Massenmedien, Migration und Integration: Herausforderungen für Journalismus und politische Bildung

Christoph Butterwegge · Gudrun Hentges (Hrsg.) Massenmedien, Migration und Integration

Interkulturelle Studien Band 17 Herausgegeben von Georg Auernheimer Wolf-Dietrich Bukow Christoph Butterwegge Hans-Joachim Roth Erol Yildiz

Christoph Butterwegge Gudrun Hentges (Hrsg.)

Massenmedien, Migration und Integration Herausforderungen für Journalismus und politische Bildung 2., korrigierte und aktualisierte Auflage

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

. . 1. Auflage März 2006 2., korrigierte und aktualisierte Auflage August 2006 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006 Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Satz: Anke Vogel Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN-10 3-531-35047-1 ISBN-13 978-3-531-35047-9

Inhaltsverzeichnis

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Einleitung............................................................................................................... 7 I

Massenmedien: Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung?

Martin Wengeler Zur historischen Kontinuität von Argumentationsmustern im Migrationsdiskurs ................................................................................................ 13 Erol Yildiz Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft ................................................................................. 37 Schahrzad Farrokhzad Exotin, Unterdrückte und Fundamentalistin – Konstruktionen der „fremden Frau“ in deutschen Medien.................................................................................. 55 II

Zuwanderung und Rassismus in den Medien

Gudrun Hentges Von „Knochenbrechern“ und dem „schwarzen Dreieck Moskau – Minsk – Kiew“. Migrationsberichterstattung im Spiegel .................................................. 89 Alexander Häusler „MultiKulti“ als Bedrohungsszenario in Medien der extremen Rechten.......... 111 Bernd Scheffer Medien und Fremdenfeindlichkeit: eher Gefühls- als Vernunftprobleme. Schlägt man die Fremdenfeindlichkeit am besten mit ihren eigenen Mitteln?.............................................................................................................. 131

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III Islamismus, Terrorismus und „Ausländerkriminalität“ als Medienthemen Sebastian Trautmann „Terrorismus und Islamismus“ als Medienthema. Neue Bedeutungslinien im öffentlichen Diskurs zur Politik der Inneren Sicherheit............................... 141 ùeref Ateú Das Islambild in den Medien nach dem 11. September 2001 ........................... 153 Conrad Schetter Die mediale Ethnisierung eines Konflikts: Afghanistan nach dem 11. September .................................................................................................... 173 IV Alternativen für Journalismus und Pädagogik Christoph Butterwegge Migrationsberichterstattung, Medienpädagogik und politische Bildung .......... 187 Rudolf Leiprecht Rassismus in den Medien als Herausforderung für die politische Bildung. Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden ............ 239 Abkürzungsverzeichnis ................................................................................... 257 Autor(inn)en..................................................................................................... 261

Einleitung

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In den Massenmedien schlägt das Thema „Migration und (mangelnde) Integration von Zuwanderern“ gerade wieder einmal hohe Wellen. Anknüpfungspunkte einer Debatte, die Integration fast nur noch als mit harten Sanktionsdrohungen durchgesetzte Zwangsveranstaltung begreift und besonders Muslimen immer mehr Vorleistungen im Hinblick auf Sprachkurse sowie Einbürgerungstests abverlangt, waren der sog. Karikaturenstreit, seine gewalttätigen Folgewirkungen und sich wechselseitig hochschaukelnde Interviewäußerungen von Politikern verschiedener Parteien. Am 30. September 2005 hatte die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten unter dem Titel „Die Gesichter Mohammeds“ zwölf Karikaturen des Propheten veröffentlicht, obgleich man diesen nach islamischen Glaubenssätzen nicht bildlich darstellen darf. Wiewohl sie noch Monate später unter Muslimen in aller Welt zum Teil militante Proteste und Massendemonstrationen auslösten, wurden die Mohammed-Karikaturen von mehreren anderen westlichen Blättern nachgedruckt. Bei dem Konflikt ging es nicht nur um die Grenzen der Pressefreiheit und die Schutzwürdigkeit religiöser Gefühle, sondern auch um die Möglichkeiten eines friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationalität, ethnischer Herkunft und Religionszugehörigkeit. „Jetzt droht Kampf der Kulturen“ (Rheinische Post v. 4.2.2006) lautete eine typische Schlagzeile zum sog. Karikaturenstreit, wie man sie seinerzeit in fast allen Tageszeitungen der Bundesrepublik finden konnte. Zwar suchte der Kölner Stadt-Anzeiger am 20. Februar 2006 im Aufmacher „Warnung vor einem Kampf der Kulturen“ die Gemüter im fortdauernden „Streit zwischen westlicher und islamischer Welt“ zu beschwichtigen, im eklatanten Widerspruch hierzu stand allerdings der Titel des Leitartikels. Verfasst vom Chefredakteur, verkündete dieser nämlich apodiktisch und reißerisch: „Das ist der Krieg der Kulturen“. Auf eine demoskopische Untersuchung gestützt, konstatierte die führende Lokalzeitung der Domstadt am 18. Mai 2006, das Gefühl der Bedrohung durch den Islam wachse, das Image der Muslime habe sich drastisch verschlechtert und die Toleranz „der Deutschen“ (als ob es keine deutschen Muslime gäbe und es sich um einen Gegensatz zwischen „denen“ und „uns“ handle!) ihnen gegenüber nehme ab. Als mögliche Ursache dafür nannte ein Repräsentant der Muslime, dessen Stellungnahme der Kölner Stadt-Anzeiger zum Teil wörtlich wiedergab, die

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Berichterstattung „mancher Medien“ über den Islam und zum „Kampf der Kulturen“. Ob sie womöglich selbst durch ihre oben zitierten Formulierungen mit zu dem beklagten Umfrageergebnis beigetragen hatten, fragten die Redakteure sich und ihre Leser/innen freilich nicht. Bei dem von Wissenschaftlern, Politikern und Publizist(inn)en gleichermaßen beschworenen „Kampf der Kulturen“ handelt es sich um ein Deutungsmuster sozioökonomischer Konflikte, das an den Kalten Krieg erinnert, weil die Projektion von Feindbildern erneut an die Stelle der Bereitschaft zur Kooperation zwischen großen Teilen der Menschheit tritt. Eine von wenigen Fundamentalisten, rechten Scharfmachern und religiösen Fanatikern inszenierte Konfrontation, die letztlich nur der Provokation von Andersdenkenden bzw. -gläubigen dient und zur (militärischen) Eskalation einlädt, wird als unausweichliche, der ganzen islamischen Religion/Kultur zugeschriebene Auseinandersetzung von wahrhaft historischer Tragweite interpretiert. Ein solches Paradigma reduziert, wenn es sich in den Köpfen festsetzt, die Chancen für Kompromisse und das friedliche Zusammenleben aller Erdenbürger/innen auf ein Minimum, was seine Urheber offenbar bezwecken oder zumindest billigend in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund protestierten Mark Terkessidis und Yasemin Karakaúoglu, von zahlreichen anderen Migrationsforscher(inne)n unterstützt, am 2. Februar 2006 in der Zeit gegen Bücher wie „Die fremde Braut“ von Necla Kelek oder „Ich klage an“ von Ayaan Hirsi Ali, die – so scheint es – deshalb reißenden Absatz finden, weil sie Stimmung gegen (muslimische) Migranten machen sowie das Klima zwischen der Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten vergiften. Tatsächlich bestätigt Keleks Buch, das wie sein Nachfolger „Die verlorenen Söhne. Ein Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland“ die Bestsellerlisten stürmte, deutschen Leser(inne)n nur, was sie zahlreichen Medienberichten entnehmen konnten: Die muslimischen Migranten, Türken zumal, verschanzen sich hierzulande in „Parallelgesellschaften“, unterdrücken ihre Frauen und passen einfach nicht „zu uns“, gehören vielmehr dorthin, wo sie herkommen und ihrer fremdartigen Kultur gemäß leben können. Kelek konterte den von 60 Wissenschaftler(inne)n unterzeichneten Offenen Brief, dem die Zeit-Redaktion als „Weckruf“ den Titel „Gerechtigkeit für die Muslime!“ gegeben hatte, in der nächsten Ausgabe mit dem Vorwurf, ihre „Kritiker aus der gut ausgestatteten Welt der öffentlich finanzierten Migrationsforschung“ hätten „in den vergangenen Jahrzehnten Zeit, Mittel und Assistenten gehabt, die Fragen von Zwangsheirat, arrangierten Ehen, Ehrenmorden und Segregation sowohl quantitativ wie qualitativ zu untersuchen“, dies aber tunlichst vermieden und dazu lieber geschwiegen, „weil solche Fragen nicht in ihr ideologisches Konzept des Multikulturalismus passen und weil sie die Menschen-

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rechtsverletzungen nicht sehen wollten und wollen. Damit haben sie aber auch das Tabu akzeptiert und das Leid anderer zugelassen.“ Über das Thema entspann sich eine hitzige Kontroverse, die Bedeutung von Zuwanderung sowie Migrations- und Integrationsforschung betreffend. Unterstellte die Welt den kritischen Wissenschaftler(inne)n am 8. Februar 2006 gleichfalls, eine notwendige Debatte verhindern zu wollen, so fuhr das FAZ-Feuilleton einen Tag später weit schwereres Geschütz auf. Während man Necla Kelek den „Wunsch nach Aufklärung“ attestierte, denunzierte man die Unterzeichner/innen des Offenen Briefes als „Zwangsheiratsschwindler“ und warf ihnen „Hochstapelei“ vor, weil sie zwar als Migrationsforscher aufträten, sich aber nie mit der hier zur Diskussion stehenden Materie (Zwangsheiraten und „Ehrenmorden“) beschäftigt hätten. Den polemischen und hasserfüllten Ton verschärfte Alice Schwarzer noch, als sie die Bremer Hochschullehrerin Yasemin Karakaúoglu am 11. Februar 2006 in einem FAZ-Artikel bezichtigte, engstens „mit der islamistischen Szene in Deutschland verbandelt“ zu sein, im Vormonat „mal wieder auf einem Podium mit den Freunden und Freundinnen der bärtigen Brüder“ gesessen zu haben und als „sogenannte Migrationsforscherin“ einer „Branche“ anzugehören, „die unter den Fittichen rot-grüner Multi-Kulti-Förderung boomte.“ Dagegen hätten Ayaan Hirsi, Necla Kelek und Seyran Ates zwar subjektiv berichtet, aber objektiv informiert, eine Emanzipationsbewegung junger Musliminnen in Westeuropa initiiert und dabei ihr Leben riskiert: „Ihrem Mut verdanken wir alles“, war das Pamphlet der Emma-Chefredakteurin überschrieben. Einen guten Monat später erschien unser Sammelband in der ersten Auflage, die sicher nicht zuletzt aufgrund seiner tagespolitischen Aktualität und der skizzierten Kontroversen über das Thema „Massenmedien, Migration und Integration“ schon nach wenigen Wochen vergriffen war. Wir glauben, darin mit der nötigen Sorgfalt belegt zu haben, dass Medienmacher/innen häufig in einer skandalisierenden und diffamierenden Weise über Zuwanderer berichten, hoffen jedoch, gleichzeitig Alternativen der Migrationsberichterstattung aufgezeigt zu haben. Vielleicht trägt die zweite Auflage zur Verstetigung der notwendigen Diskussion hierüber wie zur Versachlichung der wenig fruchtbaren Auseinandersetzungen unter den Migrationsforscher(inne)n bei. Journalist(inn)en beeinflussen maßgeblich die öffentliche Meinungsbildung, nicht nur im Hinblick auf das Thema „Migration und Integration“. Vermutlich weltoffener, toleranter und liberaler als deutsche Durchschnittsbürger/innen, dürften sie rassistischen Stereotypen in den seltensten Fällen bewusst Vorschub leisten. Trotzdem werden die Medienmacher/innen ihrer Verantwortung für den sozialen Frieden oft nicht gerecht: Durch eine fragwürdige Wortwahl und eine unsensible, manchmal sogar unseriöse Migrationsberichterstattung verdirbt man das gesellschaftliche Klima. Dies trägt entscheidend dazu bei, dass Zuwanderern

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und Angehörigen von (ethnischen) Minderheiten im Alltag vielfach der Respekt verweigert wird. Beschimpfungen, Beleidigungen und Benachteiligungen von Migrant(inn)en gibt es nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, die nach Medienberichten über rechtsextreme Wahlerfolge wie rassistisch motivierte Gewalttaten um ihr Ansehen fürchten. Wenn sich durch die Migrationsberichterstattung und Medienbilder der Eindruck verfestigt, dass Zuwanderer eine Außenseitergruppe bilden, die „uns“ in der (Rütli-)Schule, bei Behörden, im Strafvollzug oder auf der Straße nur Probleme bereitet, muss ihre ökonomische, soziale und politische Integration scheitern. Umso wichtiger wäre es, dieser hierzulande erneut um sich greifenden Tendenz der Ausgrenzung „fremder“ Minderheiten konsequenter als bisher entgegenzuwirken und die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft als Hauptverantwortliche für das multikulturelle Projekt zu gewinnen. Medienmacher/innen und Migrationsforscher/innen sollten dabei in Zukunft möglichst an einem Strang ziehen, weil sich die Erfolgschancen für eine Integration, die mehr sein muss als Subordination unter eine „deutsche Leitkultur“ oder Assimilation, hierdurch spürbar verbessern würden. Dabei geht es um die gleichberechtigte Teilhabe aller Wohnbürger/innen am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Religionszugehörigkeit der Betreffenden. Köln/Fulda, im Frühsommer 2006 Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges

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Zur historischen Kontinuität von Argumentationsmustern im Migrationsdiskurs

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Zur historischen Kontinuität von Argumentationsmustern im Migrationsdiskurs

Martin Wengeler Kurz nach dem Regierungsantritt der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene konstatierte die Frankfurter Rundschau (FR) im November 1998, dass die u.a. bei der Einwanderung bestehenden Probleme jetzt endlich in die richtige Richtung diskutiert würden. Später – nach und aufgrund der Schröder’schen „Green Card“-Initiative – bescheinigten auch die Migrationsforscher Klaus J. Bade und Ulrich Herbert sowie die SPD-Zuwanderungskommission der öffentlichen Diskussion, „erstmals positive Einwanderungsdebatte“ (Bade/Bommes 2000, S. 193; Bade in: Die Welt v. 3.7.2000) zu sein. Es hieß, das „Diskussionsklima“ habe sich gewandelt (Herbert 2001, S. 334) und ein „Umdenken in der Gesellschaft“ begonnen (FR v. 4.7.2001). Die neue Migrationspolitik wende sich nunmehr gegen die alte „zu sehr bloß auf Abwehr unerwünschter Einwanderung ausgerichtete“ Politik (SPD-Papier, dokumentiert in: FR v. 26.6.2001). Dem stehen Einschätzungen entgegen, wie sie etwa das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und die Bochumer Diskurswerkstatt in ihren Analysen seit langem präsentieren: Danach haben wir in der Bundesrepublik auch heute einen „vielschichtigen rassistischen, fremdenfeindlichen oder subtil die Einwanderung problematisierenden Relativierungs-, Rechtfertigungsund Ermunterungsdiskurs“ (Einladung zur 6. Arbeitstagung der AG „Sprache in der Politik“, Februar 2002) für ausländerfeindliche Taten, der „ein Problem Einwanderung in Deutschland“ immer wieder herbeirede. Als Grundlage solcher Einschätzungen werden anhand einzelner, exemplarisch ausgewählter Texte die Begrifflichkeit und Kollektivsymbolik auf ihr „rassistisches“ Potenzial hin abgeklopft. So sucht man Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu verorten und das Abdriften des öffentlichen Diskurses nach rechts zu belegen (vgl. z.B. Butterwegge u.a. 2002). Diese beiden Befunde – die ja beide nicht nur politische Meinungsäußerungen sein wollen, sondern wissenschaftliche Dignität reklamieren – passen offensichtlich nicht recht zusammen, sondern sind m.E. zu pauschal: Der Einwanderungsdiskurs ist weder rassistisch, noch hat er sich in den Jahren von 1998 bis

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2001 „erstmals positiv“ entwickelt – erst recht natürlich nicht mehr seit dem 11. September 2001 und der in den Sog dieses Ereignisses geratenen Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Bis zum Scheitern des Zuwanderungsgesetzes im ersten Anlauf gab es allerdings manche Neuerungen. Hierzu gehörte, dass ein zuvor etwa 20 Jahre lang „verschüttetes“ Argumentationsmuster seit Schröders „Green Card“-Initiative wieder stärker in den Vordergrund rückte, wonach Einwanderung für das Funktionieren der deutschen Wirtschaft und der Sozialsysteme unabdingbar ist. Dies kennzeichnete aber schon die Frühphase der Einwanderungsdiskussionen. Auch wurde Einwanderung nicht, wie in manchen Untersuchungen des Migrationsdiskurses dargestellt, erst „in den letzten Jahren“ zum Problem aufgebauscht: Die öffentliche Konstruktion dieses „Problems“ begann vielmehr spätestens Anfang der 1970er-Jahre, und seit 1980 gab es in Westdeutschland tödliche Anschläge auf „Ausländer“. Eine „realistische“ Einschätzung der Konstellationen im Einwanderungsdiskurs jenseits der zitierten Pauschalurteile halte ich deshalb für wichtig, weil sie m.E. die Chancen für eine liberale und humanitäre Einwanderungspolitik verbessert: Wenn man den Gesamtdiskurs als rassistisch einschätzt, die diskursive Entwicklung der letzten Jahre dramatisiert und aufgrund einer alarmistischen Grundhaltung die Chancen für eine Mitgestaltung des Diskurses unterschätzt, gerät man in eine Außenseiterstellung. Umgekehrt verkennt die vorzeitige Zufriedenheit mit der sich vermeintlich „positiv“ entwickelnden Debatte fortdauernde Widerstände gegen liberale Einwanderungsregelungen, die bei der Ausgestaltung des Zuwanderungsgesetzes nur allzu deutlich geworden sind. 1

Zur empirischen Grundlage und zur Untersuchungsmethode

Um zu zeigen, warum und inwiefern die oben zitierten Einschätzungen zu relativieren sind, werde ich im Folgenden die Geschichte des bundesrepublikanischen Einwanderungsdiskurses und dabei dessen frühe Phasen in den Mittelpunkt der Darstellung rücken. Einerseits zeigen die folgenden Ausführungen, wie alt bestimmte Argumentationsmuster sind, die bei einer unhistorischen Betrachtung des Diskurses als neu oder erstmalig relevant empfunden werden, und wie kontinuierlich sie verwendet wurden. Andererseits wird deutlich, dass zwar der Gesamtdiskurs über Einwanderung zu keiner Zeit nur rassistisch war, einwanderungsfeindliche Stimmungen und Argumentationen aber auch nicht erst in den 1990er-Jahren (etwa im Kontext der Asyldiskussion zu Beginn dieser Dekade) aufgekommen sind, sondern damals bereits aus einem immer wieder aktualisierten Reservoir schöpfen konnten. Die Darstellung beruht auf einer empirischsystematischen Untersuchung vornehmlich überregionaler Tageszeitungen wie

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FAZ oder SZ in den Zeiträumen von 1960 bis 1965, 1970 bis 1975 und 1980 bis 1985. Die Bemerkungen zur jüngeren Zeit seit den 1990er-Jahren beruhen dagegen auf zwar ebenfalls gründlicher, aber nicht systematisch ausgewerteter Zeitungslektüre und berücksichtigen nur Belege bis zum Jahr 2002. Für die Zeit von 1960 bis 1985, als im Gegensatz zum vorangehenden und zum darauf folgenden Zeitraum die Arbeitsmigration und nicht Flüchtlingsbewegungen im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit standen, wurden insgesamt ca. 1.300 Zeitungsartikel ausgewertet, die sich in etwa gleichmäßig auf das konservative Spektrum der Elitemedien einerseits und das linksliberale Spektrum andererseits verteilen. Was dabei zutage tritt, sind dominante Tendenzen im öffentlichen Sprechen und Argumentieren zum Thema und somit die herausragenden Konstruktionen des Themas „Einwanderung“ in den drei Perioden. Die theoretisch-methodische Begründung der Analyse von Argumentationstopoi als diskursgeschichtlichem Zugang kann hier nicht ausführlich geleistet werden (vgl. hierzu: Wengeler 2000a, 2000b und 2003). Den aus der antiken Rhetorik stammenden Topos-Begriff halte ich für ein geeignetes analytisches Instrument, mit dem die „nur“ plausiblen, unabhängig von ihrem Wahrheitsoder Richtigkeitsgehalt überzeugungskräftigen Argumentationen erfasst werden können, mit denen in öffentlich-politischen Debatten Meinungen, Beschlüsse und Handlungen begründet, erklärt bzw. gerechtfertigt werden. Ich benutze den Topos-Begriff analog zum Toulmin’schen Begriff der Schlussregel: Eine strittige Aussage (die Konklusion) wird dadurch glaubhaft, überzeugend gemacht, dass ein Argument, eine unstrittige Aussage vorgebracht wird. Deren Überzeugungskraft für die Plausibilität einer Konklusion wird durch die Schlussregel garantiert. Der mit der Schlussregel ausgedrückte Zusammenhang bzw. der damit gegebene „Topos“ wird zumeist nicht explizit ausgesprochen. Er muss also erst interpretativ aus den sprachlich realisierten Bestandteilen der Argumentation erschlossen werden. Das Zielen auf Plausibilität und die mangelnde Explizitheit der Argumentation sind Kennzeichen der öffentlich-politischen Argumentation. Das legt ihre Analyse mit der Kategorie des Topos bzw. des Argumentationsmusters nahe. Allerdings halte ich die Analyse von kontextabstrakten Mustern bzw. formalen Topoi für wenig aussagekräftig. Vielmehr geht es um kontextspezifische „Füllungen“ oder Anwendungen der kontextabstrakten, formalen Topoi: So wie die kontextabstrakten, formalen Topoi „zum ,kollektiven Wissen‘ (...) einer Sprachgemeinschaft gehören“ (Kienpointner 1982, S. 181), so sind die kontextspezifischen Topoi ein Teil des sozialen Wissens öffentlich handelnder Gruppen – hier zum Themenbereich „Zuwanderung“ – während bestimmter Zeitspannen. Deshalb wurden nach einer ersten Lektüre einer Vielzahl von Zeitungstexten zum Thema „Zuwanderung“ kontextspezifische Topoi bzw. Argumentati-

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onsmuster definiert. Die Definitionen lehnen sich an die allgemeinen, kontextabstrakten formalen Muster der Tradition von Topos-Typologien bzw. an Kienpointners (1992 und 1996) „alltagslogische“ Argumentationsmuster an, enthalten aber inhaltliche, materiale Komponenten aus der Diskussion um Einwanderung. Diese sind aber nicht so spezifiziert wie die materialen Topoi im Sinne der Curtius- oder der „soziale Topik“-Tradition der Soziologie und Soziolinguistik. Die mittlere Abstraktionsebene erlaubt es vielmehr, Argumentationsmuster zu erfassen, die nicht nur in einer inhaltlich spezifizierten Diskussion z.B. zu den Fragestellungen „Nachzugsalter begrenzen?“, „Asylrecht ändern?“ oder „Zuwanderungsgesetz verabschieden?“ zu finden sind, sondern in allen Einwanderungsdebatten vorkommen können. Sie gestattet es auch, unabhängig von der konkreten sprachlichen Realisierung gleiche Grundmuster der Argumentationsweise in den Texten aufzufinden und einzuordnen. Die definierten Topoi wurden dann in weiteren Texten des Korpus aufgesucht und quantitativ, getrennt nach „pro“ und „contra Zuwanderung“ verwendeten Mustern, erfasst.1 Sie wurden politischen Gruppen zugeordnet, sodass man Ergebnisse erhält, die etwas über jeweils dominante Argumentations- und Denkmuster in einem Zeitraum bei verschiedenen Gruppen aussagen. Die Resultate der solchermaßen qualitativ und quantitativ vorgehenden Analyse sind die Grundlage des folgenden Vergleichs mit den Einwanderungsdebatten der letzten Jahre. 2

Neuere Argumentationsmuster

Bevor ich auf historische Kontinuitäten eingehe, möchte ich einige Argumentationsmuster anführen, die in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz neu aufgekommen sind, bis dahin also keine Rolle gespielt hatten, und die z.T. der Tatsache geschuldet waren, dass nun erstmals eine einheitliche gesetzliche Regelung der Zuwanderung getroffen wurde: Als eine Art Demokratie-Topos („Nur wenn die Mehrheit etwas für richtig hält, sollte es getan werden“) könnte man die folgende Begründung für ein Zuwanderungsgesetz bezeichnen: Der Prozess der Einwanderung müsse administrativ und nachvollziehbar gestaltet werden, weil eine neue Migrationspolitik, die aus den Elementen „Anwerben“ einerseits und „Zuzug begrenzen“ andererseits bestehe, die Unterstützung der Bevölkerung brauche. In ähnlicher Weise auf die Stimmung der Bevölkerung und somit auch auf Wählerstimmen hebt eine Argumentation ab, die betont, ein Zuwanderungsge1

Im Anhang werden die Definitionen einiger der hier besprochenen Topoi dokumentiert, zusammen mit Textbeispielen aus den verschiedenen Dekaden, welche die Realisierung dieser Topoi illustrieren.

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setz müsse vermittelt werden, um die in Meinungsumfragen festgestellte mehrheitliche Ablehnung von neuer und auch erfolgter Migration aufzuheben. Das könnte man als „Aufklärungs-Topos“ bezeichnen: „Wenn ein politisches Vorhaben nur öffentlich gut erklärt/den Wählern vermittelt wird, dann kann/darf/sollte man es durchführen.“ Im Frühjahr 2002, vor der folgenschweren Abstimmung des Bundesrates über das Zuwanderungsgesetz, diente eine Mischung beider Topoi gerade der SPD aus Angst vor den Wahlen für ihre Rückzugslegitimation bezüglich des Zuwanderungsgesetzes: Weil die Arbeitslosenzahlen stiegen, sei ein Zuwanderungsgesetz, das Migration fördere, nicht vermittelbar. Das hörte sich bei Gerhard Schröder wie folgt an: „Wenn wir es nicht schaffen, die eigenen Leute zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen, dann werden wir jegliche Legitimation für Einwanderung verlieren.“ (RP v. 6./7.2.2002) Zudem wurde die Einwanderungsdiskussion in den letzten Jahren mit den bildungspolitischen Debatten verknüpft, was m.W. keine Vorläufer in den Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte hat. Es ging nun auch erstmals um hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die angeworben werden sollen. In der „Green Card“-Debatte spielte dieser Aspekt von Beginn an eine zentrale Rolle: Er schlug sich im unsäglichen Slogan „Kinder statt Inder“ (Jürgen Rüttgers) nieder, den die NRW-CDU dann zu dem Slogan „Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung“ entschärfte. Noch eine weitere Argumentation wurde im Kontext der Debatte um ein Zuwanderungsgesetz und die damit vorgesehenen Integrationsmaßnahmen sowie z.B. im Rahmen von „Kopftuch“-Debatten erstmals öffentlich zentraler, auch wenn sie schon sehr viel früher in weniger öffentlichkeitswirksamen Integrationsdebatten eine Rolle gespielt haben mag: Ein Teil der Einwanderer wolle sich gar nicht integrieren. Dieser Integrationswille sei aber für eine gedeihliche Regelung der Zuwanderung und des Zusammenlebens notwendig und von den Migrant(inn)en zu verlangen. Diese Argumentation, die ich Anpassungs-Topos nenne, wird in und seit der sog. Leitkultur-Debatte dahingehend „überhöht“, dass von den Zuwanderern der Wille zur Integration in Form der Anpassung an eine „deutsche Leitkultur“ oder, wenn man dies für überzogen hält, an westlichdemokratische Werte, Grundregeln und Gesetze zu verlangen sei. Somit veränderte sich die öffentliche Debatte gerade im Kontrast zu einem Argumentationsmuster, das in den ausgewerteten Zeiträumen häufig verwendet wurde. Damals wurde an die deutsche (einheimische) Bevölkerung appelliert, durch mehr Verständnis und den Abbau von Vorurteilen die Voraussetzung für eine Integration der Zuwandernden zu schaffen. Dass die „kulturelle Andersartigkeit“ der Zuwanderer ein Problem sei, das z.B. durch weniger Zuwanderung gelöst werden müsse, war in der Einwanderungsdebatte als – tendenziell rassistisch inspirierter – Kultur- und Überfremdungstopos immer schon ein Thema.

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Die Wendung dahingehend, eine Anpassung an die „Kultur“ des Aufnahmelandes zu fordern, scheint aber durch diese nationalistisch motivierte und eine nationale Identität konstruierende „Leitkultur“-Debatte eine neue Qualität erhalten zu haben. Sie lief jedenfalls der Hypothese von Klaus Bade und Michael Bommes (2000, S. 178) zuwider, dass im Einwanderungsdiskurs nationale Semantiken zunehmend entwertet worden seien. 3

Traditionelle Argumentationsmuster

Nach dieser kursorischen Beschreibung neuerer Argumentationsmuster im öffentlichen Einwanderungsdiskurs sollen nun die historischen Kontinuitäten betrachtet werden. Am auffälligsten ist dabei jene Argumentation, die den optimistischen Einschätzungen der Debatte wohl hauptsächlich zu Grunde liegt und auch in der ersten Hälfte des berüchtigten Diktums des bayerischen Innenministers Beckstein zum Ausdruck kommt, in Deutschland seien Ausländer willkommen, die uns nutzen, nicht aber solche, die uns ausnutzen. Dass es nicht mehr nur um Abwehr gehe, dass ein Umdenken stattgefunden habe und nun Einwanderung erstmals positiv diskutiert werde, beruht sicherlich in erster Linie auf dem Topos vom wirtschaftlichen Nutzen, der durch die „Green Card“-Initiative im Februar 2000 wieder Eingang in die öffentliche Diskussion fand. Dies ist natürlich bezüglich Zuwanderung kein neues oder besonders originelles Argumentationsmuster, es war nur fast 20 Jahre lang im Einwanderungsdiskurs nicht mehr aktuell. Dafür beherrschte die Anführung des wirtschaftlichen Nutzens oder gar der Notwendigkeit zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte die Diskussion um Zuwanderung sowohl in den 1960er- wie auch in den 1970er-Jahren. Der Einwanderungsprozess wurde lange Zeit bevorzugt unter ökonomischen und Arbeitsmarktgesichtspunkten betrachtet. Erst Anfang der 1970er-Jahre wurden gesellschaftliche Folgen der Zuwanderung breiter thematisiert, seit der Wirtschaftskrise 1973 begann die Abkehr von der bevorzugten Befassung mit den „Gastarbeitern“ unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsmarktpolitik. Aber erst mit der ausländerpolitischen Wende nach 1982 nahm die Bedeutung des Topos vom wirtschaftlichen Nutzen rapide ab. Seither hat er bis zur „Green Card“Diskussion tatsächlich keine Rolle mehr gespielt und wurde wohl deshalb als so grundlegend neu empfunden. Wie in früheren Jahrzehnten wird der Topos heute allerdings auch contra Zuwanderung benutzt: Man hebt z.B. die Anzahl arbeitsloser deutscher IT-Fachkräfte und Ingenieure hervor, um die ökonomische Notwendigkeit von Zuwanderung bestreiten zu können. Die Textbelege im Anhang zeigen recht eindrücklich, dass und wie über einen langen Zeitraum hinweg bei Bedarf gleich argumentiert wird. Der Öffent-

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lichkeit aber erscheint das Argumentationsmuster – nach einer längeren zeitlichen „Pause“ – als neue Qualität in der Diskussion. Von ihr sagte etwa die grüne Ausländerbeauftragte Marieluise Beck im April 2000, sie freue sich, dass nun rationale ökonomische Argumente ins Feld geführt würden, nachdem die Einwanderungsdiskussion vorher durch und durch angstbesetzt gewesen sei (vgl. FR v. 4.4.2000). Der direkte betriebs- und volkswirtschaftliche Nutzen ist allerdings nur ein Teilaspekt dieses erneuerten Notwendigkeits-Diskurses. Häufig wird auch auf das Funktionieren der Sozialsysteme abgehoben sowie auf die nur durch Zuwanderung zu erhaltende Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und der Gesellschaft angesichts des in den nächsten 50 Jahren zu erwartenden drastischen Bevölkerungsrückgangs bei den „eingeborenen“ Deutschen. Diesen Pro-Einwanderungs-Argumentationen stand als ein zentrales Argumentationsmuster bereits seit Otto Schilys Amtsantritt 1998 wieder einmal der Belastungs-Topos entgegen. Schily und natürlich nicht nur er, sondern insbesondere auch Unionspolitiker betonten seither immer wieder, dass durch Zuwanderung die Belastungsgrenzen, die „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ oder der „Integrationsfähigkeit“ der „deutschen Bevölkerung“, „Deutschlands“ etc. erreicht bzw. überschritten seien. Das waren sie jedoch angeblich schon 1972, bei damals deutlich niedrigeren absoluten und prozentualen Zuwandererzahlen, erst recht jedoch im Vorfeld der Asylrechtsänderung zu Beginn der 1990erJahre. Es handelt sich also um einen Topos, der nicht nur bereits seit über einem Vierteljahrhundert gegen Zuwanderung vorgebracht, sondern insbesondere auch von den höchsten Vertretern der damaligen sozial-liberalen Koalition, den Vorgängern Otto Schilys, seit 1972 genutzt wird, um ihre politischen Maßnahmen gegen weitere Zuwanderung, z.B. den Anwerbestopp von 1973, zu rechtfertigen. Dabei gibt es kaum einen anderen Topos mit ähnlich stereotypen Formulierungen. Der Belastungs-Topos kann als ein prägnantes Beispiel für die öffentliche sprachliche Konstruktion von Wirklichkeit betrachtet werden, von deren Gelingen die Durchsetzung bestimmter politischer Forderungen abhängt, die aber auch  in diesem Fall  den gesellschaftlichen Umgang mit (ethnischen) Minderheiten beeinflusst. Ob die Zahl der Ausländer/innen in der Bundesrepublik, wie Anfang der 1970er-Jahre, bei etwa 4 Millionen liegt, oder ob sie wie heute bei weit über 7 Millionen liegt – die Grenzen der Belastbarkeit sollen jeweils erreicht sein. Wenn diese Wahrnehmung und Wirklichkeitskonstruktion verbreitet und durchgesetzt werden kann, dann gibt es tatsächlich so etwas wie Grenzen der Belastbarkeit und dann sind diese eben erreicht. Entsprechend kann man nach dieser „Wirklichkeit“ das gesellschaftliche Handeln ausrichten. Während beim Belastungs-Topos meist von einer aktuellen Situationseinschätzung auf eine zu vermeidende Entwicklung, hier die zukünftige Einwande-

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rung, geschlossen wird, schließt man bei dem Argumentationsmuster, das ich „Gefahren-Topos“ nenne, von einer zukünftigen Folge auf die zu vermeidende Ursache  beispielsweise eine einwanderungsfreundliche Gesetzgebung. Bezüglich des Zuwanderungsgesetzes wurde dieser Topos wieder in leicht unterschiedlichen Varianten relevant: CDU/CSU-Politiker beschworen zur Legitimation ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs die „Gefahr“ unkontrollierter bzw. unkontrollierbarer Zuwanderung. Mit bestimmten Regelungen, wie z.B. der Ausweitung asylrelevanter Gründe auf nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung, würden Sogeffekte, Anreize etc. geschaffen, hieß es, die „der unkontrollierten Zuwanderung Tür und Tor“ öffnen. „Denn sonst kann nahezu jeder, wo auch immer auf der Welt, der sich verfolgt oder bedroht sieht, bei uns bleiben.“ (Jörg Schönbohm, brandenburgischer Innenminister, in: FR v. 30.11.2001) Diese „Gefahren“-Ausmalung funktioniert im Einwanderungsdiskurs gleichfalls seit 30 Jahren und wird von konservativer Seite immer wieder plastisch dargestellt. Während in den 1960er- und 1970er-Jahren als Gefahr eher beschworen wurde, dass mit der Zuwanderung Slums und ein neues Proletariat, eine neue soziale Frage, Ghettos, soziale Spannungen, Minderheitenkonflikte o.Ä. entstehen könnten, ist seit dem Regierungswechsel im Herbst 1982 vor allem die Beschwörung der Gefahr eines weiteren Massenzuzugs bei bestimmten politischen Maßnahmen oder Unterlassungen zentral. Mit dieser und ähnlichen Visionen im argumentativen Gepäck wurde Anfang der 1990er-Jahre auch das Asylrecht eingeschränkt. Der dabei quantitativ und qualitativ zentrale Missbrauchs-Topos (das Asylrecht im Grundgesetz müsse eingeschränkt werden, weil es massenhaft zur Zuwanderung aus asylfremden Motiven „missbraucht“ werde) war in den neueren Debatten auch wieder präsent, allerdings wurde er häufig eher nur angedeutet, indem man z.B. monierte, die Gesetzentwürfe für ein Zuwanderungsgesetz enthielten keine Handhabe gegen den „Asylmissbrauch“, oder indem eben betont wurde, Deutschland wolle Zuwanderer, die „uns nutzen“, und nicht solche, die „uns ausnutzen“. Seit dem 11. September 2001 hat der Gefahren-Topos in einer speziellen Variante eine neue Qualität erhalten, die den Zuwanderungsdiskurs insgesamt wieder stärker zu einem Abwehrdiskurs werden lässt: Die Gefahr, durch zu lasche Einwanderungsregelungen könnten auf deutschem Boden terroristische Aktivitäten vorbereitet und durchgeführt werden, wird als Legitimation für verschärfte Zuzugsregelungen wie für erleichterte Abschieberegelungen herangezogen, z.T. aber auch bei der Verabschiedung der sog. Sicherheitspakete nur noch präsupponiert.2 2

Eine gewisse Ähnlichkeit hat diese Gefahren-Argumentation mit einer seit Anfang der 1980erJahre virulenten Variante des Gefahren-Topos: Wenn man gegen bestimmte Ausländergruppen nicht konsequent vorgehe, würden ausländische, vor allem türkische extremistische Gruppen

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In den Diskussionen um das Zuwanderungsgesetz ist auch ein weiteres traditionsreiches Argumentationsmuster wiederbelebt worden. Beim Rückzug der SPD von ihrer bis zum Sommer 2001 vertretenen Position, dass eine geregelte Einwanderung auf gesetzlicher Grundlage ermöglicht werden müsse, weil bestimmte Branchen ausländische Arbeitskräfte benötigten, gewann es in dieser Partei zunehmend die Oberhand. Seit Beginn der „Green Card“-Debatte war es aber bereits von den Unionsparteien in den Vordergrund gerückt worden: Solange es Millionen deutscher Arbeitsloser gebe, dürfe Zuwanderung nicht gefördert, müsse vielmehr, wie es oftmals heißt, „auf Null begrenzt“ werden. In der Welt am Sonntag wurde dieser Topos den deutschen Arbeitslosen bereits 1975 in den Mund gelegt: „Wenn nicht so viele Türken hier wären, könnten wir leichter wieder eine Stellung finden.“ Da der Fokus dieser Argumentation zumeist auf das Schicksal der einzelnen deutschen Arbeitslosen gerichtet ist, habe ich ein solches Argumentationsmuster als „Topos aus den individuellen Folgen“ bezeichnet. In der Debatte um ein Zuwanderungsgesetz wurde besonders vom damaligen Bundesinnenminister Schily eine Argumentation entwickelt, die man „Anti-Instrumentalisierungstopos“ nennen kann: Weil trotz Arbeitslosigkeit in Teilbereichen ausländische Arbeitskräfte gesucht werden, forderte Schily den politischen Gegner auf, dieser solle Arbeitslose und Zuwanderer nicht gegeneinander ausspielen, um seine Ablehnung des Einwanderungsgesetzes zu legitimieren. Der Blick auf negative Folgen von Zuwanderung für einzelne Individuen hat ebenfalls eine lange Tradition: In den 1960er-Jahren wurde noch der Schaden der Ausländerbeschäftigung für die deutschen Arbeitnehmer in Form geringerer Lohnsteigerungen angeführt, was Anfang 2002 z.B. in einem Gutachten des Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg für die bayerische Staatsregierung wieder auftauchte (vgl. FR-Dokumentation v. 18.1.2002 und FR-Leserbrief v. 15.2.2002). Vor allem in den Jahren 1973 bis 1975 wurde dann der Aspekt, dass die einzelnen Deutschen durch Zuwanderung stärker von Arbeitslosigkeit bedroht seien, hervorgehoben. In der Zwischenzeit verlor dieser Aspekt mit dem Rückgang wirtschaftlich motivierter Denkweisen im Themenfeld „Zuwanderung“ an Bedeutung. Einwanderungsbegrenzende Maßnahmen werden nun eher mit dem (angeblichen) Schaden für die bereits zugewanderten Ausländer gerechtfertigt. Deren Integration könne nur gelingen, wenn keine weitere Zuwanderung zugelassen werde.3

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ihre gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik austragen, mehr Landsleute für ihre Kämpfe gewinnen und so bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland schaffen. Dabei geht es um Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsextremen wie den „grauen Wölfen“ und linken Gruppen. In den 1990er-Jahren war diese GefahrenArgumentation besonders auf die kurdische PKK gerichtet. Diese Variante des Topos aus den negativen individuellen Folgen von Zuwanderung wurde bezüglich einer konkreten Fragestellung in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz wieder re-

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Den genannten Kontinuitäten contra Einwanderung verwendeter Topoi stehen auf Seiten der Befürworter großzügigerer Regelungen Argumentationsmuster gegenüber, die ebenfalls eine lange, z.T. 40-jährige Tradition in den bundesdeutschen Einwanderungsdebatten haben: Erwähnenswert sind insbesondere der Humanitäts-, der Rechts-, der Gefahren- und der Realitäts-Topos. Dass sie in dieser langen Zeit sowohl quantitativ bedeutsam waren als auch in der aktuellen Debatte wieder eine Schlüsselrolle spielen, ist für meine Bewertung zentral, dass der öffentliche Diskurs nicht auf Einwanderungsablehnung reduziert werden kann, auch wenn sich die mit den o.g. Topoi artikulierten und legitimierten Positionen politisch nicht durchgesetzt haben und sich wohl auch heute nicht durchzusetzen vermögen. Ich gehe hier nur noch auf den Humanitäts- und den Realitäts-Topos ein. Humanitäre Argumentationsmuster, bei denen sich der Sprecher allgemein auf Grundwerte, Menschenrechte oder eine gebotene humanitäre Behandlung, auf die Idee der Menschenrechte beruft, um liberale Einwanderungsregelungen zu legitimieren, nahmen quantitativ in den 1970er- und 1980er-Jahren zu. Dafür war primär die in der sozialwissenschaftlichen Literatur immer wieder genannte Lobby aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsinitiativen verantwortlich, die sich seit Beginn der 1970er-Jahre zur Vertretung von Interessen der im politischen System der Bundesrepublik ohne Stimme bleibenden Ausländer/innen formiert hat. Humanitäre Argumentationen sind zusammen mit dem pro Einwanderung gewendeten Topos aus den – für die Einwanderer positiven – individuellen Folgen in der Frühzeit des Einwanderungsdiskurses auch für eine paternalistische Sichtweise der Einwanderung charakteristisch, die sich in der Aussage „Gastarbeiter sind auch Menschen“ widerspiegelt und mit Verständnisbzw. Sympathiewerbung versucht, das gesellschaftliche Problem „Integration der Zuwanderer“ anzugehen. Demgegenüber wird die humanitäre Argumentation, der Verweis auf menschenrechtliche Standards, gegen die politische Entscheidungen nicht verstoßen dürften, in den Diskussionen seit den 1980er-Jahren levant, die besonders in den 1980er-Jahren im Zentrum der parteipolitischen Diskussionen stand. Die Frage, bis zu welchem Alter Kinder von Zuwanderern nachkommen dürfen, diskutierten damals vor allem die Lobby der Wohlfahrtsverbände und die FDP-Ausländerbeauftragte auf der einen sowie das CSU-geführte Innenministerium auf der anderen Seite. Bei den Debatten um ein Zuwanderungsgesetz stand eine entsprechende Regelung weit weniger im Mittelpunkt, gehörte aber zu den umstrittenen Punkten, weil die Bündnisgrünen hier eine liberalere Regelung durchgesetzt hatten, die den Unionsparteien als eine Begründung für ihren Ausstieg aus den überparteilichen Konsensbemühungen zum Zuwanderungsgesetz diente. Die jeweilige Begründung für den Plan, das erlaubte Nachzugsalter für Kinder von hier lebenden Ausländern auf sechs Jahre zu senken, hebt auf die individuellen Folgen für die nachziehenden Kinder ab, denn diese hätten nur, wenn sie so früh nach Deutschland kämen, eine Chance, sich in Deutschland zu integrieren, die Schule erfolgreich abzuschließen, eine Ausbildung bzw. einen Arbeitsplatz zu erhalten und so nicht in Kriminalität oder Drogenkonsum abzugleiten.

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weitaus konkreter politisch eingesetzt, etwa im Streit um Nachzugsbeschränkungen, eine Abschaffung des Asylrechts oder die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund. Wie andere Topoi auch, die nach 1982 bestimmte Begrenzungskonzepte stoppen sollten, wurde ein weiteres Argumentationsmuster, der Realitäts-Topos, in jüngster Zeit wieder offensiver für die Gesetzesprojekte „erleichterte Einbürgerung“ und „gesetzliche Regelung der Einwanderung“ verwendet. Einwanderung und Einwanderer begünstigende Maßnahmen werden damit gerechtfertigt, dass es nun einmal Realität, ein Faktum sei, dass ein bestimmter Prozess stattgefunden habe, auf den man nun mit angemessenen Maßnahmen reagieren müsse. Deutschland sei de facto ein Einwanderungsland geworden, es habe eine zahlenmäßig umfangreiche Zuwanderung stattgefunden. Dies ist die Realität, daher sind bestimmte rechtliche oder soziale Verbesserungen anzustreben und Maßnahmen zu vermeiden, die den Status quo missachten. In den 1980er-Jahren wurde dieser Topos zum wichtigsten pro Einwanderung verwendeten Argumentationsmuster. Er gehörte zu einer in dieser Zeit dominanten defensiven ProEinwanderungs-Argumentation, die den vorherrschenden Abwehrdiskurs gegen Einwanderer bestätigt: Während in den 1970er-Jahren und in Rudimenten auch von 1980 bis 1982 noch offensiv Gerechtigkeits- und „Realitäts“-Gesichtspunkte für eine Besserstellung der Einwanderer angeführt wurden, galt es nun, mit der Realitäts-Argumentation rigide Nachzugsbeschränkungen zu verhindern. In aktuelleren Einwanderungsdebatten sind beide Ausrichtungen der Verwendung des Topos wieder anzutreffen: Einerseits offensiv zur Begründung zuzugs- oder integrationsfreundlicher Maßnahmen, andererseits zur Abwehr restriktiverer Bestimmungen. 4

Schlussbemerkungen

Zusammen mit dem Topos vom wirtschaftlichen Nutzen können diese pro Einwanderung benutzten Topoi einerseits die eingangs erwähnten Thesen einer positiven Qualität der Einwanderungsdiskussionen seit 1998 stützen. Zwar sind sie nicht so neu, wie es in manchen Statements erscheint, aber zeitweise wieder offensiver – wie zuletzt Ende der 1970er- bzw. Anfang der 1980er-Jahre – benutzt und nicht mehr nur defensiv zur Abwehr restriktiverer Bestimmungen gebraucht worden. Allerdings zeigen die Widerstände gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, die „Leitkultur“-Debatte sowie die Diskussionen um das Zuwanderungsgesetz, dass sich in der öffentlichen Diskussion auch heute noch einwanderungsablehnende Bestimmungen, fußend auf entsprechenden Argumentationsmustern mit ebenso langer historischer Tradition, durchsetzen

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lassen. Dadurch werden eher die pessimistischen Bewertungen des Einwanderungsdiskurses bestätigt. Auch der seit Beginn der 1980er-Jahre immer wieder in politischen Debatten verwendete Demagogie-Topos zeigt einerseits, dass Einwanderer oder Einwanderung ablehnende Stimmungen öffentlich eine wichtige Rolle spielen. Andererseits untermauert er aber durch die Häufigkeit seines Vorkommens auch den diskursiven Einfluss der Gegenströmung – weshalb er von politisch anders Denkenden zur bekämpften „political correctness“ gerechnet wird: Mit dem Demagogie-Topos wird der politische Gegner für fremdenfeindliche Stimmungen bzw. Handlungen mitverantwortlich gemacht und eine Änderung seiner Rede- und Argumentationsweise verlangt, um solchen Stimmungen bzw. Handlungen den „gesellschaftlichen Nährboden“ zu entziehen. Mit der Darstellung heute gebräuchlicher Argumentationsmuster und ihrer Rückbeziehung auf historische Traditionslinien wollte ich die beiden Ausrichtungen des Einwanderungsdiskurses bewusst machen. Erst wenn man in Analysen des Diskurses beide Richtungen zur Kenntnis nimmt, kann man m.E. zu einer realistischen Einschätzung der Chancen und Widerstände gelangen, mit denen Vorschläge für liberale Einwanderungsregelungen zu rechnen haben. Die Vermittlung dieser Kenntnisse von argumentativ-diskursiven Kontinuitäten im Reden über Zuwanderung stellt deshalb eine wichtige Aufgabe für die politische Bildungsarbeit dar. Der öffentliche Diskurs ist in seiner Gesamtheit weder rassistisch noch erst in letzter Zeit einwanderungsfeindlich geworden, leider aber auch nicht so weit gediehen, dass es möglich wäre, mit den oft benutzten ProEinwanderungs-Argumentationsmustern liberale Regelungen politisch durchzusetzen. Das in einem Zeitungskommentar entworfene Szenario dürfte bei dieser diskursiven Gemengelage tatsächlich noch lange Zukunftsmusik bleiben: „Europa im Jahr 2050: Der Arbeitskräftemangel nimmt überhand. Politiker jeder Couleur versprechen den Wählern, Europa attraktiver zu machen, damit der Wohlstand nicht gefährdet wird. Die Wirtschaft ruft die zentrale Migrationsbehörde auf, Einreisehemmnisse niederzureißen. Die Behörde, die nur zehn Millionen Green Cards pro anno vergibt, befürwortet das im Prinzip. Allerdings fordert sie, etliche Milliarden Euro mehr für Integrationskurse bereitzustellen. Längst ist Einwanderung zur Selbstverständlichkeit geworden.“ (FR v. 4.7.2001)

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Literatur Bade, Klaus J. (1994): Ausländer – Aussiedler – Asyl. Eine Bestandsaufnahme, München Bade, Klaus J./Bommes, Michael (2000): Migration und politische Kultur im „Nicht-Einwanderungsland“, in: Klaus J. Bade/Rainer Münz (Hg.), Migrationsreport 2000. Fakten – Analysen – Perspektiven, Frankfurt am Main/New York, S. 109-140 Butterwegge, Christoph/Cremer, Janine/Häusler, Alexander/Hentges, Gudrun/Pfeiffer, Thomas/Reißlandt, Carolin/Salzborn, Samuel (2002): Themen der Rechten – Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen Herbert, Ulrich (2001): Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München Kienpointner, Manfred (1982): Probleme einer Argumenttypologie, in: Klagenfurter Beiträge zur Sprachwissenschaft 8, S. 175-190 Kienpointner, Manfred (1992): Alltagslogik. Struktur und Funktion von Argumentationsmustern, Stuttgart/Bad Cannstatt Kienpointner, Manfred (1996): Vernünftig argumentieren. Regeln und Techniken der Diskussion, Reinbek bei Hamburg Wengeler, Martin (2000a): Argumentationsmuster im Bundestag. Ein diachroner Vergleich zweier Debatten zum Thema Asylrecht, in: Armin Burkhardt/Kornelia Pape (Hg.), Sprache des deutschen Parlamentarismus. Studien zu 150 Jahren parlamentarischer Kommunikation, Wiesbaden, S. 221-240 Wengeler, Martin (2000b): „Gastarbeiter sind auch Menschen“. Argumentationsanalyse als diskursgeschichtliche Methode, in: Sprache und Literatur in Wissenschaft und Unterricht 86, S. 54-69 Wengeler, Martin (2003): Topos und Diskurs. Begründung einer argumentationsanalytischen Methode und ihre Anwendung auf den Migrationsdiskurs (1960-1985), Tübingen

Anhang 1

Der Anpassungs-Topos

Nur wenn Zuwanderer bereit sind, sich an Regeln und Werte, die in Deutschland gelten, anzupassen und eigene Anstrengungen zu unternehmen, kann die Integration von Zuwanderern gelingen und weitere Einwanderung zugelassen werden. Nach Auffassung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Friedrich Merz, müssen sich Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen. […] dass auch die Zuwanderer einen eigenen Integrationsbeitrag leisten müssten; dass sie sich dabei anpassen

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müssten an die in diesem Land gewachsenen kulturellen Grund-Vorstellungen. (RP v. 18.10.2000, S. 1) Koch verteidigte den Begriff „deutsche Leitkultur“. Ausländer müssten sich in die Gesellschaft eingliedern. Meyer sagte: „Es geht um unser Land. Frankreich hat die französische Leitkultur, Italien die italienische – warum sollen wir nicht die deutsche in unserem Heimatland haben.“ (RP v. 30.10.2000, S. 1) In Deutschland lebende Ausländer müssen die hier geltenden „Werte- und Ordnungsrahmen“ bejahen und sich einordnen. Diese Forderungen an Zuwanderer stehen in einem Beschluss des CDU-Vorstands, in dem das umstrittene Schlagwort „Leitkultur“ eine tragende Rolle spielt. (FR v. 7.11.2000, S. 1) „Integration“ – das war lange nach den ungeschriebenen Regeln der political correctness vor allem dies: die Verpflichtung des Gastlandes gegenüber den Neuankömmlingen, ihnen mit größter Offenheit zu begegnen. Für die FDP heißt „Förderung der Integration“ nun zugleich auch dies: „Forderung nach Integration“. „Der Ausländer, der aufgrund eines Zuwanderungsbescheides eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, hat in den ersten fünf Jahren seines Aufenthalts im Bundesgebiet an Integrationsfördermaßnahmen teilzunehmen“, heißt es im neuen Konzept zur Einwanderung, das die Liberalen vorige Woche in den Bundestag einbrachten. […] Auch Bundespräsident Johannes Rau hielt in diesen Tagen fest, dass ein Integrationsgesetz neben Rechten auch Pflichten der Neuankömmlinge definieren solle. (RP v. 4.7.2000) 2

Der Topos vom wirtschaftlichen Nutzen (pro)

Wenn eine Handlung/eine Entscheidung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten positive Folgen hat, sollte sie ausgeführt werden. Ausländische Arbeitskräfte sind heute für viele Betriebe, für unsere ganze Wirtschaft unentbehrlich geworden. Ohne sie könnte die Leistung der Industrie wie der verschiedensten Dienstleistungsbereiche nicht erhalten werden. (Die Welt v. 22.4.1964) Soll das Wirtschaftswachstum nicht gehemmt werden, so wird […] eine Ergänzung der einheimischen Arbeitskräfte durch Ausländer unentbehrlich bleiben. (Die Zeit v. 7.5.1965) Wenn die deutsche Industrie ihre Stellung auf den Weltmärkten behaupten will (von der wiederum der Lebensstandard abhängt), dann braucht die deutsche Wirtschaft die ausländischen Arbeitskräfte. (FAZ v. 28.7.1965) […] Schätzungen, daß bis zum Ende dieses Jahrzehnts mindestens zwei Millionen ausländische Arbeiter ständig benötigt werden, um Produktion und

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Sozialprodukt weiter zu steigern […]. Unzählige Betriebe müßten zumachen, wenn ihre Gastarbeiter nach Hause gingen. (FAZ v. 22.10.1970) Es scheint sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben, daß unser Lebensstandard ohne ausländische Arbeitskräfte nicht zu halten wäre. [...] Oder wie sähe es im Dienstleistungsgewerbe ohne die vielen Ausländer aus? (Die Zeit v. 23.4.1971) Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Verfolgung ihrer wirtschaftspolitischen Ziele auf unabsehbare Zeit in größerem Umfang auf ausländische Arbeitnehmer [...] angewiesen sein wird. Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ist also kein zeitlich begrenztes Provisorium mehr, sondern wird auf weite Sicht ein Dauerzustand werden. (Die Zeit v. 10.12.1971) Darin macht sich  bei vielen sehr wider Willen  die Einsicht geltend, daß Lebensstandard, Wirtschaftswachstum und Kapitalakkumulation in der Bundesrepublik nur durch die Arbeitskraft des Importproletariats aufrechterhalten werden können. (Die Zeit v. 10.3.1973) „Außerdem brauchen wir auch diejenigen, die zu uns gekommen sind“, sagte er [Heinz Kühn] und erinnerte an den von Wirtschaftsverbänden befürchteten Facharbeitermangel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre. (FR v. 16.4.1980) Wer durch menschliche und moralische Appelle nicht zu überzeugen ist, sollte wenigstens auf wirtschaftliche Argumente hören. Nichts läuft mehr ohne die Gastarbeiter in den Betrieben. Setzt man sie vor die Tür, gehen ganze Wirtschaftszweige baden. (KSt-A v. 10.9.1980) Viele Städte würden ohne sie im Dreck ersticken, es würden keine öffentlichen Toiletten mehr gereinigt, keine Gräber mehr ausgehoben, keine Straßen mehr gefegt, die Müllabfuhr müßte reduziert werden. (Die Zeit v. 29.1.1982) Die ausländischen Arbeitskräfte kamen nicht nur ins Land, als wir sie brauchten: Sie sind auch heute noch zu mehr als 90 Prozent hier, weil wir sie in der „offiziellen“ Wirtschaft unverzichtbar benötigen. (Welt am Sonntag v. 28.2.1982) In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, das Sofortprogramm [20.000 Green Cards] als „erste Hilfe gegen die Fachkräftenot der Branche“. (FR v. 14.3.2000, S. 1) Die FDP pochte gestern auf ein Einwanderungsgesetz. Parteichef Gerhardt sagte: „Wenn wir keine Einwanderung anbieten, werden wir im internationalen Wettbewerb nicht mithalten können.“ (RP v. 23.3.2000, S. 1) Bulmahn [Bundesbildungsministerin] verteidigte die Initiative Schröders und verwies darauf, dass mit jeder über eine Green Card nach Deutschland kommenden IT-Kraft bis zu fünf neue Stellen geschaffen würden. (FR v. 1.4.2000, S. 1)

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Mit der Parole „Mehr Leute, die uns nutzen, weniger die uns ausnutzen“ stimmte Bayerns Innenminister Günther Beckstein in den Chor derjenigen ein, die sich für eine Gesamtregelung der (begrenzten) Zuwanderung aussprechen. […] Zwischen der alten Angst [vor den Stammtischen] und deren neuer Überwindung liegt diese Erkenntnis: Der heimische Arbeitsmarkt gibt nicht die Fachleute her, die gebraucht werden. (RP v. 4.7.2000) So lässt die [Süssmuth-]Kommission keinen Zweifel daran, dass Zuwanderung zum Arbeitsmarkt erforderlich ist […]. Sie stellt klipp und klar fest, dass Zuwanderung aus wirtschaftlichen Motiven notwendig ist […]. (FR v. 4.7.2001, S. 3) Die Bundesrepublik braucht qualifizierte Zuwanderer, junge Leute und kreative Köpfe, um demografische Probleme zu mildern und wirtschaftlich mitzuhalten. Darum geht es beim Zuwanderungsgesetz – und nicht um das möglichst laute Schreien nach Begrenzung. (FR v. 3.1.2002, S. 3) Damit würde eine ganz wesentliche Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme erreicht, die sich ohne Zuwanderung einstellen werden. […] Aber nur mit Hilfe der Zuwanderung können die wirtschaftliche Leistungskraft und der Wohlstand Europas und Deutschlands gesichert werden. (Dieter Oberndörfer, in: FR-Dokumentation v. 21.1.2002, S. 8) 3

Der Belastungs-Topos (contra)

Wenn eine Person / eine Institution / ein Land mit bestimmten Problemen stark beoder überlastet ist oder eine solche Belastung droht, sollten Handlungen ausgeführt werden, welche diese Belastung vermindern bzw. verhindern. [Bundesarbeitsministerium:] „In eine solche Wanderungsbewegung muß das Zielland regulierend eingreifen, wenn die soziale Infrastruktur nicht mehr aufnahmefähig ist und die Gefahr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen entsteht. Dieser Zeitpunkt scheint jetzt gekommen zu sein!“ (SZ v. 15.3.1973) „Wir kommen damit an die Grenze der Aufnahmefähigkeit“, sagte am Montag [der] Bundesinnenminister […]. Auch [der] Bundeskanzler […] hat sich vor kurzem in Kassel in diesem Sinne geäußert. (FR v. 17.10.1973) Nach Ansicht der Oppositionsabgeordneten [...] ist die Grenze der Belastbarkeit der Infrastruktur durch die [...] rund vier Millionen Gastarbeiter und ihre Familienangehörigen „vielerorts bereits erreicht und in Ballungsgebieten sogar schon überschritten“. (FR v. 13.8.1974) Neubauer [Berliner Innensenator] sagte, der hohe Ausländeranteil in diesen Bezirken [...] habe zu einer Belastung der Infrastruktur geführt, die nicht mehr

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vertretbar sei. Ein weiteres Anwachsen des Ausländeranteils könnten die öffentlichen Einrichtungen dieser Bezirke nicht mehr verkraften. (SZ v. 31.10.1974) In der Bundesrepublik ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Friedhelm Farthmann die „Grenze der Aufnahmefähigkeit“ ausländischer Arbeitnehmer erreicht. (FR v. 24.4.1980) Die Kurzformel: Wenn der Ausländeranteil sich der 30-Prozent-Marke nähert, ist das Maß des Erträglichen erreicht. Ein Zuzugstopp müsse sowohl im Interesse der deutschen Bürger als auch der Ausländer ausgesprochen werden. (FR v. 2.2.1981) Der Kanzler weiß aber auch, daß [...] der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft in der Bundesrepublik Grenzen gezogen sind [...]. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer habe die „zumutbare Grenze“ erreicht, wenn nicht überschritten. (FAZ v. 28.10.1981) In der Bundesrepublik dürfte die soziale Integrationsfähigkeit sowie die ethnische Belastbarkeit erschöpft sein. (FAZ v. 9.11.1981) Da habe es keinen Sinn, von „Ausländerfeindlichkeit“ zu sprechen: Vielmehr regulieren sich die Stimmungen auch bei so toleranten [...] Leuten, wie die Bewohner der Bundesrepublik es sind, nach der alten Redensart: „Was zuviel ist, ist zuviel.“ (FAZ v. 16.2.1982) [...] die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft ist begrenzt. Sie liegt bei etwa zehn Prozent. (Die Welt v. 22.6.1982) Die neue Massenzuwanderung stellt – wieder einmal – die liberale Asylpraxis der westlichen Länder in Frage. [...] Da jedoch jeder Einzelfall geprüft wird, sind die Gerichte hoffnungslos überlastet. (Die Welt v. 6.12.1984) Der Asylanten-Strom ins westliche Deutschland schwillt an. [...] Aber die Aufnahmefähigkeit unseres Landes ist begrenzt. Bürgermeister, die [...] nicht wissen, wohin mit ihnen, schlagen Alarm. [...] Die Flüchtlingslast wird zu schwer für die Bundesrepublik. Wie soll dieses enge, übervölkerte Land immer neue Zehntausende aufnehmen können? Wie soll die jetzt schon überstrapazierte Natur fertig werden mit den unvermeidlichen Folgen der Ansiedlung von immer mehr Asylbewerbern? (FAZ v. 5.9.1985) Öffentlich vergrätzt zeigten sich dagegen mehr als einmal SPD und Grüne über den amtierenden Bundesinnenminister, der die „Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung für überschritten“ hält und für den weitere Änderungen im Asylrecht kein Tabu sind. (RP v. 13.3.2000, S. 2) […] forderte Merz eine vernünftige Einwanderungsregelung mit dem Ziel, jährlich etwa 200.000 Ausländer aufzunehmen. Mehr sollten es nicht sein, weil anderenfalls die Integrationsfähigkeit der einheimischen Bevölkerung überfordert werde. (RP v. 18.10.2000, S. 1)

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Dann wird festgehalten: „Keine Gesellschaft kann unbegrenzte Zuwanderung verkraften, will sie nicht ihre innere Stabilität und Identität aufs Spiel setzen.“ (CDU-Vorstands-Papier, FR v. 7.11.2000, S. 1) Das Integrationsziel wird umso unerreichbarer, je mehr der Anteil der Zugewanderten an der Bevölkerung wächst. Das Ende der deutschen Mehrheitsgesellschaft bei den Jüngeren in vielen großen Städten würde das Ende ihrer Integrationsfähigkeit bedeuten. (Zusammenfassung eines Gutachtens von Herwig Birg durch die bayerische Staatsregierung, in: FR-Dokumentation v. 18.1.2002, S. 14) Für die Zuwanderung müsse die jetzt bereits „vielerorts überschrittene Integrationsfähigkeit“ der Maßstab sein. Sonst stehe der Zusammenhalt der Gesellschaft in Frage. Stoiber bezeichnete es als „einen Irrweg“, den Rückgang der Geburten und die Überalterung durch Zuwanderung ausgleichen zu wollen. (FR v. 1.2.2002, S. 1) 4

Der Gefahren-Topos (contra)

Wenn eine politische Handlung / Entscheidung/Entwicklung bestimmte gefährliche Folgen hat, sollte sie nicht ausgeführt werden / ist sie abzulehnen/zu bekämpfen. [...] wird die Konzentration dieser Arbeiter an bestimmten Orten nicht allmählich nationalen Minderheiten vergleichbar? [...] Importieren wir also [...] nicht auch den italienischen Kommunismus? (FAZ v. 13.4.1962) Gegen die Beschäftigung ausländischer Kräfte sind bisher vor allem politische Bedenken geltend gemacht worden: [...] Kommunistische Agitatoren werden ihr möglichstes tun, West-Berlin zu verleumden und die eigenen Zustände als paradiesisch anzupreisen. Kann man diese Gefahr ruhig in Kauf nehmen und darauf vertrauen, auch ein einfacher Arbeiter aus Sizilien oder Andalusien werde den wirklichen Unterschied zwischen beiden Teilen Berlins schnell begreifen? (FAZ v. 12.9.1962) Menschenunwürdige Unterschlüpfe lassen vielfach gefährliche Keimzellen von Krankheit und Seuchen wachsen. (RN v. 28.8.1965) Ende des Jahrzehnts [...] drohen Millionen Türken sich in Richtung Bundesrepublik in Bewegung zu setzen. [...]. Slums, Gettos, Kriminalität würden gedeihen. (Münchner Merkur v. 8./9.9.1973) Geht es so weiter wie bisher, dann werden aus Städten wie Berlin, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Solingen-Remscheid Super-Marseilles, dann bekommt die Bundesrepublik „amerikanische Zustände mit Gettos und Subproletariat und die Frontstellung privilegierter einheimischer und ausgebeuteter

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fremdländischer Kulis“ (so ein hoher Regierungsbeamter). (Die Zeit v. 21.9.1973) Am 1. Januar 1986 soll die Türkei assoziiertes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden. Die Übergangszeit beginnt schon 1976. Eine Freizügigkeit in der Wahl des Arbeitsplatzes aber löst bei den deutschen Fachleuten in Istanbul Angstvorstellungen aus. „Es würde sich [...] eine gigantische Welle von Menschen nach Deutschland bewegen.“ (SZ v. 13.3.1973) Was die Bundesrepublik als Folge dieser Abkommen [...] zu erwarten hat, formulierte das in Istanbul erscheinende Massenblatt Hürriyet [...]: „Deutsche, haltet euch fest, jetzt kommen die türkischen Kinder!“ [...] So unwahrscheinlich ist die angekündigte Türken-Invasion gar nicht. (SZ v. 8.11. 1974) Bei zunehmender Arbeitslosigkeit müßte es in jedem Fall zu ernsten Konflikten kommen. Wer würde zuerst entlassen – der Gastarbeiter, der einen längerfristigen Vertrag hat, oder der deutsche Arbeiter mit normaler Kündigungsfrist? Den sozialen Zündstoff, der hier liegt, will man nicht vermehren. (KSt-A v. 24.11.1973) Dazu kommen die sozialen, gesellschaftlichen, politischen Gefahren, deren bedrohliche Anfänge sich bereits zeigen. In durchaus richtiger Spekulation sehen unsere Systemrevolutionäre und Anarchisten in einer breiten Unterschicht emotionell leicht aufzuwiegelnder Fremdarbeiter einen für die eigenen Zwecke besonders ergiebigen Nährboden. (Welt am Sonntag v. 26.8.1973) Selbst bei den vorsichtigsten Modellen [...] wird bereits 1990 die Schwelle von 10 Prozent Ausländern überschritten. Von einer solchen Grenze ab ist es kalkulierbar, daß sich Minderheitenprobleme explosiv entladen. [...] Die Folge muß sein: gesellschaftliche Konflikte von bisher undenkbarem Ausmaß. (FAZ v. 30.9.1980) [Hessens Ministerpräsident] Börner sagte vor Journalisten, es müsse zwangsläufig zu einer „sozialen Explosion“ kommen, wenn man es zulasse, daß immer mehr Menschen aus den Randregionen nach Mitteleuropa strömten. (FR v. 6.6.1981) [Der baden-württembergische Ministerpräsident] Späth [...]: „Wenn nicht bald eine Änderung eintritt, werden sich zwangsläufig Ausländergettos slumähnlicher Prägung mit allen sozialen, hygienischen und kriminellen Folgen bilden. Die ersten Anzeichen machen sich bereits bemerkbar.“ (FAZ v. 12.12.1981) Da wird [...] die Vision beschworen, die Bundesrepublik müsse praktisch allein die Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen [...]. Kämen sie alle [...], müßte man das Grundgesetz überdenken [...]. Wenn sich etwa, wie Strauß in jenem denkwürdigen Satz formulierte, „die Situation in Neukaledonien wieder zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben“. Oder wenn gar, wie [Gerichtspräsident] Wolfgang Zeidler formulierte, „eine Milliarde Chinesen Zutritt

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hätte“, weil die gewaltsame Familienplanung als politische Verfolgung ausgelegt werden könnte. (SZ v. 28.2.1985) Solch eine uferlose Gewährung von Asylrecht, die es in keinem anderen Staat der Welt gibt, kann unabsehbare Folgen haben. Wenn in einem der Riesenstaaten Asiens, Afrikas oder Lateinamerikas die Obrigkeit fünf oder zehn Millionen ihrer Untertanen aus politischen Gründen mit brutaler Gewalt überzieht, können sich alle so Bedrängten auf den Artikel 16 des Grundgesetzes berufen, und wir müssen sie aufnehmen. (FAZ v. 5.9.1985) In nahen und mehr noch in fernen Staaten gibt es, lockeren Lawinen vergleichbar, Millionen von Menschen, die eines Tages an die Türen der Bundesrepublik klopfen könnten, mit der Einlaßkarte „Artikel 16 des Grundgesetzes“ in der Hand. (FAZ v. 5.12.1985) Eine „neue Einwanderungswelle“ von indischen Hindus wäre nach Rüttgers Worten „ein weiterer Schritt zu einer multikulturellen Gesellschaft, die ich nicht für richtig halte“. Und er fügte hinzu: „Wir wollen keine Parallelgesellschaften.“ (FR v. 10.3.2000, S. 4) Die CSU wolle keine unbegrenzte Zuwanderung und keine multikulturelle Gesellschaft, „in der es kein Bemühen um Integration gibt, sondern Ghettoisierung und Parallelgesellschaften“. (FR v. 18.11.2000, S. 1) Über weitgefasste Abschiebehemmnisse aus nichtstaatlicher Verfolgung wird der unkontrollierten Zuwanderung Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir ablehnen. Denn sonst kann nahezu jeder, wo auch immer auf der Welt, der sich verfolgt oder bedroht sieht, bei uns bleiben. Das geht bis hin zum Nachbarschaftsstreit. (Jörg Schönbohm [CDU] im FR-Interview v. 30.11.2001, S. 5) Doch nun malt der CDU-Mann [Wolfgang Bosbach] ein Schreckensszenario an die Wand: mehr Ausländer! mehr Asylbewerber! mehr Arbeitslose! stünden Deutschland ins Haus, wenn das geltendes Recht würde, was Otto Schily den „Vernünftigen in der Union“ gerade zur „ernsthaften Prüfung“ anempfohlen hat. (FR v. 14.12.2001, S. 4) Das hohe Bevölkerungswachstum in den geographisch benachbarten Regionen verstärkt den demographisch bedingten Zuwanderungsdruck in die EU und nach Deutschland. Schon aus diesen Gründen ist zu befürchten, dass in Zukunft noch wesentlich mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen als bisher. (Zusammenfassung eines Gutachtens von Herwig Birg durch die bayerische Staatsregierung, in: FR-Dokumentation v. 18.1.2002, S. 14)

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Der Topos aus den individuellen Folgen (contra)

Wenn eine Handlung für einzelne Menschen oder Gruppen bzw. für das Verhältnis zwischen diesen negative Folgen hat, sollte sie nicht ausgeführt werden. Immer wieder [...] werfe man ihnen [den Gastarbeitern] vor: „Wenn ihr nicht da wäret, kriegten wir höhere Löhne!“ (RP v. 15.8.1963) Selten ließen sich die deutschen Arbeiter mit den italienischen Gastarbeitern ein. Während die deutschen Arbeiter danach strebten, immer weniger zu arbeiten, wollten die Italiener auch samstags arbeiten und Überstunden machen und trügen folglich dazu bei, den Lohn niedrigzuhalten. (FAZ v. 7.10.1963) „[...] die Interessen der deutschen Kollegen haben jetzt Vorrang.“ Auch der Bundesarbeitsminister schlug nationale Töne an: „Deutsche Arbeitnehmer erhalten zuerst Arbeit.“ (Rheinischer Merkur v. 4.1.1974) So zum Beispiel das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Edmund Duda: „Um die deutschen Arbeitnehmer zu schützen, müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden, unbenötigte ausländische Arbeiter nach Hause zu schicken.“ (Die Weltwoche v. 12.3.1975) „Meine Landsleute bekommen immer wieder von deutschen Arbeitslosen zu hören: Wenn nicht so viele Türken hier wären, könnten wir leichter wieder eine Stellung finden.“ (Welt am Sonntag v. 28.9.1975) Für diese Vorschläge gibt es gute Argumente. Je früher Kinder in eine fremde Welt kommen, desto größer sind ihre Anpassungschancen. (Die Zeit v. 21.9.1984) Späth forderte, das Höchstalter für den Nachzug von Ausländerkindern auf sechs Jahre zu senken; dies liege in ihrem eigenen Interesse, was etwa die Aussichten in der Schule und später auf dem Arbeitsmarkt angehe. (FAZ v. 9.8.1984) Ältere Schüler, die als Späteinsteiger kommen, hätten nur geringe Chancen für einen Schulabschluß. Für viele sei der Weg in Arbeitslosigkeit, in eine soziale Randexistenz oder gar in Kriminalität schon vorprogrammiert. (Bayern-Kurier v. 13.10.1984) Senken müssen wir auch das Nachzugsalter auf unter 12 Jahre, damit die Kinder hier integriert und nicht im Ausland erzogen werden. Ein späteres Zuzugsalter erschwert die Integration in Schule, Beruf und Gesellschaft und macht sie gar unmöglich. […] Soll Zuwanderung den Pflegenotstand bewältigen, müssten sich die Arbeitslosen ausgemustert fühlen. Weil wir in einigen Regionen Brandenburgs bis zu 25 Prozent Arbeitslosigkeit haben, kann ich eine Zuwanderung aus Beschäftigungsgründen nicht verantworten. (Jörg Schönbohm [CDU] im FR-Interview v. 30.11.2001, S. 5)

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Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Zuwanderung, wie im Falle Deutschlands, in Wirtschaftszweigen mit wenig qualifizierten Arbeitskräften häufig zu Lohndruck und zur Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte führt. (Zusammenfassung eines Gutachtens von Herwig Birg durch die bayerische Staatsregierung, in: FR-Dokumentation v. 18.1.2002, S. 14) 6

Der Humanitäts-Topos (pro)

Wenn eine Entscheidung/Handlung oder deren Folgen mit den Menschenrechten übereinstimmen/ihnen entgegenstehen bzw. aus humanitären Überlegungen geboten/abzulehnen sind, ist die Entscheidung/Handlung zu befürworten/abzulehnen bzw. auszuführen/nicht auszuführen. „In zwei Zimmern von insgesamt 14 qm Größe und mit vier Betten wohnten acht Türken und eine Frau. Pro Person wurden ihnen etwa 60 DM Miete abverlangt“, berichtet ein Beamter. „Da würde ich nicht einmal meinen Hund einsperren“ [...] „und für solche Drecklöcher werden ungeheure Mieten verlangt. Wo bleibt da die Menschenwürde? Das ist ein Skandal“. (WAZ v. 31.7.1970) [...] neue Richtlinien, die [...] dazu beitragen sollen, daß die Ausländer menschenwürdige Unterkünfte erhalten. (SZ v. 30.3.1971) Man solle diese Menschen nicht nur wie billige Arbeitskräfte, sondern wie Menschen behandeln. [Willi Reiss, Kreisvorsitzender des DGB in Frankfurt] (FR v. 11.5.1971) Überschrieben doch die „Mitteilungen für Seelsorge und Laienarbeit“ im Bistum Mainz noch vor zwei Jahren eine Meldung über einen Ausspruch Karl Döpfners erkenntnisreich: „Gastarbeiter sind auch Menschen.“ [...] „Sie werden uns dafür dankbar sein, daß wir versucht haben, ihnen als Menschen zu begegnen“. (FR v. 25.7.1973) Der SPD-Fraktionsvorsitzende [...] sprach in diesem Zusammenhang [Rotation] von einem „unmenschlichen Neokolonialismus“. (FR v. 16.5.1973) Das Rotationsprinzip freilich bleibt nicht unwidersprochen. Der „Initiativausschuß ausländischer Mitbürger in Hessen“ bezeichnet dieses Prinzip als unmenschlich. Es sei eine Reduzierung des Menschen allein auf seine Arbeitskraft. (FR v. 27.7.1973) Zeitungsschlagzeilen spekulierten: „Einreisestopp für Gastarbeiterkinder?“ So weit wird es aus humanitären Gründen nicht kommen dürfen. (SZ v. 15.2.1975) Unabhängig vom verfassungsrechtlich geschützten Asylrecht werde es auf absehbare Zeit „die humanitäre Pflicht der Bundesrepublik als Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben, [...] die Last der Aufnahme von Flüchtlingen ungeach-

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tet ihrer Herkunft auf sich zu nehmen [...].“ (Innenminister Baum [FDP], zit. nach: FR v. 23.8.1980) Erst kürzlich wandte sich der Ausländerbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Wittler, in einem Brief an den Bundeskanzler und erinnerte an die Menschenwürde und die Rechte der Familien auch für die Ausländer in der Frage der Zuzugsbeschränkungen. (FAZ v. 15.12.1981) Der Osnabrücker Bischof Wittler [...]: „Ganz sicher menschenunwürdig sind die landauf landab entstehenden Massenlager, in denen Asylbewerber manchmal über Jahre [...] zusammengepfercht werden [...].“ (Die Welt v. 29.12.1982) „Die Zurückweisung oder Zwangsabschiebung eines siebenjährigen Kindes wäre eine schreckliche Demonstration der Inhumanität.“ (Andreas von Schoeler [SPD], Staatssekretär im hessischen Innenministerium, in: FR v. 24.8.1984) Nickels [Grüne] bezeichnete es als unmenschlich, dass in Deutschland Asyl nur bei staatlicher Verfolgung gewährt werde. […] Schutzlos gestellt seien auch Verfolgte, bei denen selbst nachweisbare Folterspuren sowie Gefahr für Leib und Leben nicht zur Anerkennung als Asylberechtigte geführt hätten. (FR v. 2.9.1998, S. 4) Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen hat gefordert, eine Härtefallregelung im Ausländergesetz zu verankern. Im Umgang mit Asylbewerbern gebe es kaum gesetzliche Spielräume, Menschlichkeit walten zu lassen, kritisierten die Verbände am Mittwoch in Frankfurt am Main. (FR v. 23.11.2000, S. 5) 7

Der Realitäts-Topos

Wenn die Wirklichkeit so ist, wie sie ist, sollte eine bestimmte Handlung/Entscheidung ausgeführt / getroffen bzw. nicht ausgeführt / nicht getroffen werden. Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitern ist keine vorübergehende Zeiterscheinung, keine kurzfristige Notwendigkeit. Die deutsche Wirtschaft wird den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte auch in der Zukunft brauchen. Es ist an der Zeit, sich dieser Realität in der vollen Tragweite bewußt zu werden. (FAZ v. 22.10.1970) Das haben Gastarbeiter mit der Oder-Neiße-Grenze gemeinsam, sie sind da und sie bleiben da. Das Provisorium muß beendet, die Realitäten müssen anerkannt werden. (KSt-A v. 4.11.1970) „[...] sollen Bund, Länder und Arbeitsverwaltung davon ausgehen, dass die Bundesrepublik praktisch heute schon Einwanderungsland ist. [...] Über 20 Prozent der Gastarbeiter und ihrer Familien seien schon mehr als sieben Jahre in der

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Bundesrepublik.“ [Wiedergabe einer Stellungnahme der CDU-Sozialausschüsse] (Die Welt v. 2.7.1971) So nur erklärt sich die bundesrepublikanische Lebenslüge, daß wir kein Einwanderungsland seien. Natürlich sind wir längst ein Einwanderungsland. (Die Zeit v. 6.4.1973) Ähnlich wie [...] Heinz Kühn geht der CDA-Bundesvorstand in dem Papier davon aus, daß die Bundesrepublik Einwanderungsland sei. Die Ausländerpolitik müsse daher so gestaltet werden, sagte Antonio Costanzo für den CDAVorstand, daß sie den Ausländern, die hier bleiben wollten, eine „vorbehaltlose und dauerhafte Integration bietet“. (FR v. 11.9.1980) Die Bundesrepublik Deutschland ist [...] ein Vierteljahrhundert nach der ersten Anwerbung von Türken „faktisch zu einem Einwanderungsland geworden“. [...] Dr. Faruk Sen [...]: „Hinter den Satz ‚Bundesrepublik Deutschland – ein Einwanderungsland der Türken‘ gehört kein Fragezeichen mehr, sondern ein Ausrufungszeichen.“ (General-Anzeiger v. 19.12.1985) Parteichefin Antje Radcke und ihre Parteikollegin Marie-Luise Beck erklärten, die SPD habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen nicht zu der Feststellung durchringen können, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Dabei sei dies schon längst der Fall. Darauf müsse die Politik nun reagieren. (FR v. 1.4.2000, S. 1) Bundesregierung und Opposition haben die Chance, mit einer Lebenslüge der Bundesrepublik aufzuräumen, die doch schon mit der Anwerbung von Millionen von ausländischen Arbeitern seit den 50er Jahren zum Einwanderungsland geworden war. (FR v. 4.7.2001, S. 3) Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte seine Partei mit Blick auf den Parteitag in Dresden vor starrer Opposition gegen das Gesetz. Es sei nicht richtig, so zu tun, als sei Deutschland kein Einwanderungsland. Deshalb brauche man gesetzliche Grundlagen. (FR v. 3.12.2001, S. 4)

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Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft

Erol Yildiz Es gehört zu den Bestrebungen der Soziologie, jener Zeit, in der man lebt, einen Namen zu geben. Jedoch scheint es schwierig zu sein, unsere Gesellschaft genauer zu bestimmen, denn sie wird in unterschiedlicher Weise definiert. Je nach Perspektive leben wir in einer „Risikogesellschaft“, „Erlebnisgesellschaft“, „Mediengesellschaft“, „metropolitanen Gesellschaft“, „Netzwerkgesellschaft“, „multikulturellen“ oder „transkulturellen Gesellschaft“. Bestimmte Phänomene werden – entsprechend dem jeweiligen Blickwinkel – in den Mittelpunkt gerückt, andere hingegen ignoriert. Die Transformationsprozesse der jüngsten Zeit verweisen m.E. auf eine Gesellschaft, die am ehesten als kosmopolitane Einwanderungsgesellschaft zu bezeichnen ist. In dieser Gesellschaft leisten Medien mit ihrer Öffentlichkeitsfunktion einen wesentlichen Beitrag zur Konstruktion gesellschaftlicher Wirklichkeit und tragen insofern in hohem Maße gesellschaftliche Verantwortung. Die kosmopolitane Einwanderungsgesellschaft Das Adjektiv „kosmopolitan“ verweist zunächst auf den veränderten Zurechnungshorizont sozialen Handelns. Nicht mehr die Nationalstaaten, sondern die Weltgesellschaft bildet heute den Referenzrahmen unseres Alltagshandelns. Als neue Tendenz lässt sich diagnostizieren, dass die Realisierung der Weltgesellschaft zunehmend Bestandteil des alltäglichen Handelns geworden ist und weiterhin wird. Es geht dabei nicht um die Intensivität oder „Objektivität“ weltweiter Verflechtungen, sondern um die Öffnung und Reflexivität des Welthorizonts bei der Gestaltung der Lebens- und Wohnwelt, der Planung von Freizeitaktivitäten, der Wahl des persönlich-individuellen Lebensstils sowie der Inszenierung der Zivilgesellschaft. Nimmt man diese Perspektive ein, so haben wir schon immer in einer Weltgesellschaft gelebt, deren alltägliche Realisierung jedoch aufgrund der kulturellen Homogenisierungs- und Grenzziehungsstrategie der Nationalstaaten lange

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Zeit verhindert wurde. Gegenwärtig sind wir Zeugen einer Epoche, in der durch globale Öffnungsprozesse das nationale Denken und die nationalen Grenzen zunehmend an Bedeutung und politischer Wirkungskraft verlieren und in der uns die Existenz der Weltgesellschaft immer bewusster wird. Im Gegensatz zum öffentlichen Diskurs, in dem eher die negativen Folgen der Globalisierung hervorgehoben werden, ist die Befreiung der Weltgesellschaft aus nationalen Schranken zunächst als eine kosmopolitane Errungenschaft zu betrachten. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der Gewinne und Verluste der Öffnungsprozesse sowie der Umgangsweisen mit diesen Prozessen und deren Gestaltung. Zum einen werden neue Öffnungsprozesse im Zuge der Globalisierung dazu genutzt, um neue Ungleichheiten und Machtverhältnisse zu etablieren, wie sich insbesondere an neoliberalen Tendenzen zeigt. Zum anderen eröffnen sie neue Chancen und Möglichkeiten, die für eine globale Zivilgesellschaft bzw. die Gestaltung von Demokratisierungsprozessen weltweit genutzt werden können und genutzt werden, auch wenn die Chancen auf der Welt faktisch ungleich verteilt sind. Daher erscheint es sinnvoll, zwischen den neuen Öffnungsprozessen und ihrer neoliberalen Instrumentalisierung klar zu trennen (vgl. Butterwegge 2002, S. 74). Neoliberale Strömungen benutzen die Öffnungsprozesse für Kapitalinteressen und etablieren auf globaler Ebene eine andere „Geographie der Macht“ (Saskia Sassen). Die „neuen“ nationalistischen und fundamentalistischen Ideologien sind als Antwort auf diese Formatierung der Machverhältnisse zu interpretieren. Die Neuinszenierung nationaler und ethnischer Selbstbilder als „kulturelles Integrationskonzept“ (Wolfgang Kaschuba) im europäischen Kontext dient der Ausgrenzung von Minoritäten und ist teilweise auf globale Interdependenzen zurückzuführen. Die Ghettometaphorik, welche bei der Wahrnehmung der Einwanderer in der Bundesrepublik Deutschland als Deutungsressource benutzt wird, kann als Folge globalisierungsbedingter Entnationalisierungstendenzen gesehen werden, weil globale Entwicklungen von einigen Menschen als Verlust ihrer angestammten imaginären nationalen Identität gedeutet werden. Diese Ethnisierungsprozesse rufen einen kosmopolitanen Rassismus hervor, der die Realisierung der Weltgesellschaft zu torpedieren versucht. Die Bewahrung nationaler Souveränität und nationaler Grenzen – eine rückwärtsgewandte Utopie – kann keine adäquate Antwort auf solche Tendenzen sein. Vielmehr muss man die neu entstandenen Probleme und Konflikte als Herausforderung begreifen und nach konstruktiven Umgangsformen suchen, die mit globalen Öffnungsprozessen zu vereinbaren sind. Die Entstehung einer globalen Zivilgesellschaft wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Attac, eine weltweit agierende Bewegung, die sich für eine andere und gerechte Weltordnung einsetzt, bildet ein hoffnungsvolles Zeichen für die Realisierung der Weltzivilgesellschaft.

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Durch zunehmende globale Öffnungsprozesse verändert sich unsere Konstruktion und Wahrnehmung der Welt. Auf diese Weise entsteht ein „neues Weltbild“ (Armin Nassehi), ein anderes Bewusstsein. Migration, wie auch immer motiviert, beschleunigt die Globalisierungsprozesse und ist für die Realisierung der Weltgesellschaft konstitutiv. Neben politischen Bewegungen, die weltweit vernetzt sind und grenzüberschreitend agieren, sind die „neuen Nomaden“ der Welt (Migranten, Flüchtlinge, sog. Illegale usw.) jene, die ständig nationale Grenzen unterminieren und durch ihre pure Existenz die ethnischen und nationalen Identitäten in Frage stellen. Eines ist sicher: Die Weltgesellschaft wird künftig stärker als bisher durch Migrationsbewegungen geprägt sein. Deshalb stellt sich die Frage, ob die einzelnen Gesellschaften diese Entwicklung bei der Gestaltung der Zukunft als eine wichtige Herausforderung ansehen oder sich weiterhin am Mythos der Sesshaftigkeit festklammern. Der aktuelle Blick auf die europäischen Länder zeigt unterschiedliche Umgangsweisen mit Migration. Da gibt es Länder wie Schweden, wo Einwanderung als konstitutives Element gilt, und Länder wie die Niederlande oder Großbritannien, die zunächst – bedingt durch ihre koloniale Vergangenheit – sehr früh mit Einwanderung konfrontiert waren und daraus nachhaltige strukturelle Konsequenzen gezogen haben. Schließlich existieren Länder wie die Bundesrepublik Deutschland oder Österreich, die seit ihrem Bestehen eine restriktive Einwanderungspolitik praktizieren. Dies hatte (und hat auch weiterhin) gravierende Folgen für die Gestaltung der Gesellschaft, die Lebensperspektiven der Einwanderer und deren Wahrnehmung seitens der Mehrheitsgesellschaft. Obwohl die Einwanderung die bundesrepublikanische Gesellschaft in den letzten 50 Jahren wesentlich prägte, wird sie immer noch nicht als konstitutiv für die gesellschaftliche Entwicklung – vor allem im politischen und rechtlichen Kontext – betrachtet. Neben der Migration sind es in erster Linie die Medien, welche globale Öffnungsprozesse vorantreiben und durch ihre Informationspolitik einen zentralen Einfluss auf die Meinungsbildungsprozesse ausüben. Bei unseren gesellschaftlichen Konstruktionen der Wirklichkeit nutzen wir ständig Informationen und Deutungen, die medial vermittelt werden. Niklas Luhmann hat in diesem Zusammenhang recht, wenn er behauptet: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ (zit. nach: Schmidt 2000, S. 105) Insofern spielen die Medien als Transportmittel bei der Verbreitung und Verstärkung bestimmter Deutungen und Bilder eine wichtige Rolle und tragen zu deren Veralltäglichung und Normalisierung bei. Die Massenmedien nehmen mit ihren Diskursen an der Konstruktion der Wirklichkeit wesentlich teil und prägen auch unsere Wahrnehmung. Der gängigen Vorstellung, dass Medien neue Wirklichkeiten und damit Nationalismus und Rassismus erzeugen, halte ich entgegen, dass sie in erster Linie

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als Transportmittel für Deutungen und Bilder fungieren, die in der Gesellschaft bereits vorhanden sind. Massenmedien greifen bestimmte Normalitätsvorstellungen auf, die in anderen gesellschaftlichen Kontexten, z.B. in politischen oder wissenschaftlichen, entstanden sind. Daher können Medien nicht unabhängig von der Gesellschaft betrachtet werden. Sie erfinden keine neue Wirklichkeit, sondern vermitteln und verstärken deren gesellschaftliche Konstruktionen. Deshalb erscheint es sinnvoll, journalistische Beiträge über die Einwanderungssituation nicht isoliert zu betrachten, sondern im gesellschaftlichen und globalen Kontext zu analysieren. So kann deutlich gemacht werden, dass etwa der Ghettodiskurs keine mediale Erfindung ist, vielmehr historisch gesehen auf den gesellschaftlichen Umgang mit der Einwanderung zurückzuführen ist und eine gewisse Tradition aufweist. Zunächst im wissenschaftlichen und politischen Kontext formiert, wurde der Ghettodiskurs erst durch die mediale Inszenierung salonfähig. Medien tragen entscheidend dazu bei, dass sich bestimmte Diskurse zu „dominanten Diskursen“ (Michel Foucault) formieren und andere, wie beispielsweise jene, in denen die Alltagserfahrungen zum Ausdruck kommen, marginalisiert werden. Mithin handelt es sich bei Mediendiskursen um eine für die kosmopolitane Gesellschaft wesentliche Diskursformation: Massenmedien setzen Themen in einer ganz bestimmten Weise auf die Tagesordnung, bringen sie in Umlauf und leisten auf diese Weise einen wesentlichen Beitrag zur Konstruktion und Wahrnehmung der Wirklichkeit. Sie bestimmen nicht nur, was zu einem Zeitpunkt als wichtig und diskussionswürdig erachtet wird, sondern auch die Art und Weise, wie darüber gesprochen oder gedacht wird. Der Ghettodiskurs ist in diesem Zusammenhang als eine spezifische Repräsentationsform der Einwanderung zu betrachten. Er konstruiert das Einwanderungsthema auf die ihm eigene Art bzw. stellt eine bestimmte Version zur Verfügung, um über Migration zu sprechen und daran zu denken. Gleichzeitig begrenzt der Ghettodiskurs alle anderen Diskursversionen über das Thema „Einwanderung“. Der ewige Ghettodiskurs Die Wahrnehmung der Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland wird durch ein Paradoxon geprägt: Die Bundesrepublik ist faktisch eine Einwanderungsgesellschaft, will aber politisch keine sein. Diese ignorante Haltung bestimmte den Umgang mit der Einwanderung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Obwohl es die Bundesrepublik Deutschland seit zwei Generationen versäumt, die Tatsache der Einwanderung zur Kenntnis zu nehmen, und stattdessen eine öffentliche Debatte über die „deutsche Leitkultur“ führt, sieht die Realität in

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den Städten ganz anders aus. Ungeachtet der immer noch offiziell betriebenen Desintegrationspolitik sind die eingewanderten Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft angekommen: als Arbeiter/innen, Akademiker/innen, Unternehmer/ innen, aber auch als Erwerbslose, „Kriminelle“ usw. Einwanderer sind ein integraler Bestandteil der Gesellschaft, obwohl das aus politischen Gründen häufig nicht zur Kenntnis genommen wird. Stattdessen werden bei der Beschreibung der Einwanderungsrealität ständig Diskurse über „Ghettos“ oder „Parallelgesellschaften“ aufgegriffen und salonfähig gemacht. Wenn es sich bei den medialen Diskursen über die Einwanderungsrealität um eine Übersetzung vorhandener gesellschaftlicher Diskurse handelt, stellt sich die Frage, ob es dabei um eine adäquate Darstellung der Einwanderungsrealität, eine kritische Berichterstattung oder eine Dramatisierung bzw. Skandalisierung und damit um eine Vermarktung von Bildern und Informationen geht. Die Ergebnisse einiger Studien belegen beispielsweise, dass die Migrant(inn)en in den Medien eher negativ dargestellt werden und die Einwanderungssituation verzerrt wiedergegeben wird. Die medial erzeugten Realitäten korrespondieren nicht mit der kosmopolitanen Alltagswirklichkeit in den Städten, sondern spiegeln eher die „Mythen des Alltags“ (Roland Barthes) über die Einwanderung wider. Bei der medialen Darstellung der Migrant(inn)en wird man im Allgemeinen mit einer bestimmten „Normalität“ konfrontiert, in der die Einwanderer als in Ghettos lebende Fremde bzw. als traditionsorientiert und nichtintegriert dargestellt werden. Auf diese Weise treiben die Medien den Ethnisierungsprozess voran, übersetzen soziale „Ungerechtigkeit in Fremdheit“ (Terkessidis 2000, S. 93) und verstärken rassistische Tendenzen in der Gesellschaft. Dass Flüchtlinge in der Bundesrepublik öffentlich als „getarnte Wirtschaftsimmigranten“ (Sassen 1996, S. 18) wahrgenommen werden, ist im Wesentlichen auf mediale Deutungsmuster zurückzuführen. Bezüglich der Wahrnehmung von Migrant(inn)en trifft man zum einen auf einen dominanten Diskurs (vgl. dazu: Foucault 1994), dessen wesentliche Elemente stigmatisierende Metaphern wie „Ghetto“ oder „Ausländerkriminalität“ sind. Zum anderen steht diesem dominanten Diskurs ein Alltagsdiskurs gegenüber, der die offiziellen Unterscheidungen und Grenzen relativiert und neu definiert. „Alltagsdiskurs“ meint hier das Alltägliche und Pragmatische im Gegensatz zum Normativen und Festgesetzten. Der Ghettodiskurs, welcher fast zum festen Bestandteil bei der Wahrnehmung der Einwanderungsrealität geworden ist, bildet keine neue Erscheinung, hat vielmehr eine lange Geschichte. Wir beobachten zur Zeit eher eine „Veralltäglichung“ des Ghettodiskurses, der m.E. ein Produkt der sog. Ausländerforschung ist, die Anfang der 1970er-Jahre begann und heute implizit weitergeführt wird. Ausländerforschung und die daran orientierte Ausländerpädagogik lieferten

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zum Teil die wissenschaftliche Legitimation für politische Konzepte, die bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben. Dabei denkt man an Zuzugssperren für Ausländer/innen in bestimmten Stadtteilen, die ethnische Quotierung von Schulen oder an Integrationsmaßnahmen, die das Ziel haben, den Migrant(inn)en eine „moderne Sozialisation“ nahe zu bringen. Dass heute die Migrantensprachen in unserer Gesellschaft offiziell nicht anerkannt werden und das Sprechen der türkischen Sprache hierzulande als Beleg für gesellschaftliche Desintegration gilt, ist ein Ergebnis „ausländerpädagogischer“ Bemühungen. Obwohl die Ausländerpädagogik seit geraumer Zeit in Frage gestellt wird und davon ausgehend die Interkulturelle Pädagogik entwickelt wurde (vgl. Auernheimer 2003; Roth 2002), lässt sich konstatieren, dass die ausländerpädagogischen Zielorientierungen in der Praxis immer noch fest verankert sind. Der Ghettodiskurs, welcher die Wahrnehmung der Einwanderungssituation prägt, ist ohne diese spezifische „deutsche“ Tradition nicht denkbar und nachvollziehbar. Die diskursive Formation der Ghettometaphorik zu einem dominanten Diskurs existierte nicht, würde sie nicht fortwährend im Alltag durch diskursive Praxis (re)produziert (vgl. Foucault 1994). Bei den diskursiven Praktiken spielten die in der sog. Ausländerarbeit tätigen Sozialpädagog(inn)en und Sozialarbeiter/innen eine wichtige Rolle. Die diskursive Formation und diskursive Praxis bedingen sich gegenseitig. Daher haben die sozialen Praktiken im Einwanderungskontext auch einen diskursiven Aspekt. Der Ghettodiskurs impliziert eine Art von Wissensproduktion, eine besondere Strategie, die tief in die Praxis verwickelt ist. Wenn der Ghettodiskurs heute im medialen Kontext auftaucht, bedeutet das nichts anderes als die konsequente Fortsetzung dieser Kontinuität. Wenn politisch Verantwortliche in Großstädten wie Berlin, München oder Köln die Verhängung von Zuzugssperren als eine „integrative“ Maßnahme propagieren, diese Idee anschließend von den Medien aufgegriffen und der hohe Anteil von Einwanderern in bestimmten Stadtteilen als „Belastung“ dargestellt wird, kann das nur in diesem Kontext verstanden werden. Als Hauptgrund für diese Forderung taucht in politischen und medialen Darstellungen die „Überfremdung“ der einheimischen Bevölkerung auf. Zuzugssperren sollen präventiv wirken und Ghettobildungen verhindern. Die Bindungen der Einwanderer an ihre jeweiligen Herkunftsländer werden als Blockaden für die Integration in die „deutsche“ Gesellschaft interpretiert und als Indiz für die Entstehung von „Parallelgesellschaften“ betrachtet. „Die ignorierte Zeitbombe“ war ein Bericht von Hubertus Gärtner (2003) zur Situation von jugendlichen Aussiedlern in der Süddeutschen Zeitung betitelt, ein Zeit-Artikel von Jochen Bittner (2003) über die Situation von Türken im Essener Stadtteil Katernberg mit „Ghetto im Kopf“ überschrieben. Integration sei dort gescheitert und in den vergangenen vier Jahrzehnten habe sich eine Pa-

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rallelgesellschaft herausgebildet, heißt es. Es wird ein Sozialarbeiter zitiert, der beklagt, dass ein Teil der türkischen Bevölkerung auf dem Rückzug in die eigene Ethnie sei: „Immer mehr Männer suchen sich Ehefrauen in ihren türkischen Heimatorten, nicht selten aus der Verwandtschaft.“ Der Verfasser des Artikels gelangt mit dem Sozialarbeiter zu dem Schluss: „Integration? Sie ist hier ein fernes Ziel. Das Ende der Isolation solcher Familien wäre schon ein gewaltiger Schritt.“ Wie wir sehen, erscheint der Ghettodiskurs als ein integraler Bestandteil der politischen, wissenschaftlichen und medialen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland und als eine Hauptmetapher, die „Erfahrung ordnet, sie kommunizierbar und in alltägliches Handeln übersetzbar macht“ (Çaglar 2001, S. 337). So werden die Alltagserfahrungen ausgeblendet oder aus einer spezifischen Ghettoperspektive interpretiert. Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Ausländerforschung keineswegs bloß eine Forschungsrichtung war, die genauere Kenntnis über ein „reales Objekt“, nämlich über Einwanderer, gewinnen wollte. Vielmehr handelt es sich bei der Ausländerforschung um einen Diskurs, der im Verlauf der diskursiven Formation sein eigenes Objekt erzeugte. Ergebnis eines solchen Diskurses ist nicht die faktische Situation der Migrant(inn)en, sondern die Konstruktion einer homogenisierten Gruppe, also eines Gegenstandes des dominanten Diskurses. Auf diese Weise hat man ein „ethnisches Wissen“ als Rezeptwissen (Alfred Schütz) etabliert, das vor allem von Medien fraglos übernommen wird und oft als Hintergrundfolie zur Darstellung der Situation von Einwanderern dient. Das Bild „des Migranten“ ist also zugleich eine Form der künstlichen Konstruktion und des gesellschaftlichen Ausschlusses. Die Ausländerforschung führte zur Entstehung und Veralltäglichung eines „paternalistischen Objektivismus“ (Berg/ Fuchs 1993, S. 37), der überall seine Spuren hinterlassen hat. Das Konstrukt „Ausländer“ tritt fast nur als Betreuungsobjekt in Erscheinung und wird in unterschiedlichen Kontexten selbstverständlich als eine soziale (und nicht als juristische) Kategorie verwendet. Dies zeigt die Macht des Imaginären. Dabei geht es nicht nur um die Konstruktion der Wirklichkeit, vielmehr vor allem darum, welche Wirklichkeiten solche Konstruktionen erzeugen und real werden lassen. Diese Strategie markiert die Beziehung zwischen Diskurs, Wissen und Macht und verweist auf einen Repräsentationsmodus, der einen „imperialen Gestus“ (ebd.) enthält. Ethnisches Wissen als Handlungsgrammatik Das ethnische Wissen, zu dessen Entstehung und Veralltäglichung die mediale Repräsentation der Einwanderungssituation wesentlich beigetragen hat, wurde zu

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einem Bestandteil des Alltagswissens und dient als Hintergrundwissen bei der Wahrnehmung der Einwanderung. Ethnisches Alltagswissen wie beispielsweise „Türken haben eine andere Mentalität“ verleiht dem Alltagshandeln eine gewisse Plausibilität. Die binäre Konstruktion – wie der im Ghetto lebende, nicht integrationswillige und traditionsorientierte „Ausländer“, welcher seine Muttersprache nicht aufgibt und seine Frau aus der Heimat holt, oder der traditionsbewusste deutsche Nachbar, der sich durch die Existenz des „Ausländers“ emotional überfordert fühlt – gewinnt erst im Kontext dieser ethnischen Handlungsgrammatik ihre Legitimation. Das ethnische Wissen erzeugt eine bestimmte Normalitätsvorstellung, legitimiert die vorhandenen Machtverhältnisse, fließt als Deutungsangebot in die gewöhnliche Alltagspraxis ein und strukturiert so den „sortierenden Blick des Alltags“ (Bommes 1998, S. 365). Die Orientierung an der binären Konstruktion „Inländer – Ausländer“ erscheint selbstverständlich. Man spricht von „überforderten Nachbarschaften“, von „verdeckten Konflikten“; häufig bemessen sich das Niveau und die Wohnqualität eines Stadtteils nach seinem „Ausländeranteil“, und man sieht überall „Parallelwelten“ entstehen. Bei solchen sozialen Konstruktionen handelt es sich nicht um relativ abgehobene symbolische Strukturen als diskursive Effekte, die sich als ideologische Konstrukte in den Köpfen der Individuen „niederschlagen“, vielmehr geht es um eine „soziale Praxis“ (Pierre Bourdieu), an der viele Instanzen und Akteure im Alltag beteiligt sind. Die binäre Konstruktion „Inländer – Ausländer“ fungiert gerade deshalb als eine so stabile Klassifikationskategorie, weil Ethnizität kein biologisches oder natürliches Merkmal, sondern vielfältig in die sozialen Strukturen der Gesellschaft eingebettet ist. Es handelt sich mithin um eine soziale Praxis, mit der Individuen in ihrem Alltagshandeln die Unterscheidung zwischen „In-“ und „Ausländer“ permanent (re)produzieren. Solche Alltagspraktiken und Regeln scheinen dem Bewusstsein der Akteure nur begrenzt zugänglich zu sein. Sie wirken größtenteils als Routinen, die erst dann zur Disposition stehen, wenn „Störungen“ auftreten und unerwartete oder unbekannte Interaktionsverläufe die Teilnehmer/innen dazu zwingen, ihre Handlungen zu reflektieren. In einer Situation, in der sich die hier geborenen und aufgewachsenen jugendlichen Migrant(inn)en zu Wort melden und behaupten, in mehreren Kulturen zu leben und mehrere Identitäten zu haben – was sie positiv deuten –, ergeben sich Probleme für das politische und pädagogische Handeln. In einer Studie über die institutionelle Diskriminierung der Einwandererkinder in den Grundschulen kommen Mechtild Gomolla und Frank-Olaf Radtke (2002) zu ähnlichen Ergebnissen: Diskriminierung der Kinder mit Migrationshintergrund sei dort fast zur Alltagsroutine geworden; Rassismus wird also zur Normalität. Der Mythos „Leben zwischen zwei Kulturen“ – häufig als Leidensprozess interpretiert –, welcher das pädagogische Handeln wesentlich prägt, ist

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ein gutes Beispiel, wie solche Kategorien im Schulalltag fortgeschrieben werden. Werner Schiffauer (2002, S. 3) konstatiert einen „Übergang von einem expliziten zu einem impliziten Nationalismus“, was in eine ähnliche Richtung weist. Der implizite Nationalismus – man könnte auch von einem impliziten Rassismus oder der „Banalität des Rassismus“ (Terkessidis 2004) sprechen – wird zum Bestandteil des Alltags. Wenn man dekonstruktive Ansätze entwickeln will, sollte man diese soziale Praxis immer vor Augen haben. Die Ghettometaphorik und die Desintegrationsproblematik, welche die politische, wissenschaftliche und alltagspraktische Wahrnehmung entscheidend geprägt haben, tauchen öfter auch in den Medien auf. Die ethnischen Deutungen werden aufgegriffen und zu medienwirksamen Krisenszenarien verdichtet. Strukturelle Probleme präsentiert man als kulturelle und ethnische Konflikte. So erfährt die „Umdeutung sozioökonomischer in ethnische Krisenprozesse“ (Butterwegge/Hentges 1999, S. 8) mediale Aufmerksamkeit und Verstärkung. In dieser ethnisierenden und kulturalisierenden Strategie richtet sich der Fokus statt auf konsensfähige politische Werte auf zunehmend fragliche „ethnische Eigenarten“. „Die Rückseite der Republik“ – so war ein Bericht über die Situation der Einwanderer im Spiegel (v. 4.3.2002) betitelt, in dem vor der Entwicklung von „Parallelwelten“ in deutschen Städten gewarnt wird und dessen Vorspann die dominante Diskurslinie zum Ausdruck bringt: „Das wahltaktische Gezerre um das Zuwanderungsgesetz verdeckt das wahre Problem: Mitten in Deutschland leben Millionen von Immigranten in blickdichten Parallelwelten nach eigenen Regeln von Recht und Ordnung (...).“ „Fremd daheim: in Berlin nehmen Deutsche den Türken die Jobs weg. Die Kinder der Einwanderer wachsen im Getto auf – ohne Chancen“ – so der Titel eines Beitrages von Chris Löwer (2001) in der Woche, die mittlerweile nicht mehr existiert. Er verweist auf die sog. Sprachproblematik und beklagt, dass die zweite und dritte Generation immer noch „Ausländerdeutsch“ sprechen. Der „Rückzug in die eigene Ethnie“ sei überall zu beobachten. Man spreche nur Türkisch und die Satellitenschüsseln seien nach Istanbul gerichtet. Der Journalist bedauert, dass man als Türke bequem in Berlin leben könne, ohne ein Wort Deutsch zu reden, da die Infrastruktur für Türken in der Bundeshauptstadt so gut sei, dass sie im Extremfall vergäßen, in Deutschland zu leben. Vor allem Frauen und Kinder kämen – meist unter dem Druck der Ehemänner und Väter – gar nicht aus ihrem Viertel heraus. Weiter heißt es: „Allerdings wird die Abschottung kaum mehr tolerierbar und jede Integration torpediert, wenn Familienväter die Bräute für ihre Söhne aus Anatolien holen, um Ehre und Tradition vor der Verwestlichung zu bewahren. Jeder zweite Türke in Berlin heiratet eine Frau aus der Heimat. (...) Und selbst in Berlin aufgewachsene Mütter

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gehen dazu über, aus Angst vor dem Verlust der Wurzeln mit ihren Kindern türkisch zu sprechen.“ (ebd.)

Den Gebrauch der türkischen Sprache betrachtet Löwer als Akt des Rückzugs aus der deutschen Gesellschaft und der Orientierung hin zur eigenen Herkunftsgruppe, was auf eine fehlende Integrationsbereitschaft verweise und bedeute, dass man in seiner „ethnischen Nische“ lebe, um dort die eigene Fremdheit zu reproduzieren. Löwer befürchtet die Entstehung von Ghettos, weil die Türken nicht dazu bereit seien, sich in die „deutsche Normalität“ einzufügen. Dass die türkische nicht als offizielle Sprache anerkannt und stattdessen an einem monokulturellen und „monolingualen Habitus“ (Ingrid Gogolin) festgehalten wird, verweist auf einen impliziten Sprachrassismus. Wenn in deutschen Großstädten massenhaft Englisch oder Französisch gesprochen würde, käme keiner auf die Idee, von Desintegration oder Ghettos zu reden. Dies würde sicherlich eher als Indiz für ein kosmopolitanes Leben gewertet. Auch Marieluise Beck, damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, äußerte sich sehr besorgt über die Situation und sprach von einem „Trend zu ethnischen Kolonien“ (zit. nach: Focus 16/2001, S. 40) in der Gesellschaft. Dramatisierende und skandalisierende Berichte über die Einwanderer haben anscheinend einen besonders hohen Nachrichtenwert und prägen folglich die Presselandschaft. Begriffe und Bilder wie „Ausländerdeutsch“ oder „ethnische Kolonie“, die in den Medien um die Ghettometaphorik herum organisiert werden, markieren eine bestimmte Machtstrategie, die darin besteht, Probleme zu definieren, indem bestimmte Lösungen vorgegeben werden. Ghetto oder kosmopolitane Neuorientierung? Am Beispiel einer Straße in Köln, wo sich in den letzten 40 Jahren zunehmend Einwanderer türkischer Herkunft niedergelassen haben, soll im Folgenden gezeigt werden, wie sich ein dominanter lokaler Mediendiskurs formiert und durch die sozialarbeiterische Praxis im Quartier (re)produziert wird, aber auch, wie im Gegensatz dazu der Alltagsdiskurs auf der Straße aussieht. Dabei handelt es sich um die Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim. Dieses Quartier eignet sich für unsere Fragestellung insbesondere deshalb, weil das Leben dort in den letzten 20 Jahren die mediale Aufmerksamkeit auf sich zog. Durch die mediale Repräsentation schob sich die Keupstraße in den Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung. Es wurden zahlreiche Dokumentarfilme produziert und Zeitungsberichte verfasst. Wenn es um Fundamentalismus, Drogenverkauf oder das Leben im

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Ghetto geht, taucht in lokalen Medien immer wieder die Keupstraße auf. Zudem zeigt das Beispiel, wie sich die dominanten Diskurse im wissenschaftlichen, politischen und medialen Kontext gegenseitig beeinflussen und auf diese Weise ein negativer Synergieeffekt entsteht. Im Zuge der medialen Dramatisierung wurde, vom Sozialministerium des Landes Nordrhein-Westfalen finanziell unterstützt, im Auftrag des Interkulturellen Dienstes in Mülheim eine Studie über das Leben auf der Keupstraße (IG Keupstraße/Stadt Köln 1999) erstellt. Durch die gesamte Untersuchung zieht sich der Ghettomythos (vgl. Bukow/Yildiz 2002). Die Keupstraße ist nicht nur in den Medien präsent, sondern auch Gegenstand kontroverser Debatten in der kommunalen Öffentlichkeit – spätestens dann, wenn von „Ghetto“ oder „Ausländern“ die Rede ist. Obwohl viele Teilnehmer die Keupstraße noch nie besucht haben, diese Straße nur dem Namen nach oder aus dem Fernsehen kennen, glauben sie zu wissen, dass es sich um ein sog. Türkenghetto handelt. CDU-Politiker in Mülheim sind besorgt darüber, „dass sich Viertel, in denen augenscheinlich kaum noch Deutsche wohnen, ausdehnen und dort eigene Gesetze zu herrschen scheinen.“ (zit. nach: Kölner StadtAnzeiger v. 12.2.2000) Deutlich wird, dass im Verlauf der Thematisierung der Straße unterschiedliche Diskursformationen miteinander verknüpft werden, bis sich das allgemein verbreitete lokale Wissen über sie herauskristallisiert. Die oben erwähnte Studie greift Elemente auf, die im politischen und medialen Kontext kursieren, warnt vor einer möglichen Ghettoisierung und fordert eine „ausgewogene Mischung der Wohnbevölkerung“, um die Verslumung der Straße zu stoppen. Insgesamt liegt der Untersuchung die Annahme zugrunde, dass eine Präsenz von Einwanderern die soziale Benachteiligung und Belastung der Straße zwangsläufig verstärke: „Die Lebenslagen der hier jetzt mehrheitlich lebenden Migranten sind durch Arbeitslosigkeit, Minderqualifizierung, niedriges Bildungsniveau, hohe Kinderzahl und (sich) daraus ergebender Sozialhilfebedürftigkeit geprägt. (...) Die sozial-räumliche Segregation von sozial schwachen ausländischen und deutschen Familien hat im Bereich der Keupstraße zu einer Konkurrenz um soziale Räume, Arbeitsplätze, Freizeiträume und zu einem Aufeinanderprallen von unterschiedlichen Werte- und Normsystemen geführt. In jedem dieser Bereiche steckt Konfliktpotential. Isolation, Hoffnungslosigkeit, Konkurrenzangst, Desintegration und Gewaltbereitschaft haben die notwendige Kommunikation und konstruktive Auseinandersetzung zwischen Migranten und Deutschen erschwert.“ (IG Keupstraße/Stadt Köln 1999, S. 12)

Nach Bekanntwerden dieser Studie initiierte man auf der Keupstraße zur Vorbeugung sog. ethnisch-kultureller Konflikte den „Mülheimer Dialog“. Bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass die Untersuchung mit dem Leben auf der Keupstraße wenig zu tun hat, sondern nur das dominante Ghettoimage reprodu-

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ziert. Die Entscheidung, was problematisch ist und was nicht, wird bereits im Vorfeld – durch vorher festgelegte Kategorien – getroffen. Man deutet das Leben auf der Keupstraße als problematisch, spricht von einem „kulturellen Brennpunkt“ und favorisiert „präventive Maßnahmen“, um die verdeckten Konflikte zu lösen. Der Ghettodiskurs schafft seine eigene Wirklichkeit und fungiert als Basis für weitere politische und sozialpädagogische Maßnahmen. In diesem Fall wird die Prävention zu einer rassistischen Strategie. Man instrumentalisiert bestimmte Gruppen, um eigene ökonomische Ressourcen zu sichern. Dabei fungiert das ethnische Alltagswissen als Rezeptwissen, als Wegweiser der Wahrnehmung. So läuft die sozialpädagogische Maßnahme („Mülheimer Dialog“), der man das Label „präventiv“ verleiht, auf eine rassistische Strategie hinaus, weil in der präventiv konstruierten Wirklichkeit Einwanderergruppen von vornherein als an sich defizitär und abweichend wahrgenommen werden und damit automatisch als problematische Fälle ins Blickfeld rücken. So werden (Sprach-)Kompetenzen und besondere Fertigkeiten zu Integrationsbarrieren degradiert. In Medien, im politischen Kontext und in der oben erwähnten Studie werden über die Keupstraße offenbar Sinn- und Bedeutungsgehalte transportiert, die weit über den lokalen Bezug hinausgehen: Die Keupstraße ist anders, ungewöhnlich und abseits der bundesrepublikanischen Normalität, also ein Ghetto. Bei diesen Assoziations- und Bedeutungsinhalten, die sich eher unbewusst als bewusst mit der Keupstraße verbinden, handelt es sich um „Mythen des Alltags“. Der Mythos vermittelt eine Botschaft, die über die Materialität der Keupstraße hinausgeht (vgl. Barthes 1964, S. 85 f.) und in den unterschiedlichen Versionen immer wieder das Gleiche erzählt: Keupstraße als Ghetto, als kultureller Brennpunkt, als Ort der Desintegration, wo Konflikte verdeckt werden. Insbesondere die Massenmedien haben mit ihrer Thematisierung und Darstellung der Keupstraße im Sinne eines „anderen Ortes“ nach und nach ein Vorstellungsbild erzeugt, welches das Gegenkonzept zur bundesrepublikanischen Gesellschaft repräsentiert, eine „Parallel-“ bzw. „Gegengesellschaft“. Wechselt man jedoch die Perspektive und fragt nach dem „wirklichen“ Leben auf der Straße, dann sieht man sich plötzlich mit einem Alltagsdiskurs konfrontiert, der dem dominanten Ghettodiskurs diametral entgegensteht und eine andere Alltagswirklichkeit erkennnen lässt. Die Straße ist von einem spezifischen Geschäftsleben geprägt, das sich von dem vieler anderer Kölner Straßenzüge unterscheidet: Hier findet das Leben noch immer auf der Straße statt, und es dominieren die „kleinen Leute“. Auffallend sind außerdem die vielen Kneipen, die sich jeweils an allen vier Ecken der Straßenkreuzungen finden lassen, die Vielzahl gastronomischer Betriebe und jene kleinen, eher billigen Läden, die den gesamten täglichen Bedarf decken.

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Historisch gesehen wohnten auf der Keupstraße unterschiedliche Einwanderer, die in den umliegenden Industriebetrieben arbeiteten. Zuletzt prägten vorwiegend türkische Migrant(inn)en das Quartier, die im Zuge der Entindustrialisierung des Stadtteils gegen Mitte der 1970er-Jahre erwerbslos wurden. Sie versuchten, der drohenden Arbeitslosigkeit durch Wiedereröffnung der von Einheimischen aufgegebenen Geschäfte zu entkommen. Anders als in manchen anderen Stadtteilen, wo die kleinen Läden fast vollständig verschwunden sind, blieben sie hier auf diese Weise erhalten. Heute befindet sich in jedem Haus mindestens ein Ladenlokal. Entgegen der in der Öffentlichkeit verbreiteten Meinung entstand dabei kein geschlossenes Ghetto, sondern eine neue Mischstruktur, die freilich optisch von den türkischen Einwanderern dominiert wird. Wenn man genau hinschaut und mit den Menschen auf der Keupstraße spricht, bekommt man einen ganz anderen Eindruck, der sich deutlich vom medialen Diskurs unterscheidet. Die Einwanderer haben neue Lebensweisen entwickelt. Zunächst fällt das „orientalische“ Flair der Straße auf. Diese, auch aus anderen modernen Großstädten wie Berlin oder London vertraute Szenerie lässt sich am besten als „orientalische Inszenierung“ beschreiben. Hier manifestieren sich nicht direkt kulturelle Elemente aus der Türkei, vorherrschend ist vielmehr eine Mischung aus Konzessionen an die Wünsche der Einwanderer und an die europäischen Vorstellungen von „Orientalismus“, die Edward Said (1981, S. 60 ff.) „imaginäre Geographie“ genannt hat. Bei genauerer Beobachtung zeigt sich, wie weit das Quartier heute von der traditionellen Stadt und von einem sozialen Brennpunkt entfernt ist, wie stark sich die Straße gewandelt und wie sehr sie sich zum Teil einer kosmopolitanen Gesellschaft entwickelt hat. Das Geschäftsleben ist kaum noch als „traditionell“ zu beschreiben, weder im autochthonen noch im allochthonen Sinn. Hier wird nicht etwa die Herkunftsgesellschaft reorganisiert, sondern man erfindet Traditionen neu. Die Geschäfte spiegeln eine von „Glokalität“ (Roland Robertson) geprägte kosmopolitan ausdifferenzierte Alltagswirklichkeit im Quartier. Alte Elemente werden in neue Beziehungen zueinander gesetzt und – je nach Kontext – neue Elemente eingeführt, wodurch sich die Gesamtfiguration wesentlich verändert. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Traditionen nicht nur erfunden, sondern ebenso zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten verschieden situiert werden. Eine „orientalische Inszenierung“ hat in Istanbul eine ganz andere Bedeutung als die auf der Keupstraße in Köln-Mülheim und ist kaum damit vergleichbar, weil die lokalen Kontextbedingungen für die Einwanderer hier ganz andere sind als die der Menschen dort. Darüber hinaus ist auf der Keupstraße kein „Türkenghetto“ entstanden, sondern ein globaler Sozialraum, der Mehrfachloyalitäten ermöglicht. Die Keupstraße in Köln-Mülheim bietet ein

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Lehrbeispiel für „simultanes Handeln in multiplen Ortsbindungen“ (Beck 1998, S. 26). Sie vermittelt ein kosmopolitanes Raumgefühl. Die Einwanderer entwickeln nicht nur einen eigenen und zugleich neuen Lebensstil neben den Alteingesessenen, innerhalb ihrer Gruppe lassen sich vielmehr neben gewissermaßen zitierter türkischer Multikulturalität auch Griechen und Spanier finden – wie innerhalb der autochthonen Bevölkerung neben Mülheimern auch Zugezogene aus der Eifel oder dem Ruhrgebiet. Durch alle Gruppen ziehen sich neue jugendkulturelle Orientierungen hindurch, die sich überhaupt nicht mehr nach Herkunft, sondern nach altersspezifischen Lebensstilen differenzieren. Das Quartier ist also kein neues Ghetto, vielmehr längst eine modular zusammengesetzte Gesellschaft, in der sich letztlich jeder seinen Lebensstil neu komponiert (vgl. Bauman 2000, S. 281 ff.). Nicht Konflikte bestimmen die Straße, sondern der Erfolg der Einwanderer und deren kosmopolitanes Arrangement. Es ist klar, dass ein solch fortgeschrittener Modernisierungsprozess, der noch dazu von Minderheiten vorangetrieben wird, die in der Geschichte der Bundesrepublik zu den am meisten diskriminierten Gruppen gehören, nicht ohne Neider bleibt. Das wiederum führt bei den durchaus erfolgsbewussten Straßenbewohnern immer wieder zu Irritationen, und es bringt sie in eine paradoxe Situation. Sie schwanken deutlich zwischen Rückzugstendenzen und offensiver Quartieröffnung. So ist man geneigt, sich ganz betont auf die Familie zurückzuziehen und hoch individualisiert zu verhalten. Gleichzeitig wirbt man mit diesem Familismus und propagiert ihn in aller Öffentlichkeit als Barriere gegen Kriminalität und Drogenkonsum. Aus den Interviews mit Bewohner(inne)n ergibt sich, dass sich die meisten von ihnen im Quartier wohl fühlen und sich mit der Straße identifizieren. Sie verstehen nicht, warum ein Ghettoimage das öffentliche Bild prägt und die Straße als „Türkenghetto“ abgewertet wird. Es wird auch deutlich, wie der dominante öffentliche Diskurs den Alltagsdiskurs der Straße ignoriert und verdrängt. Bei den Alteingesessenen klingt in den meisten Gesprächen eine wohlwollende Distanziertheit an. Man hat sich mit der Entwicklung der Straße arrangiert und betrachtet die Situation durchaus positiv, wenn auch unter einem „exotischen“ Aspekt. Diese Einschätzung wird von den unterschiedlichen Altersgruppen geteilt. Entgegen dem dominanten Ghettodiskurs ist die Keupstraße zu einer Schrittmacherin für die kosmopolitane Gesellschaft geworden. Vor dem Hintergrund eines inszenierten Orients zeichnen sich bereits neue kulturelle Orientierungen ab, die zunächst noch als Jugendkulturen von der dritten Einwanderergeneration vorgeführt werden, jedoch schon heute einen weiteren „glokalen“ Wandel andeuten. Auch wenn es im medialen Diskurs kaum vorkommt, ist die Straße zu einem integralen Bestandteil des urbanen Quartiers Köln-Mülheim avanciert.

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Zusammenfassend kann festgehalten werden: Der dominante Ghettodiskurs konstruiert, wenngleich er mit der Alltagswirklichkeit und den Erfahrungen der Quartierbewohner/innen nicht korrespondiert, seine eigene Wirklichkeit und bleibt nicht ohne Einfluss auf die Gesellschaft und damit auf die alltägliche und subjektive Wahrnehmung der Bevölkerung. Aus diesem Bilderbogen rekrutiert sich unser Wissen darüber, was die Keupstraße ist. Er bildet die Basis, auf der dann ein selektives Vorstellungsbild der Keupstraße entsteht. Die Art, wie die Keupstraße in den Medien repräsentiert wird, prägt aber nicht nur unser Denken und unsere Vorstellungen über das Quartier. Sie nimmt auch unmittelbaren Einfluss auf dessen kulturelle und ökonomische Entwicklung. Insofern sind Diskurse maßgeblich an der Materialisation städtischer Räume beteiligt. Dass der Ghettodiskurs sowohl die Grundlage politischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene bildet als auch den wissenschaftlichen Blick prägt, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass er die Entwicklung des Quartiers unmittelbar beeinflusst. Da die Alltagsdiskurse auf der Keupstraße nicht in Erscheinung treten, werden die quartierimmanenten Transformationsprozesse oft übersehen oder bewusst ignoriert, was natürlich auf die dominanten gesellschaftlichen Machtverhältnisse zurückzuführen ist. Man vergisst schnell, dass Einwanderer jene Quartiere neu belebt haben, die von den Stadtplanern schon längst aufgegeben worden waren. Schlussfolgerungen Nötig ist ein radikaler Perspektivenwechsel. Statt sich auf den dominanten Ghettodiskurs zu konzentrieren und die Einwanderung zu skandalisieren, sollte man den Blick auf den Alltagsdiskurs richten und die veränderten Alltagsrealitäten adäquat präsentieren (vgl. Bukow u.a. 2001). Da die kosmopolitane Welt- insbesondere eine Mediengesellschaft ist, tragen die Massenmedien bei der Konstruktion gesellschaftlicher Wirklichkeit ein hohes Maß an Verantwortung. Zur angemessenen Darstellung der Einwanderungssituation können sie durch ihre Öffentlichkeitsfunktion einen wesentlichen Beitrag leisten. Die medialen sollten mit den städtischen Alltagswirklichkeiten korrespondieren. M.E. besteht eine der wichtigsten Aufgaben der Massenmedien darin, Themen und Erfahrungen, mit denen Menschen in ihrem Alltag konfrontiert werden, aufzunehmen und reflexiv zu bearbeiten. Die Einwanderung und die gesellschaftlichen Veränderungen, welche sie bewirkt hat, gehören zu dieser Realität. Es kann nicht die Aufgabe der Medien sein, die politisch und wissenschaftlich erzeugten „Mythen des Alltags“ blindlings aufzugreifen und zu vermarktbaren Krisenszenarien zu verdichten.

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Eine wesentliche Aufgabe der Medien könnte darin bestehen, sich mit dominanten Diskursen wie dem Ghettodiskurs kritisch auseinanderzusetzen. Es ist unverantwortlich, wenn Massenmedien die Stadtteile oder Straßen, in denen sich – aus welchen Gründen auch immer – mehrheitlich Einwanderer niedergelassen haben, ethnisieren, als Ghetto definieren und skandalisieren. Da die Einwanderer einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, sollten sie in den Medien auf eine angemessene Weise repräsentiert werden. Die meisten Einwanderer sprechen eine andere Sprache und entwickeln eventuell spezifische Interessen und Lebensstile. Medien können diese Tatsache nicht ignorieren. Wenn ein wesentlicher Teil der Bevölkerung zweisprachig aufwächst, wäre es angemessen, dementsprechend zweisprachige Programmformate zu entwickeln. Der kulturalistisch und ethnisch verengte Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund ignoriert sowohl die systemische und politische als auch die soziale Integration der Einwanderer als Mitglieder der Gesellschaft. Statt für Kulturreduktionismus plädiere ich für eine Anerkennung der Menschen mit Migrationshintergrund als Personen, die in Auseinandersetzung mit den politischen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen ihrer Lebenspraxis eine je spezifische Individualität entwickeln, die gesellschaftlich anerkannt werden sollte. Wir brauchen also eine Wende zur kosmopolitanen Alltagsrealität. Es geht darum, Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen sind, fraglos als Bürger/innen der Gesellschaft zu betrachten, sie also einschließlich ihres für sie typischen Lebensstils mit ihren jeweiligen Lebenserfahrungen wie ihrer jeweiligen Sprachpraxis und in ihrer religiösen Orientierung als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu akzeptieren. Dazu kann ihre mediale Repräsentation wesentlich beitragen. Literatur Auernheimer, Georg (2003): Einführung in die Interkulturelle Pädagogik, 3. Aufl. Darmstadt Barthes, Roland (1964): Die Mythen des Alltags, Frankfurt am Main Bauman, Zygmunt (2000): Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit, Hamburg Beck, Ulrich (1998): Wie wird Demokratie im Zeitalter der Globalisierung möglich? – Eine Einleitung, in: ders. (Hg.), Politik der Globalisierung, Frankfurt am Main, S. 766 Berg, Eberhard/Fuchs, Martin (1993): Phänomenologie der Differenz. Reflexionsstufen ethnographischer Repräsentation, in: dies. (Hg.), Kultur, soziale Praxis, Text. Die Krise der ethnographischen Repräsentation, Frankfurt am Main, S. 11-108 Bittner, Jochen (2003): Ghetto im Kopf, in: Die Zeit v. 28.8.

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Bommes, Michael (1998): Migration und Ethnisierung in kommunalen Einrichtungen, in: Wilhelm Heitmeyer/Rainer Dollase/Otto Backes (Hg.), Die Krise der Städte, Frankfurt am Main, S. 349-376 Bukow, Wolf-Dietrich/Nikodem, Claudia/Schulze, Erika/Yildiz, Erol (2001): Multikulturelle Stadt. Von der Selbstverständlichkeit im städtischen Alltag, Opladen Bukow, Wolf-Dietrich/Yildiz, Erol (2002): Der Wandel von Quartieren in der metropolitanen Gesellschaft am Beispiel Keupstraße in Köln oder: Eine verkannte Entwicklung?, in: dies. (Hg.), Der Umgang mit der Stadtgesellschaft. Ist die multikulturelle Stadt gescheitert oder wird sie zu einem Erfolgsmodell?, Opladen, S. 81-111 Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun/Sarigöz, Fatma (1999): Einleitung, in: dies. (Hg.), Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen, S. 7 f. Butterwegge, Christoph (2002): „Globalisierung, Standortsicherung und Sozialstaat“ als Thema der politischen Bildung, in: ders./Gudrun Hentges (Hg.), Politische Bildung und Globalisierung, Opladen, S. 73-108 Çaglar, Ayse (2001): Stigmatisierende Metaphern und die Transnationalisierung sozialer Räume in Berlin, in: Frank Gesemann (Hg.), Migration und Integration in Berlin, Opladen, S. 333-348 Foucault, Michel (1994): Archäologie des Wissens, Frankfurt am Main Gärtner, Hubertus (2003): Die ignorierte Zeitbombe, in: Süddeutsche Zeitung v. 8./9.2. Gomolla, Mechtild/Radtke, Frank-Olaf (2002): Institutionelle Diskriminierung. Die Herstellung ethnischer Differenz in der Schule, Opladen IG Keupstraße/Stadt Köln u.a. (Hg.) (1999): Dokumentation. Veränderungsprozesse und Konfliktebenen in der Keupstraße, Köln Löwer, Chris (2001): Fremd daheim, in: Die Woche v. 4.5. Roth, Hans-Joachim (2002): Kultur und Kommunikation. Systematische und theoriegeschichtliche Umrisse Interkultureller Pädagogik, Opladen Said, Edward (1981): Orientalismus, Frankfurt am Main Sassen, Saskia (1996): Migranten, Siedler, Flüchtlinge. Von der Massenwanderung zur Festung Europa, Frankfurt am Main Schiffauer, Werner/Baumann, Gerd/Kastoryano, Riva/Vertovec, Steven (Hg.) (2002): Staat – Schule – Ethnizität. Politische Sozialisation von Immigrantenkindern in vier europäischen Ländern, Münster Schmidt, Siegfried J. (2000): Kalte Faszination. Medien, Kultur, Wissenschaft in der Mediengesellschaft, Velbrück Terkessidis, Mark (2000): Migranten, Hamburg Terkessidis, Mark (2004): Die Banalität des Rassismus. Migranten zweiter Generation entwickeln eine neue Perspektive, Bielefeld

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Schahrzad Farrokhzad Parallel zu allgemein gehaltenen Untersuchungen bildet die Beschäftigung mit dem Thema „Frauen im Kontext der Medien“ einen eigenen Forschungsstrang. Mittlerweile gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Untersuchungen, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen. Man findet etwa Arbeiten zu den Frauenbildern in bestimmten Organen wie auch Beiträge zur beruflichen Situation von Frauen in der Medienbranche und Expertisen zum Thema „Medien und Geschlechterverhältnisse“ (vgl. Mühlen-Achs/Schorb 1995). Nur wenig wissenschaftliche Literatur handelt jedoch die Berichterstattung über Migrantinnen in den Medien ab. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Rolle der Medien im gesamtgesellschaftlichen Diskurs und ihre Verknüpfung mit verschiedenen Gesellschaftsbereichen im Hinblick auf die Themen „Migration“ und „Integration“. Es geht darum, wie mit dem Komplex „Zuwanderung“ in den Medien umgegangen wird, wie geschlechtsspezifische Stereotypisierungen von Migrant(inn)en konstruiert werden und welche Folgen dies für das Alltagsbewusstsein haben kann. Unter Anlehnung an die kritische Diskursanalyse sollen anhand einiger Beispiele medienwirksame Konstruktionen von Migrant(inn)en unter Berücksichtigung der Kategorie „Geschlecht“ verdeutlicht werden. An einigen Stellen wird vergleichend und exemplarisch auf speziell männliche Stereotypisierungen eingegangen; der Schwerpunkt liegt jedoch auf der Konstruktion der „fremden Frau“ (vgl. M. Jäger 1996 und 1999; Wichert 1995; Link 1993; Huhnke 1993). Neben den Stereotypen von Frauen verschiedener Herkunft und Religionszugehörigkeit im Allgemeinen behandelt ein längerer Abschnitt jene von muslimischen, vor allem türkischen Frauen im Besonderen. Medien im Einwanderungsdiskurs Auch wenn z.B. in der Frankfurter Rundschau oder der tageszeitung längst eine differenzierte Haltung zum Thema „Einwanderung“ festzustellen ist, wird in

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einem Großteil der Massenmedien nach wie vor überwiegend ein Negativbild von Migrant(inn)en gezeichnet. Diese werden zumindest „verbesonderlicht“, anstatt sie als selbstverständlichen Bestandteil unseres Einwanderungslandes zu akzeptieren und ebenso zu präsentieren. Dies bestätigen verschiedene Untersuchungen (vgl. Jäger/Link 1993; Pinn/Wehner 1995; Butterwegge u.a. 1999). Im Blickpunkt stehen hier Analysen der Printmedien und der Fernsehberichterstattung. Zudem lässt sich zeigen, dass Stereotypisierungen von Migrant(inn)en u.a. nach Nationalität und Geschlecht differieren. Die Haltung vieler Medien zum Thema „Einwanderung“ kann man insgesamt als ambivalent bezeichnen. Neben reaktionären und zum Teil sehr unreflektierten Haltungen gibt es zwar auch liberale und kritische Stimmen. Versuche einiger Zeitungen, Migration als Teil der Normalität in unserer Gesellschaft zu behandeln, werden allerdings immer wieder durch manifest oder latent stereotypisierende Beschreibungen anderer Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehberichte unterlaufen. Dabei lässt sich häufig der Fehler beobachten, dass nur ein Teil der Lebenswelt von Migrant(inn)en dargestellt wird, und zwar meistens die negative Seite. Berichte über Kriminalität, insbesondere Gewalt, Drogenhandel und Prostitution, Fanatismus und neuerdings auch Terrorismus, stehen dann im Vordergrund der Berichterstattung. Hier sollen Kriminalität oder Fanatismus nicht verharmlost werden, was man kritischen Rezipient(inn)en medialer Berichterstattung zum Thema „Migration“ und „Islam“ nicht selten vorwirft. Sie gelten zumindest als Verharmloser/innen, denen Blauäugigkeit attestiert oder gar unterstellt wird, gemeinsame Sache mit islamischen Fundamentalist(inn)en zu machen. Dies ist jedoch eine pauschale Verurteilung derer, welche die Multikulturalität unserer Gesellschaft ernst nehmen. Zudem dient eine solche Argumentationsweise aufgrund der implizit in ihr enthaltenen Gleichsetzung von „Islam“ und „Fundamentalismus“ der Legitimation einer weiteren Reproduktion von Stereotypen und Bedrohungsszenarien. So stellte Henryk M. Broder in der Spiegel-Ausgabe, die wenige Tage nach dem 11. September erschien, lapidar fest: „Samuel Huntington hatte Recht, es findet ein Kampf der Kulturen statt.“ (Der Spiegel 38/2001) Neben einigen differenzierten Darstellungen sind gerade nach dem 11. September 2001 die meisten Medien wieder emsig an der Reproduktion von rassistischen und eurozentristischen Stereotypen beteiligt. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Berichterstattung über Muslime. Denn gerade in den ersten Monaten nach dem 11. September entstand aufgrund vieler Medienberichte der Eindruck, dass sie allgemein unter dem Verdacht des Terrorismus stehen oder zumindest eine Bedrohung für „unsere“ Wertegemeinschaft darstellen. Augenzeugen berichteten von verbalen Angriffen und zum Teil auch körperlichen Attacken vor allem auf „muslimisch aussehende“ Frauen auf offener Straße, die seither stark

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zugenommen haben. Hiervon waren insbesondere kopftuchtragende Frauen stark betroffen. Zu fragen ist, aus welchen Gründen darüber in den meisten Medien kaum etwas zu hören oder zu lesen war; lediglich die taz wies in einer Randnotiz darauf hin. Die Wahrnehmung von Fremden Medien spielen bei der Konstruktion „des Anderen“ oder „des Fremden“ generell eine Schlüsselrolle. Im Zusammenspiel mit den Bereichen Politik, Wissenschaft und Alltag können sie eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung ausüben. Medien sind einerseits „Fenster zur Welt“, andererseits haben sie jedoch auch immer eine Filterfunktion. Dabei verrät die Art und Weise des Filterns viel über die Zu- und Abwendung gegenüber dem Anderen wie auch über das Selbstbild. Wenn beispielsweise immer wieder und fast ausschließlich darüber berichtet wird, dass muslimische Frauen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit in einem Klima von Angst, Gewalt und Unterdrückung leben, wird suggeriert, dass in der westlichen Dominanzkultur die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern hergestellt sei und deutsche Frauen als Angehörige der Dominanzkultur folglich quasi automatisch emanzipiert seien. Entscheidend ist also nicht, dass über Migrant(inn)en berichtet wird, sondern wie. Um mehr über die Funktionsmechanismen von Medien zu erfahren und diese zu dekonstruieren, bedienen sich einige Wissenschaftler/innen der Diskursanalyse als eines möglichen Forschungsinstrumentariums. Diskursanalyse Unter Anlehnung an den Diskursbegriff von Michel Foucault und den Tätigkeitsbegriff von Alexander Leontjew haben Mitarbeiter/innen des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) die kritische Diskursanalyse entwickelt. Der im Folgenden vorgestellte Diskursbegriff und die Kritische Diskursanalyse gehen vor allem auf Siegfried Jäger und Jürgen Link zurück. Mit Hilfe der Diskursanalyse wurden u.a. rassistische Tendenzen in den Medien, in Politikerreden und im Alltagsdiskurs systematisch untersucht. Den Anlass hierfür boten zunächst die besonders in Ostdeutschland zum Teil pogromartigen Gewalttaten Anfang der 1990er-Jahre gegenüber Migrant(inn)en und das damit verbundene Nachdenken über die Ursachen solcher massiven, aggressionsfördernden Ressentiments.

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Unter „Diskurs“ versteht Jäger „Redeweisen, die an Handlungen gekoppelt sind und insofern Macht ausüben. Es handelt sich um Materialitäten ersten Grades, die die gesellschaftliche Entwicklung, vermittelt über die in die Diskurse verstrickten, aber tätigen Menschen, prägen und formen.“ Er beschreibt „Diskurs“ zudem als „Fluß von Wissen durch die Zeit“ (Jäger 1997, S. 2). Diese Beschreibung macht deutlich, dass Diskurse nicht irgendwelche „flüchtigen“ geistigen Phänomene oder Abbildungen der Realität, sondern selbst Realität sind. Darüber hinaus wird der Machtaspekt stark betont. Dies bedeutet, dass Diskurse nicht in macht- und herrschaftsfreien Räumen entstehen und sich entwickeln, sondern immer von bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen geprägt sind.1 Unter „kritische Diskursanalyse“ firmiert eine Methode, mit der man die verschiedenen Diskurse auf ihre Inhalte und Strategien befragt und analysiert, wie verschiedene Diskurse und Diskursebenen zusammenhängen. Diese Art der Analyse soll das Funktionieren und Wirken von Diskursen transparent machen. Gleichzeitig werden Texte und Bilder aller Art thematisiert, die mit den jeweiligen Diskursen in Zusammenhang stehen, wobei sie als Fragmente von gesellschaftlichen Ereignissen und im Rahmen ihres sozialgeschichtlichen Hintergrundes analysiert werden. Am Beispiel der Untersuchung des Themas „Einwanderung“ auf der medialen Diskursebene werden etwa Zeitschriftenartikel überprüft auf Botschaften, mögliche Zielgruppen, Grundhaltungen von Autor(inn)en, rhetorische Mittel, Anwendung von Kollektivsymbolen2, Zusammenhänge zwischen Texten und Bildern, Argumentationsstrategien, Einbettung in vorhandene Diskurse, Verstrickung mit anderen Diskursen u.v.m. Diese Aspekte werden in geordneten Analyseschritten bearbeitet (vgl. Jäger 1995, S. 12 f.).

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Laut Jäger hat der Diskursbegriff verschiedene Dimensionen, die für eine Diskursanalyse von großer Bedeutung sind. Er unterscheidet a) Diskursebenen (Wissenschaft, Politik, Medien, Alltag); b) Diskursstränge (Themen wie Einwanderung, Bioethik u.a.); c) Diskursfragmente (Elemente eines Themas, die in einzelnen Texten als Passagen auftauchen, z.B. „Wir können hier doch nicht die ganze Welt aufnehmen!“); d) Spezialdiskurse (wissenschaftliche Einzeldiskurse wie etwa den erziehungswissenschaftlichen Diskurs); e) den Interdiskurs (den gesamten nichtwissenschaftlichen Alltagsdiskurs). Vgl. dazu: Jäger 1995 und 2001 Als „Kollektivsymbole“ werden kulturimmanente Stereotypen bezeichnet, die kollektiv tradiert und benutzt werden (Jäger 1996, S. 24). Sie dienen der Orientierung und sind in hohem Maße an Ein- und Ausgrenzungsmechanismen beteiligt. Oftmals sind es Metaphern wie „Boot“ („Das Boot ist voll“) oder „Flut“, die kollektive Imaginationen vor allem auf emotionaler Ebene hervorrufen können (hier: Bedrohung, Untergang, Chaos).

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Der Mediendiskurs und seine Verstrickung mit anderen Diskursebenen Teun A. van Djik (1993, S. 80 ff.) hat nachgewiesen, dass gerade beim Themenbereich „Einwanderung“ die Verstrickungen des Mediendiskurses mit a) dem Politikdiskurs und b) dem Alltagsdiskurs als besonders signifikant erscheinen. In der Bundesrepublik und anderen westlichen Industriestaaten ist der Mediendiskurs mit dem politischen Diskurs eng verzahnt. Der Politikdiskurs fungiert gewissermaßen als „Stichwortgeber“ für den Mediendiskurs.3 Van Dijk konstatiert sogar eine Symbiose zwischen Politik und Medien insofern, als Politiker/innen die Presse zur Unterstützung ihrer Vorgehensweisen und Entscheidungen benutzen und die Medien ihrerseits wiederum Politiker/innen dazu bringen können, in Einklang mit dem zu handeln, was sie als das öffentliche Wohl definieren. Bezüglich der Asyldebatte in der Bundesrepublik stellt Jäger (1993) fest, dass die Medien vornehmlich die Aufgabe übernahmen, die „Meinungsmache“ von Politiker(inne)n und damit z.B. die im Laufe der Zeit entstandene Forderung nach einer Änderung des Art. 16 GG mitzutragen. Auch die „konjunkturelle“ Entwicklung der Asyldebatte insgesamt haben Medien und Politik gewissermaßen Hand in Hand determiniert. Der Alltagsdiskurs wird durch den Mediendiskurs gespeist, was Jäger (1996) beispielsweise in seinem Buch „BrandSätze. Rassismus im Alltag“ deutlich macht. Eine Hauptwissensquelle der Befragten waren laut eigener Angaben verschiedene Zeitungen und Fernsehberichte. Die aus allen Schichten und Altersgruppen stammenden Befragten übernahmen häufig von den Politikern geschaffene und von den Medien aufgegriffene Kollektivsymbole (Boot, Flut, Schwemme u.a.) und folgten zum Teil wortwörtlich von Medien und Politikern vorgegebenen Argumentationsmustern („Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen“), vor allem dann, wenn sie komplexere Zusammenhänge schildern sollten. Jägers Ergebnisse machen deutlich, dass Kollektivsymbole eine „Fährenfunktion“4 übernehmen und sich im Bewusstsein hartnäckig verankern können. Medien informieren also nicht nur, sondern sind unter gewissen Umständen durchaus in der Lage, Bewusstsein zu formieren. Bezüglich des Themas „Einwanderung“ ist die Medienberichterstattung oft von einer eurozentristischen Sichtweise geprägt.

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Dies wird auch in einer Studie des Medienprojekts Tübinger Religionswissenschaft (1994, S. 50) zum Islam in den Medien bestätigt. Mit „Fährenfunktion“ ist die Vermittlerrolle einiger Begriffe, wie etwa „Flut“, gemeint. „Flut“ übernimmt im Zusammenhang mit Einwanderung die Funktion, innerhalb der bereits vorhandenen Wahrnehmungskategorien Ängste auszulösen.

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Die Aufnahme stereotyper Bilder von „Anderen“ in das menschliche Bewusstsein erfolgt vor allem, wenn das dort bereits vorhandene Weltbild5 Anknüpfungspunkte dafür bietet. Dies mündet in einen Teufelskreis: Das bereits vorhandene und per Sozialisation konstituierte Weltbild mit seinen Orientierungsmustern und ihnen angegliederten Stereotypisierungen wird durch entsprechende Medienberichte gespeist, welche die bereits vorhandenen Fremdbilder bestätigen und damit das Weltbild erhalten. Dies kann auch dazu führen, dass selbst gelegentliche Widerlegungen von Stereotypen, etwa über „die Türken“, nicht in das Bewusstsein aufgenommen, sondern als „Ausnahme“ bewertet werden, um das bestehende Weltbild erhalten zu können. Die Folge ist oft eine wechselseitige Allianz zwischen dem Mediendiskurs und dem Alltagsdiskurs in ihrer mit Vorurteilen behafteten Haltung zu „den Anderen“. Journalist(inn)en haben selbstverständlich ebenfalls bestimmte Weltbilder. Auf deren Grundlage treten auch sie an das Thema „Einwanderung“ heran. Damit sind auch sie in den gesamtgesellschaftlichen Einwanderungsdiskurs verstrickt und mit einem (eurozentristischen) Weltbild aufgewachsen. Es durchzieht – unter Umständen auch ungewollt – die Medienberichterstattung. Dies kann zur Folge haben, dass Journalist(inn)en manchmal unbewusst, zum Teil sogar mit der ursprünglichen Absicht, das Thema „Einwanderung“ wohlwollend zu behandeln, Stereotype reproduzieren.6 Organisationsstrukturen der Medienbranche Neben den Verstrickungen mit anderen Diskursen sind m.E. darüber hinaus die institutionellen und wirtschaftlichen Strukturen der (Massen-)Medien für die in der Tendenz eurozentristische und zum Teil kulturrassistische Berichterstattung mitverantwortlich. Ein Großteil der Medienbranche wird von einer bestimmten gesellschaftlichen Elite dominiert, die zumeist aus den Reihen der Mehrheitsgesellschaft stammt, und hier wiederum hauptsächlich aus den privilegierteren Schichten. Darüber hinaus gibt es ein starkes informelles Netzwerk, aus welchem die Mitarbeiter/innen rekrutiert werden. Damit werden auch die meisten Nachrichten aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft, also der „Dominanz5

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Zur Entstehung und Funktion von Selbst- und Weltbildern sowie ihrer Bedeutung für Ein- und Ausgrenzungsmechanismen bezüglich des „Fremden“ vgl. Holzbrecher (1997, S. 17 ff.). Weitere Informationen zur Ethnisierung und Ausgrenzung von Minderheitengruppen finden sich bei Wolf-Dietrich Bukow (1996). Dies kam etwa bei einer der Ausgaben von „Frau TV“ (WDR, 2001) zum Tragen. Dort war die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur eingeladen. Die Moderatorin bezeichnete Frau Amirpur augenscheinlich eher unbewusst während des Gesprächs als modern, was sie mit der Tatsache, dass diese kein Kopftuch trägt, verknüpfte.

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kultur“ (Birgit Rommelspacher) berichtet. Ethnische Minderheiten sind als Journalist(inn)en oder Redakteurinnen und Redakteure kaum vertreten. Während sie ca. 9 Prozent der gesamtdeutschen Wohnbevölkerung ausmachen, sind sie als Medienmacher/innen mit weniger als einem Prozent vertreten (vgl. Mesghena 2002, S. 7). Dadurch, dass nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen den institutionellen Zugang zu den Massenmedien besitzen, sind auch weite Teile der öffentlichen Meinungsbildung zur gesellschaftlichen Situation der ethnischen Vielfalt vorbestimmt. Beispielsweise werden die Probleme der Mehrheit mit den Minderheiten eher thematisiert als die Alltagssorgen der Minderheiten selbst. Zudem werden Themen wie die strukturelle Diskriminierung der ethnischen Minderheiten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt von Angehörigen der Dominanzkultur oft verharmlost oder gar nicht erst aufgegriffen. Minderheiten haben insgesamt schlechtere Chancen, überhaupt zu Wort zu kommen. Hingegen haben es autonome Medien und/oder Presseorgane der Migrant(inn)en-Selbstorganisationen ungleich schwerer, den gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit zu prägen, da ihnen häufig die finanziellen und personellen Mittel fehlen. Dies hat zur Folge, dass sich eher kleine „Szenen“ entwickelt haben, die sich mit dem Thema „Einwanderung“ kritischer und häufig differenzierter auseinandersetzen, die aber insgesamt den „Mainstream“ dieser Debatte kaum berühren. Die Nachrichtenbeschaffung durch die Medien unterliegt einer Routine, die den Schwerpunkt auf Aktualität und damit oft auf Punktualität und inhaltliche Reduktion legt. Zudem werden oft nach dem Motto „Only bad news are good news“ vor allem negative und skandalöse Nachrichten aufgegriffen. Dieser Umstand ist z.B. für eine differenzierte und aufklärende Darstellung der Einwanderungsthematik eher hinderlich. Auch die verstärkte Konkurrenz von Magazinen und Fernsehanstalten um hohe Auflagen bzw. Einschaltquoten fördert nicht eben eine ausgewogene Berichterstattung, sondern verstärkt eher die Tendenz zu „skandalumwitterten Geschichten“. Das entlastet ein Stück weit die in diesen Zusammenhängen tätigen Journalist(inn)en, da sie unter solchen Umständen oftmals nicht die Zeit und die Möglichkeit haben, entsprechende Meldungen zu überprüfen. Allerdings werden auch bei ausführlicher recherchierten themenspezifischen Dokumentationen derartige Fehler gemacht oder zumindest eurozentristische Tendenzen bewusst in Kauf genommen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Dokumentation „Das Schwert des Islam“ von Peter Scholl-Latour – eine Filmreihe voller Stereotype und Bedrohungsszenarien.7

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Kritische Analysen dieser Filmreihe sowie Informationen über Peter Scholl-Latour finden sich u.a. bei Georg Auernheimer (1993) und beim Medienprojekt Tübinger Religionswissenschaft (1994).

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Wenn Migrant(inn)en die Gelegenheit bekommen, in den Medien ihre Stimme zu erheben – sei es als Interviewpartner/innen oder auch als Medienmacher/innen – bestätigen sie entweder die herrschenden Vorurteile (neuerdings ist dies ein weit verbreitetes Phänomen in den Nachmittags-Talkshows von Privatsendern) oder werden als „Ausnahme“ dargestellt, sofern sie Ansichten äußern, die nicht in die üblichen Interpretationschemata hineinpassen. Weitere Varianten im Umgang mit ihnen sind Exotisierung oder Unsichtbarmachung. „So berichtet die aus Indien stammende Journalistin Navina Sundaram über Erfahrungen mit einer Redaktion, die sie mit der Begründung, die deutschen Zuschauer würden ihr, der farbigen Moderatorin, keine innerdeutschen Themen abnehmen, nicht vor die Kamera lassen wollte. Hinter der Kamera allerdings war ihre Kompetenz als Journalistin gefragt, aber ‚Hauptsache, ich war nicht zu sehen. Das Exotische sollte sichtlich nicht zum Alltag werden.‘ Dann gab es aber auch den umgekehrten Fall, den Internationalen Frühschoppen zum Beispiel. Dort wechselte Navina Sundaram sich mit der pakistanischen Journalistin Roshan Dhunjiboy als ‚vorzeigbare Repräsentantinnen der Welt ab. Da konnten wir nicht fremd genug aussehen! Ich kann mich erinnern, dass ich aus Prinzip, vielleicht aus Trotz, grundsätzlich nur in europäischer Kleidung erschien, zur ewigen Enttäuschung des Gastgebers, Werner Höfer. Diese Einstellung setzt sich bis heute fort. Es ähnelt schon der Funktion eines Hofnarren.‘“8

Funktionen von Texten und Bildern Die meisten Medien arbeiten in ihren Darstellungen sowohl mit Texten als auch mit Bildern. Silvia Kurre (1996, S. 58 f.) weist darauf hin, dass verschiedene Text-Bild-Kombinationen unterschiedliche Wahrnehmungsmechanismen hervorrufen können. Wenn beispielsweise im Text in warnendem Ton von „Überfremdung“ gesprochen wird, die Bilder zum Text jedoch vergleichsweise „harmlos“ sind – oder umgekehrt –, kann trotz dieser Inkongruenz eine „Bedrohungswahrnehmung“ stattfinden. Verstärkt wird diese jedoch, wenn Text und Bild zusammenpassen bzw. sich ergänzen. Dies wäre der Fall, wenn ein Artikel mit einem Aufhänger wie „Die Integration von Ausländern ist gescheitert“ arbeitet und daneben ein Bild mit einer Gruppe (oder gar der einer Massenansammlung gleichenden Menge) kopftuchtragender Frauen prangt. „Kopftuch“ steht dann als Kollektivsymbol im Einklang mit der Schlagzeile und ruft zudem kollektive Imaginationen der Mehrheitsgesellschaft wie „Islam“, „Rückständigkeit“ und 8

Diesen Erfahrungsbericht entnehme ich dem Buch „Verwaschen und verschwommen. Fremde Frauenwelten in den Medien“ (1996), herausgegeben von Bärbel Röben und Cornelia Wilß vom Dritte-Welt-Journalistinnen-Netz.

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„Fundamentalismus“ hervor. Das Bild bekräftigt die Aussage, dass die Integration von Ausländer(inne)n gescheitert sei. Auch leben die abgebildeten Frauen „mitten unter uns“ – ein Satz, den man häufiger in verschiedenen Artikeln finden kann und der das Bedrohungsszenario noch unterstreicht. Speziell im Fernsehen kann dies dann noch durch entsprechende Hintergrundmusik verstärkt werden.9 Bärbel Röben und Cornelia Wilß (1996) verweisen zudem auf die enorme unterschwellige Kraft von Bildern, die oft uneindeutig sind und besser als Texte Emotionen hervorrufen können. Deren Wirkungskraft wurde von der Dokumentarfotografin Cordelia Dilg treffend beschrieben: „Klischee-Bilder funktionieren international, obwohl und gerade weil sie falsch sind, und sie sind vor allem auch für Menschen, die nicht lesen können, verständlich, weil sie für die vereinfachte Textinformation keine Texterklärung benötigen. Von vielen Begriffen haben wir fixe Vorstellungen (Bilder) im Kopf: Hunger, Urlaubsfreuden, Gewalt, Krieg, Mutterglück, Afrika. Stets wiederkehrende Motive prägen z.B. unser Bild von einem ‚armen Menschen‘: zerlumpt und hungernd lebt er in unwürdigem Elend, den Umständen und unserer Gnade hilflos ausgeliefert.“10

Die Konstruktion von „Fremden“ im medialen Einwanderungsdiskurs aus geschlechterspezifischer Perspektive Einwanderung wird in den Medien entlang verschiedener Diskursstränge behandelt. Wenn man sich diese Themenbereiche genauer anschaut, lässt sich feststellen, dass die Kategorie „Geschlecht“ unterschiedliche Markierungs- oder Etikettierungsfunktionen hat. Allgemeinere Diskursstränge des Einwanderungsdiskurses wie „Integration“ und „multikulturelle Gesellschaft“ werden in der Tendenz geschlechterübergreifend diskutiert. Damit sind in einem Beitrag beide Geschlechter sozusagen als „Nebenschauplätze“ präsent. Ein Beispiel hierfür bietet der Spiegel vom 14. April 1997 mit dem Titel „Gefährlich fremd. Das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft“. Es gab bis in die jüngste Zeit typisch männliche und typisch weibliche Diskursstränge im Einwanderungskontext. Texte, welche sich mit männlichen Migranten beschäftigen, handeln häufig von Gewalt, Kriminalität, Drogenhandel und Asyl. Beiträge, welche Migrantinnen thematisieren, tun dies vielfach im Zusammenhang mit Prostitution, Menschenhandel und anderen „Opferthemen“. Beispiele hierfür sind etwa die Artikel im Focus „Verbrechen: Die Russen-Mafia 9 10

Auf die Funktion von Musik als Suggestionsmittel verweist Claudia Ott (1996, S. 144 ff.). Dieses Zitat von Cordelia Dilg entstammt dem Buch von Röben/Wilß (1996, S. 47).

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drängt nach Deutschland“ (25.1.1993) und „Weltmarkt SEX. Sex for sale: Die Prostitution erobert immer neue Märkte und neue Kunden“ (9.1.1994) sowie Artikel des Spiegels wie „Natascha, komm ins Bett!“ (14.11.1994), welcher sich mit Prostituierten vornehmlich aus Osteuropa beschäftigt, oder „Lockruf des Geldes“ (12.12.1995), der von illegalisierter Einwanderung und Prostitution handelt. Ein Problem nun besteht darin, dass über Migrant(inn)en im Kontext dieser Themenfelder häufiger diskutiert wird als über Deutsche. Ja, es scheint manchmal so, als ob Kriminalität und Prostitution quasi natürliche Bestandteile der Lebenswelten (zu) vieler Migrant(inn)en sind. Berichte über sie werden häufig auf solche Themenfelder reduziert. Dies kann man mit Ernst Schulte-Holtey (1995) als „diskursive Ausgrenzung“ bezeichnen. Die normale Alltagswelt von Migrant(inn)en ist in vielen Medien weitaus seltener Thema als von einer diskursiven Normalität abweichendes Verhalten. So wurden männliche Migranten bisher tendenziell zu gewalttätigen Kriminellen und die Migrantinnen eher zu unterdrückten Opfern stereotypisiert, um es prononciert zu formulieren. Jedenfalls wirken solche Beschreibungen auf den Alltagsdiskurs ein und können – sowohl für Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft wie auch der ethnischen Minderheiten – handlungsleitend sein. Im Diskursstrang „Islam“ verläuft der Hauptteil der Debatte über die Kategorie Geschlecht. Wir finden eine nahezu untrennbare Verstrickung eines Diskursstranges aus dem Einwanderungskontext mit dieser Kategorie. Dies unterscheidet das Thema „Islam“ von den oben benannten Diskurssträngen. Hier wird weder geschlechtsblind noch geschlechterübergreifend diskutiert, und auch muslimische Frauen tauchen eher selten ohne Bezugnahme auf die Geschlechterverhältnisse im Islam auf. Es gibt kaum Artikel und Beiträge in den Massenmedien über den Islam, wo nicht auch Bilder von kopftuchtragenden Frauen erscheinen. Während Blätter wie Spiegel, Focus oder Bild und einige Fernsehbeiträge, etwa die bekannte Reihe „Das Schwert des Islam“ von Peter Scholl-Latour oder „Frontal 21“ (v. 1.10.2001), sehr plump und offen kulturrassistisch mit diesem Thema umgehen, findet man in anderen Medien subtilere Stereotypisierungen von Musliminnen und Muslimen oder auch in Einzelfällen eine in der Tendenz wohlwollende Berichterstattung.11 In diesem Zusammenhang gibt es Analysen, die sich neben den oben angegebenen Zeitschriften und TV-Berichten auch mit der Medienberichterstattung etwa in Zeit, FAZ, Brigitte und Emma beschäftigen, wie die Arbeiten von Röben und Wilß (1996), Pinn und Wehner (1995) sowie die Studie des Medienprojekts Tübinger Religionswissenschaft (1994). Bestätigt werden ihre Ergebnisse durch die ergänzende Betrachtung der Berichterstattung in ZDF-Dokumentationsreihen oder Spiegel-TV, wo gerade nach dem 11. Sep11

Ein Beispiel hierfür liefert die taz vom 8. März 2002 mit einem anlässlich des Internationalen Frauentages herausgegebenen Dossier zu Frauen in islamischen Ländern.

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tember 2001 wieder zunehmend Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime geschürt wurden. Seit der verstärkten Thematisierung von Terrorismus in Verknüpfung mit dem Islam scheint darüber hinaus der Geschlechterdualismus vor allem im Hinblick auf Gewalt ein Stück weit aufzubrechen. Denn in diesem Zusammenhang werden plötzlich auch (muslimische) Frauen als Terroristinnen denkbar, wie noch zu zeigen sein wird. Die oben benannten unterschiedlichen Markierungsfunktionen von Geschlecht sind nicht immer übergangslos zu trennen.12 Jedoch scheint diese analytische Trennung für die Bearbeitung der Geschlechterverhältnisse im medialen Einwanderungsdiskurs sinnvoll zu sein, um die diskursive Verstrickung der Kategorie „Geschlecht“ in ihren unterschiedlichen Facetten sichtbar zu machen. „Fremde Frauenwelten“ in den Medien Bei näherem Hinsehen erkennt man, dass sich einige Berichte über Migrantinnen nicht nur auf ein relativ kleines Spektrum von Themenfeldern beschränken, sondern zudem eine nationalitätenspezifische Färbung offenbaren. Türkische Frauen tauchen eher im Zusammenhang mit dem Islam oder der „Integrationsproblematik“ auf, Osteuropäerinnen eher im Zusammenhang mit Prostitution. In dem Sammelband von Röben und Wilß (1996), einer der wenigen Veröffentlichungen, die sich speziell der Darstellung nichtdeutscher Frauen in den Medien widmen, wird das Phänomen deutlich. Die Autorinnen der jeweiligen Beiträge beziehen sich in ihren Analysen auf so unterschiedliche Organe wie Spiegel, Emma, Zeit, FAZ, Brigitte oder taz, aber auch auf Gewerkschaftszeitungen und Fernseh- bzw. Kinofilme. Die Studie von Pinn und Wehner (1995) mit dem Titel „Europhantasien. Die islamische Frau aus westlicher Sicht“ bestätigt diese Analysen, legt jedoch ihren Schwerpunkt auf die Konstruktion der „islamischen Frau“ durch Massenmedien, Belletristik und Fachliteratur. Im Folgenden werde ich unter Bezugnahme auf bisher vorliegende sowie eigene Analysen entlang der oben erläuterten Markierungsfunktionen von Geschlecht einige Beispiele vorstellen. Ich beschäftige mich schwerpunktmäßig mit Spiegel-Artikeln, bezüglich des Islam auch mit Beiträgen der Emma, und zwar aus folgenden Gründen: Der Spiegel gilt nach wie vor als seriöses und liberales Nachrichtenmagazin, weist aber bezüglich des Themas „Zuwanderung“ einen ausgeprägten Kulturrassismus auf. Diese Art der Berichterstattung kann in der 12

Man kann beispielsweise im Themenfeld „Islam“ feststellen, dass einerseits der männliche Migrant muslimischen Glaubens darüber definiert wird, in welchem Verhältnis er zu Frauen steht. Andererseits werden muslimische Frauen und ihre Haltungen auch gesondert, also vom Mann abgekoppelt, diskutiert.

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Folge aufgrund des großen Leser(innen)kreises eine hohe Breitenwirkung erzielen. Emma ist eine bekannte feministische Zeitschrift, welche eine entsprechend breite Wirkung auf den feministischen Diskurs ausüben kann. Sie nimmt zu „fremden“ Frauen eine ambivalente und zum Teil doppelbödige Haltung ein, die vor allem hinsichtlich des Themas „Islam“ zum Ausdruck kommt. a)

„Nebenschauplatz“ Geschlecht: Der geschlechterübergreifende Diskursstrang „Multikulturalismus“

Beispielhaft für die Überzeichnung des Szenarios eines „Kampfes der Kulturen“ sowie die Unterstellung mangelnden Integrationswillens und der angeblichen Unmöglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens zwischen „eingeborenen“ und eingewanderten Familien ist das Spiegel-Titelthema „Gefährlich fremd. Das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft“ vom 14. April 1997. Bereits auf der Titelseite ragt den Leser(inne)n eine fanatisch wirkende junge Frau mit angespannter Halsschlagader und einer türkischen Flagge in der Hand entgegen. Rechts und links im Hintergrund sind koranlesende kopftuchtragende junge Mädchen sowie südländisch und gewaltbereit aussehende Jungen mit Messern in der Hand zu sehen. Die Botschaft ist eindeutig: Diese jungen Menschen sind eine Gefahr für „uns“, eine Gefahr für Deutschland. Bereits auf diesem Titelbild wird der angeblich mangelnde Integrationswille von Migrant(inn)en geschlechterübergreifend nahegelegt. Betrachter/innen können dieses Bild eigentlich nur mit Attributen wie Gewalt, Fanatismus und Islam assoziieren – oder als eine Anhäufung besonders offensichtlicher rassistischer Zuschreibungen entlarven. Die zum Titelthema gehörigen Artikel sind voller Kollektivsymbole, Bedrohungsszenarien, abschreckender Bilder und rassistischer Stereotypisierungen. Kopftuchtragende Frauen und Waffen, fanatisierte Massen und dubios wirkende Jugendgangs sind auch auf den nächsten Seiten zu sehen. Besonders auffällig erscheint ein Bild mit drei Jugendlichen, die ein Stilett auf die Betrachter/innen richten, das im Fokus der Kamera liegt. Die männlichen Jugendlichen sind anonym, weil ohne Kopf abgebildet, haben keine Gesichter und stehen für eine Bedrohung, die überall lauert, schwer zu fassen ist und sich vor allem – so die zentrale Botschaft – mitten unter „uns“ befindet. Für den Spiegel steht fest: „Die Ausländerintegration ist gescheitert.“ Daran können auch die Alibi-Artikel von der Schauspielerin Renan Demirkan und dem Rapper Hakan Durmus nichts ändern. Ihre kritischen Stimmen gehen im Gros der Kulturkonflikt-Beiträge mit ihren martialischen Bildern unter. Als Kollektivsymbole, welche neben und mit den Bildern eine Fährenfunktion in das Bewusstsein der Leser/innen übernehmen sollen, um das Ausmaß der Bedrohung zu

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untermauern, fungieren hier: Zeitbomben, Explosion, Rudel und Kopftuch. Mit Ausnahme des Kopftuchs stammen diese Kollektivsymbole aus den Bereichen Krieg und Naturkatastrophe, also elementaren Gefahrenquellen. Im Vordergrund der Berichterstattung stehen Türk(inn)en und Russ(inn)en als Träger/innen der Bedrohung. Aus diskursanalytischer Sicht sind neben den Kollektivsymbolen und der Text-Bild-Wirkung folgende Stilmittel auffällig: Zur Untermauerung der hohen Kriminalität von Migrant(inn)en werden Statistiken herangezogen. Diese sollen die „objektive“ Faktenlage demonstrieren. Sie sind jedoch sehr undifferenziert und lassen keine zuverlässigen Rückschlüsse zu. Zur argumentativen Verstärkung der eigenen Position werden gern „Fachleute“ herangezogen. Es handelt sich hierbei um Wissenschaftler/innen oder manchmal auch einfach vom Spiegel ernannte Expert(inn)en. Als renommierte Forscher fungieren hier der bereits erwähnte Samuel P. Huntington (Autor von „Clash of Civilizations“) und Wilhelm Heitmeyer (Autor des Buches „Verlockender Fundamentalismus“). Aus den Titeln ihrer Werke erschließt sich bereits, welche Funktion ihnen der Spiegel zugedacht hat. Das Foto von Heitmeyer ist mit „Ethnisierung sozialer Konflikte“, einem Zitat von ihm, untertitelt – und dies, obwohl auch er bisweilen Ethnisierungen vornimmt. „Aus der Perspektive des Multikulturalismus ist die ethnische Aufladung sozialer Konflikte (...) keineswegs die Folge eines Übermaßes von ‚multikultureller Toleranz‘ – wie der Spiegel suggeriert –, sondern des Mangels an Akzeptanz der Anderen und Folge der Tatsache, dass man es versäumt hat, den interkulturellen Dialog auf allen Ebenen unserer Gesellschaft und politischen Kultur zu institutionalisieren“ – so kommentieren das Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Fatma Sarigöz (1999, S. 8), Herausgeber/innen des Buches „Medien und multikulturelle Gesellschaft“. Ein weiteres beliebtes stilistisches Mittel ist die unkommentierte Übernahme von Statements, die Einzelpersonen abgegeben haben. Auf diese Weise können, wie in dem Spiegel-Heft geschehen, offen rassistische Sprüche abgedruckt werden, ohne dass die Autor(inn)en in direkter Form für ihren Inhalt verantwortlich zu machen wären: Sie haben das nicht gesagt; dies ist lediglich „die Stimme des Volkes“. So tauchen Parolen wie „Schmeißt doch endlich mal diese Kanaken raus!“, Die Türken „treten immer in Rudeln auf“ oder „Multikulti kannst du vergessen!“ auf, ohne dass auch nur eine davon kritisch kommentiert wird. Im Gegenteil. Sie verstärken die eigene Argumentation, etwa wenn es heißt: „Immer mehr Bürger fühlen sich im eigenen Land bedroht, missbraucht und in die Defensive gedrängt“ – wobei mit „Bürger“ augenscheinlich nur Deutsche gemeint sind. Selbst bei dem Kommentar der Autor(inn)en „Verstärkt wird dieses Gefühl durch die täglichen Nachrichten über Straftaten von Ausländern“ fällt der Spie-

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gel-Redaktion nicht ein, warum das wohl so sein mag: Der Spiegel selbst ist schließlich an dieser Art von Berichterstattung maßgeblich beteiligt. In dem genannten Artikel sind „Integration“ und „multikulturelle Gesellschaft“ die wesentlichen Diskursstränge. Das Geschlecht taucht in seiner Markierungsfunktion dort auf, wo nachgeordnete Diskursstränge wie Gewalt und Islam vergeschlechtlicht werden. Hinzugefügt werden muss, dass dieser Spiegel-Titel erfreulicherweise von anderen Medien so nicht hingenommen, sondern kritisch kommentiert wurde, etwa von der Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen Zeitung und der taz. Letztere beispielsweise warf dem Hamburger Nachrichtenmagazin Panikmache und das Schüren von Konflikten vor. Zudem kritisierte man die pauschale Reduktion von Problemen einer multikulturellen Gesellschaft einzig auf das ethnische Moment (vgl. Sarigöz 1999, S. 9 ff.). b)

Frauenspezifische Diskursstränge: Frauenhandel, Prostitution, Elend und Mutterschaft

Es gibt eine Reihe von Artikeln, in denen vornehmlich Frauen thematisiert werden, die aus osteuropäischen, lateinamerikanischen und südostasiatischen Ländern kommen. Gleichzeitig steht dabei die Vergeschlechtlichung ethnischer Differenzen im Vordergrund. Hierbei handelt es sich meist um einen augenscheinlich recht beliebten Themenbereich: Prostitution und Frauenhandel. Es fällt weitaus schwerer (wenn es überhaupt gelingt), Artikel oder Fernsehbeiträge zu finden, die etwa über die Ausbildung solcher Frauen oder ihre Teilnahme am fernab von Prostitution und Frauenhandel existierenden Arbeitsmarkt berichten oder darüber, welche Fächer sie in Deutschland möglicherweise studieren. Frauen aus diesen Regionen einseitig als Prostituierte oder von deutschen Männern gekaufte Ehefrauen, also „Quasi-Prostituierte“, zu konstruieren, hat drei Vorteile: 1. die hiesigen Stereotypisierungen werden reproduziert, was den Konsument(inn)en eine kritische Überprüfung der eigenen Weltbilder erspart; 2. Männer, die nichtdeutsche Prostituierte in Anspruch nehmen oder sich Ehefrauen kaufen, können ihr Handeln weiterhin legitimieren, weil das Tätigkeitsfeld solcher Migrantinnen durch den herrschenden Diskurs als normal, als quasinatürlich konstituiert und ihnen beinahe schon als Eigenschaft zugeschrieben wird; 3. Sex-Themen bringen meist hohe Auflagen bzw. Einschaltquoten. Brigitta Huhnke (1996, S. 131 ff.) analysierte Artikel des Spiegels, des Focus und der Bild-Zeitung hinsichtlich ihrer Darstellung osteuropäischer Frauen. Sie stellte etwa fest, dass der Spiegel im Konkurrenzkampf mit dem Focus um die Skandalisierung der „Russen-Mafia“ wetteiferte. Huhnkes Analysen zufolge

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erscheinen die Migrantinnen aus Osteuropa fast ausschließlich als Prostituierte. Nicht selten wird die Prostitution mit dem Frauenhandel, der Frauenhandel wiederum mit der „Russen-Mafia“ kontextualisiert: „Russische Revolution. Nicht nur in China. Mädchen von Wolga, Don und Dnjepr sind zum internationalen Verkaufsschlager geworden wie einst Kaviar und Kalaschnikows.“ (Focus v. 9.1.1994) Im selben Jahr schrieb der Hauptkonkurrent des Münchener Nachrichtenmagazins: „Die Prostitution blüht wie nie zuvor – weltweit. Vor allem der Zusammenbruch des Kommunismus hat dem Sexgeschäft einen massiven Wachstumsschub gebracht: Zehntausende Frauen aus Osteuropa verkaufen sich daheim und im Ausland als Dirnen. Die Mafia organisiert den Mädchenhandel und kassiert überall mit.“ (Der Spiegel v. 14.11.1994)

Auf der empirischen Basis solcher und anderer Beispiele kommt Huhnke zu dem Schluss, dass die Frauen aus osteuropäischen Ländern pauschal verunglimpft werden bzw. die entsprechenden Texte und Bilder eine Fülle von Rassismen und Sexismen aufweisen. Zudem werden die Prostituierten, sofern sie abgebildet sind, oft halbnackt und in entwürdigender Weise dargestellt. Während die Anonymität abgebildeter Freier durch einen schwarzen Balken vor dem Gesicht geschützt wird, sind die meisten Frauen identifizierbar. Sie werden in den Artikeln angepriesen wie eine Ware. In den Beiträgen bedient man sich einer abfälligen und sexistischen Sprache: „Der Grundton, wie gehabt schlüpfrig, simuliert den Freierjargon, geschrieben von Männern für Männer.“ (Huhnke 1996, S. 131) Generell wird „der Freier“ mit seinen Motivlagen in diesem Zusammenhang auf besondere Weise konstruiert. Die Argumente von Freiern für ihre Auswahl nichtdeutscher Prostituierter werden anhand von Originalzitaten oder direkt über Argumentationen der Autoren nachvollzogen. Damit wird der Eindruck erweckt, die Handlungsmotive der Freier (im In- und Ausland; gegenüber unterschiedlichen Gruppen nichtdeutscher Frauen) seien plausibel und nachvollziehbar. Die Argumente, welche sie anführen, differieren zum Teil. Ein beliebtes Argument für den Gang zu nichtdeutschen Prostituierten ist das veränderte Verhalten deutscher Frauen, hier aus dem Mund eines Freiers: „Man könnte auch sagen, ich bin durch die asiatischen Frauen für die europäischen jetzt etwas verdorben. Ich bin äußerst kritisch geworden und habe einfach keine Lust mehr, mich intellektuell rumzuschlagen mit Frauen, die ihren seelischen Furz hinterfragen müssen und psychologisch beleuchten und dann nicht einmal in der Lage sind, sich im Bett hinzugeben. Mit so einer eine längere Beziehung aufzunehmen, ich hab keine Lust mehr. Ich träume immer noch von einer gleichwertigen Partnerschaft.“ (Heine-Wiedemann/Ackermann, zit. nach: Huhnke 1996, S. 135)

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In diesem Zitat wird nicht nur deutlich, dass der Freier Probleme mit intelligenten Frauen zu haben scheint, die ihn angeblich im Bett nicht befriedigen können; er stellt sich zudem noch als Opfer solcher Frauen dar, indem er behauptet, unter ihnen zu leiden, und von einer „gleichwertigen“ Partnerschaft träumt. Darunter versteht der Zitierte augenscheinlich, dass Mann und Frau die ihnen jeweils zugeschriebenen und hinlänglich bekannten Rollen einnehmen sollten, damit die Welt der Geschlechterbeziehungen (wieder) in Ordnung kommt. Weitere Argumente, die von den Verfassern stammen, jedoch die Argumentationsweise der Freier plausibel machen sollen, stützen sich auf spezielle Wunschvorstellungen und angebliche „Informationen“ hinsichtlich Prostituierter unterschiedlicher Herkunft. Der überaus deutliche Sexismus wird durch Komponenten der Ethnisierung ergänzt. Dies machen etwa folgende Beispiele deutlich: „Was Westmänner an Ostfrauen besonders schätzen: Sie sind in aller Regel ziemlich anspruchslos und vor allem nicht aggressiv. (...) Man darf sie für Geld sogar küssen.“ (Der Spiegel v. 14.11.1994) Oder: „Die käuflichen Mädchen von Bangkok sind nicht nur deshalb so beliebt, weil sie sich gut aufs Kopulieren verstehen, sondern auch, weil sie sich vor ihren Kunden verneigen, bevor sie zur Sache kommen.“ (HeineWiedemann/Ackermann, zit. nach: Huhnke 1996, S. 136) Solche Artikel kursieren derzeit vor allem über osteuropäische, südostasiatische und südamerikanische Frauen.13 In Anlehnung an die Diskursanalyse sind hier folgende journalistische Mittel zu finden: Mit Zahlen und Statistiken wird versucht, Objektivität zu demonstrieren und so Bedrohungsszenarien zu konstruieren, etwa wenn man konstatiert, dass die Hälfte aller Prostituierten, also 200.000 Frauen, aus Osteuropa kommen (Der Spiegel v. 3.8.1993), obwohl es sich nur um eine grobe Schätzung handelt. Auch die unkritische Übernahme und teilweise Fortführung der Argumentation von Einzelpersonen oder Gruppen werden wie unter Punkt a) zur Untermauerung der rassistischen und sexistischen Stereotypisierungen herangezogen. Nur halten sich die Autoren selbst hier nicht so bedeckt wie etwa beim Artikel „Gefährlich fremd“, wo sie doch lieber die Interviewten stellvertretend rassistische Sprüche klopfen lassen. Im Umgang mit Sexismus und sexualisiertem Rassismus scheint man eine niedrigere Hemmschwelle zu haben. Zudem wird das Verhalten von Freiern – wie unter Punkt a) die Rassismen der interviewten Bürger – legitimiert. Beispielhaft hierfür stehen Artikelüberschriften wie „Natascha, komm ins Bett!“ und „Frischfleisch, Männer“. Die Frauen werden durchgängig als Ware und Objekte der Begierde stilisiert. Das zeigen nicht nur die Texte, sondern auch Bilder von entblößten und die Betrachtenden anschauenden Frauen. Dies wiederum unterstützt die Legitimati13

Vgl. z.B. im Spiegel folgende Artikel: „Natascha, komm ins Bett!“ und „Frischfleisch, Männer“ (14.11.1994); „Lockruf des Geldes“ und „Waffe im Mund“ (12.12.1995)

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on des Verhaltens von Freiern. Außerdem ethnisiert man, wie oben deutlich wurde, verschiedene Prostituiertengruppen. Ihnen werden quasinatürliche Eigenschaften zugeschrieben, von Charaktereigenschaften bis hin zu sexuellen Praktiken. Gleichzeitig werden die Frauen sowohl als Täterinnen wie auch als Opfer kontextualisiert. Der Opferstatus ist zwar dominant, jedoch werden Frauen darüber hinaus mal als Bedrohung für die deutschen Prostituierten, mal als Symbol für die sexuelle Verrohung der deutschen Gesellschaft oder auch als Gesundheitsrisiko für die (deutschen) Freier dargestellt. Ebenso eindimensionale wie verzerrte Bilder findet man über „schwarze“ Frauen. In den 1980er-Jahren noch im Prostitutionskontext verankert und dort mittlerweile hauptsächlich durch osteuropäische und südostasiatische Migrantinnen weitgehend verdrängt, haften ihnen weiterhin Assoziationen mit dem Naturhaften, Unverdorbenen und Sinnlichen ebenso an wie Imaginationen von Hunger, Elend und Mutterschaft. Die „schwarzen“ Frauen werden häufig automatisch mit „Afrika“ assoziiert. Damit werden etwa nationalitäten- und schichtspezifische Differenzen eindeutig durch ihre Hautfarbe und andere phänotypische Merkmale überlagert. Dass sie Ghanaerinnen, Äthiopierinnen, Afroamerikanerinnen oder Afrodeutsche sein könnten, Christinnen oder Musliminnen, Ärztinnen, Lehrerinnen oder Bäuerinnen, spielt – wenn überhaupt – allzu oft eine untergeordnete Rolle. Etwas drastisch, aber nachvollziehbar beschreibt die indodeutsche Journalistin Sheila Mysorekar in einem Artikel die Dritte-Welt-Berichterstattung in westlichen Ländern und verweist auf verschiedene Projektionen und Stereotypisierungen: „Der Traum vom Paradies, von unberührter Landschaft und relaxtem Leben wird auf Länder der ‚Dritten Welt‘ projiziert, bevölkert von gastfreundlichen, ‚unverdorbenen‘ Menschen – eine Art Neckermann-Version der ‚edlen Wilden‘ der französischen Aufklärung. Auf der anderen Seite finden wir die ‚Dritte Welt‘ vor allem dann in den Schlagzeilen, wenn es über eine Katastrophe zu berichten gibt. Bürgerkrieg, Drogenmafia, Hungersnöte, Wirbelstürme – als Leichen, möglichst zu Hunderten, haben AfrikanerInnen und AsiatInnen die besten Chancen, von der westlichen Presse erfasst zu werden.“ (Röben/Wilß 1996, S. 85 f.)

Diese Art von Berichterstattung prägt das Bild vieler Medienkonsument(inn)en mit. Es wird zudem auf in Deutschland lebende Afrikaner/innen (und Afroamerikaner/innen etc.) übertragen. Aus der geschlechterspezifischen Sicht ist hier wieder virulent, dass die Männer eher als bedrohlich und in Zusammenhang mit Asyl und Drogenhandel konstruiert werden, während die Frauen etwa als leidende Mütter mit verhungernden Babys auf dem Arm präsentiert werden (vgl. ebd.,

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S. 86). Diese Mütter trügen ihre Situation jedoch mit „afrikanischem Stolz“, heißt es dort. Mysokerar macht vorhandene Klischees über „die schwarze Frau“ am Beispiel der als „Ausnahme“ konstruierten afroamerikanischen Schriftstellerin Toni Morrison sichtbar. Zunächst wird deutlich, dass selbst die exponierte gesellschaftliche Stellung der Nobelpreisträgerin die Berichterstattung über sie hinsichtlich des vorherrschenden Kulturrassismus kaum beeinträchtigt. In ersten Artikeln über sie in den 1970er-Jahren war offen rassistisch von der „Negerschriftstellerin“ und über „Negerliteratur“ berichtet worden (FAZ v. 7.5.1979). Die subtilere Variante des Kulturrassismus tauchte am 16. August 1993 im Spiegel auf: Morrison, Professorin an der US-amerikanischen Universität Princeton, wird dort als „stolze afrikanische Stammeskönigin und sinnliche Black Mama“ bezeichnet. Zuschreibungen wie „sinnlich“ und „wild“ sind wiederum auf das Klischee der „Unverdorbenheit“ und auf sexistische Imaginationen zurückzuführen. In einer Reaktion darauf fragte die Zeit ihre Kollegen vom Spiegel spitz, „warum noch niemand auf die Idee gekommen ist, Rudolf Augstein nicht nur als deutschen Intellektuellen, sondern auch als geilen Germanenhäuptling darzustellen.“ (Die Zeit, zit. nach: Mysokerar 1996, S. 88) Andererseits hat Mysokerar keinen deutschen Artikel gefunden, in welchem Toni Morrison für Werke wie „Salomons Lied“ vor dem Hintergrund einer literarischen Tradition farbiger Autor(inn)en gewürdigt und beurteilt wird. Sie wird kurzerhand als „Ausnahme“, als „Eine von uns“ konstruiert. Damit spricht man „Schwarzen“ implizit die Fähigkeit ab, einen eigenen Intellektualismus und eine eigene literarische Tradition zu besitzen, oder diese Möglichkeit wird zumindest völlig ausgeblendet. Die Schlussfolgerung hieraus wäre, dass „Schwarze“, die zu solchen intellektuellen Leistungen in der Lage sind, dies eigentlich nur „von uns“ gelernt haben können. c)

Frauen aus dem Orient, Islam und Geschlechterverhältnisse

Vorstellungen von der „orientalischen Frau“, die an Zahl sämtliche anderen Konstruktionsformen nichtdeutscher Frauen übertreffen, unterlagen historisch gesehen einem Wandlungsprozess. Bis zur Arbeitsmigration seit den 1950erJahren stand das Bild der geheimnisvollen, erotischen Orientalin im Vordergrund. Sie wurde häufig im Zusammenhang mit Harem und Bauchtanz thematisiert. Farideh Akashe-Böhme (1997, S. 14) weist in ihrem Buch zur islamischen Frau kritisch darauf hin, dass das Umfeld eines Harems mit europäischen Königshäusern und Fürstenhöfen, an denen Konkubinen und Mätressen gehalten wurden, vergleichbar sei und solche Verhältnisse daher nicht als „typisch orien-

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talisch“ einzustufen seien. Diese Art von Beschreibung des Orients durch den Westen wird als „Orientalismus“ bezeichnet. Edward Said (1980) hat in seinem gleichnamigen Buch nachgezeichnet, wie Wissenschaftler der westlichen Welt ein Bild vom Orient schufen, welches von der Realität weit entfernt und hauptsächlich auf eigene Projektionen zurückzuführen ist.14 Die orientalische Frau haben westliche Reisende immer wieder in Berichten beschrieben. Ihre Darstellungen sind voller Projektionen verdrängter sexueller Wünsche und beruhen nahezu ausschließlich auf Männerphantasien. AkasheBöhme (1997) belegt dies exemplarisch anhand verschiedener Reiseberichte, in denen die Perserin im Vordergrund steht. Medien in Form von Reiseberichten, Romanen und wissenschaftlichen Abhandlungen prägten damit lange vor Fernsehen und Internet die Vorstellungen von der „orientalischen Frau“. Im Zuge der Arbeitsmigration wurde dieses Bild voller Geheimnisse und Erotik zurückgedrängt und die kopftuchtragende türkische Mutter mit vielen Kindern das vorherrschende Konstrukt der orientalischen Frau. Auffällig ist das Verschwinden der erotischen Affinitäten, die durch stark abwertende Attribute wie „rückständig“, „unzivilisiert“ oder „nicht integrationsfähig“ ersetzt wurden. Auch die (Kopf-)Bedeckung gilt nun nicht mehr als erotisch-geheimnisvoll, sondern als Symbol für die Unterdrückung durch den Islam. Das Kopftuch ist somit integraler Bestandteil einer Orientalisierung dieser Frauen. Seine heutige Interpretation als Zeichen für Unterdrückung, Islam und Fundamentalismus wird seit der Arbeitsmigration in vielen Medien thematisiert und einseitig pauschalisiert. Dabei übersieht man zweierlei: Einerseits ist hier bereits gezeigt worden, dass die Bedeckung der orientalischen Frau innerhalb des westlichen Diskurses durch die Zeit unterschiedlich bewertet wurde und damit die Gleichsetzung Kopftuch = Unterdrückung historisch gesehen selbst aus westlicher Sicht unhaltbar ist; andererseits tragen viele Frauen auf der Welt, die nicht muslimischen Glaubens sind, ein Kopftuch oder kleiden sich eher bedeckt. In Deutschland etwa gibt es nach wie vor genügend ältere Frauen, die mit einem Kopftuch in die Kirche gehen, oder neuerdings auch sehr junge Frauen, die aktuellen Modetrends 14

Bezeichnend ist, dass dieses Buch, welches der westlichen Welt einen Spiegel vorhält, im deutschen Sprachraum 1980 erschienen, mittlerweile längst vergriffen ist und nicht wieder neu aufgelegt wurde, während Bücher wie „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody auf den Bestellerlisten rangieren. Ohne die Erlebnisse, welche die US-Amerikanerin Betty Mahmoody im Iran hatte, entschuldigen oder unglaubhaft machen zu wollen, malt sie doch ein sehr einseitiges und abwertendes Bild des Landes und seiner Bewohner/innen, welches an bereits bestehende Vorurteile anknüpft. Obwohl Mahmoody Amerikanerin ist, wurde ihr Buch übrigens nicht in den USA, sondern in der Bundesrepublik mit Abstand am meisten verkauft, nämlich 3 Millionen mal bereits im Jahr 1988. Daher fühlte sich die in Deutschland lebende iranische Frauenrechtlerin Nasrin Bassiri (1991) dazu berufen, ein Buch mit dem Titel „Nicht ohne die Schleier des Vorurteils“ zu schreiben, in welchem sie sich kritisch mit Mahmoodys Statements auseinandersetzt.

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folgend ihren Kopf durch ein kleines Tuch bedecken. In diesem Zusammenhang ist die kulturvergleichende Studie von Meral Akkent und Gaby Franger (1987) zum Kopftuch sehr aufschlussreich. Die Gleichsetzung von Kopftuch, Islam und Unterdrückung wird damit jedenfalls ebenso ad absurdum geführt wie die Forderung, die muslimischen Frauen sollten ihr Kopftuch ablegen, wenn sie nicht diskriminiert werden wollen. Von einheimischen Frauen wird gleichzeitig (glücklicherweise) auch nicht (mehr) erwartet, dass sie den Minirock meiden sollen, um nicht sexuell diskriminiert zu werden. Denn hier wurde lange Zeit den Frauen bei Vergewaltigung und sexueller Belästigung aufgrund möglicherweise aufreizender Kleidung eine Mitschuld angedichtet. Sollen nun die kopftuchtragenden Musliminnen eine Mitschuld für ihre eigene Diskriminierung tragen und sich, um diese zu vermeiden, gezwungen sehen, ihr Kopftuch abzulegen? Diese Argumentation halte ich vor dem oben diskutierten Hintergrund für nicht nachvollziehbar. Zudem käme kaum jemand auf die Idee, jüdische Bürger wegen ihrer religiösen Kopfbedeckung zu kritisieren oder muslimische Männer aufzufordern, ihre Bärte zu rasieren. Medien, welche die genannten Gleichsetzungen und Pauschalisierungen vollziehen, bedienen einen Abgrenzungsmechanismus: hier die Konstruktion der islamischen Frau als unterdrückt und unzivilisiert, dort die westliche Frau als zivilisiert und emanzipiert. „Vieles weist darauf hin, dass sich die Vorstellungen und Bilder von ‚unserer‘ westlichen Weiblichkeit geradezu konstituieren über die Abgrenzung der westlichen Frau gegenüber der Orientalin. Bilder und Selbstbilder über ‚unsere‘ Emanzipation benötigen sozusagen die tägliche Rekonstruktion der Unterdrückung und Rückständigkeit islamischer Frauen.“ (Lutz 1992, S. 86) Weiter heißt es dort: „Nicht nur für die Konstruktion der europäischen Weiblichkeit ist die Türkin eine willkommene Negativfolie, sondern auch für die europäischen Männer; können sie sich doch über ihre Abgrenzung gegen den türkischen despotischen Patriarchen ihrer eigenen Fortschrittlichkeit im emanzipativen Sinne vergewissern.“

Die von Pinn und Wehner bereits Mitte der 1990er-Jahre dokumentierten Stereotypisierungen und Pauschalisierungen „der“ islamischen Frau verlieren indes nichts an Aktualität. So erschien am 15. November 2004 eine Spiegel-Ausgabe zum Thema „Allahs rechtlose Töchter. Muslimische Frauen in Deutschland“. In diesem Heft wird anhand einzelner Fälle von misshandelten, verkauften und zu Hause eingesperrten Musliminnen deren prekäre Lebenssituation implizit auf die Mehrheit der muslimischen Frauen übertragen, wobei deren Martyrium einzig und allein mit dem Islam begründet wird. Diejenigen Mädchen und Frauen, welche laut Spiegel als „modern“ gelten, könnten nur ein „modernes“ Leben führen, weil sie aus ihren Familien ausgebrochen seien. Gleichzeitig vermitteln die zu

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den Texten gehörenden Bilder der Leserschaft, welche Frauen „modern“ seien und welche nicht: Lediglich die Frauen ohne Tschador bzw. Kopftuch werden im Bilduntertitel als „liberal“ bezeichnet. Ein häufig verwendetes Stilmittel des Spiegels ist die Bezugnahme auf authentische Fälle einzelner Frauen, welche man „selbst sprechen“ lässt. Damit geht die Botschaft einher, dass die Unterdrückung der Frau durch den Islam nun mal eine unumstößliche, durch Musliminnen selbst bestätigte Tatsache sei. Inwieweit das tatsächlich auf die Mehrheit die Musliminnen übertragbar ist und ob es für die Gewalt gegen die dargestellten Frauen außer dem Islam noch andere Ursachen geben kann, wird nicht kritisch hinterfragt – ganz im Gegenteil. Wie in den meisten Fällen dieser Art von Berichterstattung wird zudem versäumt, darauf aufmerksam zu machen, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur von Männern islamischer Religionszugehörigkeit ausgehen kann, sondern unabhängig von religiösen Glaubensrichtungen in allen – auch den „westlich orientierten“ – gesellschaftlichen Gruppen existiert. Tendenziell wird der Islam durch die Medien sehr einseitig und pauschal betrachtet. Dabei gibt es nicht den „einen“ Islam. Er wird regional und generationenspezifisch zum Teil völlig unterschiedlich gelebt und interpretiert. Außerdem werden Machtstrukturen und Unterdrückungsmechanismen zu einseitig auf den Islam zurückgeführt. Der Islam wird natürlich vielfach zur Legitimation von Unterdrückung instrumentalisiert – wie beispielsweise der Iran zeigt –, jedoch bedeutet dies nicht, dass Unterdrückung durch die Religion verursacht wäre. Religion kann immer nur Teil eines viel komplexeren Geflechts von Machtausübung und Benachteiligung, zumindest auf individueller Ebene und auf der Basis von Freiwilligkeit jedoch auch Lebenshilfe sein. Überdies ist eine Religion immer unterschiedlich auslegbar. Die Zuspitzungen vieler Medien implizieren zudem, dass alle Musliminnen und Muslime tendenziell fanatisch und ideologisch verblendet sind. Auch dies ist eine kulturrassistische Unterstellung, welche die Tatsachen verkürzt. Solche Verkürzungen werden durch Studien, welche sich etwa mit der Bedeutung des Islam für muslimische Frauen auseinandersetzen und im Ergebnis eine breite individuelle Vielfalt feststellen, widerlegt (vgl. hierzu exemplarisch: Karakasoglu-Aydin 1999; Klein-Hessling u.a. 1999). Mittlerweile sind in den deutschsprachigen Medien vier verschiedene Konstruktionsformen der islamischen Frau vorzufinden, die nebeneinander existieren, aber unterschiedlich gewichtet werden: die exotische Orientalin, die Kopftuchtürkin, die moderne Türkin und die Fundamentalistin. Auffällig ist, dass die türkische Frau im Mittelpunkt des medialen Interesses steht – was im Alltagsdiskurs zur Folge hat, dass viele der in Deutschland lebenden orientalisch aussehenden und/oder kopftuchtragenden Frauen aufgrund ihrer phänotypischen Merkmale für Türkinnen gehalten werden.

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Exotische Orientalinnen Wie bereits erwähnt, ist das Bild der exotischen Orientalin heute nicht mehr so weit verbreitet. Allerdings scheint dieses Konstrukt zu gegebenen Anlässen wieder auf. Im Juni 2002 etwa wurde in verschiedenen Fernsehsendern darüber diskutiert, dass der türkische Tourismusminister den Bauchtanz für Tourist(inn)en mit der Begründung untersagen wollte, dieser entstamme ursprünglich nicht der türkischen, sondern der arabischen Kultur. Ungeachtet dessen, dass diese Frage strittig ist, wurde in den Medienberichten hierzu eines deutlich: Über diese eher nebensächliche Nachrichtenmeldung berichtete man überproportional häufig, augenscheinlich aus folgenden Gründen: Der deutsche (männliche) Tourist wird eventuell um sein Urlaubsvergnügen, sprich: den Genuss des Bauchtanzes, gebracht und ist damit direkt betroffen. Dadurch wird dieser Nachricht von (vermutlich hauptsächlich männlichen und westlichen) Journalisten eine erhöhte Bedeutung beigemessen. Zudem nahm man dies zum Anlass, haufenweise leicht bekleidete Bauchtänzerinnen über den Bildschirm tanzen zu lassen – in einer Penetranz, dass die dazugehörigen Wortbeiträge nahezu dahinter verschwanden. Und diese Text-Bild-Konstellation steigert wiederum die Zuschauerquoten. In einigen Beiträgen wurden deutsche Touristen hierzu befragt und die Meinung war eindeutig: Ohne Bauchtanz ist der Türkei-Urlaub nicht mehr das, was er einmal war. Der mediale Argumentationsstil ähnelt hier dem unter Punkt b) beschriebenen Umgang mit Freiern: In den meisten Berichten wird aus dem männlichen, westlichen Blick Stellung bezogen und der Erhalt des Bauchtanzes implizit gefordert, damit man(n) weiterhin seinen Spaß hat, während die Frage des Bauchtanzes mit seinem historischen Ursprung allenfalls ein Randthema ist. Kopftuchtürkinnen, moderne Türkinnen und Fundamentalistinnen In den 1970er- und 1980er-Jahren war als Folge der Arbeitsmigration das Bild der „Kopftuchtürkin“ weit verbreitet. Dies bezog sich logischerweise zunächst vor allem auf die erste Generation türkischer Frauen in Deutschland. Sie galten als unterdrückt, unterwürfig, kinderreich und schlecht Deutsch sprechend. Folglich wurden diese Frauen zunächst bemitleidet und seit den 1980er-Jahren, als man „die Türken“ innerhalb des Einwanderungsdiskurses zum „Problem“ erklärte, zunehmend auch argwöhnisch beäugt. Mittlerweile sind in den Medien fließende Übergänge zwischen den Bildern der „Kopftuchtürkin“ und der „Fundamentalistin“ zu beobachten. Damit wird auf intergenerationale Ausdifferenzierungen von Lebenswelten und Lebensstilen reagiert. Seit Mitte der 1980er-Jahre thematisiert man verstärkt die zweite (und

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mittlerweile die dritte) Generation von Migrantinnen türkischer Herkunft. Die Problemwahrnehmung gegenüber der „Kopftuchtürkin“ überträgt sich nun auf die jüngeren Generationen, allerdings in verschärfter Form. Während die „Kopftuchtürkinnen“ der ersten Generation eher bemitleidet wurden, zumal fast alle davon ausgingen, dass sie wieder zurückkehren, hat sich der perspektivische Blick auf junge Frauen, die sich religiös kleiden, zum Teil gewandelt. Ein Grund dafür ist die zunehmende Gewissheit der Mehrheitsbevölkerung, dass viele dieser Frauen in der Bundesrepublik geboren sind und auch hierbleiben werden. Trotzdem tragen einige von ihnen aus religiösen Gründen bedeckte Kleidung, was als Widerspruch interpretiert und als Bedrohungsszenario auf diese Migrantinnen projiziert wird. Sie seien eine Gefahr für das christliche Abendland und die deutsche Leitkultur, ihre Motive, gläubig zu leben und sich entsprechend ihrer persönlichen Interpretation auch so zu kleiden, im Gegensatz zur ersten Generation türkischer Frauen für viele Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr nachvollziehbar. Ressentiments werden durch das seit Anfang der 1990er-Jahre bestehende und nach dem 11. September verstärkte Feindbild Islam unterstützt. Die jungen Migrantinnen gelten nicht mehr „nur“ als „Kopftuchtürkinnen“ oder unterdrückte Opfer, sondern stehen in dem Ruf, „Fundamentalistinnen“ zu sein und unsere abendländische Gesellschaft zu unterwandern. Damit ist der häufig konstatierte paternalistische Blick auf die Muslimin als unterdrücktes Opfer nicht mehr allgemeingültig, auch wenn er weiterhin vorherrschen mag. Dieser Blick wird zunehmend erweitert oder gar ersetzt durch Ressentiments aufgrund von Ängsten vor einem islamischen Fundamentalismus. Damit wird das „Opfer“, die muslimische, kopftuchtragende Frau, gleichzeitig zur Täterin, zum Symbol der Unterwanderung der abendländischen Kultur – und aufgrund dieser neuerlichen Zuschreibung kann sie wiederum zu einem Opfer von (körperlicher) Gewalt und verbalen Angriffen aufgrund daraus resultierender Ressentiments werden. Eine weitere Unterfütterung erfuhr das „Täterinnenbild“ der muslimischen Frau durch zwei Attentate. 2002 wurde in Israel ein Selbstmordattentat von einer Palästinenserin verübt, und im selben Jahr fand das Attentat einer Gruppe von Tschetscheninnen und Tschetschenen auf ein Moskauer Theater statt. Auffällig war, dass in den Medien mehrfach betont wurde, dass sich nun auch Frauen an solchen Gewaltakten beteiligen. Diese Berichterstattung war durch einen Unterton von Entsetzen und Unverständnis begleitet, da Terrorismus nicht in das übliche Stereotyp von Weiblichkeit hineinpasst (vgl. Der Spiegel 44/2002). Eine weitere Variante ist das Konstrukt der „modernen“ türkischen Frau. Es gilt als Gegensatz zu der bedeckten muslimischen Frau. Gemäß der im Medienund Alltagsdiskurs vorherrschenden Interpretation trägt die „moderne“ Türkin gemeinhin kein Kopftuch, hält nicht viel von Religiösität, hat einen Beruf, einen

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Freund und besucht Diskotheken. Diese Attribute erfüllt die bedeckte muslimische Frau angeblich nicht. Sie gilt eher als ungebildet und rückständig. Wenn sie jedoch gebildet ist und teilhaben will an gesellschaftlichen Prozessen, also einen (gut bezahlten) Beruf ergreifen oder gar politisch aktiv werden will, gilt sie als Bedrohung. Damit eröffnet sich eine weitere Dimension „des Fremden“, denn „die Anderen“, das waren bisher Migrantinnen im Vergleich zu den einheimischen Frauen. Nun gesellen sich „die anderen Anderen“ hinzu. Es wird eine weitere Dichotomie zwischen der bedeckten und der nichtbedeckten Frau, vornehmlich am Beispiel derjenigen türkischer Herkunft, gebildet. Damit werden auch hier die vielen Nuancen unsichtbar und man unterstellt, die kopftuchtragenden Frauen seien extrem religiös oder gar fundamentalistisch, die anderen liberal usw. Der Spiegel brachte 1998 ein Spezialheft „Rätsel Islam“ heraus. Bereits das Titelbild macht Kopftuch und Tschador zu wesentlichen diskursiven Bestandteilen des Themas. Auf dem Titelbild ist das halbe Gesicht einer Frau zu sehen, die einen Tschador trägt, welcher lediglich die Augen- und die halbe Nasenpartie freilässt. Das eine sichtbare Auge starrt die Betrachter/innen an. Der in großen Lettern abgedruckte Titel „Rätsel Islam“ stilisiert diesen Blick zu einem rätselhaften, geheimnisvollen, unergründlichen und damit Angst machenden Blick. Zudem hat die abgebildete Frau eine als Schwert zurecht geschminkte Augenbraue. Damit ist auch eine diskursive Verstrickung mit Peter Scholl-Latours „Schwert des Islam“ offensichtlich – womit die Dokumentationsreihe an dieser Stelle eine erneute Aufwertung erhält. Auf dem Titelblatt sind weitere Unterthemen angekündigt, welche einen direkten Bezug zu der abgebildeten Frau herstellen, wie „Weltmacht hinterm Schleier“ und „Einwanderer: Deutsch unterm Kopftuch?“. Auch im Inneren des Heftes lassen sich in verschiedenen Beiträgen sowohl Textstellen als auch Bilder finden, welche auf die Bedeckung muslimischer Frauen eingehen. Ein beliebtes stilistisches Mittel ist die Konstruktion von Dichotomien wie „bedeckt = traditionell“ und „nichtbedeckt = modern“, wobei nie per definitionem geklärt wird, was eigentlich mit modern und traditionell gemeint ist. Auf S. 57 etwa ist der Kopf einer tschadortragenden Frau abgebildet, die eine Dose Pepsi-Cola in der Hand hält. Darunter steht: „Ost-WestBegegnung. Tradition gegen Moderne“. Darüber hinaus kann festgehalten werden, dass die abgedruckten Bilder die Texte in ihrer psychologischen Wirkungskraft überlagern. Dies gilt auch für die konstruierten Dichotomien. Das wird beispielsweise in einem längeren Bericht ab S. 96 deutlich, welcher die Lebenswelten einzelner türkischer Familien porträtiert. Hier wird im Text eine differenziertere Sichtweise auf türkische Migrant(inn)en zugelassen, die zudem selbst zu Wort kommen. Allerdings ist dieser Beitrag mit „Gegensätze“ überschrieben und

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mit Bildern u.a. von bedeckten und nichtbedeckten Frauen angereichert. Die Fotos sollen wiederum das „Gegensätzliche“ betonen. Dabei wird nie gefragt, ob die Lebenswelten der Frauen wirklich und vor allem auch durchgängig so „gegensätzlich“ sind. Allein durch ihre Größe übertünchen die Bilder (leider) den Text. Sie halten in der Tendenz vermeintliche „Gegensätze“ aufrecht. Und die im Heft dargestellten bedeckten Frauen werden den Fundamentalismusverdacht nicht los. Er wird durch bedrohlich wirkende Bilder weiter genährt, welche tschadortragende „Frauenmassen“ abbilden, die gewissermaßen über den Bildrand hinauszuquellen und auf die Betrachter/innen zuzuströmen scheinen. Einige der genannten Punkte lassen sich auch in der Emma finden. Die Zeitschrift ergreift im Gegensatz zum Spiegel normalerweise Partei für die Frauen, berichtet über Themen, welche vor allem Frauen bewegen, und ist als feministisches Medium frei von Sexismen, wie sie etwa im Spiegel auftauchen. Diese „frauenfreundliche“ Haltung der Emma schließt muslimische Frauen allerdings meist nicht ein, wie auch Pinn und Wehner (1995) nachgewiesen haben. In dem Beitrag „Kein Unterschied“ (Emma 1-2/1999) schreibt Elisabeth Badinter: „Das Kopftuch ist eine Bedrohung für Musliminnen.“ Einerseits trägt die Autorin damit der Tatsache Rechnung, dass es in vielen Ländern zwangsverschleierte Musliminnen gibt, was sie völlig zu Recht kritisiert. Andererseits gibt es jedoch auch Musliminnen, die freiwillig und aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen. Diesen Frauen spricht sie mit dem zitierten Satz das Selbstbestimmungsrecht ab, sich so zu kleiden, wie sie es für sich als richtig empfinden. Mehr noch: Sie meint zu wissen, was eine Bedrohung für Musliminnen ist und was nicht. Weiterhin reproduziert sie in diesem Artikel die auch von Henryk M. Broder im Spiegel propagierte Dichotomie zwischen Universalist(inn)en und Differenzialist(inn)en. Letzteren wird wiederum unterstellt, sie würden mit zweierlei Maß messen und Tendenzen eines islamischen Fundamentalismus nichts entgegensetzen. Nur die Universalist(inn)en stünden für die Unteilbarkeit der Menschenrechte – und scheinen dabei zu vergessen, dass auch das Recht auf freie Kleiderwahl ein Menschenrecht ist. Im Übrigen halte ich die Übertragung der o.g. impliziten Aussage auf alle sog. Differenzialist(inn)en für problematisch, ebenso wie die beschriebene vereinfachende Dichotomisierung. Insgesamt enttäuscht die Emma, wenn es um den Islam geht, in mehrerlei Hinsicht. Zunächst teilt sie die auch im Spiegel zu findende Dichotomie „Tradition vs. Moderne“. Als Beleg für „traditionell“ und „unterdrückt“ müssen kopftuchtragende Frauen herhalten, als Beleg für „modern“ schick gekleidete und beruflich erfolgreiche Frauen (Emma 5-6/1996), und diese werden dann implizit gegeneinander gestellt. Zudem fällt Folgendes auf: Wenn über bedeckte Frauen in anderen Ländern wie Türkei oder Iran berichtet wird, scheint die Berichterstattung differenzierter zu sein als die Berichterstattung über bedeckte Frauen in

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Deutschland. In einem Artikel über den Iran beispielsweise wird differenziert Stellung bezogen zur derzeitigen Lage der Frauen dort (Emma 5-6/2000). Die verschiedenen Aktivitäten der iranischen Frauen werden vorgestellt, und Letztere würdigt man als Motor möglicher Reformen. In verschiedenen Artikeln über die Türkei und Afghanistan werden geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen zu Recht angeprangert. Man beschränkt sich jedoch auf eine Negativberichterstattung, kombiniert mit einer paternalistischen Haltung (Emma 5-6/1998 und 7-8/2001). Die Leser/innen gewinnen so den Eindruck, dass alle Frauen etwa in der Türkei bemitleidenswerte Geschöpfe sind. Hierbei wird unterschlagen, dass dort die sozioökonomische Diskriminierung die geschlechtsspezifische teilweise überwiegt. Außerdem wird vernachlässigt, dass auch in der Türkei eine Frauenbewegung aktiv ist und dass es dort eine viel höhere Anzahl von Professorinnen gibt als hier. Derselben paternalistischen Haltung begegnet man, wenn über muslimische Frauen in Deutschland berichtet wird. Aber wenn sich Frauen bewusst zum Tragen etwa eines Kopftuches entscheiden und zudem noch beruflich erfolgreich sein wollen, werden sie zur Bedrohung stilisiert. Ein Beispiel hierfür ist der Artikel „Die Kopftuchlüge“ über Fereshta Ludin, welche mit einem freiwillig getragenen Kopftuch in Baden-Württemberg Lehrerin werden wollte. Über Fereshta Ludin fiel die Emma regelrecht her. Gleich mehrere Artikel wurden über sie verfasst – und sowohl die Bilder als auch die dazugehörigen Schlagzeilen stehen einem Kulturrassismus, wie ihn auch der Spiegel betreibt, in nichts nach: Neben Bildern von Ludin und anderen, teils kopftuchtragenden, teils verschleierten oder mit Burka bekleideten Frauen prangen Schlagzeilen wie „Kopftuch und Hakenkreuz. Trägt Fereshta Ludin ihr Kopftuch aus privaten Gründen – oder steckt mehr dahinter?“ (Emma 5-6/1997) Solche Artikel über Musliminnen transportieren die Botschaft vom Untergang des Abendlandes und propagieren Grenzen der Toleranz. Es ist keine Frage, dass Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden sollen und dürfen. Die Frage ist jedoch: Wieso wird in diesem Zusammenhang das Kopftuch stärker dramatisiert als etwa die sozioökonomische Lage von Muslim(inn)en, ob in Deutschland oder in anderen Ländern? Einseitige Fokussierungen auf den Islam und die Verschleierung greifen viel zu kurz. Die Emma zeigt zur Beschreibung der Lebenslagen von Musliminnen ähnlich bedrohlich wirkende Bilder bedeckter Frauen wie der Spiegel. Diese Art der Text-Bild-Konstellation sowie „aufwühlende Berichterstattung“ bezüglich des Islam und Muslim(inn)en erreichte in der Emma-Ausgabe (11-12/2001) nach dem 11. September ihren Höhepunkt. Bereits auf dem Titel ist eine komplett schwarz verschleierte gesichtslose Person (aufgrund der Kleidung wohl als Frau zu identifizieren) abgebildet. Um ihren bedeckten Kopf rankt sich Stacheldraht. Dieses Bild erscheint sodann auf jeder nun folgenden Artikelseite am Rand und

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in Kleinformat. Das Bild transportiert die Aussage: „Verschleierte Frauen haben auch einen beschränkten Verstand.“ Im Innenteil des Heftes häufen sich Bilder von hauptsächlich bedeckten fanatisiert wirkenden Frauengruppen. Schlagzeilen wie „Mitten unter uns“, „Die Gefahr wächst täglich“ und „Den Verstand verschleiern“ tun dann ihr Übriges. Hier tauchen wiederum Kopftuch, Gefahr und Kreuzzug auf, welche das Bedrohungsszenario verstärken. Aus diskursanalytischer Sicht lässt sich hierzu Folgendes feststellen: Im Hinblick auf die Thematisierung des Islam sind Bilder und Texte in ihren „Botschaften“ teilweise kongruent, also deckungsgleich, und teilweise inkongruent. Sofern Bild und Text inkongruent sind, überwiegt die Bildwirkung in den allermeisten Fällen die Textwirkung. Bilder zeigen oft bedeckte Frauen und wecken Ängste und/oder weisen auf Dichotomien wie „traditionell vs. modern“ hin. Ihre Wirkung verstärkt sich noch durch einen dazu passenden Text. Zudem werden „moderne“ türkische Frauen in der Tendenz immer noch als „Ausnahmen“ stilisiert, während bedeckte Frauen in „Massen“ auftauchen. In den Spiegel- und Emma-Beiträgen finden sich eine Fülle von Kollektivsymbolen, die üblicherweise mit Einwanderung im Allgemeinen und/oder mit dem Islam im Besonderen in Verbindung gebracht werden, u.a.: Kopftuch, Schleier, Tschador, Blut, Schwert, Turban, Terror, Mord, Flut, Sammelbecken. Im Spiegel wird mit Statistiken gearbeitet, um eine vermeintlich objektive Berichterstattung zu präsentieren. Sie schüren die Vorstellung vom Islam als Feindbild und Bedrohung, denn gezeigt werden soll, dass es a) sehr viele Muslime auf der Welt gibt (S. 19 unter dem Titel „Weltmacht Islam. 1,2 Milliarden Menschen sind Muslime“) und b) sehr viele von ihnen mittlerweile unter uns leben (S. 110 unter dem Titel „2,7 Millionen beten zu Allah. Muslime in Deutschland“). Es geht in keiner Statistik darum, welche islamischen Glaubensrichtungen, religiösen Alltagspraxen usw. existieren, sondern nur darum, wie viele Muslime es insgesamt gibt und ob „wir“ so viele verkraften können. Schlussfolgerungen Die diskursanalytische Auswertung verschiedener Artikel und die Sekundäranalyse vorhandener Literatur zeigen, dass unterschwellig oder auch offensichtlich an eurozentristischen und/oder kulturrassistischen Stereotypisierungen festgehalten wird. Eine kritische Berichterstattung zum Thema „Einwanderung“ befindet sich weiterhin in der Minderheit oder ist in Beiträgen zu finden, die nur von einer Minderheit registriert werden. Nicht nur, aber auch aus diesem Grunde können sich differenziertere Meinungen in der Mehrheit der Bevölkerung nicht durchsetzen. Zudem hatten und haben Politiker/innen es leicht, rassistische Ressenti-

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ments und Ängste zu Wahlkampfzwecken zu aktivieren, zu instrumentalisieren und dies über die Medien zu transportieren. Viele Medien gehen bezüglich des Themas „Einwanderung“ eine Allianz mit dem Alltagsdiskurs, dem Politikerdiskurs und in Teilen auch mit wissenschaftlichen Diskursen ein. Neben der Tatsache, dass die Massenmedien zumeist ein Millionenpublikum erreichen und kritischere Medien oft gar nicht oder nur am Rande zur Kenntnis genommen werden, dürfte dies zudem wiederum mit den Funktionen zusammenhängen, welche die Konstruktion „der Anderen“ bzw. „der Fremden“ für die Dominanzkultur hat: Man kann am bisher konstruierten Weltbild, welches der eigenen Orientierung dient, festhalten; man konzentriert sich auf Negativbeschreibungen von Anderen, um sich selbst positiv davon abheben und sein eigenes Denken und Handeln legitimieren zu können. Die Menschen projizieren dann eigene Persönlichkeitsanteile, die sie nicht ausleben können oder meinen, nicht ausleben zu dürfen, auf „die Anderen“, sozusagen als Negativfolie (vgl. Holzbrecher 1997). Auch solche Selbst- und Weltbilder können auf der Grundlage weiterer gesellschaftlicher Einflüsse, wie etwa der Schule, der Familie und der Politik, entstehen und in der Folge das Handeln bestimmen. Selbstverständlich darf man die Medien nicht allein für eurozentristische Sichtweisen und Interpretationsschemata verantwortlich machen. Diese Zusammenhänge sollten jedoch von einer größeren Anzahl der Medienmacher/innen berücksichtigt und für den Ausbau einer kritischeren und ausdifferenzierten Berichterstattung genutzt werden. Um eine Perspektivenerweiterung zu erreichen, wäre es wünschenswert, mehr Migrant(inn)en auf allen Ebenen der Medienbranche einzustellen und damit zusammenhängend die Leitbilder der Medienanstalten dahingehend zu reformieren, dass die Mulikulturalität als selbstverständlicher und normaler Bestandteil der bundesrepublikanischen Gesellschaft akzeptiert und entsprechend gehandelt wird. Insgesamt sollten die Medien stärker an einer diskursiven Normalisierung der Lebenswelten von Migrant(inn)en mitarbeiten. Wünschenswert wäre daher eine ausgewogenere Berichterstattung, die eben auch „normale“, alltägliche Lebensthemen der Migrant(inn)en stärker einbezieht, so wie das bei Einheimischen auch getan wird. Dies würde etwa dem Eindruck entgegenwirken, dass Migranten krimineller sind als Deutsche oder Migrantinnen unterdrückter und ungebildeter als deutsche Frauen. Es sollte darauf geachtet werden, dass nicht nach jedem Skandal, Krieg oder Terroranschlag, an dem „Ausländer“ beteiligt sind, gleich zur „Kulturkonfliktkeule“ gegriffen wird. Dies schürt Ressentiments gegen ethnische Minderheiten im eigenen Land, oft mit fatalen Folgen, wie nach der Asylrechtsdebatte oder nach dem 11. September. Auch das in den Medien beliebte „Kopftuchthema“

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könnte entdramatisiert werden. Gerade mit Blick auf die hier lebenden kopftuchtragenden Frauen kann weder einseitig und pauschal von Unterdrückung noch von Fanatismus gesprochen werden. Die Identitätskonstrukte vieler dieser Frauen sind weitaus vielfältiger. Daher sollten sie in den Medien selbst verstärkt zu Wort kommen und nicht immer auf ihr Kopftuch und ihren Glauben reduziert werden. Darüber hinaus scheint es ratsam, unterschiedliche Facetten und Meinungen zum Themenkreis „Islam“ herauszuarbeiten. Medien, Politiker und Bildungseinrichtungen könnten Ethnisierungen stärker vorbeugen, wenn sie öfter Gemeinsamkeiten zwischen Nichtdeutschen und Deutschen betonen würden. Obgleich die Medienbranche in weiten Teilen unter harten wirtschaftlichen Bedingungen arbeitet, sollten sich ihre Vertreter/innen gerade hinsichtlich des Themas „multikulturelle Gesellschaft“ ihrer Verantwortung bewusst sein und alle Spielräume ausnutzen, die es für eine kritische und ausgewogene Medienberichterstattung gibt. Schließlich wäre es der Medien- und Informationsgesellschaft angemessen, wenn man sich dieses Phänomens pädagogisch stärker annehmen würde. Die Schulung der Fähigkeit, mit Medien kritisch umzugehen und zu Urteilsbildungen weiterführende Informationen hinzuzuziehen, sollte in der schulischen und außerschulischen Bildungslandschaft eine größere Rolle spielen. So könnten ein ausgewogeneres Alltagsverständnis und die interkulturelle Kommunikation über Themen wie „Einwanderung“ gefördert werden (vgl. Auernheimer 1993). Literatur Akashe-Böhme, Farideh (1997): Die islamische Frau ist anders. Vorurteile und Realitäten, Gütersloh Akkent, Meral/Franger, Gaby (1987): Das Kopftuch – ein Stückchen Stoff in Geschichte und Gegenwart, Frankfurt am Main Auernheimer, Georg (1993): Die unausweichliche welthistorische Konfrontation: Peter Scholl-Latours Fernsehserie „Das Schwert des Islam“, in: Siegfried Jäger/Jürgen Link (Hg.), Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien, Duisburg, S. 267-284 Bassiri, Nasrin (1991): Nicht ohne die Schleier des Vorurteils. Kritische Anmerkungen einer iranischen Frauenrechtlerin zu Betty Mahmoodys Buch. Zur Lage der Frau im Iran, 2. Aufl. Frankfurt am Main Bukow, Wolf-Dietrich (1996): Feindbild Minderheit. Zur Funktion von Ethnisierung. Opladen Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun/Sarigöz, Fatma (1999): Einleitung, in: dies. (Hg.), Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen, S. 7 f. Djik, Teun A. van (1993): Eliten, Rassismus und die Presse, in: Siegfried Jäger/Jürgen Link (Hg.), Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien, Duisburg, S. 80-130

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Holzbrecher, Alfred (1997): Wahrnehmung des Anderen. Zur Didaktik interkulturellen Lernens, Opladen Huhnke, Brigitta (1993): Intermediale Abhängigkeiten bei der Inszenierung rassistischer Feindbilder seit Mitte der achtziger Jahre am Beispiel der Wochenzeitungen Bild am Sonntag und Der Spiegel, in: Siegfried Jäger/Jürgen Link (Hg.), Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien, Duisburg, S. 213-266 Huhnke, Brigitta (1996): Männerphantasien über die „fremde“ Frau oder: Wie Macht- und Medieneliten patriarchalische Innenwelten produzieren, in: Bärbel Röben/Cornelia Wilß (Hg.), Verwaschen und verschwommen: fremde Frauenwelten in den Medien, Frankfurt am Main, S. 115-142 Jäger, Margret (1996): Fatale Effekte. Die Kritik am Patriarchat im Einwanderungsdiskurs, Duisburg Jäger, Margret (1999): Inländische und ausländische Straftäter in deutschen Printmedien. Ergebnisse einer Untersuchung und Vorschläge zur Verbesserung der Berichterstattung, in: Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges/Fatma Sarigöz (Hg.), Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen, S. 109-121 Jäger, Margret/Jäger, Siegfried (Hg.) (1995): Studien zu rechtsextremen und neokonservativen Diskursen, Duisburg Jäger, Siegfried (1995): Diskurstheorie und Diskursanalyse. Ein Überblick, in: ders./Margret Jäger (Hg.), Studien zu rechtsextremen und neokonservativen Diskursen, Duisburg, S. 3-16 Jäger, Siegfried (1996): BrandSätze. Rassismus im Alltag, Duisburg Jäger, Siegfried (1997): Gewalt in den Medien am Beispiel von Rassismus und Rechtsextremismus, Duisburg Jäger, Siegfried (2001): Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung, 3. Aufl. Duisburg Jäger, Siegfried/Link, Jürgen (Hg.) (1993): Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien, Duisburg Karakasoglu-Aydin, Yasemin (1999): Muslimische Religiosität und Erziehungsvorstellungen. Eine empirische Untersuchung zu Orientierungen bei türkischen Lehramtsund Pädagogik-Studentinnen in Deutschland, Frankfurt am Main Klein-Hessling, Ruth/Nökel, Sigrid/Werner, Karin (1999): Der neue Islam der Frauen. Weibliche Lebenspraxis in der globalisierten Moderne. Fallstudien aus Afrika, Asien und Europa, Bielefeld Kurre, Silvia (1994): Gesellschaftliche Bildproduktion und Religion II. Wirkungszusammenhänge und soziale Vorstellungsbilder, in: Medienprojekt Tübinger Religionswissenschaft (Hg.), Der Islam in den Medien, Gütersloh, S. 47-61 Link, Jürgen (1993): Zuhause „asylantenfrei“ – in Übersee auf „Friedensmission“?, in: Siegfried Jäger/Jürgen Link (Hg.), Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien, Duisburg, S. 31-48 Lutz, Helma/Huth-Hildebrandt, Christine (1998): Geschlecht im Migrationsdiskurs. Neue Gedanken über ein altes Thema, in: Das Argument 1-2, S. 159-173 Lutz, Helma (1992): Sind wir uns immer noch so fremd? – Konstruktionen von Fremdheit in der Frauenbewegung, in: Widersprüche 45, S. 79-90 Medienprojekt Tübinger Religionswissenschaft (Hg.) (1994): Der Islam in den Medien, Gütersloh

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Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften Der Spiegel ƒ Natascha, komm ins Bett! (46/1994) ƒ Lockruf des Geldes (49/1995) ƒ Gefährlich fremd. Das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft (Titelthema 16/1997) ƒ Rätsel Islam (Spiegel spezial 1/1998) ƒ Henryk M Broder: Nur nicht provozieren! (38/2001) ƒ Allahs Selbstmordkommando in Moskau. Der terroristische Weltkrieg (Titelthema 44/2002) ƒ Allahs rechtlose Töchter. Muslimische Frauen in Deutschland (Titelthema 47/2004) Emma ƒ Kopftuch und Hakenkreuz (5-6/1997) ƒ Zwischen Emanzipation und Jungferntest (5-6/1998) ƒ Elisabeth Badinter: Kein Unterschied (1-2/1999) ƒ Die Kopftuchlüge (1-2/1999) ƒ Zwangsverschleiert mitten in Deutschland (1-2/2000) ƒ Grenzen der Toleranz (3-4/2000)

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ƒ Gibt es Hoffnung? (5-6/2000) ƒ Im Namen des Anstands Frauenmord (7-8/2000) ƒ Terror. Männer, Männer, Männer (11-12/2001) Focus ƒ Verbrechen: Die Russen-Mafia drängt nach Deutschland (25.1.1993) ƒ Weltmarkt SEX. Sex for sale: Die Prostitution erobert immer neue Märkte und neue Kunden (9.1.1994) taz ƒ Der Lidschatten des Islam. taz-Dossier zum Internationalen Frauentag (8.3.2002)

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Migrationsberichterstattung im Spiegel

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Von „Knochenbrechern“ und dem „schwarzen Dreieck Moskau – Minsk – Kiew“ Migrationsberichterstattung im Spiegel Migrationsberichterstattung im Spiegel

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Medien fungieren als Mittler zwischen Politik und Alltag. Ihnen kommt eine zentrale Bedeutung bei der Strukturierung gesamtgesellschaftlicher Diskurse zu. Politische Debatten, z.B. von Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie Kritik der parlamentarischen Opposition daran ausgelöst, werden in den Medien aufgegriffen und für die Leser/innen oder Zuschauer/innen aufbereitet (vgl. Jäger 1997). Medien „spiegeln“ nicht einfach die politische Realität, sondern strukturieren sie auf spezifische Weise für ihre Rezipient(inn)en. Es geht hier um die Frage, worüber und wie berichtet wird. Mit anderen Worten: Welchen Ereignissen misst man überhaupt einen Nachrichtenwert bei und in welcher Weise werden sie für Leser/innen oder Zuschauer/innen strukturiert? In Anlehnung an Michel Foucault begreift Siegfried Jäger (1997, S. 76) Diskurse als „Redeweisen, an die Handlungen gekoppelt sind und die insofern Macht ausüben.“ „Diskurse sind“, so Jäger weiter, „Materialitäten ersten Grades, die die gesellschaftliche Entwicklung, vermittelt über die in die Diskurse verstrickten und aktiv tätigen Menschen, prägen und formen.“ (ebd.) Zu unterscheiden sind hier gesamtgesellschaftliche Diskurse, die sich ihrerseits wiederum aus verschiedenen Diskurssträngen zusammensetzen. Die „elementaren Bausteine“ solcher Diskursstränge sind -fragmente, „thematisch einheitlich zu definierende Elemente von ‚Wissen‘“, die in Texten oder Gesprächen auftauchen (ebd., S. 77). Dieser Beitrag konzentriert sich auf den Diskursstrang „Zuwanderung, Einwanderung, Flucht und Asyl“ und analysiert den Mediendiskurs am Beispiel der Migrationsberichterstattung im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ genauer. Die Auswahl des Hamburger Printmediums begründet sich wie folgt: Insbesondere die Hefte zu den Themen „Flucht und Asyl“ sorgten in den letzten Jahren für heftige Auseinandersetzungen. Erinnert sei hier an die Spiegel-Titel „Flüchtlinge – Aussiedler – Asylanten. Ansturm der Armen“ (9.9.1991) sowie „Ausländer und Deutsche. Gefährlich fremd. Das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft“ (14.4.1997). In der Titelgeschichte dieser Ausgabe machte der Spiegel

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auf „Zeitbomben“ aufmerksam, die angeblich in deutschen Vorstädten ticken – gemeint waren jugendliche Migrant(inn)en. Die multikulturelle Gesellschaft wurde in dem Dossier für gescheitert erklärt. Auf dem viel zitierten Spiegel-Titel sind links unten im Bild Koranschulen zu sehen, mit Messern bewaffnete türkische Jugendliche finden sich in der rechten Bildhälfte und islamische Fundamentalisten wurden in den Hintergrund montiert, während man im Vordergrund eine junge Ausländerin mit angeschwollener Halsschlagader sieht, die eine rote (türkische) Fahne schwenkt. Überschrieben ist der entsprechende Artikel mit „Zeitbomben in den Vorstädten. Die Ausländerintegration ist gescheitert. Überall im Land entsteht eine explosive Spannung. Bei jungen Türken und Aussiedlern, Randgruppen ohne Perspektive, wächst die Bereitschaft, sich mit Gewalt zu holen, was die Gesellschaft ihnen verweigert.“ (vgl. dazu: Sarigöz 1999) „Zu viele Ausländer? Sprengsatz für Rot-Grün“ titelte der Spiegel am 23. November 1998, wenige Wochen nach Ablösung der konservativ-liberalen Koalition. Anlass des Spiegel-Titels war die Behauptung des neuen Bundesinnenministers Otto Schily, dass die „Belastungsgrenze“ durch Zuwanderer überschritten sei. Auf 13 Seiten wird die Kernthese Schilys unter Verwendung rassistischer Stereotype illustriert: ƒ Viele Ausländer verweigerten nicht nur jegliche Integration, sondern unterminierten die Gesellschaft; ƒ Ausländer seien durchschnittlich krimineller als Deutsche; ƒ wörtlich heißt es: „Ganze Herden von schwarzen Schafen unter den Ausländern in Deutschland“ zertrampelten, was Leute wie Akkaya und Ertekin – die „guten Türken“ in den Augen des Spiegels – aufgebaut haben (vgl. hierzu: Hentges 1999). An diese beiden Spiegel-Titel anknüpfend, soll im Folgenden die Migrationsberichterstattung während des Jahres 2001 und im ersten Quartal 2002 untersucht werden. Standen zunächst die „Green Card“-Regelung sowie das Zuwanderungsgesetz im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, so traten diese Themen nach dem 11. September 2001 zurück. Erst kurz vor der großen Bundestagsdebatte über das Zuwanderungsgesetz fand das Thema wieder Eingang in die Berichterstattung des Spiegels. In das letzte Quartal des Untersuchungszeitraums fielen die vorerst abschließende Bundestagsdebatte und die Abstimmung im Bundesrat am 22. März 2002. Bis das Bundesverfassungsgericht diese am 18. Dezember 2002 für ungültig erklärte, war die öffentliche und mediale Auseinandersetzung über das Zuwanderungsgesetz praktisch beendet, weshalb der Untersuchungszeitraum mit dem ersten Quartal 2002 abschließt.

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Um die Artikel zum Thema „Zuwanderung“ bzw. über den damit zusamenhängenden Gesetzgebungsprozess in einen größeren Kontext einzubetten, wurden bei der Untersuchung auch Artikel zu folgenden benachbarten Feldern berücksichtigt: Islam/Islamismus, Innere Sicherheit, Flüchtlings- und Asylpolitik, Integration und Integrationsdefizite, Rassismus bzw. Rechtsextremismus in den USA und Europa. Insgesamt fanden sich in den 65 untersuchten SpiegelAusgaben 136 Artikel zu dem hier relevanten Themengebiet. Folgende Übersicht illustriert die Themenpalette und deren Verteilung: THEMA Islam, Islamismus Einwanderung, Zuwanderungsgesetz Flucht und Asyl Innere Sicherheit Integration, Integrationsdefizite Rassismus, Rechtsextremismus Interreligiöser Dialog Aussiedler Green Card „Rassenkonflikte“ in Großbritannien Elitenmigration diverse insgesamt

Anzahl 33 25 16 15 13 13 4 3 3 3 2 6 136

Innerhalb des Untersuchungszeitraums entfallen ca. ein Viertel aller Artikel auf das Thema „Islam/Islamismus“, 18 Prozent der Beiträge befassen sich mit der Einwanderung und dem Zuwanderungsgesetz, 12 Prozent aller Artikel beschäftigen sich mit Flucht und Asyl, 11 Prozent fokussieren die Innere Sicherheit, jeweils ein Zehntel der Beiträge problematisieren die Integration von Ausländer(inne)n sowie den wachsenden Einfluss des Rechtsextremismus und Rassismus, 3 Prozent kritisieren den sog. interreligiösen Dialog in Deutschland, jeweils 2 Prozent aller Beiträge thematisieren den Zuzug von Aussiedlern, die „Green Card“-Regelung und die sog. Rassenkonflikte in Großbritannien. 1 Prozent aller Beiträge haben die Elitenmigration zum Gegenstand, die restlichen 4 Prozent der Artikel beschäftigen sich mit diversen Themen wie z.B. der Bedrohung der deutschen Sprache, illegalen Bauarbeitern in Berlin, illegaler Einwanderung in die USA, Kurden und PKK, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei oder Werbung und Schwarze.

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Die Chronologie der Berichterstattung verdeutlicht, dass das Themenfeld „Islam/Islamismus und Innere Sicherheit“ nach dem 11. September 2001 (Der Spiegel v. 17.9.2001) die anderen Themen überlagerte. THEMA Islam, Islamismus, Innere Sicherheit Einwanderung und Zuwanderungsgesetz Flüchtlinge, Asylpolitik und -recht Innere Sicherheit Integration und Integrationsprobleme Rechtsextremismus und Rassismus Islam, Islamismus, interreligiöser Dialog Green Card „Rassenkonflikte“ in Großbritannien Fundamentalismus (christlicher) insgesamt

Anzahl 32 13 7 15 6 4 3 1 1 1 83

Eine Intensivierung der Berichterstattung nach dem 11. September 2001 lässt sich für folgende Bereiche feststellen: ƒ Islam, Islamismus, Innere Sicherheit (von 25% auf 39%); ƒ Innere Sicherheit (von 11% auf 18%); ƒ Islam, Islamismus und interreligiöser Dialog (von 3% auf 4%). Obwohl der Bundestag und der Bundesrat innerhalb des o.g. Zeitraums über das Zuwanderungsgesetz debattierten und entschieden, befassten sich relativ gesehen nicht mehr, sondern weniger Artikel mit der Einwanderung und dem Zuwanderungsgesetz (Rückgang von 18% auf 16%). Weniger wurde auch über Flüchtlinge, Asylpolitik und -recht (Rückgang von 12% auf 9%), über Integration und Integrationsprobleme (Rückgang von 10% auf 7%) sowie über Rechtsextremismus und Rassismus (Rückgang von 10% auf 5%) berichtet. Nach dem 11. September 2001 befassten sich über 60 Prozent aller untersuchten Spiegel-Artikel mit dem Themenfeld Islam/Islamismus, Innere Sicherheit und interreligiöser Dialog. Der folgende Beitrag kann nicht das gesamte Themenspektrum abdecken, sondern konzentriert sich auf die Debatte um die „Green Card“-Regelungen, das Zuwanderungsgesetz, Flucht und Asyl, den Zuzug von Aussiedlerfamilien sowie Fragen der Integration von Ausländer(inne)n. Die oben skizzierte Dominanz der Thematisierung des Islam/Islamismus sowie der Inneren Sicherheit nach dem Anschlag auf das World Trade Center soll dabei als Hintergrundinformation

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fungieren, die Verknüpfung der beiden Themen „Zuwanderung“ und „Islam/Islamismus/Innere Sicherheit“ jedoch in diesem Kontext nicht im Vordergrund stehen. Green Cards für den IT-Sektor, den Pflegebereich und die Kirche Weitgehend positiv wurde während des Untersuchungszeitraums über die Einführung der Green Card und die damit verbundene Anwerbung ausländischer Expert(inn)en berichtet. Ein Jahr, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der CeBIT in Hannover die „Green Card“-Idee aus der Taufe gehoben hatte, berichtete der Spiegel über das zwiespältige Echo: Der Wirtschaft gehe die Green-Card-Regelung nicht weit genug, während Sozialdemokraten und Gewerkschaften in erster Linie skeptisch seien und betonten, dass die Weiterbildung einheimischer Priorität gegenüber der Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer haben müsse (Der Spiegel v. 12.2.2001). Die Green Card wird im Wirtschaftsteil des Spiegels in einem Artikel thematisiert, der sich mit der Anwerbung indischer Management-Studenten in Bangalore beschäftigt (Der Spiegel v. 30.4.2001, S. 80-82). Einer der Headhunter, Vizepräsident von Boston Consulting in München, der indische MBAAbsolventen für Europa rekrutieren will, wird hier mit den Worten zitiert, dass man regelmäßig die deutsche Bürokratie davon überzeugen müsse, wenn einer der „Champions“ eingestellt werden solle. Die vom rot-grünen Bundeskabinett beschlossene Green Card, so die Einschätzung des Headhunters, mache die Sache nicht leichter. Seine Aussage lautet: „Wir können es uns in Deutschland eigentlich nicht leisten, auf den indischen Talentenpool zu verzichten.“ (zit. nach: ebd., S. 82) Dieses Zitat gilt zugleich als Quintessenz des Artikels, wurde fett gesetzt und springt nicht nur dem aufmerksamen Leser, sondern auch dem flüchtigen Betrachter ins Auge. „Pflegenotstand. Green Card für Polinnen?“ fragte der Spiegel am Tag vor dem 11. September 2001. „In Tausenden deutschen Haushalten betreuen Pflegerinnen aus Osteuropa hinfällige Senioren – illegal. Nach einer Großrazzia wollen Politiker nun legalisieren“, erfährt der Leser aus dem Untertitel (Der Spiegel v. 10.9.2001, S. 50-52). Den Aufmacher des Artikels bildete eine Razzia zur Erfassung illegaler Beschäftigungsverhältnisse im Pflegebereich. Präsentiert wird eingangs der Fall des ARD-Moderators Frank Lehmann, der öffentlich bekannt hatte, zur Pflege seines 95-jährigen Schwiegervaters eine Frau aus der Slowakei engagiert zu haben, die zunächst mit Touristenvisum eingereist war und sich nach Ablauf des Visums illegal in der Bundesrepublik aufhielt. Moniert wird, dass die Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung des Bundes zwar die Möglichkeit

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einräume, Arbeitskräfte für die Gastronomie, Landwirtschaft und Saisonarbeit zeitlich befristet zu beschäftigen, nicht jedoch für die häusliche Pflege einzustellen. Das Foto eines gebrechlichen älteren Ehepaars, unterstützt durch die „illegale Helferin“, ist unterschrieben mit „Alte können in unserer Gesellschaft doch verrotten“ (ebd., S. 50). Ein weiteres Foto zeigt „Sohn Michael“, der seit seinem Unfall im Wachkoma liegt und dessen „Helferin nach Polen abgeschoben“ wurde (ebd., S. 52). Ein „Pflegebedürftige in Deutschland“ überschriebenes Diagramm präsentiert eindrücklich, dass im Jahr 2050 ca. 4,7 Millionen Menschen im Bundesgebiet pflegebedürftig sein werden, während die Anzahl der Pflegebedürftigen im Jahr 1990 noch bei 1,9 Millionen lag. Wenige Wochen später berichtete der Spiegel über die „Geistliche Green Card“. „Aus Mangel an Nachwuchs“ rekrutierten die katholischen Bischöfe ausländische Priester; insbesondere „Polen und Inder“ seien begehrt. Kommentiert wird das Foto, das einen dunkelhäutigen Pfarrer umgeben von Messdienern zeigt, mit „Indischer Pfarrer (...) vertraut mit Schweinshaxen und Lederhosen“ (Der Spiegel v. 19.11.2001, S. 62). Ein Diagramm, überschrieben „Gemeinde ohne Pfarrer“, soll zeigen, dass die Anzahl der Priesterkandidaten seit Mitte der 1980er-Jahre dramatisch zurückgegangen ist. Aufgrund des Mangels an katholischen Priestern müssten sich häufig mehrere Gemeinden einen Pfarrer teilen und forderten die Bischöfe eine innerkirchliche Green Card, denn „in Ländern der Dritten Welt (gebe es; G.H.) Kleriker im Überfluss“ (ebd.). Um die designierten Pfarrer richtig auszubilden und Pannen zu vermeiden, habe die Diözese Augsburg ein dreijähriges Ausbildungsprogramm entwickelt. Im ersten Jahr stünde der Deutscherwerb im Mittelpunkt, und nebenher machten sich die Priester mit „bayerischen Schweinshaxen, Hirschgeweihen und Lederhosen vertraut“ (ebd.). Abgesehen von der im ersten Artikel (Der Spiegel v. 12.2.2001) angedeuteten Kritik einiger Sozialdemokraten und der Gewerkschaftsbasis, herrscht in allen weiteren Beiträgen zum Thema „Green Card“ der Konsens vor, dass Ausländer/innen die Möglichkeit erhalten sollten, „Lücken“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu stopfen, sei es im Bereich IT, Consulting, häusliche Pflege oder Kirche. Die Debatte über das Zuwanderungsgesetz Eine methodische Anmerkung sei vorangestellt: Die Darstellung konzentriert sich im ersten Schritt auf die Debatte über Zuwanderung bzw. die entsprechende Gesetzgebung, erst im zweiten Schritt geht es um die Frage, in welcher Weise Integration bzw. Integrationsdefizite thematisiert werden. Eingeleitet wurde die Debatte über Zuwanderung im Februar 2001 mit einem Artikel, in dem sich die

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These findet, dass der deutsche Sozialstaat für Einwanderer eine Magnetwirkung ausübe. Unter Berufung auf eine ifo-Studie heißt es, dass im Zuge der EUOsterweiterung mehr als 5 Millionen Jobsuchende nach Deutschland kommen würden. Wenngleich der Artikel durch die gerade erschienene Studie veranlasst sein mag, fällt doch ins Auge, wie die dort getroffenen Prognosen durch markante Überschriften („Magnet für Einwanderer“) und eine entsprechende Grafik zusätzlich verstärkt werden. Überschrieben ist das Diagramm, welches die bevorstehende Masseneinwanderung aus den EU-Beitrittsländern zeigen will, mit „Wanderung in den Wohlstand“. Geschürt werden Ängste vor einem Abbau des Sozialstaates und vor einer rasanten Entwicklung des Lohndumpings (Der Spiegel v. 19.2.2001, S. 136). Über die ersten Vorboten des Lohndumpings berichtete der Spiegel im Juli 2001. Anlass des Artikels war die Festnahme eines Bauunternehmers, der auf den Großbaustellen des Bundeskanzleramtes, Bundeswirtschaftsministeriums und Lehrter Bahnhofs 500 illegale Arbeiter beschäftigte. Die ehemaligen Werkvertragsarbeitnehmer, die nach Erschöpfung ihres Aufenthaltstitels zu illegalen Bauarbeitern wurden, firmieren in der Überschrift als „Ameisen im Kanzleramt“, werden in einer Skizze als „Billig-Arbeitskolonne“ bezeichnet und als gesichtslose Masse dargestellt. Gar nichts erfährt der Leser über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Herkunftsländer oder darüber, weshalb sich Arbeitsmigranten solchen Bedingungen unterwerfen (Der Spiegel v. 2.7.2001). In zwei verschiedenen Artikeln taucht dasselbe Foto auf: Es zeigt mehrere junge Frauen, die – Kopftücher tragend und Kinderwagen schiebend – die Reichstagskuppel in Berlin besichtigen. Im ersten Fall illustriert das Foto einen Artikel, der die Vorstellung des Berichts der sog. Süssmuth-Kommission behandelt (Der Spiegel v. 28.5.2001). Die Bildunterschrift lautet: „Ausländer in Berlin: Zur Integration verpflichtet“. Da das Kopftuch zu dem Symbol für die hartnäckige Verweigerung der Integration avanciert ist, richtet sich die Bildunterschrift „Zur Integration verpflichtet“ an die mutmaßlich integrationsunwilligen kopftuchtragenden Frauen. In die rechte Textspalte wurde ein Diagramm montiert, überschrieben mit „Raum ohne Volk“. Bereits am 23. Oktober 2000 verkehrte der Spiegel (S. 42 ff.) den Nazi-Slogan „Volk ohne Raum“ in „Raum ohne Volk“ und berichtete unter diesem Motto über Einwanderung und die „Green Card“Initiative des damaligen Bundeskanzlers Schröder (vgl. dazu: Butterwegge 2002, S. 204). „Durch den fehlenden Nachwuchs in Deutschland“, so erfährt der Betrachter des Diagramms, „schrumpft die Bevölkerung selbst bei starker Zuwanderung“. Die einzige Kurve, die nach oben zeigt, visualisiert die Zunahme der Sterbefälle; die beiden anderen Kurven, welche verschiedene Szenarien der Bevölkerungsentwicklung grafisch umsetzen, sind beide rückläufig – unabhängig davon, ob 100.000 oder 200.000 Personen pro Jahr zuwandern. Die demografi-

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sche Entwicklung der deutschen Bevölkerung, die als dramatisch dargestellt wird, bildet (unbewusst oder gewollt) einen Kontrast zum generativen Verhalten junger türkischer Frauen. Dasselbe Foto kommt ca. drei Monate später wieder zum Einsatz (Der Spiegel v. 6.8.2001). „Im Namen des Volkes?“ lautet die Überschrift eines Artikels, der sich mit dem vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes beschäftigt und dem das Bild der jungen Frauen unterlegt ist. Forderte die Kombination von Foto und Bildunterschrift im Mai zur Integration auf, so stand nunmehr die Ironie im Vordergrund. Was soll „im Namen des Volkes“ geschehen? Sollen die jungen Frauen etwa „im Namen des Volkes“ ihre Kopftücher ablegen und sich integrieren, Kinder gebären und erziehen – und damit einen positiven Beitrag zur demografischen Entwicklung leisten – oder als Ausdruck ihrer Integration die Kuppel des Reichstags besichtigen? Im Vorspann des Artikels mutmaßt der Autor, Schilys Entwurf könne das Ende des verkrusteten Ausländerrechts bedeuten. Illustriert ist der Artikel ferner mit dem Foto einer Warteschlange vor der Berliner Ausländerbehörde, unterschrieben mit „Seit langem schikaniert“. Den hier geduldig wartenden Ausländer(inne)n sieht man nicht an, dass sie keinen deutschen Pass haben. Unter ihnen befindet sich eine ältere Frau in einer Nonnentracht, die ein Buch liest, um sich die Zeit zu vertreiben. Das europäische Aussehen der Ausländer/innen in der Warteschlange schafft Empathie beim Betrachter, und er ist geneigt, sich ein Ende der Schikane herbeizuwünschen. Der indische IT-Experte oder Absolvent einer Management-Schule ist nicht nur im Zusammenhang mit der Debatte um die Green Card zum beliebtesten Fotoobjekt avanciert; die positiven Effekte der Zuwanderung werden auch in anderen Artikeln durch indische Computerexperten (Der Spiegel v. 12.11.2001) oder indische Berlin-Besucher (Der Spiegel v. 2.7.2001) illustriert. Antipoden stellen Türken oder Schwarzafrikaner dar. Häufig findet sich die Kontrastierung zwischen dem Fremden, Exotischen und dem Eigenen, Vertrauten. So geschehen auf einem „Zuwanderer (im westfälischen Lünen)“ unterschriebenen Foto, das einen in bunte Tücher gehüllten trommelnden Schwarzafrikaner zeigt, der gemeinsam mit einem älteren deutsch aussehenden Rentnerehepaar auf einer Mauer sitzt (Der Spiegel v. 2.6.2001). Steht hier eher der Exotismus im Vordergrund, so ruft die Darstellung demonstrierender schwarzer Asylbewerber/innen – in Kombination mit den Bildunterschriften – stärkere Gefühle von Abwehr hervor. Ein Interview des seinerzeitigen Bundesinnenministers, überschrieben mit „Es gibt noch Stolpersteine“, wird durch das Foto einer Demonstration von Schwarzen illustriert. Die im Vordergrund stehende Frau streckt die Zunge heraus, fasst ihre Mitdemonstranten bei den Händen und reißt die Arme hoch. Man erfährt in der Bildunterschrift von

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einer „Asylbewerber-Demonstration in Berlin: Mitunter Probleme mit der Identifizierung“ (Der Spiegel v. 2.6.2001, S. 25). In eine ähnliche Richtung weist auch die Illustration des Artikels „Der Weg ist das Ziel“, in dem darüber berichtet wird, dass ein versteckter Passus im neuen Zuwanderungsgesetz dafür sorgen könne, dass sich Asylverfahren künftig noch länger hinziehen. Zur bildlichen Untermauerung der Anspruchshaltung von Asylsuchenden sieht man ein Foto mit Demonstranten schwarzer Hautfarbe, von denen einige das Transparent „Asylrecht ist Menschenrecht“ tragen. Die kommentierende Bildunterschrift lautet „Demonstration gegen Verschärfungen des Asylrechts (2002 in Berlin)“ und endet mit der suggestiven Frage „Inflation an Härtefällen?“. Hier legt die Verwendung des Inflationsbegriffs nahe, dass man den weiteren Verlauf der Entwicklung nicht mehr beherrschen könne, sollte der entsprechende Paragraf im Bundesrat verabschiedet werden. Die Überschrift „Der Weg ist das Ziel“ rekurriert auf die Einschätzung des hessischen Innenministers Volker Boulffier, der mit den Worten zitiert wird: „Je länger es dauert, umso leichter kann man sich darauf berufen, dass eine Abschiebung nach so langer Zeit nicht mehr vertretbar ist.“ Eine Grafik, überschrieben mit „Langer Weg. Laufende Asylgerichtsverfahren“ soll eindringlich verdeutlichen, wie lange sich Verfahren hinziehen, und fordert (implizit) zu Gegenmaßnahmen im Sinne einer rigiden Verfahrensverkürzung auf. Flucht und Asyl Von den 16 Artikeln zum Thema „Flucht und Asyl“ berichten zehn über illegale Asylbewerber/innen, drei davon über Abschiebungen. Drei weitere Beiträge thematisieren die Flüchtlings- und Asylpolitik im Allgemeinen, zwei andere im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz, und ein Artikel befasst sich mit Flüchtlingen in Afghanistan. Deutlich wird an dieser Themenauswahl die Schwerpunktsetzung hinsichtlich der illegalisierten Flüchtlinge und Asylbewerber/innen. „Frankreich. Ausbeuter des Elends“ heißt einer der Artikel, der die Flucht irakischer Kurd(inn)en zum Gegenstand hat, die an der französischen Mittelmeerküste strandeten und dort in provisorischen Flüchtlingslagern untergebracht wurden (Der Spiegel v. 24.2.2001, S. 142). Die Quintessenz lautet: „Das ‚in Frankreich einzigartige Ereignis‘ (Staatspräsident Chirac) zeigt erneut, dass die Europäische Union noch kein Mittel gegen den organisierten Menschenschmuggel gefunden hat. Innenminister Daniel Vaillant forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen die ‚Ausbeuter menschlichen Elends‘. Wirkungsvoll ließen sich die mafiosen Schlepperbanden indes nur am Anfang der wichtigsten Schleuserwege in

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die Festung Europa bekämpfen – weit vor den EU-Grenzen: in der Türkei, auf dem Balkan, in Osteuropa und Nordafrika.“ (ebd.)

Unter Bezugnahme auf ein sog. Geheimpapier des BND berichtete der Spiegel Ende April 2001, dass „ein Millionenheer auf die Einreise in den goldenen Westen“ warte. Die „lasche Visa-Praxis Berlins“ wurde für diesen Andrang verantwortlich gemacht (Der Spiegel v. 30.4.2001, S. 22-25). Im Mittelpunkt des Berichts standen die „weltweit agierenden Schleuserbanden“ (ebd., S. 24) sowie die Routen, auf denen die Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. „Lange hat sich die Organisierte Kriminalität des Menschenhandels bemächtigt“, so die Einschätzung des Spiegels. „Chinesische Triaden, italienische Mafia und albanische Kriminelle unterhalten eigene Reise- und Übersetzungsbüros, haben ihre Verbindungsleute bei Fluggesellschaften, kaufen korrupte Zollbeamte und Grenzsoldaten.“ (ebd., S. 22) Die „Flucht in den goldenen Westen“ wird illustriert durch eine Landkarte, in deren Zentrum die Städte Moskau, Minsk und Kiew liegen. Sie sind rot markiert und durch schwarze Linien miteinander verbunden; das dadurch entstehende Dreieck ist dunkel unterlegt. Pfeilbewegungen aus Richtung der GUS-Staaten und Asien zeigen in Richtung des Dreiecks; weitere Pfeile gehen von Minsk und Kiew aus und markieren die Fluchtwege Richtung Westen. Alle enden an der deutschen oder österreichischen Ostgrenze. Kommentiert wird die Karte mit den Worten: „Schleuserwege über das ‚Schwarze Dreieck‘ Moskau – Kiew – Minsk“ (ebd., S. 23). Detaillierte Berichte über die Zusammenarbeit zwischen Schleppern, Menschenhändlern und Kriminellen aus verschiedenen Ländern werden mit eindringlichen Charakterisierungen angereichert: „Kroatisch-slowenische Kriminelle“ seien ebenso in den Menschenhandel eingestiegen wie „die chinesischen Mafiosi, die in so genannten Triaden organisiert sind und weltweit operieren“ (ebd., S. 25). Die Darstellung eines überbordenden Flüchtlingsschiffs, auf dem viele Kinder und Frauen zu sehen sind, ist „Kinder als Geiseln genommen“ (ebd., S. 22) überschrieben und verweist auf eine Praxis der Schlepperbanden: „Schleuser nehmen, wenn sie aufgebracht werden, Kinder als Geiseln oder werfen ganze Familien über Bord, um die Grenzschutzboote an der Verfolgung der Verbrecher zu hindern“, berichten die Spiegel-Redakteure (ebd., S. 25). Ein ähnlicher Grundtenor findet sich in dem Beitrag „Treck nach Europa“ (Der Spiegel v. 22.10.2001). Während im Text vor einem nicht enden wollenden Strom von Flüchtlingen gewarnt wird, der sich von Asien in Richtung Europa bewege, sind auf einem Foto „kurdische und afghanische Flüchtlinge an Bord der Alcan I“ zu sehen, die massenhaft und zusammengekauert den Laderaum des Schiffes füllen. „Auf den Ansturm sind Europas Südstaaten nur unzureichend vorbereitet“, so resümiert der kurze Artikel. Die griechischen Aufnahmelager

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seien überfüllt, die Regierung habe bereits Hotels angemietet und bringe Asylbewerber in geräumten Staatsgebäuden unter. „Aber immer mehr campieren in Parkanlagen und auf den Plätzen der Städte“, heißt es abschließend. Der Beitrag „Illegale. Transit nach Portugal“ (Der Spiegel v. 22.12.2001, S. 46 f.) berichtet über eine neue Praxis der Schleuser: Diese schmuggelten ihre – vorwiegend aus Osteuropa stammenden – Kunden in einem Reisebus nach Deutschland. Viele der Flüchtlinge zögen dann weiter nach Südeuropa. Vergleichbar mit der Illustration des „Schwarzen Dreiecks Moskau – Kiew – Minsk“ findet sich hier zur Visualisierung der Migrationsströme eine Karte Europas, überschrieben mit „Drehscheibe Deutschland. ... russische Gastarbeiter nach Südeuropa“ (ebd., S. 47). Auch der Artikel „Italien. Seeweg nach Europa“ (Der Spiegel v. 25.3.2002) weist alle Elemente auf, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Flucht und Asyl dominieren: eine Landkarte, auf der die „Fluchtrouten“ über Land und See durch Pfeile eingezeichnet sind, das Foto eines überfüllten Flüchtlingsschiffs („Flüchtlingsschiff ‚Monika‘ im Hafen von Catania“ lautet die Bildunterschrift) und ein Text, welcher einerseits das Elend der Flüchtlinge, die ihr Schicksal in die Hand der Schlepperbanden gelegt haben, sowie andererseits deren Profitgier, Rücksichtslosigkeit und Brutalität beschreibt. Dieser Artikel endet – wie die meisten zum selben Themenfeld – mit dem Hinweis darauf, dass die EU aufgefordert sei, eine effektive Grenzsicherung zu betreiben. „Ein ‚Sonderkommissar‘ soll nun alle Möglichkeiten ausloten, einen weiteren Flüchtlingsansturm zu verhindern. Den östlichen Mittelmeerländern wird aufgetragen, die Schiffe möglichst schon vor der Abfahrt zu stoppen. Die Brüsseler EUKasse soll den Italienern ihren Aufwand an Europas Südgrenze bezahlen, fordert Rom. Ein Interesse daran können die Nordländer durchaus haben. Die meisten Flüchtlinge ziehen zügig weiter – vor allem nach Deutschland.“

Wie auch frühere Analysen der Berichterstattung über Flucht und Asyl belegt haben, werden Flüchtlinge meistens in Massen dargestellt, zusammengepfercht auf überfüllten Booten. Terminologisch ist von einem „Ansturm“ oder „Strömen“ die Rede. Wenig erfahren die Leser/innen über die Fluchtursachen und individuellen -motivationen. Umso ausführlicher befassen sich die Artikel mit denjenigen, welche die Flucht organisieren und an den Flüchtlingen verdienen, den Schleppern, Menschenhändlern und der Organisierten Kriminalität. Anlass für einen Artikel über sog. Illegale war ein Protest der Deutschen Bischofskonferenz, die Alarm schlug, weil das Thema „Illegalität“ in der Zuwanderungsdebatte und insbesondere im Bericht der Süssmuth-Kommission keine Rolle spiele. Die katholische Kirche kritisierte die Doppelmoral gegenüber Hunderttausenden illegal in Deutschland lebenden Menschen. Die von jener

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anderer Artikel abweichende Perspektive dieses Beitrages wird bereits an der Überschrift deutlich, die aus der Sicht von Illegalisierten formuliert ist und die Frage aufwirft: „Zeigen die mich an?“ (Der Spiegel v. 28.5.2001, S. 24) Illustriert ist der Artikel mit einem Foto, das eine Treppe zeigt, auf der festgenommene Illegale zusammengekauert sitzen; ein Polizeibeamter wendet dem Betrachter den Rücken zu und steigt die Treppe hinauf. Die Bildunterschrift lautet „Illegale nach der Festnahme: Ständige Angst“. Im Gegensatz zu den Asylbewerbern, die jahrelang zum Nichtstun verpflichtet gewesen seien, so argumentieren die Autoren, verdienten die Illegalen jede Mark selbst, die sie zum Leben benötigten. „Sie erledigen Jobs, die keiner will: putzen, Teller spülen, Gärten pflegen – häufig zu ausbeuterischen Bedingungen, weil die Auftraggeber ihre Wehrlosigkeit ausnutzen.“ Der Artikel informiert darüber, dass die Bischöfe vergeblich die Legalisierung von Illegalen in Härtefällen forderten, u.a. von Familienangehörigen, Verfolgten ohne Asylrecht und Frauen, die Menschenhändlern zum Opfer gefallen seien. Das Thema „Kirche und Illegalität“ behandelt auch ein Artikel, dessen Überschrift „Privileg für die Kirche?“ (Der Spiegel v. 30.7.2001) fragt. Der Beitrag berichtet über ein neues Papier aus dem Innenministerium, welches das Asylrecht für den Fall, dass sich Flüchtlinge in den Schutz der Kirche begeben, in Richtung eines „gesonderten Kirchenkontingents“ verändern wolle. In Härtefällen dürfe die Kirche künftig selbst entscheiden, wer das Recht habe, in Deutschland zu bleiben; sie müsse jedoch alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten übernehmen. (Spät-)Aussiedler/innen Innerhalb des hier untersuchten Zeitraums (1/2001-3/2002) wurden (Spät-)Aussiedler bzw. Russlanddeutsche in drei eigenständigen Artikeln thematisiert: Der erste war „Schnellkurs in Leitkultur“ (Der Spiegel v. 22.1.2001, S. 56 f.) überschrieben, der zweite warnte vor einer „Rückkehr der ‚weißen Pest‘“ (Der Spiegel v. 22.1.2001, S. 174-177), der dritte trug den Titel „Kriminalität. Kollektiv im Knast“ (Der Spiegel v. 27.8.2001, S. 42-46). Ein weiterer Bericht zum selben Thema war eingebettet in den Artikel „Die Rückseite der Republik“ (Der Spiegel v. 4.3.2002); ein jugendlicher Russlanddeutscher wurde unter der Zwischenüberschrift „Knochenbrecher“ porträtiert. Der Autor des Artikels „Schnellkurs in Leitkultur“ berichtet über die Forderung des niedersächsischen und bayrischen Innenministers, eine Wende im Umgang mit osteuropäischen Einwanderern einzuleiten: Die einwanderungswilligen Familien sollten – so der Untertitel – „Deutsch sprechen, sich schneller einleben

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– oder gar nicht erst einreisen“ (Der Spiegel v. 22.1.2001, S. 56 f.). Der vom damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz am 10. Oktober 2000 in die Debatte gebrachte Begriff „Leitkultur“ (vgl. hierzu: Hentges 2002, S. 98 ff.) wird in diesem Kontext keineswegs kritisch, sondern affirmativ verwandt. Der Aussiedlerbeauftragte Jochen Welt wird mit den Worten zitiert, das Hauptproblem liege in dem mangelnden Anreiz, sich in die bundesdeutsche Kultur und Gesellschaft zu integrieren. Deshalb wolle man Aussiedler zu Integrationsvereinbarungen verpflichten, die sie zum zügigen Erlernen der deutschen Sprache und Kultur sowie zu einer dann möglichen Berufswahl verpflichteten. Der Spiegel-Autor kommentiert diese Integrationsvereinbarung als „eine Art Schnellkurs in Sachen Leitkultur“ (Der Spiegel v. 22.1.2001, S. 57). „Muffeln“ könne die Eingliederungshilfe gekürzt werden (ebd.). Indem man auf Untersuchungen des früheren niedersächsischen Justizministers Christian Pfeiffer (SPD) rekurriert, wonach „junge Zuwanderer“ überdurchschnittlich häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten, werden die Themen „Zuwanderung“ und „Kriminalität“ miteinander verknüpft. Sander L. Gilman (1992) beschäftigt sich in seinem Buch „Rasse, Sexualität und Seuche“ mit Stereotypen aus der Innenwelt der westlichen Kultur. In einem Kapitel „Seuche in Deutschland“ befasst er sich in historisch vergleichender Perspektive (1939/1989) mit „Kulturelle(n) Vorstellungen von Rasse, Raum und Krankheit“ und analysiert Ängste sowie Phantasien über Ansteckung bzw. Krankheit in der deutschen Kultur und damit die kulturellen und sozialen Implikationen des Seuchenbegriffs. Zuwanderung und Seuchengefahr wurden auch in der besagten Spiegel-Ausgabe miteinander verknüpft. Überschrieben ist der Artikel mit „Rückkehr der ‚weißen Pest‘“, sein Untertitel lautet: „In Russland wütet eine Tuberkulose-Epidemie. Millionen Menschen sind bereits infiziert, die Behandlung der Kranken ist völlig unzureichend. Nun fürchten Experten, dass Russlanddeutsche die galoppierende Schwindsucht nach Deutschland einschleppen.“ (Der Spiegel v. 22.1.2001, S. 174) Während der Bericht über „Schnellkurs in Sachen Leitkultur“ dafür plädiert, man müsse den „Zustrom von Großfamilien (...) begrenzen, von denen oft nur noch ein Familienmitglied deutschstämmig ist“ (Der Spiegel v. 22.1.2001, S. 56), erwartet die Leser/innen im hinteren Teil desselben Heftes ein Schreckensszenario: Über 3 Millionen Russen seien an Tuberkulose erkrankt, Hunderttausende von ihnen in den letzten Jahren daran gestorben und in einigen deutschen Gefängnissen 80 Prozent aller Häftlinge infiziert. Unter Berufung auf Experten warnt man davor, dass „die Heimkehr der fernen Landsleute zum Vehikel der Seuche“ werden könne (ebd., S. 175). „Ein hustender, leicht schwitzender Russlanddeutscher“, so erfährt der Spiegel-Leser, „versucht deshalb alles, um nicht vor dem Abflug ärztlich untersucht zu werden“. Er fürchte nicht nur Komplikati-

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onen bei der Aus- und Einreise, sondern auch die mit der Diagnose „galoppierende Schwindsucht“ verbundene Schmach. Auch der Begriff „tickende Zeitbombe“, der in dem erwähnten Spiegel-Heft (v. 14.4.1997) auf jugendliche Migranten in deutschen Vorstädten bezogen wurde, findet in diesem Kontext wieder Anwendung: „Die Resistenzlage in den europäischen Hochrisikogebieten“ sei eine „tickende Zeitbombe“, so zitiert der Spiegel den Generalsekretär des deutschen Tb-Zentralkomitees (ebd., S. 176). Habe sich die Seuche Tuberkulose bereits in früheren Jahrhunderten durch Mobilität ausgebreitet, so trage Letztere auch heute zu ihrer rasanten Verbreitung bei: „Sorge bereitet den Seuchenbekämpfern“, so weiß der Spiegel zu berichten, „die nimmermüde Mobilität der Russlanddeutschen. Sie pendeln in großer Zahl zwischen der neuen und der alten Heimat hin und her. Manche verbringen mehrmonatige Urlaube in Sibirien.“ – Ermöglicht werde diese Mobilität dadurch, dass fast täglich Flüge in die asiatischen Gebiete Russlands angeboten würden. Bildüberschriften wie „Epidemie aus dem Osten“ (ebd., S. 175) oder „Epidemiologisches Tschernobyl“ (ebd., S. 176) evozieren emotional heftige Abwehrreaktionen gegen Einwanderer aus Osteuropa. Immer wieder arbeitet man mit einer kontrastreichen Gegenüberstellung zwischen dem uralten Image dieser Seuche und den aktuellen Realitäten: Früher habe die Schwindsucht als eine Krankheit der „schönen Menschen“ gegolten, der „dunkel gelockten und vom geistigen und erotischen Feuer verzehrten Jugend“ (ebd., S. 175). Heute habe sich das Bild hingegen drastisch gewandelt: Die Tuberkulose sei eine Auszehrung der Armen; Hauptverursacher der „weißen Pest“ seien Armut, Arbeitslosigkeit, Alkoholismus und Aids (ebd., S. 175). Kombiniert man die beiden hier vorgestellten Artikel, so entsteht der Eindruck, dass Zuwanderer aus Osteuropa nicht nur aufgrund ihrer mangelnden Bereitschaft, die deutsche Leitkultur zu übernehmen, ein großes Risiko für die Aufnahmegesellschaft darstellen, sondern vor allem aufgrund ihrer mangelnden Bereitschaft, sich gesundheitlich untersuchen zu lassen – um eine mögliche TbInfektion zu verschleiern –, die Gesundheit der deutschen Wohnbevölkerung gefährden. Erinnerungen an Tschernobyl werden wachgerufen, und der Artikel bedient sich der Metapher „tickender Zeitbomben“, denen man (nichtsahnend und schutzlos) ausgeliefert sei. Diesem Bedrohungsszenario fügte eine August-Ausgabe (Der Spiegel v. 27.8.2001, S. 42-46) noch eine weitere Dimension hinzu: Überschrieben ist der Artikel, welcher über die Kriminalität jugendlicher Spätaussiedler und die Präsenz der russischen Mafia berichtet – in Anspielung an den sozialistischen Begriff vom Kollektiv – mit „Kollektiv im Knast“. In deutschen Jugendstrafanstalten, so der Vorspann, herrsche das Gesetz der russischen Mafia. „Straffällig gewordene Spätaussiedler“ würden „mit psychischer und physischer Gewalt zum Gehorsam gezwungen.“ (Der Spiegel v. 27.8.2001, S. 42) Entweder seien sie

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dazu bereit, Schutzgeld zu zahlen, oder sie müssten sich am Dealen hinter Gittern beteiligen. Das detaillierte „Protokoll einer authentischen ‚Unterdrückung‘“, angefertigt von einem jugendlichen Strafgefangenen, der anonym bleiben möchte, leitet den Bericht ein; intime Beschreibungen über Demütigungen und die Anwendung sexueller Gewalt folgen. Während die Fachliteratur davon ausgeht, dass der Anteil junger Aussiedler an den Inhaftierten ca. 10 Prozent beträgt – bei einem geschätzten Bevölkerungsanteil von 5,4 Prozent (vgl. Pfeiffer/Dworschak 1999; Reich 2003), benutzt der Spiegel-Autor das Mittel der Übertreibung, indem er die Schätzung eines JVA-Leiters zitiert, wonach der Anteil junger inhaftierter Spätaussiedler 20 Prozent betrage und damit drei mal höher sei als ihr Bevölkerungsanteil in dieser Altergruppe. Als Ursache der russlanddeutschen Kriminalität werden Sprachbarrieren, überzogene und unrealistische Erwartungen sowie der schlecht vorbereitete, oft ungewollte Sprung in ein unbekanntes Gesellschaftssystem genannt, welchen die jungen Männer im Laufe ihrer Pubertät erlebten. Das in Russland gewachsene Rechtsempfinden kollidiere zudem mit dem deutschen System (Der Spiegel v. 27.8.2001, S. 42 f.). Der im Beitrag unternommene Versuch, Straffälligkeit auf psychosoziale Ursachen zurückzuführen, wird durch die Bildunterschriften konterkariert. Diese konstatieren: „‚Fundamentale Bereitschaft zur Unterordnung‘ als Nährboden für die russische Mafia“ (ebd., S. 42 f.), „Romantisierung des Kriminellen“ (ebd., S. 42) sowie „Unbekannter Sprung in ein unbekanntes Gesellschaftssystem“ (ebd., S. 46), und verkünden – aus dem Mund einer Sozialarbeiterin – eine „düstere Prognose“ (ebd.). Der vermittelte Gesamteindruck lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Einwanderer aus Osteuropa, die zwar als „Volksdeutsche“ einreisen, aber faktisch keinerlei Bezug zur deutschen Sprache und Kultur aufweisen, sind nicht integrationsbereit und müssen mit Hilfe eines „Schnellkurses in Sachen Leitkultur“ zur Eingliederung gezwungen werden. Sie fungieren ferner als Vehikel für die erneute Verbreitung von Seuchen, weisen eine überhöhte Kriminalitätsrate auf und treffen in den Jugendstrafanstalten auf die russische Mafia, die sich ihrer sozialisationsbedingten Bereitschaft zur Unterordnung bedient und der sie hilflos ausgeliefert sind. Wie das Thema „Aussiedler/innen“ im Kontext der Debatte um das Zuwanderungsgesetz behandelt wird, zeigt das Porträt des 21-jährigen Russlanddeutschen Alexander S. Die exemplarische Betrachtung seiner kriminellen Karriere firmiert unter der Überschrift „Knochenbrecher“ und weist die gleichen stereotypen Vorwürfe und Zuschreibungen auf wie die oben angeführten Beiträge (Der Spiegel v. 4.3.2002). Der Bericht des Aussteigers über die russlanddeutschen Gesetze in der Drogenszene sowie im Umgang mit Polizei und Behörden leitet über zu den „Gesetze(n) der Russen-Mafia“ in den Gefängnissen. Hier herrsche

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eine „Welt mit brutaler Hierarchie, mit Tätowierungen als Rangabzeichen, mit Sexsklaven, die ihren Gehorsam beweisen müssen“, weiß die frühere Mitarbeiterin eines Jugendgefängnisses zu berichten, die sich vor dem Hintergrund ihrer langjährigen Erfahrung frage, wer eigentlich im Gefängnis die Werte und Normen vertrete: „der Staat mit seinem Grundgesetz oder die Russen-Mafia mit ihren Bandenregeln.“ (Der Spiegel v. 4.3.2002, S. 53) Verallgemeinernd schließt das Unterkapitel mit einer Feststellung, die über das Thema des Zuzugs russlanddeutscher Familien hinausweist: „Das ist die Machtfrage, die entscheidende nach dem Machtmonopol des Staates, und sie zielt auf jene Parallelwelten, vor denen die Deutschen neben den Schattenzonen des Terrorismus die größte Angst haben müssen – den Parallelwelten des Verbrechens. Albaner-Cliquen, Vietnamesen-Banden, Rumänien-Gangs, chinesische Tiraden und schwarzafrikanische Dealerringe – welche Hemm- und Reizschwellen gelten noch in Deutschland, wessen Vorstellungen von Recht und Ordnung, Stolz und Ehre, Schuld und Sühne? Die ernüchternde Antwort: die aus dem Abendland auf jeden Fall nicht mehr überall.“ (Der Spiegel v. 4.3.2002, S. 53)

Die Einwanderung von (Spät-)Aussiedlern scheint – verglichen mit der anderer Gruppen von Zuwanderern – in der Spiegel-Berichterstattung am stärksten auf Ablehnung zu stoßen. Neben dem Argument, dass drei Viertel aller Zuwanderer nicht Russlanddeutsche, sondern lediglich nachreisende Familienangehörige seien, wird vor allem deren Unwilligkeit zur Integration und zum Spracherwerb angeführt. Im Zentrum der Berichte steht die hohe Kriminalitätsrate jugendlicher Einwanderer aus Osteuropa, die einflussreiche Stellung der russischen Mafia – insbesondere in den JVAs – sowie die Gefahr der Verbreitung von Tb aufgrund der Mobilität dieser Bevölkerungsgruppe. Die mit (vermeintlich) unkontrollierter Einwanderung für die deutsche Bevölkerung einhergehenden Gefahren werden am Beispiel des Zuzugs der Aussiedler/innen dargestellt und auf Albaner, Vietnamesen, Rumänen, Chinesen oder etwa Schwarzafrikaner bezogen. Die „ernüchternde Antwort“ auf die Frage nach den „Vorstellungen von Recht und Ordnung“ mündet in den Unkenruf, dass die Werte und Normen des Abendlandes zunehmend zurückgedrängt würden und bedroht seien. Hier schließt sich auch der Kreis zur Ausgangsthese dieses Beitrags: In „blickdichten Parallelwelten“ dominierten eigene Regeln von Recht und Ordnung (Der Spiegel v. 4.3.2002, S. 36).

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Integration und Integrationsdefizite Die insgesamt 13 Artikel zum Thema „Integration“ decken ein breites Spektrum ab: Hier geht es einerseits um Beispiele für gelungene Integration (Fußball, Kandidatur einer gebürtigen Türkin für die CDU, Mediennutzung türkischer Migranten und Lifestyle) sowie andererseits um Integrationsprobleme und -defizite: Debatten um Letztere konzentrieren sich auf das Tragen des Kopftuchs, auf mangelnde Deutschkenntnisse ausländischer Kinder, auf die städtische Segregation von Migrant(inn)en und vor allem auf die Bildung sog. Parallelgesellschaften. Zunächst sollen einige Artikel präsentiert werden, die Zuwanderer positiv darstellen: Auf den ersten Blick geht es in jenem Artikel, der im Sportteil angesiedelt ist, um Fußball; erst auf den zweiten Blick wird deutlich, dass der Bericht – überschrieben mit „Ein Herz für Deutschland“ – die Integration des ersten Schwarzafrikaners Gerald Asamoah in die deutsche Nationalelf thematisiert (Der Spiegel v. 28.5.2001, S. 170-172). Mit Verweis auf die westlichen Nachbarländer Großbritannien, Frankreich und die Niederlande argumentieren die Autoren, endlich würden auch in die deutsche Nationalmannschaft Spieler aus fernen Regionen integriert. Asamoahs Biografie, seine Kindheit und Jugend in Ghana, die ersten Eindrücke von Deutschland kurz nach der Einreise, Fußballerfahrungen in der Regionalliga bei Hannover 96, Asamoahs Glaube an Gott, seine gesundheitlichen Probleme und seine Karriere als Profifußballer werden in diesem einfühlsamen Porträt ausführlich dargestellt. Ausgespart bleiben auch nicht seine Rassismuserfahrungen in Deutschland, die er bei einem Spiel gegen Energie Cottbus machte: Er und ein weiterer schwarzer Mitspieler wurden vom Publikum mit Bananen beworfen und beschimpft. Die Autoren beenden den Beitrag „Ein Herz für Deutschland“ mit Asamoahs Wunsch, dass „ein paar Idioten erkennen, dass auch ein Schwarzer für Deutschland etwas Gutes tun kann – zum Beispiel Tore schießen.“ (ebd., S. 172) Wenn auch nicht explizit, so schwingt hier doch implizit die These mit, dass Integration dann erfolge, wenn die betreffenden Zuwanderer „für Deutschland etwas Gutes tun“ und „ein Herz für Deutschland“ haben. „CDU. Adenauer und Atatürk“ lautet die Überschrift eines weiteren Beispiels für gelungene Integration (Der Spiegel v. 29.1.2001, S. 36). Porträtiert wird die gebürtige Türkin Gül Keskinler, deren Eltern als Gastarbeiter in die Bundesrepublik kamen. Sie selbst erhielt als erste Türkin einen Ausbildungsplatz als Industriekauffrau und machte sich nach der Geburt ihrer heute vierjährigen Tochter als Unternehmensberaterin selbstständig. Die bekennende Muslimin und aktive Christdemokratin ist seit Sommer 1999 Mitglied der CDU-Zuwanderungskommission. Als Türkin in der CDU wolle sie einerseits Unionsmitgliedern

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klar machen, was Zuwanderer „fühlen und fordern“, andererseits trete sie für die „Gleichbehandlung der Zuwanderer in allen Bereichen“ ein – ihrer Meinung nach die grundlegende Voraussetzung für Integration. Seitens der CDU werde sie, so die Verfasserin des Artikels, als christdemokratische Antwort auf Cem Özdemir gesehen und solle Ausländer/innen für ihre Partei gewinnen. Verdeutlicht wird die geringe Parteipräferenz von Migrant(inn)en türkischer Herkunft (mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit) anhand einer Untersuchung des Essener Zentrums für Türkeistudien. Dieses ermittelte, dass 68 Prozent aller volljährigen und „türkischstämmigen“ – so die Terminologie des Spiegels – Befragten (mit und ohne deutschen Pass) angaben, für die SPD zu votieren, während sich nur 10 Prozent für die CDU entschieden. Keskinlers Ablehnung des Begriffs „Leitkultur“, der die Debatte emotionalisiere, statt sie zu versachlichen, und ihr Plädoyer für Integration statt Assimilation werden in dem Beitrag wohlwollend kommentiert. Beispiele für positive Integration zeichnen sich dadurch aus, dass eine in der Regel beruflich erfolgreiche Person im Mittelpunkt steht, die sich dafür entschieden hat, der Aufnahmegesellschaft zu nützen („Tore schießen für Deutschland“), oder die zwar an ihrer Religion festhält, diese aber in die Privatsphäre verweist und nach außen hin nicht als Muslim/in in Erscheinung tritt. Im Folgenden sollen jene Artikel vorgestellt werden, die hauptsächlich Integrationsdefizite fokussieren. Artikel, welche die mangelnde Integration der Ausländer/innen in die deutsche Gesellschaft beklagen, stellen entweder das Tragen des Kopftuchs ins Zentrum der Berichterstattung (Der Spiegel v. 2.7.2001), thematisieren im Zusammenhang mit dem internationalen Schulleistungsvergleich PISA und dem schlechten Abschneiden Deutschlands dabei die mangelnden Deutschkenntnisse ausländischer Kinder (Der Spiegel v. 5.11.2001, 3.12.2001 und 10.12.2001) oder kritisieren etwa die Praxis des Schächtens (Der Spiegel v. 4.3.2002). Die umfassendste Auseinandersetzung mit dem Thema „Integration“ findet sich jedoch in einem Dossier, das anlässlich der öffentlichen Debatte um das Zuwanderungsgesetz im Spiegel veröffentlicht wurde. In dem Artikel mit der programmatischen Überschrift „Ausländer. Die Rückseite der Republik“ wird die These vertreten, das „wahltaktische Gezerre um das neue Zuwanderungsgesetz“ verdecke das eigentliche Problem: „Mitten in Deutschland leben Millionen von Immigranten in blickdichten Parallelwelten nach eigenen Regeln von Recht und Ordnung“ (Der Spiegel v. 4.3.2002, S. 36). Die Begriffe „Parallelwelt(en)“ bzw. „Parallelgesellschaft(en)“ tauchen in diesem Dossier 22 mal auf; sie dienen der Charakterisierung der Lebensweise von Migrant(inn)en, fungieren aber auch als düsteres Bedrohungsszenario und transportieren den Vorwurf, diese kapselten sich in sog. Ausländerghettos ab.

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Kritisiert wird eine Zuwanderungspolitik, die nicht das Kriterium der ökonomischen Nützlichkeit anlege und unfähig sei, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. Das Szenario deutet an, dass mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht nur die Kriminalität Einzug halte, sondern auch die (deutschen) Kinder und Jugendlichen „vergiftet“ würden: „Die Parallelwelten der Ausländer zeigen mehr als alles andere das ganze Elend deutscher Zuwanderungspolitik seit Jahrzehnten: die Unfähigkeit, jene Ausländer nach Deutschland zu locken, die das Land dringend braucht; das Versagen, jene Ausländer einzugliedern, die schon im Land leben; und die Hilflosigkeit, wenn es darum geht, jene Ausländer aus dem Land zu bekommen, die ihr Gastrecht missbrauchen – als Asylschwindler, als Kriminelle, Terroristen oder als Dealer, die in Deutschlands Großstädten Kinder und Jugendliche vergiften, für ein Goldkettchen oder ein paar NikeTurnschuhe.“ (ebd., S. 36 f.) Noch deutlicher wird die Sicht auf Wohnquartiere mit einem hohen Ausländeranteil in folgender Passage: „So entstanden auf der Rückseite der Republik ethnische Inseln, Parallelwelten von Ausländern, die eines gemeinsam haben: dass sie in Deutschland leben, ohne jemals in diesem Land angekommen zu sein. Da gibt es Muslime, die ihren deutschen Ehefrauen damit drohen, ihnen ‚die Hand abzuhacken‘, wenn sie einen anderen Mann auch nur anschauen, wie sich die Ehefrau eines Hamburger Islamisten schaudernd erinnert.“ (ebd., S. 44)

Illustriert wird das Dossier durch zahlreiche Porträts integrationsunwilliger Ausländer/innen, durch „Innenminister Schily mit ausländischen Schülern“ sowie Fotos einer „Kontrolle von mutmaßlichen Drogendealern (in Hamburg)“ und einer türkischen Teestube in Köln. Die kommentierende Bildunterschrift lautet „Angst vor fremden Welten im eigenen Land“ (ebd., S. 37). Die Grafik zeigt die ansteigende Kurve der „Ausländer in Deutschland“. Aus einem Diagramm (Zuzüge von Ausländern 1999 nach Herkunftsländern) geht hervor, dass die meisten Ausländer/innen 1999 aus Ex-Jugoslawien kamen; Polen und die Türkei standen als Herkunftsländer an zweiter bzw. dritter Stelle. Kontrastiert werden die (eher negativen) Effekte der Einwanderung (ausländische Schüler, Drogenkriminalität und Abschottung) mit den positiven Effekten: Ein Foto zeigt einen ausländischen Unternehmer, der offenbar zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat, denn er ist umringt von seinen Mitarbeitern; ein weiteres zeigt den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester beim Überreichen der ersten Green Card.

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Fazit Migrationsberichterstattung im Spiegel differenziert sehr genau zwischen den verschiedenen Formen der Zu- bzw. Einwanderung. Über die (zeitlich) befristete Zuwanderung von IT-Experten (oder Personal in der Pflege) wird unter Rekurs auf die ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten wohlwollend berichtet. Porträtiert werden indische IT-Experten (sowohl im Text als auch in Fotos) als kluge, ehrgeizige und leistungsbewusste wie -bereite Zuwanderer, die dringend gebraucht werden. Berichte über den Personalmangel im Pflegebereich oder in der Kirche legen die Konsequenz nahe, dass die „Green Card“Regelungen auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden sollten. In den Artikeln wird (implizit oder explizit) für die Möglichkeit plädiert, dass Ausländer/innen zeitlich befristet Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen: im IT-Sektor, in der häuslichen Pflege oder auch in der katholichen Kirche mittels einer „geistlichen Green Card“. In Bezug auf die Zuwanderung werden unterschiedliche Akzente gesetzt: Die EU-Osterweiterung gilt – falls keine Mobilitätsbeschränkungen vorgenommen werden – als Gefahr, denn das Lohnniveau und das soziale Netz der Bundesrepublik fungierten als Magnet, was ein massives Lohndumping nach sich ziehe. Hier werden Bedrohungsszenarien entworfen und Ängste vor der osteuropäischen Einwanderung geschürt. In der Berichterstattung über Zuwanderung und das entsprechende Gesetz unterscheidet man verschiedene Gruppen voneinander, die entweder als erwünscht oder unerwünscht gelten. In Analogie zur Debatte über die „Green Card“ wird auch hier der indische Computer-Experte mit positiven Eigenschaften ausgestattet und (auf Fotos) als erwünschter Zuwanderer dargestellt. Die gesetzlichen Regelungen, so legt man in den Beiträgen nahe, sollten darauf ausgerichtet sein, (nur) jene Experten anzulocken und ins Land zu holen. Im Zusammenhang mit der Debatte über das Zuwanderungsgesetz richtet die Berichterstattung ihr Augenmerk immer wieder auf die sog. Problemgruppen: im Bundesgebiet lebende Ausländer/innen, häufig personalisiert durch türkische Frauen, die Kopftücher tragen und meist als Mütter dargestellt werden. Verknüpft wird die Debatte über jene Gruppe von Ausländer(inne)n mit dem bevölkerungspolitischen Diskurs („Raum ohne Volk“). Suggeriert wird so, dass ihr reproduktives Verhalten aus demografischen Gründen funktional sein könne. Im Rahmen der Debatte über das Zuwanderungsgesetz, welches auch Bestimmungen zum Asylrecht enthält, werden in den verschiedenen Artikeln Asylbewerber/innen dargestellt; zumeist handelt es sich um demonstrierende Asylbewerber/innen schwarzer Hautfarbe, die offensichtlich die deutsche Politik

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herausfordern und auf die Probe stellen, denn – so die Bildunterschrift – es drohe eine „Inflation an Härtefällen“. Diskurse über Flucht und Asyl (jenseits der konkreten Debatte über das Zuwanderungsgesetz) zeichnen das Bild eines bedrohten Europa bzw. einer bedrohten Bundesrepublik Deutschland. Während sich die Regierungen Griechenlands, Italiens und Frankreichs insbesondere gegen die Flüchtlingsboote zur Wehr setzen müssten, auf denen vorwiegend irakische Kurd(inn)en versuchten, in die südlichen EU-Staaten zu gelangen, stehe Deutschland vor der Herausforderung, seine Ostgrenzen erfolgreich abzuschotten, und müsse gegen die Schmuggler und Menschenhändler vorgehen. Das Zentrum der Organisierten Kriminalität wird in dem sog. Schwarzen Dreieck Moskau – Minsk – Kiew vermutet, und der Kampf gilt „chinesischen Triaden“, der „italienischen Mafia“ sowie den „albanischen“ bzw. „kroatisch-albanischen Kriminellen“. Die Verknüpfung zwischen den Themen „Flucht/Asyl“ und „Organisierte Kriminalität“ führt dazu, dass nicht die Fluchtmotivation oder völkerrechtliche Vereinbarungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention thematisiert werden, sondern lediglich Fragen der Grenzsicherung, der Abschottung und der europäischen Zusammenarbeit zur Effektivierung des Grenzregimes. Die verschiedenen Artikel zum Thema und die entsprechenden Illustrationen (überbordende Flüchtlingsschiffe) kulminieren schließlich in dem Spiegel-Titel zum EU-Gipfel in Sevilla: „Ansturm der Migranten. Europa macht dicht“ (Der Spiegel v. 17.6.2002) lautet der Titel, auf dem ein überfülltes Flüchtlingsschiff zu sehen ist. Hinsichtlich der Aussiedler/innen (immer wieder klingt an, dass es sich nicht mehr um Russlanddeutsche, sondern nur noch um deren Familienangehörige handle) werden verschiedene Elemente miteinander verknüpft: mangelnde Integrationsbereitschaft, Kriminalität, die Dominanz der russischen Mafia und das Thema „Seuchen“ im Zusammenhang mit einer Rückkehr der Tuberkulose. Keineswegs ist festzustellen, dass die (Spät-)Aussiedler verglichen mit anderen Gruppen von Zuwanderern positiver oder als erwünscht dargestellt werden. Auch im Bereich der Integration bzw. der damit verbundenen Probleme wird stark polarisiert. Erfolgreiche Migrant(inn)en, z.B. ein Sportler oder eine Politikerin, werden ausführlich porträtiert. Hervorgehoben wird nicht nur ihr beruflicher Erfolg (Fußballnationalspieler bzw. Unternehmensberaterin und Mitglied der CDU-Zuwanderungskommission), sondern auch ihre Bereitschaft, dem Aufnahmeland nützlich zu sein. Demgegenüber stehen jene Ausländer/innen, welche die „Rückseite der Republik“ repräsentierten und in sog. Parallelgesellschaften lebten. In Zusammenhang mit dieser Bevölkerungsgruppe wird die „Angst vor fremden Welten im eigenen Land“ mobilisiert, indem man die kriminellen Energien und Aktivitäten der Ausländer detailliert aufführt und mit

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Gudrun Hentges

entsprechenden Vorwürfen (Vergiftung von Kindern und Jugendlichen für ein Goldkettchen oder ein Paar Nike-Turnschuhe) verknüpft. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Spiegel-Berichterstattung – vor allem auch in Kombination mit Fotos, Montagen und Diagrammen – einerseits für Sympathien wirbt, wenn es um die ökonomisch nützlichen Zuwanderer geht, andererseits Aversionen erzeugt in Bezug auf Flüchtlinge, Asylbewerber/innen und (nicht deutschstämmige) Aussiedler/innen aus Russland. Literatur Butterwegge, Christoph (2002): Stirbt „das deutsche Volk“ aus?, in: ders. u.a., Themen der Rechten – Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen, S. 167-214 Gilman, Sander L. (1992): Seuche in Deutschland 1939/1989. Kulturelle Vorstellungen von Rasse, Raum und Krankheit, in: ders., Rasse, Sexualität und Seuche. Stereotype aus der Innenwelt der westlichen Kultur, Hamburg, S. 281-310 Hentges, Gudrun (1999): Irreale Bedrohungsszenarien und reale Politik: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der multikulturellen Gesellschaft“, in: Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges/Fatma Sarigöz (Hg.), Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen, S. 29-44 Hentges, Gudrun (2002): Das Plädoyer für eine deutsche Leitkultur – Steilvorlage für die extreme Rechte?, in: Christoph Butterwegge u.a., Themen der Rechten – Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen, S. 98-121 Jäger, Siegfried (1997): Der Anstifter der Brandstifter? – Zum Anteil der Medien an der Eskalation rassistisch motivierter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, in: Bernd Scheffer (Hg.), Medien und Fremdenfeindlichkeit. Alltägliche Paradoxien, Dilemmata, Absurditäten und Zynismen, Opladen, S. 73-98 Pfeiffer, Christian/Dworschak, Birke (1999): Die ethnische Vielfalt in den Jugendvollzugsanstalten. Ergebnisse einer Umfrage aus dem Sommer 1998, in: DVJJ-Journal 2, S. 184-188 Reich, Kerstin (2003): Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, in: Der Bürger im Staat 1, S. 45-53 Sarigöz, Fatma (1999): Die multikulturelle Gesellschaft im Spiegel der Medien, in: Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges/Fatma Sarigöz (Hg.), Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen, S. 9-28

„MultiKulti“ als Bedrohungsszenario in Medien der extremen Rechten

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„MultiKulti“ als Bedrohungsszenario in Medien der extremen Rechten Alexander Häusler

Die multikulturelle Gesellschaft ist ein zentrales Feindbild der extremen Rechten. Das Schlagwort „MultiKulti“ fungiert in rechtsextremen Medien und Propagandaschriften als Synonym für die Zersetzung eines herbeigesehnten ethnisch homogenen „Volkskörpers“. In der rassistischen Abwehr des Multikulturalismus überschneiden sich biologistische Argumentationsmuster mit kulturalistischen. Kultur, „Rasse“ und Nation sind als ethnisch homogen konstruierte Einheiten Basiskategorien faschistischer Ideologie. Schließlich bildet der völkische Nationalismus mit rassistischer Stoßrichtung, welcher die Verherrlichung der „deutschen Volksgemeinschaft“ aus einer Ablehnung alles/aller „Fremden“ herleitet, ein Schlüsselelement ultrarechter Ideologie und dient zugleich als strategisches Bindeglied zwischen unterschiedlichen Schattierungen des Rechtsextremismus. Von einem völkischen Nationalismus muss laut Helmut Kellershohn (1998, S. 27) dann gesprochen werden, wenn an „die Stelle der rationalistischen, in der Tradition naturrechtlicher Argumentation stehenden Gleichsetzung von Einzelwille und gemeinschaftlichem Willen (...) die Identifizierung von Ich und Nation über die ursprungsmythische Konstruktion der Vermittlungsinstanz ,Volk‘“ tritt. Kellershohn nennt als Kernideologeme des völkischen Nationalismus: eine Gleichsetzung von Volk und Nation; die Überhöhung des Volkes zu einem Kollektivsubjekt; die Rechtfertigung eines „starken Staates“; die Heroisierung des „anständigen Deutschen“ und die völkisch/rassistische Konstruktion eines inneren Feindes; schließlich ein biopolitisches Verständnis des „Volkskörpers“ sowie ein chauvinistisches Machtstaatsdenken (ebd., S. 27 f.). Mit unterschiedlicher Akzentuierung findet sich ein solcher Nationalismus in sämtlichen rechtsextremen Medien. Rechtsextreme Parteien und Bewegungen „stehen für einen radikalen Nationalismus, der in gemäßigterer Form zwar auch in anderen politischen Parteien zu finden ist. Doch kann beim Rechtsradikalismus der Nationalismus neben der Fremdenfeindlichkeit bzw. dem Rassismus als politisch-ideologischer Kern betrachtet werden.“ (Loch/Heitmeyer 2001, S. 15 f.)

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Schon in „Mein Kampf“ stellen kulturalistischer und biologistischer Rassismus eine Einheit dar (vgl. Hitler 1934, S. 431 ff.). So wird die „arische Rasse“ in dem Kapitel „Volk und Rasse“ als „Kulturbegründer“ glorifiziert, und Adolf Hitler spricht ihr die Aufgabe zu, sich gegen „Kulturzerstörer“ zur Wehr zu setzen. Hieraus leitete Hitler die Funktion des Staates als Machtinstrument eines völkisch-rassistischen Nationalismus ab, worin er die „Voraussetzung zur Bildung einer höheren Kultur“ (ebd., S. 431) sah. Insofern ist der bloße Nachweis einer Inszenierung von Multikulturalismus als Bedrohung der deutschen Kultur oder des deutschen „Volkskörpers“ in den Medien des bundesdeutschen Rechtsextremismus weder schwer zu erbringen noch sonderlich spektakulär. Bedeutsam hingegen erscheint die Frage, in welchem Verhältnis rechtsextreme Invektiven gegenüber der multikulturellen Gesellschaft zu hegemonialen politischen Strömungen und öffentlichen Diskursen stehen. Als eine gefährliche Tendenz lässt sich hier nachweisen, dass sich die Publizistik der extremen Rechten in ihrer Propaganda gegen Zuwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft auf im öffentlichen Diskurs vertretene nationalistische Positionen stützt. Aus diesen Gründen haben wir es beim Rassismus nicht lediglich mit einem Phänomen zu tun, das am rechten Rand zu lokalisieren ist, sondern zugleich mit einem Problem der gesellschaftlichen Mitte. Rechtsextremisten inszenieren sich in ihren Medien selbst als „konsequente Vollstrecker“ gesellschaftlich vorherrschender Forderungen und wissenschaftlicher „Erkenntnisse“. Öffentliche Diskurse über „Ausländerkriminalität“, „Sozialbetrug“, „Überfremdung“, das „Aussterben der Deutschen“, „deutsche Leitkultur“ oder „gesunden Patriotismus“ gelten in rechtsextremen Medien als Beleg für die Notwendigkeit einer Nationalisierung des Politischen im Sinne einer Politik, die sich gegen Zuwanderung und Multikulturalismus richtet (vgl. dazu: Butterwegge u.a. 2002). Die rechtsextreme Hetze gegen eine multikulturelle Gesellschaft hatte gravierende Auswirkungen auf die politische Kultur der Bundesrepublik. Rechtsextreme Kampagnen gegen „Ausländer“ stießen nicht nur in der politischen Mitte, sondern auch bei etablierten Medien auf positive Resonanz. Argumentationsmuster des völkischen Nationalismus, rassistische Stereotype und ethnisierende Zuschreibungen von gesellschaftlichem Konfliktpotenzial durchziehen inzwischen die dominanten Diskurse. Die inhaltliche Überschneidung konservativer, nationalistischer und rechtsextremer Diskurse manifestiert sich in aktuellen Debatten, z.B. um Zuwanderung, Multikulturalismus oder Nationalbewusstsein. Hier soll am Beispiel neurechter und nationalkonservativer Publizistik nachgezeichnet werden, wie sich die Grenzen zwischen völkisch-nationalistischen Positionen und Verlautbarungen aus der „politischen Mitte“ zunehmend auflösen.

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Die multikulturelle Gesellschaft in Medien der extremen Rechten

Das breite Spektrum von Zeitungen und Zeitschriften der äußersten Rechten reflektiert sowohl die Organisationsform als auch die ideologischen Schattierungen rechtsextremer Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland. Neben diversen Partei- und Organisationsmedien existieren strömungsübergreifende Publikationen, die weit über Mitglied- und Anhängerschaft hinauswirken. Beispiele dafür sind klassische revanchistisch-rechtsextreme Medien wie die National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ/DWZ) oder Parteizeitungen wie das NPD-Organ Deutsche Stimme (DS), extrem rechte Theorieorgane wie Nation und Europa (NE) sowie neurechte, nationalkonservativ ausgerichtete Zeitschriften wie Junge Freiheit (JF) und Criticòn, welche ein „Brückenspektrum“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus bilden (vgl. Kellershohn 1994, S. 17 ff.; Pfahl-Traughber 1998, S. 160; Pfeiffer 2002, S. 105 ff.). 1.1

„Der Republikaner“

Die extreme Rechte begreift die multikulturelle Gesellschaft als Antipoden zu dem von ihr propagierten Konzept des völkischen Nationalismus. Exemplarisch heißt es hierzu in der Parteizeitung der REPublikaner: „Die europäische Union kann nur Staaten und Völker umfassen, die eine gewachsene Einheit bilden. Wer diese Voraussetzung mißachtet, zerstört die Grundlage Europas und schafft ein lebensunfähiges Gebilde.“ (Die Republikaner, Identität in der Gemeinschaft. Das Wahlprogramm der Republikaner für die Europawahl 2004, in: Der Republikaner 11-12/2003, S.11) Die völkisch-nationalistische Abwehr von „Fremden“ wird bei den REPublikanern verknüpft mit kulturalistischen Feindbildern: „Kulturell besteht Europa aus Völkern, die in der Tradition des griechisch-römischen Denkens sowie der christlichen Religion stehen, und sich auf dieser Grundlage zu individueller Freiheit und Demokratie entwickelt haben. Der Islam ist ein spalterischer Fremdkörper.“ Aus einem völkischen National- und einem statischen Kulturverständnis leiten die Autoren der Zeitschrift die rassistische Abwehr von Zuwanderung und multikultureller Gesellschaft her: „Die Erhaltung der Identität ist auch im Innern erforderlich. Nur ein Zuwanderungsstopp für Nichteuropäer in Verbindung mit einem Rückführungsprogramm kann die bereits laufende Überfremdung eindämmen. (...) Deshalb ist eine restriktive Ausländer- und Asylpolitik eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union.“ (ebd.) Zur argumentativen Verstärkung der völkischen Abwehr der multikulturellen Gesellschaft enthält die Parteizeitschrift Der Republikaner eine ständige Rubrik „Multikulti“. Hier werden unkommentiert Pressemeldungen etablierter

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Alexander Häusler

Medien abgedruckt, die Negativmeldungen zu den Themen „Integration“, „Zuwanderung“, „(Ausländer-)Kriminalität“ und „Multikulturalismus“ enthalten. 1.2

„Nation und Europa“

Auch die Zeitschrift Nation und Europa, das älteste rechtsextreme Theorieorgan der Bundesrepublik Deutschland1, propagiert das Feindbild des Multikulturalismus: „42 Prozent der in Berlin lebenden Türken sind arbeitslos. Das teilte kürzlich die örtliche Ausländerbeauftragte mit. Eine alarmierende Zahl? Wie man’s nimmt. In ein paar Jahren wird man sich der heutigen Quote wehmütig erinnern. Denn zum einen stimuliert der Müßiggang die Fortpflanzung. Und zum anderen wollen rund zehn Millionen Muselmanen, so die aktuelle Schätzung, gen Schlaraffia ziehen.“ (Neubauer 2003, S. 3)

Um den eigenen Rassismus zu untermauern, dokumentiert die Zeitschrift schon seit Jahren in der eigens eingerichteten Rubrik „Aktuelles aus Multikultopia“ Äußerungen etablierter Politiker und Wissenschaftler zu den Themengebieten „Ausländer“ und „Zuwanderung“. So wird z.B. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (2000, S. 17) durch den Abdruck folgender Äußerung zum unfreiwilligen Kronzeugen für extremen Nationalismus: „Jemand, der seine eigene Nation aufgibt, gibt sich à la longue über zwei, drei Generationen selber auf. Die Leute brauchen den Nationalstaat, sie brauchen eine nationale Identität.“ In ihrer Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft bedient sich Nation und Europa auch bevölkerungspolitischer Argumente: „‚Integration‘ hieß einmal das Zauberwort linksliberaler Zuwanderungspolitik. Aus Ausländern sollten aufgeklärte Normalbürger werden, denen man Herkunft und Identität weder ansehen noch -hören sollte. (...) Daß es sich um ethnische Zeitbomben handelt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Schon um das Jahr 2040, prognostizierte schon vor Jahren eine Studie aus Baden-Württemberg, wird es in den meisten deutschen Großstädten nichtdeutsche Bevölkerungsmehrheiten geben. Spätestens dann wird sich die Frage nach der ‚Integration‘ neu stellen: für die deutsche Restbevölkerung.“ (Vergeiner 2004, S. 51)

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Diese Zeitschrift wurde erstmals 1951 unter dem Namen Nation Europa. Monatsschrift im Dienst der europäischen Neuordnung von Arthur Ehrhardt, ehemaliger SS-Hauptsturmführer und Chef der Bandenbekämpfung im Führerhauptquartier, herausgegeben und orientierte sich an faschistischen Europakonzeptionen. Vgl. dazu: Opitz 1984, S. 261; Worm 1995, S. 81 ff.

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„Nationalzeitung“

Auch in der National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung – dem Parteiorgan der Deutschen Volksunion (DVU) – finden sich zahlreiche Beispiele für einen offen artikulierten Rassismus. Mit einer Auflage von ca. 60.000 Exemplaren handelt es sich bei der NZ/DWZ um das auflagenstärkste rechtsextreme Publikationsorgan in Deutschland. Im Stil eines Boulevardblatts verbreitet die NZ/DWZ einen platten, plakativen Rassismus, indem sie aktuelle Diskurse über Multikulturalismus bzw. Zuwanderung aufgreift und verschwörungstheoretisch zuspitzt. Mit solchen Suggestivfragen wie „Deutschland den Zuwanderern? Was die Bundestagsparteien planen“ (Burkhardt Barkhold, in: NZ/DWZ v. 3.1.2003) oder „Wird Deutschland türkisch? Warum die Türkei und Israel in die EU wollen“ (Bruno Wetzel, in: NZ/DWZ v. 5.9.2003) konstruieren die Autoren des DVU-Parteiorgans das Bedrohungsszenario eines „überfremdeten Deutschlands“. Um den eigenen Rassismus salonfähig zu machen, zitieren die Journalisten des DVUOrgans in ihren Beiträgen gern demografische Studien etablierter Bevölkerungswissenschaftler. Exemplarisch sei an dieser Stelle ein Artikel genannt, der die Diskussion um den möglichen EU-Beitritt der Türkei aufgreift. Unter der Überschrift „Die Gecekondus-Gefahr. Wo Abermillionen Türken auf dem Sprung nach Deutschland sitzen“ (Bernhard Barkholdt, in: NZ/DWZ v. 26.12.2003) ist zu lesen: „Der Bevölkerungswissenschaftler Steffen Kröhnert (Humboldt-Universität Berlin) schreibt in seiner Arbeit ‚Bevölkerungsentwicklung in der Türkei‘, dass unter den Türken ‚ein enormes Potenzial an unqualifizierten Migranten‘ vorhanden sei und weiter wachse. (...) Die Mehrzahl der Menschen in türkischen Provinzen mit besonders hoher Geburtenrate genieße jedoch ‚keine Bildung, die sie für Tätigkeiten in einer entwickelten Industriegesellschaft qualifiziert‘. Angesichts der beabsichtigten EU-Mitgliedschaft der Türkei könne dies ‚für Deutschland, das den größten Teil der im Ausland lebenden Türken beherbergt, eine besondere Herausforderung darstellen‘.“

Die Nationalzeitung sieht ihre rassistische Propaganda gegen „Asylantenfluten“ durch die Studie des zitierten Bevölkerungswissenschaftlers bestätigt und spricht – darauf rekurrierend – von einer „demographischen Zeitbombe“. Dass sie mit ihrer Abwehr von Zuwanderung keineswegs im Widerspruch zum etablierten Demografiediskurs steht, diesen vielmehr zur Rechtfertigung eigener Positionen heranziehen kann, soll anhand eines weiteren Artikels zum Thema „Zuwanderung“ veranschaulicht werden. Unter dem Titel „Zuwanderung: Ausweg oder Untergang? Wichtige neue Untersuchung von Professor Birg“ zitiert die Nationalzeitung genüsslich aus einem Beitrag des damaligen Präsidenten der „Deut-

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schen Gesellschaft für Demographie“, welcher in der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verantworteten Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament erschien. Gelobt wird das „Verdienst“ des Professors, „wissenschaftlich fundiert“ die Gefahren von Zuwanderung und Multikulturalismus zu benennen. In der Forderung des Bevölkerungswissenschaftlers nach „Verwirklichung einer wirksamen Familienpolitik“ sieht der Autor der Nationalzeitung – durchaus nicht unbegründet – eine Bestätigung für seinen völkischen Nationalismus. Denn zweifellos argumentiert Birg (2003, S 2) durchaus im Einklang mit völkischen Bedrohungsszenarien, wenn er erklärt, es sei „rätselhaft, von welchen Motiven sich prominente Befürworter ungeregelter Zuwanderung und des Multikulturalismus leiten lassen, die zwar über keine eigene Fachkompetenz auf dem Gebiet der Demographie verfügen, sich aber trotzdem von der Politik und den Medien instrumentalisieren lassen.“ Die Ablehnung von Zuwanderung und Multikulturalismus wird verknüpft mit kulturalistischen Bedrohungsszenarien, indem der Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler behauptet, Deutschland habe durch Zuwanderung „viel zu verlieren – eine weltweit bewunderte Kultur und seinen hohen Wohlstand, der auf dieser Kultur beruht.“ (ebd.) Die Nationalzeitung wähnt sich hierbei im Einklang mit bevölkerungspolitischen Positionen und Forderungen, wie sie in (regierungs)offiziellen Publikationsorganen verbreitet werden. Die Parteizeitung der rechtsextremen DVU stellt demnach Birgs Forderungen nach einem Einwanderungsstopp und einer nationalen Bevölkerungspolitik, die sich an völkisch-rassistischen Kriterien orientiert, als generell akzeptierte Notwendigkeit dar, welche nur noch nicht umgesetzt werde. In ihrer Propaganda gegen Zuwanderung und Multikulturalismus bedient sich die Nationalzeitung zugleich der Äußerungen etablierter Politiker, um ihren Rassismus als breit anerkannte Meinung erscheinen zu lassen. Unter der Überschrift „Gehören die Türken nach Europa?“ zitiert Ernst K. Berg, Autor der Nationalzeitung (v. 10.10.2003), z.B. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“

Die Nationalzeitung sieht sich durch die Sätze des Altbundeskanzlers in ihrer Propaganda bestätigt: „Was Schmidt dazu äußert, hat Tiefgang. Anders als das Tingeltangel und Larifari etablierter Multikulti-Fanatiker und ‚Türkei-gehörtnach-Europa‘-Protagonisten.“ Die Unterstützung und Unterstreichung der Feststellungen von Schmidt erscheinen folgerichtig, da jener sich in den zitierten Passagen selbst eines Nazijargons bedient, wenn er in Bezug auf Einwanderung

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erklärt: „Das vertragen diese Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft.“ (ebd.) 1.4

„Deutsche Stimme“

Dieselbe Stoßrichtung gegen die multikulturelle Gesellschaft verfolgt das NPDOrgan Deutsche Stimme, wo es unter der Parole „Multikulti ist Sozialabbau“ heißt: „Wer heute über Sozialabbau stöhnt, muß wissen, daß die drastischen Einschränkungen von sozialen Leistungen sein persönliches Opfer für die Multikulti-Politik der Etablierten sind.“ (Voigt 2004) Mit einer solchen völkischen Sozialdemagogie hat sich die NPD zu der Partei im rechtsextremen Lager gemausert, die den mit Abstand größten Anhang bei jungen Menschen zu mobilisieren versteht und gemeinsam mit den neonazistischen „Freien Kameradschaften“, die über „Aktionsbüros“ vernetzt sind und sich selbst als „Nationaler Widerstand“ bezeichnen, um die „Vorherrschaft auf der Straße“ ringt. Diese seit Mitte der 1990er-Jahre durch Demonstrationen zur Schau getragene Symbiose aus rechtsextremer Parteistruktur, informellen neonazistischen Netzwerken und jugendlicher „Subkultur“ wird von den Medien als Inbegriff des Rechtsextremismus wahrgenommen. Die NPD entwickelte ein „Drei-Säulen-Modell“, bestehend aus dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Köpfe“ und dem „Kampf um die Parlamente“. Der von ihr propagierte „nationale Sozialismus“ ist eine kaum verhüllte Anlehnung an die NSDAP-Parole „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“. Als Versuch einer „antimaterialistische(n) Revision des Marxismus“ (Sternhell/Sznajder/Asheri 1999, S. 28) obliegt der faschistischen Propaganda ein Erhebungs-Versprechen unter nationalistischen und pseudosozialistischen Prämissen. Die Deutsche Stimme bedient sich dieser Rhetorik in ihrer völkischnationalistischen Propaganda, wenn sie eine „antikapitalistische Sehnsucht“ des deutschen Volkes zu entdecken glaubt und die Kritik an den sozialstaatlichen Erosionsprozessen mit einem völkischen Nationalismus und einem faschistischen Staatsverständnis verknüpft. Exemplarisch verdeutlicht dies der Bericht über eine Agitationsrede von Stefan Rochow (2003), Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN): „Seine schwungvolle Rede war eine einzige Kampfansage an die sozial und kulturell verheerend wirkende Globalisierung. (...) Das dahinterstehende Menschenbild sehe nicht den Volksangehörigen, sondern reduziere den Menschen auf die Rolle als Mehrwerterzeuger, Konsument und Ausbeutungsobjekt. (...) Der 26-jährige Student propagierte als einzig denkbares Gegenmodell gegen die kapitalistische Verfallsgesellschaft eine starke Volksgemeinschaft.“

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In ihrem Kampf für eine „nationale Volksgemeinschaft“ setzt auch die Deutsche Stimme auf das Bedrohungsszenario vom „Aussterben des deutschen Volkes“: „Eine der ärgsten Gefahren für den Verlust des Lebenssinns in einem Volk, dieser aus sich selbst lebenden Gemeinschaft, ist fehlender Nachwuchs, also Kinderarmut.“ Zuwanderung und multikulturelle Gesellschaft stellen für die völkischen Nationalisten eine Zerstörung ihres Wunschbildes einer „nationalen Volksgemeinschaft“ dar: „Wir brauchen einen nationalen Vielkinderstaat und lehnen eine multinationale Vielvölkergesellschaft ab.“ (Nahrath 2003) In ihrer Bedrohungspropaganda vom Aussterben des deutschen Volkes präsentiert sich die Deutsche Stimme als „Tabubrecherin“ und liegt damit durchaus im Trend der vorherrschenden Berichterstattung. So verkündet sie zum Thema „Demografie“, die „herrschende Klasse“ tabuisiere „seit drei Jahrzehnten die bevölkerungspolitische Debatte“ (Aae 2004), während der Spiegel (v. 5.1.2004) fast zeitgleich eine Ausgabe unter das Motto „Der letzte Deutsche. Auf dem Weg zur Greisenrepublik“ stellte. In ihrer Abwehr der multikulturellen Gesellschaft sieht sich die Deutsche Stimme durch Wertungen in den etablierten Medien bestätigt, die – ähnlich wie in Organen der DVU und der REPublikaner – auch in dem rechtsextremen Parteiorgan der NPD regelmäßig als „Beleg“ für die Richtigkeit der eigenen rassistischen Forderungen herangezogen werden. So interpretiert der DS-Redakteur Frank Schwerdt (2003) einen in der Berliner Morgenpost veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Geplatzte Multi-KultiTräume“ als (spätes) Zugeständnis an die „Ausländer raus“-Parolen: „Alles das sind Tatsachen, die einsichtigen Zeitgenossen seit langem bekannt sind. Vor allem von nationaler Seite wurde unentwegt auf die Gefahren von ethnischen Konflikten hingewiesen. Niemand wollte zuhören, Träume wogen mehr als Realitäten.“ In nationalsozialistischer Diktion warnt Schwerdt vor einem „Rassenkrieg“ und verklärt die rassistischen Forderungen der NPD als eine Art Notprogramm zur Verhinderung des von ihm selbst prognostizierten „Rassenkrieges“: „Wenn wir nicht in naher Zeit apokalyptischen Zuständen entgegensehen wollen, dann muß der Zustrom von Ausländern sofort gestoppt und die Anzahl der hier schon lebenden Ausländer drastisch verringert werden.“ Bemerkenswert an der NPD-Propaganda ist die Tatsache, dass sogar bei diesem am deutlichsten auf eine nationalsozialistische „Erhebung“ ausgerichteten Flügel des parteiförmig organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik eine neurechte Diskursstrategie zur Nationalisierung des Politischen festzustellen ist, die an Entwicklungen im Zentrum der Gesellschaft anknüpft. So erklärte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt (2002) im Gleichklang mit neurechten und nationalkonservativen Forderungen in der Deutschen Stimme: „Die Aufgabenstellung lautet hier durch Agitation und Provokation die Köpfe der Menschen

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freizumachen von Vorurteilen, anerzogenen Verhaltensmustern der ‚pc‘ (political correctness).“ 2

Nationalisierung der Diskurse von Rechts zur Mitte

Die hier getroffene Feststellung, dass sich in den klassischen rechtsextremen Medien eine deutliche Bezugnahme auf etablierte Diskurse feststellen lässt, gilt insbesondere auch für die neurechte und nationalkonservative Publizistik. Die sog. Neuen Rechten erfüllen eine Pionierfunktion hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem Konzept einer multikulturellen Gesellschaft. Neurechtsnationalrevolutionär orientierte Vordenker wie Henning Eichberg (1978, S. 8) traten bereits Ende der 70er-Jahre mit der Kampfansage „Ethnopluralismus gegen Universalismus“ in Erscheinung. An die Stelle des menschlichen Universalismus solle das „Nebeneinander“ ethnisch homogener Gesellschaften treten. „Wer von den Völkern nicht sprechen will, soll von den Menschen schweigen“, so Eichberg (ebd., S. 13). Die Absage an das menschliche Gleichheitsprinzip wirkt identitätsstiftend für sämtliche Strömungen der extremen Rechten. Im neurechten Weltbild ist es die ethnisch hergeleitete Nation, welche sich einer angeblichen „Fremdherrschaft“ zu erwehren hat. Das geistige Band, durch das jene ziemlich heterogenen Kräfte, die als „Neue Rechte“ firmieren, zusammengehalten werden, bildet der völkische Nationalismus – zugleich identitätsstiftend für das gesamte Feld des organisierten Rechtsextremismus. Wie die „Rasse“, so ist auch die „Nation“ eine soziale Konstruktion, wobei Letztere sich auf einen souveränen Staat und sein Gewaltmonopol bezieht. Nationalismus und Rassismus bilden als Ideologien sozialer Ungleichheit zwei Seiten einer Medaille. Als zentrale symbolische Begriffe der extremen Rechten zur Erlangung kultureller Hegemonie (vgl. dazu: Kebir 1991; Assheuer/Sarkowicz 1992; Krebs 1999, S. 53 ff.; Hall 2000) können die Chiffren „nationale Identität“ und „selbstbewußte Nation“ gelten. Der Historiker Lutz Niethammer (2000, S. 487) weist darauf hin, dass es neurechte, „nationalrevolutionäre“ und nationalkonservative Intellektuelle wie Armin Mohler, Caspar Freiherr von Schrenck-Notzing, Henning Eichberg oder Bernhard Willms waren, „die um 1980 in der Bundesrepublik den Begriff der nationalen Identität in den Mittelpunkt zu rücken versuchten und damit seiner Etablierung in der rechten Mitte zuvorkamen oder sie mit vorbereiteten.“ Mittels solcher diskursstrategischer Inszenierung von Schlagworten und Begriffen wurde eine Überschneidung von konservativen und rechtsextremen Positionen vollzogen, was die sog. Neue Rechte als strategischen Erfolg ihrer rechtsextremen Intervention in die bürgerliche Öffentlichkeit verbucht.

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Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als wichtigstes Publikationsorgan der sog. Neuen Rechten

Als „publizistisches Flaggschiff“ der sog. Neuen Rechten gilt die Junge Freiheit (JF). Das 1986 gegründete Publikationsorgan wurde 1994 zur Wochenzeitung und präsentiert sich als strömungsübergreifendes Medium für die extreme Rechte mit Anknüpfungspunkten an konservative Kreise sowie an etablierte öffentliche Meinungsträger (vgl. dazu: Krebs 1999, S. 53 ff.; Ruoff 2001; Pfeiffer 2002, S. 105 ff.; Dietzsch u.a. 2003). Armin Pfahl-Traughber (2001, S. 81) betrachtet Zeitschriften wie die JF oder Criticòn als „geistige Sammlungsprodukte“ zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus: „Durch diese Funktion werten sie rechtsextremistische Auffassungen aber objektiv auf, denn die Anhänger der Neuen Rechten können so über den demokratischen Konservatismus hinaus versuchen, breiter ihre Positionen in der Gesellschaft bekannt zu machen.“ Eine Zeitung wie die JF hat im Hinblick auf ihren Verbreitungsgrad zwar nur einen relativ geringen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Gleichwohl ist bemerkenswert, dass sie ihrem strategischen Ziel des Eindringens in die „Mitte“ des politischen Spektrums und einer Beeinflussung der etablierten Diskurse näher gekommen ist. Erreicht werden soll eine Verschiebung der öffentlichen Diskurse nach rechts. Um diesem Anliegen ein organisatorisches Fundament zu geben, arbeitet die „Neue Rechte“ am Ausbau eines institutionellen Netzwerkes. Von besonderer Relevanz ist in diesem Kontext das Institut für Staatspolitik, welches aus den Reihen der „Deutschen Gildenschaft“ und von JF-Autoren aus der Taufe gehoben und als „Reemtsma-Institut von rechts“ angepriesen wurde (AIB-Redaktion 2001, S. 37). Es fungiert als „Brückenkopf“ zwischen extremen Rechten und Nationalkonservativen. Ähnlich verhält es sich laut Spiegel (v. 28.5.2001, S. 20) mit der „rechtskonservativen Kaderschmiede der Unionsparteien“, dem Studienzentrum Weikersheim, das den „umstrittenen Politikwissenschafter“ Klaus Hornung an seine Spitze und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm zu dessen Stellvertreter wählte. So publizierte das CDU-Mitglied in dem vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als einer „der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland“ bezeichneten Hohenrain-Verlag. Wigbert Grabert (2003, S. 3), Inhaber sowohl des Hohenrain- wie auch des Grabert-Verlages, verlautbart in der NPD-Zeitschrift Deutsche Stimme, dass er in seiner Funktion als Verleger den Deutschen Identität vermitteln wolle: „Kein Mensch weiß, wohin er gehen soll, weiß er nicht woher er kommt. Und dieses notwendige Identitätsgefühl ist den Deutschen 1945 (sic!) mit aller Macht ausgetrieben worden. Hieraus ergab sich für einen patriotischen Verlag ein weites Betätigungsfeld.“

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Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke tragen etablierte Politiker wie Jörg Schönbohm – Vertreter des „deutschnationalen Flügels der CDU/CSU“ – völkisch-nationalistische Vorstellungen in das etablierte Parteienspektrum hinein. Funke (2002, S. 248) zufolge arbeitet die Neue Rechte am „Aufbau eines entsprechenden ideologischen und organisatorischen Netzes: mit der ‚Jungen Freiheit‘, der Publikationsreihe ‚Edition Antaios‘ und dem ‚Institut für Staatspolitik‘ (...) in der Nähe von Frankfurt am Main; mit dem ‚Studienzentrum Weikersheim‘ unter der neuen Führung des Rechtsextremen Klaus Hornung und seines Stellvertreters Jörg Schönbohm (CDU); mit den Deutschen Burschenschaften, der ‚Danubia‘ und den umstrittenen ‚Bogenhauser Gesprächen‘ in Bayern, an denen seinerzeit Bernd Rabehl auf Vermittlung des (damaligen; A.H.) NPD-Aktivisten Horst Mahler seine rechtsextremen Texte verbreitete und die im Sommer 2001 ins Fadenkreuz des bayrischen Innenministers wegen Verbindungen mit gewalttätigen Neonazis gerieten.“

Bei dem Verbandsorgan des „Bundes der Selbständigen NRW“ – „Der Selbständige/DS-Magazin“ – handelt es sich um ein weiteres Betätigungsfeld der sog. Neuen Rechten. Hier publizieren neben den JF-Autoren Klaus Hornung, Eberhard Hamer und Stefan Winckler auch Michael Wiesberg, REP-Bundesgeschäftsstellenleiter, sowie Bruno Bandulet, ehemaliger Chef vom Dienst der Tageszeitung Die Welt. 2.2

Völkischer Nationalismus in der JF

Die von JF-Redakteuren zu den Themen „nationale Identität“ oder „Zuwanderung“ verfassten Kommentare basieren auf einem völkischen Nationalismus. Damit agiert die JF eindeutig als publizistisches Sprachrohr der extremen Rechten, welche im Geiste der „Konservativen Revolution“ (vgl. dazu: PfahlTraughber 1998) eine autoritäre Nationalisierung des Politischen zu erreichen suchen. Mit Bezugnahme auf „das protofaschistische Theoriekonglomerat der sog. Konservativen Revolution in der Weimarer Republik“ (Niethammer 2000, S. 488) verfolgt die Neue Rechte eine politisch-diskursive Strategie, „die auf die Reartikulation von Konservatismus und Faschismus zielt.“ (Müller 1995, S. 142) Gefordert wird das identitätspolitisch und völkisch hergeleitete „Recht auf Differenz“ gegen die multikulturelle Gesellschaft (vgl. de Benoist 1991, S. 197 ff.). „Was einst Rasse, Raum und Führertum geheißen hatte, hieß nun Identität, Territorium und Elite“, beschreibt der Historiker Niethammer (2000, S. 488 f.) treffend die diskursive Strategie der Neuen Rechten.

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Exemplarisch lässt sich dieses Bestreben an einem Beitrag der JF-Autorin Doris Neujahr (2003, S. 6) verdeutlichen, die zu einem „Kulturkampf“ von rechts aufruft. Unter dem Titel „Deutschland braucht eine politische Idee“ kritisiert die Autorin: „Deutschlands Mangel an einer Staatsidee ist nicht neu. Schon das Bismarck-Reich litt darunter.“ Eine „echte und große Politik“ sei dadurch „nicht möglich.“ Die von Neujahr geforderte „große Politik“ erweist sich bei näherem Hinsehen als offenes Bekenntnis zu einem völkischen Nationalismus: „Laut Spengler besitzt das Leben der Völker eine wirtschaftliche und eine politische ‚Art‘, um für die Geschichte ‚in Form‘ zu sein, das heißt, sich zu erhalten und durchzusetzen, wobei die Wirtschaft nur die Grundlage eines sinnvollen Daseins bildet, die Politik aber den Inhalt bestimmt.“ (Neujahr 2003, S. 6) Sich offen auf den Vertreter der „Konservativen Revolution“ beziehend, erhebt die JF-Autorin Neujahr das faschistische Staatsverständnis Spenglers zum Leitbild für eine von ihr geforderte „neue Staatsidee“. Oswald Spengler (1933, S. 145 f.), ein Verehrer Benito Mussolinis, vertrat das Konzept eines autoritären Führerstaates: „Die besten Deutschen (...) warten darauf, einen Mann erscheinen zu sehen, dem man das Schicksal des Landes in die Hände legen darf, mit der Vollmacht, jeden abzuweisen, der im Interesse einzelner Gruppen diese Macht zu beschneiden sucht. Das 18. Jahrhundert war das der Fürstenfreiheit; das 19. Jahrhundert brachte die Freiheit der Völker (...). Das 20. wird an die Stelle dessen, was aus dieser Freiheit geworden ist, die Freiheit der großen Persönlichkeit setzen (...), an Stelle der Parteien die Gefolgschaft von Einzelnen, an Stelle des Regierens als Recht, das in Schmutz und Torheit versunken ist, das Regieren als Kunst, als Aufgabe, als Sendung.“

Der herbeigesehnte Führerstaat entsprang bei Spengler (1986, S. 1007) der rassistischen Vorstellung des Volkes als einer organischen Einheit, die sich – um ihres Überleben willens – gegenüber anderen Völkern erheben müsse. Ein Volk sei „nur wirklich in bezug auf andere Völker, und diese Wirklichkeit besteht in natürlichen und unaufhebbaren Gegensätzen, in Angriff und Abwehr, Feindschaft und Krieg“, so Spengler in seinem Hauptwerk „Untergang des Abendlandes“, das unter dem Eindruck des verlorenen Ersten Weltkrieges und des Niedergangs der Monarchie 1918 bzw. 1922 erschien. In Einklang mit diesem autoritärrassistischen Verständnis von Staat und Volk bemängelt die JF-Autorin den ideologisch vorherrschenden Zustand in Deutschland: „Die Volkswirtschaft kann ihre Begründung nicht aus sich selber schöpfen. Ohne höhere Motivation gerät sie in ein Stadium der Erschlaffung, in der nicht einmal mehr die einfache Reproduktion gesichert ist und sie von der Substanz lebt. Man

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muß sich, Spengler aufgreifend, fragen, ob Deutschland nicht längst das Schicksal alter, dekadenter Völker ereilt hat.“ (Neujahr 2003, S. 6)

Doris Neujahr offenbart hier ein geschlossen völkisch-nationalistisches Weltbild in Tradition und mit offenem Bezug auf die protofaschistischen Vertreter der sog. Konservativen Revolution. Aus diesem Verständnis leitet sie ihre Forderung nach einem „Kulturkampf“ her, um dem „Geist von ‚1968‘ den öffentlichen Todesstoß zu versetzen.“ So fordert sie „die knallharte Auseinandersetzung auf dem Feld nationalstaatlicher Symbolpolitik“. Als Themen für den angeblich nötigen Kulturkampf benennt die JF-Autorin die Forderung nach „Kreuz“ statt „Kopftuch“ im sog. Kopftuchstreit, weil „das Kreuz etwas mit unseren Wurzeln zu tun hat.“ Als weitere Beispiele firmieren das „Zentrum gegen Vertreibungen“, welches zu einem „geschichtspolitischen Thema“ gemacht werden soll, sowie „schärfster Widerstand“ gegen den „einseitigen ‚Antifaschismus‘“. Ein solcher „Kulturkampf“ von rechts bedarf zudem zwingend der Kampfansage an die multikulturelle Gesellschaft: „Gegen Multikulturalisten läßt sich einwenden, daß der völkerrechtliche Minderheitenschutz nur allochthonen Minderheiten gewährt wird“, erklärt die JF-Autorin und fordert eine nationalistische Radikalisierung der Politik des etablierten Konservatismus: „Roland Kochs Mobilisierungskampagne von 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat gezeigt, daß man auch gegen eine gegnerische Medienmacht Erfolg haben kann. Noch vier oder fünf solcher Siege, und die allgemeine Stimmung hat sich gedreht.“ 2.3

Fließende Übergänge zwischen Rechtsextremismus und (National-) Konservatismus

Den Versuch einer Nationalisierung des Konservatismus in Tradition der „Konservativen Revolution“ verfolgt die JF von Beginn an. Anlässlich ihres 15jährigen Jubiläums betonte Dieter Stein (2001, S. 16), Initiator und Chefredakteur, das zentrale Anliegen dieser Wochenzeitung bestehe darin, „daß die nationale Frage wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt“. Die Nation wird hier nicht als eine real „vorgestellte politische Gemeinschaft“ (Anderson 1998, S. 14), d.h. ein sich historisch fortwährend veränderndes Ergebnis politischer Machtkonstellationen, vielmehr als eine biologistisch-völkische Einheit verstanden, deren Existenzgrundlage Zuwanderung und Multikulturalismus zerstören. In strategischer Anlehnung an Kampagnen des etablierten Konservatismus fordert Stein „anstelle von ,Political Correctness‘ und Selbsthaß einen gereiften, geschichtsbewußten Patriotismus, unter dessen breitem nationalem Dach sich Links, Mitte und Rechts auch nach einem Streit wieder versöhnt.“ (ebd.) Für

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einen solchen Patriotismus sieht die JF Anknüpfungspunkte beim nationalkonservativen Flügel der CDU/CSU. Fließende Übergänge von Rechts zur sog. politischen Mitte zeigen sich bei hofierten Nationalkonservativen wie dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, seinem bayerischen Amtskollegen Edmund Stoiber oder dem früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der im Zuge einer von ihm ausgelösten Antisemitismusdiskussion aus der Unionsfraktion und der CDU ausgeschlossen wurde. Hier soll exemplarisch anhand der Person des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, auf die fließenden Übergänge eingegangen werden. In einem Interview, das Schönbohm (1999, S. 4) der JF gab, bekannte sich dieser zu seinen Sympathien für die dort vertretenen ideologischen Positionen. Nach seinem Verständnis von Nation gefragt, erklärt er: „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte: Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ Die begriffliche Anlehnung Schönbohms an das von Wolfgang Schäuble popularisierte Verständnis der Nation als Schicksalsgemeinschaft wurde in der Bundesrepublik programmatisch zum ersten Mal von der NPD verankert. Es war der damalige NPD-Parteivorsitzende Adolf von Thadden, der die Nation auf dem Hannoveraner Parteitag im November 1967 als „Kultur- und Schicksalsgemeinschaft“ definierte (zit. nach: Kühnl/Rilling/Sager 1969, S. 148). Nach diesem Verständnis von Nation und Staat stellen Zuwanderung und Multikulturalismus eine Gefahr für die deutsche Identität dar: „Als ich darauf hingewiesen habe, daß die Integration der Ausländer nicht funktioniert, weil wir zu viele Ausländer haben und überlegen müssen, wie wir den Nachzug regeln, habe ich großen Ärger bekommen, politisch und öffentlich von den Medien.“ (Schönbohm 1999, S. 4) Dass Schönbohm seine Abwehr gegen „zu viele Ausländer“ aus einem statischen und völkischen Kulturverständnis heraus entwickelt, zeigt die Begründung seiner Warnung vor „Parallelkulturen“ in Deutschland: „Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist die deutsche Kultur, so wie sie sich seit Otto dem Großen bis heute entwickelt hat.“ (ebd.) Schönbohm leitet seine Abwehr von Zuwanderung demnach aus einem Verständnis der Bundesrepublik Deutschland als „Kultur- und Schicksalsgemeinschaft“ her, welche ihre national wie kulturell identitäre Grundlage in der Kaiserkrönung Otto I. im Jahre 962 erhalten und damit als „Grundlage unseres Zusammenlebens“ zu dienen habe. Derartige nationale Identitätskonstruktionen entsprechen dem völkischen Mythos einer Identität zwischen mittelalterlichen und zeitgenössischen „Völkern“, wie der Historiker Patrick J. Geary (2002, S. 44) in seiner Untersuchung nationaler Identitätskonstruktionen festgestellt hat:

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„Noch heute vertreten Neo-Nationalisten, die zwar anerkennen, daß das politische Selbstbewußtsein des modernen Nationalismus ein Phänomen des 19. oder 20. Jahrhunderts darstellt, die Ansicht, daß die kulturelle Ethnizität weit älter sei als die politische. Mit anderen Worten: Das Volk war ein Volk, bevor es selbst darum wußte, und die Sprache ist Erkennungsmerkmal und innerste Realität dieser unwandelbaren Identität zugleich.“

In der Ablehnung von Zuwanderung und multikultureller Gesellschaft, einer Begründung der Nation aus völkisch-kulturalistischen Mythen und der daraus abgeleiteten Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ überschneiden sich neurechte mit nationalkonservativen Positionen (vgl. Hentges 2002). Diese Positionen kommen nicht nur in der JF zum Ausdruck, sondern werden auch in traditionsreichen Massenverbänden wie dem „Bund der Selbständigen“ (BDS) verbreitet, der 1952 als „Deutscher Gewerbeverband“ gegründet wurde und nach eigenen Angaben über 3.000 Orts- und Kreisverbände sowie 80.000 Mitglieder verfügt. In der zweimonatlich erscheinenden Verbandszeitschrift „Der Selbständige“ (DS-Magazin) des BDS-NRW erklärte Schönbohm (2003): „Wer meint, Extremismus komme aus der Mitte der Gesellschaft, der steht nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft oder ist selbst ein Extremist. Das entspricht schlichtweg dem Gesetz der Logik. Diejenigen, die Extremismus so beschreiben, wollen nur eine Definitionshoheit über das, was man in unserer Gesellschaft sagen darf und was nicht. Diesen Herrschaften geht es darum, unsere Gesellschaft zu verändern. Erster Ansatzpunkt war die doppelte Staatsangehörigkeit, zweiter Ansatzpunkt war die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und dritter Ansatzpunkt war das Zuwanderungsgesetz.“

Die „Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer“ (BVMU) und der BDS-NRW verliehen Jörg Schönbohm für seine Verdienste um den deutschen Mittelstand den Mittelstandspreis 2003. Die Laudatio hielt am 9. Oktober des Jahres im Berliner Hotel Estrel der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, zugleich stellvertretender Vorsitzender des BDS-NRW sowie Kuratoriumsmitglied im BVMU. Kein Wunder, dass Hohmanns Laudatio für den damaligen Parteifreund Schönbohm laut JF „überschwänglich“ ausfiel: „‚Eine Leitkultur ist Voraussetzung für den inneren Frieden in Deutschland‘, sagte Hohmann, der die Betonung einer positiven, nationalen Identität und einen ‚wohlverstandenen Patriotismus‘ für wichtige Standortfaktoren erklärt“, so die JF (Mühlbauer 2003, S. 5). Ein Blick in die Preisrede des durch Verleihung des Mittelstandspreises Geehrten zeigt den Grund für die Begeisterung der JF, die Auszüge aus der Rede Schönbohms veröffentlichte. Jener forderte, „eine aktive Bevölkerungspolitik (zu) betreiben und nicht vor diesem Begriff, weil er in der NS-Zeit diskreditiert

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wurde, Angst zu haben.“ (Schönbohm 2003, S. 18) Im trauten Gleichklang mit den oben zitierten Stellungnahmen der rechtsextremen Publizistik erklärte Schönbohm: „Zuwanderung ist keine Lösung für unsere demografischen Probleme. Wir würden mit einer unkontrollierten Zuwanderung die Integrationsleistung und -bereitschaft unserer Bevölkerung überfordern und im Ergebnis einer Fragmentierung unserer Gesellschaft Vorschub leisten.“ Auch die neurechte Forderung nach Abkehr vom universalistischen Gleichheitsprinzip unter den Menschen übernahm der Mittelstandspreisträger 2003: „Noch scheint vielen Bürgern in Deutschland die Gleichheit aller wichtiger zu sein. Die Gleichheit aller – nach wie vor von ‚links‘ propagiert – erweist sich als Utopie hinsichtlich der menschlichen Unterschiede in Charakter, Wesen, Bedürfnissen. (...) Zur Freiheit gehört der Unterschied, die Ungleichheit.“ (Schönbohm 2003, S. 18) Derartige Positionen sind von Stellungnahmen in neurechten wie rechtsextremen Medien nicht mehr zu unterscheiden. So erscheint es verständlich, wenn Stefan Winckler, Verfasser von Artikeln in der JF und im DS-Magazin, im revanchistischen „Ostpreußenblatt“ geradezu jubiliert: „War die Schwilk-SchachtZitelmann-Gruppe wie eine Sternschnuppe viel beachtet, doch rasch verglüht, so sehen wir mit der ‚Stimme der Mehrheit‘ einen Fixstern, der auch in den nächsten Jahren seinen Platz behaupten wird. Langfristig mit steigender Strahlkraft.“ (Stefan Winckler, zit. nach: Hethey 2004, S. 8) Der BDS veröffentlichte zur Verleihung des Mittelstandspreises 2003 auf seiner Homepage auch diverse Grußworte etablierter Politiker. So schrieb der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber: „Aber auch als Politiker ist Jörg Schönbohm ein Selbständiger. Er hält mit seinen Überzeugungen nicht hinter dem Berg – man kennt seine Auffassung! Aus bayrischer Perspektive sage ich: Schönbohm ist für das Land Brandenburg ein Glücksfall.“ Friedrich Merz, damals Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: „Jörg Schönbohm ist es gelungen, für seine Arbeit und sein Engagement sehr viel Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg zu erhalten. Die heutige Preisverleihung zeigt, daß er auch in der Wirtschaftspolitik und in den Wirtschaftsverbänden Zustimmung und Anerkennung findet. Darüber freue ich mich von Herzen mit ihm.“ (Grußworte, dokumentiert auf der Homepage des BDS; zit. nach: http://www.bds.de) Der Innenminister des Landes Brandenburg scheint mit seinem Ringen um die Nationalisierung des Politischen nicht nur bei Mittelstandsvereinigungen Interesse geweckt zu haben. So dokumentiert die Bundesvereinigung deutscher Banken eine Rede über „Die Zukunft der Nation“, welche Schönbohm (2002, S. 98 f.) auf ihrem gesellschaftspolitischen Forum gehalten hat:

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„Wir waren keine Nation, weil wir ein geteiltes Land waren. Also haben wir, wenn ich es so formulieren darf, den Verfassungspatriotismus nach vorn geschoben. Ich habe das immer als künstliches Konstrukt empfunden, weil dafür kein Herz schlägt. (...) Wenn wir keine Beziehung zur Nation und zur Kultur haben, werden wir im wahrsten Sinne des Wortes beziehungslos. Herr Schrempp hat einmal gesagt: ‚Think global, be lokal‘. Ich glaube, daran ist etwas Wahres. Wir brauchen diese Bindung.“

Schönbohm formuliert seine prononcierte Ablehnung von Zuwanderung und des Konzepts einer multikulturellen Gesellschaft in nationalistisch bzw. fremdenfeindlich ausgerichteten Medien und verknüpft diese Zurückweisungen mit einer verstärkten Bezugnahme auf die Nation und Kultur in einer globalisierten Welt. Wie die Analyse gezeigt haben dürfte, sind sowohl seine Argumente und Assoziationen als auch die von ihm genutzten Foren äußerst problematisch. Trotz eines allgemein bekundeten „Aufstandes der Anständigen“ offenbart sich hier auch eine Affinität politischer Eliten und etablierter politischer Entscheidungsträger zur Nationalisierung öffentlicher Diskurse. Dabei handelt es sich zugleich um eine explizite Forderung der extremen Rechten, die stets mit einem mehr oder weniger offen artikulierten Rassismus einhergeht. Literatur AIB-Redaktion (2001): Braunzone. „Institut für Staatspolitik“. Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU, in: Antifaschistisches Infoblatt 52, S. 37 Anderson, Benedict (1998): Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, Frankfurt am Main Assheuer, Thomas/Sarkowicz, Hans (1992): Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte, München Benoist, Alain de (1991): Der Rassismus – was ist das?, in: Stefan Ulbrich (Hg.), Multikultopia. Gedanken zur multikulturellen Gesellschaft, Vilsbiburg, S. 197-210 Butterwegge, Christoph/Cremer, Janine/Häusler, Alexander/Hentges, Gudrun/Pfeiffer, Thomas/Reißlandt, Carolin/Salzborn, Samuel (2002): Themen der Rechten – Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen Dietzsch, Martin/Jäger, Siegfried/Kellershohn, Helmut/Schobert, Alfred (2003): Nation statt Demokratie. Sein und Design der „Jungen Freiheit“, Duisburg Eichberg, Henning (1978): Nationale Identität. Entfremdung und nationale Frage in der Industriegesellschaft, München 1978 Funke, Hajo (2002): Paranoia und Politik. Rechtsextremismus in der Berliner Republik, Berlin Geary, Patrick J. (2002): Europäische Völker im frühen Mittelalter. Zur Legende vom Werden der Nationen, Frankfurt am Main

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Hall, Stuart (2000): Ideologie, Kultur, Rassismus. Ausgewählte Schriften, Bd. 1, Hamburg/Berlin Hentges, Gudrun (2002): Das Plädoyer für eine „deutsche Leitkultur“ – Steilvorlage für die extreme Rechte?, in: Christoph Butterwegge u.a., Themen der Rechten – Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen, S. 95-121 Hethey, Raimund (2004): Spaltet die „Stimme der Mehrheit“ den „Bund der Selbständigen“?, in: Der Rechte Rand 1-2, S. 7 f. Hitler, Adolf (1934): Mein Kampf, München Kebir, Sabine (1991): Gramscis Zivilgesellschaft. Alltag, Ökonomie, Kultur, Politik, Hamburg Kellershohn, Helmut (1994): Das Projekt Junge Freiheit. Eine Einführung, in: ders. (Hg.), Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit, Duisburg, S. 17-50 Kellershohn, Helmut (1998): Völkischer Nationalismus und seine Kernideologeme. Eine knappe Begriffserklärung, in: Siegfried Jäger u.a., Völkisch-nationalistische Ideologeme im öffentlichen Diskurs der Gegenwart, Duisburg, S. 26-30 Krebs, Felix (1999): Mit der Konservativen Revolution die kulturelle Hegemonie erobern. Das Zeitungsprojekt Junge Freiheit, in: Jean Cremet/Felix Krebs/Andreas Speit, Jenseits des Nationalismus. Ideologische Grenzgänger der „Neuen Rechten“ – ein Zwischenbericht, Hamburg/Münster, S. 53-90 Kühnl, Reinhard/Rilling, Reiner/Sager, Christine (1969): Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei, Frankfurt am Main Loch, Dietmar/Heitmeyer, Wilhelm (2001): Globalisierung und autoritäre Entwicklungen, in: dies. (Hg.), Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt am Main, S. 11-40 Müller, Jost (1995): Mythen der Rechten. Nation, Ethnie, Kultur, Berlin/Amsterdam Niethammer, Lutz (2000): Kollektive Identität. Heimliche Quellen einer unheimlichen Kultur, Hamburg Opitz, Reinhard (1984): Faschismus und Neofaschismus, Berlin Pfahl-Traughber, Armin (1998): „Konservative Revolution“ und „Neue Rechte“. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen Pfahl-Traughber, Armin (2001): Der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945. Zur Entwicklung auf den Handlungsfeldern „Aktion“ – „Gewalt“ – „Kultur“ – „Politik“, in: Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 71-100 Pfeiffer, Thomas (2002): Für Volk und Vaterland. Das Mediennetz der Rechten – Presse, Musik, Internet, Berlin Ruoff, Alexander (2001): Verbiegen, Verdrängen, Beschweigen. Die Nationalgeschichte der Jungen Freiheit. Auschwitz im Diskurs des völkischen Nationalismus, Münster Schönbohm, Jörg (2002): Ausblick, in: Bundesverband deutscher Banken (Hg.), Schönhauser Gespräche. Neuntes Gesellschaftspolitisches Forum der Banken. Die Zukunft der Nation: Wer sind wir Deutschen? Was müssen wir sein?, Berlin, S. 97-101 Spengler, Oswald (1933): Politische Schriften, München

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Spengler, Oswald (1986): Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte, 8. Aufl. München Sternhell, Zeev/Sznajder, Mario/Asheri, Maia (1999): Die Entstehung der faschistischen Ideologie. Von Sorel zu Mussolini, Hamburg Worm, Uwe (1995): Die Neue Rechte in der Bundesrepublik. Programmatik, Ideologie und Presse, Köln

Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften der extremen Rechten Junge Freiheit (JF) I. Mühlbauer, Robert (2003): Preußische Reformer als Vorbilder, in: JF v. 17.10., S. 5 II. Neujahr, Doris (2003): Deutschland braucht eine politische Idee, in: JF v. 17.10., S. 6 III. Schönbohm, Jörg (1999): Der CDU-Landeschef über seine Partei, die PDS, Brandenburger Verhältnisse, deutsche Leitkultur und sein Verständnis von nationaler Identität in Europa, in: JF v. 26.3., S. 4 IV. Schönbohm, Jörg (2003): Freiheit wagen – Werte leben, in: JF v. 17.10., S. 18 V. Stein, Dieter (2001): Der Freiheit eine Gasse! 15 Jahre „Junge Freiheit“ als deutsche Pressegeschichte, in: JF v. 29.6., S. 16 Deutsche Stimme (DS) I. Aae, Per Lennart (2004): Demographie II: Gefordert ist eine Sozialpolitik zur Stärkung der Volkskraft, in: DS 1, S. 2 II. Grabert, Wigbert (2003): Wiederherstellung deutschen Identitätsgefühls. Verleger Wigbert Grabert über seine Berufsauffassung, den Geisteskampf gegen die Eine-Welt und seine Hoffnungen, in: DS 11, S. 3 III. Nahrath, Wolfgang (2003): Nationaler Vielkinderstaat, in: DS 12, S. 1 IV. Rochow, Stefan (2003): Kulturbewahrung und antikapitalistische Sehnsucht, in: DS 12, S. 2 V. Schönbohm, Jörg (2003): Integration ist keine Einbahnstraße. Jörg Schönbohm plädiert für „weltoffenen Patriotismus“. Interview im DS-Magazin, zit. nach: http://www.bds-nrw.de/3-Dateien/Startseite/html/schoenbohm.html, 21.11.2003 VI. Schwerdt, Frank (2003): Multikulturelle Alpträume. Etablierte Politik steuert in den Rassenkrieg, in: DS 11, S. 2 VII. Voigt, Udo (2002): Wiederaufbau einer Volksgemeinschaft, in: DS 2, S. 3 VIII. Voigt, Udo (2004): Multikulti ist Sozialabbau, in: DS 1, S. 2

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Nation und Europa (NE) I. Neubauer, Harald (2003): Tritt in den Hintern, in: NE 1, S. 3 II. Schmidt, Helmut (2000): Interview mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), in: Süddeutsche Zeitung v. 6.10., zit. nach: Aktuelles aus Multikultopia, in: NE 11-12, S. 17 III. Vergeiner, Anton (2004): Multikulti in ganz Europa gescheitert: Wer muß wen integrieren?, in: NE 1, S. 51 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ/DWZ) I. Barkhold, Burkhardt (2003): Deutschland den Zuwanderern? Was die Bundestagsparteien planen, in NZ/DWZ v. 3.1., unter: http//www.dsz-verlag.de/Artikel_03/ NZ02_2.html, 20.2.2004 II. Barkholdt, Bernhard (2003): Die Gecekondus-Gefahr. Wo Abermillionen Türken auf dem Sprung nach Deutschland sitzen, in: NZ/DWZ v. 26.12. unter: http//www.dszverlag.de/Artikel_04//NZ02_1.html, 20.2.2004 III. Berg, Ernst K. (2003): Gehören die Türken nach Europa?, in: NZ/DWZ v. 10.10., S. 4, unter: http//www.dsz-verlag.de/Artikel_03/NZ42_3.html, 20.2.2004 IV. Birg, Herwig (2003): Dynamik der demographischen Alterung, Bevölkerungsschrumpfung und Zuwanderung in Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 20, zit. nach: Bernhard Barkholdt, Zuwanderung: Ausweg oder Untergang? Wichtige Untersuchung von Professor Birg, in: NZ/DWZ v. 23.5. unter: http//www.dszverlag.de/ Artikel_03/NZ22_3.html, 20.2.2004 V. Wetzel, Bruno (2003): Wird Deutschland türkisch? Warum die Türkei und Israel in die EU wollen“ in: NZ/DWZ v. 5.9. unter: http//www.dsz-verlag.de/Artikel_03/ NZ37_2.html, 20.2.2004 Der Republikaner I. Identität in der Gemeinschaft. Das Wahlprogramm der Republikaner für die Europawahl 2004, in: Der Republikaner 11-12/2003, S. 11

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Medien und Fremdenfeindlichkeit: eher Gefühls- als Vernunftprobleme Schlägt man die Fremdenfeindlichkeit am besten mit ihren eigenen Mitteln? Bernd Scheffer

Der Verfasser dieses Beitrages zweifelt daran, dass die üblichen Empfehlungen, wie mit dem Problemkreis „Medien und Fremdenfeindlichkeit“ umzugehen sei, allein ausreichen. Diese allemal wohlgemeinten und durchaus ehrenwerten Vorschläge, auch viele pädagogische und didaktische Empfehlungen, die hauptsächlich von Wissenschaftler(inne)n unterschiedlicher Fachrichtungen, zum Teil aber auch von Medienpraktiker(inne)n stammen, berücksichtigen die tatsächliche, durchaus unbequeme emotionale Problemlage unserer Gesellschaft sowie ihrer Medien zu wenig. Man hält „Medien und Fremdenfeindlichkeit“ für ein Vernunft- bzw. Unvernunftproblem und sucht ihm folglich fast ausschließlich mit Aufklärung, Belehrung sowie der Hoffnung auf Einsicht der Unvernünftigen beizukommen. Grundsätzlich spricht zwar nichts gegen solche Lösungsversuche, aber sie stellen eine höchst unvollständige Problembearbeitung dar. Verkannt wird, dass es vor allem um Gefühlsprobleme der Gesellschaft und die emotionale Dynamik der Medien geht und dass der Fremdenfeindlichkeit oft nur noch mit durchaus bedenklichen Gegen-Emotionen beizukommen ist. Alle beobachten in Konflikten die dort dominierenden Gefühle, an denen jede Vernunft zerschellt, aber kaum einer akzeptiert diese Gefühle als Startsituation von Erklärungen und Lösungsversuchen. Und so ist es immer noch einigermaßen überraschend, dass es eigentlich nur in der Psychologie, nicht aber in der Soziologie, der Politikwissenschaft oder der Publizistik eine Emotionstheorie gibt. In allen Lebensbereichen würde gelten – und wer hat diese Vermutung nicht schon gelegentlich einmal gehabt? –: „Like and dislike command, reason explains!“ (H.R. Maturana) Man entdeckt in solcher Perspektive, dass Äußerungen, die gegen Fremdenfeindlichkeit wirken sollen, oft ebenfalls stark emotional besetzt und ähnlich unreflektiert sind wie die fremdenfeindlichen Äußerungen selbst. Es zeichnet sich – so zynisch das auf den ersten Blick erscheinen mag – ab, dass eine frem-

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denfreundliche Medienpraxis offenbar dann besonders effektiv ist, wenn sie sich in Teilen ähnlicher Mittel bedient wie die fremdenfeindliche Praxis: Übertreibung, Sensationierung und Emotionalisierung. Fremdenfreundlichkeit setzt der Fremdenfeindlichkeit offenbar dann etwas wirksam entgegen, wenn sie diese mit ihren eigenen Mitteln schlägt. Die Medienpraxis zeigt, dass emotional aufgewertete Unterscheidungen sowohl den Anforderungen des jeweiligen Mediums eher gerecht werden und daher auch häufiger sind, als auch ihre beabsichtigte Wirkung eher erreichen. Anders gesagt: Die vorwiegend auf Rationalität hoffenden Empfehlungen von Wissenschaftler(inne)n oder auch von Rundfunkräten könnten sich leicht als illusorisch erweisen, wenn sich abzeichnet – was die Beispiele am Schluss des vorliegenden Beitrages nahe legen –, dass dort die u.U. wirksameren Empfehlungen stecken. Viele Autor(inn)en, darunter auch der Verfasser (vgl. Scheffer 1997), haben in zahlreichen Veröffentlichungen gezeigt, dass nicht nur die rechtsradikale Presse und die Boulevardzeitungen fremdenfeindlich sind, sondern auch die renommiertesten Zeitungen und Zeitschriften der Republik, etwa der Spiegel. Warum aber ist unsere berechtigte Kritik bei den zuständigen Redakteur(inn)en über Jahre und Jahrzehnte gänzlich ohne Folgen geblieben? Meine ins Polemische übertriebene Antwort wäre: Warum sollten denn Redakteure, die mit einem Magazin erfolgreich sein wollen, auf die bewährten Mittel der Übertreibung, der Emotionalisierung (bis hin zur feindlichen Polarisierung) verzichten? Selbstverständlich sind andere Mittel als diese wünschenswert, aber unsere Hoffnung, die Medien würden sich umstandslos nach unseren Erwartungen richten, erscheint mir blauäugig. Wenn wir uns als Wissenschaftler/innen um Einfluss bemühen, dann dürfen wir nicht immer nur Mittel empfehlen, die sich schwer oder gar nicht umsetzen lassen. Zunächst: Wie lauten die üblichen Empfehlungen an die Medien, von denen erwartet wird, dass sie die Fremdenfeindlichkeit nach ihrer Umsetzung in Grenzen halten können? – Ich beziehe mich im Folgenden direkt und indirekt auf Empfehlungen des Deutschen Presserates, des Westdeutschen Rundfunkrates sowie auch auf das, was Medien-Institute in Großbritannien, Belgien und den Niederlanden empfehlen, und schließlich auf Ratschläge der Organisation „Media Watch“ der Heinrich-Böll-Stiftung:

ƒ Bei den Berichten über Fremde gebe es ständig Verallgemeinerungen und Übertreibungen. Dies führe zu Vorurteilen und sei daher zu unterlassen bzw. zu ersetzen durch Differenzierung, durch ausführliche und genaue, auf den Einzelfall bezogene Darstellungen. ƒ Kritisiert wird, dass in der Berichterstattung über Straftaten die ethnische Zugehörigkeit der Beteiligten überhaupt Erwähnung findet. Empfohlen

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wird, wenn irgend möglich alle Hinweise auf kulturelle, nationale oder religiöse Zugehörigkeit, unter Umständen sogar die Nennung fremdländischer Namen, zu unterlassen. Kritisiert wird, dass von der sog. Dritten Welt oder ärmeren Ländern immer nur dann berichtet wird, wenn sich Naturkatastrophen, Kriege und Bürgerkriege ereignen, weil dadurch der Eindruck entstehe, Menschen in diesen Ländern seien generell unfähig, irgendwelche Probleme selbstständig, d.h. ohne Hilfe von außen, zu lösen. – Die Konsequenz daraus lautet, hier seien stattdessen Ursachen aufzuzeigen und Hintergründe darzustellen, etwa die vorausgehende Ausbeutung dieser Länder durch die sog. Erste Welt. Der fremde Blick der Journalisten sei auf jeden Fall dadurch zu ergänzen, dass die tatsächlich Betroffenen ihrerseits ausreichend zu Wort kommen. Kritisiert wird, dass der Umgang mit Fakten, Zahlen und Statistiken häufig verzerrt, wenn nicht sogar gänzlich falsch sei. – Auch hier werden sorgfältige Recherchen, Differenzierungen und ausführliche Darstellungen empfohlen. Der Alltag von Ausländer(inne)n solle, heißt es oft, ein selbstverständlicher Teil von Artikeln und Programmen werden. Bezeichnungen wie „Asylant“, „Flut“, „Strom“ oder „Chaos“ sollten im Zusammenhang mit Fremden grundsätzlich vermieden werden. „Es soll darauf hingewiesen werden, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme sehr komplex sind und auch dann nicht gelöst werden, wenn es keine Ausländer/innen in Deutschland mehr gäbe; es soll aufgezeigt werden, dass es keine monokausalen Ursachen und damit auch keine monokausalen Lösungen gibt, um die gesellschaftlichen Probleme zu bewältigen (...).“ (Empfehlungen des WDR-Rundfunkrates vom 16. Dezember 1993) Manche Empfehlungen nähern sich gar einer Paradoxie: Zwar dürften fremdenfeindliche Gewalttaten keinesfalls totgeschwiegen werden, aber stets sei zu beachten, dass die pure Berichterstattung schon zu Nachahmungstaten führen könne.

Solche Empfehlungen sind allemal, mindestens auf einem abstrakten Niveau, gut und richtig. Natürlich hätten wir eine bessere Medienwelt und eine bessere Welt überhaupt, wenn man sie überall umsetzen würde. Aber wir müssen davon ausgehen, dass generell eine Situation besteht, in der man das, was die Empfehlungen erwarten, schwerlich realisieren kann. Medien, welcher Art auch immer, stehen unter vielfältigen Zwängen, und das wird in den liberalen Gesellschaften auch in Zukunft so bleiben. Vor allem private, gewinnorientierte Medien müssen mit wenig Aufwand viel erwirtschaften. Die Geschäftsleitungen bauen Personal

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eher ab als auf. Wie überall gilt auch hier: Immer weniger Beschäftigte müssen in immer kürzerer Zeit immer mehr produzieren. Recherchen, Hintergrundberichte und ausführliche Darstellungen brauchen Zeit, Platz und damit auch Geld, das für derlei Maßnahmen noch am allerwenigsten zur Verfügung steht. Auch für die renommierte, überregionale Presse gilt: Sensationierungen, Polarisierungen und Emotionalisierungen lassen sich besser verkaufen als nüchterne Hintergrundberichte, die von einem erheblichen Teil der Mediennutzer/innen als störend oder langweilig empfunden werden. Die alternativen, ergänzenden Empfehlungen, die hier erprobt werden sollen, setzen bei den Gefühlslagen der Gesellschaft an und betreffen zunächst zwei gegensätzliche, einander durchaus widersprechende Grundtendenzen: zum einen die unbestreitbare Abgrenzungstendenz der Gesellschaft und zum anderen die ebenso zu beobachtende Öffnungstendenz. Wenn wir über Abgrenzungstendenzen sprechen, kann es selbstverständlich nicht darum gehen, sie zu begrüßen oder gar zu verstärken, aber wir müssen, auch wenn uns das überhaupt nicht gefällt, davon ausgehen, dass es diese Tendenzen gibt und dass wir sie als „zunächst einmal gegeben“ zu berücksichtigen haben – aus theoretischen (1) genauso wie aus empirischen Gründen (2). 1.

2.

Systeme, welcher Art auch immer, stabilisieren sich nicht so sehr über interne Verknüpfungen, sondern vor allem durch Abgrenzungen nach außen, über das, was das jeweilige System von seiner jeweiligen Umwelt unterscheidet. So dürfte sich z.B. äußerst schwer angeben lassen, was eine bestimmte Person, was ein bestimmtes Ich intern ausmacht; klar aber ist: Dieses Ich ist kein Anderer. – Was kennzeichnet die Gruppe der Rheinländer oder die der Bayern? Schwer zu sagen, aber leicht zu sagen ist, dass Rheinländer keine Bayern und Bayern keine Rheinländer sind. In Bayern heißt es – systemintern – völlig inhaltsleer, aber theoretisch konsequent: „Mir san mir!“ Zu Deutsch: „Wir sind wir!“ Abgrenzungshandlungen sind empirisch unbestreitbar: Wohin man schaut, auf welches Land, auf welche Zeit, auf welche Volksgruppe, überall entdecken wir Abgrenzungstendenzen. Nicht nur weil es „Ostfriesenwitze“, „Blondinenwitze“ oder „Mantafahrerwitze“, sondern auch, weil es ganz nüchterne Abgrenzungstendenzen gibt: Raucher etwa grenzen sich (zum Teil vehement) von Nichtrauchern ab. – Im ICE grenzen wir uns von den Jungmanagern ab, die ihre eigene Wichtigkeit in ihre Mobiltelefone brüllen, indem wir das Abteil verlassen. Es heißt, die ungarische Bezeichnung für „Durchfall“ laute „deutscher Bauch“ und die für die „Kakerlake“ laute „deutsche Fliege“. Wir sprechen, gottlob selten, von der „Englischen Krankheit“ oder von der „Franzosenkrankheit“ – und natürlich ist es ab-

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grenzend und vorurteilshaft, wenn wir auf „amerikanische Essgewohnheiten“ (herab)blicken. Vielleicht haben ja auch einige von uns in den Wochen vor dem letzten Irak-Krieg und während dieses Krieges zumindest die Vorhöfe antiamerikanischer Gefühle betreten. Es lässt sich zeigen, dass Abgrenzungspraxis und Fremdenfeindlichkeit in keiner Hinsicht ein Verhalten sind, das allein bei dummen, jugendlich-unreifen, rechtsradikalen Randgruppen der Gesellschaft zu verzeichnen wäre, sondern wir wissen sehr genau, dass es aus der Mitte und der Mehrheit der Gesellschaft kommt. Viele Studien zeigen, dass fremdenfeindliche und diskriminierende Denk- und Handlungsweisen auch bei jenen vorkommen, die sich für aufgeklärt und weltoffen halten. Übrigens ist unsere eigene Fremdenfreundlichkeit meist „kostengünstig“, also nicht schwer erworben: Zumeist wohnen wir mit den Fremden nicht Wand an Wand; in unseren Ohren tönt nicht ihre für uns ungewohnte Musik; ihre fremden Essensgerüche erreichen nicht unsere Nasen; ihre andere körperliche Ausstrahlung bleibt ein fernes Medienbild, das wir mit ausreichendem Sicherheitsabstand beobachten können. Das, was der englischen Lady passierte, könnte uns selbst auch passieren: Die ältere Dame findet in einem überbuchten Lufthansa-Flugzeug zunächst keinen Platz und spottet gereizt über „German Efficiency“. Es erscheint geradezu unvermeidlich zu sein, dass man in solchen Stresssituationen artikuliert, das Ereignis habe damit zu tun, dass man eben mit einer deutschen bzw. italienischen bzw. türkischen oder afrikanischen Fluggesellschaft fliegt. Nur Solipsisten und Eremiten sind nicht fremdenfeindlich, weil sie sich in höchster Gerechtigkeit gegen alle gleichermaßen abgegrenzt haben. – Selbst die liebsten Gäste, die liebsten Freunde behandelt man anders als die eigenen Familienmitglieder: Einerseits werden die Gäste bevorzugt, und das ist auch gut so, aber sie dürfen im Unterschied zu Familienmitgliedern bestimmte Grenzen auch nicht überschreiten, z.B. nicht einfach in unser Schlafzimmer gehen und sich dort umschauen. Wie gesagt, nichts an diesen Abgrenzungen finden wir gut und nichts daran müssen wir beschönigen, aber man darf sich auch keine Welt erhoffen, aus der solche Abgrenzungen gänzlich verschwunden wären. Damit verlöre man letzten Ende jedes Unterscheidungsvermögen, jegliche Fähigkeit, überhaupt etwas zu benennen. Auf manchen Tagungen von Migrationsforscher(inne)n wird sogar die Verwendung von Vokabeln wie „Fremder“ oder „Ausländer“ als diskriminierend beklagt. Das mag in einigen Fällen durchaus zutreffen, wenn man aber eine bestimmte Bevölkerungsgruppe überhaupt benennen will (und das dürfte etwa bei Behörden schwer zu vermeiden sein), muss man logischerweise unterscheidende Wörter wählen. Wenn man sie aber wählt, dann hat man mit der Unterscheidung

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auch wieder das Problem, dass diese nicht wertfrei bleiben kann. Wenn wir von nun an immer nur freundlich „Migrantinnen und Migranten“ sagen und sich diese Bezeichnung verbreitet, dann wird sie in einigen Jahren nicht mehr nur freundlich gemeint sein. Anders gesagt: Wir haben es mit logischen und paradoxen Problemen, mit Dilemmata zu tun (und es wäre schon einiges gewonnen, wenn die an der Diskussion Beteiligten endlich von diesen Grundvoraussetzungen ausgingen, denen sie ohnehin nicht entkommen können). Auf allen Ebenen sind Beispiele für Abgrenzungstendenzen zu finden, und Medien, welcher Art auch immer, bedienen diese Abgrenzungsbedürfnisse, woran sich schwerlich etwas ändern lassen dürfte. Andererseits gilt: Wenngleich die Abgrenzungstendenzen nicht völlig aus der Welt zu schaffen sind, kann man sie doch abschwächen, zivilisieren, kultivieren, umlenken und vor allem auf ihrer faktischen Gewaltlosigkeit beharren. Und man kann den Abgrenzungstendenzen auch etwas entgegensetzen: andere, alternative Gefühlsbotschaften, die in Ergänzung zur Abgrenzungstendenz der Öffnung dienen. Und hier nehmen die Empfehlungen, die ich erwäge, ihren Ausgang: Die Situation der Farbigen in den USA hat sich wohl weniger durch Prinzipien aus Kants „Kritik der reinen Vernunft“ oder durch ähnliche Texte, die Rationalität und Aufklärung feiern, verbessert, sondern durch freilich höchst anfechtbare, kitschig emotionalisierende Medienproduktionen – vom Buch bis zum Film; genannt seien nur „Onkel Toms Hütte“ oder das Musical „Porgy und Bess“. Wer fremdenfreundlich sein oder dies fördern will, muss sich überlegen, wie man die Medien mit ihren eigenen Mitteln schlagen kann. Der Medienmacht von Silvio Berlusconi in Italien wird man nicht das Wasser abgraben können, indem man die Mediennutzer/innen nur mit sachlicher und vernünftiger Aufklärung lockt. – Ich greife auf eine Konstellation zurück, die ich den „KlinsmannEffekt“ nennen würde: In weiten Schichten Großbritanniens hat sich um 1995 das Deutschlandbild drastisch verbessert in einer Art und Weise, von der etwa britische Deutschlehrer und 50-jährige Austauschprogramme nicht einmal zu träumen wagten – durch die kurze, aber höchst torreiche und medienwirksame Anwesenheit des sympathischen Fußballprofis Jürgen Klinsmann bei Tottenham Hotspurs. Alle Maßnahmen deutsch-britischer Freundschaft scheinen dagegen zu verblassen. Dann aber lief alles wieder eher in die Gegenrichtung – ebenso grotesk, ebenso zynisch –, als der erfolgreiche und beliebte Star diejenigen wieder im Stich ließ, die ihn doch geliebt hatten (obwohl es ihnen doch so schwer fiel, einen „Kraut“ oder „Nazi“ zu lieben). Die Außenminister der beiden Länder hätten damals den Wechsel zurück nach Deutschland, zu Bayern München, allen Ernstes verhindern sollen. Richtigerweise kommentierte die Süddeutsche Zeitung das Ereignis auch nicht auf der Sportseite, sondern auf Seite 4 ihrer politischen Kommentare (am 12. Mai 1995). – Am 12. Oktober 2003, als der Deutsche Mi-

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chael Schumacher der italienischen Firma Ferrari zum ersten Mal nach langer Zeit die Formel-1-Weltmeisterschaft sicherte, ist wohl kein deutsches Auto in Italien zerkratzt worden. Und an diesem Tag hat sich auch kein italienischer Minister abfällig über deutsche Touristen geäußert. Nun wird man freilich nicht dauernd gezielt Klinsmänner oder Schumachers bzw. türkische oder afrikanische Sympathieträger in Deutschlands Medien platzieren können, aber als Beobachter solcher Szenarien könnten wir doch wenigstens begreifen (und ggf. daraus lernen), was läuft und wie es läuft. Halten wir also Ausschau nach Freundschafts-Angeboten, nach Sympathie-Möglichkeiten, ja nach Liebes-Botschaften, dann haben wir den Abgrenzungsbestrebungen etwas entgegenzusetzen, dann erzielen wir die ebenfalls möglichen Öffnungen – und man muss sagen, so unerträglich das klingt, dann schaffen wir auch die „Öffnung der Herzen“. Dafür gibt es Beispiele, Beispiele des Mitleids, des Erbarmens, der Freundschaft und der Liebe, die freilich wiederum ihre durchaus bedenkliche, allemal irrationale Seite haben: Ein Pressefoto zeigt vor einer Kirchentür mit der Aufschrift „Stopp! Kirchlicher Schutzraum“ einen etwa sechsjährigen und einen etwa neunjährigen Jungen, die ein Plakat hochhalten, das an den bayerischen Innenminister adressiert ist: „Herr Beckstein, wo ist unser Bruder?“ (Süddeutsche Zeitung um die Mitte der 1990er-Jahre) „Die Simsek-Kinder müssen nicht in Haft.“ Zuvor hatte das Landgericht Augsburg festgestellt, „daß eine Haft zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich auch gegen Kinder (drei und vier Jahre alt) möglich ist.“ (SZ v. 29.9.1995) Ein Pressefoto zeigt ein niedliches fünfjähriges Mädchen mit ihren Kuscheltieren im Arm: „Muß die fünfjährige Gönül Koc in die Türkei zurück? Sie soll ihren Opa in München verlassen und abgeschoben werden, doch bei wem das Kind leben soll, ist ungewiß.“ (SZ v. 4.7.1996) „Abschiebung in Pampers? Juristisch formale Winkelzüge: Asylbundesamt in Zirndorf lehnt Asylantrag eines zwei Monate alten kurdischen Kindes ab.“ (taz v. 11.7. 1996) Ein Pressefoto zeigt eine achtköpfige Familie: „Damoklesschwert über der Familie Aklan. (...) Über zwanzig Menschen aus Hersbruck und Umgebung sind bereit, für die finanzielle Unterstützung der Familie auf Jahre hinaus zu bürgen.“ (SZ v. 30.10.1997) „Psychoterror. (...) wurde die Witwe mit ihren beiden Kindern im Alter von zweieinhalb und sieben Jahren – davon eines geistig behindert – gegen sechs Uhr früh von der Polizei aus dem Bett geholt. Sie habe keine Chance mehr gehabt, irgend etwas mitzunehmen. Deswegen habe der Bekannte Geld und Windeln zum Flughafen gebracht. (...) Auch ein 38-jähriger Bosnier aus Regensburg, der

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ein Heirats-Aufgebot bestellt hatte, wurde abgeschoben. Begründung: die Voraussetzungen für eine Ehe hätten gefehlt.“ (SZ v. 3.12.1997) „Palästinenser und Israelis retten Baby. Gemeinsame Reise aus Gaza organisiert – OP in Großhadern“ (SZ v. 21.10.2003). „Herr Beckstein, siegt Ihr Herz über das Gesetz? Lokilo (14) steht kurz vor dem Quali – Bobette (8) hat heuer Erstkommunion und Wendy (11) hat prima Noten auf der Realschule. Aber das spielt jetzt keine Rolle mehr. Die drei Mädchen und ihre Eltern sollen abgeschoben werden – in den Kongo, die Heimat ihres Vaters. Und dies, obwohl die Familie schon seit 13 Jahren im Glockenbachviertel lebt. Wie Mitschüler, Lehrer und Pfarrer für sie kämpfen.“ (tz München v. 11.2.2004) Damit keine Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich kann man eine solche fremdenfreundliche Medienpraxis nur mit äußerst gemischten Gedanken und Gefühlen empfehlen. Einerseits dürfte der Erfolg ungleich größer sein als der sachlicher Belehrungen mit Hintergrundberichten – die in populären Medien ohnehin immer weniger zu finden sind –, andererseits ist es freilich zynisch, etwa das Kindchen-Schema hemmungslos zu propagieren oder gegen die „maßlos Bösen“ immer nur die „maßlos Guten“ in die Medienschlachten zu schicken. Selbstverständlich dient es kaum der dauerhaften Integration von Migrant(inn)en, wenn sie in gewissermaßen positiver Diskriminierung immer nur als verletzlich und schutzlos dargestellt werden. Selbstverständlich sind die hier zitierten „Liebesbotschaften“ keine reinen, sauberen Liebesbotschaften, wenn wir gleichzeitig auf Seiten der Medien viel Eigennutz und wiederum eine manipulative Berichterstattung verzeichnen. Und selbstverständlich soll den Medien kein „Persil-Schein“ ausgestellt werden, nur weil sie ein paar Mal (eher ausnahmsweise) wohlwollend über Ausländer/innen berichtet haben. So soll am Schluss auch eine gewisse Ratlosigkeit des Verfassers nicht verschwiegen werden, aber vielleicht kommt auch damit eine Diskussion über heikle Empfehlungen in Gang. Literatur Scheffer, Bernd (Hg.) (1997): Medien und Fremdenfeindlichkeit. Alltägliche Paradoxien, Dilemmata, Absurditäten und Zynismen, Opladen

„Terrorismus und Islamismus“ als Medienthema

III Islamismus, Terrorismus und „Ausländerkriminalität“ als Medienthema

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„Terrorismus und Islamismus“ als Medienthema Neue Bedeutungslinien im öffentlichen Diskurs zur Politik der Inneren Sicherheit Sebastian Trautmann

Noch mehr als die meisten anderen gesellschaftlichen Phänomene werden die Themen „Islamismus“ und „islamischer Terrorismus“ medial vermittelt. Was wir darüber wissen, kennen wir in der Regel nicht aus eigener Anschauung, sondern aus den Massenmedien. Diese strukturieren unser Verhältnis zum Gegenstand und schaffen zugleich das gesellschaftliche und politische Klima für die zum Teil erheblichen rechtlichen wie politischen Konsequenzen, die ihren gesetzlichen Ausdruck vor allem in den sog. Anti-Terror-Gesetzen gefunden haben. Hier soll anhand der Berichterstattung über die drei Themenkomplexe „Sicherheitsgesetze“, „radikaler Islamismus – der Fall Kaplan“ und „Al-QuaidaTerroristenprozesse“ nachgezeichnet werden, auf welche Weise unser Bild des Islamismus und islamischen Terrorismus geprägt wird. Es sind die neuen Bedeutungslinien im allgemeinen Verständnis von Freiheit, Sicherheit und Recht, die sich in diesem öffentlichen Diskurs ausmachen lassen und vielleicht die nachhaltigsten innenpolitischen Folgen der Anschläge des 11. September darstellen. Einleitung Bei der Wahrnehmung sozialer Phänomene stellt die mediale Aufbereitung, Transformation und Distribution von Informationen in modernen Gesellschaften die zentrale Schnittstelle für ihr Verständnis durch den Einzelnen dar. Dies gilt insbesondere für Phänomene wie den Terrorismus (vgl. dazu: Waldmann 2001, S. 10; Hess 2002, S. 84 f.), von dem – zahlenmäßig und im Unterschied zu anderen Formen kriminellen Verhaltens wie Diebstahl, Verkehrs- oder Körperverletzungsdelikten – nur die allerwenigsten Menschen betroffen sind. Dies lässt sich keineswegs von den gesetzgeberischen, polizeilichen oder militärischen Reaktionen sagen, die den Ereignissen des 11. September 2001 folgten. Hiervon ist nicht nur eine Minderheit betroffen, sondern sie greifen, wenn dies auch nur wenigen Menschen bewusst sein mag, tief in unsere Privat-

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sphäre ein und werden unser Verhältnis zum Staat, zum Recht und zur Freiheit in nachhaltiger Weise verändern. Die Situation erscheint also von einer gewissen Paradoxie, einer Dichotomie zwischen Ursache, Betroffensein, Reaktion und Wirkung geprägt, und es mag gelegentlich verwundern, dass andere Probleme dieser Gesellschaft mit erheblich höherem Gefährdungspotenzial für den Einzelnen eine ungleich geringere Aufmerksamkeit erfahren. Gründe hierfür zu suchen kann nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein. Dies würde seinen Rahmen sprengen, zumal der Blick auf gesellschaftliche und politische Prozesse zweifellos kaum ausreichen würde, sondern auch psychologische Aspekte mit in die Analyse einbezogen werden müssten. Tatsache ist, dass der sog. islamische Terrorismus wie sehr wenige Phänomene zuvor schon in seinem Gründungsakt, in seiner Geburtsstunde medial inszeniert und damit in gewisser Weise auch zu der Bedeutung konstruiert wurde, die er heute hat. Ihre enorme Wirkung bezogen die Anschläge auf das World Trade Center nicht nur aus der Wahl eines symbolträchtigen Ortes, sondern sie war auch dem Umstand geschuldet, dass am Ort des Geschehens offensichtlich rund um die Uhr Fernsehkameras liefen, die eine zeitgleiche globale Teilhabe an dem Ereignis ermöglichten (vgl. Krasmann/Schmidt-Semisch 2002, S. 153, die im Hinblick auf den Ablauf der Ereignisse den höchst problematischen Begriff des Gesamtkunstwerks verwenden). Wir wissen nicht, ob die Hintermänner der Terroranschläge von New York und Washington die grauenhafte Inszenierung der Anschläge sowie ihre simultane und globale Wahrnehmung mit Hilfe von vielen Millionen Fernsehapparaten überall auf der Welt vorausgesehen haben. Fest steht jedenfalls, dass die (Live-)Berichterstattung ihre symbolische Wirkung potenzierte und einen nachhaltigen Eindruck im Hinblick auf die Wertigkeit der Ereignisse im kollektiven wie persönlichen Erleben hinterließ. Unsere Analyse bezieht sich jedoch nicht auf die Ereignisse selbst, sondern auf die Zeit nach dem 11. September. Was wir über islamischen Terrorismus wissen, wissen wir – man muss sagen: fast ausschließlich – von den Medien. Ihre Berichterstattung strukturiert unser Bild und gibt uns bestimmte Vorgaben. Tendenzen im herrschenden Diskurs kennzeichnen den Umgang mit diesem Phänomen. Die mediale Aufbereitung des Themenkomplexes „islamischer Terrorismus“ schafft zugleich einen Boden, auf dem die weitgehenden gesetzlichen Änderungen überhaupt erst die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz erfahren haben. Diese These soll im Folgenden anhand dreier Themenbereiche, den Sicherheitsgesetzen der Jahre 2001 bis 2003, der Berichterstattung über das Verfahren gegen Metin Kaplan, den „Kalifen von Köln“, sowie den Terroristenprozessen in Hamburg verdeutlicht werden.

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Schwerpunkte des aktuellen öffentlichen Diskurses

1.1 Gesetzgebung Das erste Thema betrifft jene sog. Sicherheitspakete, die zum Teil noch zur Jahreswende 2001 verabschiedet wurden und mit Beginn des Jahres 2002 in Kraft traten.1 Sie umfassten unter anderem: ƒ die Abschaffung des Religionsprivilegs, das bislang auch islamische Vereine schützte, sowie die Ausweitung der Verbotstatbestände im Vereinsrecht. Anschließend verbot der Bundesinnenminister 16 islamische Vereine; ƒ die Einfügung des § 129b in das Strafgesetzbuch, der kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen mit Strafe bedroht, die ihren Sitz im Ausland haben; ƒ die Möglichkeit der Aufnahme biometrischer Merkmale (Daten von Fingern, Hand und Gesicht) in Ausweispapiere durch Änderung und Ergänzung der § 4 Abs. 3 PassG, § 1 Abs. 4 AuswG und § 5 Abs. 4 AuslG. Noch gibt es jedoch erhebliche technische Probleme bei der Umsetzung dieser Vorgaben. Gedacht war an ein System, das auf weltweit einheitlichen Standards basiert und zum 1. November 2005 eingeführt wurde; ƒ die Einschränkung des Sozialgeheimnisses (Name, Geburtsdatum, Arbeitgeber, Staats- und Religionszugehörigkeit usw.) im Rahmen der Rasterfahndung durch eine Änderung des § 68 Abs. 3 SGB X; ƒ die Vernetzung der Informationssysteme von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; ƒ die erhebliche Ausweitung der Eingriffsbefugnisse insbesondere der Polizeibehörden des Bundes: So ist das Bundeskriminalamt nunmehr befugt, Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung mittels Auskünften im Hinblick auf Anfragen bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen zu erheben (§ 7 BKA-G, vgl. Hetzer 2005b, S. 117). Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen bzw. -anlagen einholen (vgl. § 8 1

Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4.12.2001 (BGBl. I v. 7.12.2001, S. 3319); Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 20.12.2001 (BGBl. I v. 11.1.2002, S. 361); 34. StrÄndG zur Änderung des § 129b StGB (BGBl. I v. 29.8.2002, S. 3390)

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BVerfSchG). Gleiches gilt bei Auskünften von Post- bzw. Telekommunikationsdienstleistern und Luftfahrtunternehmen. Dieses Privileg war bislang den Staatsanwaltschaften – zum Teil auch nur nach richterlichem Beschluss – im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorbehalten. Der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) ist die Befugnis eingeräumt worden, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern sowie auf Bahnhöfen und Flughäfen Personen anzuhalten, zu befragen und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt zu bekommen (§§ 2 und 22 Bundespolizeigesetz). Die im Zuge eines Gesetzespaketes, das am 17. Oktober 2003 verabschiedet wurde, beschlossenen Maßnahmen beinhalteten die Heraufsetzung der Höchststrafe für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung von 5 auf 10 Jahre sowie eine Reihe von Ergänzungen des Tatbestandes der Bildung einer solchen Vereinigung.2 Die Zahl jener Ermittlungsverfahren von Länder- und Bundesjustizbehörden, die einen islamisch-terroristischen Hintergrund haben, ist überschaubar. Laut einer Mitteilung der Bundesregierung vom 17. März 2004 (www.bundesregierung.de/dokumente/,-413.623365/Artikel/dokument.htm) waren zu diesem Zeitpunkt 181 Ermittlungsverfahren anhängig. Die genannten Änderungen wurden von den Medien zunächst gefordert und später begrüßt, wobei auch liberaleren Blättern die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Im Bonner General-Anzeiger beklagte man beispielsweise am Tag nach der Verabschiedung des sog. Sicherheitspaketes II die vom damaligen Bundesinnenminister Schily gemachten Kompromisse. Man bezweifelte sogar deren Dauerhaftigkeit: Es sei „absehbar, dass man sich baldigst zu Nachbesserungsarbeiten wiedersehen werde – hoffentlich jedoch nicht als Reaktion auf neue Anschläge verblendeter Bin-Laden-Anhänger“ (General-Anzeiger v. 15./16.12. 2001, S. 2). Der Spiegel konstatierte eineinhalb Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten eine mäßige Bilanz der Anti-Terror-Pakete, die bei den entscheidenden Fragen (Ausweisung von islamischen Radikalen, Verwendung und Speicherung biometrischer Daten, Geldwäsche und Rasterfahndung) zu kurz gegriffen hätten oder ineffektiv seien (Der Spiegel 22/2003, S. 44). In der Zeit wurden nicht namentlich genannte Polizisten und Nachrichtendienstler zitiert, die „mit besorgten Gesichtern“ von 2

Demnach können auch solche Täter bestraft werden, die nicht die Tötung, sondern lediglich die Körperverletzung anderer beabsichtigen – vorausgesetzt, man kann ihnen im Einzelnen eine terroristische Absicht nachweisen. Täter, die Gift verwenden oder die Telekommunikation beeinträchtigen, können bei nachgewiesener Terrorabsicht nun schärfer belangt werden. Schließlich wird die Androhung von Terrortaten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet. Das Gesetz setzt die Vorgaben im Rahmen einer Vereinbarung der Europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem einheitlichen Anti-Terror-Strafrecht um.

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der „Weitmaschigkeit des Systems“, von „bürokratischem Zähfluss“ und davon sprachen, „dass wir zu viel verzeihen“, „zu viel beobachten und zu wenig verhindern können“ (Die Zeit 49/2003, S. 18). Natürlich gab es auch Kritik und ahnten manche Kommentatoren Schlimmes. So schrieb die Süddeutsche Zeitung nach Verabschiedung der Gesetze: „Dieser Tag markiert mit einer Kaskade von Sicherheitsgesetzen die Gründung eines neuen Staatstypus: des Präventionsstaates, der seine Bürger, um Sicherheitsrisiken zu minimieren, massiven Misstrauens- und Überwachungsmaßnahmen aussetzt, die auf keinem konkreten Verdacht beruhen. Es handelt sich um eine Entrechtung des gewohnten Rechts. Der Geist des Präventionsstaates sieht so aus: Jeder Bürger ist potentiell gefährdet, es muß also erst einmal festgestellt werden, dass er konkret nicht gefährdet ist (...), bisher war das umgekehrt: Man nannte das Rechtsstaat.“ (SZ v. 15.12.2001)

Ein dramatisch formulierter Appell zur Umkehr, der allerdings weitgehend ungehört verhallte. 1.2 Bekämpfung radikaler Islamisten – der Fall Kaplan Ein zweiter Schwerpunkt der Berichterstattung bezieht sich auf die Bekämpfung radikaler Islamisten. Symbolhaft ist hierfür die Debatte um den sog. Kalifen von Köln, Metin Kaplan. Kaplan wurde im November 2000 wegen Aufrufs zum Mord durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer 4-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er stand der radikal-islamischen Vereinigung „Kalifatstaat“ mit Sitz in Köln vor, die nach der Streichung des Vereinsprivilegs im Zuge der Verschärfung des Vereinsrechts durch die genannten Sicherheitsgesetze verboten wurde. Kaplans Abschiebung am 12. Oktober 2004 ging ein kaum noch nachvollziehbares juristisches Hickhack voraus, in dessen Verlauf er zeitweise wieder auf freiem Fuß war. So hatte das Kölner Verwaltungsgericht zwar seinen Asylstatus aufgehoben, aber die Abschiebung zunächst untersagt, weil ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatliches Verfahren drohe. Erst Ende Mai 2003 war der vorbestrafte Kaplan aus der Auslieferungshaft entlassen worden, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf seine Auslieferung an die Türkei für unzulässig erklärt hatte. Am 26. Mai 2004 befand das Oberverwaltungsgericht Münster die Abschiebung jedoch für zulässig, weil Kaplan „in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Köln und zum Oberlandesgericht Düsseldorf verwies das Gericht auf Zusagen der türkischen Regierung und die Reform der türkischen Strafprozessordnung, die ein rechtsstaatliches Verfahren

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gewährleiste. Obgleich das Urteil nicht rechtskräftig war und das Gericht ausdrücklich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuließ, versuchten Beamte der Kölner Ordnungsbehörden und der Polizei noch am selben Abend, Kaplan zu inhaftieren und abzuschieben. Als dies nicht gelang, wurde harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden laut, die sich von Kaplan an der Nase hätten herumführen lassen – und dies, obwohl ein Sofortvollzug der Abschiebeverfügung gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Am 20. Juni 2005 wurde Kaplan wegen Hochverrats durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Fall Kaplan offenbart eine ganze Reihe straf- und verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten, die sich ungeachtet der zweifellos bestehenden schweren Vorwürfe gegen Kaplan zugunsten des Betroffenen hätten auswirken müssen, weil ein rechtsstaatliches Verfahren andernfalls nicht mehr zu gewährleisten war. Und genau die Komplexität des Falles schien nicht nur in konservativen Medien die Unfähigkeit des Staates im Antiterrorkampf zu belegen. So sah etwa der Spiegel in der Causa Kaplan sämtliche Erfolgsmeldungen des Anti-TerrorKampfes verblassen, als er konstatierte: „Egal welches Parteibuch, egal ob harte oder weiche Linie: Vor dem Gesetz sind am Ende alle Innenminister gleich – gleich machtlos.“ Einen regierungsoffiziellen Lagebericht, aus dem sich ergab, dass Folter auf türkischen Polizeistationen nach wie vor weit verbreitet war, kommentierte man folgendermaßen: „Ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei liest sich, als könnte ihn Kaplans Anwältin diktiert haben.“ (Der Spiegel 36/2002, S. 32) Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily erklärte in einem Spiegel-Interview, dass der Fall Kaplan zu einem Symbol für die Schwäche unseres Staates werden könne. Wenn es nicht gelänge, Kaplan außer Landes zu bringen, sei es mit der wehrhaften Demokratie nicht weit her (vgl. Der Spiegel 38/2003, S. 36). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte später, der Fall Kaplan sei ein Problem der deutschen Justiz (SZ v. 27.5.2004). Die Botschaft, welche sich mehr oder weniger in allen wichtigen politischen Journalen der Republik fand, war eindeutig und bezweckte eine Aufweichung verfahrensmäßiger Garantien, die der Rechtsstaat auch und gerade denen gewährt, die das Recht offensichtlich missachtet haben. Nicht anders kann folgende Passage interpretiert werden: „Der so genannte Kalif von Köln darf bleiben, mindestens bis zur nächsten Instanz, dem nächsten Gerichtsurteil, dem nächsten öffentlichen Aufschrei. Ausgerechnet er, der berühmteste Islamist der Republik, der jede juristische Kurve des Rechtsstaats nimmt, obwohl er ihn am liebsten durch die mittelalterliche Scharia ersetzen wollte.“ (Der Spiegel 38/2003, S. 35)

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Das Hamburger Nachrichtenmagazin setzte Kaplan auf sein Titelblatt und schrieb dazu: „Der Fall Kaplan oder: Wie sich der Rechtsstaat von seinen Gegnern vorführen lässt“ (Der Spiegel 24/2004). Die archaische Position einer Verwirkung des Rechts durch den nicht Rechtstreuen scheint wieder Raum zu gewinnen. Insoweit fallen Vorschläge zur Erleichterung der Voraussetzung für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und die Forderung von Unionspolitikern wie Günther Beckstein oder Wolfgang Bosbach, Ausländer bereits beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auszuweisen, auf fruchtbaren Boden. 1.3 Terroristenprozesse Ein weiterer Schwerpunkt zum Thema „islamischer Terrorismus“ liegt in der Berichterstattung über die sog. Terroristenprozesse. Insbesondere die Hamburger Prozesse waren die ersten Verfahren justizieller Aufarbeitung der Anschläge des 11. September 2001 überhaupt. Der erste große Prozess, welcher die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Anschläge mit islamistischem Hintergrund zum Gegenstand hatte, war der sog. Straßburger Weihnachtsmarktprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Nach den Urteilsfeststellungen plante eine Gruppe von vier Algeriern mit Hilfe einer sog. Schnellkochtopfbombe ein Blutbad auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt. Das OLG verurteilte die Angeklagten im März 2003 zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 12 Jahren. Ein weiteres Verfahren fand vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Angeklagten der Mitgliedschaft in der Terrorzelle al-Tawhid, die sich in den Jahren 2000 bis 2002 in Krefeld gebildet haben soll. Kurz zuvor – am 19. Februar 2003 – verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den marokkanischen Staatsangehörigen Mounir AlMotassadeq wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Al-Motassadeq von Anfang an in die Planungen der Anschläge vom 11. September 2001 involviert gewesen sei, die wesentlichen Umstände der Tat, welche auf die Tötung möglichst vieler Menschen abzielte, gekannt und sie gebilligt habe. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im März 2004 wegen unvollständiger Beweiswürdigung auf. Am 19. August 2005 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Al-Moutassadeq nun wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 7 Jahren. Das zweite Verfahren vor dem Hamburger Gericht richtete sich gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi. Er soll wie Al-Motassadeq zu der Gruppe um Mohammed Atta in Hamburg gehört und von der Planung der Anschläge am 11.

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September gewusst haben. Insbesondere wurde ihm vorgeworfen, den Terroristen bei der Geldversorgung geholfen und Unterkünfte gestellt zu haben. In beiden Verfahren konnten aufgrund der Weigerung der US-Behörden weder der wichtigste Zeuge, der bereits am 11. September 2002 in Pakistan gefasste Ramsi Binalshib, gehört noch Auszüge aus dessen Vernehmungsprotokollen verlesen werden. Im Februar 2004 wurde Mzoudi aus Mangel an Beweisen durch das Hanseatische Oberlandesgericht freigesprochen, das Urteil im Juni 2005 vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die genannten Prozesse wurden in den Medien erstaunlich moderat kommentiert. Im ersten Prozess gegen Al-Motassadeq überwogen noch jene Stimmen, die trotz des wackligen, ausschließlich auf Indizien gestützten Tatnachweises das Urteil der Sache nach für eine richtige Entscheidung hielten. Allerdings gab es bereits eine größere Anzahl kritischer Stimmen, die in der Beweiswürdigung eine Umkehr der Unschuldsvermutung und eine Abkehr vom Zweifelsgrundsatz sahen. So bemerkte der Berliner Tagesspiegel am 20. Februar 2003 zu dem Urteil: „Der Vorwurf der Ungerechtigkeit gegen einen Muslim oder sogar gegen ‚den Islam‘ findet in der Urteilsbegründung durchaus Nahrung. Der Strafsenat unter Vorsitz von Richter Albrecht Mentz hat sich weitgehend auf Indizien gestützt – und sie auch bei Widersprüchen zum Nachteil des Angeklagten interpretiert.“ Auch im Verlaufe des zweiten Hamburger Verfahrens erhoben sich zunehmend kritische Stimmen. So wurde etwa in der Süddeutschen Zeitung (v. 30.10.2003) auf die lückenhaften und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eher zweifelhaften Informationen amerikanischer Provenienz hingewiesen, die Grundlage der Anklage gegen Mzoudi waren. Auch warf man die Frage auf, ob eine Verurteilung ohne die Vernehmung von Binalshib und Mohammed Zammar, Planer der Anschläge vom 11. September, überhaupt möglich sei (vgl. Spiegel-Online v. 15.8.2003, http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,2612 95, 00html). Die Welt (v. 6.2.2004) kommentierte den Freispruch als Protest der Justiz gegen den langen Arm der Politik: „Einem Schuldspruch stand in Hamburg ein eherner, unaufgebbarer Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit entgegen: Im Zweifel für den Angeklagten.“ 2

Bedeutungslinien

Die genannten Beispiele zeigen durchaus eine gewisse Ambivalenz im Umgang mit dem Thema „islamischer Terrorismus“. Zweifellos ist von der Terroristenhysterie der 1970er-Jahre eine weniger aufgeregte Haltung übrig geblieben. Ob dies jedoch in erster Linie einer neuen Sachlichkeit oder eher einem gewissen

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Desinteresse an der politischen Entwicklung des Landes geschuldet ist, mag dahinstehen. Tatsache ist jedenfalls, dass der Tendenz nach das Pendel zwischen den Verfechtern einer liberalen, in besonderem Maßen den Bürgerrechten verpflichteten Ordnung und den Vertretern einer restriktiven, autoritativen und sicherheitsbetonten Staatsverfassung zugunsten der Letzteren ausschlägt. Ohne die oft – gelegentlich auch anklagend – verwendete Metapher von der Deformation des Rechtsstaates zu bemühen, kann man, um die Formulierung eines Richters am Bundesverfassungsgericht aufzugreifen, von einer Neujustierung der Balance von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit sprechen (vgl. Hoffmann-Riem 2002, S. 497). Das vermeintlich notwendige Mehr an Sicherheit ist eben nicht zum Nulltarif zu haben und auch das Versprechen der Gleichheit droht in eine Schieflage zu geraten, wenn Ausländer bestimmter Herkunft oder Menschen muslimischen Glaubens – bzw. solche, die man dafür hält – eine politische, rechtliche oder polizeitaktische Sonderbehandlung erfahren. Gleichzeitig entstehen für das Strafrecht neue Gefahren einer Deformation und einer Auflösung rechtsstaatlicher Schutznormen durch die Schaffung immer neuer Eingriffsbefugnisse. Zu befürchten sind „rechtliche Sekundärschäden“ (Walter/Neubacher 2002, S. 103), wenn der Anwendungsbereich der neu geschaffenen Gesetze nicht auf die Bekämpfung des Terrorismus beschränkt bleibt und ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem sich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Lösungen schwer realisieren lassen. Es besteht eine Tendenz der allgemeinen Entwertung des Rechts zugunsten der Vorsorge vor terroristischen Anschlägen (vgl. Hetzer 2005a, S. 134). Es ist erstaunlich, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts ohne größeren Protest bereit ist, den Übergang zu einem proaktiven Sicherheitsstaat hinzunehmen. Oder um es mit den Worten von Heribert Prantl, Redaktionsleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, auszudrücken: „In Deutschland haben vor 33 Jahren Hunderttausende von Menschen gegen die Notstandsgesetze demonstriert. Die Sicherheitspakete des Jahres 2001 verdienen diesen Namen wirklich. Sie gelten nicht, wie damals, für einen ungewissen, in der Zukunft liegenden Fall. Sie gelten unmittelbar, sofort und ohne Eintritt einer weiteren Bedingung.“ (SZ v. 8.12.2001)

Die breite Akzeptanz beruht im Wesentlichen darauf, dass über den – medial inszenierten – Schock der Ereignisse (und vor allem der hiervon übertragenen Bilder) eine Dynamik angestoßen wurde, die ein Innehalten kaum noch zuließ. Die Bilder der in sich zusammenstürzenden Türme des Word Trade Center vor Augen waren und sind viele Bürger/innen bereit, sogar sehr weit reichende Ein-

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schränkungen ihrer Freiheit zu akzeptieren. Sollten wir dies vergessen, werden wir durch die medialen Diskurse immer wieder an die möglichen Konsequenzen erinnert – wie etwa das obige Zitat aus dem Kommentar des Bonner GeneralAnzeigers zu den Sicherheitspaketen zeigt (zur konstruktivistischen Perspektive des sog. Krieges gegen den Terror vgl. auch Bammann 2002, S. 110 ff.). Selbstverständlich ist die Debatte nicht immer stringent und eindeutig. Die Ambivalenz zeigt sich beispielsweise in dem Unbehagen, wie es anlässlich der Al-Quaida-Prozesse formuliert wurde. In der Prozessführung wie in der Urteilsfindung konkretisierte sich das, was man neuerdings eine „harte Linie“ nennt, und auch weniger liberale Geister beginnen die Konsequenzen dessen zu begreifen, was als Neujustierung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bezeichnet wird. Vermutlich wäre das Urteil im Prozess gegen Al-Motassadeq bei gleicher Beweislage vor einem weniger politisch aufgeladenen Hintergrund anders ausgefallen. Dem Gericht dabei eine Demutsgeste gegenüber den USA oder deren Regierung zu unterstellen, wie dies linke Kritiker gelegentlich tun, ist jedoch weder sachlich gerechtfertigt noch hilfreich. Solche Urteile reifen in einem Land, das die Stellung des Richters fast ins Unangreifbare erhöht, in einem dafür günstigen gesellschaftlichen Klima und sind nicht das Ergebnis vorauseilenden Gehorsams. Es sind allerdings nicht nur die Bilder der Zwillingstürme, die den Blick auf unsere Freiheit verändern. Sicherlich begünstigt die restriktive Stimmung auch der Umstand, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen nach Ansicht einer Mehrheit der Bevölkerung primär gegen „das Fremde“ richten. Schließlich sind Islamisten nicht nur Ausländer, sondern noch dazu Menschen, die ohnehin nicht hierher gehören, die – siehe den Fall Kaplan – im Grunde ihr Gastrecht missbraucht haben und deren Forderung nach Einhaltung für Verwaltungs- bzw. Strafverfahren geltender Regeln geradezu als unverschämt gilt. Die Ereignisse des 11. September 2001 haben die gesamte Migrationsfrage unter den Aspekt der Sicherheit gestellt. Zuwanderung wird medial nun in erster Linie als Sicherheitsproblem und Bedrohung thematisiert (vgl. Trautmann 2002, S. 334). Ein nicht unerheblicher Teil der neuen Sicherheitsgesetze richtet sich denn auch konsequenterweise gegen unkontrollierte Einwanderungsströme. Dabei stellte die Debatte in der Zeit nach dem 11. September lediglich eine verschärfte Form der schon länger beobachtbaren Tendenz insbesondere der medialen Berichterstattung dar, die Migration zunehmend mit einer vielfältigen Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Gesellschaften gleichsetzt (vgl. Tsoukala 2002, S. 75). Den schon die in der Debatte um „kriminelle Ausländer“ häufig verwendeten Metaphern von den „tickenden Zeitbomben“, die ausländische Jugendliche darstellten, oder dem „sozialen Sprengstoff“, der damit verbunden sei, fügen sich

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nahtlos die Bilder von den „Schläfern“ ein, die nur auf ein Signal warten, um loszuschlagen. Die Meta-Erzählung hinter der Berichterstattung und den Reaktionen der Politik lautet: Zuwanderer und insbesondere Menschen aus dem islamischen Raum sind zu fürchten (vgl. Hagenmeier 2004, S. 83). Man sollte aber nicht übersehen, dass der Diskurs durchaus einen dialektischen Charakter hat, weil der Ausschluss des Fremden den Einschluss des Eigenen unterstützt und zugleich das Vertrauen diesem gegenüber notwendig von dem Misstrauen gegenüber dem Anderen abhängt (vgl. Huysmans 1995, S. 60). Folglich ist in der „Post-9/11-Ära“ nicht nur eine Neujustierung der Balance von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit zu erkennen, sondern auch eine stärkere Betonung des Eigenen, die letztlich auf eine Rekonstruktion nationaler Identität zielt. Literatur Bammann, Kai (2002): Religiöse Feinderklärung, in: Kriminologisches Journal 2, S. 109115 Hagemeier, Martin (2004): Immer noch: Der Kalif von Köln, in: Neue Kriminalpolitik 3, S. 82-83 Hess, Henner (2002): Spielarten des Terrorismus, in: Kriminologisches Journal 2, S. 8488 Hetzer, Wolfgang (2005a): Terrorabwehr im Rechtsstaat, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 4, S. 132-135 Hetzer, Wolfgang (2005b): Terrorismusbekämpfung zwischen Risikosteuerung und Rechtsgüterschutz, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 2, S. 111-126 Hoffmann-Riem, Wolfgang (2002): Freiheit und Sicherheit im Angesicht terroristischer Anschläge, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 12, S. 497-501 Huysmanns, Jef (1995): Migrants as a security problem: Dangers of „securitizing“ social issues, in: Robert Miles/Dietrich Thränhardt (Hg.), Migration and European integration, London/Cranbury, S. 38-68 Krasmann, Susanne/Schmidt-Semisch, Henning (2002): Täter und Zeichen. Wie man dem Elften September einen Sinn verleiht, in: Kriminologisches Journal 2, S. 150-154 Trautmann, Sebastian (2002): Migration, Kriminalität und Strafrecht, Münster Tsoukala, A. (2002): Le traitement médiatique de la criminalité étrangère en Europe, in: Déviance et Société 1, S. 61-82 Waldmann, Peter (2001): Provokation der Macht – Terrorismus, 2. Aufl. München Walter, Michael/Neubacher, Frank (2002): Die Suche nach strafrechtlichen Antworten auf den internationalen Terrorismus, in: Kriminologisches Journal 2, S. 98-108

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Das Islambild in den Medien nach dem 11. September 2001 Das Islambild in den Medien nach dem 11. September 2001

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Dieser Beitrag stützt sich auf eine vergleichende Studie „Informationskrieg nach dem 11. September in der deutschen und türkischen Presse“ (vgl. Ateú 2004), ergänzt um die Analyse des Islambildes in deutschen und türkischen Medien in den Zeiträumen zwischen dem 15. März und dem 15. April sowie dem 15. August und dem 15. September 2003. Anhand ausgewählter Zeitungen wird im Folgenden dargestellt, wie diese Printmedien ihren Leser(inne)n „den Islam“ und „die Muslime“ im Terrorismusdiskurs präsentierten. Das Thema „Islam“ und die Darstellung der Muslime in den Medien gewannen in der Bundesrepublik nach den Anschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Center und das Pentagon vor dem Hintergrund eine besondere Bedeutung, dass das Bild der Muslime hierzulande in erster Linie durch kommunikativ vermittelte Informationen, d.h. Berichte und Erzählungen über den Islam bzw. Gläubige, geprägt wird. Da direkte Kontakte mit den Muslimen immer noch selten sind, werden die Medien, welche unsere Wahrnehmung stark beeinflussen, immer wichtiger (vgl. Neidhardt 1994). Die direkte „Begegnung“ zwischen Deutschen und Muslimen schließt den Dialog und das interkulturelle Verstehen ein, doch die indirekte „Begegnung“ besteht in einer einseitigen Wahrnehmung. Diese kann zu gegenseitiger Zuwendung, aber auch zur Abwendung, zum Dialog, aber auch zum Protest führen. Der inszenierte Terrorismus im Afghanistankrieg Nach dem 11. September 2001 haben sich sowohl in der Politik als auch in den Medien zentrale Koordinaten verändert. Massenmedien waren und sind nach den terroristischen Anschlägen aufgefordert, nicht parteiisch auf der Seite „des Westens“ über den Krieg zu berichten. Die Macht der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung ist nicht nur für das Handeln der Regierungen von besonderer Bedeutung, sondern übt auch eine gewisse Kontrolle hinsichtlich der Aktivitäten vieler Menschen aus (vgl. Noelle-Neumann 1989, S. 360).

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Wie kann die öffentliche Meinung den Einzelnen dazu bringen, sich anzupassen und konform zu verhalten? Nach Elisabeth Noelle-Neumanns Theorie der „Schweigespirale“ halten sich Individuen zurück und schweigen, wenn sie meinen, in der Minderheit zu sein. Die Individuen richten ihr Verhalten an der – den Medien entnommenen – Mehrheitsmeinung aus (vgl. Noelle-Neumann 1994). In der Anonymität der westlichen Großstädte stellen die einseitigen Darstellungen der Massenmedien häufig die einzige Quelle der Meinungsbildung dar. Inwieweit diese Informationsangebote zu den Themen „Krieg“, „Islam“ und „Fundamentalismus“ von der Bevölkerung als wichtig wahrgenommen werden, ist natürlich eine empirische Frage. Obwohl den Zeitungen hinsichtlich der internationalen Politik eine hohe Glaubwürdigkeit und Kompetenz zugebilligt wird (vgl. Hoge 1995, S. 268), befindet sich die Medienwirkungsforschung – insbesondere in Fragen der interkulturellen Kommunikation und Fremdenwahrnehmung – noch in ihren Anfängen (vgl. Vogelsang u.a. 1995; Hafez 1999, S. 123; Ruhrmann 1998, S. 663). Träger der publizistischen und politischen Macht beteiligen sich am öffentlichen Diskurs und beeinflussen dadurch das Denken und Handeln anderer Menschen. Außer Frage steht aber, dass in Krisensituationen, wie etwa nach den terroristischen Anschlägen in New York und Washington, mediale Darstellungen einen starken Einfluss auf die Rezipient(inn)en ausüben. Die Folgen der Berichterstattung über den Krieg kann man z.B. an einem im Express (v. 22.9.2001) unter dem Titel „Kölner wollen Gasmasken“ veröffentlichten Artikel erkennen: „Nach dem Terroranschlag in den USA haben die Kölner Angst vor Krieg. Und bereiten sich vor. ‚Wir haben immer mehr Anfragen nach Gasmasken‘, so Adalbert Hanke, Verkäufer bei Felten & Horn, zuständig für Arbeitsschutz. ‚Das war im Golfkrieg auch so, gefragt sind Masken gegen chemische Kampfstoffe‘.“

Dieser Bericht ist ein typisches Beispiel für die Wirkung der Medien in Krisensituationen. Natürlich spiegelt die Meldung „Kölner wollen Gasmasken“ auch wider, in welcher Weise die Berichterstattung im Extremfall zu Panikreaktionen in der Bevölkerung führen kann. Erklären lassen sich solche Panikreaktionen durch die immer wiederkehrenden Warnungen der Experten vor chemischen oder biologischen Waffen, aber auch durch Gerüchte, denen zufolge die Fundamentalisten zu allem bereit sind. So veröffentlichte der Express (v. 24.9.2001) ein Interview mit dem Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der als Islam- und Sicherheitsexperte bezeichnet wird: „In NRW stehen 5000 GottesKrieger bereit“ lautet die Schlagzeile, illustriert durch ein großes Foto von Frauen mit Kopftüchern und einem kleinen Jungen, der ein Spielzeuggewehr in den Händen hält. Darunter findet der Leser folgende Erklärung: „Bin Ladens Helfernetz ist größer als bisher angenommen“. Neben dem Bild wirft ein Artikel die

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Frage auf: „Gift-Anschläge aus der Luft geplant?“ Im Zuge der Festnahme eines verdächtigen Arabers in den USA soll das FBI Anleitungen zum Steuern von Flugzeugen gefunden haben, die Felder mit Schädlingsbekämpfungsmitteln besprühen. Die Terroristen seien dazu in der Lage, die Bevölkerung ganzer Großstädte mit chemischen Kampfstoffen zu vergiften, weiß der Express-Redakteur zu berichten. Der Artikel, das Interview und das Bild auf derselben Seite erwecken den Eindruck einer unmittelbaren Bedrohung durch den Terrorismus. Besonders in der Propaganda wird Bildern ein höheres Maß an kommunikativer Effektivität zugesprochen als sprachlichen Ausdrücken, denn sie erhöhen die Glaubwürdigkeit, Anschaulichkeit und meinungsbildende Wirkung. Die Leistung von Bildern liegt nicht nur in ihrer Darstellungs-, sondern vor allem in ihrer Appellfunktion begründet. Sowohl der Text als auch das Bild sind Fragmente eines allgemeinen Syntagmas: Erst das Bild und der Text zusammen ergeben ein vollständiges Syntagma. Wie Bilder gelesen werden, hängt natürlich auch von jenem Punkt ab, den das Auge auf einem Bild erfasst, sowie von den daraus resultierenden Assoziationen und Interferenzen. In der Propaganda wird versucht, diesen Rezeptionsvorgang zu steuern, das Auge und damit die Aufmerksamkeit in gewünschte Bahnen zu lenken. Bassam Tibi unterscheidet nicht diverse islamische Strömungen voneinander, benutzt den Begriff „Terror“ vielmehr als Synonym für den Islam, indem er allein für Nordrhein-Westfalen von 5.000 islamistischen Attentätern spricht. Dieses pauschale Bedrohungsszenario bekräftigt die Vorurteile gegenüber dem Islam. Schon der Begriff „Gottes-Krieger“ bringt die theologische Dimension des Islam mit Gewalt in Verbindung. Am Ende des Interviews weist Tibi auf die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen hin: „Hier in Deutschland müssen sich Gesetze ändern, etwa beim Datenschutz. Unser Rechtsstaat ist sehr gut, aber er muss auch seine Zähne zeigen.“ Kommentare und Meinungen von Experten bieten den Leser(inne)n, die sich kein unmittelbares, eigenes Urteil zur internationalen Politik bilden können, bestimmte Deutungsmuster für die Ereignisse an. Wenn man bedenkt, dass die Leserschaft der Boulevardpresse nur sehr geringe Kenntnisse über Außenpolitik, Terror, Propaganda und Krieg hat, unterstreicht dies noch einmal die Bedeutung der Medien im Prozess der Meinungsbildung und bei der Entstehung von Vorurteilen. Maximilian Gottschlich und Karl Obermair (1989, S. 56) charakterisieren die Bedeutung der Medien wie folgt: „Die faktische Monopolstellung der Medien bei der Produktion sozialer Realität, die das äußerste Ende dieser Entwicklungen markiert, zeigt sich (...) darin, dass nur mehr jene Ereignisse, Objekte und Inhalte Einlass in die Sphäre des gesellschaftlich

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Wirklichen finden, die von den Institutionen der Massenkommunikation ‚thematisiert‘, das heißt in den Zustand von ‚Aussagen‘ transformiert werden.“

In diesem Sinne spielen die medial erzeugten Wirklichkeitskonzepte bei der öffentlichen Meinungsbildung eine nicht unwesentliche Rolle und prägen zunehmend unsere Wahrnehmung vom „Anderen“. Dabei kommt es insbesondere darauf an, wie die „Realität“ medial konstruiert wird. Islamische Terroristen – orientalische Fremde Obwohl die Kriege in muslimischen Ländern stattfinden, wo 300.000 Menschen starben und immer noch sterben, wo unbewaffnete und fliehende Menschen, darunter Kinder und Frauen, aus der Luft niedergeschossen oder von Bomben zerfetzt werden, bezieht man die Menschen in den westlichen Ländern so ein, als ob auch sie unmittelbar in Gefahr wären. Um den Islam als eine weltweite Bedrohung darstellen zu können und die Muslime in die Defensive zu drängen, werden sie dem Verdacht ausgesetzt, mit ihrer politischen Islam-Ideologie die westliche Kultur und das christliche Abendland vernichten zu wollen. Nach dem 11. September 2001 entdeckten die Medien den Islam gewissermaßen neu. Immer wieder wurde im Zusammenhang mit einem tief verwurzelten Glauben über muslimische Migranten in den europäischen Ländern berichtet. Das Öffentlichkeitsbild des Islam wurde auf Negativ- und Fremdbilder reduziert, das islamisch-orientalische Fremde von den Medien besonders hervorgehoben. Die prononciert nationalistischen Parteien und Gruppen in Europa, die nach dem 11. September an Einfluss gewannen, sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser künstlich erzeugten Ängste. Nicht nur in Europa, sondern weltweit gibt es Verfechter eines modernen Islam, die eine muslimische Demokratisierung in die Wege zu leiten versuchen, während die US-Regierung je nach Interessenlage reaktionäre, diktatorische Regime unterstützt, um ihre geostrategischen Interessen mit militärischer Präsenz zu sichern. Diese wäre ohne Usama bin Laden und den 11. September unvorstellbar. Der traditionelle, seit dem 7. Jahrhundert vorherrschende und heute von rund 1,4 Milliarden Muslimen gelebte Islam darf und kann nicht als „strategische Verfügungsmasse“ dienen. Kulturen besitzen eine innere Dynamik und Vielfalt. Wenn man die Muslime als gleichberechtigte Partner akzeptiert, wird der Islam seine spirituelle Dimension zeigen und sich der jeweiligen Kultur und Gesellschaftsform anpassen. Er lässt sich nämlich nicht konservieren. Ein Islam in Deutschland wird natürlich „aufgeklärt“ sein und aus seiner geschichtlichen und geografischen Vielfalt eine

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spezifische europäische Variante bilden. Dabei spielen nicht religiöse, sondern machtpolitische und wirtschaftliche Erwägungen eine bestimmende Rolle. Die Erzeugung eines Feindbildes ist ein längerer, komplizierter Prozess, welcher mit der Vorbereitung auf Kriegshandlungen in einem kausalen Zusammenhang steht. Nach dem Untergang des Kommunismus brauchte man ein neues Feindbild, um die Richtigkeit des westlichen Modells – hiermit ist in erster Linie das der USA gemeint – zu verteidigen. Dieses Feindbild wurde erst durch Samuel P. Huntingtons populäres Buch „Kampf der Kulturen“ in den wissenschaftlichen Sprachgebrauch eingeführt. Seine 1996 erschienene Monografie basiert auf dem drei Jahre zuvor in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten Essay „The Clash of Civilizations?“. Laut Huntington sind die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht ideologisch oder ökonomisch motiviert, sondern entstehen durch kulturelle Differenzen. Christoph Butterwegge (1999), der einen detaillierten Überblick zum Fundamentalismusverdacht bei Huntington liefert und erklärt, wie dieser in seinem komplizierten Gedankengebäude an dem Feindbild spinnt, wirft dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler vor, er stütze seine Thesen mit ideologisch gefärbtem Material, um eine Scheinwelt aufzubauen. Keine Gemeinschaft oder Kultur lebe ausschließlich von Werten oder sei massenhaft dazu bereit, das Leben zu opfern. Die Überbetonung der kulturellen Unterschiede diene vielmehr dazu, die zwischen Staaten, Machtblöcken und Militärbündnissen bestehenden Interessengegensätze zu verdecken. Im öffentlich-politischen Sprachgebrauch wurde der potenzielle Gegner vor dem 11. September 2001 aber nicht als Feind bezeichnet. Das Konzept der grünen Gefahr des Islam wurde seit Anfang der 1990er-Jahre militärtheoretisch verfeinert, in den Medien konstruiert und weltweit verbreitet. Nach dem Zusammenbruch des Ost-West-Systems musste die NATO zwecks Selbstlegitimation einen neuen Feind finden. Der Begriff „islamischer Fundamentalismus“ sollte mittels propagandistischer Methoden die Lücke, welche der Kommunismus hinterlassen hatte, wieder schließen. Das Feindbild Islam war seit den Kreuzzügen bis zu den Konflikten mit dem Osmanischen Reich immer vorhanden (vgl. dazu: Kural 1997, S. 23 ff.). Im 19. Jahrhundert wurde die technische und ökonomische Überlegenheit des Okzidents gegenüber dem Orient mit rassistischen Klischees genetisch-kulturologisch begründet (vgl. Said 1978). Durch interkontinentale Migrationsprozesse und im Rahmen der Entstehung multikultureller Gesellschaften stellten insbesondere Muslime mit ihren äußerlich erkennbaren Erscheinungsformen als „Orientale“ (oder als „Andere“) für westliche Gesellschaften eine große Herausforderung dar. Man brauchte nur das latent vorhandene Feindbild aus dem kulturellen Gedächtnis hervorzuholen. Die Tendenz in den Medien, muslimische Religiosität mit der Bereitschaft zur Gewalt-

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anwendung gleichzusetzen, zeitigte Wirkungen – sowohl auf den wissenschaftlichen Diskurs als auch auf die öffentliche Meinung (vgl. Butterwegge u.a. 1999). Der Aufbau eines Feindbildes ist in Friedenszeiten nicht einfach, den potenziellen Gegner in der Öffentlichkeit als Feind zu bezeichnen unter den heutigen politischen Umständen keineswegs opportun. Wie während des Zweiten Golfkrieges werden Feindbilder über den Islam gleichsam aus dem kollektiven Gedächtnis abgerufen (vgl. Auernheimer 1993); dieser wird mit Totalitarismus und Terrorismus gleichgesetzt. Schon vor Beginn des Zweiten Golfkrieges (1991) hatte die US-Administration erklärt, das totalitäre und terroristische Regime im Irak, welches ein Massaker gegen die Kurden verübt hatte, stürzen zu wollen. Am Ende dieses Krieges ließ George W. Bush sen. – Vater des amtierenden Präsidenten – Saddam Hussein aber lieber im Amt. Saddam Hussein und Usama bin Laden eignen sich ideal als Feindbilder, die man jederzeit benutzen kann, um in den Köpfen und Herzen der Menschen im Westen die Auffassung zu erzeugen, dass ein Krieg notwendig und unausweichlich ist. Jörg Becker (2002, S. 11) hat in einem aufschlussreichen Artikel den Informationskrieg rund um Afghanistan analysiert und die neue Situation treffend auf den Begriff gebracht: „Im Afghanistan-Krieg sind Propaganda, gezielte Desinformation, Lügen, Verfälschungen, Vertuschungen, Manipulationen, Informationszurückhaltungen, Zensur, Pressionen gegen kritische Journalisten und unliebsame Medieneigner, staatliches Abhören der Telekommunikation, vorab vom Pentagon produzierte Videofilme mit Kampfjets usw. endgültig zum Normalfall geworden.“

Die Beeinflussung von Einstellungen und Werten wurde zu einem zentralen Herrschaftsinstrument der internationalen Politik. Jede Gelegenheit und jedes Medium stellte man in den Dienst des Propagandakrieges (vgl. Daniel/Siemann 1994, S. 7 ff.; Cole 1998). Nachdem sich die USA für eine militärische „Lösung“ in Afghanistan entschieden hatten, begann auch die gezielte Informationspolitik. Diese garantierte (und garantiert) den Zusammenhalt im eigenen Lager und unterminierte das gegnerische Lager. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde im Pentagon das „Office of Strategic Information“ (OSI) eingerichtet, welches aufgrund der heftigen Kritik (u.a. ausgelöst durch Recherchen der New York Times) im Februar 2002 wieder geschlossen werden musste. Die zentrale Aufgabe des OSI bestand darin, weltweit die Entstehung eines negativen USA-Bildes zu verhindern. Ausländische Medien sowohl in befreundeten als auch in feindlich gesinnten Ländern wurden mit echten und falschen Nachrichten versorgt. Die Quelle wurde aber so verschleiert, dass nicht ersichtlich war, ob das Material vom US-amerikanischen Militär kam.

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Analysieren wir die US-freundliche Berichterstattung in Express und Hürriyet, so lässt sich feststellen, dass die Propaganda und die psychologische Kriegführung eine Doppelfunktion erfüllen: Sie sollen einerseits die internationale Öffentlichkeit für die Ziele der USA gewinnen, andererseits den Gegner isolieren und destabilisieren. Angriffskampf und Personalisierung Die Propaganda beschränkt sich nicht darauf, die eigenen Ziele und die Vorzüge des eigenen Lagers herauszustellen, sondern sie will zugleich auch die Ziele des Gegners diskreditieren, ihn herabsetzen und sein Image beschädigen. Im Unterschied zum Express treten in Hürriyet der Islam und Afghanistan nicht direkt als Feindbilder auf, denn einerseits ist die türkische Bevölkerung ebenfalls islamisch geprägt und andererseits wurde Afghanistan von den türkischen Regierungen gegen die sowjetische Invasion unterstützt. Insofern kann keine Propaganda gegen den Islam betrieben werden, wohl aber gegen den Terrorismus und Bin Laden. Ein anderes Propagandamittel in Hürriyet sind die Rechte der Frauen. Die Emanzipation der Frau spielt eine wichtige Rolle in der türkischen Gesellschaft, wobei dem historischen Hintergrund und den gesellschaftspolitischen Fragen eine wichtige Bedeutung beigemessen werden muss. Hürriyet erinnert an die Errungenschaften der türkischen Frauen. In dem untersuchten Zeitraum erschienen zahlreiche Berichte über die Unterdrückung der afghanischen Frauen: So thematisierte die Zeitung, dass selbst afghanische Kinder von den Taliban vergewaltigt werden (Hürriyet v. 28.9.2001, S. 6), gefolgt von einem Beitrag, in dem Afghanistan als ein Land darstellt wird, in dem Frauen in der Öffentlichkeit geprügelt wurden (Hürriyet v. 29.9.2001, S. 8). Berichte wie diese stellen „die Afghanen“ als despotisch und mittelalterlich dar. „Er ist mit seinen vier Frauen geflohen“ titelte Hürriyet (v. 18.9.2001, S. 1). Illustriert ist der Artikel mit einem kleinen Foto von Bin Laden und einem anderen Bild, das vier verschleierte Frauen auf einer Straße zeigt: Bin Laden mit seinen vier Frauen auf der Flucht. Die sinnliche Verknüpfung soll suggerieren, dass seine Frauen etwa so aussehen. Darunter findet sich ein Bild von George W. Bush am Telefon, kommentiert mit den Worten: „Ich schicke keine zwei Millionen Dollar-Rakete gegen einem Kamelpopo“. Hier spielt die Verknüpfung von Bild und Wort eine wichtige Rolle beim Aufbau von Feindbildern: ein Mann mit vier unterdrückten Frauen, ohne menschlichen Verstand, und als Antithese ein Mann mit feinsinnigen, rationalen Entscheidungen.

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Fast immer werden die Afghanen als barbarisch und die Amerikaner als menschlich und zivilisiert dargestellt. So veröffentlichte Hürriyet (v. 18.9.2001, S. 3) einen Artikel, der behauptet, dass Afghanen bei der Herstellung von chemischen Waffen mit Tieren experimentieren. Einige Tage später weiß Hürriyet (v. 27.9.2001, S. 1) fast euphorisch zu berichten, wie in Amerika die Suchhunde nach dem Attentat psychologisch betreut werden. Nach diesen Sympathiebekundungen werden die Leiden der Tiere in Afghanistan angesprochen. Die blutigen Talibankämpfer hätten die Tiere massakriert. So fungieren die vermeintlich unterschiedlichen Umgangsweisen mit Tieren als Fixpunkt für die Konstruktion unvereinbarer Gegensätze: Tierliebe auf der einen, Misshandlung von Tieren auf der anderen Seite. Ferner geht Hürriyet (v. 22.9.2001, S. 4) auf die Sinnlichkeit und die sexistischen Gelüste von Usama bin Laden ein. Er habe mit wertvollen Geschenken eine amerikanische Frau ins Bett gelockt, aber als diese sein Geschlechtsorgan zu sehen bekam, habe sie ihn ausgelacht. Dieses Lachen der amerikanischen Frau habe Bin Laden als Herabsetzung interpretiert, und daraus sei bei ihm der Antiamerikanismus entstanden. – Solche primitiven Gerüchte werden sowohl im Express als auch in Hürriyet hochgespielt. Personalisierungen tragen dazu bei, dass sich die Kampagne hervorragend für die Fernsehdarstellung eignet, entsprechen aber auch den Bedürfnissen anderer Medien, vor allem jenen der Boulevardpresse. Einfache Darstellungen und die Vulgarisierung der Berichterstattung kommen einer unpolitischen, wenig gebildeten Leserschaft entgegen. Während sich der Express nicht scheut, auch über die kulturellen Unterschiede zu diskutieren, geht Hürriyet kaum auf diese Differenzen ein, sondern entwickelt andere Strategien. So heißt es dort am 23. September 2001 auf Seite 1: „Das Drogennetz ist in den Händen der Taliban“. Am selben Tag betitelt Ferai Tinc ihre Kolumne: „Allahs Tränen“ (Hürriyet v. 23.9.2001, S. 9). Hierbei handle es sich um eine neu entwickelte Droge, die Bin Laden in der Szene vermarkte. Die Talibankrieger hätten, so mutmaßt die Journalistin, 90 Prozent des Rauschgiftschmuggels unter ihrer Kontrolle. Ferai Tinc stützt ihre Argumente auf Meldungen der Nachrichtenagenturen und bilanziert: „Dieser Konflikt ist nicht ein Krieg der Kulturen oder Religionen, sondern der Systeme. Ordnung gegen Unordnung. Unser gemeinsamer Krieg richtet sich gegen ein schwarzes System, das mit Gottestränen die ganze Menschheit blind macht.“ In Hürriyet wird das Feindbild Islam indirekt aufgebaut, weil die Leserschaft hauptsächlich aus Muslimen besteht. Die nicht belegten Behauptungen und unbewiesenen Gerüchte, wonach Al-Quaida über biologische Waffen verfügt (vgl. Hürriyet v. 23.9.2001, S. 21) oder die Taliban ein neues Rauschgift namens „Gottestränen“ produzieren, verfolgen das Ziel, Amerikas Bombardie-

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rungen, Eroberungen und Besatzungen zu legitimieren und gleichzeitig zu beweisen, dass das Taliban-Regime keine Existenzberechtigung habe. Innerhalb des untersuchten Zeitraums beziehen sich die Berichte in Express und Hürriyet primär auf Personen und weniger auf sachliche politische Fragen. Zu Beginn der Kriegshandlungen kursierten zahlreiche Meldungen über den mutmaßlichen Terroristen Usama Bin Laden. Im Ersten und Zweiten Golfkrieg fanden sich ganz ähnliche Berichte über Saddam Hussein und seine biologischen und chemischen Waffen. Dennoch blieben die mutmaßlichen Terroristen oder Diktatoren am Leben, während täglich im Irak Zivilisten ums Leben kommen. So geht eine Studie der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health (Baltimore), veröffentlicht in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet (Roberts u.a. 2004), von bis zu 100.000 zivilen Toten im Irak aus – die Hälfte der Opfer seien Frauen und Kinder, von denen die meisten an den Folgen von Bombenangriffen der Koalitionstruppen gestorben seien. Aggregierte Symbole Das aggregierte Symbol des Terrorismus als Feindbild wird in Argumentationszusammenhänge von Krieg und Frieden eingebaut, womit man das öffentliche Bewusstsein dahingehend beeinflusst, dass Kriege von der Bevölkerung als legitime (Re-)Aktionen akzeptiert werden. Auch der CDU-Politiker und Fernsehmoderator Michel Friedman meldete sich im Express (v. 20.9.2001, S. 2) unter der Überschrift „Wir haben viel zu lange nur zugeschaut“ zu Wort und versuchte, seine Leser/innen von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen: „Zivilisation und Freiheit werden Diktatur und Terror überwinden. Die Dramatik der letzten Tage macht deutlich und bewusst, dass diese Wahrheiten nur stimmen, wenn wir bereit sind, für diese Ideale zu kämpfen, dann, wenn sie angegriffen werden. (...) Dieses bedeutet: Einschnitte nach innen und außen anzunehmen, auch Opfer zu bringen. Ja, verhältnisvoll und verantwortlich, aber ohne Wenn und Aber.“

Solche Äußerungen entwerfen ein Feindbild – Diktatur und Terror –, das unbedingt beseitigt werden muss. Das aggregierte Symbol „Terrorismus“ wird mit den Begriffen „Freiheit“ und „Zivilisation“ kontrastiert. Die Handlungsalternative, welche der Autor aufzeigt, ist einfach: entweder fortwährende Bedrohung durch den Terrorismus oder Krieg. Weil die Terroristen uns im Westen das Leben nehmen wollen, so die implizite Botschaft von Friedman Artikels, müssen wir auch dazu bereit sein, unser Leben zu opfern.

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Die damalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, später im Zuge der Möllemann-Debatte aus der Partei getreten, schrieb im Express (v. 23.9.2001, S. 2): „Die Anschläge haben gezeigt, dass die Kulturen und die Weltbilder nicht in einem Dialog stehen. Sie sind zu verschieden. Deutlich wird das im Nahen Osten, wo nur noch Hass und Gewalt aufeinandertreffen. Wenn die USA und die Nato einen Gegenschlag als kurzfristige Reaktion für notwendig halten, dann ist ganz entscheidend, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.“

Die scheinbare Neutralität trügt, denn Hamm-Brüchers Argumentation schließt die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz zwischen dem Westen und dem Islam aus. Hier werden hauptsächlich die Unterschiede und Fremdheiten hervorgehoben. Der Westen und der Islam seien so verschieden, dass Islamisten keine Existenzberechtigung mehr hätten. Die langfristige Vorbereitung des Krieges, welche den Menschen nach und nach den Gedanken seiner Unvermeidbarkeit einimpft, beginnt erst über längere Zeiträume hin wirksam zu werden. Die Propaganda beruht auf der Bedrohung durch den Terrorismus. Solche Feindbilder wurden – historisch gesehen – über viele Jahre hinweg kontinuierlich aufgebaut. Nicht nur Bilder und Artikel in den Zeitungen rechtfertigen den Angriffskrieg gegen ein Land und dessen Besetzung, sondern es gibt auch Unmengen von Fernsehsendungen, Aufsätzen, Büchern und Fachtagungen zu diesen Themen. Die Erzeugung eines Feindbildes ist ein längerer und komplizierter Prozess. Ein Medium ist nicht allein bestimmend, sondern steht immer im Verhältnis zu anderen Medien. Nur eine Rede reicht nicht aus, um die ganze westliche Welt für brutale Kampfhandlungen bereit zu machen. Es musste über zahlreiche andere Bedrohungen berichtet werden, wie z.B. über die biologischen oder chemischen Waffen des Feindes. Auch die Angst vor weiteren Anschlägen wird betont, um die Kriegsschuld den Muslimen zuschieben zu können. Wie man die Terroranschläge in Irland nicht als christlich bezeichnet, so können auch die Attentate von Muslimen nicht als islamisch bezeichnet werden. Denn der Islam ist nicht das Problem, sondern nur ein Mittel im Kampf um internationale Interessen, Rohstoffe und Ressourcen. Der islamische Glaube ist die Suche nach der Essenz des Lebens jenseits materieller Befriedigung. Während im Express immer wieder auf die religiösen bzw. kulturellen Unterschiede hingewiesen wird, verzichtet Hürriyet darauf, sich damit zu beschäftigen. Hürriyet setzt den Begriff „Terrorismus“ vielmehr mit „APO“, „Unordnung“ und „Metin Kaplan“ gleich. All diese negativen Stereotypen sind dem türkischen Leser bekannt, sodass man nicht näher auf sie eingehen muss. Dennoch wird die Andersartigkeit der Araber hervorgehoben, worin auch ein ethnozentrisch, ja rassistisch motivierter Hass zum Ausdruck kommt. Man betrachte

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z.B. die Kolumne von Fatih Altayli (Hürriyet v. 15.9.2001, S. 14): „Warum hat wohl Amerika diesen Unrat aus dem Mittleren Osten ins Land gelassen?“ Gemeint sind damit nicht die Terroristen, sondern Araber im allgemeinen. So wird der Orientale zum Untermenschen herabgewürdigt. Solche Aussagen schüren Hass gegenüber Arabern. Dies ist auch der Fall bei folgendem Artikel: „Wenn es sein muss, werden wir diesem Bin Laden den A... aufreißen“ (Express v. 16.9.2001, S. 19). Gefährliche Stereotypen und Polemiken unter der Gürtellinie sind Zeichen der Agitation. Der Feind wird ironisch symbolisiert. Diese symbolischen Verarbeitungen bleiben im unterbewussten Vorstellungsspeicher erhalten. Wenn sich die Lage verschlechtert, stehen solche Sinnbilder jederzeit zur Verfügung. Ein weiterer Aspekt ist die symbolische Politik, welche einen starken Einfluss auf die Massenmedien hat. Daher gehören politisches Handeln und symbolische Politik zusammen. Beispielsweise kann ein Stück Blech als Symbol der Entschlossenheit fungieren. So veröffentlichte der Express (v. 21.9.2001, S. 3) am Tag nach den Anschlägen in New York und Washington ein Foto von George W. Bush, das folgendermaßen kommentiert wird: „George Bush während der wichtigsten Rede seiner Amtszeit. In der Hand hält er das Abzeichen eines toten Polizisten, der bei den Rettungsarbeiten ums Leben kam (...). ‚Das ist das Polizei-Abzeichen eines Mannes namens George Howard, der im World Trade Center starb, als er anderen zu helfen versuchte‘, sagte der mächtigste Mann der Welt und kämpfte mit den Tränen.“

Ein aus vielen Leiden herauskristallisiertes Moment wird für die Kriegspolitik benutzt. Das Zusammenspiel von Bild und Text (im Fernsehen auch von Ton und bewegten Bildern) mit dem Abzeichen des Polizisten ist eine Form der Gedächtniskunst und bezweckt die Manipulation der Leser/innen bzw. Zuschauer/innen. Das Hirn spricht auf grundlegende visuelle Elemente wie Farbe, Form, Tiefe und Bewegung an. Symbolische Politik beruht auf der Interaktion mit dem Publikum. Der durchschnittliche Zuschauer oder Leser kann ein Geschehen nur dann wahrnehmen, wenn er es mit der eigenen Situation in Verbindung zu bringen vermag. Das Geschehen, die Person, die Geschichte oder der Ort muss dem Leser oder dem Zuschauer bekannt sein, um ihn zu leiten, zu fesseln und einzubinden. Ein Polizist oder ein Feuerwehrmann (Express v. 16.9.2001, S. 5) sind uns vertraut; sie gehören zu unserem Lebensumfeld. Einfache Personen werden in den Mittelpunkt gerückt. Solche Pseudoereignisse zielen eher auf unpolitische Menschen. Bilder mit einfachen Menschen, Helden aus der Masse, wie in Märchen oder in Filmen, sind uns bekannt.

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Solche Symbole werden in Hürriyet nicht verwendet. Denn wie das Ereignis wahrgenommen und gedeutet wird, hängt maßgeblich von der kulturellen und geschichtlichen Zugehörigkeit der Leserschaft ab. So kann man den Unterschied zwischen Express und Hürriyet am Beispiel desselben Ereignisses feststellen. Die Kolumnisten in Hürriyet bemühen sich, Leser/innen mit rationellen Begründungen für eine Kriegsentscheidung zu gewinnen. Im Express ist hingegen immer gefühlsbetontes Mitleid im Spiel. Aussagen, die der Propaganda schaden könnten, wie z.B. von Silvio Berlusconi, werden in beiden Zeitungen entweder überhaupt nicht erwähnt oder dementiert. So berichtete keine der beiden Zeitungen, dass George W. Bush den Ausdruck „Kreuzzug“ verwendet hatte. Die Dementierung von Bushs Aussage wurde in Hürriyet (v. 18.9.2001, S. 1), nicht aber im Express wiedergegeben: „Präsident Bush hat seinen Fehler bemerkt, den er gemacht hat, als er sagte, ‚Wer Terror und Teufelszeug macht, dem erklären wir den Kreuzzug‘, diesen gefährlichen Satz hat er verbessert, aber es war zu spät.“ Über Bushs Dementi berichtete Hürriyet – zudem noch auf der ersten Seite –, weil in einem Land wie der Türkei die Bevölkerung immer noch sensibel auf antiislamische Bestrebungen reagiert und andere Zeitungen zuvor über Bushs Äußerungen berichtet hatten. Die bildliche Umsetzung von Emotionen Zum Aufbau von Feindbildern benötigt man die Verknüpfung von Bild und Wort. Um dies zu illustrieren, seien einige Beispiele aus Express und Hürriyet zitiert. So veröffentlichte der Express (v. 14.9.2001, S. 3) das Foto des mutmaßlichen Anführers der Terrorpiloten, Mohammed Atta, unter dem Titel: „Mohammed, der Massen-Mörder“. Der Begleittext dazu lautet: „Schauen Sie diesem Mann in die Augen. Er hat Tausende Menschen auf dem Gewissen. Er war Osama bin Ladens Kamikaze-Pilot.“ Unter dem Foto findet sich folgende Kommentierung: „Die kalte Fratze des Terrorismus. Unfassbar, wie viel Leid er über die gesamte Menschheit gebracht hat. Doch in seiner Heimat wird er jetzt als Held, als Märtyrer gefeiert.“ Zur Wortwahl ist festzustellen, dass in der deutschen Sprache Muslime immer noch fälschlicherweise als „Mohammedaner“ bezeichnet werden. So kann das Bild mit dem Vornamen des Attentäters („Mohammed“) direkte Assoziationen beim Express-Leser auslösen. Den Begriff „Kamikaze-Piloten“ verwendet am selben Tag auch Hürriyet (v. 14.9.2001). Unter der Schlagzeile „Da die Mörder“ findet sich folgende Erläuterung: „50 Terroristen haben die Tat verwirklicht. Die Entführer der Flugzeuge sind arabischer Abstammung. Die Identitäten der Kamikaze-Piloten hat man schon festgestellt.“ Die identischen Bezeichnungen („Kamikaze-Pilot“), die

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am selben Tag in der deutschen und türkischen Zeitung auftauchten, lassen vermuten, dass Express und Hürriyet dieselbe Quelle benutzten. Im Unterschied zum Express verzichtete Hürriyet jedoch auf die Nennung des Vornamens von Atta, könnte er doch direkt mit dem Propheten assoziiert werden. Aufschlussreich ist auch folgendes Beispiel: Der Express (v. 15.9.2001, S. 8) dokumentiert ein abgestürztes Flugzeug. Das Foto wird mit dem Satz „Sie sterben für ein fernes Land“ kommentiert und folgendermaßen interpretiert: „So auch die Bilder des arabischen Terrorismus, der uns durch die 70er und die 80er Jahre begleitet hat, der sich fortsetzte in den 1990er-Jahren und seinen bisherigen dramatischen Höhepunkt am 11. September des Jahres 2001 fand.“ Der Artikel ist durch Verallgemeinerungen und die einfache Schlussfolgerung geprägt, Araber seien Terroristen; implizit beinhaltet er die Gleichsetzung aller Muslime mit Terroristen. Der Express (v. 19.9.2001, S. 1) zeigt mutmaßliche – grausam aussehende – Taliban-Soldaten. Der Titel lautet: „Sie drohen mit Heiligem Krieg“. In jenen Tagen wurden immer wieder Bilder von Afghanen präsentiert, die wild, ungepflegt und barbarisch wirken, und in den Bildtexten finden sich Ausdrücke wie „Kriegslust“, „Hass“ oder „Terroristen“. In diesem Zusammenhang setzt der Express (v. 22.9.2001, S. 6) das Mittel der Kontrastierung ein: Während auf dem oberen Teil der Seite amerikanische Soldaten abgebildet sind, die leidenschaftlich ihre Geliebten küssen, befindet sich auf der unteren Hälfte ein Foto, auf dem – vermutlich pakistanische – Demonstranten abgebildet sind. In schwarzen Lettern wird das Foto mit den amerikanischen Soldaten kommentiert, in roten Lettern das der Pakistanis: „Küsse zum Abschied ... Ein letzter Blick, ein inniger Kuss. Die beiden Marines Mike Boyd (l.) und Kevin Hanratty nehmen Abschied von ihren Liebsten. Ihre Mission: Kampf gegen Terroristen“ „... und die Feinde warten schon ... Demo des Hasses: Junge Männer recken Plakate mit Gewehren hoch: Wir sind für Bin Laden. Radikale Islamisten in aller Welt rüsten sich für den US-Gegenschlag.“

Durch Bilder und Texte erzeugt man eine eindeutige Polarisierung im Denken. Die Bilder zeigen den Feind „hässlich“ und rücken gleichzeitig die eigene Seite in ein günstiges Licht. Die negativen Eigenschaften des Feindes und die positiven der eigenen Seite sollen sichtbar in Erscheinung treten. Das Bild der amerikanischen Soldaten findet sich am selben Tag übrigens auch in Hürriyet (v. 22.9.2001, S. 1), jedoch ohne Kommentar. Schon am zweiten Tag nach dem Attentat gab es neben den Bildern aus New York auch jubelnde Palästinenser. Weder die Quelle der Berichte noch das Datum sind bekannt. Ohne zu hinterfragen, aus welcher Quelle die Berichte und

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Bilder kamen, wurden Kommentare hinzugefügt. So lautete im Express (v. 12.9.2001, S. 1) der Aufmacher: „Krieg gegen Amerika ... und Palästina lacht und feiert.“ Auf Seite 6 wird dann der Bericht fortgesetzt: „Sie singen, ‚Allah ist groß‘, schwenken die Fahne Palästinas. Kellner, Bäcker und Lebensmittelhändler reichen aus den Restaurants und Geschäften Gebäck und Süßigkeiten heraus, verschenken sie mit breitem Grinsen an Passanten – so ist es hier Tradition bei allen Freudenfesten.“

Wie sich nach einigen Tagen herausstellte, stammten diese Aufnahmen aus dem Jahr 1990. Seither kann jeder wissen, dass die Bilder der jubelnden Palästinenser eine geschickte Montage waren. Der Express druckte die Fotos sogar mit einem scheinbar authentisch wirkenden Bericht. Archivmaterial wurde in einen neuen Kontext montiert. So entstanden Bilddokumente einer menschenverachtenden Freude, die sich in den Köpfen der Trauernden festsetzten. Sie hatten die Funktion, zum Aufbau des Feindbildes beizutragen, das direkt Eingang in die Militärpolitik einer kriegführenden Macht fand. Alte, mit dem 11. September 2001 nicht in Zusammenhang stehende Bilder von jubelnden Palästinensern sind nicht versehentlich auf der ganzen Welt verbreitet worden. Sprache und Bild standen direkt als Propagandamittel im Dienste des Krieges. Das erste Opfer des Krieges war wieder einmal die Wahrheit. Krieg gegen den Irak Im Vorfeld des Irakkrieges sollten die Muslime durch die Propaganda schrittweise aus dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschaltet werden. Trotz der intensiven, teuren, strategischen und bewussten Medienkriegsführung der USA war das Ergebnis in deutschen und türkischen Medien ein großer Misserfolg. Die Sprache der westlichen Massenmedien nach dem 11. September 2001 war hemmungslos. Im Afghanistan-Einsatz hatten Kriegsund Gewaltrhetorik in deutschen Medien Konjunktur. Weltweit strahlten die Fernsehsender die in den USA produzierten Nachrichten aus. Über die internationale Politik können wir uns kein eigenes Urteil bilden. In diesem Sinne beeinflusst die offizielle Sicht als grundlegender Systemfaktor die öffentliche Meinungsbildung. Die Anti-Kriegs-Stimmung in Deutschland war auch in den Medien zu erkennen, wie Stefan Heidenreichs Bemerkung in der tageszeitung (v. 8.3.2004, S. 14) zeigt: „Würde der Krieg in seiner ganzen Wahrheit und Präsenz die heimischen Wohnzimmer erreichen, könnte man ihn nicht führen.“ Nach einer Studie des Forschungsinstituts „Medien Tenor“ haben die Nachrichtensendungen von ARD, ZDF und RTL die amerikanischen Militäraktionen

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im Irak zwischen dem 20. März und dem 2. April 2003 besonders kritisch begleitet. Während man die britische Presse weitgehend ignorierte, wurde der Fernsehsender Al-Dschasira am meisten zitiert (vgl. Medien Tenor Forschungsbericht 132, 15.5.2003, S. 3). Wären die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich direkt am Irakkrieg beteiligt gewesen, hätten die Massenmedien der US-amerikanischen Kriegsführung sicherlich nicht so kritisch gegenübergestanden. Die Befolgung der rotgrünen Regierungslinie bedeutete die Neuentdeckung journalistischer Standards. Deshalb können wir die deutsche Medienberichterstattung während des untersuchten Zeitraums im Allgemeinen als neutral bewerten. Die Berichterstattung zum Thema „Islam“ konzentrierte sich in den genannten Zeiträumen eher auf die Muslime in den arabischen Ländern. Die tolerante muslimische Tradition und Kultur, welche in den europäischen Ländern weiterhin existiert, bleibt unerwähnt. Allgemeine theoretische Abhandlungen und kritische intellektuelle Auseinandersetzungen über den Islam und den Fanatismus sind nur eine Facette der Wirklichkeit. So lautet der Grundtenor in den Medien: Die Muslime seien essenziell gewaltbereit und sie könnten sich von Gewalt nicht distanzieren, wohingegen der Dialog nur eine Verschleierung sei. Kurz, was immer die Muslime täten, sie seien nicht dazu in der Lage, sich von der Gewaltdimension des Islam zu befreien, da dieser keine Aufklärung im westlichen Sinne erlebt habe. Wenn die Angehörigen einer Weltreligion auf diese Weise medial diffamiert und verdächtigt werden, können die Fotos eines leidenden oder erschlagenen Irakers bzw. eines misshandelten Gefangenen in Guantánamo oder Bagdad schwerlich Mitgefühl bei den Zuschauern erregen. Die Berichterstattung von Hürriyet und Zaman im Irakkrieg Mitten im Irakkrieg erfuhr die an Medienfragen interessierte Weltöffentlichkeit von einem erstaunlichen Phänomen: Ein afrikanischer Kriegsreporter hatte seinem einheimischen Zeitungspublikum tagtäglich detaillierte Frontberichte geliefert, bis sich zufällig herausstellte, dass er gar nicht im Kriegsgebiet war, sondern sich die Berichte – daheim in seiner Wohnung sitzend – ausgedacht hatte. Und tagelang war dieser Schwindel keinem Leser aufgefallen (vgl. Hoppe 2003). Was wir daraus lernen? Weder in Friedens- noch in Kriegszeiten ist die Realität das Ausschlaggebende, sondern die durch Massenmedien definierte Realität (vgl. Ateú/Becker 2005). Bezogen auf unser Thema lässt sich Folgendes feststellen: Erstens bestimmen weder die Interessen der Iraker noch die der Amerikaner die Kriegsberichterstattung türkischer Zeitungen, sondern eigene Ängste und Befürchtungen hin-

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sichtlich ökonomischer oder politischer Nachteile für die Region. Die türkische Presse und die Eliten des Landes fragten nicht nach der Moralität der Bombenangriffe und sahen sich auch nicht als Partei in diesem Krieg. Zweitens wurden die beiden Hauptakteure USA und Irak unterschiedlich häufig erwähnt. Die türkische Wahrnehmung der USA ist bei weitem gewichtiger als die des Irak. Obwohl der Irak der Türkei in geografischer, politischer und kultureller Hinsicht näher steht, kamen die USA in den Nachrichten erheblich häufiger vor als der Irak. Diese selektive Wahrnehmung verweist auf die Machtund Abhängigkeitsverhältnisse der Türkei gegenüber den USA. Es ist der Dominanzstatus der USA – Johan Galtung würde hier von „top dog“ sprechen (vgl. Galtung/Ruge 1970) –, welcher die Berichterstattung in den türkischen Tageszeitungen derartig stark beeinflusst. Die deutlich seltenere Erwähnung des Irak und eine kaum differenzierte Sicht auf unterschiedliche Akteure innerhalb des Irak weisen diesem Land die klassische Position eines „under dog“ zu. Diese Ergebnisse korrespondieren mit Resultaten vieler Studien aus dem Umfeld der Nachrichtenwerttheorien, aber auch solchen der Friedensforschung: Der Feind wird rigide zu einer intern nicht differenzierten Einheit homogenisiert, nur der Freund kennt differenzierte Binnenstrukturen. Selbstverständlich hat der Feind einen Diktator, während der Freund in einer Demokratie lebt. Ein Freund-Feind-Denken zeigt sich in der türkischen Presse auch daran, dass das Militärische in der Berichterstattung an herausgehobener Stelle steht. Obwohl die Form der Berichterstattung über den Irakkrieg sowie die Art und Weise der Thematisierung variieren, haben alle Texte eines gemeinsam: Stets weisen sie einen Militärbezug auf. Demgegenüber spielen in türkischen Zeitungen andere Themen wie Völkerrecht, Menschenrechtsverletzungen, humanitäre Probleme oder die Innenpolitik im Irak eine nur sehr periphere Rolle. Drittens ist die Berichterstattung der türkischen Presse über die Zukunft des Irak sehr oberflächlich. Die Tatsache, dass z.B. irakische Meinungsführer und Intellektuelle über die Probleme und Anliegen ihres Landes in der türkischen Presse nicht zu Wort kommen, wird im Laufe der Zeit zu einer wachsenden Entfremdung zwischen dem Irak und der Türkei führen sowie einer antitürkischen Radikalisierung innerhalb des Irak Vorschub leisten. Diese Dialogunfähigkeit der türkischen Presse wirkt Besorgnis erregend: Sowohl mit kurdischen als auch mit schiitischen Gruppen muss ein Dialog geführt werden, denn nur so kann zukünftig in der gesamten Region eine funktionierende Zivilgesellschaft entstehen, und nur auf diese Weise sind klar definierte Menschenrechtsstandards erreichbar. Die türkische Presse und die türkische Politik bleiben aufgerufen, auch mit schwierigen gesellschaftlichen Gruppierungen einen Dialog zu beginnen. Wer andere lediglich als unwissend abwertet, erweist sich selbst als unfähig für einen Dialog, der selbstverständlich gleichberechtigt geführt werden muss.

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Die Türkei kannte während des Irakkrieges keine explizite Irakpolitik. Eine solche wäre für eine regionale Macht wie die Türkei unerlässlich. Ein Nachbarland, das bis zur englischen Herrschaft im Ersten Weltkrieg 376 Jahre unter türkischer Herrschaft stand, kann und darf für die türkische Presse, türkische Intellektuelle und die türkische Politik nicht uninteressant sein. Die Türkei ist offensichtlich nicht in der Lage, sich bei gleichzeitiger Suche nach neuen Erfahrungen nüchtern und ohne alte imperiale Großmannssucht um ihr vergangenes Erbe zu bemühen. Macht, militärische Strategie und wirtschaftliche Expansion sind wichtige Dimensionen in den internationalen Beziehungen, denen sich die Türkei kaum stellt. Da die Türkei außer dem Wunsch, auf alle Fälle einen autonomen Kurdenstaat zu verhindern, keine erkennbare regionale Strategie verfolgt, erscheint sie in der Außenpolitik als hilflos und defensiv. Viertens zeigt die Berichterstattung deutlich, dass sich die türkischen Eliten noch nicht entschieden haben, ob sie Partei für oder gegen die Invasionspolitik der USA ergreifen sollen. Dennoch fühlen sie sich gezwungen, auf eine gemeinsame Wertebasis mit den USA zu verweisen. Pragmatisch werden diese Werte höherrangig als das Völkerrecht eingestuft. Einerseits geht die (1986 in der Türkei gegründete islamische) Tageszeitung Zaman hier einen wesentlichen Schritt weiter, indem sie jenseits von Pragmatismus einen kulturellen Konsens mit den USA im Menschenrechtsdialog sucht, andererseits rät der einflussreiche ZamanKolumnist Sahin Alpay, linksliberaler Professor für Politikwissenschaft, von einer Unterstützung der US-amerikanischen Militärpolitik ab, weil er sonst eine Stärkung radikaler Islamisten befürchtet. Wegen der militärischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten geschieht gegen deren Willen nichts auf der Welt: Diese US-Dominanz behält fast jede Zeitungskolumne im Blick. So drängt sich beim Leser häufig der Eindruck auf, dass der Kolumnist Wichtiges verschweigt und sich nicht frei artikulieren kann. Diese Attitüde entspricht auch der klassischen, weit verbreiteten Ohnmachtserfahrung der liberalen Intellektuellen in der Türkei. Das bürgerliche Milieu empfindet die Übermacht der USA als eigene Niederlage und bewertet das als eine Situation der Ausweglosigkeit. Dass sich die Antwort der Schwachen in einer Situation der Ausweglosigkeit in Form von Selbstmordanschlägen manifestieren kann, haben die Bombenattentate in Istanbul vom 19. Dezember 2003 gezeigt. Das eigene Leben zu opfern, nur um dem Gegner eine möglichst hohe Zahl von Menschenleben abzuverlangen, bedeutet eine Niederlage der eigenen Psyche, muss aber auch als Reaktion gegenüber einer Macht begriffen werden, die das politische Denken und Handeln der Menschheit bestimmt. Der türkische Nachrichtendienst konnte die Selbstmordanschläge nicht rechtzeitig erkennen und verhindern, weil die Täter im Land offensichtlich einen fruchtbaren Nährboden vorfanden. Einen derartig

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hasserfüllten Widerstand, der religiöse und kulturelle Elemente zur ideologischen Rechtfertigung benutzt, leisteten islamistische Gruppen nicht einmal in der Kolonialzeit. Schlussfolgerungen Die oben erwähnten Beispiele zeigen, wie die Massenmedien zum wichtigen Instrument der Kriegführung werden. Besonders deutlich wird dies am Ereignisund Themenmanagement. Das gemeinsame Feindbild „Terroristen“ soll die Massenlegitimation für einen Krieg sichern. Während wir uns täglich vor dem Bildschirm an die Bombenopfer in den irakischen Städten gewöhnen, fragen wir nicht mehr nach den wahren Ursachen des Krieges und verdrängen die Leiden der Zivilbevölkerung. Der Name „Islam“ (wörtlich: das Sich-Versöhnen, das Sich-in-Einklang-Bringen mit dem Willen Gottes) wird – ungeachtet seiner ursprünglichen Bedeutung – respektlos in einem Interessenkampf instrumentalisiert. Durch die Medien wird der Islam seiner Spiritualität beraubt und in einen profanen Kontext gestellt. In der Berichterstattung nach dem 11. September 2001 wurde und wird immer noch nur oberflächlich berichtet und so ein verzerrtes Bild der Realität erzeugt. Personalisierung und Emotionalisierung des Geschehens dominierten. Politisches Handeln wurde durch symbolische Politik substituiert. Die politische Sprache arbeitet oft mit aggregierten Symbolen – wie Freiheit, Terrorismus, Zivilisation, Menschenrechte –, die nur durch eine Reihe von Zwischenstufen ideologisch gefärbter Abstraktionen mit der Realität verbunden sind und nach dem 11. September oft benutzt wurden, um eine ideologische Scheinwelt aufzubauen. Die westliche Skepsis gegenüber dem Islam wird manchmal offen artikuliert, manchmal aber auch nur unterschwellig gehegt. Je häufiger die negativen Argumente in den Medien verbreitet werden, desto stärker deuten die nationalistisch-traditionellen Kräfte unterschiedlicher Orientierung in Europa diese Argumente als Bestätigung ihrer politischen Vorstellungen. So ist es ohne Zweifel auch im westlichen Interesse, dass der Dialog mit den Muslimen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen fortgeführt wird. Damit die Befürchtungen auf beiden Seiten beseitigt werden können, brauchen wir eine breite öffentliche Debatte.

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Die mediale Ethnisierung eines Konflikts: Afghanistan nach dem 11. September

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Die mediale Ethnisierung eines Konflikts: Afghanistan nach dem 11. September Conrad Schetter

Das Zeitalter der ethnischen Konflikte hat die Ära des Kalten Krieges abgelöst: Während bis Ende der 1980er-Jahre Begriffe wie „Ethnizität“ und „ethnische Konflikte“ in den westlichen Medien nahezu unbekannt waren, avancierte die Ethnizität in den 1990er-Jahren zur vorherrschenden Interpretationsformel für innerstaatliche Konflikte. Die Implosion der Sowjetunion und der damit einhergehende Abgesang auf die bipolare Weltordnung bereiteten das Feld für die Überzeugung, dass die gesamte Welt von ethnischen Konflikten erschüttert werde. Zunächst stand Nagorny-Karabach im Blickpunkt, dann Abchasien, Slowenien, Kroatien, Angola, Bosnien-Herzegowina, Ruanda, Chiapas, Somalia, Tschetschenien, Zaire, Kosovo, die Molukken und Makedonien – um nur einige Konfliktherde zu nennen. Auch den Afghanistankonflikt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 wieder in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung rückte, identifizierten Publizisten wie Politiker als einen „ethnischen“, obgleich sich nicht einmal die Konfliktparteien ethnisch definierten. Ob Staatsmänner wie die damaligen Außenminister Colin Powell und Joschka Fischer, Journalisten (vgl. z.B. Rashid 2000; Junger 2001) oder Wissenschaftler (vgl. z.B. Rieck 1997; Saikal 1998; Maass 2001) – fast alle externen Beobachter taten so, als verliefen die Kämpfe in Afghanistan entlang ethnischer Grenzen und als sei der Konflikt vornehmlich über Ethnizität zu erklären. Es scheint geradezu so, als ob sich gewaltsame Konflikte auf dieser Welt der ethnischen Etikettierung gar nicht mehr entziehen könnten. Hier soll am Beispiel Afghanistans nach dem Sturz der Taliban verdeutlicht werden, welche Argumente und Vorstellungen bei der Etikettierung eines Konflikts als „ethnisch“ in der medialen Berichterstattung mitschwingen. So geht die ethnische Verortung eines Konflikts in der Regel mit einer pejorativen Bewertung der betreffenden Gesellschaft einher: Länder, in denen ethnische Konflikte toben, erscheinen als Negativfolie zur westlichen Welt und zu ihren Werten. Anschließend lege ich dar, inwiefern die Ereignisse im Afghanistankrieg von der Medienberichterstattung abweichen. In einem letzten Schritt wird gezeigt, dass auch die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen nach dem Sturz der Tali-

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ban in Afghanistan mit dem ethnischen Bild, das die Medien zeichneten, übereinstimmten. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, welche Gefahren die Überstrapazierung der ethnischen Dimension für eine Friedensfindung in Afghanistan in sich birgt. Die mediale Wahrnehmung des Afghanistankonflikts Der Afghanistankonflikt wird in den Medien einhellig als ethnischer definiert. Einerseits betont man stets die schier unendliche ethnische Vielfalt im Land, andererseits werden immer wieder vier ethnische Kategorien herausgehoben und in den Mittelpunkt gerückt: Paschtunen, Tadschiken, Hazara und Uzbeken. In den folgenden Ausführungen wird klar, weshalb die Betonung der ethnischen Dimension des Konflikts in den Medien so populär ist. Zunächst bietet sich die Betonung von Ethnizität als einfache Erklärung für komplexe Zusammenhänge an. Die ethnische Zuordnung von Personen und politischen Zusammenschlüssen dient als leicht handhabbares Koordinatensystem, das eine schnelle Orientierung in dem jeweiligen Konflikt ermöglicht. So schrieb Citha Maass in der Süddeutschen Zeitung (v. 13./14.10.2001), „daß letztlich die ethnisch-tribale Konfrontation der entscheidende Faktor ist. Einerseits begründet er die Loyalität zwischen dem Führer und seinen Anhängern aus der gleichen Ethnie oder dem gleichen Stamm. Andererseits macht er die Führer mit ihrer Gefolgschaft zu Konkurrenten um die Macht in einer Region oder im nationalen Zentrum Kabul.“ In der Frankfurter Allgemeinen (v. 28.9.2002) bemerkte Markus Wehner, die Nordallianz werde „vor allem von den ethnischen Minderheiten des Landes getragen, Tadschiken, Usbeken, Turkmenen und anderen.“ Ganz allgemein herrscht in den Medien die Überzeugung vor, dass ethnische Gruppen und Konfliktparteien in Afghanistan kongruent seien. Die Taliban werden wiederholt mit den Paschtunen gleichgesetzt, während die Nordallianz als das Sammelbecken ethnischer Minoritäten erscheint. So konstatierte der Journalist Wehner: „Der Nordallianz fehlt ein paschtunischer Führer.“ (FAZ v. 28.9.2001) Entsprechend dieser Vorstellung benennen fast alle Medien bei jedem Afghanen zunächst dessen ethnische Zugehörigkeit, um ihn im politischen Koordinatensystem verorten zu können: Da ist von dem „Usbeken Dostum“, dem „Paschtunen Karzai“, dem „Tadschiken Rabbani“ oder dem „Paschtunen Zahir Schah“ (siehe z.B. Wolfgang G. Lerch, in: FAZ v. 23.10.2001) die Rede. Die Etikettierung von Konflikten als „ethnisch“ fügt sich zudem problemlos als kulturelle Auseinandersetzung zweiter Ordnung in Samuel P. Huntingtons Weltbild eines „Kampfs der Kulturen“ ein. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler und -berater geht von der Existenz monolithischer ethnischer Blöcke

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aus, an deren Schnittstellen die sog. gesellschaftlichen Bruchlinienkonflikte entstehen. In nahezu allen Berichten werden ethnische Gruppen mit einfachen Stereotypen belegt, die als Leitplanken der medialen Orientierung dienen. In einem ZDF-Beitrag hieß es etwa: „Die Mehrzahl der Paschtunen lebt seit Jahrhunderten als Viehzüchter, Nomaden und Händler. Sie gelten als kriegerisch und wehrhaft.“ (Lemacher 2001) Wolfgang Günter Lerch schrieb in der FAZ (v. 24.9.2001): „Immer haben die Paschtunen als besonders kriegerisch gegolten, während die Tadschiken sich oft der Gelehrsamkeit widmeten.“ Und Ahmed Rashid (2000, S. 56) wusste zu berichten: „The Uzbeks, the roughest and toughest of all the Central Asian nationalities, are noted for their love of marauding and pillaging – a hangover from their origins as part of Genghis Khan’s hordes and Dostum was an apt leader.“ Der Hinweis auf die ethnische Dimension scheint überdies gerade die irrationale Seite von Konflikten zu erklären. Denn aufgrund der allgemein anzutreffenden Vorstellung, dass die Ethnie einer „Super-Familie“ entspreche, dient Ethnizität der Erklärung des Irrationalen – frei nach der Redewendung, dass „Blut dicker als Wasser“ sei. So wird Ethnizität herangezogen, um plausibel zu machen, weshalb Menschen bestimmte Ziele anstreben, die offensichtlichen, rational fassbaren Interessen entgegenstehen, und bei deren Verwirklichung sie ihr Leben riskieren. Lerch zitiert den afghanischen Dichter Khan Kushkhal Khan Khattak, um die emotionale Bindung bei den Paschtunen hervorzuheben: „Alle Paschtunen von Kandahar bis Attock / sind offen und im Verborgenen vereint / In der Verteidigung Ihrer Ehre / süßer für mich ist der Tod / als ein Leben wie dieses, das ohne Ehre vergeht.“ (FAZ v. 24.9.2001) Auch erklären Journalisten besondere Gewaltexzesse mit jahrhundertealten ethnischen Spannungen. „Tiefsitzende, uralte Hassgefühle“, von Generation zu Generation tradiert, werden für besondere Gewalttaten verantwortlich gemacht. Andreas Bänziger etwa kam in der Süddeutschen Zeitung (v. 14.11.2001) zu dem Urteil, dass „die Geschichte des Landes eine Geschichte der ethnischen Spannungen ist“. Citha Maass diagnostizierte gleichfalls in der SZ (v. 13./ 14.10.2001), dass „eine historisch tief verwurzelte Spannung zwischen den paschtunisch-sprachigen und den dari/persisch-sprachigen Bevölkerungsgruppen“ bestehe. Schließlich neigen Journalist(inn)en dazu, einen Konflikt insbesondere dann mit Vorurteilen zu behaften, wenn er weit entfernt stattfindet. Konflikte in der westlichen Welt wie in Nordirland, im Baskenland oder in Quebec werden eher als konfessionelle, regionale, sprachliche, vielleicht noch als nationale gewertet, jedoch nur selten mit dem Label „ethnisch“ versehen. Dagegen neigt die Weltöffentlichkeit dazu, Konflikte in Asien oder in Afrika als ethnische oder tribale Auseinandersetzungen zu bezeichnen. Überdies schwingt bei der Definition von

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Konflikten als „ethnisch“ ein Eurozentrismus mit. Indem man solche Konflikte auf die Selbstverwirklichung ethnischer Kollektive reduziert, stehen sie der aufgeklärten, modernen Gesellschaft, die auf der Selbstverwirklichung des Individuums basiert, diametral entgegen. Menschen, deren Handeln dem der ethnischen Gruppe untergeordnet wird, haben den Weg in die Moderne noch nicht gefunden und werden als „rückständig“ oder gar „mittelalterlich“ abgetan (vgl. Schetter 2002a, S. 476 f.). In der Berichterstattung über Afghanistan findet man immer wieder dieselben Begriffe: „Stamm“, „Stammeskriege“, „Krieger“, „mittelalterlich“, „Blutrache“, „tribal“ sind gängige Termini, die auf das Land am Hindukusch projiziert werden. Dieses Vokabular stimmt überein mit den visuellen Eindrücken aus Afghanistan, die das Fernsehen nach dem 11. September 2001 beinahe tagtäglich vermittelte: Grimmig ausschauende, bärtige Kämpfer bekriegen sich mit ihren Kalaschnikows. Das prämoderne, ausgesprochen düstere Bild von Afghanistan spiegelt sich auch in vielen Zeitungsartikeln wider. Beispielsweise sprach Udo Ulfkotte in der FAZ (v. 10.10.2001) von „feudalistisch-tribalistisch geprägte(n) Schlachtordnungen afghanischer Kämpfer“. Die mediale Berichterstattung über Afghanistan weist starke Analogien zu Joseph Conrads Beschreibung Schwarzafrikas als „Herz der Finsternis“ im ausgehenden 19. Jahrhundert auf. So bezeichnet Ahmed Rashid in der Far Eastern Economic Review (v. 5.8.1999) das Land als „the heart of the darkness“ und Robert Kaplan in The Atlantic Monthly (3/2000) als „the darkside of globalization“. Überhaupt wurde Afghanistan im Gefolge des 11. September immer wieder zum „Gegenpol der zivilisierten Welt“ emporstilisiert (vgl. Schetter 2001, S. 97). Die genannten Beispiele sollten gezeigt haben, dass die Etikettierung eines Konflikts als „ethnisch“ seine Analyse kaum voranbringt. Vielmehr trägt eine solche Etikettierung dazu bei, dass ein abgerundetes, abwertendes Bild derjenigen gezeichnet wird, die in solche Konflikte involviert sind. In den folgenden Ausführungen möchte ich klar machen, dass Ethnizität zwar eine gewisse Rolle in Afghanistan spielt, jedoch eine differenziertere Herangehensweise notwendig ist, um die Bedeutung der ethnischen Dimension richtig einzuschätzen. Außerdem wird der Stellenwert deutlich, den Ethnizität in Afghanistan hat. Wichtig ist mir, folgende Vorstellungen zu widerlegen, die häufig in den Medien anzutreffen sind: ƒ Der Afghanistankonflikt sei mit einem ethnischen Monokausalismus zu erklären; ƒ ethnische Gruppen stellten monolithische Blöcke dar, die seit Jahrhunderten miteinander verfeindet sind;

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ƒ ethnische Gruppen seien mit den herrschenden militärisch-politischen Bewegungen gleichzusetzen. Ethnischer Monokausalismus Meistens wird verkannt, dass in Afghanistan nicht in erster Linie aufgrund bestimmter Ideologien – seien es islamische, ethnische oder weltliche – gekämpft wird, sondern um Macht und Einfluss sowie um die Kontrolle geostrategischer Stellungen und wirtschaftlicher Ressourcen wie Schmuggelpfade, Schlafmohnfelder oder Lapislazuliminen (vgl. Schetter 2002b, S. 114 ff.). Zudem hat sich dort ein „Gewaltmarkt“ etabliert, auf dem militärische Einheiten ihre Kampfkraft an die meistbietenden Parteien verkaufen: Unzählige Kommandeure und Kampfeinheiten wechselten aus politischem Opportunismus und wirtschaftlichen Gründen mehrfach die Fronten – unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit: Paschtunische Kriegsfürsten wie Haji Qadir und Rasul Sayyaf kämpften auf Seiten der Nordallianz, während sich auch Usbeken und Tadschiken in den Reihen der Taliban fanden. Gerade die jüngste Zersplitterung in unzählige Kriegsfürstentümer, die von verschiedenen lokalen und regionalen Führern beherrscht werden, bildet den schlagenden Beweis für die komplexe Konfliktsituation im Land, die mit ethnischen Bruchlinien allein kaum zu erklären ist. Auch die Zwistigkeiten innerhalb der politischen Elite, etwa zwischen den Tadschiken Burhanuddin Rabbani einerseits sowie Mohammad Fahim, Abdullah Abdullah und Yunus Qanuni andererseits, lassen erkennen, wie wenig sich die ethnische Schablone allein eignet, um den Konflikt angemessen zu bewerten. Ein weiterer Faktor, den die ethnische Etikettierung außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass auch andere Länder, vor allem die Nachbarstaaten, sich in den Konflikt massiv einmischen und versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Ethnische Blöcke Die afghanische Gesellschaft ist durch eine Reihe sich überlappender Solidaritätsverpflichtungen gekennzeichnet: Dorfgemeinschaften, Clans, Stammesgruppen und religiös definierte Lokalgemeinschaften bilden in Afghanistan die wichtigsten politischen Identitäts- bzw. Handlungsreferenzen. Ethnische Identitäten stellen einen zu weit gefassten Bezugsrahmen dar, um Handlungen zu organisieren. So waren in der afghanischen Geschichte bis zum Beginn des Krieges (1979) ethnische Gruppen von untergeordneter gesellschaftlicher Rele-

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vanz, weisen also nicht die historische Tiefe auf, wie in den Medien immer wieder dargestellt. Bevor Afghanistan in seinen heutigen Grenzen als Ergebnis der Kolonialpolitik Britisch-Indiens und Russlands im ausgehenden 19. Jahrhundert entstand, verliefen die sozialen Gruppenbildungsprozesse entlang tribaler, konfessioneller bzw. religiöser und sozioökonomischer Bruchlinien (z.B. Nomaden- vs. Bauerntum). Erst um die Mitte des 20. Jahrhunderts begannen ausländische Akademiker und die staatliche Verwaltung, die Gesellschaft aufgrund sprachlicher, konfessioneller und kultureller Abgrenzungskriterien systematisch in ethnische Kategorien zu gliedern. René Dollot (1937, S. 47) war der erste Forscher überhaupt, der die afghanische Bevölkerung in ethnische Einheiten aufteilte. Bis Ende der 1970er-Jahre stellte das Land geradezu ein Eldorado für Ethnologen dar, die neue ethnische Einheiten festlegten, um die hybriden Übergänge zwischen bestehenden ethnischen Kategorien aufzulösen. Auf diese Weise entstanden ethnische Kategorien wie die der Nuristani, Paschai, Aimaq, Farsiwan oder Bergtadschiken. Die Tadschiken stellen das anschaulichste Beispiel für die Konstruktion ethnischer Kategorien dar. In Afghanistan wurde der Begriff „Tadschike“ in sozialen Interaktionen in einem negativen Sinn für Menschen verwendet, die sich keiner anderen sozialen Kategorie zuordnen ließen (Nichtpaschtune, Nichthazara usw.). Tadschike zu sein beinhaltete also eine antiethnische Ausrichtung per se (vgl. Snoy 1986, S. 139). Letztlich bezog sich die ethnische Kategorie „Tadschike“ auf die residuale Größe aller sunnitischen, persophonen Dorf- und Stadtbewohner ohne Herkunftsmythos. Die wesentlichen Schwierigkeiten, welche sich in Afghanistan bei der Festlegung ethnischer Kategorien ergaben, sind folgende: ƒ Den Bevölkerungsteilen, die mit einem ethnischen Label belegt wurden, sind häufig die Namen ihrer Ethnien gar nicht bekannt, geschweige denn haben sie eine gemeinsame Identität. So weigert sich der westafghanische Regionalherrscher Ismail Khan bis heute beharrlich, sich einer bestimmten ethnischen Kategorie zurechnen zu lassen. ƒ Die Kriterien, nach denen Ethnologen ihre Kategorien festlegten, korrespondierten nicht mit der Realität sozialen Verhaltens. Beispielsweise sprechen nicht alle Paschtunen Paschtu und sind Sunniten. Es gibt auch schiitische Paschtunen, etwa in Qandahar oder im Grenzgebiet zu Pakistan. Zudem sprechen Paschtunen aus Kabul oft kaum ein einziges Wort Paschtu – so der ehemalige König Zahir Schah. ƒ Die Schwierigkeit, ethnische Gruppen abzugrenzen, erhöht sich dadurch, dass viele Afghanen, sofern sie über die kulturellen Muster verfügen, situativ verschiedene ethnische Identitäten zur Schau stellen. Babrak Karmal,

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von 1980 bis 1985 afghanischer Präsident, gab sich mal als Paschtune, mal als Tadschike aus. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Anzahl der ethnischen Kategorien in Afghanistan nicht exakt quantifizieren; verschiedene Forscher berücksichtigten zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Parameter. Während z.B. Erwin Orywal (1986, S. 6 ff.) auf ca. 50 ethnische Kategorien kommt, nennen Vadim Masson und Vadim Romodin (1964 bzw. 1965) an die 200. Auch muss berücksichtigt werden, dass auf dem Gebiet des heutigen Afghanistans echte Gruppen nur auf der Mikroebene existierten (vgl. Grevemeyer 1982, S. 170). So waren die Imperien der südasiatischen Moguln, persischen Sawafiden und usbekischen Schaibaniden, auf deren Reiche sich das Land zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert aufteilte, nicht in der Lage, in dieser Region stabile Herrschaftsstrukturen aufzubauen. Die politische und soziale Organisation konzentrierte sich auf Solidargemeinschaften wie Familie, Clan, Dorf, Talschaft oder Stamm, die selten mehr als ein paar hundert Menschen umfassten. Ethnische Kategorien wie Usbeken, Tadschiken oder Paschtunen bildeten daher keine Basis für kollektives Handeln. Aufgrund der rezenten Erschaffung ethnischer Kategorien entpuppt sich auch die in den Medien anzutreffende Vorstellung, wonach die Geschichte Afghanistans eine der ethnischen Spannungen ist, als Mythos. Eine ethnische Etikettierung vergangener Ereignisse betrieben erst afghanische Historiker des 20. Jahrhunderts. Die vereinte Front „heroischer“ paschtunischer Freiheitskämpfer, welche den wiederholten Versuchen Britisch-Indiens, Afghanistan zu okkupieren, im 19. Jahrhundert Widerstand leistete, entpuppt sich als eine mythische Verklärung afghanischer und britischer Autoren (vgl. z.B. Elphinstone 1815; Ali 1958). Denn die britischen Rückschläge wurden nicht durch die politische Einheit, sondern durch die segmentäre Struktur politischer Machtausübung herbeigeführt: Führer und Clans wechselten permanent die Seiten, sodass sich die Briten ihrer Verbündeten niemals sicher sein konnten. Ein anderes Beispiel sind die „Hazara-Kriege“, in denen Abdur Rahman (1880-1901) das zentrale Hochland Ende des 19. Jahrhunderts eroberte. Wissenschaftler, die einen Hazara-Nationalismus vertreten (vgl. z.B. Poladi 1989; Mousavi 1998), beschreiben diesen Krieg als Unterwerfung der Hazaras unter die Herrschaft der Paschtunen. Indes offenbaren die Quellen (vgl. z.B. Faiz 1290/1912), dass Hazaras auf beiden Seiten am Krieg beteiligt waren und die segmentären Einheiten jeweils für sich kämpften, die Hazaras jedoch nicht auf ethnischer Ebene organisiert waren und auch keine ethnisch begründeten Forderungen stellten. Daher erscheint es sinnvoller, diesen Krieg als einen Konflikt zwischen Zentralstaat und Peripherie denn als ethnischen zu charakterisieren.

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Ethnische Gruppen und politische Bewegungen Eine andere Schwierigkeit besteht darin, dass sich aus der ethnischen Zuordnung kein gemeinsames Handeln ableiten lässt. Richtig ist, dass Ethnizität im Afghanistankrieg der 1990er-Jahre zum dominierenden Faktor der Kriegführung avancierte. Die Jamiat-i islami, die Jombesh-i melli und die Hizb-i wahdat gaben sich hinter vorgehaltener Hand als Interessenvertretungen der Tadschiken, Usbeken und Hazaras aus. Dadurch vermochten sie Kämpfer zu mobilisieren und ihre Existenz zu rechtfertigen. Auch die Taliban, die erst 1994 auf der politischen Bildfläche erschienen, fügten sich aufgrund ihrer überwiegend paschtunischen Trägerschaft nahtlos in das ethnische Schema ein. Es ist jedoch verfehlt, die ethnischen Kategorien mit den herrschenden militärisch-politischen Bewegungen gleichzusetzen und als einheitlich handelnde Blöcke aufzufassen. In der gegenwärtigen Debatte bleibt unberücksichtigt, dass die Ethnisierung der Massen trotz der Ethnisierung des Krieges ausblieb. Den meisten Afghanen sind alle Kriegsparteien gleichermaßen verhasst. Auch die ethnische Problematik ist für sie von zweitrangiger Bedeutung. Völlig in Vergessenheit gerät, dass für die afghanische Bevölkerung nicht die Ethnie, sondern nach wie vor die Familie, der Clan und das Dorf die wesentlichen Identitätsbezüge darstellen. Auch unterlag die von politischen Akteuren betriebene Ethnisierung des Afghanistankonflikts in den 1990er-Jahren einer wesentlichen Beschränkung: Die Parteien setzten nie öffentlich, sondern immer nur im Verborgenen auf die ethnische Karte. So finden sich kaum Dokumente, anhand deren man irgendeiner politischen Bewegung eine ethnische Parteinahme nachweisen kann. Auch die veröffentlichten Reden von Führern wie Ahmad Schah Massud, Burhanuddin Rabbani oder Mullah Omar sind von einer religiösen (islamischen) Rhetorik durchdrungen, wohingegen die ethnische Dimension des Afghanistankrieges vehement bestritten wird. In dieses Bild passt, dass fast alle afghanischen Kriegsfürsten ihre Parteien gebetsmühlenartig als multiethnisch bezeichnen. Folgende Ursachen lassen sich dafür benennen: ƒ Unter den Afghanen herrscht weitgehend Konsens darüber, dass ethnische Forderungen den Fortbestand des Nationalstaates gefährden. Afghanen, die im Namen einer ethnischen Gruppe sprechen, gelten schnell als Vaterlandsverräter. ƒ Die Betonung von Ethnizität wird als unislamisch eingestuft, weil dies die Ummah, also die islamische Gemeinschaft, in Frage stellt (vgl. Schetter 1999, S. 104 f.). ƒ Auch geostrategische Aspekte spielen eine Rolle: Die ethnischen Gruppen, welche von den Kriegsfraktionen in Afghanistan instrumentalisiert werden,

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sind – mit Ausnahme der Hazaras – auch in den Nachbarländern vertreten. Für die Jamiat-i islami oder die Jombesh-i milli würde die ausschließliche Betonung ihrer Ethnizität eine Abgrenzung gegenüber Tadschikistan bzw. Usbekistan kaum noch ermöglichen. An einer Vereinigung mit diesen Staaten sind beide Kriegsfraktionen aber nicht interessiert, denn dadurch würde ihr Zugang zu gesellschaftlichen und politischen Gütern eingeschränkt. Bei den Taliban verhinderte der pakistanische Einfluss die Artikulation eines paschtunischen Ethnonationalismus. Die Hizb-i wahdat ist die einzige Partei, welche zeitweilig ethnisch Farbe bekannte, indem sie sich selbst als politische Vertretung der Hazaras ausgab. Da diese recht konzentriert in Zentralafghanistan leben, kann die Hizb-i wahdat Ethnizität ohne Rücksichtnahme auf ihren ausländischen Verbündeten Iran als eine Ressource der Kriegführung ausspielen. ƒ Ein weiteres Argument lautet, dass die Parteien, solange sie den Griff nach der Zentralmacht anstreben, Ethnizität unterdrücken müssen, um im multiethnischen Afghanistan ihre Chancen auf die Alleinherrschaft zu wahren. Die westliche Wahrnehmung des Afghanistankonflikts Nicht allein Journalisten, sondern auch Politiker, die seit dem Sturz der Taliban an einer Friedenslösung für Afghanistan arbeiten, erblicken in der ethnischen Dimension eine geeignete Schablone, um eine Orientierung im Bürgerkrieg zu gewinnen und die dortigen Gewaltexzesse zu erklären. Freilich besteht die Gefahr, dass die wiederholte Hervorhebung der Bedeutung von Ethnizität durch Friedensvermittler nicht zu einer Beilegung des Konflikts, sondern umgekehrt zu einer Verfestigung der Rolle von Ethnizität und zu einer Intensivierung der Konfliktsituation führt. Interessant ist, dass Journalisten zu wichtigen Beratern der Politiker aufstiegen, wie etwa Ahmed Rashid, der sowohl für den britischen Premierminister Tony Blair wie auch den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer tätig war. Gerade die Artikel und Bücher von Rashid (1999b; 2000) bauen, so faktenreich und informativ sie auch sind, auf dem ethnischen Koordinatensystem auf und setzen immer wieder politische Bewegungen mit ethnischen Kategorien gleich. Das zunächst positiv klingende UN-Konzept, in Afghanistan eine Regierung auf breiter ethnischer Basis zu bilden, weist in die falsche Richtung. Denn nur ein Bruchteil der Solidarverbände in Afghanistan definiert sich ethnisch. Auch droht ein solcher Vorschlag daran zu scheitern, dass ausgewählt werden muss, welche ethnischen Gruppen berücksichtigt werden sollen und welche nicht, weil sich ja – wie dargelegt – über die Anzahl der ethnischen Gruppen in

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Afghanistan trefflich streiten lässt. Schließlich resultiert ein Problem daraus, dass die Vereinten Nationen die Interimsregierung nach ethnischen Prozentsätzen zusammenstellten. Auf der Pressekonferenz nach den Petersberger Verhandlungen am 5. Dezember 2001 erklärte Lakhdar Brahimi, UN-Sondergesandter für Afghanistan, dass sich die Übergangsregierung aus elf Paschtunen, acht Tadschiken, fünf Hazaras, drei Usbeken und drei anderen zusammensetzen werde, was den Quoten für eine ethnische Bevölkerungsverteilung von 38 Prozent Paschtunen, 27 Prozent Tadschiken, 17 Prozent Hazaras und 6 Prozent Usbeken entspreche. Die Festsetzung ethnischer Quoten für Staatsämter birgt jedoch die brisante Gefahr, die Bedeutung von Ethnizität festzuschreiben und bei jedem neu zu besetzenden Amt ein Jonglieren mit Zahlen heraufzubeschwören, ob etwa die Paschtunen 70 Prozent, 50 Prozent oder 30 Prozent der afghanischen Bevölkerung stellen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ethnische Zugehörigkeiten einer Dynamik unterliegen und nicht quantifizierbar sind, erstaunt die Ankündigung Brahimis, dass die UNO eine ethnische Volkszählung in Afghanistan durchführen will. Wie unzureichend es im Übrigen ist, ethnische Proporze zur Grundlage einer Regierungsbildung zu machen, zeigte sich bereits am 6. Dezember 2001, als die endgültige Kabinettsliste vorgestellt wurde: Auf dieser fanden sich weitaus weniger Paschtunen und mehr Tadschiken, als Brahimi angekündigt hatte. Dadurch erschienen die Vereinten Nationen nicht nur in den Augen vieler Afghanen als unglaubwürdig, sondern wuchsen unter nationalistisch gesinnten Paschtunen die Vorbehalte gegenüber dieser Regierung, in der sie sich nicht proportional repräsentiert sahen. Eine gleichfalls viel diskutierte Möglichkeit, um ethnischen Forderungen in Afghanistan gerecht zu werden, ist die Einrichtung ethnisch-föderaler Strukturen (vgl. Federations 2001). Auch dieser Ansatz ist wenig dienlich, da dort ein ethnisches Mosaik vorherrscht und sich Ethnien kaum räumlich verorten lassen. Nicht selten findet man Täler und Dörfer, in denen eine ganze Reihe ethnischer Gruppen zusammen lebt. Daher würde die Einrichtung föderaler Strukturen nur eine Verlagerung der ethnischen Problematik von der nationalstaatlichen auf die regionale Ebene bedeuten: Wenn nämlich ethnische Homogenitätsvorstellungen auf das Territorium projiziert werden, ist die Gefahr „ethnischer Säuberungen“ groß, wie bereits die Entwicklung direkt nach den Fall der Taliban zeigte: So verband sich das Wiedererstarken der Nordallianz vielerorts mit Racheaktionen an paschtunischen Zivilisten (vgl. Human Rights Watch 2002). Wenngleich es unmöglich ist, Patentlösungen für die Beendigung des Afghanistankonflikts anzubieten, so ist doch zu befürchten, dass die Erhebung ethnischer Repräsentanz zum Fundament für einen politischen Neuanfang schwerwiegende Folgen zeitigen wird. Denn Ethnizität ist dann kaum noch aus dem politischen Kontext wegzudenken und avanciert zur Grundlage aller politi-

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schen Handlungen. Dass die Ethnizität für die afghanische Bevölkerung von nachgeordneter Bedeutung ist, sollte für den politischen Wiederaufbau genutzt werden. Sie ist nicht Ursache des Afghanistankonflikts, sondern Folge der politischen und militärischen Mobilisierung. Ethnizität zur Grundlage einer Friedensfindung zu erheben beseitigt nicht die Ursachen des Konflikts, bestätigt vielmehr nur jene Kräfte, die Ethnizität als Instrument der Interessendurchsetzung einsetzen. Schlussbemerkungen In Afghanistan steht die Weltpolitik erneut vor der Herausforderung, mit Konflikten, die als ethnisch interpretiert werden, umzugehen. Besonders die internationalen Medien bedienten sich der ethnischen Schablone, um sich in einem äußerst komplexen Konflikt zurechtzufinden. Darüber hinaus projizierten viele Journalisten gängige Vorurteile, die mit dem Begriff des Ethnischen konnotiert sind, auf Afghanistan. Wie sehr die Massenmedien das öffentliche Bild sowie die allgemeine Einordnung des Afghanistankonflikts prägten, wird aus der Tatsache ersichtlich, dass auch Friedenspolitiker und die UNO Ethnizität zur Grundlage ihres politischen Vorgehens in Afghanistan machten. Nach meiner Auffassung wäre eine behutsamere und differenziertere Analyse des Afghanistankonflikts in den Medien erforderlich, um ein Abgleiten in gängige Klischees zu vermeiden. Freilich würden sich solche Artikel weitaus schlechter verkaufen als Schlagzeilen wie „Zerklüftete Bergketten, verfeindete Stämme“ (FAZ v. 24.9.2002) oder „Machtkampf der Paschtunen-Fürsten“ (Der Spiegel v. 13.5.2002). Literatur Ali, Mohammed (1958): The Afghans, Kabul Bänziger, Andreas (2001): Afghanistans Hypothek, in: Süddeutsche Zeitung v. 14.11. Dollot, René (1937): Afghanistan: histoire, description, mœurs, et coutumes: folklore, fouilles, Paris Elphinstone, Mountstuart (1815): An Account of the Kingdom of Caubul, 2 Vol., London Faiz, Mohammad (1290/1912): sirƗal-tawƗrƯkh [Licht der Geschichte], 3 Bde., Kabul Federations (2001): Special Issue on Afghanistan, October Grevemeyer, Jan-Heeren (1982): Herrschaft, Raub und Gegenseitigkeit. Die politische Geschichte Badakhshans 1500-1883, Wiesbaden Human Rights Watch (2002): Paying for the Taliban’s Crime: Abuses against Ethnic Pashtuns in Northern Afghanistan (http://www.hrw.org/reports/2002/afghan2/afghan0402.pdf, 16.10.2005)

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Alternativen für Journalismus und Pädagogik

IV Alternativen für Journalismus und Pädagogik

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Migrationsberichterstattung, Medienpädagogik und politische Bildung

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Migrationsberichterstattung, Medienpädagogik und politische Bildung Christoph Butterwegge

Der hier zu behandelnde Gegenstandsbereich ist sehr komplex und in sich vielfältig differenziert. Vorab sei deshalb angemerkt, dass es weder „die Migration“ bzw. „die Zuwanderer“ noch „die Massenmedien“ gibt, welche über jene einheitlich oder ähnlich berichten. Sowenig etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die tageszeitung (taz) inhaltlich oder stilistisch gleichzusetzen sind, sowenig miteinander vergleichbar sind Boulevardzeitungen und seriöse Nachrichtenmagazine, von den audiovisuellen und Printmedien sowie den öffentlichrechtlichen und privaten Rundfunkanstalten ganz zu schweigen. Noch nicht einmal der Wirtschafts- oder Politikteil und das Feuilleton einer überregionalen Tageszeitung wie der FAZ lassen sich über einen Kamm scheren. Ähnliches gilt im Hinblick auf die Medienmacher/innen, Verleger, Journalist(inn)en und Redakteure, die teils stark voneinander abweichende (gesellschafts- wie migrations)politische Überzeugungen haben, was sich natürlich auf ihre Tätigkeit und die einschlägige Berichterstattung auswirkt. Zudem überblickt niemand die ganze Medienlandschaft der Bundesrepublik, vielmehr kann man als Beobachter immer nur Ausschnitte zur Kenntnis nehmen und nach den eigenen, subjektiven Maßstäben bewerten. Beispielhafte und abschreckende Reportagen über das gleichfalls widersprüchliche Migrationsgeschehen wechseln sich ab, sodass sich kein homogenes Bild ergibt. Möglich sind bestenfalls Trendaussagen, die gleichwohl dazu beitragen können, den Blick auf einzelne Massenmedien bzw. für deren spezifische Haltung zur gesellschaftlichen Realität von Arbeitsmigration und Flüchtlingsbewegungen zu schärfen. Ausgehend von einem medientheoretischen Konzept, das diese Tatsachen berücksichtigt und gleichzeitig zu erklären sucht, welche Rolle die Massenmedien im Rahmen der Ethnisierung unserer Gesellschaft, einer zunehmenden „Kulturalisierung“ von Politik und der Entpolitisierung sozioökonomischer Konflikte spielen, analysiert dieser Beitrag, wie Migrant(inn)en bzw. ihre Kinder und Kindeskinder zu „Fremden“ gemacht werden, welches (Zerr-)Bild der „multikulturellen Gesellschaft“ deutsche Journalist(inn)en vermitteln und wie sie über organisierten Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus als Erscheinun-

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gen berichten, die das friedliche Zusammenleben von Einheimischen und Minderheiten in Frage stellen. Abschließend sollen hieraus Konsequenzen für Medienpädagogik und politische Bildung gezogen werden. 1

Massenmedien als Katalysatoren der Ethnisierung sozioökonomischer Konflikte

„Ethnisierung“ ist ein sozialer Exklusionsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese (fast immer negativ) etikettiert und Privilegien einer dominanten Mehrheit perpetuiert (vgl. dazu: Bukow 1996). Sie bildet nicht zuletzt eine Reaktion auf die fortschreitende Globalisierung des Handels, des Kapitals und der Finanzmärkte, welche nationalstaatliche Entscheidungsspielräume beschneidet, längerfristig scheinbar sogar beseitigt. Je mehr die Konkurrenz im Zuge der Globalisierung, genauer: der neoliberalen Modernisierung bzw. der Umstrukturierung fast aller Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes, etwa durch die von den Massenmedien stimulierte „Standortdebatte“, ins Zentrum zwischenstaatlicher wie -menschlicher Beziehungen rückt, desto leichter lässt sich die ethnische bzw. Kulturdifferenz politisch aufladen (vgl. hierzu: Butterwegge 2004). Wenn ethnische Differenzierung als Voraussetzung der Diskriminierung und dominanter Mechanismus einer sozialen Schließung gegenüber Migrant(inn)en charakterisiert werden kann, treiben die Medien den Ausgrenzungsprozess voran, indem sie als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung wirken. Medien fungieren dabei als Bindeglieder zwischen institutionellem (strukturellem, staatlichem), intellektuellem (pseudowissenschaftlichem) und individuellem bzw. Alltagsrassismus. Sondergesetze für und behördliche Willkürmaßnahmen gegen Migrant(inn)en, die man „institutionellen Rassismus“ nennen kann, kennen deutsche „Normalbürger/innen“ hauptsächlich aus den Massenmedien. Sie bestätigen meist ihre eigenen Klischeevorstellungen über Ausländer/innen. Umgekehrt benutzt der Staat durch Medien millionenfach verbreitete Ressentiments gegenüber „den Ausländern“, um diese strukturell benachteiligen zu können. Im Rahmen der 1991/92 kampagnenartig zugespitzten Asyldebatte rechtfertigten Politiker die Änderung des Artikels 16 Grundgesetz mit der „Volksmeinung“. Schließlich erhalten Rechtsextremismus und Rassismus durch die Medien ein öffentliches Forum, was ihre hohe Massenwirksamkeit mit erklärt (vgl. hierzu: Butterwegge 1997). Massenmedien filtern für die Meinungsbildung wichtige Informationen und beeinflussen auf diese Weise das Bewusstsein der Menschen, für die sich die gesellschaftliche Realität zunehmend über die Rezeption von Medien erschließt.

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Während beispielsweise die Berichterstattung über Fluchtmotive und deren strukturelle Ursachen bzw. Hintergründe (von der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und den Ausbeutungspraktiken industrieller Großkonzerne über den Ökokolonialismus bis zu den Waffenexporten „unserer“ Rüstungsindustrie) mehr als defizitär zu nennen ist, behandeln die Reportagen aus der sog. Dritten Welt überwiegend Kriege und Bürgerkriege, Natur- und Technokatastrophen, Militärputsche und Palastrevolutionen. Je mehr schwer beherrschbare Ereignisse nach Art des Tsunami in Südostasien (Dezember 2004) oder des Erdbebens in Pakistan (Oktober 2005) es gibt, umso eher festigt sich der Eindruck, „die Afrikaner“, „die Asiaten“, „die Südamerikaner“ oder auch die „Osteuropäer“ seien zwar Nutznießer der westlichen Zivilisation und moderner Technologien, zu eigener und rationaler Daseinsgestaltung bzw. demokratischer Selbstverwaltung aber im Grunde unfähig. Jede Identifikation und Negativklassifikation „des Fremden“ dient auch dem Zweck, die („nationale“) Identität des eigenen Kollektivs schärfer hervortreten zu lassen. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die von den 25 größten Medienunternehmen getragene und mit Kosten in Höhe von ca. 30 Mio. EUR teuerste Sozialmarketingkampagne der Bundesrepublik „Du bist Deutschland“, die 2005/06 im Fernsehen, im Kino, im Radio, in Zeitungen/Zeitschriften und auf Plakaten für mehr nationales Selbstbewusstsein werben und damit ökonomische Aufbruchstimmung erzeugen wollte, auch prominente Migrant(inn)en einbezog. 1933/34 hatten die Nazis auf einem riesigen Transparent das Bild Hitlers mit dem Spruch „Denn Du bist Deutschland“ versehen (vgl. Hampel 2005). Das für die politische Machtentfaltung nach außen unverzichtbare Selbstbewusstsein einer „Volks-“ bzw. „Standortgemeinschaft“ kann nur geschaffen oder gefestigt werden, wenn sich „die Anderen“ klar und deutlich davon abheben. Bei dem Versuch einer Reorganisation der „nationalen Identität“ im vereinten Deutschland spielten die Medien als Plattformen, Diskussionsforen und Multiplikatoren von liberalkonservativer Ideologie eine Schlüsselrolle. Nora Räthzel (1993 und 1997) hat analysiert, wie die Asyldebatte in Zeitungen und Zeitschriften benutzt wurde, um ein homogenes deutsches Volk (als Opfer permanenter „Überfremdung“, Ausbeutung bzw. Ausplünderung durch „die Anderen“) zu konstruieren.

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Wie Migrant(inn)en und Angehörige ethnischer Minderheiten zu „Fremden“ gemacht werden

2.1 Asylbetrug und Ausländerkriminalität: Missbrauchen die Zuwanderer „das deutsche Gastrecht“? Über die Ausländer/innen in der Bundesrepublik berichten Massenmedien ganz ähnlich wie über das Ausland, nämlich praktisch nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte, wodurch Zuwanderer mit Unordnung, Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden (vgl. Tsapanos 1993, S. 94). Der medial konstruierte und auf diese Weise deformierte „Fremde“ ist überflüssig oder gefährlich, zu bedauern oder zu fürchten – meistens allerdings beides zugleich (vgl. Böke 1997, S. 191). Das gilt vor allem im Hinblick auf Musliminnen und Muslime aus der Türkei, die mit Abstand größte Zuwanderergruppe Deutschlands (vgl. z.B. Pinn 1997). Im deutschen Migrationsdiskurs dominieren semantische Exklusionsmechanismen. Dabei überwiegen konventionelle Metaphern aus den Bereichen „Krieg“, „Warenhandel“ und „Wasser“ (vgl. Jung u.a. 2000, S. 131). Beispielhaft genannt seien: „Einmarsch“, „Invasion“ und „Ansturm“; „Import“, „Export“ und „Schmuggel“; „(Zu-)Strom“, „Welle“ und „Flut“. In dem Begriff „einschleusen“ überlappen sich die zuletzt genannten Bereiche. Migrant(inn)en und Allochthone werden in deutschen Medien vorwiegend als „Ausländer/innen“ bezeichnet. Schon in diesem Sprachgebrauch manifestiert sich der Trend zur Aus- bzw. Abgrenzung von Menschen, die den Einheimischen „fremd“ erscheinen. Dadurch, wie Journalist(inn)en über Ausländer/innen, Flüchtlinge und Zuwanderer berichten, zementieren sie eine im Bewusstsein der Bundesbürger/innen ausgebildete Hierarchie, wonach bestimmte Gruppen von Ausländer(inne)n als „Fremde“ betrachtet werden, andere – etwa prominente Sportler/innen und Künstler/innen – hingegen hochwillkommene Gäste sind. Besonders stark ausgeprägt ist dieser Dualismus in der Lokal- und der Boulevardpresse: Beide bringen das „Ausländerproblem“ oft mit einer angeblich drohenden „Überfremdung“ sowie einer Gefährdung der Inneren Sicherheit in Verbindung. Aus den Zeitungen und anderen Medien ist selten Positives über Ausländer/innen zu erfahren. In einem Überblick zum gegenwärtigen Forschungsstand bilanziert Daniel Müller (2005, S. 112) vielmehr, dass man die Migrant(inn)en überwiegend negativ darstellt: „Sie kommen tendenziell selten vor; und wenn, dann häufig in negativ besetzten Zusammenhängen, insbesondere als Kriminelle und überhaupt als Personen, die Geld kosten und/oder gefährlich sind, kurz: als Belastung für die Gesellschaft.“ Mord und Totschlag, Diebstahl, (Banden-)Raub und (Asyl-)Betrug sind Delikte, über die im Zusammenhang mit ethnischen

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Minderheiten häufig berichtet wird. Ein angelsächsisches Bonmot („Only bad news are good news“) abwandelnd, kann man konstatieren: Nur böse Ausländer sind für deutsche Medien gute Ausländer! Georg Ruhrmann (1999, S. 102) spricht denn auch von einem „Negativsyndrom“, das die Mainstream-Berichterstattung kennzeichne: „Folgen weltweiter Migrationsprozesse und das Entstehen multikultureller Tendenzen werden in einer Semantik der Gefahren präsentiert. Die vorhandenen und zukünftigen sozialen Veränderungen werden nicht als entscheid- und gestaltbar, sondern als katastrophal und schicksalhaft dargestellt.“ Durch den beschriebenen Mechanismus wird einerseits die Ausbreitung des Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft, andererseits die Zunahme desintegrativer Tendenzen bei ethnischen Minderheiten gefördert (vgl. Ruhrmann/Demren 2000, S. 73). Häufig spielt die Bedrohung deutscher Ressourcen durch ethnische Minderheiten, vor allem jedoch durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Asylbetrüger“, eine Rolle. Teun A. van Dijk (1993, S. 125 f.) gelangt aufgrund diskursanalytischer Untersuchungen in Großbritannien und den Niederlanden zu dem Schluss, dass Rassismus durch den Mediendiskurs induziert bzw. verstärkt wird, wobei er die Presse selbst als Teil des Problems identifiziert: „Die Strategien, Strukturen und Verfahren der Nachrichtenbeschaffung, die Themenauswahl, der Blickwinkel, die Wiedergabe von Meinungen, Stil und Rhetorik richten sich alle darauf, ‚uns‘ positiv und ‚sie‘ negativ darzustellen. Minderheiten haben zudem einen relativ schwierigen Zugang zur Presse; sie werden als weniger glaubwürdig angesehen; ihre Sache gilt nur dann als berichtenswert, wenn sie Probleme verursachen, in Kriminalität oder Gewalt verstrickt sind oder wenn sie als Bedrohung der weißen Vorherrschaft dargestellt werden können.“

Seit der emotional aufgeladenen Asyldiskussion zu Beginn der 1990er-Jahre wird die Kriminalitätsfurcht der Mehrheitsgesellschaft auf die ethnischen Minderheiten projiziert. Für Margret Jäger, Gabriele Cleve, Ina Ruth und Siegfried Jäger (1998, S. 13) weist schon der Begriff „Ausländerkriminalität“ auf die rassistische Struktur sowohl des hiesigen Einwanderungs- wie auch des dazu parallel verlaufenden Kriminalitätsdiskurses hin: „Dieser Terminus legt den Schluß nahe, daß Kriminalität, wenn sie von Ausländern begangen wird, ursächlich mit ihrem Status als Ausländer zu tun habe.“ Der „kriminelle Ausländer“ repräsentiert für Rainer Geißler (1999, S. 35) denn auch die grellste Facette des medialen Bedrohungsszenarios im Hinblick auf Migration: „Es knüpft an bestehende Vorurteile gegenüber ethnischen Minderheiten an, verstärkt diese gleichzeitig und bereitet damit sozialpsychologisch den Boden für Aktionen gegen ethnische Minderheiten – im harmloseren Fall für politische Beschrän-

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kungen, im schlimmeren Fall für Fremdenhaß und brutale Gewaltausbrüche gegen ethnische Minderheiten.“

Deutsche werden überwiegend als „Einzeltäter“ dargestellt, wohingegen Migrant(inn)en eher im Kollektiv auftauchen, auch wenn nicht immer explizit von „ausländischen Banden“ die Rede ist (vgl. dazu: Jäger u.a. 1998). Ein gutes Beispiel für dieses von Mitarbeiter(inne)n des Duisburger Instituts für Sprachund Sozialforschung (DISS) geschilderte duale Darstellungsmuster lieferte die rheinische Boulevardzeitung Express am 21. Oktober 1999: Ihr Aufmacher auf Seite 1 lautete: „Balkan-Bande hops genommen. Danke, Polizei! – Hunderte Einbrüche in und um Köln aufgeklärt“, während ein „Burgenkönig vor Gericht: Wie oft hat er betrogen?“ überschriebener Artikel vergleichsweise klein war und erst auf Seite 28 stand, obwohl es dabei um einen Schaden in Millionenhöhe ging. Über mehrere Jahre hinweg waren junge Taschendiebe aus Südosteuropa ein Top-Thema der Boulevardpresse, die das Ausländerbild der Deutschen maßgeblich prägt. Am 9. November 1999 machte der Kölner Express beispielsweise mit der Schlagzeile „Passen Sie auf! Klau-Kinder in der Stadt“ auf, am 22. August 2002 veröffentlichte er unter der Überschrift „Die Klau-Kids von Köln. Sie haben Hunderte von Menschen überfallen und beklaut. Und sie laufen frei herum“ nach Art eines Fahndungsaufrufs die Bilder von 53 überwiegend dunkelhäutig aussehenden Jugendlichen. Problematisch ist schon die Nennung der nichtdeutschen Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern in Berichten über Verbrechen, weil dadurch der Eindruck vermittelt bzw. bestärkt wird, die Amoralität eines Gesetzesbrechers hänge mit dessen Abstammung oder ethnischer Herkunft zusammen (vgl. Topitsch 1997, S. 136). Neuerdings findet man häufiger den mehr als mysteriös wirkenden Hinweis, ein (Gewalt-)Täter habe Deutsch gesprochen oder sei Deutscher, ganz so, als sei dies ein besonderes Erkennungsmerkmal, weil im Bereich der Kriminalität hierzulande eher selten. Am 5. Dezember 2005 erwähnte der Kölner Stadt-Anzeiger (KSt-A) unter der Überschrift „Neugeborenes im Müll. Mutter lässt kleinen Jungen auf der Café-Toilette zurück“ die erfolgreiche Suche nach einer jungen Frau, deren Baby dort kurz nach seiner Entdeckung starb, mit dem Satz: „Die Polizei nimmt eine 21-jährige Deutsche (!?) in ihrer Wohnung fest.“ Identifizierende Hinweise auf Nationalität, Sprache und/oder Hautfarbe sind höchstens dann zu rechtfertigen, wenn die aktuelle Fahndung sie erfordert (vgl. Merten 1987, S. 77). Selbst eine Qualitätszeitung wie die Süddeutsche verzichtet jedoch im Bericht über einen Münchner, der seine zweijährige Tochter nach der von seiner Ehefrau betriebenen Trennung auf brutale Weise umbringen wollte, nicht auf die Erwähnung der für den Fall irrelevanten Tatsache, dass er aus Nige-

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ria stammt und vor immerhin knapp zehn Jahren nach Deutschland gekommen ist (vgl. Kind „wie einen Ball“ aus Fenster geschleudert, in: SZ v. 13.12.2005). Sie verwendet auch noch immer den Begriff „Rasse“ für Menschen, ohne ihn in Anführungszeichen zu setzen oder kritisch zu hinterfragen (vgl. Rassismus aus Tradition. Die Unruhen in Sydney haben den Mythos eines multikulturellen Australiens zerstört, in: SZ v. 15.12.2005). Allerdings bedarf es gar keiner Schlagzeile wie „Tod im Gemüseladen: Türke erschoß Libanesen“ (WeserKurier v. 22.5.1999, S. 1), um rassistische Klischees in den Köpfen zu produzieren oder entsprechende Einstellungsmuster zu stimulieren. Schon eine nüchterne und scheinbar „objektive“ Polizeistatistik zur Ausländerkriminalität, enthält – sofern sie weder kommentiert noch richtig interpretiert wird – die heimliche Botschaft, Menschen anderer Nationalität bzw. Herkunft seien aufgrund ihrer biologischen und/oder kulturellen Disposition für Straftaten anfälliger. In Wahrheit sind Ausländer/innen jedoch nicht krimineller als Deutsche, und es gibt kaum ein rechtes „Argument“, das durch kritische Reflexion und fundierte Analysen überzeugender zu widerlegen wäre (vgl. dazu: Geißler 1995). Am rassistischen Subtext vieler Medienberichte ändert auch die Tatsache wenig, dass immer wieder Meldungen verbreitet wurden, wonach die Hautfarbe als zentrales „Rassenmerkmal“ eher zufälliger Natur und einer minimalen Standardabweichung im menschlichen Genom geschuldet ist. So berichtete die Welt am 19. Dezember 2005 unter dem Titel „Wir waren alle einmal schwarz“ auf Seite 1 über die Entdeckung eines Forscherteams der Pennsylvania State University unter Leitung des Humangenetikers Mark Shriver, dass eine einzige Mutation „aus Schwarzafrikanern hellhäutige Europäer“ gemacht habe. 2.2 Die fatalen Folgen der Asyldiskussion für die politische Kultur der Bundesrepublik Nie wurden die Wechselwirkungen zwischen einer restriktiven Asylpolitik, einer unseriösen Journalistik und rassistischen Ressentiments in der Bundesrepublik so deutlich wie zu Beginn der 90er-Jahre. Ulrich Herbert (2001, S. 302) schildert sehr überzeugend, wie die Pogromstimmung unter maßgeblicher Beteiligung der Medien erzeugt wurde: „Kommentierung und Berichterstattung über die Zuwanderung von Flüchtlingen und die ausbleibende Änderung des Grundgesetzartikels über das Asylrecht forcierten das, was ‚wachsender Unmut in der Bevölkerung‘ genannt wurde.“ Heribert Prantl (1994, S. 53 f.), Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, hat die verheerenden Folgen der sich über Jahre hinziehenden Asyldiskussion für die politische und Medienkultur des Landes herauskristallisiert:

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„Wie kaum eine andere Auseinandersetzung in der Geschichte der Bundesrepublik hat der sogenannte Asylstreit das Klima in Deutschland verändert – und zwar so sehr, daß es notwendig wurde, in Demonstrationen und Lichterketten die Fundamentalnorm des Gemeinwesens zu verteidigen: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘. Das war etwa so, als müßte die Mathematik das Einmaleins verteidigen.“

Flüchtlinge wurden zu „Betrügern“, „Sozialschmarotzern“ und „Störenfrieden“ gestempelt, die durch ihr Hiersein oder ihr Verhalten den Wohlstand und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dabei gab es vor allem in der Boulevardpresse reihenweise „Dramatisierungen, Skandalisierungen, Exotisierungen, Sensationierungen, Verzerrungen und Falschmeldungen“, die Bernd Scheffer (1997, S. 33) als „Manipulationen“ bezeichnet. Claudius Rosenthal (2000, S. 196) zufolge hat die mediale Darstellung von Migrationsprozessen und -problemen maßgeblich dazu beigetragen, „daß das Bild eines von ‚Ausländern‘ bedrohten Deutschlands in den Köpfen der bundesrepublikanischen Gesellschaft entstehen konnte. Die Printmedien haben eine Bedrohungssituation konstruiert!“ Auch in jenen Medien, die auf eine gezielte Beeinflussung und absichtliche Desinformation ihrer Nutzer/innen verzichteten, dominierten fast durchgängig negative Assoziationsketten bzw. pejorative Konnotationen. Ohne den „Volkszorn“ gegen Asylsuchende schürende Berichte wären rassistische Übergriffe wie im sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992) kaum vor laufenden Fernsehkameras mit Applaus bedacht worden. Im deutschen Mediendiskurs dominierten aber seit 1989/90 Kollektivsymbole wie „brechende Dämme“ und das „volle Boot“, die (neo)rassistischen Positionen entsprechen (vgl. Gerhard 1992, S. 171). „Asylantenfluten“ ergossen sich über Deutschland, das als „Wohlstandsinsel“ galt. Nicht nur durch ständige Benutzung der Flutmetaphorik, sondern auch mittels „Killwörtern“ (Jürgen Link) wie „Scheinasylanten“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ wurde die Stimmung angeheizt. „Durch die unreflektierte Verwendung dieser Schlüsselbegriffe haben die Medien mit dazu beigetragen, bei bestimmten Gruppen Handlungsbereitschaften zur Gewalt zu erzeugen bzw. Gewaltanwendung als notwendig und legitim erscheinen zu lassen.“ (Brosius/Esser 1995, S. 215) Obwohl die Asylbewerberzahlen nach der Grundgesetzänderung im Mai 1993 stark zurückgingen, setzten Journalist(inn)en ihre Negativberichterstattung über ausländische Flüchtlinge fort. Im sog. Bremer Kurdenskandal wurden zu Beginn des Jahres 2000 ca. 500 angeblich aus der Türkei stammende Asylbewerber von der Polizei und der Lokalpresse bezichtigt, sich in betrügerischer Absicht als staatenlose Libanesen ausgegeben sowie Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen erschlichen zu haben (vgl. hierzu: Butterwegge/Hentges 2001, S. 88 ff.; Butterwegge/Hentges 2004, S. 84 ff.). Statt sich auch mit dem geschichtli-

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chen Hintergrund und den besonderen Umständen der Migration bzw. Flucht von Kurden (vgl. dazu: Akbayir/Morres 2000) zu beschäftigen, übernahmen praktisch alle Printmedien die Anschuldigungen des Innensenators der Freien Hansestadt. Missbrauchsvorwürfe, die sich aus rassistischen Klischees speisen, geben diesen neue Nahrung, sodass man durchaus von einem Teufelskreis sprechen kann, den zu durchbrechen selbst linksliberalen Journalist(inn)en nicht leicht fällt. 2.3 Nach dem 11. September 2001: Terrorismushysterie und Stimmungsmache gegen Muslime Im Gefolge der Attentate auf das Word Trade Center und das Pentagon feierte die Deutung der Weltpolitik als „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) bzw. „Krieg der Zivilisationen“ (Bassam Tibi) fröhliche Urständ. Der damalige Zeit-Mitherausgeber und -Chefredakteur Josef Joffe schrieb für die am 13. September 2001 erscheinende Ausgabe, welche für das Blatt ungewohnt reißerisch und mit roten Lettern „Krieg gegen die USA“ verkündete, einen Leitartikel unter dem Titel „Die Zielscheibe: unsere Zivilisation. Terror total und global“. Dort hieß es: „In dieser Woche scheint der Harvard-Politologe Samuel Huntington mit seinem viel gescholtenen Kampf der Kulturen (1995) auf schrecklichste Weise Recht zu bekommen.“ Obwohl Huntington die kulturellen bzw. religiösen Gegensätze zwischen Abend- und Morgenland im Vergleich zu ökonomischen, politischen und sozialen Faktoren überbewertet, die Unterschiede im Vergleich zu den ideologischen Schnittmengen bzw. Gemeinsamkeiten jedoch signifikant überzeichnet hatte (vgl. hierzu: Butterwegge 1999), veröffentlichte die Zeit im Vorfeld des ersten Jahrestages der Terroranschläge am 5. September 2002 ein Interview mit Huntington unter dem Titel „Die blutigen Grenzen des Islam“ und bescheinigte dem prominenten Wissenschaftler: „Nine-eleven war (...) die perfekte Illustration Ihrer These. Es war nicht ein Krieg zwischen Staaten wie im 19. Jahrhundert oder Ideologien wie im 20., sondern der Angriff einer privat operierenden islamistischen Gruppe gegen ein Sinnbild der westlichen Zivilisation, Amerika.“ Auf die Frage, ob ihn der 11. September bestätigt habe, antwortete Huntington („In gewisser Hinsicht schon“) allerdings sehr verhalten. Osama bin Laden und Al Qaida wurden zu Chiffren, welche die Feindschaft gegenüber der westlichen Zivilisation symbolisierten. Terrorismus, Fundamentalismus und Islamismus avancierten in vielen Medien zu einer gleichermaßen omnipräsenten wie -potenten Gefahr, der man gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush in kriegerischer Manier entgegentrat, wobei sich der Einwanderungs- und der Kriminalitätsdiskurs wieder verschränkten. Teilweise gab es so-

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gar einen Rückfall in Zerrbilder, die während der Asyldiskussion in den frühen 90er-Jahren dominiert hatten. Die alten Klischees beherrschten Titelseiten großer deutscher Nachrichtenmagazine wie auch Dokumentationen vieler Fernsehsender: „Wenn es um den Islam geht, dann tauchen unweigerlich Menschenmassen auf, turbantragende Männer mit Krummdolch. Vermummte Jugendliche mit antiwestlichen Parolen, tiefverschleierte Frauen.“ (Lueg 2002, S. 28) Hier seien nur das stern-Titelbild vom 27. September 2001, wo ein dunkelhäutiger Mann mit Vollbart und Sonnenbrille zu sehen ist, in deren Gläsern sich unter der Überschrift „Terror-Gefahr in Deutschland. Geheimdienste warnen vor Anschlägen radikaler Muslime“ die brennenden Türme des World Trade Center spiegeln, sowie das Titelbild eines Spiegel special (2/2003) zum Thema „Allahs blutiges Land. Der Islam und der Nahe Osten“ genannt, wo von verschleierten Musliminnen über einen bärtigen Fanatiker mit bluttriefendem Krummdolch bis zum flammenden Inferno über Juden alle Stereotype bedient werden. Dass sich diese Form der Stimmungsmache auf die Migrationspolitik und Integrationsbemühungen negativ auswirkte, ist offensichtlich. Nunmehr werden Migrant(inn)en eher noch stärker als vorher mit (Gewalt-)Kriminalität, Emotionalität und Irrationalität, wenn nicht gar religiösem Fundamentalismus und politisch-ideologischem Fanatismus in Verbindung gebracht. „Wiederholte Verweise auf ‚kriminelle Ausländer‘ oder ‚islamische Terroristen‘ delegitimieren Migranten, behindern ihre Integration im Sinne der Akzeptanz in der deutschen Mehrheitsgesellschaft (‚Ingroup‘) und legen Maßnahmen gegen sie nahe.“ (WeberMenges 2005, S. 136) Demgegenüber vertritt Eberhard Seidel (2003, S. 1354) die Auffassung, ein in Deutschland „bislang unbekanntes zivilgesellschaftliches Klima“ habe die nach den brutalen Terroranschlägen in New York und Washington allgemein befürchteten antiislamischen Ressentiments unter Kontrolle gehalten und die Einbindung selbst der Boulevardpresse in den neuen zivilgesellschaftlichen Konsens beruhigend gewirkt, was er mit einem Zitat aus der Bild-Zeitung vom 16. September 2001 belegt: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Kampf der Kulturen. Das Allerletzte sind Mit-Christen, die nun zum Feldzug gegen den Islam blasen und den weltweiten Schock nutzen, um auf den Flammen des Infernos ihr heuchlerisches Süppchen zu kochen.“ Ob das größte deutsche Boulevardblatt diese mahnenden und warnenden Worte eines seiner Redakteure in der Folgezeit wirklich beherzigte, ist eine Frage, die hier nicht mit letzter Sicherheit beantwortet werden kann. Matthias Junge (2005, S. 316) hat andere Tageszeitungen (Die Welt, FAZ und FR) im Hinblick auf Ursachenzuschreibungen für den 11. September 2001 unmittelbar nach dem Ereignis analysiert und kritisiert eine Vernachlässigung ökonomischer und politischer Zusammenhänge: „Die Frage nach der Weltordnung tritt seit dem 11.

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September in den ausgewählten Zeitungen zuvörderst als Frage nach der Regulation von Kulturdifferenzen auf.“ Noch lange nach den Attentaten dominierten in deutschen Massenmedien die Bilder der brennenden Zwillingstürme, militärische Metaphern und eine martialische Sprache. So schrieb der konservative Historiker Michael Stürmer in der Welt (v. 27.10.2003) unter dem Titel „Krieg der Welten“ über globale Angriffsplanungen der Terroristen: „Was in New York und Washington geschah, ist nicht das Ende des großen Terrors, sondern nur der Anfang.“ Da wundert es nicht, wenn selbst die Wochenzeitung des Bundestages Das Parlament (v. 8./15.8.2005) einen Artikel des Berliner Islamwissenschaftlers Peter Heine mit der reißerischen Überschrift „Terror – eine moderne Seuche“ versah, wodurch das Phänomen entpolitisiert, biologisiert bzw. pathologisiert wird, und im Untertitel generalisierend behauptete: „Islamisten wollen eine globale Scharia durchsetzen – mit allen Mitteln“, umrahmt von einem Foto, das die Familie eines Selbstmordattentäters beim Ansehen seines Abschiedsvideos zeigt. Sabine Schiffer (2005, S. 26) moniert, dass sich die Medien auf den Schleier und das Kopftuch als Symbole für den Islamismus und seine Unterdrückung der Frau konzentriert und diese Kleidungsstücke benutzt hätten, um Fremdheit zu markieren: „Seit dem 11. September ist eine Zunahme an expliziten Schuldzuweisungen gegenüber Muslimen für verschiedenste Untaten auszumachen.“ Tatsächlich kulminierten im sog. Kopftuch-Streit die weitgehend ungeklärten Fragen nach der Haltung zum Islam wie zur Religion allgemein und nach der Einstellung zur Migration wie zum weiblichen Geschlecht (vgl. Oestreich 2005). Um nicht in den Verdacht religiöser Intoleranz oder migrationspolitischer Ignoranz zu geraten, bedienten sich Medienmacher im Kampf gegen das Kopftuch teilweise der Zwischenrufe von Muslimen. So veröffentlichte die Zeit am 1. Oktober 2003 unter dem Titel „Weg mit dem Tuch!“ eine beißende Kritik von Namo Aziz am kurz zuvor ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Land Baden-Württemberg die klagende Lehrerin Fereshta Ludin nicht ohne gesetzliche Grundlage aus dem Schuldienst entlassen durfte. In seinem polemischen Kommentar warf der in Bonn lebende Publizist den Karlsruher Richtern vor, mit ihrer Kopftuchentscheidung erneut Ahnungslosigkeit oder gar Gleichgültigkeit gegenüber unterdrückten Frauen in islamischen Ländern bewiesen zu haben: „Wer das Kopftuch in deutschen Schulen und Universitäten toleriert, der sollte auch die Einführung der von der Scharia vorgesehenen Strafen wie Auspeitschung, Amputation und Steinigungen in Betracht ziehen.“ Gleichwohl merkt Frigga Haug (2005, S. 188) beschwichtigend an, in bürgerlichen und konservativen Kreisen habe es „keine Medienkampagne ums Kopftuch“ gegeben.

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In der kampagnenartigen Berichterstattung über „Zwangsverheiratungen“ von Mädchen und Frauen sowie „Ehrenmorde“ blieben (kultur)rassistische Untertöne jedenfalls nicht aus. Nachdem angeblich drei ihrer fünf Brüder die Kurdin Hatun Sürücü am 7. Februar 2005 in Berlin erschossen hatten, beschäftigte das Thema nicht nur die lokalen Medien wochenlang. So berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Februar 2005 unter dem Titel „In den Fängen einer türkischen Familie. Muslimische Dorfmoral in der Berliner Moderne: Schon wieder haben türkische Männer eine Frau mit dem Tod bestraft. Die Geschichte eines brutalen Zusammenpralls der Kulturen“ darüber. Gleichfalls in der Bundeshauptstadt wurde am 4. Dezember 2005 ein schwangeres Mädchen von seinem „15jährigen libanesisch-stämmigen Exfreund“ und dessen 14-jährigem türkischem Kumpel durch Fußtritte und Schläge schwer verletzt, wie Jörg Lau in der Zeit (v. 15.12.2005) schrieb. Er wertete solche Straftaten unter der Überschrift „Brutale Prinzen. Junge Ausländer attackierten eine Schwangere, um ihr ungeborenes Kind zu Tode zu treten – eine Folge männlicher Gewaltkultur“ als Beweis dafür, dass sich in manchen Stadtvierteln „abgeschottete Parallelgesellschaften“ (Wolfgang Schäuble) herausgebildet hätten und eine schonungslose Debatte über die Situation von Frauen und Mädchen, aber auch von Jungen und Männern „in islamisch geprägten Migrantenmilieus“ nötig sei. Als der mit den Namen von Osama bin Laden und Al Qaida verbundene Bombenterror mit den Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid am 11. März 2004 sowie auf die U-Bahn und einen Bus in London am 7. Juli 2005 auch Europa traf, wurde das politische und mediale Klima hierzulande rauer, was sich z.B. in der Berichterstattung über die „Visa-Affäre“ niederschlug, womit man den damaligen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) massiv unter Druck setzte. So scheute sich Peter Carstens in einem FAZ-Kommentar vom 21. Februar 2005 nicht, die seiner Meinung nach zu generöse Erteilung von Touristenvisa durch die deutsche Botschaft in Kiew unter der Überschrift „Politik für Menschenhändler“ auf eine Weise zu verurteilen, die Osteuropäer unter den Generalverdacht krimineller Handlungen stellte: „Durch mehrere Erlasse, von denen zumindest der sogenannte ‚Volmer/Fischer-Erlaß‘ auf direkte Weisung des Ministers zurückgeht, wurde Menschenhändlern das Geschäft erleichtert, insbesondere auch die Versklavung von Frauen, die sich im Besitz offizieller Reisedokumente wähnten.“ Selbst liberale Medien, konstatierte Wolfgang Burgdorf (2005), waren nicht frei von Panik, wie die „Visa-Affäre“ durchgängig „uralte antiöstliche Stereotype und Feindbilder“ mobilisierte, die Hunnen, Mongolen, Tataren und Russen galten: „Wieder einmal, so durchzieht es unterschwellig die Kommentarspalten, dräut der Osten, drohen die Dämme zu brechen. Wieder einmal ergießen sich Menschenfluten nach Westen über unser armes Deutschland hin.“

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Die multikulturelle Gesellschaft im Zerrspiegel der Massenmedien

Medien liefern nicht nur (Zerr-)Bilder von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten, die das Denken und Handeln der Einheimischen beeinflussen, sondern prägen auch deren Haltung im Hinblick auf die Modelle eines friedlichen Zusammenlebens zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalität, Herkunft, Kultur und Religion, indem sie Möglichkeiten und Grenzen der Integration ausloten und öffentliche Debatten darüber führen. Besonders das in der Bundesrepublik seit den 80er-Jahren diskutierte Konzept einer „multikulturellen Gesellschaft“ wurde auch von Journalist(inn)en kommentiert, (fehl)interpretiert und wiederholt überzogen, aber nie überzeugend kritisiert. In seiner Titelgeschichte „Deutsche und Ausländer: Gefährlich fremd“ vom 14. April 1997 erklärte der Spiegel die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert. Auf dem Titelbild des Hamburger Nachrichtenmagazins schwenkte eine Frau mit dunklem Teint und geschwollener Halsschlagader eine rote (türkische) Fahne. Daneben saßen Mädchen mit Kopftüchern auf endlos lang wirkenden Bankreihen einer Koranschule. Unter der Fahne trieb eine dunkelhäutig-maskuline, mit Messern und Tschakos bewaffnete Jugendgang ihr Unwesen. Zu dieser an Manipulation grenzenden Fotomontage bemerkt Mark Terkessidis (2003, S. 244): „In einem Akt perfider journalistischer Zuspitzung fasste der Spiegel das hegemoniale Angstphantasma über ‚Ausländer‘ zusammen: Fanatismus, Fundamentalismus, Kriminalität, Gewalt.“ Wenngleich manche Zeitungen und Zeitschriften, die das Thema sofort danach aufgriffen, sehr viel differenzierter als der Spiegel urteilten (vgl. Sarigöz 1999), bestimmte dieser als Leitmedium das politische Klima der Bundesrepublik. Man rückte von einem liberalen Konzept der Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik ab, dem das konservative Dogma der Nachkriegszeit gegenüberstand, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland und dürfe es auch nicht werden. Seriöse bürgerliche Presseorgane polemisierten nunmehr häufiger gegen das Konzept der „multikulturellen Gesellschaft“, mit dem man (Ausländer-)Kriminalität, Bandenkriege und Chaos in Verbindung brachte. Wie Alexander Häusler (2002, S. 67) gezeigt hat, „kann sich die Publizistik der extremen Rechten in ihrer Propaganda gegen Zuwanderung und multikulturelle Gesellschaft auf im öffentlichen Diskurs vertretene rechtspopulistische bzw. nationalistische Positionen stützen und sich durch in der Bevölkerung vorherrschende Stimmungen bestätigt sehen.“ Hierzu passte die im Sommer 1998 vom damaligen Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) als Gegenmodell zum Multikulturalismus erhobene, gut zwei Jahre später von seinem Parteifreund und damaligen Chef der Unionsfraktion im Bundestag Friedrich Merz aufgegriffene Forderung, Zuwanderer müssten

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sich der „deutschen Leitkultur“ unterwerfen. Darüber entbrannte in den Medien eine längere Kontroverse, bei der es um die „nationale Identität“ und die Salonfähigkeit einer neokonservativen Spielart des Kulturrassismus ging. In diesem Zusammenhang fungierten Vertreter demokratischer Parteien wiederholt als Stichwortgeber rechtsextremer Publikationsorgane, die sich gern auf Stellungnahmen und Positionen bürgerlicher Kreise berufen, um ihre Reputation zu erhöhen. „Medien der extremen Rechten zitierten Politiker und Wissenschaftler aus der ‚gesellschaftlichen Mitte‘, die der multikulturellen Gesellschaft und den ‚Parallelgesellschaften‘ den Kampf ansagten und sich für eine deutsche Leitkultur stark machten, und dokumentierten Artikel bzw. Kolumnen, die zuvor in den etablierten Medien veröffentlicht worden waren und die Forderungen nach einer deutschen Leitkultur mit der sog. Inländerfrage und dem ‚deutschen Nationalstolz‘ verknüpften.“ (Hentges 2002, S. 113 f.)

Die multikulturelle Realität der Einwanderungsgesellschaft erfährt in den Massenmedien eine oft gezielt betriebene Umdeutung zur Bedrohung oder unzumutbaren Belastung für die autochthone Bevölkerung, was in der Diskussion über die „deutsche Leitkultur“ besonders deutlich zum Ausdruck kam. Mit der Schlagzeile „Lebenslüge Multikultur“ überschrieb beispielsweise die Rheinische Post (RP) am 30. Oktober 2000 einen Kommentar ihres Chefredakteurs Ulrich Reitz, in dem dieser Umdeutungsmechanismus griff. „Multikultur ist eine Illusion“, hieß es da ganz apodiktisch, „sogar eine nicht einmal wünschenswerte, weil Parallelgesellschaften sich herausbilden würden und ein womöglich gar blutiger Kampf um Vorherrschaft in der Gesellschaft anfinge.“ Folglich wurde die Leitkultur als Schutzschild gegenüber kultureller Überfremdung, schleichender Islamisierung und Bürgerkrieg betrachtet. In der Diskussion über das angebliche „Scheitern der multikulturellen Gesellschaft“ und die Forderung nach einem Treueid für Zuwanderer, die nach der Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh am 2. November 2004 (vgl. dazu: Mak 2005) wieder aufflammte, feierte die „deutsche“, häufiger auch die „christlich-abendländische“ oder „freiheitliche demokratische“ Leitkultur fröhliche Urständ. Die liberale Zeit überschrieb den von Leon de Winter verfassten Leitartikel eines Dossiers, das am 18. November 2004 erschien, zum Thema „Vor den Trümmern des großen Traums. Warum selbst in den Niederlanden, dem Mutterland der Toleranz, die islamischen Vorstellungen von Respekt und Ehre mit westlichen Werten nicht harmonieren können“, womit aus Sicht der Blattmacher klar war, dass „Multikultur“ keine Zukunft mehr hatte. Eine ganz ähnliche Stoßrichtung verfolgte die in Berlin erscheinende neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit in ihrer Berichterstattung über das nieder-

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ländische Medienereignis. JF-Chefredakteur Dieter Stein schrieb am 12. November 2004 unter dem Titel „Mord in den Niederlanden: Abschied von einer Illusion“ einen Leitartikel, in dem es hieß: „Verantwortungslose Politiker haben den europäischen Gesellschaften das illusionäre multikulturelle Projekt übergestülpt, in der blauäugigen Annahme, die Liberalität und Toleranz unserer Nationen gründeten auf unerschütterlichen Fundamenten.“ Stein zitierte den ZeitHerausgeber und Altbundeskanzler Helmut Schmidt mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen“ (vgl. Die Zeit v. 22.4.2004), ohne dass die „unkontrollierte Migration in eine überalternde, schrumpfende Bevölkerung“ gestoppt worden sei, und schloss mit dem Appell: „Es ist allerhöchste Eisenbahn, daß die Regierungen Europas die Notbremse ziehen. Schluß mit der multikulturellen Gefühlsduselei! Die Zeichen des Bürgerkrieges stehen an der Wand!“ Eine Woche später machte die Junge Freiheit unter der Überschrift „Holland ist überall. Das böse Erwachen aus dem multikulturellen Traum“ mit dem Foto einer brennenden Koranschule in den Niederlanden auf. In derselben JF-Ausgabe behauptete der Amsterdamer Historiker George Harinck, die „Masseneinwanderung“ bedrohe nunmehr die „permissive Gesellschaft“, deren „Nebenprodukt“ sie sei, und verlangte eine Rückbesinnung auf die „nationale Identität“ mit der Begründung, „daß wir uns wieder unserer eigenen Identität versichern müssen, wenn wir gegenüber dem Islam bestehen wollen.“ Wieder eine Woche später wurde der ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte interviewt, welcher mit seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern“ eine Flut von Klagen und Gerichtsprozessen ausgelöst hatte. Ulfkotte erklärte Terroranschläge in der Bundesrepublik zwar für jederzeit möglich, verneinte aber sowohl die Frage, ob die „multikulturelle“ Gesellschaft an sich das Problem sei, unter Hinweis auf „viele geglückte Beispiele“, wie auch die Frage, ob die Wurzel des Problems „in der Einwanderung selbst“ liege: „Nein, darin, daß man die Einwanderung nicht entsprechend gesteuert hat.“ Im Feuilleton der FAZ (v. 23.11.2004) sprach Lorenz Jäger vom „Bankrott des Multikulturalismus“ und mutmaßte, die Ermordung Theo van Goghs werde womöglich eines Tages mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen, denn nunmehr sei „eine weitere Lebenslüge der deutschen Linken geplatzt und der Katzenjammer entsprechend groß“, was zwei Wege eröffne: „Der eine ist der Übergang zur Wirklichkeit. Wird er nicht eingeschlagen, dann bleibt nur eine weitere Drehung der multikulturellen Schraube: Dann wird der Staat seinen therapeutischen Charakter noch einmal steigern und für die Unwilligen unter der Mehrheitsbevölkerung neue Erziehungs- und Toleranzprogramme auflegen. Er wird dann ein jakobinischer Tugendstaat, und die Freiheit bleibt auf der Strecke.“ Dagegen relativierte Mark Siemons an selbiger Stelle, gescheitert sei nur die

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„Milchmädchenrechnung der Monokultur“, und wies auf Kanada hin, wo die meisten Einwanderer nicht nur in den Arbeitsmarkt integriert, sondern auch von der dortigen Gesellschaft „als Gewinn für ihr eigenes Wohlergehen gewollt und gewünscht“ seien: „Wie selbstverständlich gehört zur kanadischen Leitkultur die kulturelle Verschiedenheit.“ „Parallelgesellschaft“ avancierte nach dem Mord an van Gogh zu einem Mode- und Konträrbegriff zur „multikulturellen Gesellschaft“, der eine umfassende Drohkulisse aufbaut und düstere Entwicklungsperspektiven ahnen lässt. Er gilt als Chiffre für kulturelle Entfremdung, Integrationsverweigerung und Selbstabschottung. Umso erfrischender wirkte ein Essay des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter (2005), der „Brückenköpfe zur Mehrheitsgesellschaft“ sowie Dialogfähigkeit zwischen den Eliten beider Gesellschaftsbereiche für Grundvoraussetzungen hält, damit „Parallelgesellschaften“ keine Bedrohung oder Belastung bilden: „In historischer Perspektive haben die meisten von ihnen, oft gegen ihre ursprüngliche Absicht, vielmehr eine beachtliche Integrations- und Stabilisierungsleistung hervorgebracht – je aufstiegsoffener, antihierarchischer, sozial fließender die herkömmliche Kerngesellschaft sich verhielt, desto stärker konnte dies gelingen.“ Albrecht von Lucke (2005, S. 10) erkannte darin einen „diskursiven Dammbruch“, dass die außenpolitische Frontstellung gegenüber dem Islamismus und Terrorismus nunmehr voll auf die Innenpolitik und deren Streitpunkte durchschlug: „Deutschland ist im Krieg gegen die Feinde der Freiheit, und die Heimatfront steht in Berlin-Kreuzberg.“ Mit der Diskussion über „Parallelgesellschaften“, die in einem „Die Schlacht um Europa“ überschriebenen Artikel von Gilles Kepel in der Welt am Sonntag vom 21. November 2004 und im Titelblatt der am Tag darauf erschienenen Ausgabe des Münchener Nachrichtenmagazins Focus „Unheimliche Gäste. Die Gegenwelt der Muslime in Deutschland“ gipfelte, sah von Lucke wieder die Gedankenwelt und die militante Rhetorik eines Carl Schmitt heraufziehen: „In all diesen Szenarien taucht (...) ein altbekanntes Muster auf, das die Bundesrepublik spätestens nach Beendigung des Kalten Krieges überwunden glaubte, nämlich die Zurichtung der Gesellschaft nach den Prinzipien von Freund und Feind.“ Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 flammte die „Leitkultur“-Debatte erneut auf. Norbert Lammert (CDU) erklärte unmittelbar nach seiner Wahl zum Nachfolger Wolfgang Thierses als neuer Parlamentspräsident gegenüber der Zeit (v. 20.10.2005), dieser Begriff sei „reflexartig“ abgelehnt worden, verdiene es aber, wieder aufgegriffen zu werden: „Dass es in jeder Gesellschaft Überzeugungen geben muss, die möglichst breit verankert sind, ist eine Binsenweisheit. Kein politisches System kann seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrechterhalten –

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schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie heute, in denen nicht Wohlstandszuwächse verteilt, sondern Ansprüche eingesammelt werden müssen.“ Kurz darauf meldete sich Wolfgang Schäuble, damals noch designierter altneuer Bundesinnenminister und Nachfolger Otto Schilys, in der Bild-Zeitung (v. 27.10.2005) zu Wort: „Für mich bedeutet Leitkultur, daß wir uns immer wieder fragen müssen: Was hält unsere freiheitliche Gesellschaft im Innersten zusammen? Welche Werte verbinden uns? Wo wollen wir als Volk hin?“ In der Zeit (v. 10.11.2005) erklärte Schäuble, kein Anhänger des Streites um Begriffe zu sein. Recht habe im Kern aber sowohl, wer von „Leitkultur“, wie auch, wer von der Bundesrepublik als „Einwanderungsland“ spreche: „Zum einen müssen wir uns unserer Identität immer wieder sicher sein, denn wer mit sich selbst nicht im Reinen ist, ist für andere schwer erträglich. Zum anderen wird es auch in Zukunft weitere Einwanderung nach Deutschland geben – auch wenn wir im klassischen Sinne kein Einwanderungsland sind, das sich seine Zuwanderer selbst aussucht.“ Norbert Lammert äußerte sich ähnlich, schlug aber weniger völkischnationalistische Töne an und argumentierte differenzierter als Schäuble. So kritisierte Lammert ausdrücklich die Wortkombination „deutsche Leitkultur“, verband Letztere vielmehr mit einer „Revitalisierung des Glaubens“ im Sinne christlicher Religionsgemeinschaften und hob hervor, dass jede Gesellschaft nicht nur eine Rechtsordnung brauche, sondern sich auch „über ihre Grundlagen, ihre Herkunft, ihre Orientierungen“ verständigen müsse: „Wir machen bei uns die Erfahrung, dass sich neben der Rechtsordnung, deren Geltung kein Mensch bestreitet, Verhaltensmuster halten, die ihrerseits kulturell begründet sind. Wenn sich die Gesellschaft nicht regelmäßig ihrer Grundlagen vergewissert, läuft sie Gefahr, dass sich auch die Rechtsordnung auflöst.“ (Rheinischer Merkur v. 24.11.2005) Der neue Bundestagspräsident betonte in mehreren Interviews die Notwendigkeit, „ein Mindestmaß an Verbindlichkeit über gemeinsame Grundlagen und Orientierungen“ zu schaffen: „Unterschiedliche Kulturen sind eine Bereicherung und eine Herausforderung zugleich, sie stiften nicht nur Konsens, sondern auch Konflikt. Keine Gesellschaft kann das einfach auf sich beruhen lassen und abwarten, was sich daraus entwickelt.“ (FR v. 25.11.2005) Ausdrücklich bezog sich Lammert auf „die prägenden historischen Erfahrungen, die von der christlich-jüdischen Tradition nicht zu trennen sind. Nicht wenige Ausländer aus anderen Kulturkreisen, die nun in Deutschland leben, wünschen sich solche Verbindlichkeit.“ Indem Lammert die Religion (statt der Nation) zum zentralen Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium macht, löst er das Problem einer Dominanzkultur, die sich über den Wertehorizont der Zuwanderer erhaben dünkt, nicht. Lammert, der die „Leitkultur“-Debatte ohne erkennbaren Grund wiederbelebte, konnte dem

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„L-Wort“, das laut Gustav Seibt (2005) eine „wilhelminisch-dünkelhafte Färbung“ hat, keine neue Bedeutung geben. Mit dem von Lammert benutzten „Kulturkreis“-Begriff wird Fremdheit konstruiert bzw. assoziiert und vor allem die nichteuropäische Migration negativ etikettiert bzw. abqualifiziert. Manfred Schneider (2004), Hochschullehrer für Neugermanistik und Medientheorie, hat diesen auf den Völkerkundler Leo Frobenius zurückgehenden, der Rassenlehre verwandten und im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts wurzelnden Terminus scharf kritisiert: „Die Kulturkreislehre ist ethnologischer Kitsch und kulturtheoretischer Nonsens.“ Politik und Publizistik schaukeln sich in der „Berliner Republik“ wechselseitig hoch, weht doch ein neokonservativer Zeitgeist durch Ministerien, Gerichtssäle und Redaktionsstuben. Da die rot-grüne Bundesregierung dem Trend geistig-moralisch wenig entgegenzusetzen hatte, sondern sich zuletzt stärker als zu Beginn ihrer Amtszeit in „Neoliberalismus light“ und prinzipienlosem Pragmatismus erging, gewannen christlich-abendländische Werte und Traditionen wieder an Bedeutung. Exemplarisch seien die Buchpublikationen des Verfassungsrichters Udo Di Fabio (2005), des Feuilleton-Chefs der Welt, Eckhard Fuhr (2005), und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (2005; vgl. dazu auch die Rezension von Dettling 2005) angeführt. Durch die Bildung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im November 2005 wurde die konservative Kehrtwende des Zeitgeistes nicht verhindert, sondern erleichtert. Sie bedroht den ohnehin mäßigen Fortschritt in der Migrations- bzw. Integrationspolitik, wie ihn das Zuwanderungs(begrenzungs)gesetz repräsentiert, und beeinflusst auch die Art und Weise, wie über dieses Politikfeld künftig in den Medien berichtet wird. 4

Globalisierung, Zuwanderung und Sozialstaatsentwicklung: Zuwanderer als „nützliche“ Arbeitskräfte bzw. „unnütze“ Ausländer

Migration ist so alt wie die Menschheit selbst, nimmt im Zeichen der ökonomischen Globalisierung jedoch neue, besonders möglichen Verlierer(inne)n dieses Prozesses meist Angst machende Züge an (vgl. z.B. Angenendt 2003; Galtung 2003; Nuscheler 2003). Gesellschaften werden labiler, ihre Mitglieder der Tendenz nach immer mobiler. Aufgrund der sich durch die modernen Kommunikations-, Informations- und Transporttechnologien verbessernden Gelegenheiten überwinden Menschen heute viel leichter riesige Entfernungen. Transkontinentale Wanderungen verändern die ganze Welt, und kaum eine Gesellschaft entspricht mehr dem überkommenen Muster homogener Nationalstaaten.

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Globalisierung, soziale Polarisierung und Pauperisierung großer Teile der Weltbevölkerung fördern die Migration, welcher aufgrund einer multimedial erweiterten Informations- und Kommunikationsstruktur künftig noch mehr Bedeutung zukommen dürfte. Bedingt durch Spaltungstendenzen zwischen wie innerhalb der einzelnen Nationalstaaten, differenziert sich die Migration aus: Während die transnationale Eliten- bzw. Expertenmigration positiv, nämlich als „Standortvorteil“ gegenüber auf den Weltmärkten mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort konkurrierenden Volkswirtschaften, bewertet wird, gilt Elendsmigration bzw. Flucht den Bewohnern reicher Länder als „Standortnachteil“, der zu vermeiden oder zu verringern ist (vgl. hierzu: Butterwegge 2003, S. 65 ff.). Zuwanderung wird keineswegs nur in Deutschland seit jeher unter dem Gesichtspunkt ihres volks- oder betriebswirtschaftlichen Nutzens diskutiert. So wies Martin Wengeler (2000) in einem Diskursvergleich zwischen der Bundesrepublik, der Schweiz und Österreich nach, dass dieser Topos schon während der 70er-Jahre überall eine Spitzenstellung unter den Immigration befürwortenden Argumentationsmustern einnimmt. Die besagte „Dualisierung“ der Migration spiegelt sich auch in Form einer stärkeren Differenzierung seitens der Massenmedien wider: Während der wirtschaftliche Nutzen einer vermehrten Expertenund Elitenmigration (im „weltweiten Kampf um die besten Köpfe“) klarer herausgestellt wird, akzentuiert man auch die schädlichen Auswirkungen von Armutswanderungen und Fluchtbewegungen mehr. Im Frühjahr 2000 erfuhr die deutsche Zuwanderungsdebatte eine ganz neue Wendung, als Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Computermesse CeBIT in Hannover anregte, gezielt IT-Fachleute aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben, und das Arbeitsministerium eine „Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie“ nach US-amerikanischem Muster, aber mit gegenüber der dortigen Green Card weniger großzügigen Aufenthaltsregelungen vorbereitete. Die seither auch in den Medien verstärkt erörterte Frage „Nutzen uns die Zuwanderer oder nutzen sie uns aus?“ beruht auf nationalistischen und rassistischen Prämissen, welche der proklamierten Weltoffenheit eigentlich Hohn sprechen. Sie grenzt ein nationales Kollektiv, die deutsche „Wir“-Gruppe, „den Anderen“ bzw. „den Fremden“ gegenüber ab. In der sehr breit angelegten Diskussion über Green und/oder Blue Card dominierte erstmals wieder nach 1945 offen das „deutsche Interesse“, wobei weniger völkische als standortnationalistische Argumentationsmuster hervortraten. Nach mehreren Jahrzehnten massiven Widerstandes in der politischen Öffentlichkeit schien sich aufgrund der „Green Card“-Initiative von Bundeskanzler Schröder ein gesellschaftlicher Grundkonsens darüber herauszubilden, dass es keine Alternative zur Einwanderungsrealität gibt und man sich damit arrangieren

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muss. Es wurde im Unterschied zur „Gastarbeiter“-Diskussion 1970 bis 1973 einerseits und zu den Asyldebatten 1980 bis 1983 bzw. 1991 bis 1993 andererseits mehrheitlich für eine Öffnung der Bundesrepublik und für die (begrenzte) Einwanderung plädiert. Seit dem Anwerbestopp im November 1973 bestanden nie so große Chancen für eine breite Akzeptanz von Immigration, obwohl kritisch einzuschränken bleibt, dass die Interessen der Wirtschaft am Import von Arbeitskräften den Anstoß dazu gaben und der Nützlichkeitsaspekt die Bereitschaft zur Erteilung befristeter Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Fachkräfte förderte. Typisch für das Medienbild, das man sich vom „Green-Card-Inhaber“ machte, war der asiatische IT-Experte, den die Bild-Zeitung ihren Leser(inne)n am 2. März 2000 unter der Schlagzeile „Computer-Inder Surjit Singh Suri: Ich freue mich auf das saubere Deutschland ... und einen BMW“ vorstellte. Wie man sich selbst sah, sollten möglichst auch die Zuwanderer sein: angepasst, ordentlich und strebsam. Mit dem Zitat „Hier ist alles so gut organisiert“ überschrieben die Bremer Lokalzeitungen denn auch ihren Bericht über das Praktikum, welches indische Krankenschwestern in einer Klinik der Hansestadt absolviert hatten (vgl. BN/W-K v. 30.4.2000). Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurde der lange erhoffte und seinerzeit wahrscheinlich mögliche Paradigmenwechsel in der (arbeitsmarktbezogenen) Migrationspolitik durch einen autoritären Sicherheitsdiskurs konterkariert. Der zumindest vorübergehend liberale Zeitgeist wandelte sich wieder, weil fortan auch der „Schläfer“ das Zerrbild des muslimischen Migranten bestimmte und sich die Zuwanderungsdebatte dadurch beinahe ins Gegenteil verkehrte: „Ihr Ausgangspunkt war die Hoffnung auf willkommene Zuwanderer, die der deutschen Gesellschaft dabei helfen, einige ihrer eklatantesten Schwächen auszugleichen. Nun dreht sich alles darum, dem Zuwanderer, der den Terror ins Land trägt, den Weg zu versperren.“ (Geis 2004) Der von Otto Schily im August 2001 vorgelegte und später wiederholt modifizierte Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz erfüllte die durch eine vom damaligen Bundesinnenminister berufene, meist nach ihrer Vorsitzenden Prof. Dr. Rita Süssmuth benannte Kommission geweckten Erwartungen nicht einmal ansatzweise. Das politisch sensible Thema „Zuwanderung“ geriet in den Strudel des Bundestagswahlkampfes, weil CDU und CSU im Januar 2002 mit Edmund Stoiber einen Politiker zum Kanzlerkandidaten kürten, der sowohl für restriktive Regelungen bei der Arbeitsmigration wie neuerliche Einschränkungen des Asylrechts warb (vgl. dazu: Reißlandt 2002, S. 241 ff.; Reißlandt 2003, S. 132 ff.). Die eng zusammenhängenden Themen „Migration“ und „Integration“ spielten im Wahlkampf keine unwichtige Rolle, weil die Union den Konflikt um das von ihr abgelehnte, nach einer umstrittenen Abstimmung im Bundesrat am 22. März

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2002 verabschiedete und knapp drei Monate später von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete Zuwanderungsgesetz fortsetzte und das Reizthema „Arbeitslosigkeit“ in demagogischer Manier mit dem „Ausländerproblem“ zu verkoppeln war. Vor allem in der Boulevardpresse erschien Zuwanderung einmal mehr als Bedrohung und Belastung für „die Deutschen“. Man brachte sie häufig mit Arbeitsplatzverlust, „Überfremdung“, Wohnungsknappheit, Sozialleistungsmissbrauch und (Gewalt-)Kriminalität in Verbindung. Bedeutsam war dabei die Komposition von Artikeln, Kommentaren und Berichten. Bild platzierte zum Beispiel am 9. Juli 2002 die Meldung, dass die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen im Monat davor wieder auf knapp 4 Millionen gestiegen war, und einen Bericht über den drohenden Bankrott des Maschinenbaukonzerns Babcock-Borsig („Jetzt stehen rund 13500 deutsche Jobs auf dem Spiel“) direkt unter der Ankündigung eines Streitgesprächs zwischen den beiden Kanzlerkandidaten zu mehreren Themen mit der suggestiven Überschrift „Schröder und Stoiber im Duell bei BILD: Wie viele Ausländer sind genug?“ Neben einer schwarzhäutigen Bikini-Schönheit ging da die Kurzmeldung „Weniger Asylbewerber“ über einen Rückgang von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr praktisch unter. Berichte über den Zustrom von Armutsflüchtlingen können die Furcht deutscher Arbeitnehmer/innen, ihre Stelle einzubüßen und im Gefolge einer als ökonomisches Naturgesetz begriffenen Globalisierung erwerbslos zu werden, genauso verstärken wie Meldungen über Massenentlassungen, Firmenzusammenbrüche und Kapitalflucht. Wenn die Bild-Zeitung (v. 6.10.1999) mit der Schlagzeile „Hochsteuerland Deutschland: Haut Daimler ab in die USA?“ oder das Münchner Boulevardblatt tz (v. 23.4.2004) mit der Frage „74000 Jobs in Gefahr: Will Siemens aus Deutschland weg?“ aufmacht, greift möglicherweise die Vorstellung um sich, dass zuwandernde Ausländer „unsere“ Arbeitsplätze besetzen und deutsche Unternehmer (mitsamt den Arbeitsplätzen) ins Ausland abwandern. Einen neueren Fokus der Medienberichterstattung bildet das Thema „illegale Migration“, meist verbunden mit Horrorszenarien im Hinblick auf eine Invasion der hungernden Massen Afrikas und die Grenzöffnung nach der EUOsterweiterung. Da der Landweg für Armutsflüchtlinge durch die sog. Drittstaatenregelung weitgehend versperrt ist, spielt das Meer seither eine besondere Rolle. So erschien der Spiegel am 17. Juni 2002 mit einem Titelbild, das unter der Überschrift „Ansturm der Migranten: Europa macht dicht“ ein mit verlumpt aussehenden Menschen vollgepfropftes Flüchtlingsschiff zeigt. Anlass dafür bot der EU-Gipfel in Sevilla, auf dem vier Tage später die Verschärfung der Grenzkontrollen und eine völlige Entrechtung der sog. Illegalen beschlossen wurden (vgl. Holzberger 2003, S. 118).

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Wie manche Journalist(inn)en das Spezialproblem der irregulären bzw. illegalisierten Zuwanderung behandeln, grenzt ohnehin an Heuchelei: Man empört sich wortreich über die Rücksichtslosigkeit der Schlepper- bzw. Schleuserbanden, die zwecks eines hohen Gewinns selbst den Tod von Migrant(inn)en aus der sog. Dritten Welt in Kauf nehmen, fragt aber nicht, ob sich Menschen wie jene 58 Chinesen, deren tragischer Erstickungs- bzw. Kältetod in einem Kühllastwagen gegen Ende Juni 2000 als „Drama von Dover“ zahllose Presseschlagzeilen machte, vielleicht nur deshalb zweifelhaften Organisationen anvertrauen, weil sich Westeuropa – aus ähnlich egoistischen Gründen, wie sie diesen vorgeworfen wurden – immer mehr abschottet und dem Flüchtlingselend verschließt. Zwar gibt es in den Massenmedien auch einfühlsame Berichte über jene Flüchtlingstragödien, die sich tagtäglich an den (See-)Grenzen der Wohlstandsinsel (West-)Europa abspielen, wenn etwa Afrikaner versuchen, über das Mittelmeer oder Ceuta und Melilla, spanische Exklaven auf ihrem Kontinent, das gelobte EU-Land zu erreichen, und dabei nicht selten den Tod finden (vgl. z.B. Wahba 2005). Als der damalige Innenminister Schily im Juli 2004 nach Rettungsbemühungen der „Cap Anamur“ die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika vorschlug, löste dies aber wenig Protest und keine Grundsatzdiskussion über die Behandlung der Elendsmigrant(inn)en aus. In einer kapitalistischen Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft zählt nur jener Migrant, der Erfolg im Beruf oder im Geschäftsleben hat. Unternehmer, prominente Künstler/innen und Spitzensportler werden daher in aller Regel hofiert bzw. als personifizierte Musterbeispiele einer gelungenen Integration präsentiert. Daraus resultiert ein öffentlicher Diskurs, der die Masse der Zuwanderer diffamiert, konstatiert Mathieu Rigouste (2005) mit Blick auf Frankreich, wo die Desintegration von Migranten maghrebinischer Herkunft und muslimischen Glaubens wenig später zum – teilweise als „Jugendkrawall“ verharmlosten – Aufruhr in den Trabantenstädten beitrug. Als sich diese nächtliche Gewalt im November 2005 landesweit manifestierte und Autos, Schulen, Geschäfte sowie Postämter in Brand gesteckt wurden, entdeckten die hiesigen Massenmedien quasi vor ihrer eigenen Haustür gleichfalls Integrationsdefizite und Versäumnisse der staatlichen Politik, wenngleich reißerische Überschriften wie „Frankreich brennt“, Schlagworte wie „Zerstörungsorgien“ und Bedrohungsszenarien wie „‚Schlummernde Gefahr‘ auch in Deutschland“ (alle Zitate: RP v. 7.11.2005) kaum dazu beitrugen, die sozialen Hintergründe der vielfach ethnisch und/oder religiös gedeuteten Konflikteskalation zu erhellen. Die aktuelle Migrationsberichterstattung reproduziert, forciert und zementiert jenen Trend zur sozialen Polarisierung, den die Globalisierung bzw. neoliberale Modernisierung erzeugt: Positiv werden vor allem Zuwanderer dargestellt, die einen sozialen Aufstieg erleben oder erhoffen können und „freiberuflich“

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oder unternehmerisch tätig sind. Gestützt auf eine Studie des Zentrums für Türkeistudien berichtete die Rheinische Post am 2. Mai 2005 unter dem Titel „Nicht so enden wie die Mütter“ über „türkischstämmige Frauen der dritten Generation“, die sich mit eigenen Unternehmen selbstständig gemacht oder „verantwortungsvolle Firmenpositionen“ übernommen hätten. Seit geraumer Zeit konzentrieren sich die Massenmedien stärker auf eine „junge Zuwandererelite“ (Roland Kaehlbrandt, Geschäftsführer der Hertie-Stiftung, zit. nach: Eine Chance für Fleißige, in: RP v. 13.9.2005), während „normale“ oder sozial benachteiligte Migrant(inn)en höchstens im Rahmen einer medialen Problemdiskussion über Schulen, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird, eine Hauptrolle spielen (vgl. z.B. „Null Deutsch“ auf dem Schulhof, in: RP v. 13.9.2005; „Deutze Spracke isse swäre Spracke“. Die Lage der Einwanderer-Kinder in Köln – Das tägliche Elend in Kindergärten und Schulen, in: KSt-A v. 14.11.2005). Um akzeptiert zu werden, suggeriert man heute in Politik, Wissenschaft und Publizistik, müssten Zuwanderer mehr als bisher ihre besonderen Fähigkeiten, Spezialkenntnisse und intellektuellen Ressourcen entwickeln bzw. anwenden. Wie sehr sogar zahlreiche Migrant(inn)en dem neoliberalen Nützlichkeits- und Leistungsdenken unterliegen, zeigt der Umstand, dass sie immer häufiger ihre interkulturelle Kompetenz als „Verkaufsargument“ für ihre Arbeitskraft hervorheben. Dass diese (Über-)Anpassung fördernde Profilierungsstrategie auf Kosten unterprivilegierter und sozial exkludierter Landsleute geht, denen kaum noch Aufmerksamkeit zuteil wird, thematisiert hingegen niemand. Negativ und manchmal mit einem kaum verhohlenen Hang zum Paternalismus wird über Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund berichtet, die Bildungslücken aufweisen und soziale Transferleistungen beziehen. Auch wohlmeinende Journalist(inn)en machen oft den Fehler, die Migrationssituation als Kumulation von Sprach- und Bildungsdefiziten zu beschreiben, was ihrer Komplexität keineswegs gerecht wird und den betroffenen Familien, ausländischen Müttern und Vätern einen Großteil der Schuld am Versagen ihrer Kinder zuschiebt (vgl. z.B. „Lumpensammler“ Hauptschule. Schüler mit Sprachschwächen und aus schwierigsten Familien brauchen Krisenmanager als Lehrer, in: KSt-A v. 19./20.11.2005). Wer staatliche Hilfe braucht, Fördermaßnahmen oder finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen muss, wird von den meisten Journalist(inn)en entweder ignoriert oder gar als „Wohlfahrtsimmigrant“, „Asylschmarotzer“ bzw. „Sozialparasit“ denunziert, was ausgezeichnet in das mediale Bild von der „Krise des Sozialstaates“ (vgl. hierzu: Butterwegge 2005, S. 97 ff.) passt. Am 17. Oktober 2005 erschien die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen „Report“ des Hauses von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement über Fälle des Leistungsmissbrauchs, der die betroffenen Langzeitarbeitslosen mit „Parasiten“ in

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Verbindung bringt und sich gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat wendet, unter dem Aufmacher „Die üblen Tricks der Hartz-IVSchmarotzer! ... und wir müssen zahlen“. In dem Artikel des größten deutschen Boulevardblatts heißt es: „Bei Hartz IV wird gnadenlos abgezockt.“ Unter den fünf „schlimmsten Fällen“, die das Boulevardblatt aufführte, waren „eine HartzIV-Empfängerin aus Tunesien“, die „schon längst wieder in ihrer Heimat“ lebte, sowie „ein Libanese“, der als „bei seinen Landsleuten bekannter Sänger“ nicht nur „gegen Honorar ständig bei Festen und Hochzeiten“ auftrete, sondern auch „ein BMW-Cabriolet“ fahre und „sogar einen Manager“ habe. Damit erweckte man den Eindruck, als seien Migrant(inn)en überrepräsentiert und als handle es sich bei den „Abzockern“ nicht um zum Teil kuriose Ausnahmen, sondern nur die Spitze eines Eisberges. Genau eine Woche später zog der Spiegel mit einer Titelgeschichte „Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt“ nach. Darin distanzierte man sich zwar von den „knalligen Berichten“ der Boulevardpresse, führte das „Finanzdebakel“ der mit dem Namen Peter Hartz verbundenen Arbeitsmarktreform aber gleichfalls auf die massenhafte, wenn auch nicht immer missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zurück. Sabine Christiansen stieß ins selbe Horn, als sie die Teilnehmer/innen ihrer Talkshow am folgenden Sonntag, dem 30. Oktober 2005, über das Thema „‚Melkkuh‘ Sozialstaat – sind wir ein Volk von Abzockern?“ diskutieren ließ und die sich ihrer Meinung nach nicht nur unter Erwerbslosen ausbreitende „Mitnahmementalität“ geißelte. Am 7. November 2005 legte der Spiegel noch einmal nach und meldete unter der Überschrift „Missbrauch bei Türken?“ und Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit, vermutlich beziehe eine „große Zahl türkischer Arbeitsloser“, die nennenswertes Vermögen im Heimatland hätten, ohne es anzugeben, rechtswidrig Arbeitslosengeld II. Dazu passte ein Bericht im selben Heft über schwerst Körperbehinderte aus Osteuropa, die in deutschen Großstädten als Bettler tätig sind, verbunden mit der besorgten Frage, ob dies freiwillig oder von ausländischen „Hintermännern“ und „Profiteuren“ organisiert geschehe. Im (neu)rechten Diskurs wird Migration nicht nur mit Blick auf ihre negativen Folgewirkungen und die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ dramatisiert, sondern darüber hinaus als Wahnidee eines kranken Gehirns geradezu psychopathologisiert. Charakteristisch für diese Methode, jegliche Migrations- und Integrationspolitik als unrealistisch zu desavouieren, waren die Überschriften „Irrsinn mit Methode. Zuwanderungskommission fordert Zehntausende neuer Einwanderer“ (JF v. 29.10.2004) und „Irrweg wird fortgesetzt. Deutschland definiert sich endgültig als Einwanderungsland“ (JF v. 25.6.2004).

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Die mediale Täter-Opfer-Umkehr im Rahmen der RechtsextremismusDiskussion: Deutsche als Hauptleidtragende und Migrant(inn)en als Sündenböcke

Genauso wenig, wie die Massenmedien dem Themenkomplex „Migration, Integration und multikulturelle Gesellschaft“ gerecht werden, behandeln sie das Problem „Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ in angemessener Weise. Sie interessieren hauptsächlich sensationelle Wahlerfolge rechtsextremer Parteien wie der NPD und spektakuläre Gewalttaten von Neonazis, aber kaum das Phänomen selbst oder die Frage, wo es herkommt und wie es mit Erfolg bekämpft werden kann. Schon zu Beginn der 90er-Jahre hatte man rassistisch motivierte Gewalttaten entweder als „Dumme-Jungen-Streiche“ oder als „normale Kriminalität“ ihrer politischen Dimension beraubt. Gleichzeitig spielte die Befürchtung, das vereinte Deutschland könne durch als „fremden-“ bzw. „ausländerfeindlich“ bezeichnete Übergriffe einen globalen und dauerhaften Imageschaden erleiden, eine Schlüsselrolle in der öffentlichen Diskussion. Renate Kerstins Kommentar im Düsseldorfer Express (v. 25.8.1992) sprach von einer „Bande rechtsradikaler Krimineller“, die bei Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ein „Wochenende der Gewalt und des Terrors gegen Asylbewerber“ veranstaltet habe. Unerträglicher als „verblendete Jugendliche“, die „selbsternannten Heilsführern“ nachliefen, seien aber Beifall klatschende und johlende Passanten: „Diese Bilder gehen um die Welt und werden das Ansehen Deutschlands und unserer Demokratie schwer beschädigen.“ In dasselbe Horn stieß Hans-Joachim Deckerts Kommentar „Rückfall in die Barbarei“, den der Kölner Stadt-Anzeiger am 1. Juni 1993 nach einem Brandanschlag, bei dem in Solingen fünf Türkinnen ums Leben gekommen waren, druckte. Das Mitgefühl des Verfassers galt offenbar weniger den Angehörigen der Opfer als den durch die Morde in Misskredit geratenen Deutschen, die „ständige Prüfungskandidaten der Geschichte“ seien: „Ein Bild der Deutschen geht von jetzt an um die Welt, vor dem wir nur erschrecken können. Die übergroße Mehrheit unseres Volkes ist starr vor Entsetzen. Sie muß sich damit abfinden, daß Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit kein interner, durch eigene Mittel zu kurierender Makel mehr sind, sondern uns anhängen wie eine entstellende Krankheit.“

Das nationale Kollektiv, mit dem sich die Zeitungsleser/innen wie selbstverständlich identifizieren sollten, war für den Autor der Hauptleidtragende, zumal es ihm gerade jetzt auf dem richtigen Weg zur historischen Rehabilitation und auf dem Sprung zu einer neuerlichen Machtstellung schien, was die Täter („Spatzengehirne mit gefallsüchtigem Lumpengehabe“) seiner Meinung nach

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konterkarierten: „Der Tod von Solingen beschert uns wirtschaftlichen Mißerfolg und bringt uns in den Spannungsbereich der Religionen. Das sind die übelsten Vorzeichen für den Wiedereintritt in die Weltpolitik, für den es ansonsten durchaus gute Gründe gäbe.“ Die entsetzte Reaktion des Auslandes war um die Jahrtausendwende der Auslöser dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den Medien zum ersten Mal seit fast einer Dekade wieder breiten Raum einnahm: Erst als der „Wirtschaftsstandort D“ in Verruf geriet und ausländische Großinvestoren nach Hetzjagden auf Schwarze sowie der Schändung jüdischer Friedhöfe und Synagogen vor allem Ostdeutschland rechts liegen zu lassen drohten, schenkte man der rassistischen Gewalt die nötige Beachtung und forderte die Bürger/innen zur Zivilcourage auf. „Rechtsextremismus“ ist ein Medienthema, das Konjunkturen und Debattenzyklen kennt, die von der weitgehenden Tabuisierung bis zur Dramatisierung und von der Bagatellisierung bis zur Skandalisierung reichen. Manchmal gehen Verharmlosung und Hysterie sogar Hand in Hand. Trotz der intensiven Mediendiskussion über den Rechtsextremismus, die nach dem 27. Juli 2000 (Bombenanschlag auf Aussiedler/innen mosaischen Glaubens in Düsseldorf) begann und mit der Bild-Titelzeile „Neonazis ertränken Kind“ am 23. November 2000 ihr abruptes Ende fand, hat sich die Öffentlichkeit mit dem Rechtsextremismus, Hintergründen und Urhebern nie ernsthaft auseinandergesetzt. Vielmehr erfüllt die emotionalisierte Debatte eine politische Ablenkungs-, Entlastungs- und Legitimationsfunktion: So überdeckte der Themenkomplex „Jugendgewalt“ die Gewalttätigkeit der Erwachsenen bzw. der von ihnen geprägten Welt; Pogrome gegen Ausländer/innen erschwerten die kritische Reflexion über Fehler und Versäumnisse im deutschen Einigungsprozess; mit rassistischen Übergriffen rechtfertigte man die Rückkehr zu einem autoritären Erziehungsstil und die Einschränkung demokratischer Grundrechte. „Ein sorgfältig und langfristig durchdachter, kontinuierlicher Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus findet nach wie vor nicht statt.“ (Schellenberg 2005, S. 41) Problematisch war, dass die Journalist(inn)en besonders empörende Fälle, mit dem „Mord“ an dem kleinen Joseph Abdulla aus der sächsischen Kleinstadt Sebnitz im November 2000 auch noch einen offenbar bloß konstruierten, ins Zentrum ihrer Berichterstattung rückten. Darüber geriet die „Normalität“ des alltäglichen Rassismus, der sich nicht in Türkenwitzen erschöpft, sondern auch in Vorurteilen, Klischees und Stereotypen über die Angehörigen ethnischer Minderheiten manifestiert, gänzlich aus dem Blickfeld. „Durch die überwiegende Berichterstattung im ‚Fall Joseph‘ hat die Presse ihrem Auftrag und vielfach erklärten Anspruch, drängende, aber vernachlässigte Themen auf die politische

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Agenda zu setzen und das gesellschaftliche Problembewusstsein zu schärfen, einen Bärendienst erwiesen.“ (Pfeiffer u.a. 2002, S. 287) Zu kurz kam insbesondere die Ursachenforschung: Statt nach überzeugenderen Erklärungen zu suchen, die den gesellschaftlichen Institutionen womöglich eine Mitverantwortung an der weiten Verbreitung ultrarechter Ideologien bescheinigt hätten, bezog man sich lieber auf Deutungsmuster, die Entschuldigungen für die Gewalttäter glichen (vgl. hierzu ausführlich: Butterwegge 2001; Butterwegge 2002, S. 101 ff.). Rasch konzentrierte sich die Öffentlichkeit auf den Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, die NPD verbieten zu lassen. Dass die entsprechenden Anträge der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates nach dem V-Mann-Skandal vor dem Karlsruher Verfassungsgericht an formalen Unzulänglichkeiten scheitern würden (vgl. dazu: Flemming 2005), war damals zwar noch nicht erkennbar. Man hätte aber wissen müssen, dass es kein Patentrezept gegen den Rechtsextremismus gibt. Wer gar nicht erst analysiert, wie, wo und warum dieser entsteht, kann ihn kaum mit Erfolg bekämpfen. Gegenmaßnahmen greifen nur dann, wenn sie an den Wurzeln, d.h. nicht bloß an den organisatorischen Erscheinungs- und Parteiformen wie der NPD, ansetzen. Bis heute spürbar ist jedoch eine Sensibilisierung größerer Teile der Öffentlichkeit für (ethnische) Minderheiten betreffende Diskriminierungsmaßnahmen, rassistische Ausgrenzung und Tendenzen zur ultrarechten Formierung. Gleichwohl weicht man der zentralen Erkenntnis von Fachwissenschaftlern immer noch aus: Es handelt sich beim modernen Rechtsextremismus keineswegs um ein Randphänomen, etwa das Aufbegehren sozial Benachteiligter, Randale oder einen „stummen Protestschrei“ vernachlässigter Jugendlicher, sondern um ein Problem, das uns alle betrifft, das „aus der Mitte unserer Gesellschaft“ kommt und das nur sie selbst bewältigen kann, aber weder Polizei und Justiz noch Lehrer/innen und Sozialarbeiter/innen allein zu lösen vermögen, wie es das „Aktionsprogramm Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ mit seinen drei Programmteilen XENOS, Civitas und entimon suggerierte (vgl. dazu: Lynen von Berg/Roth 2003). Fast ausschließlich ereignisorientiert berichtend, also kaum strukturelle Zusammenhänge erhellend, verkürzen die Massenmedien das Thema „Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ vielfach auf Sensationshascherei. „Rechtsextrem motivierte Straftaten und daraus resultierende Gegenaktivitäten stellen sie in den Vordergrund, während Berichte über rechtsextreme Aktivitäten, die keine Straftaten sind, und latenten Rechtsextremismus kaum oder gar nicht vorkommen.“ (Pfeiffer u.a. 2002, S. 275) Dabei stehen die (meist männlichen) Täter im Zentrum des Medieninteresses, während ihre Hintermänner sowie die Objekte und Folgen rassistisch motivierter Übergriffe im Dunkeln bleiben. Wenn von den

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angegriffenen, geschundenen oder ermordeten Migrant(inn)en überhaupt die Rede ist, erscheinen sie als hilflose Opfer, denen manchmal sogar die Schuld an der Aggressivität ihrer einheimischen Peiniger zugeschoben wird. Brigitta Huhnke (1993, S. 243) hat die Berichte zweier großer Wochenzeitschriften (Bild am Sonntag und Spiegel) miteinander verglichen, beschreibt eindrucksvoll, was sie „Täter-Opfer-Umkehrung“ nennt, und zeigt am Beispiel eines BamS-Artikels über die Ermordung eines Türken, wie rechte Gewalt als Konsequenz einer gestörten Adoleszenz verharmlost werden kann. Schon nach einer kurzen Beschäftigung mit Theorien über Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt fällt auf, dass es keinen überzeugenden Erklärungsansatz, sondern eine Vielzahl von Deutungsmustern gibt, die sich zum Teil widersprechen und wechselseitig ausschließen. Dabei korreliert die Beliebtheit der einzelnen Theorien bzw. Theorieversatzstücke mit ihrer Beliebigkeit. Die in der Tagespublizistik vorherrschende Tendenz zur Simplifizierung eines letztlich unbegriffenen Problems fand man übrigens auch in seriösen Fachorganen, wo Rechtsextremismus als „Jugendprotest“ und handfest ausgetragener Generationskonflikt interpretiert wurde (vgl. hierzu: Butterwegge 1996). Durch die Gleichsetzung ultralinker und -rechter Gewalt im Rahmen der Diskussion über die „Sponti“-Vergangenheit des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer sowie die Haltung des früheren Umweltministers Jürgen Trittin zum „Mescalero“-Artikel eines Göttinger Studenten, der 1977 zwar „klammheimliche Freude“ über den Tod von Generalbundesanwalt Siegfried Buback geäußert, sich aber unmissverständlich von dem Mord und terroristischen Methoden generell distanziert hatte, wurde der Rassismus verharmlost. Denn wenn die organisierten Hetzjagden auf wehrlose Asylbewerber nur die zeitgemäße Form der Straßenschlachten darstellte, die sich jugendliche Demonstranten und Polizisten während der 60er- oder 70er-Jahre geliefert hatten, kann das Wüten des rechten Mobs so schlimm nicht gewesen sein. Gleichzeitig wurde hierzulande wohl noch nie so viel über „das Fremde“ (in uns) und „die Fremden“ gesprochen wie damals. Robert Leicht erklärte Fremdenfeindlichkeit und Gastfreundschaft am 20. Dezember 2000 in der Zeit zu jenen Polen, zwischen denen die Menschheitsgeschichte hin- und herpendle, wobei sein soziobiologischer Erklärungsansatz auf das Triebleben der Gattung abstellte: „Ein uralter Widerspruch – so alt, dass man sich fragen muss, ob er nicht in beiden Aspekten seine Wurzel in der menschlichen Urausstattung hat: die Fremdenscheu im Apriori des Instinkts, das Gebot der Gastfreundschaft im Apriori des Gewissens.“ Gewalt gegenüber Migrant(inn)en wird auch dadurch relativiert, dass man deren Aggressivität und Brutalität im Umgang mit Familienangehörigen, Landsleuten und Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft dramatisiert. Bertram Scheufe-

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le und Hans-Bernd Brosius (2004, S. 72) haben Medienberichte über die Gewalt von „Fremden“ am Beispiel der Kurden untersucht und festgestellt, dass solche Pressemeldungen besonders dann Gewalt gegen die zu Aggressoren gestempelten Zuwanderergruppen begünstigen, wenn Deutsche als Opfer präsentiert werden. Neuerdings erscheinen Ausländer hauptsächlich in folgenden Kontexten als brutale Gewalttäter: bei Familienstreitigkeiten bzw. „Stammesfehden“ und Fußballspielen. Für den zuletzt genannten Themenkreis war die Berichterstattung über Ausschreitungen nach einem wertlosen 4:2-Sieg der Türkei gegen die Schweiz im WM-Qualifikationsspiel am 17. November 2005 kennzeichnend. Auf dem Titelblatt verkündete die Kölner Ausgabe der Bild-Zeitung tags darauf „Prügel-Türken: FC-Star Alpay der Schlimmste“, im Sportteil berichtete sie unter der Überschrift „Die Nacht der Schande von Istanbul“ und druckte ein Interview mit Fifa-Präsident Joseph Blatter unter der Frage „Sperren für alle türkischen Mannschaften?“ ab. 6

„Deutsche(s) zuerst!“ – Rechte Diskurse wandern in die Mitte und die Mainstream-Medien

Während man den „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) proklamierte bzw. landauf, landab „Bündnisse für Demokratie und Toleranz“ initiierte, wanderten vermehrt ursprünglich rechte Diskurse in die bürgerliche Mitte hinein (vgl. dazu: Butterwegge u.a. 2002). Hier sei nur jener Argumentationsstrang genannt, den ich als „Demografie-Diskurs“ bezeichne. Was sich früher als Sorge um die Größe und die Reproduktionsfähigkeit des eigenen Volkes in ultrarechten Presseorganen wie Nation und Europa, Deutsche Stimme, National-Zeitung oder Der Republikaner artikulierte, wird heute auch in den Massenmedien thematisiert: „Sterben die Deutschen (bald) aus?“ fragte z.B. die rheinische Boulevardzeitung Express im Sommer 2000 wiederholt, und der Spiegel benutzte am 23. Oktober 2000 die eine Nazi-Parole ins Gegenteil wendende Überschrift „Raum ohne Volk“. Fast die gesamte deutsche Presse reagierte auf die am 6. Juni 2003 der Öffentlichkeit vom Statistischen Bundesamt präsentierte „10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung“ tags darauf in alarmistischer Weise: Von der FAZ, die im Aufmacher eine „dramatische Alterung“ prognostizierte und im Kommentar eine „konzise ‚Bevölkerungspolitik‘“ verlangte, über die Welt, deren „Kinder sind die Zukunft“ überschriebener Leitartikel bei dem von den Nazis diskreditierten Begriff die Anführungszeichen wegließ und außerdem eine Halbierung des Rentenniveaus für notwendig erklärte, bis zur taz, die – gewohnt salopp –

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„Deutsche sehen alt aus“ titelte und dem Thema eine ganze Seite widmete, kennzeichnete Katastrophenstimmung die Berichterstattung, wie man sie aus ultrarechten Publikationen seit langem kennt. Dort wurde die „demographische Apokalypse“ (JF v. 12.10.2001), das „demographische Dilemma“ (JF v. 23.5.2003) oder – unter den Titeln „Volk ohne Kinder“ und „Die Pyramide wird zum Grabstein“ (JF v. 20.6.2003) – die „demographische Katastrophe“ beschworen, um ein Rollback des konservativen Familienidylls und reaktionärer Praktiken der Bevölkerungspolitik zu erreichen. Dieter Stein malte am 1. November 2002 in der Jungen Freiheit ein nationales Horrorszenario an die Wand: „Wir Deutschen stehen vor einer unserer schwersten wirtschaftlichen Krisen seit der Nachkriegszeit, vor uns baut sich drohend die sozial verheerende Bugwelle einer immer stärker überalternden Gesellschaft auf, verursacht durch die demographische Zeitbombe jahrzehntelangen dramatischen Geburtenrückgangs.“ Man hofft offenbar, dass mit Biologismus, Sozialdarwinismus und Sexismus rechtsextreme Kernideologeme an Einfluss gewinnen (vgl. Butterwegge 2002, S. 36 ff.). Neben begrenzter Zuwanderung (möglichst aus benachbarten „Kulturkreisen“) wird Geburtenförderung als Mittel favorisiert, das eine weitere Schrumpfung der Population aufhalten oder umkehren soll. Die von dem CDU-Politiker Jürgen Rüttgers im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf des Jahres 2000 ausgegebene, von den REPublikanern auf ihre Wahlplakate übernommene Parole „Kinder statt Inder“ zieht sich wie ein roter Faden durch Diskussionen über eine Wende in der Familien- und eine Rückkehr zur „nationalen Bevölkerungspolitik“ (Edmund Stoiber). Unter der Überschrift „Kinder als Schicksal“ verlieh die neurechte Junge Freiheit am 14. Januar 2000 ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Immigration den Geburtenrückgang nicht stoppen könne: „Massive Zuwanderung zwecks Rentenabsicherung ist zwar originell, aber mit seriösen ökonomischen Argumenten nicht zu begründen. Stattdessen schweigt die politische Klasse zum eigentlichen Thema: wie die Deutschen schlicht ermutigt werden können, wieder mehr Kinder in die Welt zu setzen.“ Am 14. August 2000 erschien die Zeit mit der Schlagzeile „Kinder, Kinder!“ Auf dem Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, dessen Publizistik schon seit Jahrzehnten eine familienpolitische Großoffensive verlangt, beklagte Susanne Mayer in diesem Leitartikel, dass die Zahl „der Deutschen“ rapide falle und eine Familienpolitik noch immer fehle. Um eine pronatalistische Sozial- und Familienpolitik ging es Mayer auch in ihrem Artikel „Die betrogene Familie“ vom 1. Februar 2001, der sich seiner Diktion, hysterischen Aufgeregtheit und dramatisierenden Beschwörungsformeln nach kaum von entsprechenden Beiträgen in rechtsextremen Publikationsorganen unterscheidet, zumal diese aus taktischen Gründen eher Zurückhaltung bei den

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Formulierungen üben. Auch die Art und Weise, wie Kinderarmut, die es zunehmend auch wieder in der Bundesrepublik gibt (vgl. hierzu: Butterwegge u.a. 2004; Butterwegge u.a. 2005), nicht mehr als Unterversorgung von jungen Menschen, sondern als „Mangel an (deutschen) Kindern“ begriffen und zum Hauptproblem der Gesellschaft hochstilisiert wird, erinnert an ultrarechte Gazetten. Kindermangel, meinte Mayer, bedrohe die „Substanz des Staates“. Sie fragte denn auch: „Wer soll einst für die Älteren sorgen? Woher sollen die Ärzte, die Ingenieure, die Wissenschaftler, die Lehrer und Computerfachleute kommen, um unserem Land eine Zukunft zu geben? Aus dem Internet? Wollen wir nur noch (?!) Fachkräfte aus der Dritten Welt abwerben?“ Während man die Alten, weil für den „Wirtschaftsstandort D“ nicht mehr produktiv, in der öffentlichen Meinung herabsetzt, erhalten (deutsche) Kinder nicht nur in rechtsextremen Medien einen Kultstatus und Familien geradezu Fetischcharakter. In demagogischer Weise werden die Generationen gegeneinander ausgespielt. Möchte Susanne Mayer den „Notfall“, dass „immer mehr Frauen und Männer (...) einfach keine Kinder mehr (bekommen)“, einerseits durch weitere Steuerfreibeträge für Familien (Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting, das besonders kinderreiche Spitzenverdiener begünstigen würde) bekämpfen, sollen andererseits Strafabgaben („Wenn eine Familie für ein Kind im Monat 800 Mark aufbringt, könnten doch Kinderlose einen vergleichbaren Betrag an das Finanzamt abführen“) eingeführt und die Mittel für Ältere drastisch beschnitten werden. Die genannte Zeit-Redakteurin behauptete allen Ernstes, „dass jede (?!) Rente schon heute viel zu hoch ist, aufgebläht durch Summen, die eigentlich anderen zustehen – Eltern nämlich, deren Tätigkeit in Haushalt und Kindererziehung spätere Erwerbsarbeit überhaupt erst ermöglicht, die zum Rentenbezug berechtigt.“ Dabei übersah die Verfasserin jedoch, dass vor allem Millionen ältere Frauen von Kleinstrenten leben müssen, die unter dem Betrag liegen, den die Bundesregierung ihrer Meinung nach regelmäßig für jedes Kind ausgeben soll. Als wären das Gebären und die Aufzucht von Kindern eine staatsbürgerliche Pflicht oder eine besondere Leistung, für die man Eltern entlohnen müsste! Um ihre teilweise völlig absurden Behauptungen seriös erscheinen zu lassen, berufen sich fast alle rechtsextremen Gazetten auf Berichte und Berechnungen bürgerlicher Massenmedien. Hier sei nur die Parteizeitung Der Republikaner genannt, wo Michael Wiesberg im Frühjahr 2001 unter der Überschrift „Rotgrüne ‚Rentenreform‘: Deutsche Kinder unerwünscht?“ nach mehreren Zitaten aus dem erwähnten Zeit-Artikel Susanne Mayers behauptete: „In einer Zeit, in der von morgens bis abends die demographische Misere der Deutschen beklagt wird, beschließt die rot-grüne Mehrheit im Bundestag eine Rentenre-

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form, die auf eine Bestrafung von Kindern hinausläuft. Die Folge wird sein, daß noch weniger deutsche Paare Kinder bekommen werden. Da drängt sich die Frage auf, ob nicht genau dies gewünscht ist. Die Rechnung der rot-grünen Gesellschaftsingenieure: Je weniger deutsche Kinder auf die Welt kommen, desto mehr Zuwanderer können ins Land strömen.“

Rainer Münz, seinerzeit Professor für Bevölkerungswissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität, plädierte am 9. März 2001 in einem Gastkommentar für die Welt für mehr Zuwanderung. Unter dem Titel „Wir werden immer weniger!“ führte er vor allem demografische Gründe ins Feld: Da die Bevölkerung der Bundesrepublik im Laufe des 21. Jahrhunderts nicht weiter wachsen, sondern schrumpfen und es gleichzeitig zu einer massiven Alterung kommen werde, müsse man mehr Migrant(inn)en ins Land holen. Wie bei der ökonomischen Nützlichkeit, nach der man Arbeitsmigrant(inn)en bewertet, wird Zuwanderung nicht von den Bedürfnissen der Migrant(inn)en, sondern ausschließlich nach den Interessen des Aufnahmelandes beurteilt und die humanitäre Seite ausgeblendet. Außerdem weist das „Wir“ im Titel des Münz’schen Kommentars eine „Wir-sieDichotomie“ auf, die ethnische Minderheiten ausgrenzt. Sie muss umso mehr erstaunen, als – bezogen auf die sog. Dritte Welt – über eine angeblich für Armut und Unterentwicklung verantwortliche „Bevölkerungsexplosion“ geklagt wird. Fast alle Medien der Bundesrepublik begrüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 überschwänglich, wonach Eltern, weil sie auch einen „generativen Beitrag“ zur Funktionsfähigkeit dieses Sozialversicherungssystems leisteten, geringere Beiträge zahlen sollen. In dem „Ein Segen für die Familie“ genannten Spiegel-Artikel vom 9. April 2001 wurden die Karlsruher Richter besonders gelobt, weil ihr Spruch den Gesetzgeber zu einer Antwort auf das „demografische Desaster“ zwinge: „So pathetisch das klingen mag: Es geht um den Bestand des deutschen Volks.“ Nur selten melden sich Stimmen zu Wort, die mäßigend wirken und die befürchteten Folgen des demografischen Wandels relativieren. So bemerkte Heik Afheldt am 17. Mai 2001 in der Zeit, 65 Millionen Einwohner seien für die Bundesrepublik ausreichend. Allerdings kam der Artikel nicht ohne Warnung vor zu viel (Arbeits-)Migration aus, die in alarmistischer Manier dargestellt wurde: „Man kann sich leicht ausrechnen, was für ein dramatischer Wettbewerb um ‚gute Einwanderer‘ entbrennen wird. Einwanderer, die möglichst kulturverwandt, arbeitswillig und gut ausgebildet, sprachbegabt und damit leicht integrierbar sind. Und Kinder sollten sie auch noch kriegen wollen. Das alles verlangt viel eher nach Kopfprämien als nach huldvoll gewährten Sondergenehmigungen wie Green Cards.“

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Zuwanderung wird – wenn man sie, weil nach dem 11. September 2001 beinahe nur noch unter Sicherheitsaspekten diskutiert, überhaupt noch befürwortet – heute vermehrt mit der demografischen Entwicklung begründet. So kommentierte die linksliberale Frankfurter Rundschau (FR) den Streit um das Zuwanderungsgesetz unter Würdigung der Einwände der CDU/CSU-Opposition am 14. Februar 2002 folgendermaßen: „Natürlich muss Zuwanderung gesteuert werden; angesichts sinkender Kinderzahlen müssen viele junge Leute nach Deutschland kommen, ob über Green Cards oder andere Formen der Zuwanderung; die Wirtschaft weiß das längst.“ Die konservative Wochenzeitung Rheinischer Merkur titelte am 31. Juli 2003 auf Seite 1: „Kinder für das Land. Generationenvertrag: Eine neue Bevölkerungspolitik muss her“. Am 5. Januar 2004 erschien der Spiegel mit einem Baby in schwarz-rot-goldenen Windeln auf der Titelseite, das eine Hantel voll älterer Menschen stemmt, unter folgender Überschrift: „Der letzte Deutsche. Auf dem Weg zur Greisenrepublik“. Während der Asyldiskussion zu Beginn der 90er-Jahre hatte ein Titelbild desselben Nachrichtenmagazins (Der Spiegel v. 9.9.1991) die Botschaft vermittelt, das Boot sei voll und die Bundesrepublik viel zu dicht besiedelt, um noch mehr Migrant(inn)en aufnehmen zu können. Es zeigt unter der Überschrift „Flüchtlinge – Aussiedler – Asylanten: Ansturm der Armen“ ein schwarz-rot-goldenes Schiff mit vielen Menschen, unter dessen Kiel sich die Massen drängen, ohne jedoch an Deck gelangen zu können. Susanne Mayer warb in einem Artikel „Her mit den Kindern!“, den die Zeit am 4. März 2004 veröffentlichte, für ein „Projekt Junges Deutschland“, das Bevölkerungspolitik zu machen bedeute: „Bevölkerungspolitik heißt, den Menschen offen zu sagen, dass wir mehr Kinder brauchen – und zu diesem Zweck alle Kräfte bündeln müssen.“ Die Illustrierte stern nahm sich des Themas „Bevölkerungsentwicklung“ am 30. Juni 2005 unter der Überschrift „Land ohne Kinder. Die familienfeindliche Gesellschaft: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt“ an und zeigte auf dem Titelbild einen Storch, dessen Schnabel mit einer schwarz-rot-goldenen Schärpe verschlossen ist. Folgerichtig ziert das Titelbild der stern-Weihnachtsausgabe (v. 22.12.2005) ein Elternpaar mit zwei kleinen Kindern, die allesamt einen Heiligenschein tragen, und es heißt dort: „Geheiligt sei die Familie. Die neue Sehnsucht nach Geborgenheit“. Es steht zu befürchten, dass der Diskurs über den Geburtenrückgang, fehlende (deutsche) Kinder und die negativen Auswirkungen für den „Wirtschaftsstandort D“ bzw. das System der sozialen Sicherung die Massenmedien künftig noch stärker beschäftigen wird, was wiederum die Gefahr einer weiteren Verquickung bzw. Überlappung rechtsextremer und etablierter Positionen der „Mitte“ in sich birgt. Der demografische Wandel, welcher nicht geleugnet werden soll, aber schon aufgrund des zunehmenden Reichtums unserer Gesellschaft von die-

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ser solidarisch bewältigt werden kann, müsste dazu genutzt werden, auch in den Medien darüber zu streiten, ob das nationalistische Konstrukt „deutsches Volk“ überhaupt noch zeitgemäß ist und öffentliche Aufmerksamkeit verdient oder ob die Globalisierung – hier verstanden als Prozess eines wirklichen Zusammenwachsens der Welt – die Politik nicht zu einer kosmopolitischen Umorientierung zwingt. 5

Was zu tun ist: Schlussfolgerungen für die politische Bildung

Die politische Bildung sollte hauptsächlich an drei Knotenpunkten der Entwicklung des Verhältnisses von Massenmedien, Migrant(inn)en und Einheimischen ansetzen: 1.

2. 3.

kann sie, etwa durch Beiträge zu einer kritischen Medienerziehung, schon im Kindesalter die sog. Schlüsselkompetenzen der (autochthonen) Nutzer/innen, wie Kritikfähigkeit, Interkulturalität und Empathie, zu stärken suchen; sollte sie Journalist(inn)en durch geeignete Weiterbildungsangebote in die Lage versetzen, künftig besser oder gar umfassend informiert und möglichst vorurteilsfrei über Migration und Integration zu berichten; muss sie Migrant(inn)en und allochthone Minderheiten als wichtige Adressat(inn)en deutscher Massenmedien begreifen und befähigen, diese in einer ihren spezifischen Bedürfnissen, Interessen und Rezeptionsgewohnheiten entsprechenden Weise zu nutzen.

5.1 Aufklärung und Medienerziehung zum Thema „Migration/Integration“ Politik und politische Bildung sind gleichermaßen gefordert, einen grundlegenden Bewusstseinswandel im Hinblick auf Migration und Integration durchzusetzen. Um den öffentlichen Migrationsdiskurs zu beeinflussen, sollten sie für das Modell der multikulturellen Gesellschaft bzw. der Offenen Europäischen Republik (vgl. Oberndörfer 2003) Partei ergreifen. Ängste und Abwehrreaktionen der Einheimischen lassen sich durch überzeugende Konzepte der Migrationspolitik verringern. Verdeutlicht werden muss, dass Rechtsextremismus und Rassismus, nicht jedoch Flüchtlinge und Arbeitsmigrant(inn)en eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft bilden.

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Was die Migrations- und Integrationspolitik der Bundesrepublik versäumt, kann die Medienpädagogik zwar nicht kompensieren. Sie sollte aber versuchen, Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig gegen rassistische Ressentiments zu immunisieren. Da die „Barriere im Kopf“ der Kinder, mit bedingt durch extensiven Medienkonsum, schon vor oder kurz nach der Einschulung geschaffen wird (vgl. dazu: Mitulla 1997), müssen geeignete Präventionsmaßnahmen bereits in der Primarstufe ergriffen werden. Zerrbilder der Medien zum Themenkomplex „Migration und Multikulturalismus“ sollten hinterfragt, damit verbundene Klischees, Feindbilder und Stereotype aufgearbeitet werden. Iren Schulz und Susanne von Holten (2003) skizzieren das Konzept für ein medienpädagogisches Schulprojekt. Eine solche Projektarbeit macht Kindern verständlich, wie Vorurteile gegenüber (ethnischen) Minderheiten erzeugt bzw. geschürt werden, und bietet ihnen alternative Informationsquellen. Wenn die politische Sozialisation von Kindern und Jugendlichen heute immer stärker durch Massenmedien erfolgt, kann die Bedeutung einer kritischen Medienerziehung gar nicht überschätzt werden. Sie gehört zu den Hauptaufgaben und Kernelementen politischer Bildung in der Einwanderungsgesellschaft. Kindern sollte man schon im Grundschulalter vermitteln, dass sie medialen Darstellungen nicht ungeprüft Glauben schenken dürfen, dass es zwischen bestimmten Massenmedien, Medienarten bzw. -formaten ein „Wahrheitsgefälle“ gibt und dass gerade im Migrationsbereich auch manipulative Tendenzen wirksam sind. Gespräche des französischen, in Marokko geborenen Schriftstellers Tahar Ben Jelloun (1999 und 2005) mit seiner Tochter zeigen beispielhaft, wie man Kindern die Problematik nahe bringen kann. Was die Psychoanalytikerin Ute Benz (1997, S. 100) den „visuellen Analphabetismus“ von Kindern nennt, nämlich deren Unfähigkeit, neben der manifesten Bildebene auch die Metaebene damit verbundener Intentionen und Interessen zu durchschauen sowie die gewonnenen Eindrücke zu verbalisieren, macht Medienpädagogik so wichtig, obgleich bisher wenig auf diesem Gebiet passiert: „Medienbildung in den Schulen ist häufig nur eine Farce, es gibt sie bestenfalls isoliert, lokal abhängig vom Interesse einzelner engagierter Lehrer. Es gibt kein spezielles Fach, keine spezielle Lehrerkompetenz und keine universitäre Ausbildung für Lehrer dafür.“ Medienkompetenz darf weniger instrumentell, d.h. als Qualifikation im Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, muss vielmehr als Mündigkeit gegenüber Medieninhalten begriffen werden, woraus die Notwendigkeit eines Funktionswandels der politischen Bildung resultiert: „Medienpädagogik hätte die Kinder und Jugendlichen nicht in den technischen Fähigkeiten zur Handhabung neuer medialer Geräte zu unterrichten – das wird künftig

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eher eine Aufgabe der Erwachsenenbildung sein. Medienpädagogik hätte vor allem die Aufgabe der Medienkritik und Medienkunde zu erfüllen, um Kinder und Jugendliche über die gesellschaftlichen Prozesse aufzuklären, in die nicht nur die Medien, sondern auch die Kinder und Jugendlichen selbst verstrickt sind.“ (Mikos 1999, S. 59)

Eine so verstandene Medienpädagogik zielt auf die Befähigung ihrer Adressat(inn)en, Massenmedien nicht nur zu nutzen, sondern sich aktiv an einer humanen Gestaltung der modernen Informationsgesellschaft zu beteiligen (vgl. Schorb 1997, S. 282). Diese braucht mündige Bürger/innen, wenn sie einen Fortschritt gegenüber früheren Stadien der Gesellschaftsentwicklung bedeuten soll. Medienkritik, die Dekonstruktion und Gegeninformation einschließt, ist dringend erforderlich (vgl. z.B. Hiegemann 1988), denn sie zählt ohne Zweifel zu den konstitutiven Bestandteilen einer kommunikativen Kompetenz, von der in einer modernen Informationsgesellschaft überall gesprochen wird. Um kommunikative Kompetenz zu erlangen, muss man die Funktionsmechanismen und die Manipulationstechniken der Massenmedien kennen. Anders formuliert: Medienkompetenz bedarf radikaler Medienkritik, gerade im Hinblick auf die Migrations- und Integrationsberichterstattung! 5.2 Weiterbildung für Journalist(inn)en und Redakteure Rainer Geißler und Horst Pöttker (2005, S. 396) sind der Auffassung, dass die deutschen Medien im Rahmen des Übergangs zum Einwanderungsland künftig vor einer doppelten Herausforderung stehen: „Zum einen stellt sich ihnen die Aufgabe, gegenüber ihrem deutschen Publikum einen Beitrag zur ‚aktiven Akzeptanz‘ der Migranten zu leisten; zum anderen ist es wichtig, einen möglichst großen Teil der bleibewilligen Zuwanderer als Rezipienten zu gewinnen, um diese bei der interkulturellen Integration und bei der Wahrnehmung von Chancen in der deutschen Gesellschaft zu unterstützen.“

Journalist(inn)en sind in der Regel nicht nur besser informiert, sondern auch aufgeklärter und fortschrittlicher als das Gros ihrer Leser/innen, Hörer/innen bzw. Zuschauer/innen. Und doch wirken selbst gut gemeinte Berichte, Reportagen und Kommentare, die sich mit Fragen des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Herkunft, Hautfarbe und Religion beschäftigen, oft kontraproduktiv. Dafür sind mehrere Gründe verantwortlich, materielle Beschränkungen ebenso wie politisch-ideologische Borniertheiten.

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Unter den rigiden Konkurrenzbedingungen eines privatwirtschaftlich dominierten Medienmarktes finden Journalist(inn)en immer weniger Gelegenheit, sich beruflich weiterzubilden, sorgfältig zu recherchieren und über ein Thema umfassend und attraktiv zu informieren. Aus diesem Grund nimmt die Neigung, zu simplifizieren und Klischeevorstellungen (über Ausländer/innen und Minderheiten) zu transportieren, der Tendenz nach zu. Weiterbildung für Journalist(inn)en hat in der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft die Aufgabe, faktenreich, sachlich und nüchtern über Wanderungsbewegungen aufzuklären, die sozioökonomischen und politischen Hintergründe des eng mit Globalisierungstendenzen verbundenen Prozesses zu erhellen und die legitimen Motive der Migrant(inn)en zu erläutern. Außerdem muss sie die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragen und Journalist(inn)en befähigen, über das aktuelle Migrationsgeschehen zu berichten, ohne dabei rassistischen Ressentiments neue Nahrung zu geben. Dies fängt mit einer exakten Begrifflichkeit an, die möglichst wenig Vorbehalte gegenüber Menschen anderer Nationalität, Hautfarbe oder Religion transportiert. Man muss kein Sprachpurist im Sinne der „political correctness“ sein, um nach terminologischer Sensibilität zu streben. Es geht darum, Migrant(inn)en und Minderheitenangehörige weder zu verletzen noch semantisch auszugrenzen. Selbst die Verwendung von Begriffen wie „Mietnomaden“ und „-vandalen“, die Wohnungen beziehen, ohne deren Eigentümern dafür Geld zu zahlen, sie verkommen lassen und sich dann eine neue suchen, wertet – höchstwahrscheinlich unbewusst und nicht gewollt – implizit Migration ab und diffamiert zudem Migrant(inn)en auf subtile Art. Journalist(inn)en prägen das migrationspolitische und das gesellschaftliche Klima ganz entscheidend, ohne sich dessen immer bewusst zu sein. Wenn deutsche Medienmacher/innen etwas gegen den Rassismus tun wollen, heben sie gern die Vorteile vermehrter Zuwanderung für das eigene Land, seine Wirtschaft und das System der sozialen Sicherung hervor. Häufig weisen die Massenmedien auf demografische Probleme, d.h. die angeblich drohende „Vergreisung“ und „Schrumpfung“ der Bevölkerung Deutschlands, hin. Gleichzeitig betonen sie, dass „unser Lebensstandard“ ohne die Aufnahme junger, möglichst kinderreicher Migrant(inn)en auf Dauer nicht zu halten sei. Beispielsweise warb Klaus-Peter Schmid in der Zeit (v. 22.2.2001) mit folgender Argumentation für mehr Verständnis hinsichtlich der EU-Osterweiterung: „Ohne Zuwanderung aus dem Ausland wird die Bevölkerung der Bundesrepublik innerhalb von fünfzig Jahren von heute 82 Millionen Bürgern auf unter 60 Millionen sinken. Minus 20 Millionen – das ist ein Aderlass, den die deutsche Wirtschaft nicht verkraften kann und das System der sozialen Sicherung schon gar nicht. Das sind zu

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wenig Kinder, zu wenig Arbeitskräfte, zu wenig Konsumenten, zu wenig Beitragszahler. Und zu viele Alte.“

Abgesehen von den überaus „großzügigen“ Schätzungen und dramatisierenden Bewertungen, mit denen diese Zahlenangaben präsentiert werden, wirkt befremdlich, dass Migrant(inn)en hier als demografische Lückenbüßer/innen herhalten müssen. Daraus ergibt sich für Durchschnittsleser die in ihrem Kerngehalt rassistische Botschaft: Wir müssen nett zu Ausländern sein, weil und (nur) so lange, wie sie uns nützen (vgl. Tsapanos 1993, S. 95). Wer im Sinne eines „funktionalen“ bzw. „utilitaristischen Antirassismus“ das Kosten-Nutzen-Kalkül bemüht und den Egoismus potenzieller Ausländerfeinde anspricht, erreicht in der Regel das Gegenteil seines erklärten Ziels. Mit dem Konkurrenzdenken bedient er ungewollt einen Rassismus auslösenden oder verstärkenden Mechanismus und fördert den für Rechtsextremismus bzw. -populismus in ganz Westeuropa heute geradezu konstitutiven Wohlstandschauvinismus. Ähnlich fragwürdig war eine Kampagne, mit der Opel und Bayern München im Sommer 2000 gegen Gewalt und Intoleranz vorgingen. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen standen auf einem Fußballfeld die Namen der vier deutschen Bayern-Spieler (von denen Mehmet Scholl vermutlich auch noch einen Migrationshintergrund hat), während die übrigen, sonst mit ausländischen Profis besetzten Plätze leer blieben. Darunter stand die Frage „Ausländer raus?“ in großer und in kleiner Schrift: „Ohne Menschen aus anderen Kulturen fehlen entscheidende Impulse. Im Sport und in der Wirtschaft. Spieler aus 13 Nationen kämpfen beim Deutschen Rekordmeister FC Bayern München. Bei Opel in Deutschland entwickeln und bauen Mitarbeiter aus über 40 Ländern Automobile für die ganze Welt. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb setzen wir auch zukünftig auf Vielfalt statt Einfalt.“ Wer rassistische Einstellungs- und Denkmuster pflegt, wird daraus genau den umgekehrten Schluss ziehen, nämlich dass im Profifußball viel mehr oder nur noch Deutsche eingesetzt werden müssten. So findet sich im Sportteil der Bild-Zeitung (v. 6.4.2001) gleichfalls ein Fußballfeld, auf dem unter der Überschrift „Es droht die erste Bundesliga-Elf ohne Deutsche“ Namen und Nationalität der Spieler stehen, welche Energie Cottbus abends gegen den VfL Wolfsburg aufbieten wollte. In der Schlagzeile „Champions League: Engländer klauen uns vierten Startplatz“ direkt daneben manifestiert sich die nationalistische Problemsicht ein weiteres Mal. Auch das größte deutsche Boulevardblatt konnte sich dem allgemeinen Trend, öffentlichkeitswirksam gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz einzutreten, jedoch nicht entziehen. Am 1. September 2000 wurden 27 deutsche Olympiateilnehmer/innen mit Migrationshintergrund, vom Turner Sergej Pfeifer bis zur Tischtennis-Europameisterin Qianhong Gotsch, auf einer ganzen Seite

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mit Farbfoto unter der Überschrift „Wir starten für Deutschland“ und folgendem Begleittext präsentiert: „Sie alle wurden im Ausland geboren – zum Beispiel in China, Russland, der Türkei oder Ghana. Mittlerweile sind sie Deutsche und stolz darauf, ihr Land in Sydney (15.9. bis 1.10.) zu vertreten.“ Als der aus Ghana stammende Schalker Mittelstürmer Gerald Asamoah seinen Debüteinsatz in der (Reserve-)Nationalelf gegeben hatte, berichtete die Bild-Zeitung darüber am 24. März 2001 unter dem Titel „Mein Herz schlägt für Deutschland“ und zitierte Asamoah mit den Worten: „Ich bin von allen Nationalspielern bisher am schwärzesten“. Anlässlich des ersten A-Länderspiels von Asamoah zwei Monate später konstatierte der Spiegel (v. 28.5.2001) unter der Überschrift „Ein Herz für Deutschland“, der DFB bekenne sich nunmehr „vollends zur multikulturellen Gesellschaft: indem er einen Ghanaer in seine Equipe aufnimmt, der bis zum zwölften Lebensjahr den afrikanischen Kontinent nicht verlassen hat.“ Migrant darf man aus Mediensicht offenbar sein, sofern es nur ja zum Nutzen der Nation und/oder des „Standorts D“ ist. Man kann ausländische Flüchtlinge als Konkurrent(inn)en um knapper werdende Ressourcen (z.B. Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen), als lästige Parasiten („Schmarotzer“) oder als Gefahr für den eigenen, oft bescheidenen Wohlstand, aber auch als in einer akuten Notlage befindliche Menschen darstellen. (Medien-)Kampagnen, die Schuld-, Mitleids- und/oder Angstgefühle wecken wollen, sind freilich nicht unproblematisch: „Intensive Furchtappelle genießen zwar innerhalb der Ökonomie der Aufmerksamkeit einen hohen Wert, die Bedrohungsgefühle, die sie auslösen, führen jedoch bei falscher, d.h. zu hoher Dosierung mitunter zu kontraproduktiven Abwehr- und Abkehrreaktionen.“ (Baringhorst 2000, S. 157) Die entsprechenden Artikel/Sendungen sollten Mitleidsbekundungen und Moralappelle tunlichst vermeiden, zumal sie leicht Aggressionen schüren, die nicht zuletzt aus Wut über das eigene schlechte Gewissen entstehen (vgl. Groebel 1994, S. 17). Sympathiebezeugungen zugunsten ausländischer Mitbürger/innen können fundierte Informationen über deren Alltag, Lebensbedingungen und Berufsperspektiven nicht ersetzen. Während der Auseinandersetzungen um die rot-grüne Reform des antiquierten deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, welche CDU und CSU durch eine breite, landesweite Unterschriftenaktion gegen den „Doppelpass“, also die Duldung der Mehrstaatigkeit von Migrant(inn)en, zu stoppen suchten, geriet die Lage der ethnischen Minderheiten gegen Ende 1998/Anfang 1999 stärker in den Blick von Jounalist(inn)en, was zu neuen Einsichten und differenzierteren Einschätzungen führte. „Offensichtlich hatte die Fokussierung des politischen Diskurses auf die Situation der ethnischen Minderheiten einen integrationsfördernden Effekt auf die mediale

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Präsentation: Viele Printmedien wurden aus ihrer üblichen negativen Routine herausgerissen und dazu veranlaßt, ihr Bild vom Migranten mit zusätzlichen Differenzierungen und mit mehr Ausgewogenheit zu versehen.“ (Geißler 2000, S. 139)

Nimmt man das Schlagwort „Globalisierung“ im Migrations- bzw. Integrationsbereich wirklich ernst, müssen die komplexen Hintergründe weltweiter Wanderungsbewegungen journalistisch aufgearbeitet und verschiedenen Rezipientengruppen verständlich gemacht werden, wie Georg Ruhrmann und Songül Demren (2000, S. 73) fordern: „Die Berichterstattung sollte Migranten allerdings nicht zu reinen Wirtschaftsfaktoren degradieren und ihre Existenz mit dem Nutzen für die deutsche Wirtschaft rechtfertigen. Denn daraus resultiert die Denkweise, daß Migranten bloß geduldete Gäste sind, solange sie ihrem Gastland einen wirtschaftlichen Nutzen bringen.“

Journalist(inn)en müssten sich stärker sozialen Problemen, etwa der Massenarbeitslosigkeit, der Armut, dem Mietwucher und der Wohnungsnot zuwenden, Benachteiligte mehr zu Wort kommen lassen und deren Forderungen gegenüber der etablierten Politik unterstützen, statt sich in die neoliberale Strategie der „Standortsicherung“ und des Sozialabbaus einbinden zu lassen. „Die rechtsradikale Weltanschauung bezieht ihre Attraktivität aus dem Umstand, daß sie eine demagogische Antwort auf eine wirkliche Frage gibt. (...) Eine konkurrierende Rethematisierung des Sozialen, die die Ursprünge sozialer Unsicherheit zur Sprache bringt und Lösungswege debattiert, stellt daher stets einen Angriff auf das rechtsradikale ‚Angebot‘ dar.“ (Weiß/Nebel 1993, S. 50)

Eine (ethnische) Minderheiten und Zuwanderer diskriminierende Berichterstattung muss vermieden werden, was besonders gut dann gelingt, wenn Medienmacher/innen mit der Situation von Flüchtlingen und Arbeitsmigrant(inn)en, ihren Motiven und Lebensbedingungen vertraut sind. Was zu beachten ist, zeigt eine Broschüre des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (vgl. DISS 1999), deren Vorschläge in Weiterbildungsveranstaltungen berücksichtigt werden sollten. Notwendig erscheint eine Änderung der Wahrnehmung sowie der Sichtweise: Man darf die Migrant(inn)en in den Medien nicht auf eine Objektrolle reduzieren, muss sie vielmehr häufiger selbst zu Wort kommen lassen. Um auch potenziellen Tätern die Opferperspektive zu vermitteln, sollte man Ausländer/innen nicht als wehrlose Gewaltopfer zeigen (vgl. Winkler 1994, S. 97). Statt – häufig mit einem Anflug von Sensationsgier – über Probleme zu berichten, die Asylsuchende machen, könnte man mehr und genauer über Probleme berichten,

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die sie haben (etwa Fluchttraumata, Furcht vor Abschiebung und Anschlägen, Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Vereinsamung im Alter). Heike Herzog und Eva Wälde (2004) schildern in bedrückender Weise, wie sich die deutsche Abschiebepraxis auf die Psyche der Betroffenen auswirkt und welche schrecklichen Folgen sie manchmal hat. Schwierigkeiten haben auch gut ausgebildete, qualifizierte und beruflich ambitionierte Zuwanderer beispielsweise dann, wenn sie Beamte werden wollen (vgl. Wibke Bergmann, Keine Leitkültür. Eine Karriere im öffentlichen Dienst ist für Deutsche türkischer Abstammung noch immer die Ausnahme, in: Die Zeit v. 29.3.2001). Dass die Migrant(inn)en zu den Hauptleidtragenden der sog. Hartz-Gesetze zählten und viele dadurch noch mehr als bisher von Armut, sozialer Ausgrenzung und Abschiebung betroffen waren (vgl. Butterwegge/Reißlandt 2005), kam selbst in den wenigen Presseorganen, die der Reformpolitik namens „Agenda 2010“ kritisch gegenüberstanden, so gut wie nie vor. Migrant(inn)en bleiben sogar dann, wenn sie Deutsche geworden sind, oft Bürger/innen zweiter Klasse. Hätte es sich bei Khaled El Masri, einem gebürtigen Libanesen mit deutschem Pass, dem in Bremen geborenen und aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz sowie Mohammed Haydar, einem Deutschen syrischer Abstammung, die vom US-Geheimdienst verschleppt, zum Teil jahrelang in Afghanistan, auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay bzw. im Nahen Osten festgehalten und gefoltert wurden, ohne dass sich Journalisten groß für ihr Schicksal interessierten, nicht um Migranten, sondern um Einheimische gehandelt, wären diese Fälle vermutlich nicht erst im Gefolge der „CIA-Affäre“ (November/Dezember 2005) aufgedeckt und schon viel früher zu einem Topthema der Medien geworden. Erfahrungen mit rassistischen Verhaltensweisen im Alltag und die Folgen für davon Betroffene werden selten thematisiert (vgl. z.B. „Schwarz zu sein ist schon verdächtig“. Die Erfahrungen eines unbescholtenen Afrikaners mit der Polizei/In Handschellen auf die Wache, in: BN/W-K v. 28.8.1995), obwohl sich hier für die Lokalberichterstattung ein weites Feld auftut: Fälle, wo Afrikaner/innen wegen ihrer schwarzen Hautfarbe einer Straftat verdächtigt und vorübergehend festgenommen werden, ohne etwas Verbotenes getan zu haben, gibt es schließlich fast überall! 5.3 Eine intensivere Mediennutzung durch die Migrant(inn)en fördern! Die modernen Massenmedien haben eine gesellschaftliche Integrationsfunktion, der sie nur entsprechen können, wenn niemand aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe, kulturellen Prägung oder Religion diskriminiert wird. Ethnisierung, d.h.

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die Etikettierung der Anderen nach rassistischen Merkmalen und Stigmatisierung allochthoner Minderheiten, ist mit Grundprinzipien eines demokratischen Gemeinwesens (Wahrung der Menschenwürde, Gleichheitsgebot) unvereinbar. Da die einschlägigen EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU gegen die Gesetzentwürfe der rot-grünen Koalition und ihrer Mehrheit im Bundesrat wie im Vermittlungsausschuss während der 15. Legislaturperiode nicht umgesetzt wurden, drängte nach Bildung der Großen Koalition die Zeit. Strittig blieben bei der Diskussion über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dem die Union schließlich zustimmte, die Umkehr der Beweislast und die Möglichkeit zur Verbandsklage, wodurch Migranten(selbst)organisationen auch im Medienbereich als kollektive Kläger auftreten könnten. Darüber hinaus müssten Nichtregierungsorganisationen in dem Bemühen unterstützt werden, die Medien auf eine weder rassistische noch die multikulturelle Realität der Einwanderungsgesellschaft leugnende oder verzerrende Berichterstattung hin zu beobachten und diese, wenn sie denn auftritt, zu skandalisieren. Die durch den technologischen Fortschritt (Satellitenfernsehen, Internet usw.) begünstigte Nutzung von Ethnomedien der Herkunftsländer (Auslandsmedien) durch Migrant(inn)en scheint hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf deren mediale Integration ambivalent zu sein: „Auf der einen Seite erleichtern sie den Zuwanderern den interkulturellen Übergang in die Aufnahmegesellschaft, indem sie ihnen die für viele unentbehrliche Brücke zu ihrer Herkunftskultur anbieten; auf der anderen Seite hemmen die segregativen Tendenzen ihrer Inhalte die Bereitschaft zur interkulturellen Eingliederung in die deutsche Gesellschaft.“ (Geißler/Pöttker 2005, S. 396)

Will man einen möglichst großen Teil der (türkischen) Migrantenbevölkerung mit Integrationsangeboten erreichen, muss man sich im Rahmen einer umfassenden Doppelstrategie auf türkisch- wie auf deutschsprachige Medien stützen: „Eine Konzentration auf türkischsprachige Medien wäre in diesem Zusammenhang ebenso ein falscher Weg wie eine ausschließlich auf deutsche Medien ausgerichtete Kommunikationsstrategie. Denn diejenigen, die ausschließlich türkische Medien nutzen, sind für integrationsspezifische Kommunikationsabsichten kaum (mehr) zugänglich. Und diejenigen, die fast nur noch deutsche Medien nutzen, sind längst in der deutschen Gesellschaft angekommen.“ (Weiß/Trebbe 2001, S. 54)

Besonders die audiovisuellen Medien können zur wirksameren Integration der Migrant(inn)en beitragen, indem sie – statt bewährte Programme für Minderheiten zu streichen oder zu kürzen – mehrsprachige Sendungen anbieten. Integration

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ist nämlich keine Einbahnstraße, sondern nur von Migrant(inn)en und Einheimischen in gemeinsamer Anstrengung zu realisieren. Auch die deutschen Massenmedien müssen sich, wie unsere Gesellschaft insgesamt, den Zuwanderern gegenüber öffnen und ihnen passgenaue Angebote machen, um deren Integration zu ermöglichen. Folgendermaßen könnte das Motto deutscher Medienmacher/innen im Verhältnis zu den Migrant(inn)en lauten: „Mehrsprachige Information und Inklusion statt rassistischer Diskriminierung und Desintegration!“ Ohne die Rezeption einheimischer Massenmedien dürfte Integration kaum gelingen. Wenn z.B. per Satellit oder Kabel in erster Linie die Medienangebote der Herkunftsländer genutzt werden, besteht die Gefahr der „massenkommunikativen Isolation“ (Eckhardt 2000, S. 270) bzw. „medialen Ghettoisierung“ (Güntürk 2000, S. 278). Da die Medien – genauso wie die Werbeindustrie der Bundesrepublik – die Migrant(inn)en weitgehend ignorieren und fast nie Probleme aus deren Lebenswelt thematisieren, tragen sie zur Exklusion von Millionen Menschen bei, obgleich sich weder Journalist(inn)en noch deutsche Rezipient(inn)en dieser Tatsache bewusst sein dürften. Mit der Aufgabe, die Migrant(inn)en sämtlicher Generationen für Angebote deutscher Sender zu interessieren, sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfordert: „Es wird der Zusammenschluß aller verfügbaren Kräfte der Institutionen und der Politik erforderlich sein, um der Ghettoisierung bedeutender Teile der Ausländer in Deutschland durch die Medien entgegenzuwirken und vorhandene Möglichkeiten ihrer Integration in eine demokratische, auf gegenseitiges Verständnis gebaute Gesellschaft wahrzunehmen.“ (Eckhardt 2000, S. 270)

Statt über Ausländer/innen sollte häufiger mit Ausländer(inne)n gesprochen werden, auch in Radio- und Fernsehsendungen. Einwanderer bzw. deren Kinder und Kindeskinder würden als Mitarbeiter/innen der Massenmedien aufgrund ihrer Kenntnis unterschiedlicher Kulturen ein genaueres und umfassenderes Bild der „Ausländerwirklichkeit“ zeichnen und das verbreitete Vorurteil, „Gastarbeiter“ und Flüchtlinge seien größtenteils Kriminelle bzw. „Asoziale“, die „uns Deutschen auf der Tasche liegen“, sichtbar widerlegen (vgl. Merten 1987, S. 78). Eine positive Veränderung des Meinungsklimas würde erleichtert, wenn mehr Migrant(inn)en in deutschen Zeitungsredaktionen und Funkhäusern eine Anstellung fänden und eigene Akzente setzen könnten – nicht nur als Fachleute für „Ausländerfragen“, sondern auch als Menschen mit einem anderen Blick auf die deutsche Gesellschaft (vgl. Tolmein 1994, S. 8). Rainer Geißler (2000, S. 144) schließlich argumentiert, dass nur eine bessere Repräsentation von Migrant(inn)en zu einer besseren medialen Präsentation der Zuwanderer führen könne:

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„Wer die ethnische Absonderung der wachsenden Minderheiten verhindern will, wer verhindern will, daß sich abgeschottete ethnische Öffentlichkeiten entwickeln, in denen sich die Minderheiten ausschließlich oder vorwiegend ihren eigenen ethnischen Medien widmen, der muß alle Anstrengungen unternehmen, um ihnen Zugang zu den etablierten Medien und zur deutschen Öffentlichkeit zu verschaffen.“

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Rassismus in den Medien als Herausforderung für die politische Bildung

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Rassismus in den Medien als Herausforderung für die politische Bildung Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden Rudolf Leiprecht

Eine Längsschnittuntersuchung des DJI zu den „Medienerfahrungen von Jugendlichen“ stellte unlängst fest, die Medien würden für die Jugendlichen „zu einem Spiegel, der ihnen auch für die Arbeit am Selbstbild behilflich sein kann“ (Barthelmes/Sander 2001, S. 16). Jugendliche teilten sich heute „verstärkt über Mediengeschichten und Mediensymbole mit“, weshalb das Reden und SichAustauschen über Magazine, Comics, Romane, Musikdarbietungen, Fernsehserien, Kinofilme, Videos, Computerspiele und Internetattraktionen immer etwas enthalte „von ihnen selbst, etwas, das sie ansprechen wollen, etwas, das sie innerlich bewegt, beschäftigt, also mit ihnen selbst zu tun hat“ (siehe ebd., S. 302). Die Medienerfahrungen der Jugendlichen seien, so die Studie, „Alltagserfahrungen und somit Realerfahrungen, denn die Medienerfahrungen der Jugendlichen sind nicht abgehoben von ihrem Alltag und ihrer Identität; sie sind keine ‚Sekundärerfahrungen‘, denn das Medien-Erleben findet unmittelbar im Alltagsleben statt. Ferner ist der Medienumgang (und das damit verbundene Medienerleben) kein passiver Vorgang, sondern ein aktives Handeln, das sich auf die Erfahrungen der Real-Welten und der Medien-Welten gleichermaßen bezieht.“ (ebd., S. 289) Insgesamt wird deutlich, dass Medien für die Jugendlichen eine große Bedeutung haben und der Umgang mit ihnen ein Teil der alltäglichen Lebensführung ist. Bedauerlicherweise steht die zitierte Untersuchung noch in der schlechten Tradition der Jugendforschung in Deutschland und bezieht sich – wie die allermeisten anderen Arbeiten bis zur Jahrtausendwende – ausschließlich auf autochthone Jugendliche. In den letzten Jahren sind hier, wenn auch zögerlich, Veränderungen zu verzeichnen. Aber immerhin sehen sich die Autoren zu der Bemerkung genötigt, dass „der Einbezug von Familien mit Migrationserfahrungen“ geplant war, dieses Vorhaben aufgrund der „begrenzten personellen und finan-

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ziellen Möglichkeiten“ jedoch nicht umgesetzt werden konnte (ebd., S. 18). Man musste dies 2001 wohl schon als einen Fortschritt bewerten. Hier soll die Wirkung von besonderen Medieninformationen – nämlich Nachrichtensendungen und/oder Pressemeldungen – diskutiert und deutlich gemacht werden, dass bei diesem Teilbereich der Medien die Metapher des Spiegels nicht nur unzureichend ist, sondern in die Irre führt. Bei der Themeneinschränkung fällt auf, dass sich Jugendliche für diese Mediensegmente kaum interessieren und sie auf den ersten Blick ihre alltägliche Lebensführung nur am Rande zu berühren scheinen (vgl. Rager/Werner 2002, S. 273 und 278). Allerdings ist es wichtig, nicht davon auszugehen, dass Jugendliche bestimmte Printmedien gelesen und/oder bestimmte Nachrichtensendungen gesehen oder gehört haben müssten, um über eine mögliche Wirkung nachdenken zu können. Auch in meinen eigenen Forschungsarbeiten wurde deutlich, dass Informationen sich sehr schnell über solche ursprünglichen „Quellen“ hinaus verbreiten (vgl. Leiprecht 2001, S. 251). Das „Wissen“ über bestimmte Sachverhalte kann durchaus auf Nachrichtensendungen oder Presseartikel zurückzuführen sein, die viele Jugendliche überhaupt nicht ansprechen. Über das Elternhaus, den Bekannten- und Freundeskreis, den Schulhof, den Unterricht usw. kann eine bestimmte Information auch solche Jugendliche erreichen, die sehr nachrichten- und pressescheu sind. Hierbei handelt es sich um ein Phänomen, das in der Medienwirkungsforschung als „two-step-flow of communication“ bezeichnet wird (vgl. Ayaß 1993, S. 29). Ein Cartoon aus einem anderen Land: Kontextwissen und Rezeption Das Einordnen und Verstehen von Zeitungsmeldungen, Rundfunksendungen, Fernsehberichten und Internetpräsentationen setzt – ganz allgemein gesprochen – soziokulturelles Wissen voraus. Nicht selten verbindet sich dieses Wissen mit einem Kontext, der durch Themen, Debatten, Auseinandersetzungen oder Ereignisse geprägt ist, die innerhalb eines Landes eine besondere Rolle spielen. Deutlich wird dies, wenn wir mit Medieninformationen aus einem anderen Land konfrontiert werden. Dazu sei ein Beispiel aus den Niederlanden angeführt, bei dem es sich um einen Cartoon des Karikaturisten Berend J. Vonk handelt, abgedruckt im Wochenblatt Contrast (v. 28.2.2002):

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Die Sprechblasen der Herren, die sich um das Sprechpult drängen, enthalten Ausrufe wie „Islamische Schulen kontrollieren!“, „Knallhartes Vorgehen!“, „Rückständiger Islam!“ und „Jugendliche Problemmarokkaner ins Arbeitslager!“. Bei einem weiteren Ausruf, der mit „Multi-Kulti“ beginnt, handelt es sich um einen schwer übersetzbaren Kraftausdruck, der – milde gesagt – zu erkennen gibt, dass der Sprecher sehr wenig von einer multikulturellen Gesellschaft hält. Rechts im Bild ist zudem eine Figur mit Brille zu sehen, die sich mit einer abweisenden Gebärde zu einer anderen Figur mit Brille hinunter beugt. Diese, mit der Aufschrift „Janmaat“ gekennzeichnet, ruft – offenbar voller Zorn – aus: „Ich verlange Rehabilitation!“, während Erstere ihr bedeutet: „Entschuldigung, voll = voll.“ Wie würde man in Deutschland diesen Cartoon interpretieren? Möglicherweise fehlt zum vollen Verständnis wichtiges Kontextwissen. Eine rein sprachliche Übersetzung reicht keineswegs aus. Gleichzeitig ist die Frage vermutlich zu umfassend gestellt: Einige werden bei einem Aufenthalt im Nachbarland oder auch in deutschen Medien mittlerweile Informationen gefunden haben, die sie mit fehlendem Kontextwissen ausstatten. Andere verfügen weiterhin über kein

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oder nur wenig Kontextwissen. Wieder andere haben vergessen, was vor einigen Jahren in den Niederlanden passiert ist. Es wäre interessant zu sehen, welche Interpretationen die verschieden informierten Gruppen vornehmen: Wird wahrgenommen, dass das Rednerpult nicht nur mit Mikrofonen ausgestattet, sondern auch durch einen Stift und einen weißen Kreis im schwarzen Viereck gekennzeichnet ist? Erkennt man, dass es sich bei diesem Symbol um einen Hinweis auf den Wahlkampf handelt? Wenn ja, wie werden diese Informationen mit dem Gedränge der Herren um die Mikrofone und den Inhalten ihrer Sprechblasen verbunden, die ganz offenbar in ablehnender Weise zu Islam und multikultureller Gesellschaft Position beziehen? Und wie wird dann die Figur am linken Bildrand interpretiert, die „At your service too!“ ausruft, und die Figur am rechten Bildrand, die mit „Janmaat“ beschriftet ist? Ich vermute, dass es in den Niederlanden relativ wenige Menschen gibt, die – auch nach Jahren – nicht sofort verstehen, auf welche Konstellation dieser Cartoon anspielt. Einen besonderen Hinweis liefert die Spruchblase „At your service“. Hierbei handelt es sich um ein Zitat von Pim Fortuyn. Unterstützt durch die dazugehörige Geste – eines militärischen Grußes – signalisierte Fortuyn mit diesen Worten seinem Publikum, in dessen Auftrag zu handeln.

(Frankfurter Rundschau v. 15.3.2002) Pim Fortuyn wurde am frühen Abend des 6. Mai 2002 ermordet. Dies war der erste Mordanschlag auf einen Politiker in der niederländischen Nachkriegsgeschichte – eine Tat, die Fassungslosigkeit und Entsetzen hinterließ. Spätestens seit der Ermordung Fortuyns entstand durch die mediale Berichterstattung auch

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in Deutschland ein „breiteres Wissen“ über seine Person: Der rhetorisch gewandte Publizist, kurz vorher noch als Professor für Soziologie tätig und Verfasser einer regelmäßigen Kolumne im Wochenmagazin Elsevier, war in überaus populistischer und polarisierender Manier als Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl in Rotterdam wie auch bei der Wahl zum nationalen Parlament angetreten. Er erhob für sich den Anspruch, die Interessen des „kleinen Mannes“ gegen die etablierten Politiker in Den Haag zu vertreten, polemisierte u.a. gegen den Islam, den er eine rückständige Kultur nannte („een achterlijke cultuur“1), und gegen die Aufnahme asylsuchender Flüchtlinge.2 Er plädierte für eine äußerst restriktive Ausländerpolitik („een uitermate restrictief vreemdelingenbeleid“) und für eine Aufhebung des Schengen-Vertrages.3 Ferner präsentierte er sich als Kandidat, der – einmal in Amt und Würden – die Kriminalität entschiedener bekämpfen, die Sicherheitslage im öffentlichen Raum verbessern, die Privatinitiative im Gesundheitswesen verankern und konsequent gegen bürokratische Strukturen vorgehen würde. Weiterhin forderte Fortuyn die Streichung des in der Verfassung festgelegten Diskriminierungsverbotes, da es in grundlegender Weise die freie Meinungsäußerung und die öffentliche Auseinandersetzung mittels Argumenten behindere. Ebenso wie ein islamischer Geistlicher das Recht habe, seine (also Pim Fortuyns) homosexuellen Neigungen verwerflich zu finden und dies öffentlich zu vertreten, habe er das Recht, den Islam als rückständig zu bezeichnen – eine Rückständigkeit, die sich im Übrigen sowohl an der Homosexuellenfeindlichkeit als auch an der Unterdrückung der Frau im Islam zeige. Pim Fortuyns populistische Ausrichtung manifestiert sich hier als der Versuch einer kulturalisierenden Dichotomie: Er kontrastierte den islamischen Orient, den er als rückschrittlich, unfrei und unmodern präsentierte, mit dem fortschrittlichen und modernen Abendland, dessen „zivilisatorische Speerspitze“ gewissermaßen in den Niederlanden zu finden sei, und beide Seiten konstruierte er als homogene Größen. Ohne sich mit detaillierten Programmen oder realitätsnahen Szenarien zur Umsetzung zu belasten, reichten Pim Fortuyn scharfe Oneliner und einfache 1

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Diese und die folgenden Aussagen finden sich auch im autorisierten Abdruck eines Interviews, das in der Tageszeitung de Volkskrant (v. 9.2.2002) erschien. Pim Fortuyn: „Mein Herr, wenn ich es juristisch bewerkstelligen könnte, dann würde ich sagen: Es kommt kein Islamit mehr ins Land.“ Interviewer: „Sie wollen weniger als 10.000 Asylsuchende zulassen?“ Fortuyn: „Wenn es nach mir geht, null. Ich finde 16 Millionen Niederländer genug. Es ist ein volles Land.“ (de Volkskrant v. 9.2.2002) Fortuyn: „Die Grenzen werden zugemacht. Wir kündigen den Flüchtlingsvertrag. Auch Schengen wird gekündigt. Die Grenzkontrollen werden wieder eingeführt und Geräte in den Häfen, Flughäfen und an den Grenzen mit Belgien und Deutschland aufgestellt. Alles und jeder wird durchleuchtet.“ (de Volkskrant v. 9.2.2002)

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Parolen, um das Publikum z.B. bei Wahlkampftourneen in Sporthallen zu Beifallsstürmen zu veranlassen oder Einschaltquoten von Fernsehdebatten, an denen er beteiligt war, in die Höhe schnellen zu lassen. Die verschiedenen Umfragebüros registrierten übereinstimmend bereits Anfang 2002 einen Stimmenanteil zwischen 15 und 20 Prozent für den Newcomer auf der politischen Bühne. Fortuyns Kandidatur und Wahlkampfstil wirkten sich massiv auf die politische Debatte während des Wahlkampfes aus. Nicht nur der Ton wurde wesentlich rauer und schärfer,4 in den Verlautbarungen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Linksliberalen und Rechtsliberalen vollzog sich vielmehr eine Verschiebung nach rechts. Vor allem die rechtsliberale „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) befürchtete, dass Fortuyn ihre ureigenen Themen besetzen werde, sodass die Delegierten ihres Parteitages im Januar 2002 für eine deutlich strengere Asylpolitik votierten. Der Vorsitzende der christdemokratischen Partei „Christen Democratisch Appèl“ (CDA), Jan Peter Balkenende, stand dem kaum nach und unterstrich, dass eine multikulturelle Gesellschaft abzulehnen sei: „Die Toleranz ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Abweichendes Verhalten wird toleriert.“ (de Volkskrant v. 26.1.2002) Und der linksliberale Minister für Integration und Großstadtpolitik, Roger van Boxtel, hatte wenige Tage vorher den Plan offeriert, dass Zuwanderer, die keine EU-Bürger/innen seien, eine Prämie zahlen müssten, um einen Ehepartner oder eine Ehepartnerin aus dem Ausland nachziehen zu lassen. Damit solle die Heirat mit „Bräuten aus Marokko und der Türkei entmutigt“ werden (zit. nach: de Volkskrant v. 21.1.2002). Die damaligen Regierungsparteien „Partij van de Arbeid“ (PVDA), „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) und „Democraten 66“ (D 66) sowie die Oppositionspartei CDA begrüßten begeistert diesen Vorstoß. Genau auf dieses Gedränge der Politiker, sich als Wahlkämpfer in der Öffentlichkeit mit populistischen Äußerungen auf Kosten von Asylsuchenden und Eingewanderten – nebenbei gesagt, relativ machtlosen Gruppen – zu profilieren, spielt der Cartoon an.5 Hans Janmaat, im Juni 2002 verstorbener Parteivorsitzende der rechtsextremen „Centrumdemocraten“ (CD), der für ähnliche Aussagen einige Jahre vorher in der Öffentlichkeit noch scharf verurteilt und wegen Diskriminierung angezeigt worden war, kam in den Wahlkämpfen nicht mehr zu Wort. Seine rechtsextremen Parolen „Eigen volk eerst“ („Zuerst das eigene Volk“) und „Vol is vol“ („Voll heißt voll“), mit denen er die Abweisung von 4

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So beschimpfte der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen „Partij van de Arbeid“ (PVDA), Rob Oudkerk, in Amsterdam Angehörige von eingewanderten Gruppen aus Marokko als „Scheiß-Marokkaner“ („kut-Marokkanen“) und der Minister der „Democraten 66“, Van Boxtel, sprach von „Somalischen Mist-Bengeln“ („somalische rotjochies“) (zit. nach: Contrast v. 28.3.2002). Der Karikaturist zeichnet diese Wahlkämpfer als Männer, und in der Tat handelte es sich bei den entsprechenden Akteuren ausnahmslos um Politiker männlichen Geschlechts.

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Flüchtlingen und einen sofortigen Einwanderungsstopp gefordert hatte, wird ihm im Cartoon von den Wahlkämpfern in einer neuen Wendung entgegengehalten: Ganz offenbar ist sein Platz von vielen anderen Politikern bereits besetzt. Ungeachtet des populistischen Nacheiferns gelang es diesen Politikern nicht, Pim Fortuyns ersten großen Wahlerfolg zu verhindern. Bei der Kommunalwahl im März 2002 erreichte die Liste „Lebbares Rotterdam“ („Leefbaar Rotterdam“) mit Fortuyn als ihrem Spitzenkandidaten auf Anhieb ein Drittel der abgegebenen Stimmen für den Stadtrat und bildete eine Koalition mit Christdemokraten und Rechtsliberalen. Wahlprognosen sagten voraus, dass Fortuyn, der mit einer eigenen Liste (LPF) zum nationalen Parlament kandidierte, bei dieser Wahl einen Stimmenanteil von weit über 20 Prozent erreichen könne.6 Zudem verblüffte Fortuyn die etablierten Politiker/innen, welche inzwischen das „Problem Eingewanderte“ in besonders prominenter Weise auf ihre Fahnen geschrieben hatten, mit einem Aufsehen erregenden Vorschlag. Er forderte die Einführung einer generellen Regelung, um unter folgenden Voraussetzungen den Aufenthaltsstatus von abgelehnten Asylbewerber(inne)n zu legalisieren: Die Flüchtlinge sollten sich seit einigen Jahren in den Niederlanden aufgehalten und sich gut integriert haben, über niederländische Sprachkenntnisse verfügen und nicht straffällig geworden sein.7 Verhärtung und Polarisierung Sozialexpert(inn)en diagnostizierten als Reaktion auf die politische Debatte eine zunehmende Mobilisierung von Alltagsrassismus sowie eine Verhärtung und Polarisierung der Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Dies kam

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Die Liste Pim Fortuyn erreichte 17,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde vor den großen Verlierern dieser Wahl – den Sozialdemokraten (Rückgang von 29 Prozent bei der Wahl 1998 auf 14,9 Prozent) und den Rechtsliberalen (Rückgang von 24,7 Prozent auf 15,3 Prozent) – die zweitstärkste Partei im Land. Ein weiterer Wahlgewinner waren die Christdemokraten, welche im Verhältnis der Parteien die meisten Stimmen erhielten und von 18,3 Prozent (1998) auf 28,2 Prozent (2002) anstiegen. Damit stand ein Regierungswechsel an: Die Christdemokraten, die Liste Pim Fortuyn und – nach anfänglichem Zögern – die rechtsliberale VVD entschlossen sich, eine Regierungskoalition „rechts von der Mitte“ zu bilden. Geschickt hatte Pim Fortuyn bei der Zusammenstellung der Kandidatenliste seiner LPF auch auf ihre Zusammensetzung geachtet: Er wollte sich auf keinen Fall dem Rassismusvorwurf aussetzen. Auf Platz 2 der Liste wurde mit Joao Varela ein Wirtschaftswissenschaftler gesetzt, dessen Familie von den Kapverdischen Inseln stammt. Als „junger erfolgreicher Eingewanderter“ wollte er ein Vorbild für Allochthone sein und beurteilte „die Politik gegenüber Fremden“ als „viel zu mild“. Platz 11 nahm Fieroes Zeroual, eine Unternehmerin marokkanischer Herkunft, ein und Platz 15 Philomena Bijlhout, eine Fernsehmoderatorin surinamischer Herkunft.

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auch in den Äußerungen eines iranischen Sozialarbeiters aus Rotterdam nach Fortuyns Wahlsieg in dieser Stadt sehr anschaulich zum Ausdruck: „Es sieht so aus, als ob viele Menschen scheinheilig sind. Viele sagen jetzt, dass sie nach dem Wahlerfolg von Fortuyn erschrocken sind. Aber wenn Dreiviertel der Wähler ihn gewählt haben, dann frage ich mich natürlich, wie viele davon die Wahrheit sagen. (...) Man weiß nicht, wer gegen dich ist. Das kreiert Misstrauen zwischen den Menschen.“ (zit. nach: Contrast v. 21.3.2002, S. 11)

Die Unsicherheit, das Misstrauen und die Polarisierung in der Gesellschaft nahmen nach Pim Fortuyns Ermordung deutlich zu. Am Abend des Mordanschlages fand im niederländischen Fernsehen die beliebte Talkshow von Sonya Barend statt. Aus aktuellem Anlass wurde darüber diskutiert, welche Folgen es hätte, wenn der Täter marokkanischer Herkunft sei. Einer der Gäste, Prof. Dr. Bob Smalhout, sah die Ursache für den Mord an seinem Freund Fortuyn in dessen Verteufelung und einer angeblichen Hetzkampagne der Medien, die ihn als „Faschisten und Rassisten“ dargestellt hätten. Smalhout behauptete, von der Polizei gehört zu haben, dass marokkanische Jugendliche im Zentrum ein Fest feierten. Journalist(inn)en, die sich nach einer solchen Feier auf die Suche begaben, konnten allerdings keine feiernden Marokkaner entdecken. Wenig später verkündeten Justiz und Polizei auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz, dass der mutmaßliche Täter gefasst worden und ein weißer Niederländer war. Der Erfolg eines Politikers und die Medien Man kann die Frage, warum und bei welchen Bevölkerungsgruppen Pim Fortuyn relativ erfolgreich war, hier kaum erschöpfend beantworten. Eine bedeutende Rolle dürften aber die zentralen Inhalte seiner Botschaft gespielt haben. Sie mobilisierten Emotionen, die mit dem Abbau nationalstaatlicher Handlungsmöglichkeiten in einer globalisierten Welt, aber auch mit der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Nationalstaaten im europäischen Einigungsprozess verbunden sind – eine Bedeutungslosigkeit, die alle Staaten erfahren, von der aber in erster Linie kleinere Nationalstaaten wie die Niederlande betroffen sind. Der Abbau von Grenzen wird dabei als eine besondere Bedrohung empfunden, und asylsuchende Flüchtlinge werden als deren Symbole wahrgenommen. Gleichzeitig sind nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem anschließend erklärten „Kampf gegen den Terrorismus“ größere Spielräume für Verallgemeinerungen und Reduktionismen entstanden – Spielräume, die auf einem Feindbild aufbauen, das den Islam und die Muslime als gefährlich und unheilbringend darstellt. Es ist

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zu beobachten, dass antiislamische Ressentiments immer deutlicher und offener geäußert werden.8 Darüber hinaus spielten Fortuyns Polemiken auf verkrustete Strukturen in der niederländischen Politik an. Das breite Bündnis aus Linksliberalen, Sozialdemokraten und Rechtsliberalen – meist wegen der Mischung, die sich aus den jeweiligen Parteifarben ergibt, als „violettes Kabinett“ bezeichnet –, war acht Jahre lang an der Regierung. Daraus ging u.a. das sog. Poldermodell hervor – ausgerichtet auf politischen Konsens und Kompromiss. Dies erschwerte nicht nur die Profilierung der einzelnen Parteien, sondern führte auch zu einem massiven Rückgang kontroverser öffentlicher Debatten. Die großen Parteien, inklusive der Christdemokraten, die dem Politologen Jacques Thomassen (2002, S. 2) zufolge „in der Mitte regelrecht eingeschlossen waren“, schienen sich kaum noch voneinander zu unterscheiden. Kompromisse kamen in aller Regel durch nichtöffentliche Verhandlungen zwischen den Parteiführungen zustande, was den Verdacht der „Hinterzimmerpolitik“ nährte. Darüber hinaus hatte die abgemilderte Variante einer neoliberalen Politik durchaus negative Folgeerscheinungen. Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößerte sich, und durch das Primat der individuellen Verantwortung für die eigene Lebenslage verlor die Bereitschaft zur Solidarität an gesellschaftlicher Bedeutung. In die öffentlichen Institutionen bzw. Dienste (Schule, Gesundheitswesen, öffentlicher Nahverkehr) wurde zu wenig investiert, und der Drang zur Privatisierung – etwa bei der Bahn – brachte für das breite Publikum nicht die versprochenen Verbesserungen, sondern Qualitätsverluste und Preiserhöhungen. Pim Fortuyn schaffte es teilweise, an das daraus resultierende Missbehagen anzuknüpfen. Er reihte sich laut schimpfend in den breiten Chor der Unzufriedenen ein und versprach schnelle Lösungen. Vor dem Hintergrund der politischen Farblosigkeit und Langeweile, aber auch der scheinbaren (Ab-)Geschlossenheit des politischen Establishments, ist leicht nachvollziehbar, dass Fortuyn sehr schnell zu einem „Medienereignis“ werden konnte. Der Journalist Peter Giesen (2002, S. 1) charakterisiert das Phänomen folgendermaßen: „Die Medien lieben Pim Fortuyn. Überall taucht er auf (...). Fortuyn ist the man you love to hate, der Leben bringt in die karge Politik der Regierenden. Genau das, was eine Talkshow oder eine Nachrichtensendung nötig hat, um in einer Zeit mörderischer Konkurrenz zu überleben. Auch bei den Zuschauern, jedenfalls bei einem Teil

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Mit antiislamischen Parolen und Polemiken rief Fortuyn übrigens auch öffentlich zur Unterstützung Israels im „Kampf gegen den Terrorismus“ auf und verhielt sich gegenüber dem militärischen Vorgehen und der Besatzungspolitik Israels völlig unkritisch.

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davon, schlägt Fortuyn an. Im Medienzeitalter werden Politiker immer öfter als zu langweilig empfunden.“

Der egozentrische Millionär Fortuyn, welcher in einer schwarzen Luxuslimousine mit Chauffeur von Auftritt zu Auftritt eilte, unbekümmert Fragen über sein Sexualleben beantwortete, aus seiner Homosexualität kein Geheimnis machte und kräftig-deftige Formulierungen bevorzugte, war alles andere als langweilig. In den Medien dominierten Stimmen, die begrüßten, dass ein Politiker die erstarrte politische Landschaft heftig durcheinander rüttelte und frischen Wind in die Debatte brachte. Wie selbstverständlich wurde von vielen Kommentator(inn)en davon ausgegangen, dass man zwar nicht die Inhalte von Fortuyn unterstützen könne, jedoch endlich die „political correctness“ beenden müsse, um die „wahren“ Probleme ansprechen zu können. Beim Stichwort „Probleme“ gerieten dann allerdings vor allem Eingewanderte und deren Nachfahren aus Marokko oder der Türkei ins Visier: Das Verhalten einiger auffälliger Personen oder Grüppchen wurde kritisiert, auf die gesamte Gruppe der Einwanderer übertragen, verallgemeinert und als Bedrohung für die ganze Gesellschaft dargestellt. Dagegen thematisierte man weder das Versagen der vorherrschenden Politik (z.B. soziale Ungerechtigkeiten und fehlende Demokratie), noch wurden die wahren Ursachen für die konkreten sozialen Probleme – etwa in benachteiligten Wohnvierteln – benannt. Selten konfrontierte man Pim Fortuyn in solchen Debatten mit Gegenargumenten, die auf seine antiislamischen, antieuropäischen und gegen Einwanderung gerichteten Inhalte eingingen. Zudem wurde sehr selten danach gefragt, wie Fortuyns Oneliner und die Folgediskurse in den Medien wie der Politik auf die alltäglichen Beziehungen der Menschen in der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft Niederlande wirkten. Kontinuität der Problematisierung von Einwanderung und Eingewanderten Die beschriebene Problematisierung von Einwanderung und Eingewanderten in den Medien ist nicht neu, und Ruben Gowricharn, Professor für Fragen der multikulturellen Gesellschaft, sieht hier zu Recht keine einmalige Besonderheit, sondern eine kontinuierliche Entwicklung, die allerdings zu einer verschärften Form der Problematisierung von Eingewanderten geführt hat (vgl. Interview mit Ruben Gowricharn, in: Contrast v. 21.3.2002, S. 12). Medienanalysen zum Themenbereich „Einwanderung, Flucht und Asyl“ zeigten, dass bereits Mitte der 1990er-Jahre Meldungen dominierten, die auf „bedrohliche Mengen“ von Eingewanderten und Flüchtlingen hinwiesen, eine Verbindung von Flucht und Ein-

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wanderung mit negativen Entwicklungen in der Gesellschaft herstellten, einen Ruf nach Härte seitens der offiziellen Politik transportierten und ihn mit passenden Ergebnissen von Meinungsumfragen untermauerten. Zwar fanden sich auch Meldungen, die zu solchen Verlautbarungen eine eher kritische und alternative Position bezogen, sie waren jedoch deutlich in der Minderheit (vgl. van Dijk 1993 und 1995; Suurmond 1995; Leiprecht 1999). Nimmt man solche Untersuchungen zur Kenntnis, ist die verbreitete Tendenz, bei der Debatte über Einwanderung, Flucht und Asyl immer wieder von einer Behinderung durch übertriebene Formen der „political correctness“ zu sprechen, verwunderlich. Offenbar handelt es sich hierbei um eine besondere Kommunikationsstrategie, mit deren Hilfe sich die jeweiligen Sprecher/innen als besonders tapfere Menschen präsentieren, die vorhandene Tabus brechen und endlich eine bislang verborgene Wahrheit gegen den Widerstand geheimnisvoller Mächte ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Insgesamt ist jedenfalls davon auszugehen, dass gerade durch die Dominanz negativer und ablehnender Botschaften gegenüber Eingewanderten und Flüchtlingen eine mächtige Quelle der einseitigen Beeinflussung existierte. Kein einfaches Ursache-Wirkungs-Modell In der modernen Medienwirkungsforschung zeigt sich „eine Abkehr von einfachen, linearen und direkten Wirkungsprozessen“ (Brosius 1995, S. 315). Ein kausales Ursache-Wirkungs-Modell – hier die Medieninformation, dort die entsprechende Reaktion der Rezipient(inn)en – kann die Komplexität und Wechselseitigkeit beim Verhältnis von Medien und Alltag nicht adäquat fassen. Vor allem die Rolle der Rezipient(inn)en bei der Gewichtung, Interpretation und Wertung von Medieninformationen vernachlässigt ein solches Modell. Die Menschen hängen keineswegs wie Marionetten am Draht der Medien. In meiner Untersuchung zu Alltagsrassismus zeigte sich, dass die bereits vorhandenen Repräsentationen und Orientierungen bei den einzelnen Jugendlichen und in ihren sozialen Bezügen einen wichtigen Interpretationsrahmen für Medieninformationen darstellten (vgl. Leiprecht 2001, S. 252 ff.). Die dominierenden Botschaften der Medienberichterstattung entfalteten zwar ihre Wirkung. Beispielsweise zeigten sich Jugendliche, die zunächst versuchten, in Gruppendiskussionen für Asylsuchende und deren Aufnahme Partei zu ergreifen, durch Hinweise anderer Jugendlicher auf die Medien spürbar beeindruckt und verunsichert. Ihre Argumentationsweise wurde eher defensiv, und manchmal wandten sie sich – wenn auch mit einem Ausdruck des Bedauerns oder der Ratlosigkeit – schließlich ebenfalls gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Dennoch

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ließ die Analyse des Materials erkennen, dass die Annahme eines bloßen Ursache-Wirkungs-Modells unzulänglich ist. Es kristallisierten sich verschiedene Umgangsweisen mit den Medieninformationen heraus. So existierte eine breite Gruppe Jugendlicher, die eher desinteressiert zu sein schien. Viele folgten der gängigen Stimmung, äußerten sich (zunächst) eher ablehnend gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen und begründeten dies mit der angeblich zu großen Anzahl Asylsuchender. Konfrontiert mit den eigenen groben Überschätzungsfehlern, wiesen diese Jugendlichen – sich regelrecht entschuldigend – auf Medien und Politik hin. Sie selbst fühlten sich nicht verantwortlich und sahen offenbar auch keinen Grund, in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen. Einige dieser Jugendlichen verarbeiteten die mächtige Präsenz der Medien affirmativ. Dies gilt auch für die Gruppe derjenigen, bei denen deutlich wurde, dass die negative Berichterstattung über Flüchtlinge zur Bestätigung des eigenen abweisenden Standpunktes benutzt wurde. In der Medienlandschaft erhielten ablehnende Argumentationsweisen zudem ein größeres Gewicht, konnten offensiver vorgetragen werden und schienen „irgendwie“ plausibler zu sein. Leichter hatten es hier jene Jugendlichen, die in einer Form „gezielter“ Wahrnehmung bestimmte Informationen zur Untermauerung des eigenen Standpunktes herausgriffen und als Belege oder Bestätigungen in ihre Argumentation einbauten. Insgesamt verliefen die Beeinflussung durch (Fehl-)Informationen und die Suche von bestimmten Informationen oder die „gezielte“ Wahrnehmung zur Unterbauung des eigenen Standpunktes in parallelen, einander überlagernden und sich gegenseitig verstärkenden Prozessen. Beiläufigkeit der Rezeption vs. rezipientenbezogene Bedeutsamkeit Hans-Bernd Brosius (1995, S. 305) verdeutlicht, dass Nachrichten zwar meist nicht bewusst und auch nicht reflektierend und analysierend wahrgenommen werden, sondern eher in einer Form der Alltagsrationalität: „Für das Gros der Meldungen gilt, dass sie eher beiläufig rezipiert werden. Die Rezipienten sind gering involviert, bringen den Nachrichten wenig Aufmerksamkeit entgegen und suchen nicht nach Informationen, um Entscheidungen für ihr Leben zu treffen.“ Nachrichten werden in aller Regel „nebenbei“ gehört, gesehen und/oder gelesen. In vielen Fällen werden jedoch – so Brosius – „Urteile direkt bei der Rezeption gebildet“ (ebd.). Dabei nehmen die Rezipienten aufgrund vorhandener „Schemata Nachrichteninhalte so wahr, dass sich bestimmte (passende) Urteile ergeben“ (ebd.). Die Merkmale auf Seiten der Rezipienten und deren Kontexte (subjektive

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Standpunkte und Interpretationsmuster im Freundes- und Kollegenkreis etc.) müssen bei der Wirkungsanalyse also entsprechend berücksichtigt werden. Darüber hinaus weisen sozialpsychologische Untersuchungen darauf hin, dass das Ausmaß der rezipientenbezogenen Salienz einer Medieninformation ein wichtiges Kriterium dafür sein dürfte, als wie bedeutungsvoll sie wahrgenommen und wie viel Aufmerksamkeit ihr gewidmet wird (vgl. Wagner 1994). Wenn beispielsweise ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund durch Erfahrungsberichte aus dem Bekanntenkreis „weiß“, dass er bei einer Fahrt mit der Straßenbahn ins Visier rassistischer Gewalttäter kommen könnte, und diese Berichte durch selbst erlebte subtile und implizite Zuschreibungs- und Ausgrenzungsmuster im Alltag eine besondere Glaubwürdigkeit bekommen haben, fühlt er sich von Medieninformationen über rassistische Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr in besonderer Weise betroffen, ja bedroht. Übrigens wird eine solche indirekte Wirkung von rassistischer Gewalt, die m.E. ein erhebliches Integrationshindernis in Einwanderungsgesellschaften darstellt, häufig unterschätzt, viel zu wenig thematisiert und kaum untersucht. Massenmedien sind mehr als ein Spiegel Heute muss von einer wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Massenmedien und Politik gesprochen werden: „Die Berichterstattung“, so Brosius (1995, S. 312), „erfüllt eine wichtige Funktion der Politik, die Arbeit der Politiker erfüllt eine wichtige Funktion für die Berichterstattung. Für den politischen Entscheidungsprozess sind die Massenmedien die zentrale Vermittlungsinstanz geworden.“ Zudem wird immer deutlicher, dass die Massenmedien sich nicht nur in der Rolle unabhängiger Berichterstatter befinden. Sie wählen aus, thematisieren, kommentieren, akzentuieren, vernachlässigen usw. Siegfried Jäger und Jürgen Link (1993) sprechen deshalb in diesem Zusammenhang von einer „vierten Gewalt“ neben Legislative, Exekutive und Judikative. „Medien“, so auch Brosius (1995, S. 313), „spiegeln nicht nur die Realität wider, sondern nehmen aktiven Einfluss auf das politische Geschehen.“9 Mit Blick auf die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft arbeitet der niederländische Sprachwissenschaftler Teun A. van Dijk (1993, S. 126) heraus, 9

Ich würde diesen Einfluss allerdings nicht darin sehen, dass eine „generelle Hetze“ gegen Pim Fortuyn zum Mordanschlag führte. Eine solche war in den Medien nicht zu entdecken. Allerdings sehe ich die Funktionen, die das „Medienereignis Pim Fortuyn“ für die niederländischen Massenmedien hatte, und seine damit verbundene Darstellung. Die Medien spielten m.E. eine zentrale Rolle beim „Populärmachen“ von Pim Fortuyn, was ohne ein an den Botschaften und dem Auftreten Fortuyns interessiertes Publikum jedoch nicht zu verstehen ist.

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dass die Nachrichtenproduktion durch Situationsdefinitionen aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft und durch einen eingeschränkten Zugang von ethnischen Minderheiten gekennzeichnet ist: „Die Strategien, Strukturen und Verfahren der Nachrichtenbeschaffung, die Themenauswahl, der Blickwinkel, die Wiedergabe von Meinungen, Stil und Rhetorik richten sich alle darauf, ‚uns‘ positiv und ‚sie‘ negativ darzustellen.“ Obwohl das Zitat andeutet, dass es sich bei der dichotomen Ausrichtung von Nachrichten nicht nur um eine einheitliche Ausrichtung, sondern auch um ein Ergebnis intentionaler Anstrengungen handelt, weshalb ich bevorzugen würde, dies eher als Effekt komplexer struktureller und interaktiver Prozesse zu begreifen, bei denen durchaus auch widersprüchliche Botschaften vermittelt werden, scheint mir die beschriebene Dichotomie als eine sehr bedeutsame und gewichtige Form nicht nur für die Niederlande, sondern auch für die Bundesrepublik Gültigkeit zu besitzen. Medienanalysen, die in Deutschland durchgeführt wurden, unterstützen diese Vermutung (vgl. Brosius/Esser 1995; Jäger 1997; Luchtenberg 1997; Scheffer 1997). Zur pädagogischen Arbeit mit Nachrichtensendungen und Pressemeldungen Was für die Erkenntnisperspektive der Medienwirkungsforschung gilt, dürfte für medienkritische, gegen rassialisierende und kulturalisierende Dichotomisierungen gerichtete Ansätze in pädagogischen Handlungsfeldern ebenfalls gelten: Solche Ansätze können nur erfolgreich sein, wenn sie die Begründungsmuster und Möglichkeitsräume der jeweiligen Adressat(inn)en ihrer Arbeit ernst nehmen. Dies bedeutet keineswegs, die Merkmale der Medieninformation und ihrer Hintergründe zu vernachlässigen, im Gegenteil: Gerade eine Vorgehensweise, die in der Arbeit mit Jugendlichen versucht, Medieninformationen zum Gegenstand einer gemeinsamen – dialogisch, subjektbezogen und selbstreflexiv orientierten – Untersuchung zu machen, bietet eine Erfolg versprechende Grundlage für diese Arbeit. Der Inhalt, die Aufbereitung und Präsentationsform, die Dominanz der „Botschaft“ einer Medieninformation, aber auch die Art des Mediums, seine Zugänglichkeit usw. sind in eine solche Untersuchung mit einzubeziehen. Die Idee zu der Vorgehensweise, die ich im Folgenden schildere, entstand im Gefolge eines Oldenburger Fortbildungsprojekts mit Lehrer(inne)n, das von Anette Wenderoth, Franz Januschek und Rolf Meinhardt initiiert und durchgeführt wurde. Die einbezogenen Lehrer/innen stammten aus dem Kosovo und waren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie hatten sich nach Ende des Krieges entschlossen, wieder in den Kosovo zurückzukehren, um sich beim Aufbau des Landes sowie für friedlichere und gerechtere Verhältnisse zu enga-

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gieren. Ein Teilziel der Fortbildung bestand darin, die Teilnehmer/innen für die „Perspektiveneingebundenheit der eigenen Rezeption“ (Wenderoth u.a. 2000, S. 295) zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck wurden von der Projektleitung Medientexte so bearbeitet, dass der Eindruck entstand, sie entstammten dem Kontext der Auseinandersetzungen in Nordirland. Die Kursteilnehmer/innen erhielten nach einer Einführung in zentrale Aspekte der Medien- und Textanalyse die Aufgabe, diese Texte in Kleingruppen zu untersuchen. Sehr bald stellten sie übereinstimmend grobe Vereinfachungen, einseitige Darstellungen, stereotypisierende Gut-Böse-Schemata und regelrechte Feindbilder fest. Zudem sollten sie nachvollziehen, wie solche Texte auf ihre Leser/innen wirken und ob damit vorhandene dichotomisierende Tendenzen u.U. unterstützt werden könnten. Ein Ergebnis der Textanalyse bestand darin, dass in der Tat solche Wirkungen erwartet, ja befürchtet wurden. Nach dieser Untersuchungsphase teilte die Projektleitung den Kursteilnehmer(inne)n mit, dass es sich bei den zugrunde liegenden Originalen um Texte aus der „eigenen“ kosovoalbanischen Presse handelte. Die Lehrer/innen wurden daraufhin sehr nachdenklich. In der Reflexionsphase stellten sie fest, dass sie solche einseitigen Dichotomisierungen von den „eigenen“ Medien nicht erwartet hatten, und es begann eine sehr offene und intensive Diskussion darüber, ob und inwieweit auch die eigene Rezeption von einer Perspektiveneingebundenheit geprägt ist. Eine wichtige Frage hierbei war, ob die Teilnehmer/innen den Eindruck hatten, dass sie bei ihrer Textanalyse in Kenntnis des kosovoalbanischen Kontextes zu ähnlichen Ergebnissen gekommen wären. Dies wurde verneint und übereinstimmend festgestellt, dass gerade der Verfremdungstatbestand für die Selbsterkenntnis sehr nützlich war. Die Fortbildungsveranstaltung verlief offenbar recht erfolgreich. Allerdings würde ich davor warnen, eine solche Vorgehensweise als ein allgemeines Rezept aufzufassen. Es handelte sich hierbei um ein unwissentliches Experiment, das mit verdeckten Mitteln arbeitet. Ohne die Berücksichtigung wichtiger Kontextbedingungen kann ein solcher Ansatz auch sehr kontraproduktiv wirken. Die Teilnehmer/innen setzen sich dann mit dem Geschehenen nur insoweit auseinander, als sie sich – keineswegs zu Unrecht – dagegen wehren, hinters Licht geführt worden zu sein. Im ungünstigsten Fall ist die weitere Arbeitsatmosphäre vom Eindruck der Manipulation, von Misstrauen und Unsicherheit bestimmt. Dies ist natürlich nicht das, was ich mir unter der Förderung einer untersuchenden Haltung und einer subjektbezogenen, dialogischen und selbstreflexivorientierten Arbeitsweise vorstelle (vgl. Lang/Leiprecht 2001, S. 142 ff.). Wichtige Mindestvoraussetzungen müssen also bei einer solchen Vorgehensweise berücksichtigt werden:

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ƒ Das Erkenntnisinteresse „hinter dem verdeckten Experiment“ und das der Teilnehmer/innen müssen sich im Prinzip decken. ƒ Es muss ein Vertrauensverhältnis zwischen denjenigen, die das Arrangement bestimmen, und denjenigen, die im „Selbstversuch“ daran teilnehmen, vorhanden sein. ƒ Die Teilnehmer/innen müssen mit ihren emotionalen Befindlichkeiten, Begründungsmustern und Möglichkeitsräumen respektiert werden. ƒ Der „Selbstversuch“ darf nicht dazu dienen, die Überlegenheit derjenigen, die das Arrangement treffen, herauszustellen. ƒ Es muss deutlich werden, dass auch jene, die das Arrangement bestimmen, in einer ähnlichen Weise reagiert hätten, wenn sie selbst Versuchsteilnehmer/innen gewesen wären. Diese Mindestvoraussetzungen müssen zudem nach dem „Selbstversuch“ mit den Teilnehmer(inne)n thematisiert werden, damit es nicht zu Nachahmungen unter ganz anderen Voraussetzungen kommt. Ich würde also genau prüfen, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz des folgenden Cartoons in den Niederlanden – beispielsweise in einer Schulklasse – sinnvoll sein könnte.

Man sieht, dass ich den Originalcartoon so bearbeitet habe, dass er auf einen deutschen Kontext hinweist. Zu diesem Zweck wurden die Sprache in den

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Sprechblasen vom Niederländischen ins Deutsche übersetzt und der Name „Janmaat“ durch „Gerhard Frey“ ersetzt. Angesichts einer keineswegs selten anzutreffenden Tendenz in den Niederlanden, Rassismus eher im Nachbarland Deutschland als in der eigenen Gesellschaft zu vermuten (vgl. Leiprecht 1995), gehe ich von der Annahme aus, dass der im Cartoon beschriebene antiislamische Populismus durch diese „Verlegung“ von den Jugendlichen vor dem Hintergrund einer kritischen Perspektive sehr schnell herausgearbeitet werden kann. Eine anschließende Konfrontation mit dem niederländischen Original könnte dann zur Reflexion über die Verhältnisse im eigenen Land beitragen. Gerade die Unsicherheit in Bezug auf die „richtige“ Verortung des Cartoons weist darauf hin, dass sich zwar unterschiedliche, aber doch auch ähnliche Prozesse gegenwärtig in verschiedenen Ländern Europas abspielen. Eine Arbeit mit dem Cartoon könnte deshalb sinnvollerweise gemeinsam mit Jugendlichen verschiedener europäischer Länder durchgeführt werden, in Form einer internationalen Jugendbegegnung (face-to-face) oder (virtuell) als internationales E-mailProjekt. Ziel wäre es, einen politischen Populismus, der versucht, Alltagsrassismen anzusprechen, und diese zugleich unterstützt und mobilisiert, indem er ihnen einen scheinbar respektablen Bewegungsraum eröffnet, als gemeinsames europäisches Problem zu erkennen. Literatur Ayaß, Ruth (1993): Auf der Suche nach dem verlorenen Zuschauer, in: Werner Hollz/Ulrich Püschel (Hg.), Medienrezeption als Aneignung. Methoden und Perspektiven qualitativer Medienforschung, Opladen, S. 27-40 Barthelmes, Jürgen/Sander, Ekkehard (2001): Erst die Freunde, dann die Medien. Medienerfahrungen von Jugendlichen, Bd. 2, München Brosius, Hans-Bernd (1995): Alltagsrationalität in der Nachrichtenrezeption. Ein Modell zur Wahrnehmung und Verarbeitung von Nachrichteninhalten, Opladen Brosius, Hans-Bernd/Esser, Frank (1995): Eskalation durch Berichterstattung? – Massenmedien und fremdenfeindliche Gewalt, Opladen Dijk, Theun A. van (1993): Eliten, Rassismus und die Presse, in: Siegfried Jäger/Jürgen Link (Hg.), Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien, Duisburg, S. 80-130 Dijk, Theun A. van (1995): Brief Statement on Racism and the Press, in: ADO Journaal 3/4, S. 4-6 Giesen, Peter (2002): Mediamagneet, in: Stroom (samstägliche Rubrik der Tageszeitung de Volkskrant) v. 16.2., S. 1 Jäger, Siegfried (1997): Die Anstifter als Brandstifter? – Zum Anteil der Medien an der Eskalation rassistisch motivierter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, in: Bernd Scheffer (Hg.), Medien und Fremdenfeindlichkeit. Alltägliche Paradoxien, Dilemmata, Absurditäten und Zynismen, Opladen S. 73-98

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Jäger, Siegfried/Jürgen, Link (Hg.) (1993): Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien, Duisburg Lang, Susanne/Leiprecht, Rudolf (2001): Sinnvolles und Problematisches in der antirassistischen Bildungsarbeit – eine kritische Betrachtung des Blue Eyed/Brown EyedTrainings (Jane Elliott), in: Interkulturell. Forum für Interkulturelle Kommunikation, Erziehung und Beratung 1/2, S. 138-172 Leiprecht, Rudolf (1995): Der „Blick nach Deutschland“ und Rassismus in den Niederlanden, in: ders. (Hg.), In Grenzen verstrickt. Jugendliche und Rassismus in Europa. Ergebnisse vergleichender Jugendforschung, Duisburg, S. 91-110 Leiprecht, Rudolf (1999): Von Verunsicherung bis zu „gezielter“ Wahrnehmung. Wie Jugendliche in den Niederlanden mit der Berichterstattung zu asylsuchenden Flüchtlingen umgehen, in: ZSE 4, S. 421-438 Leiprecht, Rudolf (2001): Alltagsrassismus. Eine Untersuchung bei Jugendlichen in den Niederlanden und Deutschland, Münster Luchtenberg, Sigrid (1997): Migration und Multikulturalität in den Printmedien. Eine vergleichende Analyse deutscher und australischer Zeitungen, in: Bernd Scheffer (Hg.), Medien und Fremdenfeindlichkeit. Alltägliche Paradoxien, Dilemmata, Absurditäten und Zynismen, Opladen, S. 255-276 Rager, Günther/Werner, Petra (2002): Dahinter steckt immer ein kluger Kopf. Acht Thesen zum Nutzen der Tageszeitung, in: Norbert Groeben/Bettina Hurrelmann (Hg.), Medienkompetenz. Voraussetzungen, Dimensionen, Funktionen, Weinheim/München, S. 269-281 Scheffer, Bernd (1997): Eine Einführung, in: ders. (Hg.), Medien und Fremdenfeindlichkeit. Alltägliche Paradoxien, Dilemmata, Absurditäten und Zynismen, Opladen, S. 17-72 Suurmond, Jeannie (1995): Een analyse van het illegalendebat, in: Migrantenstudies. Themanummer „Illegalen“ 2, S. 107-116 Thomassen, Jacques (2002): Kiest het volk een andere elite, of de elite een ander volk?, in: Facta – social-wetenschappelijk magazine 3, S. 2 f. Wagner, Ulrich (1994): Eine sozialpsychologische Analyse von Intergruppenbeziehungen, Göttingen Wenderoth, Annette/Januschek, Franz/Meinhardt, Rolf (2000): Interkulturelle Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern aus dem Kosovo – ein Pilotprojekt, in: Interkulturell. Forum für Interkulturelle Kommunikation, Erziehung und Beratung 3/4, S. 289-304

Zeitungen und Zeitschriften Contrast. Weekblad over de multiculturele samenleving de Volkskrant

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AG...................... Arbeitsgemeinschaft AIB..................... Antifaschistisches Infoblatt APO ................... Abdullah „Apo“ Öcalan ARD ................... Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Art. ..................... Artikel BamS.................. Bild am Sonntag BASIB................ B.A. Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Interkulturelle Beziehungen Bd....................... Band BDA ................... Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDS.................... Bund der Selbständigen BDS-NRW ......... Bund der Selbständigen, Landesverband NRW BGBl. ................. Bundesgesetzblatt BMW ................. Bayerische Motoren Werke AG BN...................... Bremer Nachrichten BND ................... Bundesnachrichtendienst BpB .................... Bundeszentrale für politische Bildung BRD ................... Bundesrepublik Deutschland BVMU ............... Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer CD...................... Centrum Democraten (auch: Centrumdemocraten), Niederlande CDA ................... Christen Democratisch Appèl, Niederlande CDA ................... Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft CDU ................... Christlich Demokratische Union Deutschlands CIA..................... Central Intelligence Agency CSU.................... Christlich-Soziale Union in Bayern D 66.................... Democraten 66, Niederlande DFB.................... Deutscher Fußballbund DGB ................... Deutscher Gewerkschaftsbund DISS................... Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung DJI...................... Deutsches Jugendinstitut DM ..................... Deutsche Mark

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DS ...................... Deutsche Stimme DS-Magazin ....... Der Selbständige, Magazin DVU................... Deutsche Volksunion EU ...................... Europäische Union f. ......................... folgende FAZ.................... Frankfurter Allgemeine. Zeitung für Deutschland FBI ..................... Federal Bureau of Investigation FC....................... Fußballclub FDP .................... Freie Demokratische Partei ff......................... fortfolgende Fifa ..................... Fédération Internationale de Football Association – Internationaler Fußballverband FR....................... Frankfurter Rundschau GfK .................... Gesellschaft für Kommunikationsforschung GG...................... Grundgesetz GUS ................... Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HAM .................. Hamburgische Anstalt für neue Medien ICE ..................... InterCityExpress ifo ....................... Institut für Wirtschaftsforschung IfS....................... Institut für Staatspolitik IT........................ Informationstechnologie JF........................ Junge Freiheit JN ....................... Junge Nationaldemokraten JVA .................... Jugendvollzugsanstalt KSt-A ................. Kölner Stadt-Anzeiger LPF..................... Lijst Pim Fortuyn, Niederlande m.E..................... meines Erachtens m.W.................... meines Wissens MBA .................. Master of Business Administration NATO ................ North Atlantic Treaty Organisation, auch: Nordatlantikvertrag-Organisation NE ...................... Nation und Europa NPD ................... Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPS .................... National Programming Service NRW .................. Nordrhein-Westfalen NSDAP .............. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NZ/DWZ............ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung o.Ä...................... oder Ähnliches o.g. ..................... oben genannte(r) OLG ................... Oberlandesgericht

Abkürzungsverzeichnis

OSI ..................... Office of Strategic Information, Büro für Strategische Information PD ...................... Privatdozent PISA................... Programme for International Student Assessment PKK ................... Partiya Karkerên Kurdistan PVDA................. Partij van de Arbeid, Niederlande qm ...................... Quadratmeter RN...................... Ruhr-Nachrichten RP....................... Rheinische Post S. ........................ Seite SFB .................... Sender Freies Berlin sog...................... so genannt(e/r) SPD .................... Sozialdemokratische Partei Deutschlands SZ....................... Süddeutsche Zeitung taz....................... die tageszeitung Tb ....................... Tuberkulose TV ...................... Television u.a....................... und andere/unter anderem u.U...................... unter Umständen ULR .................. Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien UN...................... United Nations, Vereinte Nationen USA ................... United States of America v. ........................ vom VVD................... Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, Niederlande WAZ .................. Westdeutsche Allgemeine Zeitung WDR .................. Westdeutscher Rundfunk W-K ................... Weser-Kurier WM .................... Weltmeisterschaft z.B. ..................... zum Beispiel ZDF.................... Zweites Deutsches Fernsehen zit. ...................... zitiert ZSE .................... Zeitschrift für Soziologie der Erziehung und Sozialisation

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Autor(inn)en

Dr. ùeref Ateú, Hochschullehrer an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Gazi Universität, Ankara Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an der Universität zu Köln Schahrzad Farrokhzad, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich Erziehungs- und Sozialwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an der Universität zu Köln Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler, Düsseldorf Prof. Dr. Gudrun Hentges, Hochschullehrerin für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Fulda und Leiterin des Studiengangs „B.A. Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Interkulturelle Beziehungen“ (BASIB) PD Dr. Rudolf Leiprecht, Hochschullehrer für interkulturelle Pädagogik und Sozialpädagogik am Interdisziplinären Zentrum für Bildung und Kommunikation in Migrationsprozessen (IBKM), Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Prof. Dr. Bernd Scheffer, Hochschullehrer für Literatur- und Medienwissenschaften am Institut für Deutsche Philologie der Ludwig-Maximilians-Universität München Dr. Conrad Schetter, Senior Research Fellow am Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF), Universität Bonn Dr. Sebastian Trautmann, Staatsanwalt in Bonn und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an der Universität zu Köln

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Autor(inn)en

PD Dr. Martin Wengeler, wissenschaftlicher Angestellter am Germanistischen Seminar der Heinrich Heine Universität Düsseldorf PD Dr. Erol Yildiz, Studienrat im Hochschuldienst am Seminar für Sozialwissenschaften (Abteilung für Soziologie) und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an der Universität zu Köln