsspruches

(I) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts. sofern der Grund für die fehlende Unterschrift angegeben ist. (2) Der Schiedsspruch ist zu begründen. es sei denn. die Parteien haben vereinbart. dass keine Begründung gegeben werden muss. oder es handelt sich 11m einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 1053 ZPQ.

Der rechtsfähige Vereill

111

(3) Im Schiedsspruch sind der Tag. an dem er erlassen wurde. und der nach § 1043 Abs. I bcstimlllte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gill als an diesem Tag und diesem Ort erlassen. (4) Jeder Partei ist ein von deli Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zu übermitteln. Besteht das Schiedsgericht allS mehr "Is einer Person, ist der Schiedsspruch mit der Mehrheit der Stimmen der Schiedsrichter zu treffen. Ocr Schiedsspruch muss schriftlich verfasst und von dcn Schiedsrichtern unterschrieben werden. Die Schiedsrichter haben

Schriftliche Entscheidung

ihre Entscheidung zu begründen. es sei denn. dic Parteien dcs Rechtsstrcits haben hierauf \'erzichtcl. Jede Partei erhält einen von den Schiedsrichtern unterschriebenen Schiedsspruch. Wirkung des Schiedsspruches

§ 1055 ZPO

Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Der Schiedsspruch wirkt zwis(,hen den Parteien des Rechtsstreits wie das rechtskräftige Urteil eines staatlichen Gerichts (§ 1055 ZPO). Die Parteien können daher wegen der durch Schiedsspruch entschiedenen Angelegenheit nicht nochmals ein ordemliches Gericht anrufen. Die Parteien müssen sich an den Inhalt des Schiedsspruches hal-

Wirkung wie Urteil

ten und ihn erfüllen. Enthält der Schiedsspruch z. B. die Verurteilung zu einer Geldbuße. kann der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt werden. wenn das verurteilte Vereinsmitglied nicht zahlt. Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

(I) Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Absatz 2 beende!. (2) Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest. wenn I. der Kläger a) es versäumt, seine Klage nach § 1046 Abs. I einzureichen und kein Fall des § 1048 Abs. 4 vorlieg!. oder b) scine Klage zurücknimm!. es sei denn. dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit ancrkenn!. oder

§ 1056 ZPO

112

Der rechtsfähige Verein

2. die Parleicn die Beendigung des Verfahrens vereinbaren. oder 3. die Parteien das schicdsriclllcrlichc Verfahren trotz Aufforderung

des Schiedsgerichts niehl weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.

(3) Vorbehaltlich des § 1057 Absatz 2 und der §§ 1058.1059 Abs. 4 endet das AmI des Schiedsgerichts mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Ausnahme: Keine Sachentscheidung

Das Schiedsvcrfahren ist mit dem Schiedsspruch beendel (§ 1056 ZPÜ). In folgenden Filllcn stellt das Schiedsgericht. ohne EntScheidung in der Sache zu treffen, die Beendigung des Schicdsvcrfahrclls durch einfachen Beschluss fest: Der Kliiger versäumt es. seinen Anspruch zu begründen und darzulegen - also Klage einzureichen. Der Kläger nimmt seine Klage zurück und der Beklagte widerspricht dem nicht. Die P
Verfahrenskosten

Sofern die S
»Antrag auf gerichtliche Aulbebung« zu. Dieser Antrag ist allerdings nur unter engen Voraussetzungen zuliissig: Rechtsmittel

Es liegt keine gültige SatzungsDcstimmung für die Errichtung eines Schiedsgerichts oder die Durchführung von Schiedsgcrichtsverfahrcn vor.

00" Die Satzungsbestimmungen zum Schiedsgerichtsverfahren oder die Vereinsschiedsgerichtsordnung verstoßen gegen deutsches Recht.

00" Einer Partei wurde nicht ausreichend rechtliches Gehör gewiihn.

00" Eine Partei wurde von der Bestellung eines Schiedsrichters oder \'on dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in

Der rechtsfähige Vereill

113

Kenlllnis gesetzt. od" Der Schiedsspruch betrifft eine nicht schiedsfiihige Streitigkeit

oder eine Angelegenheit. für die das Schiedsgericht laut Satzung oder Schiedsgerichtsordnung nicht zuständig ist.

Aufhebung des SChiedsspruches

od" Die Anerkennung des Schiedsspruches würde gegen geltendes

Recht. die guten Sille" oder die öffentliche Ordnung verstoßen. od" Die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren widersprachen den Bestimmungen der ZPO oder den

Satzungsbestimmungen und es ist nicht auszuschließen. dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Sofern in der Satzung oder Schiedsgerichtsordnung nichts anderes vorgesehen isl. muss der Aufhebungsamrng innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Schiedsspruches bei Gericht eingereicht werden. Zustiindig ist das Gericht. das in der Satzung oder Schiedsgerichisordnung hierfür bestimmt wurde. Fehlt eine besondere Bestimmung. ist das Amts- oder L1ndgericht zuständig. das filr die gerichtliche Geltendmachung des durch Schiedsspruch entschiedenen Anspruchs zuständig würe.

9.3. Muster Schiedsgerichtsvereinbarung § 1 Anwendungsbereich

Diese Schiedsvereinbarung findet Anwendung. wenn eine vorn Vorstand verhiingte Vereinsstrafe überprüft oder eine sonstige im Streit befindliche Vereinssache geschlichtet werden soll. Sie findet insbesondere Anwendung. wenn zwischen delll Verein und seinen Mitgliedern über Rechte und Pnichten alls der Mitgliedschaft gcstrillen wird oder Vereinsmitglieder 1I11tereinander tiber mitgliedschaftliehe oder vereinsbezogene Fragen streiten. § 2 Ausschluss staatlicher Gerichte

Das Schiedsgericht entscheidet elldgültig. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist ausgeschlossen.

Frist: 3 Monate

114

Der rechtsfähige Verein

§ 3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts I.

Das Schiedsgericht beSIeht aus drei Schiedsrichtern (= dem Vor-

sitzenden und zwei Beisitzern). Schiedsrichter kann nur sein. wer Mitglied im Verein ist und den Jahresbeilrag bezahlt haI.

2.

Die Mitglieder des Schiedsgerichts erhalten keine Vergütung. Notwendige Aufwendungen werden jedoch aus der Vereinskasse erstallel.

3.

Die Schiedsrichter und vier Ersatzmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren auf der Mitgliedcrvcrsammlung des Vereins gewiihlt. DlIs Amt endet mit Ablauf der Wahlperiode. Eine Wiederwahl der Schiedsrichter ist möglich.

4.

Vorsitzender des Schiedsgerichts wird. wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Stehen nicht ausreichend viele Vereinsmitglieder für das Amt der Schiedsrichter zur Verfügung. haben die Vereinsmitglieder das Schiedsrichteralllt zu übernehmen. deren Nume in der Mitgliederliste nach dem Alphabet oben steht. Eine wiederholte Amtsübernahme ist erst erforderlich. wenn bereits alle zur Verfügung stehenden Mitglieder dus Amt übernommen huben. Die Übernahme des Amtes als Ersatzschiedsrichter steht der Vollübernahme nach drei Wahlperioden gleich.

5.

Sind Schiedsrichter aufgrund einer persönlichen Betroffenheit mit der Sache oder durch Krankheit. Tod usw. an der WahrnehIllung ihrer Aufgaben gehindert. sind die Ersatzmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu berufen.

§ 4 Neutralität der Schiedsrichter

I.

Schiedsrichter darf nicht sein. bei wem die Ausschließungsgründe des § 41 ZPQ vorl iegen.

2.

Ein Schiedsrichter darf keine der am Verfahren beteiligten Parteien beraten oder sie vertreten.

3.

Betrifft eine zur Verhandlung anstehende Sache unminelbar oder mittelbar einen der Schiedsrichter. ist dieser von der Teilnahme an dem Verfahren ausgeschlossen. Soweit jedoch keine der Parteien Rüge erhebt. entfaltet der Schiedsspruch volle Wirksamkeit.

Der rechtsfähige Vereill

§ 5 Anrufungsfrist

I.

Eine Vereinsemscheidung wird durch das Schiedsgericht nur dann überprüft. wenn das Gericht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Entscheidung angerufen wird. Die Frist wird nur dann gewahrt. wenn der Antr
2.

Die Anrufung des Schiedsgerichts hat schriftlich zu erfolgen. Der AlIlrag ist zu ulllerleichllen. Neben dem AlIlrag muss der Antragssteiler eine Klageschrift einreichen. Die Klageschrift soll den Sachverhalt darstellen. Beweismittel benennen und einen Antrag beinhalten. aus dem das Begehren des Antragssteilers hervorgeht.

3.

Auf Rechtsstreitigkeiten. denen keine Vereinsentscheidung vorausgeht. findet die 3-Wochen-Frist keine Anwendung. Die Anrufung des Schiedsgerichts ist jedoch ausgeschlossen. wenn der Rechtsstreit liinger als ein Jahr zurückliegt.

§ 6 Schriftsätze

I.

Die Klageschrift soll dem Gegner schriftlich übermittelt werden.

2.

Mit Zustellung der Klageschrift ist der Gegner aufzufordern. schriftlich innerhalb einer Woche nach Zugang der Klage SteIlung zu nehmen.

3.

Ist den Parteien dariiber hinaus Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme zu geben. so fordert das Schiedsgericht hierzu auf und setzt eine Frist zur Stellungnahme.

4.

Schriftsätze der Parteien sind dem jeweiligen Gegner zuzuleiten.

§ 7 Verhandlungsort und -termin

Der Vorsitzende Dcstimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts. Grundsätzlich ist die Verhandlung am Sitz des Vereins zu führen. Nur aus dringenden Gründen kann der Vorsitzende einen anderen Versammlungsort DesIimmen. § 8 Mündliche Verhandlung

I.

ZU den mündlichen Verhandlungen des Gerichtes sind die Parteien und ggf. Zeugen und Sachverstiindige zu laden. Die Ladung

115

116

Der rechtsfähige Verein

erfolgt durch Einschreiben mit Riickschein. Eine Ladungsfrisl von lehn Tagen ist einzuhalten.

2.

Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen. Den Protokollführer bestimmt das Gericht.

3.

Die Parteien können sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Verh:ll1dlung ist nicht öffentlich.

§ 9 Säumnis einer Partei Erscheint weder eine Partei noch ihr Parlcivertrclcr zum bekannt

gegebenen Termin. so entscheidet das Gericht durch Anhörung der erschienenen Partei lind nach Aklcnlage. § 10 Gütliche Einigung I.

Das Schiedsgericht soll in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Streits hinwirken.

2.

Komml ein Vergleich zuslandc. so muss sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung uillerwerfen. Ein Vergleich ist von den Schiedsrichtern zu protokollieren. zu unterzeichnen und auf der Geschiiftsstel1e des Amtsgerichts am Vereinssitz nieder.wlegen.

§ 11 Schiedsspruch Kommt ein Vergleich nicht zustande. entscheidet das Gericht nach mündlicher Verhandlung in geheimer Abstimmung mit Stimmenmehrheit. Der Schiedsspruch ist mit Gründen zu versehen und von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen. Den Parteien ist eine Ausfertigung zuzustellen. § 12 Kosten I.

Jede Partei trägt die ihr entstandenen Kosten selbst, soweit nicht im Schiedsspruch oder im Vergleich etwas anderes bestimmt wird.

2.

Die Kosten für das Schiedsgericht. die Zeugen und Sachverstiindigen werden von der unterliegenden Partei getragen.

Der rechtsfähige Vereill

9.4. Wiederholungsfragen I.

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Vereinssehiedsgericht tätig werden? Lösung S. 104 ff.

2.

Welche Allsprüche silld schiedsflihig? Lösullg S. 106 ff.

3.

Wie setzt sich ein Schicdsgcricht zusammcn? Lösung S. 107 ff.

4.

Wie liiufl eine Schiedsverhandlung ab? Lösung S. 109 ff.

s.

Wie kallli eill Sehicdsverfahrell beclldct werdCIl? Lösullg S. 111 ff.

6.

Welche Wirkung hat ein Schiedsspruch? Lösung S. 111

7.

Gibt es Reehtsmillel gegen eil/eil Sehiedsspmch? Lösullg S. 112 ff.

117

,.

Der nicht rechtsfähige Verein Rechlsgrundlagen

120

1.1.

Anwendbare Gesetze

121

1.2.

Salzungsrecht

123

2.

Organe des Vereins

12.

2.t.

Vorstand

124

2.2.

Die Milgliedcrversammlung

125

2.3.

Weitere Vereinsorgane

126

3.

Mitgliedschaft

127

3.t.

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

127

3.2.

Inhalt der Mitgliedschaft

127

,.••

Vermögen lind Haftung des Vereins

12.

Ende des Vereins

132

6.

Zusammenfassung

133

7.

Wiederhohlngsfragcn

13.

120

Der niehl rechtsfähige Verein

1. Rechtsgrundlagen Vereins begriff

Der Vereinsbegriff ist identisch mit dem für rechtsfiihige Vereine anwendbaren. Es handelt sich als :Iu(,h bei einem nicht rechtsflihigen Verein um einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur Ver-

folgung eines gemeinsamen Zwecks. Auch nicht rcchlsflihigc Vereine haben Vcrcinsorgallc - wie Vorstand, Milglicdcrvcrsummlung. Ein nicht rcchtsfiihiger Verein lieg! vor. wenn folgende Mcrkmlllc erfülll sind: I.

Es handelt sich um einen freiwilligen Zusammenschluss mehrerer Personen auf unbestimmte Zeit oder zumindest für eine ge-

2.

wisse Zeil mit dem Ziel. einen gemeinsamen nicht wirtschaftlichen oder wirtschaftlichen Zweck oder heide Zwecke zu verfolgen.

3.

wobei die Pcrsoncl1\1ereinigung eine körperliche Verfassung

4. 5.

einen Gesamlllamen führt und in ihrer Existenz \10m Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig

hat.

sein muss. Im Gegensatz zum rechtsfiihigen eingctragcnen Verein ist der nicht rcchtsfahige I nicht eingctragene Verein keine juristische Person. Aber auch ein nicht rechtsfahiger Verein kann Träger \Ion Rechten und Pnichten sein und ist zumindest beschriinkt rechtsfahig.

FORMULARE

Der /licht rechtsfähige Verein

121

1.1. Anwendbare Gesetze Der nicht rechtsfiihige Verein kann als nicht wirtschaftlicher Idealverein oder als wirtschaftlicher Verein bestehen. Jeder Verein. der spüter rechtsflihig wird. ist bis zur Erlangung der Rechtsf:ihigkeit zunächst ein nicht rechtsfiihiger Verein. Durch Gesetz kann einem nicht rechtsfiihigen Verein eine Betätigung oder Berechtigung untersagt bzw. für die Betätigung oder Berechtigung gefordert werden. dass der Verein Rechtsfähigkeit erlang!. Derartige gesetzliche Einschränkungen sind gerechtfertigt im Hinblick darauf. dass nicht rechtsf.1hige Vereine lediglich teilrechtsfiihig sind. Nicht rechtsfähige Vereine

§ 54 BGB

Auf Vereine. die nicht rechtsfähig sind. finden die Vorschriften über die Gesellschafl Anwendung. Aus einem Rechtsgesehäfl. das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegeniiber vorgenommen wird. haftet der Handelnde persönlich: handeln mehrere. so haften sie als Gesamtschuldner. Grundsälllich gellen für alle nicht rechtsfähigen Vereine die Vorschriften über die Gesellschafl bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff.

Recht der GdbR und Vereinsrecht

BGB). Die Rechtsprechung hat darüber hinaus entschieden. dass auf den nicht rechtsfiihigen Verein die für den rechtsfiihigen Verein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden sollen. sofern nicht die fehlende allgemeine Rechtsfähigkeit und der nicht abdingbare Anwendungsbereich des § 54 Satz 2 BGB über die Haftung des für den nicht rechtsfahigen Verein Handelnden entgegenstehen (BGHZ 50. 325). Dem nicht rcchtsfiihigcn Verein wurde damit durch die Gerichte eine

Teilre<:htsfähigkeit

Teilrechlsr.'ihigkeit zuerkannt. Diese Teilrechtst:1higkeit führt dazu. dass der nicht rechtsf.1hige Verein als Körperschaft Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die Teilrechtst:1higkeit wird z. B. anerkannt im Arbeitsrecht: Nicht rechtsfähige Vereine können wirksam Arbeitsvertriige abschließen und bei Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen als Verein verklagt werden. Wäre dies nicht der Fall. müssten alle Mitglieder einen Arbeitsvertrag unterschreiben. bei Streitigkeiten müsste der Arbeilllehmer sämtliche Mitglieder verklagen.

... im Arbeitsrecht

122

Der niehl rechtsfähige Verein

Öffentlichen Recht: Hier werden nicht rechtsfähige Vereine weitgchend als selbststiindige Rcchlslriigcr angesehen. So kUlln

ein nicht rechlsf.'ihiger Verein steuerfiihig sein. Inhaber einer ... im Steuerre<:ht

Gaslstäucnerlaubnis werden. Steuerrecht: Die Abgabenordnung enthäll keine besonderen Bestimmungen zur Slcuerrechlsfiihigkeil eines nicht fcchlsfiihigen Vereins. Sie wird lIufgrulld der Bestimmung des § 79 AbsnlZ I NT. 2 AO als gegeben lIomusgesetzl. In dieser Bestimmung heißt es. das für Vereinigungen ihre gesctzlichen Vertreter oder besonders Beauftragte handeln.

Verwallungsverfahren: Auch in VerwallUngsverfahren und

Vcr~

waltungsgerichtsprozessen wird einem nicht rechtsfiihigen Verein Teilrechtsfahigkeit zuerkannt. Sie können an Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsgerichtsprozessen beteiligt sein. soweit ihnen ein Recht zustehen kann (siehe z. B. § II Nr. 2 VwVfG. § 10 Nr. 2 SGB X. § 61 Nr. I VwGO oder § 70 Nr. 2 SGG), ... im Strafrecht als Nebenkläger

Strafprozess und Ordnungswidrigkeitenverfahreu I Verein als Verletzter: Ein Verein kann durch eine strafbare Handlung !;eschiidi!;t werden. z. B. bei einem Einbruch in das Vereinsheim. Der Verein kann dann. wenn die Staatsanwaltschafl das Verfahren !;egen den Täter einstellen sollte. ein Klagerzwingungsverfahren durchführen. Ist dieses erfolgreich. kann der Verein als NebenkJiiger auftreten. Bei Straflaten. die auch im Wege der Privatklage verfolgbar sind - z.B. Beleidigungen. Hausfriedensbruch - kann der Verein sich bei Erhebung der öffentlichen K];I!;e durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls nls Nebenklä!;er

... im Strafrecht als

.Täter.

anschließen. Strafprozess und Ordnungswidrigkeitenverfahren I Verein als Beteiligter: Begeht ein Vorstnndsmitglied eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit kann als Nebenfolge der Tat gegell den Verein eine Geldbuße festgesetzt werden (s. z. B. § 30 Absatz I OwiG) oder der Verein zum Wertersatz verurteilt werden. Kommt eine derartige Maßnahme gegen den Verein in Betracht. muss der Verein im Ermiulungs- und im sich anschließenden Strafverfahren beteiligt werden.

§ 50 ZPO

Parteifähigkeit

(I) Partcifiihig iSI. wer rechtsf.ihig ist.

m

Der !licht rechtsfähige Verein

(2) Ein Verein. der nicht rechtsflihig ist. kann verklagt werden; in dem Verfahren hat der Verein die Stellung eines rechtsfahigen Vereins. Zivilprozess: Wegen der Vorschrift des § 50 Absatz I ZPO fchlt einem nicht rcchtsflihigelJ Verein die aktive Paneiflihigkeil. Da

Beschränkte aktive Parteifähigkeit

dies im Rechtsverkehr unpraktisch ist. hat die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfonbildung der Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 705 ff. BGB die Reehtsflihigkeit zuerkannt. soweit die Gesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pl1ichten begründet. In diesem Ruhmen ist die Gesellschl1ft des bürgerlichen Rechts uktiv und pllssiv parteifähig. Diese Grundsätze werden lIuf den nicht rechtsfähigen Verein übertrugen. Dieser ist - entgegen des Wortillutes des § 50 Absatz I ZPO - also aktiv paneifahig in dem Ruhmen. in dem er Rechte und Pflichten begründen kunn.

1.2.Salzungsrechl Der nicht rechtsfähige Verein hat in gleichem Umfang wie ein rechtsf:ihiger Verein das durch Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 3 GG geschützte Recht. sich selbst eine Ordnung in Form einer Vereinssatzung zu geben. § 25 BGB gilt für nicht rechtsf:ihige Vereine analog. Die Satzung eines nicht rechtsfähigen Vereins enthält die Grundsatzentscheidungen. die das Vereinsleben bestimmen sollen. Die Satzung eines nicht rechtsflihigen Vereins kann auch eine Vereinsschiedsgerichtsbarkeit vorsehen. Ohne Satzung gilt der Personenzusammenschluss nicht als rechtsfahiger Verein. Da die Vorschriften des rechtsflihigen Vereins nicht lInwendbar sind. können Satzungsänderungen und SlItzungsergänzungen auch durch eine stillschweigende Übereinkunft der Vercinsmitglieder zustande kommen. Es muss also nicht zwingend eine Mitgliederversammlllng staufinden und mit Mehrheit die Sutzungsänderung I -ergänzung beschlossen werden. Teil der Vereinsverfassung eines nicht rechtsfiihigen Vereins sind uuch die BGB - Vorschriften für rechtsfiihige Vereine, soweit sie nicht ausdrücklich Rechtsfähigkeit voraussetzen und sie - ihrem Inhalt und Zweck n
$atzungsrecht

/24

Der niehl rechtsfähige Verein

2. Organe des Vereins 2.1. Vorstand Auch ein nicht rechtsfähiger Verein muss einen Vorstand haben. Ohne einen Vorstand fehlt es an der körperschaftlichen Struktur der Personenvereinigung. Sie ist dann eine Gesellschaft biirgerlichen Rechts. Mitgliederversammlung wählt Vorstand

Für die Bestellung des Vorstandes gelten die fiiT rcchlsfühigc Vereine bestehenden Grulldsiilze des § 27 BGB entsprechend. Im Zweifel wird also der Vorstand durch die Mitgliederversammlung bestellt. Der Gewählte muss seine Bestellung annehmen und ist zur Amtsführung nach den Grundsätzen des Auflragsrechts verpflichtet. falls die Satzung oder eine mit dem Gewiihltcn getroffene Vereinbarung nichts anderes vorsehen.

Notvorstand

Der Vorstand eines nicht rechtsfiihigen Vereins kann in Notfällen auch durch das Gericht in entsprechender Anwendung des § 29 BGB bestellt werden (LG Berlin NJW 1970. 1047). Der Antmg ist bei dem Amtsgericht zu stellen. in dessen Bezirk der nicht rechtsfähige Verein seinen Sitz hat. Das Vorst
Macht durch Satwng

Der Vorstand eines nicht rechtsfiihigen Vereins bezieht scine Ver· tretungsmacht allein aus der Satzung oder mit dem Verein geschlossenen Vereinbarungen. Der Vorstand eines nicht rechtsfahigen Vereins kann seine Vertrelllngsmacht nicht allS dem nur für rechtsfahige Vcreine geltenden § 26 BGB ableiten. Enthült die Satzung keine Bestimmungen zur Vertretungsbefugnis des Vorstands gilt im Zweifel die Vermutung, dass der Vorstand zur umfassenden Vertrelllng berechtigt ist. Ein Driller muss eine Beschränkung der VenrelUngsmacht des Vorstandes nur dann gegen sich gelten lassen. wenn er davon weiB oder wissen konnte. Daher kann es notwendig sein, dass ein Driller. der mit dem nicht rechtsfähigen Verein ein Rechtsgesehiift abschließen will. sich über die Vertretungsmacht des handelnden Vorstandsmitglieds erkundigen muss.

Der /licht rechtsfähige Verein

/15

Besteht der Vorstand aus mehreren MitgHedern und enthält die Satzung keine Bestimmung darüber. wie sich die WillelIsbildung im Vorstand vollzieht. gehen § 28 Absatz 1. § 32 BGB entsprechend. Auch bei einem nicht rechtsfähigen Verein führt der Vorstand die laufenden Geschiifte des Vereins. wenn die Satzung keine anderen

Geschäftsführungsbefugnis

Regelungen trifft. Der Vorstand ruft also die Mitgliederversammlung ein. leitet diese. prüft die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse auf ihre Gültigkeit und führt die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse aus. Der Vorstand hat Anspruch auf Entlastung. wenn die VOl11ussclzungen hierfür gegeben silld. Der Vorstand eines nichl rechtsfähigen Vereins haftel dem Verein für jedes schuldhafte Verhalten. sofern die Satzung keine anderen Bestimmungen enthält.

2.2. Die Mitgliederversammlung Weil ein nicht rechlsfahiger Verein einen körperschaftlichen Charakter haben muss. um als Verein und nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gelten. muss er eine Mitgliederversammlung haben. Ausnahme: Die Satzung lässt schriftliche Abstimmung über Beschliisse zU und alle Mitglieder nehmen daran teil (Einstimmigkeilserfordernis. § 32 BGB entsprechend). Die Milgliederversammlung iSI - falls die Satzung keine anderen Aufgaben zuweist - zuständig für Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderungen Zweckiinderungcn Auflösung des Vereins Bestellung und Abberufung des Vorslandes ulld anderer Orgunmitglieder Entlastung des Vorstandes Aufnahme und Ausschluss von Milgliedern Ausübung der Ordnungsgewalt über Mitglieder und Organmitglieder Erteilung von Weisungen gegenüber Vorstand und anderen Organmilgliedern

Zuständigkeiten

/26

Der niehl rechtsfähige Verein

Entsprechend § 368GB ist die Milglicdcrversammlung vom zuständigen Organ (dies ist im Zweifel der Vor:iIl111d) einzuberufen. wenn

die Satzung dies beslirnrm. das Wohl des Vereins es erfordert oder ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung dies verlangt (§ 378GB entsprechend). Für den Sitzungsllcrlauf und die Beschlussfassung der Mitglicdervcrsammlung gellen die Vorschriften für den rechlsftihigcn Verein ent-

sprechend.

2.3. Weitere Vereinsorgane Der nicht rcchlsflihigc Verein kann - wie der rcchtsf.ihige Verein in der Satzung weitere Vereinsorgallc bestimmen und ihnen eigene Aufgaben und Kompetenzen zuweisen. Die Ausfühnmgcn im Kapitel

rechlsfiihiger Verein gelten entsprechend.

m

Der /licht rechtsfähige Verein

3. Mitgliedschaft Mitglieder eines nicht rechtsnihigen Vereins können natürliche.
3.1. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Der Erwerb der Mitgliedschaft in einem nicht rechtsflihigcn Verein vollzieht sich iihnlich wie bei einem rechtsnihigen Verein. Die Mitgliedschaft in einem nicht rechtsnihigen Verein wird durch Beteiligung bei der Gründung des Vereins oder durch spülercn Beitritt erworben. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Mitglieder-

Beitritt

versammlung. sofern die Satzung die Emscheidungsbefugnis nicht einem anderen Organ zuweist. Die Satzung kann auch Einzelheiten der Aufnahme bzw. des Beitritts regeln. z. B. ein Mindestalter fest~ legen usw. Dic Mitgliedschaft endet - wie beim rechtsfiihigen Verein - durch

Ende

Austritt (§ 39 BGB cntsprechend). Ausschluss. Tod des Mitglieds. Streichung von der Mitgliederliste. Das ausschcidende Mitglied hat keinen Anspruch auf cin Auseinandersetzungsguthaben. wenn die Satzung keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält.

3.2. Inhalt der Mitgliedschaft Mitglicdsehaftsrechtc und Mitgliedsehaftspnichtcn bestehen zwischen dem Verein und dem einzelnen Mitglied. in der Regel nicht zwischen den cinzelnen Vereinsmitgliedern. Die Mitgliedschaft in einem nicht rcchtsnihigen Verein beinhaltet dieselben Rechte und Pnichten wie in einem rechtsfähigen Verein. Mit Beitritt zum nicht rechtsfähigen Verein werden also Organschaftsreclile. Mitverwaltungsrechte. Wertrechte. Schutzrechte,

Reehteund Pflichten

128

Der niehl rechtsfähige Verein

unter Umständen durch Satzungsbeslimmungcn auch Sonder· rechte.

Satzung maßgebend

begründet. Die Mitgliedschaftsrechlc werden im Einzelnen durch die Satzung näher bestimmt. Ohne Festlegung in der Satzung bestehen aber Milgliedschaftspflichtcn. soweit der Yereinslweck zu fördern und ein vereinsschiidigcndes Verhalten des Mitglieds ausgeschlos-

sen ist. Der nicht rechtsfähige Verein kann Ordnungsgcwall über seine Mitglieder ausüben, sofern und soweit die Sanktionen in der Salzung eine Grundlage haben. Die Anforderungen sind genauso wie beim

rechtsfähigen Verein.

/29

Der !licht rechtsfähige Verein

4. Vermögen und Haftung des Vereins Der nicht rechtsflihige Verein muss kein Vermögen haben. um bestehen zu können. Er kann auch
Träger lIon Vereins· vermögen

Haftung des Vereins

Falls die Satzung keine anderen Bestimmungen enthält. lIerfügt über das Vereinsvemlögen der Vorstand - zumindest soweit es die laufenden Geschiifte betrifft. Für Angelegenheiten auBerhalb der laufenden Verwaltung und Geschiifte kann zur Vermögensverfügung ein Beschluss der Mitgliederversammlung nötig sein. Wie beim rechtsfahigen Verein regelt ;luch im nicht rechtsfähigen Verein die Satzung das Niihere. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvennögen - hat der BGH entschieden: ,.Bezeichnet ~'ich eine Persol1en~'ereil1igllng ill fle,- SMZllllg als Verein IIl/d tdu sie als solcher im Rechl~'verkehr auf. dWIIl kommt eine persänliche Haftung der Mitglieder gnmd,\'ützlich nicht in Betracht. weil bei eil/em Verein die Vertrelul/gslIllIcht seiner Orgal/e Iypischerweise auf eille Verpj7icllllmg fies Vereil/Svermögens beschriil/kr i.w I/I/d das im Rech1Sl'erkehr (II/ch so \'er· sl(llulel/ wir(I.« (ßGH NJW /979. 2304. 2306). Diese Rechtsprechung resultiert daraus. dass dem nicht rechtHihigcn Verein zuerkannt wird. selbst Tr:iger VOll Rechten und Pnichten zu sein. Daraus wird abgeleitet. dass der nicht rechtsfahige Verein

Vereinsvermögen haftet für Verbindlichkeiten

130

Der niehl rechtsfähige Verein

Schuldner

VOll

Vereinsverbindlichkeiten sein kann und daher der

Verein hierfür mil seinem Vermögen haftel. Haftung fOr Vorstand und Gehilfen

Aus Rechtsgeschäften wird der Verein durch das Handeln des Vor-

standes. eines besonderen Vertreters oder eines Bevollmächtigten verpnichlcl. sofern und soweit diese Personell im Namen des Vereins gehandelt haben. Der Verein haftet dann mit seinem Vermögen für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und bei Nichterfüllung auf Schadenersatz. Der nicht rechtsfiihigc Verein haftet im

Ergebnis genauso wie der rcchtsHihige Verein für seine Rcpräsenwntell. Erfüllullgsgehilfcn und YerrichlUngsgehilfen. Die Mitglieder eines nicht rechtsnihigen Vereins harten grundsiitzlich nicht mit ihrem Vermögen für Verbindlichkeiten des Vereins. Nur wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt - z. B. weil ein Mitglied selbst gehandelt hat - kann unter Umständen ein Mitglied persönlich hnflen müssen. Neben dem Verein und seinem Vereinsverrnögen hnftet nnch § 54 Sntz 2 BGB § 54 Satz 28GB

rHx~h

der im Namen des Vereins Handelnde persönlich.

Aus einem Rechtsgeschllft. dns im Nnmen eines solchen Vereins einem Drinen gegenüber vorgenommen wird. hartet der Hnndelnde persönlich: hnndeln mehrere. so haften sie als Gesamtschuldner.

Handelnde Person

haftet zusätzlich

Sinn dieser Vorschrift ist. dem Dritten als Geschäflsllartner des nicht rcchtsfiihigen Vereins neben dem Verein noch einen weiteren Schuldner zur Verfügung zu stellen. zilm einen weil die Venrctungsverhältnisse beim nicht rechtsfähigen Verein nicht aus einern öffentlichen Register entnommen werden können. zum anderen weil die Autbringung und Erhaltung des Vereinsvermögens gesetzlich nicht gesichert ist. Der Handelnde haftet neben dem Verein aus allen privatrechtlichen Rechtsgeschiiflen persönlich mit seinem Vermögell. Er haftet nicht für öffentlich-rechtlich begründete Verbindlichkeiten des Vereins. z. B. für Steuerschulden oder sonstige Abgaben.

Beisf'iel: Beispiel

Der Verein HerbS/lvilU/ ist eill Ilicht rechtsfähiger Vereill. Seill Vermögen envirbt er dllrch die erhebung eine3' jährlichen Mitgliedsbeitrags. Vors/(md Neher schtießI im Namen i/es VereillS eillell Kaujl'ertrag iiber eille Getriillkellreke im lVen \'011 5.{)(J(J €. Bei Lieferung der Theke I'erfiigt "er Verein iiber ein Barl'ermögen 1'0/1 3.500 €. ,Ue er als Anzaltll/Ilg all den Lieferallten zahlt. Q Für "ie feh/elldell /.500 €

Der /licht rechtsfähige Verein

/3/

haftet Vontwul Neher pefl'önlich uml kalll1 \'011 dem Lieferanten der Theke mif Zahlu"g irr Arr.l'pruclr gellomme" werdell.

Ob und in welchem Umfang der Verein verpnichtet ist. den für ihn Handelnden im Innenverhiiltnis von der Haftung frciwstellen. ergibt sich aus der Satzung oder einer individuellen Vereinbarung zwischen Vorstandsmitglied und Verein. Fehlt eine entsprechende Regelung oder Vereinbarung kann der satzungsgemäß Handelnde Ersatz seiner Aufwendungen naeh § 670 BGB vom Verein verlangen - allerdings nur dann. wenn das Geschäft dem wirklichen und 1ll1l1maßlichen Willen des Vereins entsprochen hat.

Haftungsfreistellung

/32

Der niehl rechtsfähige Verein

5. Ende des Vereins Ein nicht rechtsflihiger Verein kann aus denselben Gründen wie ein rechlsmhigcr Verein aufgelöst und beende! werden. Lediglich die Entziehung der Rechtsfahigkeit scheidet als Beendigungsgrund aus.

Ein nicht rechtsfähiger Verein kl\llll aus folgenden Gründen aufgelöst werden: BeendigungsgrOnde

EinIrin eines durch die Satzung vorgesehenen Beendigungs-

grundes. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung. Erreichung des Vereinszweckes.

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Verschmelzung mit einem anderen Verein. Außerdem kann ein nicht rechtsfähiger Verein aufgelöst werden durch eine behördliche Anordnung des Verbotes und der Aunösung des Vereins. Folgen fOr das Vereins· vermögen

Wie bei einem rcchtsflihigcn Verein kann auch die Satzung eines nicht rechlsflihigen Vereins vorsehen. dass bei Aunösung des Vereins das vorhandene Vermögen einem Anfallberechtigten auszukehren ist. Fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung. fällt das Ver· einsvermögen an den Fiskus. Fällt das Vermögen nicht an den Fiskus, dann folgt der AunöslllIg des Vereins die Liquidation mit entsprechender Anwcndung der fiir dcn reehtsfiihigen Verein geltenden Vorschriften - es sei denn, die Satzung bestimmt, dass die Vermögensauseinandersetzung nach den für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltenden Vorschriften er· folgen soll. Fehlt es an jeglichem Vereinvermögen. findet keine Liquidation stall.

Der /licht rechtsfähige Verein

6. Zusammenfassung I.

Ein nicht rechtsfähiger Verein liegt vor. wenn es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss mehrerer Personen auf unbestimmte Zeit oder zumindest für eine gewisse Zeit handelt. mit dem Ziel. einen gemeinsamen nicht wirtschaftlichen oder wirtschaftlichen Zweck oder beide Zwecke zu IIcrfolj,len. wobei die Personenvereinigung eine körperliche Verfassung und einen Gesamtnamen h,lben sowie in ihrer E~istenz vorn Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sein muss.

2.

Nach § 54 BGB gelten für einen nicht rechtsfähigen Verein die Vorschriften für die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts. Die Rechtsprechung hat jedoch daneben die Vorschriften für rechtfiihige Vereine für anwendbar erklärt. soweit diese nicht ausdrücklich das Vorliegen der Rechtsfähigkeit voraussetzen. Nicht rechtsfiihige Vereine werden daher weitgehend behandelt wie rechtsfiihige Vereine.

3.

Ein nicht rechtsf
4.

Ein nicht rechtsfähiger Verein ist teilrechtsfiihig und kann selbst Träger lIon Rechten und Pflichten sein.

S.

Neben dem Vereinsvermögen haftet nach § 54 Satz 2 BGB der für den Verein Handelnde mit seinem Prillatvermögen für Rechtsgeschlifte. die er für den Verein eingeht.

/33

/34

Der niehl rechtsfähige Verein

7. Wiederholungsfragen 1.

Was ist ein nicht rechlst:ihigcr Verein? Lösung S. 120

2.

Welche gesetzlichen Vorschriften gellen für den nicht fcchtsf.ihigen Verein? Lösung S. J2J

3.

In welchen Bereichen wird ein nicht rcchlsHihiger Verein als rechlst:ihig angesehen? Lösung S. 121 Fr.

4.

Welche Orgunc hai ein nicht rcchtsflihigcr Verein?

Lösung S. 124 Ff. S.

Wie wird die Mitgliedschaft erworben', Lösung S. 127 Ff.

6.

Wie haftet ein niehl rechlflihiger Verein? Lösung S. 129 ff.

7.

Wie wird ein nicht rcchlsflihiger Verein beendet? Lösung S. 132

,.

Gemeinnützige Vereine Voraussetzungen

136

l.1.

Satzungsinhalt

1.2.

Dauerhaftigkeit

136 137

1.3.

Unmittelbarkeit

137

1.4.

A ussch IießI ichkeit

138

2.

Gemeinniilzige Zwecke im Sinne \'on §52AO

2.t.

Wissenschaft und Forschung

2.2. 2.3.

Bildung und Erziehung

140 141 141

Kunst und Kultur

142

2.4.

Religion

142

143 143

2.5.

Völkerverständigung

2.6.

Entwicklungshilfe

2.7. 2.8. 2.9.

Umwclt-, Landschafts- und Denkmalschutz

143

Hcimutgcdanke

2.10.

Öffentliches Gesundheitswesen

2.11.

Wohlfahrtswesen

2.12.

Sport Demokratisches Staatswesen

144 144 144 145 145 145

3. 4.

Mildtätige Zwecke

146

Kirchliche Zwecke

147

5.

Slcucrvergü nSligu ngen

6.

Zusammenfassung

7.

Wicderholungsfragen

14' 14' 150

2.13.

Jugend und Altenhilfe

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Gemein/liitzige Vereine

1. Voraussetzungen Definition

Ein Verein dienl gemeinnützigen Zwecken. wenn seine Tiitigkeit nach Satzung und tatsächlicher Geschäftführung ausschließlich und

unmittelbar darduf gerichtet isl. die Allgemeinheit auf materiellem. gcisligem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§§ 51·58 AO). Steucrerleichterungen

Gemeinnützige Vereine können Slcuercrleichtcrungcn in Anspruch nehmen. Die Stcuererleichlerungcn werden rechtsfähigen Vereinen genauso gewiihJ1 wie nicht rechtsfiihigen Vereinen. wenn die gesetzlichen Vor.l.lIssetzungcn erfiillt sind.

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GEMflNNÜTZlGER VEREIN 1.1.Satzungsinhalt Slcucrvcrgiinstigungen werden Vereinen nur dann gewiihrt. wenn GemeinnOtzigkeit muss aus Satzung heNor·

gehen

sich die Voraussetzungen fiir die Gemeinnützigkeit formell aus der Satzung ergeben und die tatsiichliche Vereinsführung dcn Satzungsbestimmungen entspricht. Damit ein Verein als gemeinnützig anerkannt werden kann. muss sich aus der Satzung insbesondere ergeben welchen Zweck der Verein verfolgt dass diescr Zweck den Anforderungen der §§ 52-55 AÜ entspricht dass dieser Zwcck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird

(§§ 56. 57 AO). dass die Satzungszwecke und die An ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sind. dass auf Grund der Satzung geprüft werden

137

Gcmeilll1iitzige Vereine

kann. ob die satzungsgemäßen Voraussetzungen flir Steuervergünsligungen gegeben sind (§ 60 AbslllZ I AQ). dass bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gewährleistet ist. das das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (§ 55 Absatz I Nr. 4 AO). Daher ist der Zweck. für den das

Vermögell im Fall der AuflösUllg oder Aufhebullg verwelldet werdell soll. ill der Satzullg so gellau zu bestimmeIl. dass alleill anhalld der Satzung überprüft werden kann. ob der Verweildungszweck steuerbegüllstigt iSl (§ 61 AG).

Vermögen fur steuer· begünstigten Zweck

Die Finanzverwaltung hat Texte für Mustersatzungen entwickelt. Yercille. die die Allerkellilullg als gemeilliliitzig Ullstreben. sollten ihre Satzullgsbestimmungen llah Ull den Text dieser Mustersatzllllg alliehllell. Sie sollteIl außerdem mit dem für sie zuStiilldigen FillilllZamt rechtzeitig vor Beschluss der SatZUllg Kontakt aufnehmen und abstimmen. ob die geplallle Satzullg zur Anerkellllung der Gemeillniltzigkeit ausreicht.

1.2. Dauerhaftigkeit Die Steuervergünstigungen für gemeinnützige Vereine werden nur gewährt. wenn die Voraussetzungen für die Gemeillnützigkeit wäh-

Veranlagungszeitraum

rend des gesamten Veranlagungszeitraums vorliegen. Bei Neugründung eines Vereins müssen die VOrJusselzungen bei Gründung des Vereins und dann immer wieder bei Beginn des niichsten Veranlagungszeitmums - das ist der Begillll des Kalenderjahres - vorliegeIl.

1.3. Unmittelbarkeit Unmittelbarkeit (I) Eine Körperschaft verfolgt unmiuelbar ihre steuerbegünstigten satzullgsmliBigen Zwecke. welln sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kanll auch durch Hilfspcrsonen geschehen. wenn nach den Umständen des Falls. insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen. die zwischen der Körperschaft und der Hilfspcrson bestehen. das Wirken der Hilfspcrson wie eigenes Wirken der Körperschaft ullzusehell ist.

§57 AO

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Gemein/liitzige Vereine

(2) Eine Körperschaft. in der steucrbegünsliglc Körperschaflen zusommcngcfaSSI sind. wird einer Körperschaft, die unminclbllT steil-

erbegünstigte Zwecke verfolgt. gleichgesteill. Verein selbst muss gemeinnützig handeln

Die Stcucrbegiinstigung für als gemeinnützig anerkanllte Vereine setzt VOI1lUS. dass die Förderung oder Unterstützung gemeinnütziger. mildtätiger oder kirchlicher Zwecke selbstlos und unmittelbar erfolg\. Dieser so genannte Grundsatz der Unmittelbarkeit ist erfüllt. wenn der Verein selbst oder durch Hilfspersonen tätig wird. $teuerbegünstigte Tiiligkeilcn können daher nur beschränkt
1.4. Ausschließlichkeit § 56AO

Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeit Iiegl vor. wenn eine Körperschafl nur ihre steuerbegünstigten s:llzungsmiißigcll Zwecke verfolgt

Keine anderen Vereins· lwe<:ke

Der Verein, der als gemeinnützig ancrkannlwcrden will, dllrf nur den steucrbcgünsliglcn Zweck verfolgen. Die Verfolgung anderer Vcreinszwecke k1l1m den GcrneinnülzigkcilsslalUs gefährden. Nur wenn

der neben dem gemeinnützigen Zweck verfolgte Vereinszweck den Ausnahmevorschriften des § 58 Aü entsprich!, ist die Gemeinnützigkeit nicht gef
Die SlCuervcrgiinsligung wird nicht dadurch ausgeschlossen. dass Anforderungen an

Mittelbeschaffung

I.

der Verein Millel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten

Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung slcucrbcgünstiglcr Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hcschafft: die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschriink! steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts

2.

3.

setzt voraus. dass diese selbst steuerbegüns!igt ist. Außerdem muss der Verein diesen Zweck der Millelhcschaffung in seine Satzung aufnehmen: der Verein seine Millel teilweise einer anderen. ebenfalls steuerbegünstigten Körperschi1ft des privaten oder öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerhcgünstigten Zwecken zuwendet: der Verein seine Arbeitskräfte anderen Personell. Unternehmen. Einrichtungen oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechls für steuerbegiinstigtc Zwecke zur Verfügung stcllt;

/39

Gemeilll1iitzige Vereine

4.

5.

6.

7.

8.

9.

der Verein die ihm gehörenden Räume einer anderen. ebenfalls steuerbcgünsligten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur NlIIzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt: der Verein seine Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuflihr\. soweit Jies erforderlich ist. um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können:

Raumüberlassung

eine Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwallung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent ihrer sonstigen n:1ch § 55 Abs. I Nr. 5 AÜ zeitnah zu verwendenden Millel einer freien Rücklage zufühn: der Verein Millel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Er· haltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet: diese Betrüge sind auf die nach Buchstabe a in demselben Jahr oder künftig zulässigen Rückl:1gen lInzurechnen: der Verein gesellige ZUS:1111111enkünfte ver;\llst:1ltct, die im Vergleich zu ihrer sleuerbegOnstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind: ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert.

Rücklagen

Geselligkeiten

140

Gemein/liitzige Vereine

2. Gemeinnützige Zwecke im Sinne von §52AO Bindender Anwen· dungserlass

In § 52 AÜ sind die wichligslcn Fördcrlwcckc beispielhaft aufgeführt. Diese Aufz.ählung soll der Finanzverwaltung die Beurteilung

erlauben. ob der von einem Verein verfolgte Zweck als gemeinnützig anerkannt werden kann. Zu den Vorschriften der AbgabenordnUlIg gibt es einen Anwendungserlass (AEAO). Dieser ist eine Verwaltungsanweisung. die eine einheitliche Anwendung der Vorschriflen der Abgabcnordnung und damit der steuerlichen Regelungen zur

Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter sicherstellen soll. An die Anweisungen des Anwendungserlasses sind die Finmll.lirntcr gebunden. Der Anwendungserlass enthält auch Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit. § 52AO

Gemeinnützige Zwecke

(I) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke. wenn ihre Tiitigkeit darauf gerichtet ist. die Allgemeinheit auf materiellem. geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben. wenn der Kreis der Personen. dem die Förderung zugute komlllt. fest abgeschlossen ist. zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens. oder infolge seiner Abgrenzung. insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen. dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor. weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. (2) Unter den Voraussetzungen des Absnlzes I sind als Förderung der Allgemeinheit anwerkennen insbesondere: I. die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Bildung und ErLiehung. Kunst und Kultur. der Religion. der Völkerverständigung. der Entwicklungshilfe. des Umwelt-. Landschafts- und Denkmalschutzes. des Heimatgedankens. 2. die Förderung der Jugendhilfe. der Altenhilfe. des öffentlichen Gesundheitswesens. des Wohlfahrtswcsens und des Sports. Schach gilt als Sl>ort. 3. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes: hierzu gehören nicht Bestrebungen. die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher

Gemeilll1iitzige Vereine

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An verfolgen oder die auf den kommunal politischen Bereich beschränkt sind. 4. die Förderung der Tierwchl, der pnanzenzuchc der Kleingännerei. des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals. der Fastnacht und des Faschings. der Soldaten- und Reservistenbetreuung. des Amateurfunkens. des Modellnugs und des HlIndesports. Soferll der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz I fällt. aber die Allgemeinheit auf materiellem. geistigem oder Sillli-

Sonstige Zwecke

ehern Gebiel entsprechend selbstlos gefördert wird. kann dieser Zweck für gemeinniilzig erklän werden. Die obersten Finanzbehörden der Uinder haben jeweils eine Finanzbchörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen. die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

2.1. Wissenschaft und Forschung Unter Wissenschaft und Forschung versteht man allgemein die Forschung und Lehre auf den Gebieten der Geistes _ und Nalurwissenschaften. Der Begriff der Wissenschaft und Forschung wird von der

Geistes. und Natur. wissenSChaften

Finanzverwaltung eng ausgelegt.

2.2. Bildung und Erziehung Unter Bildung versteht man die Vermehrung der Kenntnisse und Fiihigkeilen des Einzelnen auf den Gebieten der Allgemeinbildung. der Berufsausbildung oder Fonbildung. aber auch ein Studium sowie die Aus- und Fonbildung in verschiedenen Einrichtungen der freien oder an religiöse. soziale. politische oder weltanschauliche Richtungen gebundenen Erwachsenenbildung. Der Bildllngsinhalt muss geeignet

Definition: Bildung

sein. die Allgemeinheit zu fördern. Erliehung ist die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen. geistigen und charakterlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen. mündigen Menschen. Zur Erziehung gehören Wissensverminlung. Willens- und Charakterbildung sowie das gesamte Schulwesen. Auch sinllvolle Freizeitgestaltung kann unter den Begriff der Erziehung fallen.

Definition: Erziehung

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Gemein/liitzige Vereine

2.3. Kunst und Kultur Zum Oberbegriff kulturelle Zwecke gehören die ausschließliche und unmillclbare Förderung der Kunst. die Förderung der Pflege und Erhaltung von KultllTwerkcn sowie die Förderung der Denkmalpflege.

Kunst ist die freie schöpferische Gestaltung. in der Eindrücke. Erfilhrungen. Erlebnisse des Künstlers durch das von ihm gewiihllc Medium einer bestimmten Formenspmchc zur Ull111illcJb,lrcn Anschau-

ung gebracht werden. Zu den kulturellen Zwecken gchören: Beispiele

Musik. Literatur, darstellende und bildende Kunst. Förderung von kulturellen Einrichtungen (Theatern. Museen usw.) sowie Veranstaltungen (Konzerte. Kunstausstellungen usw.). Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten (z. B. Kunstsammlungcn, Bibliothekcn usw.), Denkmalpflege, Filmkunst. Bildhaucrei. Malerei - unabhiingig von Stil richtung oder Niveau.

Heranführen oder Ausüben

Der kulturelle Zweck kann erreichl werden durch Heranführen an den Zweck - z. B. in Form eines Fördervereins - oder durch Ausübung der Kunst - z. B. dcr Musik durch einen Chor. Besteht der Vereinszweck aber schwerpunktmäßig in der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung, dann wird der Förderlweek niehl erfüllt und die Anerkennung als gemeinnütziger Verein wird \·erweigen.

2.4. Religion Definition: Religion LS.d. Gemeinnützig·

keit

Der Begriff der Religion umfasst alles. was sich auf das Verhältnis des Menschen zur Idee der Gottheit bezieht. Er umfasst daher auch weltanschauliche Fragen nach der Deutung der Welt. dem Lebenssinn. der Lebenswene oder Nonnen für sittliches Handeln. Es erfolgt keine Einschr'.inkung auf christliche Religionen. Die Förderung religiöser Zwecke kann z. B. durch Missionierung, Abhaltcn von Einkehrtagen. Herausgabe und Verbreitung religiöser Schriflen. Durchfilhrung von Goltesdiensten u. ä. bestehen.

/43

Gemeilll1iitzige Vereine

2.5. Völkerverständigung Mit Völkerverständigung solten freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern entwickelt und gestärkt und damit Frieden gesichert werden. Den Förderlweck erfüllen alle Vereine lind Gesellschaften. deren Zweck es ist. die menschlichen und kulturellen Beziehungen zu allderen Völkern zu vertiefen. Es ist stellenmschädlich, wenn dieser Zweck von einem inländischen Verein im Ausland erfüllt wird.

Aueh Tätigkeit im Ausland

2.6. Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe umfasst alle Maßnahmen. die dazu dienen, die Entwicklungsliinger wirtschaftlich zu fördern und sie hierdurch dem Stand der Industriestaaten näher zu bringen und I oder sie in deren wirtschaftliche Ordnung einzugliedern. Zur Entwicklungshilfe gehören auch der Schutz der Umwelt. die Verbesserung der Energieversorgung. die Förderung des Bildungswesens oder bcvölkerungsi>Olitische Maßnahmen im Entwicklungsland. Welche Uinder steuerlich als Entwicklungslünder gelten, ergibt sich aus dem Entwicklungsliindcr·Steuergesetz. Definiert sind Entwick-

Betroffene Länder

lungsliinder als Staaten. die gegenüber den Industrieländern einen Entwicklungsrückstand aufweisen, wobei das Wohlstandsniveau und Funktionsfähigkeit des Wirtschaftssystems entscheidend sein sollen.

2.7. Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutz UmweltSl;hutz sind alfe M;Ißnlihmen zur Schaffung. Erhliltung und Verbesserung lcbensgerechter Umwcltbedingungen für Menschen, Tier und Pflanzen. Landschaftsschutz dient der Wahrung der ursprünglichen L1ndschaftsbildung. z. B. durch Erhaltung der ökologischen Vielfalt durch Erhalt naturnaher Flüchen. Landschaftsschutz ist Teil des Naturschutzes. Denkmalschutz ist der Schutz von Boden-. Bau- und Kulturdenkmiilern. der durch Llindes- oder Bundesgesetze besonders gesichert ist. Zum Denkmalschutz gehört auch die Denkmalpflege in Form der Erhaltung von Kulturdenkmiilcrn.

Mensch, Tiere, Pflanzen, Landschaft

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Gemein/liitzige Vereine

2.8. Heimatgedanke Bestrebungen. die Heimat in ihrer natürlichen oder geschichtlichen Eigenart zu erhalten. dienen der Pflege des Heimatgedankens. Der Heimatgedanke umfasst auch die Mitwirkung an der Neugestaltung der Heimat. das Wachhalten der Erinnerung an die Heimat bei Perso-

nell. die lWS ihrer Heimat vertrieben wurden. Zum Heimalgcdankcn gehört auch die Pflege der Mundart. des Brauchtums und der Volks-

kunst. die Erhaltung Beispiele

VOll

Kullurdcnkmiilern. die Einrichtung uud

Unterhaltung \'on Heimatmuseen. Herausgabe von Hcimmzcilschriftell oder Chroniken. Vernnstaltung von Heimatfesten oder historischen Aufflihrungen.

2.9. Jugend und Altenhilfe Jugendhilfe umfasst alle Fürsorgemaßnahmen zugunslcn von JuBis zum 27. Lebensjahr

gendlichen. auch Erziehungsarbeit. die von Schule und Elternhaus niehl erfüllt werden. sowie Bildung und Erliehung für Jugendliche

bis zum 27. Lebensjahr. Die konfessionelle. weltanschauliche oder politische Ausrichtung ist unbeachllich. solange die Jugendhilfe im Vordergrund steht. Zur Jugendhilfe gehören z. B. Bewahrung der Jugend vor Drogen und ,mdCTCn Suchlmittcln. soziale und kulturelle

Betreuung von Studenten und Praktikanten. Förderung von Jugcndaustausch. Durchführung

VOll

Jugendreisen.

Altenhilfe umfasst Tätigkeiten. die dazu beitragen. die durch das Altern entstehenden Schwierigkeiten zu verhüten, zu überwinden Für Frauen ab 60, ManneT ab 65

oder zu mildern und iilteren Menschen die Möglichkeit zu erhalten. am Gemeinschaftsleben teilzunehmen. Förderungsftihig sind Maßnahmen für Frauen ab 60 Jahren, für Miinner ab 65 Jahren.

2.10. Öffentliches Gesundheitswesen Dieses umfasst die Gesundheits- und Krankenpflege. Seuchenbckümpfung, Rettung aus Lebensgef;lhr. Arbeitsschutz, Uufallvcrhütung, Umweltschutz usw. Als gemeinnützige, der Förderung des GeEtwa: Selbsthilfe-

gruppen

sundheitswesens dienenden Einrichtungen gelten z. B. Kmnkenhilusero Tierkliniken. Blindenanstalten. Selbsthilfegruppen.

/45

Gemeilll1iitzige Vereine

2.11. Wohlfahrtswesen Wohlfahrtspflege

§ 66 Abs. 2 AO

Wohlfahrtspnege ist die planmäßige. zum Wohle der Allgemeinheit lind nicht des Erwerbs wegen ausgeiibte Sorge für notleidende oder gef.ihrdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche. sittliche. erlieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. Die Wohlfahrtspnege kann sich erstrecken auf das gesundheitliche. sillliche. erzieherische oder wirtschaftliche Wohl eines Menschen und sowohl der Vorsorge als auch der Abhilfe dienen. Nicht gemein-

Vorsorge und Abhilfe

nützig ist eine Einrichtung. die in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Daher hat die Einrichtung der Wohlfahrtspnege einen Nachweis zu erbringen. dass sie ausschließlich oder zu zwei Drillein Personen dient. die auf körperliche. geistige und seelische Hilfe angewiesen sind (§§ 66 Abs. 3. 63 Abs. 3 AO).

2.12. Sport Sport ist jede Art von BeHiligung oder Leistung ohne realen Arbcitszweck. soweit sie als Spiel oder Wettkampf ohne Gewinnstreben betrieben wird. Die körperliche Ertüchtigung ist wesemliches

Betätigung ohne Arbeitszweä

Element. aber nicht mehr ausdrückliche Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützige Tätigkeit. Daher können z. B. auch Sehachvercine die Gemeinnützigkeit erlangen. Der Sport muss ernsthaft betrieben werden. Außerdem muss die Tätigkeit des Sportvereins der Allgemeinheit und nicht nur einem be-

Ernsthaftigkeit

grenzten Personenkreis zugute kommen. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeitriige dUrfen erhoben werden. Nur wenn sie extrem hoch sind und damit der Kreis der Mitglieder klein gehalten werden soll. gef:ihrden Mitgliedsbeiträge die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit.

2.13. Demokratisches Staatswesen Förderung des demokratischen Stalltswesens ist die Förderung des demoknllischen Prinzips des Grundgesetzes. insbesondere die Fördenillg des Mehrparteiensystems. des parlamentarischen Regierungssystems. das Eintreten für Grundrechte. Pressefreiheit. freie Meinungsiiußerung usw.

Grundre<:hte und Grundgesetz

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Gemein/liitzige Vereine

3. Mildtätige Zwecke § 53AO

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke. wenn ihre Tiitigkeil darauf gerichlet ist. Personen selbstlos zu unterstützen. I. die illfolge ihres körperlichen. geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialge-

setzbuch Ibis 31.12.2004: § 22 des Bundessozialhilfcgcscllcsl: beim Alleinstehenden oder Hausha1tsvorsl1lnd tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsalzes. Dies gilt nicht für Personen. deren Yemlögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann. es dafür zu verwenden. Bei Personen. deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist. dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannlen Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. I des EinkommensleuergeseIleS und b) andere zur Beslreitung des Unterhalts beslimmte oder geeignete Bezüge. die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorsland und die sonstigen Hallshaltsungehörigen haben, Zu den Bezügen zählen niehl Leistungen der Sozialhilfe. Leistungen zur Sicherung des Lebensminelunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch lind bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unlerhaltsleistungell an Personen. die ohne die Unterhallsleistungen sozialhilfebereehligl wären. oder Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweilen Buch 50zialgeselzbuch hiinen. Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen. Im Gegensatz zur den gemeinniitzigen Zwecken iSI bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke nicht erforderlich. dass die Allgemeinheit durch die Maßnahmen gefördert wird. Der geförderte Personenkreis Abgegrenzter Personen·

kreis

kann abgegrenzt oder sehr klein sein. Die Abgrenzung zwischen gemeinnützigen und mildliitigen ZweckeIl ist in der Praxis hiiufig schwierig. weil gemeinnützige Vereine Ofl auch mildliilige Zwecke verfolgen. Die Zuordnung haI jedoch steuerliche Auswirkung. So sind Spenden für mildtätige Zwecke z. B. bis zu 10% des Gesamtsbetrags der Einkünfte abzugsf.ihig. Spenden für gemeinnützige Vereine nur bis 5%.

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Gemeilll1iitzige Vereine

4. Kirchliche Zwecke Kirchliche Zwecke

§54AO

(I) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist. eine Religionsgcmeinschaft. die Körperschaft des öffellllichen Rechts ist. selbstlos zu fördern. (2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Aus-

schmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehiiusern. die Abhaltung von GOllesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Ertcilung von Religionsunterricht. die Beerdigung und die pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens. die Besoldung dcr Geistlichen. Kirchenbemmcn und Kirchendiener, die Allers- und Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen. Kirchliche Zwecke erfüllen Religionsgemeinschaften. Es muss sich nicht um eine christliche Religionsgemeinschaft handeln, aber um eine Religionsgemeinschaft. deren Glaube sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender silllicher Grundanschauungen im Zuge der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat. und die sich innerhalb der Werteordnung des Grundgesetzes hiilt. Gemeinnützig können auch private Religionsgemeinschaften und Sekten sein. soweit eine Förderung dcr Religion selbst gegebcn ist lind damit die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichcm Gebiet selbstlos gefördert wird.

Religionsgemein· schaften

Gemein/liitzige Vereine

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5.Steuervergünstigungen § 51 Abs. 1 AO Allgemeines Gcwiihrl das Gesetz eine Stcucrvcrgüllsligung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmiltclbar gemeinnützige. mildtätige oder kirchliche Zwecke (slcucrbcgiinstigte Zwecke) verfolgt. so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften. Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körpcrsch
Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht

als selbslsliindigc Steucrsubjekte. Körperschaften. die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige. mildtiilige oder kirchliche Zwecke verfolgen. kiinnen SleuerverSteuerermaßigung oder -befreiung

gGnsligungen erhalten. Die im Einzelnen dem Verein zustehende SteuervergGnstigung selbsl in Form von Steucrbefrciung odcr Sleucrermiißigung crgibt sich dmlll aus dcm besondern Stcuergeselz. z. B. bei Körpcrschaftsstcucr aus dcm Körpcrschaftsstcuergcsctz. Hir dic Erbschaftsstcucr aus dem Erbschaftsstcucrgcsclz usw.

Damil der Vercin in den Genuss der Steuervergiinsligung kommt. Anerkennung

muss die Finanzverwaltung ihn als gemeinniit7.ig. mildtätig oder kirchlich anerkennen.

Gemeilll1iitzige Vereine

6. Zusammenfassung I. Ein Verein dient gemeinnülzigen Zwecken. wenn seine Tätigkeil nach Salzung und tatsächlicher Geschiiftführung ausschließlich und unmiuelbar darauf gerichlet ist. die Allgemeinheil auf m,lteriellem, geistigem oder sitllichem Gebiet selbstlos zu fördern (§§ 51-58 AG). 2. Ein Verein, der ,lnerk,lnnl isl. dass er gemeinnützigen Zwecken dient. komml in den Genuss von Sleuervergiinstigungcn. 3. Welche Zwecke als gemeinniilzig. lllildilätig oder kirchlich anerkannt werden. ergibt sich aus der Abgabcnordnung. 4. Steuervergünsligungen werden nur gewährt. wenn sich die Gemeinnützigkeil formell aus der Vereinss:ltzung ergibl und die talsächliche Vereinsführung :luch den Salzungsbestimmungcn enlspricht.

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150

Gemein/liitzige Vereine

7. Wiederholungsfragen 1.

Wann dient ein Verein gemeinnützigen Zwecken? Lösung S. 136

2.

Welche Anforderungen muss die Satzung des Vereins erfüllen? Lösung S. 136 ff.

3.

Unter welchen Vomussclzungen werden die

Slcucrvergünsligun~

gen gewähn? Lösung S. 137 ff. 4.

Welche Zwecke gelten als gemeinnützig? U;sung S. 140 ff.

5.

Welche Zwecke gellen als mildtiilig? Lösung S. 146 ff.

6.

Welche Zwecke gelten als kirchliche Zwecke? Lösung S. 147 ff.

Fallbeispiele 1.

TillllS für Klausuren lind Hausarbeiten

152

[.1.

Die Situation in der Klausur

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1.2.

Die Hausarbeit

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2.

Fallbeispiel: Der abgelehnte Vereinseintritt

158

3.

Fallbeispiel: "Schadenersatz,( des Vorstandes

160

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Fallbeispiele

1. Tipps tür Klausuren und Hausarbeiten Bereits in der Einführung dieses Buches wurden die wichtigsten Schrille zur erfolgreichen Fallbearbeilung dargestellt. [n einer Klausur oder HauSilrbeit kOllllllen aber noch weitere Schwierigkeiten auf Sie zu. Dabei ist vor ,ll1cl11 dmmlf zu achten, dass man die treffenden Amwortcn ordentlich und schnell zu Papier bringt. Treffende Antworten: Um eine erfreuliche Note zu erlangen. ist es erforderlich. seinen juristischen Sachverstand in geeigneter Weise umzusetzen. Auch enzyklopiidisches Wissen garantiert keinen Erfolg. vielmehr wird die Transferleislung honoriert. Die Bewertung der Leistung liegt beinl KOfTcktor. Infolgedessen sollte man das zu Papier bringen. lVas der Korrektor vermutlich positiv bewerten wird - nicht mehr und nicht weniger. Positiv bewerten wird er nur das juristische Wissen. das aufgrund des vorgegebenen Falles verlangt ist. nicht aber ungefragtes Lehrbuchwissen. Ordentliche Fonn: Der Korrektor wird immer - zumindest unterbewusst - von der äußeren Form beeinflusst: Dem sollte ausreichend Rechnung getragen werden. Tempo: Zumindest in Klausuren herrscht erheblicher Zeitdruck. Damit ist präzises. aber auch schnelles Arbeiten gefordcrt. Jeder wird im Laufc der Zeit seine eigencn Methodcn entwickeln. Die folgendcn Hinweisc sind als erste Orientierung gedacht.

1.1. Die Situation in der Klausur Erfassen des Sachverhalts

Der Schlüssel zur guten KInusur ist die wirkliche Durchdringung des Sachverhalts. die nur durch mehrfaches. amilytisches Lesen möglich ist. Gehen Sie grundsiitzlich davon aus. dnss alle Snchverhaltsnngaben wichtig sind. nuch wenn sic nuf den ersten Blick unbcdell1end erscheinen. Schon beim ersten lesen sollte lIlan sich eine Skizze über die rechtlichen Beziehungen der Personen untereinander anfertigen. Eine graphische Darstellung ist nützlich. sobald mehrere Personen beteiligt sind. Die Namen der Personen kür
Fallbei;;piele

Bearbeitervermerk Nun kanu zur Lösung des Falles geschrincn werden. Dabei ist dem Bearbeitervermerk größte Aufmerksamkeit zu schenken. Beantworten Sie wirklich nur das. was gefragt ist. Sehr hiiufig gibt der Bearbeitervermerk Hilfestellungen. indem die einzelnen Fragen schon eine Grobgliederung vorzeichnen. Deshalb sollte bei der Beantwortung auch nicht von der Reihenfolge der Fragen abgewichen werden, es sei denn, es besteht offensichtlich kein Zusammenhang zwischen den Fragen. Lösungsskizze Wird im Bearbeitervermerk nach bestimmten Ansprüchen gefragt. ist grundsiitzlich zuniichst die Frage zu stellen: "Wer will was von wem woraus?«. Anschließend ist die passende Anspruchsgrundlage zu suchen. Im Vereinsrecht sind dies in aller Regel die §§ 2 I ff. BGB i.V.m. der Satzung; eventuell ist diese Anspruchsgruudlage auch noch zu ergänzen. z.B. mit Bcitrillserkliirung, Kündigung. Es folgt die Subsumtion. auf die bei der Lösung größten Wert gelegt werden muss. Zu prüfen ist dabei. ob alle gesetzlichen Voraussetzungen der zu prüfenden Norm im Sachverhalt gegeben sind. Nur wenn alle Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. können Sie die Rechtsfolge bejahen. Das Hin- und Hergebliiuer im BGB ist zeiti11lensiv; schnelles Arbeiten ist daher ein Schlüssel zum Erfolg. Ein gewisser Zeitdmck für die Falllösung ist von den Prüfungsstellern beabsichtigt. Die Zeit ist so bemessen. dass sie gerade reicht. um die gestellten Fragen zn beantworten. Auch aus diesem Grund sind überflüssige Ausführungen zu vermeiden. Markieren Sie sich die wichtigsten Paragnlphen der Textausgabe durch Registeretikellen und versehen Sie die in der konkreten Klausur immer wieder benötigten Stellen mit Klebezetleln. Kontrolllesen: Bevor Sie sich daran machen die Niederschrift zu Papier zu bringen. sollten Sie nach allen Vorüberlegungen und mit der Lösungsskizze im Kopf noch einmal den Sachverhult durchlesen. Denn nach der juristischen Durchdringung des Falles wird so nl
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Fallbeispiele

der Kontrolle dienen. ob Sie jede SachverhaJtsinforrnation in Ihrer Lösungsskizze untcrgcbrncht haben.

Denken Sie damno dass der Klausurcnsteller den Sachverhalt so konstruiert und formuliert hat. dass alle Angaben im Sachverhalt in der

Falllüsung

VOll

Bedeutung sind <",xhoprinzip«).

Gliederung

Hat man den Fall gedanklich gelöst. kann die Gliederung erstellt

werden. die das Fundament einer guten Arbeit ist. Alles. was spiiter aufs Papier gebmcht wird. kann nur so gut sein. wie die Gliederung es vorgibt. Die Gliederung iSI zwingende Voraussetzung fiir ein strukturiertes Vorgehen. das in Jura unerliisslich ist. In der Regel ergibt sich der grobe Aufbau der Gliederung aus den im Bcarbcitcrvermcrk gestellten Fragen. Aus den zu prüfenden Anspruchsgrundlagen oder dem Priifungsschema einer Klage ergelJ.cn sich dann die Feinheiten der Gliederung. Welche Form der Untergliederung man wählt (ob Buchstaben und Zahlen kombiniert: A. L I. a) aa) oder ob nur ein Zahlensystem: I. 1.1. 1.1.1) ist gleichgültig: wichtig ist. dass man die einmal gewählte Form konsequent beibehiilt. Niederschrift

Nach einem Drille! der ArOcitszeit sollten die Lösungsskizze und die Gliederung stehen. dann empfiehlt es sich. mit der Niederschrift zu beginnen. Nehmen Sie sich auf jeden Fall diese Zeitei11leilung vor! Abstriche in Richlllng auf einen späteren »Schreibstan« stellen sich meistens von ganz alleille ein. Zu vermeiden ist jedenfalls das Ärgernis. die Klausur vor.liiglich gelöst und durchdacht zu haben. aber dann nur die Hiilfte hinschreiben zu können. Wenn Sie an irgendeinem Problem nicht weiterkommen. das nicht unabdingbar für die Gesamtlösung ist. schieben Sie es lieber auf. Wenn Sie die Niederschrift des Restes beendet und noch Zeit übrig haben. können Sie sich noch immer nüher damit befassen. Der Zeitdruck sollte auch bei der AusHihrlichkeit der Niederschrift im Hinterkopf bleiben. Natürlich muss der Subsumtionsvorgang wiedergegeben werden. aber das darf nicht dazu führen. jede Selbstverstiindlichkeit auszubreiten. Wenn der Sachverhnlt die Tatsache mitteilt. dass eine Kündigung ausgesprochen wurde. d;lI1n darf nicht über die vorangegangenen Willenserklärungen nach §§ 145 ff. BGB spekulien werden. denll dann liegen die wirklichen Problellle ganz

Fallbei;;piele

woanders. Das »Echoprinzip« schlägt sich insoweit wieder bei der Bcnolung niedcr - nur die snchgcmiißc Gcwichtung in dcr KInusurlösung führt zum Bestehen bzw. zu guten Noten. Darüber hinaus führt eine falsche Schwerpunktbildung unweigerlich zu neuen Zeitproblemen. Von Vorbemerkungen welcher Art sie auch seicn mögen. ist

prinzi~

picll abzusehen. Aufbau und System einer Arbeit müssen aus sich heraus verstiindlich sein. Vorbcmerkmgcn sind mcistcns ein Zeichen dafür. dass der Verfasserdie Arbeit ungeniigatd strukturiert hat. Zeichnen Sie Ihre Klausur durch die Verwendung der gebotenen juristischen Terminologie allS und vermeiden Sie alle laienhaften Ausdrücke. Formulieren Sie knapp und priizisc. Unerliisslich ist der Gutachtenstil. Das heißt: Man darf nie das Ergebnis vorwegnehmen. sondern es muss im Konjunktiv darauf hingefiihrt werden. Andererseits sollte bei Selbstverständlichkeiten die Subsumtion auf ein Minimum reduziert werden. Alle Behuuptungen. Zwischen- und Endcrgebnisse solltell mit betreffenden Parngrnphenzilaten versehen werden. Die beste Argumentation hilft nichts. wenn sie "in der Luft hiingt«. Außerdem geben Sie dem Korrektor die Gelegenheit. hinter Ihre so umermuuerten Ergebnisse ein Häkchen machen zu können. Formalien Bemühen Sie sich um eine leserliche Schrift. Die Bedeutung der äußeren Form bei Klausuren wird häufig unterschätzt. doch kann man ihren Stellellwert gur nicht hoch genug ansetzen. Denn ein Korrektor, der mitunter Hunderte von Klausuren zu bewerten hat, wird zumindest unbewusst von der Form beeinOussl. Achten Sie stets auf Übersichtlichkeit der Falllösung und stellen Sie Gliederungspunkte deutlich als Überschriften heraus. So merkt auch der Korrektor. dass die Linie stimmt und dass die Schlüsselbegriffe vorhanden sind. Geizen Sie nicht mit den Absätzen - der Korrektor will lIicht 10 oder 20 Seilen Fließte"t lesen. Beschreiben Sie das Papier nur einseitig und lassen Sie ein Drittel Rand. So können Sie auf der Rückseite noch Zusätze anfügen. Nummerieren Sie die Seiten. damit der Korrektor auch beim Auseinanderf'lllen der Klausur die Reihellfolge nachvollziehen kann. Um

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Fallbeispiele

letzteres zu vermeiden. ist es sinnvoll. die Klausur mit einem Schnellhefter zusomrncnzuklnmrncrn.

1.2. Die Hausarbeit Normalerweise stehen für eine Hausarbeit vier bis acht Wochen zur Verfügung. Das erscheint anfänglich als großzügiger ZeitrahmelI. endet jedoch oft in einer der berühmten Filnf-vor-zwölf-Aktiollcn. Stellen Sie sich selbst einen realistischen Zcilplun auf. Literatur - der Unterschied zur Klausur

Der große Unterschied zur Klausur isl. dass bei der Hausarbeit der ZeildnJCk nicht in diesem Maße auf dem Bearbeiter lastet. Dem müssen Sie in der Weise Rechnung tragen. dass Sie um so sorgfliltiger bei der Ausarbeitung vorgehen.

Es genügt niehl die nackte - wenn auch richtige - Lösung des Falles. gefordert sind Quellennachweise. Das bedeutet zum einen. dass auch relativ eindeutige juristische Bewertungen mit Verweisen auf Lehrbücher (z.B. Larenz: Allgemeiner Teil des BGB). Kommentare (z.B. der »Palandt« zum BGB) oder Zeitschriften (l.B. Neue juristische Wochenschrift - NJW) untermauert werden. Zum andcren wird man aber auf Probleme stoßen. die ohne Litemturstudium überhaupt nicht lösbar sind. Diese Rechtsprobleme sind dann auch meistens umstritten. Nicht sinnvoll ist es. nach dem ersten Lesen der Angabe gleich in die Bibliothek zu stürlen. um Berge von Entscheidungen und Aufsiitzen zu kopieren. die entweder gar nichts mit dem Thema zu tun haben oder letztendlich gar nicht gelesen werden. Versuchen Sie sich zuerst nur mit dem Gesetz und eventuell mit einem Stllndllrdkommentar. Zu diesem Zeitpunkt werden häufig die besten Ideen entwickelt. Prüfen Sie stets. ob eine Literlllurstclie den zu lösenden Fall betrifft. Auch von »heißen« Ideen der Studienkollegen sollten Sie sich nicht verrückt machen lassen. Setzen Sie auf sich selbst! Formalien Duss Hausarbeiten mit Computer angefertigt werden. ist inzwischen Standard. Außerdem ermöglichen Textverarbeitungssysteme eine ansprechende Tcxtformlltierung. Seitenaufteilung, Fehlerkorrekturcn und vieles mehr.

Fallbei;;piele

Jeder Hausarbeit ist das Deckblal1. die Gliederung und das Literalurvcrzcichnis vomnzustcllcn. Das Dcckblan cnthält Namcn. Vornamen und Anschrifl des Verfassers. Es folgt das Semester. die Bezeichnung der Übung. der Name des Dozenten etc. Nach dem Deckblall kommt die Gliedenmg. Sie sollte keine ausformuli erlen Siilze. aber aussagekriiflige Überschriften enthalten. Der Korrektor sollte schon aus der Gliederung die Lösung in groben Zügen entnehmen können. Am rechten Rand sind die Seitenzahlen der einzelnen Gliederungspunkte anzugeben. Auf die Gliederung folgt das Literaturverleichnis. Es muss alle Quellen enthalten. Lehrbücher und Kommentare müssen mit Autor. Titel. Auflage. Erscheinullgsorl und -dntum zitierl werden. Beispiel: Paland\; Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 68. Auflage. Miinehen, 2009. Im eigentlichen Gutachten werden die dargelegten Auffassungen mit

Fußnoten. die nuf die Literaturquellen verweisen, belegt. Gerade bei Kommentaren arbeiten häufig mehrere Autoren mit. so dass auch deren Name auftauchen muss. Beispiel: Pnlandt-Bassenge § 989

Rn.3. Die fertiggestellte Hausarbeit sollte in einem Schnellhefter oder spiralgeheftct abgegeben werden.

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Fallbeispiele

2. Fallbeispiel: Der abgelehnte Vereinseintritt Sachverhalt Poet will als Mitglied dem Verein »Fröhliches Beisammensein«

beitreten. Poet ist den meisten Vercinsmitglicdcrn cinschliigig dafür bekannt. dass cr nicht nur trinkfreudig, sondern auch schhlgfreudig

ist. Er haI ist schon mehrfach bei öffcmlichcn Veranstaltungen dadurch aufgefallen, dass er Streit suchte und SchUigercicn anfing. Üb er wegen seines Verhaltens bestraf! wurde. ist unklar, bekannt ist aber. dass er schon hiiuliger lIon der Polizei aus Festen herausgeholt und abgeführt wurde.

Poet stellt einen förmlichen Milgliedsantrag an den Vorstand des Vereins. Er versichert darin außerdem. dass er den Mitgliedsbeitrag pünktlich zahlen und sich salzungsgemäß verhallen will. Er weist darauf hin. dass ihm Vorstandsmitglied Rabe eine wohlwollende Behandlung seines Bcitrittsgesuehs in Aussicht gestellt haI. Der Vorstand des Vereins kann sich nicht auf einen einstimmigen Beschluss einigen. Er beruft eine Mitglieder\lersammlung ein mit dem einzigen Tagesordnungspunkt »Beitritt eines Mitglieds«. Die Mitgliederversammlung ber.it und Deschließt anschließend. den Beitritt abzulehnen. Dic Satzung enthält lediglich die Regelung. dass liDer die Aufnahme eines Mitglieds der Vorstand oder - falls dieser nicht entscheidet - die MitgJicderversammlung entscheidet. Der Vorstand teilt Poet die Entscheidung der Mitgliederversammlung schriftlich ohne AngaDe von Gründen mit. Poet möchte wissen. ob er den Verein auf Aufnahme \lcrklagell kann. Lösungs\lorschlag: Poet könmc einen Anspruch auf Aufnahme in den Verein haben. wenn der Verein aufgrund der Satzung oder einer vertraglichen Vereinbarung zur Aufnahme verpflichtet wäre. I.

Anspruch aus Satzung Aus der Satzung des Vereins ergibt sich. dass der Vorstnnd oder die Mitgliederversammlung im konkreten Einzelfall iiber die Aufnahme eines Mitglieds entscheidct. Daraus wird deutlich. dass es sich bei einem Aufnahmeantrag eines potentiellen Mitglieds ledigHch um einen Antrag auf Abschluss eines Venrags-

Fallbei;;piele

nämlich des Rechtsverhälmisses Mitgliedschaft - handelt. Der BeiIrin ist erst dann vollzogen. wenn der Verein dureh sein durch Salzung bestimmtes Organ diesen Antrag annimmt. Aus der Salzung ergibt sich daher kein Rechtsanspruch auf Beitrin. 2.

Anspruch aus Vertrag Poet könnte aus der wohlwollenden Versicherung des Vorstandsmitglied Rabe einen Rechtsanspruch auf Annahme seines BeitritlSgesuchs haben. Die Äußerung des Rabe ist aber kein Vorvertrag. aus dem Poet einen Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft herleiten könnte. Denn Rabe lVollle nicht abschließend über die Mitgliedschaft des Poet entscheiden. Er hat ihm lediglich seine Befürwortung zugesichert. wollte die endgültige Entscheidung aber allein dem Verein überlassen.

3.

Anfechtung der Entscheidung des Vereins Die Aufnahme in den Verein könnte Poet auch dadurch erreichen. dass er die Entscheidung der Mitgliederversammlung anficht. Nach der Satzung des Vereins entscheidet über einen Beitritl der Vorstand oder die Mitgliederversammlung. Diese Regelung könnte unter Umständen unwirksam sein. weil nicht klar erkennbar isl. in welchen Fällen welches Vereinsorgan entscheidet. Allerdings kann Poet hieraus keine Rechte herleiten. da er kein Mitglied ist und die Satzung daher für ihn noch keine Anwendung findet. Er kann die Satzung daher nicht als unwirksam angreifen und damit den Beschluss der Mitgliederversammlung Fall bringen. Im übrigen würde dies Poet nichts nützen. Denn oberstes Vereinsorgan und im Zweifel damit immer entscheidungsbefugt ist die Mitgliederversalllmlung. Diese hat aber im konkreten Fall die Aufrmhme abgelehnt. Dazu war sie auch im Rahmen der Vereinsfreiheit befugt. Denn jeder Verein kann in freier VerantworZll

tung unter dem Schutz der Artikel 9. 3 GG entscheiden. welche Personen Mitglieder des Vereins werden sollen. Aus diesem Grund kann Poet im Ergebnis die Entscheidung der Mitgliederversammlung. sein Beitrillsgesuch abzulehnen. nicht anfechten. Poet kann den Verein daher nicht auf Aufnahme verklagen.

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Fallbeispiele

3. Fallbeispiel: "Schadenersatz" des Vorstandes Ocr IrnkcTvcrcin »Fleißiges Bienchen« besieht seit 1980. Er ist in der Umgebung als zuverlässiger Verein bekannl. der nicht nur seine Mitglieder gut betreut. sondern auch zahlreiche Vemnstaltungen für die Allgemeinheit durchführt. Der Verein gill bei den ortsansässigen

Geschäftsleuten auch als zuverlässiger Vertragspartner. der seine Verpnichlungen stets pünktlich erfüllI. 1111 Mai 2009 wählt der Imkerverein einen neuen Vorstand. Ocr bisherige Vorstand wird entlastet. Im August 2009 erteilt der neue Vorsitzende einem ortsansässigen Handwerker den Auftrag. ein neues Vereinsheim für insgesamt 50.000 € auf dem vereinseigenen Grundstück zu erstellen. Der Hanuwerker macht sie.h sofort an die Arbeit. das Vereinsheim stehl

nach wenigen Wochen. Nach Abnahme des Werkes durch den amlierenden Vorsland stell 1 der Handwerker eine Rechnung über

50.000 €. Der Verein hat aber nur noch über ein verfligbmes Vermögen von

25.000 €. Dieses überweist der Vorstand an den Handwerker und bittet bezüglich des Restbetrags um Stundung bis 2010. bis Eingang der Mitgliederbcitriige für das Jahr 2010. Der Handwerker ist jedoch nicht willens bis 2010 auf sein Geld zu wanen. Was kann er tun? lösungsvorschlag: Der Handwerker hat zweifellos einen Anspruch auf Z1hlung der

1101-

len Rechnungssumme gegen den Verein. Er muss sich hinsichtlich des noch nicht bezahlten Belr.tgs von 25.000 € nicht auf 2010 vertrösten lassen. da der VorSlllnd als Venreter des Vereins das Werk abgenommen hat und dem Handwerker damil der volle Werklohn zusIeht. Ob der Handwerker neben dem Verein den handelnden Vorsland in Anspruch nehmen kann. hiingl davon ab. ob es sich um einen rechlsfiihigen oder um einen nichl rechlsfiihigen Verein handelt. I.

Rechlsf.ihiger Verein Beim rechtsfiihigen Verein haftet der Vorstand nur dann dem Handwerker noch persönlich. wenn er eine zum Schadenersatz \'erpflichtende Handlung lIorsiilzlich begangen hat.

Fallbei;;piele

Dies könnte der Fall sein. wenn der Vorstand in Kcnnlilis der fehlenden Millel den Auftrng allein aus dem Grund "crgcben hat. tim den Handwerker zu schiidigen. Hiervon kann aufgrund der Sach"erhaltsschilderung nicht ausgegangen werden. Der Handwerker kann daher den Vorstand nicht persönlich be~ langeil. sondern kann nur den Verein als Vertragspartner in Anspruch nehmen. Denn ein rechtsfiihiger Verein wird nach außen allein durch den ordnungsgcmiiß gewählten Vorstand vertreten und muss flir dessen Handlungen haften. Für eine nicht ordnungsgemiiße Vorstandswahl liefert der Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Der Verein seinerseits kann möglicherweise das handelnde Vorstandsmitglied ,[uf Schudenersatz in Anspruch nehmen, z. B. wefln für die Auftrogsvergube kein Beschluss der Mitgliederversammlung vorlag. 2.

Nicht rechtsfiihiger Verein Beim nicht rechtsfiihigen Verein haftet neben dem Vereinsvermögen nach § 54 Satz 28GB der flir den Verein Handelnde noch persönlich. Handelt es sich beim Verein »!leißiges Bienchen« um einen nicht eingetragenen Verein, kann der Handwerker neben dem Verein floch dus hundelnde Vorstandsmitglied in Anspruch nehmen und von diesem die Begleichung des Restbetrags fordern. Der Handwerker kann durch eine Anfrage beim Vereinsregister feststellen, ob der Verein eingetr:lgen ist oder nieht. Nur wcnn er die Auskunft erhält. dass es sieh um einen nicht eingetragenen Verein handelt. kann er vom handelnden Vorstandsmitglied Z1hlung verlangen. Das Vorstandsmitglied kann dann vom Verein Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. unter Umstiinden aber nur. wenn er durch einen Beschluss der MitgJiederversammlung zur Erteilung des Auftrags berechtigt war.

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Register

Register

164

Erfullungsgehilfe Handelt ffir den Ve",;n 09(}

G

Annahme des Vorstancisamtes v~,fiir''';~V~llIll,065

Auflösung

GemeiMUtzige Zwecke

BftadiJWl,lkr VnrilUllli,l
Könntn als Veninsn'cck zur Anc:rtmnun. m ..,....;nniil. >:i.1iilum01.$(l

Ausschluss lkr Mil,liNKhaft 54.71

V~r1_ Q

.'~r.mlant

durch ckIl Vaan

GemeinnUtzigkeit V~.

für Stnom"cfJiin~JIIIlICII 0 136

Grundungsmitgliedef Grilndcn ni(,bt rttbtsfibiJCll oder rtthtsr.hi,..n mincl$ms 3 b>;w.7 nfon.ier1id1 0 19.20

8

K

Beirat W~il~h'$

Vcmn-':;lII. m"ss in Salzuni

~(lf~

V~",j.;

Kin

070.71

Kirchliche Zwecke

Beitritt Er-.·~rblkr

Mit,lkd:.dl3f1

Q

"linnen

als Ve1cinsz..cck Zur >:i,ffib"""oI47

SI

Bestellung Wahl <Je. VOf'S\:U>lks und Annahme des Amlu dun:h lkn G~wählt~n Q 65 ff.

als

,~mrinnill.

Kundigung Bttndlgung der Mit,liedscllaft .•'~rn"lasst durch iliIs Mir. glied 0 S3

E

L

Ehrengericht

.''''

Ve",innchied.gerkht. mu .. in Sall.ung \"()f,esc:hen sein

Liquidation Abwicklu"g des Vc",i". urKl seiMS VemlÖt<"'l nach Aunö-

...n.

Ehrenmitglied Sootkr.ulus. durch Satzung g~""elt uJld Iksc:hlu.. lkr Mil,liede""rsammlun. ",..'ihn. o4S

Entlastung O,lIi,,,,,, lkr lurilckl;~.~nde" Vorstand.liIigl;~il durdl Mil,liede•..-en:ammJung 068

AIIefk~nnun,

di~

0 98

Liquidatoren Handelnde bei der liquidalion

Q

99

RegisTer

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satzungsänclerung Änderun, bcscellc:ndcr :.alzung.regelun,en. bc-ocre M....'bcil"" in der MiIS..cdc....."...,m1...j! ....."Cßdi1

~

31

satzungsergänzung HillZUfiip Be",,' 8nl,mm",,~ zur SatllUlI. bnono,krc M....rbcilnlMII..·eDdi. ~ J7

Mildtätige Zwecke

Schiedsgericht

I(ll.m..... ab Vereinsz"fcct zur A~n ..n, ab ,emcinnülzi, fli/Iml. ~ 146

l:IW.ipli""""lan. m.... in

Mitgliederversammlung

Schiedsordnung

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Satzung.~

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It)l.

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Regeh Schicdsacrkhts•..,rfahrcn

60

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Sitz des Vereins

Mitgliedschaft ll.echlHcrMlrni. zwischen Vucin und Milglied

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42

Vc....-ahungssil/. ~ 2S. 32

Sonderrechte Können I>';'glicdern durch

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S~lzung

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Sport KMn gemrinnülzigcr Zw«t sein

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Nicht rechtsfähiger Verein V<'Kin.

~

.ichl im Vcreinuegi'le, cingculI'cn 'sc

~7.120

Tagesoronung

R

oRcgican ..·ci...n._ fü, Ourchführuaj! da Mil.!:li""".....".. AmmI...,<:>6j

Rechtsfähiger Verein Verein.da im Vercinsregi'h:,cin,elrngen ilol.

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7. 17

Rechtsfähigkeit V.",in winj juri'lisdw: Pc>ßOO

~

23. 9~

Verein Zusammenschlu~.

Will I'crsonen zur Verfolgun, cines be'lim"llcu Zweckcs. hOl körperschufllichc Ven"""nl! ~ 2

Vereinrecht, privates Regelungen im 8GB filr Vercil>C'

~

10

Vereinsfreiheit Rech1. sich zu ci_ V.",in usammcnzuschliclkn

satzung GeSCIL da Verei.... Rcdusonl....' tdDCS Handtlns ~ 30.

"

"

Vereinsgerichtsordnung Rcgdl Vereim,eriC'bt.l>mahrca

~

lOS

~

10.

/66

Register

Vereinsorgane VOI"Sl:md. M'tgllederwrsammlung und gg1. ,,"cUere durch

$;'lzung ""stimmte Vcreinsorgane';'

~9

ff.

Vereinsrecht, öffentliches Grundgesetz und Ve",in,gesetz Q 10

Vereinsregister Veruichnis der reehl
Q

24

Vereinsschiedsgericht Re.;hl>l>m:hungsorg'" des Verein.

Q

104

Vereinsstrafe I)iI~iplinannaß"ahme

Milglieds

Q

des Vereins bei Fehl"erhalten eines

76

Vereinstätigkeit Umsetzung de$ in der Satzung festgelegte" V.reinsz,,·ccks

0"

Vereinszweck Ziel. das die Persrn","'·.....,inigun8 fönkm ,,';11

Verrichtungsgehilfe Handelr flir den Verein

Q

89

Vorstand Venretunl\sorga" des Vereins

Q

65

Q

5 f.. J I