Spanien-Handbuch. Geschichte und Gegenwart

UTB 2827

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Walther L. Bernecker

Spanien-Handbuch Geschichte und Gegenwart

A. Francke Verlag Tübingen und Basel

Inhalt



IX

Chronologie zur spanischen Geschichte



3

II

Historische Karten



18

III

Politische Geschichte der Neuzeit



1. Traditionelle Problem- und Konfliktachsen 2. Zweite Republik und Bürgerkrieg 3. Die Franco-Diktatur 4. Monarchie und Demokratie Literatur



34 34 40 47 51 59

Vorwort

A

V

Politik



Verfassungsgeschichte der Neuzeit



1. Die Verfassung von Bayonne (1808) 2. Die Verfassung von Cädiz (1812) 3. Das "Königliche Statut" (1834) 4. Die progressistische Kompromißverfassung (1837) 5. Die gemäßigte Verfassung (1845) 6. Die demokratisch-revolutionäre Verfassung (1869) 7. Die Verfassung der Restauration (1876) 8. Die Verfassung der Zweiten Republik (1931) 9. Die "Grundgesetze" der Franco-Ära (1939-1975) 10. Die Verfassung der parlamentarischen Monarchie (1978) Literatur



Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichte 1. Parteien und politische Strömungen im 19. Jahrhundert 2. Parteien in der Zweiten Republik (1931-1936/39) 3. "Einheitsparteien" in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts a) Die Diktatur von Miguel Primo de Rivera (1923-1930) b) Die Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) 4. Parteien in der Demokratie (seit 1977) Literatur

61 61 64 67 69 72 73 75 77 80 83 86





87 87 95 106 106 107 109 134

VI

VI

Inhalt



136 136 1. Staatsform und Regierungssystem 138 Wahlen und parlamentarische Kräfteverhältnisse 2. 143 3. Politische Porträts: König und Ministerpräsidenten in der Demokratie . 149 Literatur

VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

1. Chronologie zum (spanischen) Baskenland 2. Das Baskenland zwischen Terrorismus und Friedenssehnsucht Literatur

X

Das spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika 1. Der Kolonialismus in Amerika a) Das spanische Kolonialreich in Amerika: Chronologie b) Grundstrukturen und Entwicklungen des spanischen Kolonialreiches in Amerika 2. Der Neo-Kolonialismus in Afrika a) Das spanische Kolonialreich in Afrika: Chronologie b) Spanien und der Maghreb im 20. Jahrhundert Literatur

B

Wirtschaft

XI

Die Wirtschaft in der Neuzeit (bis 1975) 1. 2. 3. 4. 5.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Die Landwirtschaft Die Industrie Das Bank- und Kreditwesen Der Außenhandel

1. Staat und Wirtschaft: Umstrukturierung und Modernisierung 2. Die Wirtschaftsbereiche a) Der Primärsektor: Land-, Vieh-, Forst- und Fischereiwirtschaft b) Der Sekundärsektor: Industrie und Bauwirtschaft c) Der Tertiärsektor: Dienstleistungen 3. Spanien in der Weltwirtschaft Literatur

155 161 166 177

178 178 180 193

Spanien und Europa - ein ambivalentes Verhältnis 1. Historischer Rückblick: Zwischen Abschottung und Annäherung 2. Spanien und die EG/EU Literatur

XII Die Wirtschaft in der Demokratie

150 150

VIII Das Baskenland - eine Problemskizze

IX

6. Transport und Verkehr 7. Staat und Wirtschaft Literatur

Der Zentralstaat: Regierungssystem, Staatsform, Wahlen

1. Die Regionalisierung des Landes nach 1975 2. Rechtsnatur, Kompetenzen und Finanzverfassung der Autonomen Gemeinschaften 3. Die Reform der Autonomiestatute 4. Die Autonomen Gemeinschaften im Überblick Literatur

VII

Inhalt



195 195 199 211 213 213 213 215 227 227 228 239

243 243 251 253 258 259

C

261 263 268 270 270 280 280 285 287 290 301

Bevölkerung und Gesellschaft

XIII Die Bevölkerung in der Neuzeit (bis 1975)

305 305 308 316

1. Das Bevölkerungswachstum 2. Auswanderung und Binnenwanderung Literatur

XIV Die Gesellschaft in der Neuzeit (bis 1975) 1. Soziale Schichtung und Mobilität 2. Vom Sozialprotest zum Klassenkampf 3. Zur Entwicklung von Emanzipationsbewegungen Literatur

XV Bevölkerung und Gesellschaft in der Demokratie (1975-2006)

317 317 324 326 328

329

1. Demographische Grunddaten 329 a) Bevölkerungsentwicklung 329 b) Bevölkerungsstruktur 332 c) Regionale Verteilung der Bevölkerung 333 d) Nationalitäten der ausländischen Bevölkerung in Spanien 335 2. Gesellschaftliche Entwicklungen 337 a) Eheschließungen und Scheidungen 337 b) Entwicklung der Geburtenrate 338 c) Struktur der Privathaushalte 340 d) Soziale Schichtung und Sozialsystem 343 e) Jugend und Jugendkultur 347 3. Migrationen: Spanien vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland 351 Literatur 354

VIII

XVI

XVII

Inhalt



356 356 359 371

Der Arbeitsbereich: Arbeiterbewegung und Arbeitsbeziehungen .. 1. Die historische Arbeiterbewegung: Anarchismus und Sozialismus . . . . 2. Staatssyndikalismus und oppositionelle Arbeiterschaft im Franquismus . 3. Die Arbeiterbewegung in der Transition 4. Gewerkschaften und Arbeiterschaft in der Demokratie Literatur

372 372 377 381 383 394

Bildung und Schulwesen 1. Bildung und Schulwesen in der Neuzeit (bis 1975) 2. Bildung und Schulwesen in der Demokratie (1975-2006) Literatur



396 397 398 399 403 405 408 412 417

XIX

Das Militär 1. Militär und Politik in der neueren spanischen Geschichte 2. Die Streitkräfte in der Transition 3. Das Militär in der Demokratie: Von der Wehrpflicht zur Berufsarmee . . Literatur

418 418 426 430 434

XX

Anhang 1. Spanische Herrscher und Präsidenten 2. Siglen 3. Internetadressen Verzeichnis der Graphiken, Karten, Schemata und Tabellen Personenregister

435 435 440 444 447 456

XVIII Kirche, Staat und Religion 1. Das Verhältnis Staat — Kirche in historischer Perspektive 2. Kirche, Bürgerkrieg und früher Franquismus 3. Das Konkordat mit dem Vatikan (1953) 4. Die Distanzierung der Kirche vom Regime 5. Eine freie Kirche in einem freien Staat 6. Zur Glaubenspraxis der Spanier 7. Probleme zwischen Kirche und Regierung (2004/2006) Literatur

Vorwort

Spanien ist seit vielen Jahren das beliebteste Urlaubsland der Deutschen, die spanische Sprache ist die am schnellsten wachsende Fremdsprache in Deutschland, für spanische Geschichte und die Gegenwart des Landes interessieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das vorliegende "Spanien-Handbuch" will der deutlich gestiegenen Nachfrage nach Information zu Spanien nachkommen. Es verbindet die historische Perspektive mit der Analyse der Gegenwart. Der Untertitel "Geschichte und Gegenwart" macht deutlich, daß die historischen Aspekte nicht nur als Hinführung zur eigentlichen DarStellung der neuesten Zeit dienen, sondern ihre eigene Berechtigung haben. Das "Handbuch" ist somit keine kurzatmige Einführung in das heutige Spanien; die einzelnen Aspekte werden vielmehr historisch hergeleitet, Geschichte und Gegenwart werden gleichberechtigt behandelt und bilden eine analytische Einheit. Thematisch konzentriert sich das "Handbuch" auf die drei großen Bereich Politik, Wirtschalt, Bevölkerung / Gesellschaft. Eine thematische Einheit "Kultur" wurde bewußt weggelassen: zum einen, da die Berücksichtigung aller relevanten Aspekte dieses Themenbereichs den Umfang des "Handbuchs" deutlich gesprengt hätte; zum anderen, da die Einbeziehung des kulturellen Bereichs eine nicht zu bewältigende inhaltliche und methodische Ausweitung bedeutet hätte. Andererseits werden in den der Politik und Gesellschaft gewidmeten Kapiteln immer auch kulturelle Fragen mit angesprochen (Sprachenproblematik, Bildungsfragen, Identitätsaspekte, Glaubenspraxis und Religion etc.), die über das Inhaltsverzeichnis problemlos zu finden sind. Trotz der Vielfalt der untersuchten Themen kann auch dieses "Handbuch" nicht alle Aspekte der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Spaniens erschöpfend behandeln. Die Auswahl der analysierten Bereiche orientierte sich an den Kriterien historische Relevanz und aktuelle Bedeutung. Die Literaturhinweise am Ende eines jeden Abschnitts enthalten zum einen die dem jeweiligen Kapitel zugrundeliegenden Titel, stellen zum anderen eine Basisbibliographie für weitergehende Recherchen zu nicht oder nur knapp abgehandelten Themen dar. Für äußerst wertvolle Unterstützung bei der Erstellung des "Handbuchs" danke ich den Mitarbeiterinnen des Lehrstuhls Auslandswissenschaft Romanischsprachige Kulturen der Universität Erlangen-Nürnberg: Julie Cano, Eva Gerl, Heidrun Kuka, Melanie Röhser, Ina Roßbach. Sie haben Materialien zusammengestellt und gewissenhaft aufbereitet, bibliographiert und recherchiert, technische Grundlagenarbeit geleistet (Erstellen von Graphiken, Tabellen, Schemata und Karten), schließlich alles in mühevoller Detailarbeit in Form und auf den PC gebracht. Ohne ihre Hilfe läge das "Handbuch" in der jetzigen Form nicht vor. Verbliebene Mängel und Fehler habe selbstverständlich ich allein zu verantworten. Walther L. Bernecker

Nürnberg, Juli 2006

A POLITIK

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I Chronologie zur spanischen Geschichte

218-206 v. Chr. Eroberung weiter Teile der Iberischen Halbinsel durch römische Truppen. 409 Alanen, Sueben und Vandalen beginnen die Invasion der Halbinsel, die zunächst mit den Römern verbündeten Westgoten besiegen die Eindringlinge und okkupieren Teile der Iberischen Halbinsel selbst. 507 Nach der Schlacht von VouiM bricht das Westgotenreich in Gallien zusammen, und die Westgoten ziehen sich auf die Iberische Halbinsel zurück. 589 Auf dem III. Konzil von Toledo wird der Katholizismus als Reichsreligion verkündet. 710 Westgotische Adelige rufen arabische Truppen zu Hilfe und erheben sich gegen den letzten rechtmäßigen König der Westgoten, Roderich. 711 Schlacht am Fluß Guadalete, Beginn der Araberherrschaft über die Iberische Halbinsel. 756 Abd ar-Rahman I. gründet ein von Damaskus unabhängiges Emirat in Al-Andalus. 1035 Ramiro I. löst die Grafschaft Aragonien aus dem navarresischen Reich heraus und erhebt sie zum unabhängigen Königreich. 1085 Im Zuge der Reconquista erobert König Alfons VI. von Kastilien Toledo und macht es zur Hauptstadt. 1118 Alfons I. von Aragonien erobert Zaragoza und erklärt es zu seiner Hauptstadt. 1134 Navarra wird nach mehrjähriger Besetzung durch Kastilien und Aragonien selbständig. 1212 Die Almohaden-Dynastie erleidet eine vernichtende Niederlage durch die vereinigten kastilischen, navarresischen und aragonesischen Heere bei Navas de Tolosa. 1230 Kastilien und Lehn werden zu einem Königreich vereint. 1238 Jakob I. von Aragonien erobert das Königreich Valencia und verleibt es — wie zuvor die Balearen — der Krone von Aragonien ein.

1257 Alfons X. von Kastilien läßt sich zum deutschen König wählen; dank seiner Förderung wird das Kastilische zur Nationalsprache. 1328 Johanna, Tochter Ludwigs X. von Frankreich. wird zur Königin von Navarra, das damit für ein Jahrhundert unter französische Herrschaft gerät. 1404 Französische Söldner nehmen die Kanarischen Inseln im Auftrag Kastiliens in Besitz. 1469 Prinzessin Isabella von Kastilien heiratet den Erbprinzen von Aragonien, Ferdinand. 1474 Isabella wird mit Hilfe Ferdinands zur Königin Kastiliens, Beginn des Erbfolgekrieges zwischen Isabella und ihrer Nichte Juana la Beltraneja. 1475 Ferdinand wird im Vertrag von Segovia zum Mitregenten in Kastilien und darf sich nunmehr Ferdinand V., König von Kastilien, nennen; der König von Portugal interveniert im Erbfolgekrieg zwischen Isabella und Juana. 1478 In Kastilien wird die Inquisition eingerichtet (in Aragonien erst 1486). 1479 Ferdinand wird als Ferdinand II. zum Herrscher über Aragonien, die verschiedenen Königreiche der Iberischen Halbinsel (mit Ausnahme Portugals) sind in Matrimonialunion vereint; zwischen Portugal und Kastilien kommt es zum Frieden von Alcacovas. 1492 Die Katholischen Könige (Ferdinand und Isabella) erobern die letzte moslemische Festung auf der Iberischen Halbinsel, das seit 1481 belagerte Granada, und verweisen die Juden des Landes; am 12. Oktober betritt Kolumbus zum ersten Mal den amerikanischen Kontinent; Nebrija veröffentlicht die erste kastilische Grammatik. 1494 Der Vertrag von Tordesillas teilt die Interessensphären Spaniens und Portugals in Übersee entlang einer Nord-Süd-Linie 370 Seemeilen westlich der Azoren.

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I Chronologie zur spanischen Geschichte

1 Chronologie zur spanischen Geschichte

1497 Der Herzog von Medina Sidonia erobert Melilla. 1500 Aufstand der Mauren in Granada; Beginn der Siedlungskolonisation in Amerika. 1502 Ein königliches Edikt zwingt die Mauren zur Taufe oder zur Emigration. 1503 Errichtung der Casa de Contrataciön in Sevilla zur Organisation und Kontrolle des Schiffs-, Waren- und Personenverkehrs mit Amerika. 1504-1516 Nach dem Tod Isabellas regiert Ferdinand Kastilien für seine regierungsunfähige Tochter Juana ("die Wahnsinnige") als Regent. 1510 Spanische Truppen unterwerfen Algier und erobern Tripolis. 1511 Die Audiencia de Santo Domingo wird als erste Verwaltungsinstanz der neuen Kolonialverwaltung gegründet. 1512 Navarra wird der kastilischen Krone einverleibt. 1516 Durch den Tod Ferdinands des Katholischen am 23. Jan. fallen alle kastilischen und aragonesischen Reiche an seine regierungsunfähige Tochter Juana bzw. deren Sohn Karl. 1518 Die Cortes von Kastilien und Aragonien erkennen den Habsburger Karl als Karl I. an. 1519 Am 28. Juni wird Karl I. im Heiligen Römischen Reich zu Kaiser Karl V. gewählt; er benutzt die spanische Wirtschaftsmacht für seine universalistische kaiserliche Politik. 1519-1522 Hernän Cortes erobert Mexiko. 1520/21 Aufstand der städtischen Comuneros in Kastilien gegen die Überfremdung der nationalen Interessen. Am 23. April erfolgt die vernichtende Niederlage der Aufständischen in der Schlacht von Villalar. 1524 Formelle Konstituierung des Consejo Supremo y Real de las Indias als direkt der Krone unterstellter Verwaltungsinstanz der spanischen Besitzungen in Amerika. 1521-1526 Nach der Abwehr der französischen Invasion in Navarra verlagert sich der spanisch-französische Gegensatz nach Italien. In der Entscheidungsschlacht bei Pavia am 24. Febr. 1525 schlägt Karl I. Franz I. von Frankreich vernichtend und nimmt ihn gefangen. 1526 Im Frieden von Madrid diktiert Karl I. seinem Gefangenen die Friedensbedingungen.

Kaum aus der Gefangenschaft entlassen, widerruft Franz dieses Diktat und gründet die "Heilige Liga" von Cognac, an der sich neben dem Papst und den wichtigsten oberitalienischen Städten auch England beteiligt. 1526-1529 Der zweite Krieg zwischen Spanien und Frankreich (sowie der Heiligen Liga) verläuft analog zum ersten, Karl I. kann seinen Einfluß in Oberitalien sogar weiter ausbauen. Mit den Friedensverträgen von Barcelona und Cambray wird der Krieg gegen Frankreich und die Heilige Liga beendet. 1532-1533 Francisco Pizarro dringt ins peruanische Hochland vor und zerschlägt das Inkareich. 1536-1538 Dritter Krieg zwischen Karl I. und Franz I., der mit einem von Papst Paul III. vermittelten Waffenstillstand endet. 1542 Verabschiedung der Leyes Nuevas, die der indianischen Bevölkerung des spanischen Reiches weitgehende Gleichberechtigung verschaffen sollen. 1542-1544 Erneuter Krieg zwischen Frankreich und Spanien um Oberitalien. 1544 Der Friede von Cre beendet den Krieg. Karl I.N. hat wieder Luft, sich dem allgemeinen Konzil und der Herstellung der Glaubenseinheit zu widmen. Von 1545-1563 tagt das von Karl I. lange herbeigesehnte Konzil von Trient. 1545/46 Die Silbervorkommen von Potosf (Bolivien) und Zacatecas (Mexiko) werden entdeckt. 1552-1559 Krieg Karls I. (fortgeführt von seinem Sohn Philipp II.) gegen Frankreich. 1556 Abdankung Karls I. und Amtsübergabe an Philipp II. 1559 Friede von Cateau-Cambr6sis, der die Vorherrschaft Spaniens in Italien und den Besitz der burgundischen Territorien bestätigt. 1560 Erster Staatsbankrott. 1568 Nach zunehmenden Spannungen zwischen den spanischen Herrschern und der niederländischen Bevölkerung kommt es 1568 in den Niederlanden zum Aufstand des Prinzen von Oranien. 1570 Die Türken erobern Zypern. Spanien, Venedig und der Vatikan schließen sich erneut

zu einer "Heiligen Liga" zusammen, schlagen die Türken 1571 bei der Seeschlacht von Lepanto und beenden damit die moslemische Seeherrschaft im Mittelmeer. 1575 Zweiter Staatsbankrott. 1580-1640 Vereinigung Portugals mit Spanien in Personalunion, dadurch verlagern sich die Interessen Philipps II. stärker in den Atlantik und geraten so mit denen der aufstrebenden Seemacht England in Konflikt. 1581 Die in der Union von Utrecht zusammengeschlossenen sieben nördlichen Provinzen der Niederlande erklären sich einseitig für von Spanien unabhängig. 1588 Beim Versuch, in England zu intervenieren, erleidet die von Philipp II. ausgesandte Armada invencible eine verheerende Niederlage. 1589-1590 Philipp II. interveniert nach der Ermordung Heinrichs III. von Frankreich direkt mit einem spanischen Heer im 8. Hugenottenkrieg (1585-1590). Im Kampf um die französische Thronfolge erhebt Philipp II. 1590-1598 für seine Tochter Ansprüche auf den Thron und marschiert in Frankreich ein. Nachdem Heinrich IV. zum katholischen Glauben konvertiert ist und auch die französischen Katholiken die Kandidatur des spanischen Königs ablehnen, wird aus der innerstaatlichen Auseinandersetzung ein internationaler Krieg. Heinrich IV. erklärt 1595 Spanien offiziell den Krieg und verbündet sich ein Jahr später mit Elisabeth I. von England gegen die Spanier. Der Erhalt der Unabhängigkeit der nördlichen Niederlande wird offizielles Kriegsziel. 1596 Dritter Staatsbankrott. 1598 Friede von Vervins: Separatfrieden zwischen Spanien und Frankreich, kurze Zeit darauf stirbt Philipp II. 1604 Friedensschluß mit England. Der Krieg gegen Holland dauert hingegen bis 1606 bzw. 1609. Nachdem zunächst nur die Kampfhandlungen eingestellt worden waren, kommt es drei Jahre später zur Vereinbarung eines auf zwölf Jahre begrenzten Waffenstillstands. Zu Beginn des Dreißigjährigen Krieges bringt Spanien 1619 die Rheinpfalz unter seine Kontrolle.

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1621-1665 Philipp IV. und sein Günstling, der Conde-Duque de Olivares, versuchen, Spaniens abnehmende Weltgeltung mit Waffengewalt wieder herzustellen. 1621 endet der Waffenstillstand mit Holland. Der neu ausbrechende Krieg führt nach Anfangserfolgen der Spanier 1635 zum Kriegseintritt Frankreichs (und Englands) gegen Spanien. 1640 führen die sich häufenden Niederlagen zu Aufständen in Katalonien und Portugal. Portugal erklärt seine Unabhängigkeit. 1648 Spanien erkennt im spanisch-niederländischen Sonderfrieden die Unabhängigkeit der Generalstaaten an. Der spanisch-französische Krieg dauert auch nach dem Westfälischen Frieden noch fort und findet erst 1659 im Pyrenäenfrieden ein Ende. Der Pyrenäenfrieden kennzeichnet gleichzeitig den Beginn eines stetigen Machtverlusts Spaniens auch außerhalb Europas. Bereits 1660 geht Jamaika an England verloren. Von 1665-1675 übt Anna von Österreich, die Mutter des letzten Habsburgers Karls II., die Regentschaft für ihren Sohn aus. Unter dem schwachen und unfähigen König verliert Spanien weiter an Einfluß und muß 1668 im Vertrag von Aachen etliche strategische Plätze in Flandern an Frankreich abtreten sowie endgültig die Unabhängigkeit Portugals anerkennen. 1697 Mit Karl II. stirbt die Linie der spanischen Habsburger 1700 aus. Die Erbfolge tritt Philipp von Anjou als Philipp V. an. Dieser muß sich jedoch zwischen 1701 und 1713 im Spanischen Erbfolgekrieg gegen die Haager Allianz durchsetzen, die Erzherzog Karl von Habsburg als Thronfolger Karls II. einsetzen will. 1704 England erobert Gibraltar und Menorca. 1705 Valencia und Katalonien erkennen Karl von Habsburg als Karl III. an. 1713 Friede von Utrecht: Teilung des spanischen Erbes unter Philipp V. von Anjou (bleibt spanischer König und behält alle Kolonien), Österreich (erhält die italienischen und niederländischen Besitzungen Spaniens) und Savoyen (erhält Sizilien). Großbritannien setzt seine Gleichgewichtspolitik durch und steigt zur führenden Macht in Übersee auf, außerdem

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I Chronologie zur spanischen Geschichte

behält es Gibraltar und Menorca. Des weiteren verbieten die Friedensvereinbarungen ausdrücklich für alle Zukunft eine spanisch-französische Personalunion. 1746-1759 Ferdinand VI. verfolgt einen Neutralitätskurs, läßt aber zum Schutz seiner überseeischen Besitzungen Heer und Flotte ausbauen. Im Vertrag von Aranjuez garantieren sich 1752 Spanien, Kaiser Franz von Habsburg und Kaiserin Maria Theresia ihre europäischen Besitzungen und die Neutralität Italiens. 1759-1788 Karl III. führt wichtige Reformen in der Verwaltung Spaniens sowie der Kolonien durch und modernisiert die Wirtschaft. Von 1779-1783 kämpfen Spanien und Frankreich im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen England. 1781 kommt es in Peru zum Tüpac-AmaruAufstand gegen die spanische Kolonialherrschaft. 1788-1808 Karl IV. steht ganz unter dem Einfluß seiner Frau und ihres Günstlings Manuel de Godoy, der ab 1792 auch die Regierungsgeschäfte übernimmt. Der innenpolitisch weiter am Aufgeklärten Absolutismus festhaltende Godoy führt Spanien durch das Bündnis mit dem revolutionären Frankreich in verlustreiche Kriege. Durch den Vertrag von San Ildefonso 1796 wird Spanien auf Seiten Frankreichs in einen Krieg gegen England und Portugal hineingezogen. Als 1798 in Spanien mit der Desamortisation (Enteignung und Verkauf von Kirchengütern) begonnen wird, wird Godoy aus seinen Ämtern entlassen. Aus dem Hintergrund zieht er jedoch weiterhin die Fäden der spanischen Politik. Die spanisch-französische Flotte erleidet vor Trafalgar 1805 eine vernichtende Niederlage. Nach dem Scheitern der französischen Invasion in England beteiligt sich Spanien an der Kontinentalblockade. 1807 Am 27. Oktober unterzeichnen Napoleon und Godoy den Vertrag von Fontainebleau, in dem eine Dreiteilung Portugals beschlossen wird. 1808 Gegen die Willkürherrschaft Godoys kommt es zum Aufstand von Aranjuez. Karl IV. dankt daraufhin zugunsten seines Sohnes Ferdinand VII. ab. Napoleon läßt seine Truppen Madrid besetzen und zwingt Karl und Ferdi-

I Chronologie zur spanischen Geschichte nand in Bayonne am 5. und 10. Mai zum Verzicht auf die spanische Krone. Statt dessen ernennt Napoleon seinen Bruder Joseph Bonaparte am 6. Juni zum spanischen König. Am 2. Mai 1808 beginnt der Volksaufstand gegen die französische Besatzung. Nach anfänglicher Überlegenheit gerät diese zunehmend in die Defensive, da sich die Spanier der Guerrillataktik bedienen. Am 21. Juli 1808 gelingt es den spanischen Aufständischen bei Baildn erstmals, in einem größeren Gefecht die französischen Truppen zu schlagen. 1812/13 Mit Unterstützung britischer Truppen schlagen die Spanier die französischen Truppen nun auch in offenen Feldschlachten bei Salamanca und Vitoria. Am 13. Nov. 1813 gesteht Napoleon im Vertrag von Valencay dem in Frankreich internierten Ferdinand VII. den spanischen Thron wieder zu. Von 1808-1814 tagen die Cortes in Cädiz unter dem Schutz der englischen Flotte. Die am 19. März 1812 von einer liberalen Minderheit beschlossene "Verfassung der spanischen Nation" ist eine der modernsten bis dahin veröffentlichten Verfassungen weltweit. Als Ferdinand VII. 1814 nach Spanien zurückkehrt, löst er die Cortes von Cädiz auf und annuliert die verabschiedete Verfassung. Von 1814-1820 kommt es zu einer Wiederbelebung des Absolutismus in Spanien. 1816-1825 Bis auf Kuba, Puerto Rico und die Philippinen müssen alle Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen werden. Am 1. Jan. 1820 Aufstand der Liberalen unter Rafael de Riego y Nüfiez. Ferdinand VII. sieht sich dadurch gezwungen, den Eid auf die Verfassung von Cädiz abzulegen. Die "konstitutionellen drei Jahre" von 1820-1823 werden durch zu Hilfe gerufene französische Truppen der Heiligen Allianz beendet. Nach der blutigen Unterdrückung der liberalen Bewegung regiert Ferdinand VII. bis 1833 erneut absolutistisch. Nach dem Tod Ferdinands erheben sowohl seine Gattin Maria Christina im Namen ihrer minderjährigen Tochter Isabella als auch sein Bruder Don Carlos Anspruch auf die Thronfolge. Der Streit führt zum ersten Karlistenkrieg von 1833-1839. Dieser spaltet das Land und kann nur durch den Kompromiß von Vergara beendet werden, der

eine Amnestie für die Karlisten vorsieht. Ihr Thronprätendent, Don Carlos, geht ins Exil. Da Maria Christina im ersten Karlistenkrieg von den Liberalen gestützt wird, ist sie gezwungen, einen liberalen Kurs einzuschlagen und 1834 eine neue Verfassung, das Estatuto Real, zu verabschieden. Es bleibt jedoch hinter der Verfassung von 1812 zurück. Um den Krieg gegen die Karlisten finanzieren zu können, wird 1835 das erste Desamortisations-Gesetz verabschiedet. 1836 Die durch ein pronunciamiento an die Macht gekommenen radikalen Liberalen (Progresistas) stellen die Verfassung von Cädiz wieder her, zwingen die Königin-Regentin Maria Christina 1840 zur Abdankung und ernennen ihren Führer Baldomero Espartero zum Regenten. Bereits 1843 wird Espartero von General Ramön Marfa Narväez gestürzt, woraufhin die spanischen Cortes 1844 die Thronfolgerin Isabella für volljährig erklären.

Isabellinische Ära (1844-1868) Während der 24 Regierungsjahre Isabellas II. lösen sich 34 Regierungen im Amt ab. Neben den Moderados von Narväez sind es vor allem die Progresistas Esparteros und die gemäßigte Uniion Liberal von Leopoldo O'Donnell, die abwechselnd die Regierungen stellen. 1845 erweitert eine neue Verfassung die Vorrechte der Krone und schränkt die Rechte des Parlaments ein. 1848 wird die erste spanische Eisenbahnlinie von Barcelona nach Matarö eingeweiht. 1858-1863 Während der ununterbrochenen Regierungszeit des gemäßigten O'Donnell erlebt Spanien zwar einen wirtschaftlichen Aufschwung, kann seine innenpolitische Instabilität jedoch auch durch außenpolitische Aktionen in Indochina, Marokko, Mexiko und im PazifikKrieg nicht überwinden. Mit der "Septemberrevolution" der Kriegsflotte vor Cädiz von 1868 stürzen die Progresistas Isabella II. und vertreiben die Bourbonen aus Spanien. 1868 beginnt der Krieg der zehn Jahre um die Unabhängigkeit Kubas.

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1869 Verabschiedung einer neuen Verfassung und Gründung der Federacidn Obrera Regional Espatiola, einer unter dem Einfluß der Bakunisten stehenden Arbeiterorganisation. 1870 Herzog Amadeo d'Aosta von Savoyen wird von den Cortes zum neuen spanischen König Amadeus I. gewählt. Der deutsche Kandidat Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen hatte nach französischen Drohungen auf eine Kandidatur verzichtet. Napoleon III. erklärt Preußen dennoch den Krieg.

I. Republik Da Amadeus I. weder von Adel und Kirche noch von den Liberalen Zustimmung erfährt, dankt er am 11. Febr. 1873 enttäuscht ab. Noch am selben Tag wird in den Cortes mit großer Mehrheit die I. Republik ausgerufen. Durch die Uneinigkeit der Republikaner kann sich die junge Republik jedoch nicht stabilisieren. Diese Situation nützen die Karlisten aus und fallen von Frankreich aus in Spanien ein. Dadurch kommt es 1872-1876 zum zweiten Karlistenkrieg. Durch die anfänglichen Erfolge der Karlisten, die Spanien bis zum Ebro besetzen können, und den parallel stattfindenden Aufstand der Kantonisten sieht sich General Arsenio Martfnez Campos dazu veranlaßt, den Sohn Isabellas II., Alfons, am 29. Dez. 1874 zum König auszurufen.

Restauration (1874-1930) 1875 Alfons XII. beendet den Karlistenkrieg, entzieht dem Baskenland seine traditionellen Sonderrechte und schafft 1876 eine auf einer konstitutionellen Erbmonarchie, einem Zweikammersystem und dem Vetorecht des Königs basierende Verfassung. 1878 kommt es auf Kuba zum Waffenstillstand von Zanjön, der den Krieg der zehn Jahre beendet. 1879 wird der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) auf Anregung von Pablo Iglesias in Madrid gegründet.

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1 Chronologie zur spanischen Geschichte

1885 und 1902 Gemäß dem Pacto del Pardo wechseln sich der Konservative Cänovas del Castillo und der Liberale Sagasta an der Spitze der Regierung ab. Für die notwendigen Mehrheiten im Parlament sorgt das System der caciques (örtliche Honoratioren) durch Wahlbetrug. 1888 Gründung der sozialistischen Gewerkschaft UGT. 1892 Die Katalanen fordern in den Bases de Manresa Autonomie für Katalonien sowie die wirtschaftliche und politische Neustrukturierung Spaniens. 1895 Im Baskenland wird der PNV (Baskische Nationalistische Partei) gegründet. Auf Kuba beginnt erneut ein Aufstand gegen die spanische Kolonialherrschaft, der 1898 zum Krieg zwischen Spanien und den USA führt. Nach der Vernichtung seiner Flotte muß Spanien im Frieden von Paris Kuba, Puerto Rico und die Philippinen an die USA abtreten. Der Verlust der letzten großen Kolonien führt in Spanien zu einer tiefen Erschütterung der Gesellschaft. 1902 Alfons XIII. wird zum spanischen König gekrönt. Durch Annexionen in Marokko versucht Spanien einen Ersatz für die verlorenen Kolonien in Übersee zu erlangen. 1904 Frankreich erkennt das marokkanische Rifgebiet als spanische Einflußsphäre an. Durch die verlustreichen Feldzüge gegen die RifKabylen kommt es 1909 während der Semana trägica von Barcelona zu schwerwiegenden innenpolitischen Unruhen. 1910 Gründung der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT. In der französisch-spanischen Übereinkunft vom 27. Nov. 1912 werden die beiderseitigen Einflußsphären in Nordafrika endgültig voneinander abgegrenzt. 1913 Katalonien erhält durch die Zulassung der Mancomunitat Catalana erstmals Selbstverwaltungsrechte. 1914 Spanien erklärt seine Neutralität im Weltkrieg und zieht während des Krieges wirtschaftlich großen Nutzen aus dieser Haltung. Die Zuspitzung der militärischen Lage in Marokko und die – trotz Wirtschaftsboom – zunehmenden sozialen Probleme führen 1917

1 Chronologie zur spanischen Geschichte zum revolutionären Generalstreik und dadurch zu einer tiefgreifenden Regierungskrise. 1918 Das von Antonio Maura gebildete "Kabinett der nationalen Regierung" kann die Lage nicht stabilisieren. Der Aufstand der RifKabylen unter Abd el-Krim verschärft die Lage und führt 1921 zum Desastre de Annual.

Diktatur Primo de Riveras (1923-1930) Nach weiteren militärischen Niederlagen und anhaltenden innenpolitischen Problemen übernimmt General Miguel Primo de Rivera 1923-1930 die Macht und errichtet mit Zustimmung des Königs und ohne nennenswerte politische Opposition eine Diktatur. Nach positiven Anfängen verliert Primo de Rivera jegliche Unterstützung. Als die Weltwirtschaftskrise auch Spanien erfaßt, tritt Primo de Rivera am 28. Jan. 1930 zurück. General Dämaso Berenguer tritt seine Nachfolge als Ministerpräsident an. Aug. 1930 Im Pakt von San Sebastiän schließen sich bürgerliche und sozialistische Parteien zusammen und planen die Einführung der Republik. 14. Apr. 1931 In mehreren Städten wird die Republik ausgerufen, Alfons XIII. verläßt daraufhin Spanien, ohne auf seine Rechte zu verzichten.

II. Republik (1931-1936) Bereits kurz nach der Bildung einer provisorischen Regierung aus Republikanern und Sozialisten kommt es zu ersten antiklerikalen Ausschreitungen. Bei den Wahlen zu den Cortes Constituyentes (Verfassungsgebende Versammlung) am 28. Juni 1931 kommt es zu einem überwältigenden Wahlsieg der Republikaner und Sozialisten. Am 9. Dez. 1931 wird die Verfassung der Republik verkündet. Niceto Alcalä Zamora wird zum ersten Präsidenten der Republik gewählt. Die erste reguläre Regierung wird von Manuel Azafta als Ministerpräsident am 15. Dez. 1931 aus Republikanern, Sozia-

listen, Regionalisten und unabhängigen Kandidaten gebildet. Die verarmte Arbeiterschaft drängt mit militanten Aktionen ungeduldig auf eine rasche Landreform. 1932

10. Aug. Ein erster antirepublikanischer Aufstandsversuch des rechtsgerichteten Generals Jose Sanjurjo y Sacanell in Sevilla erschüttert die junge Republik. 15. Sept. Das Autonomiestatut für Katalonien wird verabschiedet. Zur gleichen Zeit versucht das Agrarreformgesetz, die jahrhundertealte ungerechte Landaufteilung zu reformieren. 1933 Anfang des Jahres kommt es unter Leitung der in der anarchosyndikalistischen CNT organisierten Arbeiter zu zahlreichen Aufstandsversuchen gegen die Republik. 8. Jan. und 29. Okt. 1933 Die faschistischen Juntas de Ofensiva Nacional-Sindicalista von Ramiro Ledesma Ramos und die rechtsextreme Falange Espatiola von Jos Antonio Primo de Rivera werden gegründet. Bereits 1934 schließen sie sich zusammen. 19. Nov. 1933 Die vereinigten Rechtsparteien erringen bei den Parlamentswahlen die Mehrheit. Am 18. Dez. 1933 bildet Alejandro Lerroux die neue Mitterechtsregierung. 1934 28. Apr. Der radikale Ricardo Samper löst die erste Regierung Lerroux ab. Am 4. Okt. kommt es erneut zur Regierungsbildung unter Lerroux, zum ersten Mal werden auch Politiker der rechten CEDA beteiligt. Als Reaktion der Linken kommt es zum Bergarbeiteraufstand in Asturien. Parallel dazu erklärt sich Katalonien für "unabhängig". Beide Aufstände werden blutig niedergeschlagen. 1935 Im Dez. löst der Präsident der Republik die Cortes als Reaktion auf die zunehmende innenpolitische Instabilität auf.

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1936 Am 15. Jan. schließen sich die Linksparteien zum Wahlblock der Volksfront zusammen und gewinnen die Parlamentswahlen am 16. Febr. deutlich. Manuel Azaria bildet eine Volksfrontregierung. Am 10. Mai wird Azafia zum Staatspräsidenten gewählt. Santiago Casares Quiroga tritt seine Nachfolge als Regierungschef an. Die seit Monaten einen Putsch vorbereitenden Militärs nehmen die Ermordung des Monarchistenführers Jos Calvo Sotelo am 13. Juli zum Anlaß und erheben sich am 17./18. Juli gegen die Republik. Durch den Widerstand großer Teile der Arbeiterschaft schlägt der Putsch fehl und weitet sich zum Bürgerkrieg. Bürgerkrieg (1936-1939) 19. Juli Josd Giral bildet die erste republikanische Regierung des Bürgerkrieges, die jedoch bereits am 4. Sept. von der Volksfrontregierung Francisco Largo Caballero abgelöst wird. In weiten Teilen der Republik kommt es unter Führung der Anarchisten und Linkssozialisten zu einer sozialen Revolution. In den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten kommt es am 1. Okt. zur Bildung einer "nationalen" Regierung unter Francisco Franco, die kurz darauf von Deutschland und Italien anerkannt wird. Bereits seit dem 28. Juli transportieren deutsche Flugzeugverbände Truppen der Aufständischen von Marokko nach Spanien. Der Angriff der Aufständischen gegen die Hauptstadt Madrid am 8. Nov. wird mit Hilfe der Internationalen Brigaden abgewehrt. 1937 Die Schlachten zu Beginn des Jahres bringen keiner der beiden Seiten einen entscheidenden Vorteil. 19. Apr. Franco schließt die zersplitterte Rechte zu einer Einheitspartei mit dem Namen FET y de las IONS zusammen. Am 26. Apr. zerstören deutsche Kampfflieger der "Legion Condor" die baskische Stadt Guernica. 18. Mai Im republikanischen Lager kommt es zu einer Regierungsumbildung, neuer Ministerpräsident wird Juan Negrfn. In Barcelona kommt es im Mai zu Kämpfen zwischen Anarchisten und Kommunisten.

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I Chronologie zur spanischen Geschichte

1938 30. Jan Franco bildet seine erste Regierung und erläßt das "nationale" Gesetz zur Organisation der Zentralverwaltung. 9. März Die "Charta" der Arbeit, das Grundgesetz der neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik des franquistischen Spanien, wird erlassen. 15. Apr. Mit dem Erreichen des Mittelmeers bei Vinaroz teilen die Aufständischen das republikanische Territorium in zwei Teile. 25. Juli Der Beginn der mehrmonatigen Ebro-Schlacht leitet die Endphase des Bürgerkrieges ein. 1939 26. Jan. Die Truppen Francos marschieren in Barcelona ein. 5. Febr. Staatspräsident Azaria flieht nach Frankreich. Am 27. Febr. erkennen Großbritannien und Frankreich die Regierung Francos an. 27. März Spanien tritt dem Antikominternpakt bei; wenige Tage später kommt es zur Unterzeichnung des "Deutsch-Spanischen Freundschaftsvertrages" in Burgos. 1. Apr. Franco erklärt den Bürgerkrieg für beendet. Im fünf Monate später ausbrechenden Zweiten Weltkrieg erklärt sich das weitgehend verwüstete Spanien abwechselnd für neutral und nichtkriegführend.

Franco-Diktatur (1939-1975) 1939 - ca. 1948 Anhänger der Republik versuchen, einen Guerrillakrieg gegen das franquistische Spanien zu führen. 1940 14. Juni Spanische Truppen besetzen Tanger und annullieren den internationalen Status der Stadt. 1941 12. Febr. Franco und Mussolini treffen sich in Bordighera.

I Chronologie zur spanischen Geschichte

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24. Juni Franco entsendet die Divisiön Azul als "Freiwilligenverband" an die Ostfront. 25. Sept. Das Instituto Nacional de Industria zur Industrialisierung Spaniens wird gegründet.

1956 10. Febr. In Madrid kommt es zu Studentenprotesten gegen die Diktatur. 7. Apr. Spanien erkennt die Unabhängigkeit Marokkos an.

1967 28. Juni Das Gesetz über Religionsfreiheit wird verkündet. 10. Sept. Auf Gibraltar kommt es zu einer Abstimmung zugunsten Großbritanniens.

1942 17. Juli Erlaß des Gesetzes über die Bildung der neuen spanischen Cortes als Ständekammer. 20. Dez. Spanien und Portugal schließen den Pacto Ibärico.

1958 20. Jan. Spanien wird in die OEEC aufgenommen. 24. Apr. Nach Streiks und landesweiten Arbeiterprotesten wird ein Gesetz über kollektive Tarifabschlüsse verabschiedet; im Untergrund formieren sich die CCOO (Arbeiterkommissionen). 17. Mai Franco verkündet das Gesetz über die Prinzipien der Nationalen Bewegung. 20. Mai Spanien tritt dem Internationalen Währungsfond bei.

1968 11. Jan. Ein Teil der Madrider Universität wird nach Studentenunruhen geschlossen. 2. Aug. ETA ermordet den Polizeiinspektor Melitön Manzanas. 12. Okt. Guinea erklärt sich von Spanien unabhängig.

1945 19. März Don Juan de Borbön, der Sohn von Alfons XIII., verkündet öffentlich seine antifranquistische Haltung. 17. Juli Die Cortes verkünden das "Grundgesetz" der Spanier. 1946 8. Dez. Die UN empfehlen ihren Mitgliedern, die diplomatischen Beziehungen zu Spanien abzubrechen; bis auf Argentinien und den Vatikan folgen alle Mitglieder dieser Aufforderung. 1947 30. Jan. Ein Handelsabkommen zwischen Spanien und Argentinien sichert die spanische Grundversorgung auf niedrigstem Niveau. 26. Juli Franco regelt per Gesetz die Nachfolge in der Staatsführung und erklärt Spanien erneut zur Monarchie.

1959 Febr. Jugendliche aus dem Umfeld des PNV gründen ETA zum Kampf gegen die Diktatur. 21. Juli Die spanische Regierung verkündet den Stabilisierungsplan und leitet damit eine neue Wirtschaftspolitik ein. 1962 9. Febr. Spanien stellt einen Assoziationsantrag an die EWG. 1963 17. Jan. Ein erstes Dekret über Mindestlöhne wird verabschiedet. Apr. und Aug. Wiederholt werden FrancoGegner hingerichtet.

1950 4. Nov. Die UN heben ihren Boykottbeschluß gegen Spanien auf.

1964 9. Dez. Die EWG beginnt Vorgespräche mit der spanischen Regierung.

1953 30. Jan. Spanien wird in die UNESCO aufgenommen. 27. Aug. Das Konkordat zwischen dem Vatikan und Spanien wird unterzeichnet.

1966 11. März Beim Versuch, eine unabhängige Studentengewerkschaft zu gründen, kommt es zu zahlreichen Verhaftungen. 15. März Unter der Regie von Manuel Fraga Iribarne wird ein neues Pressegesetz verabschiedet. 14. Dez. Die von Franco vorgelegte Ley Orgänica del Estado (Staatsorgangesetz) wird per Volksentscheid angenommen.

1955 15. Dez. Spanien wird Mitglied der UN.

1969 4. Jan. Franco gibt Ifni an Marokko zurück. 23. Juli Prinz Juan Carlos wird zum Nachfolger Francos erklärt. 1970 29. Juni Spanien und die EWG unterzeichnen ein Präferenzabkommen. 1973 4. Juni Franco überträgt das Amt des Ministerpräsidenten an Admiral Luis Carrero Blanco. 31. Dez. Carlos Arias Navarro wird zum Nachfolger des von ETA ermordeten Carrero Blanco. 1974 12. Febr. Das "Regierungsprogramm der Öffnung" wird verabschiedet. 4. März Durch die Predigt des Bischofs von Bilbao verschärft sich der Konflikt zwischen Staat und Kirche. 9. Juli Nach der Einlieferung Francos in ein Krankenhaus übernimmt Juan Carlos erstmals das Amt des Staatschefs. 27. Nov. Hunderttausende fordern bei einem Streik ihre wirtschaftliche Besserstellung, eine Amnestie und Gewerkschaftsfreiheit. 21. Dez. Das Gesetz über die Zulassung "politischer Assoziationen" als Parteisurrogate wird verkündet.

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1 Chronologie zur spanischen Geschichte

1975 18. Juni Die oppositionelle "Plattform der demokratischen Konvergenz" wird vom PSOE, den Christdemokraten u. a. Oppositionsgruppen gegründet. 27. Sept. Kurz nach der Verkündung eines harten Antiterrorgesetzes werden mehrere angebliche Terroristen hingerichtet. Dies führt zu heftigen antifranquistischen Demonstrationen in Europa und der Abberufung etlicher Botschafter aus Madrid. 1. Okt. Auf der Plaza de Oriente in Madrid kommt es zu einer letzten profranquistischen Massendemonstration. 14. Nov. Im "Abkommen von Madrid" tritt Spanien die Spanische Sahara an Marokko und Mauretanien ab. 20. Nov. Franco stirbt. 22. Nov. Juan Carlos wird zum König von Spanien ausgerufen. 5. Dez. Arias Navarro wird erneut mit dem Amt des Ministerpräsidenten betraut.

1976 4. Mai Die erste unabhängige Tageszeitung (El Pais) erscheint. 25. Mai Das Verbot, politische Versammlungen und Demonstrationen abzuhalten, wird aufgehoben. 9. Juni Ein neues Gesetz über politische Zusammenschlüsse (Parteiengesetz) wird erlassen. 1. Juli Arias Navarro tritt als Regierungschef zurück, zwei Tage später wird Adolfo Suärez zu seinem Nachfolger ernannt. 4. Aug. Die Regierung erläßt ein Amnestiegesetz. 15. Dez. Das Referendum über das Demokratisierungsprojekt wird abgehalten.

1977 30. März Durch ein neues Gewerkschaftsgesetz werden freie Gewerkschaften legalisiert, kurz darauf auch die Kommunistische Partei. 15. Juni Bei den ersten freien Parlamentswahlen seit 1936 siegt die UCD. 25. Okt. Die Regierung und die Opposition schließen den "Pakt von Moncloa", um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

I Chronologie zur spanischen Geschichte

24. Nov. Spanien wird in den Europarat aufgenommen.

1985 12. Juni Spanien unterzeichnet die Beitrittsprotokolle zur EG.

1978 7. Dez. Die bereits am 31. Okt. von den Cortes verabschiedete Verfassung wird durch Volksabstimmung gebilligt.

1986 1. Jan. Spanien wird Vollmitglied der EG. 12. März Die Mehrheit der Spanier stimmt

1979 1. März Bei den nach Einführung der neuen

für einen Verbleib in der NATO. 22. Juni Trotz erheblicher Verluste behauptet der PSOE bei den Parlamentswahlen seine absolute Mehrheit.

Verfassung notwendigen Parlamentswahlen siegt erneut die UCD. 25. Okt. Im Baskenland und in Katalonien werden die Autonomiestatute per Volksentscheid angenommen.

1980 März Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten im Baskenland und in Katalonien kommt es jeweils zum Sieg der nationalistischen Parteien. 24. Juli Ein neues Gesetz zur Religionsfreiheit trennt Kirche und Staat. 21. Dez. Die Galicier stimmen über das galicische Autonomiestatut ab.

1981 29. Jan. Regierungschef Suärez tritt von seinem Amt zurück. 23. Febr. Einheiten der Guardia Civil unter Oberstleutnant Antonio Tejero unternehmen einen Putschversuch. 25. Febr. Leopoldo Calvo Sotelo wird zum neuen Regierungschef gewählt. 2. Aug. Die UCD und der PSOE vereinbaren die Umwandlung Spaniens in einen dezentralisierten Staat. 20. Okt. Die Andalusier stimmen mehrheitlich für die Annahme ihres Autonomiestatuts. 1982

30. Mai Spanien wird zum 16. Mitgliedsland der NATO. 28. Okt. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen kommt es zu einem Sieg der Sozialisten. 2. Dez. Felipe Gonzälez wird zum Ministerpräsidenten gewählt.

1988 14. Dez. Generalstreik gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der sozialistischen Regierung.

1989 1. Jan. Turnusgemäß übernimmt Spanien zum ersten Mal die EG-Präsidentschaft. 24. Apr. Spanien tritt der WEU bei. 19. Juni Die Pesete wird in das europäische Währungssystem integriert. 29. Okt. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen verfehlen die Sozialisten die absolute Mehrheit um ein Mandat. Felipe Gonzälez tritt seine dritte Amtszeit an.

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28. Mai Der PSOE erleidet zum wiederholten Mal schwere Verluste bei Kommunalwahlen. 1. Juli Spanien übernimmt die Präsidentschaft der EU. 15. Sept. Die Katalanen kündigen die Unterstützung der Sozialisten in den Cortes auf. 18. Dez. Javier Solana wird zum neuen NATO-Generalsekretär ernannt. 1996 3. März Bei den vorgezogenen Neuwahlen erringt der PP (38,85 %) einen knappen Sieg gegenüber dem PSOE (37,48 %). 4. Mai Jos6 Marfa Aznar (PP) wird zum neuen Regierungschef gewählt. 4. Okt. Die neue Regierung verkündet einen strengen Sparhaushalt für 1997.

1997 8. Apr. Die Regierung verkündet einen

kommen bei.

neuen Konvergenzplan zur Erfüllung der Maastrichtkriterien, außerdem kommt es zu weitreichenden Arbeitsmarktreformen, die zu einem deutlichen Sinken der Arbeitslosenquote führen. 19.-22. Juni Felipe Gonzälez verzichtet auf dem 34. PSOE-Kongreß auf die Wiederwahl zum Generalsekretär der Partei, sein Nachfolger wird Joaqufn Almunia. 13. Juli Nach der Ermordung eines baskischen Regionalpolitikers kommt es zu millionenfachen Anti-ETA-Demonstrationen in ganz Spanien. 1. Dez. Die 23 Vorstandsmitglieder der ETA-nahen Partei Heut Batasuna werden zu je sieben Jahren Gefängnis wegen "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" verurteilt. 2. Dez. Spanien tritt der Militärstruktur der NATO bei.

1993 6. Juni Bei den vorgezogenen Neuwahlen

1998 2. Mai Der EU-Rat beschließt, daß die

erreicht der PSOE abermals nicht die absolute Mehrheit, stellt aber weiterhin die Regierung.

Europäische Währungsunion termingerecht am 1. Januar 1999 mit elf Teilnehmerstaaten, darunter Spanien, beginnt. 12. Sept. 23 nationalistische Parteien und Organisationen im Baskenland unterzeichnen die "Erklärung von Lizarra" als Friedensinitiative für das Baskenland.

1990 5. Febr. Der ehemalige Franco-Minister Manuel Fraga Iribarne wird Regierungschef Galiciens. 10. Apr. Jose Marfa Aznar wird zum Vorsitzenden des PP gewählt.

1991 25. Juni Spanien tritt dem Schengener Ab-

1995

8. Febr. Felipe Gonzälez wird verdächtigt, die illegalen GAL-Aktivitäten unterstützt zu haben.

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I Chronologie zur spanischen Geschichte

16. Sept. ETA verkündet einen unbefristeten und totalen Waffenstillstand ab dem 18. September. 25. Okt. Aus den Wahlen zum Regionalparlament des Baskenlandes gehen sowohl der PP als auch Euskal Herritarrok, der politische Arm von ETA, gestärkt hervor, der PNV bleibt mit knapp 28% stärkste Partei. 1999 18. Febr. Das Parlament beschließt die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bis Ende 2002. 29. März Nach zähen Verhandlungen zwischen spanischen und deutschen Politikern einigen sich die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf die Kernpunkte der Reform der Agrar- und Strukturpolitik sowie die Neuordnung der EU-Finanzierung (Agenda 2000). 4. Juni Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ernennen den Spanier Javier Solana zum ersten hohen Repräsentanten für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. 16.Aug. Jos6 Marfa Aznar stattet dem neuen marokkanischen Monarchen Mohammed VI. als erster europäischer Regierungschef einen offiziellen Besuch ab. 28. Nov. ETA kündigt ihren 1998 verkündeten Waffenstillstand mit Wirkung zum 3. Dezember und begründet dies mit der anhaltenden Repression gegen ihre Mitglieder.

2000 5. Febr. In El Ejido (Prov. Almerfa) kommt es zu pogromartigen Ausschreitungen gegen die marokkanischen Arbeiter in der Region. 12. März Bei den Parlamentswahlen siegt der PP mit absoluter Mehrheit. Die Sozialisten müssen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979 hinnehmen. 19. Apr. Spanien und Großbritannien einigen sich auf einen Mechanismus zur Anwendung von EU-Recht in der britischen Kronkolonie Gibraltar. 26. Apr. In Madrid werden fünf Angeklagte wegen Entführung, Folter und Mordes von zwei

I Chronologie zur spanischen Geschichte mutmaßlichen ETA-Mitgliedern zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. 12.-16. Juli Eine Terrorwelle von ETA erschüttert Spanien. 18.-20. Sept. König Mohammed VI. von Marokko hält sich zu einem ersten offiziellen Staatsbesuch in Spanien auf. 21. Nov. ETA erschießt den sozialistischen Ex-Minister und Wirtschaftshistoriker Ernest Lluch in Barcelona, der Anschlag überschattet die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Thronjubiläum von König Juan Carlos. 8. Dez. PP und PSOE unterzeichnen eine Vereinbarung, in der sie ihre parteipolitischen Interessen bei der Bekämpfung von ETA zurückstellen.

2001 13. Mai Bei den vorgezogenen Regionalwahlen im Baskenland siegt überraschend das Bündnis der gemäßigten Nationalisten unter Ministerpräsident Juan Jos6 Ibarretxe. 22. Juli Die Zentralregierung in Madrid warnt die autonome Regierung des Baskenlandes davor, eine Volksabstimmung über eine Abspaltung der Region von Spanien durchzuführen. 5. Sept. Zwischen Spanien und Marokko kommt es wegen der anhaltenden illegalen Einwanderung von Marokko nach Spanien zunehmend zu Spannungen. 2. Dez. In Madrid kommt es zu den bis dahin größten Protestaktionen gegen die Regierung Aznar und die von ihr durch das Parlament gepeitschte Ley Orgänica de Universidades. 31. Dez. Abschaffung der Wehrpflicht

2002 1. Jan. Spanien übernimmt den EU-Vorsitz. 20. Juni Landesweiter Generalstreik gegen die Umstrukturierung der Arbeitsgesetzgebung durch die Regierung Aznar. 27. Juni Die spanischen Cortes verabschieden ein neues Parteiengesetz, das ein dauerhaftes Verbot ETA-naher Parteien ermöglicht. 11. Juli Marokkanische Soldaten besetzen die Insel Perejil/Leila vor der marokkanischen Küste.

12. Juli Großbritanien und Spanien geben ihre Einigung über den zukünftigen Status von Gibraltar bekannt. 17. Juli Spanische Soldaten zwingen die marokkanischen Soldaten, Perejil zu verlassen. 20. Juli Spanien und Marokko legen ihren Konflikt um die Insel Perejil/Leila vorläufig bei. 3. Aug. Marokko erhebt erneut Ansprüche auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. 26. Sept. Der baskische Ministerpräsident Juan Jose Ibarretxe kündigt im baskischen Parlament an, das Baskenland zu einem mit Spanien assoziierten Freistaat machen zu wollen. 8. Okt. Unterzeichnung des Spanisch-Algerischen Freundschaftsvertrages durch Ministerpräsident Aznar und Präsident Bouteflika in Madrid. 7. Nov. Die Bevölkerung der britischen Kronkolonie Gibraltar lehnt eine geteilte Souveränität zwischen Großbritannien und Spanien über Gibraltar mit mehr als 99% ab. 20. Nov. Die Mitglieder der Verfassungskommission der Cortes verurteilen erstmals einstimmig und ohne Enthaltungen die franquistische Diktatur und fordern die Entschädigung ihrer Opfer. 2003 30. Jan. Spanien sowie sieben weitere Staaten veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die US-amerikanische Irak-Politik unterstützen. 15. Febr. Mehr als drei Millionen Menschen in ganz Spanien protestieren gegen den Kurs der Regierung Aznar im Irak-Konflikt. 24. Febr. Spanien legt zusammen mit den USA und Großbritannien dem Sicherheitsrat der UN einen Resolutionsentwurf vor, der einen Militärschlag gegen den Irak legalisieren soll. 25. Mai Bei den landesweiten Kommunalund Regionalwahlen in 13 der 17 Autonomen Gemeinschaften wird der PSOE insgesamt zwar zur stärksten Partei, die erwarteten starken Verluste des PP bleiben jedoch aus. 28. Mai Amnesty International berichtet von Folter und Mißhandlungen in spanischen Haftanstalten und Internierungslagern für illegale Einwanderer.

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24. Juli Ein Vorauskommando der spanischen Streitkräfte trifft im Irak ein. Insgesamt entsendet Spanien 1300 Mann als Besatzungstruppen in den Irak. 2. Sept. Mariano Rajoy wird zum Generalsekretär und Spitzenkandidaten des PP für die Wahlen im März 2004 gewählt, Jose Marfa Aznar kandidert nicht mehr. 14. Dez. Durch das "Nein" Spaniens und Polens zur Veränderung der Stimmgewichtung innerhalb der EU scheitert die Einführung der EU-Verfassung zum geplanten Zeitpunkt. 2004 11. März Durch Bombenanschläge in den Madrider Bahnhöfen Atocha, Santa Eugenia und El Pozo werden 191 Menschen getötet und mehr als 1500 verletzt. Auf Druck der amtierenden Regierung Aznar wird der Verdacht sofort auf ETA gelenkt. Obwohl sich in den folgenden Tagen die Hinweise auf eine Täterschaft von islamistischen Terroristen verdichten, beharrt die Regierung des PP auf ihrer These der ETA-Täterschaft, um unmittelbar vor den Parlamentswahlen weiterer Kritik an ihrer Irakpolitik zu entgehen. Bei der Aufklärung des Attentats in den folgenden Monaten wird der Regierung Verschleierung und Manipulation vorgeworfen. 12. März In ganz Spanien nehmen mehr als 11 Millionen Menschen an Demonstrationen gegen die Terroranschläge und zum Gedenken der Opfer teil. 14. März Bei den Parlamentswahlen setzt sich überraschend die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE unter Jose Luis Rodrfguez Zapatero mit 42,64% der abgegebenen Stimmen gegen die bisher mit absoluter Mehrheit regierende Volkspartei PP durch. 15. März Zapatero löst sein Wahlversprechen ein und kündigt den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an. 16. März Spaniens Sozialisten wollen die Blockadehaltung gegenüber der EU-Verfassung aufgeben. 22. Mai Kronprinz Felipe heiratet Letizia Ortiz Rocasolano in der Madrider AlmudenaKathedrale.

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25. Mai Die Regierung beabsichtigt die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie die Legalisierung der Abtreibung. 13. Juni An den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen sich 45,94% der Wahlberechtigten. Der PSOE erreicht 25 Mandate, der PP 24, eine Koalition nationalistischer Parteien namens GALEUSCA erhält zwei Mandate. 30. Aug. Die Regierung plant einen drastischen Kurswechsel in der Ausländerpolitik. Sie will illegalen Einwanderern, die Arbeit haben, ein Bleiberecht geben. 15. Okt. Sieben Monate nach den Madrider Anschlägen wird der mutmaßliche Anführer des islamistischen Terrorkommandos identifiziert. 15. Nov. Die verbotene baskische Partei Batasuna legt einen Friedensplan vor und ruft dazu auf, den bewaffneten Kampf zu beenden. Ihr Vorsitzender schlägt Spanien und Frankreich ein Referendum über die Zukunft des Baskenlandes vor. 6. Dez. Die baskische Untergrundorganisation ETA verübt um die Mittagszeit zeitlich abgestimmte Bombenanschläge in mehreren spanischen Städten. 2005 2. Febr. Das spanische Parlament lehnt den umstrittenen Unabhängigkeitsplan (Plan lbarretxe) für das Baskenland ab. 20. Febr. In einem Referendum, an dem 41 % der Stimmberechtigten teilnehmen, ratifiziert Spanien als erstes Land die Verfassung der Europäischen Union mit einer Zustimmung von 78,5% der Abstimmungsteilnehmer. 30. Juni Das Parlament beschließt die Zulassung der Homosexuellenehe.

29. Sept. Beim Ansturm hunderter afrikanischer Flüchtlinge auf die Exklave Ceuta sterben zwei Menschen. 10. Okt. Marokko beginnt mit der Abschiebung von etwa 1000 illegalen Flüchtlingen, die in der Vorwoche in die spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla geflohen waren. Das Verhalten der spanischen Regierung in der Flüchtlingspolitik wird von der EU sowie Amnesty International kritisiert. 14. Okt. In Salamanca findet der XV. Iberoamerika-Gipfel statt. Themen sind vor allem die Problemfelder Staatsverschuldung und Migration. 2006 1. Jan. Ein Gesetz zum Nichtraucherschutz tritt in Kraft. 4.-6. März Parteitag des PP; heftige Attacken gegen die Nationalitäten- und Antiterrorismuspolitik des PSOE. 2. Mai Verabschiedung des neuen andalusischen Autonomiestatuts im Regionalparlament von Sevilla. 11. Mai Bruch der katalanischen Regionalregierung wegen der Ablehnung des neuen Autonomiestatuts durch die ERC. 19. Mai Billigung des "Plan Afrika" zur Eindämmung des Zustromes illegaler schwarzafrikanischer Einwanderer auf die Kanarischen Inseln. 9. Juni Arbeitsmarktreform; Besserstellung der Zeitarbeit. 18. Juni Annahme des neuen Autonomiestatuts durch Referendum in Katalonien (74% Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50%). 28. Juli Gesetzesprojekt zur Rehabilitierung der Opfer von Bürgerkrieg und Diktatur.



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II Historische Karten

II Historische Karten

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II Historische Karten Karte 1: Hispania in römischer Zeit

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Provinzgrenzen •

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Karte 1 zeigt die Iberische Halbinsel zur Zeit von Kaiser Caracalla (211-217) zu Beginn des 3. Jahrhunderts. Schon nach dem Zweiten Punischen Krieg (218-201 v. Chr.) hatten die Römer Hispania in Provinzen aufgeteilt: Hispania Citerior (näher an Italien gelegen) und Hispania Ulterior (der von Italien weiter entfernte Teil). Die Lex provinciae aus dem Jahr 133 v. Chr. legte eine Provinzeinteilung fest, die (bei vielfältigen Veränderungen) während der gesamten republikanischen Periode (2. und 1. Jahrhundert v. Chr.) Bestand haben sollte. Eine Neugliederung des Gebiets nahm sodann Kaiser Augustus (29 v. Chr.-14 n. Chr.) vor: Er unterteilte die Provinz Hispania Ulterior in zwei: Baetica und Lusitania; Hispania Citerior wurde zu Tarraconensis (einschließlich der kantabrischen Nordküste). Außerdem führte er zwei Provinzkategorien ein: die senatorischen, die "befriedet" waren und dem Senat unterstanden, und die kaiserlichen, deren Romanisierungsprozeß noch nicht abgeschlossen war und die dem Kaiser direkt unterstanden. Baetica wurde zu einer senatorischen Provinz und einem Prokonsul unterstellt, Lusitania und Tarraconensis wurden zu imperialen Provinzen. Caracalla schuf mit Gallaecia eine neue Provinz. Zu diesem Zeitpunkt war Hispania bereits weitgehend romanisiert, Latein hatte allmählich die einheimischen Sprachen verdrängt. In der Literatur kennt man diese Epoche als die "goldene Phase" Hispaniens, das in den laudes Hispaniae der lateinischen Literatur als privilegierter Teil des Imperium Romanum besungen wurde.



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Karte 2:

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Karte 2 zeigt die politisch-territoriale Organisation des westgotischen "Spania" im 7. Jahrhundert. Zu Beginn des 5. Jahrhunderts waren bereits die Sueben, Vandalen und Alanen in Hispania einmarschiert und hatten den größten Teil des iberischen Territoriums unter sich aufgeteilt (Sueben und Vandalen: Gallaecia; Alanen: Lusitania und Cartaginensis; Vandalen: Baetica und das nordafrikanische Mauretania). Sehr schnell folgten die Westgoten als foederati Roms, deren Hauptstadt Tolosa (Toulouse) war; sie bekämpften im 5. Jahrhundert vor allem die Sueben, die sich in den Nordwesten (Gallaecia) zurückziehen mußten. Nach Niederlagen gegen die fränkischen Merowinger zogen sich die Westgoten zu Beginn des 6. Jahrhunderts ganz auf die Iberische Halbinsel zurück. Die Historia Gothorum des Heiligen Isidor von Sevilla (570-636) berichtet über diese Zeit. Die Westgoten bildeten allenfalls eine 200.000 Personen umfassende militärische Oberschicht, die sich zum Arianismus bekannte und von den sechs bis sieben Millionen katholischen Hispano-Romanen getrennt lebte. Von entscheidender Bedeutung war die Herrschaft Leovigilds (572-586), der die territoriale, juristische und religiöse Vereinheitlichung Iberiens vorantrieb. 587 traten Rekared I. und mit ihm alle Westgoten zum Katholizismus über. Die Westgoten orientierten sich bei ihrer Territorialeinteilung an den römischen Provinzen. Die Tarraconensis wurde zu Iberia, die Cartaginensis zu Aurariola, der Norden wurde Autrigonia genannt, Gallaecia behielt den Namen, von der Bätica spaltete sich im Nordwesten Hispalis ab, Lusitania wurde beibehalten. Septimania reichte im Nordosten über die Halbinsel hinaus. Die Balearen blieben unter vandalischer und spätier byzantinischer Herrschaft. Das Liber Iudiciorum von 654 faßte die Gesetzestexte des Westgotenreiches zusammen.



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Karte 3: Historische Regionen

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Karte 3 zeigt die "historischen Regionen" der Iberischen Halbinsel. Sowohl die territoriale Einteilung als auch die Bezeichnungen der "historischen Regionen" haben sich im Mittelalter, während der Reconquista, herausgebildet. Sie waren großteils bis ins 20. Jahrhundert in Gebrauch. Erst der "Staat der Autonomien", der im Gefolge der Verfassung von 1978 entstand, schuf teilweise neue politische Einheiten und andere Bezeichnungen. "Alt-Kastilien" (Castilla la Vieja) und Leön bilden heute die Autonome Gemeinschaft Kastilien-Leön, "NeuKastilien" (Castilla la Nueva) wurde zur Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha. Die Karte weist Portugal als eine selbständige politische Einheit aus. Ausgehend vom nördlichen Braga, das zu einem bedeutenden Bischofssitz wurde, entwickelte sich der politisch eine Zeitlang im Königreich Galicien zusammengehörige Nordwesten der Halbinsel (mit einer gemeinsamen Sprache, dem Galicisch-Portugiesischen) politisch auseinander, als die Grafschaft Portucale sich nach Süden ausbreitete und sich aus Galicien bzw. später dem Königreich Leön herauslöste. Im 12. Jahrhundert wurde das Königreich Portugal gegründet.



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Karte 4: Emirat von Cördoba

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Karte 4 zeigt das Emirat von Cördoba im 8. Jahrhundert. 711 waren die moslemischen Berber und Araber mit geringen Kräften (etwa 40.000 Mann) als Verbündete einer Partei in das vom Bürgerkrieg zerrissene Westgotenreich eingedrungen, in dem damals ungefähr 6 Mio. Menschen lebten. Die großen Städte, auch die westgotische Hauptstadt Toledo, kapitulierten rasch. Gegenüber dem militärischen Druck der Franken unter Karl Martell (714-741) blieb die Expansion der Moslems auf das Gebiet des Westgotenreichs beschränkt. Der einzige überlebende Nachkomme der von den Abbasiden ausgerotteten Omajjadendynastie von Damaskus errichtete seine Herrschaft als eigenständiges "Emirat" mit Sitz in Cördoba. Er unterdrückte innenpolitische Gegner und Aufstände und legte die Grundlagen für einen unabhängigen Staat. Die Muslime festigten ihre Herrschaft durch ein politisch-militärisches Verwaltungssystem, in dem die wichtigsten Städte mit Garnisonen Schwerpunkte bildeten. Wirtschaftliche Grundlagen des muslimischen Emirats bildeten Landwirtschaft und Gartenbau, die einen Aufschwung erlebten (Bewässerungsanlagen, Obstpflanzungen, Reis, Baumwolle). Hoch entwickelt war auch die Pferde- und Maultierzucht. Gewerbe und Handwerk standen in Blüte, bedeutend waren auch die Textilproduktion (Sevilla) und das Waffenhandwerk (Toledo). Einnahmequellen des Emirats waren Steuern der nichtmoslemischen Grundherren, Erträge aus staatlichem Grundbesitz, Einkünfte aus der Münzprägung und Lösegeldzahlungen für gefangene Christen. Um das große Gebiet verwalten zu können, schufen die Emire sechs Provinzen: Braga (Galicien), Wrida (das römische Lusitania). Toledo (das alte Cartaginensis), Zaragoza (das frühere Tarraconensis), Al-Andalus (das römische Baetica) und Septimania (mit der Hauptstadt Narbona).



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Karte 5: Die Reconquista

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Karte 5 zeigt den Verlauf der Reconquista im 10. Jahrhundert. Im Jahr 711 war der letzte Westgotenkönig Roderich in der Schlacht am Guadalete gegen die Araber gefallen. In nur wenigen Jahren geriet die Iberische Halbinsel als al-Andalus in den Herrschaftsbereich der Kalifen von Damaskus. Die muslimischen Berber und Araber garantierten zu Anfang die geltende Rechtsordnung mit alter Obrigkeit, Eigentumsverhältnissen und Religionsfreiheit. Sie ersetzten lediglich die westgotische Zentralregierung und schöpften mit der Verpflichtung zu Kopfsteuern und Naturallieferungen die wirtschaftlichen Überschüsse der Bevölkerung ab. Ab 718 bildete sich in den Bergen Asturiens unter dem westgotischen Adligen Pelagius (Pelayo) eine Widerstandsbewegung (722 Schlacht von Covadonga), die gegen das Emirat (seit 929: Kalifat) von Cördoba unter Abd ar-Rahman I. (731-788) und Abd ar-Rahman III. (891-961) ankämpfte. Um 750 wurden die Moslems bereits aus Galicien vertrieben. Im Laufe des 9. und 10. Jahrhunderts bildeten sich (aus dem Königreich Asturien) die Königreiche Leön und Galicien heraus. Von Leön lösten sich (im Westen) die Grafschaften Portugal und (im Osten) Kastilien. Am Fuß der Pyrenäen entstanden noch das Königreich Navarra (Pamplona), das Königreich Aragonien und die katalanischen Grafschaften. Der weit überwiegende Teil der Iberischen Halbinsel wurde zu diesem Zeitpunkt noch vom muslimischen Kalifat von Cördoba beherrscht.



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Karte 6: Die Reconquista (Mitte des 11. Jahrhunderts) Ask; CCINDADO

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Karte 6 zeigt den Verlauf der Reconquista um die Mitte des 11. Jahrhunderts. Unter Abd arRahman III. (891-961) war das in Auflösung befindliche Emirat von Cördoba wieder gefestigt worden; 929 hatte er den Titel "Kalif und Fürst der Gläubigen" angenommen. In der Zwischenzeit konnten die christlichen Reiche des Nordens ihr Territorium ausweiten: Navarra eroberte La Rioja, Leön die Gegend um den Duero, die katalanischen Grafen erweiterten ihr Gebiet nach Westen. Trotzdem blieb das Kalifat von Cördoba die bedeutendste islamische Macht jener Zeit. Seinen Höhepunkt erlebte das Kalifat unter Al-Mansur (978-1002). Nach Al-Mansurs Tod versank das Kalifat in dynastischen Auseinandersetzungen, schließlich zerbrach es ganz. In den nachfolgenden Teilkönigreichen (Taifa) übernahmen aristokratische Gruppen, die sich gegenseitig befehdeten, die Regierungsgewalt. Die Königreiche Sevilla, Badajoz und Granada erlangten überregionale Bedeutung. Die politische Schwäche der Teilkönigreiche wurde von einer hohen Kulturblüte begleitet. Unter den christlichen Reichen erlangte Sancho III. von Navarra (1000-1035), der sich Imperator Hispaniae nannte, vorübergehend die Hegemonie; danach ging die Führung an Kastilien über, das mit dem Königreich Leön fusionierte. Einige islamische Reiche, etwa das von Toledo und das von Sevilla, waren faktisch kastilische Protektorate.

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Karte 7: Spanien im 15. Jahrhundert

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Karte 7 zeigt die Iberische Halbinsel in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts. Schon 1085 hatte Alfons VI. Toledo von den Mauren zurückerobert, seit 1091 nannte er sich Totius Hispaniae Imperator und drückte damit symbolisch einen Hegemonialanspruch über alle übrigen christlichen und moslemischen Reiche auf der Halbinsel aus. Die leonesischkastilische Expansion nach Süden wurde vorübergehend von den Berberstämmen der Almoraviden und später den Almohaden gebremst. Mitte des 13. Jahrhunderts fand die Reconquista (als Folge des christlichen Sieges bei den Navas de Tolosa 1212) im wesentlichen ihren Abschluß, sieht man vom Nasridenreich Granada ab. Das Königreich LeönKastilien war zum Hegemonialreich der Halbinsel geworden, auf der es fortan fünf Reiche gab: Portugal, Navarra, die Krone von Kastilien, die Krone von Aragonien und die muslimische Nasridendynastie im Emirat Granada. Portugal orientierte seine Energien auf den Atlantik und nach Nordwestafrika; Aragonien wandte sich (zusammen mit Katalonien) dem westlichen Mittelmeer zu; der Kontinentalstaat Kastilien war auf die Iberische Halbinsel konzentriert. Intern waren die Reiche äußerst instabil, sie wurden durch viele Kämpfe erschüttert. Seit in Kastilien das Geschlecht der Trastämara regierte (1369), zielte die Politik dieses Reichs auf eine Vereinheitlichung der Halbinsel ab. 1479 kam es zur Vereinheitlichung der Kronen Kastilien und Aragonien, nachdem zehn Jahre zuvor die Thronerben Isabella und Ferdinand geheiratet hatten. Kastilien entwickelte sich zum Zentrum der spanischen Monarchie. 1492 eroberten die "Katholischen Könige" Granada und beendeten damit die Reconquista.

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Karte 8: Aufteilung in Provinzen

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Karte 8 zeigt die Aufteilung Spaniens in 49 Provinzen; das Projekt von 1833 ging auf den liberalen Innenminister Javier de Burgos zurück. In der Habsburger Epoche konnte man die Staatsorganisation eher eine "imperiale Konföderation" unter Führung Kastiliens nennen. Der erste ernsthafte Versuch einer Zentralisierung und "Kastilianisierung" des Landes und seiner staatlichen Behörden erfolgte unter dem faktischen Regierungschef CondeDuque de Olivares im 17. Jahrhundert; erfolgreicher war der erste Bourbone auf dem spanischen Thron, Philipp V., dessen Decretos de Nueva Planta 1716 die politischen Sonderverfassungen Kataloniens und Aragoniens eliminierten und die Gleichstellung aller Landesteile bewirkten. Seit 1749 wurden die früheren Königreiche und Territorien (mit Ausnahme des Baskenlandes und Navarras) nach französischem Vorbild zentralistisch durch Generalkapitäne, audiencias und Intendenten verwaltet. Zwischen 1799 und 1805 erfolgte eine weitere Rationalisierung der Territorialverwaltung durch den Finanzfachmann Miguel C. Soler. Joseph Bonaparte führte 1810 eine neue Verwaltungs- und Territorialorganisation nach Muster der französischen Departements ein, die in der Praxis aber nicht zum Tragen kam. Die Cortes von Cädiz sahen 1813 eine abermalige Reorganisation vor: Die alten Königreiche und Intendanturen wurden aufgelöst, ganz Spanien wurde in eine unbestimmte Zahl von Provinzen aufgeteilt, an deren Spitze ein "politischer Chef" stand. Da Ferdinand VII. die Verfassung 1814 außer Kraft setzte, spielte auch diese Neueinteilung keine Rolle. Erst die liberale Reform von 1833 sollte Bestand haben: Spanien wurde in 49 Provinzen aufgeteilt, die sich allerdings ebenfalls an den alten Demarkationslinien der früheren Königreiche orientierten. Jede Provinz erhielt einen Zivil- und einen Militärgouverneur, eine Finanzverwaltung und ein Gericht (Audiencia Provincial).

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III Politische Geschichte der Neuzeit

Traditionelle Problem- und Konfliktachsen

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zu unversöhnlichen innenpolitischen Polaritäten und schließlich zum blutigsten Bürgerkrieg der spanischen Geschichte geführt hat: Auf der einen Seite stand das nationalistisch-konservative, ländlich-katholische, autoritär-monarchische, auf der anderen das progressiv-weltbürgerliche, urban-antiklerikale, liberal-republikanische Spanien.

n Agrarfrage und Sozialbewegungen: Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts war in Spanien 1. Traditionelle Problem- und Konfliktachsen Die sozialen Konflikte und politischen Gegensätze, die der bewegten Geschichte Spaniens im 19. und 20. Jahrhundert zugrundelagen, lassen sich bis weit in die spanische Geschichte zurückverfolgen. Es handelt sich gewissermaßen um für Spanien "traditionelle", historisch weit zurückgreifende Problem- und Konfliktachsen, deren erste die Agrarfrage war, das heißt die ungleiche Verteilung des Bodens, die Dichotomie des Landeigentums in Latifundien und Minifundien (bei weitgehendem Fehlen bäuerlicher Mittelbetriebe) und die daraus erwachsenen sozialen Spannungen, deren Ergebnis häufige Unruhen und Aufstände des Landproletariats waren. Nicht minder gefährlich für das friedliche Zusammenleben der Nation war die Spannung zwischen dem (kastilischen) Zentrum und der (baskischen bzw. katalanischen) Peripherie, die vor allem daraus resultierte, daß die wirtschaftlich entwickelteren Randregionen politisch der Hauptstadt und dem Regierungssitz Madrid untergeordnet waren. Die zentralistische Regierung hat in der Geschichte Spaniens kaum einmal Verständnis für die wirtschaftlich, soziopolitisch und kulturell ganz anders gearteten Regionen am Atlantik oder Mittelmeer aufgebracht. Das dritte der "historischen" Problemfelder Spaniens ist der Einfluß des Militärs auf die Politik des Landes. In der neueren spanischen Geschichte hat sich die Armee mehr und mehr die Funktion eines politischen Schiedsrichters angemaßt und stand direkt oder indirekt — mit Ausnahme einiger relativ "stabiler" Phasen — hinter den meisten der zahlreichen Regierungswechsel seit dem Unabhängigkeitskrieg gegen Napoleon zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Schließlich gehört noch das Verhältnis zwischen Staat und (katholischer) Kirche, zwischen Gesellschaft und Religion zu den Dauerproblemen der neueren spanischen Geschichte. Denn trotz (oder wegen) des zumeist engen Verhältnisses von Staat und Kirche, das sich etwa in gegenseitigen Schutz- und Treueverpflichtungen, übergreifenden Rechten oder Privilegien ausdrückte, führten die mangelnde Säkularisierungserfahrung im Zeitalter der Aufklärung und die Verquickung von Politik und Religion zu einer ideologischen Spaltung in "fortschrittliche" und "konservative" Kräfte, in liberal-radikalen Antiklerikalismus und traditionalistisch-kämpferischen Klerikalismus — eine Spaltung, die im 19. und 20. Jahrhundert unerbittliche gesellschaftliche Frontstellungen zur Folge hatte. Für jeden der vier angesprochenen Problemkomplexe lassen sich jeweils zwei Lager ausmachen: Landlose Agrararbeiter standen gegen prunksüchtige Großgrundbesitzer, Zentralisten gegen Föderalisten (oder Separatisten), putschtrunkene Militärs gegen politische Zivilisten, liberale Verfechter des Laizismus gegen reaktionäre Katholiken. Die ideologische Spaltung des Landes in zwei sich gegenüberstehende und bekämpfende Richtungen war Ausdruck der "zwei Spanien", deren Konfrontation namentlich seit Beginn des 19. Jahrhunderts

die Landwirtschaft der vorrangige Wirtschaftszweig, der auch im wesentlichen die soziale Struktur des Landes bestimmte. Die Verhältnisse auf dem Land wiesen eine auffällige, zum Teil über Jahrhunderte hinweg zurückverfolgbare Konstanz auf. Die Stabilität im Agrarsektor, der zum einen extreme Verhältnisse, zum anderen deutliche Regionaldifferenzierungen aufwies, betraf insbesondere die Verteilung des Grundeigentums: Während sich der von Tagelöhnern oder Pächtern bewirtschaftete Großgrundbesitz vor allem in Neu-Kastilien, Andalusien und Extremadura — also den südlichen Landesteilen — konzentrierte, herrschten in Teilen Alt-Kastiliens, Galiciens und Leons — den nördlichen Gegenden — die landwirtschaftlichen Kleinstbetriebe vor, deren Bewirtschaftung kaum die Existenzsicherung einer Familie ermöglichte und für Besitzer oder Pächter zumeist einen Nebenerwerb erforderlich machte. Die zwischen 10 und 100 Hektar umfassenden Mittelbetriebe waren schwerpunktmäßig in Katalonien, dem Baskenland und an der levantinischen Ostküste — somit an der Peripherie des Landes — angesiedelt. Nahezu der gesamte Süden, besonders der Südwesten, blieb der Latifundienwirtschaft vorbehalten. Die Grenze zwischen dem Gebiet der Latifundien und dem der Kleinst- und Mittelbetriebe hat in der Geschichte Spaniens eine kaum zu überschätzende Bedeutung erlangt: Es war dieselbe Grenze, die im 19. und 20. Jahrhundert das Spanien der Agrarrevolution von dem des ländlichen Konservativismus trennte. Bis zum Bürgerkrieg (und darüber hinaus) bedeutete Bodenbesitz nicht nur soziales Ansehen und ein arbeitsfreies Leben aus Renteneinkommen; die Kontrolle über den Boden implizierte gleichzeitig die Verfügungsgewalt über die wichtigste Quelle des nationalen Reichtums und bestimmte die soziale, sehr häufig auch die politische Stellung der Bevölkerungsmehrheit. Die hohe Konzentration des Landbesitzes, die Kluft zwischen der Masse der Landbevölkerung und den oberen Schichten in bezug auf Einkommen, Erziehung, soziales Ansehen und politische Partizipationsmöglichkeiten sowie die Unzufriedenheit der landlosen Agrarbevölkerung erklären die auf dem Land viele Jahrzehnte lang vorhandene latente Neigung zu Revolten und Umstürzen, von denen die Umverteilung des Eigentums und die Aufteilung des Großgrundbesitzes erwartet wurden (zu den Sozialbewegungen vgl. Kap. XVII, 1 in diesem Buch).

n Zentrum und Peripherie. Die zweite Problemachse der spanischen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert betrifft das Verhältnis zwischen der zentralistischen Regierung und den Regionen an der Peripherie des Landes. Die seit Jahrhunderten spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Madrider Zentrale und den Küstenregionen lassen sich allerdings für die Zeit vor dem Bürgerkrieg von 1936 im wesentlichen auf die "klassischen" Fälle politischer Regionalismen reduzieren: auf Katalonien und das Baskenland. Diese beiden Regionen wiesen bereits vor 1936 einen politischen Regionalismus auf und überschritten damit eindeutig die Stufe eines (primär sprachlichen) Kulturnationalismus.

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III Politische Geschichten der Neuzeit



Dabei lag das Baskenland in der regionalistischen Bewußtseinsentwicklung im Vergleich zu Katalonien durchweg um einige Jahrzehnte zurück: Während in der Mittelmeerregion der Durchbruch zum massenhaften Kulturnationalismus seit den 1840er Jahren und in den baskischen Provinzen etwa seit dem Ende des 19. Jahrhunderts erfolgte, gelang die Durchsetzung einer politischen Massenbewegung in Katalonien um die Jahrhundertwende, im Baskenland deutlich greifbar erst nach Ausrufung der Zweiten Republik. In beiden Fällen wiesen die Regionalismen überaus komplexe (soziale, historisch-politische und ideologische) Begründungszusammenhänge auf. Beide Regionen waren die reichsten und die am meisten entwickelten Gegenden Spaniens, deren wirtschaftlicher Fortschritt sich zu ihrem politischen Gewicht im gesamtspanischen Staat allerdings umgekehrt proportional verhielt: Die zentralistischen Regierungen Madrids hatten die Katalanen bereits zu Beginn des 18. Jahrhunderts und die Basken im Zuge der Karlistenkriege während des 19. Jahrhunderts ihrer politischen Sonderrechte und -verwaltungen beraubt. Es war diese Spannung zwischen der nie verwundenen politischen Entrechtung einerseits und wachsender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Prosperität andererseits, in der sich in beiden Regionen während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts der Regionalismus ausprägte und allmählich auch politisch wirksam wurde. Die regionalistische Bewegung Kataloniens übte in gewisser Weise eine Art "Vorreiterfunktion" für die anderen Autonomiebestrebungen in Spanien aus (Noblen 1980): Die Katalanen verloren im spanischen Erbfolgekrieg (1701-1714), der für das Land südlich der Pyrenäen den Übergang vom habsburgischen zum bourbonischen Königshaus brachte, ihre auf das frühe Mittelalter zurückgehenden Sonderrechte (fueros) und Privilegien. Im 19. Jahrhundert begründeten sodann wirtschaftliche (Industrialisierung) und geistesgeschichtliche (Romantik) Faktoren einen katalanischen "Nationalismus", der sich zuerst literarisch (Wiedergewinnung des Katalanischen als Schriftsprache) und kurze Zeit später auch politisch (Forderung nach Autonomie) äußerte. Die verschiedenen regionalistischen Tendenzen traten zuerst in Form des Traditionalismus auf, der als antiliberal-konservativer Regionalismus vergangenheitsorientiert war, des Föderalismus, der immer deutlicher demokratischen und republikanischen Ideen zuneigte, und des konservativen Autonomismus, der ein Zusammenfluß unterschiedlicher autonomistischer Strömungen war. Gegen die Übermacht der konservativ-bürgerlichen Erscheinungsformen des katalanischen Regionalismus konnte sich erst gegen Ende des Ersten Weltkriegs ein "linker" Katalanismus herausbilden, der zuerst unter der Führung von Francesc Maciä die Unabhängigkeit Kataloniens anstrebte und zu Beginn der Zweiten Republik in die linkskatalanistische republikanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) einmündete; diese war bestrebt, die katalanische Frage im Rahmen des republikanisch-demokratisch organisierten gesamtspanischen Staatsverbandes zu lösen. Im Gegensatz zu den Katalanen mußten die Basken erst im Verlauf des 19. Jahrhunderts, nach der endgültigen Niederlage des Karlismus, auf ihre fueros verzichten; bis 1876 verloren sie ihre eigenen Parlamente, ihre Verwaltungs-, Zoll- und Steuerhoheit. Außerdem wurde die Befreiung vom spanischen Militärdienst — die noch aus der mittelalterlichen Fiktion vom kollektiven Adel der baskischen Gesellschaft hervorging — abgeschafft. Dem Baskenland blieben lediglich einige Steuervorteile nach den Bestimmungen der mit Madrid vereinbarten "Wirtschaftskonzerte".

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Die "traditionellen" baskischen Mittelschichten und das agrarische Hinterland erhoben daraufhin Forderungen, die als Reaktion auf den Industrialisierungs- und Modernisierungsprozeß des Landes zu verstehen sind. Zu dieser baskischen "Erneuerung" gehörte die Rückbesinnung auf die ethnisch-rassische Einzigartigkeit ebenso wie die Wiederbelebung der baskischen Sprache (Vereinheitlichung der verschiedenen Dialekte) und die Schaffung baskischer Symbole, einer eigenen Hymne und Flagge ("Ikurrifia"). Auch die Wortneuschöpfung "Euskadi" für Baskenland geht auf diese nationalbaskische Renaissance zurück. Der eigentliche gesamtbaskische Nationalismus, der sich sehr bald vom Karlismus distanzierte, ging Ende des 19. Jahrhunderts aus der kulturnationalen Erweckungsbewegung unter Sabino de Arana hervor, der 1895 die Baskische Nationalistische Partei (Partido Nacionalista Vasco, PNV) gründete. Während die Hochburgen des Karlismus die beiden "Inlands"-Provinzen Alava und Navarra waren, hatte der PNV seinen ursprünglichen Schwerpunkt in den Küstenprovinzen Guipüzcoa und Vizcaya. Zur Zeit seiner Entstehung war der baskische Nationalismus eine in doppelter Hinsicht antimoderne Bewegung: Zum einen richtete er sich gegen die Industrialisierung und Modernisierung (mit all ihren Folgen), zum anderen gegen den politisch-zentralistischen Liberalismus, der von Madrid aus für die Abschaffung der baskischen Sonderrechte verantwortlich war. Die ursprüngliche PNV-Forderung nach Selbständigkeit von Euskadi wurde allmählich zugunsten einer umfassenden Autonomie und "Baskisierung" der Gesellschaft aufgegeben; 1931 entschied sich die Partei, trotz ihrer ständisch-konservativen, antiliberal-klerikalen Orientierung für die Republik, da nur von dieser die erstrebte Regionallösung zu erwarten war. Die übrigen Regionalismen — etwa die Galiciens oder Andalusiens — waren vor dem Bürgerkrieg bei weitem nicht so ausgeprägt wie die Bewegungen in Katalonien und dem Baskenland. Die galicischen Regionalisten konnten nicht mehr erreichen, daß das von ihnen vorgelegte Autonomiestatut in Kraft trat, und als "regionale Frage" Andalusiens wurden sowieso weit mehr Probleme der Agrarstruktur und der ungerechten Eigentumsverhältnisse als Aspekte des politischen Antizentralismus diskutiert. n Das Verhältnis Staat-Kirche: Läßt sich das Spannungsverhältnis zwischen Zentralregie-

rung und nach Autonomie strebenden Regionen letztlich bis auf die Entstehung des modernen spanischen Staates zurückführen, so ist der Problemkomplex Staat/Kirche mindestens genauso alt. Seit der Herrschaft der Katholischen Könige, das heißt seit der staatlichen Einigung des Landes im ausgehenden 15. Jahrhundert, galten in Spanien politische und religiöse Einheit als Synonyma; die Könige benutzten die Religion zur Legitimierung ihrer als Gottesgnadentum aufgefaßten Herrschaft und setzten sie zur Festigung der bestehenden Ordnung ein. Die katholische Kirche wurde zu einem Integrations- und Stabilitätsfaktor ersten Ranges. Im gesellschaftlich-politischen wie im kulturellen Bereich war die Kirche allgegenwärtig, ihre Veräußerlichung (etwa in Form kultischer Prunkentfaltung oder religiöser Selbstdarstellung) trug weiter dazu bei, daß in der Amtskirche eine Verbündete der Mächtigen erblickt wurde. Unter der ideologischen Bedrohung durch die Französische Revolution schlossen sich die Monarchie Karls IV. und die Kirche erneut zu einem im 18. Jahrhundert lockerer gewordenen Bündnis zusammen; die Amtskirche wurde immer mehr zur Verteidigerin des Anden

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III Politische Geschichten der Neuzeit

Reime, sie entwickelte sich zur stärksten beharrenden Kraft in Spanien. Liberale Kreise entwickelten daraufhin einen immer stärkeren Antiklerikalismus, der sehr bald auf das Landproletariat und später auf die Industriearbeiter übergriff; diese sahen in der Kirche und den Klöstern die Alliierten der Mächtigen und auf dem Land die sichtbaren Zeichen materieller Ausbeutung, gegen die sie sich in Klosterstürmen und Gewaltakten gegen Kirchen auflehnten. In den 30er und 40er Jahren des 19. Jahrhunderts enteigneten die Liberalen, die die Regierung Isabellas II. stellten, den Besitz religiöser Orden (1836) und der ganzen Kirche (1841); dafür übernahm der Staat den Unterhalt von Kult und Geistlichkeit, außerdem genoß die katholische Religion weiterhin besonderen Staatsschutz. Das Konkordat von 1851 beendete den wirtschaftlichen "Kirchenkampf", die Kirche verzichtete auf ihren bis dahin veräußerten Besitz, die Krone behielt das alte Patronatsrecht der Bischofsernennung. Dafür bezeichnete das Konkordat den Katholizismus als "die Religion der spanischen Nation", der Staat mußte dafür sorgen, daß die kirchliche Lehre in öffentlichen Schulen durch Priester unterrichtet wurde. Auch in der Verfassung von 1876 wurde das katholische Bekenntnis, wie schon 1812, zur Staatsreligion erklärt, in der restaurierten Bourbonenmonarchie erlangte die Kirche bald ihre frühere einflußreiche Stellung zurück. Allerdings war der Bruch zwischen der Amtskirche und dem Proletariat, das sich den sozialistischen und anarchistischen Organisationen mit ihrem stark ausgeprägten Antiklerikalismus zuwandte, nicht zu kitten. Vielmehr führte die Stellung, die die katholische Kirche in den Augen der Arbeiterklasse als Verbündete des herrschenden Blocks einnahm, dazu, daß die Empörung der verarmten Massen sich nicht nur gegen Grundbesitzer und Kapitalisten, Staat und Bürgertum, sondern auch gegen Kirche und Klöster wandte; identifizierten die Arbeiter die Kirche doch in zunehmendem Maße mit den kapitalistischen Ausbeutern. Während der Diktatur Miguel Primo de Riveras (1923-1930) wurden die geistlichen und erzieherischen Forderungen der Kirche weitestgehend erfüllt, ihre Ansprüche stets bevorzugt befriedigt. Sicherlich blieb diese enge Verbindung zwischen Kirche und Staat nicht ohne Auswirkungen und trägt zur Erklärung der kirchenfeindlichen Reaktionen in den ersten Jahren der Republik bei (zum Verhältnis StaatKirche vgl. ausführlicher Kap. XVIII in diesem Buch).

n Militär und Politik Ebenso wie die Kirche nahm auch das Militär eine Ausnahmestellung im Staate ein. Denn kaum eine zweite Institution hat in der spanischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts eine derart herausragende Rolle gespielt wie das Militär. Nicht von ungefähr ist das spanische Wort pronunciamiento zur Bezeichnung der Machtübernahme durch die Armee in den internationalen Sprachgebrauch aufgenommen worden. Bei nahezu jedem politischen Wechsel wirkte das Militär entweder an vorderster Front oder zumindest im Hintergrund mit; sein Einfluß auf die Politik blieb ein wesentlicher Faktor der Instabilität. Bis zur Schaffung des künstlichen Zweiparteiensystems mit seinem mechanischen Alternieren in der Regierungsausübung während der Restaurationsära (1874-1923) wurden Regierungswechsel fast immer durch Militär-pronunciamientos herbeigeführt. Als auslösendes Moment der Entwicklung, in deren Verlauf sich das Militär in die Politik einmischte und zu einem beherrschenden Faktor im staatlichen Leben Spaniens wurde, wirkte der Unabhängigkeitskrieg gegen Napoleon (1808-1814). Er zwang die Offiziere zu politischen Entscheidungen, politisierte damit das Heer, das sich auch in seiner geistigen

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Struktur wandelte. Der Armee fiel eine neue politische Rolle zu, das Offizierskorps übernahm in vielerlei Hinsicht die Funktion der bisher politisch führenden Schicht. In der "Ära der Pronunciamientos" galt das Offizierskorps mehrheitlich als liberal und reformfreudig; es erstrebte – ebenso wie die Kräfte des Liberalismus – die Zentralisierung der öffentlichen Verwaltung, die Vereinheitlichung gesellschaftlicher Normen und staatlicher Verfahrensweisen, die Abschaffung der Sonderrechte bestimmter Randregionen. Die Offiziere unterstützten die Liberalen auch deshalb, weil diese sich für eine Modernisierung der Armee in bezug auf Ausrüstung, Organisation und Professionalisierung des Offizierskorps einsetzten. Im Vergleich zu den strukturellen Wandlungen in Spaniens Wirtschaft und Gesellschaft änderten sich jedoch Haltung und Verhalten der bewaffneten Macht zwischen 1830 und 1930 nur wenig. Zu dieser – wie zu jeder anderen – Zeit wurde das Denken der Offiziere von der Sorge um die nationale Einheit und Einigkeit beherrscht. Diesem Ziel schien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts am besten die konstitutionelle Monarchie zu dienen, zu deren Gunsten die Offiziere wiederholt putschten. In dem fortschreitenden wirtschaftlichen, sozialen, politischen und geistigen Wandel, der das Gesicht Spaniens seit Beginn der Industrialisierung des Landes wesentlich änderte, sahen die Offiziere sodann eine Gefährdung der "nationalen Ordnung" und fühlten sich zu Hütern der Tradition und der überlieferten "nationalen" Werte berufen. Andere Träger der Überlieferung, insbesondere die Politiker, erwiesen sich ihrer Auffassung nach als nicht fähig, dem Auflösungsprozeß Einhalt zu gebieten. Nach der Beseitigung der Ersten Republik (1874) übten sich die Streitkräfte einige Jahrzehnte lang wieder in politischer Enthaltsamkeit, und die verschiedenen Regierungen schufen gesetzliche Regelungen, um die Armee politisch zu neutralisieren und deren Angleichung an westeuropäische Standards zu erreichen. Um die Militärs von der Politik fernzuhalten, versicherte sich der Staat der Loyalität der hohen Offiziere durch halblegale Belohnungen, durch zahlreiche Gewährungen von Adelstiteln und durch das relativ hohe Sozialprestige, das vor allem die Generäle genossen. Die Angleichung der Armee an westeuropäische Standards gelang allerdings nicht: Die Versuche, die überaus große Anzahl von hohen Offizieren und Generälen zu verringern – 1880 gab es über 27.000 Offiziere und mehr als 500 Generäle im aktiven Dienst –, hatten nur mäßigen Erfolg. Trotz Reformen in der Ausbildung blieb die technische Qualität der Ausrüstung mangelhaft und veraltet, die Disziplin und Ausbildung der Rekruten beklagenswert und die Organisation der Streitkräfte unübersichtlich. Ständige Kritik übten die Offiziere an der niedrigen Besoldung des Militärpersonals, die Hand in Hand mit dem relativ kleinen Anteil des Verteidigungsbudgets am Gesamthaushalt ging. Zur weiteren Entfremdung zwischen der militärischen Hierarchie und der zivilen Regierung trug die vollständige militärische Niederlage Spaniens im spanisch-kubanisch-nordamerikanischen Krieg (1898) bei, die den Verlust der letzten überseeischen Kolonien (Kuba, Puerto Rico, Philippinen) zur Folge hatte. Die Niederlage bekundete zugleich den Bankrott des politischen Regimes der Restauration und hatte eine weitreichende geistig-moralische Krise des Landes zur Folge, die am deutlichsten von den Vertretern der philosophisch-literarischen "Generation von 1898" artikuliert wurde. Außenpolitisch suchte Spanien in Marokko einen Ausgleich für die an die USA verlorenen Kolonien. Schließlich verständigte es sich mit Frankreich über die Abgrenzung der jeweiligen Interessensphären, und der nördliche

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Teil Marokkos kam 1904 an Spanien. Die Rifkabylen unterwarfen sich aber der neuen Herrschaft nicht und zwangen die Spanier zu wiederholten militärischen Interventionen. Das gegenseitige Mißtrauen zwischen Armee und ziviler Verwaltung, der unpopuläre Charakter des Marokkofeldzuges, die dauernden Beschwerden über niedrige Besoldung und schlechte Ausrüstung und der ständige Streit um die Zielsetzungen des Krieges ließen im Offizierskorps eine Atmosphäre der Unzufriedenheit reifen, die langsam in eine erklärte Gegnerschaft zum parlamentarischen System und in eine Politisierung konservativer oder restaurativ-reaktionärer Ausrichtung einmündete. Da zugleich — und verstärkt seit 1917 — das politische Spektrum infolge der Zerstückelung der traditionellen Parteienlandschaft immer unübersichtlicher wurde und der Staat zusehends in eine Krise geriet, übernahm durch einen "klassischen" Staatsstreich der Generalkapitän von Katalonien, Miguel Primo de Rivera, 1923 ohne Blutvergießen und mit dem Wohlwollen der Krone die Macht. Die Armee vertrat gegenüber den separatistischen Tendenzen (im Baskenland und vor allem in Katalonien) die unbedingte Einheit der Nation; gegenüber den organisierten Kräften der Arbeiterschaft erschien das Heer als der Garant der bestehenden "Ordnung"; und gegenüber dem diskreditierten parlamentarischen System verkörperten die Streitkräfte die Werte der Effizienz, der Entschlossenheit und des Patriotismus. Trotz dieses Selbstverständnisses war die paternalistische Diktatur Primo de Riveras (1923-1930) wenig effizient. Allmählich verlor der Diktator die Unterstützung der alten Aristokratie, der Bank- und Geschäftswelt, des Militärs, der Universitäten, der Regionen und schließlich des Königs. Als der General 1930 zurücktrat — auch seine kurzlebigen Amtsnachfolger konnten die Staatskrise nicht aufhalten —, war keines der gravierenden soziopolitischen Probleme des Landes gelöst, die tradierte Ordnung jedoch vollends diskreditiert; die Massen wandten sich von der Monarchie ab und der Republik zu (zum Militär vgl. ausführlicher Kap. XIX in diesem Buch).

2. Zweite Republik und Bürgerkrieg Als 1931 die Monarchie förmlich (ohne Blutvergießen) zusammenbrach, harrten die "klassischen" Probleme dringender denn je einer Lösung. Bei den Gemeindewahlen vom 12. April 1931 siegten auf dem Land noch die monarchistischen, in den größeren Städten jedoch die pro-republikanischen Parteien. Zwei Tage danach wurde die Republik ausgerufen, die ihre wechselvolle Existenz nicht nur unter der Last der traditionell ungelösten Probleme begann, sondern sich in ihren ersten Jahren außerdem noch den in Spanien verspätet eintretenden Folgewirkungen der Weltwirtschaftskrise ausgesetzt sah. Bei den Wahlen zu der Verfassung gebenden Versammlung errangen die Sozialisten und die Republikaner im Juni 1931 einen überwältigenden Sieg. Die Parteien der Linken und der Mitte erhielten zusammen nahezu 400, die der Rechten ungefähr 80 Sitze im Parlament. Dieses Ergebnis, das zu einem deutlichen Übergewicht der reformfreundlichen Kräfte in den Cortes führte, täuscht jedoch hinsichtlich der realen Machtverhältnisse im Lande; das überragende Abschneiden der Linken war nämlich auch auf das republikanische Wahlsystem zurückzuführen, das Parteienbündnisse gegenüber isoliert antretenden Par-

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teien oder gar Einzelkandidaten dadurch begünstigte, daß bereits die relative Mehrheit in einem Wahlkreis zu überproportionaler Mandatszuteilung führte. Während der Zweiten Republik kam es immer wieder zu solchen Wahlbündnissen, die umso erforderlicher wurden, als die parteipolitische Zersplitterung weiter voranschritt; vor allem die Republikaner waren in viele Gruppen gespalten und drängten zu Listenverbindungen. Kam das Wahlsystem 1931 insgesamt der Linken zugute, so hatten sich bis 1933 die Rechtsparteien organisiert und zu einem Wahlbündnis verbunden, während jetzt die Linksparteien in Richtungskämpfe verwickelt waren. Mit der Regierungsübernahme durch den "Radikalen" Alejandro Lerroux im September 1933 endeten die "zwei Reformjahre" (bienio de reformas) und begannen die "zwei schwarzen Jahre" (bienio negro). Für die Republik verhängnisvolle Folgen dieses Wahlsystems waren zum einen der Niedergang der gemäßigten Parteien der Mitte, die — wollten sie parlamentarisch überleben — zu einer Wahlkoalition mit der Linken oder Rechten gezwungen wurden, zum anderen die Vergiftung des politischen Klimas und die Zuspitzung der Gegensätze. Mit ihrer deutlichen Parlamentsmehrheit nahm 1931 die erste Regierung des Linksrepublikaners Manuel Azaria mit Tatkraft die Lösung der aus der Monarchie ererbten Probleme in Angriff. Während der Ministerpräsidentschaft Azarias wurde der einzige ernsthafte Versuch einer spanischen Agrarreform unternommen. Die bedeutendste Maßnahme auf dem Landwirtschaftssektor war das Reformgesetz von 1932, das die Fragen der Grundbesitzenteignungen, der Entschädigungen sowie der Landverteilungen an die Agrarbevölkerung regelte. Insgesamt wurde jedoch nur wenig erreicht; über Umfang und Durchführung der heftig umstrittenen Agrarreform waren sich die Republikaner selbst weitgehend uneinig. Die Reform stagnierte vor allem in den Jahren der konservativ-reaktionären Regierungen (1934 und 1935), die das Reformgesetz zum Teil außer Kraft setzten, zum Teil unbeachtet zur Seite schoben; häufig wurden die Reformmaßnahmen der ersten zwei Republikjahre in den folgenden "zwei schwarzen Jahren" wieder rückgängig gemacht, die Landumverteilung fand ein vorläufig klägliches Ende. Auch das zweite Hauptproblem, das Verhältnis Staat-Kirche, erfuhr keine befriedigende Lösung: Als die Republik ausgerufen wurde, wirkte dies auf die kirchliche Hierarchie wie ein Schock. Von Anfang an verfolgte das von sozialistischen und liberal-republikanischen Parteien getragene Regime eine Trennung von Staat und Kirche; letztere konnte fortan nicht mehr auf den jahrhundertealten staatlichen Schutz setzen, mußte vielmehr mit einer Beeinträchtigung ihrer Stellung in Staat und Gesellschaft rechnen. Die Verfassung von 1931 legte den Laizismus des Staates, die Entkonfessionalisierung des Erziehungswesens, die Beschränkung von Kirche und Religion auf den privaten Bereich fest; Zivilehe und Ehescheidung wurden eingeführt, der kirchliche Einfluß im gesellschaftlichen Bereich möglichst weitgehend zurückgedrängt. Alle Orden mußten ihre Liegenschaften vom Justizministerium erfassen lassen, sie durften sich nicht an Wirtschaftsunternehmen beteiligen. Der Jesuitenorden wurde aufgelöst. Der laizistische Charakter des neuen Regimes und der Antiklerikalismus führender Politiker provozierten heftige Reaktionen der verunsicherten kirchlichen Hierarchie, vor allem der katholischen Traditionalisten und der konservativen Rechten. Diese wurden sehr bald zu Gegnern der Republik und zu einem Sammelbecken der Reaktion. Auch die Reform des Militärwesens mißlang weitgehend, obwohl die Republik, verkörpert durch Kriegsminister Azaria, in der Militärreform eines ihrer Hauptanliegen sah. Die

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III Politische Geschichten der Neuzeit

drei Zielsetzungen der beabsichtigten Reform waren die Demokratisierung der Streitkräfte, die Verringerung des militärischen Haushaltes und die Verkleinerung des Offizierskorps. Azaria verkürzte den obligatorischen Militärdienst auf ein Jahr, halbierte die Anzahl der Armeedivisionen von 16 auf 8, reduzierte die Anzahl der Offiziere von etwa 26.000 auf 7.600, bot den ca. 18.000 überzähligen Offizieren die Pensionierung bei vollem Gehalt an. Militärische Ränge, Positionen und Institutionen wurden ersatzlos abgeschafft, der Generalstab und das Kriegsministerium reformiert und verkleinert, die Militärverwaltung in Marokko durch ein ziviles Amt ersetzt. Außerdem sollten Militärgerichte der zivilen Gerichtsbarkeit unterstellt werden. Eine Teillösung erfuhr das vierte der überkommenen Hauptprobleme: die offene Frage des politischen Regionalismus. Bereits im September 1932 konnten die Katalanisten für ihre Region ein Autonomiestatut durchsetzen, durch das Katalonien eine eigene Regierung, die Generalitat, ein Parlament sowie umfangreiche Autonomierechte mit unteren und mittleren Verwaltungskompetenzen und einer beschränkten Kulturhoheit (etwa im Bildungsbereich oder hinsichtlich der Zweisprachigkeit vor Gericht) erhielt. Die Baskische Nationalistische Partei und die Regierung hofften, ein ähnliches Autonomiestatut auch für das Baskenland erlassen zu können, doch erbitterte Auseinandersetzungen zwischen den Karlisten von Navarra – diese Provinz ist nur zu einem Teil baskisch – und den baskischen Nationalisten der übrigen Provinzen Euskadis sowie das Mißtrauen beider streng katholischer Gruppen gegen den Antiklerikalismus der Cortes-Mehrheit verhinderten die Verabschiedung eines Baskenstatuts. Auf welch prekärer Grundlage auch die Lösung des regionalistischen Katalonienproblems stand, zeigen die Ereignisse vom Oktober 1934: Seit den Wahlen vom November 1933 regierte Alejandro Lerroux mit seiner "Radikalen Republikanischen Partei" (Partido Republicano Radical, PRR), die sich von einer zuerst gemäßigt-linken Haltung zu immer konservativeren und schließlich reaktionären Positionen entwickelt hatte. In seinem Kabinett waren auch einige Unabhängige vertreten; parlamentarisch unterstützt wurde die Minderheitsregierung durch die 1933 entstandene rechtskonservativ-katholische Parteienkoalition "Spanischer Bund Autonomer Rechtsparteien" (Confederaciön Espaiiola de Derechas Autönomas, CEDA) unter ihrem Vorsitzenden Jos6 Maria Gil Robles. Die CEDA setzte sich als Interessenvertretung der Oligarchie für die sozialen und ökonomischen Belange der wohlhabenden Oberschicht ein; sie bekannte sich zwar zur Republik, sah in ihr aber nur eine taktische Notwendigkeit, um zu einem "Neuen Staat" berufsständischer Ordnung zu gelangen. Seit dem Wahlsieg der Rechten und der Übernahme der Regierung durch Lerroux (1933) herrschte im Lande nervöse Spannung. In dieser kritischen Situation bildete im Oktober 1934 die CEDA mit der Radikalen Partei eine Regierungskoalition, auf die die Linke mit einem Generalstreik reagierte. Nach Verhängung des Kriegszustands brach die Streikbewegung fast überall schnell zusammen – mit Ausnahme von Katalonien und Asturien. In Barcelona hatten die Regionalwahlen von 1934 zu einer Generalitat geführt, die von der katalanistischen Linkspartei Esquerra Republicana de Catalunya beherrscht wurde. Sofort kam es zu Reibereien zwischen der zentralistisch orientierten Rechtsregierung in Madrid und der stark autonomistisch ausgerichteten Regionalregierung in Barcelona; Madrid versuchte mit allen Mitteln, die Verwaltungskompetenzen Kataloniens zu beschneiden. Im

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Oktober 1934, als die gegen Madrid gerichteten Gefühle in Barcelona einen Höhepunkt erreicht hatten, proklamierte der Präsident der Generalitat, Lluis Companys, den "katalanischen Staat innerhalb der spanischen Bundesrepublik"; die Revolte wurde allerdings nach wenigen Tagen niedergeschlagen, die Generalitat suspendiert. Weiterreichende Folgen hatte der Arbeiteraufstand in Asturien: Dort weitete sich der Generalstreik zu einer sozialen Revolution aus. Sozialisten, Anarchosyndikalisten und Kommunisten schlossen sich unter der Parole "Vereinigt Euch, proletarische Brüder!" zur gemeinsamen Aktion zusammen. Ungefähr 30.000 Bergarbeiter eroberten die Städte Oviedo und Gijön, gründeten Revolutionskomitees und leisteten ca. zwei Wochen lang der Afrikaarmee und der Fremdenlegion, die auf Vorschlag von General Francisco Franco zur Niederwerfung des Aufstandes eingesetzt wurden, Widerstand. Die Nachwirkungen des "spanischen Oktober" von 1934 führten zu einer deutlichen Radikalisierung der Rechten und der Linken und damit zu einer gesamtgesellschaftlichen Polarisierung im Lande: Die Rechte sah all ihre Befürchtungen bestätigt und betrachtete sich selbst als das einzige intakte Bollwerk gegen Separatismus, atheistischen Liberalismus und eine bevorstehende Sozialrevolution; eventuell bis dahin noch vorhandene republikanische Legalitätsskrupel wurden abgelegt. Die Linke wiederum sah – mit Blick auf Italien, Deutschland und Österreich – auch in Spanien den Faschismus an die Macht kommen; die Notwendigkeit des Zusammenstehens wurde deutlicher als bisher erkannt, was den Zusammenschluß zur Volksfrontkoalition erleichterte. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über die Liquidierung des Aufstandes von 1934 lähmten das Kabinett, das mehrfach umgebildet wurde. Seine wichtigste politische "Leistung" war der systematische Abbau aller Errungenschaften der ersten Republikjahre. Korruptionsskandale in der Radikalen Partei führten schließlich zu einer totalen Regierungskrise. Im Januar 1936 löste Staatspräsident Niceto Alcalä Zamora die Cortes auf und schrieb Neuwahlen aus. Zu diesem Zeitpunkt war das Land als Folge der reaktionären Politik der beiden vorhergehenden Jahre zerrissener denn je. Für die Wahlen vom 16. Februar 1936 bildete die gesamte Linke Koalitionslisten und trat für ein Wahlprogramm ein, das letztlich nichts anderes als die Übernahme bürgerlich-liberaler Vorstellungen der Republikanischen Linken (Izquierda Republicana) und der Republikanischen Union (Union Republicana) war. Die gravierenden Differenzen zwischen diesen mittelständischen und den Arbeiterparteien konnten bei der Formulierung des Programms nicht verschleiert werden. Im Gegensatz zur Linken war die Rechte diesmal nicht in der Lage, gemeinsame Koalitionslisten zu erstellen. Das Ergebnis der Wahl war eindeutig: Abermals durch das Wahlgesetz begünstigt, erhielt die Linke eine überwältigende parlamentarische Mehrheit. Die neuen Cortes setzten sich aus 277 Abgeordneten der Volksfront, 132 der Rechten und 32 der Mitte zusammen. Obwohl die Sozialisten mit 90 Abgeordneten die stärkste Fraktion stellten, lehnten sie eine Mitarbeit in der Regierung ab. In Katalonien stellte Lluis Companys erneut die Regierung, in Madrid bildete Manuel Azafta mit seinen Linksrepublikanern wieder das Kabinett, mußte jedoch bald feststellen, daß die Arbeiterorganisationen nicht bereit waren, sich für die Verwirklichung "bürgerlicher" Reformziele einzusetzen. Die Republik erwies sich in der Folge als zu schwach, um sich gegen die revolutionären Angriffe der landlosen Arbeiter einerseits und die zunehmende Aggressivität der Rechten

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andererseits zu verteidigen. Landarbeiterstreiks, illegale Landbesetzungen, nachträgliche Legalisierungen von Enteignungsmaßnahmen waren an der Tagesordnung. Die Volksfrontregierung beschleunigte die Enteignungen im ersten Halbjahr ihrer Administration so sehr, daß zwischen März und Juli 1936 zahlenmäßig und ihrem Umfang nach mehr Ländereien enteignet wurden als in den voraufgegangenen fünf Jahren zusammen. Ihre eigentlich revolutionäre Akzentuierung gewann die Reform jedoch weniger durch die Maßnahmen der neuen Regierung als vielmehr durch die spontane Initiative landhungriger Agrarproletarier, die massenhaft auf eigene Faust Ländereien besetzten. Mit fieberhafter Aktivität berieten die Cortes 1936 über eine Revision der herrschenden Agrargesetze, bis durch den Militäraufstand der Versuch der Republik, die jahrhundertealten starren Agrarstrukturen zu ändern, in einer blutigen Katastrophe endete. Der Spanische Bürgerkrieg (17.7.1936-1.4.1939) war Folge eines von nationalistischen, traditionalistischen, falangistisch-faschistischen und konservativ-katholischen Kräften getragenen und von Militärs geführten fehlgeschlagenen Putsches gegen die Zweite Republik. Der Putsch und der daraus resultierende Bürgerkrieg waren ihrem Ursprung nach primär ein Ergebnis unbewältigter innerspanischer Probleme politischen, ideologischen und vor allem sozialen Inhalts. In den Monaten nach den Volksfrontwahlen konnten die republikanischen Regierungen dem politischen Terror von rechts und links kaum Einhalt gebieten. Große Teile der sozialistischen UGT und der anarchosyndikalistischen CNT lehnten, ebenso wie die Vertreter des politischen Militarismus, die Republik ab. Vor dem Hintergrund monatelanger Streiks, spontaner Landbesetzungen und ständiger Auseinandersetzungen zwischen Guardia Civil und Landarbeitern putschte (nach der Ermordung des Monarchistenführers Jose Calvo Sotelo) die in ihrem Selbstbewußtsein durch die Militärreform Manuel Azarias verletzte Armee unter Führung der Generäle Jose Sanjurjo, Francisco Franco, Emilio Mola, Gonzalo Queipo de Llano u. a. Lange Zeit waren in der Diskussion über den Bürgerkrieg zwei Verschwörungstheorien vorherrschend. Die eine sprach von einer faschistischen Anzettelung, die andere von einer kommunistischen Bedrohung Spaniens als Kriegsursache. In beiden Fällen ist für die Zeit vor Kriegsbeginn die innenpolitische Bedeutung der faschistischen Falange bzw. der Kommunistischen Partei Spaniens (Partido Comunista de Espafia, PCE) weit übertrieben worden. Nicht Faschismus oder Kommunismus waren die entscheidenden Triebkräfte der zum Bürgerkrieg führenden spanischen Krise der 30er Jahre, sondern weit eher politischer Militarismus/Rechtskonservatismus und Anarchismus/Linkssozialismus in ihrer jeweils spezifisch spanischen Ausprägung. Die militärischen Aktionen des Bürgerkrieges lassen sich in vier Abschnitte einteilen, zwischen die sich einzelne "Gleichgewichtsphasen" schoben. In der ersten Phase (17. Juli 1936 – Frühjahr 1937) konnten die Aufständischen ca. ein Drittel des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Nachdem sie mit Hilfe deutscher Flugzeuge – die spanische Marine und Luftwaffe waren zum größten Teil republikanisch geblieben – die Fremdenlegion (Tercio) und die marokkanischen Truppen (Regulares) auf die Halbinsel übergesetzt hatten, eroberten sie den Westen (Badajoz) und stellten damit die Verbindung zwischen der Nord- und der Südarmee her. In der zweiten Phase (Frühjahr 1937 – Frühjahr 1938) gelang den "Nationalisten" die Eroberung der Nordprovinzen. Am 26. April 1937 zerstörten deutsche Bomber der Legion Condor die "heilige" Stadt der Basken, Guernica (Gernika). In der dritten Phase stießen die

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Aufständischen zum Mittelmeer durch (April 1938) und schnitten damit Katalonien vom übrigen republikanischen Territorium ab. Im Juli 1938 gelang den Republikanern ein letzter großer Sieg über die "Nationalisten" am Ebro; danach befand sich das republikanische Heer nurmehr in der Defensive. Die vierte und endgültige Phase (Dezember 1938 – März 1939) erlebte den Zusammenbruch Kataloniens, den "Casado-Putsch" in Madrid (Versuch, einen Verständigungsfrieden mit Franco auszuhandeln) und den schließlichen Zusammenbruch der Republik. Am 1. April 1939 erklärte Franco den Bürgerkrieg für beendet. Von Anfang an erregte der Krieg in der europäisch-amerikanischen Öffentlichkeit heftige Anteilnahme, die von literarisch-publizistischer Parteinahme bis zum persönlichen Kriegs-. dienst (zumeist für die Republik) reichte. "Internationalisiert" wurde der Krieg aber vor allem durch das Eingreifen ausländischer Mächte: Deutschland (vor allem durch die Legion Condor, insgesamt ca. 15.000 Soldaten) und Italien (durch den Corpo Truppe Volontarie, insgesamt ca. 50.000 Soldaten) unterstützten die Aufständischen, die UdSSR und die unter maßgeblicher kommunistischer Leitung stehenden "Internationalen Brigaden" (insgesamt ca. 59.000 Personen) halfen der Republik; die Regierungen Englands, Frankreichs (das unter Uon Blum selbst eine Volksfrontregierung hatte), der USA und vieler anderer Staaten bekannten sich zum Prinzip der Nichteinmischung (Einsetzung eines "Nichteinmischungsskomitees" in London), aus dem faktisch Franco großen Nutzen zog. Parallel zu den militärischen Aktionen begann in der "nationalen" Zone Francos der Aufbau eines "Neuen Staates" mit seiner diktatorialen Struktur, während im republikanisch gebliebenen Landesteil eine soziale Revolution um sich griff, die vor allem von Mitgliedern der millionenstarken anarchosyndikalistischen Gewerkschaft (Confederaciön Nacional del Trabajo), zu einem geringeren Teil auch von Sozialisten der UGT (Uniön General de Trabajadores) und antistalinistischen Marxisten (Partido Obrero de Unificaciön Marxista, POUM) getragen wurde. Ziel dieser sozialrevolutionären Umwälzung war die Errichtung einer "sozialistischen" Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Zu Hauptgegnern der schon vor dem franquistischen Sieg gescheiterten Revolution wurden die stalinistischen Kommunisten des PCE und die übrigen Parteien der Volksfront. Der Sieg Francos im Bürgerkrieg, der sowohl durch die deutsch-italienische Unterstützung als auch die Politik der Nichtintervention und die innere Zerrissenheit der politischen Kräfte der Republik ermöglicht wurde, bedeutete für Spanien den Beginn einer fast 40jährigen Diktatur, für Tausende von Flüchtlingen jahrzehntelanges Exil. Die Zahl der Getöteten beläuft sich möglicherweise auf mehrere Hunderttausend (die Zahlenangaben sind allerdings sehr umstritten); politischem und Justizmord fielen in Franco-Spanien zwischen 1936 und 1944 (nachweisbare Jahreszahl) mindestens 140.000 Personen zum Opfer. Nach 1939 mußten außerdem ungefähr 400.000 Menschen aus politischen Gründen ins Exil gehen.

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Die Franco-Diktatur

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Die Franco-Diktatur war der Zeitabschnitt in der spanischen Geschichte, der von 1936/39 bis 1975 reichte; in jenen Jahren prägte die personalistische Diktatur General Francisco Francos (1892-1975) das ideologiearme System so stark, daß zu seiner Charakterisierung allgemein die Bezeichnung "Franquismus" verwendet wird.

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III Politische Geschichten der Neuzeit

Der Franquismus war ein Ausnahmeregime, das auf der Kontrolle und dem systematischen Einsatz sämtlicher staatlicher Repressionsmittel, auf der Abschaffung demokratischer Freiheiten und der Schaffung von Institutionen beruhte, die der persönlichen Machtausübung Francos und den Interessen der traditionellen Oligarchien entsprachen. Das franquistische System leitete seine Legitimation zuerst aus dem Sieg im Bürgerkrieg und dem traditionalen Katholizismus her; Gewaltenteilung wurde, ebenso wie das allgemeine Wahlrecht, abgelehnt. Franco vereinigte in seiner Person die Ämter des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs (die Ausübung dieses Amtes delegierte er später auf Luis Carrero Blanco und Carlos Arias Navarro), des Oberbefehlshabers der Streitkräfte und des Führers der "Nationalen Bewegung"; er führte den Titel Caudillo. Außerdem ernannte er die Inhaber aller wichtigen Staatsämter, bis hin zu den Provinzgouverneuren und Inhabern anderer Ämter auf "mittlerer" Ebene. Seine persönliche, außerordentliche "Magistratur" umfaßte die gesetzgebende und exekutive Gewalt; verantwortlich war er nur "vor Gott und der Geschichte". Das Regime verfügte über keine kodifizierte Verfassung; es begnügte sich damit, im Laufe der Jahre "Grundgesetze" zu erlassen, die in ihrer Gesamtheit die konstitutionelle Grundlage des Regimes darstellten. Diese Grundgesetze lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Die eher dogmatischen Gesetze enthielten die ideologische Grundlage des Regimes und staatsphilosophische Bestimmungen, während die primär staatsrechtlichen Gesetze die grundlegenden politischen Institutionen einsetzten. Die provisorische Organisation des "neuen" spanischen Staates erfolgte durch die Schaffung der "Technischen Staatsjunta" (Junta Tecnica del Estado, 1.10.1936). Durch das Gesetz zur Organisation der Zentralverwaltung (30.1.1938) wurden die Ministerien eingerichtet. Die Grundsätze der neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik waren in der "Charta der Arbeit" (Fuero del Trabajo, 9.3.1938, als Gesetz am 26.7.1947 verkündet) niedergelegt, die sich gegen Kapitalismus und Marxismus wandte und nach den Forderungen der Falange alle Zweige der Wirtschaft in sog. vertikalen Syndikaten (Sindicatos verticales) zusammenfaßte. Das "Gesetz über die Bildung der spanischen Cortes" (Ley de Creaciön de las Cortes, 17.7.1942) regelte Zusammensetzung und Funktion der Ständeversammlung. Das "Grundgesetz der Spanier" (Fuero de los Esparioles, 17.7.1945) garantierte — zu einem Zeitpunkt, als Franco seine Position festigen und zumindest pseudodemokratisch legitimieren mußte — bestimmte Grundrechte, deren Anerkennung allerdings die Wahrung der Grundprinzipien des Staates voraussetzte. Politische Betätigung wurde an die Institutionen Familie, Gemeinde und Syndikat (Grundelemente der "organischen Demokratie") gebunden. Das Gesetz enthielt viele autoritäre Züge (z. B. Pflicht zur Treue dem Staatschef gegenüber). Zur Legitimation des "demokratischen" Charakters des Regimes wurde ein "Gesetz über den Volksentscheid" (Ley del Referendum, 22.10.1945) erlassen; allerdings stand nur dem Staatschef das Recht zu, Gesetzentwürfe dem "Volksentscheid" zu unterwerfen, wodurch die akklamatorische Funktion des Gesetzes deutlich wurde. Mit dem durch einen derartigen Volksentscheid gebilligten "Gesetz über die Nachfolge in der Staatsführung" (Ley de Sucesiön en la Jefatura del Estado, 26.7.1947) gelangte die institutionelle Grundlegung des politischen Systems des "neuen" Staates zum Abschluß. Spanien wurde zum Königreich erklärt; die Staatsführung wurde Franco übertragen, dem allein das Recht zustand, seinen königlichen Nachfolger zu bestimmen; 1969 ernannte er Prinz Juan Carlos de Borbön zu seinem Nachfolger.

Die Franco-Diktatur

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Das bedeutendste Grundgesetz des franquistischen Regimes war das "Gesetz über die Prinzipien der Nationalen Bewegung" (Ley de Principios del Movimiento Nacional, 17.5.1958). Dieses Gesetz, das die vorhergehende Verfassungsentwicklung zusammenfaßte, war unabänderlich; es durfte keine Rechtsnorm erlassen werden oder in Kraft bleiben, die gegen die Grundsätze der "Nationalen Bewegung" (konfessionell-katholischer Staat, monarchische Staatsform, ständestaatliche Vertretung) verstieß, die als "Glaubensgemeinschaft aller Spanier in den Idealen, welche den Kreuzzug beseelten", definiert wurde. Die gesamte Staatsordnung beruhte auf den Prinzipien des Movimiento Nacional; dieser Begriff löste den Parteinamen Falange offiziell ab. Eine Zäsur in der Verfassungsgeschichte stellte das durch Referendum angenommene "Staatsgrundgesetz" (Ley Orgänica del Estado, 11.1.1967) dar. Die wichtigste Bestimmung war die Trennung der Ämter des Staatsoberhaupts und des Ministerpräsidenten. Entstehung, Zusammensetzung und Funktion der Cortes wurden geändert bzw. erweitert; die Kammer erhielt neue Kompetenzen (Annahme von Gesetzen) übertragen. Der "Nationalrat" der Nationalen Bewegung fungierte als eine Art zweite Kammer. Der 1947 geschaffene "Rat des Königreiches" erhielt eine neue Zusammensetzung und wurde wegen seiner weitreichenden Kompetenzen zum zentralen Entscheidungsgremium im Staat (Mitbestimmung bei Berufung und Entlassung der Inhaber der höchsten Staatsämter, Entscheidung über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, über Krieg und Frieden). — All diese Anpassungen der verfassungsmäßigen Grundlagen des Regimes dürfen nicht darüber hinweg täuschen, daß es sich nur um Modifikationen der modi operandi handelte, die an den autoritären und wesensbestimmenden Grundzügen des diktatorischen Franquismus jedoch nichts änderten, der sich innenpolitisch im wesentlichen durch Immobilismus und Reformunfähigkeit auszeichnete. Zur Ausübung seiner Herrschaft stützte sich Franco auf verschiedene soziale Kräfte, deren relative Bedeutung im Machtkartell des Regimes Veränderungen unterworfen war. In der faschistischen Frühphase des Regimes, während des Bürgerkrieges und der "blauen", d.h. der von der faschistischen Falange wesentlich mitbestimmten Periode der ersten Nachkriegsjahre, griff er vor allem auf die Falange zurück, die nach 1939 sehr schnell ihre ursprünglich nationalsyndikalistisch-sozialrevolutionäre Orientierung aufgeben mußte. Als eigentliche Machtdomäne blieb der Falange ab den 50er Jahren nur noch der Staatssyndikalismus, der als Instrument des Staates fungieren sollte, mit dem dieser seine Wirtschaftspolitik durchführte. Obwohl der falangistische Beitrag zu Ideologie und Aufbau des "Neuen Staates" entscheidend war, wurde die Staatspartei machtpolitisch Zug um Zug ausgeschaltet. Historisch betrachtet, war die Falange vor allem ein innenpolitisches Instrument Francos zur Absicherung seiner Herrschaft durch Ausbalancieren einander bekämpfender politischer Gruppen. Der Einfluß, den sie in der zweiten Hälfte der Franco-Ära behielt, war vor allem auf ihr weites Propagandanetz (Presse, Rundfunk) und auf ihre korporative Vertretung in den Cortes zurückzuführen. Im Zuge der "Entfaschisierung" seines Regimes konnte Franco schon deshalb zusehends auf die Falange verzichten, weil er sich primär auf das Militär stützte, das stark in der Regierung vertreten war, die Sicherheitskräfte kontrollierte, einen Teil der öffentlichen Verwaltung wahrnahm und wichtige Funktionen in öffentlichen Unternehmen ausübte. Trotz der herausragenden Stellung des Militärs hatte dieses jedoch bei der Konzipierung der politischen Leitlinien des Regimes keine entscheidende Bedeutung. Der Franquismus wurde viel-

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mehr von einer faschistisch inspirierten Militärdiktatur allmählich in ein konservativ-autoritäres System umgewandelt, in dem die Streitkräfte eine zunehmend geringere Rolle spielten; demgegenüber wurden "moderne" und leistungsfähige Eliten eindeutig bevorzugt. Die in nahezu allen Bereichen feststellbare Zurückdrängung des Militärs und seine konsequente Entpolitisierung deuten darauf hin, daß das Regime sich bereits in den 50er Jahren als stabilisiert betrachtete und von außen nicht bedroht fühlte, was nicht zuletzt auf die Unterstützung durch die USA (Abkommen von 1953) zurückzuführen sein dürfte. Neben Falange und Militär gehörte die katholische Amtskirche zu den tragenden Säulen des Franquismus. Staatliche und kirchliche Institutionen waren eng verflochten, der Katholizismus wurde wieder zur Staatsreligion erhoben. Die Kirche erhielt direktes Repräsentationsrecht in wichtigen Staats- und Regierungsgremien, im gesellschaftlichen Bereich übte sie eine starke Repression, v. a. im Sexualbereich, aus; außerdem kontrollierte sie einen großen Teil des Bildungswesens und der Zensur. Das Konkordat von 1953 stellte die aktive Einflußnahme der Kirche auf das öffentliche Leben sicher, bestätigte andererseits das Vorschlagsrecht der spanischen Regierung bezüglich der Ernennung von Bischöfen; außerdem erfüllte das Konkordat innenpolitisch die Funktion einer weiteren ideologischen Abstützung des Systems, so daß für die Legitimierung und Stabilisierung des Regimes die Kirche eine kaum zu überschätzende Rolle spielte. In der "technokratischen" Phase des Regimes (besonders in den 60er Jahren) übte der katholische Laienorden Opus Dei einen enormen Einfluß aus; er saß über ein Jahrzehnt lang an nahezu allen Schalthebeln der Macht, nachdem er den Staatsapparat und wichtige gesellschaftliche Institutionen mit seinen Mitgliedern und Sympathisanten durchsetzt hatte. Zu den bisher genannten Stützen (und Nutznießern) des Regimes gehörten noch die Großgrundbesitzer, die den Militäraufstand von Anfang an unterstützt und mitgetragen hatten, und die Finanzbourgeoisie, deren enge Verflechtung mit dem agrarkapitalistischen Sektor schon vor dem Bürgerkrieg bestand. Durch die staatlich garantierte Monopolstellung der Großbanken übte die Finanzoligarchie Einfluß auf die staatliche Wirtschaftspolitik und Kontrolle über die Industrie aus, da sie die Bedingungen der Kreditvergabe bestimmte. Die hauptbegünstigte Fraktion der Autarkiephase nach 1939 war somit das zentrale Finanzkapital, das mit den Staatsanleihen eine rentable Anlage bei gleichzeitig höchster Liquidität erzielte. Zugleich konnte die enge Verknüpfung der Bodenbesitzer mit der Finanzoligarchie die Agrarreformen aus der Zeit der Zweiten Republik rückgängig machen und grundlegende Strukturreformen im Agrarsektor verhindern. Die Skizze der verschiedenen staatstragenden Kräfte hat bereits deutlich gemacht, daß innerhalb der Elite ein gewisser Pluralismus vorhanden war. Das Fehlen einer einheitlichen Staatsideologie ermöglichte die Bildung und Organisierung einer begrenzten Anzahl pluraler Gruppen innerhalb des vorgegebenen politisch-ideologischen Systems. Im Gegensatz zu totalitär-faschistischen Regimen, in denen eine Ideologie, eine Partei, eine terroristische Geheimpolizei, ein Nachrichten- und Waffenmonopol und eine zentralgelenkte Wirtschaft Ausdruck einer umfassenden Gleichschaltung sind, fehlten im Franquismus sowohl die geschlossene Ideologie und die Massenmobilisierung als auch die durchstrukturierte Organisation einer Partei, die das Monopol der Machtelitenrekrutierung ausübte. Für den Franquismus hat sich systemtypologisch daher die Bezeichnung "Autoritarismus" durchgesetzt; spätestens ab 1943 war Franco auf zunehmende Distanz zum politischen System der Ach-

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senmächte gegangen; totalitär-faschistisches Gedankengut spielte in der Denkweise eines traditional denkenden Diktators wie Franco eine untergeordnete Rolle. Wirtschaftspolitisch läßt sich das Franco-Regime in eine erste Phase der Autarkie (1939 bis ca. 1957) und eine zweite, mit dem "Stabilisierungsplan" von 1959 einsetzende Phase des Wirtschaftsliberalismus einteilen. In der Autarkiephase erlebte das Land als Folge des Bürgerkrieges, der politischen Isolierung durch das Ausland, des Ausschlusses von der Marshallplanhilfe und der staatsinterventionistischen Praktiken nahezu zwei Jahrzehnte wirtschaftlicher Stagnation; für große Teile der Bevölkerung waren vor allem die 40er Jahre nicht nur die härteste Phase der Repression, sondern auch eine harte Hungerperiode. Die in den 60er Jahren praktizierte liberale Wirtschaftspolitik – Reorganisation des Finanzwesens, Auflösung staatlicher Kontrollinstanzen, Liberalisierung des Außenhandels, Emigrationsabkommen mit europäischen Ländern zur Abschiebung der Reservearmee von Arbeitslosen – führte innerhalb weniger Jahre zu einer Periode des Aufschwungs, in der Spanien nach Japan die höchste wirtschaftliche Wachstumsrate der westlichen Welt registrierte. Das "spanische Wirtschaftswunder" führte zum Anschluß des Landes an die entwickelten Industriestaaten; die Kehrseite war eine enorme Zunahme industrieller Streiks, Demonstrationen und Unruhen, die Entstehung der (bald verbotenen) Untergrundgewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), eine zunehmende Distanzierung vieler gesellschaftlicher Kräfte vom Regime. Im letzten Jahrzehnt seiner Existenz (ungefähr ab Mitte der 60er Jahre) sah sich der Franquismus einer verstärkten Opposition durch die Arbeiterschaft, die Regionen, die Studenten, z.T. auch den niederen Klerus und andere gesellschaftliche Kreise ausgesetzt. Entgegen dem Bestreben des Diktators, durch verfassungsrechtliche und personalpolitische Entscheidungen einen "Franquismus nach Franco" sicherzustellen, wurde nach Francos Tod (1975) das gesamte System des Franquismus im Übergang zur Demokratie (transiciem) erstaunlich schnell und relativ reibungslos abgebaut.

4. Monarchie und Demokratie Der friedliche Übergang vom autoritären Franco-Regime in eine liberal-parlamentarische Demokratie hat in den Jahren nach Francos Tod (1975) die internationale Aufmerksamkeit auf Spanien gelenkt und verstärktes Interesse von Historikern und Sozialwissenschaftlern hervorgerufen. Das Besondere des Regimewandels bestand darin, daß er unter Leitung und Kontrolle der franquistischen Institutionen und eines Teils der in ihnen vorherrschenden politischen Elite durchgeführt wurde, formal somit innerhalb der von Franco errichteten Legalität vor sich ging und mit dem autoritären Verfassungsrecht des Franquismus nicht brach – was wohl der wesentliche Grund dafür war, daß die Streitkräfte nicht eingriffen, sondern die Veränderungen akzeptierten –, inhaltlich jedoch nicht eine Reform oder Revision des franquistischen Systems, sondern – unter Bruch mit den Strukturprinzipien des franquistischen Staates – dessen Ersetzung durch eine neue, auf demokratischen Prinzipien basierende Regierungsform darstellte. Die Weichen für den politischen Wandel wurden lange vor Francos Tod gestellt; spätestens seit der Ermordung des Franco-Vertrauten Luis Carrero Blanco (1973) war die

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Zukunft des Regimes ungewiß. Die letzte Phase des Franquismus war politisch bereits von der Diskussion über den Nach-Franquismus beherrscht; zur Diskussion standen die vom "Bunker" des Regimes verfochtene Fortsetzung (continuismo) des Franquismus (mit welchen Mitteln und in welcher Form auch immer), die von reformwilligen Kräften des Systems propagierte allmähliche Veränderung der Systemstrukturen und deren Anpassung an "europäische" Vorbilder (evolucionismo), schließlich der insbesondere von der demokratischen Opposition geforderte inhaltliche Bruch (ruptura) mit den Grundprinzipien des nicht-demokratischen autoritären Regimes. Die Jahre ab 1969 werden als "Vorphase des Übergangs" (pretransiciön politica) bezeichnet; damals wurde in Spanien der Ausnahmezustand verkündet, die königliche Nachfolgeregelung endgültig geklärt, die Diskussion über politische "Assoziationen" als Parteisurrogate in Gang gesetzt – Maßnahmen, die erkennen lassen, daß das Regime für die Zeit nach Ableben des Diktators eine modifizierte und vor allem von oben kontrollierte Form des "Franquismus nach Franco" anstrebte. Zaghafte Reformversuche der Regierung Arias Navarro (1974) dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Regime zu Lebzeiten des Diktators nur unwesentliche Formveränderungen vornahm, in seinen Grundstrukturen aber unverändert blieb. Der Tod Francos bedeutete noch nicht das Ende des Franquismus, war aber Katalysator der folgenden Reformentwicklungen. In seiner Thronrede (22.11.1975) kündigte König Juan Carlos I. eine Öffnung und Demokratisierung des politischen Systems an; dieses Programm wurde dann in der Regierungserklärung von Dezember 1975 konkretisiert (Reform der repräsentativen Institutionen, Gewährung des Vereinigungsrechts, Ausweitung der Freiheiten und Rechte der Bürger), machte in der ersten Hälfte des Jahres 1976 jedoch unter der noch stark dem alten System verpflichteten Führung des altfranquistischen Ministerpräsidenten Carlos Arias Navarro nur wenig Fortschritte. Die Frage, die sich für den König und die politisch Verantwortlichen stellte, lautete: Bruch mit dem Franquismus (wie es die Opposition forderte) oder Kontinuität bei unwesentlichen Korrekturen am System (was die Rechte erstrebte)? Die schließlich eingeschlagene Lösung verzichtete auf die abrupte Demontage des Franco-Systems, setzte statt dessen auf den langsamen Wandel, auf das Aushandeln von Änderungen, auf den "paktierten" Übergang (transiciön/ruptura pactada). Die Transiciön erfolgte als Reform; ihre Originalität bestand darin, daß sie politisch als Verhandlung zwischen Regierung und Vertretern des alten Regimes einerseits, den Kräften der demokratischen Opposition andererseits erfolgte, daß sie verfassungsrechtlich mittels den in den franquistischen "Grundgesetzen" für deren Revision vorgesehenen Mechanismen stattfand, so daß die franquistische Legalität für ihre eigene Ersetzung durch eine neue, demokratische Legalität instrumentalisiert wurde. Die erste, entscheidende Maßnahme im Prozeß des Übergangs war die Ablösung von Arias Navarro durch Adolfo Suärez im Amt des Ministerpräsidenten (Juli 1976). Suärez' Strategie, die bereits im "Projekt für die politische Reform" (September 1976) zum Ausdruck kam, war dualer Art: Einerseits mußte er die erforderliche Unterstützung seitens der Franquisten für die geplanten, als "Reform" dargestellten Änderungen erwirken, andererseits zielte er auf Duldung des eingeschlagenen, inhaltlich als "Bruch" dargestellten Prozesses seitens der demokratischen Opposition ab. Die Dialektik Reform/Bruch begleitete denn auch die gesamte Übergangsphase, deren Erfolg darin bestand, einen breiten Konsens dieser sich eigentlich ausschließenden Positionen erreicht zu haben.

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Daß die Kräfte des alten Regimes dem politischen Wandel schließlich zustimmten, dürfte im wesentlichen auf vier Faktoren zurückzuführen sein: zum einen auf die entschiedene Haltung von König Juan Carlos, der den Demokratisierungsprozeß unterstützte und vorantrieb, was vor allem die Haltung der Streitkräfte beeinflußte; zum anderen das auch und besonders in den Massenmedien zum Ausdruck kommende "politische Klima", das eine demokratieorientierte Entwicklung als unausweichlich erscheinen ließ; sodann die Überzeugung der traditionellen Machtelite, daß nur durch Preisgabe gewisser Positionen eine Radikalisierung des Prozesses verhindert werden könne; schließlich der internationale Rahmen, da die Interessen der westlichen Staaten mit der Einrichtung einer "gemäßigten" liberal-pluralistischen Demokratie übereinstimmten. Im November 1976 stimmten die Cortes dem "Gesetz über die politische Reform" zu, das die Ersetzung der Ständekammer durch ein allgemein gewähltes Zweikammerparlament (mit verfassunggebenden Vollmachten) vorsah; bei einem Referendum (Dezember 1976) über das Gesetz sprachen sich bei einer hohen Wahlbeteiligung (über 77%) mehr als 95 % der Bevölkerung für das Reformprojekt aus, obwohl die demokratische Opposition – da sie am bisherigen Demokratisierungsprozeß nicht beteiligt worden war – zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte, die in den autonomistisch orientierten Regionen besonders hoch ausfiel (Euskadi ca. 50%). Mit der Annahme des Reformgesetzes kann die erste Phase der Transiciön als beendet gelten; da in dieser Phase im wesentlichen die Regierung Suärez die Ereignisse vorantrieb, kann 1976 auch als Jahr der "Demokratisierung ohne Demokraten" bezeichnet werden. In der danach beginnenden zweiten Phase hing die Dynamik des Wandels weit mehr als zuvor vom (zuerst impliziten, später expliziten) Konsens zwischen Regierung und demokratischer Opposition ab. Consenso wurde fortan zum Schlüsselwort aller wichtigen, den Übergang bestimmenden Entscheidungen. Die Hauptstationen dieser zweiten Phase waren die Zulassung von Parteien und Gewerkschaften, die Parlamentswahlen von 1977, die soziopolitischen Pactos de La Moncloa und die Verfassung von 1978. – Die demokratische Opposition hatte sich im Frühjahr 1976 zur "Demokratischen Koordination" (Coordinaciön Democrätica) zusammengeschlossen und ihre Absicht bekundet, Spanien auf friedlichem Weg in einen demokratischen Staat umzuwandeln. Auch die 1977 wieder legalisierten Gewerkschaften forcierten durch massenhaften Basisdruck den Demokratisierungsprozeß, dessen Geschwindigkeit nur aus der sich ergänzenden Dynamik von Reformwillen (von oben) und Veränderungsdruck (von unten) zu erklären ist. Im publizistischen und kulturellen Sektor fand ebenfalls eine schnelle Liberalisierung statt, die zwar nicht ohne Rückfälle und Spannungen vor sich ging, seit 1977 aber ein nicht mehr aufzuhaltender Prozeß war. Sprachrohr für die politische und gesellschaftliche Wende wurde die Tageszeitung El Pais. Im Bereich "Sitte und Moral" vollzog sich innerhalb kürzester Zeit ein tiefgreifender Wandel. Seit Consenso für die Politiker jeglicher Couleur auf der historischen Tagesordnung stand und nicht Durchsetzung eines bestimmten parteipolitischen oder ideologischen Credos, machte sich bei vielen Enttäuschung (der vielzitierte desencanto) breit: Den Linken war die politische Entwicklung nicht radikal genug, den Rechten ging sie viel zu weit, vielen anderen brachte die Demokratie nicht die erhoffte materielle Besserstellung, was zu Frustration und politischer Apathie führte. Parallel hierzu entwickelte sich, vor allem in Madrid, eine neue Mischung aus Kunst (Photographie, Malerei, Musik, Mode, Film) und

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apolitischer Bohkne, die unter der Bezeichnung "La movida" mehr Jugendliche anlockt(e) als die Tagespolitik. Aus den Wahlen von 1977 ging die erst kurz zuvor gegründete Union des Demokratischen Zentrums (Union de Centro Democrätico, UCD) von Ministerpräsident Adolfo Suärez mit 34,7% der abgegebenen Stimmen als Siegerin hervor; die Sozialistische Partei (PSOE) kam (mit 28,8%) überraschend auf den zweiten Platz. Das neue Parlament hatte als wichtigste Aufgabe die Ausarbeitung einer Verfassung vor sich, nach deren Verabschiedung (Dezember 1978) Neuwahlen (März 1979) stattfanden, die der UCD (mit 35%) erneut die Mehrheit brachten. Äußerlich sichtbare Zeichen des Regimewechsels waren (u. a.) die Änderung von Straßennamen oder die Beseitigung franquistischer Denkmäler; Feiertage des früheren Regimes wurden abgeschafft, demokratische Gedenktage ("Tag der Verfassung") eingeführt; zu Allerseelen gedenken die Militärs aller Gefallenen im Bürgerkrieg, somit auch der Republikaner. Während der ersten Jahre nach Francos Tod stand die schwierige Änderung der politischen Strukturen, die oft genug einer gefährlichen Gratwanderung glich und alle politischen Energien absorbierte, im Vordergrund: Sanierung und Modernisierung der Wirtschaft (vor allem im Hinblick auf den angestrebten EG-Beitritt) wurden 1976/77 vernachlässigt. Die Übergangsphase zur Demokratie bescherte Spanien auch zweistellige Inflationsraten (um 25 % pro Jahr), zahllose Konkursverfahren, wilde Streiks und einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Erst das Jahr 1978 zeigte im Anschluß an die "Moncloapakte" (Oktober 1977) zaghafte Versuche der Regierung, im Schatten der die politische Szene beherrschenden Verfassungs- und Autonomiedebatten ein Stabilisierungsprogramm aufzulegen. Charakteristisch für die parlamentarisch und ökonomisch labile Übergangssituation ist die Tatsache, daß es sich bei den "Moncloapakten" um ein zwischen Regierung und Parlamentsparteien ausgehandeltes, von den Gewerkschaften akzeptiertes Abkommen handelte, dessen wirtschaftliche Bestimmungen zwar keinesfalls alle erfüllt wurden, das aber gewisse Verbesserungen (Inflationsrückgang) brachte. Insgesamt blieben die ökonomische Entwicklung und vor allem ihre sozialen Auswirkungen äußerst kritisch: Arbeitslosigkeit und Drogenkonsum wurden zum Hauptproblem der Jugend. In den Großstädten wurde die Zunahme von Delikten wie Straßenraub, Einbruch und Autodiebstahl zu einer alltäglichen Erscheinung. Das zweite große Problem der Transiciön, neben der Bewältigung der Wirtschaftskrise, war die Autonomiefrage, die sich besonders dringlich im Baskenland mit der beängstigenden Zunahme an ETA-Attentaten und Mordanschlägen und in Katalonien, bald aber auch in anderen Regionen des Landes stellte. Nach heftigen und jahrelangen Auseinandersetzungen erfolgte schließlich eine integrale Regionalisierung des Landes, d. h. eine regionalpolitische Neuordnung Gesamtspaniens. Inzwischen ist Spanien ein Staat von 17 Autonomen Regionen, deren Rechte und Pflichten in Autonomiestatuten festgeschrieben sind. Das Ende der Transiciön wird unterschiedlich angesetzt: Für die meisten ist es mit der Verabschiedung der Verfassung Ende 1978 erreicht; andere geben 1981 an, nachdem die spanische Demokratie in der Abwehr des Tejero-Putsches (23. Februar 1981) ihre Bewährungsprobe bestanden hatte; wieder andere sprechen von 1982, da in jenem Jahr die Sozialisten die Regierungsgewalt übernahmen und damit ein in liberal-parlamentarischen Demokratien übliches Alternieren in der Regierung zwischen "linken" und "rechten" Parteien begann.

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Als eigentliche Architekten des Übergangs zur Demokratie gelten vielen Beobachtern König Juan Carlos und Ministerpräsident Adolfo Suärez. Hinzuzufügen sind in jedem Fall noch die politische Mäßigung des spanischen Volkes und die Selbstverpflichtung der politischen Pole – der Rechten von Alianza Popular (Partido Popular) durch Manuel Fraga Iribarne und des Partido Comunista (PCE) durch Santiago Carrillo – auf das demokratische Reformprogramm. Zwei wichtige Voraussetzungen waren für das Gelingen der Übergangsleistung entscheidend: Zum einen liegen die tieferen Gründe für den politischen Wandlungsprozeß in den strukturellen Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft; von entscheidender Bedeutung war das Vorhandensein einer "modernen" und weitgehend säkularisierten Gesellschaft (demographische Muster entwickelter Industrienationen, hohe Urbanisierungsrate, Professionalisierung und Berufsmobilität, hohe Alphabetisierungsquote, modernes Wertesystem etc.). Zum anderen ließ die nachwirkende traumatische Erfahrung mit der Gewalt, insbesondere während des Bürgerkrieges und in den ersten, stark repressiven Nachkriegsjahren, bei allen Beteiligten die Neigung zu Kompromissen deutlich steigen. In historischer Perspektive hat die Transiciön die in der spanischen Geschichte schon traditionelle Ungleichzeitigkeit der politischen und der wirtschaftlich-sozialen "Verfassung" des Landes endgültig aufgehoben. Galt für die Zeit der Zweiten Republik, daß Spanien in politischer Hinsicht modern, wirtschaftlich-sozial aber eher rückständig war, und für die Schlußphase des Franquismus, daß das Land sozioökonomisch durchaus moderne, politisch aber unzeitgemäß-traditionelle Strukturen aufwies, so ist das Ergebnis der Transiciön die "Gleichziehung" der politischen mit der ökonomischen Entwicklung. In diesem Sinne erhielt bzw. übernahm Spanien durch die Transiciön die Strukturen der "westlichen" Welt. Die Wahlen von 1982 wurden zwischen der rechten Volksallianz (Alianza Popular, AP) und der Sozialistischen Partei unter ihrem jungen Generalsekretär Felipe Gonzälez (geb. 1942) entschieden. Die Sozialisten errangen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze und regierten das Land bis 1996. Diese lange Epoche der PSOE-Regierungstätigkeit läßt sich unter zwei Rubriken zusammenfassen (vgl. auch das Porträt von Felipe Gonzälez im Kap. VI, 3): Sozial- und wirtschaftspolitisch ging es um eine längst überfällige Modernisierung, d. h. um die erforderliche strukturelle Anpassung an die Weltwirtschaft; außen- und sicherheitspolitisch standen zuerst der Eintritt in die Europäischen Gemeinschaften und der Verbleib in der NATO, später dann die Integration in die supranationalen Organisationen der westlichen Hemisphäre zur Debatte. In beiden Bereichen sollte es zu erheblichen Friktionen und Widersprüchen kommen. Blickt man auf die lange Regierungszeit des PSOE zurück, so drängt sich ein ambivalenter Eindruck auf: Einerseits ist auf beachtliche Erfolge zu verweisen, die es der Partei ermöglicht haben, die unter demokratischen Verhältnissen einmalig lange Zeit von fast 14 Jahren zu regieren. Andererseits ist eine Negativbilanz unübersehbar, die schließlich zur Abwahl des PSOE führte. Im sozioökonomischen Bereich etwa wird deutlich, daß Spaniens Sozialisten die Restriktionen des Weltmarkts und den Modernisierungsdruck durch den EG-Beitritt als handlungsbestimmend betrachteten. Dementsprechend konzentrierte sich die Politik in einer ersten Phase auch auf die Modernisierung der Wirtschaft, und erst für eine zweite Etappe war der umfassende Aufbau eines Wohlfahrtsstaats vorgesehen. Dementsprechend war auch der ökonomische Modernisierungsschub in der Ära Gonzälez gewaltig: Das Bruttoinland-

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produkt Spaniens stieg seit Mitte der 80er Jahre im Jahresdurchschnitt um 2,9% (EU-Durchschnitt: 2,4%), die Inflationsrate konnte halbiert werden, die Devisenreserven vervierfachten, der Außenhandel verfünffachte, die jährlichen Auslandsinvestitionen verachtfachten sich. Das Wohlstandsniveau der Bevölkerung wurde spürbar erhöht. Die neoliberale Grundorientierung der Wirtschaftspolitik zog in der zweiten Hälfte der 80er Jahre einen regelrechten (nationalen wie internationalen) Investitionsboom nach sich. Das Land wurde zu einem der begehrtesten Märkte in Europa. Auch außenpolitisch ist die Bilanz der Ära Gonzälez erfolgreich: Zuerst ist die Verbesserung des internationalen Ansehens Spaniens durch das "Superjahr" 1992 (Olympiade in Barcelona, Weltausstellung in Sevilla, Madrid Kulturhauptstadt Europas) zu nennen. Sodann ist auf die besonders erfolgreiche Europa-Politik (insbesondere in der zweiten Hälfte 1995, als das Land den Vorsitz in der Europäischen Union innehatte) des überzeugten Europäers Gonzälez zu verweisen. Das Gewicht Spaniens in der Europäischen Union nahm zu, für den Friedensprozeß im Nahen Osten war Spanien ein bedeutender Vermittlungspartner, Spanien wirkte an allen wichtigen NATO-Aktionen mit. Die Ära Gonzälez weist allerdings auch eine andere Seite auf: Bei Regierungsantritt der Sozialisten (1982) betrug die Staatsverschuldung 31,4% des Bruttoinlandproduktes, am Ende ihrer Regierungszeit (1996) lag sie bei 65 % – trotz langjährigen Wachstums, milliardenfacher Unterstützung aus der Brüsseler EU-Kasse und eines stark gestiegenen Steuerdrucks. Im Hinblick auf die Maastrichter Konvergenzkriterien blieb die spanische Wirtschaft deutlich hinter den Mindestanforderungen zurück, eine Teilnahme an der vorgesehenen Währungsunion erschien lange Zeit unwahrscheinlich. Vor allem konnte das Hauptproblem im Sozialbereich nicht gelöst werden: die hohe Arbeitslosigkeit, die (je nach Berechnungsgrundlage) auch in den 80er Jahren zwischen 16 und 22 % lag. Zu der somit nicht uneingeschränkt positiven Bilanz im sozio-ökonomischen Bereich gesellten sich seit Anfang der 90er Jahre stets kritischere Aspekte im politischen Sektor. Immer häufiger wurden in der Öffentlichkeit Vorwürfe wie Vetternwirtschaft, Gefälligkeitskorruption, Arroganz, provozierende Zurschaustellung von Privilegien und Leistungsunfähigkeit in der Staatsverwaltung laut. Gewerkschaften und Arbeiterbasis ergriffen deutlich gegen die Regierungspolitik Partei. Schließlich war das Ansehen der Regierung im Ausland weit besser als im Inland. Die nicht abreißende Kette von Skandalen und Verdächtigungen führte zu erheblichen Einbrüchen des PSOE in der Wählergunst. Bei Kommunal- und Regionalwahlen mußten die Sozialisten selbst in früheren Hochburgen hohe Verluste hinnehmen. Dafür gewannen die Konservativen des Partido Popular (PP, "Volkspartei") zunehmend an politischem Einfluß (zum Partido Popular vgl. ausführlicher Kap. V, 4: Parteien in der Demokratie). Bei den Wahlen vom 3. März 1996 wurde die Volkspartei zwar zur stärksten politischen Kraft; ihr Vorsprung vor den Sozialisten fiel jedoch weit geringer als allgemein erwartet aus. Der Partido Popular erhielt 38,85% der Stimmen und damit 156 (von 350) Sitze, die Sozialistische Partei 37,48% beziehungsweise 141 Sitze. Mit den vorgezogenen Neuwahlen und dem Regierungswechsel kehrte in Spaniens Politik wieder Ruhe ein. Der knappe Wahlsieg des PP hatte zur Folge, daß Aznar parlamentarische Unterstützung von den bürgerlichen Nationalisten Kataloniens (CiU), des Baskenlandes (Partido Nacionalista Vasco, PNV) und der Kanarischen Inseln (Coaliciön Canaria, CC) brauchte. Die Mehr-

Monarchie und Demokratie

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heit im Parlament konnte die neue Regierung nur nach langen Verhandlungen und mit der Zusage großzügiger Finanzleistungen für die Autonomen Regionen erreichen. Das Regierungsprogramm Aznars enthielt vier Schwerpunkte: Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze; Vertiefung der regionalen Autonomie; Stärkung der demokratischen Institutionen; Fortführung des europapolitischen Engagements. In der Europapolitik sollte der Erfüllung der Maastrichter Konvergenzkriterien zur Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion oberste Priorität eingeräumt werden. In der Verteidigungspolitik gliederte sich Spanien auch in die militärische Kommandostruktur der NATO ein. Ende 1996 schickte sich Spanien an, die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen. Die Stabilitätsfortschritte waren unverkennbar, Auslandsgelder strömten wieder massiv ins Land. Die Finanzwelt blickte mit großen Erwartungen der geplanten Währungsunion entgegen; "Euroforia" wurde zum Wort des Jahres an Spaniens Börsen, die Aktienkurse kletterten von einem historischen Rekord zum anderen, der Markt für Peseten-Auslandsanleihen boomte. Ganz offensichtlich sorgten das Ende der langanhaltenden politischen Krise und die Machtübernahme der Konservativen für neue Zuversicht. Trotz der beeindruckenden Wirtschaftszahlen blieb die Arbeitslosigkeit ein ungelöstes Problem. Um die Jahrtausendwende beschäftigte die spanische Wirtschaft rund 12,5 Millionen Personen, eine halbe Million weniger als 1974, obwohl die spanische Bevölkerung in diesem Zeitraum um knapp vier auf 39,3 Millionen Personen gewachsen war. Außerdem war ein Großteil der neugeschaffenen Arbeitsplätze zeitlich begrenzt. Die Arbeitsmarktreformen der konservativen Regierung liberalisierten das Arbeitsrecht so weit, daß außertarifliche Arbeitsverträge, Zeit- und Praktikantenanstellungen unterhalb des Mindestlohns ermöglicht wurden. Nach wie vor bestanden auch erhebliche strukturelle Probleme im Bereich der regionalen und der Jugendarbeitslosigkeit. Durch Ausgabenkürzungen, geringere Gehälter im öffentlichen Dienst, Verkauf von Staatsfirmen und Gebührenerhöhungen wurde das Defizit auf die von Maastricht erlaubten 3% des Inlandprodukts gedrückt. Neben Streichungen bei öffentlichen Investitionen wurden die Subventionen für defizitäre Staatsbetriebe stark gekürzt. Die Sparanstrengungen konzentrierten sich auf die Ausgabenposten Verwaltung, Unternehmenssubventionen und öffentliche Investitionen. Spanien konnte ohne große Probleme die Maastrichter Konvergenzkriterien erfüllen. Das Preisstabilitätskriterium wurde mit 1,8 % problemlos erreicht, das öffentliche Defizit sank unter den Referenzwert, die Schuldenquote war rückläufig, der durchschnittliche langfristige Zinssatz erfüllte die vorgeschriebenen Bedingungen. Da die konservative Regierung im politischen Bereich keine gravierenden Fehler machte, ging sie mit guten Voraussetzungen in die Parlamentswahlen von März 2000. Der Partido Popular gewann (mit 44,5 % der Stimmen) bei dieser Wahl die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Deutlich abgeschlagen folgten die Sozialisten mit lediglich 34,1 %; ihr Spitzenkandidat und PSOE-Generalsekretär Joaqufn Almunia trat nach dieser Niederlage von allen Parteiämtern zurück und wurde kurz danach von Josä Luis Rodriguez Zapatero abgelöst. Damit übernahm bei den Sozialisten eine noch junge Generation mit der Bezeichnung "Neuer Weg" die Führung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Franco-Diktatur hatte das Land den Anschluß an Europa auch in den Kategorien realer Konvergenz geschafft. Der Transformationsprozeß

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von einer ebenso abgeschotteten wie zurückgebliebenen Staatsverwaltungswirtschaft zur wettbewerbsfähigen offenen Marktwirtschaft war allerdings lange und mühsam; und ohne die massive Hilfe und Rückendeckung der Europäischen Gemeinschaft, der Spanien als Vollmitglied seit 1986 angehört, und später der Europäischen Union wären Wohlstandssprung und Wirtschaftswandel kaum möglich gewesen. Sowohl in der Regierungszeit Gonzalez' als auch Aznars war Spanien der größte Nettoempfänger von Gemeinschaftsmitteln (vor allem aus dem Kohäsions- und Strukturhilfefonds). Die Süderweiterung der Gemeinschaft hat sich im Rückblick für alle Beteiligten gelohnt. Insgesamt kann man der Wirtschaftspolitik der beiden Regierungen Aznar (1996-2004) beachtliche Erfolge im makroökonomischen Bereich attestieren. Auch die Arbeitsmarktsituation verbesserte sich in jenen Jahren erheblich: Bis 2005 war die Arbeitslosenquote auf rund 8,5 % gefallen. Die Gewerkschaften trugen durch Lohnzurückhaltung und Streikeindämmung erheblich zu den wirtschaftlichen Stabilitätserfolgen bei. Die politische Entwicklung verlief in dieser Zeit allerdings nicht so erfolgreich wie die wirtschaftliche. Alle politischen Beobachter sind sich darin einig, daß in der zweiten Legislaturperiode der Politikstil der Regierung Aznar wesentlich härter, unnachgiebiger und gegenüber politischen Positionen der Opposition und der gesellschaftlichen Kräfte arroganter wurde. Einen richtiggehenden Paradigmenwechsel nahm Aznar in der Außenpolitik vor: Er gab den Beziehungen zu den USA Priorität vor allen anderen und riskierte damit eine weitgehende Isolierung in Europa. Hierzu trug auch die starre Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages und das Insistieren auf den in Nizza beschlossenen Regelungen bei. Von Anfang an unterstützte der Regierungschef vorbehaltlos den Kurs der US-Regierung in der Irak-Krise. Dieser Weg einer Allianz mit den USA ging zu Lasten anderer traditioneller Felder der spanischen Außenpolitik, die vor allem in Europa, dem Mittelmeerraum und Lateinamerika liegen. Im neuen Jahrtausend taumelte die Regierung des Partido Popular sodann von einer Krise in die andere: Die Beziehungen zu Marokko wurden zusehends angespannter und hätten 2002 beinahe zu einer kriegerischen Auseinandersetzung wegen der kleinen Insel Perejil geführt. Der Öltanker Prestige verursachte im gleichen Jahr vor Galicien die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes, wobei das Krisenmanagement der Konservativen miserabel war. Im Frühjahr 2003 folgten die millionenfachen Massenkundgebungen gegen das spanische Engagement im Irak-Krieg; gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung riefen die Gewerkschaften einen Generalstreik aus. Eine Gesamteinschätzung der Regierungszeit Aznars muß differenziert ausfallen und zwischen der ersten und der zweiten Legislaturperiode unterscheiden. Während in den ersten vier Jahren die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Nationalismen der Peripherie im Vordergrund stand, die Wirtschaft florierte und das Land der Eurozone beitrat, dominierte in den zweiten vier Jahren die Konfrontation mit den Gewerkschaften und den baskischen Nationalisten, das Durchpeitschen von Reformen ohne Berücksichtigung der Opposition, allgemein: ein arroganter, präpotenter Politikstil. Als der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2004 sich seinem Ende zuneigte, kam es am frühen Morgen des 11. März in Madrid zu dem verheerendsten Terroranschlag in der Geschichte des Landes, bei dem 191 Menschen getötet und knapp 2000 verletzt wurden. Auf massiven Druck der PP-Regierung hin wurde sofort ETA des

Literatur

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Verbrechens verdächtigt. Am Vorabend der Wahl vom 14. März wurde aber immer deutlicher, daß die Regierung sich mit ihrer ETA-These klar im Widerspruch zur Annahme der Untersuchungs- und Sicherheitsbehörden befand, die längst die islamistische Täterfährte verfolgten. Die manipulatorische Informationspolitik der Regierung dürfte die Konservativen den Wahlsieg gekostet haben. Unter dem Eindruck der Terroranschläge und der versuchten Informationsvertuschung brachten die Wahlen einen Regierungswechsel. Die Sozialisten erhielten 42,6% der abgegebenen Stimmen und übernahmen mit Jose Luis Rodriguez Zapatero und einer kompetenten Mannschaft, deren Hälfte erstmalig in der spanischen Geschichte aus Frauen bestand, die Regierung (vgl. das Porträt von Jose Luis Rodriguez Zapatero in Kap. VI, 3). Die neue Exekutive ging mit atemberaubender Geschwindigkeit an die ersten Reformen, die in vielerlei Hinsicht Maßnahmen der Vorgängerregierung revidierten: Das spanische Truppenkontingent wurde sofort aus dem Irak zurückgerufen; außenpolitisch wurden die Beziehungen zu den traditionellen Partnern Frankreich und Deutschland sowie im Mittelmeerraum zu Marokko wiederaufgewertet; europapolitisch wurde die Blockadehaltung der konservativen Vorgängerregierung im Hinblick auf die Verabschiedung des europäischen Verfassungsvertrages revidiert, die spanische Bevölkerung stimmte 2005 in einem Referendum für den Verfassungsvertrag; sozialpolitisch schloß die Regierung mit dem Unternehmerverband und den Gewerkschaften einen Pakt zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit und stabiler Arbeitsplätze; bildungspolitisch wurden zahlreiche Bestimmungen der Regierung Aznar revidiert. Verschiedene Reformen im Gesellschaftsbereich führten schnell zu einer ernsthaften Konfrontation mit der katholischen Kirche: die Legalisierung der Homosexuellenehe, die weitere Liberalisierung des Scheidungsrechts, die Abschaffung des obligatorischen Religionsunterrichts. Zu einem der wichtigsten Projekte der sozialistischen Regierung wurde die Reform der Autonomiestatute. Dieses Thema, insbesondere das katalanische Estatut, hielt die Politiker des Landes das ganze Jahr 2005 über beschäftigt; es dürfte auch in den kommenden Jahren von zentraler Bedeutung bleiben.

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III Politische Geschichten der Neuzeit

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IV Verfassungsgeschichte der Neuzeit

1. Die Verfassung von Bayonne (1808) Die moderne Verfassungsgeschichte Spaniens beginnt im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts. Das Spezifische an dieser Entwicklung bestand darin, daß Spanien seinen Weg in die Moderne mit zwei gewissermaßen konkurrierenden Verfassungen begann, daß beide Verfassungen unter außergewöhnlichen Umständen verabschiedet wurden und daß beide nicht oder nur vorübergehend in Kraft traten. Nachdem Joseph Bonaparte am 7. Juli 1808 durch die im südfranzösischen Bayonne versammelte spanische Notablenversammlung zum spanischen König ausgerufen worden war, verkündete er am darauffolgenden Tag die "Verfassung von Bayonne"; sie ist von ihm unterzeichnet und vom Minister-Staatssekretär Mariano-Luis de Urquijo gegengezeichnet. Zweifellos sollte diese Verfassung als Legitimitätsgrundlage für die napoleonische Monarchie in Spanien dienen. Nachdem sowohl Karl IV. als auch Ferdinand VII. von Napoleon zum Thronverzicht gezwungen worden waren, hatte der französische Kaiser zum 24. Mai 1808 eine spanische Notablenversammlung nach Bayonne einberufen, die ihre Sitzungen am 15. Juni begann. Am 20. Juni wurde der von Napoleon und Maret ausgearbeitete Verfassungsentwurf der Versammlung vorgelegt. Diese gliederte sich (im Anschluß an die traditionellen spanischen Cortes) in drei Stände: Geistlichkeit, Adel und Städte. Die Geistlichkeit umfaßte Erzbischöfe, Bischöfe, Ordensgeneräle, Vertreter der Kapitel, designierte Pfarrer. Zum Adel zählten zehn Grandes von Kastilien sowie zehn von den Städten gewählte Ritter. Die Städte waren durch "Abgeordnete" (diputados) vertreten. Zu diesen "alten" gesellschaftlichen Elementen gesellten sich in der Notablenversammlung auch neue, nämlich Vertreter der Kolonien und der autonomen Landschaften sowie Repräsentanten der Gebildeten und der Interessengruppen. Zu letzteren gehörten die Handelsstädte, die Universitäten, die Armee und die Marine. Die noch von Ferdinand VII. eingesetzte "Oberste Regierungsjunta" (Junta Suprema de Gobierno) erkannte allerdings die Rechtmäßigkeit der Notablenversammlung nicht an, was auch darauf zurückzuführen war, daß sie auf französischem Territorium tagte. Von den eigentlich 150 Abgeordneten erschienen lediglich 91 in Bayonne. Eine Beratung des ihnen vorgelegten Verfassungsentwurfs wurde nicht erlaubt, allerdings durften sie Reden halten. Es sollte nicht zu Debatten kommen, die "verwirren" konnten; ihre Bemerkungen zum Verfassungsentwurf mußten die Abgeordneten daher schriftlich einreichen. Sodann bestimmte eine Kommission, ob und welche Bemerkungen auszugsweise der Versammlung zu unterbreiten waren. In Anbetracht dieser bewußt umständlichen Regelung wurden für die Annahme des Verfassungstextes nur drei Tage benötigt; man kann daher nicht von einer ausgehandelten Verfassung sprechen, wird sie vielmehr als Diktatverfassung bezeichnen müssen. Angesichts des am 2. Mai 1808 begonnenen spanischen "Unabhängigkeitskrieges" gegen die französische Besatzung konnte die Verfassung von Bayonne, obwohl sie am 8. Juli förm-

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IV Verfassungsgeschichte der Neuzeit

lich in Kraft trat, nicht durchgesetzt werden. Spanien befand sich im Ausnahmezustand, somit unter Kriegsrecht. Joseph Bonaparte regierte mittels Besatzungsstatut und königlichen Dekreten. Die Tatsache, daß die Verfassung von 1808 in der Praxis keine Anwendung fand, bedeutet jedoch nicht, daß sie in der spanischen Verfassungsgeschichte als unbedeutend vernachlässigt werden könnte. Im Gegenteil: Sie ist das erste Dokument des Ordnungswandels vom Absolutismus zum Konstitutionalismus und beeinflußte die gesamte weitere Verfassungsgeschichte. Mit der französischen Besatzung und der Einsetzung einer verfassungsmäßig legitimierten und somit beschränkten Monarchie wurde in Spanien das Ende des Anden Regime eingeleitet. Unter Ferdinand VII. kam es zwar zur Wiedereinführung des Absolutismus (1814-1820, 1823-1833); dieser stieß jedoch auf derart zähen Widerstand, daß nach Ferdinands Tod die endgültige Annahme eines konstitutionellen Systems unausweichlich wurde. Außerdem übernahmen spätere Konstitutionen viele Elemente der Verfassung von Bayonne, etwa die starke Stellung des Monarchen mit präsidentialistischen Zügen. Der Verfassungstext besteht aus einer Präambel und 13 Titeln, die wiederum in 146 Artikel untergliedert sind. Der erste Titel handelt von der katholischen Religion, der damit eine herausragende Stellung zugesprochen wird. Der zweite Titel legt die Thronfolgeregelung fest, was bei einer neuen Dynastie von besonderer Bedeutung war. Der dritte Titel regelt die Fragen einer möglichen Regentschaft, der vierte die Finanzausstattung der Krone. Im fünften Titel werden die Beamten des Hofstaates aufgezählt, im sechsten die Ministerien. Der siebte Titel handelt vom Senat, der achte vom Staatsrat, der neunte von den Cortes. Der zehnte Titel ist den Königreichen und spanischen Provinzen in Amerika und Asien gewidmet, der elfte regelt das Justiz-, der zwölfte das Finanzwesen. Der dreizehnte Titel enthält verschiedene allgemeine Bestimmungen, er zählt auch Bürgerrechte (Habeascorpusrechte) auf. In der Präambel wird die Verfassung als "Grundgesetz" und Grundlage des "Paktes" bezeichnet, "der unsere Völker mit Uns sowie Uns mit Unseren Völkern" verbindet. Alle Beteiligten waren somit an die Verfassung gebunden. Diese sah eine "autoritäre" Monarchie vor, in welcher der König die zentrale Entscheidungsstelle war; die übrigen Staatsorgane waren dem Monarchen nachgeordnet. In den "Allgemeinen Verfügungen" wurde zwischen Frankreich und Spanien "ein immerwährendes Offensiv- und Defensivbündnis zu Wasser und zu Land" vereinbart. Mit dieser Bestimmung wollte Napoleon offensichtlich die bourbonische Außen- und Bündnispolitik des 18. Jahrhunderts wieder aufnehmen, als zwischen beiden Staaten "Familienpakte" geschlossen worden waren. Durch diese Bündnisverpflichtung wurden die außenpolitischen Interessen Spaniens denen des französischen Kaiserreichs untergeordnet, Spanien sollte auf Dauer als Instrument zur Durchsetzung der expansionistischen Zielsetzungen des Empire fungieren. Die Verfassung nahm keine Trennung in einen organischen und einen dogmatischen Teil vor; sie enthielt keinen Grundrechtekatalog. Besonders ausführlich wurden dagegen die Staatsorgane behandelt. Im Grunde drehte sich die gesamte Verfassung um die Position des Monarchen, dessen Prärogativen im politischen System verfassungsrechtlich festgeschrieben wurden. Die Ausübung aller nicht ausdrücklich anderen Institutionen zugeschriebenen Gewalten oblag dem Monarchen, dessen Position lediglich durch seine Eidesleistung auf die Verfassung "beschränkt" war.

Die Verfassung von Bayonne (1808)

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Die Exekutive bestand aus dem Staatsrat und neun Ressortministern, die vom König nach freiem Ermessen eingesetzt wurden. Die Minister waren für die Ausführung der königlichen Gesetze und Anordnungen verantwortlich. Der Staatsrat wurde aus 30 bis 60 Mitgliedern gebildet. Kraft Amtes waren die neun Ressortminister sowie der Präsident des Kronrates Mitglieder im Staatsrat, dem mit beratender Stimme auch sechs Vertreter der Kolonien angehörten. Vorsitzender des Staatsrates war der König. Der Staatsrat hatte sechs Ressorts: Justiz und kirchliche Angelegenheiten, Inneres und allgemeines Polizeiwesen, Finanzen, Krieg, Marine, Kolonien. Er hatte die Gesetzesvorschläge und Reglements zu "prüfen und auszustellen"; insofern war er am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. An diesem wirkten außerdem der Senat und die Cortes mit – zwei Institutionen, die auf dem Papier blieben, da sie unter den obwaltenden Kriegsbedingungen nie einberufen wurden. Der Senat setzte sich aus den volljährigen Infanten und weiteren "verdienten" 24 Personen zusammen, die vom König auf Lebenszeit zu Senatoren ernannt wurden und nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung ihres Amtes enthoben werden konnten (Art. 32-51). Der Senat verfügte über zwei Ausschüsse: den für persönliche Freiheit und den für Druckfreiheit. Er hatte dreierlei Funktionen: Zum einen mußte er über die Wahrung der persönlichen und der Druckfreiheit wachen; zum anderen stand ihm eine Art Notverordnungsrecht im Falle der Bedrohung der Staatssicherheit zu, das es ihm erlaubte, die Verfassungsgarantien (zeitlich und örtlich begrenzt) auszusetzen; zum dritten schließlich trat er als Appelationsgerichtshof bei Wahlunregelmäßigkeiten auf. Das dritte vorgesehene legislative Organ waren die Cortes, deren 172 Mitglieder am Gesetzgebungsverfahren mitwirkten. Die Arbeit der Cortes erfolgte in Kommissionen (Justiz, Inneres, Finanzen, Westindien); die Sitzungen sollten nichtöffentlich sein. Zu den wichtigsten Kompetenzen der Cortes zählte die Verabschiedung – für die Dauer von drei Jahren – des vom Staatsrat eingebrachten Haushaltsgesetzes sowie der ebenfalls vom Staatsrat vorgelegten Gesetzesprojekte. Nach Erörterung und Beschlußfassung sollten die königlichen Dekrete mit dem Zusatz "nach Anhörung der Cortes" verkündet werden. Die Cortes verfügten somit im Gesetzgebungsverfahren über kein Vorschlags- oder Initiativrecht; sie stellten vielmehr ein beratendes und prüfendes Organ dar. Die Gesetzgebung lag beim König und seiner Regierung. Von einer Kontrolle der Exekutive durch die Cortes konnte keine Rede sein, da das Parlament nur das Recht hatte, "schwerwiegende und wohlbegründete Klage wegen des Verhaltens eines Ministers zu führen", über die sodann Mitglieder des Staats- und des Kronrates befanden. Der Monarch hatte das Recht, die Cortes einzuberufen, zu vertagen, ihre Sitzungen aufzulösen und zu verlängern. Reguläre Cortes-Sitzungen waren nur alle drei Jahre vorgesehen. Zwischenzeitlich konnte der Monarch, zusammen mit dem Staatsrat, Gesetze erlassen. Es war vorgesehen, daß die Cortes (in nicht-öffentlichen Sitzungen, deren Protokolle ebenfalls geheim blieben) den Gesetzen ihre Zustimmung gaben. Von einer klaren Gewaltenteilung konnte somit keine Rede sein. Die entscheidenden Funktionen im politischen System lagen beim Monarchen und beim Staatsrat, die sowohl exekutive als auch legislative Funktionen innehatten und darüber hinaus an der Judikative beteiligt waren. Die Verfassung von Bayonne machte – durchaus in Übereinstimmung mit dem französischen Vorbild – aus den einzelnen Verfassungsorganen reine "Registrierkammern" der von der Krone präsentierten Gesetzesprojekte; über tatsächliche Mitbestimmungsrechte verfügten die einzelnen Organe nicht.

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iv Verfassungsgeschichte der Neuzeit

Das "Statut" von Bayonne — so wird es auch oft bezeichnet — stellt einen Modernisierungsschritt im Übergang vom Anden Regime zum Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts dar. Bei dieser ersten Verfassung Spaniens ist vor allem auf die zahlreichen Restriktionen zu verweisen, die eine volle Ausprägung des Konstitutionalismus erschwerten. Schon seine Genese ließ den Text in den Augen vieler Zeitgenossen suspekt erscheinen, nachdem er auf den Willen des französischen Kaisers zurückging und auf französischem Boden erlassen worden war. Bei aller Kritik an der Verfassung ist andererseits aber darauf zu verweisen, daß das "Statut von Bayonne" zum ersten Mal in der spanischen Geschichte die Rechte und Freiheiten der Bürger formalisierte und damit zum Vorbild späterer Verfassungen wurde. Sicherlich sind die Bürgerrechte noch äußerst unsystematisch dargelegt, und die entsprechenden Festlegungen können als allzu beschränkt und unvollständig bezeichnet werden. Trotzdem stellt der Verfassungstext den Beginn und Anstoß einer Entwicklung dar, die in den folgenden Jahren bereits weitreichende Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich bringen würde.

2. Die Verfassung von Cädiz (1812) Im Gegensatz zum Verfassungsstatut von Bayonne hat die am 19. März 1812 im andalusischen Cädiz verkündete "Politische Konstitution der Spanischen Monarchie" wesentlich tiefere Spuren in der Verfassungsgeschichte des Landes hinterlassen. Zwar blieb auch ihre Geltungsdauer auf kurze, zumal äußerst krisenhafte Perioden beschränkt, die Bedeutung der Verfassung von Cädiz als Symbol und Leitbild politischer Reformen wuchs dafür in der Folgezeit um so stärker. Die historischen Koordinaten ihres Entstehens finden sich in der Ausnahmesituation des landesweiten Volksaufstandes gegen die Napoleonische Invasion, im sogenannten Unabhängigkeitskrieg (1808-1814). Den Boden für die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung (Cortes) hatte die in den ersten Kriegsmonaten rasch erodierende Autorität jener Zentralen Junta bereitet, die als provisorische Regierung im Namen Ferdinands VII. den militärischen Widerstand gegen die überlegenen französischen Armeen zu organisieren suchte. Hinzu trat als politische Herausforderung an die erklärten Gegner Napoleons das konstitutionelle Regime Joseph Bonapartes, welches sich dank seines Reformcharakters bisweilen auch für aufgeklärte Spanier als durchaus akzeptable Alternative zum diskreditierten bourbonischen Absolutismus darstellte. So erschien die in jenem südlichen, von französischen Truppen belagerten Winkel der Iberischen Halbinsel erarbeitete Verfassung gleichsam als "nationale" Antwort auf die politische Krise, die die Intervention Napoleons hervorgerufen hatte. In diesem Sinne verstand sich auch das Dekret über die Konstituierung der "allgemeinen und außerordentlichen Cortes" vom 24. September 1810, das den Thronverzicht des spanischen Königs zugunsten Joseph Bonapartes ebenso wie das Verfassungsstatut von Bayonne mit dem Argument annullierte, daß in beiden Fällen die "Zustimmung der Nation" gefehlt habe. Damit war implizit bereits ein wesentliches Prinzip der künftigen Verfassung artikuliert, namentlich der Grundsatz der unumschränkten Souveränität des Volkes, das in Gestalt der spanischen Nationalversammlung als eigentliche Quelle von Recht und Gesetz an die Stelle des absoluten Monarchen trat. Die radikale Umsetzung dieses Grundsatzes

Die Verfassung von Cädiz (1812)

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kam vor allem in der Entscheidung für ein Einkammerparlament zum Ausdruck. Die Ablehnung des Bikameralismus war bereits durch den Einberufungsmodus für die verfassunggebenden Cortes vorentschieden worden. Gegen jene Stimmen, die für eine Versammlung nach Ständen plädiert hatten, um die Privilegien von Adel und Klerus mittels einer Notabelnkammer in das konstitutionelle Zeitalter hinüberzuretten, entschied sich die Zentrale Junta unter dem Eindruck des Volksaufstandes gegen Napoleon schließlich für allgemeine Wahlen. Den Mehrheitsverhältnissen in der Verfassungskommission entsprechend wurden bei der Entscheidung dieser Frage dann auch die Bedenken der liberalen Fraktion gegenüber einer reformverweigernden zweiten Kammer maßgeblich. Die Cortes bildeten zweifellos das Herzstück des neuen Regimes, insofern ihnen als Kernkompetenz der Entwurf, Beschluß und Widerruf der Gesetze zustand. Des weiteren oblag es ihnen, Steuerlasten und Staatsausgaben sowie — in Absprache mit dem König — die Stärke des Militärs festzulegen und über Spaniens äußere Beziehungen in Form von Bündnisverträgen, Handelsabkommen und Außenzöllen zu entscheiden. Schließlich verfügten sie über das Recht, die im Staatsrat versammelten Berater des Königs vorzuschlagen und — wohl unter dem Eindruck der Vorgänge von Bayonne — bestimmenden Einfluß auf alle die Thronfolge betreffenden Fragen zu nehmen, so etwa die Wahl der Regentschaft im Falle der Minderjährigkeit des Thronfolgers oder aber die Abwahl eines "unwürdigen" Prätendenten. Die Funktion des Königs blieb dagegen wesentlich auf den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie die Ausübung der exekutiven Gewalt beschränkt. Zu letzterer standen dem Monarchen sieben Fachministerien (secretarias) — das Außenministerium sowie die Ministerien für Inneres, Übersee, Justiz, Finanzen, Krieg und Marine — zur Verfügung, deren jeweilige Vorstände (secretarios del despacho) er nach seiner persönlichen Wahl ernennen durfte. Aus Furcht vor einer Übermacht der Ministerien hatte man dem König als Gegengewicht den Staatsrat (Consejo de Estado) zur Seite gestellt, dessen 40 auf Lebenszeit ernannte Mitglieder bei allen "ernsten Angelegenheiten" zu konsultieren waren (Art. 236). Im Anschluß an die Aufzählung der königlichen Vollmachten enthielt die Verfassung eine ebenso umfassende Liste von Beschränkungen und Verpflichtungen, die geradezu beispielhaft die Ängste vor einer Rückkehr des Absolutismus spiegelten. Möglicherweise um der Nähe zur radikaleren französischen Verfassung von 1791 zu entgehen, die den Weg für Krieg und Terreur geebnet zu haben schien, hatte man dem König in Cädiz eine gewisse Teilhabe an der Gesetzgebung zugestehen wollen. Der Monarch erhielt so nach Artikel 15 das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen, deren Behandlung sich das Parlament nicht verweigern konnte. Darüber hinaus stand dem König bei der ihm ebenfalls obliegenden Sanktion der Gesetze ein suspensives Veto zur Verfügung, das bei (maximal) zweimaliger Anwendung erlaubte, ein Gesetz um bis zu zwei Jahre hinauszuzögern. Erst im dritten Jahr — d. h. mithin in einer neuen Legislaturperiode — war es den Cortes möglich, das königliche Veto zu überstimmen. Darüber hinaus verfügte der Monarch über das Vorrecht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, wenngleich diese Befugnis an die Konsultation des Staatsrates gebunden war und außerdem strengste Rechenschaftspflicht gegenüber den Cortes bestand. Die radikale Beschneidung der königlichen Kompetenzen einerseits, die Aneignung der legislativen Gewalt durch das Parlament im Verein mit der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Justizbehörden (tribunales) andererseits hatte dem Prinzip der Gewal-

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IV Verfassungsgeschichte der Neuzeit

tenteilung zu dem in der spanischen Verfassungsgeschichte ersten und wohl auch konsequentesten Ausdruck verholfen. Dafür kennzeichnend war, vor allem im Gegensatz zur modernen parlamentarischen Regierung, der institutionelle Dualismus im Verhältnis von Exekutive und Legislative zueinander. Trotz des königlichen Initiativrechtes hatte man – ähnlich wie in der französischen Verfassung von 1791 – Regierung und Parlament als zwei scharf voneinander getrennte Sphären konzipiert. Zwischen Ministeramt und Abgeordnetenmandat herrschte strikte Inkompatibilität, und König wie Ministern war es grundsätzlich untersagt, dem parlamentarischen Betrieb und insbesondere den Abstimmungen persönlich beizuwohnen (Art. 124/125). Die in Artikel 131, Absatz 25 verankerte Kontrollfunktion der Cortes in bezug auf die Regierungsmitglieder war daher auch (entgegen heutigen Maßstäben) nicht als parlamentarische Ministerverantwortlichkeit gedacht, sondern verstand sich gemäß den Artikeln 228 und 229 lediglich als strafrechtliche Sanktionsgewalt im Falle einer Gesetzesübertretung. Zwar tragen die zentralen Strukturelemente der Verfassung von 1812 unverkennbar die Handschrift eines radikalen Liberalismus, im Hinblick auf die rechtliche Stellung der Kirche bleiben die liberalen Grundsätze jedoch geradezu unkenntlich. Die Verfassung nämlich bestimmte mit Artikel 12 den römisch-katholischen Glauben zu der "ewiglich ... einzig wahrhaftigen" Religion der spanischen Nation und verbot die Ausübung jeder anderen. Ursache dieser verfassungsmäßigen Intoleranz im Religiösen war die vehemente Fürsprache jener Abgeordneten, die als Anhänger des Ancien Regime das Verfassungsprojekt von Anfang an mit großer Skepsis betrachteten und sich die Bewahrung der kirchlichen Vorrechte als zentrale Forderung auf die Fahnen geschrieben hatten. Wenngleich diese – von liberaler Seite als "servil" verunglimpfte – Gruppe von Abgeordneten lediglich eine Minderheit darstellte, reichte deren Einfluß doch aus, um zumindest in diesem Punkt das angepeilte Maximalziel zu erreichen. Doch der Ausschluß aller übrigen Konfessionen bedeutete keineswegs, daß die Kirche ihren sozialkulturellen Einfluß ungebrochen in die neue Zeit mit hinüber nehmen würde. Denn ganz grundsätzlich übernahm nun der Vernunftgedanke, was zuvor die religiöse Metaphysik im Hinblick auf die Legitimation der gesellschaftlichen Ordnung geleistet hatte, so daß sich die Kirche allein hierdurch gezwungen sah, ihre feindselige Haltung gegenüber dem Verfassungsprojekt beizubehalten. Während den Anhängern des Ancien Regime die konstitutionelle Monarchie als eine willkürliche, von gottlosen Jakobinern erdachte Traditionszerstörung galt, mühten sich die Liberalen, den angeblich revolutionären und fremdländischen Charakter ihres Werkes zu widerlegen. Schon die Übernahme des Begriffs Cortes, jener traditionellen Bezeichnung für die Ständekammern der mittelalterlichen iberischen Königreiche, sollte auf nationalgeschichtliche Kontinuitäten verweisen. Das Verfassungswerk selbst wurde von liberaler Seite häufig als Instrument zur "Wiederherstellung" jener ursprünglich dualistischen Herrschaft von Volk und König beschrieben, die einst als Garant von Freiheit und nationaler Unabhängigkeit fungiert habe und erst durch den "Despotismus" der neuzeitlichen Herrscherhäuser (Habsburger und Bourbonen) zerstört worden sei. Allerdings waren die Vollmachten der mittelalterlichen Cortes im wesentlichen auf Petitions- und Beratungsbefugnisse beschränkt gewesen, so daß es trotz vieler publizistischer Bemühungen nicht gelingen wollte, der Verfassung von Cädiz den Nimbus des substantiell Neuen zu nehmen.

Das "Königliche Statut" (1834)

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Tatsächlich kommt man wohl kaum umhin, sowohl die Konstituierung als auch das legislative Werk jener autonomen parlamentarischen Kraft als einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit zu betrachten, für den anstelle der mittelalterlichen Ständevertretung wohl eher der französische Konstitutionalismus von 1791 Pate gestanden hat. Abgesehen von der strikten Eingrenzung der monarchischen Gewalt untergrub die Gesetzgebung der Cortes nämlich auch die Grundfesten der überkommenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Maßstab und Triebfeder hierfür war die liberale Vorstellung des Individuums als Träger unveräußerlicher Freiheitsrechte, die ihrerseits als Bedingung für die Entfaltung der menschlichen Schöpfungskraft betrachtet wurden. Wenngleich man dem legislativen Werk der Cortes von Cädiz durchaus revolutionären Charakter beimessen kann, blieb es letztlich doch nur eine Revolution auf dem Papier. Die Ausnahmesituation des Krieges hatte zur Folge, daß die Durchsetzung der Verfassungsbestimmungen auf ein geographisches Mindestmaß reduziert blieb, während zum anderen das wichtigste Glied der konstitutionellen Monarchie, König Ferdinand VII., bis zum endgültigen Abzug Napoleons Anfang 1814 im französischen Exil verharrte. Gerade Ferdinands Rückkehr jedoch sollte dem Verfassungsexperiment ein jähes Ende bereiten. Ferdinand hatte die konstitutionelle Bewegung in Spanien von Anfang an mit Abscheu betrachtet und sich erst zur Rückkehr entschlossen, nachdem die mittlerweile deutlich gestärkte Fraktion der Absolutisten in ihrem berüchtigten "Persermanifest" die Restauration der absoluten Monarchie angeregt hatte. Königstreue Streitkräfte vollführten schließlich den Staatsstreich gegen das Verfassungsregime und seine Anhänger.

3.

Das "Königliche Statut" (1834)

Beim Tode Ferdinands VII. (1833), der zuletzt ein Jahrzehnt lang absolutistisch regiert hatte, war die Nachfolgefrage nicht eindeutig geklärt. Es begann ein Bürgerkrieg zwischen den Anhängern von Ferdinands Bruder Karl (Karlisten) und denen von Ferdinands dreijähriger Tochter Isabella, deren Interessen während ihrer Minderjährigkeit von der Königinwitwe und Regentin Marfa Cristina (Cristinos) wahrgenommen wurden. Der dynastische Erbstreit war aber nur äußerer Anlaß und Fassade dieses ersten Karlistenkrieges (1833-1839), in dem es eigentlich um die Beibehaltung eines extrem reaktionären Absolutismus oder die Einführung einer konstitutionellen Monarchie auf liberaler Grundlage ging. Während auf den Schlachtfeldern die militärische Entscheidung zwischen Liberalismus und Absolutismus fiel, übernahmen im politischen Zentrum die "Oligarchen des Liberalismus", die Moderados, die Macht, die eine Beschränkung der monarchischen Rechte durch eine Volksvertretung durchsetzten. Sehr schnell wurde der Regentin klar, daß sie sich deutlicher als vorgesehen für die liberalen Kräfte entscheiden mußte. Aus den unterschiedlichsten Lagern, sieht man vom absolutistischen ab, kam der Ruf nach Einberufung von Cortes. Der Krieg gegen Don Carlos machte eine sofortige Stabilisierung der politischen Situation erforderlich. Marfa Cristina erfaßte schnell die Gefährlichkeit der Lage und ernannte den liberalen Francisco de Paula Martfnez de la Rosa zum neuen Regierungschef, der seine Mäßigung bereits im konstitutionellen Triennium (1820-1823) unter Beweis gestellt hatte.

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iv Verfassungsgeschichte der Neuzeit

Dieser Regierungswechsel stellt den historischen Augenblick dar, in dem die Krone auf die Fortführung des Absolutismus verzichtete und sich bereit erklärte, das politische System um die Liberalen zu erweitern, damit eine Bourgeoisie an der Macht zu beteiligen, die ihrerseits zur Unterstützung einer konstitutionellen Monarchie Isabellas bereit war. Das Symbol des neuen politischen Systems war das von der Regentin oktroyierte "Königliche Statut" (Estatuto Red von 1834, durch das in Spanien die konstitutionelle Monarchie bis 1931 institutionalisiert wurde. Ihre soziale Basis waren Grundbesitzer und (Groß-)Bourgeoisie, die ihre Vorherrschaft in den Cortes durch ein extrem hohes Zensuswahlrecht sicherstellten ("Demokratie der Aristokratie"). Darin kam auch die Angst der Krone vor der Teilnahme frei gewählter Volksvertreter an politischen Entscheidungen zum Ausdruck. Von einem so oligarchisch zusammengesetzten Parlament waren keine weitreichenden Änderungen zu erwarten. Das Estatuto Real folgte dem Vorbild der französischen Charte von 1830; es verließ wieder die demokratische Linie der Verfassung von Cädiz, die strikte Gewaltentrennung wurde aufgehoben. Obwohl die Verantwortung der Regierung gegenüber den Cortes zugelassen wurde, konnte das Parlament im Verfassungssystem kein Übergewicht erringen. Die Gesetzesinitiative lag ausschließlich bei der Krone. Allerdings hatte das Parlament das Petitionsrecht, von dem in der ersten Legislaturperiode auch ausführlich Gebrauch gemacht wurde. Die Petitionsanträge lassen ein weitgefaßtes liberales Programm erkennen, das als Forderungskatalog einer "bürgerlichen Revolution" gedeutet werden kann: Die an Kirche und Adel bezahlten Tribute sollten abgeschafft, alle Institutionen, auf denen der gesellschaftliche Einfluß der "Privilegierten" beruhte, eliminiert werden. Die zivile und kirchliche Desamortisation stand ebenso auf der Liste wie die Abschaffung aller Majorate und ländlichen "Vinkulationen", die keinen bestimmten Jahresertrag erbrachten. Im politischen Bereich sollten alle Bürgerrechte garantiert, die Repräsentativität des Systems erweitert, den Cortes das Recht zur Ausarbeitung ihrer eigenen Geschäftsordnung zugestanden werden. Weitere Forderungen waren Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte, Ministerverantwortlichkeit; besonders wichtig war die Aufstellung einer städtischen Miliz, die bereits in früheren konstitutionellen Phasen das wirkungsvollste Instrument des radikalen Liberalismus gewesen war, oder einer Nationalgarde, und der Erlaß eines demokratischen Kommunalwahlgesetzes. Der "gemäßigte" Charakter der Verfassung von 1834 kommt am besten in den drei Prinzipien zum Ausdruck, auf denen sie beruhte. Der Ausgangspunkt war die Vorstellung einer doppelten Souveränität, die in Spanien traditionellerweise vom Monarchen und den Cortes gemeinsam ausgeübt wurde. Implizit lehnte das Statut damit das Prinzip der Volkssouveränität ab und entschied sich für eine Doktrin, die in den späteren Verfassungen von 1845 und 1876 explizit zum Prinzip der gemeinsam von rex und regnum ausgeübten Souveränität weiterentwickelt wurde. Das Statut ging nicht vom Prinzip der Gewaltenteilung aus, betonte vielmehr die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Gewalten; allerdings mußte die Regierung über das Vertrauen der Cortes verfügen. Die Ideologie des Statuts lief auf einen Ausgleich zwischen Ordnung und Freiheit, zwischen Tradition und Neuerung hinaus. Selbstproklamiertes Ziel war die Aussöhnung der sich noch bekämpfenden und in verschiedenen Lagern verfeindet gegenüberstehenden Spanier. Befürworter des Statuts hoben seine positiven Aspekte hervor. Es bedeutete verfassungsrechtlich die endgültige Überwindung des Ancien Regime; es stellte einen ersten Schritt zur

Die progressistische Kompromißverfassung (1837)

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konstitutionellen Normalität dar; es gab dem Land ein repräsentatives System; es führte in Spanien die parlamentarischen Institutionen und Mechanismen ein, die auch in anderen europäischen Verfassungsstaaten der Zeit üblich waren. Das Zweikammersystem bewährte sich bis 1931. Kritiker wiesen demgegenüber auf die großen Mängel hin: Im Konfliktfall zwischen Monarch und Cortes bot dieses konstitutionelle Modell keine Kompromißlösung. Das hohe Zensuswahlrecht schloß die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung von politischer Partizipation aus. Die Kompetenzen der Krone (Recht zur Auflösung des Parlaments, Teilnahme an der Gesetzgebung, absolutes Vetorecht) verschafften dieser ein Übergewicht im Verfassungssystem; vor allem aber: Das Statut gab das Prinzip der Volkssouveränität preis; außerdem enthielt es keinen Grundrechtekatalog. Die linksliberalen Kräfte, die an der Ausarbeitung des Statuts nicht beteiligt worden waren, lehnten das Estatuto Real daher entschieden ab und sprachen ihm nicht den Charakter eines Verfassungstextes zu; sie wollten sich auch nicht in das politische System von 1834 integrieren.

4. Die progressistische Kompromißverfassung (1837) Die anhaltende Unzufriedenheit mit dem Estatuto unter den radikaleren Linken, die sich inzwischen Progresistas nannten, führte 1834/35 zu zahlreichen Aufständen, bei denen die städtische Miliz stets eine ausschlaggebende Rolle spielte. Immer wieder wurde von den revolutionär gebildeten Stadt- und Provinzjuntas die Rückkehr zur Verfassung von 1812 gefordert. Die sozialen Unruhen in den Provinzen nahmen ein derartiges Ausmaß an, daß die Krone zur Überzeugung gelangte, sie seien nur durch Berufung eines Progressisten in das Amt des Regierungschefs unter Kontrolle zu bekommen. Der Sommer 1835 erlebte den Höhepunkt des Kampfes. Das "gemäßigte" Spanien des Estatuto Real sah sich zu diesem Zeitpunkt nicht nur der karlistischen Jacquerie, sondern auch den städtischen Aufständen der (unteren) Mittelschicht ausgesetzt. Zwischen diesen beiden Fronten wurde die letzte Bastion des Feudalismus, der Staat, zerrieben. Selbst die Monarchie und mit ihr die soziale Schicht, die sie vertrat, waren bedroht. Der Regentin blieb keine andere Lösung, als die Macht jemand zu übertragen, der sowohl die Karlisten militärisch schlagen als auch die Mittelschichten durch Reformen besänftigen konnte. Im September 1835 übertrug daher Maria Cristina dem Progresista Juan Alvarez Mendizäbal die Regierungsgeschäfte. Die Ernennung dieser "revolutionären" Regierung bedeutete die Niederlage des bis dahin praktizierten konservativen Reformismus; zugleich war Mendizäbal die letzte Hoffnung der Monarchie. Der neue Regierungschef verkündete sofort die Prinzipien, an denen sich seine Regierung orientieren würde: Übergang vom gemäßigtkonstitutionellen in ein parlamentarisches System und verfassungsrechtliche Verankerung der allgemeinen Bürgerrechte. Die Übertragung der Macht an Mendizäbal bedeutete praktisch die Eroberung des Staatsapparats durch die Bourgeoisie. Politisch stellte Mendizäbal einen radikalen Wandel in der Einstellung und Funktion des Staates dar: War dieser bis dahin ein eifersüchtiger Feind der bürgerlichen Schichten gewesen, so förderte er sie fortab offen und stellte sich damit gegen feudale Interessen. Als Mendizäbal im Januar 1836 die (noch ständischen) Cortes auflösen ließ, um das erste bürgerliche Parlament wählen zu lassen, kommentierte er diese Maßnahme mit den Worten: "Es ist ein großer Schritt vorwärts

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iv Verfassungsgeschichte der Neuzeit

in Richtung auf die Revolution." Unter Revolution verstand Mendizäbal die Machterringung durch das Bürgertum. Mendizäbal bildete nur sieben Monate lang die Regierung; in dieser Zeit erfolgte zwar kein grundlegender Wandel des politischen Systems, der 1823 unterbrochene revolutionäre Prozeß wurde aber mit Duldung der Krone fortgesetzt und vertieft. Die Justizverwaltung erhielt eine neue Grundlage, die Nationalmiliz erfuhr (unter der neuen Bezeichnung Nationalgarde) eine Reorganisation, eine Neustrukturierung des Militärbereichs sollte die Voraussetzungen für eine schnelle Beendigung des Karlistenkrieges schaffen. In jenen Jahren bildeten sich auch allmählich Parteien im heutigen Sinne des Wortes heraus; zu den damals gegründeten Wahlkomitees gesellten sich im Laufe jener Jahre noch die parlamentarischen Gruppen (Vorläufer der Fraktionen) und die Redaktionsstäbe von (Partei-)Zeitungen als weitere Kristallisationszentren, aus denen sich politische Parteien entwickelten. Nachdem Mendizäbal in Zusammenhang mit der beabsichtigten Reform des Wahlgesetzes das Vertrauen des Parlaments verloren hatte und gestürzt worden war, brachten Neuwahlen eine progressistische Parlamentsmehrheit. Der von der Krone eingesetzte Regierungschef Francisco Javier Istüriz gehörte allerdings den Moderados an. Nachdem er Neuwahlen ausgeschrieben hatte, von denen die gemäßigten Liberalen sich wieder eine Mehrheit erhofften, griffen die Progressisten abermals zum Mittel der urbanen Agitation. Sie durchbrachen damit erneut die Regeln des politischen Systems von 1834; das pronunciamiento der Nationalmiliz führte schließlich Mitte 1836 zur Wiederherstellung der Verfassung von Cädiz und, nach der Rebellion der Truppen in der Sommerresidenz La Granja, zur Wiedereinsetzung einer progressistischen Regierung unter Josd Maria Calatrava und Juan Alvarez Mendizäbal. Damit waren die Progressisten innerhalb kurzer Zeit zum zweitenmal auf irreguläre Weise an die Macht gelangt. Der deutlichste Unterschied des progressistischen Verfassungsmodells zu dem der Moderados bestand denn auch in der linksliberalen Theorie von der Legitimität der Revolution, derzufolge die "souveräne Nation" auf die Barrikaden gerufen werden konnte, wenn es keine legalen Mittel gab, die den Zugang zur Macht ermöglichten. Diese Theorie der "berechtigten" Revolution galt primär für die Progressisten selbst, die sich für die eigentlichen Repräsentanten des "Volkes" hielten, da die ihnen von der Krone entgegengebrachte Gegnerschaft und das enge Zensuswahlrecht der Moderados verhinderten, daß sie über Wahlen an die Macht kamen; für die Progresistas blieb daher nur der Rekurs auf die "Volksrevolution", wollten sie das zwischen Krone und Moderados geschlossene "Herrschaftsbündnis" durchbrechen. Verbündeter der Progressisten bei diesen urbanen Aufständen war stets ein Teil des Heeres, der mit den linksliberalen Vorstellungen konform ging. 1836 und 1837 kamen die Progressisten bereits durch derartige "revolutionäre Allianzen" an die Macht; unter veränderten Bedingungen sollten sie später (1840, 1854, 1868) wieder diesen revolutionären Weg einschlagen. Im Gegensatz zum gemäßigten Konstitutionalismusmodell der Moderados ging das radikalere der Progresistas von der Volkssouveränität aus. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden Flügeln des Liberalismus waren aber geringer, als es aufgrund der ständigen Auseinandersetzungen zwischen ihnen den Anschein hat. Sie stimmten prinzipiell mit den Moderados darin überein, daß politische und Eigentumsrechte aufeinander bezogen sind. Während aber der "doktrinäre Liberalismus" (Dfez del Corral) der Moderados in sei-

Die progressistische Kompromißverfassung (1837)

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nem Verfassungsdenken von der Vorstellung ausging, daß in einer modernen Gesellschaft das Recht zur Ausübung politischer Macht auf Reichtum und Intelligenz weniger beruhe, die soziale Basis der Moderados auch relativ homogen war (grundbesitzende Oligarchie, entstehende Finanz- und Industriebourgeoisie, bessersituierter Mittelstand wie Karrierebeamten oder Anwälte), diese daher für ein hohes bildungs- und besitzbürgerliches Zensuswahlrecht eintreten konnten, wollten die Progresistas das Wahlrecht einer breiteren Schicht öffnen, da ihre, im übrigen sehr heterogene, soziale Basis vor allem die untere Mittelschicht der Städte darstellte. Die Progressisten gestanden dem Monarchen auch das Recht zur Auflösung der Cortes zu; außerdem akzeptierten sie schließlich die These der Moderados, derzufolge der Krone die Schlichtungsfunktion einer vierten, moderierenden Gewalt (poder moderador) über Exekutive und Legislative zugesprochen wurde. Deutlich feststellbare Unterschiede zu den Moderados bestanden in der akzentuierten Gegnerschaft der Progresistas gegen die Wirtschaftsmacht der Kirche, in ihrer Förderung der Nationalmiliz und in ihrem Kampf für die Demokratisierung der Lokalverwaltungen. Die progressistischen Verfassungsvorstellungen kamen in der Konstitution von 1837 relativ klar zum Ausdruck. Die Verfassung läßt zugleich erkennen, daß Progresistas und Moderados sich inzwischen angenähert hatten. Beide Fraktionen gingen in der wichtigen Frage des Wahlrechts einen Kompromiß ein und setzten ein gemäßigtes Zensuswahlsystem durch, während nunmehr nur noch die "Demokraten" (Demöcratas), der linke Flügel der Progressisten, auf der Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1812 und damit des allgemeinen Wahlrechts bestanden. Das Verfassungssystem von 1837 beruhte wiederum auf der monarchischen Prärogative und räumte dem Parlament eine nur nachgeordnete Stellung ein. Durch eine gewisse Ausweitung der Zahl der Wahlberechtigten und eine größere Pressefreiheit hofften die Progressisten offensichtlich, in Zukunft die Wahlen zu ihren Gunsten entscheiden und damit ein ausreichendes Gegengewicht zur Krone bilden zu können. Das Wahlrecht blieb zwar an Besitz gebunden; es ermöglichte jedoch, als Folge wirtschaftlicher Entwicklung, eine fortschreitende Ausweitung der Wählerschaft, die in den folgenden Jahren auf etwa 600.000 Personen (= 5 %) stieg, danach aber wegen einer erneuten Erhöhung des Zensus wieder auf unter 100.000 sank. Mit der Ausweitung der Wählerschaft wuchs auch die Wahlkorruption der nun wirksamer auftretenden politischen Gruppen oder Cliquen. Von den Wählervereinigungen des Estatuto Real ging die Entwicklung zu Parteiclans, die sich bald durch ihre autoritäre Führung von der in den konstitutionell regierten Ländern vorherrschenden Form der Honoratiorenpartei unterschieden. Vor allem die großen Gruppen, Gemäßigte, Progressisten und späterhin die Liberale Union, wurden durch Persönlichkeiten geführt, die ihr Ansehen aufgrund militärischer Leistungen erworben hatten (Espartero, Narväez, O'Donnell, Serrano, Prim usw.). Sie drängten selbst zur Verbindung mit einem, meist geadelten General, da im Lande kein ziviler Politiker ein solches Prestige besaß. Es blieb nicht aus, daß die Streitkräfte in die Politik hineingezogen und mit ihr aufs engste verbunden wurden. Wenn auch Progresistas und Moderados sich in manchen Punkten angenähert hatten, bleibt festzuhalten, daß die Verfassung von 1837 – im Gegensatz zum Statut von 1834 – vom Prinzip der Volkssouveränität ausging. Eine gewisse Ambivalenz ist aber nicht zu übersehen, da zwar die Cortes den Verfassungstext verabschiedet hatten – dieser sich mithin aus der Souveränität der Nation ableitete –, die Regentin ihn aber "annahm" und ihm damit

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IV Verfassungsgeschichte der Neuzeit



Die demokratisch-revolutionäre Verfassung (1869)

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gewissermaßen den Charakter eines zwischen den Gewalten "ausgehandelten" Grundgesetzes gab — eine Idee, die den Vorstellungen der Moderados entstammte. Eher gemäßigte Elemente waren auch die Beibehaltung des Zweikammersystems von 1834 (wobei davon ausgegangen wurde, daß der Senat eine vermittelnde Position zwischen Volksvertretung und Monarch einnehmen sollte), das absolute Vetorecht der Krone und das Recht des Monarchen zur Auflösung des Parlaments. Auch die Gewaltenteilung wurde nicht so strikt wie 1812 durchgehalten. Mit der von den Progressisten ausgearbeiteten, aber auf Vorstellungen der Moderados mit beruhenden Kompromißverfassung sollten beide Fraktionen des spanischen Liberalismus regieren können. Bewußt wurden viele umstrittene Fragen (etwa die Wahl der Kommunalverwaltungen oder die Organisation der Nationalmiliz) Ausführungsgesetzen überlassen, um den eigentlichen Verfassungstext aus den Parteienauseinandersetzungen herauszuhalten.

der Senatoren) und des Zensuswahlrechts das Parlament beherrschten. Nachdem die Regierung, bei strikter Verwaltungszentralisierung, Bürokratisierung des Staatsapparates und Manipulation aller Wahlentscheidungen, den politischen Prozeß auf allen Ebenen kontrollierte, hatten die Progressisten in diesem System keine Chance, über reguläre Wahlen in die Regierung zu gelangen; ihnen blieb nur der Weg des Aufstandes. Seit Mitte der 1860er Jahre zogen sich die Progressisten daher auch aus der politischen Arena zurück und nahmen nicht mehr an Wahlen teil. 1866 schließlich kamen Demokraten, Progressisten und linke Unionisten im belgischen Ostende überein, die Diktatur von Narväez gewaltsam zu stürzen. Die "Septemberrevolution" von 1868 lief nach dem klassischen Muster in zwei Phasen ab: Zuerst fand das militärische pronunciamiento statt, dann folgte die Bildung urbaner Juntas, die auf lokaler Ebene die Initiative an sich rissen. Isabella II. ging ins französische Exil, die lange Ära des gemäßigten Liberalismus war zu Ende.

5. Die gemäßigte Verfassung (1845)

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Im Jahr 1840 kam es erneut zu städtischen Aufständen und in deren Gefolge zur Konstituierung vieler Juntas. Maria Cristina dankte als Regentin ab; der linksliberale Held des Karlistenkrieges, Baldomero Espartero, ließ sich zum Regenten des Reiches wählen (1840-1843). Während Esparteros Regentschaft waren die Progressisten an der Macht, liberale Reformen wurden verstärkt fortgeführt. Infolge politischer und wirtschaftlicher Unzufriedenheit führten 1843 zahlreiche Aufstände und schließlich ein pronunciamiento unter Anführung von General Ramön Maria Narväez jedoch zum Sturz Esparteros, der sich zuletzt nur noch auf einen Teil der Progressisten stützen konnte. Um nach dem Sturz Esparteros das abermalige Problem einer Regentschaft zu umgehen, wurde Isabella 1843 bereits als Dreizehnjährige für volljährig erklärt, damit sie den Thron besteigen konnte. Der Sturz Esparteros brachte seinen konservativen Rivalen Ramön Maria Narväez und mit ihm die Moderados für zehn Jahre an die Macht. Erste antiliberale Maßnahmen der neuen Regierung waren die Rückkehr zum konservativen Kommunalgesetz von 1840, der Erlaß eines restriktiven Pressegesetzes und vor allem eine Reform der Verfassung von 1837, deren Ergebnis das neue Grundgesetz von 1845 war; diese Verfassung blieb praktisch bis 1868 bestehen, nachdem eine Verfassungsrevision von 1856 nicht in Kraft trat. Die neue Verfassung von 1845 stärkte wieder die königliche Stellung im System. Die Krone ernannte erneut die Senatoren, die zuvor aus indirekten Wahlen hervorgegangen waren; die Cortes konnten nicht kraft eigenen Rechts zusammentreten; das Zensuswahlrecht beschränkte den Wahlkörper auf weniger als 100.000 Personen; die Nationalmiliz, die angeblich für alle Unruhen der vorhergehenden Jahre verantwortlich zeichnete, wurde aufgehoben, der Kompetenzbereich der Lokalverwaltungen erfuhr wiederum Einschränkungen. Das in der Verfassung von 1837 niedergelegte Prinzip der Volkssouveränität mußte abermals der traditionellen Vorstellung einer zwischen Monarch und Parlament aufgeteilten Souveränität weichen. Die Verfassungsrevision entsprach nicht nur dem "doktrinären Liberalismus" der Moderados, sondern auch ihren politischen Bedürfnissen, da sie mit Hilfe der Krone (Ernennung

Die nach dem Sturz Isabellas eingesetzte Provisorische Regierung unter dem unionistischen General Francisco Serrano ließ im Januar 1869 Wahlen durchführen, die zum ersten Mal in der spanischen Geschichte nach dem allgemeinen, gleichen und direkten Männerwahlrecht erfolgten (Wahlalter: 25 Jahre). Rund 24 % der Bevölkerung (ca. 3,8 Millionen Spanier) waren wahlberechtigt; zum ersten Mal wurde der Wahlkampf auch bei voller Meinungsfreiheit und unter breiter Einbeziehung der Presse als Meinungsmedium durchgeführt. Erstmals seit 1823 besaßen auch die Überseegebiete Kuba und Puerto Rico wieder eine Vertretung in den Cortes. Die monarchisch-demokratische Richtung trug mit 236 Sitzen — davon 159 Progressisten unter Juan Prim, Präxedes Mateo Sagasta, Salustiano Olözaga und Manuel Ruiz Zorrilla — den klaren Sieg davon. Die vor allem in den Städten starken Republikaner (unter Josä Maria Orense, Estanislao Figueras und Emilio Castelar) erhielten bei 85 Sitzen rund 25 % der Stimmen. Weiter zur Rechten waren die Unionisten (unter Antonio Rios Rosas) und ganz rechts die Traditionalisten und einige Isabelinos (unter Antonio Cänovas) angesiedelt. Bald setzte eine parteipolitische Zersplitterung ein, durch die Demokraten, Progressisten und Unionisten, vor allem aber auch Republikaner, klar voneinander getrennt wurden. Eine stabile parlamentarische Regierung kam nicht zustande, die Mehrheiten zerfielen von einer Wahl zur anderen. Die im Juni 1869 von den Cortes verabschiedete demokratisch-parlamentarische Verfassung, die in der Tradition der Verfassungen von 1812 und 1837 stand, griff viele Forderungen der revolutionären Bewegung auf. Sie ging vom Prinzip der Volkssouveränität aus, enthielt das Recht auf freie Religionsausübung sowie das allgemeine Männerwahlrecht, garantierte die Freiheit der Presse, der Versammlung und Vereinigung. Sie listete als die liberalste aller Verfassungen des 19. Jahrhunderts einen umfangreichen Grundrechtekatalog auf; die vorgesehene Staatsform war die konstitutionelle Monarchie. Für das neue, liberal-demokratische Regime von 1869 waren drei Faktoren von grundlegender Bedeutung: Anerkennung der Grundrechte, Unabhängigkeit des politischen Systems von der Krone, Reform der Machtstrukturen mit dem Ziel der Beendigung des Zentralismus.

Die demokratisch-revolutionäre Verfassung (1869)

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IV Verfassungsgeschichte der Neuzeit

Gewaltenteilung und Dezentralisierung sollten zu Grundlagen der Staatsorganisation werden; das eigentliche Machtzentrum im Staat waren die Cortes, die aus zwei Kammern (Kongreß und Senat) bestanden. Zu den in den konstituierenden Cortes am heftigsten debattierten Fragen gehörten das Problem der Religionsfreiheit und die Beziehungen zwischen Staat und Kirche. Das nach leidenschaftlichen Auseinandersetzungen erzielte Ergebnis stellte einen Kompromiß zwischen den verschiedenen Positionen dar. Die Rechte konnte zwar nicht die katholische "Einheit" durchsetzen, wohl aber die Beibehaltung des katholischen Kultus und Klerus. Die Linke wiederum mußte auf die von ihr verfochtene Trennung von Staat und Kirche verzichten, erhielt aber das Recht auf Religionsfreiheit zugesprochen. Beide Seiten zeigten sich mit diesen Kompromißformeln unzufrieden. Im wesentlichen waren es vier Problemkomplexe, mit denen die Regierung zu kämpfen hatte: a) Der Umsturz in Spanien erfolgte zur gleichen Zeit, als in Kuba die Unabhängigkeitsbewegung verstärkt zu agieren begann. Erst 1878, nach einem zehnjährigen Krieg, konnte eine Waffenruhe erzielt werden. b) Die Republikaner präsentierten sich immer deutlicher als Alternative zum bestehenden System. In der Anfangsphase der Arbeiterbewegung wurden auch Republikanismus und Lösung sozialer Probleme, vor allem auf dem Land, weitgehend gleichgesetzt. c) Eine grundlegende Änderung der Verhältnisse erstrebten die Karlisten, die vorerst gewaltlos Widerstand leisteten, ab 1872 jedoch im Norden und Nordosten einen bewaffneten Aufstand und damit einen weiteren Karlistenkrieg begannen. Kubaner und Karlisten hielten die Regierung derart in Atem, daß an einen Abbau des stehenden Heeres vorerst nicht zu denken war. d) Das vierte Hauptproblem bestand darin, für die "Monarchie ohne Monarchen" einen geeigneten König zu finden. Die Suche erwies sich als außerordentlich schwierig. Als Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen (1835-1905) die Krone beinahe schon sicher hatte, legte Napoleon III. von Frankreich sein Veto ein und provozierte damit den deutsch-französischen Krieg von 1870/71. Schließlich wurde Amadeus von Savoyen, Herzog von Aosta (1845-1890), Sohn des italienischen Königs Victor Emanuel II., gewählt. Amadeus regierte von Dezember 1870 bis Februar 1873. Adel, Kirche und Liberale lehnten ihn ab, Republikaner intrigierten gegen ihn, die Karlisten begannen den überaus hart geführten Krieg um den Thron. Während seiner Regierungszeit fanden drei Parlamentswahlen statt, sechs Regierungen lösten sich im Amt ab. Resigniert dankte Amadeus ab, nachdem es ihm weder innen- noch außenpolitisch gelungen war, das Land zu befrieden. In die Jahre seiner Herrschaft fällt auch der Beginn der eigentlichen spanischen Arbeiterbewegung. Im November 1868 hatte die Provisorische Regierung das Vereinigungsrecht anerkannt; zum gleichen Zeitpunkt entsandte der anarchistische Flügel der Internationalen Arbeiterassoziation (Michael Bakunin) einen Delegierten nach Spanien, der in Madrid und Barcelona sofort Arbeitersektionen gründete. Vorerst blieb die spanische Arbeiterbewegung anarchistisch orientiert. Nach Amadeus' Rücktritt stimmte das Parlament, mangels anderer Alternativen, für die Einführung der Republik. Die Republikanische Partei war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits gespalten. In den zehn Monaten ihres Bestehens hatte die Republik vier Präsidenten. Im Januar 1874 besetzte General Manuel Pavfa (1827-1895) das Parlament und löste es auf, womit die Erste Republik ihr unrühmliches Ende fand. Per Dekret wurde die Dik-

Die Verfassung der Restauration (1876)

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tatur institutionalisiert. Inzwischen hatte der konservative Antonio Cänovas del Castillo (1828-1897), mit Vollmachten der exilierten Königin Isabella versehen, unermüdlich die Rückkehr der Bourbonen betrieben. Ende Dezember 1874 proklamierte General Arsenio Martfnez Campos (1831-1900) in Sagunto Isabellas Sohn Alfons XII. zum König (1874-1885). Die bourbonische Restauration stieß auf keinen größeren Widerstand.

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Die Verfassung der Restauration (1876)

Konstitutionelle Grundlage des Restaurationssystems war die Verfassung von 1876, die bis 1931 in Kraft blieb. Sie stellte die königliche Prärogative im Verfassungssystem wieder her, d. h. der Monarch hatte das Recht, die Regierung zu ernennen und zu entlassen, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Cortes aufzulösen, die nach einem zensitär beschränkten Wahlrecht gewählt wurden. Das Zensuswahlrecht offenbart in drastischer Weise die Wiederaufnahme "doktrinärer" Verfassungsvorstellungen aus der Zeit der Moderados und damit den konservativen Charakter der Restauration. Die Zahl der Wahlberechtigten lag (prozentual zur Bevölkerung) noch unter der von 1844, wobei außerdem zentralspanischagrarische Provinzen über- und randspanisch-industrialisierte Provinzen unterrepräsentiert waren! 1881 waren etwas weniger als 5 % der Gesamtbevölkerung wahlberechtigt; bis 1886 sank dieser Prozentsatz auf nurmehr 2,1 %. Als die Opposition der republikanischdemokratischen Parteien sich immer mehr auf das Wahlrecht konzentrierte, drängten schließlich auch die Liberalen auf die Gewährung des allgemeinen Männerwahlrechts, dessen Einführung 1890 — fortab waren etwa 27 % der Bevölkerung wahlberechtigt — allerdings, wegen der Praxis der Wahlfälschungen, keine grundlegende Änderung der Wahlergebnisse mit sich brachte. Nachdem die Theorie der Volkssouveränität wieder aufgegeben worden und die Rückkehr zum Prinzip der "internen Verfassung" beschlossen war, derzufolge Monarch und Cortes gemeinsam die Legitimität des neuen Systems bildeten, wurden auch viele andere demokratische Errungenschaften der Verfassung von 1869 eliminiert. Die wichtigsten (Grund-)Rechte konnten relativ einfach außer Kraft gesetzt werden; zwischen 1876 und 1917 wurde 19mal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, danach war der Ausnahmezustand ohnehin die Regel. Die Kontrolle des politischen Systems durch die Monarchie und die Oligarchie kam außerdem in der Zusammensetzung des Parlaments zum Ausdruck. Während der Kongreß durch die manipulatorische Kazikenpraxis und die Wahlfälschungen unter Kontrolle gehalten wurde, beherrschte der Adel den Senat, die Zweite Kammer des Parlaments. Lebenszeitsenatoren wurden vom König ernannt oder nahmen diese Position kraft Geburtsrechts ein. Das Militär wiederum war derart in das System integriert, daß es von pronunciamientos Abstand nahm, seinen Einfluß vielmehr durch Beziehungen zur Krone — seit 1913 nahmen die führenden Generäle eine Immediatstellung ein — ausübte. Von einer politischen "Abstinenz" des Militärs kann keine Rede sein. Die Kriegsminister waren Generäle, in der öffentlichen Verwaltung spielten Militärs auf allen Ebenen eine große Rolle, Generalkapitäne waren geborene Senatsmitglieder, der Militärhaushalt und die Personalpolitik waren exklusive Angelegenheiten der Militärs. Die Armee war einzig dem König unterstellt, der eine Art

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IV Verfassungsgeschichte der Neuzeit

"Soldatenkönig" nach preußischem Vorbild wurde. In der Literatur ist davon die Rede, daß das Militär autonome Formen politischer Macht erlangte und sich allmählich zu einer fast unabhängigen Macht im Staatsapparat entwickelte. Das Regierungssystem der Restauration wurde von einem künstlichen Parteienmechanismus der zwei führenden "dynastischen" Parteien, den Liberalen und den Konservativen, geprägt, die im "Pardo-Pakt" 1885, beim frühen Tod von Alfons XII., übereingekommen waren, zur Sicherung der Monarchie ihren Kampf gegeneinander einzustellen und in regelmäßigem Alternieren die zukünftigen Regierungswechsel bei Manipulation der Wahlergebnisse durch die jeweils regierende Partei friedlich vorzunehmen. Bei jeder zweiten Wahl stellten somit die Liberalen beziehungsweise die Konservativen die Regierung; der Austausch ging über die Krone vor sich. Joaqufn Costa (1846-1911), einer der großen "Erneuerer" in Spanien um die Jahrhundertwende, hat das System der Restauration eine "unheimliche Orgie von Oligarchie und Kazikentum" genannt. Kazikentum und Wahlmanipulation waren in der überwiegend vorindustriellen, analphabetischen Gesellschaft der Restaurationsepoche funktionale Bestandteile des Regierungssystems, dessen Nutznießer im wesentlichen wiederum die Oligarchie war. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts bildete sich allmählich eine Arbeiterbewegung heraus. In diesem Zusammenhang kam es 1879 zur Gründung der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE). Diese verfolgte das Ziel, die politische Macht mit legalen Mitteln zu erlangen. Auch die 1888 ins Leben gerufene sozialistische Gewerkschaft Uniön General de Trabajadores (UGT, Allgemeiner Arbeiterbund) war reformistisch ausgerichtet und erstrebte den Aufstieg der Arbeiterklasse durch friedliche Mittel. Die sozialistische Bewegung war von Anfang an ein Zweig des europäischen Sozialismus der Zweiten Internationale. Die Organisation wurde maßgeblich durch ihren Gründer Pablo Iglesias (1850-1925) geprägt. Eine legale Basis erlangten die sozialistischen Organisationen erst 1887 durch das "Gesetz über die Vereinsbildung". Zu den Emanzipationsbewegungen der Arbeiterschaft trat im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eine Bewegung regionaler Minderheiten, die sich unterschiedlich artikulierte. Die Regionalbewegungen entstanden, zumindest teilweise, als Reaktion auf die Zentralisierungstendenzen in der staatlichen Verwaltung: Das Restaurationssystem vereinheitlichte nicht nur die Rechtssphäre (Strafprozeßordnung, Oberstes Verwaltungsgericht, Bürgerliches Gesetzbuch), sondern hob nach den Karlistenkriegen auch die letzten Sonderrechte des Baskenlandes und Navarras auf, wo fortan sämtliche gesetzliche Bestimmungen uneingeschränkt galten. Insgesamt brachten der wirtschaftliche Aufschwung in der Restaurationsära und die Zentralisierungsbestrebungen der Madrider Regierung auch die Bewegungen hervor, die mittelfristig zu einem Zündsatz für den Bestand der Restauration werden konnten: die Arbeiterschaft, die vom wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitierte; die antizentralistischen Bewegungen des katalanischen und baskischen Nationalismus; und die kleinbürgerlich-mittelständischen Schichten, die nicht in das oligarchische Machtkartell des Restaurationsstaates integriert waren. Während des Ersten Weltkrieges kam es zu politischen ebenso wie zu ökonomischen Krisen; diese eskalierten nach dem Krieg in Zusammenhang mit einer verfehlten Kolonial-

Die Verfassung der Zweiten Republik (1931)

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politik in Nordafrika, bis 1923 der Generalkapitän von Katalonien, Miguel Primo de Rivera, versehen mit dem Wohlwollen der Bourgeoisie und der Krone, einen Staatsstreich durchführte, die Cortes auflöste und damit das konstitutionelle System abschaffte. Die Diktatur entstand als 'Notpakt' zwischen den in ihrer Machtausübung bedrohten Gruppen der Oligarchie, die dem Heer und dem König eine neue Herrschaftsform antrugen, da die überkommene konstitutionelle Monarchie sich als funktionsunfähig erwiesen hatte; die Diktatur war eine Lösung 'technischer' Art zur Erhaltung der vom Umsturz bedrohten gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Die paradoxe Unterstützung, die die Diktatur anfangs von liberalen und selbst sozialistischen Kräften erhielt, erklärt sich nicht nur aus der Strukturkrise des Staates, sondern auch aus dem Fehlen wirtschaftlicher und sozialer Lösungen in der vorhergehenden Phase. Im Jahr 1922 waren nahezu alle sozialen Kräfte vom politischen System der Restauration enttäuscht gewesen. Der grundlegende Reformversuch der Diktatur scheiterte jedoch, und allmählich wandten sich all die Kräfte, die anfangs Primo de Rivera unterstützt hatten, enttäuscht über die wirtschaftliche Ineffizienz und Korruption vom Regime ab. Das Scheitern des 'autoritären' Lösungsweges erklärt den Übergang zur demokratischen Staatsform im Jahr 1931.

8. Die Verfassung der Zweiten Republik (1931) Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung errangen die Sozialisten und die Republikaner im Juni 1931 einen überwältigenden Sieg. Die Parteien der Linken und der Mitte erhielten zusammen nahezu 400, die der Rechten ungefähr 80 Sitze im Parlament. Damit hatten zwar die reformfreudigen Kräfte ein deutliches Übergewicht in den Cortes. Der Wahlsieg war jedoch zum Teil auch auf das republikanische Wahlsystem zurückzuführen, das Parteienbündnisse gegenüber isoliert antretenden Parteien begünstigte. Bei den folgenden Wahlen von 1933 wurden angesichts der zunehmenden Auffächerung der Parteienlandschaft gesamtstaatliche Wahlbündnisse wiederum dringend erforderlich. Vor allem die in viele Gruppen aufgespaltenen Republikaner drängten zu Listenverbindungen, da sie ohne eine Wahlkoalition zum parlamentarischen Untergang verurteilt waren. War das Wahlsystem 1931 der Linken zugute gekommen, profitierte 1933 die Rechte davon, die sich zwischenzeitlich organisiert und zu einem Wahlbündnis, der CEDA (Confederaciön Espafiola de Derechas Autönomas), zusammengeschlossen hatte. Die CEDA propagierte, unter ihrem Vorsitzenden Gil Robles, eine konservative, auf Privateigentum basierende Agrarpolitik. Sie war die Interessenvertretung der Oligarchie und setzte sich, unter Berufung auf die Soziallehre der katholischen Kirche, für die Belange der Oberschicht ein. Die Partei bekannte sich zwar zur Republik, sah in ihr aber nur eine taktische Notwendigkeit, um zu einem "neuen Staat" berufsständischer Ordnung zu gelangen; vor allem bekämpfte sie die sozialistische und laizistische Gesetzgebung. Die Eigenart des Wahlsystems führte dazu, daß die Geschichte der Zweiten Republik in drei deutlich voneinander unterscheidbare Phasen aufgeteilt werden kann. Die erste Phase bildeten die Reformjahre (bienio de reformas), in denen die verbündeten Republikaner und Sozialisten die Lösung der Hauptprobleme in Angriff nahmen. Die zweite Phase hat die Bezeichnung "das schwarze Doppeljahr" (el bienio negro) erhalten, als viele Reformen, vor

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allem auf dem Agrarsektor, wieder rückgängig gemacht wurden. Die Monate zwischen den Volksfrontwahlen im Februar 1936 und dem Beginn des Bürgerkriegs im Juli jenes Jahres stellen schließlich die dritte Phase dar, in der die Entwicklung auf dem Agrarsektor der Regierungskontrolle entglitt und revolutionäre Züge annahm. Zu den ersten und wichtigsten Aufgaben der Regierung gehörte 1931 die Ausarbeitung einer Verfassung, deren endgültiger Text stark von der Weimarer Reichsverfassung beeinflußt war. Zu den umstrittensten Problemkomplexen, deren Aufzählung bereits die Belastungsfaktoren der Zweiten Republik erkennen läßt, gehörten das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und den einzelnen Landesteilen, die Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche, die gesellschaftspolitischen Artikel wie Ehescheidung oder Schulpolitik. Bei der Frage des Eigentums stießen die sozialistischen Ziele der Vergesellschaftung mit dem bürgerlich-liberalen Bedürfnis nach Schutz des Eigentums zusammen. Schließlich wurde die Möglichkeit der Zwangsenteignung "im Interesse sozialer Nützlichkeit" vorgesehen. Die Grund- und Bürgerrechte wurden weit umfassender als in jeder früheren Verfassung geregelt. Viele Punkte der am 9. Dezember 1931 verabschiedeten Verfassung der Zweiten Republik waren sozialistisch geprägt. Zu den "Allgemeinen Bestimmungen" etwa hieß es: "Spanien ist eine demokratische Republik von Arbeitern jeder Art, die sich in Freiheit und Gerechtigkeit einrichtet. Die Gewalt aller Organe geht vom Volke aus [...] Der spanische Staat hat keine offizielle Religion." Einen wichtigen Teil der Verfassung bildete das Verhältnis zwischen Gesamtstaat und Landesteilen. Von Anfang an hatte bei den Beratungen der Grundsatz der fakultativen Bildung selbstverwalteter Regionen die Verhandlungsgrundlage gebildet. Der entsprechende Artikel 11 lautete: "Wenn eine oder mehrere aneinander angrenzende Provinzen mit gemeinsamen geschichtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Merkmalen die Einrichtung einer autonomen Region beschließen sollten, um eine politisch-administrative Einheit innerhalb des spanischen Staates zu bilden, legen sie eine Satzung vor." Im Mittelpunkt des regionalen Problems stand die Abgrenzung der Zuständigkeiten. Der Wirkungskreis des Gesamtstaates blieb weit gefaßt; er war zuständig für die Außenbeziehungen (Vertretungen, Kriegserklärung und Friedensschluß, Kolonien und Protektorate), alle Fragen der Landesverteidigung (Heer und Kriegsflotte), Polizei und Fremdenrecht, Verkehr und Ein- bzw. Auswanderung, überregionale öffentliche Ordnung, Staatsfinanzen und Staatsschuld. Zur Gesetzgebung der Regionen hieß es in Artikel 21: "Das Recht des spanischen Staates geht dem der Regionen in allem vor, was nicht ihrer ausschließlichen Kompetenz in den betreffenden Statuten zugewiesen ist." Die machtvolle Stellung, die die katholische Kirche seit langem in Spanien innehatte, bildete ein starkes Hindernis für die Einführung liberaler Grundsätze in die Verfassung (etwa bei der Glaubensfreiheit und Religionsausübung oder im Unterrichtswesen). Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat war daher, wie bereits bei früheren Verfassungsdebatten, ein zentraler Aspekt. Der enge Anschluß der Kirche an den Diktator Primo de Rivera, der ihr großen Handlungsspielraum im Unterrichtswesen gewährt hatte, hatte die linken Parteien ausgesprochen antiklerikal werden lassen. Durch die Verfassung von 1931 verlor die katholische Kirche sodann ihre Stellung als Staatsreligion. Im Gegensatz zum Vorentwurf der Verfassung gewährte der endgültige Verfassungstext der Kirche auch nicht die Stellung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Gewissens- und Kultusfreiheit wurden garantiert, alle

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religiösen Bekenntnisse gleichgestellt, die Kirchen als Vereine betrachtet und einem besonderen Gesetz unterworfen. Der Staat gewährte den Kirchen, den religiösen Vereinen oder Einrichtungen nicht mehr Unterhalt, Vergünstigungen oder wirtschaftliche Unterstützung. Im Mittelpunkt der Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat stand die Ordensfrage. Religiöse Orden stellten sowohl nach der Zahl ihrer Anstalten und Insassen (2.960 Frauenklöster mit 36.561 Nonnen und 2.219 Männerklöster mit 8.300 Mönchen) als auch nach ihrer vielseitigen Betätigung im Bereich der Fürsorge (Altersversorgung, Krankenpflege) und des Unterrichts (besonders an Mädchenschulen) einen bedeutsamen sozialen Faktor dar; die Verfassungskommission verzichtete daher auf die geplante Aufhebung sämtlicher religiöser Orden. Aufgelöst wurden jene Orden, deren Statuten außer den drei kanonischen Gelübden ein besonderes Gehorsamsgelübde gegenüber einer anderen Gewalt als der des Staates vorschrieben; ihr Vermögen wurde eingezogen und den Wohltätigkeitsund Unterrichtsanstalten überwiesen. Unter diesen Artikel fiel der Jesuitenorden, der im Januar 1932 bereits aufgelöst wurde. Die übrigen Orden durften bestehen bleiben, mußten sich aber in ein Verzeichnis des Justizministeriums eintragen und durften weder Vermögen erwerben noch Gewerbe, Handel oder Unterricht ausüben. Die Orden wurden den Steuergesetzen unterworfen. Durch diese Bestimmungen ging den Orden ein wesentlicher Teil ihrer wirtschaftlichen Macht und ihres ideologischen Einflusses verloren. Auch die Artikel zur Familie und Erziehung beschnitten bisherige Einwirkungsmöglichkeiten der Kirche. Die Verfassung ließ die Ehescheidung zu; sie wies die "nationale Bildung" als wesentliche Aufgabe dem Staat zu, nachdem die religiösen Orden aus dem Unterrichtswesen ausgeschaltet worden waren. Aus dem "weltlichen" Charakter der Schule ergab sich, daß die Kirche keinen Religionsunterricht erteilen durfte, jedoch war ihr dieser Unterricht in ihren eigenen Anstalten unter staatlicher Aufsicht erlaubt. Die Verfassung baute die Freiheit der Meinungsäußerung, das Vereins- und Versammlungsrecht erheblich aus; die Vorzensur wurde abgeschafft. Die Vereinigungsfreiheit wurde um das Koalitionsrecht erweitert. Bei der Frage des Eigentums stießen die sozialistischen Ziele der Vergesellschaftung mit dem bürgerlich-liberalen Bedürfnis nach Schutz des Eigentums zusammen. Umstritten war vor allem die Frage des Eigentums an den "natürlichen Schätzen" innerhalb des spanischen Staatsgebiets. Artikel 44 bestimmte schließlich: "Der gesamte Reichtum des Landes ist, ohne Rücksicht auf das Eigentum, den Interessen der nationalen Wirtschaft unterworfen und trägt [...] zu den öffentlichen Lasten bei. Das Eigentum an jeglichem Vermögen kann im Interesse sozialer Nützlichkeit gegen angemessene Entschädigung den Gegenstand von Zwangsenteignung bilden." Die folgende zusammenfassende Würdigung der spanischen Verfassung von 1931 entstammt der Feder von zwei spanischen Verfassungshistorikern, von denen einer außerdem am Entwurf der heute gültigen Verfassung von 1978 mitgearbeitet hat. Sie schreiben: "Der Verfassungstext von 1931 erhob den Anspruch, den er großteils auch einlöste, die politischen und verfassungsrechtlichen Fortschritte widerzuspiegeln, die seit dem Ersten Weltkrieg erzielt worden waren. Der Einfluß der Weimarer Verfassung, der österreichischen, der mexikanischen und anderer Verfassungen, die höchstes Ansehen genossen, ist nicht nur offensichtlich, sondern wird ausdrücklich in der Rede von Jimnez de Asüa (dem Vorsitzenden des parlamentarischen Verfassungsausschusses) angesprochen. Das Hauptaugenmerk der Verfassungsväter galt der Ausweitung der bürgerlichen Rechte in einem doppel-

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ten Sinn: einerseits die tiefempfundenden sozialen Bestrebungen aufzunehmen, die in früheren spanischen Verfassungen nicht berücksichtigt worden waren, andererseits die Erfüllung der Rechte sicherzustellen. Die Institutionen bildeten ein ausgewogenes parlamentarisches System, in dem die richterliche Gewalt völlig unabhängig war [...] Die republikanische Verfassung untergliedert die Rechte der Bürger in zwei Abteilungen: die individuellen und politischen Rechte sowie die auf die Familie, die Wirtschaft und die Kultur bezüglichen Rechte. Der von diesen Rechten umschriebene Bereich ist weit umfassender als in jeder früheren spanischen Verfassung." (J. Sold Tura / E. Aja: Constituciones, 100f.)

9. Die "Grundgesetze" der Franco-Ära (1939-1975) Nach dem Bürgerkrieg (1936-1939) spielten bei der Gestaltung des "Neuen Staates" konservativ-katholische und militärische Traditionen ebenso eine Rolle wie die Ideologie der Falange. Da das franquistische System seine Legitimation aus dem Bürgerkrieg und dem traditionalen Katholizismus herleitete, bedurfte es keiner demokratischen Institutionen — wie Gewaltenteilung oder allgemeines Wahlrecht — und auch keiner kodifizierten Verfassung; das Regime begnügte sich damit, im Laufe der Jahre "Grundgesetze" zu erlassen, die in ihrer Gesamtheit die konstitutionelle Grundlage des Regimes darstellten. Diese Grundgesetze lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Die eher dogmatischen Gesetze enthielten die ideologische Grundlage des Regimes und staatsphilosophische Bestimmungen, während die primär staatsrechtlichen Gesetze die grundlegenden politischen Institutionen einsetzten, ihre Kompetenzen festlegten und ihre Beziehungen zueinander regelten. Zu ersteren gehörten das "Grundgesetz der Arbeit" (1938), das "Grundgesetz der Spanier" (1945) und vor allem das "Gesetz über die Prinzipien der Nationalen Bewegung" von 1958, zu letzteren das Gesetz über die Einrichtung der Cortes (1942) und die Abhaltung von Volksabstimmungen (1945), das Nachfolgegesetz (1947) sowie — als Abschluß der verfassungsrechtlichen Entwicklung — das Staatsorgangesetz von 1967. Das noch während des Bürgerkrieges erlassene "Grundgesetz der Arbeit" enthielt traditionalistisch-katholische ebenso wie national-syndikalistische und monarchistisch-berufsständische Vorstellungen. In der Präambel hieß es: "In Erneuerung der katholischen Tradition sozialer Gerechtigkeit und hoher menschlicher Gesinnung, die unsere imperiale Gesetzgebung bestimmte, übernimmt der Staat — in seiner nationalen Eigenschaft als totalitäres Instrument im Dienst der Unversehrtheit des Vaterlandes und in seiner syndikalistischen Eigenschaft als Reaktion auf den liberalen Kapitalismus und den marxistischen Materialismus — die militärische, konstruktive und tief religiöse Aufgabe, die in Spanien fällige Revolution durchzuführen, die den Spaniern ein für allemal Vaterland, Brot und Gerechtigkeit bescheren soll." Das Gesetz ging vom Leitgedanken der "Einheit, Freiheit und Größe Spaniens" aus; es legte das Recht auf Arbeit fest, respektierte das Privateigentum und schützte die Familie "als natürliche Urzelle und Grundlage der Gesellschaft". Als nach Ende des Zweiten Weltkrieges das Regime außenpolitisch in arge Bedrängnis geriet und innenpolitisch der Guerrillakampf stärker als vorher um sich griff, war Franco mit allen Mitteln bemüht, seine Position zu festigen und sich eine zumindest pseudodemokratische Legitimation zu verschaffen. Dementsprechend enthielt 1945 das "Grundgesetz der

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Spanier" die Garantie bestimmter Grundrechte, machte deren Anerkennung allerdings von der Wahrung der "Grundprinzipien des Staates" abhängig. Politische Betätigung wurde an die Institutionen Familie, Gemeinde und Syndikat gebunden. Zu den autoritären Zügen des Gesetzes zählte die Pflicht des einzelnen zur Treue dem Staatschef gegenüber. Die zeitweilige Aufhebung der Grundrechte wurde der Regierung außerordentlich leicht gemacht; von der Möglichkeit der Grundrechtsaufhebung sollte sie auch oft genug Gebrauch machen. Von besonderer Bedeutung war das "Gesetz über die Prinzipien der Nationalen Bewegung", das Franco 1958 persönlich in den Cortes verkündete. Dieses Gesetz stand insofern über allen anderen Gesetzen, als keine Rechtsnorm erlassen werden durfte, die gegen die Prinzipien der "Nationalen Bewegung" verstieß; zu diesen unwandelbaren Normen und Werten zählten der Konfessionalismus des Staates, die monarchische Staatsform, die ständestaatliche Vertretung. Alle Staatsorgane mußten die Grundsätze der Nationalen Bewegung strikt einhalten, die Staatsbeamten wurden auf sie vereidigt. Somit ruhte die gesamte Staatsordnung auf den Prinzipien der Nationalen Bewegung, die als "Glaubensgemeinschaft aller Spanier in den Idealen, welche den Kreuzzug beseelten", definiert wurde. Das erste Grundgesetz von eher staatsrechtlich gestaltendem Charakter war das mitten im Zweiten Weltkrieg erlassene Gesetz über die Schaffung des Ständeparlaments. Hauptaufgabe der Cortes war die "Vorbereitung und Ausarbeitung der Gesetze"; die oberste Gewalt zur Setzung von "Rechtsnormen allgemeinen Charakters" verblieb allerdings beim Staatschef. Die Cortes waren somit in erster Linie eine beratende Versammlung, da das Übergewicht der Staatsführung bei der Gesetzgebung eindeutig war. Die Zusammensetzung des Ständeparlamentes ließ dessen mangelnde Repräsentativität deutlich werden: Von den fast 600 Mitgliedern wurden 400 designiert oder gehörten den Cortes aufgrund von Geburtsrechten an (Minister, Nationalräte, Syndikatsvertreter, Bürgermeister, Provinzdelegierte, Universitätsrektoren und 50 von Franco persönlich ernannte Mitglieder). Knapp 200 Cortes-Delegierte galten als "Repräsentanten": gewählte Nationalräte, gewählte Syndikatsvertreter, Abgeordnete von Akademien und Hochschulen. Die Zusammensetzung der Cortes erinnerte somit eher an die Oberhäuser der monarchischen Staaten des 19. Jahrhunderts als an eine moderne Volksvertretung. 1967 reduzierte eine Reform die Anzahl der von Franco direkt oder indirekt ernannten Cortes-Mitglieder erheblich (von zuvor 33% aller Abgeordneten auf nunmehr 15 %) und legte fest, daß fast alle Abgeordneten zu wählen waren. "Familienoberhäupter" und verheiratete Frauen durften 100 Abgeordnete wählen (zwei je Provinz), 150 kamen über die Syndikate in die Cortes, die anderen als Vertreter der Gemeinden, als Nationalräte oder als Vertreter von Berufskammern, Akademien usw. Nurmehr 110 blieben ernannte Mitglieder der Kammer. Das Wahlgesetz enthielt jedoch soviele Beschränkungen, daß praktisch nur regimetreue Kandidaten gewählt werden konnten. Nach der Gesetzesrevision von 1967 bestand die Hauptaufgabe der Cortes nunmehr in "der Ausarbeitung und Billigung der Gesetze" (vorbehaltlich der Bestätigung durch den Staatschef); hierbei handelte es sich um eine deutliche Ausdehnung ihrer Zuständigkeiten. Außerdem billigten die Cortes den Staatshaushalt und ratifizierten Verträge. Ähnlich wie beim "Grundgesetz der Spanier" dürfte auch bei dem im gleichen Jahr 1945 erlassenen "Gesetz über den Volksentscheid" die Notwendigkeit Pate gestanden haben, dem Regime eine (wie auch immer geartete) demokratisch-plebiszitäre Legitimation

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zu verschaffen. Die beschränkte Reichweite des Gesetzes geht aus der Bestimmung hervor, daß nur dem Staatschef das Recht zustand, Gesetzentwürfe dem Volksentscheid zu unterwerfen; dadurch wurde deutlich, daß das Regime dieses Gesetz vor allem in akklamatorischer Absicht verwenden wollte. Später mußten "Grundgesetze" durch Referendum gebilligt werden. Das erste Referendum fand dann auch zwei Jahre nach Verabschiedung des Volksabstimmungsgesetzes statt: bei der Billigung des "Gesetzes über die Nachfolge in der Staatsführung", durch das die institutionelle Grundlegung des politischen Systems des Neuen Staates zum Abschluß gelangte. In diesem Gesetz wurde Spanien zur Monarchie erklärt: "Spanien ist als politische Einheit ein katholischer, sozialer und repräsentativer Staat, der in Übereinstimmung mit seiner Tradition erklärt, als Königreich verfaßt zu sein. Die Staatsführung wurde Franco als persönliche, außerordentliche Magistratur mit Ausnahmecharakter übertragen; ihm allein stand das Recht zu, seinen königlichen Nachfolger zu bestimmen. Franco vereinigte in seiner Person die Ämter des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte und des Führers der "Nationalen Bewegung". Er hatte gesetzgebende und exekutive Gewalt, außerdem ernannte er die Inhaber aller wichtigen Staatsämter. Verantwortlich war er nur "vor Gott und der Geschichte". Im Laufe der 60er Jahre wurde immer deutlicher, daß die Grundgesetze dringend einer Modernisierung bedurften. Das Regime sah die Notwendigkeit einer Öffnung, versuchte jedoch zugleich, seine Strukturprinzipien zu bewahren. Am 22. November 1966 – also gegen Ende jenes Jahres, das von der spanischen Regierung als das entscheidende Jahr der "Liberalisierung" des Landes bezeichnet wurde – verlas Franco vor den Cortes eine Erklärung über ein Staatsorgangesetz (Ley Orgänica del Estado), in der er die Legitimierung seines Regimes gegen alle Kritik mit 30 Jahren Frieden sowie mit dem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung des Landes begründete. Anschließend trug der Präsident der Cortes den Wortlaut des Gesetzes vor, dem die Ständekammer akklamierte. Wegen seiner verfassunggebenden Bedeutung wurde das Gesetz am 14. Dezember 1966 einer Volksabstimmung unterzogen und mit angeblich über 95 % der abgegebenen gültigen Stimmen angenommen. Die wichtigste Bestimmung des Staatsorgangesetzes, das Anfang 1967 in Kraft trat, war die Trennung der Ämter des Staatsoberhauptes und des Ministerpräsidenten; letzterer sollte die allgemeine Politik leiten und dem Ministerrat vorstehen. Vorerst wurde das Amt des Ministerpräsidenten allerdings nicht besetzt; Vizepräsident der Regierung wurde 1967 Admiral Luis Carrero Blanco, nachdem der ehemalige Kommandeur der Blauen Division, General Agustfn Mufioz Grandes, der dieses Amt seit 1962 innegehabt hatte, aus der Regierung ausgeschieden und in den "Rat des Königreiches" eingetreten war. Das künftige Staatsoberhaupt würde nicht über die außerordentlichen Kompetenzen Francos verfügen. Die Regierung war nicht den Cortes, sondern zivil- und strafrechtlich dem Obersten Gerichtshof verantwortlich. Der "Nationalrat" der Nationalen Bewegung fungierte fortan als eine Art zweiter Kammer. Auch der 1947 geschaffene "Rat des Königreiches" erhielt eine neue Zusammensetzung und wurde wegen weitreichender Kompetenzen zum zentralen Entscheidungsgremium im Staat: Mitbestimmung bei Berufung und Entlassung der Inhaber der höchsten Staatsämter, Entscheidung über die Verfassungswidrigkeiten von Gesetzen oder über Krieg und Frieden gehörten fortan in seinen Kompetenzbereich.

Die Verfassung der parlamentarischen Monarchie (1978)

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Zu den "modernen" Elementen der neuen Verfassungsgesetze gehörten die Garantierung der Religionsfreiheit, die Änderung des Arbeitsrechts auf der Grundlage der sozialpolitischen Entscheidungen des Vatikanischen Konzils und die neue, "repräsentativere" Zusammensetzung der Cortes. Besonders hervorzuheben ist das Zugeständnis eines gewissen politischen Interessenpluralismus. Eines der Ausführungsgesetze des Staatsorgangesetzes betraf nämlich die Neuorganisation der Nationalen Bewegung, die die Möglichkeit bieten sollte, daß "in ihrem Schoß der Meinungskontrast der Spanier" Raum finde. Der Satz diente bald zum Anlaß, die Bildung "politischer Assoziationen" zu fordern. Das Wort "Parteien" blieb zwar weiterhin tabu, doch wurde davon ausgegangen, daß in einer modernen Gesellschaft der "Meinungskontrast" nicht nur von einzelnen, sondern in einem Dialog von Gruppen auszutragen sei. Die Möglichkeit, derartige "politische Assoziationen" zu bilden, wurde allerdings erst Ende 1974, nach langen, teilweise heftigen Diskussionen eingeräumt. Das Staatsorgangesetz war kein einheitlicher Verfassungstext; da es jedoch eine Zusammenfassung und gleichzeitige Revision früherer Grundgesetze darstellte, kann es in gewisser Weise als Kodifizierung des franquistischen Verfassungsrechts in der späteren Phase des Regimes gewertet werden. Von Anfang an gab es zwei mögliche Interpretationen des Staatsorgangesetzes. Die eher optimistische Deutung sah in dem verfassungsähnlichen Gesetz den Beginn eines Versuches, Spaniens politisches Leben allmählich jenem der anderen westeuropäischen Länder anzugleichen. Die Pessimisten wiesen demgegenüber auf die Doppeldeutigkeit der Formulierungen hin, die erwarten ließ, daß das Gesetz lediglich eine Auffrischung der politischen Fassade ohne jegliche Änderung der Substanz sei. Die Grundsätze der "organischen Demokratie" und die persönliche Machtstellung Francos blieben unberührt. Mit der Ley Orgänica zielte der Diktator darauf ab, das Fortbestehen seines Regimes auch nach seinem Ableben sicherzustellen. Die Trennung der Ämter des Staats- und des Ministerpräsidenten blieb zwar vorerst Theorie, verfolgte aber den deutlichen Zweck, dem Caudillo die Möglichkeit zu geben, eine ihm genehme Persönlichkeit über seinen Tod hinaus als "starken Mann" des "nachfranquistischen Franquismus" aufzubauen. 1972 unterzeichnete er dann auch eine Anordnung, derzufolge nach seinem Tod sein Paladin Carrero Blanco fünf Jahre lang als Premierminister fungieren sollte.

10. Die Verfassung der parlamentarischen Monarchie (1978) Als 1977 das erste frei gewählte Parlament (Cortes) nach Francos Tod zusammentrat, waren nach wie vor die "Grundgesetze" von Francos "organischer Demokratie" in Kraft. Wichtige verfassungspolitische Grundentscheidungen waren allerdings schon im Reformgesetz von 1976 gefallen: Volkssouveränität, parlamentarische Demokratie, Zwei-KammerSystem. An diese Vorentscheidungen hielt sich die Verfassungskommission, die im Sommer 1977 ihre Arbeit aufnahm und fast ein ganzes Jahr lang die 169 Artikel vorbereitete, die schließlich von Verfassungsjuristen abschließend redigiert und Ende Oktober 1978 nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet wurden. Am 6. Dezember (seither "Tag der Verfassung") billigte die Bevölkerung mit 87,8% der abgegebenen Stimmen die neue Verfassung, die am 29. Dezember 1978 in Kraft trat; allerdings lag

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die Wahlbeteiligung bei nur 67,1 %. In den baskischen Provinzen stimmte weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten (ca. 64% der tatsächlichen Wähler) für die Verfassung; auch in Galicien war die Wahlenthaltung besonders hoch. Bei der Diskussion des Verfassungsentwurfs war versucht worden, zu allseits tragfähigen Kompromissen zu gelangen; Ziel war eine Konsens-Verfassung; immer wieder hatten sich Verantwortungsbewußtsein, Mäßigung und politisch-historischer Weitblick durchgesetzt. In der Verfassungskommission verfügten die Vertreter der damaligen Regierungspartei Uniön de Centro Democrätico (UCD) und der rechtskonservativen Alianza Popular (Partido Populan) zusammen über eine Mehrheit von 19 Stimmen; Sozialisten, Kommunisten sowie die Vertreter der baskischen und katalanischen Regionalparteien hatten 17 Stimmen. Gegensätze brachen oft aus, Debatten wurden heftig und kontrovers geführt, eigentliche Blockbildungen zwischen Rechts und Links hat es jedoch über längere Zeit hinweg kaum gegeben. Die hauptverantwortiichen "Verfassungsväter" waren die Zentrumspolitiker Gabriel Cisneros Laborda, Miguel Herrero Rodriguez de Mifiön und Jose Pedro feez Llorca, der AP-Vorsitzende Manuel Fraga Iribarne, der Sozialist Gregorio Peces Barba, der "Katalanist" Miquel Roca i Junyent und der Kommunist Jordi Sold Tura. Die beiden großen Parteien UCD und PSOE waren in den Diskussionen tonangebend, das Ergebnis kann denn auch als ein Kompromiß zwischen gemäßigt liberalen und sozialdemokratischen Vorstellungen bezeichnet werden. Die Verfassung von 1978 definiert Spanien als einen "demokratischen und sozialen Rechtsstaat", der sich zu "Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als den obersten Werten seiner Rechtsordnung" bekennt. Staatsform ist die "parlamentarische Monarchie"; der König ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Krone ist im Hause Bourbon erblich. Wichtigstes Recht des Staatsoberhauptes ist – nach Aussprache mit den Parteienvertretern – das Recht, einen Premierminister vorzuschlagen. Daneben kommen dem König im wesentlichen repräsentative Befugnisse zu. (Die Akzeptierung des Königs und der Monarchie war bei Sozialisten und Kommunisten anfangs sehr umstritten; die beiden Parteien gaben schließlich, angesichts der demokratischen und ausgleichenden Haltung des Königs, ihre Forderung nach einer eigenen Volksbefragung zur Staatsform – Republik oder Monarchie – auf.) Wohl als Folge der Erfahrungen aus der Franco-Diktatur wurden in der neuen Verfassung die Beachtung der Menschenrechte und die Würde der Einzelpersonen besonders hervorgehoben. Der Katalog der Grundrechte, mit allen erforderlichen Garantien gegen willkürliche Verhaftung, Folterung, Verletzung des Post- und Telefongeheimnisses ist ausführlich. Der allgemeinen Wehrpflicht, die inzwischen abgeschafft ist, steht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gegenüber. Die Folter wird ausdrücklich verboten, die Todesstrafe ist abgeschafft. Eine Art "Ombudsmann" tritt als "Volksanwalt" (Defensor del pueblo) mit dem Rang eines Hochkommissars beim Parlament für die Rechte der Bürger ein. König und Regierung sind in fast allen Fragen vom Votum des Parlaments abhängig. Zum Sturz des Regierungschefs bedarf es des konstruktiven Mißtrauensvotums – eine dem deutschen Grundgesetz entliehene Vorschrift; die Befugnisse des Parlaments und der Regierung sind klar getrennt, der Regierungschef hat eine starke Stellung inne. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, das "Träger der nationalen Souveränität" ist. Die Verfassung stützt sich auf

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die "unauflösliche Einheit der spanischen Nation", die "gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier" ist, anerkennt und gewährleistet allerdings auch das Recht auf "Selbstverwaltung der Nationalitäten und Regionen". Durch die Regionalautonomie wurde die Staatsstruktur tiefgreifend verändert. Die Regierung wird verpflichtet, auf eine gerechtere Einkommensverteilung und Vollbeschäftigung hinzuwirken. Die Spanier haben das Recht auf und die Pflicht zur Arbeit. Eine der wichtigsten Bestimmungen im wirtschaftspolitischen Bereich schreibt die "Freiheit" der Unternehmen "im Rahmen einer Marktwirtschaft" fest. Tarifautonomie, das Recht zur Aussperrung und das Streikrecht werden garantiert. Die Garantie des Privateigentums ist (ähnlich wie im Bonner Grundgesetz) mit einer sozialen Bindungsklausel versehen. Verschiedene Formen der Beteiligung der Arbeitnehmer im Betrieb sollen "wirksam gefördert werden", Möglichkeiten von Kooperativen und Arbeiterselbstverwaltung werden eröffnet. Die Produktion muß sich auf das Gemeinwohl ausrichten, Wirtschaftsplanung wird anerkannt, Enteignung möglich gemacht. Ein bestimmtes Wirtschaftssystem wird Spanien nicht vorgeschrieben. Besonders umstritten waren die Artikel, die das Verhältnis zwischen Staat und Kirche betreffen. Der ursprüngliche Vorschlag, Spanien schlicht als "nicht-konfessionellen Staat" zu bezeichnen, hatte heftige Proteste der spanischen Bischöfe zur Folge; der schließlich verabschiedete Text spricht nur noch davon, daß es keine "staatliche Konfession" gibt (im Gegensatz zur Franco-Ära); er hebt zugleich die Beziehungen der Staatsgewalten "zur Katholischen Kirche und den übrigen Konfessionen" hervor. Obwohl somit eine Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen ist, erhält der Katholizismus doch eine Ausnahmestellung eingeräumt. Schier revolutionär wirkte der Hinweis, daß "Trennung" und "Auflösung von Ehen" möglich sind. Das Wort "Scheidung" wurde zwar noch vermieden, der Verfassungstext sah aber ein Ehescheidungsgesetz voraus, das dann 1981 auch – nach massivem Widerstand seitens konservativ-klerikaler Kreise und gewaltigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungspartei – erlassen wurde. Die in der Verfassung prinzipiell festgelegte Trennung von Staat und Kirche wurde in vier Abkommen untermauert, die Spanien und der Vatikan Anfang 1979 unterzeichneten; damit erloschen endgültig die Bestimmungen des Konkordats von 1953. Nicht minder problematisch als das Verhältnis Staat-Kirche war die Regelung der regionalen Autonomiefragen. Zu diesem Problemkomplex liefert die Verfassung nur einen allgemeinen Rahmen, der durch spätere Gesetze inhaltlich gefüllt werden mußte. Daß die Konflikte bereits vorprogrammiert waren, belegen die Kampagne der unzufriedenen baskischen Nationalpartei (PNV) für Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Verfassung sowie die terroristische Einschüchterung der baskischen Bevölkerung durch ETA, die sich zusammen mit den ihr nahestehenden Parteien für ein entschiedenes Nein stark machte. Die Tatsache, daß in der Autonomiefrage (ebenso wie in der Schulfrage) viele Einzelfragen offengelassen und späteren Gesetzen vorbehalten wurden, war andererseits der Preis für den consenso zwischen den Parteien bei der Ausarbeitung des Verfassungstextes. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichnete König Juan Carlos am 27.12.1978 vor beiden Häusern des Parlaments die Verfassung; er bekundete seinen Willen, sie zu achten und ihr zu dienen, und hob besonders hervor, daß es sich um eine "Verfassung aller und für alle", somit auch um eine "Verfassung des Königs aller Spanier" handle. Eine Parade der

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Streitkräfte nach dem feierlichen Akt galt symbolisch als Treuebekenntnis des Militärs zur Konstitution. Die meisten Kommentatoren hoben hervor, daß die neue Verfassung eine "Verfassung der Versöhnung und des Ausgleichs" sei; in ihr komme nicht die Ideologie einer einzelnen Partei zum Tragen, sondern der consenso aller verantwortlichen Kräfte im Staat. Die Vernunft habe sich durchgesetzt, die Verfassung sei niemandem aufgezwungen, sie sei ausgehandelt (pactada) worden. Sowohl die Rechte wie die Linke könne mit ihr regieren. Viele Politiker nahmen in ihren Würdigungen der Verfassung Bezug auf den Bürgerkrieg und erklärten die "zwei Spanien" jetzt als endgültig ausgesöhnt. Drei Jahre nach Francos Tod hatte das Land verfassungsrechtlich den Franquismus hinter sich gelassen. In dem auf die Verabschiedung der Verfassung folgenden Vierteljahrhundert regierten sämtliche spanische Regierungen mit ihr, ohne daß eine Verfassungsrevision vorgenommen werden mußte. Erst in der 2004 begonnenen Legislaturperiode stand eine "Modernisierung" der Verfassung auf der parlamentarischen Tagesordnung. Dabei sollte es vor allem um vier Reformen gehen: um eine Funktionsänderung des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, die zu einer echten Territorialkammer werden soll; um eine Gleichstellung von Mann und Frau bei der Frage der Nachfolge auf den spanischen Thron; um die Übernahme des EU-Verfassungsvertrages; und um die namentliche Benennung der Autonomen Gemeinschaften.

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V Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichte

1. Parteien und politische Strömungen im 19. Jahrhundert Die Geschichte der spanischen Parteien ist eng an die konstitutionelle Bewegung des Landes gebunden; diese begann nach 1808, als liberale Erneuerer während des nationalen Befreiungskrieges gegen die französische Fremdherrschaft versuchten, auf der Grundlage von Rousseaus Lehre vom Contrat social und entsprechend den Gewaltenteilungsideen Montesquieus einen neuen Staat zu gestalten. Die Verfassunggebenden Cortes (Parlament) von Cädiz verabschiedeten 1812 eine Verfassung, die deutlich den liberalen Stempel einer intellektuellen Minderheit mit dem Ziel gesellschaftlicher und politischer Emanzipation trug (vgl. Kap. IV, 2: Die Verfassung von Cädiz). In den Cortes schieden sich die Gruppen der Traditionalisten (Serviles), der Konservativen (Realisten) und der Liberalen (Parteibezeichnung für die fortschrittlichen Abgeordneten); sie bildeten die ideologischen Ausgangspositionen späterer Parteirichtungen. – In den beiden Jahrzehnten nach Proklamation der Verfassung von Cädiz und deren Außerkraftsetzung durch Ferdinand VII. kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Absolutisten und Traditionalisten einerseits und den Liberalen andererseits, in deren Verlauf sich letztere in Exaltados (die späteren Progressisten) und Moderados (Gemäßigte) spalteten. Zu Beginn der 1830er Jahre erfolgte eine Verschiebung der politischen Fronten: Die Anhänger des regierenden Königshauses (Isabelinos) schlossen sich größtenteils den gemäßigten Liberalen an, während die in der Nachfolgefrage unterlegenen Parteigänger von Don Carlos (Karlisten) die absolutistische Reaktion personifizierten. Allerdings bestanden in den 1830er Jahren noch keine festen fraktionellen Formationen in den Cortes. Die Existenz von Parteien wird in keinem Gesetz- oder Verfassungstext des 19. Jahrhunderts erwähnt; sie bleiben daher extrakonstitutionell, ihre Funktionen waren nicht definiert. Die Parteien konstituierten sich anfangs um eine parlamentarische Gruppe mit ähnlicher politischer Programmatik, seit Einführung der Direktwahl in der Verfassung von 1836 um ein Wahlkomitee sowie um den Redaktionsstab einer Zeitung. Die Wahlkomitees durften nur lokal oder regional, nicht jedoch landesweit operieren. Erst das Gesetz über Vereinigungsfreiheit, das im Gefolge der Revolution von 1868 verabschiedet wurde, leitete die eigentliche Entwicklung der spanischen Parteiengeschichte ein, die chronologisch in drei deutlich abgrenzbare Phasen (1868-1923, 1931-1936, und ab 1977) eingeteilt werden kann. Das Wahlrecht und die Frage der Wahlkreiseinteilung, die mit dem Wahlsystem zusammenhing, waren zwischen den Gemäßigt-Liberalen und den Progressisten heftig umstritten. Die verschiedenen Verfassungen des 19. Jahrhunderts änderten wiederholt das System der Wahlkreiseinteilungen, wobei deutlich wurde, daß sich alle Fragen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht schon früh an parteipolitischem Opportunitätsdenken orientierten. Ein wichtiges Kriterium war von Anfang an die Möglichkeit, Wähler und Wahlen zu manipulieren. Die Verfassung von 1837 trennte Demokraten und Progressiv-Liberale: Während sich

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V Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichten

erstere auf die Verfassung von Cädiz beriefen und das allgemeine Wahlrecht forderten, gingen letztere einen Kompromiß ein und setzten ein ermäßigtes Zensuswahlsystem durch, das als Folge wirtschaftlicher Entwicklungen eine fortschreitende Ausweitung der Wählerschaft ermöglichte. Das Wahlrecht blieb an Bildung und Besitz, vor allem an Landbesitz, gebunden. Im Zuge der Erhöhung der Zahl der Wahlberechtigten nahm auch die Wahlkorruption zu. Die oktroyierte Verfassung von 1834 hatte Wählervereinigungen vorgesehen, aus denen sich bald Parteicliquen unter autoritärer Führung entwickelten. Dabei spielte das Militär eine entscheidende Rolle; an der Spitze der großen politischen Gruppen stand zumeist ein General. Mangelnde Einheitlichkeit der Verfassungsvorstellungen führte dazu, daß im 19. Jahrhundert die zwei Gruppen der Konservativen und Progressiven keine gemeinsame Verfassungsbasis fanden. Die Frage des Parteiwesens stand somit von Anfang an in enger Verbindung mit der politischen Verfassung des Landes, die, von keinem Konsens getragen, statt Machtregulativ zu sein, Anlaß von Machtkämpfen wurde. Ein funktionierendes Parteiwesen mußte die offene Verfassungsfrage lösen; dies geschah erst in dem künstlichen Zweiparteiensystem und der Mechanik des Regierungswechsels in der Restaurationsära. Für die Zeit davor gilt, daß Regierungswechsel fast immer durch Militär- pronunciamientos (Putsche) herbeigeführt wurden.

Der Liberalismus: Strömungen und Parteien Lange, bevor es Parteien im modernen Sinne des Wortes gab, hatten sich die in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts entstandenen Liberalen in die eher gemäßigte Richtung der Moderados und die radikalere der Exaltados gespalten. Die Moderados waren ehemals Inhaftierte und Exilierte, deren politische Überzeugungen allmählich (häufig durch die persönliche Anschauung politischer Auseinandersetzungen in England) "gemäßigt" worden waren, die für "Freiheit" und "Ordnung" und eine "ausgewogene" Verfassung — d.h. eine Revision der Konstitution von 1812 — eintraten. Die Exaltados plädierten demgegenüber für die unveränderte Beibehaltung der Konstitution von 1812; ihr Motto lautete: "Verfassung oder Tod!" Sie rekrutierten sich aus den radikalen Kräften der Provinzhauptstädte, waren antiaristokratisch und für die unterprivilegierten Schichten durchaus attraktiv. Das liberale Triennium (1820-1823) begann in einem Klima des euphorischen Optimismus, ohne Repression oder Rachemaßnahmen. Sofort nach Wiederherstellung der konstitutionellen Legalität (März-Juli 1820) und Wiedereröffnung der Cortes (Juli 1820) kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den "Liberalen" wie Argüelles und Martfnez de la Rosa, den alten Parteigängern der Verfassung von 1812 (Doceaffistas), und den "Patrioten" wie Romero Alpuente, Calatrava, Istüriz und Flörez Estrada, den Revolutionären von 1820. Bei diesem zweiten Versuch zur Überwindung des Absolutismus kamen alle Beschränkungen des "revolutionären" Liberalismus in Spanien zum Tragen, da erneut deutlich wurde, daß sich diese liberalen Politiker der reformistischen Illusion hingaben, eine "bürgerliche Revolution" ohne radikalen Bruch mit den traditionellen Kräften durchführen zu können. Ihr Bestreben lief auf ein möglichst enges Zusammenwirken mit den dominanten

Parteien und politische Strömungen im 19. Jahrhundert

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Schichten des alten Systems hinaus, vor einer sozialen Revolution französischer Prägung wichen sie zurück. Im Grunde genommen ging es den Liberalen um die Erreichung zweier Ziele: um die Beseitigung des "Feudalismus" und die Verteidigung des neuen Eigentumsrechtes. Die Progresistas waren anfangs die Fraktion gewesen, auf die sich 1835 Mendizäbal gestützt hatte; sie selbst defmierten ihre Haltung als "tatsächlichen Fortschritt". Ihnen ging es darum, die lokalen Gewalten (Ortsverwaltungen) zu stärken, eine vom Heer unabhängige Volksmiliz aufzustellen, die wirtschaftliche Liberalisierung voranzutreiben. Die Krone stand den Progressisten stets reserviert gegenüber; sie wurden nie "spontan" zur Bildung der Regierung aufgefordert, sondern mußten sich stets (1835-1837, 1840-1843, 1854-1856) in die Exekutive hineinputschen oder ihre Zulassung durch massiven Druck der Straße erzwingen. Die Krone wiederum zog durchaus Vorteile aus der Ernennung progressistischer Regierungen in quasi-revolutionären Situationen: Sie konnte sicher sein, daß die regierenden Progressisten die revolutionären Juntas in den Provinzen auflösen und Cortes-Wahlen ausschreiben würden. Auf diese Weise behielt die Krone die Letztentscheidung und konnte nach einiger Zeit wieder die von ihr bevorzugten Moderados in die Regierung berufen. Die Debatte innerhalb des Moderantismo verweist auf dessen heterogene Basis, die — zusammen mit dem Fehlen einer Binnenstruktur — wiederholt dazu führte, daß die Partei politisch sich selbst blockierte. Allen Parteiflügeln gemein waren aber einige elementare Grundüberzeugungen. Die Moderados betrachteten sich als Vertreter des Juste malet' zwischen dem karlistischen Absolutismus und dem linken Flügel des Liberalismus. In den dreißiger Jahren war Martfnez de la Rosa der Hauptprotagonist dieser "mittleren" Haltung, die — im Gegensatz zu den Progressisten — eine Verständigung mit den Unterlegenen im Bürgerkrieg anstrebte. Die Moderados hielten zwar die absolute Monarchie für überholt, lehnten aber die progressistische Lehre von der Volkssouveränität ab. Die Konsolidierung des Staates sollte über ein höchst zentralisiertes Funktionieren der Verwaltung erfolgen. Der eigentliche Kern der Parteimitglieder bestand aus Bankiers, Grundbesitzern und Freiberuflern aus dem Dienstleistungssektor. Diese Berufsgruppen benutzten die Partei, um sich in das isabellinische System zu integrieren, von dem sie annahmen, daß es einen Ausgleich zwischen dem Anden Regime und der liberalen Revolution darstellte. Deswegen propagierte die Partei auch die Stärkung der königlichen Gewalt, die Lehre von der geteilten Souveränität, die Verteidigung des Privateigentums und die Kontrolle der Macht durch eine Minderheit von Besitzenden und Aufgeklärten über eine Mehrheit von Ignoranten; man kann geradezu von einer Obsession sprechen, mit der die Partei das Problem der öffentlichen Ordnung behandelte. Da die Partei der Moderados ideologisch eine eklektische Synthese des "doktrinären" Liberalismus war, konnte es nicht ausbleiben, daß sich bald verschiedene Tendenzen herausbildeten: eine konservativ-autoritäre (Juan Bravo Murillo), eine zentristisch-gemäßigte (Ramön Marfa Narväez) und eine "reine" (Antonio Rios Rosas, Joaqufn Francisco Pacheco). Zu dieser Fraktionsbildung trugen die Heterogenität der Parteibasis, die dadurch bedingte Breite des Programms, vor allem aber der Personalismus einzelner Parteiführer bei. Die "gemäßigte" Richtung setzte sich durch und übte im wesentlichen zwischen 1844 und 1854 die politische Macht aus. Trotz der zahlreichen Fraktionsbildungen erfolgte keine aus den Moderados hervorgehende neue Parteigründung.

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Parteien und politische Strömungen im 19. Jahrhundert

V Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichten

Von einer Partei-"Organisation" kann bei den Moderados kaum gesprochen werden. Wegen der Regierungsprotektion, die sie genossen und die sie für viele Jahre zur Regierungspartei machte, brauchte sich die zahlreich entstehende Klientel kaum um Programm oder Organisation zu kümmern; diese beschränkte sich meist auf die Bildung von Wahlkommissionen zum Zeitpunkt von Cortes-Wahlen. Die Basis dieser "Notabelnpartei" war sozial und territorial schlecht entwickelt; über feste Strukturen verfügte sie nicht; ihre Führungsschicht war vielfach miteinander verwandt und verschwägert; ihr Programm gab sie über ein Netz von Zeitungen (EI Heraldo, EI Tiempo, La Epoca) bekannt. Die mangelnde Struktur sollte der Partei schließlich zum Verhängnis werden. Unfähig, weiterhin einziges Sprachrohr des Konservativismus zu sein, zerfiel sie allmählich und mußte 1854 der neugeschaffenen Uniön Liberal die Macht abtreten. Allmählich wurde auch den gemäßigten Kräften klar, daß die von der Krone gedeckte Diktatur der Moderados nur durch einen Umsturz zu beenden sei. Ihr Ziel bestand aber lediglich in einer Änderung der Regierung, nicht in der Auslösung einer breiten Volksbewegung, deren Kontrolle ihnen allzu leicht entgleiten konnte. Ende Juni 1854 unternahm O'Donnell in dem Dorf Vicälvaro ein Pronunciamiento (La Vicalvarada), hinter dem anfangs vor allem kritische Moderados und gemäßigte Progresistas standen. Das politische Programm des Aufstandes (Maneesto de Manzanares), das auf Cänovas del Castillo zurückging, läßt die beschränkte Zielsetzung des Aufstandes erkennen: Beseitigung der Hofkamarilla, Einhaltung der Gesetze, Beendigung der Presseknebelung, Steuersenkung, Selbstverwaltung der Provinzen, Schaffung einer dauerhaften Nationalmiliz. Vor allem letzterer Punkt führte dazu, daß sich in den Städten die Linksprogressisten der Bewegung anschlossen, wiederum zahlreiche revolutionäre Juntas entstanden und die Rückkehr Esparteros an die Macht gefordert wurde. Ende Juli 1854 bildete dieser zusammen mit O'Donnell eine Koalitionsregierung zwischen Moderados und Progresistas. Diese Kräfte vereinigten sich, unter der unbestrittenen Führerschaft O'Donnells, zur "Liberalen Union" (Uniön Liberal), die gleich bei den ersten Cortes-Wahlen im Herbst 1854 die Mehrheit der Parlamentsmandate errang. Aus dem Lager der Moderados gehörten zur neuen Partei Luis Gonzälez Bravo, Antonio Rios Rosas und General Francisco Serrano, aus dem der Progresistas General Evaristo San Miguel, Joaqufn Maria Löpez, Calvo Asensio. Das Programm der Partei kam in ihrem Wahlmanifest zum Ausdruck: Rede- und Schriftfreiheit, Volkswahl der Stadträte, Dezentralisierung der Verwaltung, Ministerverantwortlichkeit, Reorganisation des Heeres, der Bürokratie und der Nationalmiliz. Die Liberale Union war zwei Jahre an der Regierung, mußte in dieser Zeit aber nicht nur gegen die permanente Finanzkrise, sondern außerdem gegen zahlreiche Volksaufstände ankämpfen, die eine "progressivere" Politik forderten, z.B. die Abschaffung der Konsumsteuern, die Änderung des Einberufungssystems zum Wehrdienst, nachdem es den gemäßigten Kräften trotz der Ministerpräsidentschaft Esparteros zusehends gelang, die Regierungspolitik zu bestimmen und in konservative Bahnen zu lenken. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Regierung in den beiden "progressistischen Jahren" 1854 bis 1856 ( bienio progresista) gehörte die Fortführung der Desamortisationsgesetzgebung unter Minister Pascual Madoz, die jetzt, über die Kirchenländereien hinaus, vor allem die kommunalen Ländereien erfaßte.

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Demokraten und Republikaner Die Unruhen der Jahre 1854 bis 1856 wurden größtenteils von Kräften getragen, die links von den Progressisten standen. Damit trat die soziale Entwicklung des Landes in eine neue Phase. Linke Abspaltungen der progressistischen Partei gehen auf die 1830er Jahre zurück. Im Gefolge der Debatten über die Verfassung von 1837 und die Desamortisationsmaßnahmen hatte sich immer mehr die Spaltung zwischen der Mehrheit der progressistischen Partei und ihrem linken Flügel, den Demokraten, vertieft, die nunmehr die städtischen Unterschichten und immer deutlicher auch die republikanischen Kräfte vertraten. Mitte 1837 gab es bereits erste, lokal beschränkte republikanische Aufstände in Katalonien (Barcelona, Reus). In den Folgejahren entstanden mit El Huracän (Madrid, Leitung: Juan Olavarrfa) und EI Republicano (Barcelona, Leitung: Abdön Terradas) die ersten republikanischen Zeitungen. Im ersten Jahrzehnt ihres (noch informellen) Bestehens hatte die "Demokratische Partei" (Partido Demöcrata) nur eine vage politische Programmatik, was auf die vielen Tendenzen innerhalb der Organisation zurückzuführen war. Schon für die 1830er Jahre hat Antonio Elorza in der Presse Madrids und Barcelonas zahlreiche Manifestationen von Republikanismus nachweisen können. Dieser erste Republikanismus war "interklassistisch". Er wurzelte in den Geheimgesellschaften, beteiligte sich an den Junta-Bewegungen, beeinflußte die Mitglieder der ersten mutualistischen spanischen Arbeiterorganisation, der Sociedad de Protecciön Mutua de Tejedores de Algodön de Barcelona; er sprach sich in Katalonien schon früh für einen Aufstand gegen die Zentralgewalt aus. Formal konstituierte sich die Partei 1849; anerkannte Parteiführer waren Nicoläs Maria Rivero, Jose Maria Orense, Fernando Garrido, Sixto Cämara. Ihr damals publiziertes Wahl- und Parteiprogramm umfaßte als Forderungen das allgemeine Wahlrecht, eine Nationalmiliz, die Abschaffung des geltenden Einberufungssystems (quintas), die Verkleinerung des stehenden Heeres, die Vereinfachung der Verwaltung, allgemeine und unentgeltliche Volksschulbildung, Pressefreiheit. Um legal auftreten zu können, hatte die Partei die konstitutionelle Monarchie als Staatsform und den Katholizismus als Staatsreligion zu akzeptieren. Zuerst war die Demokratische Partei eine lockere oppositionelle Gruppierung, die sich um die Zeitungen EI Huracän und EI Republicano scharte. Als Kryptorepublikaner hatte sie besonders viele Anhänger in Katalonien, aber auch in Madrid und Andalusien war sie stark. Nach der allmählichen Herausbildung deutlicher republikanischer und sozialistischer Tendenzen durften die Demokraten keine Wahlversammlungen mehr abhalten. In den 1850er und 1860er Jahren bildeten sich immer mehr unterschiedliche Tendenzen heraus: republikanische, demokratisch-progressistische (Orense), sozialistische (Garrido), fourieristische (Cervera), proudhonistische (Francisco Pi y Margall), krausistische (Nicoläs Salmer6n). Zwischen den verschiedenen Flügeln kam es, besonders in den 1860er Jahren, zu heftigen Auseinandersetzungen über die Frage, ob die ursprünglich beschlossene Koalitionspolitik mit den Progressisten fortgesetzt werden solle oder nicht. Der für eine Beendigung eintretende Flügel unter Pi y Margall erlitt in diesem Kampf eine Niederlage, die bereits auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen während der "revolutionären sechs Jahre" (1868-1874) vorauswies.

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V Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichten

Parteien und politische Strömungen im 19. Jahrhundert

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Die Parteienentwicklung in der Revolutionsepoche (1869-1873)

Parteien in der Restaurationsära

Die Revolution von 1868 ist ein Wendepunkt in der spanischen Wahlrechts- und Parteiengeschichte, da sie das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Männerwahlrecht einführte. Allerdings ermöglichte die bald einsetzende parteipolitische Zersplitterung, die Demokraten, Republikaner und Progressisten wieder trennte, keine stabile parlamentarische Regierung; die bei den Wahlen errungenen Mehrheiten der Parteien hatten keinen Bestand, die absolute Mehrheit der Mandate wechselte von einer Wahl zur anderen. Die unmittelbar nach dem Sturz Isabellas eingesetzte Provisorische Regierung unter dem unionistischen General Francisco Serrano ließ im Januar 1869 Wahlen durchführen, die zum ersten Mal in der spanischen Geschichte nach dem allgemeinen, gleichen und direkten Männerwahlrecht erfolgten (Wahlalter: 25 Jahre). Rund 24% der Bevölkerung (ca. 3,8 Millionen Spanier) waren wahlberechtigt; zum ersten Mal wurde der Wahlkampf auch bei voller Meinungsfreiheit und unter breiter Einbeziehung der Presse als Meinungsmedium durchgeführt. Erstmals seit 1823 besaßen auch die Überseegebiete Kuba und Puerto Rico wieder eine Vertretung in den Cortes. Die monarchisch-demokratische Richtung trug mit 236 Sitzen – davon 159 Progressisten unter Prim, Präxedes Mateo Sagasta, Salustiano Olözaga und Manuel Ruiz Zorrilla – den klaren Sieg davon. Die vor allem in den Städten starken Republikaner (unter Jose Marfa Orense, Estanislao Figueras und Emilio Castelar) erhielten bei 85 Sitzen rund 25% der Stimmen. Weiter zur Rechten waren die Unionisten (unter Antonio Rios Rosas) und ganz rechts die Traditionalisten sowie einige Isabelinos unter Antonio Cänovas angesiedelt.

Das politische System der Restauration ruhte auf zwei Parteien: der von Antonio Cänovas del Castillo gegründeten (Liberal-)Konservativen Partei (Partido Liberal Conservador), und der unter der Leitung von Präxedes Mateo Sagasta stehenden (Fusionistisch-)Liberalen Partei (Partido Liberal Fusionista). In der Zeit der Ersten Republik (1873) hatte Cänovas Gleichgesinnte um sich gesammelt, die ebenfalls eine monarchische Restauration anstrebten; aus diesen Moderados und Unionistas bildete er dann die Konservative Partei, deren soziale Basis der Madrider Adel und Landadel, Großgrundbesitzer und Teile des Bürgertums waren. Anfangs setzte sich die Partei besonders für die Sicherung der Monarchie, die institutionelle Neugestaltung des Staates im Innern sowie die Verteidigung der Interessen der besitzenden und gebildeten Schichten ein. Im Programm von 1899 wurde der Zielkatalog erweitert: Nunmehr ging es auch um die Förderung der Wirtschaft, die Treue zu den Beziehungen mit dem Vatikan sowie Kommunal- und Provinzialreformen. Die Konservative Partei war zweifellos die bedeutendste politische Organisation der Restaurationsära. Cänovas bildete auch die ersten Regierungen, wobei seine Partei 1876 überwältigende 333 und 1879 immer noch 293 von jeweils 392 Abgeordnetensitzen errang. Die Liberale Partei entstand als Zusammenschluß mehrerer liberaler Fraktionsgruppen 1880. Ihr Dreipunkteprogramm umfaßte die "aufrichtige Durchführung des repräsentativen Systems", die Monarchie an der Spitze der "fortschrittlichen Entwicklung des Volkes" und scharfe Opposition gegen die konservative Regierung. Vor der eigentlichen Parteigründung waren die Liberalen in drei große politische Gruppen gespalten, was bereits auf die spätere heterogene Mitglieder- und Wählerstruktur vorausdeutete: in eine rechte Gruppe um A. Martfnez und G. Gamazo; eine Mitte, die Konstitutionellen, mit P.M. Sagasta als Chef; und eine linke Gruppe um C. Martos, S. Moret und J. Löpez Domfnguez. Die liberalen Gruppen fanden sich erst allmählich mit der neuen politischen Ordnung der Restauration ab, wollten sie doch ursprünglich zur Verfassung von 1869 zurück. Sie in das System der Restauration integriert und damit eine systemgefährdende Koalition der Linksliberalen mit den Republikanern verhindert zu haben, gehört zu den Leistungen von Cänovas. Nicht zuletzt auf dieser Integration beruhte die Stabilität des Restaurationssystems. Dem ersten Direktorium der Liberalen Partei gehörten Sagasta, Martfnez Campos und Jose Posada Herrera an. Die soziale Basis der Partei war primär die kommerzielle und industrielle Bourgeoisie, im Parlament erhielt sie außerdem die Unterstützung großer Teile der Streitkräfte. Dabei hat der Übertritt von Generälen zu den Liberalen ihre Heranbildung zu einer regierungsfähigen Partei wesentlich begünstigt. 1881 erlangte sie zum ersten Mal in der konstitutionellen Entwicklung des Landes die Regierungsmacht; die folgenden CortesWahlen brachten den Liberalen 297 von 392 Mandaten. Entscheidend für das Parteien- und Regierungssystem war die 1885 beim frühen Tod Alfons' XII. getroffene Absprache (Pacto del Pardo) zwischen den "dynastischen" Parteien, derzufolge sie zur Wahrung der Monarchie ihren Kampf gegeneinander einstellen und in regelmäßigem Alternieren (turno de los partidos) die künftigen Regierungswechsel bei Manipulation der Wahlergebnisse durch die jeweils regierende Partei friedlich vornehmen würden, wodurch der "Parlamentarismus" der Restaurationsmonarchie zur reinen Fiktion wurde. Bei jeder zweiten Wahl stellten daher die Liberalen bzw. die Konservativen die

Tab. 1: Die Mandatsverteilung in den Cortes der Revolutionsepoche 1869-1873 Parteien

Januar 1869

März 1871

April 1872

Demokraten

20

—

Progressisten

159

237

69

—

Unionisten Republ. Unitarier Föderalisten

August 1872

—

—

—

—

2

Mai 1873

1

69

42

87

348

62

224

22

—

129

20

4

—

—

82

—

14

—

—

—

Alfonsisten

—

12

Montpensieristen

—

10

—

—

18

62

38

—

351

369

353

331

Radikale Republikaner Konservative Sagastinos Unabhängige Isabelinos

Karlisten Insgesamt

enthalten

— 2

367

94

V Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichten

Regierung, wobei der Austausch mit Hilfe der Krone vor sich ging, da diese in aller Regel Minderheitsregierungen ernannte, die sich durch Neuwahlen parlamentarische Mehrheiten verschafften. Nachdem die Revolution von 1868 das allgemeine Männerwahlrecht eingeführt hatte, kehrte das Wahlgesetz von 1878 vorübergehend zum Zensuswahlrecht zurück; die Liberalen führten erst 1890 aus taktisch-politischen Erwägungen das allgemeine Wahlrecht wieder ein: Sie wollten dadurch den republikanischen und demokratischen Parteien die Grundlage für ihre Oppositionspolitik entziehen. 1890 wurde zugleich die Listenwahl mit beschränkter Stimmgebung eingeführt; durch dieses System wurde von den Regierungsparteien systemloyalen politischen Minderheiten die Chance gegeben, parlamentarische Mandate zu erringen, während die in Fundamentalopposition zum Restaurationssystem stehenden Karlisten oder Republikaner faktisch benachteiligt wurden. Das Regierungssystem der Restauration funktionierte einige Jahrzehnte lang über den weiter oben angesprochenen künstlichen Parteienmechanismus. Dabei wurde systematisch Wahlfälschung betrieben. Die Wahlfälschung war ein Element dieses Regierungssystems und bewirkte, daß trotz der Demokratisierung des Wahlrechts die oligarchische Herrschaftsstruktur erhalten blieb. Wie im klassischen Liberalismus, blieb die soziale Grundlage der Politik auf verhältnismäßig kleine Gruppen beschränkt. Die von caciques (Häuptlingen) organisierte Praxis der Wahlkorruption, die sich im 20. Jahrhundert in den Bereich der Kandidatenaufstellung verlagerte, hat Parteien und Parlamentarismus in den Augen der Bevölkerungsmehrheit diskreditiert und zu politischem Desinteresse geführt. Sie hatte außerdem nachhaltige Auswirkungen auf die Parteienstruktur: Lediglich Demokraten, Republikaner und Sozialisten unternahmen einen allmählichen Wandel zu organisierten Mitgliederparteien, blieben jedoch als systemoppositionelle Gruppen parlamentarisch jahrzehntelang nahezu ausgeschaltet. Für die übrigen Parteien entfiel infolge der Wahlfälschung die Notwendigkeit, breite Wählerschichten politisch zu organisieren. Liberale und Konservative blieben primär personalistisch orientierte Parlamentsfraktionen, ihr organisatorischer Apparat wurde vor allem zu Wahlzwecken aktiv. Das Zweiparteiensystem der Restauration, das dem britischen Vorbild folgte, wurde — im Gegensatz zu Großbritannien — von A. Cänovas del Castillo unabhängig von den gesellschaftlichen Bedingungen konzipiert, da im Parteibegriff der Restauration die repräsentativ-demokratische Komponente völlig fehlte und Parteien nur als funktionale Instrumente zur Regierungsbildung betrachtet wurden. Es wäre völlig falsch, aus den Wahlergebnissen von 1876-1923 den Ausdruck eines autonomen politischen Willens des spanischen Volkes herauslesen zu wollen. Die Zusammensetzung der parlamentarischen Oligarchie und ihres Herrschaftssystems blieb von äußeren Einflüssen relativ unberührt. In Katalonien entwickelten sich allmählich katalanistische Parteien und modifizierten das für den Gesamtstaat gültige Bild. Insgesamt kam es zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit dem verstärkten Regionalismus zu zahlreichen Parteineugründungen und in deren Folge zu einer Zersplitterung des Parteiwesens, die die aus der Zeit vor der Restauration bereits bekannte Diskontinuität in der Regierungspraxis noch erhöhte. Das in viele Gruppen zerfallene Parlament erwies sich immer unfähiger zur Regierungsbildung, bis 1923 das pronunciamiento des Generals Miguel Primo de Rivera dem Parlamentarismus ein Ende bereitete.

Parteien in der Zweiten Republik (1931-1936/39)

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2. Parteien in der Zweiten Republik (1931-1936/39) Einführung. Während die Linke zu Beginn der Republik ihre traditionellen Organisations-

formen entweder fortführen (PSOE, UGT) oder neu aufbauen konnte (CNT, PCE), war die Rechte vom politischen Wechsel derart überrascht und desorientiert worden, daß sie vorerst keine einheitliche Organisation zu präsentieren imstande war. Die Mittelschichten wiederum und die Kleinbourgeoisie entschieden sich in den Städten zwar mehrheitlich für die Republik, konnten auf dem Land aber ihrer Instrumentalisierung durch die traditionellen, antirepublikanischen Eliten nicht immer erfolgreich Widerstand leisten. Verfechter einer "bürgerlichen" Politik war die "Radikale Republikanische Partei" (Partido Republicano Radical) von Alejandro Lerroux, deren Standort während der Republik sich immer weiter nach rechts verschob. 1934 spaltete sich der linke Parteiflügel unter Diego Martfnez Barrio ab und bildete die "Republikanische Union" (Union Republicana), die — ebenso wie die "Republikanische Linke" (Izquierda Republicana) von Manuel Azafia — für eine umfangreiche Reformpolitik im Rahmen der parlamentarischen Republik eintrat. In Katalonien repräsentierte die linksliberale Esquerra Republicana de Catalunya unter der Führung von Francesc Maciä und Lluis Companys die Interessen des Kleinbürgertums. Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung errangen die Sozialisten und die Republikaner im Juni 1931 einen überwältigenden Sieg. Damit hatten zwar die reformfreudigen Kräfte ein deutliches Übergewicht in den Cortes. Der Wahlsieg war jedoch zum Teil auch auf das republikanische Wahlsystem zurückzuführen, das Parteienbündnisse gegenüber isoliert antretenden Parteien begünstigte. Bei den folgenden Wahlen von 1933 wurden angesichts der zunehmenden Auffächerung der Parteienlandschaft gesamtstaatliche Wahlbündnisse wiederum dringend erforderlich. Vor allem die in viele Gruppen aufgespaltenen Republikaner drängten zu Listenverbindungen, da sie ohne eine Wahlkoalition zum parlamentarischen Untergang verurteilt waren. War das Wahlsystem 1931 der Linken zugute gekommen, profitierte 1933 die Rechte davon, die sich zwischenzeitlich organisiert und zu einem Wahlbündnis, der CEDA (Confederaciön Espariola de Derechas Autönomas), zusammengeschlossen hatte. Die CEDA propagierte, unter ihrem Vorsitzenden Jos Maria Gil Robles, eine konservative, auf Privateigentum basierende Agrarpolitik. Sie war die Interessenvertretung der Oligarchie und setzte sich, unter Berufung auf die Soziallehre der katholischen Kirche, für die Belange der Oberschicht ein. Die Partei bekannte sich zwar zur Republik, sah in ihr aber nur eine taktische Notwendigkeit, um zu einem "neuen Staat" berufsständischer Ordnung zu gelangen; vor allem bekämpfte sie die sozialistische und laizistische Gesetzgebung. In den Parlamentswahlen vom 16. Februar 1936 siegte wiederum der Mitte-Links-Block, der sich als Volksfront konstituiert hatte. Während jedoch die Arbeiterorganisationen (PSOE, PCE) in der Volksfront ein Mittel sahen, um die "Revolution" — was auch immer sie darunter verstehen mochten — voranzutreiben, wollten die republikanischen Parteien (IR, UR) die Interessen des am politischen und wirtschaftlichen Status quo interessierten Bürgertums vertreten. Als nach dem 16. Februar die Linksrepublikaner die Regierung bildeten und das eher gemäßigte als "sozialistische" Programm zu realisieren trachteten, wurde sehr bald deutlich, daß die Arbeiterorganisationen nicht bereit waren, sich für die Verwirklichung "bürgerlicher" Reformziele einzusetzen. Die Republik erwies sich als zu schwach,

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Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichten

um sich gegen die revolutionären Angriffe der landlosen Arbeiter einerseits und die zunehmende Aggressivität der Rechten andererseits zu verteidigen. In den Monaten nach den Volksfrontwahlen wurde deutlich, daß die Reformpolitik der republikanischen Regierung die drängenden strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft und Gesellschaft nicht lösen konnte. Die Arbeiterorganisationen wiederum konnten (und wollten) ihre Mitglieder nicht davor zurückhalten, die lange versprochenen, jedoch nicht realisierten Veränderungen — vor allem auf dem Agrarsektor — auf revolutionäre Weise in Angriff zu nehmen. n Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE, Partido Socialista Obrero Espafiol), ursprünglich marxistisch-proletarische Klassenpartei. Gründung Am 2.5.1879 in Madrid durch die Schriftsetzer Pablo Iglesias, Antonio Garcia Quejido sowie 23 weitere Gründungsmitglieder. Programm: Das knapp gehaltene Programm von 1880 und das erweiterte Manifest von 1888, das die wesentlichen Punkte des ersten Dokuments aufgriff, gaben als Ziel die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und den Übergang der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum an. Die Partei trat für das allgemeine Wahlrecht, Mindestlöhne, Unternehmenskomitees und den Achtstundentag ein, grenzte sich andererseits schroff von den bürgerlichen Parteien republikanischer Tendenz ab. Ihr revolutionär-marxistisches Ziel blieb die "Diktatur des Proletariats"; in der politischen Alltagspraxis war sie jedoch reformistisch ausgerichtet — ebenso wie die 1888 von F. Mora und A. Garcia Quejido ins Leben gerufene sozialistische Gewerkschaft "Allgemeiner Arbeiterbund" (UGT, Uniön General de Trabajadores). Die Partei war von Anfang an ein Zweig des europäischen Sozialismus der Zweiten Internationale; sie wurde maßgeblich durch ihren Gründer Iglesias sowie den Einfluß P. Lafargues und des französischen Marxisten J. Guesde geprägt. Das bedeutendste Parteiorgan war seit 1886 die Madrider Tageszeitung El Socialista. Geschichte Die 1879 gegründete "Partei" war anfangs nur eine "Madrider Gruppierung" (Agrupaciön madrilena), die seit 1881 legal auftreten durfte, sich unfreiwillig nach Barcelona (Garcia Quejido) und Bilbao (Perezagua) zerstreute, 1886 ihre erste regelmäßige Publikation herausbrachte und erst im August 1888 organisatorische Stabilität auf dem I. Nationalen Kongreß erreichte. 1909 schloß die Partei ein Wahlbündnis mit den ebenfalls antikolonialistischen Republikanern; diese sog. conjunciön ebnete 1910 für P. Iglesias den Weg ins Parlament und ermöglichte auch bei Gemeindewahlen einen breiten Durchbruch. In den Jahren vor 1914 strömten bedeutende Intellektuelle in die proletarische Partei, u. a. F. de los Rios, L. Araquistäin, J. Besteiro, M. Nüfiez de Arenas. Im I. Weltkrieg spaltete sich die Partei; die verschiedenen Flügel unterstützten die Mittelmächte bzw. die Alliierten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der PSOE noch keine 5.000 Mitglieder; seine Verwurzelung war außerdem regional (Asturien, Vizcaya, Andalusien, Neu-Kastilien) und umfaßte nicht das ganze Land. Die Partei stellte zu diesem Zeitpunkt einen Abgeordneten im Parlament und 176 Stadträte in 72 Gemeinden. Die eigentliche Stärke des Sozialismus war die Gewerkschaft (1912: 129.000; 1918: 200.000 Mitglieder). In der politischen Krise von 1917 riefen Sozialisten und Anarchosyndikalisten gemeinsam einen Generalstreik aus, der scheiterte und zur Verhaftung des Streikkomitees (Besteiro, Largo Caballero, Anguiano, Saborit) führte; dessen Mitglieder

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wurden bei den folgenden lokalen und legislativen Wahlen aus dem Gefängnis herausgewählt. 1918 stellte der PSOE sechs Parlamentsabgeordnete. — Ende des I. Weltkrieges drängten viele Parteimitglieder auf Anschluß an die Komintern; die heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen endeten erst auf dem III. Außerordentlichen Kongreß im April 1921, als sich die Mehrheit gegen den Anschluß an die Komintern aussprach. Eine Minderheit verließ daraufhin die Partei und gründete die Kommunistische Arbeiterpartei. Aus dieser Krise ging der PSOE geschwächt hervor. Er nahm den Staatsstreich Primo de Riveras (1923) ohne Widerstand hin und fand sich später sogar zur zeitweiligen Zusammenarbeit mit dem Diktator (Largo Caballero wurde Staatsrat) bereit. Als zu Beginn der Zweiten Republik sich eine knappe Mehrheit der Exekutive für eine erneute Allianz mit den Republikanern aussprach, trat der orthodoxe Parteivorsitzende J. Besteiro von seinem Amt, das er als Nachfolger Iglesias' seit 1925 innehatte, zurück. Bei den Gemeinderatswahlen von 1931 wurden 4.183 PSOEVertreter gewählt; in den Cortes der Zweiten Republik (1931) saßen (von insgesamt 470 Abgeordneten) 1931: 105, 1933: 61 und 1936 (Volksfrontwahlen): 99 Sozialisten. In diesen Jahren hatte der PSOE zwischen 60.000 und 80.000, die UGT über eine Million Mitglieder. Zu Beginn der Zweiten Republik war die Sozialistische Partei die einzige bedeutende Arbeiterpartei Spaniens. Sie übte großen Einfluß auf die UGT aus, der die Landarbeitergewerkschaft Federaciön Nacional de Trabajadores de la Tierra (FNTT) angeschlossen war. Die Sozialisten interpretierten den Übergang von der Monarchie zur Republik als "bürgerliche Revolution", in der die politische Führung den republikanischen Parteien zufalle. Bald nach 1931 kam es in der republikanisch-sozialistischen Koalitionsregierung zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten und in deren Gefolge zu Flügelbildungen innerhalb des PSOE, die bis 1939 unvermindert fortbestanden. Die drei verschiedenen Tendenzen wurden durch den "Zentristen" Prieto, den "Revisionisten" Besteiro und Largo Caballero als Vertreter des "revolutionären Voluntarismus" repräsentiert. 1933 zerbrach das Bündnis der Partei mit der bürgerlichen Linken und Mitte; nach dem Wahlsieg der Rechten sprachen sich die bisherigen Verfechter einer Zusammenarbeit — allen voran Largo Caballero, der "spanische Lenin" — für die gewaltsame revolutionäre Machteroberung aus. Der neuformierte radikale PSOE-Flügel rückte immer näher an kommunistische Positionen heran. Vor allem nach der Niederlage im Oktoberaufstand von 1934 wurde der von Largo Caballero gesteuerte UGT-Kurs zusehends radikaler. Der Gewerkschaftsführer hatte sich in den ersten drei Jahren der Republik davon überzeugt, daß der reformistische Kurs den Interessen der Arbeiterbewegung nicht förderlich war; ab 1934 trat er für die sofortige Durchführung einer sozialen Revolution mit dem Ziel der Diktatur des Proletariats ein. Spätestens seit 1935 war der Riß im sozialistischen Lager unübersehbar. Der gemäßigtreformistische Indalecio Prieto beherrschte den Parteivorstand und -apparat, der auf einen proletarisch-revolutionären Kurs gedrängte Largo Caballero kontrollierte die UGT. Diese lehnte (ebenso wie die CNT) den bestehenden Staat ab und erstrebte eine von Arbeitern durchgeführte, wenn auch unterschiedlich zielorientierte soziale Revolution. 1936 traten die von Santiago Carrillo geführten Jungsozialisten geschlossen der Kommunistischen Partei bei, die inzwischen jedoch zusehends gemäßigtere Positionen vertrat.

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Zu Beginn des Bürgerkrieges setzte sich der linke Flügel des Sozialismus für die soziale Revolution, die Kollektivierung der Wirtschaft und die Errichtung eines Rätesystems ein. Von November 1936 bis Mai 1937 war Largo Caballero Ministerpräsident; er wurde auf Druck der Kommunisten und seiner eigenen zentristischen Parteifreunde gestürzt und durch den kommunistenfreundlich-gemäßigten Sozialdemokraten Juan Negrfn ersetzt. Der linke PSOE/UGT-Flügel geriet immer mehr in die politische Isolierung; den Kommunisten gelang es, ihre politische Linie – mitunter gewaltsam – durchzusetzen. n Spanischer Bund Autonomer Rechtsparteien (CEDA, Confederaciön Espatiola de Derechas Autönomas), rechtskonservativ-katholische Parteienkoalition während der Zweiten Republik. Gründung Die Parteiengruppierung ging im Februar 1933 aus der Fusion der von A. Herrera Oria gegründeten Volksaktion (Acciön Popular, vorher: Acciön Nacional) mit der von L. Lucia geführten Regionalen Valencianischen Rechten (Derecha Regional Valenciana) hervor; ihr Vorsitzender war Jose Marfa Gil Robles. Programm: Das im Februar 1933 verkündete Programm entsprach weitgehend dem der bisherigen Volksaktion. Als Interessenvertretung der Oligarchie setzte sich die Partei für die sozialen und ökonomischen Belange der konservativ-wohlhabenden Oberschicht ein; sie berief sich auf die Soziallehre der katholischen Kirche. Vor allem propagierte sie eine konservative, auf Privateigentum basierende Agrarpolitik. Ihre Methoden und der sie charakterisierende "Führer"-Kult ließen sie mitunter als eine faschistische Variante erscheinen, die wohl von E. Dollfuß und dem österreichischen Ständestaatskonzept mitbeeinflußt war. – Die CEDA wurde von der Tageszeitung El Debate publizistisch unterstützt. Geschichte Die bedeutendste der CEDA-Vorläuferorganisationen war die Nationale Aktion (Acciön Nacion4 die 1931 drei Parlamentssitze erhielt. Sie wurde von der Kirche unterstützt und hatte eine straff-zentralisierte Organisation, was (trotz des geringen Wahlerfolges) die spätere Bedeutung der Partei mitbedingte. Seit Oktober 1931 hatte Gil Robles die Führung der Partei inne, die sich von Anfang an für die Interessen der Kirche einsetzte. Die Jugendorganisation Juventudes de Acciön Popular war deutlich faschistisch orientiert, die Gewerkschaftsorganisation Acciön Obrerista lehnte den Klassenkampf ab und fußte auf der katholischen Soziallehre. Die CEDA wurde getragen von den wohlhabenderen Bauern Kastiliens, Leöns und z.T. der Levante, für deren Interessen sie von der Regierung aus wirkte. Auch eine breite bürgerliche Mittelschicht der Provinzhauptstädte unterstützte die Partei. Oligarchen wie I. Villalonga und H. Riesgo gehörten zu ihren Parlamentsabgeordneten. Das Wahlbündnis mit den monarchistischen Gruppen sicherte der Partei einen gewaltigen Erfolg. 1933 erhielt sie 105 (von 474) Parlamentsmandaten. Im Oktober 1934 trat die CEDA als Koalitionspartner der Radikalen Republikanischen Partei in die Regierung der Republik ein; Gil Robles wurde im Mai 1935 Kriegsminister. Zwischen 1934 und 1936 war die CEDA der eigentliche Kern einer Koalition der Monarchisten mit den Rechtsrepublikanern; ihre politische "Leistung" war der systematische Abbau aller Errungenschaften der ersten republikanischen Regierungen. Als die Radikalen durch Finanzskandale stark kompromittiert wurden, schied die CEDA im Dezember 1935 aus der Regierung aus.

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Die Volksfrontwahlen 1936 brachten ihr noch 88 Mandate. Während des Bürgerkrieges fiel sie dem allgemeinen Parteienverbot Francos zum Opfer. n Radikale Republikanische Partei (PRR, Partido Republicano Radical), zuerst gemäßigt-linke, zusehends konservativere, schließlich reaktionäre Mittelstandspartei. Gründung Am 6.1.1908 in Santander durch Alejandro Lerroux. Programm: Die Partei war stark antiklerikal ausgerichtet; in ihren Reihen zählte sie viele Freimaurer; es fehlte ihr ein ausgeprägtes Programm, was sicherlich die deutliche politische Entwicklung von links nach rechts begünstigte. 1918 kam es schließlich zur Entwicklung eines (opportunistischen) Programms, dessen Hauptforderungen Neutralität des Heeres, Sozialreformen (Landreform, Kollektivverträge, Produktionsgenossenschaften), Regionalautonomie und Bildungsreform waren; eine eigentliche politische Programmatik hatte die Partei allerdings auch später nicht. Organisation: Basis der Partei waren die (zur Zeit der Zweiten Republik) 3806 Lokal- und Provinzialkomitees, die das ganze Land umfaßten (besondere Stärke: Valencia, besondere Schwäche: Baskenland). Die Parteiführung (das Exekutivkomitee) wurde auf alljährlichen Versammlungen gewählt; alle vier Jahre stattfindende außerordentliche Parteikongresse sollten anstehende programmatische oder organisatorische Änderungen durchführen. Unbestrittener Parteiführer war stets Lerroux. Geschichte Die Partei entstand als linke Abspaltung von der Republikanischen Union. Anfangs umfaßte der PRR, dessen Schwerpunkt in Katalonien lag, vor allem die nichtkatalanistischen und nicht-anarchosyndikalistischen Republikaner. Stark vertreten waren Händler und Industrielle des liberalen Bürgertums. In Valencia konnte sie Kleinbürger, Gartenbauer und einige wenige Arbeiter organisieren, in Andalusien demgegenüber fast nur Rechtskräfte. Die Partei schloß sich 1916 dem breiten republikanischsozialistischen Bündnis der Opposition (Conjunciön republicano-socialista) an; 1908 wurde Lerroux Mitglied des Direktoriums des Republikanischen Bundes (Federaciön Republicana), eines Zusammenschlusses aller bedeutenden (links-) republikanischen Organisationen, die sich zwar auf ein umfangreiches (opportunistisches) soziales Reformprogramm, nicht jedoch über die Grundzüge des erstrebten politischen Systems einigen konnten. Der Republikanische Bund fiel nach den Wahlen von 1919 wieder auseinander. Während der Diktatur Primo de Riveras mußte die Partei in den Untergrund gehen. 1929 trennte sich M. Domingo von Lerroux und gründete die RadikalSozialistische Republikanische Partei. 1930 unterzeichnete Lerroux den "Pakt von San Sebastiän"; er war auch Minister in der ersten Regierung der Republik, brach jedoch bald mit Azatia. Sehr schnell wurde deutlich, daß die Partei ihre frühere Linksposition nach rechts verschoben hatte. Konnte sie 1931 70 Mandate erringen, so stieg diese Zahl 1933 auf 100 (von insgesamt 474). Als die PRR immer weiter nach rechts abdriftete, löste sich 1934 der linke Parteiflügel unter D. Martfnez Barrio und bildete die RadikalDemokratische Partei (Partido Radical Demöcrata), aus der sich bald die Republikanische Union entwickelte. Bis 1935 war der PRR in der Regierung (Lerroux wiederholt als Regierungschef) vertreten. In dieser Zeit betrieb er eine deutlich reaktionäre, gegen die Reformbestrebungen der ersten zwei Republikjahre gerichtete Politik. Finanz- und Korruptionsskandale schadeten der Partei – neben ihren politischen Mißgriffen – so

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sehr, daß sie 1936 nur noch acht Abgeordnete stellte. Während des Bürgerkrieges fiel sie dem allgemeinen Parteienverbot Francos zum Opfer. n Republikanische Linke (IR, Izquierda Republicana), bürgerlich-liberale Partei der linken Mitte während der Zweiten Republik. Geschichte: Hervorgegangen am 24.3.1934 aus dem Zusammenschluß der Republikanischen Aktion, der Radikal-Sozialistischen Republikanischen Partei und der Galicischen Autonomisten; Führer war Manuel Azafia. Das Programm der Partei lehnte sich eng an die Regierungsarbeit ihres Chefs Azaria an. Es sprach sich für eine Beendigung des Einflusses von Heer und Kirche auf die Staatspolitik, für eine Agrarreform und die Verbesserung der Lage der Arbeiter aus. Den Nationalisten wurden Autonomieangebote unterbreitet. Die monopolistischen Grundstoff- und Energieindustrien sollten verstaatlicht oder zumindest unter Staatskontrolle gestellt werden. — Auf dem Gründungskongreß wurden neben Azaria noch Domingo und Salmerön in den Parteivorstand gewählt. Bei den Volksfrontwahlen von 1936 erhielt die IR 87 Parlamentssitze. In den folgenden Monaten und vor allem während des Bürgerkrieges verlor die Partei weitgehend an Bedeutung, obwohl ihr Führer Azaria Staatspräsident wurde. n Republikanische Union (UR, Uniön Republicana), liberal-bürgerliche Mittelstandspartei während der Zweiten Republik, hervorgegangen am 28.9.1934 aus der Fusion der Radikal-Demokratischen Partei (Partido Radical Demöcrata) von Diego Martfnez Barrio mit einem Flügel der Radikal-Sozialistischen Republikanischen Partei. Vorsitzender wurde Martfnez Barrio. Die Partei vertrat nahezu dasselbe Programm wie die Republikanische Linke; sie war stark laizistisch orientiert. Auf wirtschaftlichem Gebiet erstrebte sie die Nationalisierung des Bodens, der Bergwerke und Eisenbahnen, die jedoch verpachtet werden sollten. Die Arbeiter sollten an der Leitung und den Gewinnen der Betriebe beteiligt werden. Ein Jahr nach ihrer Gründung wies die Partei, deren führende Mitglieder zum großen Teil Freimaurer waren, 205 neue Gruppierungen auf. Sie sprach sich für eine breite LinksAllianz aus. Bei den Volksfrontwahlen von 1936 erhielt sie 39 Parlamentssitze. n Republikanische Aktion (AR, Acciön Republicana), intellektuell-liberale Mittelstandspartei während der Zweiten Republik. Gründung Entstanden am Ende der Diktatur Primo de Riveras im Rahmen der 1926 gegründeten Republikanischen Allianz; zu den Gründungsmitgliedern zählten die Intellektuellen M. Azaria, J. Giral, H. de Castro. Programm: Die Partei setzte sich für Reformen zugunsten der Arbeiterklasse ein; sie anerkannte die Regionalautonomien (vor allem die Kataloniens), plädierte für eine Neustrukturierung des traditionellen Heerwesens, für eine Eindämmung der Macht der Kirche und forderte besonders eine Agrarreform. Geschichte: Die Republikanische Aktion agierte bei ihrer Gründung als selbständige Gruppe im Rahmen der Republikanischen Allianz (Alianza Republicana). Diese war ein lockerer Zusammenschluß aller republikanischen Organisationen mit dem Hauptziel der Errichtung einer Republik. Die verschiedenen Parteien, die die Allianz bildeten, behielten ihre Unabhängigkeit bei. Die Republikanische Aktion verstand sich zuerst als

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eine Bewegung, deren ausschließliches Ziel die Zusammenfassung der republikanischen Gruppen war. Daher entwickelte sie anfangs auch kein eigenes Programm und wählte keinen Vorsitzenden, wenn auch Azafia als Haupt der Organisation anerkannt wurde. Im März 1930 wurde Azaria als Delegierter der "Aktion" bei der "Allianz" bestimmt. Bei den Wahlen zu den Verfassunggebenden Cortes von 1931 erhielt die Partei 27 Mandate. In den ersten Republikjahren war sie in Regierung und Verwaltung stark vertreten, wo sie mit dem gemäßigten Flügel der Sozialisten zusammenarbeitete; ihr politisches Programm entsprach dem der Regierung. Als sie im November 1933 nurmehr fünf Mandate errang, wechselte sie zur Opposition über; 1934 fusionierte sie mit der Radikal-Sozialistischen Republikanischen Partei und den Galicischen Autonomisten zur Republikanischen Linken. n Kommunistische Partei Spaniens (PCE, Partido Comunista de Esparia), in den 1920er und 1930er Jahren bolschewistisch-stalinistische Partei. Gründung Im April 1920 ging in Madrid aus dem Sozialistischen Jugendbund (Federaciön de Juventudes Socialistas) unter Führung von R. Merino Garcia eine Spanische Kommunistische Partei (PCE, Partido Comunista Espafiol) hervor; im April 1921 trat eine Gruppe von Kominternanhängern aus der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei aus und gründete die Kommunistische Arbeiterpartei (PCO, Partido Comunista Obrero); auf dem III. Kominternkongreß 1922 erfolgte der Zusammenschluß der beiden Parteien zur endgültigen Kommunistischen Partei, der sich auch einige Anarchosyndikalisten anschlossen. Sekretär wurde R. Millä, nach seiner Verhaftung M. Nüriez de Arenas. Programm: Während der Diktatur (1923 bis 1930) und in den ersten Jahren der Republik verfocht der PCE als sektiererische Randerscheinung einen linksextremen Kurs. Angestrebt wurde eine Sowjetrepublik von Arbeitern, Bauern und Soldaten mit dem Ziel der Diktatur des Proletariats. Nach dem VII. Kominternkongreß 1935 mäßigte der PCE sein Programm und forderte nurmehr eine umfangreiche Agrarreform, Regionalautonomie, Amnestie, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Arbeiter. Im Bürgerkrieg (1936-1939) setzten sich die Kommunisten für die Verteidigung der bürgerlichdemokratischen Republik "neuen Typs", das Privateigentum und die parlamentarische Legalität ein. Organisation: Der PCE war stets hierarchisch nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Geschichte: Während der Republik war der PCE bei weitem die schwächste Organisation der Arbeiterbewegung. Ab August 1931 erschien — als neues und bis heute existierendes Parteiorgan — Mundo Obrero (Arbeiterwelt). Das schlechte Abschneiden bei den ersten Parlamentswahlen der Republik (der PCE konnte keinen Sitz erreichen) und heftige interne Debatten führten auf dem 4. Parteitag (Sevilla 1932) zum Ausschluß vieler prominenter Mitglieder, darunter von Generalsekretär Bullejos. Neuer Parteisekretär wurde Jos6 Dfaz, mit dem der PCE — in Anlehnung an die neue Politik der Komintern — die Volksfront-Taktik einschlug. Die etwa 30.000 Mitglieder, die die Partei 1933 hatte, standen in keinem Verhältnis zu ihrer wachsenden Bedeutung für die Industriearbeiter und die linksgerichteten Intellektuellen. Da die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre als letzte Krise des Kapitalismus angesehen wurde, agitierte der PCE sofort

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gegen das republikanische System; er wandte sich entschieden gegen die neue parlamentarisch-demokratische Ordnung und – in Übereinstimmung mit der Kominternlinie – gegen die "Sozial-" und "Anarchofaschisten". 1934 gelang ihm die Gründung einer eigenen Gewerkschaftsorganisation, der (nie mehr als 150.000 Mitglieder umfassenden) Confederaciön General del Trabajo Unitaria (CGTU), die sich jedoch neben CNT und UGT nicht behaupten konnte und im November 1935 der UGT anschloß. Der Aufstand der asturischen Bergarbeiter gegen die konservative Regierung (1934) brachte den politischen Höhepunkt in der Geschichte des PCE: In den Straßenkämpfen Asturiens wurde – gegen den Widerstand des PSOE – die Volksfrontpolitik verwirklicht. Die Zahl der PCE-Mitglieder wuchs, von Mundo Obrero wurden über 50.000 Exemplare täglich verkauft. Die Jugendorganisationen des PCE und des PSOE bildeten im April 1936 die Juventud Socialista Unificada (Vereinigte Sozialistische Jugend), deren erster Sekretär Santiago Carrillo wurde. In den letzten Jahren der Republik forderte der PCE zuerst die Einheitsfront mit den Sozialisten, dann den "Volksblock" und schließlich die Volksfront aller "antifaschistischen" Kräfte. Mit Hilfe der Volksfront konnte sich der PCE aus seiner Isolierung befreien, neue Mitglieder gewinnen und 1936 immerhin 17 Delegierte ins Parlament entsenden. Trotz gewisser kommunistischer Erfolge steht jedoch unzweifelhaft fest, daß der PCE am Vorabend des Bürgerkrieges so schwach war, daß er kein Gefahrenmoment für das parlamentarische System der Republik darstellte. Die nationalistische Begründung für den Militäraufstand, man habe einem kommunistischen Umsturz zuvorkommen müssen, erweist sich in historischer Perspektive als durchsichtiger Propagandavorwand. Während des Bürgerkrieges vertrat der PCE eine gemäßigte Politik der Koalition aller antifaschistischen Kräfte und der Verteidigung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie als notwendige Übergangsphase vor einer sozialistischen Revolution, für die seiner Meinung nach die objektiven Voraussetzungen im spanischen Volk noch nicht gegeben waren. Die wachsende Bedeutung und der immer stärkere Einfluß des PCE auf die Regierung und die Streitkräfte der Republik war auch zweifellos eine Folge seiner praktischen Kontrolle durch die UdSSR. Neben groben Irrtümern und Fehlern (Bekämpfung der trotzkistischen und anarchistischen Gruppen praktisch bis zur Ausrottung, Mißbrauch der von ihm kontrollierten Geheimdienste u. a.m.) sind ihm in dieser schwierigen Zeit auch viele positive und wichtige Beiträge anzurechnen; er war jedenfalls ein Bollwerk gegen die Faschisten. Die Zahl seiner Mitglieder wuchs während des Bürgerkrieges auf eine Viertelmillion, mit den baskischen und katalanischen Kommunisten (PSUC) betrug die Zahl etwa 400.000. Diese dominierende Rolle unter den antifranquistischen Kräften sollte der PCE auch in der Nachkriegszeit behalten. n Arbeiterpartei der marxistischen Vereinigung (POUM, Partido Obrero de Unificaciön Marxista), linkskommunistisch-antistalinistische Arbeiterpartei zur Zeit der Zweiten Republik. Gründung Vor der eigentlichen Parteigründung fanden mehrere Zusammenschlüsse statt: Unstimmigkeiten zwischen der stalinhörigen Parteiführung der Kommunistischen Partei (PCE) und der der katalanischen PCE-Organisation Kommunistischer Bund für Kata-

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lonien und die Balearen (FCCB, Federaciön Comunista Catalano-Balear) unter Joaqufn Maurin führten zur PCE-Spaltung. Maurin schloß sich mit seiner Gruppe einer kleineren Organisation, der 1928 gegründeten Katalanischen Kommunistischen Partei (PCC, Partit Comunista Catalal an, die einen katalanistischen Kurs vertrat; aus dieser Fusion ging 1930 der Arbeiter- und Bauernblock (BOC, Bloc Obrer i Camperol) hervor. Parallel zum BOC bildete sich als weitere kommunistische Organisation die von Andreu Nin geführte, eng an Trockij angelehnte Kommunistische Linksopposition (Oposiciön Comunista de Izquierda oder Izquierda Comunista) heraus, die sich im September 1935 mit dem BOC zum POUM zusammenschloß. Parteiführer waren A. Nin und J. Maurin. Programm: Der POUM erstrebte zu Beginn des Bürgerkrieges (1936) eine sofortige "demokratisch-sozialistische Revolution" mit dem Ziel der Diktatur des Proletariats. Er lehnte die Volksfront entschieden ab, da diese den Klassencharakter des Staates verschleiere. Die Position des POUM konzentrierte sich auf die Alternative: Faschismus-Sozialismus. Um den drohenden Faschismus zu verhindern, sei ein bewaffneter Aufstand erforderlich, der von Arbeitern und Bauern gemeinsam unter der Führung einer revolutionärmarxistischen Einheitspartei durchgeführt werden müsse. Organisation: Die Partei dürfte kaum jemals mehr als 3.000 Mitglieder, die vor allem in Katalonien lokalisiert waren, gehabt haben. Sie war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut. – Ihr Zentralorgan war die Tageszeitung La Batalla. Geschichte. Die Partei, die ihren Einflußbereich kaum über Katalonien ausdehnen konnte, wurde sofort nach ihrer Gründung von ihren stalinistischen Feinden beschuldigt, eine Agentur Trockijs zu sein. Der POUM gehörte jedoch der IV. Internationale nicht an. Bei den Februarwahlen von 1936 erreichte die Partei nur ein Abgeordnetenmandat. Sie wurde von Anfang an, besonders jedoch seit Beginn des Bürgerkrieges, von der Kommunistischen Partei verfolgt. Den Stalinisten gelang zwar kein Schauprozeß Moskauer Art, sie konnten jedoch den POUM aus allen Entscheidungsstellen (u. a. aus der Regionalregierung Kataloniens) verdrängen, die bedeutendsten Parteiführer verhaften oder ermorden und bis Herbst 1937 das Ende des POUM herbeiführen. n Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens (PSUC, Partit Socialista Unificat de Catalunya); während des Bürgerkrieges orthodox-stalinistische Regionalpartei. Gründung Am 25.7.1936 als Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Kataloniens (PCC, Partit Comunista de Catalunya), der Katalanischen Proletarischen Partei (PCP, Partit Catalä Proletan) sowie der Sozialistischen Union Kataloniens (USC, Uniö Socialista de Catalunya) und der Katalanischen Regionalsektion der Sozialistischen Partei (Federaciön Catalana del PSO/). Programm: Die Partei verstand sich als Regionalorganisation der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), mit deren Programm das ihrige im wesentlichen übereinstimmte. Geschichte. Sofort nach ihrer Gründung geriet die Partei unter kommunistische Dominanz und trat der Komintern bei. Generalsekretär wurde Joan Comorera. Trotz größter Anstrengungen gelang es dem PSUC – der in Katalonien allerdings die sozialistische Gewerkschaft Uniön General de Trabajadores kontrollieren konnte – nicht, größere Arbeitermassen zu organisieren. Ihr Hauptkontingent rekrutierte sie aus der sicher-

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heitsbewußten und eigentumsorientierten Kleinbürgerschicht. Während des Bürgerkrieges war die Partei wiederholt in der katalanischen Regionalregierung vertreten. Mitte Juli 1937 soll sie bereits 70.000 Mitglieder gehabt haben. n Republikanische Linke Kataloniens (ERC, Esquerra Republicana de Catalunya), klein- und mittelbürgerliche, autonomistische Mehrheits- und Regierungspartei Kataloniens während der Zweiten Republik. Gründung Hervorgegangen aus dem Verbindungskomitee dreier republikanischer Parteien (Partit Republicä Catalä, Gruppe L'Opiniö, Estat Catalä), erfolgte die Gründung am 17.-19.3.1931. Die Führer der Partei wurden E Maciä, J. Aguaci, J. Lluhf Vallescä, L. Companys. Programm: Die Statuten von 1931 gaben als Parteiziele an: nationale Persönlichkeit Kataloniens, Föderation mit den übrigen iberischen Völkern, Menschen- und Bürgerrechte, Sozialisierung des Reichtums zugunsten der Allgemeinheit. Geschichte. Bei ihrer Gründung durch Zusammenschluß 1931 hatte die Partei knapp 17.000, im Juni 1931 bereits 45.000 Mitglieder. Von Anfang an übernahm sie die Führung im politischen Leben Kataloniens. In die Madrider Cortes entsandte die Partei 1931: 34, 1933: 22 und 1936: 36 Abgeordnete Bei ihrem II. Nationalkongreß 1933 hatte sie bereits über 68.000 in 482 Einheiten organisierte Mitglieder. Die ERC stellte 1932 auch die erste autonome Regierung Kataloniens (Regierungschef: Maciä). Von 1933 bis 1936 löste sich ein Flügel und bildete vorübergehend eine eigene republikanisch-nationalistische Linkspartei (Partit Nacionalista Republicä d'Esquerra). Nach Maciäs Tod wurde Companys Vorsitzender der autonomen Regionalregierung (Generalitat). Der fehlgeschlagene Aufstand vom Oktober 1934 brachte die führenden Esquerra-Politiker ins Gefängnis. In enger Verbindung zur Partei stand der mächtige regionale Pächterverband Uniö de Rabassaires, zu dessen Gunsten die Partei 1934 eine regionale Pachtreform durchführen wollte. Nach dem Oktoberaufstand von 1934, in dessen Verlauf es zur Ausrufung des "Katalanischen Staates in der Spanischen Bundesrepublik" kam, wurde Companys bis zu den Volksfrontwahlen von 1936 inhaftiert. Die ERC stellte bis Ende des Bürgerkrieges den katalanischen Regierungschef bzw. den "Präsidenten von Katalonien ". — Wichtige publizistische Organe waren La Humanitat und L'Opiniö (Barcelona). Nach dem Bürgerkrieg wurde die Partei völlig zerschlagen; ihre Führer mußten emigrieren. n Baskische Nationalistische Partei (PNV, Partido Nacionalista Vasco), christlichdemokratische autonomistisch-(separatistische) Mitte-Rechts-Partei. Gründung Am 31.7.1895 durch Sabino Arana. Programm: Der anfängliche Wahlspruch der Partei lautete: "Gott und alte Gesetze" (Jaunkoikua eta lagi-zarra); die katholisch-traditionalistische Organisation trat in ihrem Programm von 1906 für die Wiedereinführung der baskischen Sonderrechte (fueros) und somit für die Abschaffung der Gesetzgebung von 1789 (für die französischen Provinzen) und von 1839 (für die spanischen Provinzen) ein, distanzierte sich jedoch von den Karlisten. Weitere Programmpunkte der anfangs rassisch orientierten Partei waren Kulturautonomie, Freiwilligenheer, Steuerhoheit, Verteidigung der katholischen Kirche,

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Verbesserung der Lage der Arbeiter; die ursprüngliche Forderung nach Selbständigkeit des Baskenlandes wurde zugunsten einer umfassenden Autonomie und "Baskisierung" der Gesellschaft aufgegeben. Der PNV war vor allem eine bürgerlich-mittelständische Partei. Die früheren konservativ-nationalistischen, z.T. rassistischen Tendenzen der Partei haben nach dem Bürgerkrieg von 1936-1939 stark an Terrain verloren gegenüber den sozialpolitisch progressiveren nationalistisch-gemäßigten Strömungen. Organisation: Anfangs stand an der Spitze der Partei ein politisches Direktorium, das Bizkai-Buru-Batzar, das bald in den Untergrund mußte; seine Mitglieder wurden kooptiert. Nach Aranas Tod wurden 1903 A. Zabala und 1908 L. de Arana Parteivorsitzende ("Generaldelegierte"). Eine nennenswerte Parteiorganisation entwickelte sich erst ab 1904 mit der Bildung von Kommunalgremien (Kodifizierung der Organisation in den Statuten von 1906). Danach wählte die aus Lokaldelegierten zusammengesetzte Regionale Versammlung das bedeutsamste Gremium der Partei, den Regionalrat, der umfassende exekutive Befugnisse hatte (Ein- und Absetzung kommunaler Juntas und Kommissionen). Der formal wichtigere "Generalrat" der Partei hatte in der Praxis weniger Macht. Die Organisationsreform von 1920 nahm dem Regionalrat seine wichtigsten Befugnisse zugunsten einer Machtzentralisierung in Händen des Generalrats und einer Demokratisierung der Parteistruktur (Wahl der kommunalen Juntas). Bedingung für die Parteimitgliedschaft war baskische Abstammung. Die Partei blieb auch nach 1920 hierarchisch strukturiert; von allen Mitgliedern wurde strikte Parteidisziplin verlangt. — 1911 gründete die Partei ihre eigene, reformistisch-christliche Gewerkschaft (Solidarität baskischer Arbeiter, SOV, Solidaridad de obreros vascos, seit 1933: STV, Solidaridad de trabajadores vascos). — 1931 gab sich die Partei eine neue demokratische Struktur, nach der die oberen legislativen Instanzen (Regional- und Nationalversammlung) ihre Kompetenzen von den unteren erhielten, die Exekutivgremien (Kommunal-, Regional- und Nationalräte) von unten nach oben aufgebaut waren und der Parteipräsident in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl für vier Jahre gewählt wurde. — Ende des 19. Jahrhunderts unterhielt die Partei mehrere Zeitungen: Baserritarra, Correo Vasco, La Patria, Euzkadi. Geschichte. Seit 1897 übte die Partei eine starke propagandistische (Zeitungsgründungen) und organisatorische (Einrichtung sog. "baskischer Zentren") Aktivität aus; 1913 (offiziell 1916) benannte sie sich in Baskisch-Nationalistische Gemeinschaft (CNV, Comuniön Nacionalista Vasca) um. In den Rathäusern Vizcayas und Guipüzcoas war sie stark vertreten. Im Anschluß an die Verkündigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch US-Präsident Woodrow Wilson nahmen die vor allem von der Jugendorganisation der Partei verfolgten separatistischen Bestrebungen gegen Ende des I. Weltkrieges deutlich zu, bis es 1921 zum Bruch zwischen dem "autonomistischen" und dem "separatistischen" Flügel kam. Letzterer legte sich wieder den alten Parteinamen (PNV) zu. Wiedervereinigungsgespräche scheiterten und konnten erst nach der Diktatur Primo de Riveras erneut aufgenommen werden. Am 16.11.1930 kam es in Vergara zur Fusion der beiden Flügel; allerdings spaltete sich einige Tage später die Nationalistische Baskische Aktion (ANV, Acciön Nacionalista Vasca) ab. In den Cortes trat die Partei von Anfang an für ein baskisches Autonomiestatut und die Verteidigung der Kirche ein. — In den ersten beiden Republikjahren arbeitete sie mit den Karlisten zusammen; dann

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V Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichten

wandte sie sich mehr der Republikanischen Linken Kataloniens zu. Bei den Wahlen von 1931 errang sie zwölf, im Jahr 1933 abermals zwölf und 1936 noch acht Parlamentsmandate. Während des Bürgerkrieges war sie zeitweise in der republikanischen Regierung vertreten. Nach Verabschiedung des baskischen Autonomiestatuts stellte sie ab Oktober 1936 die baskische Regierung (Vorsitz: J.A. Aguirre).

3. "Einheitsparteien" in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts Spanien erlebte im 20. Jahrhundert zwei Diktaturen: die von Miguel Primo de Rivera (1923-1930) und die von Francisco Franco (1939-1975). In beiden Fällen wurde das parlamentarische Leben beendet, an die Stelle der politischen Parteien traten "Einheitsparteien", an die Stelle des Parlaments eine Art Ständekammer. a) Die Diktatur von Miguel Primo de Rivera (1923-1930) Sofort nach seiner Machtübernahme beendete Primo de Rivera die "alte" Politik. Er löste das Parlament und die Stadtverwaltungen auf, setzte neue Bürgermeister ein, versuchte eine Beendigung des Kazikentums auf dem Lande, erlegte der Tagespresse eine Vorzensur auf und gründete eine eigene, offiziöse Zeitung (La Naciön). Bis 1926 wurde die Exekutive von einem Militärdirektorium gestellt, danach traten an dessen Stelle technokratische Zivilisten. Um dem Regime insgesamt einen "zivileren" Anschein zu geben, gründete Primo de Rivera nach der faktischen Ausschaltung aller politischen Parteien 1924 mit der "Patriotischen Union" ( Uniön Patriötica) eine Einheits- und Regierungspartei, deren einziger Zweck in der Legitimation seiner Politik bestehen sollte. Der Partei traten zwar bürgerlich-opportunistische Kräfte bei, sie hatte jedoch nie Massenzulauf. Zum Partei-Ideologen wurde Jos Maria Pemän, der während des Bürgerkrieges von 1936 die franquistische Position vertrat und später vorübergehend Kultusminister wurde. 1927 proklamierte Primo de Rivera als Parteislogan: "Spanien — einzig, groß und unteilbar" (Esparia, una, Brande e indivisible). Sein Sohn Jos6 Antonio fügte später noch "frei" als Grundsatz des spanischen Faschismus hinzu. Die "Patriotische Union" sollte zu allen Wahlen geeignete Kandidaten aufstellen. Auf kommunaler Ebene wurden jedoch während der gesamten Diktatur die Stadträte eingesetzt und nicht gewählt, und die "Wahlen" zu dem Scheinparlament, der Asamblea Nacional, blieben eine pseudodemokratische Farce. Die einzige "Leistung" der Partei bestand in der Organisation der Volksabstimmungen, die mit jeweils überwältigender Mehrheit die Regierungspolitik guthießen. Die "Patriotische Union" war zugleich ein radikaler Bruch mit der parlamentarischen — der "zivilisierten" — Rechten. Sie propagierte eine spanische Variante des "Führerprinzips" und das Dogma "Spanien über alles". Die Monarchie trat als verteidigungswertes Gut an die zweite Stelle. Der Diktator bezeichnete als höchste Werte, ohne die die spanische Gesellschaft nicht überleben könne, den religiösen Geist, die nationale Einheit, die Familienstruktur und einen tiefen Respekt vor der Autorität. Die Uniön Patriötica war für ihn keineswegs eine traditionelle monarchische Partei, sondern eine "nationale Bewegung", die

"Einheitsparteien" in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts

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einen tiefen Glauben an das Schicksal Spaniens sowie an die Größe der iberischen Rasse zum Ausdruck brachte. Die dynastischen Parteien durchliefen nach 1923 einen schnellen Auflösungsprozeß. Viele ihrer führenden Mitglieder liefen zu republikanischen Parteien oder zur Uniön Patriötica über. Diejenigen, die eine klare Gegnerschaft zur Diktatur bezogen, wurden verfolgt, ihrer Ämter enthoben oder verbannt. Auch die katalanische Lliga erlitt dieses Schicksal. Von den alten Parteien konnte Alfons XIII. nach Beendigung der Diktatur nicht die Rettung seiner Krone und der liberal-konstitutionellen Monarchie erwarten. Die republikanischen Parteien wiederum erfreuten sich eines regen Zuspruchs, vor allem aus den Reihen der früheren Liberalen und Reformistischen Partei. 1926 wurde die "Republikanische Allianz" (Alianza Republicana) gegründet, die angeblich 100.000 Mitglieder hatte. 1929 begannen Marcelino Domingo und Alvaro de Albornoz mit der Organisierung der "Radikalsozialistischen Republikanischen Partei" (Partido Republicano Radical Socialista). Als die Diktatur 1930 Schiffbruch erlitt, war die "zivilisierte" Rechte völlig zerstört. In den Folgejahren wurde sie durch eine aggressive und antidemokratische Rechte ersetzt, deren Grundlagen zu einem nicht geringen Teil auf die Uniön Patriötica zurückgingen. Man hat den Institutionalisierungsprozeß Mitte der 20er Jahre als den Versuch gedeutet, die vorläufig-bonapartistische in eine institutionalisierte "Notabelndiktatur" zu verwandeln. Insgesamt gilt die Diktatur als eine "Übergangsetappe", in der viele ältere politische Bewegungen in Frage gestellt wurden, ein Versuch erfolgte, den institutionellen Korporativismus einzuführen, und, zumindest teilweise, die Voraussetzungen des konservativen Restaurationsstaates liquidiert wurden. Ideologisch konnte Primo de Rivera auf ältere "Modelle" der Rechten zurückgreifen, die zur doktrinären Grundlage seines Regimes wurden: auf den Traditionalismus mit seinen korporativen und antiliberalen Konzepten, auf den Sozialkatholizismus mit seinem Versuch, eine Verankerung in breiten Bevölkerungsschichten zu erreichen, auf den Konservativismus "mauristischer" Prägung. Primo de Riveras "Revolution", so nannte der Diktator seine Machtergreifung, wollte den alten regenerationistischen Begriffen der "nationalen und patriotischen Revolution von oben", wie sie von Costa bis Maura verkündet worden waren, Gestalt verleihen: Spanien sollte "erneuert" werden. Lange Zeit wollten Primo de Rivera und die ihn unterstützenden Kräfte der Rechten keinen "neuen Staat" errichten; sie gingen davon aus, daß sie nach geleisteter "Erneuerungsarbeit" sehr bald wieder von der politischen Bühne abtreten würden. Morodo sieht aufgrund der Klassenkonstellation wie infolge der Mechanismen, Plebiszit oder Identifizierung des "Chefs" mit dem "Volk", den Staatsstreich durch die Elemente des "Regenerationismus und Bonapartismus" charakterisiert. Der Regenerationismus äußerte sich im "residualen Liberalismus", auch wenn dieser autoritär auftrat; der Bonapartismus manifestierte sich in der besonderen Art des Gleichgewichts zwischen den sozialen Klassen, in der modernen Form der Massenmanipulation, im organizistischen Populismus und im soziopolitischen Paternalismus. Die Diktatur Prima de Riveras bedeutete, so gesehen, die Institutionalisierung des Regenerationismus mit bonapartistischen Techniken. b) Die Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) Nach dem Bürgerkrieg verstand es der Diktator bei seiner Machtausübung meisterhaft, die verschiedenen Gruppierungen und sozialen Kräfte gegeneinander auszuspielen und für

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seine eigenen Interessen einzusetzen. In der faschistischen Frühphase des Regimes, während des Bürgerkrieges und der "blauen Periode" der ersten Nachkriegsjahre, stützte er sich vor allem auf die Einheitspartei Falange, die nach 1939 sehr schnell ihre ursprünglich nationalsyndikalistisch-sozialrevolutionäre Orientierung einbüßte. Im Krieg waren über 60 % der "Althemden" gefallen, massiver Zustrom ließ nach 1939 die Ausrichtung der einzig zugelassenen Partei weitgehend diffus erscheinen. Sie entwickelte sich zu einer amorphen, hochbürokratisierten Institution, die nur wenig Chancen für eine wirkliche Partizipation der Bevölkerung bot; Mobilisierungsfunktionen konnte sie kaum wahrnehmen. In den Weltkriegsjahren entwickelte die Falange eine Art "Opposition" gegenüber Franco; die verschiedenen Interessengruppen innerhalb der heterogenen Staatspartei hatten für die eine oder andere der kriegführenden Mächte Sympathien. Vor allem die noch lebenden "alten Kämpfer" kritisierten den innenpolitisch reaktionären und außenpolitisch "neutralen" bzw. (ab Juni 1940) "nicht-kriegführenden" Kurs Francos und suchten nach Mitteln, die "verbotene" Revolution nachzuholen – ein Unterfangen, das ihnen in keiner Weise gelang. Als eigentliche Machtdomäne blieb der Falange schließlich nur noch ein Bereich: der Staatssyndikalismus. Seit Beginn des Bürgerkrieges waren die Falangisten bemüht gewesen, das für den "Neuen Staat" geplante Einheitssyndikat ideologisch und organisatorisch unter ihre Leitung zu bringen. Sie konnten mit Recht darauf verweisen, daß das Konzept des "vertikalen" Syndikats schon lange vor dem Bürgerkrieg von ihrem Führer Jose Antonio Primo de Rivera entwickelt worden war. Die Rolle, die die Syndikate in dem erstrebten nationalsyndikalistischen Staat spielen sollten, war im Falange-Programm von 1937 niedergelegt. Der Klassenkampf und damit die Spaltung der Gesellschaft sollten überwunden, alle im Produktionsprozeß stehenden Arbeiter und Unternehmer in einer Organisation und einer vom Staat gesetzten Ordnung zusammengefaßt werden. Autonome Rechte wurden den Syndikaten nicht zugestanden. Diese sollten vielmehr von (bisher) freien Gesellschaftsverbänden zu kontrollierten und gleichgeschalteten Lenkungsorganen im Dienste des Staates werden. Trotz der Beschränkung der Falange auf den Syndikatsbereich und ihrer allmählichen Entmachtung in den 40er und 50er Jahren war der falangistische Beitrag zu Ideologie und Aufbau des "Neuen Staates" entscheidend. Viele Grundsätze fanden (direkt oder indirekt) Eingang in die Grundgesetze des Franquismus. Dies gilt vor allem für das Arbeitsrecht; aber auch die Ablehnung jeder Form von Separatismus und politischer Parteien, die Betonung der "natürlichen Einheiten" Familie, Gemeinde und Syndikat und die Hervorhebung des Katholizismus waren Staatsprinzipien falangistischen Ursprungs. Machtpolitisch wurde die Staatspartei allerdings Zug um Zug ausgeschaltet: Der Anteil der Falangisten an öffentlichen Ämtern ging ständig zurück; die Stellung der Falange zum Staat war nicht definiert; innere Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Flügeln führten zur weiteren Schwächung der Partei. Die Regierungswechsel von 1957 und 1969 erschütterten den Einfluß der Falangisten nachhaltig. Hand in Hand mit dieser Entmachtung ging die rechtliche Auslöschung des alten Namens Falange, nach 1958 war in offiziellen Texten des Staates nur noch von der "Nationalen Bewegung" die Rede. Historisch betrachtet, war die Falange vor allem ein innenpolitisches Instrument Francos – in einer ausgesprochen prekären Phase des Systems – zur Absicherung seiner Herrschaft

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durch Ausbalancieren einander bekämpfender politischer Gruppen. Mit den sozialistischen Elementen ihrer Ideologie diente die Falange als Gegengewicht gegen die traditionelle Rechte, mit ihrem Anti-Monarchismus als Gegengewicht gegen die Monarchisten verschiedener Prägung im Lager Francos. Als sie zur Erfüllung ihrer Stabilisierungsaufgabe in den 50er und 60er Jahren nicht mehr benötigt wurde, sank ihre Macht. Der Einfluß, den sie weiterhin behielt, war vor allem auf das weite Propagandanetz der Organisation (Presse, Rundfunk) und auf ihre korporative Vertretung in den Cortes zurückzuführen.

4.

Parteien in der Demokratie (seit 1977)

Einführung. Das spanische Parteienspektrum der Demokratie weist im Vergleich zu ande-

ren westeuropäischen Ländern einige Besonderheiten auf, die teils mit der historischen "Sonderentwicklung", d.h. einer späten und vergleichsweise geringen Modernisierung des Landes – vor allem während des 19. und 20. Jahrhunderts –, teils mit dem spezifischen Charakter des Übergangs zur Demokratie in Zusammenhang stehen. Die systematische Verfolgung jeder Opposition unter dem Franquismus bewirkte, daß die Linksparteien ihren Organisationsapparat ins Exil, vor allem nach Frankreich und Mexiko, verlagerten. In den Jahrzehnten des Exils kam es zu Desintegration-, Zersplitterungs- und Abspaltungstendenzen; bei mehreren Parteien bildeten sich "Exilflügel" und Parteigruppen "im Landesinneren". Noch zu Lebzeiten Francos durften (seit 1974) nach dem "Gesetz über politische Assoziationen" Parteisurrogate entstehen, d.h. politische Vereinigungen im Schoß der Nationalen Bewegung, die aber vor und nach ihrer Legalisierung strenger Kontrolle durch die Bewegung unterworfen wurden. Es konnten nur regimetreue Assoziationen entstehen, von denen sich die eigentliche illegale Opposition distanzierte. Mit Francos Tod (1975) sanken diese Asociaciones in die Bedeutungslosigkeit. Die entscheidende Zäsur erfolgte im Dezember 1976 mit dem "Gesetz für die politische Reform", das ein Wahlsystem, Parteien und parlamentarische Institutionen nach liberal-demokratischem Muster vorsah. Von Mitte 1976 bis Mitte 1977 entstanden ca. 260 Parteien; 194 davon stellten ca. 6.000 Kandidaten für die ersten freien Parlamentswahlen nach 40 Jahren (Juni 1977), die einen entscheidenden Strukturierungseffekt auf das heterogene Parteiensystem ausübten und nur wenige Parteien ins Parlament einziehen ließen. Die Demokratie brachte auch einen erneuten Aufschwung des Regionalismus und die Wiederbelebung bzw. Neugründung zahlreicher Regionalparteien, vor allem in Katalonien und im Baskenland, deren Entstehung die Angst vor kultureller Überfremdung und die desolate wirtschaftliche Lage begünstigten. Wie früher, so spielt auch heute in der wiedergewonnenen Demokratie das Wahlrecht im Hinblick auf seine mehrheitsbildende Funktion eine große Rolle: Der Kongreß wird nach einem eingeschränkten proportionalen System gewählt, der Senat nach einem reinen Mehrheitswahlrecht zusammengestellt. Bei der Sitzverteilung für den Kongreß wurden die volksarmen ländlichen (und zumeist konservativeren) Provinzen eindeutig bevorzugt. Das Wahlsystem bewirkt eine starke Verzerrung des Wähler- und Mandatsanteils der Parteien im Kongreß.

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Eine formale Klassifizierung der Parteien, die sich durch das Legalisierungsdekret vom Februar 1977 nach ca. vier Jahrzehnten wieder formieren konnten, fördert einige Spezifika zutage. Die Parteien lassen sich einteilen in: erstens solche, die bereits vor der franquistischen Machtübernahme existiert haben (vor allem der sozialdemokratische PSOE und der kommunistische PCE); zweitens solche, die während des Franco-Regimes entstanden, aber größtenteils wieder verschwanden (hierzu zählen z.B. der vom späteren Madrider Bürgermeister Enrique Tierno Galvän ins Leben gerufene Partido Socialista en el Interior, aus dem der Partido Socialista Popular hervorging, der sich 1977 wiederum in den PSOE integrierte); drittens schließlich solche Parteien, die — von ehemaligen Franco-Ministern und Movimiento-Funktionären ("Nationale Bewegung") gegründet — nach 1975 entstanden, u. a. die rechtskonservative Alianza Popular (Partido Popular) und die konservative Sammlungsbewegung Uniön de Centro Democrätico des ersten Ministerpräsidenten der NachFranco-Zeit, Adolfo Suärez. Außer einigen Regionalparteien, wie dem baskischen PNV und der Esquerra Republicana in Katalonien, knüpften auf gesamtspanischer Ebene lediglich PSOE und PCE mit einigem Erfolg an ihre Existenz, weniger an ihre politischen Traditionen, der Vor-Bürgerkriegsära an. Andere politische Strömungen jener Jahre verschwanden dagegen fast völlig, wie die republikanischen und christdemokratischen Parteien (z.B. die einflußreiche CEDA, Confederaciön Espafiola de Derechas Autönomas). Die Hauptursachen dieser Entwicklung liegen zum einen in dem tiefgreifenden sozialen Wandel der 1960er und 1970er Jahre, der Spanien in "Rekordzeit" von einem Agrarland in ein Industrie- und Dienstleistungsland verwandelte und dadurch auch die Zusammensetzung des herrschenden franquistischen Blocks nachhaltig veränderte; zum anderen in einem Phänomen, das zahlreiche Autoren als "Bürgerkriegstrauma" oder "selektives Bewußtsein" beschreiben, und das offensichtlich erheblich dazu beitrug, daß politische Formationen mit gesamtspanischem Radius aus den 30er Jahren, wie Kommunisten, Republikaner, aber auch Falangisten, aufgrund ihrer Verknüpfung mit der jüngsten Vergangenheit verschwanden bzw. nur geringes wahlpolitisches Gewicht erhielten. Der Aufstieg des PSOE in der Wählergunst und die hohen Verluste des PCE können diese These (wenngleich auch andere Gründe dafür maßgeblich sind) illustrieren: Während letzterem trotz oder wegen seines starken antifranquistischen Engagements das "Bürgerkriegsstigma" weiterhin anhaftete, spielte der PSOE in den Reihen der antifranquistischen Opposition allenfalls eine marginale Rolle und verschaffte sich durch den Führungswechsel Anfang der 1970er Jahre ein neues, weniger historisch "belastetes" Image. Von großer Bedeutung für die Entwicklung der spanischen Parteienlandschaft war der besondere Charakter des Demokratisierungsprozesses, der trotz erheblichen Drucks von der Basis im wesentlichen aus dem Regime selbst heraus lanciert wurde. Diese Konstellation wurde infolge der Schwäche der demokratischen (vor allem der linken) Parteien in Theorie und Programmatik von diesen weitgehend übersehen. Der von den Oppositionsparteien ursprünglich geforderte demokratische Bruch mit dem alten Regime und die Einsetzung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte fand nicht statt, der Übergang wurde ausgehandelt (ruptura pactada). Prägend für die Parteienentwicklung, speziell was die christdemokratischen Strömungen betrifft, war, daß die Kirche entsprechende Gründungsversuche nicht unterstützte. Weitere

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Faktoren waren die (recht ungleiche) finanzielle Förderung durch internationale Schwesterorganisationen, kombiniert mit dem Export von politischem Know-how (etwa der politische Einfluß der französischen Sozialisten und der deutschen Sozialdemokraten auf den PSOE); die relative Toleranz, mit der die Sozialisten — aus Furcht vor dem PCE — in der Spätphase des Franquismus und der ersten Zeit der transiciön operieren konnten, die zögernde Legalisierung von Republikanern und radikaler Linker sowie das Stimmen- und Mandatsmehrheiten stark verzerrende Territorialprinzip des Wahlsystems, das die (eher konservativen) Landregionen gegenüber den (eher linksorientierten) Städten eindeutig in Vorteil brachte: so entfiel bei den Wahlen von 1977 in der Provinz Soria ein Mandat auf 33.500 Einwohner, in Madrid hingegen auf 141.200, bei einem Mittelwert von ca. 100.000 Stimmen. Während für die ersten Jahre der transiciön eine gewisse Euphorie kennzeichnend war, fällt für die Jahre danach der extrem geringe Organisationsgrad auf, und zwar in zwei komplementären Facetten: rapider Rückgang der Parteimitglieder und Abnahme der eigentlichen politischen Aktivitäten der verbleibenden Mitglieder. Von der politischen Arbeiterbewegungskultur des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, die gerade auch in Spanien eine ausgeprägt edukativ-kulturelle Funktion besaß, sind heute kaum mehr Reste vorhanden. Hinzu kommt die starke Bürokratisierung und Hierarchisierung der Parteiapparate, mit einem extremen Hang zur Personalisierung. Außergewöhnlich ist auch die Zersplitterung des spanischen Parteienspektrums: Im offiziellen Register waren 1988 nicht weniger als 506 politische Parteien und Organisationen (203 gesamtstaatliche, 303 regionale und lokale) eingeschrieben. Von Interesse ist die Finanzierung der Parteien: Von den 62 Millionen €, die der PP 2002 einnahm, stammten 14% von Parteimitgliedschaften, rund 79% aus gesetzlich festgelegten, staatlichen Zuschüssen und 5 % aus Spenden. Im gleichen Zeitraum nahm der PSOE 54,5 Millionen € ein, von denen 17% aus Parteimitgliedschaften, 62% aus staatlichen Zuschüssen, 1,1 % aus Spenden und 20% aus "anderen" Quellen stammten. Den höchsten Anteil an Spenden haben die regionalistischen Parteien: Uniö Democrätica de Catalunya bestreitet über 51 % ihres Budgets aus Spenden, ConvergMcia Democrätica 26%, der PNV knapp 24%. n Union des Demokratischen Zentrums (UCD, Uniön de Centro Democrätico), Zusammenschluß von insgesamt zwölf Parteien und Gruppen der (rechten) Mitte um den von 1976 bis Februar 1981 amtierenden Regierungschef Adolfo Suärez; zuerst Wahlbündnis, dann Parlamentsfraktion und Regierungspartei; sie verstand sich selbst als "demokratische, interklassistische und reformistische" Partei, die alle Teile Spaniens umfaßte. Gründung Die UCD konstituierte sich am 6.5.1977 als Wahlbündnis von zwölf Gruppen unter der Führung von Suärez; im neugewählten Parlament bildete sie nach Juni 1977 eine Parlamentsfraktion, im November 1977 lösten sich die einzelnen Gruppen und Parteien innerhalb der UCD auf, im Oktober 1978 fand der eigentliche Gründungskongreß statt. Programm: Die ideologische Heterogenität der UCD-Mitglieder erschwerte die Erarbeitung eines kohärenten Programms. Im wirtschaftlichen Teil ihrer "programmatischen Prinzipien" vertrat sie eine soziale Marktwirtschaft (Verhinderung von Monopolbetrieben, Schutz kleiner und mittlerer Betriebe); ihre ethische Grundlage war der "christliche

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Humanismus" mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ihr Minimalprogramm umfaßte Verteidigung der parlamentarischen Demokratie, parlamentarische Monarchie, Wahrung der Einheit Spaniens bei Gewährung von Autonomiestatuten für alle Regionen. Die Partei vertrat die Interessen der mittleren und oberen Mittelschicht und von Industriekreisen; im Parteienspektrum war sie rechts von der Mitte anzusiedeln. Das programmatische Documento ideolögico de UCD von Januar 1978 wurde auf dem 1. Parteikongreß im Oktober 1978 als Parteiprogramm unter der Bezeichnung Principios ideolögicos y modelo de sociedad de UCD verabschiedet. Danach trat die UCD für einen sozialen Rechtsstaat westeuropäischer Prägung ein, der unitarisch, jedoch dezentralisiert (bei Anerkennung der Regionen) strukturiert sein sollte. Außenpolitisch verfocht die Partei eine dreifache Orientierung nach dem Westen, Iberoamerika und dem Mittelmeerraum. Auf dem Sektor der Wirtschafts- und Sozialpolitik propagierte sie im Rahmen einer Stabilitäts- und antiinflationistischen Politik die Vollbeschäftigung; um dieses Ziel zu erreichen, sollten investitionsfreudigen Betrieben steuerliche Vergünstigungen gewährt werden. Die Steuerreform als Mittel der wirtschaftlichen Sanierung sollte verstärkt vorangetrieben werden. Außenwirtschaftliches Ziel war der Ausgleich der Handelsbilanz und die Eindämmung der Kapitalflucht. Auf dem Bildungssektor forderte die UCD die unentgeltliche Schulpflicht bis zum Alter von 16 Jahren sowie die universitäre "Autonomie". Familienpolitisch trat sie mehrheitlich (trotz heftiger interner Auseinandersetzungen) für die Möglichkeit der Scheidung ein; sie war entschieden gegen die Legalisierung der Abtreibung. Organisation: Hervorgegangen aus einem Wahlbündnis und einer gemeinsamen Parlamentsfraktion, konsolidierte sich die Partei erst im Laufe des Jahres 1978. Die vorläufige Parteiexekutive bestand aus einem Exekutivrat (acht Mitglieder) und einem Exekutivkomitee (49 Mitglieder), denen der Parteipräsident vorstand. Im Mai 1978 wurde Rafael Arias Salgado Koordinationssekretär des neuen Exekutivkomitees. Die Partei, die über einige Tausend qualifizierter Kader verfügte, wurde durch den Regierungs- und Verwaltungsapparat unterstützt. Sie hatte viele Anhänger in der Wirtschaftselite des Landes. Der 1. Parteikongreß im Oktober 1978 verabschiedete die Parteistatuten, nach denen die UCD von einem Vorsitzenden, einem Generalsekretär (Rafael Arias Salgado; seit 1979: Rafael Calvo Ortega), dem Exekutivkomitee (35 Mitglieder), dem Politischen Rat (140 Mitglieder) und dem "Rat der Autonomen Gemeinschaften" mit föderalistischer Struktur geleitet wurde. Die UCD konstituierte sich auf ihrem Kongreß als eine Partei von regionaler Struktur, die auf Zonenkomitees aufbaute. Auf diese Grundeinheiten folgten (bei großer organisatorischer Autonomie) die Provinzkomitees (5-15 Mitglieder), die auf Provinzebene die Wahlen organisierten. Zu den Basiseinheiten gehörten schließlich noch die Regionalkomitees. Höchstes Parteiorgan war der Kongreß, der alle zwei Jahre zusammentrat und die Parteistatuten beschloß. Die Ständige Kommission des Kongresses (Comisiön Permanente del Congreso) leitete, koordinierte und überwachte die Durchführung der Kongreßbeschlüsse. Hierzu bediente sie sich des Politischen Rates, der monatlich zusammentrat und für die Überwachung der von oberen Instanzen getroffenen Beschlüsse zuständig war. Dem Exekutivkomitee waren Sekretariate für Organisation, Programm-

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arbeit, Information, Wirtschaftsbeziehungen, internationale Beziehungen, Wahlstrategie und Recht angeschlossen. Im Exekutivkomitee waren Vertreter der wichtigsten politisch-ideologischen Richtungen, aus denen sich die Partei zusammensetzte (ehemaliges Franco-Lager, Christdemokraten, Liberale) etwa gleich stark vertreten. Für die Parteiführung war zum einen das relativ niedrige Durchschnittsalter (1978: 43,6 Jahre), zum anderen die Tatsache bemerkenswert, daß sie – bei deutlicher Dominanz der Juristen, gefolgt von den Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern – ausschließlich aus Akademikern bestand. Geschichte: Die ursprüngliche Wahlkoalition umfaßte im Frühjahr 1977 als wichtigste Tendenzen die Sozialdemokratische Partei (PSD, Partido Social Democrätico), die Liberalen der Volkspartei (PP, Partido Popular), der Demokratischen Volkspartei (PDP, Partido Demöcrata Popular) und des Bundes demokratischer und liberaler Parteien (FPDL, Federaciön de Partidos Demöcratas y Liberales) mit weitgehend selbständigen Unterparteien in den Regionen, den rechten Flügel der Christdemokraten, der ChristlichDemokratischen Partei (PDC, Partido Demöcrata Cristiano) und unabhängige ehemalige Funktionäre des Franco-Regimes. Die wichtigsten Vertreter der Hauptströmungen in der Partei waren u.a. Pfo Cabanillas (PP), Fernando Alvarez de Miranda (PDC), Joaqufn Garrigues Walker (FPDL), Ignacio Camurias (PDP) und Francisco Fernändez Ord6fiez (PSD). – Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vom 15.6.1977 erlangte sie 34,5% der Stimmen und 165 Mandate. Seit ihrer Konstituierung bis 1982 war sie ununterbrochen Regierungspartei, die entscheidenden Einfluß auf das staatliche Fernsehen ausübte. Da sie nicht über die absolute Mehrheit im Unterhaus verfügte, war sie auf politische Kompromisse angewiesen. Der diesbezüglich größte Erfolg war im Oktober 1977 der sog. "Pakt von Moncloa", in dem sich die UCD und die Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Reform- und Stabilisierungsplan einigten. Als Ende 1977 die Auflösung der innerhalb der UCD weiterbestehenden Gruppen beschlossen wurde, schied die sozialdemokratische Gruppe "Sozialdemokratischer Bund" (FSD, Federaciön Socialdemöcrata) wieder aus. Die ideologisch heterogene Herkunft der einzelnen Gruppen bewirkte eine Reihe von Tendenzbildungen und Konflikten, die bis zur Auflösung der Partei andauerten; sie wurden vor allem durch die starke Persönlichkeit des Vorsitzenden Suärez ausgeglichen. Bei den Parlamentswahlen im März 1979 konnte die UCD ihren Stimmenanteil auf 35,5% und ihre Mandatzahl auf 167 knapp verbessern. Bei den Kommunalwahlen im April 1979 blieb sie weit hinter ihren Erwartungen zurück: In Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern erlangte sie nur 2-9,5 % der Mandate, in kleineren Gemeinden allerdings 43,9%. Insgesamt jedoch hatte sie die Kontrolle über die Verwaltungen größerer Städte verloren. Erster Generalsekretär der Partei war Rafael Arias Salgado; auf ihn folgte 1979 Rafael Calvo Ortega. Im Februar 1981 trat Suärez von all seinen politischen und Parteiämtern zurück. Zu seinem Nachfolger als Ministerpräsident bestimmte die Partei den bisherigen Wirtschaftsminister Leopoldo Calvo Sotelo. Der 11. UCD-Kongreß wählte im Februar 1981 in Palma de Mallorca nach einer Kampfabstimmung Agustfn Rodriguez Sahagün zum neuen Vorsitzenden; Generalsekretär blieb Calvo Ortega. Suärez wurde Ehrenpräsident der Partei.

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Die UCD stellte noch bis Oktober 1982 die Regierung; der Zerfallsprozeß schritt jedoch rapide voran. Immer mehr Einzelmitglieder und Richtungen verließen die Partei, bis schließlich selbst ihr Gründer Adolfo Suärez ihr den Rücken zukehrte und eine neue Partei, das "Demokratische und Soziale Zentrum", gründete. In den Parlamentswahlen von 1982 erreichte die bisherige Regierungspartei UCD nurmehr elf Abgeordnetenmandate; kurz danach, im Februar 1983, löste die Partei sich selbst auf. Sie hatte ihre Rolle im Demokratisierungsprozeß zu Ende gespielt. n Demokratisches und Soziales Zentrum (CDS, Centro Democrätico y Social). Das "Demokratische und Soziale Zentrum" wurde am 29. Juli 1982 von dem zum Herzog nobilitierten Adolfo Suärez gegründet, dem früheren Regierungschef und Vorsitzenden der konservativen UCD. Der Konstituierende CDS-Kongreß fand Anfang Oktober 1982 in Madrid statt; dort wurde erstmals der 21köpfige Parteivorstand (Comite Nacional) gewählt. Generalsekretär der Partei wurde Jose Ramön Caso Garcia. Bei den Wahlen von 1982 errang der CDS zwei Parlamentssitze (A. Suärez und Agustfn Rodrfguez Sahagün); 1986 konnte die Partei ihren Anteil auf 19 Abgeordnetensitze erhöhen — eine geradezu sensationelle Steigerung, die A. Suärez eine zweite politische Karriere zu eröffnen schien; bei den Parlamentswahlen von 1989 sank der CDS allerdings wieder auf 14 Abgeordnetensitze. Bei der Gründung des CDS bestand Suärez' Strategie darin, als Alternative zum PSOE aufzutreten; die Strategie sollte vier Phasen umfassen: Zuerst sollte der CDS sich als Partei konsolidieren; dieses Ziel war erreicht, als er 1988 von der Liberalen Internationale auch außerhalb Spaniens anerkannt wurde. Sodann sollte sich der CDS als die eigentliche Oppositionskraft profilieren, was ihn natürlich in Konflikt mit den Konservativen Fragas brachte. Der dritte Schritt bestand darin, bei Regionalwahlen erfolgreich abzuschneiden; schließlich sollten Lokal- und Regionalregierungen des PSOE durch Mißtrauensanträge gestürzt werden. Ein Großteil dieser Strategie schlug, was die selbstgesteckten Ziele betrifft, zwischen 1985 und 1990 fehl, wenn auch die Partei quantitativ eine Wachstumsphase erlebte: 1985 hatte der CDS (außer den beiden Kongreßabgeordneten) zehn Abgeordnete in Parlamenten der Autonomen Regionen, 1.500 Stadträte, 250 Bürgermeister, knappe 8.000 Mitglieder; 1988 waren die Mandatsträger auf 19 Kongreßabgeordnete, 105 Abgeordnete in Parlamenten der Regionen, 900 Bürgermeister und 5.000 Stadträte angewachsen. Allerdings stammten fast alle Mandatsträger aus nur neun Regionen: Andalusien, Aragonien, Kanarische Inseln, Asturien, Kastilien-Leön, Katalonien, Galicien, Madrid, Valencia. 1988 zählte der CDS (angeblich) 50.000 Mitglieder (Schwerpunkte: Madrid, Andalusien, Valencia, Kastilien-Leön). In der ersten Legislaturperiode nach seiner Gründung (1982-1986) gab sich der CDS linksliberal-reformistisch; er präsentierte sich als "progressistische und reformistische Partei der Mitte". Er lehnte jeglichen Pakt mit der Rechten ab. Massenmedien und selbst die Regierungspartei PSOE standen dem CDS durchaus wohlwollend gegenüber. Das wirtschaftspolitische Programm war sozialdemokratischen Zuschnitts. Im Laufe des Jahres 1988 näherte sich der CDS den Konservativen Fragas an, um mittels gemeinsamer Pakte auf lokaler und regionaler Ebene PSOE-Bürgermeister und PSOE-

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Regionalregierungen zu stürzen. Den spektakulärsten Erfolg konnte der CDS-PP-Pakt in Madrid erzielen, wo der PSOE-Oberbürgermeister gestürzt und an seine Stelle der CDS-Politiker Agustin Rodrfguez Sahagün gesetzt wurde. Die Wahlen des darauffolgenden Jahres wurden für den CDS allerdings zu einer herben Enttäuschung: Schon bei den Europawahlen — Suärez hatte einen stark nationalistischen, eher anti-europäischen Wahlkampf geführt — mußten die Zentristen im Juni 1989 spürbare Verluste hinnehmen. Die taktische Annäherung des CDS an die Partei Fragas, die in zahlreichen Gemeinden und Regionen zur Bildung von Pakten zwischen CDS und PP geführt hatte, und Suärez' rascher Wechsel vom Fürsprecher der radikalsten Gewerkschaftsforderungen zum Bündnispartner des konservativen Fraga wurden vielerorts zu Recht als Rechtsrutsch interpretiert und irritierten die Wähler der Mitte. Daraufhin beschloß der CDS, wieder auf größere Distanz zum PP zu gehen, um seine Eigenständigkeit deutlicher hervortreten zu lassen. Die "liberale" Orientierung der Partei erhielt im Oktober 1989 dadurch Aufwind, daß Suärez zum Vorsitzenden der "Liberalen und Progressistischen Internationale" gewählt wurde. Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen von 1989 begann für den CDS abermals eine Phase der Neu-Orientierung: Suärez sollte häufiger in der Öffentlichkeit auftreten, die Partei sich noch klarer von den Konservativen distanzieren. Die innerparteiliche Kritik kam vor allem von den Regional-"Baronen" (Eduardo Punset, Ifiigo Cavero, Pilar Salarrullana, Rafael Arias Salgado, Miguel Martfnez Cuadrado, Leön Buil, Jaime Garcia Afioveros). Anfang 1990 befand sich die Partei in der tiefsten Krise seit ihrer Entstehung. Im Februar 1990 fand der 3. Nationalkongreß der Partei in Torremolinos statt, wo die wiedergewählte Parteiführung eine Öffnung zur Regierungspartei PSOE beschloß. Nach heftiger Kritik an den früheren Pakten mit dem Partido Popular wurde dem PSOE Unterstützung in vielen Fragen der Regierungstätigkeit zugesagt. Zugleich bezeichnete sich die Partei — die 1990 knapp 54.000 Mitglieder gehabt haben soll —, einem Vorschlag Raül Morodos zufolge, als "sozial, liberal und fortschrittlich", während sie bis dahin unter den Etiketten "reformistisch, volkstümlich und fortschrittlich" firmierte. Nach einem erneuten Mißerfolg bei den Lokal- und Regionalwahlen am 26. Mai 1991 trat Adolfo Suärez als Präsident des CDS zurück, was in der Partei eine tiefe Krise hervorrief und dazu führte, daß viele Mitglieder der Parteispitze ihre Ämter niederlegten. Außerdem befand sich der CDS aufgrund der schlechten Wahlergebnisse in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, da nun die erwarteten Zuschüsse ausblieben und daher die durch die Wahlen entstandenen Schulden nicht zurückbezahlt werden konnten. Im September 1991 fand der 4. Nationalkongreß der Partei statt, der darauf abzielte, die interne Krise des CDS zu bewältigen. Ein weiterer 5. Nationalkongreß wurde im Dezember 1992 abgehalten; es ging darum, eine neue politische Führung zu wählen und die Wahlen des Jahres 1993 vorzubereiten. Zum Parteivorsitzenden wurde Rafael Calvo Ortega gewählt. Bei den Wahlen am 6. Juni 1993 verlor der CDS aufgrund seiner instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation seine 14 Abgeordnetensitze. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse fand der außerordentliche 6. Nationalkongreß statt, auf dem über eine mögliche Auflösung der Partei diskutiert wurde. Überraschenderweise sprach sich jedoch die militante Basis des CDS deutlich für ein Fortbestehen der Partei aus und konnte sich gegen die Parteispitze durchsetzen. Die Mehrheit der alten Führungskräfte verließ allerdings den CDS. Damit begann für die Partei eine neue Etappe mit dem Ziel, in der Partei zur Norma-

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lität zurückzukehren, die Regierungsorgane zu restrukturieren und wieder Bedeutung in der spanischen Politik zu gewinnen. 1995 benannte sich der CDS in Zentrumsunion — Demokratisches und Soziales Zentrum (UC-CDS, Uniön Centrista — Centro Democrätico y Social) um, um damit zu demonstrieren, daß die Partei auch offen für andere politische Kräfte der Mitte und des liberalen Lagers war. Dies erforderte eine Änderung der Statuten, die während des 8. Nationalkongresses der Partei im November 1995 erfolgte. Drei Jahre später — im November 1998 — wurde auf dem 9. Parteikongreß die heutige Parteiführung unter der Präsidentschaft von Teresa Gömez-Limön gewählt. Außerdem wurde die UC-CDS dezentralisiert. Den Grundstock der Parteiorganisation bilden nun die Föderationen (Federaciones), die mit weitreichenden Kompetenzen für politische Entscheidungen in ihren Gebieten ausgestattet sind. Die Partei arbeitet mit der "Liberalen Stiftung Jovellanos für den Fortschritt der Demokratie" (Fundaciön Liberal Jovellanos para el Avance de la Democracia) zusammen. Am 10. Nationalkongreß im Oktober 2002 beschloß die Partei einstimmig, zu ihrem ursprünglichen Namen Demokratisches und Soziales Zentrum (CDS) zurückzukehren. Bei den Parlamentswahlen im April 2004 konnte die Partei trotz aller Reformen nur 0,13% der Wählerstimmen (absolut 33.467 Stimmen) gewinnen und schaffte es wiederum nicht, ins Parlament einzuziehen. Damit erscheint das Ziel des CDS, erneut eine gewichtigere Rolle in der spanischen Politik zu spielen, vorerst unerreichbar. Alianza Populad, nachfranquistisches Parteienbündnis in der Tradition des Franquismus, das sich selbst als "demokratisch-konservativ" bezeichnete. Gründung Im Oktober 1976 durch Manuel Fraga Iribarne als Wahlbündnis, das später zu einem Parteienbündnis erweitert wurde. Programm: Die Partei bildete sich aus konservativen und rechtsextremen Kreisen der Diktatur; nach Francos Tod (1975) war es ihr Ziel, die "guten" Leistungen des Franquismus in die Demokratie hinüberzuretten. Sie unterstützte die Monarchie, trat für einen starken Staat ein, orientierte sich an einem "christlichen Humanismus", bekämpfte ausgeprägte Formen der Autonomie der einzelnen Regionen. Wirtschaftlich verteidigte sie die "soziale Marktwirtschaft" (gegen Monopolbetriebe und Teilnahme des öffentlichen Sektors an der Privatindustrie). Die Partei plädierte für einen dezentralisierten Einheitsstaat; sie sprach sich für regionale Autonomie, aber gegen jede sezessionistische Tendenz aus. Außenpolitisch erstrebte die AP den Eintritt in die EG und die Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis, enge Zusammenarbeit mit Lateinamerika und aktive Mitarbeit in allen internationalen Gremien. Wirtschaftspolitisch sprach sich der 11. Parteikongreß im Januar 1978 für ein System aus, das die Freiheit der Unternehmer; eine "tiefgehende Sozialpolitik" und die Ordnungsfunktion des Staates vereinigte. Die Partei war gegen jede Verstaatlichungspolitik. Organisation: Die AP war eine Föderation von sieben ehemaligen politischen "Assoziationen" oder Parteien. Die Organisation bestand auf Lokalebene aus Komitees, die vor allem bei Wahlen aktiv wurden. Auf Provinzebene sollte jährlich ein Provinzkongreß zusammentreten, auf Regionalebene sollten die Parteiorgane über (nicht näher bestimmte) autonome Rechte verfügen.

III Volksallianz (AP,

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Die obersten Parteiorgane waren der Nationalkongreß, die Nationale Führungsjunta, das Nationale Exekutivkomitee und das Zentralsekretariat der Partei. — Der jährlich zu einer ordentlichen Versammlung zusammenkommende Nationalkongreß legte die politische Linie der Partei fest, er bestimmte bzw. veränderte die Statuten und kontrollierte die Tätigkeit der übrigen Führungsorgane. Der Kongreß wählte auf jeder 2. Versammlung die Nationale Führungsjunta, d.h. den eigentlichen Parteivorstand. Die Teilparteien, die das Bündnis bildeten, stellten je einen stellvertretenden Vorsitzenden der Gesamtpartei. Den Kern der Exekutive bildete die kollegiale Führung. Die Nationale Führungsjunta überwachte die Ausführung der Kongreßbestimmungen und sorgte für die Einhaltung der Parteistatuten. Sie war in nahezu allen Parteiorganen vertreten und verfügte über weitestgehende Kompetenzen, was eine straffe Kontrolle des gesamten Parteiapparates sicherstellte. Das Nationale Exekutivkomitee entsprach einer ständigen Kommission des Parteivorstands. — Die Volksallianz hatte Untergruppen in den Regionen, Provinzen, Distrikten und Gemeinden. Der 1. Parteikongreß fand im Mai 1977, der 11. im Januar 1978 statt. Ende 1977 hatte die Partei (geschätzt) 20.000-25.000 Mitglieder — ihr stand die Madrider Tageszeitung ABC nahe. Geschichte. Die AP versuchte 1976, das gesamte Mitte-Rechts-Spektrum zu integrieren. Vor der Parteibildung waren die meisten der späteren Spitzenpolitiker der AP wichtige Mitglieder von Franco-Regierungen. Das ursprüngliche Wahlbündnis umfaßte die Regionale Katalanische Aktion (ARC, Acciön Regional Catalana) von Laureano Löpez Rodö, die Soziale Demokratie (DS, Democracia Social) von Licinio de la Fuente, die Demokratische Spanische Reform (RDE, Reforma Democrätica Espafiola) von Manuel Fraga Iribarne, die Demokratische Spanische Union (UDE, Uniön Democrätica Espafiola) von Cruz Martfnez Esteruelas, die Soziale Volksunion (USP, Uniön Social Popular) von Thömas de Carranza, die rechtskatholische Demokratische Spanische Aktion (ADE, Acciön Democrätica Espatiola) von Federico Silva Murioz und die nationalistische Nationale Spanische Union (UNE, Uniön Nacional Espafiola) von Gonzalo Fernändez de la Mora. Mitte 1977 versuchte die Volksallianz, neue Wählerschichten der oberen Mittelschicht anzusprechen. Ein "moderner" Parteikurs sollte Großunternehmer und Vertreter der Banken gewinnen. Parteipräsident wurde Felix Pastor. Bei den Parlamentswahlen vom 15.6.1977 blieb die AP mit 8,4% der Stimmen und 16 Mandaten weit hinter ihren Erwartungen zurück. Als Fraga Iribarne im Dezember 1978 der neuen demokratischen Verfassung zustimmte, verließ der ultrakonservative Flügel die Partei. Im Januar 1979 schloß sich Fraga mit der Liberalen Bürgeraktion (ACL, Acciön Ciudadana Liberal) des liberalkonservativen Jose Maria de Areilza, der Demokratischen Fortschrittspartei (PPD, Partido Progresista Democrätico) des christdemokratischen Angel Osorio und dem Sozialdemokratischen Bund (FSD, Federaciön Socialdemöcrata) von Jose Ramön Lasuen zum neuen Wahlbündnis der Demokratischen Koalition (CD, Coaliciön Democrätica) zusammen, die bei den Parlamentswahlen vom März 1979 enttäuschende 5,8% der Stimmen (neun Mandate) erhielt. Daraufhin trat Fraga von seinen Parteiämtern zurück. Bei den Wahlen zum baskischen Regionalparlament am 9.3.1980 erhielt die AP zwei Sitze (von 60). n Volkspartei (PP, Partido Populan). Die "Volkspartei" gibt es unter dieser Bezeichnung erst seit 1989; zuvor hatte die Mitte-Rechts-Partei verschiedene Bezeichnungen. Bei ihrer

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Gründung im Oktober 1976 hieß sie "Volksallianz" (Alianza Popular, AP); sie entstand als nachfranquistisches Parteienbündnis in der Tradition des Franquismus, das sich selbst als "demokratisch-konservativ" bezeichnete. In den folgenden Jahren ging die AP mehrere Wahlbündnisse auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene (unter verschiedenen Bezeichnungen) ein. 1979 schloß sich Fraga, der nach der Trennung von den Ultrakonservativen eine Annäherung an Liberalkonservative und rechte Christdemokraten sowie Sozialdemokraten suchte, mit der Acciön Ciudadana Liberal des liberalkonservativen Jos6 Maria de Areilza, dem Partido Progresista Democrätico des christdemokratischen Angel Osorio, der Federaciön Socialdemöcrata von Josö Ramön Lasun und einigen weiteren kleinen Parteien zum neuen Wahlbündnis der Coaliciön Democrätica (CD) zusammen, die bei den Parlamentswahlen von 1979 allerdings nur enttäuschende 5,8% der Stimmen (neun Mandate) erhielt. Nach diesem erneuten Wahlfiasko konzentrierte die AP ihre ganze Energie auf die Verbesserung der Parteiorganisation, die mit einer Verdoppelung der Mitgliederzahlen von 20.000 auf 40.000 (1984: ca. 60.000), einem Anstieg der Zahl der Ortsverbände von 500 auf 800 und einer Steigerung der Zahl der Lokalbüros von 162 auf 194 in kurzer Zeit erfolgreich war. Außerdem wurde eine Jugendorganisation der AP aufgebaut (Nuevas Generaciones de Alianza Popular). Der geographische Schwerpunkt der Partei lag mit ca. 32 % in der Provinz Madrid. Auch der allmähliche Zerfall der Regierungspartei UCD sollte der AP zustatten kommen. Einen ersten Erfolg konnte die Volksallianz 1981 bei den Regionalwahlen von Galicien verbuchen, wo sie mit 34% die stärkste Partei wurde und mit Gerardo Fernändez Albor bis 1987 den Vorsitzenden der Regional-Xunta, d. h. den Ministerpräsidenten dieser Comunidad Autönoma, stellte. Weitere regionale Schwerpunkte hatte die Partei in Kantabrien, La Rioja, Kastilien-Lehn und Kastilien-La Mancha. Die Wählerschaft der AP (PP) war tendenziell älter, mit gehobenem Bildungsgrad, Einkommen und Lebensstandard und lebte in mittelgroßen Städten sowie im ländlichen Bereich. Außerdem gab es in der AP-Wählerschaft überdurchschnittlich viele praktizierende Katholiken. Im Wahlkampf von 1982 präsentierte sich Fraga teils als extrem Konservativer, teils als "konservativer Liberaler". Mit dieser Angebotsmischung konnte er nicht nur ehemals bürgerliche Mitte-Wähler, sondern auch Anhänger der extremen Rechten gewinnen. Das neue Wahl- und Parteienbündnis der Volkskoalition (Coaliciön Popular, CP) präsentierte sich als Zusammenschluß von AP, der christdemokratischen Partei Partido Demöcrata Popular (PDP) von Oscar Alzaga und einer liberalen Partei, Partido Liberal (PL). Der Wahlausgang vom Oktober 1982 verschaffte der CP mit 26% der abgegebenen Stimmen sensationelle 106 (von insgesamt 350) Parlamentssitze, Fraga Iribarne wurde zum "Oppositionsführer" gegen die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Felipe Gonzälez. In den folgenden Jahren war Fraga bestrebt, durch Integration möglichst aller rechts von den Sozialisten stehenden Parteien die "große Rechte" (la grau derecha) im Land zu bilden; sein Ziel war die Zusammenführung der "natürlichen Mehrheit", die er auf der Rechten sah. Dieser Versuch ist mißlungen. Vielmehr zeigte die Rechte in den folgenden Jahren deutliche Desintegrationserscheinungen, als aus den eigenen Reihen immer deutlicher Kritik an Fragas autoritärem Führungsstil geübt und die Ansicht vertreten wurde, mit ihm an der Spitze werde die Coaliciön Popular nie mehrheitsfähig werden.

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Das Jahr 1986 wurde für Fraga und die Alianza Popular zu einem einzigen Debakel: Obwohl die rechtskonservative Opposition eigentlich die NATO-Mitgliedschaft Spaniens erhalten wollte, forderte sie bei der Volksbefragung im März ihre Anhänger zur Stimmenthaltung auf, nachdem sie das Referendum zu einer Entscheidung für oder gegen die sozialistische Regierung stilisiert hatte; obwohl 40,3 % der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung teilnahmen, war das Ergebnis insgesamt ein Erfolg der sozialistischen Regierung. Den sich anschließenden Wahlkampf bestritt Fraga erneut mit dem Ruf nach Formierung einer "natürlichen Mehrheit", die sich rechts von den Sozialisten gebildet habe; das Wahlergebnis (26% der Stimmen, 105 Mandate) war aber nicht besser als 1982. Nach diesem enttäuschenden Wahlausgang ließ die Krise nicht auf sich warten: Die "Christlichen Volksdemokraten" (PDP) unter Oscar Alzaga verließen mit ihren 22 Abgeordneten die Fraktion der Volkskoalition, wodurch diese auf die AP und die Liberale Partei zusammenschrumpfte. (Alzaga erklärte seinen Austritt mit dem Wunsch, zur Bildung einer "gemäßigten und modernen" Rechtsbewegung mit starker sozialer Ausrichtung beizutragen.) Als der langjährige Generalsekretär der AP, Jorge Verstrynge, Fraga zur Kandidatur für das Amt des Madrider Oberbürgermeisters bewegen wollte, zwang Fraga ihn und andere Kritiker zum Parteiaustritt. Neuer Generalsekretär wurde der junge Alberto Ruiz-Gallardön. Zur innerparteilichen kam die Finanzkrise: Die Banken drängten auf sofortige Rückzahlung der 1,2 Milliarden Peseten, die sie der Partei als Wahlkampfkredit zur Verfügung gestellt hatten, die Industrie war zu keinen weiteren Krediten bereit. Die Hauptgründe, die schließlich zum Rücktritt Fragas von allen Parteiämtern führten, waren zugleich die wichtigsten Krisensymptome von AP: In Galicien verfehlte die Partei bei den Regionalwahlen von 1985 die anvisierte absolute Mehrheit; auf dem VII. Parteikongreß (Februar 1986) wurde die Frage einer kollegialen Parteileitung diskutiert; der Aufruf zur Stimmenthaltung bei der NATO-Abstimmung schadete AP im Land und international; die Kongreßwahlen hatten die Höchstgrenze der zu gewinnenden Stimmen aufgezeigt; die Banken (besonders der Banco Popular) forderten die Wahlkampfkredite zurück; die Gesamtschulden der Partei beliefen sich (1986) auf rd. sechs Milliarden Peseten, deren Rückzahlung von den Banken nur widerwillig gestundet wurde; die baskischen Regionalwahlen brachten einen Verlust von 45.000 Stimmen. Anfang 1987 befand sich die AP in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Im Januar 1987 verließen auch die rechtsgerichteten Liberalen (Partido Liberal) von Josö Antonio Segurado die Coaliciön Popular; die damit zu existieren aufhörte. Neuer Vorsitzender der nunmehr allein auftretenden Alianza Popular wurde im Februar 1987 der Andalusier Antonio Hernändez Mancha, neuer Generalsekretär Arturo Garcia Tizön. Alberto Ruiz-Gallardön wurde Stellvertretender Parteivorsitzender. Seit den Regionalwahlen vom Juni 1987 regierte die AP (mit Unterstützung kleinerer Parteien) in vier Autonomen Regionen. Die neue Parteiführung schlug einen veränderten Kurs ein: Sie vermied allzu "gefährliche" Wahlthemen, etwa Abtreibung oder Todesstrafe, distanzierte sich von den vielzitierten "faktischen Mächten" (Kirche, Militär, Großunternehmer) und präsentierte sich als Alternative für die Mittelschichten. Die Distanzierung vom Unternehmerverband CEOE konnte deshalb erfolgen, weil durch die Verabschiedung des Parteienfinanzierungsgesetzes die AP finanziell unabhängig wurde. Hauptpunkt der neuen Strategie war eine "Öffnung zur Mitte". In der Zwischenzeit war die Partei keine ernste Alternative zur Regierungspartei;

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außerdem war ihre Führungsposition im Mitte-Rechts-Lager ernsthaft bedroht; besonders die Regionalparteien stellten in den Autonomen Regionen eine immer stärkere Konkurrenz zur AP bzw. zum PP dar. Der 9. Parteikongreß (Januar 1989) wurde zu einem wichtigen Wendepunkt in der dreizehnjährigen Parteigeschichte. Nachdem Hernändez Mancha auf eine ohnehin aussichtslose Wiederkandidatur verzichtet hatte, ließ sich Fraga Iribarne erneut zum Parteivorsitzenden wählen. Fraga erschien der dahinsiechenden Partei als einziger Rettungsanker. Dem Altfranquisten gelang es, den Generalsekretär des Europarates, den liberalen Christdemokraten Marcelino Oreja, als Stellvertretenden Vorsitzenden in die Partei zu integrieren. Im Hinblick auf eine Integration in den Bund der Europäischen Christdemokraten änderte der Kongreß den Parteinamen von "Volksallianz" zu "Volkspartei" (Partido Popular). Mit dem abermaligen Parteivorsitz Fragas stieg die finanzielle Unterstützung der Banken und Unternehmerkreise wieder an, wenn auch die Schulden der Partei sehr hoch blieben. Bei den Wahlen von 1989 zum Europaparlament erlitt der PP empfindliche Verluste. Von seinen bisherigen 17 Sitzen behauptete er nur noch 15. Ende August 1989 wurde der Regierungschef von Kastilien-Lehn, lose Marfa Aznar, von Fraga zum PP-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen bestimmt; neuer Generalsekretär der Partei wurde Francisco Alvarez Cascos. Der Partido Popular konnte bei den Parlamentswahlen von Oktober 1989 zwar in keiner Weise die Vorherrschaft des PSOE gefährden, aber mit 5,28 Millionen Wählerstimmen und 106 Abgeordnetenmandaten sein Ergebnis von 1986 leicht verbessern. Damit war für Aznar der Weg zum PP-Parteivorsitz frei, Fraga wurde Ehrenvorsitzender. Am 17. Dezember 1989 kandidierte dieser für den Vorsitz der galicischen Xunta, d. h. für das Amt des Regierungschefs in der Autonomen Gemeinschaft Galicien. Es waren die ersten demokratischen Wahlen, aus denen Fraga als Sieger hervorging: Seine Partei erhielt 44,28% der abgegebenen Stimmen und errang mit 38 Abgeordnetensitzen die absolute Mehrheit im Regionalparlament. Damit wurde Galicien von 1990 an (bis 2005) vom Partido Popular regiert. Anfang April 1990 fand in Sevilla der 10. Parteikongreß statt, auf dem Aznar einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Manuel Fraga wurde zum "Gründer-Vorsitzenden" (presidente-fundador) der Partei. Auf dem Kongreß betonte der PP seine Position der "Unabhängigkeit, Mäßigung und Mitte"; er präsentierte sich als einzige Alternative zu den regierenden Sozialisten, verwandte in seinem Aufruf zugleich moralisierende Parolen, die deutlichen Anklang an die sozialistischen Aufrufe von 1982 erkennen ließen. Ein Programm"Dekalog" umriß die Programmatik der Partei, war allerdings sehr allgemein gehalten. Jose Marfa Aznar wurde in den folgenden Jahren auf den Parteikongressen stets mit großer Mehrheit als Parteivorsitzender bestätigt und festigte somit seine Position innerhalb des PP. Der Volkspartei gelang es, ihren Ruf, politischer Ausdruck der alten franquistischen Rechten zu sein, abzustreifen und über das konservativ wählende Viertel der spanischen Bevölkerung hinaus zusätzliche Stimmen in der politischen Mitte zu erlangen. Die von Aznar geführte Partei galt nun nicht mehr als politische Heimat der Großbourgeoisie und der Superreichen, sondern stellte auch für die liberale Mittelschicht, insbesondere auch für die jüngere Wählerschaft, eine ernsthafte Alternative zum PSOE dar. Der PP rückte somit — auch dank des Beitritts von liberalen und christlich-demokratischen Politikern aus der verschwundenen Union des Demokratischen Zentrums (UCD) — in die rechte Mitte und kam

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damit dem Anspruch seines Namens, nämlich eine Volkspartei zu sein, näher. Aufgrund dieses Imagewechsels und des damit verbundenen größeren Zuspruchs in der Bevölkerung baute der Partido Popular Anfang der 90er Jahre seinen Stimmenanteil stetig aus und avancierte zu einer zunehmenden Bedrohung für die regierenden Sozialisten. Bei den Parlamentswahlen im Juni 1993 gelang es dem PP, seinen Stimmenanteil von 25,83 % (1989) auf 34,82 % zu steigern. Er blieb damit aber dennoch knapp hinter dem PSOE, der 38,68 % der abgegebenen Stimmen errang, und wurde damit seinem Anspruch, die Sozialisten von der Regierung verdrängen zu können, nicht gerecht. Erst bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. März 1996 gelang es dem Partido Popular, mit 38,79 % der abgegebenen Stimmen einen knappen Wahlsieg über den PSOE (37,63%) zu erringen. Somit stellte nun der PP die stärkste Fraktion — wenn auch ohne absolute Mehrheit im Parlament — dar. Mit Hilfe einiger kleinerer Regionalparteien, wie der katalanischen ConvergMcia i Uniö (CiU), wurde Jose Marfa Aznar am 5. Mai 1996 zum Ministerpräsidenten gewählt. Er löste damit den seit 14 Jahren regierenden Felipe Gonzälez ab. In der ersten Amtszeit des konservativen PP profitierte die neue Regierung von der guten Entwicklung der spanischen Wirtschaft, Aznar gewann dadurch an Selbstvertrauen und Popularität. Auf dem 13. Parteikongreß im Januar 1999 demonstrierte Aznar durch die zentrale Besetzung sämtlicher Führungsposten in der Partei seine übergeordnete Stellung innerhalb des PP und bekräftigte immer wieder, daß der Partido Popular eine Partei der Mitte sei. Auch in der Europäischen Volkspartei (EVP), der der PP seit 1994 angehört, gelang es Aznar, eine führende Rolle zu erringen. Auf dem europäischen Parkett orientierte er sich dabei weniger an Frankreich und Deutschland als vielmehr an der Europapolitik Tony Blairs, die einen langsameren politischen Integrationsprozeß vorsah und ein föderalistisches Europa ablehnte. Bei den Parlamentswahlen am 12. März 2000 konnte der PP mit 44,52 % das Wahlergebnis von 1996 nochmals verbessern; er erreichte mit 183 der insgesamt 350 Sitze im Abgeordnetenhaus sein vorerst bestes Wahlergebnis. Die Regierung Aznar war damit nicht mehr auf die Unterstützung der baskischen, katalanischen und kanarischen Nationalisten angewiesen. 2003 profilierte sich Aznar wie kein anderer Regierungschef des europäischen Kontinents als Befürworter des amerikanisch-britischen Militärschlags gegen den Irak. Dieses Verhalten wurde von großen Teilen der spanischen Bevölkerung und von der sozialistischen Opposition vehement kritisiert. Nachdem sich Aznar dazu entschlossen hatte, kein weiteres Mal für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wurde am 3. September 2003 Mariano Rajoy durch das Nationale Exekutivkomitee auf Vorschlag Aznars zum Parteivorsitzenden und Spitzenkandidat des PP ernannt. Bei den unter dem Eindruck der Madrider Bombenanschläge vom 11. März stehenden Parlamentswahlen vom 14. März 2004 büßte der PP seine absolute Mehrheit im Parlament ein. Diese Wahlniederlage resultierte unter anderem auch aus der Verschleierungstaktik der konservativen Regierung bei der Aufklärung des Attentates. Der PSOE mit seinem Spitzenkandidaten lose Luis Rodrfguez Zapatero als überraschender Sieger aus den Wahlen hervor. Seit April 2004 ist der PP die bedeutendste Oppositionspartei im spanischen Parlament. An der Spitze der Partei stehen der Vorsitzende Mariano Rajoy, der Generalsekretär Angel

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Acebes (zuvor Innenminister in der Regierung Aznar) und der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Eduardo Zaplana. Unter der Führung dieser drei Politiker betreibt der PP seither eine ausgesprochen aggressive Oppositionspolitik, deren Härte zu einer extremen Polarisierung der politischen Landschaft geführt hat. Da er im Parlament keine Mehrheiten für seine Position organisieren kann, greift der PP immer häufiger auf die "Straße" zurück, führt Massendemonstrationen gegen die Regierungspolitik durch (auch mit Unterstützung durch die katholische Amtskirche), betreibt Unterschriftensammlungen (gegen das neue Autonomiestatut für Katalonien), spannt die Opferorganisationen in den Kampf gegen die Antiterrorpolitik der Regierung ein; die Abnützungskampagne gegen die Politik des PSOE wird mit allen Mitteln geführt. III Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE, Partido Socialista Obrero Espatiol). Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei ist eine der drei ältesten sozialistischen Parteien Europas. Der Sieg Francos trieb den PSOE ins (meist französische, mexikanische und argentinische) Exil. Während der franquistischen Diktatur waren die in Spanien gebliebenen Mitglieder des nunmehr verbotenen PSOE weitaus weniger aktiv und organisiert als die des PCE; so leisteten sie z. B. keinen Beitrag zum bewaffneten Widerstand (maquis) und nur wenig zur Bekämpfung, Untergrabung und Ablösung der franquistischen "Gewerkschaften" (Sindicatos Verticales). Im Laufe der 1950er und 1960er Jahre kam es zu einer wachsenden Entfremdung zwischen den im Exil lebenden, an den alten Idealen und Prinzipien des Bürgerkrieges festhaltenden Funktionären der Partei und einer kleinen Gruppe meist junger Akademiker, die z.T. in Spanien, z.T. auch im Exil gegen die Franco-Regierung seit Ende der 1960er Jahre tätig waren und eine Reform der Ideologie und der politischen Taktik des PSOE anstrebten, wobei die bundesdeutsche SPD und die Sozialistische Partei Frankreichs als Vorbilder galten. Schon auf dem 11. Kongreß (1970) wurde eine klare linea renovadora (Erneuerungsprogramm) verfochten; obwohl Generalsekretär Rodolfo Llopis an der Macht blieb, brachte der 12. Kongreß (1972) in dessen Abwesenheit den Bruch. Der entscheidende Kongreß von Suresnes (Frankreich 1974) bestätigte die neue Tendenz, und es wurden Vertreter der "Erneuerung" und der jungen, in Spanien lebenden Generation in die Leitungsgremien gewählt. Seit 1974 wurde die Angleichung des PSOE an die politische Linie der SPD immer offenkundiger. In dieser Zeit betrug die Zahl seiner Mitglieder ca. 4.000; kurz nach dem Tode Francos — und dank tatkräftiger Unterstützung insbesondere aus der BRD — wuchs er auf etwa 20.000. Genausoviel hatte damals der linkssozialistische Partido Socialista Popular von Enrique Tierno Galvän, der sich aus Mangel an finanziellen Mitteln 1978 auflöste und seine Mitglieder größtenteils in den PSOE integrierte. In den Jahren der transiciön gestaltete sich der PSOE immer mehr als die Alternative zu den neofranquistischen, liberalkonservativen oder "kontinuistischen" Parteien. Schon 1977 wurde er zur stärksten Partei der parlamentarischen Opposition (117 Sitze). Hatte er unter der Leitung von Felipe Gonzälez immer noch an der alten Ideologie (Marxismus, Internationalismus, Antikapitalismus, Neutralismus usw.) zumindest verbal festgehalten, so wurde auf dem 18. Kongreß (Mai 1979) die Definition der Partei als marxistisch und klassengebunden gestrichen. Die zum Teil heftigen Debatten wurden von Generalsekretär Felipe Gonzälez mit einer politi-

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schen Finte quittiert: Er trat zurück. Auf dem darauffolgenden außerordentlichen Parteikongreß (das "spanische Godesberg") wurde nicht nur die neue sozialdemokratische Linie bestätigt, sondern auch die Wiederwahl von Felipe Gonzälez als Parteileiter und Führer der parlamentarischen Opposition gesichert. Anfang 1980 war die Mitgliederzahl auf etwa 150.000 angewachsen. In diesem Jahr machte aber nicht nur die Gründung einer innerparteilichen "Opposition" (Izquierda Socialista, Sozialistische Linke) um Pablo Castellano, Luis Gömez Llorente u. a. erste Spannungen in der Partei sichtbar; auch die Beziehungen zur "hauseigenen" Gewerkschaft UGT wurden zunehmend gespannter. Im Oktober 1982 gewann der PSOE die Parlamentswahlen mit 48,4% der Stimmen und der absoluten Mehrheit (202 Sitze in der Abgeordnetenkammer, 134 im Senat) in beiden Kammern. Die Politik des PSOE wurde während seiner Regierungsjahre in immer offensichtlicherer Weise von Leitgedanken bestimmt, die hauptsächlich auf zwei große Ziele hinzusteuern schienen: eine Reorganisierung und Modernisierung der spanischen Wirtschaft im Sinne eines liberal-reformistischen Kapitalismus mit dem Zweck ihrer vollen Integration in den EG-Markt und eine Einbeziehung Spaniens in die globale Strategie der NATO. Der PSOE, der 1982 von einer Welle der Hoffnung auf eine tiefe und endgültige Veränderung getragen wurde, verlor in den Folgejahren an Glaubwürdigkeit; sein mitunter autoritärer, häufig als arrogant empfundener Regierungsstil, seine Entwicklung zu immer deutlicher liberal-konservativen Positionen, die Unfähigkeit, mit den großen Problemen des Landes fertig zu werden (Arbeitslosigkeit, Drogensucht, Korruption auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, Kriminalität, Vetternwirtschaft usw.), kosteten ihn viele Sympathien. Die Abkühlung der Beziehungen zur Gewerkschaft UGT als Folge einer Wirtschaftspolitik, die auf Kosten der Lohnabhängigen durchgesetzt wurde, war auch ein Indiz dafür, daß der PSOE unter Abnutzungserscheinungen litt. Dennoch erhielt der Partido Socialista Obrero Espatiol auch bei den Parlamentswahlen 1986 mit 44,06% Stimmenanteil die absolute Mehrheit und konnte so die Regierung unter Felipe Gonzälez fortsetzen. Neben zahlreichen Verbesserungen im spanischen Sozialleistungs- und Bildungssektor sowie dem Ausbau der Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur bemühte sich der PSOE in den Folgejahren um eine parteiinterne Öffnung, um so die Einbeziehung anderer spanischer Linker in die sozialistische Organisation zu erleichtern, wie z. B. die Integration des ehemaligen Stellvertretenden Generalsekretärs des PCE, Enrique Curiel (1990), sowie die organisatorische Eingliederung der Spanischen Arbeiterpartei (Partido de los Trabajadores de Espafia) im Jahr 1991 und diejenige der baskischen Sozialisten (Euskadiko Ezkerra) im Jahr 1993. In den Jahren 1989 und 1993 gewann der PSOE weitere Male die Parlamentswahlen mit 39,55 % bzw. 38,68 % der Wählerstimmen und konnte so — wenn auch nur mit knapper Mehrheit vor dem erstarkenden Partido Popular — seine Regierungszeit auf insgesamt vier Legislaturperioden ausdehnen. Bei den Parlamentswahlen am 3. März 1996 verlor er allerdings seine Führung im Parlament an den PP, der nun mit Unterstützung einiger regionaler Parteien die Regierungsgeschäfte übernahm und somit den Partido Socialista Obrero Espariol in die Rolle der Oppositionspartei drängte. Der knappe Wahlsieg des Partido Popular mit 9.716.006 Wählerstimmen (38,79%) über den PSOE, der 9.425.678 Stimmen (37,63%) erhielt, spiegelte sich nicht unbedingt in der Sitzverteilung im Parlament wider,

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in dem der PP 156 und der PSOE 141 Abgeordnetensitze zugeteilt bekamen. Diese Verzerrung war auf das mehrheitsbildende Wahlsystem zurückzuführen. Nach der deutlichen Wahlniederlage des PSOE bei den Parlamentswahlen am 12. März 2000, bei denen der PP mit 44,52% die absolute Mehrheit erzielte, trat der Generalsekretär des PSOE, Joaqufn Almunia, von seinem Amt zurück. Während des 35. Parteikongresses, der vom 21. bis 23. Juli desselben Jahres stattfand, wurde Jose Luis Rodrfguez Zapatero mit 41,69 % der insgesamt 998 Delegiertenstimmen zum neuen PSOE-Generalsekretär gewählt. Des weiteren wurden die neuen Leitungs- und Kontrollorgane der Partei gewählt. Mit diesem Kongreß begann der "stille Wandel" (el cambio tranquilo) des neuen Parteivorsitzenden Zapatero, womit das Vertrauen innerhalb der Partei wiederhergestellt werden sollte. Seinen Höhepunkt erreichte dieser Prozeß ein Jahr später auf der Politischen Konferenz (Conferencia Politica) am 20. und 21. Juli 2001, auf der über die ideologische Entwicklung und die Modernisierung der Organisationsstruktur des PSOE debattiert wurde. Dabei gelangte man zu dem Ergebnis, die Partei durch die Erweiterung der traditionellen Prinzipien "Freiheit, Gleichheit und Solidarität" an die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Man beschloß, die Politik wieder deutlicher in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen und einen neuen Impuls in Richtung Demokratie der Staatsbürger zu geben. Erste Erfolge dieser inneren Reformen der Partei zeigten sich bei den Autonomen und Gemeindewahlen im Mai 2003, bei denen der PSOE wieder zur meistgewählten Partei auf nationaler Ebene wurde. Im Jahr 2004, in dem der Partido Socialista Obrero Espariol sein 125-jähriges Bestehen feierte, gelang es den Sozialisten, sich bei den Parlamentswahlen vom 14. März gegen den Partido Popular durchzusetzen. Dieser für viele überraschende Regierungswechsel hat seine Ursachen wohl auch in den Ereignissen, die diesen Wahlen vorangingen. Die vorschnelle (und fälschliche) Beschuldigung der ETA als Urheber der Madrider Bombenanschläge vom 11. März durch die Regierung unter Aznar und die damit in Zusammenhang stehende manipulative Aufklärung der Öffentlichkeit kosteten dem PP viele Wählerstimmen und stärkten den PSOE, der mit 42,64% der abgegebenen Stimmen die Wahlen gewann und damit 164 Sitze im Abgeordnetenhaus erzielte. Zapatero löste Aznar als Regierungschef ab und führt seither die Regierungsgeschäfte. Auf den wichtigsten Feldern – etwa der Außen-, Gesellschafts-, Nationalitäten- und Antiterrorismuspolitik – verfolgt die sozialistische Regierung eine grundsätzlich andere Linie als ihre konservative Vorgängerin. n Kommunistische Partei Spaniens (PCE, Partido Comunista de Esparia), praktisch die einzige politische Organisation, die aktiv und diszipliniert in Spanien gegen die FrancoDiktatur kämpfte. Dreimal wurde das ZK des PCE – etwa 70% seiner rund 90 Mitglieder lebten illegal in Spanien – von der franquistischen Polizei aufgerieben. Die Taktik des bewaffneten Widerstandes (maquis), die sich später als falsch erweisen sollte, forderte bis zum Jahre 1948 etwa 23.000 Tote, unzählige Kommunisten wurden in Francos Gefängnissen ermordet. 1940 wurde Dolores Ibärruri ("Pasionaria", 1895-1989) Generalsekretärin der Partei, die langsam eine Politik der Anpassung an die neuen soziopolitischen Bedingungen des Landes einschlug: längerfristige Aktionen, Förderung und Organisation von Streiks (1947 in Madrid, Katalonien und anderen Orten, 1951 Generalstreik in Barcelona, 1953 im

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Baskenland), Unterwanderung der franquistischen "Gewerkschaften" (Sindicatos Verticales) bzw. Bildung – zusammen mit anderen demokratischen Kräften – der ersten Comisiones Obreras (1956/58). Die Partei gewann ständig an Prestige unter den Intellektuellen und Künstlern, die Mitgliederzahl wuchs in der Illegalität auf einige Zehntausend. Mit dem 5. Parteitag (November 1954) begann eine neue Etappe des PCE: neues Programm, neue Satzung, Vorschlag der Bildung einer breiten nationalen antifaschistischen Front und einer Koalition der demokratischen Kräfte für die Zeit nach dem Sturz der Diktatur, Politik der nationalen Versöhnung (reconciliaciön nacional). Die großen Streiks in Asturien (März 1958), die von der Polizei und der Armee äußerst brutal unterdrückt wurden, und die innenpolitischen Krisen des Regimes prägten den 6. Parteitag des PCE im Januar 1960, auf dem der friedliche und parlamentarische Weg zum Sozialismus und die Strukturierung des PCE als Massenpartei und nicht mehr als Kaderpartei im neuen Programm verankert wurden. Santiago Carrillo wurde neuer Generalsekretär, Dolores Ibärruri Präsidentin. Die 1960er und 1970er Jahre brachten verschiedene und zum Teil auch tiefe Krisen der Partei mit sich: Ideologische Streitigkeiten veranlaßten einige prominente ZK-Mitglieder (Jorge Semprün, Fernando Claudfn), die Partei zu verlassen; die Intervention der Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968 brachte den ersten Konflikt mit der bisher vom PCE als Leitbild angesehenen Sowjetunion und den Parteiausschluß von Eduardo Garcfa und Enrique Lfster, die eine strenge prosowjetische Linie verfochten; 1976 vollzog sich dann der Bruch der "normalen" Beziehungen zur KPdSU als Folge der 1975 im neuen "Programm-Manifest" der Partei festgelegten politischen Linie, die später als "eurokommunistische" Richtung bekanntwerden sollte. Unter heftigen inneren Diskussionen und der autokratischen Führung Santiago Carrillos wurden die Weichen einer politisch-ideologischen Linie gestellt, die einerseits den PCE zu einem der wichtigsten Protagonisten der transiciön machte, ihn aber andererseits in die wohl schwerste Krise seiner Geschichte stürzte. War der 9. Parteitag (1978) ein Triumphzug der "Eurokommunisten" gewesen, so meldete sich auf dem 10. (1981) eine Gruppe der sog. renovadores (Erneuerer) zu Wort, die eine sozialdemokratisch orientierte Umgestaltung des PCE forderten; der heftige Streit zwischen den oficialistas (Vertretern der Carrillo-Linie) und den prosovi&icos, die eine Rückkehr zur strengen, an die Sowjetunion angelehnten politischen Richtung verlangten, führte zur Lähmung der Partei und in der Folge zum Verlust von fast der Hälfte ihrer rund 200.000 Mitglieder. Der PCE, der in den Wahlen von 1977, wenige Monate nach seiner Wiederzulassung als legale Partei, beachtliche 9,3% der Stimmen erreicht hatte, 1979 dann sogar 10,7%, sank 1982 auf 4,1% und verlor somit fast drei Viertel seiner Mandate im spanischen Parlament. Nach dem Rücktritt Carrillos fand eine gewisse Kursänderung unter dem neuen Generalsekretär Gerardo Iglesias statt, der auch einen neuen Führungsstil an den Tag legte. Der 11. Parteitag (1983) versuchte die Wiederbelebung der Partei durch Selbstkritik zu erreichen. Eine wichtige Gruppe des ZK, gefolgt von vielen bekannten Parteimitgliedern, trennte sich Anfang 1985 unter der Leitung des Altkommunisten Ignacio Gallego vom PCE und gründete eine neue Partei, den Partido Comunista de los Pueblos de Esparia, PCPE (KP der Völker Spaniens), dem sich etwa ein Drittel der übriggebliebenen PCE-Mitglieder anschloß. Carrillo gründete seinerseits zwei kleinere Wahlkampfgruppen und rief Anfang 1987 den

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Partido de los Trabajadores de Espafia — Unidad Comunista (Partei der Arbeiter Spaniens — Kommunistische Einheit) ins Leben. Angesichts der Zersplitterung, der internen Krisen und der schwindenden Anziehungskraft der Partei unter den Wählern regte diese die Bildung der Parteienkoalition Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) an, die ursprünglich von sieben, heute nur noch von vier Parteien — darunter dem PCE und dem PCPE — gebildet wird. IU errang bei den Parlamentswahlen von 1989 einen Stimmenanteil von 9,05% und 17 Sitze. Bei den Kommunalwahlen im Juni 1987 kam sie nicht über 6,4% der Stimmen hinaus. Der 12. Parteitag des PCE, der Ende Februar 1988 stattfand, beschloß nicht nur eine gründliche Erneuerung des ZK und der Leitungsgremien (neuer Generalsekretär wurde Julio Anguita, ehemaliger Oberbürgermeister von Cördoba), sondern nahm auch das Problem der Wiedervereinigung aller kommunistischen Parteien und Gruppen Spaniens als dringendste Aufgabe in Angriff. Dabei wurde ein neues Parteiprogramm entworfen, das die engen Verbindungen mit der Gewerkschaftszentrale Comisiones Obreras noch verstärkte. Bei den Parlamentswahlen 1993 und 1996 konnte die Parteienkoalition Izquierda Unida mit 9,57% bzw. 10,54% Stimmenanteil stabile Ergebnisse erzielen und festigte sich als drittstärkste Partei im Parlament. Im Jahr 2000 verschlechterten sich die Wahlergebnisse allerdings drastisch, und die Wählerschaft des IU ging auf weniger als die Hälfte im Vergleich zu den vorigen Parlamentswahlen zurück (1996: 2.639.774 Stimmen; 2000: 1.263.043 Stimmen). Dieser Trend setzte sich auch bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 fort, bei denen die Vereinigte Linke mit 4,96% Stimmenanteil lediglich fünf Sitze im Abgeordnetenhaus erhielt und damit nun die stimmenschwächste Partei im Parlament darstellt. Die Parteienkoalition hatte bisher drei Generalsekretäre: Gerardo Iglesias, Julio Anguita und Gaspar Llamazares (seit 2000). Infolge der schlechten Wahlergebnisse fand vom 10. bis 12. Dezember 2004 in Madrid die außerordentliche achte Versammlung von IU statt, die versuchte, eine Lösung für die schwere Krise zu finden, die die Vereinigte Linke seit Jahren durchlebte. Doch ein Ende der Führungskrise ist nicht erkennbar. Sie verfestigte sich insbesondere in der offenen Auseinandersetzung zwischen dem Generalkoordinator der Izquierda Unida, Gaspar Llamazares Trigo, und der Führung des Partido Comunista de los Pueblos de Espada (PCPE), der die stärkste politische Kraft in der IU darstellt. Die Agonie der IU ist vor allem auf die Zersplitterung des PCPE in einzelne Fraktionen zurückzuführen. Einige der Mitglieder des PCPE konzentrieren sich in verschiedenen Regionalleitungen, andere im zentralen Parteiapparat. Hinzu kommen noch etwa ein Dutzend Strömungen und Gruppen, die ihren Ursprung in der extremen Linken haben. Der Bevorzugung der eigenen fraktionellen Arbeit vor den Interessen der Koalition verhinderte es, die Izquierda Unida als gemeinsame autonome Organisation zu etablieren. Vor allen Dingen fehlt eine gesamtstaatliche Leitung, die eine demokratische Willensbildung innerhalb der IU und die Kontrolle der verschiedenen Fraktionen und Strömungen ermöglichen könnte. Nach den Parlamentswahlen im März 2004 bildete der PSOE eine Minderheitenregierung, die auch auf die parlamentarische Unterstützung durch die Izquierda Unida angewiesen ist. Doch aufgrund der internen Fraktionskämpfe ist die IU zu schwach, um eigene Vorstellungen gegenüber dem PSOE durchsetzen zu können. Dies wird noch verstärkt durch die Debatte um die Reform der Autonomiestatute. Der Vorschlag der baskischen

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Regierung, ein Referendum über die Schaffung eines mit Spanien frei assoziierten baskischen Staats durchzuführen, hat die Linke in einen zentralistischen und einen nationalistischen Flügel gespalten. Sowohl die baskische Organisation der IU, Ezker Batua (EB-B), als auch das katalanische Pendant der IU, Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), vertreten das Recht auf Selbstbestimmung der Nationalitäten. Dagegen halten die Mitglieder des PCPE an ihrer zentralistischen Sichtweise fest. So scheint sich die Uneinigkeit der kommunistischen Koalition und die Zersplitterung in verschiedene Strömungen auch weiterhin fortzusetzen. Die äußerste Rechte ist im heutigen politischen Spektrum Spaniens parlamentarisch nicht vertreten, nachdem ihre ohnehin sehr geringen Stimmen nach 1979 ständig zurückgegangen waren. Sie machte sich in der Transition allerdings auf der Straße und durch Terroranschläge bemerkbar, etwa bei Demonstrationen am Todestag Francos (20. 11.), durch Anschläge (z. B. den auf die Rechtsfakultät der Madrider Universität) und Attentate (so 1977 auf die Arbeiteranwälte in Atocha). Zu den rechtsradikalen Gruppierungen, die das parlamentarisch-demokratische System ohnehin ablehnten und nie Kandidaten für die Cortes-Wahlen aufgestellt haben, zählten Organisationen wie AAA, Alianza Apostölica Anticomunista (Apostolische Antikommunistische Allianz), die Cuerrilleros de Cristo Rey (Christkönigskrieger) oder der 1965 gegründete CEDADE, Circulo Espatiol de Amigos de Europa (Spanischer Kreis der Freunde Europas); über ihre konkreten politischen Konzepte war wenig bekannt. In den ersten Jahren nach Francos Tod erfreuten sich unkontrollierte Terrorkommandos der Rechten der stillschweigenden Duldung (oder gar Förderung) durch die Polizei. Parallel zur Auflösung der Falange (1977) im Übergang zur Demokratie entstanden mehrere rechtsextreme falangistische Nachfolgeorganisationen (Falange Espatiola y de las JONS autMtica, Sector Hedilla; Circulos Jos . Antonio; Falange Espatiola Independiente), die sich alle als "echte" Falange-Organisationen im Sinne von Jose Antonio Primo de Rivera bezeichneten. Zur "Nationalen Allianz 18. Juli" (Alianza Nacional 18 de julio) schlossen sich die Falange Espatiola y de las IONS von Raimundo Fernändez-Cuesta, die 1975 gegründete Fuerza Nueva von Blas Pitlar und die Confederaciön Nacional de Excombatientes von Jose Antonio Girön zusammen; bei den Parlamentswahlen von 1977 erhielt das Wahlbündnis 0,53% der Stimmen. 1979 trat das inzwischen anders gestaltete Bündnis als Uniön Nacional bei den Wahlen an und erreichte 1,9% der Stimmen sowie ein Abgeordnetenmandat (Blas Pifiar). Während der gesamten transiciön waren lose Antonio Girön de Velasco, Raimundo Fernändez-Cuesta und Blas Piriar die "großen" Namen der extremen Rechten. Ende 1979 gründete die Fuerza Nueva — die dominante politische Formation in diesem Feld, deren Ideologie eine Mischung aus faschistischen Bürgerkriegsparolen und mittelalterlichem Mystizismus darstellte — eine eigene, allerdings völlig unbedeutend gebliebene Gewerkschaft (Fuerza Nacional del Trabajo) und erwarb die Aktienmehrheit an der bis dahin angesehenen Zeitung Diario de Barcelona. In der Folgezeit sank jedoch die Anhängerschaft von Fuerza Nueva: Von 380.000 (bei den Wahlen 1979) auf 100.000 (bei den Wahlen 1982; alle rechtsradikalen Gruppierungen zusammen erhielten rd. 150.000 Stimmen oder 0,7 %). Die improvisierte Partei Solidaridad Espatiola des Putschisten Antonio Tejero erreichte 1982 ganze 25.000 Stimmen. Die Wahlen von 1982 waren somit ein entIII Rechtsextreme Parteien.

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scheidender Schlag gegen die militärischen und die zivilen Anhänger eines autoritären Regimes. Ende 1982 wurde die Fuerza Nueva, die damals über 40.000 Mitglieder verfügte, als Partei aufgelöst und in einen "kulturellen Verein" umgewandelt. Seit der Auflösung von Fuerza Nueva hat die extreme Rechte wiederholte Versuche unternommen, erneut eine Einheitsorganisation zu gründen; seit Anfang 1985 arbeiteten ehemalige Franco-Minister (Gonzalo Fernändez de la Mora, Jos Utrera Molina) und Nachwuchskräfte der Rechten (Jaime Alonso, Pedro Gonzälvez Bueno) auf die Gründung einer neuen Partei hin, die 1986 als Juntas de Integraciön Nacional an die Öffentlichkeit trat; ein Großteil der Führungspositionen wurde von Journalisten der Zeitung El Alcäzat; dem wichtigsten publizistischen Organ der extremen Rechten (Hg.: Antonio Izquierdo), eingenommen. Andere rechtsextreme Kräfte (angeblich ein Zusammenschluß von 25 Kleinorganisationen) gründeten 1986 die Coordinadora de Fuerzas nacionales, die den neuen "Führer" Spaniens in den Reihen des Militärs suchte; zu diesem Frente Nacional gehörten u. a. die Organisationen Movimiento Catölico Espafiol (Josd Luis del Corral), Afirmaciön Espatiola (Antonio Diosdado), Comuniön Tradicionalista (Camilo Merindez Vives), Movimiento Falangista (Jos Luis Jarefio) und andere. Die äußerst schwache parlamentarische Verankerung der extremen Rechten darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Mitglieder dieser Parteien sehr militant und eine Zeitlang in der Lage waren, beeindruckende Massenveranstaltungen durchzuführen. Die formelle Aufgabe des Parteienstatus dürfte außerdem eine verstärkte Radikalisierung der Aktionsformen bewirkt haben. In den 1980er Jahren sollen spanische Ultras mit libyschen Beauftragten Gaddafls zum Sturz der Demokratie zusammengearbeitet haben. Libyen finanzierte auch rechtsextreme Kampfblätter und die Schlägertruppen der damals angeblich 30.000 Mitglieder umfassenden Gewerkschaft Fuerza Nacional del Trabajo (Vorsitzender: Jaime Alonso). Zum Jahreswechsel 1989/90 zeichnete sich eine Änderung der Taktik der extremen Rechten ab, die wieder verstärkt politisch agieren und an (kommunalen) Wahlen teilnehmen wollte. Der Frente Nacional, der seit 1987 erneut unter der Leitung von Blas Pitiar stand, beschloß (unter maßgeblichem Einfluß des neuen Generalsekretärs Miguel Bernal) den Zusammenschluß mit den (angeblich 5.000 Mitglieder zählenden) Juntas Espafiolas, die von Ramön Graells angeführt wurden. Vorbilder des Kurswechsels waren die französische "Nationale Front" von Jean-Marie Le Pen und die deutschen "Republikaner". Auch die Organisation CEDADE erhielt in Pedro Varela einen neuen, gemäßigteren Führer, dessen Kurs sich aber die radikalere Basis widersetzte. Nach einer Untersuchung des Europäischen Parlaments war CEDADE 1990 mit 1.500 Mitgliedern eine der stärksten, aktivsten Neonazigruppen in der EG. In den Jahren 2000 bis 2004 verstärkten sich — wie auch in anderen europäischen Ländern — fremdenfeindliche Haltungen in Teilen der spanischen Gesellschaft. Diese wachsende Fremdenfeindlichkeit, insbesondere gegenüber Immigranten aus islamischen Staaten, ist auf die Einwanderungsproblematik (verbunden mit einer steigenden Arbeitslosigkeit) zurückzuführen. Rechtsextreme Gruppen machen sich diese Tendenzen systematisch zunutze, um neue Anhänger zu gewinnen und um so ihr radikales Gedankengut verbreiten zu können. Bisher sind allerdings Parteien der äußersten Rechten weder in regionalen Parlamenten noch in den Cortes vertreten. Dies liegt vor allem am Fehlen einer Führungspersönlichkeit. Aber es existiert bereits eine Anti-Einwanderungs-Partei in Spanien, die Plata-

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forma per Catalunya, welche bei den letzten Gemeindewahlen je ein Stadtratsmandat in vier katalanischen Städten erzielte. Auf nationaler Ebene nimmt der Frente Nacional nach wie vor eine bedeutende Position innerhalb der rechtsextremen Parteien ein und orientiert sich in seiner Ideologie stark am französischen Vorbild Le Pen. In diesem Zusammenhang spricht man auch von einer "lepenizaciön de los espfritus". Damit ist gemeint, daß der "Lepenismus" zunächst das Bewußtsein erobert, bevor Wählerstimmen gewonnen werden. Trotz einer steigenden Fremdenfeindlichkeit beschränkt sich die Ausbreitung des rechtsextremen Gedankenguts bisher auf gesellschaftliche Randgruppen und hat noch keinen Einzug in das spanische Parlament gefunden. In diesem Punkt unterscheidet sich Spanien von vielen anderen europäischen Staaten. n Linksextreme Parteien. Im Gegensatz zur extremen Rechten im politischen Spektrum ist es nicht leicht, die extreme Linke in der postfranquistischen Zeit definitorisch einzugrenzen. Klarheit besteht nur darüber, daß die historisch als "links" einzuordnende Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) ihre linken Positionen aufgegeben und damit zur Herausbildung eines links von ihr stehenden Parteienbündnisses (Izquierda Unida) beigetragen hat (das allerdings nicht als "extrem" links bezeichnet werden kann). Die neoliberale Wirtschaftspolitik des PSOE führte in den 1980er Jahren auch dazu, daß Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen sich weiter nach links entwickelten. Als extreme Linke kann man zum einen jene politischen Gruppierungen bezeichnen, die eine Gesellschaftsveränderung auf revolutionärem, zumindest auf außerparlamentarischem Weg anstrebten, zum anderen die (von Region zu Region unterschiedliche) nationalistische Linke, schließlich die linksradikalen Terrororganisationen, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollten. Im Übergang zur Demokratie zeichneten sich die Gruppierungen der extremen Linken u. a. dadurch aus, daß sie sich vom eurokommunistisch-reformistischen Kurs der Kommunistischen Partei ebenso wie von der Politik der (damals noch verschiedenen) sozialistischen Parteien distanzierten. 1979 stellten sich etliche dieser "linkskommunistischen" Parteien zur Wahl: etwa die marxistisch-leninistische Revolutionäre Arbeiterorganisation (Organizaciön Revolucionaria de Trabajadores, ORT), die aus dem linken Arbeiterapostolat hervorgegangen war; die Arbeiterpartei Spaniens (Partido del Trabajo de Espafia, PTE), die aus einer Abspaltung des PCE hervorgegangen war und eng mit der radikalen andalusischen Landarbeitergewerkschaft Sindicato de Obreros del Campo (SOC) zusammenarbeitete; die maoistische Kommunistische Bewegung (Movimiento Comunista, MC), eine der über 20 marxistischen Gruppierungen, die wiederholt unterschiedliche Verbindungen eingingen und auflösten; die 1971 gegründete trotzkistische Revolutionäre Kommunistische Liga (Liga Comunista Revolucionaria, LCR), die als spanische Sektion der IV. Internationale auftrat (Organ: Combate); die marxistisch-leninistisch-maoistische Kommunistische Organisation Spaniens — Rote Fahne ( Organizaciön Comunista de Espafia — Bandera Roja, OCE-BR), die für eine sozialistische Republik mit weitgehend nationalisierten Wirtschaftsbereichen eintrat. Diese und zahlreiche andere Parteien der extremen Linken, die in den einzelnen Regionen unter verschiedenen Bezeichnungen antraten, erhielten 1979 etwas über 550.000 Stimmen (3 %); auch danach konnten sie ihren Anteil nicht erhöhen. Die sozioökonomische

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und politische Entwicklung seit Beginn der 80er Jahre trug zur Krise der extremen Linksparteien bei und hatte einen deutlichen Strukturierungseffekt zur Folge. Andererseits beeinflußten die kleinen Linksparteien die Entstehung der immer bedeutender werdenden neuen sozialen Bewegungen. 1986 riefen einige dieser Linksparteien (MC, LCR) zur Stimmenthaltung bei den Parlamentswahlen auf; in einigen Autonomen Gemeinschaften sollten die Wähler allerdings ihre Stimmen abgeben (so etwa im Baskenland für Herri Batasuna, in Galicien für den Bloque Nacionalista Galego, auf den Kanarischen Inseln für das Movimiento de Izquierda Revolucionaria del Archiplago Canario), was auf die linksnationalistische Grundausrichtung der "zentralen" Linksgruppierungen verweist. Die nationalistische Linke war und ist von Region zu Region sehr unterschiedlich, wobei die nationalistische Komponente und das sozialistische Element höchst divergierende Mischungsverhältnisse eingehen können. Von großer Bedeutung war zweifellos die baskische nationalistische (abertzale) Linke (Herri Batasuna, HB), die ETA nahesteht und als Hauptforderung die Selbstbestimmung des baskischen Volkes (mit der Konsequenz einer Unabhängigkeit des Baskenlandes) vertritt; von sich reden machte auch immer wieder die unter der Führung von Antonio Cubillo stehende, in den 60er Jahren entstandene Bewegung für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Kanarischen Archipels (Movimiento para la Autodeterminaciön e Independencia del Archiplago Canario, MPAIAC), die die Unabhängigkeit der Kanarischen Inseln von Spanien – unter Betonung ihres "Afrikanismus" – erreichen möchte. Zu den außerparlamentarischen Organisationen, die den bewaffneten Kampf gegen den Staat propagierten, gehörte die 1971 gegründete Revolutionäre Antifaschistische Patriotische Front (Frente Revolucionario Antifascista Patriötico, FRAP), die über ein revolutionäres Volksheer eine sozialistisch-föderalistische Volksrepublik anstrebt (Organ: Acciön); das seit 1987 operierende Guerrilla-Heer des Freien Galicischen Volkes (EArcito Guerrilheiro do Povo Galego Ceive, EGPGC), das als extremistische Untergrundbewegung Anschläge gegen die "Ausbeuter" des galicischen Volkes (Holzindustrie, Banken) verübte; die baskische Separatistenorganisation ETA, die bis heute die größte Herausforderung an den spanischen Staat bildet; die von der ETA abgespaltenen Antikapitalistischen Autonomen Kommandos (Comandos Autönomos Anticapitalistas, CAA), deren Attentate sich vor allem gegen Vertreter des Kapitals im Baskenland richteten; die 1979 gebildete katalanische Terroristenorganisation Terra Lliure (Freies Land), die – ähnlich wie ETA, mit der sie wahrscheinlich zusammenarbeitete – den bewaffneten Kampf (Attentate, Sprengstoffanschläge) zur Erlangung der katalanischen Unabhängigkeit einsetzte, wobei sie politisch von der radikalen Unabhängigkeitsorganisation Bewegung zur Verteidigung des Bodens (Moviment de Defensa de la Terra, MDT) mitvertreten wurde; die seit dem 1. Oktober 1975 operierende Terrororganisation Antifaschistische Widerstandsgruppe Erster Oktober (Grupo de Resistencia Antifascista Primero de Octubre, GRAPO), die immer wieder gegen Polizisten und Militärs Attentate verübte. Insgesamt blieb die extreme Linke äußerst schwach; sie verfügte auch nicht über eine überzeugende Strategie zur Umwandlung von Staat und Gesellschaft. Die in Spanien "klassischen" Formationen der extremen Linken, die Anarchisten, spielten nach wiederholten Spaltungen und Organisationsproblemen nach 1975 keine politische Rolle mehr.

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n Baskische Nationalistische Partei (PNV, Partido Nacionalista Vasco). Die älteste Partei des Baskenlandes wurde 1885 von Sabino Arana Goiti unter dem Motto "Gott und Altes Gesetz" gegründet, womit die alten Sonderrechte und Privilegien der Basken gemeint waren. Mit einem bürgerlich-nationalistischen Programm, das die Verteidigung der politischen Autonomie des baskischen Volkes, dessen Sprache, Kultur und Traditionen mit einer starken katholischen Ideologie verband, kämpfte der PNV bis zur Zweiten Spanischen Republik für die Errichtung einer lokalen autonomen Regierung im Baskenland. Verboten und verfolgt während der franquistischen Diktatur, konnte der PNV während der transiciön seine führende Rolle schnell wiedererlangen. Nach den Wahlen zum regionalen baskischen Parlament im November 1986 sank die Zahl der Abgeordneten von 32 auf 17, wohl u.a. als Folge der im September desselben Jahres vollzogenen Spaltung der Partei, die aber schon seit dem Tode des "geistigen Vaters" des PNV Juan de Ajuriaguerra (1978) latent vorhanden gewesen war. Die "kritische Gruppe" der sog. "Baskischen Nationalisten" (Eusko Abertzaleak), angeregt vom ehemaligen lehendakari (baskischen Ministerpräsidenten) Carlos Garaikoetxea, konstituierte sich in einer neuen Partei, Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität), die bei den Wahlen 1986 auf Anhieb 14 Sitze im baskischen Parlament errang. Die gemäßigten bürgerlichen Nationalisten blieben somit die zahlenmäßig stärkste politische Macht im Baskenland. Als Folge der Wahlen von 1986, bei denen die Sozialistische Partei des Baskenlandes (PSE), eine regionale Organisation des PSOE, mit 19 Sitzen die relative Mehrheit erreichte, sah sich der PNV dazu gezwungen, mit dem "zentralistischen" PSE eine Koalitionsregierung zu bilden. Regierungschef des Baskenlandes wurde 1985 Jose Antonio Ardanza (PNV). Das Presseorgan des PNV ist DEIA. 1995 feierte der Partido Nacionalista Vasco, der seit 1979 die stärkste politische Partei im Baskenland ist und ohne Unterbrechung den lehendakari stellte, sein hundertjähriges Bestehen. Am Ende jenes Jahres wurde auf der Generalversammlung des PNV Xabier Arzalluz zum Parteipräsidenten gewählt. Im Oktober 2003 legte der baskische Ministerpräsident, Juan Jose Ibarretxe, ein Zögling von Arzalluz, einen Gesetzesentwurf vor, den so genannten Plan Ibarretxe, dessen Ziel es ist, mittels eines Referendums den Autonomiestatus des Baskenlandes bis an die Grenze der Unabhängigkeit zu erweitern. Dies beinhaltet unter anderem eine unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf eigene diplomatische Vertretungen des Baskenlandes. Dies wäre ein großer Schritt in der Entwicklung zu einem eigenen baskischen Staat, der mit dem spanischen Staat "frei assoziiert" ist. Anfang 2004 übergab der Vorsitzende des PNV, Xabier Arzalluz, nach 25 Jahren die Parteiführung an seinen Nachfolger Josu Jon Imaz. Bei den Wahlen zum Madrider Parlament vom März 2004 erzielte der PNV einen Stimmenanteil von 1,63 % und verbesserte sich damit gegenüber den Parlamentswahlen in den Jahren 1993 (1,24 %), 1996 (1,27%) und 2000 (1,53%). Auf regionaler Ebene verbesserte der PNV nach dem Debakel im Jahr 1986 mit nur 23,7% Stimmenanteil kontinuierlich seine Wahlergebnisse (1990: 28,5 %; 1994: 29,3 %; 1998: 28,0%) und konnte 2001 mit 42,7% der abgegebenen Stimmen erstmals seit 1984 wieder eine deutliche Mehrheit im baskischen Regionalparlament erzielen. Bei den Regionalwahlen am 17. April 2005 entfielen allerdings nurmehr 38,6% der Wählerstimmen auf den PNV und seinen kleineren Koalitionspartner Eusko Alkartasuna (EA). Damit konnte die

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V Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichten

bisherige nationalistische Regierungskoalition mit 29 von 75 Sitzen ihre Position im baskischen Regionalparlament vor der stärksten Oppositionspartei, den baskischen Sozialisten des PSE-EE/PSOE (18 Sitze), zwar verteidigen, aber keine Regierungsmehrheit erlangen. Seither regiert Ibarretxe mit einer PNV-Minderheitsregierung. n Konvergenz und Union (CiU, Convergencia i Uni6) ist die von ursprünglich eher dynamischen Sektoren in Industrie und Banken getragene Parteienallianz der bürgerlichen Nationalisten in Katalonien. Sie stellte seit Mai 1980 bis Herbst 2003 mit Jordi Pujol den Präsidenten der katalanischen Generalitat. Das Wahlbündnis wurde 1978 geschlossen zwischen der 1974 von Pujol gegründeten Convergencia Democrätica de Catalunya, die für 1987 knapp 15.000 Mitglieder angab, und der bereits 1931, zu Beginn der Zweiten Republik gegründeten christdemokratischen Uniö Democrätica de Catalunya. Zwischen 1977 und 1980 galt Jordi Pujol, der während des Franco-Regimes mehrere Jahre inhaftiert war, im Madrider Parlament als Sprecher des Bürgertums, das die späteren Autonomias vertrat. Aus den ersten Wahlen in Katalonien im April 1980 ging CiU überraschend als stärkste Gruppierung hervor (27,6% gegenüber 22,3% für den sozialistischen PSC/PSOE). Sie stellte eine Minderheitsregierung, die von der linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) mitgetragen wurde. 1983 konnte sie sich auch bei den Kommunalwahlen konsolidieren (25 %), besonders im ländlichen und kleinbürgerlichen Milieu. Wiederum unerwartet war der erdrutschartige Sieg von 46,7% bei der Katalonien-Wahl von 1984, der CiU mit 72 Sitzen eine klare absolute Mehrheit brachte (unter Ausschöpfung des Wählerreservoirs der aufgelösten Zentrumspartei UCD). Anläßlich des Nato-Referendums von 1986 rief die Partei zur Stimmenthaltung auf. Bei den Wahlen zum Madrider Parlament im selben Jahr verbesserte sich CiU, die in Katalonien auf 32% gekommen war, von 12 auf 18 Abgeordnetensitze. Miquel Roca jedoch, ihr ehemaliger Generalsekretär und Fraktionsführer in Madrid, der auf gesamtspanischer Ebene über den Partido Reformista Democrätico (PRD) die Stimmen der rechten Mitte auf sich vereinigen wollte, fiel mit 1% der Stimmen durch. Eine weitere leichte Konsolidierung für CiU brachten die Kommunalwahlen von 1987, auch im Industriegürtel um Barcelona. Bei den katalanischen Wahlen von 1988 verlor Pujol mit 46,6% einen Prozentpunkt, behauptete aber mit 69 Abgeordneten die absolute Mehrheit (vorher 72). Bei der Europawahl 1989 verlor die Partei einen ihrer drei Sitze, bei der Parlamentswahl hielt sie – bei gesamtspanischen 5,04% – ihre 18 Mandate in Madrid. Programmatisch versteht sich CiU als aktiver Vertreter der katalanischen Interessen, etwa bei der geforderten Revision des Autonomiestatuts oder jener der Verfassung. Zugleich betrieb sie eine eigene Außen- und Europapolitik. Mit dem konservativen Partido Popular arbeitete sie punktuell zusammen. In Wirtschaftsfragen und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vertrat sie stets den Unternehmer- oder liberalen Standpunkt. Ihre Verfilzung mit der Wirtschaft wurde bei Skandalen um die Banca Catalana oder die katalanischen Spielbanken deutlich. Bei den gesamtspanischen Parlamentswahlen nahm der Stimmenanteil der CiU in den 90er Jahren leicht aber stetig ab. Konnte die Parteienkoalition 1993 noch 17 Abgeordnetensitze (= 4,95%) erreichen, so waren es im Jahr 1996 nurmehr 16 Sitze (= 4,60%) und im Jahr 2000 15 Sitze (= 4,19%). Bei den letzten Wahlen zum gesamtspanischen Parlament

Parteien in der Demokratie (seit 1977)

133

erlebte die CiU mit einem auf 3,24 % gesunkenen Stimmenanteil einen herben Einbruch und erhielt somit nur noch 10 Sitze im Abgeordnetenhaus. Vor den Regionalwahlen 2003 gab Jordi Pujol, bis dahin amtierender Regierungschef Kataloniens, bekannt, daß er nicht mehr zur Wahl antreten würde. Sein politischer Erbe wurde Artur Mas, der als Spitzenkandidat der CiU antrat. Bei den Wahlen zum katalanischen Regionalparlament am 16. November 2003 konnte Convergencia i Uniö zwar erneut ihre relative Mehrheit nach Sitzen (46 Sitze) gegenüber den katalanischen Sozialisten (42 Sitze) und dem linksgerichteten ERC (23 Sitze) verteidigen, nach relativen Stimmenanteilen war sie aber mit 30,9% hinter den Sozialisten (31,2%) nur zweitstärkste Partei. In den nachfolgenden Koalitionsgesprächen zeichnete sich erstmals seit 1980 eine Regierungsmehrheit ohne die CiU ab. Am 14. Dezember 2003 unterschrieben der sozialistische PSC, der republikanische ERC und die Grünen Kataloniens (ICV) ein entsprechendes Regierungsabkommen, das Convergencia i Uniö in die Opposition brachte. Anschließend wurde Pasqual Maragall (PSC) von der neuen Regierungskoalition zum ersten katalanischen sozialistischen Regionalpräsidenten seit Wiedereinführung der Regionalwahlen im Jahr 1980 gewählt. n Sozialistische Einheitspartei Kataloniens (PSUC, Partit Socialista Unificat de Catalunya). Die "Sozialistische Einheitspartei Kataloniens" wurde am 26. Juli 1936 als Vereinigung von vier katalanischen Parteien – Uniö Socialista de Catalunya, Partit Comunista de Catalunya, Federaciö Catalana del PSOE und Partit Catalä Proletari – gegründet. Die neue Partei zählte insgesamt etwa 6.000 Mitglieder; erster Generalsekretär wurde Joan Comorera. Die ein Jahr später einberufene 1. Parteikonferenz beantragte die Aufnahme in die III. Internationale, die Zahl der Mitglieder war inzwischen auf über 60.000 angewachsen. 1940 wurden die führenden Mitglieder der Parteileitung (Girabau, Di4uez, Larrafiaga) von der franquistischen Regierung zum Tode verurteilt und erschossen. Die Partei konnte sich bis 1943 langsam reorganisieren und die politische Arbeit in der Illegalität wiederaufnehmen: Herausgabe des Parteiorgans Treball, Teilnahme an der katalanischen Exilregierung und am bewaffneten Widerstandskampf (maquis), Organisierung der ersten illegalen Gewerkschaften. 1947 und 1949 wurden zahlreiche Parteiführer hingerichtet, andere zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 1956 hielt der PSUC seinen 1. Kongreß im französischen Exil ab; im Einvernehmen mit dem PCE verkündete er die neue Politik der "nationalen Versöhnung", die vom III. Parteitag in der Illegalität (Februar 1973) bestätigt wurde. 1964 hatte eine Abspaltung linkssektiererischer Gruppen stattgefunden, 1967 kam es zu einer zweiten ähnlichen Charakters. Am 3. Mai 1977 wurde der PSUC legalisiert; in den ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der Diktatur erreichte er 18,2 % der Stimmen in Katalonien. Der PSUC, organisatorisch in den PCE integriert, erlebte in jenen Jahren alle Spannungen, Konflikte und inneren Zerreißproben, die den PCE selbst erschütterten. Seine Verankerung in der regionalen katalanischen Politik war aber stets viel stärker als die des PCE auf nationaler Ebene (1979: 17,1 % bei den Parlamentswahlen, 34,0% bei den Kommunalwahlen in Katalonien). Auch seine Bedeutung als eine der führenden politischen Kräfte Kataloniens konnte er in den Wahlen zum autonomen Regionalparlament 1980 unter Beweis stellen (20,2% der Stimmen). Die von der sog. "eurokommunistischen" Linie ent-

134

V Parteien, Parteiensysteme und Parteiengeschichten

fachten inneren Diskussionen innerhalb der spanischen Kommunisten führten 1981 im Laufe des 5. Kongresses des PSUC zu dessen Spaltung: Der PSUC blieb sehr knapp — nicht zuletzt unter dem massiven Druck der PCE-Leitung — der "eurokommunistischen" Linie treu, eine Gruppe unter Pere Ardiaca gründete den Partit dels Comunistes de Catalunya, PCC (Partei der Kommunisten Kataloniens). Der im März 1982 auf Drängen des PCE abgehaltene außerordentliche Parteitag wählte den "Eurokommunisten" Antoni Guti&rez Dfaz wieder zum Generalsekretär. In den Parlamentswahlen erlebte der PSUC einen ersten Einbruch (4,6% der Stimmen), der sich bei den Kommunalwahlen 1983 wiederholen sollte (7,2 %). Auch in den Wahlen zum autonomen Katalanischen Parlament (1984) kam er nicht über ein bescheidenes Ergebnis hinaus (6%). Nach 1986 versuchte man, wieder eine Annäherung beider Parteien herzustellen und — auf der Basis neuer Koalitionen mit anderen linken Gruppierungen und Parteien — ein besseres Wahlergebnis zu erreichen. Bei den Gemeindewahlen am 10. Juni 1987 erreichte der PSUC (in Koalition mit dem PCC und der Esquerra Republicana de Catalunya, Katalanische Republikanische Linke) knapp 5 % der Wählerstimmen. 1986 wurde Rafael Ribö Generalsekretär des PSUC. Er behielt dieses Amt bis 1997, als auf dem 9. Parteikongreß eine Sekretariatskammer (secretarla colegiada) bestehend aus Quim Mestre, Rafael Ribö, Simön Rosado, Joan Saura und Lali Vintrö den Parteivorsitz übernahm. 1987 gründete der PSUC gemeinsam mit dem Partit dels Comunistes de Catalunya (PCC) und dem Entesa Nacionalista d'Esquerra die Parteienföderation Iniciativa per Catalunya (IC), um eine neue regionale linke Alternative zu schaffen, welche sich insbesondere um soziale und nationale Fragen kümmerte. 1990 wurde auf der 1. Nationalversammlung Rafael Ribö zum Parteivorsitzenden gewählt. In den folgenden Jahren gewann der ökologische Aspekt kontinuierlich eine immer größere Bedeutung in der Ideologie der IC. Dies äußerte sich 1993 in der Allianz mit den Grünen (Els Verds) und erreichte schließlich seinen Höhepunkt während der 5. Parteiversammlung im November 1998, als sich die IC in Iniciativa per Catalunya-Verds (IC-V) umbenannte, um auch nach außen hin ihr ökologischsoziales Profil zu verdeutlichen. Im Jahr 2000 fand die 6. Nationalversammlung der IC-V statt, auf der sich ein Wechsel in der Parteiführung vollzog und Joan Saura den bisherigen Vorsitzenden Rafael Ribö ablöste. Bei den autonomen Wahlen am 16. November 2003 erreichte die IC-V gemeinsam mit der Esquerra Unida i Alternativa (EUA) einen Stimmenanteil von 7,3% und damit 9 von insgesamt 135 Sitzen im katalanischen Regionalparlament. Damit verbesserte die IC-V ihr Wahlergebnis im Vergleich zu den vorherigen Wahlen im Jahr 1999, als sie alleine nur 2,5% (3 Sitze) erzielte.

Literatur Älvarez Junco, Jos: Alejandro Lerroux. El emperador del Paralelo. Madrid 2005 Ardid Pellön, Miguel A. / Castro-Villacarias, Javier: Josä Maria Robles. Barcelona 2004 Esteban, Jorge de: La alternancia. La caida del PSOE y el ascenso del PP al poder. Madrid 1997 Esteban, Jorge de / Löpez Guerra, Luis: Los partidos polfticos en la Esparia actual. Barcelona 1982 Garcia Cotarelo, Ramön: Los partidos politicos. Madrid 1985

Literatur

135

Gunther, Richard / Sani, Giacomo / Shabad, Goldie: El sistema de partidos polfticos en Esparia. Madrid 1986 Huneeus, Carlos: La Uniion de Centro Democrätico y la transiciön a la democracia en Esparia. Madrid 1985 Linz, Juan Josä / Montero, Josä Ramön: The Party Systems of Spain: Old Cleavages and New Challenges. Madrid 1999 Nohlen, Dieter: Spanien. In: Sternberger, Dolf / Vogel, Bernhard (Hg.): Die Wahl der Parlamente und anderer Staatsorgane. Bd. 1. Berlin 1968,1229-1285 Otto Pardo, Ignacio de: Defensa de la Constituciön y partidos politicos. Madrid 1985 Ramirez, Manuel: Sistema de partidos en Esparia (1931-1990). Madrid 1991 Rath, Corinna: Regierungs- und Parteiprogramme in Italien, Portugal und Spanien. Frankfurt am Main 2000

136

VI Der Zentralstaat: Regierungssystem, Staatsform, Wahlen

1. Staatsform und Regierungssystem Die Verfassung von 1978 definiert Spanien als einen "demokratischen und sozialen Rechtsstaat", der sich zu "Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als den obersten Werten seiner Rechtsordnung" bekennt. Staatsform ist die "parlamentarische Monarchie"; der König ist Staatsoberhaupt und (symbolisch) Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Krone ist im Hause Bourbon erblich. Wichtigstes Recht des Staatsoberhaupts ist – nach Aussprache mit den Parteienvertretern – das Recht, einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Daneben kommen dem König im wesentlichen repräsentative Befugnisse zu. Die Akzeptierung des Königs und der Monarchie war bei Sozialisten und Kommunisten anfangs sehr umstritten; die beiden Parteien gaben schließlich, angesichts der demokratischen und ausgleichenden Haltung des Königs, ihre Forderung nach einer Volksbefragung zur Staatsform – Republik oder Monarchie – auf (zur Verfassung vgl. ausführlicher Kap. IV, 10: Die Verfassung der parlamentarischen Monarchie). Die parlamentarische Monarchie ist ein Novum in der spanischen Verfassungsgeschichte, da frühere monarchische Verfassungen nicht über die "konstitutionelle" Monarchie hinausgegangen waren, in der die Souveränität und die Legislativfunktionen zwischen Krone und Parlament aufgeteilt waren. Seit 1978 liegt demgegenüber die Souveränität beim Volk und die gesetzgebende Funktion ausschließlich beim Parlament (bzw. den Asambleas Legislativas der Autonomen Gemeinschaften). Dem Monarchen obliegen im wesentlichen politische Funktionen. Alle in den Artikeln 62 und 63 der Verfassung aufgeführten "Rechte des Königs" (u. a. Billigung und Bekanntmachung von Gesetzen, Einberufung und Auflösung des Parlaments, Festsetzung von Wahlen und Volksbefragungen, Ernennung und Entlastung der Regierungsmitglieder, Ausfertigung der im Ministerrat beschlossenen Dekrete, Ausübung des Begnadigungsrechts, Ratifikation internationaler Verträge, Kriegserklärung und Friedensschluß) können nur nach vorhergehender Genehmigung durch andere Staatsorgane ausgeübt werden. Von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, müssen alle Urkunden des Königs vom Ministerpräsidenten und gegebenenfalls von den zuständigen Ministern gegengezeichnet werden, die damit die (rechtliche) Verantwortung übernehmen. König und Regierung sind in fast allen Fragen vom Votum des Parlaments abhängig. Zum Sturz des Regierungschefs bedarf es des konstruktiven Mißtrauensvotums – eine dem deutschen Grundgesetz entliehene Vorschrift; die Befugnisse des Parlaments, der Cortes, und der Regierung sind klar getrennt, der Regierungschef (Presidente del Gobierno) hat eine starke Stellung inne. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, das "Träger nationaler Souveränität" ist. Die Verfassung stützt sich auf die "unauflösliche Einheit der spanischen Nation", die "gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier" ist, anerkennt und gewährleistet allerdings auch das Recht auf "Selbstverwaltung der Nationalitäten und Regionen". Durch

Staatsform und Regierungssystem

137

die Regionalautonomie wurde die Staatsstruktur tiefgreifend verändert (vgl. Kap. VII: Der Staat der "Autonomen Gemeinschaften"). Seit 1977 hat Spanien wieder ein parlamentarisches Regierungssystem. In der Vergangenheit war die rechtliche und organisatorische Behandlung der politischen Institution "Regierung" von den verschiedenen Verfassungen des Landes stets vernachlässigt worden, so daß sie das Werk von praktischen Normen, Gewohnheiten und Erlassen von niedrigerem juristischen Rang blieb. Erst die Verfassung der Zweiten Republik (1931) befaßte sich systematisch mit diesem Problem. Aus der Zeit der franquistischen Diktatur ist die Ley de Regimen Juridico de la Administraciön del Estado – eine Art Rahmengesetz für die Staatsverwaltung – aus dem Jahr 1957 von Bedeutung, weil viele der dort festgeschriebenen technischen und juristischen Strukturen auch noch in der transiciön gültig waren. Erst die Ley de la Organizaciön de la Administraciön del Estado von 1983 – ein Gesetz zur Organisation der Staatsverwaltung – entwickelte bestimmte Verfassungsnormen weiter und setzte das Gesetz von 1957 in wichtigen Punkten außer Kraft. Das in der Verfassung verankerte Regierungssystem kann in vielerlei Hinsicht mit dem britischen Parlamentarismus verglichen werden. Die gesetzgebende Gewalt ist auf zwei Kammern aufgeteilt: das Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) und den Senat (Senado). Beide Parlamentskammern haben den übergeordneten Begriff Cortes Generales, deren Rechte und Funktionen in den Art. 66-80 der Verfassung festgelegt sind. Ihre Hauptaufgaben bestehen in der Verabschiedung von Gesetzen, der Genehmigung der Staatshaushalte und der Kontrolle der Regierung. Die Zahl der auf vier Jahre gewählten Kongreßabgeordneten schwankt zwischen 300 und 400 (ein Abgeordneter auf ca. 100.000 Einwohner), die sich zu Parlamentsfraktionen zusammenschließen müssen. Der Senat hat insofern den Charakter einer Territorialkammer, als für jede Provinz vier Senatoren gewählt, für jede autonome Region außerdem ein Senator und ab einer Million Einwohner pro Autonomer Gemeinschaft ein weiterer von der Legislative der jeweiligen Comunidad Autönoma bestimmt werden. Von den ca. 260 Senatoren sind somit 210 "Provinzvertreter". Ein Veto des Senats kann vom Kongreß mit absoluter Mehrheit zurückgewiesen werden. Die Verfassung stärkt deutlich die Exekutive und ihre Befugnisse, so daß diese in den gesetzgebenden Prozeß und in die Zusammensetzung der rechtsprechenden Organe eingreifen kann. Die Figur des Regierungschefs ist demnach auch mit breiten Machtbefugnissen ausgestattet. Art. 97 der Verfassung bestimmt seine spezifischen Funktionen. Obwohl die richterliche Gewalt die Rechtmäßigkeit der Regierungshandlungen kontrolliert und eventuell auch für nichtig, somit für verfassungswidrig erklären kann, ist der praktische Handlungsspielraum der Regierung sehr groß. Die Exekutive wird vom Presidente del Gobierno geführt; dem Kabinett gehören ein Vizepräsident (der die Funktionen des Präsidenten gegebenenfalls übernimmt, aber keinen Ministerposten innehat) und eine variable Zahl von Ministern an. Die Minister werden vom Ministerpräsidenten bestimmt und vom König ernannt. Eine Änderung, Umgestaltung oder Abschaffung der zentralen Staatsverwaltung kann nur vom Parlament vorgenommen werden. Ein eventuelles Mißtrauensvotum gilt dem Ministerpräsidenten, nicht der Regierung. Der Regierungschef schlägt die Durchführung von Volksbefragungen (referendum) und die Auflösung des Parlaments vor, er leitet die Innen- und Außenpolitik sowie (in seiner Eigen-

138

VI Der Zentralstaat: Regierungssystem, Staatsform, Wahlen



schaft als Vorsitzender des "Rats der Nationalen Verteidigung", der Junta de Defensa Nacional) die Verteidigungspolitik. Der Ministerrat berät über die Gesetzesvorlagen und leitet sie an das Parlament weiter, er genehmigt die Dekrete und erklärt den Ausnahmezustand. Der König kann selbst den Vorsitz des Ministerrats übernehmen, um über wichtige Staatsfragen direkt informiert zu werden. Der Ministerpräsident wird formal vom König ernannt. Die zur Zeit amtierende Regierung (Wahlperiode 2004-2008) ist folgendermaßen zusammengesetzt: lose Luis Rodrfguez Zapatero: Ministerpräsident (Presidente del Gobierno) Maria Teresa Fernändez de la Vega: Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin im Amt des Regierungschefs Pedro Solbes: Stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschafts- und Finanzminister lose Bono: Verteidigungsminister (seit April 2006: Jose Antonio Alonso) Miguel Angel Moratinos: Außenminister lose Antonio Alonso: Innenminister (seit April 2006: Alfredo Perez Rubalcaba) Juan Fernando Löpez Aguilar: Justizminister Jesüs Caldera: Arbeits- und Sozialminister lose Montilla: Industrie-, Tourismus- und Handelsminister Jordi Sevilla: Minister für Regionalverwaltung Magdalena Älvarez: Entwicklungsministerin (seit April 2006: Mercedes Cabrera) Maria Jesüs Sansegundo: Bildungs- und Wissenschaftsministerin Maria Antonia Trujillo: Wohnungsbauministerin Carmen Calvo: Kulturministerin Cristina Narbona: Umweltministerin Elena Espinosa: Landwirtschafts- und Fischereiministerin Elena Salgado: Gesundheitsministerin

2. Wahlen und parlamentarische Kräfteverhältnisse Die bis 1936 in Spanien übliche Form des Mehrheitswahlrechts wurde 1977 bzw. 1978 durch das Verhältniswahlrecht ersetzt. Das allgemeine Wahlrechtssystem, d.h. das Wahlverfahren für die Parlaments- und Kommunalwahlen sowie für die Abgeordneten des Europa-Parlaments, wird vom Gesetz 5/1985 — modifiziert durch Gesetz 1/1987 — geregelt. Die Autonomen Gemeinschaften haben besondere Wahlnormen für die Konstituierung ihrer Parlamente und Regierungen; diese Normen können aber nicht gegen den Geist und die rechtlichen Grundlagen der beiden Verfassungsgesetze (Ley Orgänica) verstoßen. Der Abgeordnetenkammer (Congreso de los Diputados) gehören z. Zt. 350 Volksvertreter an (Art. 16.1 der spanischen Verfassung), also etwa ein Abgeordneter für je 110.000 Einwohner. Jeder Wahlbezirk besitzt eine Mindestzahl von zwei Abgeordneten, zu der dann weitere hinzukommen können, und zwar im Verhältnis zu der entsprechenden Bevölkerungszahl: je 144.500 Einwohner und die über 70.000 Einwohner gehenden Stimmenanteile haben das Recht auf weitere Abgeordnete. Die Parlamentssitze werden nach dem umstrittenen D'Hondt-System verteilt. Dabei können nur diejenigen Kandidatenlisten Sitze

Wahlen und parlamentarische Kräfteverhältnisse

139

Schema 1: Regierungs- und Wahlsystem König (erbliche Thronfolge)

Allg. Rat d rechtssprech. ( Gewalt

ei» Regierung

Ernennung) Ernennung Ernennung

Oberstes Gericht Verfassung sgencht

Parlamente der Autonomen Reg.onen

Ministerpräsident Minister

Auflösung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten

Wahl VerantVertrauen wortlich 1

Volksabstimmung

•., Gesetzsenat gebung: Kongreß 248 Mitglieder Aufschie- 350 Mitglieder l. -) bendes ♦ Vetorecht Cortes Generales Wahl auf 4 Jahre

Wahl auf 4 Jahre

Wahlberechtigte Bevölkerung

erhalten, die in ihrem Wahlbezirk mehr als 3 % der Stimmen bekommen. Listenbündnisse sind in jedem Wahlbezirk möglich. Das spanische Wahlsystem gewährt nur unzureichend die im Art. 68 der Verfassung garantierte Verhältnismäßigkeit (proporcionalidad) der Vertretung, und dies nicht nur deshalb, weil das D'Hondt-Verfahren die großen Parteien begünstigt, sondern weil die Bevölkerungsdichte und -struktur der spanischen Wahlbezirke höchst unterschiedlich ist, mit dem Ergebnis, daß in den dünn besiedelten Bezirken nur diejenigen Kandidaten gewählt werden können, die insgesamt 12 % oder gar 15 % der Stimmen auf sich vereinigen, was die "Drei-Prozent-Klausel" de facto aufhebt. Auch die in das D'Hondt-System gesetzten Hoffnungen im Sinne einer Dämpfung der parlamentarischen Parteienzersplitterung haben sich nicht voll erfüllt. Die großen Parteien können mit knapp über 40% der Wahlstimmen die absolute Mehrheit im Parlament erreichen, regionale Parteien können im Congreso de los Diputados vertreten sein. Für den Senat (Senado) gilt das Mehrheitswahlrecht. Jede Provinz wählt vier Senatoren; für die Balearen, die Kanarischen Inseln und die Exklaven von Ceuta/Melilla sowie für die Autonomen Gemeinschaften gelten davon leicht abweichende Normen.

140

VI Der Zentralstaat: Regierungssystem, Staatsform, Wahlen

Wahlen und parlamentarische Kräfteverhältnisse

Schema 2: Spanisches Wahlsystem Wahlkörper (Spanier im Alter von mind. 18 Jahren)

Politische Parteien und Wahlbündnisse

Parlamentswahlen Zweikammerparlament

Regionalwahlen Parlamente der Autonomen Regionen und der Städte mit Autonomiestatut 4

Gemeinderatswahlen

Europawahlen Europäisches Parlament

85.572 Gemeinderatsmitglieder

64 Europaparlamenrarier

4

350 Abgeordnete des Abgeordnetenhauses

208 Senatoren 48 Senatoren pro Autonome Region

1.169 Abgeordnete der 17

Regionalparlamente

50 Mitglieder der Parlamente von Ceute und Melilla (gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder)

1.250 Provinzialratsmitglieder

Ministerpräsident 7 Präsidenten der Autonomen Regionen

2 Präsidenten der mit Autonomiestatut ausgestatteten Städte (gleichzeitig Bürgermeister)

• 8.104 Bürgermeister

43 Präsidenten der Provinzialräte

Insgesamt hat die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse in den bisherigen Jahrzehnten spanischer Demokratie einen "vernünftigen" Verlauf genommen. Die Wähler haben bei den ersten Wahlen im Übergang zur Demokratie (1977, 1979) einer Koalition der rechten Mitte (UCD) mehrheitlich ihre Stimmen gegeben; die Regierungen unter Adolfo Suärez konnten unter Rückgriff auf die konstitutionelle Legalität des franquistischen Regimes die neue demokratische Legalität ohne allzu große Erschütterungen durchsetzen, was einer Linksregierung wegen der wahrscheinlich größeren Widerstände von seiten der Vertreter des alten Regimes wohl nicht gelungen wäre. Als besonders günstig erwies es sich dabei, daß die UCD im damaligen Parlament über keine absolute Mehrheit verfügte, weshalb sie zu einer Politik des "Konsenses" mit den anderen politischen Kräften gezwungen war (zur Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse in der Demokratie vgl. Tab. 2). Als genauso günstig erwies es sich, daß der PSOE 1982 und während der gesamten 80er Jahre mit absoluten Mehrheiten regieren konnte, da eine Linksregierung die erforderlichen Wirtschaftsreformen leichter als eine Rechtsregierung durchführen konnte. Da die Sozialisten auf keine Koalitionspartner Rücksicht nehmen mußten, sie außerdem über die Macht in den meisten Autonomen Gemeinschaften verfügten, konnten sie die notwendigen Reformen im sozio-ökonomischen Bereich konsequent durchführen. Nicht weniger eindeutig als bei den Parlamentswahlen 1982 war der sozialistische Erfolg bei der Wahl der 13 Regionalparlamente, die 1983 zum ersten Mal bestimmt wurden: In sechs dieser 13 Parlamente (Aragonien, Asturien, Extremadura, Madrid, La Rioja, Valencia) erhielt der PSOE ebenfalls die absolute, in fünf (Kanarische Inseln, Kastilien-Leön, KastilienLa Mancha, Murcia, Navarra) die relative Mehrheit. Nur in der Nordregion Kantabrien (der

141

früheren Provinz Santander) erlangte die konservative Volksallianz knapp die absolute Mehrheit. Auf den Balearischen Inseln kamen Konservative und Sozialisten auf die gleiche Abgeordnetenzahl. Insgesamt bestätigte sich bei diesen ersten Regionalwahlen der Trend zum Zweiparteiensystem – wenn auch die Kommunisten ihre schwere Wahlniederlage vom Oktober 1982 dadurch einigermaßen wettmachen konnten, daß sie jetzt rund 8% der Stimmen erhielten. Die im Mai 1983 errungene Übermacht gab den Sozialisten die Möglichkeit, ihr Programm ohne Rücksicht auf andere politische Gruppen durchzusetzen. Sofort nach der Wahl kündigte Ministerpräsident Gonzälez ein umfangreiches Sanierungsprogramm für die krisengeschüttelte Wirtschaft und Verhandlungen mit Gewerkschaften und Unternehmern über einen "Gesellschaftspakt" zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit an. Die Wahlen vom 8. Mai 1983 brachten – neben dem sozialistischen Sieg – noch ein zweites wichtiges Ergebnis: Der zentralistische Staat wurde endgültig zu Grabe getragen. Zu den bereits bestehenden vier Regionalautonomien des "schnelleren Weges" gesellten sich jetzt 13 weitere des von der Verfassung als "langsamer" eingestuften Weges. Mit der Wahl der Autonomieparlamente konnte der regionalistische "Alltag" Spaniens beginnen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes bestimmen seit Mai 1983 auf allen politischen Ebenen – der lokalen, der regionalen und der gesamtstaatlichen Ebene – vom Volk frei gewählte Vertreter die Geschicke Spaniens. Unter der Perspektive des "vernünftigen" Wählens war es für Spanien wohl auch gut, daß am Ende einer langen Phase sozialistischer Regierung der seit langem vorhergesagte Sieg der Konservativen 1996 eher knapp ausfiel, da der Partido Popular auf diese Weise seine zentralistischen und allzu konservativen Positionen zurücknehmen und sich der Mitte annähern mußte. Sowohl die letzte Regierung der Sozialisten (1993-1996) als auch die erste der Konservativen waren zur Beschaffung parlamentarischer Mehrheiten auf "Legislaturpakte" angewiesen, durch welche die Parteien Kataloniens und des Baskenlandes in die Madrider Regierungsverantwortung mit eingebunden wurden. Die gesamtstaatlichen Parteien (PSOE, PP) wurden genauso wie die regionalistischen Parteien (PNV, CiU, CC) in ein Verantwortungsbündnis gezwungen, das beiden Seiten zahlreiche Kompromisse und Mäßigung abnötigte. Profitiert hat davon die spanische Demokratie. Unter dieser Perspektive ist es auch nachvollziehbar, daß die spanischen Wähler im Jahr 2000 die konservative Regierung mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit ausstatteten, nachdem sie während ihrer vorhergehenden ersten Legislaturperiode einen Kurs der Mitte und der gemäßigten Kompromisse hatte steuern müssen. Und 2004 übertrugen die Wähler wieder den Sozialisten die Regierungsverantwortung, nachdem sie sich von den Konservativen in der entscheidenden Frage der Terrorbekämpfungspolitik hintergangen gefühlt hatten. Die Demokratie ist in Spanien längst solide verankert.

142

VI Der Zentralstaat: Regierungssystem, Staatsform, Wahlen

Politische Porträts: König und Ministerpräsidenten

Tab. 2: Parlamentswahlen 1977-2004

Kongreßabgeordnete Parteien

Anzahl der Stimmen (in %) Parteien

PSOE

1977

1979

1982

1986

1989

1993

1996

2000

2004

%

%

%

%

%

%

%

%

%

29,4

30,5

48,2

44,06

39,55

38,68

37,63

34,16

42,64

AP-CP-PP UCD

PSOE

PCE-IU 8,4

AP-CP-PP UCD

6,0

26,0

26,00

25,83

34,82

38,79

44,52

1977

1979

1982

35,0

6,8

-

-

-

-

-

-

9,4

10,8

4,1

4,61

9,05

9,57

10,54

5,45

4,96

2,7

3,9

5,02

5,04

4,95

4,60

4,19

3,24

-

2,8

9,23

7,91

1,76

0,18

0,10

0,13

1,6

HB

2000

2004

175

159

141

125

164

16

9

106

105

107

141

156

183

148

166

168

12

-

-

-

-

-

-

20

23

4

7

17

18

21

8

5

8

12

18

18

17

16

15

10

2

19

14

-

-

-

-

7

8

6

5

5

5

7

7

5

4

2

-

-

-

1

1

1

8

-

-

3

2

ERC

1

1

1

EE

1

1

1

20

17

350

350

HB

PNV

1996

184

8

PNV

-

1993

202

CDS

CDS

1989

121

37,64

34,6

CiU

1986

118

CiU

PC E-IU

143

1,5

1,9

1,53

1,24

1,24

1,27

1,53

1,63

1,0

1,0

1,15

1,06

0,88

-

-

-

0,7

0,7

0,42

0,41

0,80

0,67

0,84

2,54

Andere ERC

0,8

EE

0,4

0,5

0,5

0,53

0,51

-

-

-

-

Andere

12,3

12,7

4,1

6,55

9,40

8,18

6,32

10,05

7,22

Insgesamt

100

100

100

100

100

100

100

100

100

Insgesamt

3.

350

2

2

4

8

7

7

10

8

350

350

350

350

350

350

Politische Porträts: König und Ministerpräsidenten in der Demokratie Juan Carlos I. (*5. Januar 1938 in Rom), seit Juli 1969

Anzahl der Stimmen (absolut) Parteien PSOE

1979

1977 5.358.781

1982

5.469.813 10.127.392

1989

1993

1996

8.887.345

8.088.072

9.076.218

9.425.678

8.169.585

9.716.006 10.321.178

AP-CP-PP

1.524.758

1.067.732

5.478.533

5.245.396

5.282.877

UCD

6.337.288

6.268.890

1.494.667

-

-

PCE-IU

1.718.026

1.911.217

865.267

930.223

1.851.080

-

483.353

772.726

1.012.054

CiU

2004

1986

2000

7.918.752 10.909.687 9.630.512

-

-

-

2.246.107

2.639.774

1.263.043

1.269.532

1.030.476

1.162.534

1.151.633

970.421

829.046

413.213

44.771

23.576

33.467

CDS

-

-

604.309

1.862.856

1.617.104

PNV

314.409

275.292

395.656

308.991

253.769

290.386

318.951

353.953

417.154

-

172.110

210.600

231.558

216.822

206.296

-

-

-

143.409

123.452

138.116

84.103

84.400

188.800

167.641

194.715

649.999

-

-

-

-

1.833.640

1.707.604

2.293.852

107.223

HB ERC EE Andere Insgesamt

60.312

85.677

100.326

106.937

105.217

2.850.908

2.075.354

736.385

1.822.589

1.372.543

18.307.891 17.932.890 20.923.978 20.492.052 20.597.629 23.586.779 25.172.058 23.339.490 23.846.620

Prinz von Spanien, ist seit dem 22. November 1975 König von Spanien. Sein Vater war Don Juan de Borbön y Battemberg, Graf von Barcelona (Sohn von König Alfons XIII.), seine Mutter Marfa de las Mercedes de Borbön y Orleans. 1962 heiratete er Sofia von Griechenland. Die Ausrufung von Juan Carlos zum König im November 1975 hatte eine kompliziert-verschlungene Vorgeschichte, die es lange Zeit als eher unwahrscheinlich erscheinen ließ, daß der Prinz je den spanischen Thron besteigen würde. Nach dem Tod von König Alfons XIII. (1941) erbte sein Sohn, Don Juan de Borbön y Battemberg, sämtliche dynastischen Rechte und Ansprüche auf den Thron. Seit den 40er Jahren erhielt Juan Carlos unter der Obhut von Franco in Spanien seine Schul- und Ausbildung. Erst am 22. Juli 1969 verkündete Franco vor den Cortes, daß er Prinz Juan Carlos zu seinem königlichen Nachfolger ernennen wolle. Dieser erhielt den neugeschaffenen Titel eines "Prinz von Spanien". Juan Carlos mußte Treue gegenüber den grundlegenden Prinzipien der Nationalen Bewegung sowie gegenüber den Grundgesetzen des Staates schwören. Schon früh deutete Juan Carlos seine Bereitschaft an, sich unter Umge-

144

VI Der Zentralstaat: Regierungssystem, Staatsform, Wahlen

hung der regulären Erbfolge — das hieß: seines Vaters — selbst auf Spaniens Thron berufen zu lassen. Zwischen 1969 und 1975 übernahm Juan Carlos immer häufiger staatliche Funktionen. Am 30. Oktober 1975 wurde er von der Regierung wegen der schweren Krankheit Francos zum amtierenden Staatschef ernannt. Als er nach Francos Tod endgültig das Amt des Staatsoberhaupts übernahm, war Juan Carlos weit mächtiger als jeder andere Monarch Europas. Die franquistischen Grundgesetze gaben dem neuen Staatschef symbolische, exekutive, legislative und judikative Gewalten. Staatsrechtlich nahm der neue Monarch somit eine zentrale Stellung ein, die ihm gewissermaßen die Funktion zusprach, die Zeit nach Franco entscheidend zu beeinflussen. Nach seiner Vereidigung vor den Cortes stellte Juan Carlos in seiner ersten "Botschaft der Krone" größere Partizipationsrechte der Bürger und eine Demokratisierung in Aussicht. In den folgenden Monaten verwarf der König den "demokratischen Bruch", die abrupte Demontage des Franco-System; er setzte statt dessen auf den langsamen Wandel, den "paktierten Übergang". Die erste und wichtigste Aufgabe bestand für den neuen König darin, die Monarchie zu stabilisieren. Nur eine parlamentarische Monarchie konnte die Defizite an Legitimität ausgleichen, mit denen er ins Amt gekommen war. In seiner Strategie lassen sich drei Schwerpunkte feststellen: Der eine war personalpolitischer Art, der andere hatte die Gewinnung der Eliten, der dritte die Unterstützung des Volkes zum Ziel. Vom ersten Augenblick an war der Monarch bestrebt, reformwillige Politiker zu ernennen, denen er die politische Durchführung des Demokratisierungsprozesses übertragen konnte. Er nötigte den Ministerpräsidenten Carlos Arias Navarro zum Rücktritt und ernannte Adolfo Suärez zum bis dahin jüngsten Premier in der spanischen Geschichte. Mit Torcuato Fernändez Miranda als Cortes-Präsidenten und Suärez als Regierungschef hatte der König zwei äußerst geschickte Politiker, die bereit waren, mit ihm zusammen den Demokratisierungsprozeß voranzubringen. Sodann suchte der König vor allem den Kontakt mit den Streitkräften, da er sich darüber im klaren war, daß er die Unterstützung durch die Militäreliten brauchte. Die Gewinnung des Volkes wiederum erfolgte durch Amnestien, durch zahlreiche Antrittsbesuche in den verschiedenen spanischen Regionen, durch Mobilisierung der Bevölkerung und insbesondere durch sein konkretes politisches Verhalten im Demokratisierungsprozeß. Sehr schnell nämlich wurde einer breiteren Öffentlichkeit klar, daß der König der eigentliche "Motor des Wandels" war und hinter vielen der weitreichenden Reformmaßnahmen stand. Vor allem erwarb sich der König den Respekt der Demokraten durch sein Verhalten beim Putschversuch vom 23. Februar 1981. In jener Nacht rettete er — zuerst hinter den Kulissen, in den frühen Morgenstunden sodann durch seinen Fernsehauftritt — die spanische Demokratie. Insgesamt ist die Strategie von Juan Carlos aufgegangen: Ihm gelang es, in einer Kombination von rückwarts- und vorwärtsgerichteter Legitimation die Monarchie sowohl bei den aus dem alten Regime stammenden Eliten als auch in breiten Schichten des Volkes zu verankern. Damit konnte zugleich die Demokratie durchgesetzt und schließlich stabilisiert werden. Im Verlauf dieses Prozesses wurde zwar die Akzeptanz des Königs in der Bevölkerung ständig größer, seine reale Machtposition aber beschnitten und schließlich in der heute noch gültigen Verfassung von 1978 festgeschrieben. Durch die Gegenzeichnungspflicht aller Handlungen der Krone bleiben dem König nahezu keinerlei Befugnisse, deren Aus-

Politische Porträts: König und Ministerpräsidenten

145

übung nicht von einem Kabinettsmitglied politisch zu vertreten wären. Artikel 62 der Verfassung zählt die wichtigsten Aufgaben des Königs auf: Er bestätigt und verkündet die Gesetze, er löst das Parlament auf und schreibt Neuwahlen aus, er setzt Volksabstimmungen fest, er schlägt den Regierungschef vor und entläßt ihn, er ernennt die Regierungsmitglieder, er bestätigt die Regierungsverordnungen, er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte und das Begnadigungsrecht inne. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung wurde der König zu einer weiteren Gewalt unter den verfaßten Gewalten. Der heutige Monarch verfügt zur Ausübung seiner politischen Funktionen weit mehr über auctoritas als über potestas; letztere hat er mit der Unterzeichnung der Verfassung Ende 1978 abgetreten. Adolfo Suärez Gonzälez (* 25. September 1932 in Cebreros, Provinz Ävila), erster demokratisch gewählter Ministerpräsident Spaniens nach dem Ende der Diktatur Francos, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Salamanca und promovierte an der Universität Complutense in Madrid. Unter der Obhut von Fernando Herrero Tejedor, dem Zivilgouverneur von Ävila, diente er der franquistischen Einheitspartei (Falange/Movimiento) in verschiedenen Funktionen und stieg seit 1958 im Generalsekretariat der Falange auf. 1961 wurde Suärez Chef des Technischen Kabinetts des Stellvertretenden Generalsekretärs der Partei, ab 1967 war er Mitglied der franquistischen Cortes für Ävila, von 1968 bis 1969 Zivilgouverneur von Segovia, von 1969 bis 1973 Generaldirektor für Rundfunk und Fernsehen; 1973 übernahm er das Amt des Präsidenten des Verwaltungsrates der staatlichen Tourismusorganisation. Im März 1975 wurde Suärez zum Stellvertreter des neuen Partei-Generalsekretärs Herrero Tejedor ernannt. Bis November 1975 gehörte er als Staatssekretär dem ersten Kabinett Carlos Arias Navarro an. Nach dem Tode Francos trat er zurück, gründete die Uniön del Pueblo Espatiol (UPE, Union des Spanischen Volkes) und sprach sich für die Errichtung einer parlamentarischen Monarchie unter Juan Carlos aus. Im Juli 1976 beauftragte König Juan Carlos I. Suärez mit der Bildung einer Übergangsregierung. Obwohl er zunächst aufgrund seiner 18jährigen Einbindung in das franquistische System von Seiten des demokratischen Zentrums und der Linken abgelehnt wurde, bewies Suärez mit seinen erst 43 Jahren großes politisches Geschick, und es gelang ihm, gemeinsam mit anderen "konvertierten" Falangisten das alte Regime zu demontieren, die franquistischen Strukturen zu beseitigen und so den paktierten Übergang in die Demokratie (transiciön) voranzutreiben. Nach einem Referendum im Dezember 1976 und der Zulassung politischer Parteien und Gewerkschaften fanden im Juni 1977 die ersten allgemeinen freien Wahlen in Spanien statt, aus denen die Uniön de Centro Democrätico (UCD, Union des Demokratischen Zentrums) mit Suärez an der Spitze als Sieger hervorging. Dessen Aufgabe bestand nun darin, eine Regierung zu bilden und eine Verfassung auszuarbeiten, die im Dezember 1978 durch ein Referendum vom Volk angenommen wurde. 1978 wurde Suärez zum Vorsitzenden der UCD ernannt; im März 1979 gewann er erneut die Wahlen. Er blieb bis Januar 1981 Regierungschef, als er aufgrund der zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Probleme und der zunehmenden Spannungen in seiner eigenen Partei von

146

VI Der Zentralstaat: Regierungssystem, Staatsform, Wahlen

seinem Amt als Ministerpräsident zurücktrat. Eine Woche später legte er auch den Parteivorsitz nieder. Im Juli 1982 trat er endgültig aus der UCD aus und gründete den Centro Democrätico y Social (CDS, Demokratisches und Soziales Zentrum), zu dessen Vorsitzenden er im Oktober 1982 ernannt wurde. Bei den drei Wochen später stattfindenden Parlamentswahlen konnte der CDS allerdings nur 2,8 % (zwei Abgeordnetensitze) erlangen. Im Jahr 1991 zog sich Suärez aus politischen und familiären Gründen aus der Politik zurück. Für seinen bedeutenden Beitrag zum friedlichen Übergang des franquistischen Spanien zur Demokratie wurde er 1996 mit dem Premio Principe de Asturias de la Concordia (Preis der Eintracht des Prinzen von Asturien, des spanischen Kronprinzen) ausgezeichnet; schon zuvor war er vom König in den Stand eines Herzogs erhoben worden. Leopoldo Calvo-Sotelo Bustelo (*14. April 1926 in Madrid) studierte bis 1951 Bauingenieurwesen für den Straßenbau. Anschließend war er in verschiedenen Posten tätig, z. B. 1967 als Präsident der staatlichen Eisenbahngesellschaft RENFE. Drei Jahre später wurde er zum Geschäftsführer der Uniön Explosivos Riotinto, S.A. ernannt. Ab 1971 war er Cortes-Vertreter für die Unternehmer der chemischen Industrie. Dieses Amt führte er vier Jahre aus, als er zum Handelsminister in der ersten Regierung der Monarchie gewählt wurde. Unter Ministerpräsident Adolfo Suärez übte er verschiedene Funktionen in der Verwaltung aus, etwa als Minister für öffentliche Bauten, Minister für die Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder zweiter Vizepräsident für wirtschaftliche Angelegenheiten. Am 23. Februar 1981 wurde er nach dem Rücktritt von Adolfo Suärez zum Ministerpräsidenten gewählt. Während dieser Wahl fand der Putschversuch des Guardia CivilOberstleutnants Antonio Tejero statt, der letztlich dank des Eingreifens von Juan Carlos I. scheiterte und damit gar zur Stabilisierung der Demokratie in Spanien führte. Calvo-Sotelo übte das Amt des Regierungschefs nur für eine relativ kurze Zeit (bis Oktober 1982) aus. Seine Regierungszeit war von Demonstrationen der Bevölkerung gegen Arbeitslosigkeit sowie der schwachen politischen Koalition gekennzeichnet. Felipe Gonzälez Märquez (*5. März 1942 in Sevilla) legte 1966 seinen Abschluß in Rechtswissenschaften ab, danach vertrat er überwiegend Arbeiter vor Gericht und hielt Vorlesungen an der Universität von Sevilla. Zu Beginn seiner Studienzeit war er Mitglied zweier katholischer Organisationen. 1962 trat er unter dem Tarnnamen Isidoro dem damals illegalen PSOE bei; von 1965 bis 1969 gehörte er dem Komitee der Provinz Sevilla an, ab 1969 dem Nationalen Komitee und ab 1970 der Exekutivkommission des PSOE. Aufgrund seiner Teilnahme an Protesten gegen das franquistische Regime wurde Gonzälez 1971 inhaftiert. Seine Wahl zum Vorsitzenden der Sozialistischen Arbeiterpartei markierte 1974 den Sieg des jungen Reformflügels über die in Traditionen verhafteten Parteiveteranen.

Politische Porträts: König und Ministerpräsidenten

147

Nach dem Ende der Diktatur Francos übernahm Gonzälez eine Führungsposition innerhalb der demokratischen Opposition. Im Februar 1977 wurde der PSOE legalisiert. Bei den ersten freien Wahlen im Juni 1977 schnitt er als zweitstärkste Partei ab. Gonzälez bemühte sich darum, den marxistisch geprägten PSOE in eine moderne sozialdemokratische Partei umzuwandeln. 1978 wurde er zum Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationalen ernannt. Bei den Parlamentswahlen von 1979 konnte der PSOE seinen Stimmenanteil zwar ausbauen, blieb aber dennoch in der Opposition. Erst 1982 gelang ein Regierungswechsel, Gonzälez wurde Ministerpräsident. Unter seiner Regierung wurden viele Reformen durchgeführt, z. B. im Bildungswesen auf allen Ebenen der Schulbildung bis zur Förderung der Universitätsausbildung. Des weiteren wurde eine Neugestaltung der Sozialversicherung angestoßen und trotz des Widerstandes von Seiten der katholischen Kirche teilweise eine Legalisierung der Abtreibung erreicht. Gonzälez bemühte sich um Liberalisierung und Umstrukturierung der spanischen Wirtschaft. So wurden z. B. 1985 zahlreiche Staatsunternehmen teilweise oder vollständig privatisiert. Nicht selten riefen diese Reformen aufgrund der damit verbundenen Entlassungen den Protest der Arbeiter und Gewerkschaften hervor. Dennoch konnte der PSOE die folgenden Parlamentswahlen in den Jahren 1986 und 1989 gewinnen und seine absolute Parlamentsmehrheit bis 1993 verteidigen; danach war Gonzälez in seiner letzten Legislaturperiode auf die Unterstützung einiger Regionalparteien angewiesen. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und zahlreichen Korruptionsskandalen sowie Rechtsverstößen bei der Strafverfolgung von ETA, verlor der PSOE knapp die Wahlen von 1996 gegen den Partido Popular. Damit ging auch die 14 Jahre andauernde Amtszeit von Felipe Gonzälez als Ministerpräsident zu Ende. Ein Jahr später legte er den Parteivorsitz nieder, sein Parlamentsmandat behielt er bis 2000. Josä Maria Aznar Löpez (*25. Februar 1953 in Madrid) war nach seinem Jurastudium als Steuerinspektor tätig, bevor er seine politische Karriere begann. Zwischen 1982 und 1987 war er als Generalsekretär der Alianza Popular (AP) tätig; in den Jahren 1987 bis 1989 hatte er das Amt des Ministerpräsidenten von Kastilien-Lehn inne. Nachfolgepartei der AP wurde 1989 der Partido Popular (PP), zu dessen Vorsitzenden Aznar 1990 gewählt wurde. Am 19. April 1995 verübte ETA ein Attentat auf ihn, bei dem er aber nur leicht verletzt wurde. Ein Jahr später, im März 1996, gewann der PP mit knappem Vorsprung die Parlamentswahlen; mit Unterstützung kleinerer Regionalparteien konnte er eine Minderheitsregierung bilden. Aznar wurde am 5. Mai 1996 als Regierungschef vereidigt und begann, da er im Parlament von Regionalparteien abhing, zunächst damit, die Bestrebungen der Regionen nach Autonomie zu fördern. Innenpolitisch verfolgte sein Programm die Konsolidierung des Staatshaushaltes, die Erreichung eines starken Wirtschaftswachstums und den Kampf gegen den ETATerrorismus. Bei den Parlamentswahlen im März 2000 gelang es dem PP, die absolute Mehrheit zu erringen. Aznar konnte seine Amtszeit auf insgesamt acht Jahre ausdehnen. Obwohl seine Amtszeit als spanischer Ministerpräsident von einer äußerst positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und von zahlreichen Erfolgen gegen ETA gekenn-

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VI Der Zentralstaat: Regierungssystem, Staatsform, Wahlen

zeichnet war, wurden ihm immer wieder Starrsinn und Selbstherrlichkeit vorgeworfen. Die Opposition kritisierte häufig seine Politik, z.B. die schlechte Handhabung der Prestige-Katastrophe, seine militärische Unterstützung der Alliierten im Irakkrieg gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung und seine verschleiernde Informationspolitik nach den Madrider Anschlägen vom 11. März 2004. Der PP verlor die drei Tage nach den Terrorattentaten stattfindenden Wahlen vom 14. März 2004. Bereits 2003 hatte Aznar angekündigt, für diese Wahl nicht mehr zu kandidieren; er hatte Mariano Rajoy zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Infolge seines nicht unerheblichen Beitrags zur Wahlniederlage des PP verschlechterte sich Aznars Beziehung zu seiner Partei. Im Herbst 2004 übernahm er den Posten eines Gastdozenten an der Georgetown-Universität in Washington D.C. und leitete einwöchige Seminare zu den Themen zeitgenössische europäische Politik und transatlantische Beziehungen. (*4. August 1960 in Valladolid) stammt aus einer traditionell politisch linksgerichteten Familie. Der studierte Rechtswissenschaftler begann schon in jungen Jahren, sich politisch zu engagieren, nachdem ihn — eigenen Aussagen zufolge — ein Wahlauftritt von Felipe Gonzälez derart beeindruckte, daß er 1977 dem PSOE beitrat. 1982 war er Vorsitzender der Jugendorganisation des PSOE in seiner Heimatprovinz Leön. Im Jahr 1986 zog er als jüngster Abgeordneter ins spanische Parlament ein, 1988 übernahm er den Parteivorsitz in Leön. Nachdem er 1997 in den Vorstand der Sozialistischen Arbeiterpartei aufgestiegen war, wurde er drei Jahre später überraschend zum Generalsekretär des PSOE gewählt. Ein weiterer Höhepunkt seiner raschen politischen Karriere war der unerwartete Wahlerfolg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen im März 2004 infolge der Madrider Anschläge. Am 16. April wurde Zapatero zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dabei erhielt er sowohl die Stimmen seiner eigenen Partei als auch die einiger nationalistischer Regionalparteien. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme kündigte er den Rückzug spanischer Truppen aus dem Irak an. In der Außenpolitik orientierte er sich — im Gegensatz zu seinem Vorgänger — weniger an den USA, er trat für eine stärker europaorientierte Politik ein. Während seiner Regierungszeit stimmte die spanische Bevölkerung in einem Referendum Anfang 2005 für die neue EU-Verfassung. Auch in der Ausländerpolitik fand ein Kurswechsel statt. Die neue sozialistische Regierung beschloß, illegalen Einwanderern, die eine Arbeitsstelle hatten und ihre Situation legalisierten, ein Bleiberecht zu geben. Innenpolitisch stand Zapatero am Anfang der Legislaturperiode für eine gemäßigte linksgerichtete Politik, er setzte sich für Reformen und einen Ausbau des Autonomiestaates ein. Seine geplanten gesellschaftspolitischen Neuerungen, z. B. die Legalisierung der Abtreibung und vor allem die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, führten zu Konflikten mit der katholischen Kirche.

Jose Luis Rodriguez Zapatero

Literatur

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Literatur Alcäntara, Manuel / Martfnez, Antonia (Hg.): Politica y gobierno en Esparia. Valencia 2001 Alvarez Conde, Enrique: El rögimen polftico espanel. Madrid 1983 Barrios, Harald: Das politische System Spaniens. In: Ismayr, Wolfgang (Hg.): Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 2002,609-649 Blas Guerrero, Andres de (Hg.): Introducciön al sistema polftico espafiol. Barcelona 1983 Campillo Madrigal, Oscar: Zapatero. Presidente a la primera. Madrid 2004 Garcia de Enterrfa, Eduardo (Hg.): Esparia: un presente para el futuro. Bd. 2: Las instituciones. Madrid 1984 Gonzälez Encinar, Jos6 Juan (Hg.): Diccionario del sistema polftico espafiol. Madrid 1984 Guerrero Salom, Enrique: El Parlamente. Quö es, cömo funciona, quö hace. Madrid 2004 Heywood, Paul: The Government and Politics of Spain. Houndmills 1995 Justel, Manuel: La abstenciön electoral en Esparia, 1977-1993. Madrid 1995 Magone, Josö M.: Comtemporary Spanish Politics. London 2004 Montabes, Juan (Hg.): El sistema electoral a debate: veinte anos de rendimiento del sistema electoral espariol (1977-1997). Madrid 1998 Montero Gibert, Josö R.: Stabilising the Democratic Order: Electoral Behaviour in Spain. Madrid 1998 Powell, Charles T.: Espaila en democracia, 1975-2000. Barcelona 2001 Preston, Paul: Juan Carlos. El rey de un pueblo. Barcelona 2003 Rodriguez Aizpeolea, Luis: Ciudadano Zapatero. Madrid 2004 Sänchez Agesta, Luis: El sistema polftico de la Constituciön espariola de 1978. Madrid 1982

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VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

1. Die Regionalisierung des Landes nach 1975 Jedem Kenner der politischen Landschaft Spaniens war beim Tode Francos klar, daß das jahrzehntelang ungelöste Regionalismusproblem zu den schwierigsten Hypotheken gehörte, die der Diktator dem Land hinterlassen hatte. Der Weg Spaniens in die Demokratie mußte zugleich ein Prozeß der Regionalisierung, der Rekonstruktion der demokratischen Institutionen wie auch der Emanzipation einer demokratischen Kultur in den einzelnen Landesteilen sein. Schon sehr bald sah sich die Regierung zur Erwägung der Frage gezwungen, ob es nicht angebracht sei, anstelle individueller Lösungen für einzelne Regionen eine konstitutionelle Formel mit allgemeiner Gültigkeit zu finden. Derartige Überlegungen drängten sich auf, da es nach 1975 zu einem rapiden Anwachsen regionalistischen Eigenwillens und föderalistisch-autonomistischer Bestrebungen auch in Landesteilen kam, wo diesen früher kein großes politisches Gewicht zukam. Neben den drei "historischen" Regionen Baskenland, Katalonien, Galicien forderten und erhielten bis 1978 die Regionen Aragonien, Extremadura, Valencia, Murcia, Asturien, Neukastilien/La Mancha, Altkastilien/Le6n, die Kanarischen Inseln und die Balearen einen "vorautonomen Status". Die Lösung konzentrierte sich schon bald auf eine integrale Regionalisierung des Landes, das heißt auf eine regional-politische Neuordnung Gesamtspaniens. Vorerst machten jedoch, wie nicht anders zu erwarten, das Baskenland und Katalonien von sich sprechen. Bereits im Dezember 1975, wenige Wochen nach Francos Tod, stellten sich in beiden Regionen "demokratische Versammlungen" der Öffentlichkeit vor. Sofortige Amnestie politischer Häftlinge und Wiedereinführung der früheren Autonomiestatute waren ihre wichtigsten Forderungen. Die demonstrative Zurschaustellung ihres regionalistisch-nationalistischen Bewußtseins erfolgte zuerst auf sprachlich-kultureller Ebene: Die lange Jahre unterdrückten Sprachen wurden nicht nur wieder offen gesprochen, sondern auch in Schulen unterrichtet; Zeitungen und Bücher erschienen zuhauf in nicht-kastilischen Sprachen; sehr schnell etablierte sich in Barcelona ein katalanisches Theater, das kollektiv geführte Teatro Llture (Freies Theater), erste Fernsehsendungen erschienen auf katalanisch. König Juan Carlos reiste im Frühjahr 1976 nach Katalonien und sprach einige Sätze in katalanischer Sprache – ein sensationelles Ereignis. Die Presse sprach immer seltener vom "spanischen" Volk und der "spanischen" Sprache, sondern von den Völkern und Nationalitäten des Staates; es gab kein "spanisch" mehr, sondern kastilisch – neben katalanisch, baskisch, galicisch, kanarisch. Die Hervorhebung der eigenen Sprache und Kultur war nur ein Aspekt (und keineswegs der wichtigste) der Autonomiebewegung. Es ging vor allem um die Wiedererringung der politischen und wirtschaftlichen Selbstverwaltungsrechte der Regionen. Bei der Übertragung politischer Kompetenzen an die Regionen hatte es Ministerpräsident Suärez aber nicht

Die Regionalisierung des Landes nach 1975

151

eilig; er verbot vorerst "nationalistische" Feiern und zögerte den Autonomieprozeß, wo immer möglich, hinaus. Die Unruhen nahmen daraufhin sehr schnell zu, vor allem im Baskenland und in Katalonien. Um den wachsenden politischen Druck aus den verschiedenen Landesteilen zu vermindern, entschied sich Suärez schließlich noch vor der Verabschiedung der neuen Verfassung für eine Übergangslösung, die ab Herbst 1977 bis Sommer 1978 fast allen Regionen vorläufige Autonomiestatute brachte. Diese Übergangsstatute waren das Ergebnis bilateraler Verhandlungen zwischen der Madrider Zentralregierung und Abordnungen der stärksten Parteien aus den jeweiligen Regionen; sie übertrugen den Landesteilen zumeist nur geringe Kompetenzen, waren heftig umstritten und hinterließen häufig Unbehagen. Im Herbst 1977 wurde schließlich die (provisorische) Generalitat von Katalonien wiedereingesetzt, nachdem sich zuvor im französischen Perpignan Vertreter der Madrider Regierung, Repräsentanten der politischen Parteien Kataloniens und der Exilpräsident der Generalitat, Josep Tarradellas, darüber geeinigt hatten. Die katalanischen Parlamentarier waren keineswegs einverstanden mit der Rolle, die der fast 80jährige Tarradellas erneut im politischen Leben Kataloniens spielte – versuchte er doch, in direkten Verhandlungen mit Suärez die Autonomiefrage über die Köpfe der katalanischen Vertreter hinweg zu lösen. Wenige Tage vor der Wiedereinsetzung der Generalitat hatten die Katalanen am 11. September 1977 das überwältigendste Zeugnis ihres Nationalbewußtseins abgelegt. An jenem Tag war Barcelona Schauplatz einer der größten Demonstrationen in der Geschichte Europas. Anderthalb Millionen Katalanen demonstrierten für ihr Recht auf Selbstbestimmung, auf eigene Sprache, Kultur und Nation. Noch nie hatte es in Spanien einen derartigen Akt nationaler Selbstdarstellung gegeben. Nach den Parlamentswahlen vom Juni 1977 hatte die Regierung erlaubt, die Diada zum ersten Mal seit 1939 wieder zu feiern. Die ganze Stadt bot eine Farbensymphonie von Transparenten, Spruchbändern und katalanischen Fahnen mit ihren vier roten Streifen auf gelbem Grund. Ein halbes Jahr später feierte auch das Baskenland, unter ebenfalls großer Anteilnahme der Bevölkerung, gleichfalls zum ersten Mal seit dem Bürgerkrieg wieder legal seinen "Tag des Vaterlandes", den Aberri Eguna. Zur gleichen Zeit, als die Generalitat unter der Präsidentschaft von Tarradellas wiedereingesetzt wurde, begannen auch die Regierungsverhandlungen mit den baskischen und galicischen Vertretern. Baskische Parlamentarier hatten im Sommer 1977 bereits ein provisorisches "Baskisches Parlament" gegründet und sich mit dem baskischen Exilpräsidenten Jesüs Marfa de Leizaola in Verbindung gesetzt. Im Dezember 1977 erhielten sodann die drei baskischen Provinzen Alava, Guipüzcoa und Vizcaya einen "vorautonomen Status" zugebilligt, nach dessen Bestimmungen sie im Februar 1978 unter dem Sozialisten Ramän Rubial – einem Fräser, der 19 Jahre in Francos Gefängnissen zugebracht hatte – einen "Generalrat" bildeten, der von der Zentralregierung zahlreiche Kompetenzen (Wirtschaft, Handel, Städteplanung, Lokalverwaltung, Tourismus, Verkehr) übertragen bekam. (Die umstrittene Zugehörigkeit Navarras zum Baskenland soll erst in einem späteren Referendum entschieden werden.) Sodann ruhten sämtliche Autonomieverhandlungen für längere Zeit, da in Madrid gerade die neue Verfassung ausgearbeitet wurde, die einen landesweiten und definitiven Rahmen zur Lösung der einzelnen Regionalprobleme bringen sollte. Inzwischen drohten auch die Kanarischen Inseln zu einem Problem zu werden. Die "Volksbefreiungsfront für die

152

vH Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

Unabhängigkeit der Kanarischen Inseln" (MPAIAC) verlieh ihrer Forderung nach Selbständigkeit der "glücklichen Inseln" durch Bombenanschläge auf dem Archipel Nachdruck, einzelne afrikanische Staaten erkannten den MPAIAC an und unterstützten das Unabhängigkeitsbegehren. Die Verfassung sah schließlich eine regionalistische, keine föderalistische Lösung der Autonomiefrage vor; jede "Nationalität und Region" hat das Recht auf Selbstverwaltung. Dabei sollte der Begriff "Nationalität" den Basken, Katalanen und Galiciern vorbehalten bleiben, die sich von den übrigen Spaniern nicht nur historisch, sondern auch sprachlichkulturell und zum Teil ethnisch unterscheiden. Die verfassungsmäßig festgelegten Kompetenzen der Regionalorgane betreffen allerdings unterschiedslos alle Regionen; hierzu zählen Städtebau, öffentliche Arbeiten, Umweltschutz, Nutzung der Wasserkräfte, Wirtschaftsförderung usw.; zu den Kompetenzen der Zentralregierung zählen Verteidigung, Außenpolitik, Zollhoheit und andere. Die Kompetenzen der Regionen können durch Übertragung weiterer Befugnisse, die im einzelnen von Fall zu Fall auszuhandeln sind, erweitert werden. Gerade der für die Regionen häufig unbefriedigende Verlauf der Folgeverhandlungen zwischen der Zentralregierung und den autonomen Behörden führte nach 1978 — bis heute — zu vielerlei Auseinandersetzungen, Drohungen, Beschuldigungen, vor allem gegenseitigem Mißtrauen. Im Mai 1979 übernahm Carlos Garaicoetxea vom bürgerlich-nationalistischen PNV den Vorsitz im baskischen Generalrat. Nach mehreren Wochen zäher Verhandlungen, bei denen Garaicoetxea und Ministerpräsident Suärez sich persönlich stark engagierten, einigten sich Regierung und PNV am frühen Morgen des 19. Juli 1979 auf ein Statut für das Baskenland. In Einklang mit der spanischen Verfassung wurde in diesem sogenannten Statut von Guernica den Basken eine autonome Regierung und ein eigenes Parlament, die Gleichberechtigung ihrer Sprache mit dem Spanischen, eine weitgehende Finanzautonomie, die Einrichtung eines regionalen Obersten Gerichtshofes und das Hoheitsrecht über Justiz und Erziehungswesen zugestanden. Sie wurden ermächtigt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung anstelle der staatlichen eine eigene Polizei aufzubauen und erhielten weitgehende Kompetenzen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich eingeräumt. In einer Zusatzklausel wurde dem "baskischen Volk" die Rückforderung weiterer "historischer Rechte" erlaubt, allerdings nur im Rahmen der geltenden spanischen Verfassung. (Trotzdem wird dieser Satz stets als Umschreibung einer möglichen späteren Unabhängigkeit des Baskenlandes gedeutet.) Mit Ausnahme von ETA militar und ihres "politischen Armes" Herri Batasuna, die an der Forderung nach einem sofortigen selbständigen sozialistischen Baskenland festhielten, wurde das Statut von allen baskischen Parteien und politischen Gruppen begrüßt; auch ETA politico-militar äußerte sich zustimmend. Bald nach der Unterzeichnung des Baskenstatuts wurden die Verhandlungen über das Statut für Katalonien abgeschlossen. In diesem Statut von Sau wird das Katalanische als die "eigene Sprache" Kataloniens bezeichnet, Katalonien als "Nationalität" (nicht als "Region") definiert, die weitgehende Selbstbestimmungsrechte in den Bereichen Kultur und Erziehung erhielt; Katalonien durfte, ebenso wie das Baskenland, ein eigenes Fernsehprogramm errichten und eine eigene Polizei aufbauen. Die Ceneralitat ist seither allein zuständig bei der Regionalentwicklung sowie bei vielen Fragen der Gesetzgebung und der Rechtsprechung.

Die Regionalisierung des Landes nach 1975

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Am 25. Oktober 1979 stimmten sowohl das Baskenland wie Katalonien über die Autonomiestatute ab. In beiden Regionen wurden die Statute von der Bevölkerung mit überwältigenden Mehrheiten angenommen — allerdings bei einer hohen Wahlenthaltung von (in beiden Fällen) rund 40%. Kurz danach verabschiedete der Verfassungsausschuß in Madrid noch das Autonomiestatut für Galicien. Skandalös waren Vorgeschichte und Verlauf der Autonomiegewährung an Andalusien. Für die "historischen" Regionen Baskenland, Katalonien und Galicien war die Autonomiefrage inzwischen geklärt. Für die übrigen Regionen waren zwei Möglichkeiten zur Erlangung der Autonomie vorgesehen: entweder über den Verfassungsartikel 151, der nach einer Volksabstimmung eine schnelle Erarbeitung eines Autonomiestatuts, die Bildung eines Regionalparlaments und weiterer Selbstverwaltungsorgane vorsieht; oder über den Artikel 143, der eine schrittweise Hinführung zur Autonomie ermöglichen soll, aber keineswegs notwendig zur Bildung von Regionalparlamenten und Selbstverwaltungsorganen führen muß, im übrigen der Zentralregierung durch "Kann-Vorschriften" mehr Bewegungsspielraum einräumt. Während mehrere Regionen für den "langsameren" Weg (Artikel 143) optiert hatten, war für Andalusien der "schnellere" Weg (Artikel 151) vorgesehen. Im Januar 1980 änderte die UCD-Regierung plötzlich ihre Meinung — wahrscheinlich aus der Befürchtung heraus, daß auch Andalusien, ebenso wie Katalonien und das Baskenland, bei Regionalwahlen eine Links- oder autonomistische Regierung erhalten würde. (Die Befürchtungen von Suärez waren keineswegs unbegründet, hatten bei den CortesWahlen von 1979 die "nationalistischen", das heißt regionalistischen Parteien doch überraschend gut abgeschnitten, und das nicht nur im Baskenland und in Katalonien, sondern auch in Andalusien, auf den Kanarischen Inseln und in anderen Regionen.) Daher setzte sich die UCD-Regierung jetzt dafür ein, bei der Abstimmung über das andalusische Autonomiestatut von Carmona entweder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Außerdem versuchte sie mit allerhand administrativen Tricks, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen. Um die Autonomie durchzusetzen, war ohnedies die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten in allen acht andalusischen Provinzen erforderlich. Das Volksbegehren scheiterte schließlich — obwohl insgesamt weit mehr als die Hälfte aller Andalusier mit Ja stimmten —, weil in den Provinzen Almerfa und Jan die absolute Mehrheit verfehlt wurde. Der Rückzieher von Suärez, seine "Notbremsung" in der Regionalismusfrage, ließ deutlich werden, daß der Autonomieprozeß in den einzelnen Regionen der Zentralregierung aus der Hand glitt, daß die Regionalisierung des Landes eine Eigendynamik zu entwickeln begann, die der UCD politisch nicht mehr kontrollierbar erschien. Die Regierung hatte es versäumt, ein Modell für jene Regionen zu entwickeln, die kulturell anders ausgeprägt sind als das Baskenland, Katalonien oder Galicien. Im Herbst 1980 änderte Premier Suärez in den Cortes allerdings erneut seine Marschrichtung: Um im Parlament die erforderliche Unterstützung der andalusischen Sozialisten (PSA) zu erhalten, stellte er in Aussicht, Andalusien doch noch eine rasche und vollständige Autonomie zu gewähren. Das Verwirrspiel fand im Oktober sodann ein vorläufiges Ende, als die Regierung auf sozialistisches Drängen hin das Ergebnis des Referendums vom Februar "neuinterpretierte" und Andalusien in die Kategorie der "erstklassigen" Autonomiegebiete einreihte. Eine erneute Abstimmung über das Autonomiestatut mußte allerdings stattfinden.

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VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

Inzwischen hatten (im März 1980) im Baskenland und in Katalonien die ersten Regionalwahlen zu den jeweiligen Landesparlamenten stattgefunden. Sie brachten Premierminister Suärez und der UCD schwere Niederlagen; auch die übrigen "gesamtspanischen" Parteien, insbesondere die Sozialisten, schnitten schlecht ab. In beiden Regionen siegten die autonomistischen bürgerlichen Parteien über die "gesamtspanischen Filialen" Madrids. Im Baskenland war der PNV, dessen besondere Stärke in Kleinstädten und Dörfern lag, mit 38% der abgegebenen Stimmen (25 von 60 Mandaten) der klare Sieger; sein Spitzenkandidat Carlos Garaicoetxea wurde Chef (Lehendakari) der ersten autonomen baskischen Regierung mit provisorischem Sitz in Vitoria. Zweitstärkste politische Kraft wurde Herri Batasuna (elf Mandate), deren Abgeordnete allerdings das baskische Regionalparlament boykottierten, da sie für eine unabhängige baskische Volksrepublik eintreten. Im baskischen Parlament — das Ende März an historischer Stätte, der "tausendjährigen" "heiligen" Eiche von Guernica, erstmals zusammentrat — waren die "gesamtspanischen" Parteien mit 18 Abgeordneten gegenüber den baskischen Nationalisten mit 42 Abgeordneten deutlich in der Minderheit. Durch ständige ETA-Kampagnen, die vielfach politische Forderungen enthielten, wurden die weiteren Verhandlungen zwischen Madrid und der neuen Baskenregierung beschleunigt. Bis Ende 1980 wurde zwischen den baskischen und den zentralstaatlichen Vertretern als weitere Maßnahme vereinbart, daß Euskadi seine historischen Wirtschaftsvorrechte (conciertos econörnicos) wiedererhalten sollte. In Katalonien gewann bei der ersten Parlamentswahl mit 28% der abgegebenen Stimmen (wider Erwarten) die bürgerlich-nationalistische Wahlkoalition Convergencia i Uniö des früheren Antifranquisten und Bankiers Jordi Pujol. "Konvergenz und Union" knüpft an die Tradition des bürgerlich-liberalen Katalanismus der Zeit vor dem Bürgerkrieg an. Die katalanischen Sozialisten, die nur 23% der Stimmen erhielten, wurden schwer enttäuscht; die UCD schließlich erreichte lediglich 11 % — ungefähr genauso viel, wie die (einst dominierende) linksliberal-republikanische "Katalanische Linke" (Esquerra Republicana de Catalunya), die im katalanischen Regionalparlament mit Heribert Barrera wenigstens den Parlamentspräsidenten stellen konnte. Pujol übernahm von Tarradellas die Führung der Generalitat, außer auf seine eigene Partei stützte er sich im Parlament auf die katalanische Linke und die UCD. Nach dem Baskenland und Katalonien wurde nun mit Spannung der Fortgang der Autonomiebestrebungen in Galicien und Andalusien verfolgt. In diesen beiden Regionen verlief der Prozeß völlig unterschiedlich: Im Dezember 1980 fand in Galicien das Referendum über die Autonomie statt. 70 % der Wähler entschieden sich für, 20% gegen das vorgelegte Autonomiestatut. Damit wurde Galicien die dritte autonome Region des Landes. Das wichtigste Ergebnis des Referendums war die enttäuschend schwache Stimmbeteiligung von nur 28%, wozu sicherlich das nach wie vor geringe politische Bewußtsein der Bevölkerung im "grünen Armenhaus" Spaniens, die schlechte Wahlkampagne und viele technisch-organisatorische Pannen beitrugen. Ein knappes Jahr später, im Oktober 1981, wählten die Galicier ihr erstes Regionalparlament. Befürchtungen der UCD und der Sozialisten bewahrheiteten sich: Der große Wahlsieger war die Partei des Rechtsaußen Manuel Fraga Iribarne, der für seine Alianza Popular 26 Sitze erringen konnte, während an die UCD nur 24 und an den PSOE 17 Sitze fielen. Die regionalistischen Parteien spielten praktisch gar keine Rolle; das geringe Regionalbewußtsein Galiciens kam auch in der erneut sehr hohen Wahlenthaltung von 55 %

Rechtsnatur, Kompetenzen und Finanzverfassung der Autonomen Gemeinschaften

155

zum Ausdruck. Als Vorsitzender der Xunta Galiciens wurde der Arzt Gerardo Fernändez Albor, der sich erst spät der Alianza Popular angeschlossen hatte, erster Präsident der nordwestlichen Region. Am gleichen Tag, an dem im "grünen Armenhaus Spaniens" der deutlichste Rechtsruck bei nachfranquistischen Wahlen erfolgte, stimmte das "südliche Armenhaus" Andalusien ein zweites Mal über sein Autonomiestatut ab. Diesmal enthielten sich 46 % der abstimmungsberechtigten Andalusier der Stimme; 90 % der abgegebenen Stimmen waren für die Autonomie, nur 7% dagegen. Als im Mai 1982 sodann das erste andalusische Parlament gewählt wurde, trug diesmal die Linke den großen Sieg davon. Zum ersten Mal bei Wahlen seit Francos Tod errang eine Partei die absolute Mehrheit: Der PSOE erhielt 52,5 % der Stimmen. Weit abgeschlagen folgten die übrigen Parteien: die Alianza Popular (als immerhin zweitstärkste politische Kraft) mit 17 %, die UCD mit 13 %, die Kommunistische Partei mit 8,5 %. Deutlich geschlagen wurde die einzige regionalistische Partei, die Sozialistische Partei Andalusiens, die mit ungefähr 5 % weit hinter ihren Erwartungen zurückblieb — ein deutliches Anzeichen dafür, daß es in Andalusien (anders als im Baskenland und Katalonien) keine ausgeprägte nationalistisch-regionalistische Tendenz gab, daß der Regionalismus Andalusiens sich nicht gegen das Kastilische wandte. Neuer Präsident der Autonomen Regierung mit Sitz in Sevilla wurde Rafael Escuredo, ein Mann des rechten PSOE-Flügels und guter Freund des damaligen Parteichefs Felipe Gonzälez. Seit ihrem Beginn Anfang 1997 wurden die Autonomieverhandlungen von den unterschiedlichsten Reaktionen begleitet, die von überwiegender Ablehnung und Warnung vor weitergehender Dezentralisierung — etwa durch einen Teil der Streitkräfte — über die Forderung nach umfassender Autonomie oder Errichtung eines Bundesstaates — eine Zeitlang etwa durch den PSOE — bis hin zu offen separatistischen Bestrebungen — etwa durch ETA — reichten. Wer im Jahr 1983, als sich alle "Autonomen Gemeinschaften" konstituiert hatten, auf die bis dahin zurückgelegten Etappen der Autonomieregelung zurückblickte, konnte zum einen die wenig konsequente, oft widersprüchliche Haltung der Zentralregierung, zum anderen die von Region zu Region unterschiedliche Problemlage feststellen, die jede Prognose auf diesem überaus vielschichtigen und komplexen Gebiet unmöglich machte. Nur ein Aspekt war durchgängig feststellbar: Die UCD, die bis 1982 Regierungspartei gewesen war, hatte bei allen Regionalwahlen (aus sicherlich unterschiedlichen Gründen) Schiffbruch erlitten. Als Sieger hatten sich die "bürgerlich-nationalistischen" Parteien (Baskenland, Katalonien), aber auch die "gesamtspanische" Rechte (Galicien) und Linke (Andalusien) profiliert.

2. Rechtsnatur, Kompetenzen und Finanzverfassung der Autonomen Gemeinschaften Artikel 2 der spanischen Verfassung von 1978 enthält sowohl das Prinzip der Einheit der Nation als auch das der Autonomie: "Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen." Diese Norm geht

156

vH Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

über eine reine Dezentralisierung hinaus; allerdings definiert die Verfassung weder "Nationalität" noch "Region". Auch nach der Verfassung bleibt Spanien, trotz der verfassungsrechtlichen Verankerung des Regionalismus, ein Einheitsstaat. Die Staatsgewalt beruht auf dem Willen der Bürgerschaft. In Art. 1 der Verfassung heißt es: "Das spanische Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Träger der nationalen Souveränität." Die Autonomie der Autonomen Gemeinschaften ist allerdings verfassungsrechtlich gesichert. In seinem Amtseid verpflichtet sich sogar das Staatsoberhaupt, die Rechte der Bürger und der Autonomen Gemeinschaften zu achten. Diese verfügen jedoch über keine eigenen Staatsqualitäten, sondern besitzen lediglich abgeleitete Staatsgewalt. Die Autonomiestatute sind die Grundordnungen der Autonomen Gemeinschaften. Art. 147 der Verfassung besagt: "Im Rahmen der vorliegenden Verfassung sind die Autonomiestatute die grundlegende institutionelle Norm der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft; der Staat erkennt sie an und schützt sie als integralen Bestandteil seiner Rechtsordnung." Es gibt kein allgemeines Homogenitätskriterium für die Autonomiestatute. Da die Autonomen Gemeinschaften keine Verfassungshoheit besitzen, muß bei jeder Statutänderung der Zentralstaat mitwirken; die Statutänderung bedarf auch der Bestätigung durch ein staatliches Organgesetz. In den Regionen, die ihre Autonomie auf dem "schnellen Weg" erlangt haben, muß außerdem die wahlberechtigte Bevölkerung der Änderung in einem Referendum zustimmen. Das aber bedeutet: Ein Autonomiestatut kann nur im Zusammenwirken der Cortes mit dem entsprechenden Regionalparlament (und eventuell dem wahlberechtigten Volk) geändert werden. Die Aufteilung der Staatsaufgaben zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften ist ausgesprochen komplex. Die Zuständigkeitsverteilung ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Verfassung, Autonomiestatuten und Gesetzen. Von Anfang an wiesen die Autonomen Gemeinschaften unterschiedliche Zuständigkeitsniveaus auf ("dispositives Prinzip"). Die Vielschichtigkeit der Zuständigkeitsverteilung führte zu einer außerordentlich hohen Zahl an Kompetenzkonflikten vor dem Verfassungsgericht. (Eindeutig geregelt ist die Kompetenz im Justizwesen: Dieses steht dem Zentralstaat zu.) Die Ungleichheit der Autonomen Gemeinschaften bezüglich der Zuständigkeiten hat dazu geführt, daß im spanischen Fall von einem "asymmetrischen Staat" (J.J. Gonzälez Encinar) gesprochen wird. In der Tat gibt es keine Zuständigkeitssystematik, sondern man könnte eher von einem flexiblen und offenen Modell sprechen, wobei in den letzten Jahren Angleichungsprozesse stattgefunden haben. Art. 148 der Verfassung zählt die Materien auf, für die die Autonomen Gemeinschaften die Kompetenz übernehmen dürfen. Es handelt sich um die Organisierung der eigenen Institutionen, die Verschiebung von Gemeindegrenzen, Stadtplanung, öffentliche Arbeiten, Eisenbahnen und Straßen (des eigenen Gebiets), Landwirtschaft und Viehzucht, Umweltschutz und Kanäle, Fischfang, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, lokale Museen und Bibliotheken, Kultur und Forschung, Unterricht in der Sprache der jeweiligen Gemeinschaft, Sport und Freizeit, Sozialfürsorge und Gesundheit. Darüber hinaus konnten die Autonomen Gemeinschaften auch all jene Kompetenzen übernehmen, die im Art. 149 nicht ausdrücklich dem Staat vorbehalten waren und die in die Autonomiestatute aufgenommen wurden. In den Jahren nach 1978 versuchten die Autonomen Gemeinschaften

Rechtsnatur, Kompetenzen und Finanzverfassung der Autonomen Gemeinschaften

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immer wieder, ihre Kompetenzen und Prärogativen zu erweitern. Der Kampf um die Zusprechung von Kompetenzen zieht sich wie ein roter Faden durch das Verhältnis zwischen Staat und Autonomien in der Demokratie. Die Zweideutigkeiten und der Streit um Kompetenzen resultierten aus der wenig eindeutigen Konzeption Spaniens in der Verfassung. Diese deutet zwar an, daß Spanien eine "Nation von Nationen" ist, gelangt aber nicht zu einer deutlichen Anerkennung des plurinationalen Charakters des Staates. Die territoriale Organisationsstruktur ist vielmehr als Mischform zwischen Zentralismus und Föderalismus bezeichnet worden. Der vollen Durchsetzung eines föderalistischen Modells stehen mehrere Faktoren entgegen: Zum einen liegt — wie weiter oben ausgeführt — die alleinige Souveränität bei den Cortes Generales, dem Parlament des Gesamtstaates; zum anderen wird die Zentralgewalt in den Autonomen Gemeinschaften durch einen Regierungsvertreter (Delegado del Gobierno) repräsentiert; außerdem fehlt ein Organ zur Koordination von Zentralgewalt und Autonomen Gemeinschaften; der Senat erfüllt nicht seine Funktion als Territorialkammer; schließlich hängen die Gemeinschaften immer noch viel zu sehr von den Finanzzuweisungen des Zentralstaates ab. Zwischen den Autonomen Gemeinschaften entwickelte sich ein Wettlauf um die möglichst rasche Erlangung der vollen Autonomie und eine möglichst weitreichende Ausdehnung der jeweiligen Kompetenzen. Die UCD-Regierung von Leopoldo Calvo Sotelo versuchte daher 1981/82, den zu raschen und ungeordneten Dezentralisierungsprozeß zu bremsen. Das in Zusammenwirken mit den Sozialisten erlassene "Harmonisierungsgesetz zum Autonomieprozeß" (Ley Orgänica Armonizadora del Proceso Autonömico, LOAPA) wurde vom Verfassungsgericht allerdings in Teilen für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben; der politische Dezentralisierungsprozeß wurde fortgesetzt. Zwischen Dezember 1979 und Februar 1983 wurden die Statuten der 17 Autonomen Gemeinschaften verabschiedet. Nicht alle verfügten über den gleichen Grad an Autonomie. Das höchstmögliche Ausmaß an Kompetenzen hatten die sieben Gemeinschaften Baskenland, Katalonien, Galicien, Andalusien, Navarra, Valencia und Kanarische Inseln erreicht; die anderen zehn Gemeinschaften verfügten über geringere Kompetenzen. Nach Ablauf der vorgeschriebenen fünf Jahre forderten einige Autonome Gemeinschaften mit geringeren Kompetenzen eine Anhebung derselben. Nach vielen Polemiken unterzeichneten 1992 die PSOE-Regierung und der oppositionelle Partido Popular die "Autonomiepakte" (Pactos Autonömicos) zur Reform der Statuten und zur Kompetenzerweiterung; erreicht werden sollte eine weitgehende Homogenisierung der Autonomen Gemeinschaften. Die bestehende Asymmetrie konnte zum größten Teil, allerdings nicht vollständig, eliminiert werden. Damit war die Frage der territorialen Staatsstruktur allerdings bei weitem nicht gelöst. Zwischen den Autonomen Gemeinschaften gibt es kaum horizontale Kooperation; demgegenüber haben vertikale Formen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Regionen große Bedeutung erlangt. Über den Senat als zweite Gesetzgebungskammer können die Autonomen Gemeinschaften allerdings nur sehr begrenzt an der staatlichen Willensbildung mitwirken. Denn obwohl der Senat laut Verfassung "die Kammer der territorialen Repräsentation" ist, machen ihn seine Zusammensetzung und seine begrenzten Befugnisse zu einem weitgehend mißlungenen Verfassungsorgan, dessen grundsätzliche Reform sich 2005 die Regierung Rodriguez Zapatero vorgenommen hat.

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Rechtsnatur, Kompetenzen und Finanzverfassung der Autonomen Gemeinschaften

VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

Wenige Jahre nach den Pactos Autonömicos begannen 1998 die peripheren historischen Nationalismen, das gesamte System der territorialen Staatsorganisation in Frage zu stellen. Sie traten nunmehr für eine neue Interpretation der Selbstregierung ein, die sie als Souveränität oder zumindest als mit dem Zentralstaat zu teilende Souveränität deuteten. Vorreiter dieser Neu-Interpretation waren abermals das Baskenland und Katalonien. Die baskische Regierung ging dabei am weitesten: Sie schlug vor, das Baskenland in einen "mit Spanien assoziierten Freistaat" umzuwandeln (vgl. hierzu Kap. VIII: Das Baskenland). Auch die Katalanen strebten ein neues Autonomiestatut an, das den bestehenden Rahmen überwindet und die Beziehungen zwischen Spanien und Katalonien auf eine neue Grundlage stellen sollte. Die gesamte Staatsstruktur wurde sodann nach dem Wahlsieg der Sozialisten 2004 Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen im Land. Ein besonderer Streitpunkt zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften war von Anfang an (bis heute) die Finanzverfassung. Lauf Verfassung genießen die Autonomen Gemeinschaften "finanzielle Autonomie für die Entwicklung und Ausübung ihrer Zuständigkeiten" (Art. 156). Mit dem Beitritt Spaniens zur EG (1986) wurde ein neues, reguläres Finanzierungssystem eingeführt. Demnach setzen sich die Einnahmequellen der Autonomen Gemeinschaften aus vom Staat überlassenen Steuern, staatlichen Zuweisungen, eigenen Finanzierungsquellen und Mittelüberweisungen aus dem Interterritorialen Ausgleichsfonds zusammen. (An außerspanischen Zuwendungen sind noch die Fördergelder aus den verschiedenen Fonds der EG/EU zu nennen, die für viele Regionen von großer Bedeutung wurden.) Somit können die Autonomen Gemeinschaften eigene Steuern, Gebühren und Sonderabgaben, außerdem Zuschläge auf staatliche Steuern erheben. Allerdings haben die meisten Autonomen Gemeinschaften in der Vergangenheit weitgehend darauf verzichtet, da sie die politisch undankbare Aufgabe der Steuererhebung lieber dem Zentralstaat überlassen. Haupteinnahmequelle der Autonomen Gemeinschaften ist deren Beteiligung an den drei ertragreichsten Steuerarten: der Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer. Der Anteil der Regionen am Steueraufkommen des Staates hängt von bestimmten Kriterien ab, etwa der Bevölkerungsdichte, dem Ausmaß übernommener Zuständigkeiten oder der relativen Wirtschaftskraft. Im Lauf der Jahre wurde der Anteil am staatlichen Steueraufkommen für die Autonomen Gemeinschaften kontinuierlich erhöht. Momentan beträgt er 33% der Einkommensteuer, 35 % der Mehrwertsteuer, 40 % der Steuern auf bestimmte Produkte (Bier, Wein, Kraftstoff) und 100% der Steuern auf Strom. Die folgende Tabelle macht deutlich, daß sich diese vom Staat transferierten Steuern 2005 auf über 50 Milliarden € beliefen, während die von den Autonomen Gemeinschaften selbst erhobenen Steuern nur rund eine Milliarde € betrugen (s. Tab. 3). Sieht man vom Sonderfall der Kanarischen Inseln ab (diese haben eine eigene Steuer geschaffen, da dort keine Mehrwertsteuer erhoben wird), dann nimmt die Autonome Gemeinschaft Madrid mit über 72 Millionen Euro am meisten eigene Steuern ein. Vier Autonome Gemeinschaften wiederum (Kantabrien, Baskenland, Navarra, Kastilien-Lehn) haben auf die Erhebung der regionalen Sondersteuern ganz verzichtet. Dieses reguläre Finanzsystem findet auf die "Foralgebiete" Baskenland und Navarra keine Anwendung. Diese zwei Autonomen Gemeinschaften sind für die Steuergesetzgebung selbst zuständig, das heißt sie erheben nach den Bestimmungen des concierto econö-

Tab. 3:

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Einnahmen der Autonomen Gemeinschaften (2005, in Mio. €) Einnahmen

Eigene Steuererhebungen

Vom Staat transferierte Steuern

Andalusien

Steuer auf Bingo Ökosteuern (Emissionen, Müll, radioaktive Abfalle)

63,20

9.300,56

Asturien

Steuer auf große Handelsfirmen Steuer auf Bingo Aufschlag auf Steuern aus Wirtschaftstätigkeiten

17,65

1.532,38

Balearen

Ökosteuer (2003 vom PP abgeschafft) Steuer auf Mietwagen (ab 2006)

Kanarische Inseln

Allgemeine indirekte Steuer Steuer auf Matrikel Steuer auf Import und Aushändigung von Waren Sondersteuer auf Kraftstoff Steuer auf bestimmte Umweltaktivitäten

Kastilien-La Mancha

1.690,83 (2004) 789,04

1 139,77

18,05 (2004) 42,20

1.807,24 (2004)

25,31

3 221,81

Extremadura

Steuer auf Einlagen in Kreditanstalten Steuer auf Produktion und Transport von Energie Steuer auf unbebaute Grundstücke

Galicien

Steuer auf Umweltbelastung Steuer auf Glücksspiele

Madrid

Steuer auf Bingo Steuer auf Müllablagen Steueraufschlag auf Wirtschaftstätigkeiten

72,87 (2004)

10 184,80 (2004)

Murcia

Steuer auf Bingo Steueraufschlag auf Wirtschaftstätigkeiten

7,79 (2004)

1 421,79 (2004)

La Rioja

1,05

483,57

Valencia

Steueraufschlag auf Wirtschaftstätigkeiten Steuer auf Bingo Steuer auf Spielautomaten und Kasinos

50,85

6 443,05

Katalonien

Steuer auf große Handelsflachen

Aragon ien

Steuer auf Schadstoffe Steuer auf große Handelsflächen Steuer auf Skilifte

909,94 (2004)

10 454,00 (2004) Im November 2005 beschlossen

1.997,00

mico bzw. des convenio econömico sämtliche Steuern selbst und treten sodann einen vereinbarten Anteil an den Staat ab. Damit haben das Baskenland und Navarra weitreichende finanzielle Autonomie — ein deutlicher Unterschied zu allen anderen Autonomen Gemeinschaften. Was die Entwicklungsdisparitäten zwischen den einzelnen Regionen Spaniens betrifft — ein traditionelles Problem des Landes, das während des ungleichen Wirtschaftsbooms im

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vH Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

Franquismus noch verschärft wurde —, so läßt sich allgemein festhalten, daß sich das ProKopf-Einkommen in den relativ weniger entwickelten Regionen im Lauf der letzten Jahrzehnte — vor allem seit Spaniens Beitritt zur EG — dem spanischen Durchschnitt angenähert hat, während die Vorteile der relativ entwickelteren Regionen geringer geworden sind. Tendenziell läßt sich somit eine Konvergenz der Pro-Kopf-Einkommen in den verschiedenen spanischen Regionen feststellen, wenn auch nach wie vor die Unterschiede zwischen der "reichsten" Region Madrid (mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 131,1 % im Verhältnis zum spanischen Durchschnitt) und der "ärmsten" Region Extremadura (mit 66,3 %) zumindest hinsichtlich des Indikators Pro-Kopf-Einkommen sehr beträchtlich sind. Tabelle 4 gibt die relative Position der einzelnen Autonomen Gemeinschaften wieder: Tab. 4: Durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen in den Autonomen Gemeinschaften

(2004, in €; Spanien = 100%) Andalusien

77,1%

Aragonien

107,0%

Asturien

86,7%

Balearen

112,7%

Baskenland

125,0%

Extremadura

66,3%

Galicien

79,7%

Kanarische Inseln

92,3%

Kantabrien

98,2%

Kastilien-La Mancha

78,0%

Kastilien-Leön

93,7%

Katalonien

119,9%

La Rioja

108,7%

Madrid

131,1%

Murcia

83,9%

Navarra

126,6%

Valencia

93,1 %

Ceuta

89,4%

Melilla

86,3%

Die Reform der Autonomiestatute

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3. Die Reform der Autonomiestatute Schon vor dem Regierungswechsel von 2004 setzten sich mehrere Autonome Gemeinschaften für eine Reform ihrer Autonomiestatute ein; Ziel war die Anhebung des Kompetenzenniveaus der Regionalregierungen. Den politisch Verantwortlichen war klar, daß die anstehenden Autonomiereformen wichtige Veränderungen nach sich ziehen würden. Zum einen ging es um das Finanzierungsmodell der Autonomen Gemeinschaften; die anvisierten Reformen müßten den Regionen größere Steuerkompetenzen übertragen. Zum anderen stand die Frage der Vertretung der Autonomen Gemeinschaften bei den europäischen Gremien zur Debatte. Des weiteren bestand weitgehender Konsens in der Frage, daß der Senat gründlich reformiert und zu einer tatsächlichen Territorialkammer werden müsse. Schließlich bedurfte es einer Stärkung der Kooperations- und Ausgleichsmechanismen zwischen den Autonomen Gemeinschaften, um das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel zu erreichen, die Lebensbedingungen aller Spanier einander anzupassen. Seit dem Regierungsantritt von Jose Luis Rodrfguez Zapatero machte dieser sich die Frage der Reform der Autonomiestatute zu eigen; sie sollte ein Kernstück seiner Regierungstätigkeit werden. Er argumentierte, die neuen Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts — Masseneinwanderung, Rechtsprechung, technologische Revolution — erforderten eine Kompetenzerweiterung der Autonomen Gemeinschaften, die er mit Hilfe des "Verfassungspaktes" von 1978 durchsetzen wollte, also unter voller Einbeziehung der nationalistischen Fliehkräfte an der Peripherie des Landes. Das Dezentralisierungsmodell sollte durch eine neue und intensivere Form der Zusammenarbeit zwischen Zentralregierung und Autonomen Regierungen ergänzt werden. Hierzu schuf er 2004 die "Konferenz der Präsidenten" (Conferencia de Presidentes), ein Konsultationstreffen sämtlicher regionaler Regierungschefs mit dem spanischen Ministerpräsidenten; außerdem stieß er die Debatte über eine Umformung des Senats in eine echte Territorialkammer an. Eine erste wichtige Reform ging noch 2004 relativ lautlos über die Bühne: Den Autonomen Gemeinschaften wurde das Recht zugestanden, das vor allem das Baskenland und Katalonien seit langem forderten: sich an Ministerratstreffen der Europäischen Union zu beteiligen, bei denen Fragen zur Diskussion standen, welche die Autonomen Gemeinschaften betrafen. Die Revisionsdebatte zu den Autonomiestatuten begann sodann im Baskenland, wo die Unzufriedenheit mit der Madrider Zentralregierung in der zweiten Legislaturperiode der Konservativen (2000-2004) außerordentliche Ausmaße angenommen hatte. Die baskische Regionalregierung intensivierte seit Beginn des neuen Jahrtausends ihren Souveränitäts- und Unabhängigkeitskurs, bei dem es formal um eine "Fortentwicklung" des Autonomiestatuts von 1979, faktisch jedoch um eine grundsätzliche Neuregelung der Beziehungen zwischen dem Baskenland und Spanien geht. Regierungschef Ibarretxe und seine Partei PNV ließen keine Zweifel an ihrer Überzeugung aufkommen, daß der historische Moment einer Selbstbestimmung des Baskenlandes gekommen sei. Im September 2002 verkündete Ibarretxe seinen "Plan", der für das Baskenland den Status "freier Assoziierung" an Spanien vorsieht. Der Plan wurde schnell Gegenstand heftiger Polemik, da er für das Baskenland das Selbstbestimmungsrecht reklamiert, was die Zentralregierung und führende Verfassungsjuristen für verfassungswidrig halten. Ende 2004 verabschiedete das baskische Parlament mit knapper Mehrheit den Plan, der im

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vH Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

darauffolgenden Februar im spanischen Parlament allerdings mit überwältigender Mehrheit von Sozialisten und Konservativen abgelehnt wurde. Da bei den baskischen Wahlen von April 2005 der PNV außerdem seine Mehrheit im baskischen Parlament verlor, wurde es vorerst ruhig um den Ibarretxe-Plan, der von der baskischen Regierung allerdings nicht aufgegeben worden ist (vgl. hierzu ausführlicher Kap. VIII, 2: Das Baskenland zwischen Terrorismus und Friedenssehnsucht). Die meisten politischen Energien wurden im Jahr 2005 auf die Reform verschiedener Autonomiestatute verwandt. Relativ reibungslos ging die Debatte über eine Reform des valencianischen Autonomiestatuts vor sich. Schon im September 2005 wurde der Entwurf des revidierten Statuts zur Debatte im gesamtspanischen Parlament zugelassen. Der in Valencia regierende PP konnte mit der dortigen Hauptoppositionspartei PSOE schnell Einverständnis über die wichtigsten Reformpunkte erzielen. Es ging um das Recht des valencianischen Regierungschefs, das Regionalparlament (Cortes Valencianas) aufzulösen; um die Schaffung einer valencianischen Steuereintreibungsagentur; um Wiedererlangung — im Rahmen der Verfassung — früherer valencianischer Sonderrechte (Derecho Foral); um die Schaffung eines Justizrates; um die Gleichstellung Valencias mit dem Kompetenzenniveau aller anderen Autonomen Gemeinschaften (Meistbegünstigungsklausel); um die Festschreibung einer regionalen 5 %-Klausel bei Autonomiewahlen; um das Recht auf Wasserversorgung aus anderen Regionen; um die Anerkennung der "Valencianischen Sprachakademie" (Academia Valenciana de la Lengua) als normsetzende Institution der valencianischen Sprache; um die Verwaltung der Flughäfen. In Andalusien drehte sich die Reformdebatte eingangs um eine eher symbolische Frage, den Begriff "Nationalität", den die Autonome Gemeinschaft für sich reklamiert. Bald ging es dann um konkrete Forderungen: Andalusien soll Mitspracherecht bei der Planung staatlicher Strukturmaßnahmen in der Autonomen Gemeinschaft erhalten, es soll bei der Besetzung zentraler staatlicher Ämter mitentscheiden können (z. B. bei der Besetzung des Verfassungsgerichts oder der Nationalen Energiekommission), es soll über die Anstellung von Einwanderern selbst entscheiden dürfen, der andalusische Regierungschef soll Volksbefragungen durchführen können. Andalusien fordert außerdem die Verwaltungskompetenz über Häfen, Flughäfen, Eisenbahnen, Museen und Archive auf seinem Gebiet. Bei Fragen der Finanzierung ist die Autonome Gemeinschaft mit dem bestehenden Modell im wesentlichen einverstanden; nur das Kriterium "Bevölkerung" als Parameter bei staatlichen Finanzzuweisungen soll überprüft werden. Aragonien begann die Debatte zur Statutreform schon 2003. Im Entwurf wird dem regionalen Regierungschef die Kompetenz der Parlamentsauflösung und der Ansetzung von Regionalwahlen zugesprochen, dem "Oberlandesgericht" ( Tribunal Superior de Justicia de Aragön) werden erweiterte Funktionen eingeräumt, die Exekutive soll die Bezeichnung Gobierno Autönomo (autonome Regierung; bisher: Diputaciön General de Aragön) erhalten. Aragonien strebt an, eine eigene autonome Polizei aufzustellen. In den ersten Debatten wurde als allgemeines Ziel der Reform die Erlangung einer "weitestreichenden Selbstregierung" definiert. Die Balearen erstreben ein Kompetenzenniveau, das dem der "historischen" Autonomen Gemeinschaften Katalonien und Baskenland vergleichbar ist. Die Balearen sollen als "historische Nationalität" anerkannt werden.

Die Reform der Autonomiestatute

163

Das beanspruchte Finanzierungsmodell sieht eigene Steuereintreibungskapazität und eine eigene autonome Polizei vor. Auf den Kanarischen Inseln standen (und stehen) sich in der Revisionsdebatte zwei Tendenzen gegenüber: Die eine reklamiert Kompetenzen, die über die des Gesamtstaates hinausgehen können, und begründet diese weitreichende Forderung mit einem Passus in der vorgesehenen Europäischen Verfassung, wo von der "ultraperipheren Lage" der Inseln deren Recht auf Letztentscheidung in Fällen von Konflikten mit dem Staat abgeleitet wird. Die andere konzentriert sich auf die Übertragung weiterer Kompetenzen: Häfen und Flughäfen, autonome Polizei, Küsten, Einwanderung, Steuereintreibung, Justizwesen. Die leidenschaftlichste Diskussion betraf 2005 die katalanische Statutänderung. Nach vielen Debatten verabschiedete das katalanische Parlament schließlich am 30. September 2005 den Entwurf des neuen Autonomiestatuts mit einer Mehrheit von fast 90%. Als dieser Entwurf der Verfassungskommission des spanischen Parlaments vorgelegt wurde, stellte diese fest, daß eine ganze Reihe von Reformformulierungen nicht mit der spanischen Verfassung in Einklang zu bringen war. Im Winter 2005/2006 fand dann eine intensive Überarbeitung des Entwurfs zwischen Vertretern der Zentralregierung und katalanischen Politikern statt. Diese Überarbeitung wurde im Frühjahr 2006 abgeschlossen. In den Grundfragen konnten die in Madrid regierenden Sozialisten überraschenderweise mit der katalanischen Oppositionspartei Convergencia i Uniö Übereinstimmung herstellen, was andererseits jedoch zur Entfremdung des katalanischen Koalitionspartners Esquerra Republicana de Catalunya von den Sozialisten führte. Die Hauptauseinandersetzungen drehten sich um Fragen der Kompetenzzuweisung und der Finanzierung sowie um die politisch äußerst kontrovers debattierte Frage, ob Katalonien eine "Nation" oder "nur" eine "Nationalität" sei. Während die Katalanen — und zwar alle Parteien — auf der Definition als Nation bestanden, lehnten die Vertreter der Zentralregierung unter Hinweis auf die Verfassung, die diese Bezeichnung nur der "spanischen" Nation vorbehält, eine derartige Terminologie ab — auch in der Befürchtung, daß die Katalanen daraufhin einen eigenen Staat für ihre Nation fordern könnten. Katalanen weisen allerdings darauf hin, daß sie den Begriff "Nation" nicht primär staatspolitisch, sondern vor allem historisch-kulturell auffassen. Andererseits benutzen sie ihn zur Rechtfertigung weitreichender Selbstbestimmungsansprüche. Mitte März 2006 verabschiedete die Verfassungskommission des spanischen Parlaments den Entwurf des neuen katalanischen Autonomiestatuts, der dann am 30. März im Plenum des Parlaments diskutiert und verabschiedet wurde. Ein Vergleich der ursprünglichen Bestimmungen, wie sie im September 2005 vom katalanischen Parlament verabschiedet worden waren, mit der schließlich erzielten Endfassung läßt die Hauptdivergenzen zwischen den "nationalistischen" Parteien Kataloniens und den gesamtstaatlich orientierten Sozialisten erkennen: Im Bereich des Symbolischen hatte der ursprüngliche katalanische Statutentwurf formuliert: "Katalonien ist eine Nation." Die Endfassung des Textes lautet demgegenüber: "Katalonien als Nationalität übt seine Selbstregierung in der Form einer Autonomen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Verfassung und mit dem vorliegenden Statut aus, das seine grundlegende Identitätsnorm darstellt." Der Begriff "Nation" kommt nur noch in der Präambel vor, in der es heißt: "Das Parlament Kataloniens hat sich das Fühlen und Wollen der Bürger Kataloniens zu eigen gemacht und mit großer Mehrheit Katalonien als Nation

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VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften



definiert. Die spanische Verfassung erkennt in ihrem zweiten Artikel die nationale Realität Kataloniens als eine Nationalität an." Gestrichen wurde auch die ursprüngliche Formulierung: "Katalonien hält Spanien für einen plurinationalen Staat." Anstelle dieser Formulierung ist im endgültigen Text zu lesen: "Die Selbstregierung Kataloniens gründet auf der Verfassung sowie auf den historischen Rechten des katalanischen Volkes, die, im Rahmen der Verfassung, in diesem Statut die Anerkennung einer besonderen Position der Generalitat begründen. Katalonien will seine politische Persönlichkeit im Rahmen eines Staates entwickeln, der die Vielfalt der Identitäten der Völker Spaniens anerkennt und respektiert." Nach langen Debatten akzeptierte der PSOE schließlich, daß die Symbole Kataloniens als "national" bezeichnet werden. Artikel 8 heißt daher: "Katalonien, das in Artikel 1 als Nationalität definiert wird, hat als nationale Symbole die Flagge, den Feiertag und die Hymne." Beschnitten wurde auch die Reichweite der "historischen Rechte" Kataloniens. Im katalanischen Entwurf hatte es geheißen: "Die Annahme der Autonomiebestimmungen, die im vorliegenden Statut festgelegt werden, bedeutet keinen Verzicht des katalanischen Volkes auf die Rechte, die ihm als Volk aufgrund seiner Geschichte zustehen und die in Übereinstimmung mit der ersten Zusatzbestimmung der Verfassung wieder in Kraft gesetzt werden können." Der endgültige Text spricht nur noch davon, daß die "historischen Rechte" in bezug auf "das Zivilrecht, die Sprache, die Kultur, deren Schutz im Erziehungsbereich und auf das institutionelle System, demgemäß sich die Generalitat konstituiert, Anwendung finden." Ein weiterer Stein des Anstoßes war (und ist) immer wieder die Sprachpolitik. Gerade auf diesem Gebiet reklamiert Katalonien eine Souveränität, die dazu führt, daß die nordöstliche Region katalanische Sprachnormen in der Verwaltung und im öffentlichen Leben rigide durchsetzt und außerdem versucht, das Katalanische in den Rang einer offiziellen EUSprache erheben zu lassen. In der Praxis stoßen die katalanische Sprachpolitik und der Anspruch z. B. der kastilisch-andalusischen Zuwanderer, ihre Kinder auf Kastilisch unterrichten zu lassen, aufeinander und führen zu erheblichen Konflikten. Vor diesem Hintergrund wurde die Debatte über die Regelung der Sprachenfrage im neuen Statut mit besonderem Interesse verfolgt. Im katalanischen Entwurf hatte es geheißen: "Alle Personen in Katalonien haben das Recht, die beiden offiziellen Sprachen Katalanisch und Spanisch zu benutzen sowie das Recht und die Pflicht, sie zu kennen." In der überarbeiteten Endfassung heißt es: "Alle Personen haben das Recht, die beiden offiziellen Sprachen zu benutzen", und die Bürger "haben das Recht und die Pflicht, sie zu kennen." Allerdings dürfe es "wegen des Gebrauchs der einen oder der anderen Sprache" zu keiner Diskriminierung kommen. Zur Gleichrangigkeit der Sprachen heißt es: "Das Katalanische ist die offizielle Sprache Kataloniens"; "auch das Kastilische ist offizielle Sprache." Ursprünglich war vorgesehen, daß Richter und Staatsanwälte, die in Katalonien arbeiten wollen, Katalanischkenntnisse nachweisen müßten, um eine Planstelle erhalten zu können. Schließlich heißt es, weniger rigide, Richter und Staatsanwälte "müssen über angemessene und ausreichende Kenntnisse [des Katalanischen] verfügen." Etliche im katalanischen Entwurf vorgesehene Kompetenzen wurden in der Verfassungskommission schließlich ganz gestrichen. Hierzu gehört die Verwaltung der Häfen und Flughäfen in Katalonien; an letzterem Punkt wären die Verhandlungen in der Verfassungskommission fast gescheitert. Die endgültige Regelung wird durch ein Organgesetz er-

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Die Reform der Autonomiestatute

Karte 13: Die Regionalregierungen Spaniens 2006 Kania-

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Andalusien

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100km

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.1 Konservative (Volkspartei)

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Algerien

Kanarische Inseln tenzaro

Sozialisten (PSOE) Regionalisten (verschiedene Regionalparteien)

1) Teilweise Koalitionen. Die Zuordnung zu einer Partei bezieht sich auf die Parteizugehörigkeit des jeweiligen Regierungschefs.

folgen. Zu den gestrichenen Kompetenzen gehört auch die Aufstellung eigener "nationaler" Sportmannschaften Kataloniens, die sich an internationalen Turnieren hätten beteiligen können. Schließlich konnte der PSOE noch durchsetzen, daß die Bezeichnung Kataloniens als eigenständiger Wahlbezirk bei "Europawahlen" wieder rückgängig gemacht wurde. Von besonderer Bedeutung waren die Fragen, die sich auf die Finanzverfassung bezogen. Im katalanischen Statutentwurf war vorgesehen, daß die Steuerbehörde Kataloniens (Agenda Tributaria de Catalutia) "die Verwaltung, Eintreibung, Liquidierung und Überwachung aller Steuern übertragen bekommt, die in Katalonien aufgebracht werden". Und weiter: "Ein Teil des Katalonien überlassenen Steuerbetrags wird dem Staat zur Finanzierung seiner Dienstleistungen und Kompetenzen überschrieben." Damit hätte Katalonien ein Steuersystem erhalten, das dem des Baskenlandes sehr ähnlich gewesen wäre. Die schließlich erzielte Kompromißformulierung lautet: Die katalanische Steuerbehörde verwaltet "alle

166

VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

Steuern, die der Generalitat zustehen". Das aber bedeutet, daß Lohn- und Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Unternehmenssteuer weiterhin vom spanischen Staat eingezogen werden; allerdings wurde der Prozentsatz, den Katalonien behalten darf, erhöht, und ein gemeinsames spanisch-katalanisches Steuerkonsortium soll die Steueraufteilung weiterdiskutieren. Fortan stehen Katalonien 50 % der Lohn- und Einkommenssteuer, ebenfalls 50% der Mehrwertsteuer und 58 % der "Sondersteuern" zu. Die Diskussion über die Reform des katalanischen Autonomiestatuts hielt die spanische Politik viele Monate in Atem. Daß schließlich ein Kompromiß erzielt werden konnte, der eine klare parlamentarische Mehrheit erlangte, wurde von (fast) allen politischen Lagern als Erfolg bezeichnet. Der Kompromiß war auch deshalb von großer Bedeutung, weil er der anderen Autonomen Gemeinschaft mit weitreichenden Forderungen, dem Baskenland, als Vorbild dienen könnte. Im Frühjahr 2006 war die Revisionsdebatte zu den Autonomiestatuten voll im Gange. Die Verfassung erlegt jeder Statutänderung strenge Vorschriften auf: Ein neues Statut bedarf zuerst der Zustimmung des Regionalparlaments, sodann des gesamtspanischen Parlaments (mit absoluter Mehrheit) und schließlich einer Volksabstimmung in der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft. Bis sämtliche Autonomiestatute überarbeitet und verfassungskonform in Kraft getreten sind, dürfte noch einige Zeit vergehen.

4. Die Autonomen Gemeinschaften im Überblick

Die Autonomen Gemeinschaften im Überblick

Politische Daten Autonomiereferenden: Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Hauptstadt: Räche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Wirtschaft:

Almerfa, Cädiz, Cördoba, Granada, Huelva, Jaen, Mälaga, Sevilla Sevilla 87.595 km' (17% Spaniens) 7.850.000 (2005) 85 E/km2 24,5 Mrd. € (2005) 15.140 € (2004) 115 Mrd.(2004) Landwirtschaft 7,8%; Industrie und Bauwesen 22,3%; Dienstleistungen 69,8% Tourismus (Costa del Sol, Städte), agrotechnischer Spezialanbau subtropischer Früchte und Gemüse (Almeria), Ölsaatenanbau (Mais, Soja), Oliven (Jaen), Erdbeer- und Himbeerplantagen (Huelva), Sherryweine (Jerez de la Frontera), Bodenschätze (Quecksilber, Zinn, Zink, Blei, Eisen) um Huelva

28.2.1980 und 20.10.1981 11.1.1982 PSOE 61 Abg., PP 37 Abg., IU 6 Abg., PA 5 Mg. PSOE Manuel Chaves Gonzälez (PSOE)

n Aragonien (Aragön) Grunddaten: Provinzen: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Wirtschaft:

n Andalusien (Andaluda) Grunddaten: Provinzen:

167

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Huesca, Teruel, Zaragoza Zaragoza 47.670 km2 (9,4% Spaniens) 1.270.000 (2005) 25,5 E/km2 4,2 Mrd. € (2005) 21.006 € (2004) 26 Mrd. (2004) Landwirtschaft 5,3%; Industrie und Bauwesen 34,2%; Dienstleistungen 60,4% Viehwirtschaft (Rinder, Schweine, Schafe), Obstplantagen, Opelwerk (Zaragoza) und Zulieferbetriebe 16.8.1982 PSOE 27 Abg., PP 22 Abg., ChA 9 Abg., PAR 8 Abg., IU 1 Abg. PSOE und PAR Marcelino Iglesias Ricou (PSOE)

n Asturien (Principado de Asturias) Grunddaten: Provinz: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Oviedo Oviedo 10.600 km2 (2,1 % Spaniens) 1.077.000 (2005) 102 E/km2 3,4 Mrd. € (2005) 17.029 € (2004) 18 Mrd. (2004) Landwirtschaft 2,5%; Industrie und 32,3%; Dienstleistungen 65,2%

esen

168

VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

Wirtschaft:

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Wirtschaft: Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

BIP: BIP nach Sektoren:

51,5 Mrd. (2004) Landwirtschaft 1,6%; Industrie und Bauwesen 37,9%; Dienstleistungen 60,5%

11.1.1982 PSOE 22 Abg., PP 19 Abg., IU 4 Abg., PSOE und IU Vicente Alvarez Areces (PSOE)

Wirtschaft:

Finanzgeschäfte, Metall-, Papier-, Nahrungsmittel-, Möbelindustrie, Automobilzulieferindustrien, Fischerei, fischverarbeitende Industrie, Forstwirtschaft

Politische Daten Autonomiereferendum Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Balearen; Inseln: Mallorca, Menorca, Ibiza, Formentera, Cabrera (Pityusen) Palma de Mallorca 4.992 km2 (1% Spaniens) 983.000 (2005) 197 E/km2 2,6 Mrd. € (2005) 22.137 € (2004) 21 Mrd. (2004) Landwirtschaft 2,1 %; Industrie und Bauwesen 15%; Dienstleistungen 82% Tourismus, Bauwirtschaft

1.3.1983 PP 30 Abg., PSOE 19 Abg., PSM 4 Abg., IU 1 Abg., UM 3 Abg. PP Jaume Matas Palou (PP)

Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Pro-Kopf-Einkommen;

Alava, Guipüzcoa, Vizcaya Vitoria/Gasteiz 7.261 km2 (1,4% Spaniens) 2.200.000 (2005) 291 E/km2 7,1 Mrd. € (2005); außerdem 477 Mio. € für die Autonomen Polizeieinheiten 24.547 € (2004)

25.10.1979 22.12.1979 PNV 22 Abg., PSE 18 Abg., PP 15 Abg., EHAK 9 Abg., EA 7 Abg., EB 3 Abg., Aralar 1 Abg. PNV, Koalition mit EA und EB Juan Jose Ibarretxe (PNV)

n Extremadura Grunddaten: Provinzen: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Wirtschaft:

III Baskenland (Pais Vasco/Euskad,) Grunddaten: Provinzen: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt

169

Kohle- und Erzvorkommen (Mieres, Langreo), Eisenhütten (Gijön), Glashütten, Zink, Wasserund Kohlekraftwerke

ir Balearische Inseln (Daleares) Grunddaten: Provinz:

Die Autonomen Gemeinschaften im Überblick

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Badajoz, Cäceres Merida 41.634 km2 (8,2% Spaniens) 1.084.000 (2005) 25 E/km2 4,1 Mrd. € (2005) 13.012 € (2004) 14 Mrd. (2004) Landwirtschaft 12,2%; Industrie und Bauwesen 21 %; Dienstleistungen 66,8% Forstwirtschaft (Eichen, Korkeichen), Getreide, Oliven, Wein, Viehwirtschaft (Rinder, Schafe, Schweine), luftgetrockneter Schinken,Tabakplantagen, Obst und Gemüse, Baumwolle, Reis, Soja, Sonnenblumen 26.2.1983 PSOE 36 Abg., PP 26 Abg., IU 3 Abg. PSOE Juan Carlos Rodriguez Ibarra (PSOE)

170

VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

n Galicien (Galicia) Grunddaten: Provinzen: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Wirtschaft:

Politische Daten Autonomiereferendum Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Corufia, Lugo, Orense, Pontevedra Santiago de Compostela 29.575 km' (5,8% Spaniens) 2.760.000 (2005) 92,4 E/km2 9,1 Mrd. € (2005); 9,9 Mrd. € (2006) 15.560 € (2004) 14 Mrd. (2004) Landwirtschaft 7,1 %; Industrie und Bauwesen 30,9%; Dienstleistungen 62% Rinderzucht, Geflügelproduktionen, Stallhasen, Schweine, Forstwirtschaft (8% des gesamten spanischen Waldbestands), Fischerei, fischverarbeitende Industrie, mittelständische verarbeitende Industrie 21.12.1980 28.4.1981 PP 37 Abg., PSdG 25 Abg., BNG 13 Abg. PSdG, Koalition mit BNG Emilio P6rez Tourifio (PSdG)

n Kanarische Inseln (Islas Canarias) Grunddaten: Provinzen:

Hauptstädte: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren: Wirtschaft:

Las Palmas, Santa Cruz de Tenerife; Inseln: Gran Canaria, Tenerife, Fuerteventura, Lanzarote, Gomera, El Hierro, La Palma, weitere kleine Inseln Santa Cruz de Tenerife, Las Palmas de Gran Canaria 7.492 km' (1,5% Spaniens) 1.970.000 (2005) 262,9 E/km2 5,2 Mrd. € (2005 18.130 € (2004) 34 Mrd. (2004) Landwirtschaft 3,2%; Industrie und Bauwesen 18,9%; Dienstleistungen 77,9% Tourismus, Bananen, Tomaten, Blumen- und Pflanzenplantagen, Koschenille

Die Autonomen Gemeinschaften im Überblick

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

171

16.8.1982 CC 23 Abg., PSC 17 Abg., PP 17 Abg., PIL 3 Abg. CC (Minderheitsregierung; bis Mai 2005 Koalition mit PP) Adän Martin Menis (CC)

n Kantabrien (Cantabria) Grunddaten: Provinz: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren: Wirtschaft:

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Santander Santander 5.321 km2 (1,1 % Spaniens) 562.000 (2005) 105,6 E/km2 1,86 Mrd. € (2005) 19.280 € (2004) 10,5 Mrd. (2004) Landwirtschaft 5 %; Industrie und Bauwesen 31 %; Dienstleistungen 64% Bodenschätze, Schwerindustrie, Metallverarbeitung, chemische Industrie, Lebensmittelindustrie, fisch- und milchverarbeitende Industrie 11.1.1982 PP 18 Abg., PSOE 13 Abg., PRC 8 Abg. PRC (Koalition mit PSOE) Miguel Angel Revilla Roiz (PRC)

n Kastilien-La Mancha (Castilla-La Mancha) Grunddaten: Provinzen: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Albacete, Ciudad Real, Cuenca, Guadalajara, Toledo Toledo 79.461 km2 (15,7% Spaniens) 1.895.000 (2005) 23,8 E/km2 7,1 Mrd. € (2005) 15.321 (2004) 28 Mrd. (2004) Landwirtschaft 10,4%; Industrie und Bauwesen 30,5 %; Dienstleistungen 59,1%

172

VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

Wirtschaft:

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Weizen, Gerste, Ölsaaten, Knoblauch, Wein, Mineralien (Steinkohle, Zinnober, Silber, Quecksilber), Schuh und Lederindustrie 16.8.1982 PSOE 29 Abg., PP 18 Abg. PSOE Jose Maria Barreda Fontes (PSOE)

Die Autonomen Gemeinschaften im Überblick

Regionaler Haushalt:

Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren: Wirtschaft:

n Kastilien-Lehn (Castilla y Lehn) Grunddaten: Provinzen: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Avila, Burgos, Lehn, Palencia, Salamanca, Segovia, Soria, Valladolid, Zamora Valladolid 94.224 km2 (18,6% Spaniens) 2.511.000 (2005) 27 E/km2 8,55 Mrd. € (2005) 18.401 € (2004) 45 Mrd. (2004) Landwirtschaft 7,5%; Industrie und Bauwesen 31,9%; Dienstleistungen 60,6%

Politische Daten Autonomiereferendum Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

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26,5 Mrd. € (2005); außerdem 835 Mio. € für die Autonomen Polizeieinheiten und 675 Mio. € für das Justizwesen (Gefängnisse) 23.542 € (2004) 157,6 Mrd. (2004) Landwirtschaft 1,5%; Industrie und Bauwesen 36,4%; Dienstleistungen 62% Textilindustrie, metallverarbeitende Industrie, chemische Industrie, Automobilindustrie, pharmazeutische Betriebe, elektrische und elektronische Industrie; Tourismus; Getreide, Gemüse, Obst, Viehfutter, Wein, Hülsenfrüchte, Viehzucht (Rinder Schweine, Schafe), Fleischindustrie, Schaumweine (Cava) 25.10.1979 22.12.1979 CiU 46 Abg., PSC 42 Abg., ERC 23 Abg., PP 15 Abg., ICV 9 Abg. PSC (in Koalition mit ERC und ICV) Pasqual Maragall (PSC)

n La Rioja Wirtschaft:

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Automobilindustrie (Valladolid), Nahrungsmittelindustrie (Gemüse, Kekse), Zuckerrübenanbau, Wein (Ribera del Duero, Rueda), Papierindustrie (Miranda del Ebro), Schafzucht 2.3.1983 PP 48 Abg., PSOE 32 Abg., UPL 1 Abg., GM 1 Abg. (Überläufer von UPL) PP Juan Vicente Herrera Campo (PP)

n Katalonien (Catalufia/Catalunya) Grunddaten: Provinzen: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte:

Grunddaten: Provinz: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren: Wirtschaft:

Barcelona, Gerona (Girona), Lerida (Lleida), Tarragona Barcelona 32.113 km2 (6,3% Spaniens) 6.995.000 (2005) 218 E/km2

Logrorio Logjorio 5.045 km2 (1% Spaniens) 301.000 (2005) 59,6 E/km2 981 Mio. € (2005) 21.345 € (2004) 6 Mrd. (2004) Landwirtschaft 10,4%; Industrie und Bauwesen 38,4%; Dienstleistungen 51,3% Wein, Konserven, metallverarbeitende und chemische Mittelbetriebe, Viehzucht, Forstwirtschaft

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006)

19.6.1982 PP 17 Abg., PSOE 14 Abg., PR 2 Abg.. PP

Regierungschef (2006)

Pedro Sanz Alonso (PP)

174

VII Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

n Madrid Grunddaten: Provinz: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Wirtschaft:

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Madrid Madrid 8.028 km2 (1,6% Spaniens) 5.964.000 (2005) 743 E/km2 15,1 Mrd. € (2005) 25.742 € (2004) 148 Mrd. (2004) Landwirtschaft 2,1 %; Industrie und Bauwesen 15,9%; Dienstleistungen 82% Handel, Verwaltung, Transport, Hotellerie, Banken und Versicherungen, metallverarbeitende Industrie, Papier- und Druck, Textilien und Leder 1.3.1983 PP 57 Abg., PSOE 45 Abg., IU 9 Abg. PP Esperanza Aguirre (PP)

n Murcia Grunddaten: Provinz: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Wirtschaft:

Murcia Murcia 11.314 km 2 (2,2% Spaniens) 1.336.000 (2005) 118 E/km2 3,3 Mrd. € (2005) 16.469 € (2004) 21 Mrd. (2004) Landwirtschaft 8,7%; Industrie und Bauwesen 27,6%; Dienstleistungen 63,9% Obst- und Gemüseplantagen (Tomaten, Artischocken, Paprika, Aprikosen, Pfirsiche, Kirschen), Mandeln und Getreide; Nahrungsmittelindustrie (Obst- und Gemüsekonserven), Textilindustrie, chemische und metallverarbeitende Industrie

Die Autonomen Gemeinschaften im Überblick

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

175

19.6.1982 PP 28 Abg., PSOE 16 Mg., IU 1 Mg. PP Ramön Luis Valcärcel Siso (PP)

n Navarra Grunddaten: Provinz: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Wirtschaft:

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)

Navarra Pamplona 10.421 km' (2,1 % Spaniens) 593.000 (2005) 57 Ulan' 3,15 Mrd. € (2005) 24.857 € (2004) 14,3 Mrd. (2004) Landwirtschaft 4,3%; Industrie und Bauwesen 40,8%; Dienstleistungen 54,9% Automobilindustrie (VW), Elektronik-, Haushaltsgeräte-, Textilindustrie, Nahrungsmittelindustrie, Kaliwerke, Wein-, Oliven- und Kornanbau, Gemüse 16.7.1982 UPN 23 Abg., PSN 11 Abg., IU 4 Abg., Aralar 4 Abg., CDN 4 Abg., EA 3 Abg., PNV 1 Abg. UPN Miguel Sanz Sesma (UPN)

n Valencia (Comunidad Valenciana) Grunddaten: Provinzen: Hauptstadt: Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

Alicante, Castell6n, Valencia Valencia 23.255 km2 (4,6% Spaniens) 4.692.000 (2005) 201,7 E/km2 10,55 Mrd. € (2005) 18.279 E (2004) 81,3 Mrd. (2004) Landwirtschaft 3,5%; Industrie und Bau esen 31,6%; Dienstleistungen 65%

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vH Der Staat der Autonomen Gemeinschaften

Wirtschaft:

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006): Regierung (2006) Regierungschef (2006)



Tourismus, Zitrusfrüchte, Wein, Reis; Schuhindustrie, Kachel-, Möbel- und Textilindustrie, Salzgewinnung, Fischerei 1.7.1982 PP 47 Abg., PSPV 35 Abg., EUL 6 Abg., GM 1 Abg. (Überläufer des PP) PP Francisco Enrique Camps Ortiz (PP)

Fläche: Bevölkerung: Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BW nach Sektoren:'

Wirtschaft: Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006):

Regierung (2006) Regierungschef/A/ca/de Presidente (2006)

Ceuta 60% Christen, 35% Muslime, 5% Hinduisten und Juden 20 km2 75.700 (2004) 3.785 E/km2 230 Mio. € ; Staatszuschuß davon 120 Mio. € (2004) 17.548 E (2004) 1,2 Mrd. (2004) Landwirtschaft 0,3%; Industrie und Bauwesen 7,7%; Dienstleistungen 92% Handel mit Marokko; Sondersteuergebiet; Tourismus; Dienstleistungen 13.3.1995 PP 19 Abg., line? Dem6crata Ceutt 3 Abg., PSOE 2 Abg., Partido Democrätico y Soda! de Ceuta 1 Abg. PP Juan Vivas (PP)

• Melilla Grunddaten: Autonome Stadt: Religiöse Zugehörigkeit: Fläche: Bevölkerung:

Melilla 60% Christen, 30% Muslime, 10% Hinduisten und Juden 12 km' 74.500 (2004)

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Bevölkerungsdichte: Regionaler Haushalt: Pro-Kopf-Einkommen: BIP: BIP nach Sektoren:

6.208 E/km2 240 Mio. € 16.950 € (2004) 1,1 Mrd. (2004) Landwirtschaft 0,3%; Industrie und Bauwesen 7,7%; Dienstleistungen 92%

Wirtschaft:

Handel mit Marokko (60% des BIP), Status eines Freihafens; Bauwirtschaft, Tourismus; Dienstleistungen

Politische Daten Inkrafttreten des Autonomiestatuts: Parlamentarische Kräfteverhältnisse (2006):

Ceuta Grunddaten: Autonome Stadt: Religiöse Zugehörigkeit:

Literatur

Regierung (2006) Regierungschef/Alcalde Presidente (2006)

13.3.1995 PP-UPM (PP- Uniön de! Pueblo Melillense) 13 Abg., Coaliciön por Melina 6 Abg., PSOE 3 Abg. PP Juan Jose Imbroda (PP)

Literatur Aja, Eliseo: El Estado autonömico. Federalismo y hechos diferenciales. Madrid 1999 Alcaide Inchausti, Julio: Evoluciön econömica de las regiones y provincias espariolas en el siglo XX. Madrid 2004 Blanco Valci6s, Roberto L.: Nacionalidades histöricas y regiones sin historia. Madrid 2005 Germän, Lluis / Llopis, Enrique / Maluquer de Motes, Jordi / Zapata, Santiago (Hg.): Historia Econömica Regional de Esparia. Siglos XIX y XX. Barcelona 2001 Goerlich Gisbert, Francisco J. / Mas Ivars, Matilde: La evoluciön econömica de las provincias espariolas (1955-1998). Madrid 2002 I imhez Blanco, Antonio / Martfnez Simancas, Juliän (Hg.): El Estado de las Autonomfas. 4 Bde. Madrid 1997 Martino, Antonio: Spanien zwischen Regionalismus und Föderalismus. Entstehung und Entwicklung des Staates der Autonomien (Estado de las Autonomfas) als historischer Prozeß. Frankfurt am Main 2004 Nüriez Seixas, Xose Manoel: Los nacionalismos en la Esparia contemporänea (siglos XIX y XX). Barcelona 1999 Solozäbal, Juan Jos& Naciön y Constituciön. Soberanfa y Autonomfa en la forma polftica espariola. Madrid 2004 Soto Carmona, Älvaro: Transiciön y cambio en Esparia, 1975-1996. Madrid 2005 rombeil, Anne-Sophie: Regionale Entwicklungsprozesse in Südeuropa. Italien und Spanien im Vergleich. Leverkusen 1999

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Chronologie zum (spanischen) Baskenland

VIII Das Baskenland - eine Problemskizze

1. Chronologie zum (spanischen) Baskenland 1820-1823 Während des Trienio Constitucional werden die Fueros (traditionelle Sonderrechte der Basken und Navarrenser) erstmals vollständig abgeschafft; nach der Restauration des Absolutismus werden sie wieder eingeführt. 1872-1876 Auch im zweiten Karlistenkrieg beherrschen die Karlisten das ländliche Baskenland; nach ihrer Niederlage werden die Fueros in Älava, Vizcaya und Guipüzcoa abgeschafft; zwei Jahre später erhält das Baskenland mit den Conciertos Econömicos jedoch fiskale Autonomie. 1895 Sabino de Arana gründet den Partido Nacionalista Vasco (PNV). 1. Okt. 1936 Die Cortes (spanisches Parlament) verabschieden das baskische Autonomiestatut; Josd Antonio Aguirre wird lehendakari (Regierungschef) der Comunidad Autönoma

Vasca. 26. April 1937 Die deutsche Legion Condor bombardiert Gernika, die heilige Stadt der Basken. Juni 1937 Die aufständischen Truppen Francos erobern Vizcaya, die Conciertos Econömicos werden annuliert. 1952 Im Baskenland gründet sich eine antifranquistische, baskisch-nationalistische Studentenorganisation, die in der Illegalität die Zeitschrift Ekin (Handeln) publiziert. 31. Juli 1959 Verschiedene Ekin-Gruppen gründen die radikal-nationalistische Gruppe Euskadi ta Askatasuna (ETA = Baskenland und Freiheit) als Widerstandsbewegung gegen die Diktatur; ab 1960 verübt ETA Sabotageakte. 1970 Trotz weltweiter Proteste werden bei einem Schauprozeß in Burgos 16 etarras zumeist zum Tode verurteilt. 20. Dez. 1973 ETA ermordet den spanischen Ministerpräsidenten Luis Carrero Blanco durch ein spektakuläres Sprengstoffattentat.

1975-1987 Viele Basken sehen in der Mischung aus polizeilichen Übergriffen und rechtsextremem (Gegen-)Terror die Fortsetzung der franquistischen Repressionspolitik gegen ihr Volk; rechtsstaatlich besonders problematisch ist die Verstrickung staatlicher Behörden in die Aktivitäten der Grupos Armados de Liberaciön (GAL) zwischen 1983 und 1987. 1976/77 Fast 600 inhaftierte etarras werden amnestiert. 1977 Die den Basken 1937 entzogenen Conciertos Econömicos werden wiederhergestellt. 30. Dez. 1977 Das Baskenland erhält ein vorläufiges Autonomiestatut. 25. Okt. 1979 Die Bevölkerung des Baskenlandes nimmt das "Statut von Gernika" (Autonomiestatut) in einer Volksabstimmung an. 9. März 1980 Bei den ersten Wahlen zum baskischen Regionalparlament siegen die nationalistischen Parteien. 10. April 1980 Carlos Garaicoetxea wird zum lehendakari gewählt. 1986 Zwischen ETA und der Zentralregierung kommt es zu Verhandlungen, um den Konflikt im Baskenland auf friedlichem Weg zu lösen. 13. Jan. 1988 Bis auf HB treten alle im baskischen Parlament vertretenen Parteien dem Antiterror-"Pakt von Ajuria Enea" bei. 10. Juli 1997 Die Entführung und Ermordung des baskischen Kommunalpolitikers Miguel Angel Blanco löst massive Anti-ETA-Demonstrationen in ganz Spanien aus. 12. Sept. 1998 23 nationalistische Parteien und Organisationen im Baskenland unterzeichnen die "Erklärung von Lizarra", in der eine Friedensinitiative vorgeschlagen wird, ohne einen vorherigen Gewaltverzicht von ETA zu fordern.

16. Sept. 1998 ETA verkündet einen unbefristeten und totalen Waffenstillstand. 29. Dez. 1998 Der gemäßigte PNV-Politiker Juan Josd Ibarretxe wird zum lehendakari gewählt und bildet eine von EH unterstützte Minderheitsregierung von PNV und Eusko Alkartasuna (EA). 25. Okt. 1999 Am 20. Jahrestag der Annahme des "Statuts von Gernika" erklären die nationalistischen Parteien des Baskenlandes das Statut für obsolet und lehnen es als oktroyierte Regelung ab. 28. Nov. 1999 ETA kündigt ihren 1998 verkündeten Waffenstillstand auf und begründet dies mit der anhaltenden Repression gegen ihre Mitglieder. Jan. 2000 Der PNV spricht sich wiederholt für eine "Souveränitätspolitik" der neuen Art aus und verschärft seinen Konfrontationskurs gegen die Zentralregierung in Madrid. 21. Juni 2001 Die Partei Batasuna wird als Nachfolgerin von HB gegründet. Febr. 2002 Der nach 20 Jahren ausgelaufene Concierto Econömico wird nach langen Verzögerungen und harten Auseinandersetzungen zwischen Ibarretxe und der Zentralregierung nach einem Einlenken der Basken erneuert. 16. April 2002 Das baskische Parlament erlaubt der Fraktion von Batasuna, sich in Sozialista Abertzaleak (SA) umzubenennen, um so ihre Auflösung zu verhindern. 15. Juni 2002 Xabier Arzalluz verkündet auf einer Versammlung des PNV, daß der Moment gekommen sei, für die endgültige Unabhängigkeit des Baskenlandes einzutreten. 8. Juli Juan Josd Ibarretxe fordert ultimativ die Umsetzung der noch fehlenden Punkte des Autonomiestatuts von 1979, andernfalls werde die baskische Regierung den Sezessionsprozeß einleiten; wenige Tage später erklärt das baskische Parlament das Autonomiestatut für obsolet. 26. Aug. Die spanische Justiz verbietet jegliche Aktivitäten von Batasuna; die Cortes leiten das Verbotsverfahren ein. 26. Sept. Lehendakari Juan Josd Ibarretxe kündigt im baskischen Parlament an, das Baskenland zu einem mit Spanien assoziierten Frei-

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staat machen zu wollen und die Bürger darüber abstimmen zu lassen (Plan Ibarretxe). 20. Okt. 2003 Das Provinzparlament von Älava fordert den sofortigen Rückzug des Plan Ibarretxe, da der Plan grundlegende Übereinkünfte innerhalb des spanischen Staates brechen würde. 17. Jan. 2004 Josu Jon Imaz tritt die Nachfolge von Xabier Arzalluz als Vorsitzender des PNV an. 15. Nov. 2004 Die verbotene baskische Partei Batasuna legt einen Friedensplan vor und ruft dazu auf, den bewaffneten Kampf zu beenden. Ihr Vorsitzender schlägt Spanien und Frankreich ein Referendum über die Zukunft des Baskenlandes vor. 30. Dez. 2004 Der Entwurf des sogenannten "Ibarretxe-Plans", der die Bildung eines baskischen "Freistaats" vorsieht, wird vom baskischen Regionalparlament mit knapper Mehrheit angenommen. Die Mehrheit konnte nur dank der partiellen Unterstützung der illegalen Partei Batasuna erreicht werden. Der Plan soll fortan mit Madrid verhandelt werden. 2. Febr. 2005 Das spanische Parlament lehnt den umstrittenen Unabhängigkeitsplan für das Baskenland mit großer Mehrheit ab. Der baskische Regionalpräsident Juan Josd Ibarretxe will dennoch eine Volksabstimmung über das Vorhaben abhalten lassen. 17. April 2005 Autonomiewahlen im Baskenland: Der EAJ/PNV erzielt gemeinsam mit seinem kleineren Koalitionspartner Eusko Alkartasuna (EA) 38,6% der Wählerstimmen und verliert seine absolute Mehrheit. Ibarretxe kann seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur dank zweier Stimmen des PCTV/EHAK sichern und ist somit von den "Erben" der ETA-treuen Batasuna-Partei abhängig. 18. Juni ETA verkündet einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand; Attentate auf "gewählte Politiker" sollen beendet werden. Begründet wird die partielle Waffenruhe mit den politischen Veränderungen der letzten Monate. 22. März 2006 ETA verkündet einen "dauerhaften Waffenstillstand", beginnend mit dem 24. März.

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VIII Das Baskenland — eine Problemskizze



2. Das Baskenland zwischen Terrorismus und Friedenssehnsucht

n

Zur Vorgeschichte: Drohender Identitätsverlust durch Strukturveränderungen Die Vorgeschichte des heutigen baskischen Nationalismus läßt sich auf das 19. Jahrhundert zurückführen, als nach den Karlistenkriegen der 1830er und 1870er Jahre die liberalen Regierungen die traditionellen baskischen Sonderrechte (fueros) zum Teil einschränkten, zum Teil ganz abschafften. Zu diesen Privilegien hatten persönliche Freiheitsrechte, die Ableistung des Militärdienstes im Baskenland selbst, Steuer- und Zollfreiheiten gegenüber der kastilischen Krone und ein relativ hoher Grad an Autonomie gezählt. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entwickelte sich sodann das Baskenland, vor allem die Provinz Vizcaya, zu einer der am weitesten industrialisierten Regionen Spaniens. Als Reaktion auf den Industrialisierungsprozeß ihrer Region erhoben die "traditionellen" baskischen Mittelschichten und das agrarische Hinterland Forderungen, die als Defensivhaltung gegen die wachsende Bedrohung der baskischen Ethnie durch den Modernisierungsprozeß zu verstehen sind. Die rapiden Strukturveränderungen und die ethnische Vermischung durch den breiten Zustrom von Arbeitskräften aus anderen Teilen Spaniens wirkten auf die baskische Bevölkerung in ihrem dörflich-ländlichen, von Katholizismus und moralischem Konservativismus geprägten Milieu bedrohlich. Zum Sprecher gesamtbaskischer Belange machte sich in dieser Situation Sabino de Arana (1865-1903), dessen kulturnationale Erweckungsbewegung die baskische "Erneuerung" auf ihre Fahnen schrieb; hierzu gehörte die Rückbesinnung auf die angeblich ethnisch-rassische Einzigartigkeit (baskische Nationalisten rekurrieren z.T. heute noch auf dieses "Argument") ebenso wie die Wiederbelebung und Vereinheitlichung der baskischen Sprache, die Schaffung baskischer Symbole (eine eigene Hymne, die Flagge "Ikurrifia") und die Wortneuschöpfung Euskadi für Baskenland. 1895 gründete Sabino de Arana die Baskische Nationalistische Partei (Partido Nacionalista Vasco, PNV), deren ursprüngliche Forderung nach Selbständigkeit von Euskadi allmählich zugunsten einer umfassenden Autonomie und "Baskisierung" der Gesellschaft aufgegeben wurde. Vorerst blieb der PNV allerdings unbedeutend, da weder das baskische Großbürgertum noch die Arbeiterschaft oder die Intellektuellen für Unabhängigkeitsforderungen Verständnis aufbrachten. Somit stellte die nationalistische Bewegung eine Minderheit in der Minderheit dar, ihre soziale Basis blieb auf die mittlere und untere Mittelschicht sowie die obere Unterschicht beschränkt. n Unterdrückung und Selbstbehauptung: Die Basken während des Franquismus Während des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) ergriffen die Basken — trotz ihrer konservativen, antiliberal-klerikalen Orientierung — Partei für die Republik, da nur von dieser die erstrebte Regionallösung zu erwarten war. Die Rache des Siegers Franco ließ nicht auf sich warten: Alle Autonomie- und Regionalregelungen aus der Zeit der Republik wurden noch während des Bürgerkrieges außer Kraft gesetzt, ganz Spanien einem rigiden Zentralismus unterworfen. Das aus dem Bürgerkrieg siegreich hervorgegangene Regime betrieb von Anfang an eine systematische und brutale Politik der Unterdrückung und Auslöschung des Baskischen (und des Katalanischen). Im Baskenland und in Katalonien kam es nach 1939 zu massenhaften "Säuberungen" in Verwaltung und öffentlichen Institutionen, alle Zeugnisse der Regionalkultur wurden zerstört oder verboten, der Gebrauch der Regionalsprachen bei Behörden und in der Öffentlichkeit mit Strafen belegt.

Das Baskenland zwischen Terrorismus und Friedenssehnsucht

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Seit den 60er Jahren erlebte der ethnische Nationalismus des Baskenlandes jedoch eine deutliche Renaissance. Daß dabei die Nationalismusbewegung im spanischen Baskenland derart militante Formen angenommen hat, läßt sich vor allem anhand zweier eng miteinander zusammenhängender Kriterien erklären: Zum einen mit der rapiden ("zweiten") Industrialisierung des Baskenlandes in den 50er und 60er Jahren und deren Folgeerscheinungen wie Veränderungen in der Berufsstruktur, Umweltzerstörung oder massive Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen Teilen Spaniens; zum anderen mit der Bedrohung von Sprache und Kultur des Baskenlandes, dem Rückgang des Baskischen als Folge der soziodemographischen Veränderungen und der franquistischen Repressionsmaßnahmen. Bei der baskischen Industrialisierung der 50er und 60er Jahre handelte es sich hauptsächlich um Klein- und Mittelbetriebe, die sich zum größten Teil im Hinterland Guipüzcoas, vor allem in der Goierri-Gegend, ansiedelten, somit in einer Region, die mit Einzelgehöften, dörflichen oder kleinstädtischen Gemeinschaften und ausgeprägtem Katholizismus noch stark traditionell geprägt war. Die Industrialisierung löste auch einen strukturellen Wandel aus, der sich in einem starken Rückgang der selbständig Erwerbstätigen und einer deutlichen Zunahme der abhängig Beschäftigten äußerte. 1980 waren über 80% der Erwerbstätigen in einem abhängigen Arbeitsverhältnis. Dies bedeutet, daß sich viele ehemals selbständige Bauern und kleine Handwerker in einen Großbetrieb eingliedern mußten. Besonders in Guipüzcoa und Vizcaya waren viele Kleinbauern von diesem Wandel betroffen. Die Strukturveränderungen fanden in einer sehr schnellen, intensiven und anarchischen Weise statt, so daß die sozialen Kosten des Akkumulationsprozesses außerordentlich hoch waren. Die massive Industrialisierung hatte vielerlei Folgen im urbanistischen und demographischen Bereich. Zuerst ist auf die gewaltige Zuwanderung aus anderen spanischen Regionen zu verweisen. 1970 waren bereits knapp 30% der Einwohner des Baskenlandes in anderen Regionen Spaniens geboren. Berücksichtigt man die Herkunft der Eltern, so ist die Situation für die Basken noch problematischer: 1975 waren nur 51 % der baskischen Bevölkerung 100 %ige Basken (d.h. im Baskenland geboren und beide Eltern Basken), 49% waren Zuwanderer oder Personen, die zwar im Baskenland geboren waren, aber mindestens einen nichtbaskischen Elternteil hatten. Diese demographischen Veränderungen bewirkten einen markanten Rückgang der baskischen Sprache, deren Grenze sich ohnehin seit Jahrhunderten nach Norden verschoben hatte. Für diesen Rückgang waren verschiedene Gründe verantwortlich: Zum einen die politische Repression; zum anderen das geringe Prestige des Baskischen im Baskenland selber, da es sich um die Sprache der Kleinbauern und Fischer handelte, während die Bourgeoisie sich des Kastilischen bediente, das auch die Sprache des sozialen Aufstiegs war; des weiteren die rapide Urbanisierung, die zur relativ schnellen Preisgabe des Baskischen führte, sobald Basken aus ihrer Heimatgemeinde weggezogen waren; schließlich der massive Zuzug von Nichtbasken ins Baskenland, die das Baskische nicht nur aus den angegebenen politischen Gründen nicht lernten. Hinzu kamen die Aufsplitterung der Sprache in viele Dialekte und die mit dem Erlernen verbundenen Schwierigkeiten, da das Baskische nicht zur indo-europäischen Sprachfamilie gehört. Während sich in den Provinzen Vizcaya und Alava die Zuwanderer vor allem auf die Großstädte konzentrierten, ließen sie sich in Guipüzcoa auch in den kleinen industrialisierten Städten des Hinterlandes nieder. Erneut war besonderes die Goierri-Gegend sehr stark

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VIII Das Baskenland — eine Problemskizze

betroffen: Durch die Zuwanderer wurde nicht nur die Sprache bedroht; auch die traditionelle Lebensweise wurde infrage gestellt. Dagegen setzte sich der baskische Nationalismus zur Wehr. Es ist kein Zufall, daß aus dieser Gegend die meisten ETA-Mitglieder stammen. Der neuere baskische Nationalismus entstand somit als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung der baskischen Ethnie und der traditionellen, vom Katholizismus geprägten dörflich-ländlichen Lebensformen durch die Industrialisierung, die Verstädterung, die Zuwanderung und den repressiven Zentralismus der Madrider Regierung. n Der gewaltsame Nationalismus von ETA Das Baskenland und Katalonien unterschieden sich wesentlich in den Artikulationsformen des aktiven, auf die Wiederherstellung der Autonomie hin orientierten Widerstands. Während sich in Katalonien nämlich der Kampf im wesentlichen auf die Bewahrung und Verteidigung der Regionalsprache und Kultur konzentrierte, war es im Baskenland die Geheimorganisation ETA (Euskadi ta Askatasuna, "Baskenland und Freiheit"), die mit Gewaltaktionen und ständig zunehmenden Terrormaßnahmen das Regime in erhebliche Bedrängnis brachte, schließlich klar in die Defensive verwies. ETA brach mit der traditionellen, rückwärts gewandten Ideologie des PNV; das Baskentum wurde nicht mehr mit "Rassenzugehörigkeit", sondern kulturell und sprachlich definiert. Zur Leitidee wurde ein nach innen und außen souveräner baskischer Staat, der sowohl die französischen als auch die spanischen Provinzen umfassen und sich innerhalb eines sozialistischen Rahmens (entsprechend den neomarxistischen Strömungen der 60er Jahre) konstituieren sollte. ETA verfolgte somit sowohl ein nationalistisches als auch ein sozialistisches Ziel. Diskussionen darüber, welchem dieser beiden Fernziele die Priorität zukomme, führten zu mehreren Spaltungen der Organisation, deren bedeutendste die Aufgliederung in ETA Politico-Militar und ETA Militar war. Später gründeten Mitglieder der 1981 wieder aufgelösten ETA PoliticoMilitar die linksgerichtete nationalistische Partei Euskadiko Eskerra, die sich zunehmend von der Gewaltorganisation entfernte. ETA Militar blieb bei ihrem Gewaltkurs, wurde aber durch die radikal-nationalistische Partei Herri Batasuna (HB) in dem Sinne ergänzt, daß HB zumeist als Sprachrohr von ETA Militar fungierte. Der ursprünglich von Studenten gegründeten ETA schlossen sich im Laufe der Zeit immer mehr Angehörige der beruflichen Mittel- und Unterschicht an. Auch ihre Sympathisanten stammten zum größten Teil aus diesen Schichten. Sie betrachteten die baskische Wirtschafts- und Finanzoligarchie, die schon früh auf gesamtspanischem Territorium operierte und in den Führungskadern des Regimes überrepräsentiert war, als Verräter an der baskischen Sache. Lange Zeit (ca. 1959-1966) beschränkte sich ETA auf friedliche Aktionsformen (Propaganda, Mitarbeit an der Wiederbelebung baskischer Sprache und Kultur). Allmählich setzte sich jedoch die Ansicht durch, daß der repressiven Staatsgewalt nur durch gewalttätige Aktionen entgegengewirkt werden könne. Die Beherrschung der baskischen Peripherie durch das Zentrum in Madrid wurde als eine Form des internen Kolonialismus gedeutet. Ideen für das taktische Vorgehen übernahm ETA von verschiedenen Protest- und Befreiungsbewegungen, vor allem von der Stadtguerrilla in Lateinamerika. Der Mechanismus von "Aktion und Repression" wurde zum taktischen Leitprinzip erhoben: Es galt, die Sicherheitskräfte durch Attentate zu Repressionsmaßnahmen zu provozieren, die dann den Auf-

Das Baskenland zwischen Terrorismus und Friedenssehnsucht

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VIII Das Baskenland – eine Problemskizze

Das Baskenland zwischen Terrorismus und Friedenssehnsucht

ständischen immer mehr Anhänger zutreiben würden, bis die Situation für eine Massenerhebung reif sei. Ab 1968 fanden Anschläge auf Menschen statt. Handelte es sich vorerst noch um selektiven Terror, so eskalierte die Gewalt nach 1974. Die Anschläge forderten immer mehr Opfer, die mit der Situation im Baskenland nicht in Verbindung standen. Die Anzahl der Opfer stieg dramatisch an: von zwei im Jahr 1968 auf 78 im Jahr 1979. Bis heute sind bei ETA-Attentaten über 800 Menschen umgekommen, darunter weit über 600 Militärs oder Polizisten. Graphik 1: Todesopfer von ETA 1968-2005 92

43 46 0 0 .iiiiieJ 1111161/6".. . . . i2 5.2 .. 76

Verhaftung der ETA-Spitze in Bidart (Frankreich)

52

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37

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15

968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05

Todesoper insgesamt: 817

n Das Territorialprinzip im baskischen Nationalismus Von den vielfältigen Aspekten, die bei einer Analyse von ETA zu berücksichtigen sind, wird im Folgenden schwerpunktmäßig auf das Territorialprinzip im Sinne der Grenzüberschreitung eingegangen. a) Grenzüberschreitend war das Problem des baskischen Nationalismus in der Neuzeit in dem Sinne von Anfang an, daß die parteipolitischen Vertreter dieses Nationalismus nach Francos Sieg im Bürgerkrieg ins Exil gehen mußten und von jenseits der spanisch-baskischen Grenzen auf die Entwicklung im Land einzuwirken versuchten. Als 1960 unerwartet der Präsident der Exilregierung Jos Antonio de Aguirre starb, begann für den baskischen Nationalismus eine lange und tiefe Krise. Mit Aguirre starb auch eine politische Strategie, die über 20 Jahre lang darauf gesetzt hatte, daß der Antifaschismus der Alliierten sich nach 1945 zu einem Antifranquismus entwickeln würde, der über kurz oder lang der Diktatur ein Ende bereiten und den Basken ein Leben in Freiheit und Selbstverwaltung ermöglichen sollte. Der Kalte Krieg machte dieser Überlegung allerdings einen Strich durch die Rechnung. Mit der Übernahme der Exilregierung durch den vormaligen Vizepräsidenten Jesüs Marfa de Leizaola brach der Konflikt zwischen den exilierten Nationalisten und den unzufriedenen Jugendlichen der neuen Generation voll auf. Zu Beginn der 60er Jahre war der definitive Bruch der nationalistischen baskischen Bewegung nicht aufzuhalten, zumal sich auch im baskischen Innenland eine gänzlich neue Situation abzuzeichnen begann, die den Drang nach alternativen politischen Handlungskonzepten verstärkte. Der große Bruch geschah 1963, als Federico Krutwig sein mittlerweile klassisches Buch mit dem Titel Vasconia veröffentlichte. Krutwig wurde schnell zum Chefideologen der ETA und zum

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Schreckgespenst der exilierten PNV-Politiker, die miterleben mußten, wie ihre Orthodoxie zugunsten der neuen Ideen Krutwigs unter der baskischen Jugend an Boden verlor. b) Hinsichtlich der Behauptung von ETA während der franquistischen Diktatur ist auf zwei Aspekte zu verweisen, die ebenfalls mit dem Territorialprinzip zusammenhängen: Auf Schonräume und Fluchttore. Schonräume sind jene Zonen, die weitgehend aus dem Konflikt ausgespart bleiben, weil sie durch institutionelle oder sonstige Barrieren dem Augenmerk und Zugriff der überlegenen Macht entzogen sind. Hochschulen, Klöstern oder Pfarrhäusern kann die Rolle eines Frei- oder Schonraumes zufallen. Für den Fortbestand von ETA unter den repressiven Bedingungen der Diktatur war die Tatsache besonders wichtig, daß sie kirchliche Einrichtungen wie Gemeindesäle, Pfarrheime, Abteien als Arsenale für Waffen und Propagandamaterial, als Unterschlupf und Beratungsort benutzen konnte. Neben inneren Freiräumen und Zonen, in denen sie einen gewissen Rückhalt finden, bedürfen die Rebellen, wenn sie sich längerfristig behaupten wollen, auch einer Fluchtmöglichkeit nach außen, in ein benachbartes Land, wo sie sich erholen und von wo aus sie den Widerstand erneut aufbauen können. Die nahegelegene Grenze nach Frankreich bildete und bildet für die Basken dieses Fluchttor. Wenn die Organisation sich nach Phasen des Niedergangs in der Regel wieder rasch regenerierte, so ist dies neben dem Zustrom neuer Mitglieder vor allem dem Umstand zuzuschreiben, daß jedes Mal ein Rest der Führungskader in das benachbarte Frankreich entkommen konnte. Der Exodus von ETA-Mitgliedern in das französische Baskenland setzte schon bei der ersten großen Verfolgungswelle im Jahr 1960 ein. Seitdem haben sich Biarritz, Bayonne und vor allem Saint-Jean-de-Luz zum Auffanglager für alle ETA-Angehörigen entwickelt, denen der Boden im spanischen Baskenland zu heiß geworden ist. Außerdem unterhält die Gewaltorganisation im französischen Baskenland militärische Schulungslager, hat Waffen- und Vorratsdepots angelegt und läßt ihre Mitglieder sogar von dazu eigens bestellten baskischen Ausbildern unterrichten. Erst seit antiseparatistische Todesschwadronen wie die GAL einzelnen ETA-Mitgliedern in Südfrankreich auflauerten und sie umbrachten, und seitdem auch eine autochthone Gewaltorganisation auf den Plan getreten war, die durch Bombenanschläge auf die Benachteiligung und Ausbeutung der baskischen Departements in Südfrankreich durch Paris aufmerksam machen wollte, begann die französische Regierung das Problem ernster zu nehmen. c) Seit dem Übergang in die Demokratie sind die Verhältnisse undeutlicher, auch differenzierter geworden. Da der repressive Druck, der jahrzehntelang auf dem Baskenland lastete, nachgelassen hat, ist auch die Notwendigkeit für die separatistische Bewegung, sich in bestimmten sozialen und geographischen Nischen zu verschanzen, geringer geworden. Sie hat vielmehr mit ihrem politischen Arm Herri Batasuna und deren Sympathisantengruppen die Straße gewonnen, ist also in den öffentlichen Raum vorgestoßen. Das nationalistische Lager hat sich in mehrere Fraktionen aufgespalten, zwischen denen zum Teil beträchtliche Spannungen bestehen. Nach wie vor diente der südwestfranzösische Raum – und dies gilt nahezu bis in die Gegenwart – als relativ sicherer Zufluchtsort für flüchtige ETA-Mitglieder. Die beiden sozialistischen Regierungen in Spanien und Frankreich vereinbarten zwar eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus; in der Praxis gingen aber die französischen Behörden nicht allzu hart gegen flüchtige ETA-Terroristen vor, da sie den Kon-

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flikt nicht von Spanien nach Frankreich importieren wollten. Es drängt sich der Verdacht auf, daß die relative Passivität der französischen Behörden dazu diente, ETA davon abzuhalten, auch auf französischem Territorium aktiv zu werden. d) Die Situation hat sich in neuester Zeit, vor allem seit dem Attentat auf das New Yorker World Trade Center vom 11. September 2001, geändert. Die Verschärfung des antiterroristischen Kampfes gewann durch die verschiedenen staatlichen Aktivitäten erneut eine grenzüberschreitende Dimension. Zum einen kam es sehr schnell zu einer Intensivierung der bilateralen antiterroristischen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Spanien, zum anderen wurde innerhalb kürzester Zeit ein gemeinsamer europäischer Rechtsraum geschaffen, der eine Verfolgung der Terroristen auf europäischer Ebene erheblich erleichtern dürfte. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, daß die aufwendige Finanzierung des terroristischen Apparats über Briefkastenfirmen, Scheingesellschaften, Pseudo-Unternehmen funktioniert; die holländischen Antillen, Frankreich und die Schweiz werden schon seit Jahren verstärkt von den Sicherheitskräften observiert, wenn auch bisher mit geringen Erfolgen. Auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken wurde Mitte Dezember 2001 eine europäische Festnahme- und Auslieferungsverordnung verabschiedet. In den Jahren der Transition hatte ETA eine Doppelstrategie zur Erreichung ihres politischen Zieles eines unabhängigen Baskenlandes entwickelt: Neben den Terrorismus trat der Versuch der politischen Durchsetzung der Institutionen. Der zu diesem Zweck gegründeten "Patriotischen Sozialistischen Koordinationsgruppe" KAS gehörten auch (neben ETA selbst) die Jugendorganisation Jarrai, die nationalistische Gewerkschaft LAB und einige weitere Gruppierungen an. In den folgenden Jahren vertrat KAS zumeist die von ETA propagierten Maximalforderungen, kämpfte aber auch für (von großen Teilen der baskischen Bevölkerung mitunterstützte) kurzfristige Ziele wie Zusammenlegung der baskischen Gefangenen, Amnestie oder Rückzug zentralstaatlicher Polizeikräfte aus dem Baskenland. Seit die baskische Regierung die Kompetenz über eine eigene Polizei hat (Ertzaintza), ist diese auch immer öfters Opfer von Attentaten geworden. Was früher ein Konflikt zwischen dem Baskenland und der Zentralregierung war, wurde nunmehr eine innerbaskische Auseinandersetzung. Vor allem ist seit einigen Jahren eine Entwicklung festzustellen, die im Zuge der willkürlichen ETA-Morde deutlich zugenommen hat: die Distanzierung der baskischen Gesellschaft von ETA. Lange Zeit war in Euskadi zum ETA-Terror geschwiegen worden, teils aus angeblichem Verständnis, teils aus Angst. Es war lange Zeit mit nicht unerheblichen Risiken verbunden, öffentlich seine Stimme gegen ETA zu erheben. In den letzten Jahren hat sich allerdings eine immer breitere Widerstandsfront gegen das radikalnationalistische Lager und dessen Gewalttaten gebildet. Die militante Organisation verliert im Baskenland seit Jahren an sozialem Rückhalt, die Politiker von HB — die sich nach wie vor weigerten, die Morde und Entführungen zu verurteilen — wurden immer offensiver ausgegrenzt. Allerdings gibt es auch widersprüchliche Entwicklungen: Schon 1988 hatten sich die demokratischen Parteien des Baskenlandes im "Pakt von Ajuria Enea" zu einer Antiterrorismusfront zusammengeschlossen. Die Front durchlief Höhen und Tiefen, überstand letztlich aber alle Krisen bis 1998, als sich der PNV den radikalen Nationalisten zuwandte

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und die Gemeinsamkeiten mit den gesamtstaatlichen Parteien immer weiter schrumpften. Eines der Probleme bestand darin, daß einige Führer des PNV — vor allem ihr damaliger Vorsitzender Xabier Arzalluz und der Parteisprecher Joseba Egibar — wiederholt ambivalente Äußerungen von sich gaben, die als Verständnis für die Haltung von ETA und HB interpretiert werden konnten. In den 90er Jahren wurde immer häufiger der Vorwurf an den PNV gerichtet, sich nicht deutlich genug von den Positionen der Terroristen zu distanzieren; erst darauf reagierte die baskische Regierungspartei und ging (erstmals 1994) gerichtlich gegen die Bedrohung der demokratischen Parteien durch die Separatisten-Organisationen vor. Nach dem Mord an dem jungen konservativen Gemeinderat von Ermua, des Partido Popular-Mitglieds Miguel Angel Blanco im Juli 1997, entschlossen sich die demokratischen Parteien des Baskenlandes, alle HB-Bürgermeister, die sie bis dahin mitgetragen hatten, abzuwählen. Während die 80er Jahre trotz des Autonomiestatuts und einer Konsolidierung der demokratischen Institutionen nur sehr langsam eine Erosion des Rückhalts von ETA in der baskischen Bevölkerung brachten, schritt ab Mitte der 90er Jahre dieser Prozeß der moralischen Delegitimierung von ETA und den Hilfsorganisationen in ihrem Dunstkreis schnell voran. Friedensorganisationen wie Gesto por la Paz ließen sich nicht politisch vereinnahmen, neue Initiativen wie Elkarri entstanden. Andererseits nahm auch der Terror wieder zu: Seit der Übernahme der Regierung durch den Partido Popular (PP) im Frühjahr 1996 und der parlamentarischen Tolerierungspolitik durch den PNV erfolgte eine Ausweitung des Bombenterrors und eine Konzentration auf PP-Gemeinderäte im Baskenland als Ziele der Attentate. n Die "Nationalistische Front" und der Waffenstillstand von ETA Als ein Großteil der baskischen Bevölkerung Terrorakte von ETA sichtbar verurteilte und sich politisch von Herri Batasuna abzuwenden schien, andererseits die polizeilichen Maßnahmen zur Zerschlagung mehrerer ETA-Kommandos geführt hatten, änderten die separatistischen Linksnationalisten ihre Taktik. Anfang September 1998 taufte sich Herri Batasuna in Euskal Herritarrok ("Wir baskische Bürger") um; diese "patriotische" Liste sollte als erweiterte Wahlplattform bei den Regionalwahlen antreten. Euskal Herritarrok (EH) übernahm im wesentlichen das politische Programm von Herri Batasuna, welches das Recht auf Selbstbestimmung des baskischen Volkes, eine demokratische Lösung des Gewaltproblems, mehr soziale Gerechtigkeit und die Vereinigung aller Basken (einschließlich derer in der nur teilweise baskischen Provinz Navarra und in Frankreich) fordert. Wenige Tage nach der Gründung von EH unterzeichneten in Estella (baskisch: Lizarra) die nationalistischen Kräfte des Baskenlandes einen Pakt, der im wesentlichen einen zuvor präsentierten "Friedensplan" des baskischen Ministerpräsidenten aufgriff und mit den klassischen ETA-Forderungen verband. Er enthielt die Verpflichtung zu allseitigen und offenen, zugleich aber ausschließlich baskischen Verhandlungen über die politische Zukunft des Baskenlandes. Kaum war die "Deklaration von Lizarra" verabschiedet, erklärte ETA einen "unbefristeten und vollständigen Waffenstillstand", der an keine Bedingungen geknüpft war; allerdings behielt sich die Separatistenorganisation vor, zu ihrer Strategie des Terrors zurückzukehren. Offensichtlich hatte der Gewaltverzicht der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) in Nordirland Einfluß auf die Waffenstillstandserklärung von ETA ausgeübt. Begrüßt wurde die Waf-

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fenruhe vom PNV, mit dem Hem' Batasuna langwierige Geheimverhandlungen geführt hatte. Die baskischen Regionalwahlen von Oktober 1998 führten zu einer stärkeren Polarisierung des Parlaments. Starke Gewinne konnte Euskal Herritarrok verbuchen, noch mehr legten allerdings die Konservativen des Partido Popular zu. Nach ihren Zugewinnen bei den Wahlen erklärte EH, sie werde eine nationalistische Minderheitsregierung in allen Belangen unterstützen, welche die baskische Nation stärken; der Kampf für die Unabhängigkeit aller Baskenprovinzen solle aktiv in den demokratischen Institutionen geführt werden. In den Monaten, die auf die Ausrufung des Waffenstillstandes durch ETA folgten, näherten sich der PNV und die separatistischen Organisationen immer mehr an: Gemeinsame Demonstrationen für die Zusammenführung und Annäherung von ETA-Häftlingen, übereinstimmende Erklärungen beider Organisationen, Zusammenarbeit in politischen Fragen charakterisierten die neue politische Szene. Der von ETA ausgerufene Waffenstillstand wurde bis Januar 2000 eingehalten; in der Zwischenzeit griffen allerdings Brandanschläge, Zerstörungen, Aufforderungen zur Zahlung der "Revolutionssteuer" und vor allem Straßenterror (kale borroka) durch die Jugendorganisation Jarrai, somit ein Terrorismus "niedriger Intensität", wieder um sich. Außerdem bereitete sich ETA während des Waffenstillstands durch Waffenkäufe, Diebstahl von Sprengstoffen und Verbesserung ihrer Infrastruktur auf neue Attentate vor, so daß inzwischen feststeht, daß der Waffenstillstand von Anfang an ein Täuschungsmanöver der Terroristen war. n Die Radikalisierung des PNV Im Herbst 1999 sollte das Baskenproblem eine weitere dramatische Wendung nehmen. Zum 20. Jahrestag des Erlasses des Autonomiestatuts erklärten die nationalistischen Parteien das "Statut von Gernika" für "beendet"; die Autonomieregelung für das Baskenland wurde als oktroyierte Regelung abgelehnt, da sie "Unterordnung" bedeute; angekündigt wurde ein "Souveränitätsprojekt", das dem Baskenland eine gleichberechtigte Verhandlungsbasis einräumen sollte. Im Oktober 1999 nannte ETA sodann die Bedingungen, unter denen sie Friedensgespräche mit Madrid wiederaufzunehmen bereit war: Erstens solle die spanische Regierung alle von Basken getroffenen Übereinkommen und den frei ausgesprochenen Willen der Basken akzeptieren. Alle Beschlüsse über die Zukunft des Baskenlandes sollten ausschließlich von Basken getroffen werden. Zweitens forderte ETA eine GarantieErklärung der spanischen Regierung, die Entwicklung im Baskenland zu respektieren. Drittens wurde die Freilassung der ETA-Häftlinge verlangt. Viertens bestand die Separatistenorganisation auf dem Abzug der "ausländisch-spanischen" bewaffneten Kräfte aus dem Baskenland, insbesondere der Bereitschaftspolizei und der Guardia Wenige Wochen später, am 28. November 1999, verkündete ETA das Ende ihres Waffenstillstandes. Sie rechtfertigte ihren Schritt mit der angeblich von Spanien und Frankreich ausgeübten "Repression" sowie vor allem mit der Weigerung der Nationalisten des PNV, die extremen Forderungen von ETA zu erfüllen, zu denen er sich angeblich in einem Geheimpakt mit ETA verpflichtet hatte. Der PNV habe nicht mit den "spanischen" Parteien gebrochen, vielmehr den "Pakt zum Aufbau einer baskischen Nation" als "Friedensprozeß" verkannt. Der PNV leugnete, je ein Geheimabkommen mit den Terroristen geschlossen zu haben. Er warnte zwar ETA nachdrücklich vor einer Wiederaufnahme des Terrorismus, führte aber

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parlamentarische Zusammenarbeit mit Euskal Herritarrok bedingungslos weiter. Anfang Dezember 1999 brach der PNV endgültig mit der Madrider Regierungspartei und entzog Ministerpräsident Aznar seine parlamentarische Unterstützung. Zugleich kündigte der PNV-Vorsitzende Xabier Arzalluz an, er werde mit der Separatistenorganisation Euskal Herritarrok über deren "Souveränitätsprojekt für Euskadi" in ein Gespräch eintreten. Im Januar 2000 sprach sich der PNV-Parteitag für eine "Souveränitätspolitik" neuer Art aus. Damit ließ die Partei zwanzig Jahre Politik auf der Grundlage des Autonomiestatuts hinter sich. Zum damaligen Zeitpunkt war der Pakt mit der radikal-separatistischen Partei EH, der im Gefolge des Lizarra-Abkommens vom September 1998 zustandegekommen war, noch in Kraft. Im Laufe des Jahres 2000 kam es zu einer immer deutlicheren Distanzierung des baskischen PNV-Nationalismus von der Madrider Regierung – vor allem, nachdem der PNV und HB übereingekommen waren, einen neuen politischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Zielsetzung einer vollständigen Souveränität des Baskenlandes erreichbar machen sollte. n Der politische und juristische Kampf gegen das terroristische Umfeld Anfang Juni 2002 verabschiedete das spanische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Parteiengesetz, das ein Verbot von Parteien vorsah, die Gewalt und Terrorismus direkt oder indirekt unterstützen. Als Verbotsgründe galten zudem alle Behinderungen demokraI ischer Grundrechte oder deren Mißbrauch zugunsten terroristischer Gruppen. Auf die Partei Batasuna zugeschnitten war auch das mögliche Verbot einer Partei, die in ihren Reihen Personen duldet, die wegen Terrorismus verurteilt worden sind und diesem nicht abgeschworen haben. Am 17. März 2003 erklärte das Oberste Gericht Spaniens Batasuna für illegal; die Separatistenpartei mußte sich auflösen. Im April ordnete das Gericht die Auflösung der parlamentarischen Batasuna-Gruppen im Baskenland an, ließ allerdings offen, ob die Anordnung auch auf Sozialista Abertzaleak zutraf (diese Bezeichnung hatte Batasuna schon kurz vor ihrer erwarteten Illegalisierung angenommen). Sämtliche Konten und Guthaben von Batasuna wurden beschlagnahmt; die Mittel sollten den Opfern des Terrorismus zugutek ommen. Im September 2002 verkündete Ibarretxe schließlich seinen Plan, den er eine "Initiative Ihr das Zusammenleben" nannte. Für das Baskenland sieht der Plan den Status "freier Assoziierung" an Spanien vor. Außerdem kann das Baskenland institutionelle Verbindungen mit Navarra und den in Frankreich gelegenen baskischen Provinzen aufnehmen. Schließlich solle es der baskischen Regierung zustehen, internationale Verträge zu schließen und in den I I-Gremien vertreten zu sein. Das Baskenland wird als "assoziierte Nation" in Europa definiert, die eigenständig Volksbefragungen auf baskischem Territorium durchführen kann. Ein Referendum im Baskenland soll den Plan demokratisch legitimieren; die Volksbefragung soll allerdings erst stattfinden, wenn Bedingungen "vollständiger Freiheit" herrschen, d.h. nachdem ETA ihre Terroraktivitäten eingestellt hat. Der verfassungsrechtlich bedenklichste Teil des Ibarretxe-Plans besteht im baskischen elbstbestimmungsanspruch. Das baskische Volk – so heißt es im Plan – "ist kein untergeordneter Teil des Staates"; es verfüge vielmehr über eine "originäre Souveränität" und das "Recht, befragt zu werden, um über seine eigene Zukunft in Übereinstimmung mit dem

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Selbstbestimmungsrecht zu entscheiden". Die Verfassung von 1978 überträgt die Souveränität aber "dem spanischen Volk"; außerdem proklamiert sie die "unauflösliche Einheit der spanischen Nation", so daß Verfassungsrechtler den Ibarretxe-Plan für unvereinbar mit der spanischen Verfassung halten. Im November 2004 unterbreitete der Sprecher der illegalen Batasuna-Partei, Arnaldo Otegi, einen erneuten "Friedensplan" auf der Grundlage von drei Punkten: Zum einen solle die Auseinandersetzung in einen "demokratischen und friedlichen Prozeß am Verhandlungstisch" übergeleitet werden; zum zweiten wolle man die Frage der "territorialen Einheit" des Baskenlandes (also den Einbezug von Navarra und der französischen Departements) vorerst ruhen lassen; zum dritten sei man bereit, das Ergebnis des von Ibarretxe angestrebten Referendums zu akzeptieren. Am 30. Dezember 2004 verabschiedete das baskische Parlament den "Freistaatsplan" Ibarretxes, wobei drei (der verbliebenen sechs) Batasuna-Abgeordneten, die ihre Mandate trotz der Illegalisierung ihrer Partei behalten durften, dem Plan über die entscheidende Hürde der absoluten Parlamentsmehrheit verhalfen. Ibarretxe forderte daraufhin Ministerpräsident Rodrfguez Zapatero auf, mit ihm in einen "unmittelbaren Verhandlungsprozeß" über die politische Zukunft der Region einzutreten; "nichts und niemand" werde die Basken davon abhalten, mittels einer Volksabstimmung die eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Anfang Februar 2005 brachte Ibarretxe seinen Freistaatsplan sodann in das spanische Parlament ein; dieses lehnte den Plan erwartungsgemäß mit der überwältigenden Mehrheit der Sozialisten und Konservativen ab. Während der baskische Regierungschef ein Referendum über seine Absichten ankündigte, bot Rodrfguez Zapatero einen Neubeginn mit einer einvernehmlichen und verfassungskonformen Reform des Autonomiestatuts von Guernica aus dem Jahr 1979 an. Unmittelbar nach seiner Niederlage im spanischen Parlament kündigte Ibarretxe für den 17. April vorgezogene Neuwahlen im Baskenland an. Sein explizites Ziel bestand darin, mit seiner Regierungskoalition eine absolute Mehrheit zu erringen, um die spanische Regierung anschließend zu Verhandlungen über seinen Plan zu zwingen. Das Wahlergebnis war sodann überraschend und widersprach allen Vorhersagen: Die seit vier Jahren regierende Koalition aus PNV und zwei kleineren Parteien erhielt keine Mehrheit für eine abermalige Regierungsbildung; im 75-köpfigen baskischen Parlament ging ihre Abgeordnetenzahl vielmehr von 36 auf 32 zurück. Die beiden nicht-nationalistischen Parteien – Sozialisten und Konservative – haben zusammen 33 Abgeordnete (wobei vor allem die Sozialisten deutlich zulegen konnten, während die Konservativen erhebliche Einbußen hinnehmen mußten). Somit ist im Parlament eine Art Pattsituation eingetreten. Die erstmalig antretende radikale "Kommunistische Partei der baskischen Länder" (Partido Comunista de las Tierras Vascas – Euskal Herrialdeetako Alberdi Kommunistak, PCTV-EHAK) kam auf Anhieb auf neun Abgeordnete. Das Ergebnis der baskischen Parlamentswahl und die augenscheinliche Schwäche von ETA ließen in Spanien wieder die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt keimen. Ministerpräsident Rodrfguez Zapatero verkündete seine Absicht, unter bestimmten Voraussetzungen (vorherige bedingungslose Einstellung der Gewalt) mit ETA in Verhandlungen zu treten – was vor ihm bereits die Ministerpräsidenten Gonzälez und Aznar (erfolglos) getan hatten. Trotzdem scheinen inzwischen die Voraussetzungen für Gespräche geeigneter als früher zu

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sein. Denn trotz aller Einschränkungen läßt sich sagen, daß ETA durch die Sicherheitskräfte in den letzten Jahren sehr geschwächt worden ist und ihre Strukturen ernsthaft angeschlagen sein dürften. Die Polizei konnte erhebliche Erfolge verbuchen. Allein 2001 wurden 135 etarras festgenommen, 2004 noch einmal 131, zwischen 1996 und 2000 waren 250 inhaftiert worden. Immer häufiger wurden ETA-Mitglieder auch in Frankreich verfolgt und gefangengenommen. Die Fahndungserfolge und spektakulären Waffenfunde waren (auch) das Ergebnis der verbesserten Zusammenarbeit zwischen spanischer und französischer Polizei. Im Jahr 2002 saßen über 500 etarras in spanischen Gefängnissen ein. Im Frühjahr 2006 verdichteten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Grundsatzerklärung von ETA. Am 22. März war es schließlich soweit: ETA erklärte eine "dauerhafte Waffenruhe", die am 24. März beginnen sollte. In einer vom baskischen Fernsehen ausgestrahlten Videoaufzeichnung nannte eine vermummte ETA-Sprecherin den Gewaltverzicht einen "Anstoß zu einem demokratischen Prozeß". In der Erklärung verlangte die Terrorgruppe eine Anerkennung der Rechte der Basken als "Volk" und eine Garantie dafür, daß im Baskenland "alle politischen Optionen" möglich sein sollten. (Diese Forderung war eine Umschreibung für die Wiederzulassung der verbotenen Batasuna-Partei.) Am Abschluß des "demokratischen Prozesses" müsse die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Basken stehen; wörtlich hieß es: "Am Ende dieses Prozesses müssen die baskischen Bürger das Wort haben und über ihre Zukunft entscheiden können." Der spanische und der französische Staat müßten die Ergebnisse "ohne irgendeine Einschränkung" anerkennen. Die Reaktionen auf die ETA-Ankündigung waren überwiegend von Erleichterung und Zuversicht geprägt. Ministerpräsident Zapatero sprach von einem "langen und schwierigen" Weg, der nun bevorstehe, während Oppositionsführer Rajoy sofort davor warnte, den Terroristen durch Konzessionen bei Verhandlungen einen "politischen Preis" zu bezahlen. Der Regierungschef bot der konservativen Opposition enge Zusammenarbeit bei den bevorstehenden Verhandlungen an. Die Regierung wollte aber zunächst einmal abwarten, ob der Gewaltverzicht sich nur auf tödliche Attentate bezog oder auch Straßengewalt und Erpressungen mit einbezog. In den ersten Monaten des Jahres 2006 hatte ETA immer wieder mit vorab angekündigten Bombenanschlägen, Attentaten mit großen Sachschäden, Straßengewalt sowie Droh- und Erpresserbriefen mit der Forderung, die "Revolutionssteuer" zu bezahlen, auf sich aufmerksam gemacht. Kommentatoren wiesen darauf hin, daß auch in der Erklärung vom 22. März nicht die Rede von einer ETA-Auflösung oder von einer Ablieferung der Waffen ist; Skepsis bleibe angesagt. Bei aller Zurückhaltung in der Einschätzung der neuen Situation überwogen im Frühjahr 2006 die Hoffnungen. Der 22. März 2006 könnte der Anfang vom Ende von ETA gewesen sein.

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Die Debatte über das Verhältnis Spaniens zu Europa ist so alt wie die "Abkoppelung" der Iberischen Halbinsel von einer als gemeineuropäisch verstandenen Entwicklung in der Neuzeit. Spanier selbst haben die Differenz ihres Landes zu Europa immer wieder dichotomisch als Rückständigkeit versus Fortschritt charakterisiert, diesen Gegensatz allerdings – je nach Perspektive – unterschiedlich bewertet: entweder als zivilisatorische Unterlegenheit gegenüber wissenschaftlich-rationaler Überlegenheit, oder als geistig-moralische Stärke gegenüber materialistischem Fortschrittsfetisch. Wird nun als ein entscheidendes Kriterium für die Auseinanderentwicklung von Spanien und Europa der Stand der industriellen Entwicklung, die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes oder volkswirtschaftliche Prosperität angesehen und darauf hingewiesen, daß der Abstand zwischen dem Süden und dem Norden der Pyrenäen im Verlauf der Neuzeit immer größer wurde, so liegt es nahe, nach den entscheidenden Weichenstellungen zu fragen, die auf der einen Seite zu dynamischer Entfaltung, auf der anderen zu Stagnation und Dekadenz führten.

1. Historischer Rückblick: Zwischen Abschottung und Annäherung Als Kriterien für die Ausformung eines neuzeitlich-westlichen Wirtschaftsstils gelten zum einen dessen geistig-wissenschaftliche Fundierung, zum anderen die Verinnerlichung und Legitimierung der Arbeit. Seit den religionssoziologischen Untersuchungen von Max Weber wird in der Forschung ein Zusammenhang zwischen der protestantischen Ethik und dem Aufstieg des Frühkapitalismus im 16. Jahrhundert gesehen (Weber 1981; vgl. auch Ludwig 1988). Die im protestantischen Calvinismus angelegte rastlose Berufsarbeit sollte durch ihre innerweltlichen Erfolge dem Christen offenbaren, ob er zu den Erwählten Gottes zählte, die sich durch materiellen Erfolg seine Gnade erarbeitet hatten. Das antireformatorische Spanien Karls V. und Philipps Il. nun bekämpfte nicht nur die religiösen Neuerungen des 16. Jahrhunderts, sondern schottete sich auch von der zusehends auf Rationalität und Naturwissenschaften beruhenden geistig-ökonomischen Entwicklung ab, blieb scholastischen Lehren verhaftet, lehnte im wirtschaftlichen Bereich weltimmanente Nützlichkeitserwägungen ab, richtete seinen Blick weg von Europa und verwandte seine Energien auf die vollständige Eroberung und Unterwerfung des jüngst erworbenen Weltreichs in Übersee. Die Vertreibungen von Juden und Muslimen im 15. und 16. Jahrhundert, deren Folgen unmittelbar auf das Problem der bald danach einsetzenden spanischen "Dekadenz" verweisen, waren Ausdruck jener (gegen angenommene Überfremdungsgefahren gerichteten) Abwehrhaltung, die fortan so häufig anzutreffen sein würde: gegen Protestanten und Aufklärer, Liberale und Sozialisten, Freimaurer und Demokraten. Im 18. Jahrhundert führten der Einfluß aufgeklärten Gedankenguts und seine Bekämpfung zur Herausbildung jener zwei Strömungen, die Marcelino Men&Klez y Pelayo die "Heterodoxen" und die "Anti-

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IX Spanien und Europa — ein ambivalentes Verhältnis

Heterodoxen" genannt hat. Erstere waren die aufgeklärten Neuerer, letztere die konservativen Verteidiger des traditionellen und traditionalistischen Spanien. Der Entwicklungsvorsprung Europas nahm im 19. Jahrhundert unaufhaltsam zu. Während die Industrialisierung in Großbritannien, Frankreich, Belgien und Deutschland ein gesamtwirtschaftliches Wachstum vorher unbekannten Ausmaßes bewirkte und weitreichende Folgen im staatlichen und gesellschaftlichen Bereich zeitigte, war Spanien durch innenpolitische Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Liberalen unversöhnlich gespalten.

Historischer Rückblick: Zwischen Abschottung und Annäherung

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n Die Krise von 1898 Das ungelöste "Problem Spanien" sollte gegen Ende des 19. Jahrhunderts wieder voll aufbrechen. Auslöser war der Verlust der letzten spanischen Überseekolonien (Kuba, Puerto Rico, Philippinen) im Krieg von 1898 gegen die USA. Wohl kein zweites Ereignis wirkte sich auf die Restaurationsmonarchie und – in einem umfassenderen Sinne – auf die weitere Geschichte Spaniens im 20. Jahrhundert nachhaltiger aus als der Verlust dieser letzten Kolonien. Bis heute werden in der spanischen Historiographie jene Ereignisse als das "Desaster von 1898" bezeichnet. Es ging dabei keineswegs nur um das Ende Spaniens als Kolonialmacht; der koloniale Niedergang wurde vielmehr bereits von Zeitgenossen als Zusammenbruch des Restaurationssystems, von vielen Systemvertretern gar als eine Art finis Hispaniae gedeutet; die vielzitierte spanische "Dekadenz" und der "Verlust der Größe Spaniens" erhielten in der Kriegsniederlage von 1898 ihren symbolhaften Ausdruck. Das Erwachen aus dem imperialen Traum löste in Spanien eine gewaltige Bewegung aus, die teils geistig-literarisch, teils politisch-reformerisch orientiert war. Philosophen und Schriftsteller erblickten Spanien in einer tiefen Krise, aus der entweder die Rückbesinnung auf das "wahre Wesen" oder die "Europäisierung" des Landes herausführen konnten. Die nationale Hoffnungslosigkeit der "Generation von 1898" (La generaciön del 98) führte allerdings zu den unterschiedlichsten Zukunftsvisionen, Zielprojektionen und politischen "Ratschlägen".

europäischen Vorbildern mündete allerdings in eine elitär gefärbte "Germanisierungsthese". Als Sprachrohr fortschrittlicher Ideen aus dem Ausland gründete Ortega 1923 die Kulturzeitschrift Revista de Occidente. Vor allem aufgrund seines Essays La rebeliön de las masas ("Der Aufstand der Massen") wurde der Philosoph als Herold der Einigung Europas gefeiert, der schon früh die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Integration des Kontinents erkannt habe. Von den ersten übernationalen Anläufen der Zwischenkriegszeit (Völkerbund, PaneuropaBewegung) wurden auch die spanischen Europäisten jener Zeit geprägt; einige von ihnen – etwa Eugenio d'Ors und Salvador de Madariaga – nahmen auch aktiv an jenen institutionellen Erfahrungen teil. Und als 1931 die Zweite Spanische Republik gegründet wurde, schien endgültig jene geistig-politische Richtung im öffentlichen Leben Spaniens die Oberhand zu gewinnen, die für Außenorientierung und Europa-Zugewandtheit eintrat. Die vorübergehende Dominanz des "westeuropäischen Modells" – das sich in parlamentarischer Demokratie, Pluralismus, Marktwirtschaft und wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen äußerte – ließ sich nach Ausrufung der Zweiten Republik allenthalben in Politik und Kultur feststellen. Der politische Konsens, von dem die Zweite Spanische Republik in den 30er Jahren getragen wurde, war äußerst brüchig. Die Reformpolitiker wollten einen laizistischen und liberalen Staat schaffen, der den bürgerlichen Vorstellungen Ausdruck verlieh. Erstrebt wurde daher eine demokratische Verfassung, eine Militärreform, die Beschränkung der Macht der Kirche, eine Bildungsreform. Die Durchführung dieser Reformmaßnahmen hatte sowohl eine soziale als auch eine ideologische Polarisierung im Land zur Folge. Die Agrarreformen und der laizistische Staat wurden von der grundbesitzenden Oligarchie bzw. von der Kirche als frontaler Angriff auf ihre säkularen Rechte verstanden; das "traditionale" und das "moderne" Modell standen sich unversöhnlich gegenüber. Da das parlamentarische System den traditionellen Eliten keine Mechanismen zur Bewahrung ihrer privilegierten Position an die Hand gab, rekurrierten sie auf das Militär zur gewaltsamen Wiederherstellung ihrer vordemokratischen Stellung. Der Bürgerkrieg von 1936 besiegelte sodann das Scheitern des modernisierend-"europäisierenden" Reformismus.

n Polarisierung der Positionen In der Zwischenkriegszeit griff die akademische Elite auf die Möglichkeit von Auslandsaufenthalten zurück, absolvierte Studien in verschiedenen europäischen Ländern (vornehmlich in Deutschland) und trug anschließend zur Propagierung "europäischen" Gedankenguts an spanischen Universitäten bei. Was diese Elite aus dem Ausland mitzubringen vermeinte, waren Technik und Methode. Zu jenen Erben der 98er Generation gehörte auch Jos Ortega y Gasset (1883-1955), dessen gesonderte Erwähnung insofern gerechtfertigt erscheint, als er wie kaum ein zweiter Spanier im 20. Jahrhundert die "Europäisierung" Spaniens und den Anschluß des Landes an den "Fortschritt" Westeuropas gefordert hat. Gründe für diese Forderung gab es, Ortega y Gasset zufolge, mehr als genug, war er doch der Meinung: "Die ganze Geschichte Spaniens [...] ist die Geschichte einer Dekadenz gewesen." Insbesondere die letzten drei Jahrhunderte waren nur "Schlaf, Verblödung, Egoismus" (zit. nach Lafn Entralgo 1948, 113). Die Abrechnung mit der Heuchelei der alten Politik fand 1921 in Ortegas Essay Esparia invertebrada ("Spanien ohne Rückgrat") statt; die Forderung nach Regenerierung an

n Der franquistische Sonderweg 1)er Ausgang des Bürgerkrieges sollte das spanisch-europäische Verhältnis jahrzehntelang prägen und jenen "Sonderweg" bedingen, den das franquistische Spanien bis in die 60er I a hre hinein propagierte. Hatte im Bürgerkrieg die Linke die Hoffnung gehegt, Spanien als zweites sozialistisches Land der Geschichte installieren zu können, so machte die Rechte bewußt die glorreiche spanische Vergangenheit zum Leitstern ihrer Bestrebungen. Die franquistische Propaganda setzte fortan Liberalismus, Sozialismus, Kommunismus und Freiinaurerei – die modernisierungswilligen und Europa zugewandten Kräfte der Zweiten Republik – mit dem ewigen "Antispanien" gleich, verkündete die konservative Ideologie vom einmaligen Sonderweg Spaniens und seiner kreuzfahrerischen Mission in der Zeit der Säkularisierung und der Ausbreitung des Sozialismus und machte nahezu alle Modernisierungsmaßnahmen des vorangegangen Jahrfünfts rückgängig. Politisch und ökonomisch schlug Spanien nach Bürgerkrieg und Weltkrieg somit einen "Sonderweg" ein, der teils freiwillig gewählt war, teils von außen auferlegt wurde. Der in den 60er Jahren von den Regime-Propagandisten zur Lockung sonnenhungriger Mittel- und

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Nordeuropäer entwickelte Tourismusslogan Spanien ist anders stellte auch ein bewußt vorgetragenes ideologisch-politisches Selbstbekenntnis dar. Der politische Sonderweg, der das franquistische Spanien von der westeuropäischen Entwicklung unterschied, sollte bis zum Tode des Diktators beibehalten werden: Hatte Franco bereits wenige Wochen nach Beendigung des Bürgerkrieges programmatisch Spaniens Beziehungen zur Außenwelt als Defensivhaltung gegen eine weltweite Verschwörung charakterisiert, so sollte das Regime von dieser Grundeinschätzung nie abweichen. Wie sehr das repressive System des Franquismus den "europäischen" Werten entgegenstand, läßt sich schon der Tatsache entnehmen, daß in jenen Jahren das Nachdenken der spanischen Intellektuellen über Europa zumeist ein Plädoyer für eine Öffnung des Landes war. Europa wurde zum Maßstab, und der Hinweis auf diese europäische Vielfalt zur Kritik an der aufgezwungenen politischen und kulturellen Uniformität Spaniens. Der Bezug auf Europa war (direkt oder verklausuliert) Ausdruck von Diskonformität und Perspektive ermutigender Hoffnung auf Freiheit und Demokratie. Die Vision war nicht auf wirtschaftliche Besserstellung, sondern auf soziale, politische und kulturelle Entwicklung gerichtet. Ein geradezu paradigmatisches Beispiel für diese Einstellung war jener (in Spanien selbst und international vielbeachtete) Kongreß der Europäischen Bewegung im Juni 1962 in München, dem Persönlichkeiten aus den verschiedensten politischen Lagern der demokratischen Opposition gegen Franco (u. a. Salvador de Madariaga, Jos Maria Gil Robles, Rodolfo Llopis) beiwohnten. Die Teilnehmer an der Münchner Konferenz sahen sich in den Wochen nach ihrer Tagung einer Hetz- und Verleumdungskampagne ausgesetzt, wie sie in Spanien schon lange nicht mehr erfolgt war. Beschimpft als "ewige Feinde Spaniens" wurden sie verbannt, abgeschoben oder mit Redeverbot belegt. Deutlicher hätte die anhaltende Dichotomie Spanien-Europa in der Franco-Ära nicht zum Ausdruck gebracht werden können. n Die Öffnung nach Europa: Abendland-Ideologie und Wirtschaftsliberalisierung Eine wesentliche Rolle für die Zunahme an internationaler Akzeptanz des Franco-Regimes spielten der Katholizismus und die damit eng verknüpfte Abendland-Ideologie. Der Katholizismus war es, der nach 1945 im Ausland den Gedanken der Vorbildlichkeit Spaniens für eine europäische Neuordnung belebte und bei der konservativen Grundgestimmtheit der 50er Jahre wesentlich zur Aufwertung des franquistischen Regimes beitrug. Spanien wurde wieder bruchlos in die christliche Einheit Europas eingeordnet, die Wallfahrt nach Santiago de Compostela als Bindeglied abendländischer Gemeinschaftsidee verherrlicht, der Gedanke der europäischen Einheit und die Idee des christlichen Abendlandes gleichgesetzt. Die Regierungsumbildung von 1957, durch die zum ersten Mal Vertreter des Opus Dei in das Kabinett aufgenommen wurden, stellte einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, eine Veränderung der Entscheidungs- und Lenkungsmechanismen auf wirtschaftlichem Gebiet und den Erwerb einer neuen Legitimitätsbasis für das autoritäre Regime dar. Die Männer des Opus Dei, die im folgenden Jahrzehnt die spanische Wirtschaftspolitik weitgehend bestimmen sollten, waren die eigentlichen Exponenten jener "technokratischen" Ideologie, deren Verfechter seit den späten 50er Jahren offen auf eine durchgreifende Modernisierung der antiquierten spanischen Wirtschaftsstruktur hinarbeite-

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ten, eine forcierte ökonomische Expansion auf der Grundlage eines selbständigen, aber vom Staat geförderten Unternehmertums anstrebten und Spanien enger an Europa, vor allem an den Gemeinsamen Markt, heranführen wollten. Der wirtschaftliche Aufschwung der 60er Jahre zog gewaltige Veränderungen im sozioökonomischen und sozio-kulturellen Bereich nach sich: Die Demographie nahm immer ausgeprägter die Muster entwickelter Industrienationen an: Erhöhung der Lebenserwartung, Nachlassen der Geburtenhäufigkeit, Anwachsen der älteren Bevölkerung, Rationalisierung des generativen Verhaltens. Die Wanderungsbewegungen führten zu hochgradiger Verdichtung der spanischen Bevölkerung in wenigen Provinzen, zu gewaltigen Verschiebungen im Siedlungsgefüge und in deren Gefolge zu einer hohen Urbanisierungsrate. Die Erwerbsstruktur paßte sich mit ihrem Übergewicht an Beschäftigten im tertiären und sekundären Bereich gegenüber der Landwirtschaft weitgehend der anderer Industriegesellschaften an. Im Gefolge der Industrialisierung und Arbeitsplatzspezialisierung nahm die Professionalisierung und intergenerative Berufsmobilität in nahezu allen Bereichen deutlich zu. Die Alphabetisierung erreichte Quoten, die in etwa entwickelten Industrienationen entsprachen. Bildungspolitisch waren die letzten 50 Jahre ein Übergang von einem zuvor noch massiven Analphabetentum zu einer soziokulturellen Differenzierung. Die Familienstruktur entwickelte sich immer deutlicher auf die sogenannte Kernfamilie hin, die Erwerbsquoten der Frauen stiegen rasch. Das Wertesystem (Einstellung zur Ehescheidung, Sexualität, Emanzipation) war fundamentalen Wandlungen unterworfen; der reale Säkularisierungsprozeß der Bevölkerung schritt weit voran; Leistung und Erfolg zählten bald zu den "positiven" Werten in der spanischen Gesellschaft. In vielerlei Hinsicht widersprach damit das Ergebnis der franquistischen Politik den ursprünglichen Intentionen: Am Ende der Franco-Herrschaft war die spanische Gesellschaft politisierter, urbanisierter und säkularisierter denn je, die Arbeiter und Studenten waren so aufsässig wie noch nie, die Autonomie- und Selbständigkeitsbewegungen der Regionen ausgeprägter als zu jedem anderen Zeitpunkt der neueren spanischen Geschichte, Sozialisten und Kommunisten bei den ersten Wahlen nach Francos Tod so erfolgreich wie nie zuvor, die spanische Wirtschaft finanziell und technologisch vom internationalen Kapital in geradezu beängstigendem Ausmaß abhängig. Nie zuvor in seiner Geschichte dürfte Spanien wirtschaftlich und sozial so "europäisch" gewesen sein wie im Übergang zur Demokratie nach dem Ende des autoritären Regimes.

2. Spanien und die EG/EU Spanien mag zwar am Ende der Franco-Ära ökonomisch und sozial weitgehend europäisiert gewesen sein; politisch befand es sich allerdings nicht in der Europäischen Gemeinschaft, obwohl seine Bemühungen um engeren Anschluß an die EWG weit zurückreichen. Bis zur Unterzeichung der Römischen Verträge hatte Spanien der europäischen Integrat ionsbewegung kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Erst nach Gründung der EWG reagierte die spanische Regierung, die eine interministerielle Kommission einsetzte und 1962 selbst einen Beitrittsantrag an die EWG richtete. Brüssel reagierte auf den damaligen Assoziierungsantrag mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft ausgesprochen zurückhaltend, nachdem

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IX Spanien und Europa – ein ambivalentes Verhältnis

eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft — eine demokratische Grundordnung — in Spanien fehlte. Erst 1970 schlossen die EWG und Spanien schließlich ein Präferenz-Handelsabkommen ab, nachdem jahrelange und schwierige Verhandlungen vorausgegangen waren, bei denen Spanien zuerst eine Antwort auf sein Beitrittsgesuch von 1962 verlangte, sodann sich mit Gesprächen über ein Handelsabkommen zufrieden gab, dessen Aushandlung sich mehrere Jahre hinzog (Marquina Barrio 1989). n Der lange Weg in die Europäische Gemeinschaft Als in der Übergangszeit nach Francos Tod die außenpolitischen Weichenstellungen vorgenommen wurden, stand Spanien vor der Entscheidung, ob es sich stärker an (West-) Europa anlehnen, ob es die außereuropäische, vor allem die lateinamerikanische und die nordafrikanische Karte spielen oder ob es sich eine blockfrei-neutralistische Ausrichtung geben sollte. Mit der Übergabe des offiziellen Beitrittsgesuchs am 28. Juli 1977 vollzog das inzwischen demokratische Spanien die eindeutige Hinwendung zu Europa. Im gleichen Jahr noch wurde der iberische Staat in den Europarat aufgenommen, zwei Jahre später unterzeichnete Madrid die Europäische Menschenrechtskonvention (Niehus 1988; Armero 1989). Als von spanischer Seite 1977 der erneute Beitrittsantrag gestellt wurde, geschah dies im Bewußtsein, eine historische Weichenstellung vorzunehmen. In Spanien setzte eine neue Phase der Diskussion über Europa ein: Die erhoffte EG-Mitgliedschaft wurde mit Rückkehr zur "Normalität" und in das "gemeinsame Haus" Europa, mit wirtschaftlicher Modernisierung, mit Verhinderung einer politischen Involution gleichgesetzt. Die Öffnung Spaniens nach Europa und die zunehmende Akzeptanz durch Europa auf der einen sowie der Prozeß des innerspanischen Wandels auf der anderen Seite bedingten sich gegenseitig. Es bestand somit eine Korrelation zwischen dem inneren Demokratisierungsprozeß und dem Bestreben, die außenpolitische Isolierung aufzubrechen. Im Verlauf der Beitrittsverhandlungen veränderten sich die spanischen Vorstellungen Europa gegenüber zumindest in drei Kernbereichen: Wurde die EG zunächst als eine Art Schutzbeauftragter der noch schwachen spanischen Demokratie gesehen, so überwog allmählich immer deutlicher die Vorstellung, die spanische Demokratie habe sich ohne nennenswerte Einflüsse von außen stabilisiert und die EG sei keineswegs ein Garant für die Sicherung der Demokratie. Im Hinblick auf den Modernisierungsimpuls durch die Gemeinschaft wich die ursprüngliche Vorstellung einer von außen einwirkenden ökonomischen Wandlungsstrategie der Überzeugung, Modernisierung sei eine weit über die Wirtschaft hinausreichende Aufgabe der eigenen Gesellschaft. Und galt bezüglich der Regionalismusproblematik Europa als Inbegriff von Vielfalt und Dezentralisierung, so führten die Zweifel über die föderalen Wirkungsmöglichkeiten der Gemeinschaft zur Umkehrung der ursprünglichen Vorstellungen; schließlich galt Spanien als Beispiel für andere Länder Europas. Die Enttäuschungen und Unsicherheiten über Europa haben sogar Spekulationen über isolationistische spanische Sonderwege wieder zum Leben erweckt (Frey 1988). In der Schlußphase wurden die Beitrittsverhandlungen durch ein weiteres Problem erheblich belastet. Für die EG ging es bei der zweiten Süderweiterungsrunde nämlich nicht nur um Fragen der Integrationspolitik und der wirtschaftlichen Interessen, sondern darüber

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hinaus um sicherheitspolitische Erwägungen, präsentierte sich Spanien doch als wichtiges Operationsgebiet zwischen den Kanarischen Inseln und den Pyrenäen. Immer deutlicher verschmolzen EG-Beitritt und Verbleib in der NATO politisch zu einem Projekt, was sich hinsichtlich der Akzeptanz des spanischen EG-Beitritts durch die Öffentlichkeit als höchst problematisch erweisen sollte, denn während Europa eigentlich bei der Mehrheit der Spanier unumstritten war, lehnten sie einen NATO-Verbleib ebenso deutlich ab. Die Vermengung beider Fragen mußte notwendigerweise zu einer stärkeren Distanzierung von Europa führen, das als Erpressung empfundene Junktim wurde scharf abgelehnt. Die Wahlen von 1982 hatte die Sozialistische Partei auch wegen ihrer Anti-NATO-Parolen gewonnen; sie hatte in Aussicht gestellt, daß sie im Falle der Regierungsübernahme ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft abhalten würde. Nachdem Felipe Gonzälez Ministerpräsident geworden war, merkte er rasch, daß die angestrebte Zugehörigkeit zur EG vom Verbleib in der Verteidigungsallianz nicht zu trennen war. Die europäischen Mächte und die USA legten aus geostrategischen Gründen größten Wert auf einen Verbleib Spaniens in der NATO. Es war auch kein Geheimnis, daß die Sicherheitserwägungen eine wesentliche Rolle bei der Zustimmung zur Aufnahme in die EG spielten. Damit geriet die spanische Regierung in eine politische Zwickmühle, da einerseits die Alliierten keinen Zweifel am engen Zusammenhang zwischen EGund NATO-Mitgliedschaft ließen, andererseits die Sozialisten vor der Regierungsübernahme für einen NATO-Austritt plädiert hatten. Entscheidend für den Meinungsumschwung des spanischen Regierungschefs zugunsten des Verbleibs in der NATO dürfte schließlich der "Druck" von außen gewesen sein: das faktische EG-NATO-Junktim; der Hinweis der USA, daß ohne einen Verbleib Spaniens im Bündnis die wirtschaftliche und technologische USHilfe drastisch reduziert werden müsse; das Argument der EG-Staaten, daß Profit in der Wirtschaftsgemeinschaft mit Engagement im Verteidigungsbündnis zu kompensieren sei. Immer mehr Sozialisten wurden daraufhin zu Vernunft-"Atlantikern". Das gefährliche Referendum über Spaniens Verbleib in der NATO gewann Gonzälez mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Spaniens Zukunft in Europa. n Spaniens europäische Identität dir die Spanier gingen während der Beitrittsverhandlungen und danach — auch wenn primär über wirtschaftliche Angleichungsprobleme diskutiert wurde — die kulturellen und politischen Aspekte der EG-Mitgliedschaft nie verloren. In diesem Sinne läßt sich sagen, daß der spanische Beitritt zur EG ökonomisch, politisch und kulturell drei bedeutende historisc he Funktionen erfüllt: Zum einen beschleunigte die Beteiligung an den Institutionen der Gemeinschaft — im ökonomischen Bereich — die Außerkraftsetzung der traditionellen Funktionsprinzipien der spanischen Wirtschaft. Die volle Teilhabe an den Mechanismen der internationalen Arbeitsteilung in Westeuropa öffnete die spanische Wirtschaft einem breiten, dynamischen Konkurrenzmarkt, was zwar einerseits zu schmerzhaften Anpassungsprozessen führte, andererseits jedoch die ökonomischen Abschottungsversuche der Vergangenheit endgültig zu einem Relikt der Erinnerung verkommen ließ. — Zum anderen wurde Spanien — im politischen Bereich — in den Prozeß multilateraler Zusammenarbeit integriert und erhielt damit Informationen und Mitwirkungsrechte an Entscheidungen, die die /ukunft Europas und damit der Welt mitbedingen. — Zum dritten schließlich führte die Mit-

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IX Spanien und Europa — ein ambivalentes Verhältnis

sprache in Europa - im Hinblick auf nationale Identitätsfindung - zu einer stärkeren Solidarisierung mit europäischen Geschicken; Spanien fand damit zu seinem europäischen Schicksal zurück, von dem es zuletzt durch den Franquismus fast ein halbes Jahrhundert lang entferntgehalten worden war. Daß Spanien heute zweifellos ein demokratisches und europäisches Land ist, bedeutet in historischer Perspektive, daß das lange Zeit ungelöste politische Problem dieses Landes sowie die Frage seiner Identität als europäische Nation als geklärt betrachtet werden können (Miguel/Escuin 1997). Die europäische Modernität Spaniens läßt sich an vielen Indikatoren aufzeigen: Mitte der 90er Jahre wies das Bruttoinlandsprodukt Spanien als die Nummer 8 in der Weltskala der Staaten aus; im Hinblick auf den Human Development Index (Lebenserwartung, Alphabetisierungs- und Einschulungsquote, Pro-Kopf-Einkommen) war es das neunte Land der Welt; die Lebenserwartung bei Geburt liegt für Männer bei etwas über 73 und für Frauen bei etwas über 81 Jahren. Der Urbanisierungsgrad beträgt 76%. Die Hälfte der Erwerbsbevölkerung ist im Dienstleistungssektor tätig, während die Beschäftigten im Agrarbereich nur noch 8,3% der Erwerbsbevölkerung, ungefähr eine Million Menschen, betragen. Die Landwirtschaft trägt nur noch 3,4% zum Bruttoinlandsprodukt bei. Spanien verfügt über rund 60 Universitäten mit 1,5 Millionen Studierenden; seit Mitte der 80er Jahre studieren mehr Frauen als Männer; Frauen stellen ungefähr 50% der Erwerbsbevölkerung. Im Jahr 1976, zu Beginn der Demokratisierungsphase, fuhren rund fünf Millionen Autos in Spanien, 1994 waren es 13,5 Millionen. In dem traditionellerweise katholischen Land sank die Zahl der kirchlichen Hochzeiten zwischen 1976 und 1985 um rund 100.000, während die der standesamtlichen Trauungen im gleichen Zeitraum um rund 48.000 zunahm. 1978 wurde der Verkauf von Empfängnisverhütungsmitteln legalisiert, 1981 die Ehescheidung, 1985 die Abtreibung. Von den knapp 40 Millionen Einwohnern unternahmen im Jahr 1995 über 21 Millionen eine Auslandsreise. Kein Zweifel: Spanien hat eine Gesellschaft mit klarer Dominanz der städtischen Mittelschichten und einem relativ hohen Lebensstandard. Die Probleme, denen sich Spanien ausgesetzt sieht, sind Probleme entwickelter Gesellschaften: die Finanzierung der Sozialsysteme, der städtische Verkehr, die Unsicherheit auf den Straßen, neue Formen der sozialen Marginalisierung, jugendliche Gegenkulturen, Drogenproblematik, Umweltgefährdung. Typisch moderne Krankheiten wie Herz-KreislaufPathologien und Krebs sind die häufigsten Todesursachen. Die überkommenen Stereotypen treffen somit schon längst nicht mehr auf Spanien zu. Seit Mitte der 80er Jahre wuchs die spanische Wirtschaft weit überdurchschnittlich schnell. Die Maastrichtkriterien wurden erfüllt, im Mai 1998 trat das Land der Europäischen Währungsunion bei. Seit gut zwei Jahrzehnten läßt sich Spanien als eine stabile Demokratie bezeichnen, die Monarchie als Staatsform wird von der überwiegenden Mehrheit der Bürger akzeptiert. In Übereinstimmung mit der Verfassung von 1978 ist Spanien kein zentralistischer Staat mehr, sondern ein Staat der Autonomen Gemeinschaften, deren Kompetenzen und Handlungsrahmen ständig erweitert wurden und Spanien faktisch als einen Bundesstaat erscheinen lassen. Die territoriale Neuordnung gehört zu den bedeutendsten politischen Reformen, die es je in Spanien gegeben hat, weil sie das Problem des Regionalismus und des ethnischen Nationalismus einer Lösung erheblich näherbrachte und damit zur Stabilisierung der politischen und institutionellen Ordnung beitrug.

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Trotz einiger kritischer Erscheinungen ist das Fazit für Ende des 20. Jahrhunderts eindeutig: Sämtliche Umfragen lassen erkennen, daß die meisten Spanier optimistisch und zukunftsorientiert sind. Ein Vergleich mit dem Ende des vorhergehenden Jahrhunderts ist aufschlußreich: Erlebte die spanische Öffentlichkeit das Jahr 1898 in einem Klima tiefer Krise und Depression, so war es 100 Jahre später gerade umgekehrt. Soziologen sprechen von einem Ende des Jahrhunderts des Pessimismus. Sahen die Intellektuellen von 1898 die Ges chichte Spaniens als eine Aufeinanderfolge von irregeleiteten Sonderwegen, Dekadenz und Niedergang an, so ist heute - bei aller realistischen Einschätzung der bestehenden Probleme die Rede von Optimismus, wirtschaftlicher Dynamik, demokratischer Stabilität und europäischer Zugehörigkeit. Aus dieser Perspektive ist Spanien längst in Europa angekommen. n Europäisch-atlantische Turbulenzen während der Regierungszeit der Konservativen

Seit dem Übergang Spaniens in die Demokratie stand für die Mehrzahl der Politiker und Bürger fest, daß die Zukunft des Landes in Europa lag. Verstärkt worden war diese Überzeugung während der langen Regierungszeit von Ministerpräsident Felipe Gonzälez, dessen Politik von Anfang an auf Integration Spaniens in die europäischen Strukturen ausgerichtet war. In engem Zusammenwirken mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischen Präsidenten Franwis Mitterrand bewerkstelligte die sozialistische Regierung den Eintritt Spaniens in die EG. Die Ära Gonzälez (1982-1996) repräsentiert gewissermaßen das spanische Modell der Konstruktion Europas: enge Anlehnung an Deutschland und Frankreich, Erweiterung der EG-Politik auf den Mittelmeerraum, Einbeziehung Lateinamerikas in die außenpolitische Dimension Europas, Friedensinitiativen in Nahost. Da Spanien zugleich von den Regional- und Kohäsionsfonds der EG enorm profitierte, kann von einer harmonischen Phase der Beziehungen zwischen dem iberischen Land und Europa gesprochen werden. Als Josä Maria Aznar von der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) 1996 die Regierung übernahm, bezeichnete er die Konvergenz mit Europa als einen zentralen Bereich seiner Außenpolitik, in dem er vor allem auf Kontinuität setzte. Diese Kontinuität ä ußerte sich primär in der Beibehaltung der europapolitischen Ziele von der sozialistischen zur konservativen Regierung. Die beiden wichtigsten Ziele lauteten: Zugehörigkeit Spaniens zu den Kernländern der für 1999 vorgesehenen Währungsunion; und Wahrung der spanis chen Position als Kohäsionsland auch nach der geplanten EU-Osterweiterung. Zugleich setzte der PP aber auch neue außenpolitische Akzente: Es ging darum, die transatlantischen Beziehungen der Europäischen Union zu intensivieren und die Rolle Spaniens in der NATO neu zu definieren. Der eingeschlagene Weg einer Allianz mit den USA ging zu Lasten anderer traditioneller elder spanischer Außenpolitik, die vor allem in Europa, dem Mittelmeerraum und Lateina merika liegen. Im europäischen Kontext nahm die Regierung Aznar bewußt die Funktion eines Protagonisten des "Neuen Europa" wahr. Statt zur Achse Frankreich-Deutschland suchte sie die Nähe zu Großbritannien und den EU-Beitrittsländern, vor allem zu Polen, um ihrem neuen Rollenverständnis Geltung zu verschaffen. Am deutlichsten wurde die spanische Hinwendung zu den USA in der Irakpolitik. 1997 bereits unterstützte Spanien bedenkenlos die Haltung Washingtons, Madrid stimmte zusam-

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IX Spanien und Europa — ein ambivalentes Verhältnis

men mit der angelsächsischen Allianz einer militärischen Intervention zu und stellte dem US-Heer seinen Luftraum zur Verfügung. Die Regierung Aznar entwickelte in den Folgejahren ein Profil absoluter Solidarität mit der Regierung der USA; diese Haltung wird gemeinhin als Atlantismus bezeichnet. Im Jahr 2000 gewann die konservative Volkspartei die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit. Danach war die Politik Aznars von der Absicht geprägt, Spanien zu einer der stärksten Mächte Europas zu machen, in den Kreis der G-7-Staaten aufgenommen zu werden, als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten zu sein. Ein strategischer außenpolitischer Plan sah vor, daß Spanien eine führende Rolle in der EU zu übernehmen habe, daß das wirtschaftliche und kulturelle Gewicht Spaniens im lateinamerikanischen Bereich zu stärken sei, daß das Land sich allen Regionen der Welt zu öffnen habe und daß in der globalisierten Welt von heute eine solidarische Haltung besonders wichtig sei, daher vor allem Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unternommen werden müßten. Mit diesem Plan überschritt Spanien deutlich die traditionellen Grenzen früherer Politik. n Der Bruch des außenpolitischen Konsenses: der Irak-Krieg Der Irak-Krieg spaltete im Frühjahr 2003 die öffentliche Meinung Europas, die darniederliegende Friedensbewegung erlebte eine unerwartete Renaissance, das Thema polarisierte den Alten Kontinent. In manchen Ländern — wie in Großbritannien — entfremdete der kriegerische Einsatz die Regierung von ihrer Wählerbasis, in anderen — etwa in Deutschland — trug die Gegnerschaft zum Krieg zum Wahlerfolg der Kriegskritiker bei. Spanien stellte im europäischen Kontext gewissermaßen einen Sonderfall dar. Kein anderes europäisches Land unterstützte, sieht man vom kriegführenden Großbritannien ab, den Kurs der US-Regierung so vorbehaltlos und entschieden wie Spanien, genauer: die spanische Regierung; in keinem europäischen Land aber war die öffentliche Meinung derart entschieden gegen den Krieg wie in Spanien. Umfrageergebnisse erbrachten rund 90% Ablehnung, und selbst nach Abschluß der Kampfhandlungen vertraten noch 78% die Meinung, der Angriff auf den Irak sei nicht gerechtfertigt gewesen. Obwohl der (militärische) Beitrag Spaniens zum Krieg ohnehin zu vernachlässigen war, hätte man aufgrund der gewaltigen, sich über Wochen hinziehenden Massenproteste in nahezu allen wichtigen Städten Spaniens vermuten können, es gehe um eine Existenzfrage von Staat und Nation. Nicht einmal in Großbritannien waren die Proteste so massiv. Aznar setzte voll auf die USA, überzeugt davon, daß der einzige verbleibende Hegemon der Weltpolitik die Orientierungsmarke spanischer Außenpolitik sein müsse. Der Atlantismus wurde der Absprache mit den EU-Partnern vorgezogen, da nach Überzeugung des spanischen Ministerpräsidenten Spaniens außenpolitische Zukunft in einer engen Allianz mit den USA lag. Daß die kriegerische Option an der Seite der USA zu ernsthaften Verstimmungen mit seinen EU-Partnern Frankreich und Deutschland führen würde, hielt Aznar anfangs wohl für äußerst unwahrscheinlich. Er ging nämlich davon aus, daß die ablehnende Haltung Frankreichs und Deutschlands vorübergehend sei und beide Länder schließlich den US-Kurs unterstützen würden. Möglicherweise hat Aznar den Dissens mit Frankreich und Deutschland auch bewußt weitergetrieben, nachdem mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß der außen-

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politische deutsch-französische Schulterschluß — Paris und Berlin verkündeten ihre Übereinstimmung in der Irakfrage anläßlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrages — ohne Absprache mit anderen europäischen Partnern erfolgt war; nicht von Anfang an zur Teilnahme an der "Achse Berlin-Paris" eingeladen worden zu sein, dürfte bei Aznar Erinnerungen an jene Zeiten wachgerufen haben, als Spanien außenpolitisch nicht ernstgenommen wurde. Hier mußte selbstbewußt ein deutlicher Kontrapunkt gesetzt werden. Verschätzt hat sich Aznar auch im Hinblick auf die Reaktion der spanischen Gesellschaft. Millionenfach wurde die Ablehnung des Regierungskurses in nicht endenden Massendemonstrationen zum Ausdruck gebracht. Nachdem der konservative Partido Popular bei den Wahlen des Jahres 2000 die absolute Mehrheit errungen hatte, wurde nun sehr schnell deutlich, daß die Antikriegs- und Antiregierungsdemonstrationen nicht nur von Anhängern der Opposition durchgeführt, sondern zu einem Großteil auch von Wählern des PP sekundiert wurden. Das Ansehen Aznars sank auf einen Tiefpunkt, nachdem die Sympathiewerte in den vorhergehenden Monaten wegen des ungeschickten Krisenmanagements nach dem Unglück des Öltankers Prestige, der die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes hervorgerufen hatte, ohnehin bereits deutliche Blessuren erlitten hatte. Allenthalben bekam Aznar heftigen Gegenwind zu spüren. n Das "Bettelsyndrom" Was die originäre Zugehörigkeit Spaniens zur Euro-Zone betrifft, so entwickelten sowohl die sozialistische als auch die konservative Regierung aufgrund der historisch begründeten Angst Spaniens vor einer zu großen Distanz zu Europa eine Zukunftsvision, bei der der Beitritt zur Währungsunion für Spanien mit Wohlergehen, Beschäftigung und Zukunftschancen gleichgesetzt wurde. Aznar präsentierte die Teilnahme Spaniens an der Wirtschafts- und Währungsunion als eine historische Wende für sein Land. Während der ersten Legislaturperiode der konservativen Regierung (1996-2000) wurde Spaniens Verhältnis zu Europa von Kritikern als eine Politik der reinen "Gewinnoptimierung", des Nettoempfangs und der Nutznießung interpretiert; das Wort vom "Bettelsyndrom" machte die Runde. Aus den 1992 eingerichteten Kohäsionsfonds erhielt Spanien zwischen 1994 und 1999 nicht weniger als 55 % sämtlicher Mittel. Jeder EU-Versuch, den spanischen Anteil zu reduzieren, wurde von seiten Madrids mit der Drohung beantwortet, die Reform der EU zu blockieren. Auf dem Berliner EU-Gipfel von 1999 konnte Aznar in einem persönlichen nächtlichen Duell mit Bundeskanzler Schröder schließlich sogar durchsetzen, daß Spanien fortan 62 % des Kohäsionsfonds zurückerhielt. Aznar verfolgte ein klares Ziel: Spanien solle im Rahmen einer erweiterten EU weiterhin den Status eines Großen genießen. Spanien sollte bei der Einführung des Rotationsprinzips ständig in der EU-Kommission vertreten sein, im Rat wiederum sollte es unter den Großen Fünf sein, von denen bereits drei mit ihren Stimmen eine Sperrminorität bilden können. Von zukunftsträchtiger Bedeutung wurde auf der Regierungskonferenz von Nizza die Stimmenverteilung innerhalb des Ministerrates. Spanien erhielt damals 27 Stimmen zugesprochen, womit das Land sehr zufrieden sein konnte. Aznar selber argumentierte, daß Spanien bei der Schlacht von Nizza am besten davongekommen sei (Areilza Carvajal 2001; Elorza 2001). Zu den grundlegenden europapolitischen Zielen der Regierung Aznar gehörte somit die Anerkennung Spaniens als "großes" Mitgliedsland der EU und die Forderung, Empfänger

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IX Spanien und Europa – ein ambivalentes Verhältnis

von Regionalfonds zu bleiben. Letzteres Ziel wurde zu einem Konfliktthema in Zusammenhang mit der geplanten Osterweiterung der EU. Denn obwohl die spanischen Regierungen ebenso wie die Mehrheit der Spanier die Erweiterung befürworteten, hielt Madrid an zwei substantiellen Vorstellungen fest: an der vollständigen Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und an der Verpflichtung, sich innerhalb der finanziellen Perspektiven zu bewegen, die 1999 beim Europäischen Rat von Berlin beschlossen worden waren. Das Festhalten am Status quo wurde von spanischer Seite vor allem wegen des Kohäsionsprinzips und seiner Konsequenzen befürwortet – immerhin machen die europäischen Subventionen über 1% des spanischen Bruttosozialproduktes aus. Gegenwärtig sind noch elf der 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens Ziel- 1 -Fördergebiete, nachdem ihr durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen (noch) bei unter 75% des Pro-Kopf-BIP der EU liegt. An die 28% der europäischen Ziel- 1 -Fördermittel fließen (noch) nach Spanien, außerdem erhält das Land etwa 62 % der EU-Mittel aus den Kohäsionsfonds. Seit langem ist Spanien der größte Nettoempfänger europäischer Gelder aus den Strukturund Kohäsionsfonds. Schon im April 2001 legte die spanische Regierung ein Memorandum vor, in dem die Union in Betracht ziehen sollte, daß die Osterweiterung einen "statistischen Effekt" hervorrufen würde, durch den einige spanische Regionen über 75 % des EU-Bruttosozialprodukts erreichen und so den Anspruch auf Hilfe verlieren würden. Da die Einnahmen in diesen Regionen nicht wirklich, sondern nur durch einen einfachen "statistischen Effekt" steigen würden, forderte das spanische Memorandum, diese Regionen weiterhin zu unterstützen. Hiermit eröffnete Spanien das Thema der Haushalts-Budgetierung in Zusammenhang mit der Osterweiterung zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine Verhandlungen diesbezüglich anstanden. Deutschland und andere Länder, etwa Frankreich, waren radikal dagegen, Spanien Garantien einzuräumen, die diesen Effekt relativieren bzw. aufheben würden. Allerdings beschloß Brüssel, um diesen statistischen Nachteil auszugleichen, das neue Zielprogramm "Konvergenz und Konkurrenzfähigkeit", demzufolge die betroffenen Regionen in einer Übergangszeit weiterhin 66 % der Beihilfen erhalten, die sie bekommen hätten, wenn sie noch Ziel-1-Regionen wären (Gillespie/Younges 2001). Der Berliner Gipfel von 1999 hatte den Spaniern mehr als 56 Milliarden € aus den Regional- und Kohäsionsfonds der EU für die Jahre 2000-2006 gebracht; fast 40% der gesamten EU-Strukturförderung fließen seitdem in spanische Bauprojekte. Damit ist das Land zum mit Abstand größten Nettoempfänger der EU geworden. Im Finanzzeitraum 2007-2013 dürfte Spanien mindestens 30% dieser Fonds verlieren. Durch die drohende Streichung des Kohäsionsfonds würde Spanien ersatzlos auf rund zwölf Milliarden € verzichten müssen. Seit seinem Beitritt zur EG (1986) bis 2005 hat Spanien über 93 Milliarden € aus den Fördertöpfen der EU erhalten. Deshalb strebt das Land langjährige Übergangsfristen an, bevor die Förderung endgültig ausläuft. 2003 betrug der Nettosaldo der europäischen Gelder 8,7 Milliarden € zugunsten Spaniens; das waren 1,21 % des spanischen BIP. 2005 erhielt Spanien immer noch 7,8 Milliarden €, 24% sämtlicher unter den 25 EU-Staaten verteilter Mittel. Einige weitere Zahlen lassen die enorme Bedeutung Europas für Spanien erkennen: Seit 1987 bis heute sind Jahr für Jahr im Durchschnitt 0,8% des spanischen BIP auf Nettozahlungen der EU zurückzuführen. 90 % aller ausländischen Investitionen in Spanien kommen aus EU-Ländern. Jährlich wer-

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den knapp 300.000 Arbeitsplätze in Spanien dank EU-Mitteln geschaffen; vier von zehn spanischen Autobahn- und Schnellstraßenkilometern sind mit EU-Mitteln gebaut worden; 87% der (jährlich über 52 Millionen) Spanien-Touristen kommen aus EU-Ländern; 74% der spanischen Exporte gehen in EU-Länder, 66 % der spanischen Importe kommen aus EULändern; 24% der spanischen Einnahmen aus der Landwirtschaft sind auf direkte EU-Hilfen zurückzuführen; seit dem EG-Beitritt Spaniens (1986) sind bis 2004 die Überweisungen von EU-Agrarsubventionen an Spanien um das 30 fache gestiegen; zwischen 2000 und 2003 haben 16 Millionen Spanier direkt von den EU-Sozialfonds profitiert; 46% der in den Fischfang fließenden EU-Fördermittel gingen (im Zeitraum 2000-2006) nach Spanien. Ohne EU-Mittel gäbe es heute keinen Hochgeschwindigkeitszug (AVE) in Spanien. 38 % aller seit 1986 in den Eisenbahnbau geflossenen Mittel stammen aus EU-Töpfen. Im Frühjahr 2005 ließ sich die Luxemburger EU-Ratsführung auf den spanischen Vorschlag ein, Übergangslösungen für den Kohäsionsfonds für die Zeit nach 2006 vorzusehen. Zumindest zeichnet sich ab, daß in den Jahren 2007 und 2008 Spanien weiterhin (wenn auch weniger) Mittel aus diesen Fonds erhält (zuvor waren 60 % dieser Fondsmittel nach Spanien geflossen). Allerdings wird in den nächsten Jahren der spanische EU-Beitrag in jedem Fall drastisch steigen: von (2005) 9,8 Milliarden € auf (2013) 15,8 Milliarden €. Rechnet man die spanischen Mindereinnahmen aus der EU-Kasse und die spanischen Mehrausgaben in die EU-Kasse zusammen, dann ergibt sich eine Differenz von rund sechs Milliarden €, die Spanien ab 2007 pro Jahr einbüßen wird. Der Nettosaldo der Finanzflüsse zwischen Spanien und der EU zwischen 2000 und 2006 betrug 48 Milliarden € zugunsten Spaniens; für den Zeitraum 2007 bis 2013 ist ein Nettosaldo von nurmehr fünf Milliarden € vorgesehen. Ab 2013 würde Spanien zu einem Nettozahler. Die Negativauswirkungen auf das Wirtschaftswachstum dürften gewaltig sein. Die folgende Tabelle läßt den für jedes Jahr einzeln ausgewiesenen Nettosaldo Spaniens mit der EU erkennen (s. Tab. 6, S. 208). Folgt man den EU-Finanzplanungen für die Periode 2007-2013, dann soll Spanien 30% der bisher erhaltenen Kohäsionsfonds verlieren. Die EU-Erweiterung von 2004 kostet Madrid somit knapp 40 Milliarden €, rund 0,6 % des spanischen BIP. Die Entwicklung der EU-Mittel für Spanien zwischen 1.0000 e, „,, 2000 und 2013 sieht folgender. ,. oo maßen aus (ab 2007 handelt es sich , r 8.000vorerst nur um den vorgeschlagenen Finanzentwurf der EU-Kommission): 6.000 -

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12 13

Graphik 3: Finanzsaldo der EU-Mittel für Spanien (in Mio. €) 2000-2013 (ab 2006: Prognose)

208

IX Spanien und Europa - ein ambivalentes Verhältnis

Spanien und die EG/EU

Tab. 6: Finanzsaldo Spaniens mit der EU 1986-2005 (in Mio. €) Jahr

Einzahlungen Spaniens

Zuwendungen der EU

Saldo

1986

666,52

616,04

-50,49

1987

825,19

1.043,36

218,17

1988

1.340,26

2.298,27

958,01

1989

1.726,71

2.813,94

1.087,23

1990

2.251,99

2.970,80

718,81

1991

3.280,32

5.618,26

2.337,94

1992

3.893,36

5.861,67

1.968,31

1993

4.451,10

6.787,83

2.336,74

1994

4.828,53

6.913,44

2.084,91

1995

3.702,23

10.535,74

6.833,51

1996

4.441,48

9.928,72

5.487,24

1997

5.409,11

10.403,52

4.994,41

1998

5.234,82

11.136,75

5.901,94

1999

5.028,67

10.489,46

5.460,80

2000

6.650,06

10.961,19

4.311,13

2001

6.776,93

12.287,20

5.510,27

2002

8.193,28

15.320,16

7.126,88

2003

8.496,65

16.858,81

8.362,16

2004

9.275,14

16.179,46

6.904,32

2005

10.130,21

15.759,58

5.629,37

Insgesamt

96.602,56

174.784,20

78.181,64

n Die Wahlen vom 13. März 2004: die außenpolitische Wende Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. März 2004 haben die drei Tage später stattfindenden Parlamentswahlen in Spanien einen Regierungswechsel erbracht. In der Außenpolitik waren deutliche Gewichtsverschiebungen zu erwarten, nachdem der sozialistische Kandidat Josä Luis Rodriguez Zapatero wiederholt angekündigt hatte, aus der Koalition der "US-Willigen" in das Lager der "UN-Willigen" überzuwechseln. Mit dem bereits im Wahlprogramm angekündigten und kurz nach der Regierungsübernahme durchgeführten Rückzug der 1.300 spanischen Soldaten aus dem Irak setzte ein Zerfall der Kriegskoalition ein, der begleitet wurde von einer erneuten Hinwendung Spaniens nach Europa. Das bedeutete eine Abkehr von der Strategie der Vorgängerregierung, die Europa von der Peripherie her gedacht und aus dieser Perspektive auch europapolitische Allianzen zu bilden versucht hatte, ergänzt um transatlantische Koalitionen.

209

Die neue sozialistische Regierung sah es als ihre Aufgabe an, das Land international aus der von ihr als Isolierung empfundenen "Ehrgeiz-Falle" der Regierung Aznar herauszuführen. Dabei bekennt sich die Partei des sozialistischen Regierungschefs zu Europa und zu einer an Multilateralismus orientierten Außenpolitik. Die Reform des UN-Sicherheitsrates sowie eine gemeinsame Vertretung der EU bei den Vereinten Nationen sind konkrete Initiativen, die die neue Regierung vorantreibt. Für die künftige Außenpolitik sollten folgende Grundprinzipien gelten: eine eindeutige Priorität für die Vertiefung und Erweiterung der EU; die Unterstützung der internationalen Legalität, wie sie die UN repräsentieren; das handlungsleitende Bewußtsein der Zugehörigkeit zur Iberoamerikanischen Gemeinschaft; eine umfassende, nicht nur außenpolitisch motivierte Initiative zur Förderung von Dialog und Kooperation mit allen Ländern der Mittelmeerregion und zur Herbeiführung einer gerechten und dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts; die Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Dialogs auf der Grundlage einer gleichgewichtigen Beziehung zu den USA bei gleichzeitiger politischer Autonomie gegenüber den Vereinigten Staaten auch auf bilateraler Ebene; der Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen, national wie international. Für die Umsetzung dieser Grundorientierungen wollte die Regierung Zapatero die vier zentralen Achsen spanischer Außenpolitik - EU, Iberoamerika, Mittelmeerraum und transatlantische Beziehungen - im Sinne eines Kurswechsels neu gestalten und einen Teil des insbesondere in den letzten vier Jahren der Regierung Aznar eingeleiteten Wandels der spanischen Außenpolitik zurücknehmen. n Spaniens Rückkehr nach Europa Die außenpolitische Kurskorrektur wurde allgemein als eine Rückkehr nach Europa interpretiert. Rodrfguez Zapatero sprach selbst davon, daß er Spanien "in das Herz Europas zurückgeführt" habe. Das Motto der Sozialistischen Partei für die Europawahlen vom 13. Juni 2004 lautete denn auch dementsprechend: "Wir kehren nach Europa zurück" ( Volvemos a Europa) - eine deutliche Kritik an der vorhergehenden konservativen Politik, die aus dieser Sicht Spanien von Europa entfernt hatte. Allerdings wurde die schon seit längerem bekannte Indifferenz der spanischen Bevölkerung gegenüber europäischen Themen auch bei der Wahl zum Europaparlament sichtbar: Gerade einmal 46% der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung. Es war die niedrigste Beteiligung, seit es Wahlen zum Europäischen Parlament gibt. Klare Sieger waren mit 43,37% die Sozialisten (rund acht Prozentpunkte mehr als bei den letzten Europawahlen), allerdings hart verfolgt von den Konservativen, die sowohl ihr Ergebnis der Europawahlen von 1999 (um 1,5 Prozentpunkte) als auch ihr Ergebnis der wenige Monate zuvor stattgefundenen spanischen Parlamentswahlen (um rund vier Prozentpunkte) verbessern konnten. In Straßburg wurde der spanische Sozialist Josä Borrell zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Mit seiner neuen Außenpolitik befand sich Zapatero in voller Übereinstimmung mit der mehrheitlichen Meinung der spanischen Bevölkerung: 76 % der Spanier waren Mitte 2004 gegen die Führungsposition der USA in der Welt, 86% gegen die auswärtige Politik von George W Bush eingestellt. Traditionellerweise waren die außenpolitischen Alternativen Atiantismus und Europäismus keine sich ausschließenden Optionen für Spanien gewesen. Der überzeugte Europapolitiker Felipe Gonzälez etwa hatte 1995, während der spanischen EU-Präsidentschaft,

210

IX Spanien und Europa – ein ambivalentes Verhältnis

zusammen mit Bill Clinton und Jacques Santer in Madrid die neue Transatlantische Agenda sowie den Entwurf einer neuen euro-amerikanischen Deklaration unterzeichnet. Repräsentative Umfragen haben im Frühjahr 2004 ergeben, daß die Spanier sich nach wie vor ungern zwischen Europäismus und Atlantismus entscheiden wollten. 80 % der Befragten sprachen sich dafür aus, daß Europa die erste außenpolitische Priorität zukomme, einem Europa allerdings, das keine Supermacht darstelle; und jeder dritte Bürger war der Meinung, daß Europa und die USA gleichermaßen wichtig seien. Die Massendemonstrationen gegen die spanische Beteiligung am Irakkrieg lassen somit die Interpretation zu, daß diese Politik Aznars einen in der spanischen Außenpolitik lange Zeit vorherrschenden Konsens der Ausgewogenheit zwischen Europa und den USA preisgegeben und sich einseitig dem Atlantismus verschrieben hat. Der Scheidung von Bush und dem schnellen, ja: überstürzten Truppenabzug aus dem Irak folgte das Ja zum europäischen Verfassungsentwurf. Am 20. Februar 2005 hielt Spanien als erstes Land der EU ein Referendum zum Verfassungsvertrag ab. Die Wahlbeteiligung war mit 42,3% zwar gering, das Ergebnis jedoch eindeutig: 76,7% stimmten für, 17,2% gegen den Verfassungsvertrag, rund 6% gaben leere Wahlzettel ab. Mit dem "Haager Programm" einigten sich die Innen- und Justizminister der Europäischen Union 2005 sodann auf eine langfristige Politikagenda, deren Schwerpunkte der Kampf gegen den Terrorismus, die Einwanderungspolitik und die Integration von Einwanderern in die Gesellschaft der Union ist. Da ca. 20 % aller "illegalen" Flüchtlinge die EU über Spanien erreichen, ist eine gemeinsame europäische Immigrationspolitik für die spanische Europapolitik prioritär (vgl. hierzu ausführlicher Kap. XV, 3: Migrationen: Spanien vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland). n Ausblick Seit nunmehr 20 Jahren ist Spanien solide in den europäischen Strukturen verankert, und in vielerlei Hinsicht läßt sich sogar sagen, daß Spanier so etwas wie "Vorzeige-Europäer" geworden sind. Daran hat auch der atiantistische Kurs der Regierung Aznar nichts (oder nur vorübergehend etwas) ändern können. Schon lange vor den Wahlen vom März 2004 kündigte Aznar an, daß er nicht wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde. An seine Stelle trat sein bisheriger Stellvertreter, der ihm völlig loyale galicische Jurist Mariano Rajoy, der im wesentlichen die Fortführung der bisherigen PP-Politik in Aussicht stellte. Im Wahlkampf wiederholten die Konservativen stets dieselben Parolen: staatliche Einheit, Kampf gegen den Terrorismus, Wirtschaftswachstum, Protagonismus Spaniens in Europa und in der Welt. Wahlforscher stellten zwar vor der Wahl eine allmähliche Hinwendung der Wähler zur Sozialistischen Partei fest; trotzdem gingen bis kurz vor den Wahlen von 2004 nahezu alle Beobachter von einem sicheren Wahlsieg der Konservativen aus. Die Frage war nur, ob der PP mit absoluter oder nur mit relativer Mehrheit siegen würde. Die Sozialisten kündigten unter ihrem Spitzenkandidaten Josd Luis Rodrfguez Zapatero eine radikale Kehrtwendung in der Außenpolitik und zahlreiche Reformen in der Innenpolitik an. Besondere Betonung legten sie auf ein "plurales Spanien"; das hieß, daß sie sich zu einer Reform der Autonomiestatuten (im Rahmen der Verfassung) bereiterklärten, daß darüberhinaus die Autonomen Gemeinschaften stärkere Berücksichtigung in der Euro-

Literatur

211

päischen Union finden sollten. Rodrfguez Zapatero stellte einen "ruhigen Wechsel" in Aussicht. Nach ihrem überraschenden Wahlsieg nahmen die Sozialisten in mehreren Politikfeldern eine Kursänderung vor. Dies gilt vor allem für die Europapolitik. Rodriguez Zapatero wandte sich entschieden den traditionellen Verbündeten Spaniens in Europa, Deutschland und Frankreich, zu, beendete die Blockadehaltung gegenüber der europäischen Verfassung und signalisierte auch bei anderen Streitfragen Entgegenkommen. Die Frage ist, wie lange dieser europafreundliche Kurs beibehalten wird, nachdem inzwischen klar steht, daß die üppigen Finanzzuwendungen aus der Brüsseler Kasse sehr bald deutlich abnehmen und schließlich ganz versiegen werden. Spätestens dann steht eine erneute Debatte über das Verhältnis Spaniens zu Europa ins Haus.

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212

IX Spanien und Europa – ein ambivalentes Verhältnis

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213

X Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika

1.

Der Kolonialismus in Amerika

a) Das spanisches Kolonialreich in Amerika: Chronologie 1479 Im Vertrag von Alcäcovas zwischen Kastilien und Portugal wird der Konflikt um die Erbfolge in Kastilien beigelegt, die beiderseitigen Interessen im Atlantik werden abgegrenzt; Portugal verzichtet zugunsten Kastiliens endgültig auf die Kanarischen Inseln, im Gegenzug erlangt es die Anerkennung einer auf der Höhe von Kap Bojador angenommenen in Ost-WestRichtung verlaufenden Grenzlinie, südlich derer den Portugiesen ein Schiffahrts-, Handels- und Entdeckungsmonopol zugesprochen wird; der Papst sanktioniert den Vertrag. 1492 Abschluß der Capitulaciones de Santa Fe zwischen den Katholischen Königen und Kolumbus zur Entdeckung des westlichen Seewegs nach Asien und zur Monopolisierung des daraus erhofften Handels; am 12. Oktober betritt Kolumbus zum ersten Mal eine zum amerikanischen Kontinent gehörige Insel. 1494 Am 4. Juni werden im Vertrag von Tordesillas die Interessensphären Spaniens und Portugals in Übersee entlang einer Nord-SüdLinie 370 Seemeilen westlich der Azoren aufgeteilt, der östliche Teil (Brasilien) gehört zur portugiesischen, der westliche Teil Amerikas zur spanischen Einflußsphäre. 1498 Vasco da Gama erreicht im Auftrag der portugiesischen Krone auf dem Seeweg um Afrika Indien. 1499/1500 Der Portugiese Pedro Alvares Cabral und der Spanier Vicente Yäriez Pinzön landen zeitgleich (aber unabhängig voneinander) als erste Europäer in Brasilien. 1503 Gründung der Casa de la Contrataciön in Sevilla und Monopolisierung des Verkehrs nach Amerika durch diese Stadt.

1507 In der Weltkarte Martin Waldseemüllers wird erstmals der südliche Teil des neuen Kontinents nach dem Seefahrer Amerigo Vespucci benannt. 1508 Papst Julius II. verleiht der kastilischen Krone die Patronatsrechte über die zu errichtende Kirchenorganisation in Amerika. 1511 Diego Colön, Sohn des Kolumbus, initiiert die Eroberung Kubas; der Dominikanerpater Antonio de Montesinos prangert die Grausamkeit der Spanier bei der Eroberung Amerikas erstmals an; auf Santo Domingo werden die erste audiencia (Gerichtsbezirk) und der erste Bischofssitz in Amerika gegründet. 1512 Die Leyes de Burgos, die ersten königlichen Gesetze für Amerika, gewähren den Ureinwohnern unter kastilischer Herrschaft die persönliche Freiheit. 1513 Der Kronjurist Palacios Rubios verfaßt das Requerimiento, einen Text, der die indigenas ultimativ zur Unterwerfung und Annahme des christlichen Glaubens auffordert; als Gegenleistung werden ihnen persönliche Freiheit und ihr Besitz garantiert; Vasco Nüriez de Balboa überquert die mittelamerikanische Landenge und stößt in der Nähe Panamas auf den Pazifik. 1519 Hernän Cortös beginnt mit der Eroberung Mexikos; Karl V. vergibt die erste Lizenz zur Einfuhr schwarzafrikanischer Sklaven nach Amerika; Fernäo de Magalhäes beginnt die erste Weltumsegelung; Panama wird gegründet; auf Hispaniola kommt es zur ersten Pockenepidemie Lateinamerikas. 1523/4 Der Consejo Real y Supremo de las Indias wird als unabhängige Zentralbehörde für die amerikanischen Reiche eingerichtet.

214

Der Kolonialismus in Amerika

X Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika

1528 Das Augsburger Kaufmannsgeschlecht der Welser erlangt das Monopol zur Kolonisation Venezuelas. 1537 Papst Paul III. erklärt, daß die Indianer vernunftbegabte Menschen und in der Lage seien, den christlichen Glauben anzunehmen; Asunciön wird gegründet. 1564 Die spanische Krone reagiert auf die überhandnehmende Tätigkeit der englischen Freibeuter durch die Einführung des Flottensystems, bei dem mehrmals jährlich große Flottenverbände unter Geleitschutz von Spanien bzw. Amerika aus aufbrechen, um ihre Waren dadurch sicher ans Ziel zu bringen. 1573 Philipp II. erläßt mit den Ordenanzas de descubrimiento, nueva poblaciön y pacificaciön de las Indias einen umfangreichen Gesetzestext, der detailliert die Bedingungen für weitere Vorstöße und Kolonisationsmaßnahmen in Amerika festlegt; mit der Manila-Galeone (Nao de China) wird eine regelmäßige Schiffsverbindung zwischen den Philippinen und Neu-Spanien geschaffen, die den kompletten Handel sowie die Kommunikation zwischen den Philippinen und dem Mutterland übernehmen soll. 1598 Im Todesjahr Philipps II. erscheint die von de Bry illustrierte Fassung von Las Casas'

Brevisisma relaciön de la destrucciön de las Indias, die die Grausamkeit der Spanier in Kupferstichen belegt und maßgeblich zur Verbreitung der leyenda negra beiträgt. 1680 Die Portugiesen gründen auf dem zu Spanien gehörenden Gebiet des heutigen Uruguay (Vertrag von Tordesillas) die Colonia do Sacramento, was zu wiederholten Konflikten zwischen den beiden Kolonialmächten führt. 1697 Im Frieden von Ryswick tritt Spanien den westlichen Teil der Insel Hispaniola (Haiti) an Frankreich ab. 1702-1712 Durch die Vergabe des Sklavenhandelsmonopols (Asiento de Negros) an die französische Guinea-Kompanie werden erstmals nichtspanische Unternehmen am offiziellen Amerikahandel der Spanier beteiligt. 1743-1754 Der Marqus de la Ensenada, ein engagierter Reformpolitiker und Minister Philipps V., forciert die Flottenbaupolitik und beendet die Steuerpacht in Amerika.

1750 Vertrag von Madrid zwischen Spanien und Portugal, in dem ein Abweichen vom Vertrag von Tordesillas und die Festlegung neuer Grenzen entsprechend der geographischen Gegebenheiten vereinbart wird; als Folge dieses Vertrages kommt es zu einem Aufstand in den Jesuitenmissionen am östlichen Ufer des Rio Uruguay, der erst 1756 niedergeschlagen werden kann. 1764-1787 Einführung des Intendantensystems in Hispanoamerika. 1765-1771 Generalvisitation in Neu-Spanien durch Josd de Gälvez als Grundlage des späteren Reformprogramms; Beginn der Liberalisierungsmaßnahmen im Amerikahandel. 1767 Die Jesuiten werden aus Hispanoamerika vertrieben. 1803 Haiti wird von Frankreich unabhängig.

1804 Karl IV. überträgt per Dekret die consolidackin de los vales reales (Desamortisation von Kirchengütern) auf Amerika. 1810 In Caracas, Cartagena, Bogotä und Quito werden Juntas eingesetzt. 13.3.1811 Die Cortes von Cädiz schaffen den 'Eingeborenentribut' ab. 1813 Die Unabhängigkeitsbewegung in Lateinamerika erhält durch Simön Bolivar einen neuen Anstoß. 1819 Nach seiner Ernennung zum Präsidenten von Groß-Kolumbien besiegt Simön Bolivar am 7. August die Royalisten bei Boyacä und marschiert in Bogotä ein; Spanien verkauft Florida an die USA. 24.2.1821 Im Plan von Iguala machen die Royalisten um Iturbide in Allianz mit den Unabhängigkeitskämpfern den Weg für die Unabhängigkeit Mexikos frei. 7.12.1824 Bei der Schlacht von Ayacucho, Peru, erleiden die royalistischen Truppen eine endgültige Niederlage in Hispanoamerika; der spanische Vizekönig kapituliert daraufhin. 1836-1894 Spanien erkennt Schritt für Schritt die Unabhängigkeit der hispanoamerikanischen Länder formell an. 1845 Spanien verfügt die Abschaffung des Sklavenhandels für Kuba, setzt den Erlaß aber nicht um.

1861 Santo Domingo kehrt kurzzeitig zur spanischen Monarchie zurück; Spanien interveniert zusammen mit Frankreich und Großbritannien in Mexiko, um die Beendigung des Schuldenmoratoriums der Regierung Juärez zu erzwingen. 1868-1878 Auf Kuba kommt es zum ersten Aufstand gegen die spanische Kolonialherrschaft. 1895 Beginn des zweiten kubanischen Unabhängigkeitskrieges.

215

1896 Auf den Philippinen beginnt die Unabhängigkeitsbewegung einen Aufstand, der erst mehrere Jahre nach der Übernahme der Inseln durch die USA beendet wird. 1898 Der Aufstand der Kubaner weitet sich zum Spanisch-Amerikanischen Krieg aus; im Verlauf des Krieges besetzen die Vereinigten Staaten Kuba, Puerto Rico und die Philippinen; im Frieden von Paris verliert Spanien diese letzten großen Kolonien seines alten Kolonialreiches.

b) Grundstrukturen und Entwicklungen des spanischen Kolonialreiches in Amerika Der spanische Teil der Iberischen Halbinsel gehörte während des Mittelalters zum großen Teil zum islamischen Herrschaftsbereich. In seinem christlichen Norden zerfiel er in mehrere unabhängige Königreiche, die ab dem 13. Jahrhundert nach einer Ausweitung ihrer Herrschaftsbereiche strebten. Nach der dynastischen Einigung Spaniens durch die Heirat Isabellas von Kastilien mit Ferdinand von Aragonien (1469) wurden alle Kräfte auf die Rückeroberung (Reconquista) Granadas, der letzten islamischen Machtbastion auf der Iberischen Halbinsel, konzentriert. Dies gelang am 2. Januar 1492. Die Reconquista schuf wichtige Anknüpfungspunkte und Voraussetzungen für die unmittelbar nach ihrem Abschluß einsetzende Eroberung (Conquista) Amerikas – und zwar sowohl bezüglich der Vorgehensweise als auch hinsichtlich der Motive und Zielsetzungen. Diese Zusammenhänge zeigen sich anhand der zur Zeit der Reconquista entwickelten Tradition privater Beutezüge ins islamische Feindesgebiet, die nach einem stets gleich bleibenden Schema abliefen: Gegen einen relativ bescheidenen Anteil am Gewinn einer Expedition beauftragte die Krone eine Gruppe von Kriegern, einen Rückeroberungszug in feindliches Territorium durchzuführen. Das Streben nach Landbesitz und Beute sowie der staatliche Wunsch nach einer Ausweitung des Herrschaftsbereichs und das weltlich-religiöse Anliegen des Papsttums nach Wiederherstellung des orbis christianus, der Welt des christlichen Abendlandes, lieferten die Anstöße für Reconquista und Conquista gleichermaßen. n Die Träger der spanischen Expansion und ihre Zielsetzungen Drei Hauptfaktoren wirkten mit unterschiedlichem Gewicht und in wechselseitiger Beeinflussung auf die spanische Expansion und Kolonisation in Amerika ein: die Krone, die Konquistadoren und Kolonisten sowie die Kirche. Schiffahrt und Handel nach Lateinamerika wurden staatlich gefördert und über eine wirtschaftliche Monopolbehörde (Casa de Contrataciön) in Sevilla kontrolliert, um die Zolleinnahmen und Abgaben aus den überseeischen Unternehmungen für die Krone zu sichern (vgl. Pietschmann 1989, 19ff.). Schon bald zielte die Kolonialpolitik der Krone zusätzlich darauf ab, in Übersee eine kontinuierliche staatliche Herrschaft zu errichten und einen möglichst homogenen Untertanenverband aufzubauen. Deswegen verfolgte sie auch das Ziel, die autochthone Bevölkerung Amerikas kulturell in eine christlich-spanisch geprägte Weltordnung einzubinden (vgl. Schmitt 1991, 46).

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X Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika

Der Kolonialismus in Amerika

Der Historiker und Befreiungstheologe Enrique Dussel (10f.) hat ein Interaktionsschema entworfen, aus dem das Zusammenwirken der für die Conquista relevanten Kräfte deutlich wird. Er geht von fünf Akteuren aus: dem Staat (der Krone), dem Geldkapital, den Konquistadoren, den Missionaren und dem "Herrschaftsobjekt", also den Unterworfenen (Indios und später schwarze Sklaven). Letztere bildeten den gesellschaftlichen Block der Unterdrückten, die ersteren vier Kräfte stellten den Machtblock. Jeder dieser Akteure übte unterschiedliche Funktionen aus: Der Staat (1) kontrollierte als entscheidender Akteur mit seiner Herrschaft die gesamte Struktur der Conquista (c, d, e). Der Konquistador (2) rekrutierte sich häufig aus der sozialen Schicht des Adels, zumeist des verarmten Landadels (hidalgos), dessen Existenz wegen der Landwirtschafts- und Viehzuchtkrise in Spanien durch den Eroberungs- und Plünderungszug in Übersee materiell gesichert werden sollte. Die spanischen und immer häufiger auch die europäischen Kaufleute (3) — etwa die Fugger oder die Welser — streckten als Finanziers das erforderliche Kapital zur Finanzierung der Expeditionen vor. Die Schwäche des spanischen Bürgertums infolge der Mauren- und Judenvertreibung verlieh diesen Vertretern des Kapitals große Macht über die Krone und den Adel. Kirche und Missionare (4) spielten als Vertreter der spanischen Christenheit bei der Conquista eine wesentliche Rolle; die Amtskirche lieferte die religiöse Legitimation der Eroberung und führte die "geistliche Conquista" durch. Der Indio und später der Negersklave (5) bildeten als Herrschaftsobjekte die Basis der Machtpyramide, deren Ausbeutung das ganze System erst funktionieren ließ. Schema 4: Die fünf Akteure der Conquista (16. ih.) (3) Das (spanische und europäische) Geldkapital

b

a

(1) Der spanische Staat c d (2) Der Adel 4 (der Konquistador)

e

► (4) Die Kirche (der Missionar)

fl

(5) Der Indio (der Negersklave)

Mit dem Ende der Reconquista wurde eine große Zahl militärisch geschulter und geprägter Menschen freigesetzt, die aufgrund ihrer kriegerischen Vergangenheit alle Voraussetzungen für die koloniale Invasion Amerikas mitbrachten. Die Konquistadoren erhofften sich von

217

den überseeischen Unternehmungen in erster Linie einen materiellen und damit sozialen Aufstieg und ließen sich auch auf Dauer in den neu erworbenen Gebieten nieder, sofern damit der verbunden war (vgl. Pietschmann 1989, 21ff.). Die Kirche unterstützte die kolonialen Zielsetzungen der iberischen Könige, da sie aufgrund des Patronatskirchentums an die weltlichen Machtstrukturen gebunden war. Indem der Papst Portugal 1455 und Spanien 1486 bzw. 1508 das Patronatsrecht über neu eroberte Gebiete zusprach, erhielten die iberischen Herrscher den Auftrag und das Recht zur Christianisierung und kirchlichen Verwaltung dieser Gebiete. Insgesamt hielten sich im 15. und 16. Jahrhundert ökonomisch-machtpolitische und missionarisch-zivilisatorische Zielsetzungen in der Kolonialpolitik der spanischen Krone in etwa die Waage. Die den Konquistadoren rasch nachrückenden Missionsorden sahen in den machtpolitischen Aspirationen der Eroberer ein entscheidendes Hemmnis für die Verbreitung des katholischen Glaubens unter den Indianern. Unter der Führung von Bartolom de Las Casas bekämpften vor allem die allein an religiösen Belangen orientierten Bettelorden (Dominikaner, Franziskaner), die Konquistadoren sowohl vor Ort als auch an den Königshöfen der Mutterländer (vgl. Pietschmann 1989, 24). n Die Etappen der spanischen Kolonisation Lateinamerikas

Die "Entdeckung" und Inbesitznahme Lateinamerikas durch Spanien erfolgte in zwei Schüben: Während der ersten Etappe bis etwa 1508 brachten die Konquistadoren die (spanischen) Antillen unter ihre Kontrolle und erkundeten die zentral- und südamerikanischen Küsten. Nach der Schaffung von sicheren Operationsbasen vollzog sich in einer zweiten Etappe die eigentliche Eroberung und Durchdringung Zentral- und Südamerikas. Da sich der Orienthandel auf dem Landwege im Verlaufe des 15. Jahrhunderts weiter verteuerte, gelangte Kolumbus mit dem Vorschlag an die iberischen Königshäuser, eine Schiffspassage nach Indien (= Asien) zu suchen. Nachdem Portugal den Plan des Kolumbus als unrealistisch abgelehnt hatte, wurde er von spanischen Finanzkreisen aufgegriffen und an die um einen außenpolitischen Erfolg bemühten "Katholischen Könige" herangetragen. Als Kolumbus schließlich am 12. Oktober 1492 in der von ihm berechneten Entfernung von Europa auf der anderen Seite des Atlantiks Inseln vor einem Festland antraf, gab es für ihn keinen Zweifel, daß er Asien erreicht hatte. In Wirklichkeit war er auf einen den Europäern unbekannten Kontinent gestoßen, der zuerst "Neue Welt" und einige Zeit später, im Anschluß an die Küstenfahrten des in portugiesischen Diensten stehenden Florentiners Amerigo Vespucci, "Amerika" genannt wurde. Noch bevor die spanische Expansion nach Amerika über das Stadium der Entdeckung hinauskam, meldete Portugal seinerseits Ansprüche auf Amerika an. Unter Berufung auf den Vertrag von Alcawvas machte Portugal geltend, daß die 1492 entdeckten Inseln portugiesisches Interessengebiet seien. Da Portugal durch den Besitz der Azoren viel günstiger zum neuen Kontinent lag, sah sich Spanien zu einer Einigung mit Portugal gezwungen. Unter der Vermittlung des Papstes lösten die beiden iberischen Mächte im Jahre 1494 im Vertrag von Tordesillas ihren Streit. Sie teilten die außereuropäische Welt durch einen um 270 kastilische Meilen nach Westen verschobenen Längengrad in eine kastilische und eine portugiesische Hälfte. Dadurch fiel mit Ausnahme Brasiliens ganz Lateinamerika in die Interessensphäre Spaniens.

218

X Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika



Ab 1495 gewährte die spanische Krone privaten Expeditionen das Recht, ein bestimmtes Gebiet für Kastilien in Besitz zu nehmen. Als Gegenleistung wurden dem Anführer die zentralen zivilen und militärischen Ämter in der eroberten Region übertragen und der gesamten Mannschaft wirtschaftliche Privilegien in Aussicht gestellt. Nach Erhalt der königlichen Zustimmung, der so genannten Kapitulation, mußte der Anführer die Expedition selbständig finanzieren und organisieren (vgl. Pietschmann 1989, 22). Mit dieser Vorgehensweise erreichte die Krone mit einem Schlag zwei Ziele: Sie konnte die Kosten der Entdeckungs- und Eroberungsfahrten auf private Geldgeber abwälzen, behielt aber gleichzeitig die Kontrolle über die koloniale Entwicklung, indem sie die Ausreise der Expeditionen von ihrer Genehmigung abhängig machte. Unmittelbar im Anschluß an die Eroberung eines Küstenstreifens erfolgte die Gründung von Städten. Sie dienten der Konzentration der zahlenmäßig der autochthonen Bevölkerung unterlegenen Konquistadoren, als militärische Stützpunkte und als Basen für die kolonialistische Durchdringung des jeweiligen Hinterlandes. Damit war der Übergang zur Eroberung des gesamten Kontinents und zur Siedlungskolonisation vollzogen. Die Siedler strebten vor allem nach Gold, Arbeitskräften und Land. Da sie selbst nicht zur Leistung körperlicher Arbeit bereit waren, stieg der Bedarf an Arbeitskräften stetig an und löste räumlich immer weiter ausgreifende Sklavenjagden aus. Ähnlich raumgreifend wirkte sich der Hunger nach Edelmetallen und Landbesitz aus. Innerhalb weniger Jahrzehnte wurde das hispanoamerikanische Kolonialreich in seinen annähernd endgültigen Umrissen geschaffen (vgl. Reinhard 1985, 49 ff.). n Die Rechtfertigung und die Methoden der spanischen Conquista Der Besitzanspruch der Spanier über die transatlantischen Gebiete wurde in den Bullen Papst Alexanders VI. aus dem Jahre 1493 anerkannt und damit völkerrechtlich die europäische Expansion nach Lateinamerika sanktioniert. Wie schmal die Nahtstelle zwischen Entdeckung und Eroberung war — und damit zwischen Krieg und Frieden —, zeigt sich im sogenannten requerimiento: Es handelte sich dabei um ein Schriftstück, das den Indianern vorgelesen wurde und in welchem diese unter Hinweis auf die Weltherrschaft des Papstes ultimativ aufgefordert wurden, sich den Spaniern zu unterwerfen. Es versteht sich von selbst, daß die Indianer nicht in der Lage waren, die Konquistadoren sprachlich und inhaltlich zu verstehen; für die Spanier war das requerimiento aber ein ausgezeichnetes Mittel, die Verantwortung für ihre Taten auf die autochthone Bevölkerung abzuschieben. Die Hinweise auf den Erfolgszwang, die überlegene Waffentechnik, Strategie und Härte allein vermögen die schnellen Erfolge der Konquistadoren nicht zu erklären. Grundsätzlich fiel den Spaniern die Unterwerfung der Indios um so leichter, je höher deren zivilisatorisches Niveau und je zentralisierter ihre politische Ordnung war. In sehr vereinfachender Weise lassen sich die indianischen Ureinwohner des Kontinents in dieser Hinsicht in drei Gruppen einteilen: 1. Die Hochkulturen Mexikos, Mittelamerikas und des Andenraumes mit stark gegliederter, hierarchisierter Gesellschaftsordnung und straffer politisch-religiöser Organisation; 2. die seßhaften Volksgruppen der Karibik und der tropisch-subtropischen Zonen mit weitaus weniger ausgeprägter sozialer Gliederung und Durchorganisierung; 3. die ganz oder teilweise nomadisierenden Stammesverbände in den

Der Kolonialismus in Amerika

219

Karte 14: Von den Handelsstützpunkten zur Siedlungskolonisation

Atlantischer Ozean -1

CORTES betritt Tenochtitlan am 8.11. 1519

t

Gründung von Santo Domingo 1496

SANTO DOMINGO

MEXI Vertrag von Tordesillas 1494

zu den Philippinen Legazpi und Urdaneta 1564-65

PANAMA BALBOA entdeckt das Südmeer am 29. 9. 1513 "*"..

Pazifischer

Pinzon 1499

Pizarro 1532-33

Ozean PIZARRO be Cuzco am 15.11. 1533

N,

O

Magellan 1519-20

Ausgangsstellung der Conquista

Cabral 1500 VALDIVIA gründet Santiago am 12.2. 1541

' Magellan 1519-20

Halt j 12, (553

entscheidende Etappe

.4,2) wichtige Entdeckungsreise

gemäßigten Breiten des südlichen Amerika und nördlichen Mexiko, die als Jäger- und Sammlergesellschaften nur eine geringe soziale Differenzierung und nur rudimentäre Formen politischer sowie religiöser Organisation kannten (vgl. Pietschmann 1989, 10 f.) Im Falle der Hochkulturen kamen den Eroberern innenpolitische Spannungen der Großreiche entgegen, die sie für ihre Zwecke nutzten, indem sie sich mit unterworfenen Völkern zum Sturz der Herrscher verbanden. So war es im Falle der Eroberung Mexikos ein Bündnis mit den Totonaken und den Tlaxcalteken, das Hernän Corts den Einmarsch in

220

X

Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika



Tenochtitlän, den Mittelpunkt des aztekischen Großreiches, ermöglichte. Die Gefangennahme des obersten Herrschers war ein weiteres Mittel, das meist ausreichte, um den gesamten Verwaltungsapparat lahmzulegen und um auch die letzte Widerstandskraft der adeligen Krieger zu brechen. Der Erfolg dieser Strategie zeigte sich bei der endgültigen Eroberung Mexikos, als der aztekische Herrscher Moctezuma II. im Jahre 1520 gefangen gesetzt werden konnte, sowie im Falle der Unterwerfung der Inka-Kultur in Peru, deren gottähnlich verehrter Kaiser Atahualpa 1532 in die Hände von Francisco Pizarro fiel (vgl. Schmitt, Bd. 2, 1984, 308ff.). Bei den zumeist friedfertigen Völkerschaften der zweiten Gruppe stießen die Europäer in der Regel auf keinen oder nur auf vorübergehenden Widerstand. Mehr Zeit und Gewalt erforderte die Unterwerfung der weitverstreut lebenden und kriegerischen Nomadenstämme an der Nord- und Südgrenze des Kolonialreichs. So konnte ein Teil der Araukaner Südchiles und Südargentiniens bis ins späte 19. Jahrhundert hinein seine Unabhängigkeit bewahren. Im Verlauf der spanischen Landnahme kam es zu einer wechselseitigen Beeinflussung der aufeinandertreffenden Kulturen (vgl. Pietschmann 1989, 10 ff.). In jedem Fall ergaben sich biologische und kulturelle Vermischungsprozesse, die dazu führten, daß die Spanier teilweise die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen der Indianer respektierten – wenn auch zumeist nur, um sie für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

Der Kolonialismus in Amerika

221

Konquistadoren und ihren Anspruch auf Belohnung für die Eroberung vorsichtig behandeln, um die Fortführung der Expansion nicht zu gefährden. Die Bekämpfung der politischen Auswirkungen der Encomienda betrieb die Krone in erster Linie über den konsequenten Aufbau eines staatlich kontrollierten Verwaltungsapparates. Den Ausgangspunkt dazu bildete die Einrichtung von kollegialen Gerichtsbehörden (Audiencias), die die immer wiederkehrenden Streitigkeiten der Konquistadoren um die Verteilung der Encomienda-Ansprüche beendeten und der Macht der Kolonisten erste Schranken setzten (vgl. Pietschmann 1989, 25). Bald trat neben die Audiencias das Amt des Vizekönigs, der als unmittelbarer Vertreter der Krone die oberste Regierungsgewalt ausübte und die Monarchie nach außen vertrat. Im 16. Jahrhundert entstanden zunächst zwei Vizekönigreiche: Neu-Spanien (1536) und Peru (1543). Aus ihnen gingen im 18. Jahrhundert zwei weitere hervor, nämlich Neu-Granada (1739) und Rio de la Plata (1776). Diese Vizekönigreiche waren in Generalkapitanate und Gouvernements eingeteilt, in deren Händen die Verantwortung für die Militär-, Zivil- und Finanzverwaltung lag. Schema 5: Verwaltungsbereiche und Ämter in der spanischen Kolonialverwaltung, um 1610 König Justizverwaltung

Militärverwaltung

Zivilverwaltung

Finanzverwaltung

vl

n Das koloniale Herrschaftssystem der Spanier Der für die Krone kritische Punkt einer kolonialen Unternehmung war meist im Moment des Sieges der Konquistadoren erreicht, als es darum ging, den Übergang zur dauerhaften Herrschaft und zur Kolonisation zu vollziehen. Dies wurde durch zwei institutionelle Mechanismen erreicht, die in der Übergangsphase zwischen Inbesitznahme und Kolonisation auch die staatliche Ordnung der hispanoamerikanischen Kolonien prägten: die Gründung von Städten und das System der Encomienda. Dieses bestand darin, daß Gruppen von Eingeborenen einem Teilnehmer des Conquista-Zuges "anvertraut", d. h. in Encomienda übergeben wurden. Der Konquistador erhielt dadurch in Form von indianischen Naturalabgaben und Arbeitsleistungen Anspruch auf Tributleistungen, die der Krone geschuldet wurden. Dafür verpflichtete er sich, militärisch einsatzbereit zu sein, sich dauernd in den eroberten Gebieten niederzulassen sowie die Indianer zu christianisieren und zu beschützen (vgl. Reinhard 1985, 60f.). In wirtschaftlicher Hinsicht diente die Encomienda unter Ausnutzung der Arbeits- und Produktivkraft der Indianer der ökonomischen Ausbeutung des Kontinents und der Belohnung bzw. Bereicherung der Kolonisten. Dies hatte zur Folge, daß sie sich kaum von der Sklaverei unterschied, obwohl sie den Indianern formell den Status freier Lohnarbeiter zuerkannte. Faktisch war die Encomienda gleichzusetzen mit hemmungsloser Ausbeutung der Indianer, mit gewaltsamer Rekrutierung der Arbeitskräfte und Terror, wobei oft nicht einmal das Existenzminimum an Nahrung bereitgestellt wurde (vgl. Konetzke 1965, 190 ff.). Die Encomienda förderte Feudalisierungstendenzen, die einerseits eine Überausbeutung der Indianer befürchten ließen und andererseits eine Gefahr für den politischen Einfluß der Krone auf die innere Entwicklung der Gebiete darstellten. Aus diesen Gründen mußte die Encomienda den Widerspruch der Krone hervorrufen. Diese mußte allerdings die

Consejo de Indias

5

Casa de Contrataciön

Vizekönig Audiencia Gouverneur

Generalkapitän

Junta de Hacienda Tnbunal de Cuentas

► Provinzgouverneur

Justicia Mayor • Alcalde Mayor • oder Corregidor Alcaldes Ordinarios

Cajas Reales

♦

Temente de Capten General oder Camtan a Guerra

ge

Cabildo

Anmerkung: In den Fällen, m denen statt der Amtsbezeichnung des Beamten der Name der Institution genannt wird, handelt es sich um Kollegialbehörden. = Verwaltungsbereiche in der Hand eines Beamten oder einer Behörde. 4---> = in Personalunion vereinigte Amter bzw. Präsidium über eine Kollegialbehörde.

Neben die staatlichen traten mit den Erzbistümern, Bistümern und Diözesen kirchliche Verwaltungseinheiten sowie – unabhängig von diesen – ein von den Bettelorden und später auch von den Jesuiten bestrittener Apparat der Indianermissionen. Beiden kirchlichen Strukturen kam jedoch wegen des Patronatsrechts der Krone keine administrative, juristi-

222

X

Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika

sche oder politische Selbständigkeit zu. Der gesamte spanische Verwaltungsapparat unterstand zwei direkt der Krone unterstellten, gleichberechtigten, mit unterschiedlichen Verantwortungsbereichen ausgestatteten Zentralbehörden im Mutterland: der für den gesamten Handels-, Nachrichten-, Verwaltungs- und Personenverkehr zuständigen Casa de Contrataciön in Sevilla sowie dem ebenfalls direkt der Krone gegenüber verantwortlichen Consejo de Indias (Indienrat) als oberster Verwaltungs- und Finanzbehörde, höchstem Gericht und Leitungsinstanz für die Kirche (vgl. Reinhard 1985, 75 ff.). Die riesige Entfernung zwischen den hispanoamerikanischen Gebieten und dem spanischen Herrschaftszentrum machte es unvermeidlich, daß die staatliche Kontrolle nicht ebenso unmittelbar ausgeübt werden konnte wie im Mutterland.

n

Die Eingeborenenpolitik Spaniens

Die Eroberer und Kolonisatoren sprachen sich für eine gewaltsame Integration der einheimischen Bevölkerung aus. Die Sklaverei sowie der faktische Arbeitszwang im System der Encomienda waren ihrer Ansicht nach dazu am besten geeignet. Dieser Sichtweise hielten die proindigenistischen Missionare entgegen, daß die Indianer durch eine solche Strategie vernichtet würden. Sie verlangten, die Indianer rechtlich zu freien Vasallen unter dem Schutz der Krone zu machen und sie durch eine schrittweise Vermittlung der spanischen Lebensweise in den Staatsverband zu integrieren. Nicht nur wegen der politischen Implikationen des Encomienda-Systems setzte die spanische Krone in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts mehr und mehr auf die Strategie der Missionare. Zu dieser Haltung trugen vielmehr auch religiös-zivilisatorische und ökonomisch-machtpolitische Überlegungen bei: Zum einen war es aufgrund päpstlicher Weisung verboten, Eingeborene, die — zumindest potentiell — vor der Annahme des Christentums standen, gegen ihren Willen als Sklaven und reine Arbeitstiere zu halten (vgl. Piepke 1989, 124). Zum anderen bedurften Staat und Wirtschaft eines gesunden und leistungsfähigen sowie eines disziplinierten Untertanenverbandes. Aus diesen Gründen erließ die Krone die ersten Indianerschutzgesetze und übertrug den Bettelorden — ab 1556 auch den Jesuiten — die Aufgabe, die autochthone Bevölkerung durch die allmähliche Vermittlung eines christlich-spanischen Kulturkonzeptes in den Reichsverband zu integrieren. In den 1512 verabschiedeten "Gesetzen von Burgos" wurde das Zusammenleben von Spaniern und Indianern streng reglementiert. Die Krone erklärte die unter spanischer Herrschaft lebenden Eingeborenen zu freien Vasallen der Krone, die aber zum Zwecke der Christianisierung und Europäisierung in möglichst enger Gemeinschaft mit den europäischen Siedlern leben sollten. Zu diesem Zweck sollten sie in der Nachbarschaft der Europäer in Dörfern angesiedelt werden. Ein Priester und ein weltlicher Beamter sollten sie zu einem christlichen Leben und zu geregelter Arbeit anhalten (vgl. Pietschmann 1989, 24). Las Casas und die Dominikaner, denen dieser Indianerschutz bei weitem nicht ausreichte, erlangten 1537 von Papst Paul III. die Bulle Sublimis Deus, in der ausdrücklich und keineswegs überflüssigerweise festgehalten wurde, die Indianer seien rationale menschliche Wesen wie andere und als solche zur Annahme der christlichen Botschaft fähig. Mittels dieser päpstlichen Rückenstärkung bewirkte Las Casas 1542 beim Kaiser eine Revision der Indiogesetze, die auf eine drastische Einschränkung der Verfügungsgewalt der Kolonisten über die Indianer abzielten. In diesen Leyes nuevas wurde die Indianersklaverei endgültig

Der Kolonialismus in Amerika

223

verboten und die Encomienda praktisch abgeschafft (vgl. Reinhard 1985, 80 ff.). Die faktischen Auswirkungen der veränderten Rechtslage blieben jedoch gering. Zum einen konnte sie vor Ort nur schwerlich durchgesetzt werden, und zum anderen lösten sie Aufstände der Siedler gegen die Beeinträchtigung ihrer Privilegien aus. Die Indianerschutzpolitik gipfelte Mitte des 16. Jahrhunderts auf Vorschlag der Dominikaner in der räumlichen Trennung indianischer und europäischer Gemeinwesen und teilte die kolonialen Gebiete in zwei Repüblicas ein: die Indianergemeinden (repüblica de Indios), die zwar ebenfalls nach spanischem Gemeinderecht verwaltet wurden, aber den Indianern ein gewisses Maß an kommunaler Selbstverwaltung und die freie Wahl ihrer Gemeindeautoritäten unter der Oberaufsicht eines Corregidor garantierten, und die spanischen Munizipien (repüblica de espanoles) (vgl. Pietschmann 1989, 25). Dieses Konzept fand seine vollkommenste Verwirklichung in den von Las Casas vorgeschlagenen Missionsreservaten, den so genannten Reduktionen. Sie sollten es ermöglichen, die Indianer unter Ausschluß spanischer Siedler und allein mit missionarischer Überzeugungskraft an die spanische Lebensweise heranzuführen (vgl. Reinhard 1985, 83 f.). Fernziel blieb also die Hispanisierung. Am erfolgreichsten in dieser Hinsicht war der sogenannte "Jesuitenstaat" im unwegsamen Gebiet von Paraguay — die Bezeichnung ist insofern falsch, als auch die Jesuiten der staatlichen Kontrolle unterstanden und deswegen keinen autonomen Staat aufbauen konnten. In dieser Reduktion schufen die Jesuiten, indem sie die spanische Kommunalverwaltung und indianische Lebensformen miteinander verknüpften, ein fast 200 Jahre überdauerndes wirtschaftlich blühendes Gemeinwesen (vgl. Prien 1978, 262 ff.). Letztlich dienten die Reduktionen der Grenzsicherung, indem sie ausnahmslos in unwirtlichen Gebieten angelegt wurden. Diese Leistungen zeigen, daß die Kirche über die Missionierung auch vor Ort eine äußerst wichtige Funktion für das spanische Herrschaftssystem in Lateinamerika innehatte.

n Das Wirtschaftssystem der spanischen Kolonien Insgesamt stellten die Edelmetalle, vor allem Silber, das bei weitem wichtigste Produkt dar, das Spanien aus seinen Kolonien bezog; als Rohstoffe oder als Zahlungsmittel für die Einfuhr spanischer Konsumgüter machten sie in der Zeit von 1531 bis 1700 zwischen 90 und 99 % des Wertes der Sendungen nach Spanien aus. Das Interesse der Krone an den Edelmetallen erklärt sich aus ihren hohen Militärausgaben als katholische Führungsmacht in Europa und dem tiefen Entwicklungsstand der spanischen Wirtschaft im 16. und 17. Jahrhundert. Die Habgier der Konquistadoren war damit mehr als ein individuelles Laster; sie war individueller Ausdruck genereller wirtschaftlicher und sozialer Tendenzen. Der Bergbau war in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung für die Entwicklung der Landwirtschaft. Dort, wo reichhaltige Edelmetallminen entdeckt wurden und deshalb eine zahlreiche Bevölkerung zusammenströmte, entstand ein rasch ansteigender Bedarf an Lebensmitteln (vgl. Konetzke 1965, 306). Dieser Bedarf ließ sich bald über die traditionelle Form der landwirtschaftlichen Produktion, die Encomienda, nicht mehr decken. Aus diesem Grund entstanden etwa zur selben Zeit wie die Silberminen aus der Zusammenlegung von Encomienda-Landstücken die noch heute für Lateinamerika typischen agrarischen Großbetriebe, Hacienda und Plantage. Die Hacienda ist gekennzeichnet durch aus-

224

X Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika



gedehnten Landbesitz, extensive Bewirtschaftung, geringe Produktivität und Binnenmarktorientierung; sie produzierte vor allem Fleisch und Getreide. Die in Monokulturen angelegten, kapitalintensiveren Plantagen wurden meist unter Einsatz von afrikanischen Sklaven bewirtschaftet. Sie waren vor allem in den Küstenzonen der Andengebiete, Brasiliens und auf den Antillen verbreitet und im Gegensatz zu den Haciendas auf den Export von Rohstoffen und Nahrungsmitteln — Zucker, Kakao, Tabak, Baumwolle, Färbstoffe — ausgerichtet. Neben diesen beiden Formen der landwirtschaftlichen Produktion fanden sich nur selten kleinbäuerliche Betriebe und bäuerliche Siedlungsgemeinschaften, die für den Eigenbedarf insbesondere der indianischen Bevölkerung produzierten. Die hispanoamerikanische Wirtschaft war in das spanische Monopolhandelssystem eingebunden, das im wesentlichen bis zum Ende der Kolonialzeit beibehalten wurde. Sevilla blieb Monopolhafen und Sitz der Monopolbehörde Casa de Contrataciön. Damit behielt die Amerikapolitik des Mutterlandes einen restriktiven Charakter. Das Monopol wurde lange Zeit aus zwei Gründen aufrechterhalten: Zum einen, um andere europäische Mächte — allerdings erfolglos — vom Amerikahandel fernzuhalten und zum anderen, um die spanischen Exporte nach Amerika nicht durch eine dortige Eigenproduktion zu beeinträchtigen. Neben der Textilmanufaktur erreichten von den verarbeitenden Betrieben in Hispanoamerika lediglich das Gold- und Silberhandwerk eine gewisse Bedeutung (vgl. Konetzke 1965, 322 ff.). Neben dem erwerbswirtschaftlichen Monopolismus wirkte auch das staatliche Steuersystem stark auf das Wirtschaftsleben der Kolonien ein. Auf dem Handel lasteten eine Export- und eine Importabgabe. Im Zeichen des Merkantilismus ging es der spanischen Krone darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich aus den amerikanischen Kolonien herauszuholen, um die stets leeren Staatskassen zu füllen (vgl. Reinhard 1985, 96).

Karte 15: Das spanische Kolonialreich im 18. Jahrhundert

USA

tatsächliche Grenze;2

der spanischer Besiedi '.......

Vereinigte Stäliten von Amerika seit 1776-5‚ Florida

1783-1783 Mit.

Golf von

Vizekönigreich 6uadalajar

ATLANTISCHER OZEAN

Mexiko .°

Sento Domingo

t1Meiiko

-1697 an Frankreich •= 2. r:" Jemeica Santo Domingo; 0> 1655 Karibik von England 0 erobert •

Neu Spanien o

Guatemäl

Caraerta

Vizeköni re ch 1717gotä Neu-Graiiiida

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1739 vom Vizekönigreich Peru etrennt

Gude,

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izekönigreich

111 Die Bevölkerungsentwicklung in Hispanoamerika Schätzungen gehen davon aus, daß im 16. Jahrhundert etwa 300.000 Spanier nach Amerika auswanderten, wobei aber nicht alle auf Dauer blieben. Alle individuellen Entschlüsse zur Auswanderung, wie auch zu einer vorübergehenden Reise in die überseeischen Gebiete, bedurften aufgrund des seit dem Vertrag von Tordesillas allein dem spanischen Staat vorbehaltenen Entdeckungs- und Herrschaftsrechts einer staatlichen Erlaubnis (vgl. Schmitt, Bd.3, 1986, 269 ff.). Dabei achtete die Casa de Contrataciön in der Auswahl der Emigranten auf die Nützlichkeit und Zuverlässigkeit der Leute, so daß vor allem Bauern und Handwerker als Siedler zugelassen wurden. Im Zuge der europäischen Durchdringung Amerikas kam es zu einem dramatischen Rückgang der indianischen Bevölkerung. Die wesentlichste Ursache für das indianische Massensterben lag in den von den Europäern eingeschleppten Bakterien und Viren — Pocken, Grippe, Typhus, Lungenentzündung —, die sich in viel rascherem Tempo als die Europäer selbst unter der autochthonen Bevölkerung ausbreiteten (vgl. Reinhard 1985, 62ff.). Dazu kamen die Folgen der wirtschaftlichen Ausbeutung und der durch die Zerstörung der traditionellen Dorfstrukturen eingeleiteten politischen und sozialen Veränderungen, von denen insbesondere die indianischen Hochkulturen betroffen waren: In Zentralmexiko ging die Bevölkerung von 25,2 Millionen Einwohnern im Jahre 1519 auf 2,6 Millionen 1568 und auf eine Million im Jahre 1605 zurück, und in Peru war in der Zeit zwischen 1520 und 1620 ein Bevölkerungsrückgang von 93 % zu verzeichnen. (vgl. Reinhard 1985, 63).

225

Der Kolonialismus in Amerika

Vizeköni reic

Pernam •

Brasilien

Lima

•

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Peru CNA (Litelatereb

PAZIFISCHER OZEAN

Sli -e Rio de Janeiro Hauptstadt 1763

Viz 'ne eich 17. Santiago

Peru enos Aires

Audiencia Chile

1776 an Vizekönigreich Peru von S amen beanspruchtes, edoairn'clit besiedeltes Gebiet • Hauptstadt eines Vizekönigreichs 0 Sitz einer Audiencia

dE

226

X Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika

Aus drei Gründen setzte im 16. Jahrhundert die Einfuhr afrikanischer Sklaven nach Lateinamerika ein: Zum ersten wegen des Massensterbens der Indianer, zum zweiten infolge des frühzeitigen (1500) königlichen Verbots der Indianersklaverei, zum dritten aufgrund der Arbeitsunwilligkeit der Einwanderer. Sogar Geistliche befürworteten zunächst die Einfuhr von Negersklaven, insbesondere um die weniger robusten Indianer vor der Vernichtung zu schützen. In der Tat zeigten sich die Negersklaven in Leistungsfähigkeit, Ausdauer und Fügsamkeit den Indianern bei weitem überlegen. Insgesamt wurden von 1492 bis 1870 etwa 1,5 Millionen schwarze Sklaven aus Afrika nach Hispanoamerika verschleppt. Die entsprechenden Zahlen für die Antillen und Brasilien liegen noch weit höher (vgl. Reinhard 1985, 90). n Die Sozialstruktur in Hispanoamerika Im Zuge der Conquista bildete sich in Hispanoamerika eine streng hierarchische Gesellschaftsordnung nach spanischem Vorbild heraus. An der Spitze der kolonialen Gesellschaft standen die leitenden Beamten der Krone und der hohe Klerus, die oft dem spanischen Geburts- oder Dienstadel entstammten. Wurden die höchsten kirchlichen und staatlichen Ämter meist mit Spaniern besetzt, so waren auf den mittleren und unteren Stufen der Behördenpyramide auch Kreolen, d.h. in Amerika geborene Spanier anzutreffen. Zusammen mit dem Gros der Händler, Kaufleute und mit angesehenen Handwerkern des Textilgewerbes und der Edelmetallverarbeitung bildeten sie die nächste soziale Stufe. Neben den weniger angesehenen städtischen Berufsschichten — etwa den Bauarbeitern — zählte vor allem die breite Masse der unfreien indianischen bäuerlichen Bevölkerung zur Unterschicht (vgl. Reinhard 1985, 91). Parallel zu dieser Rangordnung entstand nach und nach eine soziale Stufenabfolge aufgrund ethnisch-rassischer Merkmale. Im Sinne dieser Rangordnung war es entscheidend, ob sich jemand zur kleinen Gruppe der Weißen zählen konnte oder nicht. Allerdings bestanden auch innerhalb der beiden rassischen Hauptgruppen feinere Abstufungen. So galt etwa ein in Spanien Geborener einem in Lateinamerika geborenen Weißen gegenüber als überlegen. Der indianische Adel erfuhr lange Zeit eine relativ großzügige Behandlung, indem er oft in seinen ursprünglichen Funktionen belassen wurde und eine Reihe von Privilegien genoß, die ihn dem spanischen Niedrigadel gleichstellten. Dagegen hatte die übrige indianische Bevölkerung keinen eindeutigen Platz in der rassisch-sozialen Stufenfolge, da sie als schlecht in die spanische Kultur integrierte Bevölkerungsmehrheit eine autochthone Subkultur am Rande der Kolonialgesellschaft bildete (vgl. Pietschmann 1989, 12). Ambivalent war der Status der Mischlinge, vor allem der Mestizen, die aus Verbindungen zwischen Europäern und Indianerinnen hervorgingen. Ursprünglich waren diese in keiner Weise diskriminiert, sanken jedoch im Laufe der Zeit zu Bürgern minderen Rechts herab. Dazu trug auch der Umstand bei, daß sie meist unehelichen Verbindungen entstammten. Die unterste Stufe in der rassisch-sozialen Rangfolge wurde überall von den schwarzen Sklaven und ihren Nachkommen eingenommen.

Der Neo-Kolonialismus in Afrika

2.

227

Der Neo-Kolonialismus in Afrika

a) Das spanische Kolonialreich in Afrika: Chronologie 1497 Der Herzog von Medina Sidonia erobert Melilla. 1556 Melilla fällt an die spanische Krone. 1580-1661 Tanger geht von Portugal an Spanien über. 1640 Portugal tritt Ceuta an Spanien ab. 1778 Portugal tritt Fernando Pöo an Spanien ab. 1843 Spanien besetzt die Nachbarinseln von Fernando Annobön, Corisco, Elobey Grande und Elobey Chico. 1859/60 Spanische Truppen erobern Tetuän, die Einnahme Tangers wird von den Briten verhindert. 1860 Marokko überläßt Spanien "für immer" Sidi Ifni, einen Küstenstreifen gegenüber den Kanarischen Inseln, der bereits seit dem 15. Jahrhundert zur spanischen Interessensphäre gehörte. 1890 Spanien besetzt Rio Muni und macht es zusammen mit den vorgelagerten Inseln um Fernando Pöo zur Kolonie Guinea Espatiola. 1904 Spanien und Frankreich verständigen sich auf die Aufteilung Marokkos in eine spanische und eine französische Einflußsphäre. 1906 Internationale Konferenz von Algeciras zur Lösung der ersten Marokko-Krise; im Anschluß kommt es in Cartagena zum zweiten spanisch-französischen Vertrag über Marokko. 1909 Die Proteste gegen die Verschiffung junger Spanier in den Kolonialkrieg nach Marokko führen zur Semana trägica in Barcelona. 1912-1956 Der nördliche Teil Marokkos ist unter der Bezeichnung Protectorado de Marruecos Teil des neokolonialen Reichs der Spanier. 1921 Beginn des Aufstandes der Rif-Kabylen unter Abd el-Krim gegen die spanische Protektoratsmacht und Proklamation der Rif-Republik; beim Desastre de Annual verlieren die spanischen Streitkräfte mehr als 13.000 Soldaten. 1936 Spanische Kolonialtruppen setzen mit deutscher Hilfe von Marokko nach Spanien über und kämpfen auf Seiten der Aufständischen im Spanischen Bürgerkrieg.

1956 Spanien gibt den von ihm besetzten Teil Marokkos formal frei, bis Anfang der 60er Jahre bleiben allerdings spanische Truppen in Marokko stationiert. 1957 Beginn des "Ifni-Krieges". 1959 Die Kolonie Guinea Espatiola erhält den Status einer Provinz. 1960 Der Entkolonialisierungsbeschluß der UNO schließt Ceuta und Melilla ausdrücklich mit ein. 1963 Spanien organisiert ein Plebiszit in Guinea Espatiola, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Unabhängigkeit von Spanien ausspricht; am 1. Januar 1964 erhält die Provinz die Verwaltungsautonomie. 12.10.1968 Nach einem von der UNO überwachten Referendum in Guinea Espatiola erklärt sich die spanische Provinz für unabhängig und wird von Spanien geräumt. 4.1.1969 Spanien übergibt Sidi Ifni an Marokko; Sahara Espafiol wird zur spanischen Provinz erklärt. 1973 Der Frente Polisario, der für die Unabhängigkeit der West-Sahara sowohl von Spanien als auch von Marokko kämpft, wird gegründet. 1975 Das Unabhängigkeits- bzw. Abtretungsverfahren für Ceuta und Melilla wird eingefroren. 14.11.1975 Im "Abkommen von Madrid" vereinbaren Spanien, Marokko und Mauretanien die Übertragung von Sahara Espafiol an die beiden letztgenannten Staaten. 13.3.1995 Ceuta und Melilla erhalten das Sonderstatut einer Ciudad Autönoma. 11.7.2002 Besetung der Insel Perejil durch marokkanische Soldaten. 17.7.2002 Spanische Elitesoldaten vertreiben die Marokkaner von der Insel. Oktober 2005 Fast 2000 afrikanische Flüchtlinge überwinden einen doppelten Stacheldrahtzaun um die Autonomen Städte Ceuta und Melilla und gelangen damit auf "europäisches Gebiet".

228 b)

X Das Spanische Kolonialreich in Amerika und Afrika



Spanien und der Maghreb im 20. Jahrhundert

Von seiner geographischen Lage her ist die Iberische Halbinsel der Teil Europas, der Afrika am nächsten kommt. Lediglich die Meerenge von Gibraltar trennt die beiden Kontinente. Somit ist es naturgegeben, daß Spanien eine wichtige Rolle als Transitraum zwischen den Kulturen beider Kontinente in Vergangenheit und Gegenwart spielt(e). Von besonderer Bedeutung waren und sind dabei die Beziehungen zu den Ländern des Maghreb, und hier wiederum vor allem die zu Marokko. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf das Verhältnis Spaniens zu seiner nordafrikanischen Nachbarregion im 20. Jahrhundert. Geprägt wurden die Beziehungen vom Imperialismus und Kolonialismus Spaniens. In Nordafrika betrieb das iberische Land zu Beginn des 20. Jahrhunderts, ebenso wie Frankreich, eine neokolonialistische Politik und machte den Nordteil Marokkos zu einem spanischen Protektorat. Der Kampf gegen die dortigen Rifkabylen in den ersten Jahrzehnten des Jahrhunderts war außerordentlich hart und grausam, seit 1927 konnte die Region als einigermaßen "befriedet" gelten. In der einen oder anderen Form aber belastete das Marokkoproblem auch weiterhin die spanische Politik. Marokko sollte zu Beginn und im Verlauf des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) abermals eine wichtige Rolle für das iberische Land spielen. In Marokko siegte der Aufstand Francos von Anfang an, von dort setzte der Putschgeneral auf das Festland über, das Afrikaheer mit seinen ca. 45.000 Mann schloß sich sofort dem Militärputsch an. Die "maurische Leibgarde" (Guardia Mora), mit der sich Franco nach dem Krieg jahrzehntelang schmückte, erinnerte Spanien lange daran, daß der Sieg über die Demokratie mit maßgeblicher Hilfe der afrikanischen Truppen errungen worden war. Eine eigentliche Kolonialpolitik betrieb das Franco-Regime nicht. Spanisch-Marokko wurde von einem Hochkommissar regiert, spanische Unternehmen beuteten die spärlichen Erzvorkommen und landwirtschaftlichen Erträge des Landes aus. Die Kolonialpolitik erschöpfte sich im wesentlichen in der geordneten Durchführung der Entkolonisierung der spanischen Besitzungen in Nordafrika. 1956 beschloß Spanien, Marokko die Unabhängigkeit zu gewähren, falls Frankreich für seinen Verantwortungsbereich dasselbe tat. Die Kolonialkrise hatte 1953 mit den Handlungen der Nationalisten in Französisch-Marokko eingesetzt; diese provozierten den Sturz und die Gefangensetzung von Sultan Mohammed V. Das spanische Regime unterstützte den marokkanischen Nationalismus und verschaffte sich auf diese Weise die Anerkennung der arabischen Welt, die der Franquismus in jener ersten Phase der vorsichtigen außenpolitischen Öffnung dringend benötigte. Die Haltung der spanischen Regierung provozierte allerdings auch eine Reaktion gegenüber der spanischen Besetzung der marokkanischen Nordzone. Im März 1956 erkannte Frankreich die Unabhängigkeit seiner Besatzungszone an, Spanien mußte einen Monat später nachziehen. Ungeklärt blieben allerdings zwei Fragen: die Zukunft von Ifni und die der Westsahara. Beide Gebiete wurden von Marokko reklamiert; Spanien wiederum führte seine Ansprüche auf historische Rechte zurück. Die Ifni-Frage wurde als erste gelöst: Zwischen November 1956 und Februar 1958 kam es zu einem Krieg, der mit dem Verlust des nördlichen Teils von Ifni endete. Die Saharafrage blieb vorerst offen und ein Streitpunkt zwischen Spanien und Marokko.

Der Neo-Kolonialismus in Afrika



229

Karte 16: Spanien erkennt 1956 die Unabhängigkeit Marokkos an

MITTELMEER TÄNGER

CEUTA AN Tres F