Schnelleinstieg Altersteilzeit

Das bietet Ihnen die CDROM Rechner Workflow + Checklisten Berechnen Sie mit dem Altersteilzeit Praktische Arbeitshi...

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Das bietet Ihnen die CDROM Rechner

Workflow + Checklisten

Berechnen Sie mit dem Altersteilzeit Praktische Arbeitshilfen unterstützen und dem Rentenrechner, wie sich die Sie, wenn Ihr Mitarbeiter in Altersteil Altersteilzeit auf die Gehaltsabrech zeit gehen will: nung und die Rente auswirkt: • Workflow • AltersteilzeitRechner • Gesprächsleitfäden • Rentenrechner • Checklisten

Verträge + Formulare

Gesetze

Nutzen Sie die zahlreichen Vertrags Auf der CDROM finden Sie das voll ständige Altersteilzeitgesetz: muster und Formulare der CDROM: • Musterarbeitsverträge • ATZGesetz Stand 01.12.2006 • Betriebsvereinbarung • ATZGesetz Stand 01.07.2004 • Formulare zur Altersteilzeit

Screenshot der CDROM: Sie sehen die Eingabemaske des Altersteil zeitRechners. Neben den Rechenprogrammen finden Sie viele weitere Arbeitsmittel zur Altersteilzeit auf der CDROM.

Bibliographische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

ISBN 9783448085655

BestellNr. 047260001

© 2008, Rudolf Haufe Verlag GmbH & Co. KG Niederlassung München Redaktionsanschrift: Postfach, 82142 Planegg Hausanschrift: Fraunhoferstraße 5, 82152 Planegg Telefon: (089) 895 170, Telefax: (089) 895 17290 www.haufe.de [email protected] Lektorat: Ulrich Leinz Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie die Auswertung durch Datenbanken, vorbehalten. Redaktion: Peter Böke DesktopPublishing: Peter Böke, Sabine Seeberg Umschlag: Kienle Visuelle Kommunikation, Stuttgart Druck: BoschDruck GmbH, 84030 Ergolding Zur Herstellung dieses Buches wurde alterungsbeständiges Papier verwendet.

Schnelleinstieg

Altersteilzeit Christiane DrosteKlempp

Haufe Mediengruppe Freiburg · Berlin · München

Inhaltsverzeichnis

Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit Workflow: Altersteilzeit So gehen Sie vor

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1

19 19 22 23 26 28

Wie führen Sie ein Beratungsgespräch?

Mitarbeitergespräch 1: Information zur Altersteilzeit mit Gesprächsleitfaden Mitarbeitergespräch 2: Vorläufiger Vertragsabschluss in Altersteilzeit mit Gesprächsleitfaden Checkliste: Mitarbeitergespräch über Altersteilzeit

2

Basiswissen für die Abrechnung mit Beispielen 2.1 Was bedeutet Altersteilzeitbrutto? 2.2 Was bedeutet Unterschiedsbetrag bezogen auf die Rentenversicherung? 2.3 Was bedeutet Regelarbeitsentgelt? 2.4 Was bedeutet beitragspflichtige Einnahme bezogen auf die Rentenversicherung? 2.5 Was passiert mit der privaten Krankenversicherung? 2.6 Wie wirkt sich der Progressionsvorbehalt aus?

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 1: Beispiel 2: Beispiel 3: Beispiel 4: Beispiel 5: Beispiel 6: Beispiel 7: Beispiel 8: Beispiel 9: Beispiel 10: Beispiel 11:

4

Gesetzliche Aufstockung (Altfall) Gesetzliche Aufstockung (Neufall) Tarifliche Aufstockung zu 85 % (Altfall) Tarifliche Aufstockung zu 85 % (Neufall) Gesetzliche Aufstockung mit Firmenwagen (Altfall) Gesetzliche Aufstockung mit Firmenwagen (Neufall) Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Altfall) Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Neufall) Gesetzliche Aufstockung, Sonderzahlung (Altfall) Gesetzliche Aufstockung, Sonderzahlung (Neufall) Tarifliche Aufstockung zu 40 %, Sonderzahlung (Altfall)

31 32 33 33 34 40 42 45 46 50 52 56 61 67 71 79 86 90 92

Inhaltsverzeichnis

Beispiel 12: Beispiel 13: Beispiel 14: Beispiel 15:

Tarifliche Aufstockung zu 40 %, Sonderzahlung (Neufall) Der Arbeitnehmer hat eine betriebliche Altersvorsorge (Altfall) Der Arbeitnehmer hat eine betriebliche Altersvorsorge (Neufall) Der Arbeitnehmer erhält eine BAV als Entgeltumwandlung (Sonderzahlung, Tarif 83 %, Altfall) Beispiel 16: Der Arbeitnehmer erhält eine BAV als Entgeltumwandlung (Sonderzahlung, Tarif 83 %, Neufall)

4

Meldungen zur Sozialversicherung

4.1 Übersicht: Meldegründe und Meldeschlüssel 4.1 Wie melden Sie die RVAufstockung bei Bezug von Entgeltersatzleistungen?

5

Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes

5.1 5.2 5.3 5.4 5.5

Erfüllung der Wiederbesetzungspflicht Umsetzungskette bei Wiederbesetzung Wiederbesetzung durch einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer Wiederbesetzung durch einen Ausgebildeten Wiederbesetzung durch einen Auszubildenden

6

Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit

6.1 6.2 6.3 6.4 6.5 6.6

Voraussetzung für die Erstattungsleistungen Festlegung der Förderbeträge Wie lange werden Leistungen gewährt? Wann entfällt der Förderanspruch? Wann ruht der Förderanspruch? Wann erlischt der Förderanspruch?

7

Auswirkung der Altersteilzeit auf die Rente

7.1 Die Altersrentenarten im Überblick 7.2 Voraussetzungen für die Altersrente nach Altersteilzeit (§ 237 SGB VI)

8

Soziale Absicherung

8.1 8.2 8.3 8.4

Entgeltersatzleistungen der Agentur für Arbeit Entgeltersatzleistungen anderer Leistungsträger Krankengeldanspruch während der Altersteilzeitarbeit Insolvenzsicherung des Wertguthabens (§ 8a AtG)

95 98 102 104 108 112 112 113 116 116 118 120 121 121 123 123 124 126 126 127 128 129 130 131 132 132 133 134 135

5

Inhaltsverzeichnis

9

Störfälle

9.1 9.2 9.3 9.4

Eintritt eines Störfalls Beiträge und Beitragssatz im Störfall Faktoren für die Beitragsberechnung im Störfall Beispiele zu unterschiedlichen Störfällen

10 Altersteilzeit und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit 10.1 Entgeltfortzahlung zu Beginn der Altersteilzeitarbeit 10.2 Krankengeldzahlung zu Beginn der Altersteilzeitarbeit 10.3 Was leistet die Antragspflichtversicherung?

11 Verwendung des Wertguthabens für eine betriebliche Altersvorsorge

136 136 137 138 140 148 148 149 156

11.1 Berücksichtigung des alternativen Verwendungszwecks 11.2 Anforderung an die betriebliche Altersversorgung

158 158 159

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

160

Vertragsmuster mit Erläuterungen Muster 1: Vertrag für Altersteilzeitarbeit (unverblockte Arbeitszeit) Muster 2: Vertrag für Altersteilzeitarbeit (verblockte Arbeitszeit) Muster 3: Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit Anleitung zum AltersteilzeitRechner Hinweise zu den Antragsformularen

161 172 184 190 193

Stichwortverzeichnis

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6

Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit

Was bedeutet Altersteilzeit? Altersteilzeit ist ein Arbeitszeitmodell, welches älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt, vor ihrem tatsächlichen Rentenbeginn in den Ruhestand zu gehen. Durch die Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder durch den Aufbau eines Wertguthabens kann so ein gleitender Übergang in den Ruhestand vollzogen werden.

Ist die Altersteilzeit bis zum 31.12.2009 befristet? Es zeigen sich starke Tendenzen, dass die Altersteilzeit auch über 2009 hinaus möglich ist, da das Altersteilzeitgesetz selbst nicht befristet ist. Der Spitzenverband der Sozialversicherungsträger hat in einer Stellungnahme erklärt, dass keine Einwände bestehen, die Altersteilzeit über den 31.12.2009 bestehen zu lassen, sofern das Steuerrecht mitzieht. Auch steuerrechtlich gibt es keine Einwände, die Altersteilzeit über den 31.12.2009 hinaus bestehen zu lassen. Damit ist die Altersteilzeit auch über 2009 hinaus möglich. Achtung: Keine Förderung nach 2009 Rechtlich möglich ist zwar Altersteilzeit, die nach dem 31.12.2009 be ginnt, allerdings kann diese nach heutigem Stand dann nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden (§19 Abs. 2 AtG DA).

Welche gesetzlichen Bestimmungen gibt es? Grundlage für die Altersteilzeit ist das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23.7.1996, mit dem das

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Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit

Altersteilzeitgesetz (AtG) in Kraft getreten ist. Das Gesetz ist mehrfach geändert und ergänzt worden, zuletzt mit Wirkung ab dem 1.7.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I, S. 2910).

Für wen gilt welches Recht? Durch Art. 95 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I, S. 2910) ist das Altersteilzeitgesetz mit Wirkung zum 01.07.2004 in mehreren Punkten geändert worden. Das bedeutet: Für alle Arbeitnehmer, die mit der Altersteilzeit vor dem 30.06.2004 begonnen haben, gilt das alte Recht und für alle Arbeitnehmer, die mit der Altersteilzeit ab dem 01.07.2004 begonnen haben, gilt das neue Recht. Achtung Maßgeblich für das anzuwendende Recht ist nicht der Abschluss des Altersteilzeitvertrags, sondern der Zeitpunkt, in dem die Altersteilzeit begonnen wurde (§ 15 S. 1 AtG).

Für wen gilt welches Rundschreiben? Für alle Arbeitnehmer, die mit Altersteilzeit vor dem 30.06.2004 begonnen haben, gilt das Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 06.09.2001. Für alle Arbeitnehmer, die mit Altersteilzeit nach dem 01.07.2004 begonnen haben, gilt das Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 09.03.2004.

Wo finden Sie Informationen zur Altersteilzeit? Die Bundesagentur für Arbeit gibt Merkblätter zur Altersteilzeit heraus; jeweils eines für Altersteilzeit, die vor dem 30.06.2004 und eines für Altersteilzeit, die nach dem 01.07.2004 begonnen wurde. Es heißt „Merkblatt 14 Gleitender Übergang in den Ruhestand“.

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Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit

Gibt es tarifliche Regelungen zur Altersteilzeit? Es gibt ca. 260 Flächen- und Haustarifverträge zur Förderung der Altersteilzeit. Ohne einschlägigen Tarifvertrag darf Altersteilzeitarbeit im Blockmodell für maximal 3 Jahre vereinbart werden. Grundsätzlich kann nur durch einen Altersteilzeit-Tarifvertrag eine Dauer bis zu sechs oder sogar bis zu zehn Jahren zugelassen werden. Wichtige Regelungen der Tarifverträge zur Altersteilzeit sind u. a. die Regelungen der Aufstockungsleistungen zum Entgelt und zur Rentenversicherung.

Benötigt der Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsvertrag für die Altersteilzeit? Ja, für den Arbeitnehmer muss für die gesamte Laufzeit der Altersteilzeit ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden. Dieser Arbeitsvertrag muss vor Beginn der tatsächlichen Altersteilzeit schriftlich abgeschlossen werden.

Können Arbeitnehmer jeden Alters in Altersteilzeit gehen? Nein, der Arbeitnehmer muss zu Beginn der Altersteilzeit das 55. Lebensjahr vollendet haben.

Gibt es einen rechtlichen Anspruch auf Altersteilzeit? Nein, aus dem Altersteilzeitgesetz (AtG) selbst ergibt sich kein An1 spruch auf Altersteilzeit. Gleichermaßen kann auch der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht zur Altersteilzeitarbeit gezwungen werden. Jedoch kann sich für den Arbeitnehmer ein Anspruch aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Individualrecht (Gleichbehandlungsgrundsatz) ergeben. 1

Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 12.12.2000, NZA 2001, 1209; Urt. vom 26.6.2001, NZA 2002; 98 s. auch Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 3.12.2002, DB 2003, 1851.

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Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit

Welche Bedingungen muss der Arbeitnehmer für die Altersteilzeit erfüllen? Der Arbeitnehmer muss das 55. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des SGB III gestanden haben und während der Altersteilzeitarbeit weiterhin versicherungspflichtig im Sinne SGB III beschäftigt sein.

Verändert sich mit der Altersteilzeit die Arbeitszeit? Ja, die Arbeitszeit muss für die Dauer der Altersteilzeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert werden. Achtung Diese Berechnung bezieht sich auf den Durchschnitt der letzten 24 Monate vor Beginn der Altersteilzeit, wobei dieser Durchschnitt ver wendet werden muss, wenn dieser niedriger ist, als die gelebte Arbeits zeit direkt vor Beginn der Altersteilzeit.

Gibt es verschiedene Modelle der Altersteilzeit? Ja, grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Modelle von Altersteilzeit: Das kontinuierliche Altersteilzeitmodell und das diskontinuierliche Altersteilzeitmodell.

Was bedeutet kontinuierliches Arbeitszeitmodell? In einem kontinuierlichen Modell wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers für die gesamte Laufzeit der Altersteilzeit um die Hälfte der ursprünglichen Arbeitszeit herabgesetzt.

Was bedeutet diskontinuierliches Arbeitszeitmodell? In der Praxis wird das Blockmodell, also die diskontinuierliche Verteilung der Arbeitszeit, am häufigsten gewählt. Hier beginnt der Arbeitnehmer mit einer Arbeitsphase, in welcher er seine bisherige

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Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit

Arbeitszeit beibehält, der Arbeitszeitausgleich auf die Hälfte der Arbeitszeit erfolgt in der anschließenden Freistellungsphase. Möglich sind auch unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten.

Verändert sich der Urlaubsanspruch? Während der Arbeitsphase hat der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit Anspruch auf den tariflichen, vertraglichen oder gesetzlichen Urlaub wie jeder andere Arbeitnehmer (unabhängig ob kontinuierliches Modell oder Blockmodell). In der Freistellungsphase sind alle Urlaubsansprüche mit der Freistellung abgegolten. Tritt der Übergang in die Freistellungsphase während des Jahres ein, so ist der Urlaub anteilig zu gewähren.

Was bedeutet Aufstockungsbetrag? Es gibt zwei Aufstockungsbeträge. Einen Aufstockungsbetrag, der das Nettoentgelt in Altersteilzeit auf ca. 70 % des Vollzeitnettos erhöht. Bei dem zweiten Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung wird die Verbeitragung zur Rentenversicherung in Altersteilzeit auf mindestens 90 % des Vollzeitbruttos (maximal Beitragsbemessungsgrenze Renten- und Arbeitslosenversicherung) erhöht.

Ändert sich etwas in der Sozialversicherung? Grundsätzlich nein, der Arbeitnehmer bleibt in allen Zweigen der Sozialversicherung pflichtig. Es kann Änderungen in der Krankenversicherung geben (siehe nächste Frage).

Gibt es Änderungen in der Krankenversicherung? Für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit der pflichtversichert ist, ändert sich nichts. Zu beachten ist jedoch, dass alle Arbeitnehmer, die sich für das Blockmodell entscheiden, ab Beginn der Freistellungsphase mit dem ermäßigten Beitragssatz abgerechnet werden, da sich in der Freistellungsphase kein Krankengeldanspruch mehr ergibt. Ist der Arbeitnehmer in Vollzeit freiwillig krankenversichert und unterschreitet er mit Beginn der Altersteilzeit die Versiche-

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Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit

rungsentgeltgrenze, so wird er pflichtversichert. Ist der Arbeitnehmer in Vollzeit privat krankenversichert, so bleibt er auch in Altersteilzeit privat krankenversichert.

Was passiert nach der Altersteilzeit? An die Altersteilzeit schließt sich nahtlos eine Rentenform an.

Hat jeder den gleichen Rentenanspruch? Es gibt unterschiedliche Rentenansprüche (Altersvollrente, Rente für Frauen, Schwerbehinderte, langjährig Versicherte etc.) diese unterschiedlichen Rentenarten beinhalten unterschiedliche Rentenzugänge.

Verändert sich die Rente nach Altersteilzeit? Durch einen früheren Rentenzugang sind Rentenabschläge möglich. Ansonsten wirkt sich die Altersteilzeit nicht auf die Rente aus.

Was passiert bei Krankheit? Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhält wie jeder andere Arbeitnehmer auch 6 Wochen Lohnfortzahlung. Im Anschluss an die Lohnfortzahlung erhält der Arbeitnehmer Krankengeld auf der Grundlage seiner Vergütung in Altersteilzeit. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin an den Arbeitnehmer die Aufstockung zum Netto sowie die Aufstockung zur Rentenversicherung.

Was passiert bei Arbeitslosigkeit? Der Arbeitnehmer erhält Arbeitslosengeld auf der Grundlage seiner Vollzeitvergütung.

Was bedeutet Störfall? Wird ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell vorzeitig beendet (Störfall), sind vom beitragspflichtigen Teil des Wertguthabens Beiträge zu entrichten.

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Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit

Was bedeutet Insolvenzsicherung? Für alle Arbeitnehmer, die ab dem 01.07.2004 mit Altersteilzeit im Blockmodell begonnen haben, muss nach § 8a AtG eine spezielle Insolvenzsicherung abgeschlossen werden. Die Insolvenzsicherung bezieht sich auf das Wertguthaben und den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Was bedeutet Förderung? Die gesetzliche Mindestaufstockung zum Netto und zur Rentenversicherung wird seitens der Bundesagentur für Arbeit gefördert, sofern ein Wiederbesetzer eingestellt wird.

Was bedeutet Wiederbesetzer? Unter „Wiederbesetzer“ versteht man einen Arbeitslosen, von der Arbeitslosigkeit bedrohten, einen Ausgebildeten bzw. bei Kleinbetrieben auch einen Auszubildenden, der für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit eingestellt wird.

Von wem gibt es Fördermittel? Die Fördermittel zur Altersteilzeit können bei der Bundesagentur für Arbeit, die für das jeweilige Unternehmen zuständig ist, beantragt werden.

Sind die Fördermittel zeitlich begrenzt? Die Fördermittel sind auf maximal 6 Jahre begrenzt.

Welche Meldungen zur Sozialversicherung müssen erstellt werden? Mit Beginn der Altersteilzeit melden Sie den Arbeitnehmer mit dem Personengruppenschlüssel 101 und Meldegrund „33“ bei seiner Krankenkasse ab und mit dem Personengruppenschlüssel 103 und Meldegrund „13“ wieder an. Mit Beginn der Freistellungsphase erstellen Sie erneut mit dem Meldegrund „33“ und dem Beitrags-

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Die häufigsten Fragen zur Altersteilzeit

gruppenschlüssel 1111 sowie dem Meldegrund „13“ und dem Beitragsgruppenschlüssel 3111 Meldungen zur Sozialversicherung, da der Arbeitnehmer mit Beginn der Freistellungsphase nicht mehr mit dem allgemeinen Beitragssatz, sondern mit dem ermäßigten Beitragssatz abgerechnet wird.

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Workflow: Altersteilzeit – So gehen Sie vor Den folgenden Workflow zur Altersteilzeit finden Sie auch auf der CD-ROM. Übernehmen Sie den Workflow von der CD-ROM in Ihre Textverarbeitung, tragen Sie in den Spalten „Wer?” und „Wann?” die konkreten Namen und Termine ein, drucken Sie den Workflow aus und verteilen Sie ihn an die zuständigen Mitarbeiter.

Siehe CDROM

Nr.

Was?

Wer?

1.

Der Mitarbeiter informiert Sie, dass er in Altersteilzeit gehen will.

2.

Sie müssen entscheiden, ob Sie dem Wunsch • nicht entsprechen wollen (siehe Nr. 3, 4) • oder entsprechen wollen (siehe Nr. 5)

(Name Arbeit nehmer) Geschäfts führer / Personal leiter

3.

Wenn Sie dem Wunsch nicht folgen wollen, überlegen Sie sich, wie Sie Ihrem Mitarbeiter gegenüber die Entscheidung begründen, z. B. • Knowhow ist unverzichtbar • ... Es besteht kein gesetzlicher Anspruch (nach AtG) auf Altersteilzeit (allerdings auf Teilzeitarbeit).

4.

Möglicherweise ist die Altersteilzeit im Tarifvertrag geregelt.

5.

Wann?

Dadurch könnte ein rechtlicher Anspruch bestehen, den der Arbeitnehmer ggf. auch vor den Arbeitsgerichten einklagen könnte. Sie wollen dem Wunsch des Arbeitnehmers folgen. Prüfen Sie, ob der Mitarbeiter • sein 55. Lebensjahr vollendet hat, • mindestens 1.080 Tage in sozialversicherungs rechtlicher Beschäftigung tätig war.

15

Workflow: Altersteilzeit – So gehen Sie vor

Nr. Was? 6.

Informieren Sie Ihren Mitarbeiter, dass er detaillierte Informationen über seinen Rentenverlauf beim zuständigen Rentenversicherungsträger einholt.

7.

Erstellen Sie ein Modellberechnung (z. B. mit dem Rech ner zur Altersteilzeit auf der CDROM), damit der Arbeit nehmer sieht, welche finanziellen Folgen im Hinblick auf Lohn und Rente die Altersteilzeit für ihn hat.

8.

Prüfen Sie, ob Sie für den Arbeitsplatz einen Wieder besetzer, also einen Ausgebildeten oder Arbeitslosen, finden. Sie können natürlich auch Altersteilzeit ohne Wiederbesetzung vereinbaren, allerdings erhalten Sie in diesem Fall keine Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit.

9.

Für die Frage der Wiederbesetzung ist relevant, ob der Arbeitnehmer sich für •

das Teilzeitmodell (weiter Nr.10)

•

oder für das Blockmodell entscheidet (weiter Nr.14).

Treffen Sie mit dem Arbeitnehmer eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Altersteilzeit. 10.

Beim Teilzeitmodell müssen Sie sofort einen Wieder besetzer finden. Möglicherweise beendet ein Ausgebildeter zu diesem Zeitpunkt gerade seine Ausbildung in Ihrer Firma. Andernfalls können Sie die Stelle auch mit einem, bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Arbeitslosen wieder besetzen.

11.

16

Stellen Sie jetzt bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Anerkennung der Voraussetzungen. Fügen Sie dem Antrag die getroffene Vereinbarung und die Modell berechnung als Nachweis bei.

Wer?

Wann?

Workflow: Altersteilzeit – So gehen Sie vor

Nr. Was?

Wer?

12.

Sie erhalten von der Bundesagentur einen Bescheid über Personal die Förderung für den entsprechenden Zeitraum. Nun abteilung können Sie die Änderungen in Ihrer Gehaltsabrechnung Buch umsetzen. haltung

13.

Beantragen Sie monatlich oder einmal im Quartal die Erstattung der Leistungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Fügen Sie dem Antrag die entsprechenden Nachweise bei.

14.

Im Blockmodell treffen Sie ebenfalls mit dem Arbeit nehmer eine entsprechende schriftliche Vereinbarung.

Wann?

Ohne tarifliche Grundlage beträgt der höchstzulässige Verteilzeitraum 3 Jahre, d. h. 1,5 Jahre Arbeitsphase und 1,5 Jahre Freistellung. 15.

Im Blockmodell müssen Sie den Arbeitsplatz erst zu Beginn der Freistellungsphase wieder besetzen. Sie können jedoch, um kein Risiko im Hinblick auf die Erstattungsleistungen einzugehen, bei der Bundes agentur für Arbeit einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen. Fügen Sie auch hier die notwendigen Nachweise bei. (Rentenverlauf/Vereinbarung)

16.

17.

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit Ihnen die Förderungsfähigkeit des Arbeitnehmers vorab beschieden hat, können Sie auch hier Ihre Gehaltsabrechnung umstellen. Das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers wird ja in der Arbeitsphase reduziert.

Personal abteilung Buch haltung

Erst in der Freistellungsphase können Sie die Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Dann allerdings in doppelter Höhe, da Sie in der Arbeitsphase in Vorausleistung getreten sind.

17

1

Wie führen Sie ein Beratungsgespräch?

Die Regelungen zur Altersteilzeit sind selbst für Personaler eine komplizierte Materie. Versetzen Sie sich in die Lage ihres Mitarbeiters, der in Altersteilzeit gehen möchte und für den selbst seine Gehaltsabrechnung in Vollzeit nicht leicht zu durchschauen ist. Damit der Mitarbeiter Ihnen vertraut, dass er tatsächlich während der Altersteilzeit den Auszahlungsbetrag überwiesen bekommt, den Sie ihm berechnet haben, ist es sehr wichtig, dass Sie sich die Zeit nehmen und mit dem Mitarbeiter ein intensives Informations- und Beratungsgespräch führen. Bis zum Abschluss eines Arbeitsvertrags in Altersteilzeit werden Sie mit Ihrem Mitarbeiter (mindestens) zwei Gespräche führen: In dem ersten Gespräch steht die Information des Mitarbeiters zur Altersteilzeit im Mittelpunkt. In dem zweiten Gespräch geht es um die Einzelheiten des neuen Arbeitsvertrags und der Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit. Am Ende dieses Kapitels finden Sie Gesprächsleitfäden, die Sie zur Vorbereitung und während der Gespräche einsetzen können.

Mitarbeitergespräch 1: Information zur Altersteilzeit Vereinbaren Sie mit dem betreffenden Mitarbeiter einen ersten Termin für ein Informationsgespräch zur Altersteilzeit. Sie können Ihren Mitarbeiter schon vor dem ersten Gespräch fragen, warum er in Altersteilzeit gehen möchte und was er sich darunter vorstellt. Das erste Gespräch dient vor allem der Information des Mitarbeiters. Achten Sie aber darauf, dass Sie ihn nicht mit zu vielen Einzelheiten überfordern.

Einladung zum Informations gespräch

Tipp Notieren Sie sich bereits nach dem ersten Kontakt zu Ihrem Mitarbeiter Stichpunkte, um in dem ersten Gespräch, daran anknüpfen zu können.

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1

Wie führen Sie ein Beratungsgespräch?

1. Schritt: Zum Thema Altersteilzeit informieren

1

Stellen Sie Ihrem Mitarbeiter in Grundzügen dar, was Altersteilzeit ist. Erklären Sie ihm, dass es sich hierbei um einen „gleitenden Übergang“ in den Ruhestand handelt. Tipp Sagen Sie Ihrem Mitarbeiter, dass Sie sich freuen, wenn er endlich mehr Zeit für seine Familie, Hobbys und Reisen hat. So stellen Sie einen per sönlichen Bezug zu Ihrem Mitarbeiter her und schaffen eine vertrauens volle Gesprächsatmosphäre. Vorteile der Altersteilzeit

Erläutern Sie auch den politischen Hintergrund der Altersteilzeit: Die Altersteilzeit wurde eingeführt, um älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, früher in den Ruhestand zu gehen. Mögliche Veränderungen im Unternehmen muss er nicht mehr mit bewältigen. Jüngeren Arbeitnehmern wird durch die Altersteilzeit der Weg geebnet.

2. Schritt: Auswirkungen auf das Gehalt des Mitarbeiters erläutern Im zweiten Teil des Gesprächs stellen Sie in einfachen Grundzügen dar, wie sich die Altersteilzeit allgemein auf das Gehalt auswirkt. Informieren Sie den Mitarbeiter darüber, dass bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um die Hälfte im kontinuierlichen oder im Blockmodell das Gehalt dennoch ca. 70 % des Vollzeitnettos (Tarif hier bereits ansprechen) betragen wird. Erwähnen Sie noch nicht die Aufstockung zur Rentenversicherung, es sei denn der Mitarbeiter fragt gezielt danach.

3. Schritt: Rückmeldung des Mitarbeiters einholen Nun fragen Sie Ihren Mitarbeiter, welchen Eindruck dieses Altersteilzeit-Modell auf ihn macht. Bieten Sie ihm an, sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen, um einen zweiten Gesprächstermin zu vereinbaren.

20

Mitarbeitergespräch 1: Information zur Altersteilzeit

1

4. Schritt: Einen neuen Gesprächstermin vereinbaren und vorbereiten

1

Informieren Sie den Mitarbeiter kurz über die Inhalte des geplanten zweiten Beratungsgesprächs. Weisen Sie ihn darauf hin, dass er bei der für ihn zuständigen Deutschen Rentenversicherung einen Termin vereinbaren soll, um sich seinen Rentenauszug aushändigen und seine möglichen Rentenzugänge vorrechnen zu lassen. Kurz vor dem zweiten Gesprächstermin nehmen Sie mit dem Mitarbeiter nochmals Kontakt auf und bitten ihn, diese Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung zum zweiten Gesprächstermin mitzubringen. Laden Sie den Sachbearbeiter aus der Lohnabteilung zu dem zweiten Gesprächstermin ein, damit er dem Arbeitnehmer die Auswirkungen der Altersteilzeit auf sein Gehalt erläutern kann. Vorbereitung für den zweiten Gesprächstermin Diese Unterlagen sollten Sie zum zweiten Gespräch mitbringen: • Muster-Arbeitsvertrag in Altersteilzeit • Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit (Altersteilzeitrechner) (Beachten Sie Besonderheiten wie z. B. Firmenwagen, betriebliche Altersvorsorge, private Krankenversicherung) • Unterlagen zur Berechnung des Progressionsvorbehalts • Checkliste „Mitarbeitergespräch über Altersteilzeit“ Alle Unterlagen, die Sie für das zweite Mitarbeitergespräch benötigen, finden Sie auf der CD-ROM. Die Checkliste „Mitarbeitergespräch über Altersteilzeit“ finden Sie auch ab Seite 28 im Buch.

Siehe CDROM

21

1 1

Wie führen Sie ein Beratungsgespräch?

Gesprächsleitfaden 1: Information zur Altersteilzeit 1.

Gesprächseröffnung Begrüßen Sie den Mitarbeiter freundlich. Schaffen Sie eine positive Gesprächsatmosphäre. Erläutern Sie kurz Ziel und Ablauf des Gesprächs.

2.

Hauptteil des Gesprächs: Den Mitarbeiter zum Thema Altersteilzeit informieren Beschreiben Sie in Grundzügen, was Altersteilzeit ist. Erläutern Sie den politischen Hintergrund der Altersteilzeit. Betonen Sie die Vorzüge der Altersteilzeit.

3.

Auswirkungen auf das Gehalt des Mitarbeiters erläutern Stellen Sie in Grundzügen dar, wie sich die Altersteilzeit auf das Gehalt des Mitarbeiters auswirken wird. Erwähnen Sie noch nicht die Aufstockung zur Rentenversicherung und andere Details zur Altersteilzeit.

4.

Rückmeldung des Mitarbeiters einholen Fragen Sie den Mitarbeiter nach seinem Eindruck von dem vorgestellten AltersteilzeitModell. Fragen Sie Ihren Mitarbeiter, ob er noch weitere Fragen hat.

5.

Vorbereitung des zweiten Mitarbeitergesprächs Vereinbaren Sie einen zweiten Gesprächstermin. Bitten Sie Ihren Mitarbeiter, sich von der Deutsche Renten versicherung beraten zu lassen. Bitten Sie Ihren Mitarbeiter, einen Rentenauszug für das zweite Gespräch mitzubringen. Laden Sie einen Sachbearbeiter aus der Lohnabteilung zu dem zweiten Mitarbeitergespräch ein.

6.

Gesprächsabschluss Schaffen Sie einen positiven Gesprächsabschluss. Bedanken Sie sich bei dem Mitarbeiter.

22

Mitarbeitergespräch 2: Vorläufiger Vertragsabschluss in Altersteilzeit

1

Mitarbeitergespräch 2: Vorläufiger Vertragsabschluss in Altersteilzeit Im zweiten Gespräch konzentrieren Sie sich nun gezielt auf die Fragen des Mitarbeiters und auf die internen personalpolitischen Eckpunkte, die Sie beachten müssen. Im Mittelpunkt des zweiten Gesprächs steht die Bearbeitung des Mustervertrages, damit ein fertiger Arbeitsvertrag in Altersteilzeit erstellt werden kann. Des Weiteren sollte der Mitarbeiter am Ende des Gesprächs ausführlich über seine Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit informiert sein sowie die notwendigen Checklisten für die Gehaltsabrechnung und für die Personalakte ausgefüllt und unterschrieben haben. Am Ende des Gesprächs teilen Sie Ihrem Mitarbeiter mit, wann er den endgültigen Arbeitsvertrag in Altersteilzeit zur Unterzeichnung erhalten wird.

1 Gesprächsziel

1. Schritt: Den Mitarbeiter zum zweiten Gespräch begrüßen und über den Gesprächsablauf informieren Begrüßen Sie nun Ihren Mitarbeiter und fragen Sie ihn, ob sich noch Fragen aus dem ersten Gespräch ergeben haben. Informieren Sie ihn über den Verlauf des heutigen Gesprächs und teilen Sie ihm den Namen des Sachbearbeiters aus der Lohnabteilung mit, der im Verlauf des Gesprächs hinzukommen wird, um den Mitarbeiter über die Auswirkungen der Altersteilzeit auf den Entgeltbereich zu erläutern. Teilen Sie Ihrem Mitarbeiter mit, dass der Arbeitsvertrag heute erstellt wird und diverse Checklisten ausgefüllt und unterschrieben werden müssen.

2. Schritt: Die Renteninformation des Mitarbeiters durchsehen Lesen Sie zusammen die Renteninformation Ihres Mitarbeiters und fragen Sie ihn, welchen Rentenbeginn er sich vorstellen könnte. Legen Sie gemeinsam mit Ihrem Mitarbeiter unter Beachtung der personalpolitischen Eckdaten den Zeitrahmen für den Arbeitsvertrag in Altersteilzeit fest.

23

1

Wie führen Sie ein Beratungsgespräch?

Achtung Beachten Sie, dass der Arbeitsvertrag in Altersteilzeit bis zu einem frü hestmöglichen Rentenbeginn vereinbart werden muss.

1

3. Schritt: Den Arbeitsvertrag bearbeiten Legen Sie dem Mitarbeiter nun den Arbeitsvertrag vor. Teilen Sie ihm mit, dass dies ein vorläufiges Vertragsmuster ist, welches Sie mit seinen individuellen Daten angepasst haben. Dieses Vertragsmuster gehen Sie nun Punkt für Punkt mit dem Mitarbeiter durch und erläutern ihm die entsprechenden Inhalte. Planen Sie für diesen Teil des Gesprächs ausreichend Zeit ein. Achten Sie auf die Uhrzeit, die Sie dem Sachbearbeiter der Lohnabteilung mitgeteilt haben. Tipp Es ist sehr wichtig, dass Sie sich für die einzelnen Punkte des Arbeits vertrags Zeit nehmen und auf die Fragen Ihres Mitarbeiters in Ruhe ein gehen. Wenn sich der Mitarbeiter verstanden fühlt, wird er dies auch seinen Kollegen mitteilen und den Arbeitsvertrag gerne unterschreiben.

4. Schritt: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit besprechen Begrüßen Sie gemeinsam den Sachbearbeiter aus der Lohnabteilung. Stellen Sie ihn dem Mitarbeiter kurz vor und übergeben Sie das Wort an ihn. Der Mitarbeiter aus der Lohnabteilung wird nun mit dem Arbeitnehmer in Ruhe seine Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit durchgehen, ihm seinen Auszahlungsbetrag einschließlich der Aufstockungsbeträge zum Entgelt und zur Rentenversicherung erläutern. Der Sachbearbeiter aus der Lohnabteilung teilt dem Arbeitnehmer mit, ob sich ggf. Veränderungen in seiner Krankenversicherung durch die Altersteilzeit ergeben werden und rechnet mit den konkreten Gehaltsdaten des Mitarbeiters den Progressionsvorbehalt ausschließlich bezogen auf sein Beschäftigungsverhältnis bei Ihrem Unternehmen vor.

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Mitarbeitergespräch 2: Vorläufiger Vertragsabschluss in Altersteilzeit

1

Tipp Achten Sie darauf, dass der Sachbearbeiter aus der Lohnabteilung seine Berechnungen langsam und nachvollziehbar durchführt und erläutert. Er sollte auch auf Nachfragen des Mitarbeiters eingehen. Greifen Sie höflich ein, wenn Sie den Eindruck haben, dass der Mitarbeiter den Er läuterungen nicht mehr folgen kann.

1

Bevor der Sachbearbeiter aus der Lohnabteilung das Gespräch verlässt, sollten Sie den Mitarbeiter fragen, ob er noch Fragen hat, und ihm anbieten, sich auch später noch an den Kollegen aus der Lohnabteilung zu wenden. Bedanken Sie sich bei dem Sachbearbeiter und verabschieden Sie ihn.

5. Schritt: Checkliste „Mitarbeitergespräch“ ausfüllen Bevor Sie mit Ihrem Mitarbeiter die Checkliste „Mitarbeitergespräch über Altersteilzeit“ durchgehen, sollten Sie erklären, warum diese Daten für die Personalabteilung wichtig sind. Nachdem der Mitarbeiter die Checkliste ausgefüllt hat, muss sie von ihm unterschrieben werden. Teilen Sie Ihrem Mitarbeiter mit, dass diese Unterlagen zur Personalakte genommen werden. Lassen Sie das Gespräch in Ruhe ausklingen und beenden Sie es nicht abrupt nach der Unterzeichnung der Checkliste. Äußern Sie sich erfreut, dass Ihr Mitarbeiter bald in Altersteilzeit gehen wird. Sie können jetzt an den Beginn des ersten Gesprächs anknüpfen, als der Mitarbeiter Ihnen erzählt hat, wofür er die gewonnene Freizeit nutzen möchte. Wenn Sie den Eindruck haben, dass es keine offenen Frage mehr gibt, beenden Sie das Gespräch. Sagen Sie Ihrem Mitarbeiter, dass sein endgültiger Arbeitsvertrag mit den besprochenen Daten in Kürze von der Personalabteilung erstellt wird. Diese wird mit ihm zur Vertragsunterzeichnung Kontakt aufnehmen.

25

1 1

Wie führen Sie ein Beratungsgespräch?

Gesprächsleitfaden 2: Vorläufiger Vertragsabschluss in Altersteilzeit 1.

Gesprächseröffnung Begrüßen Sie den Mitarbeiter freundlich. Schaffen Sie eine positive Gesprächsatmosphäre. Erläutern Sie kurz Ziel und Ablauf des Gesprächs. Fragen Sie Ihren Mitarbeiter, ob sich noch Fragen aus dem ersten Gespräch ergeben haben. Kündigen Sie an, dass ein Sachbearbeiter aus der Lohnabteilung zu dem Gespräch hinzukommen wird.

2.

Die Renteninformation des Mitarbeiters durchsehen Lesen Sie mit Ihrem Mitarbeiter dessen Rentenauszug. Fragen Sie Ihren Mitarbeiter, welchen Rentenbeginn er sich vorstellen könnte. Legen Sie gemeinsam mit Ihrem Mitarbeiter den Zeitrahmen für den Arbeitsvertrag in Altersteilzeit fest. Beachten Sie: Der Arbeitsvertrag in Altersteilzeit muss bis zu einem frühestmöglichen Rentenbeginn vereinbart werden.

3.

Auswirkungen auf das Gehalt des Mitarbeiters erläutern Stellen Sie in Grundzügen dar, wie sich die Altersteilzeit auf das Gehalt des Mitarbeiters auswirken wird. Erwähnen Sie noch nicht die Aufstockung zur Rentenversicherung und andere Details zur Altersteilzeit.

4.

Hauptteil des Gesprächs: Den Arbeitsvertrag in Altersteilzeit bearbeiten Legen Sie dem Mitarbeiter den Arbeitsvertrag vor. Teilen Sie ihm mit, dass es sich um ein vorläufiges Vertrags muster handelt, welches Sie mit seinen individuellen Daten angepasst haben. Gehen Sie das Vertragsmuster Punkt für Punkt durch. Planen Sie für diesen Gesprächsabschnitt ausreichend Zeit ein.

26

Mitarbeitergespräch 2: Vorläufiger Vertragsabschluss in Altersteilzeit

5.

1

Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit besprechen

1

Begrüßen Sie den Sachbearbeiter aus der Lohnabteilung, der in diesem des Gesprächsabschnitt hinzukommt. Der Sachbearbeiter erklärt dem Mitarbeiter die Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit. Der Sachbearbeiter rechnet mit den konkreten Gehaltsdaten des Mitarbeiters. Der Sachbearbeiter informiert den Mitarbeiter über mögliche Veränderungen in seiner Krankenversicherung. Achten Sie darauf, dass der Sachbearbeiter die Berechnun gen langsam und nachvollziehbar durchführt. Greifen Sie ein, wenn der Mitarbeiter die Erläuterungen des Sachbearbeiters anscheinend nicht nachvollziehen kann. Bevor der Sachbearbeiter das Gespräch verlässt, fragen Sie Ihren Mitarbeiter, ob er noch Fragen zur Abrechnung hat. 6.

Checkliste „Mitarbeitergespräch“ ausfüllen Erklären Sie dem Mitarbeiter, warum die Checkliste für die Personalabteilung wichtig ist. Füllen Sie die Checkliste gemeinsam mit Ihrem Mitarbeiter sorgfältig aus. Lassen Sie die Checkliste von Ihrem Mitarbeiter unterzeichnen. Informieren Sie den Mitarbeiter, wann ihm der Arbeitsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

7.

Gesprächsabschluss Lassen Sie das Gespräch in Ruhe ausklingen. Äußern Sie sich erfreut, dass der Mitarbeiter bald mehr Zeit für seine Familie oder seine Hobbys hat. Bedanken Sie sich bei dem Mitarbeiter.

27

1

Wie führen Sie ein Beratungsgespräch?

Checkliste: Mitarbeitergespräch über Altersteilzeit

1

Gesprächsteilnehmer Name des Mitarbeiters Name des Vertreters (Arbeitgeber) Name des Vertreters (Betriebs/Personalrat) Datum des Gespräches Abschluss eines ATZVertrags beabsichtigt Themen

von besprochen ja

Voraussetzungen der Altersteilzeit • Persönliche Voraussetzung •

Dauer

Arbeitszeit • Verteilung der Arbeitszeit Altersteilzeitentgelt • TeilzeitBruttoentgelt •

Aufstockungsbetrag

•

Veränderung

•

steuerrechtliche und SVrechtliche Behandlung • TeilzeitNettoentgelt •

Einmalzahlungen

•

Tariferhöhung

•

Vermögensbildende Leistungen

•

Entgeltumwandlung

Rente • Einbußen bei der Rente durch ATZ •

Auskunft des Rententrägers?

•

Beiträge zur Rentenversicherung

28

nein

bis

Bemerkungen/Probleme

Mitarbeitergespräch 2: Vorläufiger Vertragsabschluss in Altersteilzeit

Themen

besprochen ja

1

Bemerkungen/Probleme

nein

Altersversorgung •

Auswirkungen der ATZ auf die betriebliche Altersversorgung

•

Angebot zusätzlicher betrieblicher Altersversorgung im Zusammenhang mit ATZ

•

Finanzierung über Verzicht auf Sonderzahlung etc.

•

Fälligkeit

•

Was ist im Todesfall?

•

Berechnung

•

Absicherung/Dokumentation

Urlaub •

Anspruch Urlaub während ATZ

•

Urlaubsgeld

Krankheit •

Krankengeld bei ATZ

•

Nacharbeit

•

Störfälle durch Krankheit

•

Krankenversicherung (auch bei privat Versicherten)

29

1

1

Wie führen Sie ein Beratungsgespräch?

1 Themen

besprochen ja

Bemerkungen/Probleme

nein

Mitteilungs und Mitwirkungs pflichten des Mitarbeiters •

Aufnahme einer weiteren Beschäftigung

•

Wechsel der Steuerklasse

•

Infopflicht über frühestmögli chen Rentenbezug ohne Abzüge

•

Infopflicht über tatsächl. Bezug einer der Leistungen nach § 5 Abs.1 Nr. 3 AtG

•

Konsequenzen bei Missachtung der Infopflichten

Sonstiges •

Mehrarbeit

•

Nebentätigkeit

•

Kurzarbeit

•

Eigenbeteiligung

•

Progressionsvorbehalt

•

Gesetzliche Unfallversicherung

_________________ Unterschrift Arbeitgeber

30

_________________ Unterschrift Personal/Betriebsrat

_________________ Unterschrift Mitarbeiter

2

Basiswissen für die Abrechnung

In Kapitel 3 lernen Sie anhand von 16 Fallbeispielen die Altersteilzeit in der Abrechnung kennen. Die Grundlagen der Altersteilzeitabrechnung werden in diesem Kapitel behandelt.

31

2

Basiswissen für die Abrechnung

2.1 Was bedeutet Altersteilzeitbrutto? Das Altersteilzeitbrutto ist das sozialversicherungspflichtige Entgelt für die Altersteilzeit, welches mit 20 % aufgestockt wird, um mindestens 70 % des Vollzeitnettos zu erreichen. Man spricht vom Altersteilzeitbrutto bezogen auf alle Arbeitnehmer, die bis zum 30.06.2004 mit der Altersteilzeit begonnen haben. Um sicherzustellen, dass tatsächlich mindestens 70 % des Vollzeitnettos erreicht werden, gibt es von der Bundesagentur für Arbeit eine pauschalierte Nettoarbeitsentgelttabelle. Dieser Betrag aus der Tabelle muss mindestens erreicht werden. Diese Tabelle wurde seit 2005 nicht mehr aktualisiert und berücksichtigt zudem nicht die Kirchensteuer. Deshalb kann auch auf das individuelle Netto des Arbeitnehmers in Vollzeit abgestellt werden. Hiervon werden 70 % in Ansatz gebracht. Für welche Methode sich der Arbeitgeber entscheidet, ist ihm freigestellt. In den folgenden Beispielen wird immer auf das individuelle Netto des Arbeitnehmers abgestellt.

2

Achtung Es gibt Tarifverträge, in denen auf die Nettoarbeitsentgelttabelle Bezug genommen werden muss. Ab 2008 wird es wieder eine aktualisierte Nettoarbeitsentgelttabelle geben.

Beispiel Bisheriges Brutto Teilzeitentgelt

3.290 EUR

St. + SVBrutto Lohnsteuer StKl III

1.645 EUR 0 EUR

SV 21 %

32

345 EUR

Netto 20 % Aufstockung

1.300 EUR 329 EUR

Mindestnetto Altersteilzeitnetto

1.559,05 EUR 1.629 EUR

Was bedeutet Unterschiedsbetrag bezogen auf die Rentenversicherung?

2

2.2 Was bedeutet Unterschiedsbetrag bezogen auf die Rentenversicherung? 2

Bezogen auf den Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung spricht man nach altem Recht vom Unterschiedsbetrag. Dieser wird als Differenz zwischen 90 % des Vollzeitbruttos (max. Beitragsbemessungsgrenze RV/AV) und dem Altersteilzeitbrutto gebildet. Somit werden zusätzlich zur Verbeitragung des Altersteilzeitbruttos (entspricht 50 % des Vollzeitbruttos) noch weitere 40 % des Vollzeitbruttos vom Arbeitgeber alleine in der Rentenversicherung verbeitragt. Die Berechnung des Aufstockungsbetrags für die Rentenversicherung erfolgt auf diese Weise für alle Arbeitnehmer, die mit Altersteilzeit vor dem 30.06.2004 begonnen haben. Beispiel zur RVAufstockung bis 30.06.2004 Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto

3.000 EUR 1.500 EUR

90 % vom Altersteilzeitbrutto Differenz zwischen 90 % Vollzeitbrutto und Altersteilzeitbrutto 19,9 % von 1.200 EUR

2.700 EUR 1.200 EUR 238,80 EUR

2.3 Was bedeutet Regelarbeitsentgelt? Regelarbeitsentgelt ist das regelmäßige sozialversicherungspflichtige Entgelt, das mit 20 % aufgestockt wird. Das Regelarbeitsentgelt umfasst die sozialversicherungspflichtigen Entgeltbestandteile, die regelmäßig sind. Man spricht von Regalarbeitsentgelt für die Vergütung von allen Arbeitnehmern, die nach dem 01.07.2004 mit der Altersteilzeit begonnen haben. Achtung „Regelmäßig“ bedeutet, dass die Lohnart in drei Abrechnungsmonaten gezahlt werden muss (gleichgültig in welcher Höhe), damit diese im vierten Abrechnungsmonat zum Regelarbeitsentgelt zählt. So zählen einmalige Zahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) nicht zum Regelarbeitsentgelt.

33

2

Basiswissen für die Abrechnung

Beispiel

2

Abrechnungsmonat Oktober: Zulage

70 EUR

Referenzzeitraum September: Zulage

60 EUR

August: Zulage

80 EUR

Juli: Zulage

0 EUR

Ergebnis: Keine Berücksichtigung im Oktober Abrechnungsmonat November Zulage

65 EUR

Referenzzeitraum (August bis Oktober)

Ergebnis: Berücksichtigung im November (Die Zulage wurde im Abrechnungsmonat und in jedem Monat des Referenzzeitraums gezahlt.)

2.4 Was bedeutet beitragspflichtige Einnahme bezogen auf die Rentenversicherung? Um den Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung nach neuem Recht zu berechnen, wird vom Regelarbeitsentgelt 80 % als beitragspflichtige Einnahme entnommen. Diese beitragspflichtige Einnahme wird vom Arbeitgeber alleine in der Rentenversicherung verbeitragt. Mit einer Nebenrechnung wird sicher gestellt, dass maximal 90 % der Beitragsbemessungsgrenze RV/AV abzüglich Regelarbeitsentgelt vom Arbeitgeber verbeitragt wird. Die Berechnung des Aufstockungsbetrags für die Rentenversicherung erfolgt auf diese Weise für alle Arbeitnehmer, die mit Altersteilzeit nach dem 01.07.2004 begonnen haben.

34

2

Was bedeutet beitragspflichtige Einnahme bezogen auf die Rentenversicherung?

Beispiel zur RVAufstockung ab 1.7.2004 Regelarbeitsentgelt (RAE)

1.500 EUR

80 % v. RAE

1.200 EUR

19,9 % v. 1.200 EUR

238,80 EUR

Regelarbeitsentgelt

1.500 EUR

2

1. Beispiel 80 % von 1.500 EUR RAE

1.200 EUR

Nebenrechnung 90 % der Beitragsbemessungsgrenze (2006/West: 5.250 EUR)

4.725 EUR

./. RAE

1.500 EUR

Höchstgrenze für die Beitragsberechnung

3.225 EUR

Ergebnis: Der Arbeitgeber entrichtet zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung aus 1.200 EUR.

Zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung Beispiel: Entgeltumwandlung – Altfall Bisheriges Entgelt Gehalts umwandlung

3.000 EUR ATZEntgelt 100 EUR Gehalts umwandlung

SVBrutto

2.900 EUR SVBrutto

90 % v. 2.900 EUR

2.610 EUR

Unterschieds betrag

2.610 EUR – 1.400 EUR

1.500 EUR 100 EUR 1.400 EUR

1.210 EUR

Das verminderte Arbeitsentgelt ist maßgebend für die Berechnung des Unterschiedsbetrags.

35

2

Basiswissen für die Abrechnung

Beispiel: Entgeltumwandlung – Neufall Regelarbeitsentgelt

2

1.500 EUR

Gehaltsumwandlung

100 EUR

SVBrutto (= Regelarbeitsentgelt)

1.400 EUR

Zusätzliche beitragspflichtige Einnahme 80 % von 1.400 EUR

1.120 EUR

Das verminderte Arbeitsentgelt ist maßgebend für die Berechnung der zusätzlichen beitragspflichtigen Einnahme. Beispiel: Auswirkung von Mehrarbeitsvergütung – Altfall Bisheriges Arbeitsentgelt

3.000 EUR

3.000 EUR

90 % (höchstens Beitragsbemessungsgrenze)

2.700 EUR

2.700 EUR

Altersteilzeitentgelt

1.500 EUR

1.500 EUR

0 EUR

400 EUR

Unterschiedsbetrag

1.200 EUR

800 EUR

Ges. rentenversicherungspfl. Entgelt

2.700 EUR

2.700 EUR

Mehrarbeitsvergütung

Beispiel: Auswirkung von Mehrarbeitsvergütung Neufall Regelarbeitsentgelt

1.500 EUR

1.500 EUR

0 EUR

400 EUR

80 % des Regelarbeitsentgelts

1.200 EUR

1.200 EUR

Differenz 90 % Beitragsbemessungs grenze – Regelarbeitsentgelt

3.225 EUR

3.225 EUR

zus. beitragspflichtige Einnahme

1.200 EUR

1.200 EUR

Mehrarbeitsvergütung

Beitragspfl. Teil Mehrarbeitsvergütung Ges. rentenversicherungspfl. Entgelt

0 EUR

400 EUR

2.700 EUR

3.100 EUR

Beitragsbemessungsgrenze RV (West): 5.250 EUR 90 % der Beitragsbemessungsgrenze = 4.725 EUR

36

2

Was bedeutet beitragspflichtige Einnahme bezogen auf die Rentenversicherung?

Beispiel: Sachbezug Altfall Bisherige

Arbeitsentgelt

Arbeitszeit

Firmenwagen 1 %

3.000 EUR

2

300 EUR 3.300 EUR

Altersteilzeitarbeit

Arbeitsentgelt Firmenwagen 1 %

1.500 EUR 300 EUR 1.800 EUR

Unterschiedsbetrag

90 % des bisherigen Arbeitsentgelts inkl. FW 1 %

2.970 EUR

abzüglich Altersteilzeitentgelt

1.800 EUR

Differenz

1.170 EUR

(gesamt rvpflichtig 2.970 EUR)

Beispiel: Sachbezug – Neufall Bisherige

Arbeitsentgelt

Arbeitszeit

Firmenwagen 1 %

3.000 EUR 300 EUR 3.300 EUR

Altersteilzeitarbeit

Arbeitsentgelt Firmenwagen 1 % Regelarbeitsentgelt (RAE)

zusätzliche beitrags 80 % des RAE pflichtige Einnahme Höchstbetrag:

1.500 EUR 300 EUR 1.800 EUR 1.440 EUR

90 % Beitragsbemessungs grenze RV

4.725 EUR

abzüglich RAE

2.925 EUR

1.800 EUR

höchstens Differenz (gesamt rvpflichtig 3.240 EUR)

37

2

Basiswissen für die Abrechnung

Beispiel: Einmalzahlung – Altfall Altersteilzeit ab

2

1. Januar 2004

anteilige Einmalzahlung im November 2004 bisheriges Arbeitsentgelt monatlich

5.200 EUR

bisherige Einmalzahlung (WG)

5.200 EUR

Altersteilzeitentgelt

2.600 EUR

TeilzeitWG

2.600 EUR

Unterschiedsbetrag 90 % v. 5.150 EUR = 4.635 EUR 2.600 EUR =

2.035 EUR

Berechnung des Unterschiedsbetrags in der RV 90 % Beitragsbemessungsgrenze RV 01.01.200430.11.2004

50.985 EUR

verbeitragtes Entgelt 01.01.200431.10.2004

26.000 EUR

zzgl. Unterschiedsbetrag 01.01.200431.10.2004

20.800 EUR

zzgl. Arbeitsentgelt in 11/2004: Altersteilzeitentgelt

2.600 EUR

ATZWeihnachtsgeld

2.600 EUR

Summe

52.000 EUR 52.000 EUR

beitragspflichtiger Rahmen für einen Unterschiedsbetrag

38

0 EUR

2

Was bedeutet beitragspflichtige Einnahme bezogen auf die Rentenversicherung?

Beispiel: Beitragsberechnung für Einmalzahlung KV/PV

RV

AV

38.362,50 EUR

56.650 EUR

56.650 EUR

28.600 EUR

28.600 EUR

28.600 EUR

Differenz bis Beitragsbemessungsgrenze 9.762,50 EUR

28.050 EUR

28.050 EUR

Verbeitragung d. WG

2.600 EUR

2.600 EUR

2

Beitragsbemessungsgrenze 01.01.200430.11.2004 abzgl. beitragspfl. Entgelt Januar 2004 – Nov. 2004

2.600 EUR

Beispiel: Einmalzahlung – Neufall Altersteilzeit ab

1. Oktober 2007

anteilige Einmalzahlung im November 2007 bisheriges Arbeitsentgelt monatlich

5.200 EUR

bisherige Einmalzahlung (WG)

5.200 EUR

Regelarbeitsentgelt

2.600 EUR

TeilzeitWG

2.600 EUR

zusätzliche beitragspflichtige Einnahme

2.080 EUR

80 % des Regelarbeitsentgelts = 2.080 EUR Differenz 90 % Beitragsbemessungsgrenze abzüglich RAE = 2.125 EUR

39

2

Basiswissen für die Abrechnung

Beispiel: Beitragsberechnung für Einmalzahlung

2

KV/PV

RV

AV

0 EUR

47.250 EUR

47.250 EUR

7.125 EUR

10.500 EUR

10.500 EUR

0 EUR

46.800 EUR

46.800 EUR

5.200 EUR

5.200 EUR

5.200 EUR

Beitragsbemessungsgrenze 01.01.200730.09.2007 Beitragsbemessungsgrenze 01.10.200730.11.2007 abzüglich beitragspfl. Entgelt 01/200709/2007 beitragspfl. Entgelt 10/200711/2007 Unterschiedsbeträge 10/200711/2007 Differenz bis Beitrags bemessungsgrenze

4.160 EUR 1.925 EUR

1.590 EUR

5.750 EUR

Die Einmalzahlung von 2.600 EUR wird in folgender Höhe für die Berechnung der Beiträge berücksichtigt: KV/PV = 1.925 EUR, RV = 1.590 EUR, AV = 2.600 EUR

2.5 Was passiert mit der privaten Krankenversicherung? Ist ein Arbeitnehmer in Vollzeit privat krankenversichert, so bleibt er dies auch in Altersteilzeit. Denn Personen, die nach dem 55. Lebensjahr versicherungspflichtig werden, ist der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Abs. 3a SGB V verwehrt. Achtung Die Höhe des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers richtet sich nach seinem sozialversicherungspflich tigen Gehalt in Altersteilzeit.

40

2

Was passiert mit der privaten Krankenversicherung?

Beispiel Vollzeitgehalt

6.000 EUR

KVBeitrag/Monat

450 EUR

PVBeitrag/Monat

30 EUR

Zuschuss AG/KV

225 EUR

Zuschuss AG/PV

15 EUR

Regalarbeitsentgelt

2

3.000 EUR

KVBeitrag/Monat

450 EUR

PVBeitrag/Monat

30 EUR

Zuschuss AG/KV (6,65 % v. 3.000 EUR in 2007)

199,50 EUR

Zuschuss AG/PV (0,85 % v. 3.000 EUR in 2007)

15 EUR

Ergebnis: Der Arbeitnehmer erhält ab dem ersten Monat der Altersteilzeit 25,50 EUR weniger Zuschuss zur Krankenversicherung. Berechnung Der maximale Zuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung berechnet sich aus der Hälfte des durchschnittlichen Beitragssatzes des Vorjahres von der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze KV/PV des aktuellen Jahres (6,65 % von 3.562,50 EUR = 236,91 EUR in 2007). Jedoch darf der Arbeitgeber maximal die Hälfte des Vertrages erstatten. In der Pflegeversicherung erfolgt die Berechnung wie in der Krankenversicherung, jedoch ist der Beitragssatz in der Pflegeversicherung stabil bei 1,7 % (0,85 % von 3.562,50 EUR = 30,28 EUR). Im Blockmodell ist mit Beginn der Freistellungsphase der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung mit der Hälfte des durchschnittlichen ermäßigten Beitragssatz zu berechnen.

Ungemindertes Arbeitsentgelt Arbeitsentgeltbestandteile des Altersteilzeitentgelts, die dem in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmer – wie dem in Vollzeit tätigen Mitarbeiter – für den gesamten Zeitraum der vereinbarten Al-

41

2

Basiswissen für die Abrechnung

tersteilzeit in unverminderter Höhe weiter gezahlt werden (z. B. geldwerter Vorteil, vermögenswirksame Leistungen), können durch vertragliche Vereinbarung von der Aufstockung zum Arbeitsentgelt ausgenommen werden (§ 3 Abs. 1a AtG). Ist der Arbeitgeber arbeitsrechtlich verpflichtet, die ungeminderten Arbeitsentgeltbestandteile aufzustocken, sind auch diese Aufstockungsleistungen grundsätzlich erstattungsfähig. In der Rentenversicherung sind ungeminderte Entgeltbestandteile in die Berechnung immer miteinzubeziehen.

2

Beispiel: Aufstockung zur RV – ungemindertes Arbeitsentgelt Regelarbeitsentgelt VWL ungemindert 80 % aus 1.539,88 EUR

1.500,00 EUR 39,88 EUR 1.231,90 EUR

2.6 Wie wirkt sich der Progressionsvorbehalt aus? Der Progressionsvorbehalt bewirkt, dass die Aufstockungsbeträge zwar steuerfrei bleiben, während das übrige steuerpflichtige Einkommen mit dem Steuersatz besteuert wird, der sich ergäbe, wenn die Aufstockungsbeträge der Steuerpflicht unterliegen würden. Ggf. können sich aufgrund des Progressionsvorbehalts Steuernachzahlungen ergeben. Beispiel: Steuerklasse I/IV Vollzeitbrutto Teilzeitbrutto 1.500 EUR x 12 Aufstockungsbetrag 20 % von 18.000 EUR Summe

42

3.000 EUR 18.000 EUR 3.600 EUR 21.600 EUR

2

Wie wirkt sich der Progressionsvorbehalt aus?

Jahreslohnsteuertabelle 18.000 EUR Lohnsteuer Jahreslohnsteuertabelle 21.600 EUR

1.506 EUR 8,35% 2.483 EUR

Lohnsteuer

11,5 %

Differenz

3,15 %

3,15 % auf 18.000 EUR

567 EUR

Soli 5,5 % von 567 EUR

31,19 EUR

KiSt 8 % von 567 EUR

45,36 EUR

2

Steuerklasse III Jahreslohnsteuertabelle 18.000 EUR Lohnsteuer Jahreslohnsteuertabelle 21.600 EUR Lohnsteuer 0,69 % auf 18.000 EUR

0 EUR 0% 148 EUR 0,69 % 124,20 EUR

Soli 5,5 % von 124,20 EUR

6,83 EUR

KiSt 8 % von 124,20 EUR

9,94 EUR

43

2

3

Abrechnungsbeispiele

Die folgenden 16 Abrechnungsbeispiele zeigen Ihnen, wie Sie Gehaltsabrechnungen bei Übergang in die Altersteilzeit durchführen. • Zu jedem Beispiel finden Sie auf der rechten Seite das jeweilige Formular für die Entgeltabrechnung. • In Lösungsschritt 1 wird die Gehaltsabrechnung in Vollzeit berechnet. Hier ist immer die Gehaltsabrechnung direkt vor Übergang in die Altersteilzeit gemeint, mit den aktuellen Steuer- und SV-Werten des Arbeitnehmers in Altersteilzeit. • In Lösungsschritt 2 erfolgt die Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit. Alle Abrechnungsbeispiele aus dem Buch finden Sie auch auf der CD zum Ausdrucken. Nutzen Sie die Abrechnungsbeispiele, um Ihrem Mitarbeiter die Auswirkungen der Altersteilzeit auf sein Gehalt zu erklären.

Siehe CDROM

P.S. Bitte stören Sie sich nicht an den Leerseiten in diesem Kapitel. Damit alles übersichtlich ist, haben wir das Entgeltformular immer auf die rechte Seite gedruckt.

45

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 1: Gesetzliche Aufstockung (Altfall)

Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat vor dem 30.06.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

3.000,00 EUR 1.500,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit Da es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der mit Altersteilzeit vor dem 30.06.2007 begonnen hat, ist abzugleichen, ob der Arbeitnehmer 70 % seines Vollzeitnettos erreicht. Dies kann entweder, wie in diesem Beispiel, über das individuelle Netto oder über den Vergleich mit der Mindestnettoentgelttabelle erfolgen. Im dargestellten Beispiel erhält der Arbeitnehmer in Vollzeit 2.104,20 EUR netto. Hieraus ergibt sich der Mindestbetrag von 70 % von 2.104,20 EUR, also 1.472,94 EUR.

46

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 1: Gesetzliche Aufstockung (Altfall) - Lösungsschritt 1 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

Austritt

Eintritt

St.Kl. Kinder Konfession

Betriebsstätte

KK %

Nam e der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR

Lohnart

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bezahlte Menge

%-Zuschlag St SV

L

L

3.000,00 €

3.000,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.000,00 €

3.000,00 €

Betrag

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kumuliert

270,16 €

RV / AV-Brutto

3.000,00 €

SolZ

Steuerrechtl. Abz üge

282,30 €

12,14 €

KV - Beitrag

226,50 €

PV - Beitrag

RV - Beitrag

25,50 €

298,50 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

63,00 €

613,50 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

2.104,20 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VW L - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.104,20 € Haufe Mediengruppe…

70% 1.472,94

47

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Abrechnungsbeispiele Aufstockung zur RV

48

Das sozialversicherungspflichtige Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR wird mit 20 % um 300 EUR aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 1.800 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 1.500 EUR. Unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag in Höhe von 1.493,25 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 300,00 EUR enthalten. Vergleicht man nun diesen Nettobetrag mit den 70 % des Vollzeitnettos (1.472,94 EUR) aus Schritt 1, sieht man, dass der Arbeitnehmer das Mindestnetto um 20,31 EUR überschritten hat. Würde der Arbeitnehmer diesen Vergleichsbetrag aus Schritt 1 unterschreiten, so müsste ein zweiter Aufstockungsbetrag berücksichtigt werden, um den Mindestbetrag von 1.472,94 EUR zu erreichen. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich aus 90 v. H. des Vollzeitbruttos von 3.000 EUR, also 2.700 EUR. Die 90% werden bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (5.250 EUR in 2007) berechnet. Von 2.700 EUR wird das Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR abgezogen. Dies ergibt 1.200 EUR, die der Arbeitgeber in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen muss.

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 1: Gesetzliche Aufstockung (Altfall) - Lösungsschritt 2 Pers.-Nr.

Abteilung

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

KK %

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 SV-Tage

KV

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

Lohnart

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

1.500,00 €

2

Aufstockungsbetrag 20 %

F

F

300,00 €

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

1.800,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

1.500,00 €

1.500,00 €

Betrag

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert

-

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

€

SolZ

-

KV - Beitrag

113,25 €

PV - Beitrag

€

-

Steuerrechtl. Abz üge

RV - Beitrag

12,75 €

-

€

149,25 €

AV - Beitrag

€

SV - rechtl. Abz üge

31,50 €

306,75 €

238,80 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

1.493,25 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

1.493,25 € Haufe Mediengruppe…

70% 1.472,94

49

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 2: Gesetzliche Aufstockung (Neufall)

Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat nach dem 01.07.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

3.000,00 EUR 1.500,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Lösungsschritt: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Aufstockung zur RV

Das Regelarbeitsentgelt umfasst das regelmäßige sozialversicherungspflichtige Brutto in Höhe von 1.500 EUR und wird mit 20 % um 300 EUR aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 1.800 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 1.500 EUR. Unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag in Höhe von 1.493,25 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 300 EUR enthalten. Da der Arbeitnehmer mit der Altersteilzeit nach dem 1.7.2004 begonnen hat, muss keine Vergleichsberechnung erstellt werden. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich im Neufall aus 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts: 80 % von 1.500 EUR sind 1.200 EUR. Diese 1.200 EUR werden vom Arbeitgeber alleine in der Rentenversicherung verbeitragt. Achtung Für die Berechnung des Aufstockungsbetrages zur Rentenversicherung muss die Nebenrechnung beachtet werden (vgl. Beispiel zur RV Aufstockung ab 1.7. 2004, S. 35).

50

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 2: Gesetzliche Aufstockung (Neufall) Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

Austritt

Eintritt

St.Kl. Kinder Konfession

Betriebsstätte

Nam e der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

Urlaub Vorjahr

Urlaub - monatlich genom men

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Regelarbeitsentgelt

L

L

1.500,00 €

2

Aufstockungsbetrag 20 %

F

F

300,00 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

1.800,00 €

Steuer - Brutto

1.500,00 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

1.500,00 €

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert BGR

-

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

€

SolZ

-

KV - Beitrag

113,25 €

PV - Beitrag

€

-

Steuerrechtl. Abz üge

€

RV - Beitrag

12,75 €

149,25 €

-

AV - Beitrag

€

SV - rechtl. Abz üge

31,50 €

306,75 €

238,80 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

1.493,25 €

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Auszahlung

Bank:

Ausz ahlung

1.493,25 € Haufe Mediengruppe…

51

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 3: Tarifliche Aufstockung zu 85 % (Altfall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den tariflichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat vor dem 30.06.2004 mit der Altersteilzeit begonnen. Sein Altersteilzeitentgelt soll tariflich so aufgestockt werden, dass 85 % seines Vollzeitnettos nach einer individuellen Vergleichsberechnung erreicht werden. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

3.000,00 EUR 1.500,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit Im dargestellten Beispiel erhält der Arbeitnehmer in Vollzeit 2.104,20 EUR netto. Hieraus ergibt sich der tarifliche Zielbetrag (85 % vom Vollzeitnetto) in Höhe von 1.788,57 EUR, der mit der Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit erreicht werden muss.

52

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 3: Tarifliche Aufstockung zu 85 % (Altfall) - Lösungsschritt 1 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Lohnart

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV L

L

3.000,00 €

3.000,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.000,00 €

3.000,00 €

Betrag

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert BGR

270,16 €

RV / AV-Brutto

3.000,00 €

SolZ

Steuerrechtl. Abz üge

12,14 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

226,50 €

282,30 €

RV - Beitrag

25,50 €

AV - Beitrag

298,50 €

SV - rechtl. Abz üge

63,00 €

613,50 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

2.104,20 €

Nebenrechnung Nettoaufstockung:

SolZ

85% v. 2.104,20 EUR =1.788,57 KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

1.800 EUR (RAE + gesetzl. Aufst.) - 306,75 EUR (SV) = 1.493,25 EUR 1.788,57 EUR - 1.493,20 EUR = 295,37 EUR (tarifl. Aufstockung)

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.104,20 € Haufe Mediengruppe…

85% 1.788,57

53

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Abrechnungsbeispiele Aufstockung zur RV

54

Das Altersteilzeitbrutto umfasst das regelmäßige sozialversicherungspflichtige Brutto in Höhe von 1.500 EUR und wird mit 20 % um 300 EUR aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 1.800 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 1.500 EUR. Unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag in Höhe von 1.493,25 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 300 EUR enthalten. Aus der Gehaltsabrechnung in Vollzeit wissen wir, dass dem Arbeitnehmer 1.788,57 EUR (nämlich 85 % des Vollzeitnettos) in Altersteilzeit ausgezahlt werden muss, um den Altersteilzeittarifvertrag zu erfüllen. Um nun den zweiten „tariflichen“ Aufstockungsbetrag zu erhalten, muss der Differenzbetrag von 1.788,57 EUR und 1.493,25 EUR gebildet werden. Die Differenz beträgt 295,32 EUR. Dieser Betrag ist ebenfalls steuer- und sozialversicherungsfrei. Da es sich hierbei jedoch um einen „freiwilligen“, da tariflichen Aufstockungsbetrag handelt, wird er von der Agentur für Arbeit nicht gefördert. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich aus 90 v. H. des Vollzeitbruttos von 3.000 EUR, also 2.700 EUR, abzüglich Altersteilzeitbrutto 1.500 EUR ergibt 1.200 EUR. Diesen Betrag muss der Arbeitgeber in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen. Die 90 % werden maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (5.250 EUR in 2007) berechnet,

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 3: Tarifliche Aufstockung zu 85 % (Altfall) - Lösungsschritt 2 Pers.-Nr.

Abteilung

Kostenstelle

Eintritt

Austritt

St.Kl. Kinder Konfession

Betriebsstätte

KK %

Nam e der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kumuliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Lohnart

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

1.500,00 €

2

Aufstockungsbetrag 20 %

F

F

300,00 €

3

tarifliche Aufstockung auf 85%

F

F

bezahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

2.095,37 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

1.500,00 €

1.500,00 €

295,37 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Betrag

-

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

€

SolZ

-

KV - Beitrag

113,25 €

PV - Beitrag

12,75 €

€

-

Steuerrechtl. Abz üge

-

€

RV - Beitrag

149,25 €

AV - Beitrag

€

SV - rechtl. Abz üge

31,50 €

306,75 €

238,80 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

1.788,57 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VW L - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

1.788,57 € Haufe Mediengruppe…

85% 1.788,57

55

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 4: Tarifliche Aufstockung zu 85 % (Neufall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den tariflichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat nach dem 01.07.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Sein Altersteilzeitentgelt soll tariflich so aufgestockt werden, dass 85 % seines Vollzeitnettos nach einer individuellen Vergleichsberechnung erreicht werden. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

3.000,00 EUR 1.500,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit Im dargestellten Beispiel erhält der Arbeitnehmer in Vollzeit 2.104,20 EUR netto. Hieraus ergibt sich der tarifliche Zielbetrag (85 % des Vollzeitnettos) in Höhe von 1.788,57 EUR, der mit der Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit erreicht werden muss.

56

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 4: Tarifliche Aufstockung zu 85 % (Neufall) - Lösungsschritt 1 Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Betriebsstätte

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Lohnart

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

L

L

3.000,00 €

3.000,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer 3.000,00 €

3.000,00 €

Betrag

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert BGR

270,16 €

RV / AV-Brutto

3.000,00 €

SolZ

Steuerrechtl. Abz üge 282,30 €

12,14 €

PV - Beitrag

KV - Beitrag

226,50 €

RV - Beitrag

25,50 €

AV - Beitrag

298,50 €

SV - rechtl. Abz üge

63,00 €

613,50 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

2.104,20 €

SolZ Nebenrechnung Nettoaufstockung: KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

85% v. 2.104,20 EUR=1.788,57 1.800 EUR (RAE + gesetzl. Aufst.) - 306,75 EUR (SV) = 1.493,25 EUR 1.788,57 EUR - 1.493,20 EUR = 295,37 EUR (tarifl. Aufstockung)

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.104,20 € Haufe Mediengruppe…

85% 1.788,57

57

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Abrechnungsbeispiele Aufstockung zur RV

Das Regelarbeitsentgelt umfasst das regelmäßige sozialversicherungspflichtige Brutto in Höhe von 1.500 EUR und wird mit 20 % um 300 EUR aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 1.800 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 1.500 EUR. Unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag in Höhe von 1.493,25 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 300 EUR enthalten. Aus der Gehaltsabrechnung in Vollzeit wissen wir, dass dem Arbeitnehmer 1.788,57 EUR (nämlich 85 % des Vollzeitnettos) in Altersteilzeit ausgezahlt werden muss, um den Altersteilzeittarifvertrag zu erfüllen. Um nun den zweiten „tariflichen“ Aufstockungsbetrag zu erhalten, muss der Differenzbetrag von 1.788,57 EUR und 1.493,25 EUR gebildet werden. Die Differenz beträgt 295,32 EUR. Dieser Betrag ist ebenfalls frei in der Steuer und in der Sozialversicherung, da es sich hierbei jedoch um einen „freiwilligen“, da tariflichen Aufstockungsbetrag handelt, wird er von der Agentur für Arbeit nicht gefördert. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich im Neufall aus 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts: 80 % von 1.500 EUR sind 1.200 EUR. Diese 1.200 EUR werden vom Arbeitgeber alleine in der Rentenversicherung verbeitragt. Achtung Für die Berechnung des Aufstockungsbetrages zur Rentenversicherung darf die Beitragsbemessungsgrenze der RV/AV nicht überschritten wer den.

58

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 4: Tarifliche Aufstockung zu 85 % (Neufall) - Lösungsschritt 2 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Regelarbeitsentgelt

L

L

1.500,00 €

2

Aufstockungsbetrag 20 %

F

F

300,00 €

3

tarifliche Aufstockung auf 85%

F

F

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

2.095,37 €

Steuer - Brutto

1.500,00 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

1.500,00 €

KV / PV-Brutto

295,37 €

-

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

€

SolZ

-

KV - Beitrag

113,25 €

PV - Beitrag

€

-

Steuerrechtl. Abz üge

€

RV - Beitrag

12,75 €

149,25 €

-

AV - Beitrag

€

SV - rechtl. Abz üge

31,50 €

306,75 €

238,80 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

1.788,57 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

1.788,57 € Haufe Mediengruppe…

85% 1.788,57

59

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 5: Gesetzliche Aufstockung mit Firmenwagen (Altfall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000 EUR. Zusätzlich zu seinem Gehalt hat der Arbeitnehmer einen Firmenwagen mit einem Bruttolistenpreis in Höhe von 45.000 EUR. Der Arbeitnehmer muss diesen Firmenwagen zu Beginn der Freistellungsphase (Blockmodell) abgeben. In diesem Beispiel wird der Firmenwagen in die gesetzliche Aufstockung mit einbezogen. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 3.000 EUR. In der Arbeitsphase hat der Arbeitnehmer einen einfachen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte von 15 km. Auch dieser Entgeltbestandteil wird aufgestockt. Achtung Wenn der Firmenwagen von der Aufstockung ausgenommen werden soll, so muss dies im Altersteilzeitarbeitsvertrag vermerkt werden.

Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat vor dem 30.06.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer war bisher freiwillig krankenversichert und ist mit Beginn der Altersteilzeit wieder gesetzlich pflichtversichert in der Krankenversicherung. Achtung Beachten Sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE)! Wenn ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer unter die JAE fällt, wird er wieder pflichtver sichert.

Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Firmenwagen 1 % Firmenwagen 0,03 % Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

6.000,00 EUR 3.000,00 EUR 450,00 EUR 202,50 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

61

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit

Abrechnungsbeispiele

Der Arbeitnehmer ist vor dem 30.06.2004 in Altersteilzeit gegangen. Aus diesem Grund ist es nach der individuellen Methode notwendig, seine Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit mit der Gehaltsabrechnung in Vollzeit zu vergleichen, um abzustimmen, ob 70 v. H. des Vollzeitnettos erreicht wurden. Im dargestellten Beispiel erhält der Arbeitnehmer in Vollzeit inklusive Firmenwagen 4.198,59 netto. Hieraus ergibt sich der Mindestbetrag von 70 %, also 2.939,01 EUR.

62

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 5: Gesetzliche Aufstockung mit Firmenwagen (Altfall) - Lösungsschritt 1 Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Lohnart

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

L

L

2

Firmenwagen 1%

L

L

450 €

3

Firmenwagen 0,03%

L

L

202,50 €

6.652,50 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

6.652,50 €

3.562,50 €

6.000,00 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Betrag

1.360,83 €

RV / AV-Brutto

5.250,00 €

SolZ

95,53 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

268,97 €

Steuerrechtl. Abz üge

1.522,03 €

65,67 €

RV - Beitrag

30,28 €

522,38 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

110,25 €

931,88 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

4.198,59 € 70% 2.939,01 €

abzgl. Firmenwagen

652,50 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

3.546,09 € Haufe Mediengruppe…

63

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Abrechnungsbeispiele Aufstockung zur RV

64

Das sozialversicherungspflichtige Altersteilzeitbrutto in Höhe von 3.652,50 EUR wird mit 20 % um 730,50 EUR aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 4.383 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 3.652,50 EUR (Achtung: Beitragsbemessungsgrenze KV/PV in 2007: 3.562,50 EUR). Unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag inklusive Firmenwagen in Höhe von 3.157,28 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 730,50 EUR enthalten. Vergleicht man nun diesen Nettobetrag mit den 70 % des Vollzeitnettos inklusive Firmenwagen (2.939,01) aus Schritt 1, sieht man, dass der Arbeitnehmer das Mindestnetto um 218,27 EUR überschritten hat. Würde der Arbeitnehmer diesen Vergleichsbetrag aus Schritt 1 unterschreiten, so müsste ein zweiter Aufstockungsbetrag berücksichtigt werden, um den Mindestbetrag von 2.939,01 EUR zu erreichen. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich aus 90 v. H. des Vollzeitbruttos max. Beitragsbemessungsgrenze: 90 % von 5.250 EUR = 4.725 EUR. Von 4.725 EUR wird das Altersteilzeitbrutto in Höhe von 3.652,50 EUR abgezogen. Dies ergibt den Betrag 1.072,50 EUR, den der Arbeitgeber in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen muss.

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 5: Gesetzliche Aufstockung mit Firmenwagen (Altfall) - Lösungsschritt 2 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

2

Firmenwagen 1%

L

L

450 €

3

Firmenwagen 0,03%

L

L

202,50 €

4

gesetzliche Aufstockung 20 %

F

F

730,50 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

4.383,00 €

Steuer - Brutto

3.562,50 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.652,50 €

KV / PV-Brutto

3.000,00 €

443,66 €

RV / AV-Brutto

3.652,50 €

SolZ

25,30 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

268,97 €

Steuerrechtl. Abz üge

17,39 €

RV - Beitrag

30,28 €

363,42 €

486,35 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

76,70 €

739,37 €

213,43 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.157,28 € Vgl. 70% 2.939,01 €

abzüglich Firmenwagen

652,50 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.504,78 € Haufe Mediengruppe…

65

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

Abrechnungsbeispiele

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 6: Gesetzliche Aufstockung mit Firmenwagen (Neufall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000 EUR. Zusätzlich zu seinem Gehalt hat der Arbeitnehmer einen Firmenwagen mit einem Bruttolistenpreis in Höhe von 45.000 EUR. Der Arbeitnehmer muss diesen Firmenwagen zu Beginn der Freistellungsphase (Blockmodell) abgeben. In diesem Beispiel muss der Firmenwagen in die gesetzliche Aufstockung mit einbezogen werden. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 3.000 EUR. In der Arbeitsphase hat der Arbeitnehmer einen einfachen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte von 15 km auch dieser Entgeltbestandteil wird aufgestockt. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat nach dem 01.07.2004 mit der Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer war bisher freiwillig krankenversichert und ist mit Beginn der Altersteilzeit wieder gesetzlich pflichtversichert in der Krankenversicherung. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Firmenwagen 1 % Firmenwagen 0,03 % Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

6.000,00 EUR 3.000,00 EUR 450,00 EUR 202,50 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Lösungsschritt: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit Das sozialversicherungspflichtige Regelarbeitsentgelt in Höhe von 3.652,50 EUR wird mit 20 % um 730,50 EUR aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 4.383 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 3.652,50 EUR (Achtung: Beitragsbemessungsgrenze KV/PV in 2007: 3.562,50 EUR). Unter Berücksichtigung der steuer-

67

3

Abrechnungsbeispiele

Aufstockung zur RV

Abrechnungsbeispiele

rechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag in Höhe von 2.504,78 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 730,50 EUR enthalten. Da es sich hier um einen Neufall handelt, muss keine Vergleichsberechnung mit dem Vollzeitnetto angestellt werden. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich aus 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts (80 % von 3.652,50 EUR = 2.922 EUR), jedoch nicht mehr als 90 % der Beitragsbemessungsgrenze RV/AV (90 % von 5.250 EUR = 4.725 EUR). Von diesem Betrag wird das Regelarbeitsentgelt abgezogen (4.725 EUR – 3.652,50 EUR = 1.072,50 EUR). Der Arbeitgeber muss also einen Betrag von 1.072,50 EUR in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen. Achtung Falls der Arbeitgeber den Firmenwagen in der Arbeitsphase von der Aufstockung ausnehmen möchte und der Arbeitnehmer seinen Firmen wagen zu Beginn der Freistellungsphase abgeben muss, ist im Rahmen der lediglich gesetzlichen Aufstockung der Firmenwagen in der Arbeits phase mit aufzustocken.

68

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 6: Gesetzliche Aufstockung mit Firmenwagen (Neufall) Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Lohnart

Bez eichnung

1

Regelarbeitsentgelt

L

L

2

Firmenwagen 1%

L

L

450 €

3

Firmenwagen 0,03%

L

L

202,50 €

4

gesetzliche Aufstockung 20 %

F

F

730,50 €

4.383,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.652,50 €

3.562,50 €

3.000,00 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Betrag

443,66 €

RV / AV-Brutto

3.652,50 €

SolZ

25,30 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

268,97 €

Steuerrechtl. Abz üge

486,35 €

17,39 €

RV - Beitrag

30,28 €

363,42 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

76,70 €

739,37 €

213,43 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.157,28 €

abzüglich Firmenwagen

652,50 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.504,78 € Haufe Mediengruppe…

69

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

Abrechnungsbeispiele

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 7: Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Altfall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000 EUR. Zusätzlich zu seinem Gehalt hat der Arbeitnehmer einen Firmenwagen mit einem Bruttolistenpreis in Höhe von 45.000 EUR. Der Arbeitnehmer darf diesen Firmenwagen zu Beginn der Freistellungsphase (Blockmodell) behalten. Bei dem Firmenwagen handelt es sich um einen ungeminderten Entgeltbestandteil, den der Arbeitgeber von der Aufstockung ausnehmen kann. In diesem Beispiel wird der Firmenwagen von der Aufstockung ausgenommen. Die Aufstockung erfolgt nach tariflichen Regelungen, der Arbeitnehmer soll 83 % seines Vollzeitentgelts erhalten und in der Rentenversicherung soll auf 95 % aufgestockt werden. In diesem Beispiel ist zu beachten, dass der Firmenwagen nicht mit aufgestockt werden soll und die Vergleichsberechnungen ohne Firmenwagen angestellt werden müssen, um den korrekten tariflichen Aufstockungsbetrag zu ermitteln. Des Weiteren ist zu beachten, dass es sich bei der Gehaltsabrechnung um einen Arbeitnehmer handelt, der sich bereits in der Freistellungsphase befindet und die Versteuerung für die Fahrt Wohnung – Arbeitsstätte nicht anfällt. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 3.000 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den tariflichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat vor dem 30.06.2004 mit der Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer war bisher freiwillig krankenversichert und ist mit Beginn der Altersteilzeit wieder gesetzlich pflichtversichert in der Krankenversicherung. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Firmenwagen 1 % Beitragssatz Krankenversicherung (ermäßigt) Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

6.000,00 EUR 3.000,00 EUR 450,00 EUR Ø 12,6 % Kl. 3; 1,0; ev

71

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit ohne Firmenwagen

Abrechnungsbeispiele

Das sozialversicherungspflichtige Brutto in Vollzeit ohne Firmenwagen beträgt 6.000 EUR. Das entsprechende Netto muss als Grundlage für die Berechnung des tariflichen Aufstockungsbetrags herangezogen werden, da bei der tariflichen Aufstockung der Firmenwagen unberücksichtigt bleiben soll. Da es sich bei der Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit um eine Altersteilzeitabrechnung in der Freistellungsphase handelt, ist auch bei der Gehaltsabrechnung in Vollzeit der ermäßigte Beitragssatz zu berücksichtigen.

72

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 7: Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Altfall) - Lösungsschritt 1 Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,3 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Lohnart

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

L

L

6.000,00 €

6.000,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

6.000,00 €

3.562,50 €

Betrag

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert BGR

1.137,66 €

RV / AV-Brutto

5.250,00 €

SolZ

78,37 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

256,50 €

Steuerrechtl. Abz üge

1.269,91 €

53,88 €

RV - Beitrag

30,28 €

522,38 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

110,25 €

919,41 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.810,68 €

SolZ

KV / PV Brutto

Nebenrechnung Nettoaufstockung:

RV / AV Brutto

83% v. 3.810,68 EUR = 3.162,86 KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

3.600 EUR (RAE + gesetzl. Aufst.) - 885,30 (Steuer + SV) Lsg. 2 = 2.714,70 EUR 3.162,86 EUR - 2.714,70 EUR = 448,16 EUR (tarifl. Aufstockung) Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

3.810,68 € Haufe Mediengruppe…

83% = 3.162,86

73

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit ohne Firmenwagen

Abrechnungsbeispiele

Das sozialversicherungspflichtige Altersteilzeitbrutto ohne Firmenwagen beträgt 3.000 EUR. Hierfür ist eine Gehaltsabrechnung anzustellen, um den Differenzbetrag zwischen Vollzeitnetto ohne Berücksichtigung des Firmenwagens und Altersteilzeitnetto (inklusive gesetzliche Aufstockung) ohne Berücksichtigung des Firmenwagens festzustellen. Dieser Differenzbetrag ist die tarifliche Aufstockung für die Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit. Achtung Beachten Sie, dass die Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit ohne Fir menwagen mit dem ermäßigten Beitragssatz erfolgen muss.

In dieser Gehaltsabrechnung beträgt das Gesamtbrutto 3.600 EUR (inklusive gesetzliche Aufstockung). Das steuer- und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 3.000 EUR.

74

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 7: Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Altfall) - Lösungsschritt 2 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,3 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

3.000,00 €

2

Aufstockung gesetzlich 20%

F

F

600,00 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

3.600,00 €

Steuer - Brutto

3.000,00 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.000,00 €

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert BGR

270,16 €

RV / AV-Brutto

3.000,00 €

SolZ

Steuerrechtl. Abz üge

12,14 €

KV - Beitrag

216,00 €

PV - Beitrag

282,30 €

RV - Beitrag

25,50 €

298,50 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

63,00 €

603,00 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

2.714,70 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.714,70 € Haufe Mediengruppe…

75

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 3: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit mit Firmenwagen (Zielabrechnung)

Abrechnungsbeispiele

Aufstockung zur RV

Das sozialversicherungspflichtige Altersteilzeitbrutto inklusive Firmenwagen beträgt ohne Fahrt Wohnung – Arbeitsstätte 3.450 EUR. Von diesem sozialversicherungspflichtigen Altersteilzeitbrutto werden jedoch lediglich 3.000 EUR für die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 20 v. H. berücksichtigt. Auch für die tarifliche Aufstockung (vgl. Berechnungen in Schritt 1 und Schritt 2) bleibt der Firmenwagen außer Ansatz. Für die gesetzliche Aufstockung ergibt sich ein Betrag in Höhe von 600 EUR und für die tarifliche Aufstockung ein Betrag in Höhe von 448,16 EUR. Für die Berechnung des Aufstockungsbetrages zur Rentenversicherung ist zu beachten, dass 95 v. H. des Vollzeitbruttos (maximal Beitragsbemessungsgrenze RV/AV) anzusetzen sind, um die tariflichen 95 v. H. vom Vollzeitbrutto (maximal Beitragsbemessungsgrenze RV/AV) zu erreichen. Dies bedeutet, dass nach Berechnung Altfall 95 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze RV/AV = 4.987,50 EUR abzüglich 3.450 EUR (= Altersteilzeitbrutto) ergibt 1.537,50 EUR, die der Arbeitgeber alleine in der Rentenversicherung verbeitragen muss. Achtung Sicherlich sind Sie nun auch darüber gestolpert, dass in der Rentenver sicherung bezogen auf die Aufstockungsberechnung ein Altersteil zeitbrutto in Höhe von 3.450 EUR herangezogen wird, während bei der Aufstockung zum Entgelt mit 3.000 EUR gerechnet wird. Der Gesetzge ber lässt bei ungeminderten Entgeltbestandteilen zu, dass der Arbeit geber sich bei der Aufstockung zum Entgelt frei entscheiden kann, ob er diese ungeminderten Entgeltbestandteile aufstocken möchte oder nicht. In der Rentenversicherung hingegen ist es nicht möglich, sich für oder gegen eine Aufstockung der ungeminderten Entgeltbestandteile zu entscheiden. Sämtliche sozialversicherungspflichtige Entgeltbestand teile müssen in der Aufstockungsberechnung zur Rentenversicherung miteinbezogen werden.

76

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 7: Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Altfall) - Lösungsschritt 3 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,3 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

2

Firmenwagen 1%

L

L

450,00 €

3

Aufstockung gesetzlich 20%

F

F

600,00 €

4

Aufstockung tariflich auf 83%

F

F

448,16 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

4.498,16 €

Steuer - Brutto

3.450,00 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.450,00 €

KV / PV-Brutto

3.000,00 €

391,00 €

RV / AV-Brutto

3.450,00 €

SolZ

21,30 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

248,40 €

Steuerrechtl. Abz üge

14,64 €

RV - Beitrag

29,32 €

343,28 €

426,94 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

72,45 €

693,45 €

AG 305,96 Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.377,77 €

abzgl. Firmenwagen

450,00 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.927,77 € Haufe Mediengruppe…

77

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

Abrechnungsbeispiele

Abrechnungsbeispiele

3

Beispiel 8: Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Neufall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000 EUR. Zusätzlich zu seinem Gehalt hat der Arbeitnehmer einen Firmenwagen mit einem Bruttolistenpreis in Höhe von 45.000 EUR. Der Arbeitnehmer darf diesen Firmenwagen zu Beginn der Freistellungsphase (Blockmodell) behalten. Bei dem Firmenwagen handelt es sich um einen ungeminderten Entgeltbestandteil, den der Arbeitgeber von der Aufstockung ausnehmen kann. In diesem Beispiel wird der Firmenwagen von der Aufstockung ausgenommen. Die Aufstockung erfolgt nach tariflichen Regelungen. Der Arbeitnehmer soll 83 % seines Vollzeitentgelts erhalten und in der Rentenversicherung soll auf 95 % aufgestockt werden. In diesem Beispiel ist zu beachten, dass der Firmenwagen nicht mit aufgestockt werden soll. Die Vergleichsberechnungen müssen ohne Firmenwagen angestellt werden, um den korrekten tariflichen Aufstockungsbetrag zu ermitteln. Des Weiteren ist zu beachten, dass es sich hier um die Gehaltsabrechnung eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit handelt, der sich bereits in der Freistellungsphase befindet. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich das Gehalt des Arbeitnehmers auf ein Regelarbeitsentgelt in Höhe von 3.000 EUR. Achtung Wenn der Firmenwagen von der Aufstockung ausgenommen werden soll, so muss dies im Altersteilzeitarbeitsvertrag vermerkt werden.

Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den tariflichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat nach dem 01.07.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer war bisher freiwillig krankenversichert und ist mit Beginn der Altersteilzeit wieder gesetzlich pflichtversichert in der Krankenversicherung.

79

3

Abrechnungsbeispiele

Abrechnungsbeispiele

Vollzeitbrutto Regelarbeitsentgelt Firmenwagen 1 % ermäßigter Beitragssatz KV Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

6.000,00 EUR 3.000,00 EUR 450,00 EUR Ø 12,6 % Kl. 3; 1,0; ev

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit ohne Firmenwagen Das sozialversicherungspflichtige Brutto in Vollzeit ohne Firmenwagen beträgt 6.000 EUR. Das entsprechende Netto muss als Grundlage für die Berechnung des tariflichen Aufstockungsbetrags herangezogen werden, da bei der tariflichen Aufstockung der Firmenwagen unberücksichtigt bleiben soll. Da es sich bei der Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit um eine Altersteilzeitabrechnung in der Freistellungsphase handelt, ist auch bei der Gehaltsabrechnung in Vollzeit der ermäßigte Beitragssatz zu berücksichtigen.

80

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 8: Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Neufall) - Lösungsschritt 1 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,3 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Lohnart

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

L

L

6.000,00 €

6.000,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

6.000,00 €

3.562,50 €

Betrag

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert BGR

1.137,66 €

RV / AV-Brutto

5.250,00 €

SolZ

78,37 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

256,50 €

Steuerrechtl. Abz üge

53,88 €

RV - Beitrag

30,28 €

522,38 €

1.269,91 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

110,25 €

919,41 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.810,68 €

SolZ Nebenrechnung Nettoaufstockung: KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

83% v. 3.810,68 EUR = 3.162,86 3.600 EUR (RAE + gesetzl. Aufst.) - 885,30 (Steuer + SV) Lsg.2 =2.714,70 EUR 3.162,86 EUR - 2.714,70 EUR = 448,16 EUR (tarifl. Aufstockung)

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

3.810,68 € Haufe Mediengruppe…

83% = 3.162,86

81

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit ohne Firmenwagen

Abrechnungsbeispiele

Das sozialversicherungspflichtige Regelarbeitsentgelt ohne Firmenwagen beträgt 3.000 EUR. Hierfür ist eine Gehaltsabrechnung anzustellen, um den Differenzbetrag zwischen Vollzeitnetto ohne Berücksichtigung des Firmenwagens und Altersteilzeitnetto (inklusive gesetzliche Aufstockung) ohne Berücksichtigung des Firmenwagens festzustellen. Dieser Differenzbetrag ist die tarifliche Aufstockung für die Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit. Achtung Beachten Sie, dass die Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit ohne Fir menwagen mit dem ermäßigten Beitragssatz erfolgen muss.

In dieser Gehaltsabrechnung beträgt das Gesamtbrutto 3.600 EUR (inklusive gesetzliche Aufstockung), das steuer- und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 3.000 EUR.

82

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 8: Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Neufall) - Lösungsschritt 2 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,3 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Regelarbeitsentgelt

L

L

3.000,00 €

2

Aufstockung gesetzlich 20%

F

F

600,00 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

3.600,00 €

Steuer - Brutto

3.000,00 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.000,00 €

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert BGR

270,16 €

RV / AV-Brutto

3.000,00 €

SolZ

Steuerrechtl. Abz üge

12,14 €

KV - Beitrag

216,00 €

PV - Beitrag

282,30 €

RV - Beitrag

25,50 €

298,50 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

63,00 €

603,00 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

2.714,70 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.714,70 € Haufe Mediengruppe…

83

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 3: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit mit Firmenwagen (Zielabrechnung)

Abrechnungsbeispiele

Aufstockung zur RV

Das sozialversicherungspflichtige Regelarbeitsentgelt inklusive Firmenwagen beträgt ohne Fahrt Wohnung – Arbeitsstätte 3.450 EUR. Von diesem sozialversicherungspflichtigen Regelarbeitsentgelt werden jedoch lediglich 3.000 EUR für die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 20 v. H. berücksichtigt. Auch für die tarifliche Aufstockung (vgl. Berechnungen in Schritt 1 und Schritt 2) bleibt der Firmenwagen außer Ansatz. Für die gesetzliche Aufstockung ergibt sich ein Betrag in Höhe von 600 EUR und für die tarifliche Aufstockung ein Betrag in Höhe von 448,16 EUR. Für die Berechnung des Aufstockungsbetrages zur Rentenversicherung ist zu beachten, dass 90 v. H. des Regelarbeitsentgelts (maximal Beitragsbemessungsgrenze RV/AV) anzusetzen sind, um die tariflichen 95 v. H. vom Vollzeitbrutto (maximal Beitragsbemessungsgrenze RV/AV) zu erreichen. Das bedeutet. Nach Berechnung Neufall 90 v. H. des Regelarbeitsentgelts, also 3.105 EUR (jedoch nicht mehr als „jetzt“ 95 % der Beitragsbemessungsgrenze RV/AV = 4.987,50 EUR) abzüglich 3.450 EUR (=Regelarbeitsentgelt) ergibt 1.537,50 EUR. Diesen Betrag muss der Arbeitgeber alleine in der Rentenversicherung verbeitragen. Achtung Sicherlich sind Sie auch darüber gestolpert, dass in der Rentenversiche rung bezogen auf die Aufstockungsberechnung ein Regelarbeitsentgelt in Höhe von 3.450 EUR herangezogen wird, während bei der Aufsto ckung zum Entgelt mit 3.000 EUR gerechnet wird. Der Gesetzgeber lässt bei ungeminderten Entgeltbestandteilen zu, dass der Arbeitgeber sich bei der Aufstockung zum Entgelt frei entscheiden kann, ob er diese ungeminderten Entgeltbestandteile aufstocken möchte oder nicht. In der Rentenversicherung hingegen ist es nicht möglich, sich für oder ge gen eine Aufstockung der ungeminderten Entgeltbestandteile zu ent scheiden. Sämtliche sozialversicherungspflichtige und regelmäßigen Entgeltbestandteile müssen in der Aufstockungsberechnung zur Ren tenversicherung miteinbezogen werden.

84

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 8: Tarifliche Aufstockung zu 83 %, mit Firmenwagen (Neufall) - Lösungsschritt 3 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

Austritt

Eintritt

St.Kl. Kinder Konfession

Betriebsstätte

KK %

Nam e der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kumuliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Lohnart

Bez eichnung

1

Regelarbeitsentgelt

L

L

3.000,00 €

2

Firmenwagen 1%

L

L

450,00 €

3

Aufstockung gesetzlich 20%

F

F

600,00 €

4

Aufstockung tariflich auf 83%

F

F

448,16 €

Faktor

bezahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

4.498,16 €

Steuer - Brutto

3.450,00 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.652,50 €

KV / PV-Brutto

Betrag

391,00 €

RV / AV-Brutto

3.450,00 €

SolZ

21,30 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

248,40 €

Steuerrechtl. Abz üge

426,94 €

14,64 €

RV - Beitrag

29,32 €

343,28 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

72,45 €

693,45 €

AG 305,96 Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.377,77 €

abzgl. Firmenwagen

450,00 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VW L - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.927,77 € Haufe Mediengruppe…

85

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 9: Gesetzliche Aufstockung, Sonderzahlung (Altfall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat vor dem 30.06.2004 mit der Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhält eine Sonderzahlung in Höhe von 1.500 EUR. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Sonderzahlung Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

3.000,00 EUR 1.500,00 EUR 1.500,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Achtung Für die Berechnung der Sonderzahlung wird mit dem Monat Januar 2007 ohne MärzKlausel gerechnet.

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit Es handelt sich um einen Arbeitnehmer, der mit Altersteilzeit vor dem 30.6.2007 begonnen hat. Somit ist abzugleichen, ob der Arbeitnehmer 70 % seines Vollzeitnettos erreicht. Dies kann entweder wie in diesem Beispiel - über die individuelle Gehaltsabrechnung oder über den Vergleich mit der Mindestnettoentgelttabelle erfolgen. Im dargestellten Beispiel erhält der Arbeitnehmer in Vollzeit inklusive Sonderzahlung (in Vollzeit 3.000 EUR) 3.832,42 EUR netto. Hieraus ergibt sich der Mindestbetrag von 70 %, also 2.682,69 EUR.

86

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 9: Gesetzliche Aufstockung, Sonderzahlung (Altfall) - Lösungsschritt 1 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

m onatlich

Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

L

L

3.000,00 €

2

Sonderzahlung

S

E

3.000,00 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

6.000,00 €

Steuer - Brutto

270,16 €

3.000,00 €

3.000 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

3.000,00 €

KV / PV-Brutto

Abrechnungsbeispiele

kum uliert BGR

12,14 €

840,00 €

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

562,50 €

2.250,00 €

SolZ

-

67,20 €

KV - Beitrag

226,50 € 42,47 €

PV - Beitrag

Steuerrechtl. Abz üge

€

282,30 €

46,20 € RV - Beitrag

25,50 € 4,78 €

298,50 € 223,88 €

953,40 € AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

63,00 €

613,50 €

47,25 €

318,38 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.832,42 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

3.832,42 € Haufe Mediengruppe…

70% 2.682,69

87

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Abrechnungsbeispiele

Aufstockung zur RV

Das sozialversicherungspflichtige Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR wird mit 20 % um 300 EUR aufgestockt. Die Sonderzahlung in Höhe von 1.500 EUR wird ebenfalls mit 20 % aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 3.600 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 3.000 EUR. Unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag in Höhe von 2.986,50 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 600 EUR enthalten. Vergleicht man nun diesen Nettobetrag mit den 70 % des Vollzeitnettos (2.682,69 EUR) aus Schritt 1, sieht man, dass der Arbeitnehmer das Mindestnetto deutlich überschritten hat. Die Aufstockung zur Rentenversicherung wird wie folgt berechnet: 90 v. H. des Vollzeitbruttos (maximal Beitragsbemessungsgrenze RV/AV 5.250 EUR), also 4.725 EUR, abzüglich Altersteilzeitbrutto 3.000 EUR. Dies ergibt 1.725 EUR. Diesen Betrag muss der Arbeitgeber in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen. Achtung Wird im Altfall eine Sonderzahlung ausbezahlt, so muss der Unter schiedsbetrag in der Rentenversicherung mit der anteiligen Beitrags bemessungsgrenze berechnet werden (vgl. Beispiel 11), die wir in die sem Beispiel aus Vereinfachungsgründen unterdrückt haben.

88

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 9: Gesetzliche Aufstockung, Sonderzahlung (Altfall) - Lösungsschritt 2 Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Lohnart

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

1.500,00 €

2

Altersteilzeit - Sonderzahlung

S

E

1.500,00 €

3

Aufstockung auf 20% inklusive Sonderzahlung

F

F

600,00 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

3.600,00 €

Steuer - Brutto

-

1.500,00 €

1.500 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

1.500,00 €

KV / PV-Brutto

Betrag

€

-

0,00 €

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

1.500,00 €

1.500,00 €

SolZ

€

-

0,00 €

KV - Beitrag

113,25 € 113,25 €

PV - Beitrag

Steuerrechtl. Abz üge

-

€

0,00 € RV - Beitrag

149,25 €

12,75 €

149,25 €

12,75 €

€

0,00 € AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

31,50 €

306,75 €

31,50 €

306,75 €

AG 343,28 Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

2.986,50 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.986,50 € Haufe Mediengruppe…

70% 2.682,69

89

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 10: Gesetzliche Aufstockung, Sonderzahlung (Neufall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Regelarbeitsentgelt in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat nach dem 01.07.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhält eine Sonderzahlung in Höhe von 1.500 EUR. Vollzeitbrutto 3.000,00 EUR Regelarbeitsentgelt 1.500,00 EUR Sonderzahlung 1.500,00 EUR Beitragssatz Krankenversicherung Ø 13,3 % Eintragung auf der Lohnsteuerkarte Kl. 3; 1,0; ev Achtung Für die Berechnung der Sonderzahlung wird mit dem Monat Januar 2007 ohne MärzKlausel gerechnet.

Lösungsschritt: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Aufstockung zur RV

90

Das sozialversicherungspflichtige Regelarbeitsentgelt in Höhe von 1.500 EUR wird mit 20 % um 300 EUR aufgestockt. Die Sonderzahlung jedoch wird nicht in die Aufstockung einbezogen, da es sich hier um einen Neufall handelt und die Sonderzahlung kein regelmäßiges Entgelt ist. Weiterhin wird bei Neufällen gesetzlich kein Vergleich mehr vorgenommen, ob 70 v. H. des Vollzeitnettos tatsächlich erreicht werden. Damit ergibt sich ein Auszahlungsbetrag in Altersteilzeit in Höhe von 2.686,50 EUR. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich aus 80 v. H. des Regalarbeitsentgelts in Höhe von 1.500 EUR, also 1.200 EUR. Auch bei der Aufstockung zur Rentenversicherung bleibt die Sonderzahlung unberücksichtigt, da sie nicht regelmäßig ist. Der Arbeitgeber muss 1.200 EUR in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen. (Maximalbetrag aus Nebenrechnung 90 % von Beitragsbemessungsgrenze RV/AV ergibt 4.725 EUR, abzüglich Regelarbeitsentgelt von 1.500 EUR ergibt 3.225 EUR).

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 10: Gesetzliche Aufstockung, Sonderzahlung (Neufall) Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Lohnart

Bez eichnung

1

Regelarbeitsentgelt

L

L

1.500,00 €

2

Sonderzahlung

S

E

1.500,00 €

3

Aufstockung auf 20% ohne Sonderzahlung

F

F

300,00 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

3.300,00 €

Steuer - Brutto

-

1.500,00 €

1.500 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

1.500,00 €

KV / PV-Brutto

Betrag

€

-

0,00 €

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

1.500,00 €

1.500,00 €

SolZ

€

-

0,00 €

KV - Beitrag

113,25 € 113,25 €

PV - Beitrag

Steuerrechtl. Abz üge

-

€

0,00 € RV - Beitrag

149,25 €

12,75 €

149,25 €

12,75 €

€

0,00 € AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

31,50 €

306,75 €

31,50 €

306,75 €

AG 238,80 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

2.686,50 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.686,50 € Haufe Mediengruppe…

91

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 11: Tarifliche Aufstockung zu 40 %, Sonderzahlung (Altfall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den tariflichen Regelungen. Neben der gesetzlichen Aufstockung wird um weitere 20 % aufgestockt. Der Arbeitnehmer hat vor dem 30.06.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhält eine Sonderzahlung in Höhe von 1.500 EUR. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Sonderzahlung Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

3.000,00 EUR 1.500,00 EUR 1.500,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Achtung Für die Berechnung der Sonderzahlung wird mit dem Monat Januar 2007 ohne MärzKlausel gerechnet.

Lösungsschritt: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Aufstockung zur RV

92

Es handelt sich um einen Arbeitnehmer, der mit Altersteilzeit vor dem 30.06.2007 begonnen hat. Somit ist abzugleichen, ob der Arbeitnehmer 70 % seines Vollzeitnettos erreicht. Davon kann bei einer 40 v. H.-Aufstockung ausgegangen werden, so dass das Gehalt in Altersteilzeit sofort berechnet werden kann. Der Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhält somit eine Auszahlung in Höhe von 3.586,50 EUR. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich aus 90 v. H. des Vollzeitbruttos (maximal Beitragsbemessungsgrenze RV/AV 5.250 EUR), also 4.725 EUR, abzüglich Altersteilzeitbrutto 3.000 EUR ergibt 1.725 EUR. Diesen Betrag muss der Arbeitgeber in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen. Zur Auszahlung einer Sonderzahlung im Altfall vgl. S. 86, Beispiel 9)

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 11: Tarifliche Aufstockung zu 40 %, Sonderzahlung (Altfall) Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

1.500,00 €

2

Sonderzahlung

S

E

1.500,00 €

3

Aufstockung 20% gesetzlich (inklusive Sonderzahlung)

F

F

600,00 €

4

Aufstockung 20% tariflich (inklusive Sonderzahlung)

F

F

600,00 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

4.200,00 €

Steuer - Brutto

1.500,00 €

-

1.500,00 € KV / PV-Brutto

1.500 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

€

-

0,00 €

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

1.500,00 €

1.500,00 €

SolZ

€

-

0,00 €

KV - Beitrag

113,25 € 113,25 €

PV - Beitrag

Steuerrechtl. Abz üge

€

-

0,00 € RV - Beitrag

149,25 €

12,75 €

149,25 €

12,75 €

€

0,00 € AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

31,50 €

306,75 €

31,50 €

306,75 €

AG 238,80 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.586,50 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

3.586,50 € Haufe Mediengruppe…

93

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

Abrechnungsbeispiele

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 12: Tarifliche Aufstockung zu 40 %, Sonderzahlung (Neufall)

Vollzeitbrutto Regelarbeitsentgelt Sonderzahlung Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Regelarbeitsentgelt in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den tariflichen Regelungen. Das sozialversicherungspflichtige regelmäßige Arbeitsentgelt in Altersteilzeit wird insgesamt gesetzlich und tariflich mit 40 v. H. aufgestockt. Der Arbeitnehmer hat nach dem 01.07.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhält eine Sonderzahlung in Höhe von 1.500 EUR. 3.000,00 EUR 1.500,00 EUR 1.500,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Achtung Für die Berechnung der Sonderzahlung wird mit dem Monat Januar 2007 ohne MärzKlausel gerechnet.

Lösungsschritt: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit Das sozialversicherungspflichtige Regelarbeitsentgelt in Höhe von 1.500 EUR wird gesetzlich mit 20 % um 300 EUR aufgestockt und tariflich wird das Regelarbeitsentgelt mit 20 % um 300 EUR und die Sonderzahlung mit 40 % um 600 EUR aufgestockt. Die Sonderzahlung jedoch wird nicht in die gesetzliche Aufstockung einbezogen, da es sich hier um einen Neufall handelt und die Sonderzahlung kein regelmäßiges Entgelt ist. Damit ergibt sich ein Auszahlungsbetrag in Altersteilzeit in Höhe von 3.586,50 EUR. Die Aufstockung zur Rentenversicherung wird wie folgt berechnet:

Aufstockung zur RV

95

3

Abrechnungsbeispiele

Aus 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts in Höhe von 1.500 EUR sind 1.200 EUR, die der Arbeitgeber in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen muss.

Abrechnungsbeispiele

Achtung Bei der Aufstockung zur Rentenversicherung bleibt die Sonderzahlung unberücksichtigt, da sie nicht regelmäßig ist (vgl. auch Seite 86, Bei spiel 9 ff.).

96

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 12: Tarifliche Aufstockung zu 40 %, Sonderzahlung (Neufall) Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Lohnart

Bez eichnung

1

Regelarbeitsentgelt (RAE)

L

L

1.500,00 €

2

Sonderzahlung (SZ)

S

E

1.500,00 €

3

Aufstockung 20% gesetzlich (v. RAE)

F

F

300,00 €

4

Aufstockung 20% tariflich (RAE) und 40% tariflich (SZ)

F

F

900,00 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

4.200,00 €

Steuer - Brutto

-

1.500,00 €

1.500 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

1.500,00 €

KV / PV-Brutto

Betrag

€

-

0,00 €

RV / AV-Brutto

1.500,00 €

1.500,00 €

1.500,00 €

SolZ

€

-

0,00 €

KV - Beitrag

113,25 € 113,25 €

PV - Beitrag

Steuerrechtl. Abz üge

-

€

0,00 € RV - Beitrag

149,25 €

12,75 €

149,25 €

12,75 €

€

0,00 € AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

31,50 €

306,75 €

31,50 €

306,75 €

AG 238,80 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

3.586,50 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

3.586,50 € Haufe Mediengruppe…

97

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 13: Der Arbeitnehmer hat eine betriebliche Altersvorsorge (Altfall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat vor dem 30.06.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer hat bereits in Vollzeit auf monatlich 100 EUR seines Gehaltes für eine betriebliche Altersvorsorge verzichtet (Neuzusage nach § 3 Nr. 63 EStG). Diese betriebliche Altersvorsorge muss mit Übergang in die Altersteilzeit in gleicher Höhe berücksichtigt werden. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto BAV Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

3.000,00 EUR 1.500,00 EUR 100,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit Es handelt sich um einen Arbeitnehmer, der mit Altersteilzeit vor dem 30.6.2007 begonnen hat. Somit ist abzugleichen, ob der Arbeitnehmer 70 % seines Vollzeitnettos erreicht. Dies kann entweder, wie in diesem Beispiel, über die individuelle Gehaltsabrechnung oder über den Vergleich mit der Mindestnettoentgelttabelle erfolgen. Im dargestellten Beispiel erhält der Arbeitnehmer in Vollzeit 2.055,77 EUR netto. Hieraus ergibt sich der Mindestbetrag von 70 %, also 1.439,04 EUR.

98

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 13: Der Arbeitnehmer hat eine betriebliche Altersvorsorge (Altfall) - Lösungsschritt 1 Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Lohnart

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

L

L

3.000,00 €

2

abzügl. BAV

L

L

100,00 €

3

BAV nach § 3 Nr. 63

F

F

3.000,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

2.900,00 €

2.900,00 €

100,00 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

KV / PV-Brutto

Betrag

241,16 €

RV / AV-Brutto

2.900,00 €

SolZ

10,02 €

KV - Beitrag

PV - Beitrag

218,95 €

-

Steuerrechtl. Abz üge

RV - Beitrag

24,65 €

251,18 €

€

288,55 €

AV - Beitrag

SV - rechtl. Abz üge

60,90 €

593,05 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

2.155,77 €

abzügl. BAV

100,00 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

2.055,77 € Haufe Mediengruppe…

70% 1.439,04

99

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Abrechnungsbeispiele

Das sozialversicherungspflichtige Altersteilzeitbrutto in Höhe von 1.400 EUR (die BAV kürzt das sozialversicherungspflichtige Altersteilzeitbrutto um 100,00 EUR) wird mit 20 % um 280 EUR aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 1.680 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 1.400 EUR. Unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag in Höhe von 1.393,70 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 280 EUR enthalten. Vergleicht man nun diesen Nettobetrag mit den 70 % des Vollzeitnettos (1.439,04 EUR) aus Schritt 1, sieht man, dass der Arbeitnehmer das Mindestnetto unterschritten hat und ein zweiter „gesetzlicher“ Aufstockungsbetrag in Höhe von 45,34 EUR an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist. Achtung Da es sich in diesem Beispiel beim zweiten Aufstockungsbetrag um ei nen gesetzlichen Mindestbetrag handelt, ist dieser auch erstattungsfä hig. Aufstockung zur RV

100

Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich aus 90 v. H. des sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbruttos (2.900 EUR), also 2.610 EUR, abzüglich sozialversicherungspflichtiges Altersteilzeitbrutto 1.400 EUR. Dies ergibt 1.210 EUR, die der Arbeitgeber in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen muss.

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 13: Der Arbeitnehmer hat eine betriebliche Altersvorsorge (Altfall) - Lösungsschritt 2 Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Lohnart

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

1.500,00 €

2

abzügl. BAV

L

L

100,00 €

3

BAV nach § 3 Nr. 63

F

F

100,00 €

4

gesetzliche Aufstockung 20% v. 1.400 EUR

F

F

280,00 €

5

gesetzliche Aufstockung zum Mindestnetto

F

F

45,34 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

1.825,34 €

Steuer - Brutto

1.400,00 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

1.400,00 €

KV / PV-Brutto

Betrag

-

RV / AV-Brutto

1.400,00 €

€

SolZ

-

KV - Beitrag

PV - Beitrag

105,70 €

€

-

Steuerrechtl. Abz üge

RV - Beitrag

139,30 €

11,90 €

-

€

AV - Beitrag

€

SV - rechtl. Abz üge

29,40 €

286,30 €

AG 240,79 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

1.539,04 €

abzügl. BAV

100,00 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

1.439,04 € Haufe Mediengruppe…

101

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 14: Der Arbeitnehmer hat eine betriebliche Altersvorsorge (Neufall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 3.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Regelarbeitsentgelt in Höhe von 1.500 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und der Arbeitnehmer hat nach dem 01.07.2004 mit Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer hat bereits in Vollzeit auf monatlich 100 EUR seines Gehaltes für eine betriebliche Altersvorsorge verzichtet (Neuzusage nach § 3 Nr. 63 EStG). Diese betriebliche Altersvorsorge muss mit Übergang in die Altersteilzeit in gleicher Höhe berücksichtigt werden. Vollzeitbrutto Regelarbeitsentgelt BAV Beitragssatz Krankenversicherung Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

3.000,00 EUR 1.500,00 EUR 100,00 EUR Ø 13,3 % Kl. 3; 1,0; ev

Lösungsschritt: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Aufstockung zur RV

102

Das sozialversicherungspflichtige Regelarbeitsentgelt in Höhe von 1.400 EUR (die BAV kürzt das sozialversicherungspflichtige Regelarbeitsentgelt um 100 EUR) wird mit 20 % um 280 EUR aufgestockt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbrutto in Höhe von 1.680 EUR. Das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Brutto beträgt jedoch lediglich 1.400 EUR. Unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge ergibt sich ein Nettobetrag in Höhe von 1.393,70 EUR. In diesem Nettobetrag ist die gesetzliche Aufstockung in Höhe von 280 EUR enthalten. Die Aufstockung zur Rentenversicherung berechnet sich aus 80 v. H. des sozialversicherungspflichtigen Regelarbeitsentgeltes von 1.400 EUR. Es sind also 1.120 EUR, die der Arbeitgeber in der Rentenversicherung mit 19,9 v. H. (Beitragssatz RV in 2007) alleine verbeitragen muss.

3

Abrechnungsbeispiele Beispiel 14: Der Arbeitnehmer hat eine betriebliche Altersvorsorge (Neufall) Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Regelarbeitsentgelt

L

L

1.500,00 €

2

abzügl. BAV

L

L

100,00 €

3

BAV nach § 3 Nr. 63

F

F

100,00 €

4

gesetzliche Aufstockung 20% v. 1.400 EUR

F

F

280,00 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

1.780,00 €

Steuer - Brutto

1.400,00 €

KV / PV-Brutto

1.400,00 €

Kirchensteuer

Lohnsteuer

-

RV / AV-Brutto

1.400,00 €

€

SolZ

-

KV - Beitrag

PV - Beitrag

105,70 €

€

-

Steuerrechtl. Abz üge

€

RV - Beitrag

139,30 €

11,90 €

-

AV - Beitrag

€

SV - rechtl. Abz üge

29,40 €

286,30 €

AG 222,88 € Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

1.493,70 €

abzügl. BAV

100,00 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

1.393,70 € Haufe Mediengruppe…

103

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 15: Der Arbeitnehmer erhält eine BAV als Entgeltumwandlung (Tarif 83 %, Altfall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 10.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 5.000 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den tariflichen Regelungen (83 v. H. des Vollzeitnettos). Der Arbeitnehmer hat vor dem 30.06.2004 mit der Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhält eine Sonderzahlung in Höhe von 5.000 EUR, die er in diesem aktuellen Abrechnungsmonat mit einer Direktversicherung (Altzusage) in Höhe von 1.752 EUR umwandelt. Der Arbeitnehmer ist in Vollzeit privat krankenversichert und bleibt dies auch mit Übergang in die Altersteilzeit. Vollzeitbrutto Altersteilzeitbrutto Sonderzahlung BAV Gesamtbeitrag KV Gesamtbeitrag PV Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

10.000,00 EUR 5.000,00 EUR 5.000,00 EUR 1.752,00 EUR 500,00 EUR 30,00 EUR Kl. 3; 1,0; ev

Achtung Für die Berechnung der Sonderzahlung wird mit dem Monat Januar 2007 ohne MärzKlausel gerechnet.

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit Der Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein Gehalt in Höhe von 10.000 EUR und im aktuellen Beispiel eine Sonderzahlung in Höhe von 10.000 EUR. Diese Sonderzahlung wird mit einer Direktversicherung in Höhe von 1.752 EUR umgewandelt, so dass sich die Sonderzahlung auf 8.248 EUR verringert. Der Arbeitnehmer erhält einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 10.667,48 EUR, der um den Zuschuss KV/PV (236,91 EUR Zuschuss KV, 15 EUR Zuschuss PV) zu kürzen ist. Von diesem Betrag 10.415,57 EUR sind die tariflichen 83 % zu berechnen. Damit ergibt sich ein Zielbetrag in Höhe von 8.644,92 EUR.

104

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 15: Der Arbeitnehmer erhält eine BAV als Entgeltumwandlung (Tarif 83 %, Altfall) - Lösungsschritt 1 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

AV

RV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

L

L

10.000,00 €

2

Sonderzahlung

S

E

10.000,00 €

3

abzügl. BAV-DV (Altfall)

S

E

1.752,00 €

4

BAV-DV (Altfall)

P

F

1.752,00 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

20.000,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

SolZ

10.000,00 €

2.679,66 €

198,12 €

136,20 €

8.248,00 €

3.466,00 €

277,28 €

190,63 €

KV / PV-Brutto

RV / AV-Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV - Beitrag

5.250,00 €

Steuerrechtl. Abz üge

6.947,89 €

AV - Beitrag

522,38 €

SV - rechtl. Abz üge

110,25 €

632,63 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

12.419,48 €

abzügl. BAV

1.752,00 €

Zuschuss KV

236,91 €

Zuschuss PV

15,00 €

SolZ Nebenrechnung Nettoaufstockung: KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

12.419,48 (Netto) - 2.003,91 (DV + PKV) = 10.415,57 83% = 8.644,92

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

10.919,39 € Haufe Mediengruppe…

105

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Abrechnungsbeispiele Fazit

106

Der Arbeitnehmer erhält ein Altersteilzeitbrutto in Höhe von 5.000 EUR zusätzlich erhält er eine Sonderzahlung in Höhe von 5.000 EUR. Diese Sonderzahlung wird mit einer Direktversicherung in Höhe von 1.752 EUR umgewandelt, so dass sich die sozialversicherungspflichtige Sonderzahlung auf 3.248 EUR verringert. Der Arbeitnehmer hat damit ein sozialversicherungspflichtiges Brutto in Höhe von 8.248 EUR, jedoch berechnet sich die gesetzliche Aufstockung nur von 5.250 EUR, da Sonderzahlungen lediglich bis zur Beitragsbemessungsgrenze RV/AV berücksichtigt werden. Folglich erhält der Arbeitnehmer eine Aufstockung von 1.050 EUR und eine Auszahlung in Höhe von 6.641,34 EUR. Dieser Betrag ist um den Zuschuss zur PKV zu kürzen ist (Zuschuss KV 236,91 EUR, Zuschuss PV 15 EUR). Damit ergibt sich ein Betrag in Höhe von 6.389,43 EUR. Zieht man nun diesen Betrag von den 83 v. H. des Vollzeitgehalts ab (8.644,92 EUR – 6.389,43 EUR), so ergibt sich ein zweiter tariflicher Aufstockungsbetrag in Höhe von 2.255,49 EUR. Dass dieser tarifliche Aufstockungsbetrag so hoch ausfällt, lässt sich mit dem gleich bleibenden Wert der Direktversicherung und der doppelten Sonderzahlung erklären. So bleibt dem Arbeitnehmer in Vollzeit 8.248 EUR von seiner Sonderzahlung, während ihm in Altersteilzeit lediglich 3.248 EUR bleiben. Laut Tarifvertrag, müssen aber 83 v. H. des Vollzeitnettos erreicht werden! Es ergibt sich in diesem Beispiel keine Aufstockung zur Rentenversicherung, da der Arbeitnehmer mit seinem Altersteilzeitbrutto bereits über den 90 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze RV/AV liegt.

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 15: Der Arbeitnehmer erhält eine BAV als Entgeltumwandlung (Tarif 83 %, Altfall) - Lösungsschritt 2 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

Austritt

Eintritt

St.Kl. Kinder Konfession

Betriebsstätte

KK %

Nam e der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

RV

AV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kumuliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Lohnart

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

5.000,00 €

2

Sonderzahlung

S

E

5.000,00 €

3

abzügl. BAV-DV (Altfall)

S

E

4

BAV-DV (Altfall)

P

F

5

Aufstockung 20% (gesetzlich 20% v. 5250 EUR)

F

F

1.050,00 €

6

Aufstockung tariflich auf 83%

F

F

2.255,49 €

Faktor

bezahlte Menge

%-Zuschlag St SV

1.752,00 € 1.752,00 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

13.305,49 €

Steuer - Brutto

KV / PV-Brutto

Betrag

Kirchensteuer

Lohnsteuer

SolZ

5.000,00 €

820,50 €

54,06 €

37,17 €

3.248,00 €

980,00 €

78,40 €

53,90 €

RV / AV-Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV - Beitrag

Steuerrechtl. Abz üge

2.024,03 €

AV - Beitrag

5.000,00 €

497,50 €

105,00 €

250,00 €

24,88 €

5,25 €

SV - rechtl. Abz üge

632,63 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

10.648,83 €

abzügl. BAV

1.752,00 €

Zuschuss KV

236,91 €

Zuschuss PV

15,00 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VW L - Gesam t

Direktversicherung

Nebenrechnung Nettoaufstockung: 8.248 (Steuerbrutto) - 2908,57 (Steuer + SV inkl. PKV) = 5.339,43 + 1.050,00 (gesetzl. Aufst.) = 6.389,43 8.644,92 (83% Lsg.1)- 6.389,43 = 2.255,49 (tarifl. Aufst.)

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

9.148,74 € Haufe Mediengruppe…

107

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 16: Der Arbeitnehmer erhält eine BAV als Entgeltumwandlung (Tarif 83 %, Neufall) Abrechnungsbeispiele

Ein Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein monatliches Gehalt in Höhe von 10.000 EUR. Mit Übergang in die Altersteilzeit reduziert sich sein Gehalt auf ein Regelarbeitsentgelt in Höhe von 5.000 EUR. Die Altersteilzeitabrechnung erfolgt nach den tariflichen Regelungen (83 v. H. des Vollzeitnettos). Der Arbeitnehmer hat nach dem 1.7.2004 mit der Altersteilzeit begonnen. Der Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhält eine Sonderzahlung in Höhe von 5.000 EUR, die er in diesem aktuellen Abrechnungsmonat mit einer Direktversicherung (Altzusage) in Höhe von 1.752 EUR umwandelt. Der Arbeitnehmer ist in Vollzeit privat krankenversichert und bleibt dies auch mit Übergang in die Altersteilzeit. Vollzeitbrutto 10.000,00 EUR Regelarbeitsentgelt 5.000,00 EUR Sonderzahlung 5.000,00 EUR BAV 1.752,00 EUR Gesamtbeitrag KV 500,00 EUR Gesamtbeitrag PV 30,00 EUR Eintragung auf der Lohnsteuerkarte Kl. 3; 1,0; ev Achtung Für die Berechnung der Sonderzahlung wird mit dem Monat Januar 2007 ohne MärzKlausel gerechnet.

Lösungsschritt 1: Gehaltsabrechnung in Vollzeit Der Arbeitnehmer erhält in Vollzeit ein Gehalt in Höhe von 10.000 EUR und im aktuellen Beispiel eine Sonderzahlung in Höhe von 10.000 EUR. Diese Sonderzahlung wird mit einer Direktversicherung in Höhe von 1.752 EUR umgewandelt, so dass sich die Sonderzahlung auf 8.248 EUR verringert. Der Arbeitnehmer erhält einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 10.667,48 EUR, der um den Zuschuss KV/PV (Zuschuss KV: 236,91 EUR, Zuschuss PV: 15 EUR) zu kürzen ist. Von diesem Betrag 10.415,57 EUR sind die tariflichen 83 % zu berechnen. Damit ergibt sich ein Zielbetrag in Höhe von 8.644,92 EUR.

108

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 16: Der Arbeitnehmer erhält eine BAV als Entgeltumwandlung (Tarif 83 %, Neufall) - Lösungsschritt 1 Pers.-Nr.

Kostenstelle

Abteilung

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Eintritt

Betriebsstätte

KK %

Name der Krankenkasse

Versicherungs-Nr.

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Tätigkeit

Pers. Gruppe

6,65 KV

SV-Tage

AV

RV

PV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Bez eichnung

1

Vollzeitbrutto

L

L

10.000,00 €

2

Sonderzahlung

S

E

10.000,00 €

3

abzügl. BAV-DV (Altfall)

S

E

1.752,00 €

4

BAV-DV (Altfall)

P

F

1.752,00 €

bez ahlte Menge

Faktor

%-Zuschlag St SV

Betrag

Lohnart

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

20.000,00 €

Steuer - Brutto

Kirchensteuer

Lohnsteuer

SolZ

10.000,00 €

2.679,66 €

198,12 €

136,20 €

8.248,00 €

3.466,00 €

277,28 €

190,63 €

KV / PV-Brutto

RV / AV-Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV - Beitrag

5.250,00 €

Steuerrechtl. Abz üge

6.947,89 €

AV - Beitrag

522,38 €

SV - rechtl. Abz üge

110,25 €

632,63 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

12.419,48 €

abzügl. BAV

1.752,00 €

Zuschuss KV

236,91 €

Zuschuss PV

15,00 €

SolZ

KV / PV Brutto

RV / AV Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

Nebenrechnung Nettoaufstockung: 12.419,48 (Netto) - 2.003,91 (DV + PKV) = 10.415,57 83% = 8.644,92

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

10.919,39 € Haufe Mediengruppe…

109

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

3

Abrechnungsbeispiele

Lösungsschritt 2: Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit

Abrechnungsbeispiele Aufstockung zur RV

110

Der Arbeitnehmer erhält ein Regelarbeitsentgelt in Höhe von 5.000 EUR. Zusätzlich erhält er eine Sonderzahlung in Höhe von 5.000 EUR. Diese Sonderzahlung wird mit einer Direktversicherung in Höhe von 1.752 EUR umgewandelt, so dass sich die sozialversicherungspflichtige Sonderzahlung auf 3.248 EUR verringert. Der Arbeitnehmer hat damit ein sozialversicherungspflichtiges Regelarbeitsentgelt in Höhe von 5.000 EUR (der Restbetrag der Sonderzahlung bleibt für die Aufstockung unberücksichtigt, da sie nicht regelmäßig ist), welches mit 20 % gesetzlich, also 1.000 EUR, aufgestockt wird. Der Arbeitnehmer erhält eine Auszahlung in Höhe von 6.591,34 EUR inklusive gesetzlicher Aufstockung. Dieser Betrag ist um den Zuschuss zur PKV zu kürzen (Zuschuss KV: 236,91 EUR, Zuschuss PV: 15 EUR). Damit ergibt sich ein Betrag in Höhe von 6.339,43 EUR. Zieht man nun diesen Betrag von den 83 v. H. des Vollzeitgehalts ab (8.644,92 EUR – 6.339,43 EUR), so ergibt sich ein zweiter tariflicher Aufstockungsbetrag in Höhe von 2.305,49 EUR. Einerseits fällt der tarifliche Aufstockungsbetrag so hoch aus, weil der Wert der Direktversicherung gleich geblieben ist und die Sonderzahlung doppelt so hoch ist. (Dem Arbeitnehmer bleiben in Vollzeit 8.248 EUR von seiner Sonderzahlung, während ihm in Altersteilzeit lediglich 3.248 EUR bleiben. Laut Tarifvertrag müssen jedoch 83 v. H. des Vollzeitnettos erreicht werden!). Andererseits fällt der tarifliche Aufstockungsbetrag im Neufall noch so viel höher aus als im Altfall, da die tarifliche Aufstockung die gesetzliche Aufstockung der Sonderzahlung (entfällt im Neufall) auffangen muss. Es ergibt sich in diesem Beispiel keine Aufstockung zur Rentenversicherung, da der Arbeitnehmer mit seinem Altersteilzeitbrutto bereits über den 90 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze RV/AV liegt.

3

Abrechnungsbeispiele

Beispiel 16: Der Arbeitnehmer erhält eine BAV als Entgeltumwandlung (Tarif 83 %, Neufall) - Lösungsschritt 2 Abteilung

Pers.-Nr.

Eintritt

Kostenstelle

St.Kl. Kinder Konfession

Austritt

Name der Krankenkasse

Betriebsstätte

Versicherungs-Nr.

KK %

Steuertabelle

Freibtr. Mtl.

Freibetr. Jährl.

GV

MFB

Gleitz one

1 ev

3

Pers. Gruppe

Tätigkeit

6,65 KV

SV-Tage

RV

PV

AV

St-Tage

SV-AG Anteil

kum uliert Kurs: 1 EUR=1,95583 DM

BGR Urlaub Vorjahr

Urlaub - m onatlich genomm en

Urlaubsanspruch

Resturlaub

Faktor

bez ahlte Menge

%-Zuschlag St SV

Lohnart

Bez eichnung

1

Altersteilzeitbrutto

L

L

5.000,00 €

2

Sonderzahlung

S

E

5.000,00 €

3

abzügl. BAV-DV (Altfall)

S

E

4

BAV-DV (Altfall)

P

F

5

Aufstockung 20% (gesetzlich 20% v. 5.000 EUR)

F

F

1.000,00 €

6

Aufstockung tariflich auf 83%

F

F

2.305,49 €

1.752,00 € 1.752,00 €

Gesam t-Brutto

Steuer / Sozialversicherung

13.305,49 €

Steuer - Brutto

KV / PV-Brutto

Betrag

Kirchensteuer

Lohnsteuer

SolZ

5.000,00 €

820,50 €

54,06 €

37,17 €

3.248,00 €

980,00 €

78,40 €

53,90 €

RV / AV-Brutto

KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV - Beitrag

Steuerrechtl. Abz üge

2.024,03 €

AV - Beitrag

5.000,00 €

497,50 €

105,00 €

250,00 €

24,88 €

5,25 €

SV - rechtl. Abz üge

632,63 €

Netto - Verdienst

Aufgelaufene Jahreswerte Gesam t - Brutto

Steuer - Brutto

Lohnsteuer

Kirchensteuer

Nr. Netto - Bezüge / Netto Abz üge

10.648,83 €

abzügl. BAV

1.752,00 €

Zuschuss KV

236,91 €

Zuschuss PV

15,00 €

SolZ

KV / PV Brutto

Nebenrechnung Nettoaufstockung:

RV / AV Brutto

8.248 (Steuerbrutto) - 2908,57 (Steuer + SV inkl. PKV) = KV - Beitrag

PV - Beitrag

RV Beitrag

AV - Beitrag

VWL - Gesam t

Direktversicherung

5.339,43 + 1.000,00 (gesetzl. Aufst.) = 6.339,43 8.644,92 (83% Lsg.1)- 6.339,43 = 2.305,49 (tarifl. Aufst.)

Summe Netto Be-/Abzüge

Kto.-Nr. BLZ:

Ausz ahlung

Bank:

Ausz ahlung

9.148,74 € Haufe Mediengruppe…

111

Abrechnungsbeispiele

m onatlich

4

Meldungen zur Sozialversicherung

Mit Beginn der Altersteilzeit sowie mit Beginn der Freistellungsphase müssen Sie Ihren Arbeitnehmer bei seiner Krankenkasse abmelden und mit dem neuen Meldegrund wieder anmelden. Die folgende Tabelle gibt Ihnen eine Übersicht, welchen Meldeschlüssel Sie für welchen Meldegrund verwenden müssen.

4.1 Übersicht: Meldegründe und Meldeschlüssel Meldegrund

Meldeschlüssel

Abmeldung des bisherigen Versicherungsverhältnisses Anmeldung als Arbeitnehmer in Altersteilzeit

Abgabegrund 33

Jahresmeldung

Ummeldung bei Übergang in die Freistellungsphase Abmeldung bei Beendigung der Altersteilzeit

112

Personengruppenschlüssel 103 Abgabegrund 13 bei weniger als 18 Wochenstunden: 4. Stelle zur Tätigkeit (Teilzeit) „8“ bei mehr als 18 Wochenstunden: 4. Stelle zur Tätigkeit (Teilzeit) „9“ Abgabegrund 50 zu melden ist das beitragspflichti ge AltersteilzeitArbeitsentgelt zzgl. des Unterschiedsbetrags, von dem der Arbeitgeber allein Beiträ ge zur Rentenversicherung entrich tet hat. Abgabegrund 13 ermäßigter Beitragssatz in der Krankenversicherung Abgabegrund 30

Wie melden Sie die RVAufstockung bei Bezug von Entgeltersatzleistungen?

4

4.2 Wie melden Sie die RVAufstockung bei Bezug von Entgeltersatzleistungen? Im Fall einer geförderten Altersteilzeit trägt die Bundesagentur für Arbeit den Beitrag in gesetzlicher Höhe und meldet den Unterschiedsbetrag. Stockt der Arbeitgeber den RV-Beitrag auf einen höheren Betrag auf, hat er auch den Differenzbetrag zu melden. Für Altersteilzeit, die nach dem 30.06.2004 beginnt, gilt Folgendes: • Leistet der Arbeitgeber in einem Förderfall die RV-Beiträge vor, werden diese zusammen mit dem Aufstockungsbetrag vom Arbeitsamt erstattet. Der Arbeitgeber hat die Meldung abzugeben. • Im Fall einer nicht geförderten Altersteilzeit meldet der Arbeitgeber den Unterschiedsbetrag, soweit er Beiträge bezahlt hat. Der Arbeitgeber entscheidet selbst, ob er jeden Zeitraum mit dem Abgabegrund „56“ meldet oder nur Unterbrechungen von mehr als einem Kalendermonat. Die Unterschiedsbeträge für Unterbrechungen von weniger als einem Kalendermonat können mit der nächsten Abrechnung gemeldet werden. Die zwei folgenden Beispiele zeigen Ihnen, welche Meldungen Sie bei Krankengeldbezug mit RVAufstockung in gesetzlicher Höhe (Beispiel 1) bzw. in tariflicher Höhe (Beispiel 2) abgeben müssten. Hierbei wird zwischen geförderter und ungeförderter Altersteilzeit unterschieden.

4

Beispiel 1: RVAufstockung während Krankengeldbezug bisheriges Arbeitsentgelt

3.000 EUR

Regelarbeitsentgelt beitragspflichtige Einnahmen

1.500 EUR 1.200 EUR

Krankengeldbezug

16.08.15.10.2007

Unterbrechungsmeldung

01.01.15.08.2007

20.250 EUR

(2.700 EUR x 7,5 Monate) Jahresmeldung

16.10.31.12.2007

6.750 EUR

(2.700 EUR x 2,5 Monate)

113

4

Meldungen zur Sozialversicherung

Zu Beispiel 1: Meldungen bei geförderter Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit 16.08. – 15.10.2007

2.400 EUR

1.200 EUR x 2 Monate) oder neu: durch den Arbeitgeber

Abgabegrund 56

2.400 EUR

1.200 EUR x 2 Monate)

Zu Beispiel 1: Meldungen bei nicht geförderter Altersteilzeit durch den Arbeitgeber

Abgabegrund 56

2.400 EUR

16.08. – 15.10.2007 (1.200 EUR x 2 Monate)

4 Beispiel 2: RVAufstockung während Krankengeldbezug (höher als gesetzlich) bisheriges Arbeitsentgelt

3.000 EUR

Regelarbeitsentgelt

1.500 EUR

beitragspflichtige Einnahmen 95 % v. 3.000 EUR 1.500 EUR 90 % von 1.500 EUR

1.350 EUR

Krankengeldbezug

16.08.15.10.2007

Unterbrechungsmeldung

01.0115.08.2007

21.375 EUR

2.850 EUR x 7,5 Monate Jahresmeldung

16.10.31.12.2007 2.850 EUR x 2,5 Monate

114

7.125 EUR

Wie melden Sie die RVAufstockung bei Bezug von Entgeltersatzleistungen?

4

Zu Beispiel 2: Meldungen bei geförderter Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit 16.08. – 15.10.2007

2.400 EUR

1.200 EUR x 2 Monate und durch Arbeitgeber 16.08. – 15.10.2007

300 EUR

(150 EUR x 2 Monate)

Abgabegrund 56

oder neu: durch den Arbeitgeber

Abgabegrund 56

2.700 EUR

1.350 EUR x 2. Monate)

Zu Beispiel 2: Meldungen bei nicht geförderter Altersteilzeit durch den Arbeitgeber

Abgabegrund 56

2.700 EUR

4

16.08. – 15.10.2007 (1.350 EUR x 2 Monate)

115

5

Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes

Die Bundesagentur für Arbeit gewährt nur dann Leistungen, wenn der (Teil-)Arbeitsplatz, der durch die Altersteilzeitarbeit freigemacht wurde oder durch Umsetzung freigeworden ist, wiederbesetzt wird (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG). Für den Arbeitnehmer gibt es also eine Pflicht zur Wiederbesetzung, wenn er Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beziehen will.

5.1 Erfüllung der Wiederbesetzungspflicht So erfüllen Sie die Wiederbesetzungspflicht: • Sie stellen einen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer ein. • Sie übernehmen einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder freigewordenen Arbeitsplatz. Seit 01.01.2005 werden auch Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, als arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer anerkannt, wenn der zuständigen Träger eine Kostenzusage für die Grundsicherung er2 teilt hat. Ab 01.01.2008 wird bei der Erstattung der Aufstockungsleistungen zwischen arbeitslos Gemeldeten und Bezieher von ALG II kein Unterschied gemacht. Auf die Zusage des zuständigen Trägers der Grundsicherung wird in Zukunft verzichtet (§ 3 Abs. 1 ATZ-Gesetz, § 16 Abs 2 S. 2 Nr. 6 SGB II). Was gilt für Kleinunternehmen? Für Kleinunternehmen (bis zu 50 Arbeitnehmern) gilt eine erleichterte Wiederbesetzungspflicht. Kleinunternehmen erhalten ebenfalls 2

116

Vgl. Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit: „Gleitender Übergang in den Ruhestand“.

Erfüllung der Wiederbesetzungspflicht

5

Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie anstelle der Wiederbesetzung einen Auszubildenden in einem anerkannten Ausbildungsberuf beschäftigen. Dabei wird jeweils ein Auszubildender für einen Altersteilzeitfall berücksichtigt. Wenn der ehemalige Auszubildende die Ausbildung abgeschlossen hat, kann er ebenfalls Wiederbesetzer sein. Wichtig ist, dass die Beschäftigung des Wiederbesetzers der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Es muss sich also um eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV handeln. Wenn regelmäßig mehr als 400 EUR aus dem Arbeitsverhältnis erwirtschaftet wird, handelt es sich um eine mehr als geringfügige Beschäftigung. Achtung Auszubildende unterliegen auch dann der Sozialversicherungspflicht, wenn ihre Ausbildungsvergütung 400 EUR im Monat nicht übersteigt.

In dem Merkblatt „Gleitender Übergang in den Ruhestand“, das die Bundesagentur für Arbeit herausgegeben hat, heißt es: „Die Wiederbesetzung durch einen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder Ausgebildeten muss stets in dem zeitlichen Umfang erfolgen, in dem der ältere Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz freigemacht hat. Das Gesamtvolumen der bisherigen Arbeitszeit muss daher grundsätzlich erhalten bleiben. Geringfügige Abweichungen von bis zu 10 % des Gesamtvolumens der bisherigen Arbeitszeit sind jedoch unschädlich. Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden unterliegen nicht mehr der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung, wenn sie bei der Agentur für Arbeit Entgeltersatzleistungen beantragen (vgl. § 27 Abs. 5 SGB III). Eine Be3 rücksichtigung als Wiederbesetzer ist dann nicht mehr möglich.“

5

Achtung Die Wiederbesetzung muss immer aufgrund des Übergangs eines älte ren Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit erfolgen. Außerdem muss der freigewordene Arbeitsplatz in seiner wesentlichen Funktion erhal ten bleiben. 3

Ebd.

117

5

Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes

5.2 Umsetzungskette bei Wiederbesetzung Wenn eine Stelle durch einen Arbeitslosen oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung wiederbesetzt wird, spricht man von einer Umsetzungskette. In größeren Unternehmen ist es als Nachweis für eine Umsetzungskette ausreichend, dass „der Arbeitsplatz des Altersteilzeiters durch einen Mitarbeiter nachbesetzt wird (Nachrücker) und im gleichen Funktionsbereich des Altersteilzeiters ein arbeitslos gemeldeter Arbeitnehmer oder ein Ausgebildeter ein4 mündet (Wiederbesetzer)“. Die Funktionsbereiche eines Unternehmens richten sich nach den jeweiligen Betriebszwecken, wie z. B. Produktion, Verwaltung, Forschung. Die Funktionsbereiche und ihre Untergliederung sollten Sie mit der Agentur für Arbeit im Voraus gemeinsam festlegen. Kleinunterneh merregelung

5

Regelung für Kleinunternehmen Arbeitgeber, die nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, müssen die Wiederbesetzung nicht nachweisen. Bei Kleinunternehmen wird vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem freigewordenen bzw. durch Umsetzung freigemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird. „Auf eigenständige Organisationseinheiten (z. B. Rechtsabteilung, Fahrbereitschaft etc.) mit nicht mehr als 50 Arbeitnehmern innerhalb von größeren Betrieben und von Funktionsbereichen größerer Unternehmen finden die Grundsätze der Kleinunternehmenregelung entsprechende Anwendung, soweit Wiederbesetzung bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer oder Ausgebildete sind. Nicht eigenständige organisatorische Unterteilungen, die sich nur von der Aufgabenmenge unterscheiden (z. B. Produktion bei der Serien- bzw. Fließfertigung) können in diesem Sinne 5 nicht anerkannt werden.“ Tipp Bringen Sie in Erfahrung, ob für Sie die Kleinunternehmerregelung gilt. Dafür finden Sie auf der CDROM einen Feststellungsbogen der Bun desagentur für Arbeit zur Berechnung der Unternehmensgröße bzw. Größe der Organisationseinheit.

Siehe CDROM

4 5

118

Ebd. Ebd.

Umsetzungskette bei Wiederbesetzung

5

Wie wird die Wiederbesetzung bei kontinuierlicher Arbeitszeitverteilung gestaltet? Bei dem kontinuierlichen Arbeitszeitmodell kann die Arbeitszeit in unterschiedlicher Form eingebracht werden: Das klassische Teilzeitmodell sieht die kontinuierliche Verteilung der Arbeitszeit vor. Weitere Möglichkeiten sind z. B. die stufenweise Reduzierung der Vollzeitarbeit oder der regelmäßige Wechsel zwischen Arbeits- und Freistellungsphasen. Achtung Unabhängig von der Gestaltung der Arbeitszeit kann eine förderungs rechtlich wirksame Wiederbesetzung frühestens ab Beginn der Al 6 tersteilzeitarbeit erfolgen.

Sie haben als Arbeitgeber die Möglichkeit, vor der (förderungsrechtlich wirksamen) Wiederbesetzung einen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Ausgebildeten vorher einzustellen, um ihn einzuarbeiten. Diese vorherige Einstellung kann in begründeten Fällen auch bis zu 12 Monate vor Beginn der Altersteilzeitarbeit erfolgen. Wenn der Arbeitsplatz erst nach Beginn der Altersteilzeitarbeit wiederbesetzt wird, besteht der Anspruch auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit erst mit Beginn der Wiederbesetzung.

5

Wie wird die Wiederbesetzung im Blockmodell gestaltet? Auch im Blockmodell müssen Sie die Wiederbesetzung so gestalten, dass ein Zusammenhang zwischen dem Übergang eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit und der Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes besteht. Diese Voraussetzung erfüllen Sie, wenn Sie einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Ausgebildeten • entweder auf dem freigemachten Arbeitsplatz ab Beginn der Freistellungsphase beschäftigen oder

6

Ebd.

119

5

Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes •

ihn mit dem Ziel der Übernahme auf den freiwerdenden Arbeitsplatz bereits ab Beginn des Übergangs des älteren Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit beschäftigen.7 Achtung „Die förderungsrechtlich wirksame Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes kann im Blockmodell grundsätzlich erst ab Beginn der Freistellungsphase erfolgen und einen Anspruch auf Erstattungsleis tungen daher frühestens ab diesem Zeitpunkt in der in § 12 Abs. 3 AtG genannten Höhe auslösen. Dies gilt auch bei einer Wiederbesetzung in einem Kleinunternehmen oder einer eigenständigen Organisationsein 8 heit mit bis zu 50 Arbeitnehmern.“

In Kleinunternehmen gilt eine Ausnahme von der Wiederbesetzungspflicht: Wenn Sie den freiwerdenden Arbeitsplatz mit einem Ausgebildeten wiederbesetzen wollen, muss dies bereits mit Beginn der Arbeitsphase geschehen. Erst dann, d. h. zu Beginn der Arbeitsphase, ist die Wiederbesetzung förderungsrechtlich wirksam.

5.3 Wiederbesetzung durch einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer

5

Wenn Sie den freigewordenen Arbeitsplatz durch einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer wiederbesetzen, liegt eine förderungsrechtlich wirksame Wiederbesetzung vor. Wer kann sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden? Auch Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können sich arbeitslos melden. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis befristet ist, eine Kündigung bereits ausgesprochen oder ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde. Der durch Arbeitslosigkeit Bedrohte kann sich bei der Agentur für Arbeit schriftlich, telefonisch oder persönlich arbeitslos melden. Die Arbeitslosmeldung ist zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate eintritt. Arbeitnehmer, die in andere Bereiche eines Unternehmens übernommen werden sollen, gelten nicht als „von Arbeitslosigkeit bedroht“. 7 8

120

Ebd. Ebd.

Wiederbesetzung durch einen Ausgebildeten

5

Achtung Als Arbeitnehmer sollten Sie rechtzeitig dokumentieren, dass der Wie derbesetzer bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet war. Denn es besteht die Gefahr, dass die Agentur für Arbeit die Daten des ehemals arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers wegen Zeitablauf nicht mehr ge speichert hat. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer einmal arbeitslos war, ist nicht ausreichend.

5.4 Wiederbesetzung durch einen Ausgebildeten Wenn Sie den frei gewordenen Arbeitsplatz durch einen Ausgebildeten wiederbesetzen, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Fördermittel der Bundesagentur für Arbeit. Ausgebildete sind alle Absolventen von Erstausbildungen. Auch Arbeitnehmer, die die Ausbildungsprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) anerkannten Ausbildungsberuf nicht bestanden haben, zählen als Ausgebildete. Arbeitnehmer, die nach ihrem Abschluss noch keine entsprechende Arbeit gefunden haben, zählen ebenfalls als Ausgebildete. Allerdings sollte die Zeit der Arbeitssuche ein Jahr nicht überschreiten. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass befristete Zwischenbeschäftigungen in diesem Zeitraum den Status „Ausgebilde9 ter“ nicht beenden.

5

5.5 Wiederbesetzung durch einen Auszubildenden Die Agentur für Arbeit gewährt auch Förderleistungen, wenn ein Auszubildender für den in Altersteilzeit gehenden Arbeitnehmer eingestellt wird. Es muss sich allerdings um einen anerkannten Ausbildungsberuf handeln. In dem Merkblatt „Gleitender Übergang in den Ruhestand“ der Bundesagentur für Arbeit ist der Zusammenhang zwischen der Ein-

9

Ebd.

121

5

Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes

stellung des Auszubildenden und dem Übergang des älteren Arbeitnehmers in die Altersteilzeit wie folgt dargestellt: „Eine unmittelbare Einstellung [des Auszubildenden] liegt vor, • wenn der Auszubildende nicht zeitgleich mit dem Beginn der Altersteilzeit, sondern in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor oder nach dem Übergang des älteren Arbeitnehmers in die Altersteilzeit seine Ausbildung beginnt, • die Einstellung des Auszubildenden in kausalem Zusammenhang 10 mit dem Übergang in die Altersteilzeit steht.“ Wenn zwischen dem Übergang des älteren Arbeitnehmers in Altersteilzeit und der Einstellung des Auszubildenden mehr als sechs Monate liegen, muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass zwischen den beiden Ereignissen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. „Die Bundesagentur für Arbeit erbringt die Förderleistungen ab Beginn der Altersteilzeit, wenn der Auszubildende spätestens auch ab diesem Zeitpunkt beschäftigt wird. Dies gilt auch für das Blockmodell, d. h. die Förderung erfolgt bei rechtzeitiger Wiederbeset11 zung bereits mit Beginn der Arbeitsphase.“

5

Achtung Wenn der Auszubildende erst eingestellt wird, nachdem der ältere Ar beitnehmer in Altersteilzeit gegangen ist, beginnt auch die Förderung durch die Agentur für Arbeit erst ab dem Beschäftigungsbeginn des Auszubildenden.

10 11

122

Ebd. Ebd.

6

Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit

Grundsätzlich erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber • den Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 v. H. des Regelarbeitsentgelts (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AtG) und • die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe des Beitrags, der auf 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts, jedoch höchstens den auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v. H. der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsent12 gelt entfallenden Betrag, entfällt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AtG). Wenn der in Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit ist, können auch Beiträge des Arbeitnehmers zur privaten Altersvorsorge erstattet werden. Hierbei muss es sich jedoch um vergleichbare Aufwendungen handeln, die der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers für dessen private Altersvorsorge erbracht hat. Die Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit ist jedoch begrenzt. Sie richtet sich nach dem Betrag, den die Bundesagentur für Arbeit zu leisten hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wäre (§ 4 Abs. 2 Satz 2 AtG).

6.1 Voraussetzung für die Erstattungsleistungen Erstattungsleistungen können von der Bundesagentur für Arbeit nur bezogen werden, wenn der Arbeitgeber Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung in der gesetzlich vorgesehenen Mindesthöhe 12

Vgl. Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit: „Gleitender Übergang in den Ruhestand“.

123

6

Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit

auch tatsächlich erbracht hat. Wenn der Arbeitgeber höhere Leistungen erbringt – dies kann z. B. aufgrund eines Tarifvertrags der Fall sein – sind die die Zuschüsse auf die Höhe der gesetzlichen Mindestleistung begrenzt. Der Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit entsteht grundsätzlich erst, wenn ein (freigemachter) Arbeitsplatz wiederbesetzt bzw. ein Auszubildender eingestellt wird. Entsprechend entsteht im Blockmodell erst mit Beginn der Freistellungsphase ein Anspruch auf Erstattungsleistungen.

6.2 Festlegung der Förderbeträge Zu Beginn des Erstattungsverfahrens wird die Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit an den Arbeitgeber berechnet. Dabei werden monatliche Festbeträge für die gesamte Förderdauer festgelegt. Die Höhe der Festbeträge richtet sich nach dem Einkommen des in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmers zu Beginn der Wiederbesetzung des freigemachten (bzw. durch Umsetzung freigewordenen) Arbeitsplatzes. Achtung „Die Festbeträge dienen ausschließlich der Festsetzung der Erstattungs leistungen. Die gesetzlich erforderlichen Aufstockungsbeträge können 13 daher von den Förderfestbeträgen abweichen.“

6

Förderfestbeträge im kontinuierlichen Modell Wenn die Altersteilzeitarbeit im kontinuierlichen Modell durchgeführt wird, findet die Wiederbesetzung bereits zu Beginn der Altersteilzeit statt. Die Agentur für Arbeit legt ihre Erstattungsleistungen auf der Basis des Regelarbeitsentgelts fest, das der Arbeitnehmer im ersten Monat der Altersteilzeit bezieht. Dieser Monat wird als „Basismonat“ bezeichnet.

13

124

Ebd.

Festlegung der Förderbeträge

6

Förderfestbeträge im Blockmodell Wenn die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell durchgeführt wird, findet die Wiederbesetzung dagegen erst mit Beginn der Freistellungsphase statt. Entsprechend gilt der erste Monat der Freistellungsphase als Basismonat. Wenn der Arbeitnehmer – bei kontinuierlicher Altersteilzeit oder in der Freistellungsphase des Blockmodells – monatlich unterschiedlich hohe Bezüge erhält, wird ein Durchschnittswert angesetzt. Dabei wird Zeitraum von zwölf Monaten gebildet, der den Basismonat sowie die zurückliegenden elf Monate umfasst. „Da der Referenzzeitraum im kontinuierlichen Modell Zeiten vor Beginn der Altersteilzeitarbeit umfasst, sind in diesem Fall die Zulagen bei der Ermittlung des Durchschnittsbetrags nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der der verminderten Arbeitszeit entspricht. Arbeitsentgelte, die einmalig oder unregelmäßig gezahlt werden, bleiben – wie auch bei der Feststellung des für die gesetzlichen Aufstockungsleistungen maßgebenden Regelarbeitsentgelts – im Erstattungsverfahren unberücksichtigt. Die Festbeträge werden nur angepasst, wenn sich das berücksichtigungsfähige Regelarbeitsentgelt um mindestens 10 EUR verringert (§ 12 Abs. 2 Satz 2 AtG). Die Vorschrift ist anzuwenden, wenn das Regelarbeitsentgelt vertraglich vermindert wird. Von der Anpassung ausgenommen sind hingegen Schwankungen des Regelarbeitsentgelts aufgrund monatlich variab14 ler Grundvergütungen sowie sonstiger variabler Lohnbestandteile.“

6

Achtung Als Arbeitgeber können Sie den Antrag an die Bundesagentur für Arbeit stellen, auch für bereits laufende Fälle, in denen mit der Altersteilzeit vor dem 01.07.2004 begonnen wurde und die Aufstockungsleistungen nach alter Rechtslage berechnet werden, die Erstattungsleistungen ab Juli 2004 nach neuer Rechtslage – d. h. in Festbeträgen für die restli che Förderdauer – zu erbringen. Durch diese Umstellung wird das Ab rechnungsverfahren erheblich vereinfacht. Für den Arbeitgeber können sich im Einzelfall geringere Förderbeträge ergeben.

14

Ebd.

125

6

Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit

6.3 Wie lange werden Leistungen gewährt? Die Bundesagentur für Arbeit gewährt Erstattungsleistungen maximal für einen Zeitraum von sechs Jahren (§ 4 Abs. 1 AtG). Wenn der Arbeitnehmer einen vollen Rentenanspruch erworben hat oder die Altersrente tatsächlich bezieht, werden keine Leistungen mehr gewährt. Nach aktueller Gesetzeslage können für die Zeit ab dem 01.01.2010 die Leistungen nur noch erbracht werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen (§ 2 AtG) erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben (§ 16 AtG).

6.4 Wann entfällt der Förderanspruch? Der Arbeitgeber verliert den Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er den Wiederbesetzer nicht mehr auf dem freigemachten Arbeitsplatz beschäftigt und den Arbeitsplatz nicht innerhalb von drei Monaten erneut besetzt (§ 5 Abs. 2 AtG). Dassel15 be gilt für die Beschäftigung eines Auszubildenden. Sonderregelungen für Kleinunternehmen

6

In Kleinunternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern kann ein Wiederbesetzer umgesetzt oder ausgetauscht werden, ohne den Förderanspruch zu gefährden. Allerdings darf sich die Arbeitszeit des Wiederbesetzers nicht ändern. Für die Umsetzung oder den Austausch des Wiederbesetzers in eigenständigen Organisationseinheiten mit nicht mehr als 50 Arbeitnehmern gilt eine entsprechende Regelung: Wenn sich die bisherigen Arbeitszeiten nicht ändern, bleibt der Förderanspruch erhalten. „Auf die Förderung wirken sich Zeiten ohne Beschäftigung aufgrund von Beschäftigungsverboten (z. B. Mutterschutzgesetz), Ableistung von Wehr- oder Zivildienst oder Erziehungsurlaub nicht aus. Das Ausscheiden des Wiederbesetzers ist generell unschädlich, wenn der Arbeitgeber insgesamt für vier Jahre die Leistungen nach dem Al-

15

126

Vgl. ebd.

Wann ruht der Förderanspruch?

6

tersteilzeitgesetz erhalten hat. (Im Blockmodell entspricht dies einer Förderungsdauer von zwei Jahren.)“16

6.5 Wann ruht der Förderanspruch? § 5 Abs. 3 AtG enthält Regelungen, in welchen Fällen der Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz ruht: Wenn der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit noch eine weitere Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in mehr als geringfügigem Umfang ausübt oder aufgrund einer solchen Beschäftigung eine Entgeltersatzleistung erhält, ruht der Förderanspruch. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig neben seiner Arbeitnehmertätigkeit eine mehr als geringfügige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat und diese während der Altersteilzeitarbeit fortführt. Ebenso ruht der Anspruch auf Leistungen während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze überschreitet (§ 5 Abs. 4 AtG). Wenn der Arbeitnehmer geringfügige Mehrarbeit im kontinuierlichen Teilzeitmodell oder in der Arbeitsphase des Blockmodells leistet, hat dies förderungsrechtlich jedoch keine Auswirkungen. „Mehrarbeit kann bei einer Altersteilzeitarbeit im Blockmodell grundsätzlich nur in der Arbeitsphase anfallen. Ausnahmsweise steht eine vorübergehend geringfügige Arbeit in der Freistellungsphase dem Vorliegen von Altersteilzeitarbeit nicht entgegen, sofern dadurch der Charakter der Altersteilzeitarbeit nicht verändert wird. Die Prüfung, in welchem Umfang in diesen Fällen von einer vorübergehenden geringfügigen Arbeit auszugehen ist, hat jeweils im Einzelfall zu erfolgen. Anfragen hierzu sind in Förderfällen an die jeweilige Agentur für Arbeit, im Übrigen an den zuständigen Ren17 tenversicherungsträger zu richten.“

16 17

6

Ebd. Ebd.

127

6

Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit

6.6 Wann erlischt der Förderanspruch? In § 5 AtG sind die Fälle aufgelistet, in denen der Anspruch auf Leistungen aus dem AtG erlischt. Der Förderanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer • die Altersteilzeitarbeit beendet (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AtG), • das 65. Lebensjahr vollendet hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AtG):

• • •

•

6

Der Anspruch erlischt auf Dauer mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Für Arbeitnehmer, die am 1. des Monats geboren sind, erlischt der Anspruch mit Ablauf des Vormonats, eine ungeminderte Altersrente beanspruchen kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AtG), eine geminderte oder ungeminderte Altersrente (ggf. auch Teilrente) oder Knappschaftsleistung bezieht (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AtG), eine der Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art bezieht, z. B. eine ausländische Altersrente (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AtG), eine mehr als geringfügige Beschäftigung von 150 Kalendertagen und mehr ausgeübt oder in entsprechendem Umfang Mehrarbeit geleistet hat. Hierbei sind alle Ruhenszeiträume innerhalb des Förderzeitraumes zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 3 Satz 3 AtG).

Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind vergleichbaren Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung (z. B. einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens) gleichgestellt, sofern der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit ist.

128

7

Auswirkung der Altersteilzeit auf die Rente

Das Altersteilzeitgesetz hat die Aufgabe, den gleitenden Übergang von der Arbeit in die Rente zu fördern. Arbeitnehmer, die mindestens 24 Monate in Altersteilzeit gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit, sofern bestimmte sonstige Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 237 SGB VI). Wer darf Altersrente nach Altersteilzeitarbeit beziehen? Altersrente nach Altersteilzeitarbeit erhalten nur Versicherte, die vor 1952 geboren sind. Seit 1997 sind die Altersgrenzen stufenweise auf das 65. Lebensjahr heraufgesetzt worden. Deswegen ist die Altersrente nur noch mit Abschlägen möglich (monatlich 0,3 v. H.), wenn keine Vertrauensschutzregelung greift. Die Möglichkeit, Altersrente schon ab Vollendung des 60. Lebensjahres (nach mindestens 24 Kalendermonaten Altersteilzeitarbeit) in Anspruch zu nehmen, gibt es nur noch für bestimmte Altersgruppen. Durch das so genannte RV-Nachhaltigkeitsgesetz wurde die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente für alle nach 1945 geborenen Versicherten in der Zeit von 2006 bis 2008 vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben. Dies gilt jedoch nicht für Versicherte, die bereits vor dem 01.01.2004 rechtswirksame Altersteilzeitarbeit vereinbart haben. Frauen, die vor 1952 geboren sind, können aufgrund besonderer rentenrechtlicher Voraussetzungen auch ohne Altersteilzeitarbeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres eine ggf. geminderte Rente bezie18 hen (vgl. § 237a SGB VI). Mit dem so genannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Gesetzentwurf vom 29.11.2006) soll die allgemeine Regelaltersgrenze zwischen 2012 und 2029 auf 67 Jahre angehoben werden. Die im Ge18

Altersgrenzen

Vgl. auch Bundesagentur für Arbeit, Merkblatt „Gleitender Übergang in den Ruhestand“.

129

7

Auswirkung der Altersteilzeit auf die Rente

setzentwurf vorgesehen Vertrauensschutzregelung sieht vor, dass die bis einschließlich 1954 Geborenen, die vor dem Stichtag 01.01.2007 bereits eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben, von der Anhebung der Altersgrenzen ausgenommen sind.

7.1 Die Altersrentenarten im Überblick

7

130

Rentenarten

Voraussetzungen

Altersrente nach Altersteilzeit

•

nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind

•

kontinuierliche Anhebung der Alters grenze auf das 63. Lebensjahr

•

Besitzstandswahrung, wenn ATZ bis zum 31.12.2003 vereinbart wurde

Frauenaltersrente

•

nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind

Regelaltersrente (§ 35 SGB VI)

•

Vollendung des 67. Lebensjahres und 5 Jahre Wartezeit

Altersrente für langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI)

•

Vollendung des 67. Lebensjahres und 35 Jahre Wartezeit

•

Inanspruchnahme ab Vollendung des 63. Lebensjahres möglich

Altersrente für schwer behinderte Menschen (§ 37 SGB VI)

•

Vollendung des 65. Lebensjahres und 35 Jahre Wartezeit

•

vorzeitige Inanspruchnahme ab Vollen dung des 62. Lebensjahres möglich

Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI)

•

Vollendung des 65. Lebensjahres und 45 Jahre Wartezeit

Voraussetzungen für die Altersrente nach Altersteilzeit (§ 237 SGB VI)

7

7.2 Voraussetzungen für die Altersrente nach Altersteilzeit (§ 237 SGB VI) Die Altersrente nach Altersteilzeit ist nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich: • Der Arbeitnehmer muss für mindestens 24 Monate Altersteilzeitarbeit geleistet haben, d. h., die Arbeitszeit muss für mindestens 24 Monate halbiert worden sein. • Im Blockmodell hat der Arbeitnehmer 24 Monate Altersteilzeitarbeit frühestens nach einer Freistellungsphase von 12 Monaten erreicht. Die Beschäftigungsmonate werden rentenrechtlich nur berücksichtigt, wenn • der Grundbeitrag zur Rentenversicherung, • der Aufstockungsbetrag zum Arbeitsentgelt und • der zusätzliche Beitrag zur Rentenversicherung gezahlt werden. Detaillierte Informationen zu Rentenbeginn und -höhe sollte sich der Arbeitnehmer unbedingt im Vorfeld der Altersteilzeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger einholen. Die Agentur für Arbeit benötigt für ihre Entscheidung über Fördermittel eine Bescheinigung des Rentenversicherungsträgers, wann der frühestmögliche Rentenbeginn ohne Abschläge ist.

7

Achtung Versicherte, die das 54. Lebensjahr vollendet haben, können Auskunft über den Stand ihrer Rentenversicherung und über die Höhe der Bei tragszahlung verlangen, die zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente erforderlich ist. Die ge setzliche Grundlage hierfür ist § 109 SGB VI.

131

8

Soziale Absicherung

8.1 Entgeltersatzleistungen der Agentur für Arbeit

Kurzarbeiter geld

Wenn die Altersteilzeitarbeit abgebrochen wird, bevor der Arbeitnehmer in die Altersrente geht (z. B. durch Insolvenz des Unternehmens), hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltersatzleistungen. Voraussetzung ist jedoch, dass die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erfüllt sind. Die Höhe der Entgeltersatzleistungen bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeitarbeit vermindert hätte (§ 10 Abs. 1 AtG). Dies gilt aber nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer eine Altersrente in Anspruch nehmen kann. Wenn der Arbeitnehmer die Rente nicht in Anspruch nimmt, werden die Entgeltersatzleistungen ohne Berücksichtigung der genannten Sonderregelung neu festgesetzt. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer während der Altersteilzeitarbeit Kurzarbeitergeld bezieht (§ 10 Abs. 4 AtG), muss der Arbeitgeber die Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz in der Höhe leisten, als hätte der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit 19 gearbeitet.

19

132

Vgl. auch Bundesagentur für Arbeit, Merkblatt: „Gleitender Übergang in den Ruhestand“.

Entgeltersatzleistungen anderer Leistungsträger

8

8.2 Entgeltersatzleistungen anderer Leistungsträger Wenn der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit Entgeltersatzleistungen anderer Leistungsträger bezieht, werden für die Bemessung dieser Leistungen die Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt und die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung nicht berücksichtigt. Entgeltersatzleistungen anderer Leistungsträger sind z. B.: • Krankengeld • Krankentagegeld von einem privaten Versicherungsunternehmen • Versorgungskrankengeld • Verletztengeld • Übergangsgeld Wenn der Arbeitnehmer eine dieser Entgeltersatzleistungen bezieht, nimmt die Bundesagentur für Arbeit die Stelle des Arbeitgebers ein und erstattet den Aufstockungsbetrag zum Arbeitsentgelt dem Arbeitnehmer (vgl. § 10 Abs. 2 AtG). Ebenso werden Rentenversicherungsbeiträge dem individuellen Versichertenkonto beim Rentenversicherungsträger gutgeschrieben. Tipp Als Arbeitgeber sollten Sie die Aufstockung zum Arbeitsentgelt ebenso wie die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung auch in dem Zeit raum weiter leisten, in dem Ihr Arbeitnehmer eine von den hier genann ten Entgeltersatzleistungen bezieht. Das erleichtert den Aufwand für die Verwaltung.

8

Im Fall des Bezugs von Entgeltersatzleistungen bemessen sich die Aufstockungsleistungen nach dem Regelarbeitsentgelt des Arbeitnehmers. Wenn der Arbeitgeber diese Leistungen nach § 10 Abs. 2 AtG anstelle der Bundesagentur für Arbeit erbracht hat, werden ihm diese Leistungen von der Agentur für Arbeit in der gesetzlichen Höhe erstattet, sofern er den freigemachten Arbeitsplatz wiederbe20 setzt. 20

Ebd.

133

8 Kranken tagegeld

Soziale Absicherung

„Bezieher von Krankentagegeld eines privaten Versicherungsunternehmens müssen allerdings zunächst über die Antragspflichtversicherung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) für einen Grundbeitrag sorgen, damit die Agentur für Arbeit oder der Arbeitgeber den für die Altersteilzeitarbeit maßgebenden zusätzlichen Rentenversicherungsbeitrag entrichten kann. Für Arbeitnehmer, die Krankentagegeld beziehen und keinen Antrag nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI stellen, können für die Dauer des Leistungsbezuges allein die 21 Aufstockungsleistungen zum Arbeitsentgelt erbracht werden.“

8.3 Krankengeldanspruch während der Altersteilzeitarbeit Grundsätzlich besteht während der gesamten Altersteilzeitarbeit Anspruch auf Krankengeld und der Anspruch ruht nur, wenn keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht und Arbeitsentgelt gezahlt wird. Das bedeutet, dass während der vereinbarten Freistellungsphase der Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn genügend Wertguthaben für die Arbeitsentgeltzahlung vorhanden ist.

Ermittlung des Ruhenszeitraums Das Wertguthaben wird vom Ende der vereinbarten Freistellung seiner Höhe entsprechend rückwärts auf die Zahl der Monate verteilt.

8

Beispiel: Feststellung des Ruhenszeitraumes Altersteilzeitarbeit Beginn Altersteilzeit Ende Krankengeldbezug seit arbeitsunfähig krank bis Wertguthaben für Beginn des Ruhenszeitraumes

21

134

Ebd.

01.01.2007 31.12.2008 01.10.2007 15.09.2007 9 Monate 01.04.2008

Insolvenzsicherung des Wertguthabens (§ 8a AtG)

8

8.4 Insolvenzsicherung des Wertguthabens (§ 8a AtG) Für alle Arbeitnehmer, die ab dem 01.07.2004 mit Altersteilzeit im Blockmodell begonnen haben, muss nach § 8a AtG eine spezielle Insolvenzsicherung abgeschlossen werden. Die Insolvenzsicherung bezieht sich auf das Wertguthaben und den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge. Die Insolvenzsicherung ist vom ersten Monat der Altersteilzeit an zu bilden. Für den Fall der Insolvenz sind zu sichern: • das Wertguthaben • die auf das Wertguthaben entfallenden Beitragsanteile des Arbeitgebers Die Anrechnung der Aufstockung des Arbeitsentgelts und der RVBeiträge auf die Höhe des zu sichernden Betrags ist nicht zulässig.

In welcher Form wird die Insolvenzsicherung geleistet? Nicht geeignete Sicherungsmittel sind • bilanzielle Rückstellungen • zwischen Konzernunternehmen (§18 Aktiengesetz) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sicherungsmaßnahme mit der ersten Gutschrift des Wertguthabens und anschließend alle 6 Monate schriftlich dem Arbeitnehmer nachzuweisen. Bei Verstoß gegen die Nachweispflicht bzw. bei ungeeigneter Sicherung und nach schriftlicher Aufforderung des Arbeitnehmers ist der Nachweis binnen eines Monats zu erbringen. Hält der Arbeitgeber diese Monatsfrist nicht ein, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass Sicherheit in Höhe des Wertguthabens geleistet wird. Die Sicherheit kann dann nur erfolgen durch: • Stellung eines tauglichen Bürgen • Hinterlegung von Geld • Hinterlegung von Wertpapieren, die nach § 234 Abs. 1 BGB zur Sicherungsleistung geeignet sind

Nachweispflicht des Arbeit gebers

135

8

9 Definition

Störfälle

Wenn ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell vorzeitig beendet wird, spricht man von einem „Störfall“. In diesem Fall sind vom beitragspflichtigen Teil des Wertguthabens Beiträge zu entrichten. Störfall ist grundsätzlich jede andere Verwendung des Wertguthabens als für die Finanzierung einer Freistellung. Ein Störfall liegt insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, z. B. wegen: • Kündigung • Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsminderung • Tod des Arbeitnehmers Der Bezug von Krankengeld stellt dagegen keinen Störfall dar. Achtung Die vorübergehende Freistellung während der Arbeitsphase ist kein Störfall. Wird der Arbeitnehmer vorübergehend bezahlt freigestellt, be steht eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV. In dieser Zeit wird Wertguthaben gebildet, die Aufstockungsleistungen sind weiter zu zah len. Diese Zeit gilt auch rentenrechtlich als Altersteilzeitarbeit.

9.1 Eintritt eines Störfalls • •

136

Grundsätzlich der Tag, an dem das Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß verwendet wird, z. B. Ende der Beschäftigung. Bei Erwerbsminderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Wiedereinstellungsgarantie –

der Tag vor Eintritt der Erwerbsminderung für das bis dahin erzielte Wertguthaben

–

der Tag der Beendigung der Beschäftigung für das seit Eintritt der Erwerbsminderung erzielte Wertguthaben

9

Beiträge und Beitragssatz im Störfall

9.2 Beiträge und Beitragssatz im Störfall Die Beiträge sind fällig • mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung für den Kalendermonat, der dem Monat des Störfalls folgt. • Im Fall der Erwerbsminderung:

•

mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung, die dem Monat der Aufgabe der Beschäftigung folgt Im Fall der Insolvenz: mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung, die dem Monat folgt, in dem die Mittel für die Beitragszahlung zur Verfügung stehen

Maßgebender Beitragssatz im Störfall ist der Beitragssatz, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge gilt. Dies zeigt das folgende Beispiel: Beispiel: Maßgebender Beitragssatz im Störfall Eintritt des Störfalls Beitragsfälligkeit spätestens Beitragssatz der Krankenkasse anzuwendender Beitragsatz

20.07.2007 29.08.2007 (drittletzter Bankarbeitstag) seit Januar 2007 13,6 v. H. ab August 2007 14,1 v. H. 14,1 v. H.

Bei der Berechnung des Beitragssatzes besteht folgende Vereinfachungsmöglichkeit: • Es ist der Beitragssatz anzuwenden, der für den Abrechnungszeitraum gilt, in dem die Beitragsberechnung erfolgt bzw. spätestens zu erfolgen hat. • Abrechnung mit Juli 2007, Beitragssatz = 13,6 v. H. • Letzter möglicher Abrechnungszeitraum: August 2007

9

dann anzuwendender Beitragssatz 14,1 v. H.

137

9

Störfälle

9.3 Faktoren für die Beitragsberechnung im Störfall Für die Beitragsberechnung im Störfall müssen vor allem zwei Faktoren berücksichtigt werden: 1. Wertguthaben 2. SV-Luft

Wertguthaben Definition

Wertguthaben sind Teile der nach Arbeitsvertrag, gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Regelungen beanspruchbaren Bruttobezüge (bei Altersteilzeitarbeit im Allgemeinen 50 %), die nicht im Monat der Arbeitsleistung angewiesen, sondern für Zeiten der Freistellung von der Arbeit (= Freistellungsphase beim Blockmodell) zurückbehalten bzw. vorgetragen werden. Die anteiligen Bezüge sind Bruttobeträge und nicht die sich nach Abzug der gesetzlichen Arbeitnehmerabgaben aufgrund der individuellen Steuer- und Beitragsmerkmale, wie Steuerklasse und Beitragssätze, im jeweiligen Abrechnungszeitraum ergebenen Nettobeträge. Dabei bleiben ungekürzte Teile der Bezüge außer Ansatz, d. h. die Differenz zwischen Bruttoarbeitsentgelt ohne Altersteilzeitarbeit und Bruttoaltersteilzeitarbeitsentgelt (ohne Aufstockungsbeträge).

SVLuft Definition

9

Bildung der SVLuft

138

Die SV-Luft meint die Differenz zwischen der Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweiges und des in diesem Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. In der Altersteilzeitarbeit ist die SV-Luft in der Rentenversicherung die Differenz zwischen dem Regelarbeitsentgelt zzgl. zusätzlichem Bemessungsentgelt und dem Doppelten des Regelarbeitsentgelts (§ 10 Abs. 5 AtG). Die SV-Luft ist zu bilden • während der Arbeitsphase des Arbeitszeitmodells, • für jeden Versicherungszweig und • für die Dauer der Versicherungs- und Beitragspflicht.

Faktoren für die Beitragsberechnung im Störfall

9

Achtung In der Rentenversicherung ist die SVLuft für die gesamte Dauer der Altersteilzeit zu bilden (§ 10 Abs. 5 AtG).

Beispiel: SVLuftBildung Arbeitsphase KV/PV/AV

RV

Beitragsbemessungsgrenze

doppeltes Regelarbeitsentgelt

abzüglich beitragspflichtiges ATZEntgelt

abzüglich Regelarbeitsentgelt zusätzliches Bemessungsentgelt

= SVLuft (Aufbau)

= SVLuft (Aufbau)

Freistellungsphase KV/PV/AV

RV

SVLuft

SVLuft

abzüglich 22 entnommenes Wertguthaben

zuzüglich doppeltes Regelarbeitsentgelt abzüglich Regelarbeitsentgelt abzüglich zusätzliches Bemessungsentgelt

= SVLuft (Abbau)

= SVLuft (Aufbau)

9

22

Wenn verbleibende SV-Luft mindestens so hoch wie Rest-Wertguthaben.

139

9

Störfälle

9.4 Beispiele zu unterschiedlichen Störfällen Anhand der folgenden Beispiele sehen Sie, welche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen mit Eintritt eines Störfalls zu beachten sind. • Beispiel 1: Störfall in der Arbeitsphase • Beispiel 2: Störfall in der Freistellungsphase

Beispiel 1: Störfall in der Arbeitsphase Altersteilzeit vereinbart Störfall Vollzeitarbeitsentgelt Regelarbeitsentgelt RVEntgelt aufgestockt um (80 % des Regelarbeitsentgelts)

01.01.2007 – 31.12.2008 31.08.2007 3.000 EUR 1.500 EUR 1.200 EUR

Zu Beispiel 1: Störfall in der Arbeitsphase Aufzeichnungspflichten (Neufall) Monat

9

Vollzeit Entgelt

Regel Entgelt

RV zus. Einn.

WG

SVLuft KV/PV

01/07

3.000

1.500

1.200

1.500

2.062,50

02/07

3.000

1.500

1.200

3.000

03/07

3.000

1.500

1.200

4.500

04/07

3.000

1.500

1.200

05/07

3.000

1.500

06/07

3.000

1.500

07/07

3.000

08/07

3.000

SVLuft RV

3.750

300

4.125,00

7.500

600

6.187,50

11.250

900

6.000

8.250,00

15.000

1.200

1.200

7.500

10.312,50

18.750

1.500

1.200

9.00

12.375,00

22.500

1.800

1.500

1.200

10.500

14.437,50

26.250

2.100

1.500

1.200

12.000

16.500,00

30.000

2.400

12.000

12.000

2.400

beitragspflichtiges Wertguthaben

DEÜV-Meldung: Zeitraum: Entgelt:

140

SVLuft AV

Abgabegrund 55 01.08.2007 bis 31.08.2007 2.400 EUR

Beispiele zu unterschiedlichen Störfällen

9

Arbeitsrechtliche Regelungen Arbeitsrechtlich ist geregelt, dass • der Arbeitnehmer in „Störfällen“ so zu behandeln ist, als hätte er keine Altersteilzeit geleistet, • dem Arbeitnehmer das „zurückgestellte“ Arbeitsentgelt zusteht, • die Aufstockungsleistungen angerechnet werden und • ein verbleibender Restbetrag dem Arbeitnehmer auszuzahlen ist. Achtung Nur die Verrechnung der Aufstockung zum Arbeitsentgelt ist rechtlich möglich. Die Verrechnung der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung ist dagegen nach § 32 SGB I nicht zulässig (Urteil des BAG vom 14.10.2003 – 9 AZR 146/03).

Sozialversicherungs und steuerrechtliche Regelungen Beiträge zur Sozialversicherung Die arbeitsrechtliche Aufrechnung wirkt sich nicht auf das beitragspflichtige Wertguthaben aus. Steuerrecht Das Wertguthaben ist zur Ermittlung des steuerpflichtigen Teils in der Höhe der aufgerechneten Aufstockungsbeträge zu mindern (Zuflussprinzip). Es erfolgt keine rückwirkende Änderung der steuerlichen Behandlung. Es verbleibt bei der Steuerfreiheit der Aufstockungsleistung und der Anwendung des Progressionsvorbehalts.

9

141

9

Störfälle

Beitragsanteil des Arbeitnehmers aus dem Wertguthaben Wertguthaben

12.000,00 EUR

Krankenversicherung 12.000 EUR x 12,5 % : 2

750,00 EUR

Krankenversicherung 12.000 EUR x 0,9 %

108,00 EUR

Pflegeversicherung 12.000 EUR x 1,7 % : 2

102,00 EUR

Arbeitslosenversicherung 12.000 EUR x 4,2 % : 2

252,00 EUR

Rentenversicherung 2.400 EUR x 19,9 % : 2

238,80 EUR

Arbeitnehmeranteil

1.450,80 EUR

Arbeitgeberanteil

1.342,80 EUR

Entgeltanspruch – steuerpflichtiger Arbeitslohn Wertguthaben

12.000 EUR

abzüglich Entgeltaufstockung Januar 07 bis August 07 23

9

1.500 EUR x 35 % = 525 EUR x 8 Monate

4.200 EUR

arbeitsrechtliches Wertguthaben

7.800 EUR

steuerpflichtiger Arbeitslohn – sonstiger Bezug

7.800 EUR

23

142

Angenommene Aufstockung 35 %.

9

Beispiele zu unterschiedlichen Störfällen

Entgeltanspruch/Entgeltabrechnung

Wertguthaben

svrechtlich

arbeitsrechtlich

12.000,00 EUR

12.000,00 EUR

arbeitsrechtlicher Einbehalt Zwischensumme

4.200,00 EUR 12.000,00 EUR

SVArbeitnehmeranteil

7.800,00 EUR 1.450,80 EUR

24

Steuern (Kl. III)

0,00 EUR

Auszahlung

6.349,20 EUR

Arbeitgeberanteil

1.342,80 EUR

Beispiel 2: Störfall in der Freistellungsphase Altersteilzeit vereinbart Arbeitsphase Freistellungsphase Störfall Vollzeitarbeitsentgelt Regelarbeitsentgelt RVEntgelt aufgestockt um (80 % des Regelarbeitsentgelts)

01.01.2006 – 31.12.2006 01.01.2007 – 31.12.2007 31.06.2007 3.000 EUR 1.500 EUR 1.200 EUR

9

24

Aus 7.800,00 EUR = sonstiger Bezug; Jahresbrutto = 19.800 EUR. Jahresbrutto: 7.800 EUR Wertguthaben + 12.000 EUR ATZ-Entgelt Januar bis August 2007.

143

9

Störfälle

Zu Beispiel 2: Störfall in der Freistellungsphase Aufzeichnungspflichten (Neufall) Monat 01/06

Vollzeit Entgelt

Regel Entgelt

RV WG zus. Einn.

SVLuft KV/PV

SVLuft AV

SVLuft RV

3.000

1.500

1.200

1.500

2.062,50

3.750

300

3.000

1.500

1.200

18.000

24.750

45.000

3.600

01/07

1.500

1.200

16.500

23.250

43.500

3.900

02/07

1.500

1.200

15.000

21.750

42.000

4.200

03/07

1.500

1.200

13.500

20.250

40.500

4.500

04/07

1.500

1.200

12.000

18.750

39.000

4.800

05/07

1.500

1.200

10.500

17.250

37.500

5.100

06/07

1.500

1.200

9.000

15.750

36.000

5.400

9.000

9.000

5.400

usw. 12/06

beitragspflichtiges Wertguthaben

DEÜV-Meldung: Zeitraum: Entgelt:

Abgabegrund 55 01.06.2007 bis 30.06.2007 5.400 EUR

Arbeitsrechtliche Regelungen Arbeitsrechtlich ist geregelt, dass • der Arbeitnehmer in „Störfällen“ so zu behandeln ist, als hätte er keine Altersteilzeit geleistet, • dem Arbeitnehmer das „zurückgestellte Arbeitsentgelt zusteht, • die Aufstockungsleistungen angerechnet werden und • ein verbleibender Restbetrag dem Arbeitnehmer auszuzahlen ist.

9

Achtung Nur die Verrechnung der Aufstockung zum Arbeitsentgelt ist rechtlich möglich. Die Verrechnung der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung ist dagegen nach § 32 SGB I nicht zulässig (Urteil des BAG vom 14.10.2003 – 9 AZR 146/03).

144

9

Beispiele zu unterschiedlichen Störfällen

Sozialversicherungs und steuerrechtliche Regelungen Beiträge zur Sozialversicherung Die arbeitsrechtliche Aufrechnung wirkt sich nicht auf das beitragspflichtige Wertguthaben aus. Steuerrecht Das Wertguthaben ist zur Ermittlung des steuerpflichtigen Teils in der Höhe der aufgerechneten Aufstockungsbeträge zu mindern (Zuflussprinzip). Es erfolgt keine rückwirkende Änderung der steuerlichen Behandlung. Es verbleibt bei der Steuerfreiheit der Aufstockungsleistung und der Anwendung des Progressionsvorbehalts. Beitragsanteil des Arbeitnehmers aus dem Wertguthaben Wertguthaben

9.000,00 EUR

Krankenversicherung (ermäßigter Beitragssatz) 9.000 EUR x 11,6 % : 2

522,00 EUR

Krankenversicherung 9.000 EUR x 0,9 %

81,00 EUR

Pflegeversicherung 9.000 EUR x 1,7 % : 2

76,50 EUR

Arbeitslosenversicherung 9.000 EUR x 4,2 % : 2

189,00 EUR

Rentenversicherung 5.400 EUR x 19,9 % : 2

9 537,30 EUR

Arbeitnehmeranteil

1.405,80 EUR

Arbeitgeberanteil

1.342,80 EUR

145

9

Störfälle

Entgeltanspruch – steuerpflichtiger Arbeitslohn Wertguthaben

9.000 EUR

abzgl. Entgeltaufstockung Januar bis Juni 2007

9.450 EUR

25

1.500 EUR x 35 % = 525 EUR x 18 Monate arbeitsrechtliches Wertguthaben

0 EUR

steuerpflichtiger Arbeitslohn – sonstiger Bezug

0 EUR

Entgeltanspruch/Entgeltabrechnung

Wertguthaben

svrechtlich

arbeitsrechtlich

9.000,00 EUR

9.000,00 EUR

arbeitsrechtlicher Einbehalt Zwischensumme

9.450,00 EUR 9.000,00 EUR

450,00 EUR

SVArbeitnehmeranteil 1.405,80 EUR 26

Steuern (Kl. III) Überzahlung

Arbeitgeberanteil

9

25 26

146

Angenommene Aufstockung 35 %. Sonstiger Bezug = 0,00 EUR.

0,00 EUR 1.855,80 EUR 1.342,80 EUR

9

Beispiele zu unterschiedlichen Störfällen

Aufrechnung der Aufstockungsleistungen Wertguthaben (svrechtlich)

9.000,00 EUR

SVArbeitnehmeranteil

1.405,80 EUR

für die Verrechnung zur Verfügung stehender Betrag

7.594,20 EUR

abzgl. arbeitsrechtlicher Einbehalt Steuer Überzahlung

9.450,00 EUR 0,00 EUR 1.855,80 EUR

9

147

10 Altersteilzeit und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

10.1 Entgeltfortzahlung zu Beginn der Altersteilzeitarbeit Besteht zu Beginn der Altersteilzeitarbeit Arbeitsunfähigkeit, liegt nach dem Rentenversicherungsrecht Altersteilzeitarbeit vor, wenn Altersteilzeitentgelt oder eine Entgeltersatzleistung auf der Basis des Altersteilzeit-Arbeitsentgelts gezahlt wird und die Aufstockungsleistungen (Aufstockungsbetrag zum Entgelt und zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge) erbracht werden. Das folgende Beispiel zeigt, in welchen Zeiten rentenrechtlich Altersteilzeit besteht: Altersteilzeit vereinbart im Beginn der Altersteilzeitarbeit Beginn der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung bis Krankengeld seit

Januar 1. März 15. Februar 28. März 29. März

Nach dem Rentenrecht besteht Altersteilzeit in folgenden Zeiten: • Während der Entgeltfortzahlung seit dem 1. März und • während des Krankengeldbezuges, wenn in dieser Zeit

Ggf. Förderung durch die BA

148

–

die Entgeltaufstockung und

–

die RV-Aufstockung erbracht werden.

Das Krankengeld bemisst sich nach dem Teilzeit-Arbeitsentgelt. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet im Förderfall die Aufstockungsleistungen.

10

Krankengeldzahlung zu Beginn der Altersteilzeitarbeit

10.2 Krankengeldzahlung zu Beginn der Altersteilzeitarbeit In dem folgenden Beispiel erhält der Arbeitnehmer bereits zu Beginn der Altersteilzeitarbeit Krankengeld: Altersteilzeit vereinbart im Beginn der Altersteilzeitarbeit Beginn der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung bis Krankengeld seit

Januar 1. März 15. Januar 25. Februar 26. Februar

Nach dem Rentenversicherungsrecht besteht hier keine Altersteilzeit, weil sich das Krankengeld in diesen Fällen nach dem VollzeitArbeitsentgelt bemisst Grundsätzlich kann das Krankengeld nach Altersteilzeitentgelt bemessen werden, wenn in dieser Zeit • die Aufstockungsleistungen erbracht werden und • das Wertguthaben aufgebaut wird. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, liegt rentenrechtlich Altersteilzeit vor. In diesem Fall erstattet jedoch die Bundesagentur für Arbeit die Aufstockungsleistungen nicht.

Keine Förderung durch die BA

Auswirkungen von Fehlzeiten in der Altersteilzeitarbeit Grundsätzlich wird in Fehlzeiten im Rahmen der Altersteilzeit kein Wertguthaben erwirtschaftet. Dies hat zur Folge, dass • das Wertguthaben nicht ausreicht, um die gesamte Freistellungsphase finanziell zu sichern, d. h. die versicherte Freistellung verkürzt sich um diesen Zeitraum, • die versicherte Freistellung nicht mehr bis zum beabsichtigten Beginn der Rente nach Altersteilzeit ausreicht und

10

149

10

Altersteilzeit und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit •

ggf. die 24 Monate Altersteilzeit für die Rente nach Altersteilzeit nicht erfüllt werden.

Um das geplante Ende der versicherten Freistellung zu erreichen, muss die Hälfte der Fehlzeit in der eigentlichen Freistellungsphase nachgearbeitet werden. Alternativ kann der Arbeitgeber auch auf die Nacharbeit verzichten und das Wertguthaben entsprechend erhöhen. Die entsprechenden Buchungen müssen spätestens bis zum Ende der Arbeitsphase erfolgen. Wann können Fehlzeiten rentenrechtlich als Altersteilzeitarbeit berücksichtigt werden? Rentenrechtlich werden Fehlzeiten nur dann als Altersteilzeitarbeit berücksichtigt, wenn • ein Grundbeitrag zur Rentenversicherung, • der Aufstockungsbetrag zum Arbeitsentgelt und • zusätzliche Beiträge (RV-Aufstockung) zur Rentenversicherung gezahlt werden. Grundbeitrag zur Renten versicherung

Der Grundbeitrag zur Rentenversicherung setzt sich wie folgt zusammen: • Beitrag aus dem Arbeitsentgelt während der Entgeltfortzahlung • Beitrag aus dem Krankengeld • Beitrag aus der Antragspflichtversicherung des Arbeitnehmers (bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern) Auf den folgenden Seiten finden Sie Beispiele für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug, die sich je nach Zeitpunkt und Dauer unterschiedlich auf den Verlauf der Arbeitsphase und Freistellungsphase sowie auf das Wertguthaben auswirken können. In den Kommentaren unter den Abbildungen werden folgende Abkürzungen verwendet: AP = Arbeitsphase FP = Freistellungsphase KB = Krankengeldbezug WG = Wertguthaben

10

150

Krankengeldzahlung zu Beginn der Altersteilzeitarbeit

10

10

Kommentar: Während des 2-monatigen KG-Bezugs kann ein WG nicht erarbeitet werden. Wegen der vereinbarten Nacharbeit muss der ältere Arbeitnehmer das fehlende WG erst erarbeiten, indem er noch 1 Monat im unmittelbaren Anschluss an die AP nacharbeitet. Die AP verlängert sich, die FP verkürzt sich entsprechend um einen Monat.

151

10

Altersteilzeit und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

10 Kommentar: Während des 4-monatigen KG-Bezugs in der AP kann ein WG nicht erarbeitet werden. Wegen der vereinbarten Nacharbeit müsste der ältere Arbeitnehmer das fehlende WG erst erarbeiten. Es wurde aber bereits ein WG für 8 Monate erarbeitet, so dass nur noch 1 Monat nicht mit Entgelt belegt ist. Die Zeit des Krankengeldbezugs kann nicht mehr in vollem Umfang nachgearbeitet werden.

152

Krankengeldzahlung zu Beginn der Altersteilzeitarbeit

10

10

Kommentar: Während des 2-monatigen KG-Bezugs kann ein WG nicht erarbeitet werden. Der Arbeitgeber stellt aber Entgelt in das Wertguthaben in entsprechender Höhe ein.

153

10

Altersteilzeit und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

10

154

Kommentar: Während des 2-monatigen KG-Bezugs kann ein WG nicht erarbeitet werden. Wegen der vereinbarten Nacharbeit muss der ältere Arbeitnehmer das fehlende WG erst erarbeiten, indem er noch 1 Monat im unmittelbaren Anschluss an die AP nacharbeitet. Die AP verlängert sich, die FP verkürzt sich entsprechend um einen Monat.

Krankengeldzahlung zu Beginn der Altersteilzeitarbeit

10

10

Kommentar: Während des 2-monatigen KG-Bezugs kann ein WG nicht erarbeitet werden. Der Arbeitgeber stellt aber Entgelt in das Wertguthaben in entsprechender Höhe ein.

155

10

Altersteilzeit und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

10.3 Was leistet die Antragspflichtversicherung? Wer muss eine Antragspflichtversicherung abschließen? Bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern werden für das dem Krankengeld entsprechende Krankentagegeld von der privaten Krankenversicherung keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet, da für die Zeit des Krankengeldbezuges während einer Arbeitsunfähigkeit bzw. Rehabilitation keine Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes besteht. Die Übernahme der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge ist für den Arbeitgeber nur dann möglich, wenn auch für die Zeit des Krankengeldbezugs Rentenversicherungspflicht besteht. Um auch für die Zeit des Krankentagegeldbezugs zur Rentenversicherungspflicht zu kommen, ist es daher erforderlich, dass der Altersteilzeiter eine so genannte Antragspflichtversicherung für den Zeitraum des Bezugs von Krankentagegeld abschließt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Bis wann ist der Antrag zu stellen? Dreimonatsfrist

10

156

Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. Rehabilitation zu stellen. Wenn der Antrag nicht innerhalb der Dreimonatsfrist gestellt wird, beginnt die Antragspflichtversicherung mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt, frühestens mit Ende der Versicherungspflicht aufgrund der vorherigen Beschäftigung (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Bemessungsgrundlage der Antragspflichtversicherung sind 80 % des zuletzt für einen Kalendermonat versicherten tatsächlichen Arbeitsentgelts aus der Altersteilzeit (§ 166 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI). Die Beiträge sind vom Versicherten in voller Höhe selbst zu tragen (§ 170 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI).

10

Was leistet die Antragspflichtversicherung?

Beispiel: Berechnung des monatlichen Betrags zur Antragspflichtversicherung Das folgende Beispiel zeigt, wie der monatliche Beitrag zur Antragspflichtversicherung berechnet wird: • Die Beitragszahlung erfolgt nur durch den Arbeitnehmer (voller Beitragssatz). • Der Beitrag richtet sich nach dem letzten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt vor der Antragspflichtversicherung (§ 166 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI). • Bemessungsentgelt: 80 v. H. des Altersteilzeit-Arbeitsentgelts AltersteilzeitArbeitsentgelt

1.250,00 EUR

Bemessungsentgelt (80 % von 1.250 EUR)

1.000,00 EUR

Beitragssatz (2007) monatlicher Beitrag

19,9 v. H. 199,00 EUR

Wann ist die Antragspflichtversicherung empfehlenswert? Eine Antragspflichtversicherung sollte abgeschlossen werden, wenn • die Altersrente nach Altersteilzeitarbeit bezogen werden soll und • die Zeit des Krankentagegeldbezugs zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung 24 Monate Altersteilzeit fehlt und • der Aufstockungsbetrag zum Arbeitsentgelt sowie • der zusätzliche Beitrag zur Rentenversicherung während der Antragspflichtversicherung weitergezahlt werden.

10

157

11 Verwendung des Wertguthabens für eine betriebliche Altersvorsorge Für den Fall, dass das Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung nicht mehr für eine Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet wird, kann ein anderer Verwendungszweck vereinbart werden, z. B. den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung. Die Verwendung des Wertguthabens für eine betriebliche Altersversorgung (vgl. § 23b Abs. 3a SGB IV) bietet sich an, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund • verminderter Erwerbsfähigkeit, • des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder • des Todes des Beschäftigten beendet wird. Achtung Die Verwendung des Wertguthabens für die betriebliche Altersversor gung führt in den besonderen Fällen nicht zu einem Störfall (§ 23b Abs. 3a SGB IV).

11.1 Berücksichtigung des alternativen Verwendungszwecks Seit August 2003 muss der Verwendungszweck zwingend bereits zu Beginn der Altersteilzeit vereinbart sein. Hierbei ist es ausreichend, wenn die Verwendung des Wertguthabens für die betriebliche Altersversorgung als Option vorgesehen ist. Es ist nicht erforderlich, dass im Unternehmen bereits eine betriebliche Altersversorgung praktiziert wird.

158

11

Anforderung an die betriebliche Altersversorgung

11.2 Anforderung an die betriebliche Altersversorgung Wenn das Wertguthaben für die betriebliche Altersversorgung verwendet wird, muss die betriebliche Altersversorgung die folgenden Anforderungen erfüllen: • Es darf keine Abfindung zulässig oder vorgesehen sein. • Es müssen Leistungen für den Todesfall, den Fall der Invalidität oder des Erreichens einer Altersgrenze, nach der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, gewährleistet sein. • Es ist jeglicher Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung zulässig. Ist bereits im Zeitpunkt der Bildung des Wertguthabens vorhersehbar, dass das Wertguthaben nicht mehr für eine Freistellung von der Arbeit verwendet werden kann, kann das Wertguthaben nicht beitragsfrei für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden (§ 23b Abs. 3a Nr. 2 SGB IV). Dies zeigt das folgende Beispiel. Beispiel tariflich vorgesehenes Ende der Beschäftigung mit Vollendung des Alter des Arbeitnehmers bereits erzieltes Wertguthaben ermöglicht eine Freistellung von (d. h. bis zum Ende der Beschäftigung)

65. Lebensjahres 60 Jahre alt 5 Jahren

Bildet der Arbeitnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahres weiteres Wertguthaben, kann dieses nicht beitragsfrei für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

11

159

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

Siehe CDROM

Auf den folgenden Seiten haben wir Vertragsmuster mit umfangreichen rechtlichen Erläuterungen sowie eine Betriebsvereinbarung abgedruckt. Auf der CD-ROM finden Sie die Verträge zur Altersteilzeit (ohne Erläuterungen) sowie eine Muster-Betriebsvereinbarung und zahlreiche Formulare. Übernehfmen Sie die Vertragsmuster in Ihre Textverarbeitung und passen Sie sie an Ihre konkrete Situation an. Darüber hinaus finden Sie im Buch ab Seite 190 eine Anleitung zum Altersteilzeit-Rechner, den Sie ebenfalls auf der CD-ROM finden, und praktische Hinweise zu den Antragsformularen. Die Arbeitsmittel im Überblick: • Vertrag für Altersteilzeitarbeit (unverblockte Arbeitszeit) • Vertrag für Altersteilzeitarbeit (verblockte Arbeitszeit) • Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit • Anleitung zum Altersteilzeit-Rechner • Hinweise zu den Antragsformularen

160

Seite 161 172 184 190 193

Muster 1: Vertrag für Altersteilzeitarbeit (unverblockte Arbeitszeit) Altersteilzeitarbeitsvertrag zwischen ___________________________________________ [Arbeitgeber]

Siehe CDROM

und Frau/Herrn ____________________________,[Arbeitnehmer/in]27 geb. am ______________________, in ______________________, wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom _________ Folgendes vereinbart: § 1 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis ab _____ als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt wird. Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 AtG werden Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nur für Arbeitnehmer gewährt, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. Die Altersteilzeit kann nur geleistet werden, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit muss der Arbeitnehmer mindestens 1.080 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung im Sinne des SGB III gestanden haben. Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe stehen diesen Beschäftigungszeiten gleich. Als bisherige Arbeitszeit gem. § 6 Abs. 2 AtG ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die mit dem Arbeitnehmer im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war, höchstens jedoch die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und höchstens die Arbeitszeit der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 AtG bezeichneten Beschäftigung, soweit diese für mindestens 1.080 Kalendertage vereinbart war. Die durchschnittliche Arbeitszeit ist auf die nächste volle Stunde zu runden. Die Vereinbarung muss sich auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

Anhang

27

161

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

§ 2 Arbeitszeit Die Arbeitszeit wird wie folgt neu vereinbart: Der Arbeitnehmer reduziert die bisherige Tätigkeit auf die Hälfte der bisher vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von ___ Stunden auf eine nunmehrige wöchentliche Arbeitszeit von ___ Stunden.28 29 [alternativ:] Die Verteilung der Arbeitszeit wird wie folgt geregelt: 28

29

Anhang 162

Bei dieser vertraglichen kontinuierlichen Reduzierung der Arbeitszeit ist lediglich zu beachten, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des SGB III ausgeübt wird und die Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit reduziert wird. Die Arbeitszeit kann auf einzelne Wochentage, Wochen und Monate im Wechsel mit Freistellung verteilt werden. Dabei sind die Grenzen zulässiger Höchstarbeit auf Grund des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen. Bei deren Ausnutzung entstehen erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Verteilung der Arbeitszeit, falls diese nicht lediglich auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit reduziert werden soll. So kann z. B. mit einer Vereinbarung der Höchstarbeitszeit von 10 Stunden an den jeweiligen Arbeitstagen - unter Beachtung der vorgeschriebenen 11 Stunden Ruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit und Arbeitszeitausgleichspflichten, die die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden berücksichtigen - Zeitguthaben angespart werden, das einen großzügigen Freizeitausgleich ermöglicht. Zu beachten ist jedoch, dass bei unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit diese im Jahresdurchschnitt (nicht notwendig Kalenderjahr) der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit entsprechen muss. In diesem Zusammenhang ist auf die entsprechende notwendige Neubesetzung des freigewordenen Arbeitsplatzes ggf. in Rahmen des Jobsharings hinzuweisen. Werden hier über sechs Wochen hinausgehende Zeiträume für Arbeitsleistung und Freistellung vereinbart, empfiehlt sich folgende zusätzliche Vereinbarung: „Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit ist von einer entsprechenden Arbeitsleistung in der ersten Hälfte des Arbeitsteilzeitverhältnisses abhängig. Dies gilt allerdings nicht beim Ausfall der Arbeit wegen Urlaubs, bei Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit bis zu 6 Wochen.” Fällt die Arbeit wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen aus, entsteht demgemäß kein Zeitguthaben aus vorgeleisteter Arbeit. Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers verschiebt sich dementsprechend. Im Falle des Bezugs von Krankengeld in der Arbeitsphase – nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen – kann mangels Arbeitsentgelt grundsätzlich kein Wertguthaben aufgebaut werden, sodass die Mobil-

Vertragsmuster

§ 3 Vergütung 1. Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe der gemäß § 2 reduzierten Arbeitszeit sowie Aufstockungsleistungen. a) Das Arbeitsentgelt wird unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend monatlich gezahlt.30 Der Arbeitnehmer erhält für die von ihm zu verrichtende Teilzeitarbeit ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von EUR ____ 31 (brutto). Das Entgelt unterliegt dem Lohnsteuerabzug und der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung. b) Der Arbeitnehmer erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AtG Aufstockungsleistungen in Höhe von ____ v. H. des Regelarbeitsent32 gelts.

31

32

Anhang

30

zeitabrede Lücken aufweisen kann. Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann die Phase der Krankheit in diesem Fall grundsätzlich nur nachgearbeitet werden, was für die betrieblichen Abläufe sehr störend sein kann. Dies sollte im Vertrag klargestellt werden. Ggf. kann zwischen Phasen der Entgeltfortzahlung und des Krankengeldbezugs unterschieden werden. Inwiefern - alternativ zur Mehrarbeit - zusätzlich zum Krankengeld auf das Wertguthaben gezahltes Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber auf dieses nicht angerechnet wird, vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, bleibt mit der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) zu klären. Die vertragliche Festlegung der Arbeitszeit dient der Berechnung des Wertguthabens, welches mit Ableistung der Arbeit für die Freistellungsphase begründet wird. Das Arbeitszeitkonto (Wertguthaben) kann sowohl in Form eines normalen Gleitzeitkontos oder aber auch unabhängig von diesem geführt werden. Ist die Arbeitszeit nach § 2 Abs.1 Ziff.1 AtG nicht ohne weiteres zu ermitteln, sollte die Förderungsfähigkeit der Vereinbarung vorab bei der zuständigen Agentur für Arbeit geklärt werden, die allerdings zur diesbezüglichen Auskunft nicht verpflichtet ist. Das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeit ist unabhängig von deren Verteilung zu entrichten. Dies bedeutet, dass der Arbeitslohn sowohl in der Zeit der Vollbeschäftigung wie auch in der arbeitsfreien Zeit zu entrichten ist. § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV legt die Mindesthöhe für das Arbeitsentgelt während der Arbeitsleistung und der Freistellungsphase fest. Das vereinbarte Arbeitsentgelt entspricht dem hälftigen Arbeitsentgelt vor Beginn der Altersteilzeitarbeit (Regelarbeitsentgelt). Das gemäß § 3 Nr. 1a des Vertrages vereinbarte Regelarbeitsentgelt ist um mindestens 20 v. H. aufzustocken.

163

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

2. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber einbehalten und an die zuständigen Stellen abgeführt. Der Arbeitgeber entrichtet zusätzlich den gesetzlich vorgeschriebenen Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung.33 3. Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausübt, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet, oder auf Grund solcher Beschäftigungen eine Lohnersatzleistung erhält. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie der Arbeitnehmer bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt hat.

33

Anhang 164

Die Aufstockungspflicht beschränkt sich auf den Förderungszeitraum (höchstens 6 Jahre nach § 2 Abs. 3 Satz 2 AtG). Eine vertragliche Beschränkung auf Aufstockungszahlungen lediglich für diesen Zeitraum ist möglich. Bei Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AtG jedoch lediglich einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 v. H. des für die Altersteilzeit gezahlten Regelarbeitsentgelts für einen Zeitraum von längstens 6 Jahren. Die Aufstockungsbeträge sind gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob die Altersteilzeit von der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird. Zu beachten ist jedoch, dass in überhöhten Aufstockungsbeträgen eine verdeckte Abfindung gesehen werden kann, die dann der Besteuerung für Abfindungen nach §§ 3 Nr. 9, 24 Nr. 1, 34 EStG unterliegt. Insoweit wird die Steuerfreiheit wohl lediglich erreicht, wenn durch den Aufstockungsbetrag das bisherige Vollzeitnettoentgelt nicht überschritten wird. Voraussetzung für die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrages entrichtet, der auf 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v. H. der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 b AtG).

Vertragsmuster

4. Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt.34 § 4 Wertguthaben35 In der Arbeitsphase erzielt der Arbeitnehmer ein Wertguthaben, das der jeweils geleisteten Arbeitszeit im Sinne des § 2 entspricht.36 Das Wertguthaben ist vererbbar.

35

36

Die vertragliche Regelung entspricht dem § 5 AtG und sichert den Arbeitgeber für den Fall, dass Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit aus seitens des Arbeitnehmers zu vertretenden Gründen nicht geleistet werden. (Ob die Klausel noch mit der Berufsausübungsfreiheit des Artikels 12 Abs. 1 GG im Einklang steht, ist jedoch nach der Rechtsprechung des BAG noch nicht mit letzter Sicherheit geklärt.) Bei kontinuierlicher Reduzierung der Arbeitszeit werden Wertguthaben nicht begründet. Sofern ein Ausgleich von Freistellung- und Arbeitsphasen nicht über Jahresarbeitszeitkonten erfolgen kann, werden Wertguthaben begründet. Diese Regelung ist erforderlich bei erheblicher ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf Arbeits- und Freistellungsphasen. Dann werden Wertguthaben begründet. Wertguthaben sind alle im Rahmen der vertraglich vereinbarten flexiblen Arbeitszeitregelungen erzielten Guthaben, unabhängig davon, ob die Guthaben als Geldguthaben (Geldkonten) oder Zeitguthaben (Zeitkonten) geführt werden. Als Wertguthaben im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gelten alle angesparten Arbeitsentgelte nach § 14 SGB IV sowie alle Arbeitszeiten aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch Arbeitsentgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden berücksichtigt. Die mit dem Wertguthaben erwirtschafteten Erträge (z. B. Zinserträge) können als Wertguthaben angespart werden; bei Ausschüttungen der Erträge wird andernfalls der Gesamtsozialversicherungsbeitrag fällig. Im Durchschnitt des Förderzeitraums von maximal sechs Jahren darf bei der Arbeitszeitverblockung (also der Phasen von Arbeitsleistung und Freistellung) die Arbeitszeit die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten und der Arbeitnehmer muss im Sinne des SGB III versicherungspflichtig beschäftigt sein (§ 2 Abs. 2 und 3 AtG). Bei Regelungen in einem Tarifvertrag, auf Grund eines Tarifvertrages oder in einer Betriebsvereinbarung darf im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu sechs Jahren die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschritten werden. Sieht ein Tarifvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit gar nicht oder für Teile eines Jahres eine unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeit vor, ist als tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit zugrunde zu legen, die sich im Jahres-

Anhang

34

165

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

§ 5 Regelung für den Fall der Krankheit 1. Im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leistet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach den für das Arbeitsverhältnis jeweils geltenden Bestimmungen. 2. Bemessungsgrundlage für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AtG. Der überschießende 37 Entgeltanteil wird auf das Wertguthaben gebucht. 3. Im Fall des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung tritt der Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen gegen die Bundesagentur für Arbeit (§ 10 Abs. 2 AtG) an den Arbeitgeber ab. Der Arbeitgeber erbringt Altersteilzeitleistungen insoweit anstelle der Bundesagentur für Arbeit im 38 Umfang der abgetretenen Ansprüche an den Arbeitnehmer.

37

38

Anhang 166

durchschnitt wöchentlich ergibt; wenn ein Tarifvertrag Ober- und Untergrenzen für die Arbeitszeit vorsieht. Ist keine tarifliche Arbeitszeit festgelegt, wird die tarifliche Arbeitszeit für gleiche oder ähnliche Beschäftigungen und falls eine solche tarifliche Regelung nicht besteht, die für gleiche oder ähnliche Beschäftigungen übliche Arbeitszeit zugrunde gelegt (§ 6 Abs. 3 AtG). Arbeitszeit, die vor Beginn der Altersteilzeit im Rahmen einer Mobilzeitabrede auf Arbeitszeitkonten „angespart” wurde, kann in die Arbeitsphase (Ansparphase) der Altersteilzeitarbeit übernommen werden. Problematisch ist die Bemessungsgrundlage. Nach dem tragenden Prinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes - des „Entgeltausfallprinzips”- liegt es nahe, die Entgeltfortzahlungen nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt zu bemessen und auch von einem Ansparen von Entgeltfortzahlungsanteilen bei Krankheit auf das Wertguthaben auszugehen. Gegebenenfalls könnte § 4 Abs. 1 EFZG dahingehend ausgelegt werden, dass das für die regelmäßige Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt und nicht das durch Mobilzeitabrede niedrigere Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird und somit keine Entgeltfortzahlungsanteile angespart werden. Deshalb sollte die Bemessungsgrundlage vertraglich geregelt werden. Liegen die Förderungsvoraussetzungen nach § 4 AtG vor, vermindert diese vertragliche Regelung den Verwaltungsaufwand. Die Bundesagentur für Arbeit wäre grundsätzlich verpflichtet, die vorbezeichneten Leistungen gem. § 10 Abs. 2 AtG an Stelle des Arbeitgebers zu erbringen. Der Arbeitnehmer wird dann finanziell nicht schlechter gestellt, als wenn er vollzeitbeschäftigt wäre. Für den Fall, dass die Förderungsvoraussetzungen nicht vorliegen, geht die

Vertragsmuster

§ 6 Urlaub Der Arbeitnehmer erhält ___ Werktage Urlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Noch nicht genommener Urlaub vor Beginn der Altersteilzeitarbeit wird auf den Urlaubsanspruch im Teilzeitarbeitsverhältnis umgerechnet.39 Der Zeitpunkt des jeweiligen Urlaubsantritts ist mit den betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen.

Anhang

39

Abtretungserklärung ins Leere. Das Entgeltfortzahlungsgesetz findet in der Arbeitsphase (Ansparphase) uneingeschränkt Anwendung. Im Rahmen der Arbeitszeitverblockung sollte sich der Arbeitgeber, der sich etwa für den Fall der Krankheit des Arbeitnehmers über die Phase der Entgeltfortzahlung hinaus zur Leistung des Aufstockungsbetrages verpflichtet hat, den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Aufstockungszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit abtreten lassen. Nur so kann - obwohl der Förderanspruch nach § 4 AtG erst später entsteht - dessen Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit gesichert werden. Während der Altersteilzeit bleiben die vertraglichen Regelungen zum Urlaub in der Regel unverändert. Soll eine Änderung vorgenommen werden, ist bei Teilzeitbeschäftigten der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Reduziert der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf Teilzeit richtet sich der Urlaubsanspruch nach der neuen Arbeitszeit. Arbeitet er weiterhin z. B. an 5 Tagen in der Woche bleibt die Zahl der Urlaubstage gleich. Wird die Anzahl der Arbeitstage pro Woche dagegen reduziert, z. B. von 5 auf 2,5 Tage, verringert sich auch der Urlaubsanspruch entsprechend, z. B. von 30 auf 15 Tage: Ändert sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger oder auch auf mehr Arbeitstage einer Kalenderwoche, verkürzt oder verlängert sich entsprechend die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs. Sie ist dann jeweils unter Berücksichtigung der nunmehr für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner Arbeitszeit neu zu berechnen. Das trifft auch für einen auf das folgende Urlaubsjahr übertragenen Resturlaub zu, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des folgenden Jahres in Teilzeit beschäftigt ist (BAG, Urteil vom 28.04.1998, 9 AZR 314/97). Im Hinblick auf ein evtl. vereinbartes Urlaubsgeld sollte im Vertrag ausdrücklich geregelt werden, ob dies in der bisher vereinbarten Höhe weitergezahlt wird. Ist z. B. ein Stichtag maßgeblich (Gehalt in einem bestimmten Beschäftigungsmonat), kann davon ausgegangen werden, dass das aktuelle Gehalt zu diesem Zeitpunkt gezahlt werden soll.

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Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

§ 7 Fortgeltung der übrigen Bestimmungen Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom _____ unberührt, soweit sie nicht im Widerspruch zum Altersteilzeitarbeitsgesetz stehen.40 § 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am _____.41 2. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt. 3. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet auch a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer 40

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Anhang 168

Dem Altersteilzeitgesetz widersprechende Regelungen aus dem Altvertrag sind ausdrücklich aufzuheben, soweit dies nicht geschehen ist. Weitere Auswirkungen könnten sich auf Sondervereinbarungen im Altvertrag ergeben. So könnte z. B. eine entsprechende vertragliche Anpassung des dort vereinbarten Urlaubs-, Weihnachtsgeldes oder sonstiger Zulagen an die reduzierte Arbeitszeit erforderlich sein. Eine Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 65. Lebensjahr des Arbeitnehmers ist möglich (§ 8 Abs. 3 AtG). Auf Grund der komplexen Bedingungen sollte pauschal auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung einer abschlagfreien Rente verwiesen werden. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AtG muss sich die Altersteilzeitvereinbarung zumindest auf die Zeit erstrecken bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Eine unplanmäßige vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Beispiel durch Kündigung, wegen Eintritts einer Erwerbsminderung beim Arbeitnehmer oder durch Tod des Arbeitnehmers hat ebenso wie die vorzeitige Auszahlung oder zweckfremde Verwendung des Wertguthabens Auswirkungen auf die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Hier besteht eine Meldepflicht des Arbeitgebers. Dieser teilt dem Träger der Rentenversicherung das Arbeitsentgelt, den Anlass des Störfalles, die Einzugsstelle und den Zeitpunkt des Störfalles schriftlich mit. Anschließend erhalten der Arbeitgeber, die zuständige Einzugsstelle und der Versicherte die Mitteilung des Rentenversicherungsträgers, in welchem Umfang dieses Arbeitsentgelt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist und auf welche Zeiträume es verteilt wird.

Vertragsmuster

Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann. Dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgeblichen Rentenalter vorzeitig in Anspruch genommen werden können. b) mit dem Tod des Arbeitnehmers.42 § 9 Keine mehr als geringfügige Nebentätigkeit 1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, neben seiner Altersteilzeitarbeit keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Bei einem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze ruhen der Anspruch auf die Aufstockungszahlung und der Anspruch auf den Aufstockungsbeitrag nach § 3 Nr. 1b. Diese Regelung gilt nicht für Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten, die bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Vertragsschluss aus43 geübt wurden.

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In diesem Fall geht ein etwa bestehendes Wertguthaben auf den Erben über, sodass eine Zahlung des Nettobetrages an diesen zu erfolgen hat. Während des Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer eine mehr als geringfügige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder aufgrund solcher Beschäftigungen Lohnersatzleistungen erhält, ruht der Anspruch auf Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 5 Abs. 3 AtG). Der Anspruch auf Förderleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der in Altersteilzeit beschäftigte Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat. Der Arbeitgeber sollte sich vertragliche Regressansprüche sichern, falls der Arbeitnehmer durch sein Verhalten die Aufstockungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit zum Ruhen oder Erlöschen bringt. Die Zulässigkeit einer derartigen Vereinbarung ist umstritten. Vor einer rückwirkenden Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist der Arbeitgeber allerdings geschützt, wenn er das Erlöschen oder Ruhen des Anspruchs nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu verantworten hat (§ 5 Abs. 5 AtG). Die Förderungsfähigkeit durch Neubesetzung des Arbeitsplatzes kann er durch Vorabanfrage klären.

Anhang

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Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, der aus einer Zuwiderhandlung gegen § 9 Abs.1 entsteht.44 § 10 Mitwirkungs und Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers 1. Der Arbeitnehmer hat eine Änderung der ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Gewährung von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit an den Arbeitgeber erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.45 2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, frühestmöglich den Antrag auf eine Rente wegen Alters oder vergleichbarer Leistungen, die zum Erlöschen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AtG führen, zu stellen und den Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Arbeitnehmer hat auf Verlangen des Arbeitgebers den frühestmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem er eine solche Altersrente oder eine vergleichbare Leistung beanspruchen kann. 3. Hiermit wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht vereinbart, falls der Arbeitnehmer seine Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten nicht erfüllt oder es um unrichtige und unvollständige Angaben oder Auskünfte geht, die seinen Vergütungsanspruch, seinen Anspruch auf Aufstockungszahlung oder Beiträge zur Rentenversicherung berühren können. Zu Unrecht empfangene Leistungen hat der Arbeit46 nehmer zurückzuerstatten.

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Anhang 170

Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Arbeitgeber kommen zwar gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AtG grundsätzlich nicht in Betracht, jedoch ist möglich, dass bei Wegfall der Förderungsvoraussetzungen nach der Arbeitsphase die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber nicht mehr zur Erstattung der Aufstockungsbeträge verpflichtet ist (Beispiel: Der Arbeitnehmer hat erst nach zwei Jahren seiner Vollzeitbeschäftigung eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen). Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers folgt aus § 11 Abs. 1 AtG. Da die Bundesagentur für Arbeit unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 AtG gegenüber dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erstattung der dem Arbeitgeber gewährten Erstattungsleistungen hat, stellt diese Regelung eine Verfahrensvereinfachung dar.

Vertragsmuster

4. Führt der Arbeitnehmer ein vorzeitiges Ende des Altersteilzeitverhältnisses schuldhaft herbei, so hat er dem Arbeitgeber den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.47 § 11 Teilweise Unwirksamkeit des Vertrages Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

_____________________ Ort, Datum

_____________________ Ort, Datum

_____________________ (Unterschrift Arbeitgeber)

_____________________ (Unterschrift Angestellte/-r)

Bei einer ausschließlich in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitvertrages kann eine Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers wohl wirksam vereinbart werden. Im Übrigen ist der Arbeitgeber durch die Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 2 AtG hinsichtlich der Förderungsleistungen für zurückliegende Zeiten hinreichend gesichert, da ein Anspruch auf deren Auszahlung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen bleibt, sofern die Wiederbesetzung wirksam ist.

Anhang

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Muster 2: Vertrag für Altersteilzeitarbeit (verblockte Arbeitszeit) Altersteilzeitarbeitsvertrag Zwischen Siehe CDROM

___________________________________________ [Arbeitgeber] und Frau/Herrn ____________________________,[Arbeitnehmer/in]48 geb. am _____________, in ________________________________ wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom _________ Folgendes vereinbart:

§ 1 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis ab ______ als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt wird.49 48

Anhang 172

Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 AtG werden Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nur für Arbeitnehmer gewährt, die das 55. Lebensjahr zu Beginn der Arbeitszeitreduzierung vollendet haben. Innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit muss der Arbeitnehmer mindestens 1.080 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung im Sinne des SGB III gestanden haben. Auch Teilzeitbeschäftigte können Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe stehen diesen Beschäftigungszeiten gleich. Als bisherige Arbeitszeit gem. § 6 Abs. 2 AtG ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrundezulegen, die mit dem Arbeitnehmer im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Die durchschnittliche Arbeitszeit ist auf die nächste volle Stunde zu runden. Zudem muss sich die Vereinbarung auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

Vertragsmuster

§ 2 Arbeitszeit Die Arbeitszeit wird wie folgt verteilt: 1. Der Arbeitnehmer leistet zunächst für einen Zeitraum von _____ bis ______ die bisherige Tätigkeit.50 2. Ab dem______ wird er für den weiteren Zeitraum bis ______ 51 freigestellt. Der Anspruch auf Freistellung für den vorbezeich-

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Die Verblockung der Arbeitszeit muss auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden. Bei vormals Vollzeitbeschäftigten bietet sich dabei die Abänderung des bisherigen Vertrages in einen Teilzeitarbeitsvertrag an. Außerhalb tariflicher Regelungen ist der Verteilzeitraum auf drei Jahre beschränkt, es sei denn, es liegt über eine tarifvertragliche Öffnungsklausel eine entsprechende Betriebsvereinbarung vor oder der nicht tarifgebundene Arbeitnehmer hat die Geltung einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung vereinbart, vgl. § 2 Abs. 2 S. 2 AtG). Die Arbeitszeit des älteren Arbeitnehmers muss – auf den Gesamtzeitraum der Altersteilzeitarbeit bezogen – auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit reduziert und eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des SGB III ausgeübt werden (§ 24 ff. SGB III). Die Voraussetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des SGB III stellt sicher, dass der ältere Arbeitnehmer nicht gleichzeitig in förderfähiger Altersteilzeit arbeitet und Leistungen der Arbeitsförderung - wie Arbeitslosengeld oder -hilfe - bezieht (vgl. § 118 SGB III, wonach Arbeitslosigkeit i.S.d. Rechts der Arbeitsförderung ausgeschlossen ist, wenn insgesamt eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung - unabhängig vom erzielten Entgelt - ausgeübt wird, wobei gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer unbeachtlich sind). Die Altersteilzeit kann nur geleistet werden, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Die Beschäftigung kann für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren verteilt werden (Arbeitsverblockung). So ist es möglich, dass ältere Arbeitnehmer z. B. zunächst ihre Arbeitsleistung weiter in einer Vollzeittätigkeit erbringen und danach eine längere Phase ohne Arbeitsleistung folgt. Im Durchschnitt des Förderzeitraums von maximal sechs Jahren darf bei der Arbeitszeitverblockung (also der Phasen von Arbeitsleistung und Freistellung) die Arbeitszeit die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten und der Arbeitnehmer muss im Sinne des SGB III versicherungspflichtig beschäftigt sein (§ 2 Abs. 2 und 3 AtG). § 2 Abs. 3 AtG ermöglicht es, Altersteilzeitarbeit grundsätzlich auch dann zu fördern, wenn der Verteilzeitraum für die Arbeitszeit über sechs Jahre hinausgeht. In diesen Fällen werden für die Altersteilzeit bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 AtG lediglich für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren Förderungsleistungen erbracht.

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Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

neten Zeitraum besteht dann, wenn der Arbeitnehmer die auf die zweite Hälfte des Arbeitszeitverhältnisses entfallende Arbeitszeit bereits in der ersten Phase des Arbeitsteilzeitverhältnisses vorgearbeitet und auf diese Weise ein entsprechendes Zeitguthaben erlangt hat.52 Ansonsten verschiebt sich der Anspruch auf Freistellung, bis der Arbeitnehmer das Zeitguthaben (vgl. § 4) entsprechend aufgefüllt hat. In dem gleichen Maße, wie sich die Ansparphase verlängert, verkürzt sich die Freistellungsphase. Dies gilt nicht bei Ausfall der Arbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen. 3. Die Arbeitszeit des Teilzeitarbeitnehmers wird festgelegt vom 53 ______ bis ______. 52

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Anhang 174

Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit ist von einer entsprechenden Arbeitsleistung in der ersten Hälfte des Arbeitsteilzeitverhältnisses abhängig. Fällt die Arbeit wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen aus, entsteht demgemäß kein Zeitguthaben aus vorgeleisteter Arbeit. Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers verschiebt sich dementsprechend. Dies gilt allerdings nicht bei Ausfall der Arbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder Arbeitsunfähigkeit bis zu 6 Wochen. Im Falle des Bezugs von Krankengeld in der Arbeitsphase – nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen – kann mangels Arbeitsentgelt grundsätzlich kein Wertguthaben aufgebaut werden, sodass die Mobilzeitabrede Lücken aufweisen kann. Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann die Phase der Krankheit in diesem Fall grundsätzlich nur nachgearbeitet werden, was für die betrieblichen Abläufe sehr störend sein kann. Dies sollte im Vertrag klargestellt werden. Ggf. kann zwischen Phasen der Entgeltfortzahlung und des Krankengeldbezugs unterschieden werden. Inwiefern – alternativ zur Mehrarbeit – zusätzlich zum Krankengeld auf das Wertguthaben gezahltes Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber auf dieses nicht angerechnet wird, vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, bleibt mit der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) zu klären. Die vertragliche Festlegung der Arbeitszeit dient der Berechnung des Wertguthabens, welches mit Ableistung der Arbeit für die Freistellungsphase begründet wird. Das Arbeitszeitkonto (Wertguthaben) kann sowohl in Form eines normalen Gleitzeitskontos oder aber auch unabhängig von diesem geführt werden. Die gesonderte Führung eines Altersteilzeitkontos/Lebensarbeitszeitkontos ist schon aus Gründen des besseren Insolvenzschutzes und zum Schutz vor einer Aufzehrung in Fällen von Kurzarbeit angezeigt. Ist die Arbeitszeit nach § 2 Abs.1 Ziff.1 AtG nicht ohne Weiteres zu ermitteln, sollte

Vertragsmuster

§ 3 Vergütung 1. Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe der gemäß § 2 reduzierten Arbeitszeit sowie Aufstockungsleistungen. a) Das Arbeitsentgelt wird unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend monatlich gezahlt.54 Der Arbeitnehmer erhält für die von ihm zu verrichtende Teilzeitarbeit ein monatli55 ches Arbeitsentgelt in Höhe von EUR _____ (brutto). Das Entgelt unterliegt dem Lohnsteuerabzug und der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung. b) Der Arbeitnehmer erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AtG Aufstockungsleistungen in Höhe von _____ v. H. des Regelarbeitsent56 gelts. 2. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden vom Arbeitgeber einbehalten und an die zuständigen Stellen abgeführt. Der Ar-

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die Förderungsfähigkeit der Vereinbarung vorab bei der zuständigen Agentur für Arbeit geklärt werden. Das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeit ist unabhängig von deren Verteilung sowohl in der Zeit der Vollbeschäftigung wie auch in der arbeitsfreien Zeit zu entrichten. § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV legt die Mindesthöhe für das Arbeitsentgelt während der Arbeitsleistung und der Freistellungsphase fest. Das Arbeitsentgelt entspricht dem hälftigen – ohne Altersteilzeitvereinbarung regelmäßig zu zahlenden sozialversicherungspflichtigen – monatlichen Arbeitsentgelt (Regelarbeitsentgelt). Das gemäß § 3 Nr. 1a des Vertrages vereinbarte Regelarbeitsentgelt ist um mindestens 20 v. H. aufzustocken. Bei Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AtG jedoch lediglich einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 v. H. des für die Altersteilzeit gezahlten Regelarbeitsentgelts, mindestens den Betrag zwischen dem für die Altersteilzeit gezahlten Arbeitsentgelt und dem Mindestnettobetrag für einen Zeitraum von längstens 6 Jahren. Die Aufstockungsbeträge sind gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob die Altersteilzeit von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert wird. Zu beachten ist jedoch, dass in überhöhten Aufstockungsbeträgen eine verdeckte Abfindung gesehen werden kann, die dann der Besteuerung für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG, § 24 Nr. 1 EStG, § 34 EStG unterliegt. Insoweit wird die Steuerfreiheit wohl lediglich erreicht, wenn durch den Aufstockungsbetrag das bisherige Vollzeitnettoentgelt nicht überschritten wird.

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Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

beitgeber entrichtet zusätzlich den gesetzlich vorgeschriebenen Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung.57 3. Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausübt, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet, oder auf Grund solcher Beschäftigungen eine Lohnersatzleistung erhält. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie der Arbeitnehmer bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt hat. 4. Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden 58 zusammengezählt. § 4 Wertguthaben In der Arbeitsphase erzielt der Arbeitnehmer ein Wertguthaben, das der jeweils geleisteten Arbeitszeit im Sinne des § 2 entspricht.59 57

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Anhang 176

Voraussetzung für die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrages entrichtet, der auf 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v. H. der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 b AtG). Die vertragliche Regelung entspricht dem § 5 AtG und sichert für den Arbeitgeber für den Fall, dass Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit aus seitens des Arbeitnehmers zu vertretenden Gründen nicht geleistet werden. (Ob die Klausel noch mit der Berufsausübungsfreiheit des Artikels 12 Abs. 1 GG im Einklang steht, ist jedoch nach der Rechtsprechung des BAG noch nicht mit letzter Sicherheit geklärt.) Wertguthaben sind alle im Rahmen der vertraglich vereinbarten flexiblen Arbeitszeitregelungen erzielten Guthaben, unabhängig davon, ob die Guthaben als Geldguthaben (Geldkonten) oder Zeitguthaben (Zeitkonten) geführt werden. Als Wertguthaben im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gelten alle angesparten Arbeitsentgelte nach § 14 SGB IV sowie alle Arbeitszeiten aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch Arbeitsentgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden berücksichtigt. Die mit dem Wertguthaben erwirtschafteten Erträge (z. B. Zinserträge) können als Wertguthaben

Vertragsmuster

§ 5 Regelung für den Fall der Krankheit 1. Im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leistet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach den für das Arbeitsverhältnis jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 2. Bemessungsgrundlage für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AtG. Der überschießende 60 Entgeltanteil wird auf das Wertguthaben gebucht. 3. Im Fall des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung tritt der Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen gegen die Bundesagentur für Arbeit (§ 10 Abs. 2 AtG) an den Arbeitgeber ab. Der Arbeitgeber erbringt Altersteilzeitleistungen insoweit anstelle der Bundesagentur für Arbeit im Umfang der wirksam abgetretenen Ansprüche an den Arbeit61 nehmer.

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Anhang

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angespart werden; bei Ausschüttungen der Erträge wird andernfalls der Gesamtsozialversicherungsbeitrag fällig. Im Durchschnitt des Förderzeitraums von maximal sechs Jahren darf bei der Arbeitszeitverblockung (also der Phasen von Arbeitsleistung und Freistellung) die Arbeitszeit die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten und der Arbeitnehmer muss im Sinne des SGB III versicherungspflichtig beschäftigt sein (§ 2 Abs. 2 und 3 AtG). Arbeitszeit, die vor Beginn der Altersteilzeit im Rahmen einer Mobilzeitabrede auf Arbeitszeitkonten „angespart” wurde, kann in die Arbeitsphase (Ansparphase) der Altersteilzeitarbeit übernommen werden. Problematisch ist die Bemessungsgrundlage. Nach dem tragenden Prinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes – des „Entgeltausfallprinzips” – liegt es nahe, die Entgeltfortzahlungen nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt zu bemessen und auch von einem Ansparen von Entgeltfortzahlungsanteilen bei Krankheit auf das Wertguthaben auszugehen. Ggf. könnte § 4 Abs. 1 EFZG dahingehend ausgelegt werden, dass das für die regelmäßige Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt und nicht das durch Mobilzeitabrede niedrigere Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird und somit keine Entgeltfortzahlungsanteile angespart werden. Deshalb sollte die Bemessungsgrundlage vertraglich geregelt werden. Liegen die Förderungsvoraussetzungen nach § 4 AtG vor, vermindert diese vertragliche Regelung den Verwaltungsaufwand. Die Bundesagentur für Arbeit wäre grundsätzlich verpflichtet, die vorbezeichneten Leistungen gem. § 10 Abs. 2 AtG anstelle des Arbeitgebers zu erbringen. Der Arbeitnehmer wird dann finanziell nicht schlechter gestellt, als wenn er vollzeitbeschäftigt wäre.

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Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

§ 6 Urlaub Der Arbeitnehmer erhält ___ Werktage Urlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Noch nicht genommener Urlaub vor Beginn der Altersteilzeitarbeit wird auf den Urlaubsanspruch im Teilzeitarbeitsverhältnis umgerechnet.62

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Anhang 178

Für den Fall, dass die Förderungsvoraussetzungen nicht vorliegen, geht die Abtretungserklärung ins Leere. Das Entgeltfortzahlungsgesetz findet in der Arbeitsphase (Ansparphase) uneingeschränkt Anwendung. Im Rahmen der Arbeitszeitverblockung sollte sich der Arbeitgeber, der sich etwa für den Fall der Krankheit des Arbeitnehmers über die Phase der Entgeltfortzahlung hinaus zur Leistung des Aufstockungsbetrages verpflichtet hat, den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Aufstockungszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit abtreten lassen. Nur so kann - obwohl der Förderanspruch nach § 4 AtG erst später entsteht - dessen Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit gesichert werden. Ob dies auch für die Zuzahlung zur Rentenversicherung gilt, ist zweifelhaft. Während der Altersteilzeit bleiben die vertraglichen Regelungen zum Urlaub in der Regel unverändert. Soll eine Änderung vorgenommen werden, ist zu beachten, dass für Teilzeitbeschäftigte der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten ist. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Reduziert der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf Teilzeit richtet sich der Urlaubsanspruch nach der neuen Arbeitszeit. Arbeitet er weiterhin z. B. an 5 Tagen in der Woche bleibt die Zahl der Urlaubstage gleich. Wird die Anzahl der Arbeitstage pro Woche dagegen reduziert, z. B. von 5 auf 2,5 Tage, verringert sich auch der Urlaubsanspruch entsprechend, z. B. von 30 auf 15 Tage: Ändert sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger oder auch auf mehr Arbeitstage einer Kalenderwoche, verkürzt oder verlängert sich entsprechend die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs. Sie ist dann jeweils unter Berücksichtigung der nunmehr für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner Arbeitszeit neu zu berechnen. Das trifft auch für einen auf das folgende Urlaubsjahr übertragenen Resturlaub zu, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des folgenden Jahres in Teilzeit beschäftigt ist (BAG, Urteil vom 28.04.1998, 9 AZR 314/97). Im Hinblick auf ein evtl. vereinbartes Urlaubsgeld sollte im Vertrag ausdrücklich geregelt werden, ob dies in der bisher vereinbarten Höhe weitergezahlt wird. Ist z. B. ein Stichtag maßgeblich (Gehalt in einem bestimmten Beschäftigungsmonat), kann davon ausgegangen werden, dass das aktuelle Gehalt zu diesem Zeitpunkt gezahlt werden soll.

Vertragsmuster

Der Zeitpunkt des jeweiligen Urlaubsantritts ist mit den betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen. Urlaubsansprüche und sonstige Zeitguthaben, die sich nicht aus der Verteilung der Arbeitszeit ergeben, sind während der Zeit abzubauen, in der der Arbeitnehmer zur tatsächlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist. In der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch. Tritt der Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr von der Arbeits- in die Freistellungsphase über und umgekehrt, erhält er für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses in der Arbeits63 phase ein Zwölftel des vereinbarten Jahresurlaubs.

Urlaubsansprüche gelten mit der Freistellungsphase als erfüllt. Das ergibt sich bereits daraus, dass der Arbeitnehmer kraft Freistellung von der Arbeit auch keinen Urlaub nehmen kann. Auch mögliche nicht erfüllte Urlaubsansprüche aus der Arbeitsphase gelten mit den Freistellungsphasen als erfüllt. Im Jahr des Wechsels von der Arbeits- in die Freistellungsphase kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer für die Arbeitsphase so viele Zwölftel des ihm zustehenden Urlaubs beanspruchen kann, als er Monate in der Arbeitsphase gearbeitet hat. Hier kann z. B. auch vereinbart werden, dass der Monat voll gerechnet wird, wenn die Beschäftigung mindestens 10 Kalendertage ausgeübt wurde. Achtung: Der gesetzliche Mindesturlaub darf allerdings nicht unterschritten werden, falls der Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bereits einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub hätte. Der Arbeitgeber darf zwar eine Zwölftelung vornehmen, dabei aber nicht den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von 24 Werktagen (bezogen auf die 5-Tage-Woche: 20 Arbeitstagen) unterschreiten. Beispiel: Die Freistellung erfolgt ab 1.9. des Jahres. Der Arbeitnehmer hätte beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis den vollen Urlaubsanspruch. Ein Fall der Zwölftelung gem. § 5 Abs.1 BUrlG liegt nicht vor. Vertraglich kann vereinbart werden, dass der Urlaub gezwölftelt wird, d.h. um 5/12 reduziert wird. Das wäre bei einem vereinbarten Urlaub von 30 Tagen eine Kürzung um 12,5 Tage. Mit 17,5 Tagen würde aber der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Tagen unterschritten werden, sodass hier nur um 10 Tage auf 20 Tage gekürzt werden kann. Die zusätzliche Urlaubsvergütung muss in der Freistellungsphase i. d. R. nicht gezahlt werden. Dies sollte aber ausdrücklich geregelt werden, da sich ansonsten Auslegungsschwierigkeiten ergeben können: die Zahlung des Urlaubsgeldes sollte an die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung geknüpft werden. Bezieht sich das Urlaubsgeld auf einen längeren Zeitraum kann auch hier eine anteilige Zahlung für die Arbeitsphasen vereinbart werden.

Anhang

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Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

§ 7 Fortgeltung der übrigen Bestimmungen Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom ___ unberührt, soweit sie nicht im Widerspruch zum Altersteilzeitarbeitsgesetz stehen.64 § 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am ____.65 2. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt. 3. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet auch a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen 64

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Anhang 180

Dem Altersteilzeitgesetz widersprechende Regelungen aus dem Altvertrag sind ausdrücklich aufzuheben, soweit dies nicht geschehen ist. Weitere Auswirkungen könnten sich auf Sondervereinbarungen im Altvertrag ergeben. So könnte z. B. eine entsprechende vertragliche Anpassung des dort vereinbarten Urlaubs-, Weihnachtsgeldes oder sonstiger Zulagen an die reduzierte Arbeitszeit erforderlich sein. Eine Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 65. Lebensjahr des Arbeitnehmers ist möglich (§ 8 Abs. 3 AtG). Auf Grund der komplexen Bedingungen sollte pauschal auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung einer abschlagfreien Rente verwiesen werden. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AtG muss sich die Altersteilzeitvereinbarung zumindest auf die Zeit erstrecken bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Eine unplanmäßige vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Beispiel durch Kündigung, wegen Eintritts einer Erwerbsminderung beim Arbeitnehmer oder durch Tod des Arbeitnehmers hat ebenso wie die vorzeitige Auszahlung oder zweckfremde Verwendung des Wertguthabens Auswirkungen auf die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Hier besteht eine Meldepflicht des Arbeitgebers. Dieser teilt dem Träger der Rentenversicherung das Arbeitsentgelt, den Anlass des Störfalles, die Einzugsstelle und den Zeitpunkt des Störfalles schriftlich mit. Anschließend erhalten der Arbeitgeber, die zuständige Einzugsstelle und der Versicherte die Mitteilung des Rentenversicherungsträgers, in welchem Umfang dieses Arbeitsentgelt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist und auf welche Zeiträume es verteilt wird.

Vertragsmuster

Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann. Dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgeblichen Rentenalter vorzeitig in Anspruch genommen werden können. 66 b) mit dem Tod des Arbeitnehmers. § 9 Keine mehr als geringfügige Nebentätigkeit 1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, neben seiner Altersteilzeitarbeit keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Bei einem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze ruhen der Anspruch auf die Aufstockungszahlung und der Anspruch auf den Aufstockungsbeitrag nach § 3 Nr. 1 b AtG. Diese Regelung gilt nicht für Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten, die bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Vertrags67 schluss ausgeübt wurden.

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In diesem Fall geht das bestehende Wertguthaben auf den Erben über, sodass eine Zahlung des Nettobetrages an diesen zu erfolgen hat. Während des Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer eine mehr als geringfügige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder aufgrund solcher Beschäftigungen Lohnersatzleistungen erhält, ruht der Anspruch auf Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 5 Abs. 3 AtG). Der Anspruch auf Förderleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der in Altersteilzeit arbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat. Der Arbeitgeber sollte sich vertragliche Regressansprüche sichern, falls der Arbeitnehmer durch sein Verhalten die Aufstockungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit zum Ruhen oder Erlöschen bringt. Die Zulässigkeit einer derartigen Vereinbarung ist umstritten. Vor einer rückwirkenden Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist der Arbeitgeber allerdings geschützt, wenn er das Erlöschen oder Ruhen des Anspruchs nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu verantworten hat (§ 5 Abs. 5 AtG). Die Förderungsfähigkeit durch Neubesetzung des Arbeitsplatzes kann er durch Vorabanfrage klären.

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181

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, der aus einer Zuwiderhandlung gegen § 9 Abs.1 entsteht.68 § 10 Mitwirkungs und Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers 1. Der Arbeitnehmer hat eine Änderung der ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Gewährung von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit an den Arbeitgeber erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.69 2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, frühestmöglich den Antrag auf eine Rente wegen Alters oder vergleichbarer Leistungen, die zum Erlöschen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AtG führen, zu stellen und den Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Arbeitnehmer hat auf Verlangen des Arbeitgebers den frühestmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem er eine solche Altersrente oder eine vergleichbare Leistung beanspruchen kann. 3. Hiermit wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht vereinbart, falls der Arbeitnehmer seine Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten nicht erfüllt oder es um unrichtige und unvollständige Angaben oder Auskünfte geht, die seinen Vergütungsanspruch, seinen Anspruch auf Aufstockungszahlung oder Beiträge zur Rentenversicherung berühren können. Zu Unrecht empfangene Leistungen hat der Arbeit70 nehmer zurückzuerstatten.

68

69 70

Anhang 182

Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Arbeitgeber kommen zwar gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AtG grundsätzlich nicht in Betracht, jedoch ist möglich, dass bei Wegfall der Förderungsvoraussetzungen nach der Arbeitsphase die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber nicht mehr zur Erstattung der Aufstockungsbeträge verpflichtet ist (Beispiel: Der Arbeitnehmer hat erst nach zwei Jahren seiner Vollzeitbeschäftigung eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen). Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers folgt aus § 11 Abs. 1 AtG. Da die Bundesagentur für Arbeit unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 AtG gegenüber dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erstattung der dem Arbeitgeber gewährten Erstattungsleistungen hat, stellt diese Regelung eine Verfahrensvereinfachung dar.

Vertragsmuster

4. Führt der Arbeitnehmer ein vorzeitiges Ende des Altersteilzeitverhältnisses schuldhaft herbei, so hat er dem Arbeitgeber den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.71 § 11 Insolvenzsicherung Das in der Ansparphase gemäß § 5 erzielte Wertguthaben des Arbeitnehmers einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird wie folgt gesichert72: Der Arbeitgeber sichert das jeweils erworbene Wertguthaben durch 73 Bürgschaft der Versicherung ___. ab. § 12 Teilweise Unwirksamkeit des Vertrages Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. _____________________ Ort, Datum

_____________________ Ort, Datum

_____________________ (Unterschrift Arbeitgeber)

_____________________ (Unterschrift Angestellte/-r)

71

Anhang

Bei einer ausschließlich in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitvertrages kann eine Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers wohl wirksam vereinbart werden. Im Übrigen ist der Arbeitgeber durch die Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 2 AtG hinsichtlich der Förderungsleistungen für zurückliegende Zeiten hinreichend gesichert, da ein Anspruch auf deren Auszahlung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen bleibt, sofern die Wiederbesetzung wirksam ist. 72 Nach § 8a AtG besteht diese Verpflichtung des Arbeitgebers, wenn ein Wertguthaben aufgebaut werden soll, das den dreifachen Betrag des Regelarbeitsentgelts übersteigt. Wesentlich ist bei jeder Art der Sicherung, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die angelegten Werte vor Fälligkeit erhält, da die Gefahr der sofortigen Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages besteht, jedenfalls wenn ein Zufluss im steuerrechtlichen Sinne erfolgt. 73 Es werden entsprechende Zeitkontenrückdeckungsversicherungen angeboten.

183

Muster 3: Betriebsvereinbarung Altersteilzeit Vorbemerkung

Wird in Ihrem Betrieb Altersteilzeit praktiziert oder ist dieses in Planung, empfiehlt es sich unbedingt, die Regelungen in einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Das nachfolgende Muster basiert auf dem Altersteilzeitgesetz in der Fassung vom 24.12.2003 und sollte nach Ihrer Überarbeitung auch gegebenenfalls bestehende tarifliche Regelungen berücksichtigen. Das folgende Muster enthält konkrete Einzelregelungen für unverblockte Altersteilzeit sowie das Blockmodell.

Betriebsvereinbarung Zwischen der Firma ______________________________________ Siehe CDROM

vertreten durch __________________________________________ und dem Betriebsrat der Firma _____________________________ vertreten durch __________________________________________ wird die Betriebsvereinbarung Nr. ____ über die Altersteilzeit geschlossen.

§ 1 Zielstellung Mit dieser Betriebsvereinbarung wird der gleitende Übergang älterer Arbeitnehmer vom Erwerbsleben in den Ruhestand sozialverträglich vereinbart. Die Betriebsvereinbarung wird auf Grundlage des Altersteilzeitgesetzes in der Fassung vom 24.12.2003 sowie ________ geschlossen. § 2 Anwendungsbereich

Anhang

Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf alle Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 01.07.2004 beginnen.

184

Muster 3: Betriebsvereinbarung Altersteilzeit

§ 3 Vereinbarung über Altersteilzeit 1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einvernehmlich Altersteilzeit unter den Voraussetzungen des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren. 2. Das Altersteilzeitverhältnis endet zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderten Rentenbezug hat. Das Altersteilzeitverhältnis endet zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Übrigen bleibt das Recht zur Kündigung nach Maßgabe des individuellen Arbeitsvertrages sowie der gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften unberührt. Die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses erfolgt in diesem Falle gemäß § 9 dieser Betriebsvereinbarung. 3. Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die Hälfte der bisher vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer muss weiterhin versicherungspflichtig im Sinne des SGB III sein. § 4 Verteilung der Arbeitszeit

Anhang

1. Die Verteilung der Arbeitszeit kann innerhalb eines Jahreszeitraums flexibel vereinbart werden. Dabei muss nur sichergestellt werden, dass im Jahresdurchschnitt die Hälfte der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit erreicht wird (unverblockte Altersteilzeit). 2. Die Arbeitszeit kann auch so verteilt werden (Blockmodell), dass sie innerhalb von bis zu sechs Jahren (bzw. 10 Jahren, ohne Förderung für die weiteren vier Jahre) vollständig im ersten Abschnitt der Altersteilzeitarbeit geleistet wird (Arbeitsphase) und der Mitarbeiter anschließend von der Arbeitsleistung entsprechend freigestellt wird (Freistellungsphase). 3. Mehrarbeit, die über die in § 5 Abs. 4 AtG genannten Grenzen hinausgeht, ist ausgeschlossen.

185

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

§ 5 Vergütung

Anhang

1. Der Arbeitnehmer erhält ein Brutto-Monatsentgelt auf der Basis seiner vereinbarten Arbeitszeit gemäß den geltenden tariflichen/arbeitsvertraglichen Regelungen. 2. Diese Leistung auf Teilzeitbasis erhält der Arbeitnehmer bei beiden Varianten (unverblockte Altersteilzeit, Blockmodell) während der gesamten Laufzeit des Altersteilzeitverhältnisses. 3. Der Arbeitnehmer erhält 50 % des tariflichen/betrieblichen/ arbeitsvertraglichen Teils der Sonderzahlungen im unverblockten Modell. Gleiches gilt im Blockmodell für die gesamte Laufzeit des Altersteilzeitverhältnisses. 4. Das tarifliche Teilzeitentgelt wird bei Tariferhöhungen während der Arbeits- und Freistellungsphase angepasst. 5. Der Arbeitgeber stockt das monatliche Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeit um 20 % auf. 6. Das Regelarbeitsentgelt, das als Berechnungsgrundlage für den Aufstockungsbetrag dient, ist das auf einen Monat entfallende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber im Rahmen der Altersteilzeit regelmäßig zu erbringen hat, begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze. Zulagen, die im Rahmen der laufenden Tätigkeit regelmäßig gewährt werden, z. B. Leistungs- und Erschwerniszulagen, gehören zum Regelarbeitsentgelt. Einmalzahlungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) zählen nicht zum Regelarbeitsentgelt und sind daher nicht aufzustocken. Ausgenommen sind zudem Leistungen, die der Arbeitnehmer auch während der Altersteilzeit ungekürzt erhält, und Leistungen, die während der Altersteilzeit üblicherweise nur einmal anfallen (z. B. Jubiläumszuwendungen). 7. Zur gesetzlichen Rentenversicherung werden neben den Beiträgen aus dem Teilzeitentgelt zusätzliche Beiträge mindestens in Höhe des Beitrags entrichtet, der auf 80 % des Regelarbeitsentgelts während der Altersteilzeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze abgeführt.

186

Muster 3: Betriebsvereinbarung Altersteilzeit

8. Der Aufstockungsbetrag und der Zuschuss zur Rentenversicherung sind im Rahmen der gesetzlichen Regelungen steuer- und sozialversicherungsfrei. § 6 Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung 1. Im Krankheitsfall erhält der Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG. Dabei ist von dem bei regelmäßiger Arbeitszeit im Altersteilzeitverhältnis anfallenden Entgelt, d. h. Teilzeitentgelt und Aufstockungszahlung, auszugehen. 2. Von den Aufstockungsleistungen werden im Rahmen der gesetzlichen Regelung keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Sozialversicherungsträger gewähren dem Arbeitnehmer Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld daher nur bezogen auf sein Teilzeitentgelt, also auf 50 % des bisherigen Arbeitsentgelts. Um den Arbeitnehmer während des Bezugs dieser Lohnersatzleistungen sozial zu sichern, wird in einem solchen Zeitraum die Aufstockung zum Entgelt sowie der zusätzliche Rentenversicherungsbeitrag im Rahmen der gesetzlichen Regelung weiter geleistet. 3. Bei Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes werden die Aufstockungsleistungen dem Arbeitgeber auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. 4. Bei mehr als insgesamt sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Arbeitsphase im Blockmodell kann der Arbeitgeber Nacharbeit verlangen. Der Beginn der Freistellungsphase verschiebt sich in diesem Fall auf den Zeitpunkt, ab dem die Dauer der Freistellungsphase der Dauer der tatsächlichen Arbeitsphasen entspricht. Die tatsächlichen Arbeitsphasen schließen Zeiten der Entgeltfortzahlung mit ein. § 7 Urlaubsanspruch

Anhang

Der Urlaubsanspruch ergibt sich aus den tarifvertraglichen/einzelvertraglichen Bestimmungen. Bei Verblockung sind vor Eintritt in die Freistellungsphase die bis dahin erworbenen Urlaubsansprüche zu nehmen und zu gewähren. Weitere Urlaubsansprüche gelten durch die Freistellung als erfüllt. Im Kalenderjahr des Übergangs von der Vollzeit zur Freistellung besteht ein Urlaubsanspruch für jeden vollen Beschäftigungsmonat auf 1/12 des Jahresurlaubs.

187

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

§ 8 Nebenbeschäftigungen, Ruhen des Arbeitsverhältnisses 1. In der Freistellungsphase ist eine weitere Arbeitsleistung für den Arbeitgeber grundsätzlich ausgeschlossen. 2. Neben der Altersteilzeit darf der Arbeitnehmer mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 AtG genannten Möglichkeiten keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Bei Überschreiten entfällt der Anspruch auf die Aufstockungszahlungen. Bereits überzahlte Aufstockungszahlungen, die von der Bundesagentur für Arbeit vom Arbeitgeber zurückgefordert werden, werden mit den folgenden Gehaltszahlungen verrechnet oder als Schadensersatzanspruch geltend gemacht. 3. Der Anspruch auf Altersteilzeitleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt. § 9 Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell Der Arbeitnehmer erhält bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Blockmodell die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung zuzüglich Aufstockungsleistungen und dem Entgelt ohne Aufstockung für den Zeitraum seiner tatsächlichen Arbeitsleistung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Bei Tod des Arbeitnehmers steht dieser Anspruch seinen Erben zu. § 10 Mitwirkungspflichten Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle Änderungen der für die Altersteilzeitleistungen erheblichen Verhältnisse dem Arbeitgeber umgehend mitzuteilen. Die Verletzung der Anzeigepflicht hat Zurückbehaltungsrechte des Arbeitgebers und eine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für die zu Unrecht erhaltenen Aufstockungsleistungen zur Folge. § 11 Beratung

Anhang

Der Arbeitnehmer hat sich über die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Inanspruchnahme von Altersteilzeit bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern zu informieren.

188

Muster 3: Betriebsvereinbarung Altersteilzeit

§ 12 Insolvenzsicherung 1. Wird Altersteilzeit in Form des Blockmodells vereinbart, hat der Arbeitgeber das Wertguthaben mit der ersten Gutschrift gegen Insolvenz abzusichern, sofern das Wertguthaben das Dreifache des Regelarbeitsentgelts einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt. Die Insolvenzsicherung erfolgt durch ________________. 2. Der Arbeitgeber hat den betroffenen Arbeitnehmern mit der ersten Gutschrift, danach spätestens alle sechs Monate, einen Nachweis der Absicherung in Textform zu erteilen. § 13 Änderung gesetzlicher oder tariflicher Regelungen Dieser Betriebsvereinbarung liegen die gesetzlichen (und tariflichen) Grundlagen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung zugrunde. Gesetzliche oder tarifliche Änderungen, die sich nachteilig für die Arbeitnehmer auswirken, werden durch den Arbeitgeber nicht ausgeglichen. § 14 Inkrafttreten/Laufzeit/Kündigung74 Die Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung vom ____ in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum ____. Bei Änderungen maßgeblicher gesetzlicher Regelungen zum gleitenden Übergang in die Altersruhe kann diese Betriebsvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende ohne Nachwirkung gekündigt werden. Bestehende Altersteilzeitverhältnisse werden hiervon nicht berührt. Eine Änderung kann jedoch einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeigeführt werden. _____________________ (Ort, Datum) _____________________ (Unterschrift Arbeitgeber)

Die Vereinbarung des Inkrafttretens und der Geltungsdauer unterliegt der freien Vereinbarung der Betriebspartner. Die Kündigungsfrist entspricht der gesetzlichen Regelung des § 77 Abs. 5 BetrVG. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Auch eine fristlose Kündigung aus zwingenden Gründen ist denkbar, ebenso eine einvernehmliche Änderung, Ergänzung oder Aufhebung durch die Betriebspartner.

Anhang

74

_____________________ (Ort, Datum) _____________________ (Unterschrift Betriebsrat)

189

Anleitung zum Altersteilzeitrechner

Siehe CDROM

Auf der CD-ROM finden Sie einen Altersteilzeitrechner. Mit diesem Rechner kann auf der Grundlage einer Renteninformation die voraussichtliche Höhe als auch der Beginn der Altersrente kalkuliert werden. Ferner kann prognostiziert werden, wie sich die Rentenhöhe durch zukünftige Zeiten verändern würde. Legen Sie die CD-ROM ein und öffnen Sie den Altersteilzeitrechner. Mithilfe der folgenden Anleitung können Sie den Rechner optimal nutzen.

Grunddaten Neben persönlichen Angaben wird abgefragt, ob Sie zum 1.1.2004 bzw. 1.1.2007 Vertrauensschutzregelungen bei der Anhebung von Altersgrenzen erfüllen.

Bisherige Zeiten An dieser Stelle übertragen Sie die Angaben aus Ihrer letzten Renteninformation, wie z. B. bisher erworbene Entgeltpunkte, Altersrente nach heutigem Stand usw., in die entsprechenden Eingabefelder. Unter Anzahl Monate ohne rentenrechtliche Bedeutung müssen Sie die Anzahl an Monaten eingeben, die während der berücksichtigten Versicherungszeiten nicht in dem Versicherungsverlauf zu der Renteninformation belegt sind. Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn Ihre Renteninformation keinen Betrag über die Höhe einer Rente wegen Erwerbsminderung ausweist.

Rentenbeginn

Anhang

Hier werden Ihnen die Rentenarten angeboten, auf die Sie vermutlich einen Anspruch erwerben können. Wählen Sie die Rentenart aus, für die die Berechnung durchgeführt werden soll, und geben Sie den Zeitpunkt vor, zu dem diese Rente beginnen soll.

190

Anleitung zum Altersteilzeitrechner

Künftige Zeiten Hier wird der voraussichtliche Werdegang bis zur Rente eingetragen, also die geplante Erwerbstätigkeit, ihre Dauer und der monatliche Bruttoverdienst hieraus.

Auswertung Hier finden Sie Rentenberechnung: die Information über die Höhe der Altersrente zum Zeitpunkt des gesetzlichen Rentenbeginns sowie die Informationen über einen möglichen früheren Rentenbeginn und die Abschläge, die sich daraus ergeben, sowie den Ausgleichsbetrag, mit dessen Zahlung die Abschläge vermieden werden. Wenn Sie eine Rente vorzeitig beanspruchen können, wird in einer Tabelle dargestellt, wie sich die Rente entwickeln würde, wenn ein späterer Beginn gewählt werden würde. Der Rentenbetrag erhöht sich monatlich, weil der Abschlag bei einem späteren Rentenbeginn niedriger wird. Der Berechnung werden ferner bis zum jeweiligen Rentenbeginn weitere Beitragszeiten entsprechend der Vorgaben im Register künftige Zeiten zugrunde gelegt, so dass sich auch hierdurch die Rente erhöht.

Schaltflächen Berechnen Nach Eingabe Ihrer Daten und Betätigung der Schaltfläche Berechnen wird Ihnen das Ergebnis angezeigt. Neue Eingabe Klick auf Neue Eingabe löscht Ergebnis und Ihre Eingaben, die Applikation wird auf ihren Ausgangszustand zurückgesetzt. Drucken

Anhang

Betätigung dieser Schaltfläche öffnet den Standard-Dialog Drucken, in dem Sie – ggf. nach Änderung von Druckeinstellungen – durch Klick auf die OK-Schaltfläche den Druck starten können.

191

Arbeitsmittel zur Altersteilzeit

In Textverarbeitung übernehmen Nach Klick auf diese Schaltfläche werden die aktuell angezeigten Eingaben und Ergebnisse der Applikation in ein Dokument (Dateiformat: rtf) übernommen, welches automatisch in Ihrem Textverarbeitungsprogramm geöffnet und angezeigt wird. Das Dokument können Sie dann aus dem Textverarbeitungsprogramm heraus an beliebiger Stelle abspeichern. Hilfe Klick auf die Schaltfläche Hilfe öffnet die Hilfe-Datei zur Applikation.

Anhang 192

Hinweise zu den Antragsformularen Auf der CD-ROM finden Sie alle wichtigen Formulare und Vordrucke, die Sie benötigen, wenn Sie Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz (AtG) beantragen wollen. In den nachstehenden tabellarischen Übersichten sind die jeweils gültigen Formulare, die Sie auf der CD-ROM finden, zusammengestellt und mit einer kurzen Erläuterung versehen. Ausführlichere Informationen enthält die Vorbemerkung zum jeweiligen Vordruck.

Siehe CDROM

Vertragsbeginn ab 01.07.2004 (oder später) VordruckNr.

Kurzbeschreibung

Zuständigkeitsantrag nach § 12 AtG 400 Abs. 1 AtG

Zuständig ist grundsätzlich die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt, in dem der Arbeit nehmer beschäftigt ist. Die Bundesagentur erklärt eine andere Agentur für Arbeit für zuständig, wenn der Arbeitgeber dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

Antrag auf Vorabentscheidung nach § 12 AtG

AtG 100

Ein Antrag auf Vorabentscheidung nach § 12 Abs. 1 AtG ist dann zu stellen, wenn der altere Arbeitneh mer zunächst voll weiter arbeitet (Blockmodell) und die Wiederbesetzung seines Arbeitsplatzes erst zu einem späteren Zeitpunkt – in der Regel zum Be ginn der Freistellungsphase – erfolgt.

Anerkennungsantrag

AtG 200

Antrag auf Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 4 AtG für Vertragsbeginn ab dem 01.07.2004

Anerkennungsantrag erneute Wiederbesetzung

AtG 250

Wird eine wiederzubesetzende Stelle während des Altersteilzeitverhältnisses für länger als drei Monate frei, fallen die Voraussetzungen für die Förderleis tung weg. Findet eine erneute Wiederbesetzung erst nach Ablauf von mehr als drei Monaten statt, so ist mit diesem Vordruck ein erneuter Anerkennungs antrag zu stellen.

193

Anhang

Bezeichnung

Hinweise zu den Antragsformularen Bezeichnung

VordruckNr.

Kurzbeschreibung

Feststellungsbogen AtG 200A Beschäftigtenzahl nach § 7 AtG

Bei Arbeitgebern mit bis zu 50 Beschäftigten wird die Voraussetzung, dass der durch Altersteilzeit frei werdende Arbeitsplatz wiederbesetzt wird, ohne weitere Prüfung als gegeben angenommen. Welche Arbeitnehmer in welchem Umfang auf die 50 Beschäftigtengrenze anzurechnen sind, ergibt sich aus § 7 AtG und ist mit diesem Vordruck gegenüber der Agentur für Arbeit nachzuweisen.

Antrag auf Erstattung von AtG 300 Förderleistungen mit Hinweisen

Der Antrag auf Erstattung der zu beanspruchenden Förderleistungen nach § 4 AtG kann bei der zustän digen Agentur für Arbeit gestellt werden, sobald der entsprechende Anerkennungsantrag genehmigt wurde.

Anlage zum Erstattungsantrag (nur bei Blockzeitmodell erforderlich)

AtG 300A

Anlage zum Antrag auf Erstattung von Leistungen nach § 4 AtG ist der Arbeitsagentur einmalig für diejenigen Arbeitnehmer vorzulegen, deren Arbeits zeit nach dem Blockzeitmodell aufgeteilt wird.

Leistungen für Entgeltersatz leistungsbezieher während Altersteilzeitbeschäftigungen (Arbeitnehmerantrag)

AtG 500

Bezieht ein Altersteilzeitbeschäftigter Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Über gangsgeld und liegt der Bemessung dieser Leistun gen ausschließlich die Altersteilzeit zugrunde oder bezieht der Arbeitnehmer Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, so gewährt ihm die Agentur für Arbeit auf Antrag anstelle des Arbeitgebers entsprechende Aufsto ckungsleistungen. Die Voraussetzungen sind im § 10 Abs. 2 AtG geregelt.

Bestätigung nach Abschluss Förderzeitraum

AtG 600

Aufgrund der Rechtsänderungen zum 01.07.2004 wurde für Altersteilzeitbeschäftigungen mit ver traglichem Beginn ab diesem Datum das Förder recht stark vereinfacht auf Basis eines einmalig zu Beginn der Altersteilzeit zu ermittelnden Regelent geltbetrags. Neu ist in diesem Zusammenhang eine Erklärung des Arbeitgebers, mittels derer er gegen über der Agentur für Arbeit spätestens zwei Monate nach Abschluss des Förderzeitraums nochmals eine Erklärung abgeben muss. Anhand dieser Erklärung prüft die Arbeitsagentur abschließend nochmals, ob alle Förderleistungen rechtmäßig beansprucht wer den konnten.

Anhang 194

Hinweise zu den Antragsformularen

Bezeichnung

VordruckNr.

Kurzbeschreibung

Anerkennungsantrag erneute Wiederbesetzung

AtG 02

Wird eine wiederzubesetzende Stelle während des Altersteilzeitverhältnisses für länger als drei Monate frei, fallen die Voraussetzungen für die Förderleis tung weg. Findet eine erneute Wiederbesetzung erst nach Ablauf von mehr als drei Monaten statt, so ist mit diesem Vordruck ein erneuter Anerkennungs antrag zu stellen.

75 Feststellungsbogen AtG 200A Beschäftigtenzahl nach § 7 AtG

Bei Arbeitgebern mit bis zu 50 Beschäftigten wird die Voraussetzung, dass der durch Altersteilzeit frei werdende Arbeitsplatz wiederbesetzt wird, ohne weitere Prüfung als gegeben angenommen. Welche Arbeitnehmer in welchem Umfang auf die 50 Beschäftigtengrenze anzurechnen sind, ergibt sich aus § 7 AtG und ist mit diesem Vordruck gegenüber der Agentur für Arbeit nachzuweisen.

Antrag auf Erstattung von Förderleistungen

AtG 21

Der Antrag auf Erstattung der zu beanspruchenden Förderleistungen nach § 4 AtG kann bei der zuständi gen Agentur für Arbeit gestellt werden, sobald der entsprechende Anerkennungsantrag genehmigt wurde.

Anlage zum Erstattungsantrag (nur bei Blockzeitmodell erforderlich)

AtG 21c

Anlage zum Antrag auf Erstattung von Leistungen nach § 4 AtG ist der Arbeitsagentur einmalig für diejenigen Arbeitnehmer vorzulegen, deren Arbeits zeit nach dem Blockzeitmodell aufgeteilt wird.

Abrechnungsliste

AtG 21a

Abrechnungsliste nach § 4 AtG inkl. Hinweise zum Ausfüllen der Abrechnungsliste

Leistungen für Entgeltersatz leistungsbezieher (Arbeitnehmerantrag)

AtG 14

Bezieht ein Altersteilzeitbeschäftigter Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Über gangsgeld und liegt der Bemessung dieser Leistun gen ausschließlich die Altersteilzeit zugrunde oder bezieht der Arbeitnehmer Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, so gewährt ihm die Agentur für Arbeit auf Antrag anstelle des Arbeitgebers entsprechende Aufsto ckungsleistungen. Die Voraussetzungen sind im § 10 Abs. 2 AtG geregelt.

75

Dieser Vordruck entspricht dem bisherigem Vordruck AtG 03. Auf die Abbildung beider Vordrucke wurde verzichtet, da es hier keine Rechtsänderung gibt.

195

Anhang

Vertragsbeginn bis einschließlich 30.06.2004

Stichwortverzeichnis A Abrechnung 31 Abrechnungsbeispiele 45 Altersteilzeit – Adressaten 8 – Auswirkung auf Rente 129 – Befristung 7 – Modelle 10 – tarifliche Regelungen 9 – Workflow 15 – Worterklärung 7 Altersteilzeitbrutto 32 Altersteilzeitgesetz (AtG) 8, 129 Altersteilzeitrechner 21 Altersvollrente 12 Anspruch auf Leistungen der BA – Wegfall 126 Antragspflichtversicherung 156, 157 – Beitragsberechnung 157 – Fristen 156 Arbeitsentgelt 41 Arbeitslosigkeit 12 Arbeitsunfähigkeit 148 Arbeitsvertrag in Altersteilzeit 9, 21, 23, 24 Arbeitszeit 10 Arbeitszeitmodell – diskontinuierlich 10 – kontinierlich 10 Aufstockung zur RV 12, 33, 34 Aufstockungsbetrag 11 Ausgebildeter 121 Auswirkungen auf das Gehalt 20 Auszubildender 121 B Beitragspflichtige Einnahme 34 Beratungsgespräch 19 Berechnung der Arbeitszeit 10

196

Betriebliche Altersvorsorge 21, 158 – Altfall 98, 104 – Anforderungen 159 – Neufall 102, 108 Bilanzielle Rückstellungen 135 Blockmodell 10, 20, 119, 136 Bundesagentur für Arbeit 113, 123 – Merkblätter 8 Bürgschaften 135 C Checkliste – Mitarbeitergespräch über Altersteilzeit 25, 28 D Deutschen Rentenversicherung 21 Diskontinuierliches Arbeitszeitmodell 10 E Einmalzahlung 39, 40 – Altfall 38 – Neufall 39 Einstandspflichten 135 Entgeltersatzleistungen 113 – anderer Leistungsträger 133 – der BA 132 Entgeltfortzahlung 148 Entgeltumwandlung 104, 108 – Altfall 35 – Neufall 36 Erstattungsleistungen der BA 123 – Voraussetzungen 123 Erwerbsminderung 136

Stichwortverzeichnis F Fehlzeiten 149 Firmenwagen 61, 67, 71, 76, 79, 82, 84 Förderfestbeträge – im Blockmodell 125 – im kontinuierlichen Modell 124 Fördermittel 13 Förderung 7, 13 Freistellung 136 Freistellungsphase 14 G Gehalt 20, 24 Gehaltsabrechnung – in Altersteilzeit 24, 31 Gehaltsabrechnung in Altersteilzeit 21 Gesetzliche Aufstockung – Altfall 46, 61, 86 – Neufall 50, 67, 90 Gesprächsleitfaden – Infomation zur Altersteilzeit 22 – vorläufiger Vertragsabschluss in Altersteilzeit 26 Gleichbehandlungsgrundsatz 9 I Information zur Altersteilzeit 20, 23 Informationsgespräch 19 Insolvenzsicherung 13, 135 K Kontinuierliche Arbeitszeitverteilung 119 Kontinuierliches Arbeitszeitmodell 10, 20 Krankengeld 133, 136, 149 Krankengeldanspruch 134 Krankengeldbezug 113, 114 Krankentagegeld 133, 134 Krankenversicherung 11 Krankheit 12 Kündigung 136

L Leistungen der BA 123 Lohn 41 Lohnabteilung 21, 25 Lohnfortzahlung 12, 148 M Mehrarbeitsvergütung – Altfall 36 – Neufall 36 Meldegründe 13, 112 Meldeschlüssel 112 Meldungen zur SV 13, 112 Mindestaufstockung 13 Mitarbeitergespräch 19, 23 Modelle der Altersteilzeit 10 Muster – Betriebsvereinbarung 184 N Nachweispflicht 135 P Personalabteilung 25 Personalakte 25 Personaler 19 Private Krankenversicherung 21, 40 Progressionsvorbehalt 21, 42 R Regelarbeitsentgelt 33 Rente 12, 23, 129 Rente für Frauen 12 Rente für langjährig Versicherte 12 Rente für Schwerbehinderte 12 Rentenanspruch 12 Rentenarten 130 – Altersrente für langjährig Versicherte 130 – Altersrente für schwer behinderte Menschen 130 – Altersrente nach Altersteilzeit 130 – Frauenaltersrente 130 – Regelaltersrente 130 Renteninformation 23

197

Stichwortverzeichnis Rentenversicherung 33, 34 Ruhenszeitraum 134 Rundschreiben 8

– Neufall 56, 79, 95 Tarifvertrag 9 Tod des Arbeitnehmers 136

S Sachbezug – Altfall 37 – Neufall 37 Schwerbehinderte 12 Sonderzahlung 86, 90, 92, 95 Soziale Absicherung 132 Sozialversicherung 8, 11, 13, 112, 141, 145 Steuerrecht 141, 145 Störfall 12, 136 – Beispiele 140 – Beitragsberechnung 138 – Beitragssatz 137 – Eintritt 136 – in der Arbeitsphase 140 – in der Freistellungsphase 143, 144 SVLuft 138

U Übergangsgeld 133 Umsetzungskette 118 Ungemindertes Arbeitsentgelt 41 Unterschiedsbetrag 33, 38 Urlaubsanspruch 11

T Tarifliche Aufstockung – Altfall 52, 71, 92

198

V Verletztengeld 133 Versorgungskrankengeld 133 W Wertguthaben 135, 138, 141, 145, 158 Wiederbesetzer 13 Wiederbesetzung 116 – bei kontinuierlicher Arbeitszeitverteilung 119 – im Blockmodell 119 Wiederbesetzungspflicht 116 Wochenarbeitszeit 10 Workflow zur Altersteilzeit 15

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