Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker Lateinamerikas: Eine Stakeholderanalyse

María Cristina Blohm Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker Lateinamerikas

GABLER RESEARCH Entscheidungs- und Organisationstheorie Herausgegeben von Prof. Dr. Egbert Kahle

Die Schriftenreihe soll Forschungsergebnisse aus den Bereichen Entscheidungstheorie und Organisationstheorie einschließlich der damit verbundenen Problemfelder Kommunikation, Wahrnehmung, Unternehmenskultur, Unternehmensethik und Unternehmensstrategie vorstellen und – über Einzeldarstellungen hinaus – den Gesamtzusammenhang der Probleme und Lösungsansätze vermitteln. Der ausdrückliche Theoriebezug schließt dabei eine konkrete Praxisorientierung im Einzelnen mit ein.

María Cristina Blohm

Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker Lateinamerikas Eine Stakeholderanalyse Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Egbert Kahle

RESEARCH

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Dissertation Leuphana Universität Lüneburg, 2010

1. Auflage 2010 Alle Rechte vorbehalten © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010 Lektorat: Ute Wrasmann | Britta Göhrisch-Radmacher Gabler Verlag ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-2439-1

Geleitwort

Die Arbeit von Frau Blohm beschäftigt sich mit einem spezifischen aktuellen und theoretisch noch offenen Problem, das erhebliche praktische und gesellschaftliche Relevanz hat und verschiedene Aspekte aus den Disziplinen Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften, Anthropologie und Ökonomie umfasst. Die Frage nach dem Zugang zu humanen genetischen Ressourcen ist ebenso neu – weil die Möglichkeiten ihrer Gewinnung erst seit kurzem bekannt ist und vorher nicht diskutiert wurde – wie wichtig und brisant, weil die Frage nach Eigentum und Verwertung humangenetischer Möglichkeiten noch weitgehend ungelöst ist. Zusammen mit der besonderen Schutzbedürftigkeit und der jahrhundertelangen Vernachlässigung und Unterdrückung indigener Völker – nicht nur, aber besonders auch in Lateinamerika – ist die Erarbeitung von methodischen Möglichkeiten ihrer Erfassung und Messung und von Möglichkeiten einer sachgerechten Handhabung des Problems ein anspruchsvolles Thema, dem diese Arbeit vollauf gerecht wird. In der umfangreichen Einleitung werden Kontext der Arbeit, Gegenstand und Ziel sowie Vorgehensweise und Quellenlage ausführlich und fundiert beschrieben. Das lässt sich mit den Worten der Autorin so formulieren: „Mit der Nutzung humangenetischer Ressourcen werden hohe Erwartungen, insbesondere im Bereich der Medizin, aber auch auf dem Gebiet der Erforschung der Abstammungs- und Migrationsgeschichte der Menschheit verbunden. Die humangenetischen Ressourcen Indigener sind wegen ihrer speziellen genetischen Charakteristika von besonderem Interesse für die Forschung. Gleichzeitig handelt es sich bei diesen Völkern um einen Stakeholder, der einen besonders sensiblen Zugang vor allem wegen seiner extrem vulnerablen Situation erfordert. Der mit dem Zugang verbundene Kontakt stellt für diese Gemeinschaften – zumal für solche, die isoliert in den Rückzugsgebieten Amazoniens leben – eine Bedrohung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit und kulturellen Existenz dar.“ Damit ist das Problem klar umrissen: Es handelt sich um wertvolle und knappe Ressourcen und es gibt Stakeholder mit widerstreitenden Interessen. Nach Erörterung der Zugangsmöglichkeiten und Zugriffsabsichten nimmt die Bestimmung des Konzepts „Indigene Völker“ einen bedeutenden Platz ein, die eine Grundlage für eine völkerrechtliche und verbindliche Anerkennung der Rechte dieser Gruppen bildet; von einer Durchsetzbarkeit dieser Rechte ist man allerdings noch weit entfernt, wie die Autorin auch deutlich macht. Eine wichtige praktische Intention dieser Arbeit ist es, dazu Bausteine zu liefern. Der folgende Abschnitt liefert dann eine Beschreibung der Situation – einschließlich der historischen Entwicklung

VI

Geleitwort

in diese – der indigenen Völker Lateinamerikas, die durch einen Wechsel vom indigenismo zum indianismo gekennzeichnet ist. Mit Hilfe des Stakeholderansatzes, der ein bewährtes Instrument zur Handhabung solcher Probleme ist, werden die Beziehungen der Beteiligten charakterisiert und daraus Analysemöglichkeiten für Probleme in einzelnen Phasen des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen und Möglichkeiten ihrer Lösung abgeleitet. Für die Handhabung der grundsätzlich konfliktären Interessen wird ein normativer Ansatz entwickelt und ein Modell von Regelungsmaßnahmen für populationsbezogene Forschungen abgeleitet. Die sehr komplexen Einzelbefunde werden abschließend zusammengefasst. Ich wünsche der umfassenden und sorgfältig angelegten Arbeit in ihren kritischen Befunden und Analysen die Aufmerksamkeit und Wirksamkeit in Theorie und Politik, die sie verdient.

Professor Dr. Egbert Kahle

Vorwort

Während meiner ethnologischen Beratertätigkeit bei den indigenen Völkern des venezolanischen Amazoniens entstand die Idee für die vorliegende Arbeit, die sich im Verlauf von Gesprächen mit Kollegen im Fachbereich II der Leuphana Universität Lüneburg weiterentwickelte. Als Ethnologin habe ich es sehr genossen, im betriebswirtschaftlichen- und rechtswissenschaftlichen Fachbereich als „Exotin“ aufgenommen zu werden und danke allen Kollegen sehr für die anregenden Diskussionen. Die unterschiedlichen Sichtweisen haben mir geholfen, neue Erkenntnisse in Bezug auf die Problembehandlung über disziplinäre Grenzen hinweg zu gewinnen. Ein besonderes Anliegen meiner Arbeit ist es, die Problematik des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen der indigenen Völker Lateinamerikas – zumal der isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften – zu verdeutlichen und einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist verbunden mit der Hoffnung, einen Beitrag zu leisten, dass die Problematik des Zugangs eine multidimensionale Betrachtung erfährt und damit bislang wenig beachtete Stakeholder stärker berücksichtigt werden. Mein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Egbert Kahle für das in mich gesetzte Vertrauen, eine interdisziplinäre Arbeit mit betriebswirtschaftlichem Fokus zu fördern. Seine fortwirkende und konstruktive Begleitung hat diese Arbeit ermöglicht. Meiner Zweitgutachterin, Prof. Dr. Ursula Weisenfeld, danke ich sehr herzlich für die anregenden Gespräche und neuen Impulse. Vor allem möchte ich mich mit dieser Arbeit bei den indigenen Gemeinschaften und Kollegen des Bundesstaats Amazonas in Venezuela für ihre Freundschaft und das große Vertrauen, das sie mir geschenkt haben, bedanken. María Cristina Blohm

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII .XI Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XIII ... Tabellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV ... Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVII .... 1

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

1.1 1.2 1.3 1.4

Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gegenstand und Ziel der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Quellenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 4 8 9

2

Konzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

11

2.1 2.1.1 2.1.2 2.1.3 2.1.4 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.2.1

Humangenetische Materialien, Daten und Ressourcen . . . . . . . . . . . Humane genetische Materialien und Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Humane genetische Ressourcen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Problematik der Inwertsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sichtweise der indigenen Völker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stakeholderansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Darstellung des Stakeholderansatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Identifikation der relevanten Stakeholder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Präzisierung der Problemstellung und Identifikation der essentiellen Stakeholder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Stakeholderkategorien bei populationsgenetischen Forschungsprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Charakterisierung von Stakeholderbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . Interessen und Wahrnehmungen der Stakeholder . . . . . . . . . . . . . . . Interrelationen der Stakeholder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Perspektive der indigenen Vertreter zum Stakeholderkonzept . . . . . . Biobanken und Populationsgenetische Forschungsprojekte . . . . . . . Biobanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

11 11 14 17 18 23 24 28

2.2.2.2 2.2.3 2.2.3.1 2.2.3.2 2.2.4 2.3 2.3.1

32 35 38 38 40 44 45 45

X 2.3.2

Inhaltsverzeichnis

2.4.1.2 2.4.1.3 2.4.1.4 2.4.2 2.4.3 2.4.4

Interdisziplinäre populationsgenetische oder evolutionsbiologische Forschungsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Perspektive indigener Völker zu humangenetischen Forschungsvorhaben bei Indigenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Indigene Völker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Konzept Indigene Völker im internationalen Kontext . . . . . . . . Definitionsentwurf des World Council of Indigenous Peoples (WCIP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Definitionsentwurf von Martínez Cobo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Definitionsentwurf der Internationalen Arbeitsorganisation . . . . . . . Definitionsentwurf von Daes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Perspektive Indigener zu einer Definition von indigenen Völkern . . Minderheiten als völkerrechtliches Konzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Exkurs: Minderheiten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53 54 56 58 59 62 65

3

Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika . . . . . . . . .

67

3.1 3.2

Indigene Völker Lateinamerikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi – Das Problem der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vielfalt als Charakteristikum der indigenen Völker Lateinamerikas . Isoliert lebende indigene Völker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Folgen der Kontaktaufnahme Weißer zu isoliert lebenden indigenen Völkern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Folgen des Rückgangs des Regenwalds für isoliert lebende indigene Völker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagung in Belém über isoliert lebende Indigene Amazoniens und des Gran Chaco im November 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Indigene Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vom Indigenismo zum Indianismo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Indigene als Akteure: Die indigene Bewegung im internationalen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

67

2.3.3 2.4 2.4.1 2.4.1.1

3.3 3.4 3.4.1 3.4.2 3.4.3 3.4.4 3.5 3.6

48 50 50 51

72 87 95 99 104 108 108 110 114

4

Zugang zu humanen genetischen Ressourcen . . . . . . . . . . . . . . . . 121

4.1 4.2 4.2.1 4.2.1.1 4.2.1.2 4.2.1.3

Die Konzepte Zugang und Bioprospecting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zugangsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der völkerrechtliche Schutz genetischer Ressourcen . . . . . . . . . . . . Das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt . . . . . . . . . . . . . . Problembereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Perspektive der indigenen Völker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

121 131 132 134 137 139

Inhaltsverzeichnis

4.2.2 4.2.2.1

XI

4.2.4.2 4.2.5

Der völkerrechtliche Schutz humaner genetischer Ressourcen . . . . . UNESCO Deklarationen zum humanen Genom und zur Biomedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bioethische Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Anerkennung der Rechte indigener Völker . . . . . . Supranationale/Regionale Zugangsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Biotechnologierichtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die ibero-lateinamerikanische Erklärung: Declaración de Manzanillo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkommen der Andinen Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nationale Zugangsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zugangsregelungen zu humangenetischen Ressourcen in der deutschen Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nationale Regelungen in Lateinamerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5

Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

5.1

Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärungsversuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärungsversuch: Anthropozentrismus und Dualismus bestimmten das Denken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärungsversuch: Fehlende Informationen – kein Bewusstsein über die Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärungsversuch: Mit den Zielen und Bestimmungen der CBD nicht vereinbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausschluss humaner genetischer Ressourcen: Analyse der CBD-Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausschluss humaner genetischer Ressourcen: Analyse der Sekundärquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall: Das völkerrechtliche Prinzip Community Consent . . . . . . . . . . Historische Genese des Prinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der normative Inhalt des Konzepts Community Consent . . . . . . . . . Immanente Schwachstellen des Konzepts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2.2.2 4.2.2.3 4.2.3 4.2.3.1 4.2.3.2

4.2.3.3 4.2.3.4 4.2.4 4.2.4.1

5.1.1 5.1.1.1 5.1.1.2 5.1.1.3 5.1.2 5.1.3 5.1.4 5.2 5.2.1 5.2.2 5.2.3 5.3

142 143 148 157 161 161

163 169 170 170 171 176 180

181 182 183 185 188 190 194 197 200 202 203 204 205

XII 5.4 5.4.1

Inhaltsverzeichnis

5.4.2

Problembereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 Perpetuierung der historischen Verhältnisse führt zu unterschiedlichen Stakeholder-Positionen und erheblicher Vertrauenseinbuße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 Dominanz des marktorientierten Handelns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

6

Implementierung des Stakeholderansatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

6.1 6.1.1 6.1.2

6.2.3

Analyse der Stakeholderbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Charakterisierung der Stakeholderbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . Normative Analyse der einzelnen Phasen anhand des Zugangsmodells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorschläge für eine Milderung der konfliktären Beziehungen . . . . . Normativer Lösungsansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Modell für Regelungsmaßnahmen populationsbezogener Forschungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

Schlussbetrachtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

6.2 6.2.1 6.2.2

213 214 217 227 227 230 237

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Definitionen von Stakeholder nach Freeman und Reed 1983 . . . . . . . 29 Abb. 2: Stakeholder Typologie nach Mitchell, Agle und Wood 1997: 874 . . . . 30 Abb. 3: Klassifizierung nach internen und externen Stakeholdern . . . . . . . . . 31 Abb. 4: Essentielle Stakeholder bei populationsgenetischen Forschungsprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

Abb. 5: Essentielle Stakeholderkategorien bei populationsgenetischen Forschungsprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

Abb. 6: Einflussfaktoren von Erwartungen und Ansprüchen auf der Mikroebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

Abb. 7: Verteilung der Megadiversität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Abb. 8: Verteilung der isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften Amazoniens und des Gran Chaco . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

Abb. 9: Amazonien – Rückgang des Regenwalds durch anthropogene Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Abb. 10: Stakeholderkategorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Abb. 11: Charakterisierung der Stakeholderbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Abb. 12: Interdependenzen zwischen Stakeholdern und der Organisation . . . . 217 Abb. 13: Stakeholderanalyse-Werkzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 Abb. 14: Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Gemeinschaften und isoliert lebender Indigener . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Indigene Bevölkerung Lateinamerikas nach Zensusdaten . . . . . . . . 73 Tabelle 2: Vergleich Zensusdaten zur indigenen Bevölkerung Lateinamerikas

74

Tabelle 3: Ergebnisse Zensusdatenauswertung zur indigenen Bevölkerung Boliviens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77

Tabelle 4: Schätzungen der indigenen Bevölkerung Boliviens . . . . . . . . . . . . 78 Tabelle 5: Indigenstämmige Bevölkerung Uruguays nach Buchelli und Cabela 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

Tabelle 6: Entwurf eines Zugangsmodells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Tabelle 7: Fundamentale Grundsätze der Kodizes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Tabelle 8: Bioethische Normen für Forschungen am Menschen . . . . . . . . . . . 156 Tabelle 9: Konstitutionelle Rechte indigener Völker Lateinamerikas . . . . . . . 176 Tabelle 10: Konstitutionell garantierte Rechte der Länder mit isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Tabelle 11: Der Rechtsrahmen für den Zugang zu humangenetischen Ressourcen isoliert lebender indigener Völker . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Tabelle 12: Normative Grundlagen des Community Consent Konzepts und Entsprechungen für Stakeholder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 Tabelle 13: Modell für Regelungsmaßnahmen populationsbezogener Forschungen bei indigenen Völkern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

Abkürzungsverzeichnis

Abb. Abs. ABS Anm. Art. BDSG BMBF BMI BMJ BMU Bpb BS BT-RL CAN CBD CELADE CEPAL CGII CIHR CINU CIOMS CLS COICA COP CC CR CSR CTI ders. dies. DNA DNS

Abbildung Absatz Access Benefit Sharing Anmerkung Artikel Bundesdatenschutzgesetz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundeszentrale für politische Bildung Benefit Sharing Die Biotechnologierichtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Comunidad Andina Convention on Biological Diversity Centro Latinoamericano y Caribeño de Demografía Comisión Económica para América Latina (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und Karibik) Coordenação Geral de Indios Isolados Canadian Institutes of Health Research Centro de Información de las Naciones Unidas Council for International Organisations of Medical Sciences Commission on Life Sciences Coordinadora de las Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica Conference of the Parties Corporate Citizenship Corporate Responsibility Corporate Social Responsibility Centro de Trabalho Indigenista derselbe dieselbe(n) Desoxyribonucleic acid Desoxyribonukleinsäure

XVIII Doc. DRIP DSW ECOSOC EFB EMRIP ENB EU FAO F.A.Z. Fn. FUNAI GA GATT GEFEK GenDG GLF GP GTZ HGDP HRIHS HTLV HUGO IAO IBC Ibid. ICCBD IDRC ILO IPbpR IPCB IPwskR IRSA IITC MAT NIH No. Nr.

Abkürzungsverzeichnis

Document Declaration on the Rights of Indigenous Peoples Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Economic and Social Council (of the United Nations) Europäische Föderation Biotechnologie Expert Mechanism on the Rights of Indigenous Peoples Earth Negotiations Bulletin Europäische Union Food and Agricultural Organization Frankfurter Allgemeine Zeitung Fußnote Fundação Nacional do Indio General Assembly General Agreement on Tariffs and Trade Gesellschaft zur Förderung eigenständiger Krankheitsbekämpfung in Entwicklungsländern Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz) Genographic Legacy Fund Genographic Project Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Human Genome Diversity Project Health Research Involving Human Subjects (Canada) Humanes T-lymphotropes Virus Human Genome Organisation Internationale Arbeitsorganisation International Bioethics Committee ibidem/ebenda Intergovernmental Committee on the Convention of Biological Diversity International Development Research Centre International Labour Organisation Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Indigenous Peoples Council on Biocolonialism Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Instituto Regional de Sudamérica Indian Treaty Council Mutually Agreed Terms National Institutes of Health Number Nummer

Abkürzungsverzeichnis

NTDs o. J. ORPIA PAC Para. PIC Pkt. RAFI Rep. Res. Rn. SAM Ser. SRÜ Supp. S.Z. TK TRIPS u. a. U.K. UN UNCED UNEP UNESCO UNPFII USA vgl. Vol. VN WCIP WGIP WHO WMA WSF z. B. ZfB

Neglected Tropical Diseases ohne Jahr Organización de los Pueblos Indígenas de Amazonas Plan de Aceleración del Crecimiento Paragraf Prior Informed Consent Punkt Rural Advancement Foundation International Report Resolution Randnote South America Mission Series Seerechtsübereinkommen Supplement Süddeutsche Zeitung Traditional Knowledge Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights unter anderen/m United Kingdom United Nations United Nations Conference on Environment and Development United Nations Environment Programme United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues United States of America vergleiche Volume Vereinte Nationen World Council of Indigenous Peoples Working Group on Indigenous Populations World Health Organization World Medical Association Welt Sozial Forum zum Beispiel Zeitschrift für Betriebswirtschaft

XIX

1

Einleitung

Die vorliegende Arbeit wird eingeleitet durch die Vorstellung des thematischen Kontextes, in dem sie eingebettet ist. Die anschließenden Abschnitte erläutern den spezifischen Gegenstand der Arbeit und ihrer Ziele, beschreiben die Vorgehensweise und geben einen Überblick zum Stand der Forschung. 1.1

Kontext

Die Entdeckung der Desoxyribonukleinsäure (DNS)1 als Träger der Erbinformation und hauptsächlich die so genannte Entschlüsselung des menschlichen Genoms2 haben die Wissenschaft – insbesondere jene Disziplinen, die zusammengefasst als Lebenswissenschaften3 verstanden werden – weltweit revolutioniert. Sie bewirkten eine enorme Zunahme der Erforschung der Programmierungsmechanismen des Lebens und der Anwendungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich (zum Beispiel Molekulartherapie, Pharmakogenetik), in der Nahrungsmittelproduktion (Molecular Farming, Phytogenetik) und in jüngster Zeit im Rahmen der Synthetischen Biologie beziehungsweise Genomik die Erzeugung künstlicher Organismen4. Die Bedeutung 1

1953 gelang es Francis Crick und James Watson die molekulare Struktur der Desoxyribonukleinsäure (DNS) aufzuklären (Bundesministerium für Bildung und Forschung 2003: 9). 2 Bereits im Juni 2000 wird die Entschlüsselung des menschlichen Genoms bekannt gegeben. Sie wurde durch das öffentlich geförderte Humangenomprojekt (HUGO) und durch die Firma Celera von Craig Venter betrieben, die im Jahr 2001 eine Rohfassung vorlegte. Am 21. Oktober 2004 berichtete das Humangenomprojekt in der Fachzeitschrift Nature, dass die Sequenzierung fast vollständig abgeschlossen sei (International Human Genome Sequencing Consortium 2004: 931–945). Es wird jedoch erst Ende 2005 eine nahezu vollständige Entschlüsselung, d. h. mit über 99,99 Prozent Genauigkeit – mit der Entschlüsselung des Chromosoms 1 erreicht (vgl. Bericht von Gregory et al. vom Dezember 2005 in: Nature 441, 18 May 2006: 315–321). 3 „,Lebenswissenschaften‘ ist ein Sammelbegriff für alle modernen Fachgebiete der Biologie und Medizin“ (Konrad-Adenauer-Stiftung 2001: 39). 4 „Ungemein schnell, aber auch bemerkenswert leise treten die neuen Ingenieursdisziplinen, die sich unter dem Begriff Synthetische Biologie versammeln, aus dem Schatten der konventionellen Bio- und Gentechnik heraus. Leise und dennoch mit Macht“ (Müller-Jung 2009: 31). „Die synthetische Genomik […] ist im Grunde Gentechnik in großem Stil. Sie beschäftigt sich mit der teilweisen oder vollständigen Ersetzung des natürlichen Genmaterials eines Organismus durch synthetisches Genmaterial. Vor ihr erwartet man eine Vielzahl von biotechnischen Umbrüchen – beispielsweise Bakterien, die so programmiert werden, dass sie Kohle in Biogas umwandeln, oder Mikroben, die Kerosin produzieren. Mit wieder anderen Verfahren wollen Wissenschaftler ausgestorbene Lebewesen wieder zum Leben erwecken, etwa das Wollhaarmammut, vielleicht sogar den Neandertaler“ (Regis 2009: 31).

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1 Einleitung

der Sequenzierung des menschlichen Genoms wird in den Medien vielfach verglichen mit solchen historischen überragenden Errungenschaften der Technik und Wissenschaft, die bahnbrechende Auswirkungen für die Menschheit hatten wie zum Beispiel die der ersten Mondlandung, die der Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg5, die Einführung des Überseedampfers und die des GPS-Systems6. Demzufolge wird die Bio- beziehungsweise die Gentechnologie als „Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts“7 apostrophiert und zum „Meilenstein“ der medizinischen Forschung erklärt. Ebenfalls werden positive ökonomische Chancen hervorgehoben, wenn beispielsweise die Gene als das „Gold unseres Jahrhunderts“8 bezeichnet werden. Diese positive Bewertung der Biotechnologie schließt eine hohe Erwartungshaltung ein, die ihren Ausdruck findet in der großzügigen Finanzierung der Genomforschung in den Industrienationen.9 In Deutschland wurde das Jahr 2001 sogar zum Jahr der Lebenswissenschaften erklärt.10 Diese große Erwartungshaltung in die Bio- und Gentechnologie schließt ebenfalls die (modernen) Biobanken11 ein. Es wird dabei besonders hervorgehoben, dass die Einrichtung von Biobanken die Erforschung bestimmter Erb- und Volkskrankheiten12 und ihre Wechselwirkungen zu Lebensstil und Umweltgegebenheiten sowie die Entwicklung von auf diesen Erkenntnissen basierenden neuen Diagnostikverfahren, Therapieformen und Medikamenten und Formen individualisierter Medikamentendosierung13 ermöglichen mit dem Ziel, diese Krankheiten „auszurotten“. Dieses Hei5

Arntz o. J.: 1. Schorderet 2003: 1. 7 Baumeler 2003: 2. 8 „Als ‚Gold des 21. Jahrhunderts‘ werden Körperflüssigkeiten und Gewebe sowie die daran gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse bisweilen apostrophiert“ (Schneider 2003: 1). 9 Ein „Wirtschaftszweig, in den gewaltige Summen investiert werden. Und der gewaltige Gewinne verspricht – allerdings nur, wenn die wirtschaftlich verwertbaren Erkenntnisse der Genforschung ausschließlich demjenigen zustehen, der sie finanziert hat. Sonst rechnet sich der Einsatz nicht. Sagen etwa die Manager multinationaler Konzerne‘“ (S.Z. 09. 09. 03). So stehen im EU-Haushalt „für Vorhaben der sogenannten Lebenswissenschaften und Medizinforschung bis 2005 […] 2,25 Milliarden Euro zur Verfügung“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 5. Dezember 2003 (F.A.Z. Nr. 283, 05. 12. 03: 2). 10 Die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, Initiatorin der Aktion, eröffnete am 1. Februar 2001 das Jahr der Lebenswissenschaften. 11 Definition von Biobanken vgl. Abschnitt 2.3. 12 „Die humangenetische Forschung dient in erster Linie aber nicht der Diagnostik, sondern der Aufklärung von Krankheitsursachen. Ursachen von Volkskrankheiten wie zum Beispiel Diabetes mellitus, Allergien oder Erkrankungen des Gehirns wird man nur mit Hilfe genetischer Forschung aufklären können. Wenn die Ursachen bekannt sind, eröffnen sich der Krankheitsvorbeugung und -behandlung ganz neue Möglichkeiten. Daher ruhen auf dieser Forschung heute weltweit große Hoffnungen“ (Propping 2003: B4). 13 Beispielsweise beim Personal Genome Project. Vgl. Abschnitt 2.3 Biobanken. 6

1.1 Kontext

3

lungsversprechen wirft neben seiner humanitären Komponente Fragen und Bedenken auf. Im akademischen Kontext und besonders in den Medien werden vorrangig die immanenten biomedizinischen Chancen und die erwarteten positiven Auswirkungen für Volkswirtschaft und Wirtschaft hervorgehoben. Eine differenzierte Betrachtung, die Implikationen und noch unbeantwortete Fragen berücksichtigt, die sich im Zusammenhang mit der Material- und Datenerhebung und -speicherung und Verwertung des genetischen Materials und der personenbezogenen Daten für die beteiligten Personen (beispielsweise Patienten, Spender und ihre Verwandten, Minderheiten oder indigene Völker) ergeben können, kommt allerdings in der Medienberichterstattung seltener vor. Eine Untersuchung14 von Schäfer im Jahr 2004 zur Humanbiotechnologiedebatte ergab, dass „in den drei größten überregionalen deutschen Printmedien15 […] die Ausgestaltung der deutschen Debatte [über Humanbiotechnologien, Einfügung der Verfasserin] maßgeblich vom Handeln der biowissenschaftlichen Akteure und von ihren Argumenten bestimmt wurde“16. Eine kritische Betrachtung, Beurteilung und Informationsweitergabe zum Thema Biobanken wird hingegen von diversen privaten und Nichtregierungsorganisationen sowie von Regierungsgremien (zum Beispiel Nationaler Ethikrat/Deutscher Ethikrat17) vollzogen. Welche Auswirkungen die Forschungsmethoden und die neuen Erkenntnisse und Anwendungsmöglichkeiten für die Menschheit haben können, ist Thema intensiver wissenschaftlicher Debatten und ist Gegenstand zahlreicher nationaler und internationaler akademischer Arbeitsgruppen und Tagungen. Dabei werden aber Fragen, die jene Bevölkerungsgruppen betreffen, insbesondere indigene Völker, die für die populationsbezogene Forschung wegen ihres Potentials an genetischen „Besonderheiten“ von großem Interesse sind, seltener diskutiert. In Deutschland sind allgemein, wie Wenzel feststellt, „Interkulturelle Probleme mit Minderheiten und indigenen Völkern […] weit weniger im öffentlichen Bewusstsein verankert“.18 Mit der vorliegenden Arbeit soll daher der Versuch unternommen werden, die Untersuchung der Problematik humangenetischer Forschungsprojekte zu erweitern um die Perspektive jener Akteure, die bei populationsbezogenen Projekten eine bedeutende Rolle spielen, die indigenen Völker Lateinamerikas und insbesondere die isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften.

14

„Die Daten entstammen einem vom DAAD teilgeförderten Projekt […]. Dabei wurden ca. 400 Artikel aus den genannten drei Printmedien qualitativ und quantitativ inhaltsanalytisch untersucht [O’Mahony und Schäfer 2004, Schäfer 2001]“ (Schäfer 2004: 7, Fn. 1). 15 Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Die Welt (Schäfer 2004: 3). 16 Schäfer 2004: 3. 17 So veranstaltet der Nationale Ethikrat (ab 2008 Deutscher Ethikrat) öffentliche Informationsund Diskussionsplattformen, die in regelmäßigen Abständen stattfinden. 18 Wenzel 2007: 1.

4 1.2

1 Einleitung

Gegenstand und Ziel der Arbeit

Im Rahmen von populationsgenetischen und evolutionsbiologischen internationalen Forschungsprojekten19 entspricht die Nutzung humangenetischer Ressourcen indigener Völker, insbesondere isoliert lebender Indigener Lateinamerikas, häufig nicht den völkerrechtlichen und bioethischen Richtlinien und steht nicht im Einklang mit den Vorstellungen und Bedürfnissen der indigenen Völker. Ziel der Arbeit ist, die Problematik des Zugangs zu und den Nutzen von diesen Ressourcen zu beschreiben, zentrale Stakeholder zu benennen und Lösungsansätze für die Problematik aufzuzeigen. Die Frage des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen betrifft demzufolge verschiedene Gruppen, deren Ansprüche von Ressourcennachfragern offensichtlich nicht genügend berücksichtigt werden. Die Missachtung rechtlicher, ethischer und soziokultureller Regeln fördert die Entstehung von Konflikten um die Nutzung der Ressourcen.20 Die Vielschichtigkeit des Themas erfordert einerseits eine Untersuchung über disziplinäre Grenzen hinaus und andererseits die angemessene Einbeziehung der unterschiedlichen Interessengruppen. Entsprechend bietet der Stakeholderansatz eine Beschreibung von Gruppen und deren Ansprüchen, eine Einordnung der Bedeutung der Ansprüche sowie Hinweise der Gestaltung von Beziehungen zu den Anspruchsgruppen,21 um Interessendivergenzen zu lindern oder gar im Vorfeld zu vermeiden. In Bezug auf humangenetische Ressourcen sind indigene Völker, die im Mittelpunkt der Betrachtung dieser Arbeit stehen, wegen ihrer speziellen genetischen Charakteristika von besonderem Interesse für die Forschung. Gleichzeitig handelt es sich bei diesen Völkern um einen Stakeholder, der einen besonders sensiblen Zugang vor allem wegen seiner extrem vulnerablen Situation erfordert. Der mit dem Zugang verbundene Kontakt stellt für indigene Gemeinschaften – zumal für solche, die isoliert in den Rückzugsgebieten Amazoniens leben – eine Bedrohung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit und kulturellen Existenz dar. Die Bioprospektierung22 führt insofern zu einer Gefährdung der kulturellen und genetischen Vielfalt. 19

Vgl. Definition der UNESCO in: Draft International Declaration on Human Genetic Data, Addendum 2 vom 8. Oktober 2003: „Population-based genetic study: A study which aims at understanding the nature and extent of genetic variation among a population or individuals within a group or between individuals across different groups“ (RES 32 C/29, 2003: Art. 2 Abs. v). 20 Vgl. Feststellung der Universal Declaration on Bioethics and Human Rights von der UNESCO aus dem Jahr 2005: „Recognizing that unethical scientific and technological conduct has had a particular impact on indigenous and local communities“. 21 Vgl. „The stakeholder theory is intended both to explain and to guide the structure and operation of the established corporation“ (Donaldson, Preston 1995: 70). 22 Unter Bioprospektierung wird allgemein der Prozess der Suche und Erhebung genetischer Ressourcen verstanden. In Abschnitt 4.1 dieser Arbeit findet eine detaillierte Auseinandersetzung und Bestimmung des Begriffs Bioprospektierung und eine Abgrenzug zum Begriff der Bioprospektion statt.

1.2 Gegenstand und Ziel der Arbeit

5

Zur Vermeidung oder zur Minderung von Missständen ist die Einhaltung völkerrechtlicher und bioethischer Prinzipien – vorrangig des Vorsorge-Prinzips – im unternehmerischen und projektbezogenen Kontext unabdingbar. Ferner ergibt sich aus der heterogenen Konstellation der Stakeholder im Rahmen von populationsgenetischen Forschungsvorhaben eine große Vielfalt der Standpunkte und Interessen.23 Dabei sind im besonderen Maße ausgeprägt die Gegensätzlichkeiten zwischen den Interessen, Bedürfnissen und Rechts- beziehungsweise Kulturkonzepten der Ressourcennachfrager aus den europäisch- und angelsächsischen Industrienationen und den indigenen Ressourcenbesitzern24. Es treffen hier wissenschaftliche Vorstellungen bezüglich des Menschenbildes, der Suche nach Erkenntnissen über den Ursprung der Menschheit und der Entstehung von Krankheiten sowie zur ökonomischen Verwertbarkeit der Natur wie auch säkulare Rechtsordnungen mit den kosmologischen und mythologischen Denk- und Handlungsweisen Indigener im Umgang mit der Natur aufeinander. Sehr selten finden die Weltanschauungen und die Perspektiven der fremden Kulturen Berücksichtigung bei der Projektplanung und in den Verhaltensweisen der Stakeholder der Industrienationen gegenüber indigenen Gemeinschaften. Der Respekt vor kultureller Diversität und Pluralismus, welcher von der UNESCO folgendermaßen beschrieben wird: “Any decision or practice shall take into account the cultural backgrounds, schools of thought, value systems, traditions, religious and spiritual beliefs and other relevant features of society”25

findet selten Einlass in die Praxis und verkümmert daher zu einem leeren Bekenntnis. Vielmehr prägt die Dominanz des westlichen Wissenssystems fast alle Ebenen26 des Geschehens. Eine angemessene Analyse der Problematik sollte demzufolge auf einer plurikulturellen Betrachtung, die durch Respekt vor kultureller Verschiedenheit 23

Die Sichtweisen und Rechtsvorstellungen der europäisch- oder nordamerikanischen Stakeholder (Forschungseinrichtungen, Unternehmen und staatlichen Organisationen) sind nicht einheitlich, wenngleich die Unterschiede eher geringfügiger Natur sind. 24 Die in der Literatur übliche Bezeichnungen Resssourcenspender oder -geber (beziehungsweise Probenspender oder -geber) implizieren nach Meinung der Verfasserin dieser Arbeit Freiwilligkeit und die bereits erfolgte Übergabe der Ressource. Aus diesen Gründen wird im Rahmen der Arbeit der neutrale Ausdruck Ressourcen- bzw. Probenbesitzer verwendet, der zutreffend ist, denn es handelt sich zunächst um Personen, die über die für die Forschung zweckdienlichen Ressourcen verfügen. 25 UNESCO, SHS/EST/CIB-EXTR/05/CONF.202/2, 2005: Art. 7. 26 Diese Dominanz des westlichen Wissens manifestiert sich sowohl im Bereich der Konzipierung von völkerrechtlichen und nationalen Rechtswerken als auch im Bereich von Verhandlungen, Projektbeschreibungen und Konsultationen. Insbesondere die Forschungsziele der populationsgenetischen Forschungsvorhaben richten sich ausschließlich nach den Vorstellungen und Konzepten der westlichen Wissenschaftler. Sie berücksichtigen keineswegs die Einstellungen und Bedürfnisse der Völker, die sie in ihre Forschungen einbeziehen möchten.

6

1 Einleitung

und dem Grundsatz der Gleichwertigkeit völkerrechtlicher Subjekte gekennzeichnet ist, basieren.27 Ein illustres Beispiel für die Implementierung dieses Ansatzes stellt die Allgemeine Erklärung zur kulturellen Vielfalt der UNESCO von 2001 dar, die die Verteidigung der kulturellen Vielfalt zum ethischen Imperativ erklärt28 und den kulturellen Pluralismus als die politische Antwort auf die Realität kultureller Vielfalt definiert.29 Der plurikulturelle Ansatz wird in dieser Arbeit insofern befolgt, als bei der Untersuchung der Problematik um den Zugang zu indigenen humangenetischen Ressourcen die Sichtweisen und Interessen der jeweiligen Anspruchsgruppen gleichermaßen berücksichtigt werden. Aus ökonomischer Sicht erfolgt beispielsweise eingangs eine Diskussion der Statuszuordnung humangenetischer Materialien und Daten als Ressourcen. Fragen des Eigentums an Biomaterialien und der Inwertsetzung werden aus europäisch-angelsächsischer und völkerrechtlicher Sicht diskutiert und der indigenen Sichtweise gegenübergestellt. Hierfür werden vorrangig Texte indigener Autoren aber auch ethnologische Erkenntnisse herangezogen. Die humangenetische Forschung bei indigenen Völkern wird anhand des Stakeholderansatzes analysiert und aus der Perspektive der (Forschungs-)Organisation wie auch aus Sicht der relevanten Stakeholder dargestellt. Die vorliegende Arbeit hat zwei Forschungszielsetzungen: Eine erkenntnisgenerierende und eine praxisorientierte Ausrichtung. Zum einen soll die Erforschung des Problems Erkenntnisse über Vorstellungen, Handlungsweisen und Implikationen des Zugangs zu den indigenen humangenetischen Materialien und Daten aus Sicht der Forschungsinstitute und der weiteren nichtindigenen Stakeholder wie auch aus der Perspektive der in die Forschungsvorhaben involvierten Indigenen generieren. Der Klärung der rechtlichen und bioethischen Rahmenbedingungen – auf völkerrechtlicher, europäischer und lateinamerikanischer Ebene – wird eine differenzierte und ausführliche Beschreibung und Diskussion gewidmet. Auf lateinamerikanischer Ebene befasst sich die Arbeit mit der Untersuchung der Stellung der potentiellen Stakeholder, den lokalen indigenen Bevölkerungen, im Rahmen von Anerkennung und Selbstidentifizierung in nationalen Zensusdaten, ihrer Anerkennung als indigene Völker und konstitutionellen Verankerungen ihrer Rechte. Sowohl den rechtlichen, bioethischen Regulierungen wie auch der Darstellung der indigenen soziokulturellen Situation und Vorstellungen wird in dieser Arbeit eine große Bedeutung beigemessen, da sie als Referenzrahmen der Interaktionen im Stakeholderprozess zum Verständnis der Problematik unerlässlich sind. 27

Der Respekt vor Plurikulturalität zählt zu den Prinzipien vielfacher rechtlicher Dokumente zur biomedizinischen, humangenetischen Forschung. Beispielsweise ist er verankert unter den Prinzipien des UNESCO-Deklarationsvorentwurfs Preliminary Draft Declaration on Universal Norms on Bioethics vom 9. Februar 2005. Vgl. UNESCO, Press Release HR/4837: Art. 7. 28 UNESCO 2001: Art. 4 (Deutsche Übersetzung vgl. UNESCO 2002). 29 UNESCO 2001: Art. 2 (Deutsche Übersetzung vgl. UNESCO 2002).

1.2 Gegenstand und Ziel der Arbeit

7

Der Fokus der vorliegenden Arbeit ist auf den Problembereich der humangenetischen Forschung bei indigenen Völkern Lateinamerikas und insbesondere auf die äußerst vulnerablen Gruppen der isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften gerichtet. Am Beispiel der nichtkontaktierten Ethnien spiegelt sich die Bandbreite der Problematik wider, besonders die der Divergenzen zwischen den Zielen, Vorstellungen und Handlungsweisen der Stakeholder der populationsgenetischen Forschungsprojekte und den Bedürfnissen und Lebensperspektiven und -weisen der im Schutz des Waldes isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften. Der Augenblick des Zusammentreffens der indigenen und der nichtindigenen Welt wird in dieser Arbeit als der entscheidende Moment des Zugangs betrachtet und entsprechend aus ökonomischer, rechtlicher und ethnologisch-sozialer Perspektive beleuchtet. Auf den Erkenntnissen aufbauend soll ein Stakeholdermodell entwickelt werden, das Aspekte der unternehmerischen Selbstverpflichtungspraxis30 zur Regulierung und Handhabung der Beziehungen der Anspruchsgruppen im Rahmen des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker integriert. Grundlage für das Modell und speziell für die Kontrollinstanz sollen die im Laufe der Untersuchung identifizierten rechtlichbioethisch- und kulturdependenten Grundsätze und Vorstellungen sein. Das besondere Augenmerk soll dabei auf die Projektplanungs- und Bioprospektierungsphase mit ihrem immanenten Gefahrpotential für die betroffenen Indigenen und auf Schwachstellen in der bestehenden Rechtslage gerichtet werden. Das Modell impliziert die Vorstellung, dass eine Beachtung der rechtlich-bioethischen Rahmenbedingungen sowie die der kulturdependenten Interessen und Bedürfnisse der involvierten Stakeholder für (Biobanken-) Forschungsorganisationen eine Chance zur Verbesserung ihres Ansehens und der Zielerreichung bietet. Die Verbreitung der Untersuchungsergebnisse in einer möglichst breiten Öffentlichkeit ist ein besonderes Anliegen dieser Arbeit. Es ist verbunden mit der Hoffnung, einen Beitrag zur Milderung des Konfliktes zwischen populationsgenetischen Forschungsprojekten und indigenen Populationen um den Zugang zu humanen indigenen genetischen Ressourcen zu leisten. Auf die sich aus der Zielsetzung der Sammlung, Speicherung und Verwertung von humanen genetischen Materialien und Daten in den letzten Jahren in der Fachwissenschaft artikulierten Fragen31 nach dem Recht auf Wissen beziehungsweise Nichtwissen der gendiagnostischen Ergebnisse, nach Fragen einer möglichen genetischen Diskriminierung oder Stigmatisierung der Probanden und ihrer Familien, zur Anonymisierung der Daten und der Frage nach Verbleib oder Weiterverwendung der Körpermaterialproben kann im Rahmen der vorliegenden Arbeit nur punktuell eingegangen werden. Die Problematik der humangenetischen Bioprospektierung und Forschung bei Minderheiten und Patientenkollektiven kann ebenfalls nur punktuell 30 31

Auch Corporate Social Responsability, CSR, genannt. Vgl. Stellungnahme des Nationalen Ethikrats von 2004: 2.

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1 Einleitung

behandelt werden. Im Rahmen der Analyse der indigenen Bevölkerung Lateinamerikas ist es außerdem nicht möglich, differenziert auf alle Bevölkerungsteile wie die afroamerikanische, weiße oder criollo-Bevölkerung32 einzugehen. Die Untersuchung der Problematik des Zugangs zu und des Umgangs mit humangenetischen Daten indigener Völker im Rahmen international sehr kontrovers diskutierter humangenetischer Forschungen bei indigenen Völkern Lateinamerikas ist zwar auf internationaler und lateinamerikanischer Ebene relevant; für die deutsche Forschung hat die indigene Problematik gegenwärtig noch geringe Implikationen. Aktuelle Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und auf EU-Ebene, auf die in dieser Arbeit eingegangen wird, könnten jedoch Umgestaltungsprozesse bei den Biobanken in Bezug auf die Untersuchungspopulationen nach sich ziehen und eine entsprechende Debatte intensivieren.33 1.3

Vorgehensweise

Die vorliegende Arbeit ist folgendermaßen gegliedert: Im 2. Kapitel werden die für diese Arbeit grundlegenden Konzepte: Humane genetische Materialien und Daten (beziehungsweise Ressourcen) vorgestellt und problemorientiert charakterisiert. Eine Diskussion zur Problematik der Inwertsetzung von humanen Biodaten sowohl aus der europäisch-angelsächsischen als auch aus indigener Perspektive schließt sich den begrifflichen Abgrenzungen an. Weiterhin erfolgt eine Beschreibung des theoretischen Rahmens – dem Stakeholderansatz – und die Identifizierung der relevanten Stakeholder gefolgt von einer allgemeinen Charakterisierung von Stakeholderbeziehungen im Rahmen der Biobankenprojekte bei Indigenen mittels der Schlüsselkonzepte Wahrnehmung, Interessen, Bedürfnisse und Vertrauen. Es schließt sich die Vorstellung der relevanten Anspruchsgruppen an: Biobanken und populationsgenetische oder evolutionsbiologische Forschungsprojekte sowie indigene Völker und Minderheiten. 32

Das spanische Wort criollo (Deutsch: Kreole) wurde zur Kolonialzeit nach Kenntnis der Verfasserin für die in den spanischen oder portugiesischen Kolonien in Lateinamerika geborenen Kinder von den weißen Einwanderern und später auch für ihre Nachfahren verwendet. In der Gegenwart hat es die Bedeutung von weißer oder mestizischer Einheimischer; der im Land Geborene. Vgl. auch Ströbele-Gregor 2004: 2. 33 Der Nationale Ethikrat schreibt 2004 in seiner Stellungnahme, dass „Die besonderen Probleme im Zusammenhang mit der Forschung an indigenen Populationen [sog. Ureinwohnern] […] sich für Deutschland nicht“ stellen (Nationaler Ethikrat 2004: 8, Abs. 24). Regine Kollek des Deutschen Ethikrats (Nachfolgeinstitution des Nationalen Ethikrats) stellt im Jahresbericht Ende 2008 fest, „dass sich seit der Veröffentlichung der Stellungnahme […] im Jahr 2004 wichtige Veränderungen in der materiellen und strukturellen Entwicklung von Biobanken ergeben haben, die eine neuerliche ethische und rechtliche Bewertung erforderlich erschienen lasssen“ (Deutscher Ethikrat 2008: 9). Auf indigene Völker geht dieser Bericht jedoch nicht ein.

1.4 Quellenlage

9

Kapitel 3 ist der Untersuchung und Beschreibung der Situation der Stakeholder, indigene Völker in Lateinamerika gewidmet. Grundlegend für das Verständnis der Problematik sind eine historische Betrachtung der Situation sowie die Berücksichtigung der rezenten Ideologien und nationalstaatlichen Politiken im Kontext des lateinamerikanischen Indigenismus sowie des sich anschließenden Indianismus mit der indigenen Bewegung in der internationalen Arena. Das anschließende 4. Kapitel widmet sich nach einer begrifflichen Diskussion und inhaltlichen Bestimmung der zentralen Konzepte Zugang, Bioprospektion, Bioprospektierung und Bioprospektor der Entwicklung eines Modells zur Erfassung und Darstellung des Zugangsprozesses und seiner Implikationen. Im Anschluss findet die Analyse der rechtlichen und bioethischen Rahmenbedingungen des Zugangs zu genetischen, humangenetischen Ressourcen, zur biomedizinischen Forschung am Menschen und auch zu den Rechten der indigenen Völker statt. Es wird auf die Genese der völkerrechtlichen Zugangsregelungen zur biologischen und genetischen Vielfalt eingegangen sowie auf die Entwicklung internationaler Vertragswerke, die den Zugang zu und den Umgang mit humangenetischem Material und insbesondere dem menschlichen Genom im Bereich der Biomedizin regeln und eingrenzen. Kapitel 5 der vorliegenden Arbeit befasst sich mit der Zugangspraxis, die mittels Beispielfällen von Konflikten im Rahmen des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen Indigener erläutert wird. Die Effekte der Zugangspraxis auf den Stakeholder indigene Gemeinschaften werden im Anschluss identifiziert und analysiert. Mit Kapitel 6 erfolgt die Entwicklung von Lösungsansätzen, die sich an dem Stakeholderansatz orientieren. Die vorliegende Arbeit ist ihrem plurikulturellen Anspruch gemäß in einen allgemeinen deskriptiven, einen problemorientierten und einen anschließenden Teil, der die Perspektive der indigenen Völker vorstellt, strukturiert. Ziel ist nicht nur, der Sichtweise der Betroffenen Rechnung zu tragen, darüber hinaus ist beabsichtigt, mit der vorliegenden Untersuchung treffgenau eine Konfrontation des Vertrauten mit dem Fremden herbeizuführen. Die Gegenüberstellung soll in der Überschreitung der eigenen kulturellen Grenzen die Chance eröffnen, Erkenntnisse über das Fremde zu gewinnen und so eine Reflexion über die eigenen Vorstellungen und Handlungsweisen fördern.34 1.4

Quellenlage

Diese Arbeit berücksichtigt die Entwicklung der Diskussionen bis Januar 2010. Vor dem Hintergrund, dass die Arbeit einen interdisziplinären Anspruch verfolgt, wird auf eine Vielfalt von Informationen und Quellen aus unterschiedlichen wissenschaft34

Vgl. López Austin 2007: 9.

10

1 Einleitung

lichen Bereichen zurückgegriffen, die in der Literaturliste aufgeführt sind. Eine stringente interdisziplinärwissenschaftliche Beforschung des Problembereichs dieser Arbeit hat nach Wissen der Verfasserin bislang nur ansatzweise stattgefunden. Daher werden in dieser Arbeit Aussagen und Texte Indigener ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt. Diese sind in unterschiedlichen Quellen vorwiegend in spanischer und teilweise in englischer Sprache dokumentiert. Um die Gefahr einer Quellenverfälschung durch Interpretation und oder Paraphrasierung zu vermeiden, wird in dieser Arbeit vielfach dem Zitat im Wortlaut der Vorzug gegeben. Spanischsprachige Zitate, die von der Verfasserin übersetzt wurden, sind im Original in der Fußnote wiedergegeben.35 Die Literaturlage zu den indigenen Sichtweisen zeichnet sich dadurch aus, dass die Texte vornehmlich im Internet verbreitet sind. Wahrscheinlich erfolgt die Veröffentlichung der Texte indigener Autoren aus finanziellen Gründen seltener in Buchform. Zu den wichtigsten Primärquellen zählen Textbeiträge oder Interviewberichte indigener Nichtregierungsorganisationen (NGO). Ebenfalls finden vorwiegend über das Internet die Beiträge indigener Vertreter auf internationalen oder lateinamerikanischen beziehungsweise nationalen Konferenzen (Vorträge, Deklarationen, Pressemitteilungen und Radiobeiträge) Verbreitung. Der Verbreitung der Mitteilungen und Nachrichten im weltweiten Internet wird nach Vermutungen der Verfasserin nicht nur aus Kostengründen sondern vielmehr aus strategischen Erwägungen der Vorzug gegeben. Die modernen Kommunikationsmedien haben der indigenen Bewegung nämlich seit den 1960er Jahren als eine ideale Plattform zur Vernetzung und Bekanntmachung ihrer Organisationen gute Dienste geleistet. Das Internet wird in diesem Zusammenhang von Fernandes Ferreira als „Allianzkommunikationsmittel“ der Indigenen bezeichnet.36 Als eine wichtige Informationsquelle dienen der Verfasserin die mündlichen Informationen, die sie während ihrer mehrjährigen Beratertätigkeit bei den indigenen Gemeinschaften im Bundesstaat Amazonas in Venezuela erhoben hat. Ferner stellen Konferenzbeiträge und Gespräche mit den indigenen Vertretern anlässlich der bis 2007 jährlich stattfindenden Arbeitsgruppe für indigene Bevölkerungen (Working Group on Indigenous Populations, WGIP) der Vereinten Nationen in Genf, an denen die Verfasserin von 2004 bis 2006 teilnahm, eine weitere Informationsquelle dar. Ein Teil der Texte dieser Arbeit basiert auf früheren Versionen einiger Forschungsbeiträge, die die Verfasserin auf nationalen und internationalen Konferenzen vorgetragen hat oder die in Fachzeitschriften beziehungsweise in einem Sammelband publiziert und mit der vorliegenden Arbeit weiterentwickelt wurden. 35

Die spanischen Texte werden von der Verfasserin, die spanische Muttersprachlerin und deutsche „Vatersprachlerin“ ist, übersetzt. 36 Fernandes Ferreira 2002: 18–19.

2

Konzepte

Dieses Kapitel widmet sich der Abgrenzung der relevanten Konzepte, indem die themenrelevanten Konzepte einer begrifflichen Diskussion und anschließenden Bestimmung unterzogen werden.

2.1

Humangenetische Materialien, Daten und Ressourcen

Im Zusammenhang mit Fragen zu Biobanken-Projekten bei indigenen Völkern bietet sich Youngs Feststellung zum gerechten Vorteilsausgleich (englisch: access and benefit sharing, ABS) an, die lautet: “The most important single concept relating to ABS is probably the definitional or conceptual understanding of what a genetic resource actually is, and how it is distinguished from other resources.”37

Aus diesem Grunde widmet sich die vorliegende Arbeit an erster Stelle der Klärung der Konzepte humane genetische Materialien und Daten beziehungsweise Ressourcen. 2.1.1

Humane genetische Materialien und Daten

Humane genetische Materialien und Daten können nach Meinung der Verfasserin konzeptuell nach ihrer stofflichen Erscheinungsform als materielle und als immaterielle Komponenten der erhobenen Proben verstanden werden. Demnach zählen zu den materiellen Komponenten Körpermaterialien und Flüssigkeiten in Form von „z. B. Zellen, Gewebe, Blut und die DNA als materieller Träger genetischer Information“.38 Hingegen bestehen die immateriellen Bestandteile der Proben aus den humanen genetischen Daten in Form von Informationen.39 Die in der Literatur insbesondere in den relevanten Vertragswerken verwendeten Definitionen für die Konzepte humane genetische Materialien und Daten sollen anschließend vorgestellt und erörtert werden: 37

Young 2004: 281. Nationaler Ethikrat 2004: 9. 39 Zur Unterscheidung in materielle und immaterielle Komponenten der humangenetischen Proben vgl. Dolders Beschreibung traditioneller Kenntnisse indigener Gemeinschaften als „die immateriellen Komponente[n] des natürlichen Reichtums der Biodiversitätsländer“ (Dolder 2003: 81). 38

12

2 Konzepte

Definitionen von humanen genetischen Materialien Eine in der Literatur wiederholt zitierte Definition von genetischen Materialien stammt aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) der Vereinten Nationen von 1992. Genetisches Material wird hier als „jedes Material pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder sonstigen Ursprungs, das funktionale Erbeinheiten enthält“ bestimmt.40 Das Sekretariat der CBD leitet 1995 daraus folgende Definition für genetisches Material menschlichen Ursprungs ab: “The genetic material found in human beings […] ‘genetic material’ as defined under the Convention, in that it is material of animal origin containing functional units of heredity […].”41

Die Definition der CBD richtet sich somit ausschließlich nach der materiellen Komponente „functional units of heredity“. Die Frage, was unter „functional units of heredity“ zu verstehen ist, kann mit Hilfe der Encyclopædia Britannica folgendermaßen beantwortet werden: „genes, the functional units of heritable material that are found within all living cells“. Gene beziehungsweise DNS als materielle Träger der genetischen Informationen gelten insofern für die CBD als die bedeutsamsten Bestandteile der Probe.42 Eine spätere Definition, die der UNESCO-Erklärung von 2003 zu humanen biologischen Proben, beginnt mit einer Aufzählung der Körperstoffe und -flüssigkeiten: „Any sample of biological material [for example blood, skin and bone cells or blood plasma]“. Darauf folgt die molekularbiologische Charakterisierung: „in which nucleic acids are present and which contains the characteristic genetic make-up of an individual“.43 Definitionen von humanen genetischen Daten Die in der Literatur genannten Definitionen zu humanen genetischen Daten können nach Ansicht der Verfasserin in zwei Kategorien eingeteilt werden. (1) Eine Kategorie versteht unter genetischen Daten ausschließlich die Informationen aus dem Erbgut einer Person; so definiert die International Declaration on Human Genetic Data von 2003 genetic data als „Information about heritable characteristics of individuals obtained by analysis of nucleic acids or by other 40

Art. 2 CBD (United Nations Environment Programme 1992b). Bericht des Sekretariats der CBD für die 2. Vertragsstaatenkonferenz (United Nations Environment Programme 1995: 18, Abs. 64). 42 Unter diesem Gesichtspunkt wird verständlich, warum die CBD „genetic resources“ als „genetic material of actual or potential value“ definiert (Art. 2 CBD). 43 UNESCO 2003, Art. 2, iv. 41

2.1 Humangenetische Materialien, Daten und Ressourcen

13

scientific analysis“44 und auf nationaler Ebene kann die Begriffsbestimmung für genetische Daten als „Daten über genetische Eigenschaften“ des Deutschen Bundestages (im Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen § 3 Abs. 11) exemplarisch zitiert werden.45 (2) Zur zweiten Kategorie zählen meist enumerative Begriffsbestimmungen, die sowohl die soeben genannten Informationen aus dem Genom als auch weitere konstitutive Daten wie phänotypische (einschließlich biometrische Informationen) und genealogische, Auskünfte zur Lebensweise, zum Lebensumfeld sowie zur Krankengeschichte des Probenbereitstellers umfassen.46 Vielfach werden die nicht genomischen Informationen als personenbezogene Daten47 bezeichnet.48 Die Verfasserin vertritt wie einige Autoren49 die Auffassung, dass die immateriellen humangenetischen Daten insgesamt personenbezogene Informationen darstellen.50 Die Einbeziehung der Informationen aus der DNS des Probanden in die personenbezogenen Daten beruht auf der Erkenntnis, dass das Genom – als die Summe der Gene und darin enthaltenden Erbinformationen eines Menschen51 – für jeden einzigartig52, identitätsstiftend53 – ergo personenbezogen – ist. Nach dieser Auffassung zählen sowohl die Informationen aus dem Erbgut einer Person als auch seine anam-

44

UNESCO 2003, Art. 2, i. Das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen wurde vom Deutschen Bundestag in seiner 218. Sitzung am 24. April 2009 beschlossen. 46 „Biodaten umfassen Daten aus Körpergeweben und -flüssigkeiten, genetische sowie biometrische Daten und mehr“ (Saborowski 2008: 85). 47 Laut Bundesdatenschutzgesetz sind „Personenbezogene Daten […] Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person [Betroffener]“ (§3 Abs. 1 BDSG). 48 Vgl. Saborowski 2008: 85. 49 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Arbeit nur die grammatikalisch maskuline Form für beide Geschlechter verwendet. 50 Vgl. Saborowski: „Genetische wie biometrische Daten zählen zu den personenbezogenen Daten“ (Saborowski 2008: 85). 51 „Die Gesamtheit der Gene eines Organismus nennt man Genom“ (Nüsslein-Volhard 2001). 52 Mit Ausnahme von eineiigen Zwillingen gilt mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass das DNA-Profil einzigartig ist. „Denn der genetische Fingerabdruck eines Menschen ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 300 Milliarden einzigartig und damit unverwechselbar“ (Lantermann 2005: 46). In der Einzigartigkeit des individuellen Genoms kann „ein wesentliches identitätsstiftendes Merkmal der Person“ gesehen werden (Kersten 2004: 44). Insofern besteht nach Erachten der Verfasserin eine enge Beziehung zwischen dem individuellen Genom und der Individualität dieses Menschen. 53 Vgl. Kersten zur „Bedeutung des Genoms als identitätsstiftendes Merkmal“ (Kersten 2004: 56). 45

14

2 Konzepte

nesischen54, genealogischen und biometrischen Daten sowie solche zur Lebensweise und zum Lebensumfeld zu den besonders sensiblen und daher schützenswürdigen Informationen des Menschen. Diese Daten offenbaren vielfältige Informationen über den Menschen, dem die Probe entnommen wurde, wie gegebenenfalls auch über verwandte Personen.55 „Je mehr Informationen über einen Menschen verfügbar sind, umso größer ist die Gefahr, dass solche Daten ein Mittel zur Diskriminierung und Selektion werden“ gibt der Entwurf Gendiagnostikgesetz vom Bündnis 90/Die Grünen, zu bedenken.56 Daher zählen die genetischen Daten zu den hochsensiblen Daten57 und unterliegen dem besonderen Schutz verschiedener Grundrechte und ethischer Prinzipien. 2.1.2

Humane genetische Ressourcen

Ungeachtet ihres besonders schutzwürdigen Status kursieren humangenetische Materialien und Daten – auch kurz humane Biodaten58 genannt – „in Arztpraxen, Laboren, Strafregistern, Gesundheitsministerien und Meldebehörden.“59 Sie werden in „großen Mengen […] gewonnen, verschlüsselt, gespeichert, verglichen, ausgewertet sowie in so genannten Biobanken gemeinsam mit Gewebeproben archiviert“.60 Denn Biodaten zählen für die Pharmaindustrie, Biotechnologie, für die Lebenswissenschaften sowie für die Forensik zu den besonders wertvollen und vielversprechenden Quellen für vielfältige Forschungsziele und werden daher zu den wichtigen modernen Ressourcen gezählt.61 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Bedingungen eine Quelle erfüllen muss, um als Ressource zu gelten.

54

Soll heißen zur Krankengeschichte. Im letzten Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen von 2008 wird festgestellt, dass genetische Informationen „daher als persönliche identitätsrelevante Gesundheitsdaten mit hohem prädiktivem Potential verbunden sein [können; Hinzufügung der Verfasserin] und gegebenenfalls auch Informationen über Dritte [Verwandte] offenbaren“ (A Entwurf GenDG 2008). 56 Bündnis 90, Die Grünen 2006: 1. 57 Vgl. Begründung A.I des Entwurfs eines GenDG von 2006. 58 Vgl. Saborowski 2008: 85. 59 Op. cit.: 85. 60 Op. cit. 61 „Evidently, the information component of genetic resources is the most valuable for bioprospectors“ stellt Carrizosa fest (Carrizosa 2004: 14). „Medical researchers are increasingly interested in the diversity of the human gene pool as a source of valuable scientific and medical information“ räumt das Sekretariat der CBD zur zweiten Vertragsstaatenkonferenz ein (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/13, 1995: Abs. 64). 55

2.1 Humangenetische Materialien, Daten und Ressourcen

15

(1) An erster Stelle wird unter Ressource allgemein eine geeignete Quelle aufgefasst, die für die Durchführung eines Vorhabens erforderlich ist. Im ökonomischen Sinne ist Ressource laut Sterling alles, was wirtschaftlich genutzt werden kann oder mit seinen Worten: „[…] anything that can be used for economic activity including land, minerals, plants, animals, crops, fuels, capital and human labour and skills“.62 Sterlings Definition betont den potentiellen (wirtschaftlichen) Nutzen einer Ressource, den er sogleich folgendermaßen präzisiert: “If something is labelled ‘a resource’ it is deemed to have instrumental value – usually in terms of producing some thing of greater economic value”. Auch das zuvor zitierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD)63 stellt in Art. 2 folgende Definitionen zu biologischen und genetischen Ressourcen vor, die explizit den Aspekt des tatsächlichen oder potentiellen Werts fokussieren: “‘Biological resources’ includes genetic resources, organisms or parts thereof, populations, or any other biotic component of ecosystems with actual or potential use or value for humanity.” “‘Genetic resources’ means genetic material of actual or potential value.”

Letztere Definition enthält implizit eine zweite Begriffsbestimmung und zwar zu „genetic material“. Ersetzt man nun im obigen Zitat „genetic material“ durch sein Definiens: „any material of plant, animal, microbial, or other origin containing functional units of heredity“, erhält man folgende erweiterte Begriffsbestimmung von genetischem Material: “Genetic resources” + “means any material of plant, animal, microbial, or other origin containing functional units of heredity” + “of actual or potential value”.

Die Konnotation von DNS und Nutzen überträgt die CBD auch auf genetische Materialien und Daten menschlichen Ursprungs. Für die zweite Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens im Jahr 1995 verfasst nämlich das Sekretariat der CBD einen Bericht, der sich mit Abs. 64 auf humane genetische Ressourcen indigener Völker und auf ihre Bedeutung für die Forschung folgendermaßen bezieht: “The collection and analysis of samples of human genetic material from many different ethnic groups around the world could provide insight into the evolution of the human species as well as the nature of human susceptibility and resistance to diseases.”

Auch an dieser Stelle gilt für die CBD der Nutzen oder Wert eines genetischen Materials als Indikator für die Bestimmung des Materials als Ressource, wie aus dem zweiten Teil des obigen Zitats zu erkennen ist: 62

Sterling unterscheidet in diesem Zusammenhang die natürlichen Ressourcen in „‘non-renewable’ and ‘renewable’“ (Sterling 1992: 225). 63 Convention on biological diversity (CBD) – Übereinkommen über die biologische Vielfalt, am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet. Vgl. Abschnitt 4.2.1.1.

16

2 Konzepte

“This value for humanity indicates that these samples constitute genetic resources – genetic material ‘of actual or potential value’ – again fitting a definition under the Convention.”

Somit wird offensichtlich, dass für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt die DNS als materieller Träger der genetischen Informationen der bedeutsamste Bestandteil der Probe darstellt, dem ein potentieller Wert (für die Menschheit) zugestanden wird. Daraus kann gefolgert werden, dass die CBD unter genetischer Ressource vorwiegend immaterielle genetische Informationen versteht und nicht das Körpermaterial beziehungsweise die Probe an sich.64 (2) Ressourcen können zusätzlich zu dem unter (1) aufgeführten ökonomischen und wissenschaftlichen Nutzen durch zwei weitere Merkmale charakterisiert werden. Es sind • das Kriterium Wissen (um Existenz und um potentiellen Wert) und • das Kriterium technische Zugänglichkeit. Im Vergleich zu den traditionellen biologischen Ressourcen treffen für die Ressource genetisches Material, Gene oder genetische Informationen die Kriterien Wissen und technische Zugänglichkeit erst seit kurzer Zeit zu, denn Gene sind erst seit zirka 100 Jahren als Erbträger bekannt. Auch nach der Entdeckung ihrer Struktur und ihrer Eigenschaften sind sie lange Zeit technisch nicht zugänglich gewesen. Paul Berg fing 1974 an der Stanford University mit den ersten gentechnischen Experimenten an, die eine neue Epoche in der Biologie einleiteten.65 Den wissenschaftlichen Entwicklungen und Errungenschaften in der modernen Biochemie, der Molekularbiologie und insbesondere in der Computeranalyse des Erbgutes, die die fast lückenlose Sequenzierung des menschlichen Genoms seit 2001 ermöglichten,66 verdanken wir die Kenntnisse über Gene und das Genom. Erst die Entwicklung der technisch relevanten Neuerungen und das Wissen um den Nutzen der Gene für Wissenschaft und Wirtschaft verliehen dem genetischen Material einen ökonomischen Wert und eine ständig wachsende Nachfrage. Die oben genannten Kriterien für eine Inwertsetzung und Kommerzialisierung sind somit erfüllt. Infolgedessen werden genetische Ressourcen in den Medien und Literatur vielfach entsprechend der bereits vorgestellten ökonomisch orientierten Definition aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) bestimmt. Der Fokus die64

„A genetic resource would thus be, not a type of material, but an intangible property – a type of information or use“ stellt Young fest (Young 2004: 281). 65 Konrad-Adenauer-Stiftung 2001: 26. 66 Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms wurde wie bereits in der Einführung vermerkt im Jahr 2001 vom Humangenomprojekt (HUGO) als Rohfassung vorgelegt. Eine nahezu vollständige Entschlüsselung – d. h. mit über 99,99 Prozent Genauigkeit – konnte jedoch erst Ende 2005 erreicht werden (vgl. Bericht von Gregory et al. vom Dezember 2005 in: Nature 441, 18 May 2006: 315–321).

2.1 Humangenetische Materialien, Daten und Ressourcen

17

ser Definition liegt – wie schon betont – auf dem Aspekt des wirtschaftlichen Nutzens genetischer Ressourcen „für die Menschheit“. Die damit verbundene Inwertsetzung wurde von den CBD-Verfassern bewusst gewählt mit dem Ziel, Anreize für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu schaffen und um eine ökonomisch-ökologische Basis für die Einführung des Prinzips des gerechten Vorteilsausgleichs, BenefitSharing, zu schaffen. 2.1.3

Problematik der Inwertsetzung

Die Umsetzung des Benefit Sharing (BS) Prinzips hat sich indessen als äußerst problematisch erwiesen. Ressourcennehmerländer weisen darauf hin, dass der Eigenwert der genetischen Ressourcen als Grundlage für die Berechnung des Vorteilausgleichs schwer zu ermitteln sei. Denn im Kontext dieser ökonomischen Betrachtung zählen genetische Ressourcen nicht zu den standardisierbaren Gütern mit eindeutig identifizierbarem „Wertbeitrag“. Der gesamtökonomische Wert des genetischen Materials sei bei der Erhebung noch nicht feststellbar, da der Nutzen zu diesem Zeitpunkt noch ungewiss sei67 und wie von Braun und Virchow betonen, „über Generationen hinweg“ schwer bewertbar.68 Genetische Ressourcen gingen vielmehr ein „in unterschiedlicher Form und Verarbeitung in die Produktionen verschiedener Industrie-Sektoren“.69 „Das ‚rohe‘ Genmaterial [würde] erst nach beträchtlichen Investitionen von Zeit, Know-how und Geld wertvoll“.70 Diese Sichtweise wird von Sterling dahingehend kritisiert, dass die Ressourcen lediglich nach ihrem tatsächlichen oder potentiellen ökonomischen Nutzen bemessen und ihr intrinsischer Wert verkannt werde: “It implies that the material has no intrinsic value in terms of its being or existence until it is acquired, extracted or used.”71

Ein weiterer Aspekt, den die oben genannten Erwägungen nicht ausreichend berücksichtigen, hängt nach Meinung der Verfasserin dieser Arbeit mit der vielleicht wichtigsten Eigenschaft genetischer Ressourcen, ihrer Nichtsubstituierbarkeit, zusammen. Im Stadium der wissenschaftlichen Erkenntnissuche sind die genetischen 67

Vgl. Lerch 1996: 93. Braun und Virchow 2009: 1. 69 „Der Wertbeitrag von genetischen Ressourcen ist somit in der Regel nicht eindeutig identifizierbar. Des Weiteren sind in fast allen Sektoren eine Vielzahl von Akteuren an Austausch und Weitergabe von unverarbeiteten und verarbeiteten genetischen Materialien beteiligt, so dass der Weg genetischer Ressourcen zu ihrem Herkunftsort mit dem dort gezahltem Entgelt für Rohmaterialien kaum mehr zurückverfolgt werden kann“ (Deke 2004: 7). 70 „Das Argument beruht nach Kloppenburg & Kleinmann auf der klassischen Arbeitswerttheorie, wonach erst die Arbeit der Wissenschaftler und Techniker der natürlichen Ressource ‚Genmaterial‘ Wert verleiht“ (Lerch 1996: 93). 71 Sterling 1992: 229. 68

18

2 Konzepte

Materialien im Gegensatz zu anderen ökonomisch relevanten Ressourcen nicht ersetzbar; sie sind einmalig. Das DNS-Profil eines jeden Menschen ist nahezu einzigartig. Eben diese Eigenschaften der Einzigartigkeit und Unersetzbarkeit stellen nach Meinung der Verfasserin einen wesentlichen – vielleicht sogar den unabdingbaren – Wert des Erbgutes für die biomedizinische und gentechnologische Forschung dar. Die reduktionistische Sichtweise erkennt jedoch den intrinsischen Wert (Nichtsubstituierbarkeit) des Genoms nicht an oder bezeichnet ihn als schwer identifizierbar. Dessen ungeachtet hat sich die reduktionistische Sichtweise, die im 20. Jahrhundert den Prozess der Inwertsetzung und Merkantilisierung der Natur einleitete und Eigentumskonzepte auf Lebewesen übertrug, ebenfalls auf die Bewertung des menschlichen Genoms, der humanen biologischen Materialien und genetischen Daten ausgedehnt und somit zu einer Verdinglichung des menschlichen Körpers und seiner Bestandteile beigetragen.72 In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass ein späteres völkerrechtliches Vertragswerk, die International Declaration on Human Genetic Data von 2003 der UNESCO, möglicherweise aus Sorge vor der Verdinglichung des humanen Genoms auf eine Erwähnung des Werts humaner Biodaten verzichtet. Die Definition dieser UNESCO-Erklärung zu humanen biologischen Proben beginnt mit einer Aufzählung der die Probe ausmachenden Körperstoffe und -flüssigkeiten: „Any sample of biological material [for example blood, skin and bone cells or blood plasma].”

Darauf folgt die molekularbiologische Charakterisierung: „in which nucleic acids are present and which contains the characteristic genetic make-up of an individual“.73

Die Definition zu human genetic data bezieht sich – wie bereits erwähnt – ausschließlich auf die gendiagnostischen Informationen der DNA. “Information about heritable characteristics of individuals obtained by analysis of nucleic acids or by other scientific analysis.”74

2.1.4

Sichtweise der indigenen Völker

Die soeben vorgestellten Begriffsbestimmungen entstammen dem modernen europäisch-angelsächsischen (Wissenschafts-)Verständnis von Körper und Körpermaterialien sowie von genetischen Daten. Es ist allgemein bekannt, dass dieses Verständnis nicht mit der indigenen Auffassung von Natur übereinstimmt. Insbesondere im Be72

Montecinos und Vicente 2005: 206. UNESCO 2003, Art. 2, iv. 74 UNESCO 2003, Art. 2, i. 73

2.1 Humangenetische Materialien, Daten und Ressourcen

19

reich der Erforschung und Nutzung und vor allem der Inwertsetzung der Natur und ihrer Bestandteile ist die Diskrepanz groß und zugleich Ausdruck des herrschenden Konflikts. Die Divergenzen zwischen den Sichtweisen der indigenen und denen der Stakeholder aus den Industrienationen lassen sich allgemein auf das Vorhandensein unterschiedlicher soziokultureller Systeme75 zurückführen. Dabei ist vor allem der Umstand, dass die Konzepte humangenetische Materialien und Daten und das Konzept der Ressourcen ökonomisch-technische Konstrukte sind, für die Diskrepanzen verantwortlich. Bei Übertragung dieser Konzepte in das (traditionelle) indigene Wissenschafts- und Vorstellungssystem ist es sehr wahrscheinlich, dass sie nahezu bezugs- und somit bedeutungslos werden. Eine einzige und einheitliche Wertvorstellung, die für alle indigenen Völker zuträfe, existiert freilich nicht. Dies kann auf die große Kulturenvielfalt indigener Bevölkerungen zurückgeführt werden, die sich ebenfalls in den divergenten Wissenssystemen und Weltentwürfen niederschlägt. Trotz der mannigfaltigen Kulturmanifestationen76 indigener Völker ist auf der kognitiven Ebene, auf der des gemeinsamen Wissens, dennoch eine gewisse Übereinstimmung erkennbar. So ähnelt sich die Weltanschauung Indigener Lateinamerikas – mit ihren Mustern der Wahrnehmung, der Interpretation und der Zuordnung der Beziehungen zwischen Menschen und zwischen 75

Vgl. Douglas Ausführungen zur Interrelation zwischen Gesellschaft und der Wahrnehmung des Körpers: „Der Körper als soziales Gebilde steuert die Art und Weise, in der Körper als physisches Gebilde wahrgenommen wird; und andererseits wird in der [durch soziale Kategorien modifizierten] physischen Wahrnehmung des Körpers eine bestimmte Gesellschaftsauffassung manifestiert“ (Douglas 2004: 99). 76 Unter Kulturmanifestationen werden von der Verfasserin die diversen materiellen Erscheinungsformen (beispielsweise Architektur, Artefakte, Dichtung und Lieder, Trachten und viele mehr) als Produkte der Kultur verstanden. Dem Kulturbegriff, wie er im Rahmen dieser Arbeit verstanden wird, liegt ein immaterielles, mentalistisches Kulturkonzept zugrunde, das sich nicht auf die Produkte (Manifestationen) von Kultur sondern auf die geistig-mentale Ebene, die allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu Grunde liegt, bezieht. Mentalistische Kulturkonzepte tragen dem Problem der Reduktion Rechnung, indem sie die geistigmentale Dimension, welche Vorstellungen, Strukturen und Symbole hervorbringt und deutet, zum Kriterium für die Bestimmung von Kultur heranziehen. Indem der Fokus nicht auf den Manifestationen von Kultur sondern auf der Wissens- und Kognitionsebene liegt, sind mentalistische Kulturkonzepte nach Meinung der Verfasserin ganzheitlich und für alle Völker anwendbar. Vgl. Definition von Goodenough zu Kultur: “Culture, being what people have to learn or distinct from their biological heritage, must consist of the end product of learning: knowledge, in a most general, if relative, sense of the term. By this definition, we should note that culture is not a material phenomenon; it does not consist of things, people, behavior, or emotions. It is rather an organisation of these things. It is the forms of things that people have in mind, their models of perceiving, relating, and otherwise interpreting them. As such, the things people say or do, their social arrangements and events, are products or by products of their culture as they apply it to task of perceiving and dealing with their circumstances. To one who knows their culture, these things and events are also signs signifying the cultural forms and models of which they are material representations” (Goodenough 1964: 36).

20

2 Konzepte

dem Menschen und seinem Lebensraum beziehungsweise Kosmos – dermaßen, dass von nahezu einem einheitlichen Werte- und Normensystem lateinamerikanischer indigener Völker gesprochen werden kann, wie es die guatemaltekische Quiché-Maya Friedensnobelpreisträgerin von 1992, Rigoberta Menchú Tum, mit folgenden Wörtern beschreibt: „Die Werte, auf denen wir, die indigenen Völker, unsere komplexen Systeme aufgebaut haben, basieren auf Kooperation und Reziprozität des gemeinschaftlichen Lebens, auf der Autorität der Ältesten und auf den Beziehungen zu unseren Ahnen, auf Verständigung und intergenerationellem Verantwortungsgefühl, auf dem kollektiven Recht auf das Land, das Territorium und auf die Ressourcen; auf unseren haushälterischen und selbstgenügsamen Produktions- und Nutzungsformen auf lokaler Ebene und der Priorität der natürlichen Ressourcen für unsere Entwicklung, auf dem ethischen, spirituellen und heiligen Grundsatz der Beziehungen unserer Völker mit der gesamten Schöpfung.“77

Demnach charakterisieren sich die indigenen Wissenssysteme (Lateinamerikas) durch eine ganzheitliche Betrachtung des Lebens und der Welt, die einzelne Aspekte vom großen Ganzen nicht isoliert. Sie charakterisieren sich ebenfalls durch ein zyklisches Verständnis des Lebens. Das bedeutet, dass kein Phänomen auf eine Dimension reduziert wird: Die Gegenwart wird mit der Vergangenheit und der Zukunft verbunden, das Leben mit dem Tod, die Wirklichkeit mit dem Imaginären, Materielles mit Spirituellen verwoben. Diese indigene holistische und zyklische Weltanschauung erfasst daher Kultur und Natur nicht als Gegensätze, sondern sie betrachtet sie als jeweils integrale beziehungsweise integrierende Elemente.78 Während sich das indigene Wissen durch eine holistische Sicht auszeichnet, die den Menschen als Teil der Natur betrachtet und dabei die inter- und transgenerationelle Verantwortung des Menschen beachtet, ist das okzidentale Wissen79 seit der Cartesianischen Wende durch Segmentierung des Lebens und der Welt und durch eine lineare Betrachtungsweise geprägt. Europäisch-nordamerikanische wissenschaftliche Konzepte neigen zur anthropozentrischen, materialistischen (wissenschaftlichtechnischen beziehungsweise marktorientierten) Betrachtung vieler Bereiche des Lebens. Am Beispiel der Frage nach dem Menschenbild schreibt Taylor, dass „a commonly held assumption in the sciences [is, Hinzufügung der Verfasserin] that 77

Vgl. Originalzitat: „Los valores sobre los que los pueblos indígenas hemos construido nuestros complejos sistemas se fundan en la cooperación y la reciprocidad de la vida comunitaria; en la autoridad de los ancianos y nuestra relación con los ancestros; en la comunicación y la responsabilidad intergeneracionales; en el derecho colectivo a la tierra, el territorio y los recursos; en la austeridad y la autosuficiencia de nuestras formas de producción y consumo; en la escala local y la prioridad de los recursos naturales locales en nuestro desarrollo; en la naturaleza ética, espiritual y sagrada del vínculo de nuestros pueblos con toda la obra de la creación“ (Menchú Tum 2002). 78 Vgl. Ausführungen des kolumbianischen Ethnobotanikers Escobar Berón (2002). 79 Das Alltagswissen ist in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.

2.1 Humangenetische Materialien, Daten und Ressourcen

21

biological domains and sociological domains are mutually exclusive“. Hingegen sei nach Ansicht dieses Autors für die Ethnie der Ye’kwana aus Venezuela „a person’s body […] not something separate from that person. Instead, bodies and persons are intermeshed and the creation of the person is constituted within social relationships“.80

Da indigene Völker meist keine Trennung zwischen dem Sakralen und dem Profanen ziehen, lässt sich nach ihrem Verständnis die Bedeutung von Haaren, Speichel und vor allem von Blut nicht reduzieren auf eine anatomische, sondern ist im Zusammenhang mit dem Leben des Einzelnen und seiner Gemeinschaft, mit den Ahnen und den zukünftigen Generationen und mit den kosmologischen und kosmogonischen81 Vorstellungen eng verbunden: „many Indigenous peoples consider their biological materials sacred and imbued with a life force of it’s own“ bemerkt Harris vom Indigenous Peoples Council on Biocolonialism (IPCB).82 Beispielsweise symbolisiert für einige indigene Tieflandvölker Südamerikas83 das Blut die vitale Energie der Person und zugleich aller Gruppenmitglieder. Als Träger der Lebensenergie erfüllt Blut eine sakrale Schutzfunktion. Die Abgabe dieses heiligen Stoffes wird für diese Ethnien als eine potentielle Beeinträchtigung der Existenz der Gemeinschaft verstanden und daher vermutlich abgelehnt werden. Blut kann religiösen Tabuvorschriften unterliegen, so dass diese spirituelle Konnotation des Blutes dazu führen kann, dass sich eine Abgabe des heiligen Stoffes an Fremde verbietet. Die Abgabe von Blut an Personen fremder Kulturen dürfte sogar ein Sakrileg darstellen. Im Zusammenhang mit Fragen nach Zugangsmöglichkeiten zu humanen genetischen Materialien indigener Völker, ist die Gegenüberstellung der jeweiligen Eigentumsvorstellungen unerlässlich. Grundsätzlich gilt, dass das europäisch-angelsächsische Eigentumsverständnis fatale Folgen für die indigenen Völker im Laufe der Geschichte hatte und weiter hat, wie aus der folgenden Passage aus der Indigenous Peoples Earth Charter von 1992 ersichtlich wird: “The eurocentric notion of ownership is destroying our peoples. We must return to our own view of the world, of the land and of development. The issue cannot be separated from Indigenous People’s rights.”84 80

Taylor 2005: 215. Der Anfang des Zitats lautet: “It is important also to note that Ye’kwana define a person in terms of his or her bodily capacities and appetites. This vision of an impersoned body also includes psychic appurtenances such as tötajänä [thought] and towadädä [consciousness], but the emphasis is less on these metaphysical qualities and more on flesh and blood capacities of the ajö [body].” 81 Bezieht sich auf Entstehung der Welt. 82 Indigenous Peoples Council on Biocolonialism 2005. 83 Dieses Beispiel wurde von der Verfasserin bei Ethnien des venezolanischen Regenwalds während ihrer Tätigkeit als Beraterin der indigenen Organisationen erfahren. 84 Indigenous Peoples Earth Charter 1992: Para. 77.

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2 Konzepte

Das europäisch-angelsächsische Eigentumskonzept ist kaum mit den indigenen Konzepten vergleichbar, da zum einen indigene Verteilungs- und Zuordnungsnormen insbesondere im amazonischen Tiefland auf eine temporäre Nutzung von Gütern oder Ressourcen abzielen und zum anderen keine privaten Ausschließlichkeitsrechte implizieren. Die Nutzungsrechte am Gemeinschaftsland beispielsweise werden meist durch kollektive Entscheidung der Gemeinschaft den einzelnen Familien innerhalb der Lokalgruppe für einen bestimmten gemeinschaftlich relevanten und zeitlich begrenzten Zweck erteilt.85 Damit verbunden ist das im traditionellen Wertesystem indigener Völker verankerte Kollektivprinzip, das Individualeigentum an Teilen der Natur nicht kennt.86 Die individualzentrierte Auffassung ist dem traditionellen indigenen Denken fremd. Die Erkenntnis, dass der Einzelne losgelöst von der Gemeinschaft seine Existenz nicht sicherstellen kann und dass die Gemeinschaft auf jedes Mitglied angewiesen ist, prägt das kollektivzentrierte Denken indigener Völker. Insofern kommt der Gruppe als Ganzem die Kontrolle über die Nutzung der Ressourcen zu. Ihr obliegt die Verteilung der Nutzungsrechte über das Land und über die natürlichen Ressourcen nach den traditionell festgelegten Normen.87 Die traditionellen Nutzungsformen zeichnen sich durch entsprechende haushälterische und selbstgenüg-

85

Bei den meisten Ethnien des amazonischen Tieflands erteilt der Ältestenrat den einzelnen Familien der Gemeinschaft das Recht auf landwirtschaftliche Nutzung von kleinen Landparzellen. Nach einiger Zeit (3 bis 5 Jahren), sobald die Fruchtbarkeit des Bodens nachgelassen hat und die Parzelle aufgegeben wird, fällt dieses Land wieder in die Verfügungsgewalt der Gemeinschaft. 86 Wahrscheinlich zählen persönliche Gegenstände, vor allem solche die von der betreffenden Person selbst hergestellt worden sind (Waffen, Werkzeug, Haushaltsgegenstände und Kleidung, Schmuck) für viele Ethnien Amazoniens nicht zum Kollektiv gehörig. Als Hinweis für diese Vermutung dienen die Bestattungsriten, im Verlauf derer der Tote samt seiner persönlichen Gegenstände beerdigt oder verbrannt wird. Hingegen werden Gegenstände, die von den criollos erworben wurden (metallenes Geschirr, Außenbordmotoren und sonstige industriell hergestellte Waren) nicht mit dem Toten bestattet. 87 Vgl. Nippolds Ausführungen zu Gemeinbesitz an Land bei Jäger und Sammlern: „Der Grund und Boden, der Wirtschaftsraum mit allem, was er dem Jäger und Sammler zum Lebensunterhalt bietet, samt dem Nutzungsrecht daran, ist also Gemeinbesitz aller Mitglieder der Lokalgruppe. […] Es gibt nur einen Gemeinbesitz mit festen Grenzen, der einer begrenzten Anzahl von Menschen gemeinsam gehört. […] Aber die Verfügungsmöglichkeit der Gruppe über dieses Eigentum ist anderer Art als bei dem Individualeigentum. Die Gruppe kann nämlich de facto nicht in voller Freiheit darüber verfügen, wie der Besitzer das bei seinem Individualeigentum vermag. […] sie kann nicht das Eigentumsrecht an dem Gebiet […] oder an einem Teil desselben auf einen anderen [einen Fremden; Hinzufügung der Verfasserin] übertragen. Denn die Gruppe würde dadurch ihre eigene Existenzgrundlage zerstören. Noch weniger hat aber auch ein Mitglied […] das Recht, […] das Gruppengebiet oder Teile desselben zu veräussern. […] weil es nicht der alleinige Besitzer, sondern nur einer der Miteigentümer ist“ (Nippold 1954: 45, 46).

2.2 Stakeholderansatz

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same Praktiken aus, die der Knappheit der Ressourcen Rechnung tragen.88 Das europäische und angelsächsische Eigentumskonzept,89 dem das des römischen Rechts zugrunde liegt, wie es für Bestandteile der Natur angewendet wird, ist daher nicht kompatibel mit den indigenen Vorstellungen. Insofern stellen auch die humangenetischen Materialien für indigene Völker keine Güter dar, über die der Mensch Verfügungsrechte hat oder die er abtreten kann.90 Die Frage nach der Relevanz der hier vorgestellten traditionellen indigenen Sichtweise auch für unsere Zeit ist für die Humangenom-Biobankenprojekte von entscheidender Bedeutung. Falls Indigene die tradierten Werte und Normen ihres Weltbilds weiterhin aufrechterhalten sollten, verbieten sich Vorhaben, die die Überzeugungen dieser Bevölkerungsgruppen verletzen. Die Menschenrechtlerin Tauli-Corpuz, aus dem Volk der Igorot (Philippinnen), die sich auf internationaler Ebene für die Rechte der Indigenen einsetzt und zur Zeit Leiterin des Permanenten Forums für Indigene Fragen bei den Vereinten Nationen ist, führt hierzu aus: „Zum kulturellen Erbe gehören auch menschliches genetisches Material und menschliche Überreste unserer Vorfahren. Auch das, was wir von der Natur übernommen haben, gehört dazu, wie beispielsweise die natürlichen Merkmale unserer Gebiete und Landschaften, die biologische Vielfalt, die aus Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen besteht, und die jeweiligen unterschiedlichen Ökosysteme, die wir gepflegt und aufrechterhalten haben.“91

2.2

Stakeholderansatz

Vor dem Hintergrund, dass sich internationale populationsgenetische Forschungsprojekte durch die heterogene Konstellation der beteiligten Personen, Gruppen oder Institutionen und einer entsprechend großen Vielzahl von Sprachen, Werten, Erwartungen, Bedürfnissen und Wahrnehmungen charakterisieren, die ihre Interrelationen prägen, wird ein Instrument zur Analyse der Problematik gewählt, welches auf die beteiligten Akteure einerseits und auf die Beziehungen zwischen ihnen andererseits 88

Eine Gefährdung kann sich ergeben durch die verschwenderische Nutzung (Ungleichgewicht zwischen Ressourcennutzung und tatsächlichem Bedarf) und durch Nichteinhaltung der Grenzen der Belastbarkeit des Lebensraums. Vgl. Blohm-Seewald 2000: 6. Zur Gewährleistung der indigenen Normen und Werte entwickelten indigene Völker diverse Sanktionsandrohungen mythologisch-religiöser Art. 89 Das europäisch-angelsächsische Eigentumskonzept ist ab dem 14. Jahrhundert stark vom römischrechtlichen Eigentumsverständnis geprägt (Kautz 2002: 9, 10). 90 Im Kontext der indigenen Weltanschauung werden Lebewesen oder Teile davon nicht als Güter oder Ressourcen verstanden, an die der Mensch Eigentumsansprüche stellen kann, wie Debra Harry, Geschäftsführerin von Indigenous Peoples Council on Biocolonialism (IPCB) erklärt: “Most Indigenous peoples do not consider biological material extracted from their bodies to be commodities”. Indigenous Peoples Council on Biocolonialism (IPCB) 2005. 91 Tauli-Corpuz 2004: 5.

24

2 Konzepte

eingeht. Aus der Annahme, dass der Konflikt auf Kommunikation- und Verständigungsproblemen sowie auf den divergierenden Wahrnehmungen und Erwartungen der unterschiedlichen Akteure beruht, wird ein Ansatz aus der Ökonomie, der diese unterschiedlichen Aspekte berücksichtigt, angewendet. Es handelt sich um den Stakeholderansatz, der vorwiegend auf dem von Freeman 198492 in die wissenschaftliche Diskussion im „Bereich der strategischen Unternehmensführung“93 eingeführten Stakeholder- oder Anspruchsgruppenkonzept basiert.94 Inzwischen hat der Ansatz in Fachkreisen eine breite Anerkennung gefunden. Für 2007 konnten Agle & Mitchell feststellen, dass von 100 Firmeninternetseiten 64 diesen Ansatz begrüßen und einsetzen „to ‘maximize the well-being of all stakeholders’“ und zwei weitere streben nach „solving ‘social problems while making a fair profit’“.95 2.2.1

Darstellung des Stakeholderansatzes

Die intellektuellen Wurzeln des Stakeholderansatzes sind wesentlich älter als in der Literatur üblicherweise angegeben und reichen tief in die Geschichte des menschlichen Handelns hinein. Der Ansatz ist beispielsweise eng verknüpft mit den moralphilosophischen Grundlagen der Corporate Social Responsability und den historischen Vorgängerleitbildern.96 Nach Meinung von Jones, Wicks und Freeman entwickelte sich der Stakeholderansatz aus verschiedenen theoretischen Fachrichtungen wie beispielsweise Unternehmensplanung, Systemtheorie und Organisationstheorie.97 Freeman berichtet, dass er ab 1977 aus der Notwendigkeit heraus, eine Alternative zu solchen Theorien zu finden, die die Organisationsumwelt entweder zu vereinfacht oder zu einseitig betrachten, einen Ansatz zu entwickeln begann, der der Komplexität der Organisationswirklichkeit Rechnung tragen sollte, indem alle Gruppen des sozioökonomischen und ökologischen Umfelds einer Organisation berücksichtigt werden sollten.98 Der Fokus des Stakeholderansatzes liegt demnach auf 92

Vgl. Edward Freeman: Strategic Management: A Stakeholder Approach von 1984. Weisenfeld, Hunck-Meiswinkel 2005: 4. 94 Vgl. Jones 1995: 405. 95 Agle und Mitchell 2008: 153–154. Zur Recherche in der Fachliteratur vgl. Seiten 154–154. 96 Vgl. Ausführungen von Klink zum „Ehrbaren Kaufmann“ im europäischen Mittelalter (Klink 2008). 97 „Each discipline brings a slightly different set of assumpions, implicit norms, and methods to the development of stakeholder theory“ fassen Jones, Wicks und Freeman zusammen (Dies. 2006: 20–24). 98 Jones, Wicks und Freeman 2006: 19. “I began to work on the stakeholder concept in conjunction with Emshoff […], then the Bell System, asked us to develop an executive education program that would help their ‘leaders of the future’ understand and manage the external environment. […] I outlined [the approach, Hinzufügung der Verfasserin] in Strategic Management: A Stakeholder Approach written in the summer of 1982 and published in 1984” (Freeman 2004: 229). 93

2.2 Stakeholderansatz

25

den Interessen und reziproken Beziehungen der Stakeholder und der Organisation.99 In diesem Zusammenhang sind Stakeholder100 zu verstehen als all jene Personen und Gruppen, „who can affect, or who are affected by, the activities of the firm“.101 Dabei ist von Bedeutung, dass dieser Ansatz alle Interessengruppen mit legitimen Ansprüchen102 – einschließlich Shareholder, die ebenfalls Stakeholder sind,103 gleichermaßen Beachtung zollt. Vom Management der Organisation wird entsprechend erwartet, „dass es nicht nur im Interesse der Unternehmenseigner handelt, sondern im Auftrag aller seiner Stakeholder“.104 Dabei ist der zentrale Gedanke, „that an organization’s success is dependent on how well it manages the relationships with key groups such as customers, employees, suppliers, communities, financiers, and others that can affect the realization of its purpose“.105

Ein weiterer Aspekt des Ansatzes, der für die Analyse der Problematik dieser Arbeit relevant ist, wird in der betriebswirtschaftlichen Diskussion in Bezug auf seine Anwendbarkeit im Rahmen eines ökologisch orientierten Managements hervorgehoben.106 Darüberhinaus entspricht das Bestreben, die Vorteile des freien Marktes zu erhalten und damit verbundene mögliche ethische Probleme zu minimieren107 als eines der wichtigen Anliegen des Stakeholderansatzes, der zu untersuchenden Problematik des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen und zielt auf die Lösung der generierten Probleme. In der Fachliteratur findet der Stakeholderansatz laut Donaldson und Preston aufgrund seiner deskriptiven Genauigkeit, der instrumentellen Stärke und der normativen Gültigkeit Lob und Anerkennung.108 Diese Kategorien stehen, so diese Autoren, in wechselseitiger Beziehung, unterscheiden sich aber in Hinblick auf ihre „different types of evidence and argument and have different implications“.109 99

Vgl. Jones, Wicks und Freeman 2006: 19. In dieser Arbeit werden die Begriffe Stakeholder, Anspruchsgruppe und Interessengruppe synonym verwendet. 101 Jones, Wicks, Freeman 2006: 19. 102 Zur definitorischen Ungenauigkeit von Legitimität vergleiche Phillips 2003. 103 “shareholders are stakeholders, and the whole point is that stakeholder interests have to move in the same general direction over time” (Freeman 2004: 231). 104 De Colle 2004: 528. 105 Freeman, Phillips 2002: 333. 106 Merget 2003: 1. 107 Phillips 1997: 63. 108 “The stakeholder theory has been advanced and justified in the management literature on the basis of its descriptive accuracy, instrumental power, and normative validity” (Donaldson, Preston 1995: 65). 109 Donaldson, Preston 1995: 65. 100

26

2 Konzepte

Der deskriptive Aspekt bietet ein Modell zur Erklärung und Beschreibung der Beziehungen zwischen den Anspruchsgruppen und der Organisation.110 Der deskriptive Stakeholderansatz, so Donaldson und Preston, reflektiert und erklärt die vergangene, gegenwärtige und zukünftige Konstellation der Organisation und ihrer Anspruchsgruppen,111 wobei der Fokus der Analyse auf den unterschiedlichen Interaktionen liegt. Laut de Colle ist das Hauptziel des deskriptiven Ansatzes, einen Erklärungsansatz für die komplexen Interaktionen zwischen den vielfältigen Interessengruppen zu bieten, „indem er deren typische ‚auf dem Spiel stehende’ Interessen ermittelt“.112 Der deskriptive Ansatz bietet ebenfalls einen Rahmen zur Überprüfung des empirischen Anspruchs der Theorie wie auch der Prognosen.113 Der instrumentelle Aspekt des Stakeholderansatzes, wie ihn Jones vorgeschlagen hat, geht von der Annahme aus, dass “The firm will gain competitive advantage if it is able to develop relationships with its stakeholders based on mutual trust and cooperation.”114

Bei Nichtbeachtung der Ansprüche ginge die Organisation hingegen ein großes Risiko ein. Infolgedessen wird ein Unternehmen erfolgreicher, wenn es „den Interessen seiner Stakeholder gerecht wird“115 und es die Stakeholderperspektive teilt. Der instrumentelle Stakeholderansatz ist insofern ein hypothetischer Ansatz.116 Er bietet einen Rahmen „zur Untersuchung von Beziehungen zwischen der Unternehmungsleitung und unterschiedlichen Anspruchsgruppen“117 und zur Überprüfung der Wechselwirkungen beispielsweise zwischen der Organisationspraxis und der Erreichung der Aufgabenziele.118 Dabei werden die Anspruchsgruppen instrumentalisiert, sie werden „als Mittel zur Verbesserung unternehmerischer Performance“ betrachtet.119 Dementsprechend liegt der Fokus der Analyse auf der Perspektive der Organisation.120 Der normative Aspekt geht laut Donaldson und Preston erstens von der Annahme aus, dass die Anspruchsgruppen berechtigte Interessen an den Aktivitäten der Organisation haben. „Die Legitimität der Ansprüche der Stakeholder beruht“ so Schaltegger „auf dem [Gegen-]Interesse der Unternehmungsführung an den Stakeholdern bzw. den 110

Vgl. Schaltegger 1999: 3. Donaldson, Preston 1995: 71. 112 De Colle 2004: 533. 113 Donaldson, Preston 1995: 66. 114 Jones 1995: 423. 115 De Colle 2004: 532. 116 Schaltegger 1999: 5. 117 Op. cit.: 4. 118 Vgl. Donaldson, Preston 1995: 67 und 72. 119 De Colle 2004: 533. 120 Vgl. de Colle 2004: 540. 111

2.2 Stakeholderansatz

27

von ihnen gelieferten Ressourcen“.121 Die zweite Annahme ist, dass die Interessen aller Anspruchsgruppen einen intrinsischen Wert besitzen.122 Demzufolge ist das Management moralisch verpflichtet, alle Ansprüche zu berücksichtigen – „for its own sake and not merely because of its ability to further the interests of some other group, such as the shareowners“ – erklären Donaldson und Preston.123 Hier stellt sich die Frage, ob alle Ansprüche gleichermaßen berücksichtigt werden können. Aus ökonomischer Sicht sei laut Schaltegger „Eine uneingeschänkte Befriedigung der Stakeholder […] nicht möglich, da die prinzipiell unlimitierten Ansprüche einer Knappheit tauschbarer Güter gegenüberstehen“.124 Das Ziel dieses Ansatzes ist es, für das Management normative Richtlinien zur Handhabung der Beziehungen zu den Stakeholdern zu entwickeln. Zu der von Donaldson und Preston vorgeschlagenen Trennung des Ansatzes in drei Kategorien antwortet Freeman, dass der Stakeholderansatz alle drei Aspekte integriere.125 Deskriptiver, instrumenteller und normativer Ansatz werden entsprechend in dieser Arbeit als integrale Bestandteile des Stakeholderansatzes betrachtet. Dabei ist zu erwähnen, dass sie keineswegs als statische Herangehensweisen sondern dynamisch zu verstehen sind, da sowohl die Organisation als auch deren Umfeld ständigem Wandel unterliegen und insofern prozessualen Charakter aufweisen. Zusammenfassend kann mit den Worten Clarksons festgestellt werden, dass die drei Aspekte des Stakeholderansatzes zusammen einen Rahmen zur Entwicklung eines Modells bieten, welches sich durch „describing, evaluating, and managing corporate social performance“ auszeichnet.126 Auf den genannten Ansätzen basiert die Stakeholderanalyse der vorliegenden Arbeit, die sich in folgende Schritte strukturiert: 1. Identifikation und Klassifizierung der Stakeholder, 2. Beschreibung der Beziehungen, 3. Untersuchung der Rahmenbedingungen des Zugangs zu indigenen humangenetischen Ressourcen, 4. Analyse und Reflexion der Zugangspraxis und der Stakeholderinteraktionen 5. Entwicklung von Strategien und Handlungsempfehlungen. 121

Schaltegger 1999: 5. Im Rahmen des normativen Stakeholderansatzes hat laut Scholl jeder Stakeholder der Organisation einen intrinsischen Wert unabhängig von seiner Macht oder Position. Daher sucht dieser Ansatz „to formulate correct ethical norms for managerial behavior“ (Scholl 2001: 736). 123 Donaldson, Preston 1995: 67. 124 Schaltegger 1999: 5. 125 “Donaldson and Preston [1995] have suggested that stakeholder theory can be separated into descriptive, prescriptive, and instrumental categories. I thought I was doing all three and that any good theory or narrative ought to do all three. In short the stakeholder approach has always been what Donaldson and Preston have called ‘managerial’” (Freeman 2004: 230). 126 Zitiert nach dem Titel des Artikels von Clarkson: „Defining, evaluating, and managing corporate social performance: The stakeholder management model“ aus dem Jahr 1991. 122

28

2 Konzepte

Der deskriptive Stakeholderansatz, der sich auf die Erklärung und Beschreibung der Beziehungen zwischen den Anspruchsgruppen und der Organisation bezieht, wird in den ersten drei Arbeitsschritten angewendet. Der instrumentelle Charakter kommt zum Tragen, wenn die Beziehungen zwischen Organisation und verschiedenen Anspruchsgruppen hinsichtlich ihrer Steuerbarkeit untersucht werden. Schließlich sollen im Sinne des normativen Ansatzes Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Stakeholdern entwickelt werden mit dem Ziel, einen Beitrag zum Ausgleich zwischen den Interessen zu leisten. 2.2.2

Identifikation der relevanten Stakeholder

Instrumente zur Stakeholderidentifikation, die eine praktische Umsetzung ermöglichen, weisen nach Wissen der Verfasserin Probleme bei der Operationalisierung auf.127 Vos und Achterkamp stellen in Bezug auf Stakeholder bei Innovationsprojekten im Jahr 2006 ebenfalls das Fehlen einer systematischen Identifikation von Stakeholdern fest.128 In der Stakeholderliteratur wird die Identifikation der Anspruchsgruppen als ein Problem der Klassifizierung betrachtet.129 Als allgemeines Kriterium zur Klassifizierung der Interessengruppen wird dabei häufig auf das von Freeman 1984 vorgeschlagene Definitionsmerkmal Auswirkungen (der Anspruchsgruppe auf die Organisation und der Organisation auf den Stakeholder) verwiesen. Freeman stellt zusammen mit Reed jedoch bereits 1983130 folgende zwei Definitionen von Stakeholdern vor: Die erste Definition von Freeman und Reed schließt in einem weiten Sinne sowohl freundschaftliche als auch feindliche Gruppen der Organisation ein. Dazu zählen alle Personen und Gruppen, die auf die Organisation einwirken oder von ihr beeinflusst werden wie „öffentliche Interessengruppen, Bürgerinitiativen, örtliche Gemeinden, Regierungsbehörden, Berufsverbände, Mitbewerber, Gewerkschaften“131 sowie Mitarbeiter, Kunden, Anteilseigner und andere mehr.

127

Phillips stellt fest, dass „A significant shortcoming in stakeholder thinking is in the discernment of which groups are stakeholders and why-that is, the problem of stakeholder identity“ (Phillips 2003: 25). 128 “to our knowledge the problem of systematically identifying stakeholders has not been dealt with in the innovation literature” (Vos und Achterkamp 2006: 161). 129 Vos und Achterkamp 2006: 161. 130 Freeman und Reed 1983: 91. 131 “The Wide Sense of Stakeholder: Any identifiable group or individual on which the organization is dependent for its continues survival. [Employees, customer segments, certain suppliers, key government agencies, shareowners, certain financial institutions, as well as others are all stakeholders in the narrow sense of the term]”(Freeman und Reed 83: 91). Übersetzung in: De Colle 2004: 526–527.

29

2.2 Stakeholderansatz

Die zweite, spezifischere Definition sagt, dass in einem engen Sinne Stakeholder all jene Personen und Gruppen sind, von denen die weitere Existenz der Organisation abhängt. Mitarbeiter, Kunden, bestimmte Lieferanten, wichtige Behörden, Anteilseigner, bestimmte Geldinstitutionen und weitere zählen demnach im engen Sinne zu den Stakeholdern. Stakeholder im weiten Sinne

Stakeholder im engen Sinne

öffentliche Interessengruppen Bürgerinitiativen örtliche Gemeinden Regierungsbehörden Berufsverbände Mitbewerber Gewerkschaften Kunden Mitarbeiter Anteilseigner

Mitarbeiter Anteilseigner Geldinstitutionen Kunden bestimmte Lieferanten wichtige Behörden

Fazit: Alle Grupppen, die auf die Organisation einwirken oder von ihr beeinflusst werden.

Fazit: Alle Gruppen, von denen die Existenz der Organisation abhängt.

Abb. 1: Definitionen von Stakeholder nach Freeman und Reed 1983

In Zusammenhang mit unternehmensstrategischen Fragen empfehlen Freeman und Reed, Stakeholder im Sinne der weiten Definition aufzufassen, denn Strategien müssten alle Stakeholder, die die Organisation beeinflussen beziehungsweise beeinträchtigen können, berücksichtigen.132 Diese Auffassung wird von einigen Autoren nicht geteilt; vielmehr wird die weite Auslegung wegen der immanenten Abgrenzungsdefizite kritisiert, die es ermöglicht, auch solche Gruppen wie Terroristen zu den Stakeholdern zu zählen, die jedoch keine legitimen Ansprüche haben. Die weite Definition verdränge das definitorische Merkmal der berechtigten Ansprüche der Stakeholder an der Organisation.133 Die von Mitchell, Agle und Wood 1997 erschienene Theory of Stakeholder Identification and Salience, die nach Meinung der Verfasserin zu den am häufigsten verwendeten Ansätzen zur Identifikation und Typologisierung der Stakeholder zählt, fokussiert die Ansprüche der Stakeholder. Die Autoren schlagen vor, Klassen von Stakeholdern auf der Basis der qualitativen Kriterien Macht, Dringlichkeit und Legi132 133

Freeman und Reed 1983: 91. Vgl. Jones, Wicks und Freeman 2006: 31.

30

2 Konzepte

timität zu identifizieren.134 Mittels der Ausprägungen in den drei Ebenen lassen sich acht unterschiedliche Stakeholdertypen unterscheiden, wie die folgende Abbildung zeigt:

Stakeholder Typen: Macht

1:

1

5 3

4 7

2

Legitimität

6

Dringlichkeit 8

Ruhende Stakeholder

2:

Vernachlässigbare Stakeholder

3:

Fordernde Stakeholder

4:

Dominante Stakeholder

5:

Gefährliche Stakeholder

6:

Abhängige Stakeholder

7:

Definitive Stakeholder

8:

Nichtstakeholder

Abb. 2: Stakeholder Typologie nach Mitchell, Agle und Wood 1997: 874

Die mit Hilfe der Attribute ermittelte Typologie der Anspruchsgruppen ermöglicht in einem zweiten Schritt, „the explicit recognition of situational uniqueness and managerial perception to explain how managers prioritize stakeholder relationships“.135 Die Festlegung, welche Stakeholder besonders wichtig (salient) sind, obliegt jedoch dem Manager der Organisation: „it is the firm’s managers who determine which stakeholders are salient and therefore will receive management attention“. Nur Manager – so Mitchell, Agle and Wood – „may or may not perceive the stakeholder field correctly“. Und nur solche Anspruchsgruppen, denen es gelingt, die Aufmerksamkeit des Managers zu gewinnen, werden von ihm als die besonders wichtigen wahrgenommen. Der ermittelte Status der Stakeholder wird weiterhin im Rahmen dieser Identification and Salience Theorie dabei nicht als statisch betrachtet; vielmehr findet der transitorische Charakter von Stakeholderbeziehungen Beachtung.136 Weitere Vorschläge zur Identifikation zielen auf den Grad der Nähe des Stakeholders zur Organisation. Beispielsweise wird zwischen internen und externen Stakeholdern der Organisation unterschieden. Für den Bereich der Biotechnologie zählt Nissen beispielsweise zu den internen Anspruchsgruppen „Eigentümer, das Management und die Mitarbeiter“.137 Eine Zusammenstellung der Stakeholder aus den diver134

Mitchell, Agle und Wood 1997: 854. Op. cit.: 854. 136 Mitchell, Agle und Wood 1997: 871. 137 Nissen 1999: 4. 135

31

2.2 Stakeholderansatz

sen Vorschlägen zu dieser Klassifizierungsform wird in der nächsten Abbildung gezeigt:

Interne/endogene Interne /endogene Stakeholder Stakeholder

Anteilseigner/ Eigentümer Anteilseigner/ Personal / Mitarbeiter Eigentümer Personal/ Management

Mitarbeiter Management

Externe Stakeholder

Kapitalmärkte/Banken Kooperationspartner Kunden/Nachfrager Lieferanten Wettbewerber Staat Öffentlichkeit/NGOs Medien Gemeinde

Marktliche Stakeholder

Nichtmarktliche Stakeholder

Abb. 3: Klassifizierung nach internen und externen Stakeholdern Quellen: de Colle 2004: 526–7: Mitchell/Agle/Wood 1997; Müller-Stewens/Lechner/ Stahl 2001: 2, 10; Nissen 1999: 4 u. a.

Jones vertritt in seinem Artikel von 1995 eine gegenteilige Vorgehensweise: „Although top managers are technically stakeholders“ unterscheidet er nicht zwischen ihnen und der Organisation,138 denn sein Interesse gilt den bilateralen Beziehungen zwischen dem Management und Stakeholdern.139 Für die vorliegende Untersuchung wird in Anlehnung an Jones auf die unternehmensinternen Stakeholder nicht gesondert eingegangen, sondern die Organisation wird als Einheit betrachtet. Dem humangenetischen oder populationsgenetischen Forschungsprojekt beziehungsweise der Biobank wird demnach der Status der Organisation im Stakeholderansatz zugewiesen und aus den externen Stakeholdern werden im Folgenden die Anspruchsgruppen der Biobanken-Organisation bestimmt. Wie bereits erwähnt, zählen definitionsgemäß alle Personen, Institutionen und Organisationen (wie auch das ökologische Umfeld), die am Projekt beteiligt oder vom Projekt betroffen sind und welche die Ziele der Organisation beeinflussen können, zu den Stakeholdern der Organisation.140 Eine Berücksichtigung aller in Frage 138

“In this article, top managers and the firm will be considered as a single entity” (Jones 1995: 408). 139 Jones 1995: 408. Die Beziehungen zwischen den Anspruchsgruppen und dem Management beschreibt Jones „using the contract as a metaphor“ wobei die Arten der Verträge „vary greatly in terms of degree of formality and extent of specificity“ und hinsichtlich der Häufigkeit der Austauschbeziehungen (Op. cit.: 409). 140 Eine Übersicht über die verschiedenen Definitionsentwürfe von Stakeholder siehe unter Mitchell, Agle und Wood 1997: 858.

32

2 Konzepte

kommenden Personen oder Institutionen, die auf die Organisation in irgendeiner Form wirken oder von ihr betroffen sind, übersteigt die Grenzen einer zweckdienlichen, rationalen Informationsverarbeitung. In Anlehnung an Vos und Achterkamp wird daher zur Identifikation der relevanten Stakeholder eine Fokussierung141 auf den spezifischen Kontext, das heißt auf die wesentlichen Aspekte der Problemstellung dieser Arbeit vorgenommen.142 In der Regel legt, wie bereits bemerkt, das Management die Relevanz der Stakeholder fest, begründet damit, dass sie aktiv ihre Interessen und Ansprüche gegenüber der Organisation verteidigen und durchsetzen und somit von dem Management als relevante Stakeholder wahrgenommen werden.143 Im vorliegenden Fall hingegen werden diejenigen Anspruchsgruppen als relevant angesehen, die sich aus der Natur der Problemstellung ergeben. So sind beispielsweise die indigenen Ressourcenbesitzer selten unmittelbar aktiv in der Artikulierung und Wahrnehmung ihrer Interessen, sondern werden gegebenenfalls von NGOs repräsentiert; gleichwohl stellt gerade diese Gruppe einen nicht substituierbaren, einen essentiellen Stakeholder dar. Insofern wird im Folgenden von (im Rahmen der Problematik) essentiellen Stakeholdern gesprochen, um eine Abgrenzug zu dem üblicherweise verwendeten Begriff „relevanter Stakeholder“ zu erreichen. Im nachfolgenden Abschnitt erfolgt die Präzisierung der Problemstellung, die für die daran anschließende Identifikation essentieller Stakeholder zu Grunde gelegt wird. 2.2.2.1

Die Präzisierung der Problemstellung und Identifikation der essentiellen Stakeholder

Private oder staatlich finanzierte Organisationen initiieren im Allgemeinen ohne die Mitwirkung und die Mitsprache der indigenen Gemeinschaften populationsgenetische oder evolutionsbiologische Forschungsprojekte. Die Erhebung der humangenetischen Materialien Indigener – vorwiegend von Gemeinschaften ohne oder mit wenig Kontakt zur Außenwelt und Asservierung, teilweise auch die wissenschaftliche Nutzung der Proben erfolgt durch die Organisation und in einigen Fällen durch Inter141

„Fokussierung entspricht einer bewussten Vereinfachung und Beschränkung bei der Aufnahme und Verarbeitung von Informationen. […] Fokussierung ist gleichermaßen ein Konzentrieren auf das Wesentliche“ (Müller-Stewens, Lechner, Stahl 2001: 5). 142 Vos und Achterkamp 2006. 143 Vgl. Mitchell, Agle und Wood 1997: 871. Für die Organisation sind laut Schlategger „handlungsrelevant […] diejenigen Stakeholder, die einen Anreiz haben, aktiv zu werden, sowie sich organisieren und durchsetzen können“ (Schaltegger 1999: 14). Vgl. auch die Ausführungen zur Problematik der Entscheidungsfindung, „welche Einflusskräfte als relevant oder irrelevant einzustufen sind“ und zur Gefahr „entweder zu stark deskriptiv […] oder zu reduktionistisch vorzugehen“ von MüllerStewens, Lechner und Stahl 2001: 9.

2.2 Stakeholderansatz

33

mediäre. Eine Weitergabe der erhobenen Ressourcen an andere Nutzer (Forschungsinstitute, Pharmaunternehmen) und die damit verbundene Kommerzialisierung finden in der Regel statt. Die Erhebung und Nutzung humangenetischer Biodaten unterliegen rechtlichen und bioethischen Richtlinien; diese werden häufig missachtet. Internationale Nichtregierungsorganisationen wie auch indigene NGOs versuchen über politische Maßnahmen, wie Informationsverteilung zur Erzeugung von Öffentlichkeitsdruck, Protest- und Boykottaufrufe, Forschungsorganisationen und Regulierungsinstanzen zu einem sensibleren und gerechteren Umgang mit indigenen Völkern zu bewegen.144 Als essentielle Stakeholder der Organisation werden für diese Arbeit diejenigen Akteure verstanden, die folgenden handlungsrelevanten Kriterien entsprechen. Essentielle Stakeholder haben entweder: Kategorie 1: Interesse an den speziellen Zielen und Anspruch auf die Ergebnisse des Forschungsprojekts, Kategorie 2: Interesse an der Durchführung des Forschungsprojekts und Anspruch auf Kontrolle oder Kategorie 3: sind vom Forschungsprojekt betroffen beziehungsweise den Folgen des Projekts ausgesetzt. Die in der Kategorie 3 beschriebenen Interaktionen zwischen Organisation und Stakeholder beziehen sich auf das definitorische Merkmal „is affected“ und leiten über zu einem wichtigen Unterscheidungskriterium, dem der Implikationen der Aktivitäten der Organisation auf einen Stakeholder sowie der Frage nach der Freiwilligkeit der Teilnahme. An dieser Stelle wird deutlich, dass die Beziehungen und Ansprüche zwischen den Stakeholdern und der Organisation nicht nur inkongruent sondern auch asymmetrisch sein können. Die ersten zwei Kategorien betreffen demnach Anspruchsgruppen, die sich in einem wechselseitigen Interaktionsprozess untereinander und mit der Organisation befinden. Sie zeichnen sich durch die Attribute freiwillige Partizipation und wechselseitige Einflussnahme aus. Die dritte Kategorie weist hingegen die Tendenz zu asymmetrischen Beziehungen zwischen Organisation und betroffenen Stakeholdern auf. Die charakteristischen Attribute dieser Kategorie sind passive Partizipation und vorwiegend einseitige Auswirkung.145 Unter Anwendung der genannten Kategorien und Attribute soll im Folgenden eine erste vorläufige Identifikation der essentiellen Stakeholder aus dem sozioökonomischen Umfeld der Biobanken- oder populationsgenetischen Forschungsorgani144 145

Vgl. Schaltegger 1999: 6ff. zur Rolle der Stakeholder in politischen Prozessen. Vgl. die Unterscheidung zwischen „directly involved“ und „those that can indirectly impact or be impacted“ (The Nature Conservancy & Conservation International 2009: 23).

34

2 Konzepte

sationen erfolgen. Die Stakeholderidentifikation wird hier nicht als eine endgültige Festlegung verstanden, vielmehr gebietet der prozessuale Charakter der zu untersuchenden Problematik eine phasenorientierte Herangehensweise.146 In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass eine überschneidungsfreie Einordnung nicht für alle Personengruppen oder Institutionen realisierbar ist.147 Der Staat beispielshalber kann verschiedenen Anspruchsgruppen zugerechnet werden, vorausgesetzt, dass verschiedene Funktionen und mögliche Rollen des Staates (Kapitalgeber, Bereitsteller öffentlicher Güter, regulierende Instanz und viele mehr) im Rahmen der Problemstellung von Bedeutung sind. Im vorliegenden Fall jedoch liegt der Fokus ausschließlich auf der regulierenden und der Kontrollfunktion des Staates. Auf der folgenden Abbildung sind um den zentralen (dunkelgrauen) Kreis Organisation die Anspruchsgruppen der populationsgenetischen Forschungsprojekte nach Kategorien geordnet dargestellt:

Staat InvestoInvestoren ren

UN/EU

Legende: NachfraNachfrager ger

Ethik

OrganiOrganisation sation

Weißer Kreis: Essentielle Stakeholder der Kategorie 1

InterIntermemediäre diäre

NGOs

Indigene

Dunkelgrauer Kreis: Organisation

Ind. NGOs

Hellgrauer Kreis: Essentielle Stakeholder der Kategorie 2 gepunkteter Kreis: Essentielle Stakeholder der Kategorie 3

Abb. 4: Essentielle Stakeholder bei populationsgenetischen Forschungsprojekten

146 147

Zur Phasenfolge vgl. Abschnitte 6.1 bis 6.1.2. “In reality, some stakeholders may not fall neatly into one of these two groups – some may fall within both groups and others may fall outside both groups” (The Nature Conservancy & Conservation International 2009: 22). Vgl. Portisch 1997: 47–48.

2.2 Stakeholderansatz

2.2.2.2

35

Die Stakeholderkategorien bei populationsgenetischen Forschungsprojekten

Stakeholderkategorie 1 Die in der obigen Abbildung mit weißen Kreisen dargestellten Stakeholder umfassen die Anspruchsgruppen der sowohl freiwillig am Forschungsprojekt der Organisation Beteiligten als auch der im wechselseitigen Beeinflussungsprozess stehenden Anspruchsgruppen der Investoren, Nachfrager und der Intermediäre. Die am Forschungsprojekt der Organisation beteiligten Unternehmen (beispielsweise Pharmaunternehmen) sowie Vertreter des Finanzsektors (Banken und andere Gläubiger)148 bilden die finanzwirtschaftliche Gruppe der Investoren. Die Abnehmer der asservierten Proben und Daten gehören zur Stakeholdergruppe der Nachfrager; zu den Intermediären zählen die Zwischenhändler, die sowohl Nachfrager als auch Anbieter von humangenetischen Biodaten sind. Diese Kategorie zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessengruppen in unmittelbarer ökonomischer (vertraglicher) Beziehung zur Organisation stehen. Sie werden wegen ihrer Martkbezogenheit entsprechend Marktbezogene genannt. Stakeholderkategorie 2 Die hellgrauen Kreise sind für Anspruchsgruppen reserviert, die Interesse am Forschungsprojekt der Organisation und an seiner Handhabung haben. Diese Stakeholder zeichnen sich durch ihre Regulierungswirkung auf die Organisation aus. Sie partizipieren jedoch nicht direkt an der Organisation. Es handelt sich zum einen um den Stakeholder Staat, der sich aus den nationalen, regionalen, lokalen Regierungen und Institutionen (des Landes der Organisation und des Landes, in dem die indigenen Völker leben) zusammensetzt.149 Ferner existieren im Rahmen des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker weitere regulierende Institutionen und Organisationen. Es sind einerseits die internationalen und supranationalen Organisationen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, die unter dem Stakeholder UN/EU150 zusammengefasst werden. Weiterhin gehören diverse nationale, regionale Ethikkommissionen zu dieser Stakeholderkategorie und werden hier als Stakeholder Ethik erfasst.151 Ferner zählen dazu Organisationen der Zivilgesell148

Biobankenprojekte werden in einigen Ländern staatlich finanziert. In vielen anderen Fallen erfolgt die Finanzierung über privatwirtschaftliche Quellen. 149 Falls der Staat die Organisation beziehungsweise die Biobank finanziert, dann erfüllt dieser Stakeholder sowohl die Bedingungen der regulierenden wie auch der finanzierenden Instanz Investoren. 150 Es handelt sich aus diesem Blickwinkel um Regulierungsinstanzen der Vereinten Nationen und seiner Organe und um supranationale Organisationen wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. 151 Kirchen können zum Beispiel auch zur Ethik-Stakeholdergruppe zählen.

36

2 Konzepte

schaft152 (nationale, internationale NGOs), die sich durch (nahezu) uneigennützige Interessen an der Problematik mit den indigenen Ressourcenbesitzern solidarisch erklären und sich für deren Ansprüche politisch einsetzen. Sie gehören zur Anspruchsgruppe der NGOs. Die indigenen Nichtregierungsorganisationen werden hier als eigene Gruppe, Ind. NGOs genannt, aufgeführt. Die Bedeutung der Berücksichtigung der Anspruchsgruppen dieser Kategorie, die Deix als sekundäre Stakeholder versteht, wird von unternehmerischer Seite zunehmend erkannt.153 Zusammengefasst wird diese Kategorie, die die Rahmenbedingungen stellt, Regulierende genannt. Stakeholderkategorie 3 Indigene Gemeinschaften sind als Ressourcenbesitzer die potentiellen Lieferanten des Biomaterials und werden in der Abbildung 4 (s. S. 34) mit einem gepunkteten Kreis und der Bezeichnung Indigene dargestellt. Sie verfügen über geringe (direkte) Partizipationsmöglichkeiten am Projekt; das Forschungsprojekt ist jedoch von ihren humanen genetischen Materialien als äußerst wichtige Quelle abhängig. Die Tatsache, dass indigenen Gemeinschaften in einigen Fällen ohne Kenntnis Materialproben entnommen wurden, erschwert die Einordnung der betroffenen Indigenen als Stakeholder. Wie sollen in diesen Fällen die Beziehungen zwischen den Indigenen und der Organisation eingeordnet werden, wenn sie weder formal noch informell über die Ziele der Blut- oder Speichelentnahme informiert wurden? Diese Vorgehensweise stellt einen Vertrauensmissbrauch dar, der den Beziehungen zwischen indigenen Stakeholdern und Organisation schweren Schaden zufügt. Die durch Täuschung erreichte Erhebung der humangenetischen Ressourcen stellt keine freiwillige und ausgeglichene Austauschbeziehung dar. Die von den indigenen Gemeinschaften nicht wahrgenommene und daher „unfreiwillige“ oder „nichtbewusste“ Beziehung zum Forschungsprojekt der Organisation kann nach Auffassung der Verfasserin nicht als Beziehung im Sinne eines „impliziten“ Vertrages154 – auch nicht „im metaphorischen Sinne“, wie Jones vorschlägt,155 – verstanden werden. Denn die Möglichkeit zur informierten Entschei152

Die Bezeichnungen Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden in dieser Arbeit synonym verwendet. 153 „Das Management der Beziehungen zu sekundären Stakeholdern wie Nichtregierungsorganisationen, Politik und Medien erlangt zunehmende Bedeutung. Dies liegt daran, dass Unternehmen wegen des gesteigerten öffentlichen Informationsflusses für solche Anspruchsgruppen transparenter geworden sind. Zudem ermöglichen es die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien diesen Stakeholdern, ihre Ansprüche zu koordinieren und somit eine grössere Wirkung auf die Öffentlichkeit aber auch auf Kernstakeholder der Unternehmen wie Kunden, Aktionäre und Mitarbeiter auszuüben“ (Deix 2004). 154 „,Implizite Verträge‘ können zum Beispiel auf sozialen und kulturellen Gewohnheiten beruhen“ (Schaltegger 1999: 7). 155 Jones 1995: 409.

37

2.2 Stakeholderansatz

dung, der Teilnahme am Projekt, dem Vertrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen, wurde ihnen nicht gewährt. Ihnen ist das Wissen über die Bedeutung ihrer Biodaten und über das Interesse des Forschungsprojekts an ihnen vorenthalten worden. Inwieweit indigene Gemeinschaften Partizipations- und Mitsprachemöglichkeiten an den Forschungsprojekten haben, soll im Verlauf dieser Arbeit untersucht werden. Das Forschungsvorhaben der Organisation wirkt sich hingegen in vielfacher Hinsicht auf die indigenen Stakeholder aus, sobald der Zugangsprozess zu ihren humangenetischen Materialien beginnt. Insofern kennzeichnet sich diese Anspruchsgruppe zunächst durch geringe Partizipationsmöglichkeiten und durch asymmetrische Wissens- und Einflussbeziehungen aus. Das ökologische Umfeld wird nicht als eigenständige Anspruchsgruppe betrachtet, sondern ist aufgrund der starken wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen dem Lebensraum und den indigenen Gemeinschaften integraler Bestandteil des Stakeholders Indigene und seiner Ansprüche. Diese Sichtweise ist auch als Reverenz vor der holistischen Weltauffassung der indigenen Völker zu verstehen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung die Ansicht des Präsidenten Boliviens, der die Natur als Inhaberin von Rechten, als Rightholder, sieht. Evo Morales, der zur AymaraEthnie gehört, plädierte in seiner Rede auf dem letzten Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember 2009 dafür, die Rechte der Erde zu verteidigen und zu schützen, indem er die Bedeutung des Erhalts der Natur für die Existenz der Menschheit hervorhob.156 Indigene Gemeinschaften und ökologisches Umfeld bilden zusammen die Stakeholderkategorie Ressourcenbesitzende, die in der nachfolgenden Abbildung zusammen mit den oben beschriebenen Kategorien Marktbezogene und Regulierende als essentielle Kategorien der Organisation dargestellt sind:

Ressourcenbesitzende

Organisation Organisation

Marktbezogene

Regulierende

Abb. 5: Essentielle Stakeholderkategorien bei populationsgenetischen Forschungsprojekten 156

Morales erklärte seinen Standpunkt mit folgenden Worten: „Die Erde oder der Planet Erde oder die Mutter Erde oder die Natur existiert und wird auch ohne die Menschen existieren. Aber der Mensch kann nicht ohne den Planeten Erde existieren. Von daher ist es unsere Pflicht, das Recht der Mutter Erde zu schützen“ (Morales 2009).

38

2 Konzepte

Die Analyse der Beziehungen auf instrumenteller und auf normativer Ebene wird auf den im Verlauf der Untersuchung gewonnenen Erkenntnissen basierend im Anschluss an die Beschreibung und Diskussion der Problematik des Zugangs zu humangenetischen Biodaten fortgesetzt.157 2.2.3

Charakterisierung von Stakeholderbeziehungen

Stakeholderbeziehungen im weberschen Sinne verstanden als wechselseitige Interaktionen158 werden im Folgenden wegen der Pluralität und Vielschichtigkeit des Phänomens in einer zweistufigen aufeinander aufbauenden Herangehensweise charakterisiert. Der erste Schritt widmet sich dem Referenzrahmen von Interessen, Erwartungen und Wahrnehmungen der Stakeholder. Der darauffolgende Schritt ist der Kategorisierung der Interrelationen der Anspruchsgruppen untereinander und zwischen Organisation und Stakeholder vorbehalten. 2.2.3.1

Interessen und Wahrnehmungen der Stakeholder

Stakeholderbeziehungen und jene zwischen den Anspruchsgruppen und der Organisation sind maßgeblich von den spezifischen Interessen, Erwartungen und Wahrnehmungen der jeweiligen Akteure geprägt. Der einzelne Stakeholder einer Organisation ist Teil eines eigenen soziokulturellen und ökonomisch-ökologischen Umfelds, das Einfluss auf seine Wahrnehmungsmuster und Interessenstrukturen ausübt.159 Zum Umfeld zählen vor allem die gesellschaftlichen und kulturellen Normen und Werte, die wirtschaftlichen Interessen und Bedürfnisse in Relation zu den ökologischen Gegebenheiten und den soziokulturellen Vorstellungen der Gruppe, die zusammengefasst den Referenzrahmen formen. Der Referenzrahmen ist Teil und Ergebnis eines historischen und dynamischen Prozesses. Der auch diesem Prozess immanente Wandel kann sowohl durch endogene wie durch exogene Faktoren ausgelöst werden. Neue Erfahrungen und Informationen tragen beispielsweise zu einer Veränderung des Referenzrahmens bei, der wiederum die Interessen, Erwartungen und Wahrnehmungen der Stakeholder beeinflusst.160 Daraus erklären sich die Vielfalt der Interessen und Erwartungen und die Wahrnehmungen, die die heterogenen Beziehungen zwischen den einzelnen Stakeholdern und zwischen ihnen und der Organisation kennzeichnet.161 Idealtypische Erwartun157

Vgl. Kapitel 6. „Soziale ‚Beziehung‘ soll ein seinem Sinngehalt nach aufeinander gegenseitig eingestelltes und dadurch orientiertes Sichverhalten mehrerer heißen“ (Weber 1984: 47). 159 Archer spricht von „kausalen Einflüssen auf die soziokulturelle Interaktionsebene“ (Archer 1995: 194). 160 Vgl. Weisenfeld, Hunck-Meiswinkel 2005: 12. 161 Op. cit.: 8. 158

39

2.2 Stakeholderansatz

gen des Stakeholders Lieferanten gegenüber dem Unternehmen können laut MüllerStewens, Lechner und Stahl „Macht, Abnahmesicherheit, Image“ sein, während der Stakeholder Staat eher „Steuern/Gebühren, Aufgabenentlastung, Einhaltung von Rechtsvorschriften, Prosperität der Privatwirtschaft“ erwartet.162 Die Wahrnehmung der Interaktionen oder eines spezifischen Problemfalls mit der Organisation wird ebenfalls je nach Stakeholder abhängig von seinem Wissens- und Referenzrahmen variieren.163 Zur Sicherung des unternehmerischen Erfolgs empfiehlt Freeman, „to understand stakeholder behaviors, values, and backgrounds/contexts including the societal context“.164 Mit der nächsten Abbildung sollen die Interrelationen und Einflussfaktoren von Erwartungen und Ansprüchen auf der Ebene eines Stakeholders veranschaulicht werden:

Soziokulturelles und Soziokulturelles und ökonomisch-ökologisches ökonomisch-ökologisches Umfeld Umfeld

Interessen Interessen

Wahrnehmungen

Wahrnehmungen

Erwartungen und Erwartungen und Ansprüche Ansprüche

Abb. 6: Einflussfaktoren von Erwartungen und Ansprüchen auf der Mikroebene Quelle: Nach Weisenfeld/Hunck-Meiswinkel 2005: 12.

Komplexität Darunter ist zu verstehen, dass Interessen, Erwartungen und Wahrnehmungen unterschiedlichen Dimensionen angehören und dass sie selten eindeutig einer einzigen Ebene zu zuordnen sind. Beispielsweise können effiziensorientierte Ziele vorwiegend eigennützige Motivationen und Erwartungen aber auch altruistische Aspekte der sozialen Verantwortung enthalten.165

162

Müller-Stewens, Lechner, Stahl 2001: 14. Vgl. Weisenfeld, Hunck-Meiswinkel 2005: 2. 164 Freeman 2004: 231. 165 Vgl. Schaltegger 1999: 6, 18, Fn. 7. 163

40

2 Konzepte

Temporalität und Wandel Sowohl die Interessen, Erwartungen einer Anspruchsgruppe als auch die Wahrnehmungen unterliegen einem Wandel im Verlauf des Prozesses: sie sind transitorisch und bedingen sich wechselseitig. Findet eine Interessensverlagerung oder Wahrnehmungsänderung statt, so kann sich beispielsweise eine Anspruchsgruppe von einer passiv betroffenen in eine aktiv teilnehmende entwickeln.166 Ferner ist auch auf die Tatsache hinzuweisen, dass sich die Zusammensetzung der Stakeholder im Laufe der Zeit verändern kann, wenn sich beispielshalber Interessengruppen aus dem Beziehungsgeflecht lösen oder neue sich anschließen. Mitchell, Agle und Wood weisen darauf hin, dass Stakeholder von einer Kategorie in die nächste wechseln können.167 2.2.3.2

Interrelationen der Stakeholder

Stakeholder haben, wie soeben dargelegt, vielfältige, unterschiedliche Interessen und Erwartungen an der Organisation und entsprechend nehmen sie die Organisation oder die Problematik unterschiedlich wahr. Sowohl die Ansprüche als auch die Rollen, die die Stakeholder innerhalb des Systems einnehmen, können im Verlauf der Zeit einem Wandel unterliegen. Die Pluralität der Ansprüche und der Verhaltensweisen der Anspruchsgruppen prägen wiederum verschiedene Konstellationen von Beziehungen wie beispielsweise: Kongruente versus konfliktäre Interessenbeziehungen Die Ansprüche der Stakeholder können gleichzeitig inkongruent beziehungsweise konfliktär aber auch übereinstimmend sein.168 Kongruente Ansprüche liegen beispielsweise vorwiegend zwischen Interessenvertretungen (NGOs) und den von ihnen unterstützten Stakeholdern vor. In diesen Fällen finden vielfach Allianzen zwischen den Anspruchsgruppen statt mit dem Ziel, die gemeinsamen Ansprüche effektiver gegenüber der Organisation durchzusetzen.169 Weisenfeld und Hunck-Meiswinkel stellen im Rahmen von Innovationen am Beispiel des Golden Rice fest, dass der Vergleich von Interessen und Erwartungen sowohl Kongruenzen als auch Inkongruenzen offenbart. Für Wissenschaftler beispielsweise sind wissenschaftlicher Erfolg und Reputation, Forschungsfreiheit und auch finanzieller Gewinn von Bedeu166

Vos und Achterkamp 2006. “stakeholders can shift from one class to another, with important consequences for managers and the firm itself ” (Mitchell, Agle und Wood 1997: 855). 168 „Dabei haben die Stakeholder simultan sowohl übereinstimmende […] als auch konfliktäre Interessen“ (Schaltegger 1999: 3). 169 Vgl. Schaltegger 1997: 11. 167

2.2 Stakeholderansatz

41

tung; die Interessen und Erwartungen der Wirtschaft kennzeichnen sich einerseits durch Profitorientierung, beziehen sich jedoch ebenfalls auf Reputation im Sinne von Imageverbesserung. Die Interessen und Wahrnehmungen der Organisationen der Zivilgesellschaft stimmen hingegen mit denen der zuerst genannten Akteure nicht überein, sie stehen in konfliktärer Beziehung zu den Interessen und Erwartungen der Wissenschaft und Wirtschaft.170 Starke versus schwache Durchsetzungskraft der Ansprüche Die Möglichkeiten der Artikulation und der Durchsetzung der Ansprüche ist abhängig von den zur Verfügung stehenden humanen und finanziellen und machtpolitischen Ressourcen einer Interessengruppe. Ferner werden sich solche Gruppen, die Zugang zu strategisch wichtigen Informationen über die Organisation haben, in Verhandlungen mit der Organisationsleitung wahrscheinlich erfolgreicher behaupten können als solche mit einer defizitären Informationslage. Informations- oder Wissensdefizite beeinflussen nicht nur die Durchsetzungskraft der Interessengruppe sondern wirken sich auch auf die Wahrnehmung der Problematik aus. Auswirkungen und Wechselwirkungen Für die Beziehungen zwischen der Organisation und ihren Stakeholdern gilt prinzipiell, dass die Berücksichtigung der Ansprüche eines Stakeholders durch die Organisation dazu führt, dass die Implementierung dieser Ansprüche sowohl intendierte als auch nichtintendierte Effekte auf alle Stakeholder der Organisation hat – wenngleich im unterschiedlichen Maße. Dies birgt für die Organisation das Risiko der Induzierung ungewollter und schädlicher rekursiver Prozesse.171 Daher ist es für das Mangement strategisch besonders wichtig, die einzelnen Ansprüche im Vorwege auch auf mögliche Implikationen für die restlichen Interessengruppen und für die Organisation hin abzuwägen.

170 171

Weisenfeld, Hunck-Meiswinkel 2005: 9, 11–12. Ein Beispiel für die Wechselwirkungen stellt der Fall des Unternehmens Google in China dar. Die Entscheidung von Google, im Januar 2006 bei Einführung der Google-Suchmaschine in China sich den chinesischen Zensurrichtlinien zu beugen, löste bei den westlichen Nutzern von Google heftige Kritik aus und führte zu einem großen Imageverlust für die Organisation. Am 13. Januar 2010 jedoch drohte Google aufgrund massenhafter elektronischer Angriffe „sich vollständig aus China zurückzuziehen“. Für Sturm stellen sich die Fragen: „Widersteht das Unternehmen von nun an tatsächlich den Zensuransinnen der chinesischen Behörden? Oder hat es die Angriffe nur genutzt, um seinen angekratzten Ruf vor aller Welt öffentlichkeitswirksam aufzubessern?“ (Sturm 2010: 1). Vgl. Ausführungen zum Imageverlust von Google von Blowfield und Murray (Dies. 2008: 80).

42

2 Konzepte

Vertrauen versus Fehlen von Vertrauen Dem Phänomen Vertrauen wird allgemein eine besondere Bedeutung für das Entstehen sowie für die Entwicklung zwischenmenschlicher Beziehungen zugesprochen.172 Ebenso für den Bereich der Interaktionen zwischen Organisationen und ihren Stakeholdern ist Vertrauen von großer Tragweite.173 Hier kann ein Verlust von Vertrauen zu schwerwiegenden ökonomischen Effekten führen.174 Infolgedessen ist eine angemessene Handhabung und Steuerung von Stakeholder-Vertrauen unerlässlich für die Organisationsleitung; wegen der Multidimensionalität des Phänomens und der Heterogenität der Stakeholder stellt dieses Anliegen die Organisation allerdings vor eine schwierige Aufgabe.175 Gesellschaftlich und ökologisch verantwortliches und ethisch angemessenes Verhalten „In jüngster Zeit ist die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen bzw. der Corporate Social Responsibility zu einem der wichtigsten Themen in Wirtschaft und Gesellschaft geworden“ schreibt Salzmann.176 Diverse Stakeholder – darunter auch zunehmend die Investoren177 – erwarten von der Organisation eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Unternehmensführung. Die Einsicht in die Notwendigkeit eines sozial und ethisch verantwortungsvollen Handelns ist dem ungeachtet keine Errungenschaft unserer Zeit. Wie Klink mit seinem Artikel von 2008 aufzeigt, handelten im Mittelalter ab dem 11. Jahrhundert bis Ende der frühen Neuzeit Kaufleute Norditaliens und der norddeutschen Hanse nach dem Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“, das heißt, nach der Erkenntnis, dass Ethik und Wirtschaft untrennbar verbunden sind.178

172

Vgl. Kahle 1999, 2000; Luhmann 2009. „Nicht anders als bei Beziehungen der unökonomischen Art, spielt auch in StakeholderBeziehungen der soziale Mechanismus des Vertrauens eine entscheidende Rolle“ (MüllerStewens, Lechner, Stahl 2001: 18). 174 Die massenhafte Erkrankung von Rindern mit BSE verursachte einen großen Vertrauensverlust des Konsumenten in die Fleischindustrie sowie in die Politik. Vgl. Bundesinstitut für Risikobewertung 2007. 175 “Because there are many different stakeholder groups, each with its own particular needs and perspective, this task can be quite difficult” (Pirson, Malhorta 2008: 1). 176 Salzmann 2008: VII. 177 „Weiterhin ist zu beobachten, dass die Bedeutung von ökologisch, ethisch und nachhaltig orientierten Investmentfonds stark zunimmt und somit dem Bedürfnis nach verantwortungsvoller Unternehmensführung eines immer größeren Kreises von Anlegern Rechnung getragen wird“ (Salzmann 2008: VII). 178 Vgl. Klink 2008. 173

2.2 Stakeholderansatz

43

Unvorhersehbarkeit Zur Erläuterung dieses Merkmals kann das von SHELL nicht einkalkulierte Verhalten der Tankstellenkunden179 herangezogen werden.180 SHELL stufte diesen Stakeholder als nicht relevant ein und wurde von der massiven Reaktion auf die Greenpeace-Kampagne um die von SHELL vorgesehene Versenkung der Ölplattform Brent Spar in der Nordsee im Jahr 1995 völlig überrascht. Freiwilligkeit der Tauschbeziehungen versus Unfreiwilligkeit In der Regel wird davon ausgegangen, dass sich Beziehungen im Rahmen von Marktprozessen durch „freiwilligen, beidseitig vorteilhaften Tausch kennzeichen“.181 Im Kontext von Bioprospektierungen indigener humangenetischer Ressourcen stellen sich die Fragen, ob die Erhebungspraktiken der Biobanken-Organisation den Merkmalen einer freiwilligen Beziehung entsprechen und ob die Entnahme der indigenen Körpermaterialproben eine reziproke Interaktion darstellt.182 Symmetrie versus Asymmetrie Stakeholderbeziehungen können auf die verschiedenen Ebenen bezogen symmetrischer oder asymmetrischer Natur sein. Auf der Wissensebene, die sich einerseits beispielsweise auf die Bereitstellung von und den Zugang zu Informationen über das Forschungsprojekt der Organisation oder zu wissenschaftlichen Wissensinhalten wie auch zu Wissen über rechliche Rahmenbedingungen und andererseits auf Kenntnisse über die indigenen Kulturen der ressourcenbesitzenden Stakeholder bezieht, wiegen Wissensasymmetrien vor. Auf diese Wissensasymmetrien können vielfach Wahrnehmungsdifferenzen zurückgeführt werden, die unter Umständen die Ablehnung eines Organistionsvorhabens bewirken. Wie Weisenfeld und Hunck-Meiswinkel feststellen, kann eine Annäherung der Standpunkte durch zur Verfügungstellung von Informationen (und der damit auslösenden Reduzierung der Asymmetrie) erreicht werden.183 179

„Es gibt immer noch andere Bezugsgruppen, die von Unternehmen als nicht relevant beurteilt werden Dies kann zu großen Problemen und Lernerfahrungen führen, wie z. B. der Erdölkonzern SHELL hinsichtlich GREENPEACE erfahren musste“ (Müller-Stewens, Lechner, Stahl 2001: 2). Vgl. Gioia, Schultz und Corley zu den Image und Identity Folgen für SHELL (Gioia, Schultz und Corley 2000: 67–68). 180 Vgl. Informationen der Greenpeace Redaktion (Greenpeace 2003 und 2005). 181 Schaltegger 1999: 8. 182 Vielmehr bezichtigen indigene Vertreter und internationale NGOs einige populationsgenetische und evolutionsbiologische Forschungsprojekte, Biomaterialproben indigener Ressourcenbesitzer ohne Einholung ihrer informierten Einwilligung und ohne Gegenleistung erhoben zu haben. 183 Weisenfeld, Hunck-Meiswinkel 2005: 2.

44

2 Konzepte

Eine weitere Form asymmetrischer Beziehungen zwischen Stakeholder und Organisation kann im Rahmen der Ressourcenverfügbarkeit und -zugänglichkeit entstehen, wenn eine Verknappung existentiell wichtiger Ressourcen für die Organisation eintritt. Im vorliegenden Fall stellen die indigenen humangenetischen Körpermaterialen die wichtigste Ressource für die Durchführung des in dieser Arbeit diskutierten Forschungsvorhabens der Organisation dar. Insofern ist der Zugang zu diesen Ressourcen für die Organisation von existentieller Bedeutung. Inwiefern den indigenen Ressourcenbesitzern wegen ihrer „Fähigkeit, der Unternehmungsleitung Ressourcen zu entziehen, die für den Leistungserstellungsprozess von zentraler Bedeutung sind“,184 der Status eines für die Organisation kritischen oder strategischen185 Stakeholders zugewiesen werden kann, wird im Laufe der Stakeholderanalyse zu klären sein.

2.2.4

Perspektive der indigenen Vertreter zum Stakeholderkonzept

Im Rahmen internationaler Konferenzen und Verhandlungen äußern indigene Vertreter vielfach ihre Kritik an der Charakterisierung der indigenen Völker als Stakeholder. Sie seien nämlich im Kontext des Zugangs und der Nutzung genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens „not mere stakeholders“ sondern vor allem Inhaber von Rechten186 und insofern als „rights holder“ zu betrachten: “When our lands, territories and resources and our traditional knowledge are at issue, we are not mere stakeholders, but primary rights holders. We emphasize our right to free, prior and informed consent in accordance with our own customs, and using our own languages, for any programmes or projects proposed in our territories.”187

Diese Hervorhebung des juristischen Status eines Rechtsinhabers ist für die indigenen Völker von eminenter Bedeutung. Sie ist als Ausdruck ihrer Bemühungen um die Anerkennung ihrer Rechte im multinationalen Dialog zu verstehen. Im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Stake- und Rights holdern188 im Rahmen des Stakeholderansatzes besteht dagegen nur ein rein formaler Unterschied. Die Bezeichnung Stakeholder wird nämlich als ein übergeordneter Begriff verwendet, der Rights holder als Untergruppe einschließt.189 Rightholder im Rahmen der vorliegenden Untersu-

184

Schaltegger 1997: 12. Vgl. Achleitner 1985: 76. 186 “with inherent, proprietary, and inalienable rights to our Indigenous knowledge and biological resources” (International Indigenous Forum on Biodiversity 2004: Abs. 4). 187 International Indigenous Forum on Biodiversity 2004: Abs. 10. 188 In der Literatur werden die Bezeichnungen Rightsholder und Rightholder (Right-holder) synonym verwendet. 189 Eine weitere Stakeholoder Untergruppe stellen, wie bereits erwähnt, die Shareholder dar. Vgl. Freeman 2004: 231. 185

2.3 Biobanken und Populationsgenetische Forschunsprojekte

45

chung sind demnach solche Stakeholder, die Nutzungsrechte an genetischen Ressourcen oder Land haben.190 Davon ausgehend, dass Indigenen Rechte am eigenen Körper zugesprochen werden – wird im Folgenden ihrer Forderung entsprochen, sie als Rechtsinhaber – als Rightholder – zu bezeichnen.

2.3

Biobanken und Populationsgenetische Forschungsprojekte

Biobanken beziehungsweise populationsgenetische oder evolutionsbiologische Forschungsprojekte, die im Rahmen dieser Arbeit den Status der Organisation im Stakeholderansatz innehaben, sollen nachfolgend vorgestellt werden. 2.3.1

Biobanken

Unter Biobanken versteht man im weitesten Sinne private oder öffentliche wissenschaftlich angelegte Sammlungen von Gewebeproben und genetischen Informationen von Organismen. Eine weltweit wachsende Anzahl dieser Biobanken sind Institute, die humane Körpermaterialien und -substanzen (Zellen, Gewebe, Blut usw.) sowie personenbezogene Daten (zur Gesundheit beziehungsweise zum Krankheitsverlauf, zur Ernährung, zum Lebensstil und genealogische Informationen) des Probenbereitstellers sammeln, langfristig asservieren191 und für die Forschung verwerten. Diese Institute werden im deutschsprachigen Raum unterschiedlich benannt. Neben der allgemeinen Bezeichnung „Biobank“, heißen sie unter anderem auch „medizinische und genetische Datenbanken“, „Proben- und Datenbanken“, „Humane Biobanken“ oder „Humane Biomaterialbanken“192. Auf der internationalen Ebene fehlt ebenfalls eine einheitliche Terminologie: So findet man die Bezeichnungen „Biobank“ in Großbritannien, „Database“ in Island, „Register“ häufig in Israel. In Frankreich hingegen wird der Ausdruck „Biothèque“ verwendet, um die kommerzielle Assoziation, die mit dem Postfix „-bank“ einhergeht, durch die der Wissenssammlung einer Bibliothek mittels des Postfix „-thèque“ zu ersetzen.193 In Deutschland übernimmt der Nationale Ethikrat in seiner Stellungnahme vom 17. März 2004 die Bezeichnung Biobanken und definiert sie als „Sammlungen von Proben menschlicher Körpersubstanzen […] [z. B. Zellen, Gewebe, Blut und die DNA als materieller Träger genetischer Information], die mit personenbezogenen 190

Vgl.: The Nature Conservancy & Conservation International 2009: 4–5 und 22–23. Asservieren bedeutet allgemein aufbewahren (Der Brockhaus 2001: 67). 192 Vgl. Simon, Paslack, Robienski, Goebel, Krawczak 2006. 193 „Wegen des kommerziellen Beiklangs von ‚Bank‘ möchten die Franzosen lieber – analog zu Bibliotheken den harmloseren Begriff ‚Biotheken‘ verwenden“ (Bahnen 2002: 37). 191

46

2 Konzepte

Daten und Informationen ihrer Spender verknüpft sind bzw. verknüpft werden können. Biobanken haben einen Doppelcharakter als Proben- und Datensammlungen.“194

Dieser „Doppelcharakter“, die Verknüpfung der genetischen Informationen mit den personenbezogenen Daten, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Individualität des Menschen aus dem Zusammenspiel seiner genetischen Grundlage mit den Einflüssen der natürlichen und sozialen Umwelt entsteht,195 unterscheidet die humanen Biobanken von den traditionellen histologischen und pathologischen Sammlungen. Die Verknüpfung des Genprofils, der Lebensweise und des Umfelds bietet geeignete Voraussetzungen für einen größeren biomedizinischen Erkenntnisgewinn, insbesondere da die Zielsetzungen der medizinischen Forschung von Biobanken die Ätiologie von Erb- und „Volkskrankheiten“196 und ihre Wechselwirkungen zu Lebensstil und Umweltgegebenheiten sind. Für Sperling von der Charité in Berlin stellt der „Zugang zu Proben menschlicher Körpersubstanzen, die mit personenbezogenen Daten verknüpft werden können […] eine wichtige Voraussetzung“ für die medizinisch-genetische Grundlagenforschung. Er schätzt, dass in den nächsten Jahren eine schnelle und preisgünstige Genomsequenzierung zur Verfügung stehen könnte, so dass zur Interpretation der zu erwartenden großen Datenmengen „große, gut standardisierte Kohorten von Patienten und Kontrollpersonen, also Biodatenbanken, unverzichtbar“ seien. Mit der zunehmenden Tendenz der Forscher, „so viele Daten wie möglich zu erheben und zeitlich unbegrenzt zu nutzen“ und hinsichtlich der Problematik bei der Genomforschung, die Daten zu anonymisieren, „weil sie individuelle Genmuster enthalten“, ergeben sich so der Deutsche Ethikrat für den Datenschutz jedoch neue Fragen.197 Biobanken als wichtige Ressource der Forschung sind im Bereich der „Aufklärung der Ursachen und Mechanismen zahlreicher mono- wie multikausaler Krankheiten und ihrer Behandlung“ unverzichtbar geworden.198 Die Entwicklung neuer diagnostischer Methoden, individualisierter Therapien und Medikamenten (Pharmakogenetik und Pharmakogenomik)199 basiert auf den ätiologischen Erkenntnissen, die aus den Biobanken-Daten gewonnen werden. 194

Nationaler Ethikrat 2004: 9. Konrad-Adenauer-Stiftung 2001: 32. 196 „[…] wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen [z. B. Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit], Stoffwechselstörungen und Hormonerkrankungen [z. B. Diabetes und Osteoporose] und Krebs sowie der Erkrankungen des Nervensystems [z. B. Multiple Sklerose, Morbus Parkinson, Muskeldystrophien, Schizophrenie], Infektions- und Immunerkrankungen [z. B. Rheuma, Neurodermitis, Tuberkulose, Allergien]“ (Nationaler Ethikrat 2004: 26). 197 Deutscher Ethikrat 2008: 9. 198 Op. cit.: 9. 199 „Die humangenetische Forschung dient in erster Linie aber nicht der Diagnostik, sondern der Aufklärung von Krankheitsursachen. Ursachen von Volkskrankheiten wie zum Beispiel (Fortsetzung auf S. 47) 195

2.3 Biobanken und Populationsgenetische Forschunsprojekte

47

Die wichtigsten Anwendungsziele von Biobanken für die medizinisch-genetische Forschung sind laut Sperling folgende: • „Identifizierung von Genen mit Krankheitswert, • Ermittlung der Prävalenz genetisch [mit]bedingter Krankheiten, • Unterscheidung zwischen pathogenetisch relevanten und neutralen DNA-Sequenzvarianten der Keimbahn und somatischer [Krebs-]Zellen, • Untersuchung der Wirkung von Umweltnoxen in Abhängigkeit vom jeweiligen Genotyp, • Überprüfung des therapeutischen Erfolgs einer Medikation in Abhängigkeit von der genetischen Konstitution.“200 Eine Erweiterung des letztgenannten Anwendungsbereichs von Biobanken, der personalisierten Medizin, stellen die Forschungen des Molekularbiologen George Church von der Harvard Universität dar.201 Church ist Gründer und Leiter des 2006 offiziell bekanntegegebenen Personal Genome Projects (PGP)202, welches zum Ziel hat, „die Genome von hunderttausend Freiwilligen zu sequenzieren und ein Zeitalter der personalisierten Medizin einzuläuten. Anders als die lange übliche Standardkombination aus Pillen und Therapien wird die Medizin künftig passgenau wie ein Maßanzug auf das Individuum zugeschnitten.“203

Die freiwilligen Probanden, die an diesem Projekt teilnehmen, erklären sich bereit, ihr Genom sequenzieren zu lassen und die daraus gewonnenen genetischen Informationen wie auch ihre biometrischen, medizinischen Daten sowie Informationen zu Gewohnheiten und Begabungen der Forschung und auch der „Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen“. Für die Entzifferung des Genoms ist im Rahmen des Projekts eine spezielle und preisgünstige Sequenziermethode zur Entzifferung der genkodierten Abschnitte des Genoms, die „mehr als 90 Prozent aller erblichen Merkmale“ bestimmen, entwickelt worden.204 Für Krankenkassen ist die Erwartung groß, dass durch die personalisierte Medizin und Therapie Kosten gespart werden können. „Doch die Idee einer individualisierten Medizin ist nicht unumstritten“ schreibt der 199

(Fortstzung von S. 46) Diabetes mellitus, Allergien oder Erkrankungen des Gehirns wird man nur mit Hilfe genetischer Forschung aufklären können. Wenn die Ursachen bekannt sind, eröffnen sich der Krankheitsvorbeugung und -behandlung ganz neue Möglichkeiten. Daher ruhen auf dieser Forschung heute weltweit große Hoffnungen“ (Propping 2003: B4). 200 Sperling 2008: 437. 201 Church ist einer der Pioniere des Human Genome Projects (Singer 2006). 202 Weiter Informationen vgl. Homepage des PGP in internet unter: http://www.personalgenomes.org/ 203 Regis 2009: 31. 204 Karow 2007.

48

2 Konzepte

Deutsche Ethikrat und stellt die Frage „Welche Motivation hat die Pharma-Industrie zur Entwicklung einer personalisierbaren Medizin?“.205 Biobanken werden nicht ausschließlich für rein wissenschaftliche medizinische Ziele gegründet und betrieben. Zu den weiteren Verwendungsarten des asservierten Materials und der gespeicherten Daten zählen genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung. In diesem Zusammenhang ist auf das kommerzielle Angebot privater Biotech-Unternehmen hinzuweisen, das vorwiegend im Internet für individuelle Gentests zur Bestimmung der Vaterschaft, der Familienherkunft oder der Erkennung von Krankheitsdispositionen ihrer Kunden206 wirbt. Ebenfalls wird die Asservierung und Speicherung von Nabelschnurblut in einer privaten Stammzellbank207 für zukünftige (Heilungs-)Anwendungen angeboten. Die Rechtsmedizin208 nutzt zur Aufklärung von Straftaten ebenfalls DNS-Analysen, die in Deutschland vor etwa zwanzig Jahren in die Forensik eingeführt wurden.209 2.3.2

Interdisziplinäre populationsgenetische oder evolutionsbiologische Forschungsprojekte

Ein weiteres Verwendungsgebiet stellen interdisziplinäre populationsgenetische210 oder evolutionsbiologische Forschungsvorhaben dar. Populationsgenetische Studien untersuchen allgemein die genetische Struktur von menschlichen Populationen und die genetische Diversität zwischen verschiedenen Völkern.211 Die interdisziplinär 205

Deutscher Ethikrat 2009. Nationaler Ethikrat 2004: 25. 207 „Viele Eltern lassen das Nabelschnurblut ihrer Kinder einfrieren. Die Lagerung ist teuer – und den größten Nutzen haben aber die Firmen, die dafür kassieren“ schreibt Nina von Hardenberg in der Süddeutschen Zeitung vom 2. 10. 2007. 208 Vgl. Krause 2008: §§ 81e; Nationaler Ethikrat 2004: 25. 209 Die DNS-Analyse wurde maßgeblich vom damaligen Abteilungspräsident im Bundeskriminalamt, Wolfgang Steinke, eingeführt. „Die DNA-Analysedatei des BKA hatte Ende 2008 einen Bestand von 756 990 Datensätzen“ schreibt die FAZ im Zusammenhang mit der sogenannten DNA-Panne bei den Ermittlungsarbeiten zur Aufklärung des Polizistenmordes in Heilbronn. Von 2001 bis März 2009 wurde nämlich eine DNA-Spur verfolgt, die von einer Fremdkontamination der Abstrich-Wattestäbchen herrührte (F.A.Z. 73, 27. 03. 09: 9; 74, 28. 03. 09: 7). 210 „[…] der Begriff findet allerdings auch auf alle anderen lebenden Organismen Anwendung“ (Wasserloos 2005: 6). In Rahmen dieser Arbeit werden ausschließlich humane populationsgenetische Studien berücksichtigt. 211 Laut UNESCO ist eine population-based genetic study „A study which aims at understanding the nature and extent of genetic variation among a population or individuals within a group or between individuals across different groups“ (UNESCO 2003, Art.2, v). Vgl. auch die detaillierte Definition von Wasserloos: „Populationsgenetik interessiert sich für die genetische Struktur von Populationen, die geographische Variabilität und Häufig(Fortsetzung auf S. 49) 206

2.3 Biobanken und Populationsgenetische Forschunsprojekte

49

ausgerichteten evolutionsbiologischen Projekte erforschen die Abstammungs- und Verbreitungsgeschichte der Menschheit,212 die häufig verknüpft sind mit der Erforschung der Ätiologie und Verbreitung von Krankheiten. Populationen mit stark ausgeprägter genetischer Homogenität sind für diese Forschungsprojekte äußerst interessant. Beispielsweise stellen in den Industrienationen bestimmte ethnische Minderheiten213 oder Kollektive von Patienten, die an einer bestimmten genetischen Krankheit leiden,214 äußerst wichtige Forschungspopulationen dar, denn sie bieten „ein einzigartiges wertvolles Gut: ihre [kranken] Körper. Diese Körper – präziser: die in ihnen enthaltenen ‚Rohstoffe‘ wie Gewebe, Blut, Gensequenzen etc. – bilden für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen in mehrfacher Hinsicht wichtige, unverzichtbare Ressourcen für Forschungen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen ermöglichen darüber hinaus eine kommerzielle Verwertung – etwa durch die Patentierung von Gensequenzen“.215

Patientenkollektive finanzieren vielfach die wissenschaftliche Erforschung ihres Leidens216 in der Hoffnung auf neue Erkenntnisse, die zu einer Heilung ihrer Krankheit führen können. Zu den Gruppen, die für die populatiosgenetischen Studien wegen ihrer genetischen Charakteristika und großen Homogenität besonders geeignet sind, zählen viele indigene Völker. Das besondere Interesse gilt den isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften, weil sie (seit einigen Generationen) keinen Kontakt zu anderen Bevölkerungsteilen haben, so dass eine „genetische Vermischung“ nahezu ausgeschlossen werden kann. Weltweit existieren nach Schätzungen der NGO Survival International kaum mehr als 100 isoliert lebende indigene Völker217 in Lateinamerika und in Asien (auf den Andamanen und Nikobaren sowie in Indonesien, auf Papua 211

(Fortstzung von S. 48) keitsverteilung von DNA-Sequenzen und die Veränderungen dieser Phänomene in Raum und Zeit. Sie untersucht dabei die evolutionären Mechanismen, die diese Faktoren kontrollieren, wozu neben Mutation als Grundlage aller Evolution auch natürliche Selektion, Migration [Genfluss] und zufällige Gendrift […] zählen“ (Wasserloos 2005: 6). 212 Vgl. Definition des Nationalen Ethikrats: „populationsgenetische oder evolutionsbiologische Projekte, in denen es nicht um medizinische Untersuchungen, sondern um die Erforschung der Verbreitung genetischer Vielfalt in Populationen und die Aufklärung der Abstammungsgeschichte der menschlichen Gattung geht“ (Nationaler Ethikrat 2006: 12). 213 Beispielsweise die Ashkenazi-Juden, da „Ashkenazic Jewish women are reported, clinically, to have higher rates of breast cancer than other groups” (Duster 2004: 44). 214 Patientengruppen sind in den Industrienationen häufig in Selbsthilfe- oder Betroffenengruppen organisiert. Vgl. auch Abschnitte 2.4.3–2.4.4 Minderheiten. 215 Lemke 2002: 14. 216 Vgl. Finanzierung der Erforschung der Canavan-Krankheit durch die Familie Greenberg in den 1990er Jahren. Informationen im Internet unter: http://www.bioskop-forum.de/themen/ biobanken/gene_gesch/bb_gge_patentierung_canavan_gen.html. 217 Survival International 2009 (http://www.survival-international.de/kampagnen/unkontaktierte).

50

2 Konzepte

Neu-Guinea). Die weitaus größte Anzahl dieser unkontaktierten (oder gering kontaktierten) indigenen Völker lebt in Lateinamerika.218 2.3.3

Perspektive der indigenen Völker zu humangenetischen Forschungsvorhaben bei Indigenen

Die lateinamerikanischen indigenen Völker, insbesondere die isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften, sind für zwei internationale Biobanken-Organisationen von zentralem Interesse. Es handelt sich um das sehr kontrovers diskutierte und mittlerweile abgesetzte Human Genome Diversity Project (HGDP) und das 2005 initiierte Genographic Project.219 Beide Projekte rufen nicht nur bei den indigenen Stakeholdern sondern auch bei Vertretern der NGOs aus den Industrienationen, der Wissenschaftsgemeinschaft und im Rahmen der Vereinten Nationen Kritik aus bioethischer Hinsicht hervor. Die Betreiber des HGDP setzten aufgrund der vielfältigen ethischen Einwände der westlichen Stakeholder und der Protestaktionen der indigenen Stakeholder das Projekt ab. Dem 2005 initiierten Genographic Project wird von den indigenen Rightholdern mangelnde Transparenz und Missachtung kultureller Werte und Normen vorgeworfen. Die NGO, Indigenous Peoples Council of Biocolonialism, ruft entsprechend am 13. April 2005 in einer Internetkampagne alle indigenen Völker dazu auf, das Projekt zu boykottieren, denn “The Genographic Project is essentially a renewed attempt to further the goals of the much protested Human Genome Diversity Project [HGDP which many of us worked hard to stop throughout much of the 1990’s. Similarly, we must oppose the Genographic Project for the same reasons.”220

Trotz Boykottaufrufen und Protestdemonstrationen ist das Genographic Project noch aktiv und wird voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres zum Abschluss kommen.221 2.4

Indigene Völker

Dieser Abschnitt widmet sich der Beschreibung der Rightholder indigene Völker, die im Mittelpunkt der Betrachtung dieser Arbeit stehen. Nach einer ersten etymologi218

Brackelaire 2008: 10. Auf das populationsgenetische Forschungsprojekt HapMap, das 2002 von einem internationalen Forschungskonsortium gegründet wurde, wird im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen, da es nicht die lateinamerikanischen indigenen Völker betrifft. Ziel des HapMap ist es, „200–400 genetic samples from each of four different populations: the Yorubas in Nigeria, the Japanese, the Han Chinese and individuals in the United States with Northern or Western European ancestry“ zu erheben und zu analysieren (Motoc 2004: 12). 220 Indigenous Peoples Council on Biocolonialism (IPCB) 2005. http://www.ipcb.org/issues/ human _genetics/htmls/action_geno.html 221 Vgl. normative Stakeholderanalyse am Beispiel des Genographic Projects in Abschnitt 6.1.2. 219

2.4 Indigene Völker

51

schen Einordnung des Wortes Indigen findet eine Darstellung der Genese des Konzepts indigene Völker im internationalen Kontext und der wichtigsten Definitionsentwürfe sowie der Perspektive der Indigenen zu den Definitionsbestrebungen statt. Im Anschluss erfolgt eine begriffliche Auseinandersetzung mit dem Minderheiten Konzept mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen beiden Konzepten aufzuzeigen. 2.4.1

Das Konzept indigene Völker im internationalen Kontext

Eine erste begriffliche Auseinandersetzung mit der Bezeichnung indigene Völker ergibt, dass etymologisch betrachtet das Wort Indigen lateinischen Ursprungs ist. Das lateinische Indigena wird von Stowasser als „eingeboren, einheimisch, inländisch“ und in der Substantivform mit „Eingeborener“ übersetzt.222 Das Wort besteht mit seiner ursprünglichen Bedeutung noch heute in der Alltagssprache des Italienischen, Spanischen, Französischen, Englischen. Als wissenschaftlicher Begriff ist Indigen beziehungsweise indigene Völker223, wie nachfolgend dargelegt wird, ein völkerrechtliches Konzept – ein Konstrukt. In älteren völkerrechtlichen Dokumenten224 und vor allem in der Alltagssprache begegnet man jedoch den synonym verwendeten Bezeichnungen: Naturvölker, Stammesvölker, tribale Völker, Ureinwohner, Eingeborene, Autochthone, Indianer aber auch Primitive und vielen mehr. Im internationalen Kontext hingegen sind diese Bezeichnungen mittlerweile durch den neutralen (Sammel-)Begriff Indigene Völker – beziehungsweise indigenous peoples/populations, pueblos indígenas, povos indígenas, peuples indigène – ersetzt worden, wie die Weltbank für das Jahr 2005 konstatiert: “In summary, the survey […] shows that international practice has shifted to the term ‘indigenous people’, or ‘peoples’. Aside from ILO Conventions 107 and 169, the term ‘tribal people;’ and ‘tribal population’ are no longer in use in any other international instrument.”225

Der Terminus indigene Völker wird bereits Ende des neunzehnten Jahrhunderts in die internationale Diskussion eingeführt;226 jedoch existiert bislang keine allgemein an222

Stowasser 1998: 262. In dieser Arbeit werden die Termini „Indigene Völker“ und die Kurzform „Indigene“ synonym verwendet. 224 Die offizielle Übersetzung der Konvention Indigenous and Tribal Peoples Convention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1989 übersetzt das englische Wort „indigenous“ mit der älteren deutschen Bezeichnung „Eingeborene“. Die Konvention heißt in der deutschen Übersetzung demnach: „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ (Internationale Arbeitsorganisation [IAO] 1989). 225 World Bank Legal Department 2005: Para. 23. 226 “It should be acknowledged at the outset that the international discussion of the concept of ‘indigenous’ evolved, from the late nineteenth century […] within the framework of European languages, notably English, Spanish, and German” (United Nations 1996: 5, Abs. 10). 223

52

2 Konzepte

erkannte Definition. Mit dem ersten völkerrechtlich verbindlichen Instrument zum Schutz der Rechte Indigener, dem Übereinkommen C 107: Convention concerning the Protection and Integration of Indigenous and Other Tribal and Semi-Tribal Populations in Independent Countries, der ILO aus dem Jahr 1957227, wird nach aktuellem Kenntnisstand zum ersten Mal eine Begriffsbestimmung der Termini „Indigenous“, „Tribal and Semi-Tribal Populations“ im Völkerrecht vorgestellt.228 Im Rahmen der Vereinten Nationen beginnt die Diskussion um eine Definition spätestens, als die Problematik der indigenen Menschenrechte vor mehr als 30 Jahren in den UNArbeitskanon beziehungsweise Indigene Völker im UN-System229 aufgenommen wird. Dennoch können sich bislang weder die indigenen Vertreter noch die Staatengemeinschaft auf eine allgemeingültige Bestimmung des Begriffs einigen.230 Die überwiegende Mehrheit ist der Meinung, dass eine offizielle Definition weder möglich, noch nötig und auch nicht wünschenswert sei.231 Schließlich wird im Rahmen 227

“Date of adoption: 26:06:1957. Session of the Conference: 40. [Date of coming into force: 02:06:1959.]” (International Labour Organisation 1957). 228 Die Definition lautet: Art. 1 „(a) members of tribal or semi-tribal populations in independent countries whose social and economic conditions are at a less advanced stage than the stage reached by the other sections of the national community, and whose status is regulated wholly or partially by their own customs or traditions or by special laws or regulations; (b) members of tribal or semi-tribal populations in independent countries which are regarded as indigenous on account of their descent from the populations which inhabited the country, or a geographical region to which the country belongs, at the time of conquest or colonisation and which, irrespective of their legal status, live more in conformity with the social, economic and cultural institutions of that time than with the institutions of the nation to which they belong. 2. For the purposes of this Convention, the term semi-tribal includes groups and persons who, although they are in the process of losing their tribal characteristics, are not yet integrated into the national community. 3. The indigenous and other tribal or semi-tribal populations mentioned in paragraphs 1 and 2 of this Article are referred to hereinafter as “the populations concerned” (International Labour Organization 1957). 229 „1977 verlangte und erhielt der International Indian Treaty Council Beobachtungsstatus bei dem Rat für Wirtschaftliche und Soziale Fragen [Economic and Social Council], wodurch zum ersten Mal einer indigenen Organisation offiziell das Recht zugesprochen wurde, an Sitzungen der Vereinten Nationen teilzunehmen“ (Burger 1994: 10). 230 “In the thirty-year history of indigenous issues at the United Nations, and the longer history in the ILO on this question, considerable thinking and debate been devoted to the question of definition of ‘indigenous peoples’, but no such definition has ever been adopted by any UNsystem body” (United Nations, Doc. PFFII/2004/WS.1/3, 2004: 1, Punkt 1). 231 “During the many years of debate at the Working Group, the observers from indigenous organizations developed a common position and rejected the idea of a formal definition of indigenous peoples that would be adopted by States. Similarly governmental delegations expressed the view that it was neither desirable nor necessary to elaborate a universal definition (Fortsetzung auf S. 53)

2.4 Indigene Völker

53

der Verhandlungen zur Deklaration über die Rechte indigener Völker im UN-System im Konsens beschlossen, dass die Erklärung nicht bestimmen solle, wer Indigener ist; sie solle vielmehr den Indigenen das Recht gewähren, „to determine their own identity or membership in accordance with their customs and traditions”232. Mangels einer internationalen allgemeingültigen Definition wird demzufolge im indigenen Diskurs wie auch im Rahmen internationaler Rechtsinstrumente bei Bedarf wiederholt auf verschiedene Definitionsansätze zurückgegriffen, die nachfolgend erläutert werden. Es handelt sich um den Definitionsentwurf • des World Council of Indigenous Peoples von 1974, • vom Sonderberichterstatter der VN, Martínez Cobo,233 von 1983, • der Convention C 169: Convention concerning Indigenous and Tribal Peoples in Independent Countries, der Internationalen Arbeitsorganisation von 1989 und • von der Vorsitzenden der Working Group on Indigenous Populations,234 Erica-Irene Daes, von 1996. 2.4.1.1

Definitionsentwurf des World Council of Indigenous Peoples (WCIP)

Der WCIP – als eine der ersten indigenen Nichtregierungsorganisationen, die George Manual, der damalige Vorsitzende der National Indian Brotherhood of Canada,235 1975 gründet, gibt den indigenen Mitgliedern die Möglichkeit, konkrete Erfahrungen in der internationalen Politik zu sammeln. Als größter Erfolg wird die Zuweisung eines Konsultativstatus beim Economic and Social Council (ECOSOC) der Vereinten Nationen erhalten zu haben gewertet.236 Anlässlich des Gründungsvorbereitungstreffens des WCIP in Georgetown, Guyana, vom 8. bis 11. April 1974, einigen sich die indigenen Delegierten237 auf folgende Definition von „indigenous people“: 231

(Fortsetzung von S. 52) of indigenous peoples. Finally, at its fifteenth session, in 1997, the Working Group concluded that a definition of indigenous peoples at the global level was not possible at that time, and certainly not necessary for the adoption of the Draft Declaration on the Rights of Indigenous Peoples […]” (Op. cit.: 2–3, Punkt 3). Vgl. Schillhorn 2000: 24–25. 232 “Indigenous peoples have the right to determine their own identity or membership in accordance with their customs and traditions” (United Nations, Doc. A/RES/61/295, 2007: Art. 33, Abs.1). 233 Mit dem Titel: Study of the Problem of Discrimination against Indigenous Populations. 234 Arbeitsgruppe für Indigene Bevölkerungen der Vereinten Nationen. 235 Sanders 1995. 236 “The WCIP proved to be a powerful force in indigenous politics until it dissolved in 1996 for internal conflict” (Hicks 2000: 3). 237 Die Delegierten stammen aus „Australia, Canada, Columbia, Greenland [Denmark], Guyana, New Zealand, Norway [representing Norway, Finland and Sweden] and the United States“ (World Council of Indigenous Peoples 1980).

54

2 Konzepte

“The term indigenous people refers to people living in countries which have a population composed of differing ethnic or racial groups who are descendants of the earliest populations living in the area and who do not as a group control the national government of the countries within which they live.”

Der World Council of Indigenous Peoples entwickelt diese Definition, um den Status seiner Delegierten für den Weltkongress 1977 zu bestimmen238 und mit dieser „sozialen und politischen Definition“ den Fokus von indigenen Minderheiten auf „indigenous populations who do not control their political destinies“ zu verlegen.239 2.4.1.2

Definitionsentwurf von Martínez Cobo

Die Arbeitsdefinition des ecuadorianischen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, José R. Martínez Cobo, von 1983, ist die bekannteste und in der Literatur am häufigsten zitierte Beschreibung des Konzept indigene Völker.240 Sie wird von Martínez Cobo für eine Studie über die Diskriminierungsprobleme bei indigenen Bevölkerungen im Auftrag der Vereinten Nationen entwickelt. Martínez Cobo ist sich der Schwierigkeit bewusst, eine allgemeingültige und anerkannte Definition zu formulieren, denn „This is, of course, an extremely complicated, difficult and delicate task“ schreibt er in seinem Endbericht. Seine „working definition“ sei daher aus der internationalen Perspektive und für „purposes of international action that may be taken affecting their future existence“ formuliert.241 Die Arbeitsdefinition wird nachfolgend wegen ihrer Bedeutung in voller Länge widergegeben: “378. Indigenous communities, peoples and nations are those which, having a historical continuity with pre-invasion and pre-colonial societies that developed on their territories, consider themselves distinct from other sectors of the socie-ties now prevailing on those territories, or parts of them. They form at present non-dominant sectors of society and are determined to preserve, develop and transmit to future generations their ancestral territories, and their ethnic identity, as the basis of their continued existence as peoples, in accordance with their own cultural patterns, social institutions and legal system. 379. This historical continuity may consist of the continuation, for an extended period reaching into the present, of one or more of the following factors: (a) Occupation of ancestral lands, or at least of part of them; (b) Common ancestry with the original occupants of these lands; (c) Culture in general, or in specific manifestations [such as religion, living under a tribal system, membership of an indigenous community, dress, means of livelihood, lifestyle, etc.]; 238

Sanders 1980. Sanders 1980; World Council of Indigenous Peoples 1980. 240 “One of the most cited descriptions of the concept of the indigenous was given by Jose R. Martinez Cobo, the Special Rapporteur of the Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities, in his famous Study of the Problem of Discrimination against Indigenous Populations” (United Nations, Doc. PFFII/2004/WS.1/3, 2004: 1, Abs. 1). 241 United Nations 1983, E/CN.4/Sub.2/1983/21/Add.8 Para. 362–364 und Para. 378. 239

2.4 Indigene Völker

55

(d) Language [whether used as the only language, as mother-tongue, as the habitual means of communication at home or in the family, or as the main, preferred, habitual, general or normal language]; (e) Residence in certain parts of the country, or in certain regions of the world; (f) Other relevant factors. 381. On an individual basis, an indigenous person is one who belongs to these indigenous populations through self-identification as indigenous (group con-sciousness) and is recognized and accepted by these populations as one of its members [acceptance by the group]. 382. This preserves for these communities the sovereign right and power to decide who belongs to them, without external interference.”242

Der Definitionsansatz des Sonderberichterstatter Martínez Cobo trägt der Bedeutung von Gemeinschaft und kollektiver Identität für Indigene dadurch Rechnung, dass die individuelle Ebene im Zentrum der Definition liegt. Paragraf 381 ist mit seiner Betrachtung des Individuums wahrscheinlich als ein Zugeständnis an das individuumzentrierte europäisch-nordamerikanische Rechtsverständnis zu verstehen. Die Volte auf die individuelle Ebene ermöglicht es Martínez Cobo, zwei besonders wichtige Zuschreibungskriterien als sich ergänzende und bedingende Elemente der Definition vorzustellen: • die Selbstdefinierung des Individuums „as indigenous“ und • die Akzeptanz beziehungsweise Bestätigung durch die Gruppe. Das Zuweisungskriterium „acceptance by the group“ wird vom Sonderberichterstatter im darauffolgenden letzten Teil der Definition besonders hervorgehoben. Es stelle nämlich das souveräne Recht und die Macht der Gemeinschaft dar, ohne Einmischung von Außen, zu entscheiden, wer zu ihr gehört.243 Selbstdefinierung und Gruppenakzeptanz sind nach dem Erachten der Verfasserin somit zu den Hauptpfeilern der Arbeitsdefinition von Martínez Cobo erhoben. Entsprechend dieser Definition zeichnen sich Indigene aus durch: • eine historische Kontinuität mit vorkolonialen Gesellschaften in ihren angestammten Territorien, • Selbstdefinierung in Abgrenzung zu anderen Populationen ihres Lebensraums beziehungsweise Landes, • den nichtdominanten Status innerhalb der nationalen Gesellschaft (sie leben eher marginalisiert und verfügen über geringe politische Macht) und • die Bestrebung, die angestammten Territorien, ihre ethnische Identität, ihre Kultur zu erhalten und weiterzugeben an spätere Generationen. 242

Die Originalfassung ist 1983 im United Nations Dokument E/CN.4/Sub.2/1983/21/Add.8, Para. 378–382 (vom 30. September 1983) erschienen. In der Literatur wird vorwiegend die Neuauflage des Berichts mit der Bezeichnung E/CN.4/Sub.2/1986/7/Add.4 aus dem Jahr 1987 zitiert. 243 United Nations 1983, E/CN.4/Sub.2/1983/21/Add.8, § 382.

56

2 Konzepte

Die letzten drei Kriterien können ebenfalls auf Bevölkerungsgruppen zutreffen, die als Minderheiten bezeichnet werden und auf die an späterer Stelle dieser Arbeit eingegangen wird.244 2.4.1.3

Definitionsentwurf der Internationalen Arbeitsorganisation

Mit den erwähnten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO245) von 1989246 – Übereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern – und der „Vorläufer“-Konvention Nr. 107 aus dem Jahr 1957 handelt es sich um die einzigen völkerrechtlich verbindlichen Instrumente zur Anerkennung der Rechte indigener Völker. Bis zur Annahme der völkerrechtlich nicht-verbindlichen UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker im Jahr 2007 stellen die genannten ILO-Konventionen die ersten und fünfzig Jahre lang die einzigen internationalen Instrumente über die Rechte Indigener Völker dar. Im ILO-Übereinkommen Nr. 169, wird mit Artikel 1 festgelegt, wer im Sinne der Konvention zu den zu schützenden Bevölkerungsgruppen zählt. Die ILO unterscheidet explizit zwei Gruppen: Tribal Peoples und Indigene. Art. 1 Abs. 1a nennt die Bestimmungskriterien für „tribal peoples“: 247 Unterscheidung „von anderen Teilen der nationalen Gemeinschaft“ „infolge ihrer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse“; Regelung ihrer Stellung in der Gesellschaft „ganz oder teilweise durch die ihnen eigenen Bräuche oder Überlieferungen oder durch Sonderrecht“ (Art. 1 Abs. 1a).

Im nächsten Absatz folgt die Bestimmung von „indigenous“, die laut Konvention als solche betrachtet werden, auf Grund

244

Vgl. Abschnitte 2.4.3–2.4.4 zu Minderheiten. Im Folgenden wird anstelle der deutschen die in der Literatur übliche englische Abkürzung ILO für International Labour Organization verwendet. 246 Die Konvention trat am 05. 09. 1991 in Kraft. 247 Der Art. 1 im englischen Originaltext lautet: “1. This Convention applies to: (a) tribal peoples in independent countries whose social, cultural and economic conditions distinguish them from other sections of the national community, and whose status is regulated wholly or partially by their own customs or traditions or by special laws or regulations; (b) peoples in independent countries who are regarded as indigenous on account of their descent from the populations which inhabited the country, or a geographical region to which the country belongs, at the time of conquest or colonisation or the establishment of present state boundaries and who, irrespective of their legal status, retain some or all of their own social, economic, cultural and political institutions. 2. Self-identification as indigenous or tribal shall be regarded as a fundamental criterion for determining the groups to which the provisions of this Convention apply. 3. The use of the term peoples in this Convention shall not be construed as having any implications as regards the rights which may attach to the term under international law.” 245

2.4 Indigene Völker

57

ihrer Abstammung „von Bevölkerungsgruppen“, die in dem Land ansässig waren vor oder zur Zeit der Eroberung oder Kolonisierung, der Beibehaltung „einiger [sic] oder aller [sic] ihrer traditionellen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einrichtungen“ (Art. 1 Abs. 1b).

Das bedeutendeste Bestimmungskriterium für indigenous stellt die Präeroberungsoder -kolonisierungsabstammung dar. Nach Meinung der Verfasserin intendiert die ILO mit der Trennung der Zielgruppe in zwei Teilgruppen, das ILO Schutzregime sowohl auf indigene als auch auf weitere schutzwürdige marginalisierte oder diskriminierte Gruppen (Minderheiten beispielsweise) effektiv auszudehnen.248 Das entscheidende Kriterium zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer dieser zu schützenden Bevölkerungsgruppen ist für die Internationale Arbeitsorganisation die Selbstdefinierung: „Self-identification as indigenous or tribal shall be regarded as a fundamental criterion for determining the groups to which the provisions of this Convention apply“.249 Der Fokus der Konventionskriterien liegt somit auf der Selbstbestimmung: Indigen ist, wer sich als Indigener identifiziert. Diese Hervorhebung entspricht nach Meinung der Verfasserin der „Grundidee“ des Übereinkommens, welches Indigenen das Recht auf Bestimmung ihrer eigenen kulturellen Identität auf Beteiligung bei Entscheidungsprozessen, die ihr Territorium betreffen explizit anerkennt und regelt.250 Die aus der Enumeration der Kriterien resultierenden Bestimmungen für Tribal Peoples und Indigene Völker entsprechen dem Typus der autoritativen (verbindlichen) Definition im Völkerrecht. Ihre Verbindlichkeit beschränkt sich freilich auf den Anwendungsbereich der Konvention. Streng genommen handelt es sich nicht um eine Definition. Denn

248

Beispielsweise die Nachfahren von Sklaven aus Afrika und religiöse, ethnische Minderheiten. 249 “shall be regarded as a fundamental criterion for determining the groups to which the provisions of this Convention apply” (Art. 1 Abs. 2 ILO 169). Vgl. deutsche Übersetzung des Art.1 Abs. 2 der Konvention, die das Konzept der Selbstidentifizierung mit „Eingeborenen- oder Stammenzugehörigkeitsgefühl wiedergibt: „Das Gefühl der Eingeborenen- oder Stammeszugehörigkeit ist als ein grundlegendes Kriterium für die Bestimmung der Gruppen anzusehen, auf die die Bestimmungen dieses Übereinkommens Anwendung finden“ (IAO 1989. Im Internet unter http://www.ilo169.de/index.php?option= content&task=view&id=20&Itemid=31) 250 Vgl. Art. 4 und Art. 6 ILO 169. Die in der Konvention ILO 169 verankerten Grundrechte für indigenous und tribal peoples sind: Recht auf angestammtes/traditionelles Territorium, Recht auf Kontrolle und Selbstbestimmung bei Projekten, die ihre Territorien und natürlichen Ressourcen betreffen, Recht auf indigene politische, ökonomische und soziale Systeme, Recht auf eigene Arbeitnehmerrechte, auf soziale Absicherung, Recht auf Schul- und Weiterbildung und Erhalt der indigenen Sprachen und Recht auf Gesundheitswesen.

58

2 Konzepte

“Rather than a definition, this provides a statement of coverage indicating a class of people who fall within its terms of reference. Self-identification is a fundamental criterion.”251

2.4.1.4

Definitionsentwurf von Daes

Die Arbeitsgruppe für indigene Bevölkerungen der Vereinten Nationen (WGIP)252, beauftragt 1995 ihre Vorsitzende, Erica-Irene Daes, „with the preparation of a note on criteria for the definition of indigenous peoples“.253 Die UN-Menschenrechtskommission unterstützt die Resolution der Arbeitsgruppe, fügt jedoch hinzu, dass das zu erarbeitende Konzept die Sichtweise der Regierungen und indigenen Organisationen berücksichtigen soll.254 Die Vorsitzende erhält jedoch keine entsprechenden Rückmeldungen weder von den einzelnen Regierungen noch von den indigenen Organisationen.255 Ihre Analyse für einen Definitionsentwurf, den sie zur 14. Jahressitzung der WGIP einreicht, erarbeitet sie daher auf der Basis der zahlreichen Diskussionsbeiträ251

UN (UNPFIP) Doc. E/C.19/2009/CRP.7, 2009: 7. Die Arbeitsgruppe über Indigene Bevölkerungen (Working Group on Indigenous Populations, WGIP) wurde im Jahr 1982 als Organ der bis 2006 genannten Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities der bis zur UN-Reform existierenden Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights) der Vereinten Nationen gegründet. Die Sonderberichterstatterin Daes stellt im Dokument E/CN.4/Sub.2/AC.4/1995/3; GE. 95-12802 (E) vom 21. Juni 1995) fest: “In its resolution 1982/34 of 7 May 1982, the Economic and Social Council authorized the Subcommission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities to establish annually a working group to meet in order to (a) review developments pertaining to the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms of indigenous populations, including information requested by the Secretary-General annually from Governments, specialized agencies, regional intergovernmental organizations and non-governmental organizations in consultative status, particularly those of indigenous peoples, and (b) give special attention to the evolution of standards concerning the rights of indigenous populations. At its first session in 1982, members of the Working Group on Indigenous Populations unanimously expressed the view that sources of information should include those mentioned in Economic and Social Council resolution 1982/34 plus other indigenous organizations and groups as well as experts and recognized authorities in the field” (United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/AC.4/1995/3; GE. 95-12802 (E), 1995). Während der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe beschließt bereits die Versammlung, dass die WGIP „should elaborate a declaration“ (Bericht E/CN.4/Sub.2/1982/33 vom 25 August 1982, Para 126 zitiert in: United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/1982/33, 1982: Annex 1). Die Arbeitsgruppe über Indigene Bevölkerungen erhielt 1985 das Mandat zur Erarbeitung einer Erklärung über die Rechte indigener Bevölkerungen, die sie im Jahr 1993 beendete. Die Deklaration wurde 2006 vom Menschenrechtsrat und schließlich 2007 von der Staatengemeinde angenommen (Minde 2007: 5, 6). 253 “based on information which might be submitted to her by Governments, inter-governmental organizations and indigenous peoples’ organizations” United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/ AC.4/1996/2, 1996: Abs. 1. 254 United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/AC.4/1996/2, 1996: Abs. 3. 255 United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/AC.4/1996/2, 1996: Abs. 4. 252

2.4 Indigene Völker

59

ge früherer Sitzungen der Arbeitsgruppe zu diesem Sachverhalt. Die Recherche von Daes ergibt, dass grundlegende Aspekte bei der Definition von indigenen Völkern zu berücksichtigen sind. Indigene Völker zeichnen sich nämlich aus, weil sie Nachkommen der Bevölkerungen sind, die bei Ankunft anderer Gruppen oder Völker das Territorium bereits besiedelten, sie isoliert von anderen Teilen der Bevölkerung leben und daher nahezu die Traditionen und Gebräuche ihrer Vorfahren erhalten, die für Indigene kennzeichnend sind und sie innerhalb eines Staatsgebildes leben, das ihnen fremde kulturelle Strukturen aufweist.

Daes weist ausdrücklich darauf hin, dass „the concept of ‚indigenous‘ is not capable of a precise, inclusive definition which can be applied in the same manner to all regions of the world“. Wichtig sei jedoch, dass eine größere Übereinstimmung bei der Identifizierung der „principal factors which have distinguished ,indigenous peoples‘ from other groups in the practice of the United Nations system and regional intergovernmental organizations“ vorgenommen wird.256 2.4.2

Perspektive Indigener zu einer Definition von indigenen Völkern

Die diversen Sichtweisen der verschiedenen indigenen Völker zu einer allgemeingültigen Definition wurden von ihren Vertretern im Rahmen der Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (WGIP) ausführlich diskutiert. Die WGIP erhielt 1985 das Mandat zur Erarbeitung einer Erklärung über die Rechte indigener Völker (DRIP) und beschäftigte sich in den Jahren bis zur Fertigstellung des Entwurfs der Deklaration und darüber hinaus im Rahmen der Verhandlungen mit der Staatengemeinschaft bis zur endgültigen Annahme im Jahr 2007 intensiv mit der Frage nach einer allgemeingültigen Definition. Schließlich beschließt die Arbeitsgruppe im Konsens, dass die Deklaration nicht bestimmen solle, wer Indigener sei, sondern sie solle vielmehr den Indigenen das Recht erteilen, „to determine their own identity or membership in accordance with their customs and traditions“257. Die im Jahr 2007 von der Generalversammlung der UN angenommene Erklärung zu den Rechten Indigener, die United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples (DRIP),258 verzichtet daher auf eine Definition. 256

United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/AC.4/1996/2, 1996: Abs. 9. United Nations, Doc. A/RES/61/295, 2007: Art. 33, Abs. 1. 258 Die Erklärung „United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples“ wurde am 13. September 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen (United Nations, Doc. A/RES/61/295, 2007). “The United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples has been approved after 143 Member States voted in favour, 11 abstained and four – Australia, Canada, New Zealand and the United States – voted against the text” (UNO Pressemitteilung im Internet unter:http://www.un.org/ga/61/news/news.asp? NewsID=23794&Cr=indigenous&Cr1=) Abgerufen: 28.04.08. 257

60

2 Konzepte

Die Deklaration bekräftigt hingegen das Recht auf Verschiedenheit der Indigenen indem sie feststellt, „that indigenous peoples are equal to all other peoples, while recognizing the right of all peoples to be different, to consider themselves different, and to be respected as such“,

und mit Art. 33 spricht die Erklärung den indigenen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung zu: “to determine their own identity or membership in accordance with their customs and traditions“ zu.259

In diesem Zusammenhang ist die folgende Aussage der indigenen Bewegung Perús anlässlich der für den Indianismus wichtigen Konferenz von Barbados, die exakt dreißig Jahre vor der Proklamation der DRIP der Vereinten Nationen gehalten wurde, von besonderer Bedeutung. Sie zeigt, dass in den 1970er Jahren – zumal in den Andenländern Südamerikas – Indigene von der Mehrheitsbevölkerung und von offizieller Seite nach phänotypischen Merkmalen charakterisiert wurden, während für die Betroffenen das Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl ausschlaggebend für die Indianität sind: „Indianer zu sein, heißt nicht, die eine oder andere Hautfarbe zu haben, denn die Rassen und Hautfarben hängen von den Temperaturen der Umwelt ab; und in den Anden, in Südamerika, gibt es alle erdenklichen Klimata und daher gibt es Leute mit allen möglichen Hautfarben [wie in den Zeiten des Tawantin-suyo260]. Deshalb bedeutet Indianer sein, sich mit dem Volk zu identifizieren, das diese wunderbare gemeinschaftliche Gesellschaft, die das Tawantinsuyo war, schuf.“261

Die COICA, die Dachorganisation der indigenen Organisationen der neun Anrainerländer (Venezuela, Colombia, Ecuador, Perú, Bolivia, Brasil und die drei Guyanen) des Amazonasbeckens262 stellt im Rahmen einer Mitteilung an die Staatengemeinschaft ein Jahr nach Annahme der UN-Deklaration die indigenen Völker Amazoniens mit folgenden Worten vor:

259

Par. 2 UN DRIP (United Nations 2007). Name des (präkolumbischen) Inkareichs. 261 Das Zitat beginnt mit folgenden Ausführungen: „Jene, die über unsere Länder herrschen, wissen genau, daß ihrer Hegemonie ein Ende gesetzt wird, wenn wir uns vereinen. Daher trachten sie zu verhindern, daß wir uns organisieren. Sie versuchen uns zu verwirren, damit wir einander nicht erkennen; daher unterstützen sie, daß das Indianische sich mit seinem äußeren persönlichen Aspekt beschäftigt und nicht mit seiner gemeinschaftlichen Kraft“ (Indianische Bewegung Perus [1977], 1982: 156). 262 COICA ist seit 1984 der Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens mit einer indigenen Bevölkerung von ca. vier Millionen Menschen aus den Ländern Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Französisch Guyana, Peru, Surinam und Venezuela (Klimabündnis 2005). 260

2.4 Indigene Völker

61

„[…] wir sind die einzigen, die behaupten können, dass wir schon als Völker existierten, lange Zeit bevor die Nationalstaaten entstanden sind und dass wir die unwiderruflichen Rechte auf freie Selbstbestimmung ausüben, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft und die Beziehungen zu den Nationalstaaten definieren, denn wir werden weiterexistieren mit unserer Kultur, Identität, Territorium, Kosmovision und unserer eigenen Spiritualität überall im Amazonasbecken oder wo wir auch leben sollten“.263

Diese Erklärung verwendet einige Hauptmerkmale aus verschiedenen Definitionsentwürfen zu indigenen Völkern. Es wird besonders Wert auf die Tatsache gelegt, dass die indigenen Völker länger existieren als die (lateinamerikanischen) Nationalstaaten. Zweitens wird hervorgehoben, dass die Indigenen auch das Recht anderer auf Selbstbestimmung respektieren, und dass es in Zukunft im Rahmen der Beziehungen zwischen Indigenen und Nationalstaaten garantiert wird. Vermutlich wird hiermit auf die langwierigen Debatten zum Thema Gewährung des Rechts auf Selbstbestimmung, die die Verhandlungen der Deklaration über die Rechte der indigenen Völker begleitete, angespielt. Denn das Recht auf Selbstbestimmung wird bereits 1966 durch die zwei Internationalen Menschenrechtspakte allen Völkern zugesprochen. Bezogen auf indigene Völker stellt sich für die Staatengemeinschaft jedoch die Frage, ob sie im Sinne internationalen Rechts als Völker gelten und ihnen somit ein Anspruch auch auf das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wird. Die Klärung dieser Frage ist besonders problematisch, weil der Volksbegriff völkerrechtlich nicht definiert ist.264 Die Eigenbeschreibung schließt mit der Zuversicht des Fortbestehens 263

“[…] somos los únicos que podemos afirmar que nosotros somos pueblos constituidos mucho antes que los Estados Nacionales y ejercemos los derechos irrevocables a la libre determinación, en virtud del cual definimos nuestro futuro y las relaciones con los Estados Nacionales, pues seguiremos existiendo con cultura, identidad, territorio, cosmovisión y espiritualidad propia en toda la Cuenca Amazónica o en cualquier lugar de nuestra existencia” (Coordinadora de Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica, COICA 2008). 264 Laut Elsner kann „Keine verbindliche Definition von berufener Stelle, keine Praxis, aus der sich der Begriff extrahieren ließe, […] verzeichnet werden“ (Elsner 1998: 11). In seinen weiteren Ausführungen zur historischen Entwicklung des Begriffs behauptet Elsner, dass völkerrechtlich der Volksbegriff ausschließlich im Kontext des Staates verwendet wird. Das heißt, dass der Begriff Volk von der Staatengemeinschaft im Sinne von Staatsvolk als Träger von Rechten verstanden wird: „Mit dem herkömmlichen Völkerrecht ist grundsätzlich nicht kompatibel, was nicht staatlich orientiert ist. Begriffsgeschichtlich ist das Volk im Völkerrecht dem Staat verbunden. Wer das Volk im Völkerrecht außerhalb des Staates auffinden will, muß suchen, wo Staatlichkeit fehlt oder wo sie relativiert werden kann oder darf. Auch dort hilft uns der Begriff kaum weiter, muß die Konfliktlösung pragmatisch erfolgen im Interesse der Bevölkerung, der betroffenen Menschen und des internationalen Friedens“ (Elsner 1998: 12). Die Entwicklung des Volksbegriffs wird unter anderen auch von Schillhorn diskutiert. Sie erklärt: „Doch hat sich in den letzten Jahren eine Entwicklung ergeben, nach der Völker auch unabhängig von Staaten bzw. der Staatswerdung existieren können“ (Schillhorn 2000: 26). Elsner spricht hingegen von „Andeutung“: „Lediglich in der Behandlung so genannter “indigener Völker” deutet sich ein nicht staatlich orientierter Volksbegriff an“ (Elsner 1998: 11).

62

2 Konzepte

und der Tradierung der indigenen Kultur, des indigenen Weltbilds; wo die Zukunft stattfinden soll, ist jedoch unklar. 2.4.3

Minderheiten als völkerrechtliches Konzept

Wie Daes feststellt, ist eine Unterscheidung der Konzepte indigene Völker und Minderheiten problematisch aber in rechtspolitischer Hinsicht notwendig: “A strict distinction must be made between ‘indigenous rights’ and ‘minority rights’. Indigenous peoples are indeed peoples and not minorities or ethnic groups.”265

Aus staatspolitischen Erwägungen wird häufig vermieden, indigenen Bevölkerungen den Status eines indigenen Volkes anzuerkennen, da hiermit besondere Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung dieser Völker sowie Rechte, die diesen Völkern eingeräumt werden müssen, verbunden sind. Wahrscheinlich trägt auch die Sorge vor einer „Balkanisierung“ der Nation dazu bei, den autochthonen Bevölkerungsgruppen des Landes, keine besonderen Schutz- und Selbstbestimmungsrechte einzuräumen, die separatistische Bewegungen fördern oder begünstigen könnten. Indigene Bevölkerungsgruppen zählen häufig zu den Minderheiten eines Landes. Ein Umkehrschluss ist jedoch nicht richtig: Nicht alle Minderheiten sind Indigene, wie das Beispiel Bolivien zeigt.266 Folglich wird auf Definitionsebene vielfach das Merkmal des Zeitpunkts der Besiedlung eines Gebietes267 zur wichtigsten Charakterisierung Indigener und Unterscheidung zu Minderheiten herangezogen. In diesem Zusammenhang möchte die Verfasserin dieser Arbeit auf die definitorische Abgrenzung zwischen „ethnischen“ beziehungsweise „nationalen Minderheiten“ und „Menschen mit Migrationshintergrund“ in Deutschland hinweisen. Für beide wird ebenfalls der Zeitpunkt der Besiedlung beziehungsweise der Zuwanderung als Hauptunterscheidungskriterium zu Grunde gelegt. Nationale Minderheiten sind laut Schäuble „Gruppen deutscher Staatsangehöriger, die hier seit Jahrhunderten heimisch sind [Hervorhebung der Verfasserin], aber eine andere Geschichte, eine eigene Muttersprache und Kultur haben“.268

Hingegen sind für das Statistische Bundesamt Menschen mit Migrationshintergrund „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“.269 265

United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/AC.4/1996/2, 1996: Abs. 42. Vgl. Abschnitt 3.2. 267 Vgl. Arbeitsdefinition von Martínez Cobo im Abschnitt 2.4.1.2 dieser Arbeit. 268 Bundesministerium des Innern 2006: 2. 269 Statistisches Bundesamt 2008: 6. 266

2.4 Indigene Völker

63

Eine weitere Form der Unterscheidung finden wir im Kontext der Wahrung der Rechte dieser Gruppen im Völkerrecht. Die Rechte indigener Völker werden von zwei völkerrechtlichen Instrumenten festgeschrieben: Das Übereinkommen 169 von der Internationalen Arbeitsorganisation von 1989 und die UN-Declaration on the Rights of Indigenous Peoples von 2007. Dagegen ist der Minderheitenschutz nicht explizit in den völkerrechtlichen Instrumenten verankert, da kein gruppenschützendes internationales Rechtsinstrument für Minderheiten entwickelt wurde. Individualrechtlich gesehen schließt Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 die Personen, die zu einer Minderheit zählen, gemäß dem Gleichbehandlungsgebot für alle Menschen „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“270 ein.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (IPbpR) bezieht sich in zwei Artikeln auf Minderheiten und zwar ebenfalls auf individualrechtlicher Ebene. Mit Artikel 26271 wird das Gleichbehandlungsgebot der Menschenrechtserklärung aufgenommen und im nächsten Artikel wird das Verbot ausgesprochen, „Angehörigen“ von „ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten“ das Recht auf eigene Kultur, Sprache und Recht vorzuenthalten: „In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.“

Innerstaatliche und supranationale Rechtsordnungen hingegen sehen zumeist in Europa spezielle Minderheitenrechte vor. Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten beispielsweise findet auf nationaler Verfassungs270

Art. 2 lautet: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist“ (United Nations, RES 217 A (III), 1948: Art. 2). 271 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.“ (United Nations General Assembly, RES 2200A (XXI), 1966: Art. 26).

64

2 Konzepte

ebene und durch spezielle Gesetze seine Umsetzung. In diesem Zusammenhang sei auf eine weitere Gruppe von Minderheiten hingewiesen, auf die der sogenannten Krankenkollektive, die ebenfalls von populationsgenetischen Forschungen betroffen sind. Die Rechte dieser Minderheiten sind auf internationaler Ebene (wie für die soeben besprochenen Minderheiten) durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschützt. Gruppenschützende Rechte für Krankenkollektive entwickelt das Völkerrecht erst mit der Internationalen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von 2006.272 Auf nationalstaatlicher Ebene werden die Rechte von Kranken nach Wissen der Verfasserin ausschließlich durch konstitutionelle Individualrechte geschützt. Die Rechte indigener Völker erfahren jedoch erst allmählich in den jeweiligen nationalen Verfassungen Anerkennung.273 Trotz vielfacher Erwähnungen und Bezugnahmen des Konzepts Minderheiten existiert keine allgemein anerkannte und völkerrechtlich verbindliche Definition von Minderheiten.274 Es wurden verschiedene Arbeitsdefinitionen vorgeschlagen, von denen die bekannteste von Franceso Capotorti, dem Sonderberichterstatter der SubCommission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities der VN, stammt.275 Capotorti entwickelt im Rahmen seiner umfangreichen Study on the Rights of Persons Belonging to Ethnic, Religious and Linguistic Minorities276 folgenden Definitionsentwurf für die Vereinten Nationen, der sich sehr eng auf den Art. 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bezieht277: “A group numerically inferior to the rest of the population of a State, in a non-dominant position, whose members-being nationals of the State-possess ethnic, religious or linguistic 272

Die International Convention on the Protection and Promotion of the Rights and Dignity of Persons with Disabilities wurde am 13. Dezember von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/AC.4/2006/CRP.1, 2006). 273 Nicht nur die Individualrechte des einzelnen Indigenen, sondern darüber hinaus Status und Anspruch eines indigenen Volkes werden allmählich in Lateinamerika konstitutionell verankert. Vgl. Abschnitt 4.2.4.2 Nationale Regelungen in Lateinamerika. 274 “Despite the many references to minorities to be found in international legal instruments of all kinds [multilateral conventions, bilateral treaties and resolutions of international organizations], […] there is no generally accepted definition of the term ‘minority’” schreibt Capotorti in Study on the Rights of Persons belonging to Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/384/Rev.1, 1979: 5 Para. 20). 275 Hailbronner 2007: 240; Wenzel 2008: 6–7. 276 Francesco Capotorti wurde 1971 von der Unterkommission zur Verhinderung der Diskriminierung und zum Schutz der Minderheiten der Vereinten Nationen beauftragt, eine Studie zu erstellen, die er 1977 unter dem Titel „Study on the Rights of Persons Belonging to Ethnic, Religious and Linguistic Minorities“ vorlegte. Vgl. United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/384/ Rev.1, 1979; Wenzel 2008: 6–7. 277 Capotorti macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sein Definitionsentwurf „It is drawn up solely with the application of article 27 of the Covenant in mind“ (United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/384/Rev.1, 1979: 96 Para. 568).

2.4 Indigene Völker

65

characteristics differing from those of the rest of the population and show, if only implicitly, a sense of solidarity, directed towards preserving their culture, traditions, religion or language.”278

2.4.4

Exkurs: Minderheiten in Deutschland

In Deutschland gibt es „[…] nach dem Verständnis des Deutschen Bundestages […] keine indigenen oder in Stämmen lebenden [sic] Völker“.279 Unter den Staatsbürgern zählen dem ungeachtet einige Personengruppen zu Völkern, die nicht als Nachkommen der sogenannten Erstbesiedler gelten, aber dennoch bereits vor Jahrhunderten eingewandert sind und sich durch ihre Geschichte, Sprache und Traditionen von der deutschen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden.280 Die Bundesrepublik hat mit dem Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten vom 22. Juli 1997 (seit 1998 in Kraft getreten) vier der in Deutschland lebenden Völker als schutz- und förderungswürdige nationale Minderheiten rechtlich verbindlich anerkannt. Es handelt sich um das slawische Volk der Sorben (auch Wenden genannt), die in Brandenburg und Sachsen ansässig sind, das Volk der Friesen, die Dänen in Schleswig-Holstein sowie die Sinti und Roma. Im Jahr 2002 wurde das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten“ geschaffen, um die Rechte der Angehörigen der nationalen Minderheiten zu stärken.281 Der Staat hat sich verpflichtet, ihre Rechte zu achten, zu schützen, zu fördern und Bedingungen zu schaffen, „die es diesen Bevölkerungsgruppen ermöglichen, ihre Kultur weiter zuentwickeln sowie ihre Sprache und Religion, ihre Traditionen und Bräuche zu pflegen. Außerdem müssen ‚wirksame Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses‘ zwischen der Mehrheitsbevölkerung und den nationalen Minderheiten getroffen werden.“282

278

United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/384/Rev.1, 1979. Deutscher Bundestag 2006: 2. In Europa sind nur die annähernd 100.000 Sámi (auch Samen oder Lappen genannt), die in den nördlichen Teilen der skandinavischen Länder Norwegen, Schweden und Finnlad sowie im Norden Russlands siedeln, als indigenes Volk anerkannt. Vgl. Miggelbrink et al. 2009. 280 Im Hinblick auf die neuere Einwanderungsgeschichte in Deutschland ist darauf hinzuweisen, dass laut Angaben des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2007 der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund 18,7 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands beträgt (Statistisches Bundesamt 2008: 7). 281 „Das Amt wird seit dem 1. Februar 2006 von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Christoph Bergner, ausgeübt. Er vertritt die Bundesregierung in verschiedenen Kontaktgremien, informiert über die nationalen Minderheiten in Deutschland und ist ihr Ansprechpartner auf Bundesebene“ (Bundesministerium des Innern 2006: 1). 282 Bundesministerium des Innern 2006: 1. 279

66

2 Konzepte

Die Minderheitensprachen Ober- und Niedersorbisch, Nord- und Saterfriesisch, Dänisch und Romanes werden durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats, die seit 1999 in Deutschland in Kraft ist, besonders geschützt. Dass ein besonderer Schutz und effektive Förderungsmaßnahmen dieser Sprachen notwendig sind, offenbaren die Ergebnisse einer Studie der UNESCO zum dritten „Weltatlas zu bedrohten Sprachen“, die am 19. Februar 2009 in Paris vorgestellt wurde. Laut Studie seien in Deutschland dreizehn der Regionalsprachen gefährdet darunter „Nordfriesisch, Saterfriesisch, Alemannisch, Ostfränkisch, Niedersächsisch und Jiddisch“.283 Definitorisch leben in Deutschland keine Indigenen, geschweige indigene Völker; es besteht in dieser Hinsicht also kein Tätigkeitsbedarf hinsichtlich gesetzlich begründeter Rechtsstellung von Indigenen. Aus nicht ersichtlichen Gründen – für die Verfasserin – lehnt die Bundesrepublik Deutschland ab, entsprechende internationale Abkommen, wie die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, zu ratifizieren.

283

„Die Zahl der Menschen, die Ostfriesisch in seiner historischen Reinform sprechen, sei auf 1000 gesunken. Das im Spreewald und der Lausitz gesprochene Sorbisch werde noch von knapp 20 000 Menschen benutzt“ berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z. vom 20. 02. 2009: 9).

3

Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Dieses Kapitel widmet sich der Untersuchung und Beschreibung der Lage der indigenen Stakeholder in den lateinamerikanischen Staaten. Zu Beginn wird auf die Genese der Fremdbezeichnungen für die autochthone Bevölkerung und auf die Namensgebung des Kontinents im Rahmen der Eroberungsgeschichte eingegangen; daran schließt sich die Analyse der nationalen Zensuserhebungen in Hinblick auf die Problematik der Anerkennung der indigenen Bevölkerung und ihrer Rechte durch die Nationalstaaten an. Der Untersuchung und Beschreibung der Situation isoliert lebender indigener Völker in Lateinamerika ist der nächste Abschnitt gewidmet. In den zwei letzten Abschnitten dieses Kapitels werden die Indigenismus-, und Indianismusdiskussion sowie die indigene Bewegung in der internationalen Arena vorgestellt.

3.1

Indigene Völker Lateinamerikas

Unter indigenen Völkern Lateinamerikas werden in dieser Arbeit die Nachfahren der präkolumbischen Völker,284 die auf Spanisch pueblos indígenas und auf Portugiesisch povos indígenas genannt werden, verstanden. Die Sammelbezeichnung, indio, prägt Christoph Kolumbus. Er führt sie in seinem Bordbuch und in seinem ersten Brief an die spanischen Könige285 für die Bewohner der karibischen Inseln in der Annahme ein, er habe las Indias (Indien) erreicht. Im Verlauf der weiteren Eroberungsfahrten wird indio auf die Bevölkerung des Festlandes ausgedehnt und „subsumiert sämtliche amerikanischen Völker ungeachtet ihrer gesellschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Verschiedenheiten“.286 Nach Meinung der Verfasserin erfährt im Laufe der Eroberungsgeschichte das Exonym für die Inselbewohner, die zunächst 284

Vgl. Definition der Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ: „Indigene Völker Lateinmerikas und der Karibik sind der Teil der Bevölkerung, der sich historisch auf die vorkolonialen Völker im amerikanischen Kontinent bezieht, das heißt die ‚Ureinwohner des Subkontinents‘“ http://www2.gtz.de/indigenas/. 285 Vgl. Colón [1493] 2006, Wallisch 2006, Zahorsky 2006. In seinem „Ersten Brief“ vom 15. Februar 1493 an die Spanischen Könige bezeichnet er insgesamt drei Mal die Inselbewohner als Indios. Im 2. Absatz des (original spanischen) Briefes schreibt Kolumbus, dass die erste Insel, die sie „en las Indias“ finden, von den Indios Guanahaní genannt wird. Im Abs. 4 spricht er von den Indios, die er gefangen genommen hat und von denen er erfährt, dass das Land eine Insel sei. Auch im Abs. 12 nennt er seine Gewährsleute Indios. Vgl. Colón [1493] 2006: 43, 44, 47. 286 Grünberg 1982: 13.

68

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

wegen ihrer Andersartigkeit – insbesondere durch ihr „Nacktsein“287 und wegen ihrer Großzügigkeit gegenüber den spanischen Eroberern288 auffallen, binnen kürzester Zeit eine Wandlung zu einer kolonialistisch geprägten Bezeichnung für Menschen, die potentiell versklavbar und christianisierbar sind.289 Indio mutiert von einer Fremdbezeichnung zu einer sozialen Kategorie innerhalb der Hierarchie Kolonisatoren – Kolonisierte, Beherrscher – Beherrschte; eine soziale Kategorie, die in den späteren Nationalstaatsgefügen Lateinamerikas eine Perpetuierung findet.290 In der Gegenwart wird daher der Begriff indio von den lateinamerikanischen indigenen Völkern sehr kontrovers diskutiert.291 Im Allgemeinen lehnen Indigene den Begriff wegen seiner pejorativen (rassistischen) Konnotation ab, zumal wenn ihn Nichtindigene, insbesondere Ausländer, verwenden.292 Im Kontext von indigenen Befreiungsdiskursen wird indio hingegen von einigen Gruppierungen als Eigenbezeichnung bejaht und zum Kampfspruch des Widerstandes erhoben, wie beispielsweise die Resolution des ersten Kongresses der indigenen Bewegung Südamerikas von 1980293 belegt: 287

„[…] enthüllend ist, daß das erste Merkmal dieser Leute, das Colón ins Auge fällt, das Fehlen von Kleidern ist“ (Todorov 1982: 47). 288 „[…] Colón preist unaufhörlich die Großzügigkeit der Indianer, die für nichts alles hergeben; bisweilen, so scheint es ihm, grenzt sie an Dummheit“ (Todorov 1982: 51). Vgl. Colón 2006 Abs. 8, 9 und Eintragungen Bordbuch 11. und 13. Oktober 1492 (Zahorsky 2006). 289 Vgl. Kolumbus Brief an die spanischen Könige (Colón 2006, Abs. 17). 290 Vgl. Bonfil Batalla 2006. Vgl. Ströbele-Gregor: „,Indio‘ ist ein politisches und soziales Konstrukt, das es den Eroberern ermöglichte, die unterworfenen Völker rechtlich und ideologisch zu einer Gruppe zu homogenisieren“ (Dies. 2004: 2). 291 Vgl. die Debatte, die die Deklaration der Indigenen Córdobas (CMI) in Argentinien vom 20. April 2005 hervorrief, weil in der Deklaration behauptet wird, dass die Indigenen den Namen indio oder Urbewohner ablehnen, nicht nur weil er sie erniedrigt, sondern weil er als ein Begriff der Kolonisierung zur Weiterführung des Ethnozids verwendet wird. „Hoy al celebrar el DIA del Indio, nosotros los descendientes de los primeros habitantes de estas tierras rechazamos el nombre de ,Indio‘ o ,Aborigen‘, no solo por que nos denigra sino que es él termino colonizante que se utiliza para dar continuidad al etnocidio de los mas de 28 pueblos originarios que vivieron, viven y vivirán en este espacio territorial llamado Argentina“ (Deklaration und Debatte im Internet unter http://argentina.indymedia.org/news/2005/04/ 284111.php). 292 Hingegen wird die Bezeichnung „indígena“ meist akzeptiert. Die Verfassering beruft sich dabei auf zahlreiche mündliche Aussagen der indigenen Mitarbeiter des von ihr geleiteten Projekts im Bundesstaat Amazonas/Venezuela und der indigenen Teilnehmer der Arbeitsgruppe für indigene Bevölkerungen der Vereinten Nationen in Genf. „Auch in Brasilien wird immer häufiger der Begriff ‚Indígena‘ verwendet, da der Begriff ‚Índio‘ herabsetzend assoziiert wird (Fernandes Ferreira 2002: 13). 293 Der Kongress fand in Ollantaytambo, Cusco/Perú statt.

3.1 Indigene Völker Lateinamerikas

69

„Wir, die autochthonen Völker dieses Kontinents, nennen uns INDIOS, weil man uns über fünf Jahrhunderte mit diesem Namen unterdrückt hat und wir uns definitiv mit diesem Namen selbst zu befreien haben. INDIO ZU SEIN IST UNSER STOLZ. Der INDIANISMUS verteidigt den indio als Autor und Hauptdarsteller seines eigenen Schicksals, daher ist er unsere Kampffahne und unsere Parole der Befreiung der Menschen“.294

Im Hinblick auf das Unbehagen, welches die Verwendung des Terminus indio auslöst, stellen die im vorigen Kapitel beschriebenen Bemühungen um Einführung der neutralen Bezeichnung indigene Völker ab Ende des neunzehnten Jahrhunderts in die internationale Diskussion295 nach Meinung der Verfasserin einen wichtigen Beitrag zur Minderung der konfliktären Situationen dar. In diesem Zusammenhang ist für die indigenen Völker auch die Benennung des Kontinents von Bedeutung. Obwohl Kolumbus außer den Bahamas und AntillenInseln auch die Nordostküste Venezuelas und die Küste Zentralamerikas – somit das südamerikanische Festland entdeckt – beharrt er bis zu seinem Tod darauf, er habe das Land des Großen Khan erreicht – und somit keinen unbekannten Erdteil gefunden. Lediglich in einem Briefbericht, den er während seiner dritten Reise verfasst, verwendet er „hier zum ersten Mal den Begriff einer ‚anderen Welt‘ für die von ihm entdeckten Gebiete“.296 Dagegen gelangt der Florentiner Kaufmann Amerigo Vespucci auf einer Erkundungsfahrt der Nordküste Südamerikas unter Alonso de Ojeda im Jahr 1499 zu der Erkenntnis, dass dieses Gebiet ein neuer Kontinent ist.297 Er spricht in seinem Bericht an Lorenzo di Medici „Explizit von der ‚Neuen Welt‘“.298 Die „Neue Welt“ erhält ihren Namen schließlich von den „deutschen Kartographen Mathias Ringmann und Martin Waldseemüller“,299 die sich auf Vespuccis Bericht stützten und ihm fälschlicherweise die Entdeckung Südamerikas zuschreiben, indem sie seinen Vornamen als Bezeichnung für die Neue Welt vorschlagen.300 Waldseemüller stellt kurz darauf ein Weltkarte her, die „bei der Darstellung Südamerikas […] 294

Übersetzung der Verfasserin (Consejo Indio de Sud América , CISA 1980, Art. 1). Vgl. United Nations 1996: 5, Abs. 10; Vgl. Abschnitt 2.4.1. 296 Wallisch 2006: 98. 297 Vespucci nimmt als Steuermann an dieser Expedition teil. Die Erkundungsfahrt des südamerikanischen Kontinents ging von den Küsten des heutigen Französisch-Guayana im Süden bis zum Cabo de la Vela im heutigen Kolumbien (Cronau 1892: 8–10; Bitterli 2006: 94). 298 Wallisch 2006: 100. 299 Bitterli 2006: 116. 300 Vespuccis Reisen waren in Europa gut bekannt, denn der Florentiner pflegte die europäischen Herrscher- und Handelshäuser, darunter auch den Herzog von Lothringen, den Auftraggeber der deutschen Kartographen, mit geschickt formulieren Berichten, die vielfach vervielfältig und eifrig gelesen wurden, über seine „Reiseerfolge“ zu informieren (Cronau 1892: 25–27). Daher resümiert Bitterli, dass „der Florentiner zu den geschicktesten Verfertigern seines eigenen Ansehens gezählt werden [kann; Hinzufügung der Verfasserin], welche die Geschichte der frühen Neuzeit kennt“ (Bitterli 2006: 117). 295

70

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

die deutlich lesbare Bezeichnung ‚America‘“ aufweist.301 Die Gebiete des heutigen Nordamerikas nördlich von México sind auf der Karte nicht verzeichnet, da sie noch nicht bekannt – auch nicht benannt werden können.302 Mit dem Erstarken der indigenen Bewegung in den 1970er Jahren wächst der Ruf nach einer eigenen gemeinsamen Bezeichnung für den Heimatkontinent. Der fremde Name America für das eigene Territorium versinnbildlicht nämlich die Eroberung und Fremdherrschaft und vergegenwärtigt namentlich die Unterwerfung. Die Benennung des Kontinents mit einem von allen Indigenen anerkannten Namen wird als ein wichtiges Symbol für die Wiedererlangung der indigenen Identität und Einheit betrachtet. Auf Vorschlag des Aymara303 Anführers und Politikers, Takir Madani, erkennen 1992 die indigenen Organisationen den Namen Abya Yala an. Abya Yala ist der Name mit dem die Kuna Indigenen aus Panamá seit Generationen ihren Kontinent benennen und bedeutet Erde der Mutter des Lebens.304 Mit der Namensgebung vollzieht sich die symbolische (Wieder-)Aneignung des Eigenen.305 In diesem Zusam301

Die Holzschnitt-Karte wurde 1507 in Saint-Dié in den Vogesen veröffentlicht (Bitterli 2006: 116). Verdesio stellt fest, dass Waldseemüller den Namen America auf seiner 1513 veröffentlichten Karte Tabula Terre Nove jedoch entfernt (Verdesio 2000:32, Fn. 1). „An important element of this map is the absence of the word ,America‘; instead, Columbus is credited with having discovered the land for the King of Castile. The mapmaker was probably correcting the mistake he had made in his landmark 1507 map: namely, the attribution of the discovery of the South American continent to Amerigo Vespucci. Surprisingly, this 1513 map depicts the Florida peninsula, the Gulf Coast and the Yucatan prior to their actual documented discovery“ (schreibt Discovery Editions unter http://www.discoveryeditions.com/cgi-bin/iowa/ english/product/C-SCHW-00001-01-100/1513Waldseemuller/overview.html). 302 „Waldseemüller […] trug auf seiner Karte, die zum ersten Mal auch zwei Ozeane zeigt, die Bezeichnung America in den südlichen Teil des Doppelkontinents zwischen dem heutigen Brasilien und Argentinien ein. Nordamerika firmiert im Erklärungsteil noch als Terra Ulteri Incognita“ (Wieland 2001). 303 Ethnie aus den Anden Südamerikas. 304 Agreda 2007. Vgl. Erläuterungen zu Abya Yala aus der Seite „Aufruf zum internationalen Solidaritätstreffen mit Bolivien in Santa Cruz (Bolivien) vom 23. bis 25. Oktober 2008“ (von Gisela Liebe übersetzt): „Abya Yala: Name, den die autochthonen Völker Amerikas 1992 wählten als Bezeichnung für ihren Kontinent anstelle von ,Amerika‘, das an Amerigo Vespucci erinnert […] Der bolivianische Führer aus dem Aymara-Volk Takir Mamani schlug vor, alle ursprünglichen Völker Amerikas sollten die Bezeichnung ‚Abya Yala‘ in ihren offiziellen Erklärungen benutzen, denn ‚wenn wir die ausländischen Namen in unseren Dörfern, unseren Städten und unseren Kontinenten akzeptieren, bedeutet das die Unterwerfung unserer Identität unter den Willen unserer Invasoren und ihrer Nachfahren‘. Der Vorschlag Takir Mamanis wurde in verschiedenen Kreisen positiv aufgenommen“. 305 Vgl. Para. 53 Indigenous Peoples Earth Charter 1992 in Bezug auf die Namensgebung traditioneller und heiliger Orte: „The colonizer governments have changed the names of our traditional and sacred areas. Our children learn these foreign names and start to lose their identity. In addition, the changing of the name of a place diminishes respect for the spirits which reside in those areas“ (Earth Charter unter http://habitat.igc.org/treaties/at-03.htm).

3.1 Indigene Völker Lateinamerikas

71

menhang ist bezeichnend, dass der Präsident Boliviens, Evo Morales, ein AymaraIndigener, sich in seiner Rede auf der Klimagipfelkonferenz im Dezember 2009, auf „Abya Yala […], das heute ‚Amerika‘ genannt wird“ bezieht.306 Zwar verwenden einige lateinamerikanische indigene Organisationen die Bezeichnung Abya Yala ausschließlich für Lateinamerika, doch die Mehrheit versteht unter Abya Yala den ganzen Kontinent.307 Unter Lateinamerika wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit das Gebiet, das sich von México im Norden bis Feuerland im Süden erstreckt und aus den (neunzehn) unabhängigen Ländern mit den offiziellen Sprachen306 Spanisch und Portugiesisch305 zusammensetzt, verstanden. Im nordamerikanischen Subkontinent entspricht México310 diesen Kriterien311; in Zentralamerika312 gehören von Norden nach Süden die Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panamá sowie die Antillenstaaten Cuba und República Dominicana (im östlichen Teil der Insel Hispaniola) zu den lateinamerikanischen Staaten. In Südamerika zählen alle Länder mit Ausnahme der drei Guyanen313 zu Lateinamerika. Im Einzelnen sind es die Andenländer Colombia, Venezuela, Ecuador, Perú, Bolivia und Chile sowie die östlich der Anden liegenden Länder Brasil, Paraguay, Uruguay und Argentina. Laut Pohl ist Lateinamerika der ausgedehnteste Großraum der Erde.314 306

Morales 2009. Beispielsweise setzt das indigene Kommunikationsnetzwerk für Lateinamerika und Karibik, Minga Informativa de Movimientos Sociales, „Abya Yala“ mit „Latinoamérica“ gleich (10. Februar 2007). 308 „Die spanischen Gebiete Nord-, Mittel- und Südamerikas werden aufgrund ihrer Prägung durch die Kolonisation auch als Hispanoamerika bezeichnet“ (Pohl 1996: 11) entsprechen werden die spanisch- und portugiesischsprachigen Gebiete Iberoamerika genannt. 309 „Der amerikanische Doppelkontinent wird […] im Süden vom Spanischen oder Portugiesischen als Staatssprachen bestimmt, jede mit weit mehr als 100 Millionen Sprechern. Diese drei Sprachen prägen das Bild der Länder Amerikas, sinnfällig z. B. auch in der Bezeichnung Lateinamerika“ (Freie Universität Berlin 2008). 310 In dieser Arbeit wird bevorzugt die landesübliche Schreibweise der Staatsnamen verwendet. 311 Der nördliche Teil Méxicos liegt geographisch in Nordamerika und der südliche wird Zentralamerika zugeordnet. Hingegen wird bei einer kulturräumlichen Betrachtung „México ganz zu Mittelamerika gerechnet“ (Pohl 1996: 11). 312 Unter Zentralamerika wird die geographische Region des Isthmus zwischen Nord- und Südamerika verstanden und umfasst den südlichen Teil Méxikos, die Länder Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panamá. Vgl. BMZ 2002: 6. Die Bezeichnung Mittelamerika umfasst sowohl Zentralamerika als auch die Westindischen Inseln. Der Begriff Mesoamerika wurde vom Altamerikanisten Paul Kirchhoff 1943 im Rahmen des „cultural area approaches“ für die präkolumbischen sogenannten Hochkulturen Zentralamerikas ab 2.500 v. Chr. geprägt. Vgl. López Austin et al. 2005: 44–45 und 207: 18–33. 313 Zu den Guyanen zählen die Republiken Guyana (britische Exkolonie) und Suriname (ehemals holländische Kolonie) und das französische Département et territoire d’outre-mer Französisch-Guayana, das als Region Frankreichs Teil der EU ist. 314 Pohl 1969: 12. 307

72 3.2

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi – Das Problem der Anerkennung

Lateinamerika ist eine ausgesprochen multikulturelle und multiethnische Weltregion. Die indigene Bevölkerung stellt jedoch lediglich eine Minderheit innerhalb der pluralistischen lateinamerikanischen Gesellschaft dar und ist – wie aus der folgenden Aufstellung der offiziellen Zensusdaten (Tabelle 1) ersichtlich – sehr unterschiedlich verteilt:315 So stellt sie in den Ländern Bolivia und Guatemala nahezu die Mehrheit der Bevölkerung dar, während für Cuba und die República Dominicana keine indigene Bevölkerung aufgeführt wird. Die größte Konzentration der indigenen Bevölkerung findet in den Ländern entlang der Anden – vom Norden Chiles bis México – statt. Im Amazonasbecken hingegen leben trotz der großen Ethnienvielfalt (die panindigene NGO des Amazonasbeckens, COICA, schätzt die Zahl auf 390 Ethnien) nur annähernd 2,8 Millionen Indigene.316 Von den nahezu 512 Millionen Lateinamerikanern zählen laut offizieller statistischer Angaben knapp 29 Millionen zur indigenen Bevölkerung, das heißt sie beträgt nur 5,65% der Gesamtbevölkerung Lateinamerikas.317 Über die Zahl der in Rückzugsgebieten lebenden Indigenen konnten mit Ausnahme von Venezuela im Rahmen der Recherche keine verlässlichen Angaben gefunden werden.318 Diejenigen Völker, die sich in äußerst schwer zugängliche Regionen zurückgezogen haben, sind freilich auch statistisch noch „unsichtbar“. Wie aus dem Vergleich dieser offiziellen Zensusdaten mit denen anderer Quellen, die in der nächsten Tabelle aufgelistet sind, ersichtlich wird, variieren die Angaben zur Dichte der indigenen Bevölkerung der einzelnen lateinamerikanischen Länder je nach Herkunftsquelle teilweise erheblich. Diese Unterschiede ergeben sich laut GTZ 315

Pando 1990: 34, 36. COICA schätzt, dass im Amazonasbecken vor der Invasion durch die Europäer an die zweitausend Völker mit insgesamt sieben Millionen Indigenen lebten. „Heute zählen wir nicht einmal 390 Völker und 2.779.478 Indigene, die auf einem Territorium von 10.268.471 Km2 in den 9 lateinamerikanischen Ländern [des Amazonasbeckens; Hinzufügung der Verfasserin] leben“ (Coordinadora de Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica, COICA 2009b). 317 Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt die Gesamtbevölkerung Lateinamerikas inklusive Karibik für das Jahr 2007 auf annähernd 580 Millionen Einwohner, die Indigenen auf zirka 58 Millionen Indigene und die Afroamerikaner auf 174 Millionen. Die indigene und die afroamerikanische Bevölkerung Lateinamerikas beträgt nach den Schätzungen der ILO annähernd 40% der Gesamtbevölkerung; sie ist zugleich die am meisten benachteiligte Gruppe der Region (Organización Internacional del Trabajo, OIT 2007: 38). 318 Eine Erhebung im Rahmen des Censo Indígena (Indigenen Zensus) von 1992, die erstmalig für Venezuela auch Gemeinschaften in schwer zugänglichen Regionen aufsuchte, zählte 118.000 Indigene (Gobierno Bolivariano 2008: http://www.rena.edu.ve/cuartaEtapa/geografia/ Tema4.html). 316

73

3.3 Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi

Tabelle 1: Indigene Bevölkerung Lateinamerikas nach Zensusdaten

Land

Bolivia Guatemala Perú Panamá México Nicaragua Honduras Ecuador Chile Colombia Venezuela Paraguay Costa Rica Argentina Brasil Uruguay El Salvador Cuba Rep. Dominicana

Gesamtbevölkerung

Indigene Gesamtbevölkerung

Indigene %

8.274.551 11.244.976 24.649.774 2.838.119 103.236.388 5.161.012 5.645.038 12.212.029 15.047.652 40.959.500 23.054.210 6.371.059 3.757.412 37.520.563 183.532.000 2.790.600 5.744.113 11.177.743 8.562.541

4.133.138 4.610.440 3.919.314 285.231 10.103.571 443.847 440.313 830.418 692.192 1.392.623 532.743 108.308 63.876 600.329 734.128 12.100 11.488 0 0

49,95 41,00 15,90 10,05 9,79 8,60 7,80 6,80 4,60 3,40 2,31 1,70 1,70 1,60 0,40 0,40 0,20 0 0

511.779.279

28.914.059

5,65

Zensus Von

2003 2002 2007 2000 2005 2005 2001 2001 2000 2005 2001 2008 2000 2004–2005 2000 1996–1997 2007 2002 2002

Quelle: Eigene Darstellung unter Verwendung offizieller Zensusdaten.319

319

Quellen: Méxiko (www.cdi.gob.mx/cedulas/sintesis_resultados_2005.pdf: 2); Guatemala (www.sisppi.org/redatam/PRYESP/SISPPI/); Bolivia (www.ine.gov.bo/indice/visualizador.aspx?ah=PC20501.HTM); Perú (censos.inei.gob.pe/Anexos/Libro.pdf: 10); Colombia (www.dane.gov.co/files/censo2005/etnia/sys/colombia_nacion.pdf: 29); Ecuador (www.sisppi.org/redatam/PRYESP/SISPPI/); Brasil (www.sisppi.org/redatam/PRYESP/SISPPI/); Chile (www.sisppi.org/redatam/PRYESP/SISPPI/); Argentina (www.indec.gov.ar/webcenso/ECPI/pueblos/ampliada_index_nacionales.asp? mode=00); Venezuela (http://www.rena.edu.ve/cuartaEtapa/geografia/Tema4.html); Nicaragua (www.inec.gob.ni/censos2005/censo2005.htm); Honduras (www.estadonacion.or.cr/Region2003/Paginas/prensa/Resumen-8.pdf: 4); Panamá (www.contraloria.gob.pa/dec/Publicaciones/01-02/23.pdf); Paraguay (www.dgeec.gov.py/); El Salvador (http://www.soitu.es/soitu/2008/05/12/info/1210625444_199352.html); Costa Rica (ccp.ucr.ac.cr/noticias/simposio/pdf/solano.pdf: 348); Uruguay (http://www.ine.gub.uy/biblioteca/raza/MODULO_RAZA.pdf; 1998: i,1-2); Cuba (http://www.one.cu/publicaciones/cepde/anuario_2008/5_anuario_ POBLACION.pdf); Rep. Dominicana (http://www.one.gob.do/).

74

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

dadurch, dass die „Schätzungen und Zählungen je nach Zielsetzung und Methode der Erhebung stark variieren“.320 Tabelle 2: Vergleich Zensusdaten zur indigenen Bevölkerung Lateinamerikas A

Nord-Amerika México ZentralAmerika Costa Rica Honduras Panamá El Salvador Guatemala Nicaragua Cuba R.Dominicana Süd-Amerika Bolivia Colombia Ecuador Perú Venezuela Argentina Brazil Chile Paraguay Uruguay

C

D

Indig. in %

Indigene

Indig. in %

Indigene

12.000.000

14,00

10.253.627

10,50

13.416.000

13,99

10.103.571

9,79

2005

35.000 700.000 140.000 400.000 5.300.000 160.000

1,00 15,00 6,00 7,00 66,00 5,00

63.876 500.000 285.231 732.000 3.476.684 414.757

1,70 12,80 10,00 12,00 42,80 9,50

38.000 922.000 132.000 422.000 7.129.000 240.000

0,98 14,99 6,00 6,99 66,00 4,99

63.876 440.313 285.231 11.488 4.610.440 443.847

1,70 7,80 10,05 0,20 41,00 8,60

2000 2001 2000 2007 2002 2005 2002 2002

4.900.000 600.000 4.100.000 9.300.000 400.000 350.000 300.000 1.000.000 100.000 400

71,00 2,00 43,00 47,00 2,00 1,00 0,20 8,00 3,00 0,016

4.133.138 785.356 4.200.000 3.511.431 532.743 800.000 734.127 692.192 87.099 12.100

49,95 1,90 35,00 15,00 2,30 2,00 0,43 4,58 1,70 0,40

5.652.000 816.000 5.235.000 11.655.000 465.000 361.000 332.000 1.186.000 157.000 1.000

71,00 2,00 42,99 47,00 2,00 0,99 0,20 8,00 3,00 0,03

4.133.138 1.392.623 830.418 3.919.314 532.743 600.329 734.128 692.192 108.308 12.100

49,95 3,40 6,80 15,90 2,30 1,60 0,40 4,60 1,70 0,40

2001 2005 2001 2007 2001 2004-5 2000 2000 2008 1996-7

39.785.400

Quellen:

B

Indigene

Pando 1990: 35

31.214.361

GTZ 2005

48.159.000 Montenegro/ Stephens 2006: 1860

Indig. in %

Indigene

Indig. in %

Zensus von

28.914.059 Offizielle Zensi op.cit.

In der Tabelle 2 wird unter Spalte A die Bevölkerungsschätzung von Pando aus seiner Studie von 1990321 aufgeführt. Sie ist eine wichtige Referenzquelle, auf die viele Autoren verweisen. Pandos Berechnungen zufolge zählt die gesamte indigene Bevölkerung der neunzehn lateinamerikanischen Länder knapp 40 Millionen Personen.322 Für einen vergleichbaren Zeitraum sind die Daten der GTZ323 (Spalte B) mit etwas über 31 Millionen324 Indigene und die der Autoren Montenegro und Stephens 320

http://www.gtz.de/de/weltweit/lateinamerika-karibik/regionale-themen/14292.htm. Die Studie wurde im Rahmen der Konferenz „Conferencia Mundial sobre Reforma Agraria y Desarrollo Rural“ der Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen und des Instituto Indigenista Interamericano von Pando in México vorgestellt (Pando 1990). 322 Die errechnete Zahl für die indigene Bevölkerung beträgt 39.784.500 Indigene. Die Länder Cuba und República Dominicana werden von Pando nicht aufgeführt (Pando 1990: 35). 323 Die Daten der GTZ beruhen auf den offiziellen Volkszählungsdaten und aus Schätzungen der GTZ-Experten (http://www.gtz.de/de/dokumente/de-lateinamerika-statistik-indigenevoelker.pdf). 324 Die Summe beläuft sich auf 31.214.361 Indigene (http://www.gtz.de/de/dokumente/delateinamerika-statistik-indigene-voelker.pdf). 321

3.2 Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi

75

(Spalte C) mit knapp über 48 Millionen Indigene für Lateinamerika angegeben. Die Addition der aktuellsten demographischen Daten der offiziellen Statistikämter dieser Länder, die im Zeitraum von 1997 bis 2008 erhoben wurden, ergibt hingegen eine indigene Bevölkerung von knapp 29 Millionen Personen (Spalte D). Das heißt, dass die in der Tabelle vorgestellten Zahlen zwischen den Extremen von 29 (offizielle Angaben) und 48 Millionen Indigenen liegen, wobei die nationalstaatlichen Statistiken den niedrigsten Wert angeben.325 Montenegro und Stephens erklären diese Diskrepanz damit, dass „Demographic estimates of Indigenous populations within the region vary, and depend fundamentally on the way in which indigeneity is defined and measured“.326 Eine einheitliche Begriffsbestimmung zu indigenen Völkern beziehungsweise zu Indigenität wäre, wie Daes bemerkt327 als Basis für standardisierte Erhebungsmethoden aller Länder Lateinamerikas sehr hilfreich, sie existiert, wie bereits ausgeführt, jedoch nicht.328 Das Problem der „unterschiedlichen Definitionen“ ist besonders im Kontext von Identifikation und Erhebung der indigenen Bevölkerung eines Landes oder wie am vorliegenden Beispiel einer Weltregion von eminenter Tragweite und wahrscheinlich zu einem großen Teil verantwortlich für die hier besprochenen Unterschiede bei den Angaben zur Bevölkerungsgröße der indigenen Völker Lateinamerikas. Es wurde bereits im 2. Kapitel dieser Arbeit besprochen, dass weder die Staatengemeinschaft noch die indigenen Völker eine allgemeingültige Definition von indigenen Völkern anstreben. Die Sorge, dass bei Anerkennung der Definition und des damit verbundenen besonderen Status von indigenen Völkern auch besondere Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung und ebenso zur Anerkennung der Rechte der indigenen Völker auf ihr Territorium und Ressourcen eingegangen werden, hält manche Staaten vermutlich davon ab, ihrer indigenen Bevölkerung diesen Status zu gewähren.329 Diesen Argumenten folgend, kann vermutet werden, dass Staaten, die nicht willens sind, die Ansprüche der indigenen Bevölkerung auf Landrechte und auf Verfügungsrechte für die natürlichen Ressourcen anzuerkennen oder separatistische Tendenzen befürchten, dazu tendieren werden, die Zahl der indigenen Anspruchsgruppen statistisch so gering wie möglich zu halten. Del Popolo spricht in diesem Zusammenhang vom Problem der „visibilidad estadística“, der statistischen Sichtbarkeit.330 Die indi325

Zum Vergleich mit anderen Quellen, die die indigene Bevölkerung Méxicos, Mittelamerikas, Südamerikas und der Karibik insgesamt ermitteln, ist zu berücksichtigen, dass in den hier nicht zu Lateinamerika gezählten Ländern: Belize, unabhängige oder französisch- beziehungsweise englischsprachige Karibikinseln und die drei Guyanas, insgesamt 143.950 Indigene leben (vgl. Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 2005). 326 Montenegro/Stephens 2006: 1859. 327 UN 1996: Abs. 9 Dokument: E/CN.4/Sub.2/AC.4/1996/. 2. 328 Vgl. Abschnitt 2.4–2.4.4 in dieser Arbeit. 329 Vgl. auch Schillhorn 2000: 25. 330 Del Popolo 2008.

76

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

genen Bevölkerungszahlen gering zu halten, kann auch durch „politische Interessen seitens der dominanten ‚weißen‘ und mestizischen Gesellschaftsgruppen“ bedingt sein, um „die These der homogenen, mestizischen Nation unter Beweis stellen“331 zu können, wie am Fallbeispiel Uruguay noch gezeigt werden soll. Andererseits ist bekannt, dass Indigene sich vor einer entsprechenden Selbsteinordnung scheuen, wenn diese Statuszuschreibung mit negativen Folgen für sie und ihre Familie verbunden ist. Insofern dürfte in Ländern mit einer restriktiven Politik gegenüber Indigenen die Bereitschaft zur Selbstdefinierung geringer ausfallen.332 Die Tendenz zur Selbstbekennung kann hingegen durch eine erstarkende indigene Bewegung, die die Revitalisierung der indigenen Kulturen und der indigenen Identität fördert, zunehmen, wie am Ende dieses Abschnitts am Beispiel Uruguays erläutert wird. Ebenfalls dürfte das sprunghafte Anwachsen der Zahl der indigenen Bevölkerung in den Zensusdaten von einer Zensusperiode zur nächsten als ein Hinweis für einen politischen Wandel – zu einer indigenenfreundlichen Politik – gedeutet werden, wie nach Meinung der Verfasserin am Beispiel Venezuela zu sehen ist: Die indigene Bevölkerung Venezuelas wurde im Rahmen des Zensus von 1992333 auf 306.820 Personen geschätzt. Die Volkszählung im Jahr 2001, die nach der Verfassungsreform, die die Existenz und die Rechte der indigenen Völkern in sehr detaillierter Form anerkennt,334 erfolgt, wird die indigene Bevölkerung Venezuelas mit 532.743 Personen angegeben. Der Anteil der Indigenen an der Gesamtbevölkerung erhöht sich entstprechend um 28,3% gegenüber dem Jahr 1992.335 Die Zahlen dürften den Zusammenhang zwischen der Anerkennung der Existenz der indigenen Bevölkerung und dem politischen Willen zur Anerkennung ihrer Rechte widerspiegeln. Das von der GTZ oben erwähnte Problem der Verwendung unterschiedlicher Methoden bei der Datenerhebung und -auswertung konnte bei der Recherche im Rahmen dieser Arbeit bestätigt werden und soll am Beispiel Boliviens (Tabelle 3) ausge331

Ströbele-Gregor 2004: 1. „Wo die nationalstaatliche Ideologie des ‚mestizischen‘ Staates vorherrscht, wirkt der Assimilationsdruck, wo es jedoch Vorteile beinhaltet [z. B. Landrechte], sich als Angehöriger einer ethnischen Gruppe zu bezeichnen, lässt sich eine Steigerung der Anzahl jener feststellen, die sich zu ihrer indigenen Herkunft bekennen“ (Ströbele-Gregor 2004: 1). 333 Gobierno Bolivariano de Venezuela 2008. Im Internet unter: http://www.rena.edu.ve/Segunda Etapa/HISTORIA/comunidadesindi.html. 334 “El Estado reconocerá la existencia de los pueblos y comunidades indígenas, su organización social, política y económica, sus culturas, usos y costumbres, idiomas y religiones, así como su habitat y derechos originarios sobre las tierras que ancestral y tradicionalmente ocupan y que son necesarias para desarrollar y garantizar sus formas de vida. Corresponderá al Ejecutivo Nacional, con la participación de los pueblos indígenas, demarcar y garantizar el derecho a la propiedad colectiva de sus tierras, las cuales serán inalienables, imprescriptibles, inembargables e intransferibles de acuerdo con lo establecido en esta Constitución y en la ley” (Cap. VIII, Art. 119 Constitución de la República Bolivariana de Venezuela). 335 Gobierno Bolivariano de Venezuela 2008. 332

77

3.2 Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi

führt werden. Das Datenmaterial des offiziellen bolivianischen Zensus von 2001 wurde nämlich von zwei verschiedenen Organisationen ausgewertet und ergab folgende unterschiedlichen Ergebnisse: Tabelle 3: Vergleich Ergebnisse Zensusdatenauswertung zur indigenen Bevölkerung Boliviens (1)

(2)

Indigene

%-Anteil an Gesamtbevölkerung

Indigene

%-Anteil an Gesamtbevölkerung

5.358.681

66,4

4.133.138

49,95

Quellen: CEPAL 2005: 42

INE 2003

Zu Spalte (1) Die intergouvernamentale UN-Wirtschaftsorganisation für Lateinamerika und Karibik, CEPAL, wertet die Daten auf der Basis des linguistischen Kriteriums in Verbindung mit dem Indikator ethnische Herkunft aus und errechnet die Zahl der indigenen Bevölkerung Boliviens auf 5.358.681 Personen. Dieser Wert entspricht einem prozentualen Anteil von 66,4% an der Gesamtbevölkerung des Landes,336 das heißt, Indigene stellen laut Berechnung der CEPAL die Mehrheit der Bevölkerung. Zu Spalte (2) Hingegen basiert die Auswertung des selben Datenmaterials durch das staatliche Statistikamt Boliviens, INE,337 ausschließlich auf dem Identifikationskriterium „Sprache, die die Bevölkerung, die 6 Jahre alt oder älter ist“, zu verwenden angibt.338 Gemäß dieser offiziellen Zensusauswertung leben 4.133.138 Indigene in Bolivien, d. h. 49,95% der Gesamtbevölkerung ist indigen – damit stellt sie nicht die Mehrheit der Gesamtbevölkerung.339 Das staatliche Statistikamt hat nach Meinung der Verfasserin die Gruppe der indigenen Kinder bis einschließlich dem 5. Lebensjahr nicht berücksichtigt – sie sind statistisch unsichtbar – das Gesamtergebnis wurde folglich um diesen Personenkreis reduziert! Die Vermutung liegt nahe, dass hier eine Instrumentalisierung der Zahlen stattfindet, um die weiße-criollo Bevölkerung als Mehrheit zu bestätigen und somit die Legitimation der Regierungsmacht zu garantieren. Es bleibt abzuwarten, ob die nächste Volkszählung, die während der Präsidentschaft des Aymara-Indigenen Morales stattfinden wird, die zahlenmäßige Mehrheit der indigenen Bevölkerung entsprechend den Berechnungen von CEPAL bestätigt. 336

Naciones Unidas, CEPAL 2005: 42. República de Bolivia, Ministerio de Hacienda, Instituto Nacional de Estadística (INE) 2003. Die Tabelle zur indigenen Bevölkerung ist im Internet unter http://www.ine.gov.bo/indice/ visualizador.aspx?ah=PC20501.HTM. 338 Naciones Unidas, CEPAL 2005: 42. 339 República de Bolivia, INE 2003. 337

78

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass Internationale Organisationen häufig sowohl staatliche Zensusdaten als auch Schätzungen von Experten und indigenen Organisationen verwenden,340 wie die in Tabelle 4 aufgeführten: Tabelle 4: Schätzungen der indigenen Bevölkerung Boliviens A Indigene

Anteil Indig. in %

4.900.000

71,00

Quellen: Pando 1990: 35

B Indigene

Anteil Indig. in %

Indigene

Anteil Indig. in %

4.133.138

49,95

5.652.000

71,00

GTZ 2005

C

Montenegro/Stephens 2006: 1860

Die bereits erwähnte Studie von Jordán Pando (Spalte A), errechnet die indigene Bevölkerung Boliviens auf 4,9 Millionen Personen, das entspricht einem prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung Boliviens von 71%.341 Für das Jahr 2006 berechnen Montenegro und Stephens (Spalte C) ebenfalls einen Anteil von 71% bei einer indigenen Bevölkerung von insgesamt 5.652.000 Personen.342 In Spalte B sind die Daten der GTZ aufgeführt, die für Bolivien aus Zensusdaten und im Falle der Länder Honduras, El Salvador, Nicaragua, Colombia, Ecuador und Argentina auf Schätzungen basieren. In der Literatur und in den Medien wird wiederholt behauptet, dass in der República Dominicana,343 auf Cuba und in Uruguay344 keine Indigenen mehr existieren.345 Für Cuba und Hispaniola wird allgemein berichtet, dass die indigenen Völker, die bei Ankunft von Kolumbus 1492 auf den Großen Antillen lebten,346 an den Auswirkungen der Eroberung insbesondere der brutalen Behandlung durch die Kolonisatoren 340

Beispiel GTZ in Tabelle 4 Spalte B (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 2005). 341 Pando 1990: 35. 342 Montenegro/Stephens 2006: 1860. 343 Die República Dominicana umfasst den östlichen Teil der Insel Hispaniola und das französischsprachige Haiti den westlichen Teil der Insel. 344 „Außer in Uruguay und in einzelnen karibischen Inselstaaten gibt es in jedem lateinamerikanischen Land eine indigene Bevölkerung, die sich selbst als solche bezeichnet“ (Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, GTZ 2004: 12). 345 Barié schreibt, dass die indigene Bevölkerung nicht existiert oder minimal ist (Barié 2003: 521). 346 Die Indigenen, die Kolumbus auf seiner ersten Reise auf den Inseln der großen Antillen antraf, waren die (Ciboney-) Taínos (auf Cuba und Hispaniola), die Guanahatabey (auf Cuba) und die Macorís oder Ciguayo (auf Hispaniola); sie gehörten zur Sprachfamilie der Arawak oder Maipurean. Vgl. Olivo 2006: 73; Rodríguez Álvarez 2008: 2. Die kleinen Antillen hingegen waren von karibischen Völkern besiedelt (Olivo 2006: 73). Olivo schätzt, dass bei Ankunft Kolumbus an die 300 000 Taínos auf Hispaniola lebten (Olivo 2006: 73).

3.2 Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi

79

und an den Folgen eingeschleppter Krankheiten, gegen die die Bevölkerung keinen Immunschutz hatte, zugrunde gegangen sind.347 Aus den demographischen Statistiken in Tabelle 1 ist zu erkennen, dass weder für Cuba noch für die República Dominicana eine indigene Bevölkerung offiziell angegeben wird. Die „Nichtexistenz Indigener“ in der Bevölkerung wird indessen von einigen karibischen Forschern348 und NGOs349 bestritten. Sie kämpfen daher für die Anerkennung der Nachfahren der präkolumbischen indigenen Völker Cubas und Hispaniolas. Olivo verweist beispielsweise auf archäologische und genetische Forschungsergebnisse und behauptet, dass die arawakischen350 Indigenen zwar stark dezimiert aber nicht ausgelöscht seien, denn ihre Nachfahren leben noch.351 Die ab den 1980er Jahren entstandene karibische indianistische352 Bewegung setzt sich entsprechend für die Anerkennung der Existenz indigenstämmiger Einwohner Cubas und Hispaniolas ein.353 Die Analyse der offiziellen Zensusdaten Cubas und der República Dominicana ergibt jedoch keinen Aufschluss über den Anteil der indigenen Nachfahren innerhalb der mestizisch-mulattischen Bevölkerungen.354 Die Volkszählungen dieser Länder unterscheiden nämlich – 347

Keegan 2007: 31–32. Vgl. Barreiro, Taíno aus Kuba und Wissenschaftler bei der Cornell University, der auf die Existenz einer Gruppe von Nachfahren arawakischer Taíno im Osten Kubas hinweist: “It may surprise many social scientists that nestled in the mountains of the Oriente region [eastern Cuba], from Baracoa on the southern coast all the way to the Pico Turquino, the highest mountain in Cuba, there are numerous caserios, several barrios, and at least one community of more than a thousand Indian people. They were called Cubeños by Father Bartolome de Las Casas, who helped some of their communities to survive, and are ancestors of the original Tainos who met Columbus” (Barreiro 1989: 56–60). Barreiro organisierte zu diesem Thema verschiedene interdisziplinäre Konferenzen, an denen Taíno und andere Indigene teilnahmen „to discuss the question of their survival“ (http://afrocubaweb.com/Indig.htm; http://afrocubaweb.com/indig01.htm ). 349 Vgl. Internetauftritt der Taínos aus Cuba, Puerto Rico und Hispaniola: „The Caribbean Amerindian Centrelink“ www.centrelink.org/Taino.html. Vgl. Protestaktion „The Taino People of the Caribbean Are NOT Extinct“ der United Confederation of Taino People (UCTP) Puerto Ricos im Internet unter http://atlantisonline.smffor free2.com/index.php?topic=7559.0. 350 Der arawakischen Sprachfamilie gehörend. 351 Olivo 2006: 71. 352 Das heißt, der Indianismus-Bewegung gehörig. Vgl. Abschnitt 3.5–3.6. 353 In Form von Beiträgen in Fachzeitschriften, über Konferenzen, Internetinformationsseiten und Foren und Berichten an die Vereinten Nationen. Vgl. Publikationen in: Kacike: The Journal of Caribbean Amerindian History and Anthropology (www.kacike.org) und die Arbeit der Organisation Cultural Survival unter http://www.culturalsurvival.org/home. Vgl. Bericht der United Confederation of Taino People (UCTP), des Consejo General de Tainos Borincanos (CGTB und des Caney Quinto Mundo (CQM) ans United Nations Committee on the Elimination of Racial Discrimination im Januar 2008. 354 Vgl. República de Cuba, Oficina Nacional de Estadísticas (ONE) 2002 und República Dominicana, Oficina Nacional de Estadística (O.N.E.) 2004. 348

80

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

wie del Popolo bestätigt – die mestizische Bevölkerung nicht nach ihrer ethnischen Deszendenz.355 Das Fehlen indigener/ethnischer Indikatoren bei der Erhebung der Bevölkerungsdaten356 gibt Anlass zur Vermutung, dass von Regierungsseite keine Bereitschaft vorhanden ist, die Existenz indigener oder indigenstämmigen Einwohner anzuerkennen, da der Wille zur damit verbundenen Anerkennung des völkerrechtlichen beziehungsweise eines nationalstaatlichen rechtlichen Rahmens zum Schutz dieser Bevölkerungen nicht vorhanden ist. Das dritte Land Lateinamerikas, das in der Literatur zu den Staaten ohne indigene Bevölkerung gezählt wird, ist Uruguay.357 Die Geschichte der Kolonisation, Unterwerfung und Ausrottung der indigenen Bevölkerung Uruguays unterscheidet sich jedoch von der des karibischen Raums in mancherlei Hinsicht. Die Spanier treffen am Río de la Plata358 anfangs des XVI. Jahrhunderts auf indigene Völker,359 355

Die Untersuchung von del Popolo zur Berücksichtigung Indigener und Afroamerikaner Lateinamerikas in den nationalen Volkszählungen zeigt, dass in den Zensi Cubas der Jahre 1980 und 2000 zur Erhebung der Ethnizität lediglich die Kategorien: „1. weiße Hautfarbe, 2. schwarze Hautfarbe oder 3. Mestize- oder Mulatten-Hautfarbe“ vorgesehen und zur Selbstbestimmung der Ethnizität nur die Option afrikanische Herkunft vorgegeben ist (Del Popolo 2008: 24 insbesondere Tabelle 1). Zur Frage nach der Hautfarbe vgl. Tabelle 3 (Del Popolo 2008: 29). 356 […] von den 16 untersuchten Ländern fügen 15 eine Frage ein [in den Volkszählungsbogen; Hinzufügung der Verfasserin] zur Erfassung der indigenen Gruppen mit Ausnahme von Kuba, das nur Personen afrikanischer Herkunft erfasst“ (Del Popolo 2008: 27). 357 Der offizielle Name des Landes ist República Oriental del Uruguay, die Republik östlich des Uruguay-Flusses. Die genaue Bedeutung des Guaraní-Wortes Uruguay, mit dem die Guaraní-Indigenen den Fluss, der das Land von Argentinien trennt, nannten, ist noch unklar: Historiker vermuten, dass Uruguay Fluss der (bunten) Schnecken oder Vögel bedeutet. „Recordemos que ,Uruguay‘ es palabra guaraní; cuyo verdadero significado aún se investiga. La acepción vulgar lo da como ,río de los pájaros‘ pero, aparentemente, podría ser también un término ritual que aún no se estableció traducción adaptable al castellano“ (Sans 1994). 358 1515 entdeckt der Spanier Juan Díaz de Solís auf seiner Fahrt von der brasilianischen Küste Südamerikas in Richtung Süden die Mündung eines sehr breiten Flusses, dem heutigen Río de la Plata, den er Mar Dulce (Süßes Meer) tauft. Beim Landgang in der Nähe der Mündung des Río Uruguay in den Río de la Plata werden Solís und die Besatzung der Schaluppe von den dort lebenden Guaraníes (Pi Hugarte 1969: 61; Bracco 2004: 16–17, 28; 2004 a: 119) überwältigt und mit Ausnahme eines Schiffsjungen, der entkommen kann, getötet. Der Junge, der auf der elf Jahre später stattfindenden Fahrt des im spanischen Dienst stehenden Venezianers Sebastián Gaboto (eigentlich Sebastiano Caboto) gefunden wird, berichtet, die Indianer hätten die Toten gegessen. Pi Hugarte bestätigt für die Guaraníes die Praktik der rituellen Anthropophagie (Pi Hugarte 1969: 61). 359 Die präkolumbischen indigenen Völker Uruguays werden nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft drei verschiedenen ethnischen Gruppen zugeordnet: Es handelt sich um die Völker der Guaraní, um die der Chaná-Beguá und um die der Makro-Ethnie der Charrúas (Verdesio 2000: 20; Barié 2003: 522). Vgl. Sans 1994: 1; Bracco 2004: 58; 2004a: 133, 136), die die Meinung vertreten, dass Land sei von den Guaranies, den Guenoas-Minuanes und Charrúas (Fortsetzung auf S. 81)

3.2 Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi

81

die in einem jahreszeitlichen Wechsel die Savannen und Küstenstreifen des jetzigen Uruguays besiedeln.360 Die Bevölkerung verteidigt ihr Territorium unter großem Einsatz361 und es gelingt ihr über einen langen Zeitraum, sich der Kolonisierung und einer Bezwingung und Versklavung zu widersetzen. Dadurch findet in den ersten hundert bis zweihundert Jahren keine gemeinsame Besiedlung des Territoriums statt; die direkten Kontakte zwischen Spaniern und indigenen Gemeinschaften sind meist sporadisch und von kurzer Dauer.362 Dadurch vermindert sich für die indigene Bevölkerung erheblich das Risiko, sich mit den europäischen Krankheiten zu infizieren.363 Die nicht sesshafte Lebensweise und die geringe Bevölkerungsdichte der indigenen Bevölkerung sind weitere Faktoren, die eine Ausbreitung von Epidemien hemmen,364 so dass die Auswirkungen der eingeführten Krankheitserreger nicht die Dimensionen erreichen, wie es im dichter besiedelten karibischen Raum der Fall ist.365 Die zahlenmäßig wesentlich stärkere, sesshafte und ackerbautreibende indigene Bevölkerung der Karibik erweist sich im Gegensatz zur Bevölkerung am Río de la Plata – zumal während der ersten Reise von Kolumbus – als sehr friedfertig, hilfsbereit und großzügig den spanischen Ankömmlingen gegenüber.366 So dass es den 359

(Fortsetzung von S. 80) bevölkert gewesen. Die Guaraníes, die Ackerbau betrieben und Keramik herstellten, gehören zur Tupí-Guaraní Sprachfamilie. Die Völker der Chanaes, Guenoas und Charrúas waren halbnomadisierende Wildbeuter (Jäger und Sammler). Chanaes und Charrúas gehören linguistisch betrachtet nach Greenbergs Classification of the languages of the Andes von 1956 zur Charrúa-Sprachfamilie, die zur Gruppe der Macro-Panoan-Sprachen zählt (Adelaar 2004: 28). Neueren archäologischen Erkenntnissen zu Folge lebte im Osten Uruguays eine weitere indigene Bevölkerungsgruppe, die der sogenannten cerritos-Kultur, die über tausend Erdtumuli (im Schnitt 40 Meter Durchmesser und bis zu 8 Meter hoch) hinterlassen hat (Cabrera Pérez 1992: 99–122; Verdesio 2000: 16–19 und 24; Bracco 2004: 12). “[…] after the investigations that began in 1986, the image of ancient Uruguay’s mound building societies presented by professional archaeologists is radically different. The preColumbian people are no longer described as small bands of hunter-gatherers struggling very hard for survival, but as a series of complex societies thriving for centuries thanks to efficient adaptations to the diverse environments they exploited” (Verdesio 2008. 1120). 360 Zum saisonalen Nomadismus beziehungsweise zur dynamischen Sesshaftigkeit vgl. Verdesio 2000: 14 und Barrios Pintos 1991: 100. 361 Bracco 2004: 19. 362 Die indigenen Frauen hatten freilich unter einem direkten „physischen“ Kontakt zu leiden! 363 Verdesio 2005: 165. 364 Bracco 2004: 35. 365 Gemäß Keegan „disease was only a peripheral factor. The colonists’ failure to respect human life“ und die Nahrungsmittelknappheit als Folge der maßlosen Ausbeutung der Agrarprodukte der indigenen Bevölkerung durch die Spanier führten hauptsächlich zur Dezimierung der indigenen Bevölkerung (Keegan 2007: 31–32). 366 Sie versorgt Kolumbus mit Lebensmitteln und gelegentlich mit dem begehrten Gold. Vgl. Kolumbus Logbuch und Brief an die spanischen Könige.

82

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Iberern im Laufe der nächsten Eroberungsfahrten nahezu vollständig gelingt, die authochtone Bevölkerung zu unterwerfen und innerhalb weniger Jahrzehnte zu vernichten. Der Dominikanermönch, Bartolomé de las Casas, prangert in seinem Bericht von 1541–42 an den spanischen König Karl I. das Ausmaß der Willkür und der Gräuel an. Er schreibt, dass binnen vierzig Jahren „durch das erwähnte tyrannische und teuflische Verfahren der Christen, mehr als zwölf Millionen Männer, Weiber und Kinder auf die ruchloseste und grausamste Art zur Schlachtbank geführt wurden“.367 Die Kolonie nördlich des Río de la Plata ist für die Spanier angesichts der feindseligen Haltung der indigenen Bevölkerung und vor allem wegen des Fehlens von Edelmetallen368 und tropischen Agrarprodukten ohne jeglichen Nutzen.369 Erst die rasante Vermehrung der Anfang 1600 eingeführten europäischen Rinder und Pferde,370 die die wertvollen Handelsgüter Häute, Dörr- und Räucherfleisch, Talg und Fett liefern, verwandelt die Kolonie am Río de la Plata in eine wichtige Wirtschaftsregion,371 die zugleich das Interesse fremder Imperien, „Frankreich und England und vor allem Portugal“,372 weckt. Die spanische Krone sieht sich daher gezwungen, die Verteidi367

Mit seinem „Bericht von der Verwüstung der Westindischen Länder“ (De las Casas 1981: 12). Der Bericht wurde von De las Casas 1541–42 geschrieben und 1552 in Sevilla veröffentlicht (Enzensberger 1981: 127, 151). Den spanischen Königen waren schon früher „viele Klagen zu Ohren gekommen […], die Kolumbus schwere Missbräuche [sic] vorwarfen“. Sie schicken daher 1500 einen Untersuchungsrichter, Francisco de Bobadilla, nach Santo Domingo, der Kolumbus als Vizekönig absetzen und eine Untersuchung seines Wirkens einleiten sollte. Die Verhöre Bobadillas „brachten Vorgänge von unerhörter Schwere ans Licht“. Der schwerste Vorwurf lautete, dass Kolumbus, die Taufe der Indigenen in vielen Fällen verhindert habe, damit er sie als Sklaven verkaufen konnte, „was nicht möglich gewesen wäre, wenn sie getauft gewesen wären“. Aus dem Untersuchungsbericht von Bobadilla, der als verloren galt und erst 2006 im Archiv von Simancas wiedergefunden wurde, geht hervor, dass Kolumbus mit Hunden auf die Indigenen Jagd machte, um sie zu Versklaven, dass er auch die Siedler unmenschlich und grausam behandeltete und extrem geldgierig war. Zusammen mit seinen Brüdern muss er „ein wahres Schreckensregiment“ geführt haben (Zapperi 2006: N3). Vgl. Studie von Varela über den wiederentdeckten Bobadilla-Untersuchungsbericht (Varela 2006: 55–146). 368 Vgl. Söllner 2001: 11 zur Bedeutung der Edelmetallzuflüsse für die Kolonialmächte zur Zeit des Merkantilismus. 369 Verdesio 2000: 30; Bracco 2004: 26. 370 Hernando Arias de Saavedra, Gouverneur von Asunción, führte 1611 einige wenige Rinder und 1617 hundert Kühe und einige Stiere ein. Die Jesuiten setzten im Jahr 1634 an die fünftausend Rinder aus (Laborde 2007: 40). Um 1680 soll laut Schätzungen der Bestand der Rinder in den östlichen Gebieten Uruguays auf fünf Millionen angewachsen sein (Laborde 2007: 41). 371 Laborde 2007: 42; Bracco 2004: 65, 69 372 Verdesio 2000: 30.

3.2 Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi

83

gung und Besiedlung der Gebiete östlich des Uruguay-Flusses voranzutreiben.373 Die neuen Siedler verdrängen allmählich die indigene Bevölkerung nach Norden, da sie als Hindernis für die wirtschaftliche Nutzung des Landes betrachtet wird.374 Kurz nach der Unabhängigkeit Uruguays von Spanien,375 beginnt der neugegründete Staat die indigene Bevölkerung, die zuvor die Unabhängigkeitskämpfe gegen die Kolonialmächte376 aktiv unterstützt hat, deren Lebensweise jedoch mit dem Verständnis von Privateigentum der neuen Criollo-Eliten nicht kompatibel war,377 systematisch zu vernichten. In den Jahren 1831–1832 werden die Angehörigen der Charrúa-Ethnie in verschiedenen Kämpfen bis auf wenige Überlebende ausgerottet, „damit sie dem planmäßigen Vorrücken der zur Viehzucht bestimmten Latifundien nicht im Wege stünden“.378 Einige Gefangene werden als „Überlebende einer ausgestorbenen Ethnie“ zu medizinisch-anthropologischen Forschungszwecken nach Paris verkauft.379 Während auf Cuba und Hispaniola die spanischen Invasoren die indigene Bevölkerung Anfang des XVI. Jahrhunderts nahezu ausrotten, eliminieren in Uruguay die criollo-Bürger die indigene Bevölkerung des Landes kurz nach ihrer Unabhängigkeit von Spanien 1832.380 Im Rahmen der Modernisierungspolitik381 Anfang des XX. Jahrhunderts wird in Uruguay von Regierungsseite auf diesen Völkermord nur insofern Bezug genommen, als dass erklärt wird, es gäbe in Uruguay keine ethnischen Konflikte. Die Konstruktion der Gesellschaft Uruguays im Zeitgeist des Indigenismus,382 er373

Ab 1726 werden 23 befestigte Orte, davon 3 Häfen, im südlichen Teil des Landes gegründet und mit spanischen Bauernfamilien besiedelt, an die das umliegende Ackerland verteilt wird. Der größte Teil der „Banda Oriental“, wie die Kolonie hieß, wird jedoch in Form von großen Ländereien, den regalías, an Spanier vergeben, die sich durch ihre Dienste an die Krone verdient gemacht hatten. 374 Die Bevölkerung beträgt im Jahr 1835 128.371 Einwohner, darunter 580 Indigene, 3.500 „africanos“ und 800 Mulatten (Rama 1972: 52). 375 Die Unabhängigkteitserklärung findet 1825 statt, wird aber erst durch die Friedenserklärung im Jahr 1828 völkerrechtlich wirksam. 376 Die Kolonialmächte Spanien und Portugal. 377 Verdesio 2005: 165. 378 Galeano 1981: 60. 379 Barrios Pintos 1991: 169; Klein 2007; Arce Ansejo 2007: 51–71. Vgl. Bericht von Paul Rivet „Les Dernier Charruas“ von 1930 über die medizinisch-anthropologischen Studien. 380 Erst seit dem Ende des zweiten Weltkriegs gilt durch einen Nationalstaat verübter Völkermord als ein völkerrechtliches Verbrechen (Barth 2006: 9). Mit der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Genozids der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 wird die staatliche Souveränität, „die in Europa seit dem Westfälischen Frieden von 1648 unantastbar wurde, grundsätzlich in Frage gestellt“ (Barth 2006: 17). 381 Diese Modernisierungsepoche von 1905 bis 1929 wird Batllismo – nach dem Präsidenten José Batlle y Ordónez – genannt. Vgl. Nahum 1981. 382 Vgl. Abschnitt 3.5.

84

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

findet ein Land europäischer Einwanderer mit einer homogenen Gesellschaft,383 bar von indigenen oder afrikanischen Komponenten, ein Land, das sich dadurch von den restlichen lateinamerikanischen Ländern unterscheidet. Dieses politische Konstrukt entspricht der kollektiven Selbstwahrnehmung der Uruguayer zu Anfang des XX. Jahrhunderts.384 Die indigenen Völker, die nicht mehr existieren und daher nicht mehr „ethnische Konflikte“ verursachen können, werden indes innerhalb einer imaginierten glorreichen Vergangenheit (im literarisch-künstlerischen385 sowie in der gesellschaftlichen Mythisierung des vermeintlichen charrúa-Vorfahren386) neu ersonnen. Vor diesem Hintergrund ist die Publikation der Auswertung der letzten Haushaltszensi bedeutungsvoll: Wie bereits in der Tabelle 2 angegeben, beträgt laut Zensus von 1996–97 die Bevölkerung mit indigener Abstammung 12.100 Personen (oder 0,40% an der Gesamtbevölkerung). Im Jahr 2006 findet eine erweiterte nationale Haushaltszählung statt,387 die die Frage nach der ethnischen Deszendenz einschließt. Dieses Tabelle 5: Indigenstämmige Bevölkerung Uruguays 388 388

Abstammung Weiße Indigene Afroamerikanische Asiatische Sonstige

Personen

Anteil an der Gesamtbevölkerung Uruguays in %

2.970.728 115.158 279.429 8.132 189

96,9 3,8 9,1 0,3 0,0

Quelle: Bucheli/Cabela 2006: 13, Tabla 1.

383

Vgl. Verdesio 2005: 163. Der brasilianische Ethnologe und Politiker Ribeiro zählt Uruguay in seiner viel zitierten Klassifizierung außereuropäischer Gesellschaften seines zivilisationstheoretischen Modells zur Begründung der ungleichen Entwicklung in Amerika zu den pueblos trasplantados, den verpflanzten Völkern des Río de la Plata. „Die verpflanzten Völker sind jene, die aus europäischen Einwanderern Sprache und ihre Kultur erhalten haben“ (Ribeiro 1985: 108). 384 Ortuño 2008: 2. Vgl. auch Bucheli und Porzecanski 2008: 128. Vgl. Frega et al. 2008: 52: „Los relatos de finales de la década de 1930 destacaron la homogeneidad de la población uruguaya“. 385 Vgl. romantisches Heldenepos Tabaré des uruguayischen Dichters Zorilla de San Martin aus dem Jahr 1888. “In the poem, the Charrúa are presented as an extinct group whose fate was to disappear because they were incapable of understanding or adapting to the Western, capitalist way of life” (Verdesio 2008: 116). 386 Der Uruguayer bezieht sich beispielsweise gern auf „seine“ sogenannte garra-Charrúa (Charrúa-Kralle), die für Kraft, Tapferkeit und Durchsetzungsvermögen steht, als Vermächtnis der vermeintlichen Charrúa-Vorfahren. 387 „Encuesta Nacional Hogares Ampliada (ENHA)“ (Bucheli, Cabella 2006). 388 Selbstdefinierung, Mehrfachangaben möglich.

3.2 Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas in den nationalen Zensi

85

Datenmaterial wird von Bucheli und Cabela ausgewertet und sie kommen zu folgenden Ergebnissen, die in Tabelle 5 aufgeführt sind. Demnach haben 115.158 Personen angegeben, indigene Vorfahren zu haben. Das heißt, dass sich 3,8% der Uruguayer als Indigene oder als Nachfahren Indigener definieren. Zugleich bezeichnen sich 279.429 Personen (9,1%) als afroamerikanischstämmig und 8.132 Personen oder 0,3% als Angehörige oder Nachfahren der asiatischen Einwanderer. Insgesamt kreuzten 2.970.728 Uruguayer die Kategorie „Weiße Vorfahren“ an, so dass nahezu 97% der uruguayischen Bevölkerung weiße Vorfahren zu haben angibt.389 Da bei der Erhebung Mehrfachangaben möglich waren, ergibt die Summe der aufgeführten prozentualen Angaben aus Tabelle 5 nicht 100%. Berücksichtigt man den großen Unterschied zwischen den Daten der zwei letzten Volkszählungen und der eingangs erwähnten Behauptung aus der Literatur, Uruguay hätte keine indigene Bevölkerung, so drängt sich die Frage auf: Wie erklärt sich diese Diskrepanz in den Angaben, beziehungsweise wie erklärt sich die Zunahme der indigenen Bevölkerung? Ausgehend von der Tatsache, dass die ursprünglichen indigenen Völker im Sinne von Gemeinschaften, die kollektiv ihre Sprache und Kultur pflegen und an die nächsten Generationen tradieren, seit dem Genozid390 von 1831–32 in Uruguay nicht mehr existieren,391 ist festzustellen, dass hingegen genetische „Spuren“ der ehemaligen Charrúa- und Guaraní-Völker in der uruguayischen Bevölkerung nachweisbar sind.392 Die mestizische Bevölkerung hat sich jedoch erst mit dem Aufkommen der Indianismus-Bewegung393 ab den neunziger Jahren des XX. Jahr389

Bucheli, Cabella 2006: 13. Völkermord. Vgl. Barth 2006; 7 „Völkermord, d. h. allgemein die Auslöschung willkürlich definierter Gruppen von Menschen unter meist extrem brutalen Begleitumständen“. 391 Vgl. Bucheli und Porzecanski 2008: 127: „[…] desde hace casi dos siglos en Uruguay no existen comunidades indígenas sustantivas y geográficamente distinguibles“ („Seit zirka zweihundert Jahren existieren in Uruguay keine selbständigen und geographisch erkennbaren indigenen Gemeinschaften“ Übersetzung der Verfasserin). 392 “For many years it has been assumed that the population of Uruguay is almost exclusively European-derived and that the biological contribution of the native population as well as of individuals of African descent is negligible. Several recent studies based on a variety of genetic markers, mostly morphological and serological markers, have produced quite a different picture of the constitution of the Uruguayan population. The Native American contribution varies from 1–20%, while the African contribution ranges from 7–15%, in different regions of the country” (Bonilla et al. 2004). Vgl. Sans, die bereits 1994 für die Bevölkerung des departamentos (Verwaltungsbezirks) Tacuarembó einen amerindischen Anteil von 20% angibt. 393 „1889 erscheinen in Uruguay zwei Organisationen mit dem Ziel, Menschen zu versammeln, die daran interessiert sind, Traditionen und die indigene Vergangenheit wiederzugewinnen: Asociación de Descendientes de la Nación Charrúa/Verein der Nachfahren des CharrúaVolkes [ADENCH] und Asociación Indigenista del Uruguay/Indigenisten-Verein Uruguays [AIDU] (Übersetzung durch die Verfasserin; Verdesio 2005: 177–178). (Fortsetzung auf S. 86) 390

86

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

hunderts394 verstärkt zu ihren indigenen Wurzeln bekannt und dementsprechend bei den letzten Volkszählungen als indigen oder indigenstämmig identifiziert. Die neugegründeten indigenen Organisationen unterstützen einen Bewusstseinswandel in Teilen der Gesellschaft, der sich durch eine Aufwertung der indigenen oder afrikanischen Abstammung sowie ihrer kulturellen Ausdrucksformen manifestiert und folglich eine Zunahme der Bereitschaft zur Selbstidentifikation als indigenstämmig induziert.395 Auf Druck dieser sozialen Bewegungen und ihrer Organisationen führt das nationale Statistikamt 1996–1997 die Frage nach der ethnischen Abstammung (Selbstdefinierung) als analytische Kategorie der Volksbefragung ein.396 Mit den soeben genannten Faktoren (1.) Förderung der Bereitschaft zur Selbstidentifikation durch die indianistische Bewegung und (2.) Einführung der Kategorie Selbsteinschätzung der ethnischen Deszendenz in den offiziellen Volksbefragungen kann die Frage nach den Gründen für den zahlenmäßigen Anstieg der indigenen Bevölkerung beantwortet werden. Es ist jedoch noch ein weiterer Umstand für eine tatsächliche – zwar sporadische und zahlenmäßig geringe – Bevölkerungszunahme Indigener verantwortlich. Es handelt sich um kleine Gruppen Mbyá-Guaraní aus Paraguay, die auf der Suche nach dem „Land ohne Übel“ ab 1983 für einige Jahre in Uruguay siedeln.397 In Uruguay hat somit – im Gegensatz zu den karibischen Ländern – allmählich ein Wandel stattgefunden von einer Politik der Ausmerzung der indigenen Bevölkerungsteile im XIX. Jahrhundert und anschließende Verleugnung der Nachfahren der indigenen Bevölkerung398 im Dienste von Modernisierungsbestrebungen hin zu einer Anerkennung der indigenstämmigen mestizischen Einwohner. Eine Anerkennung auf Verfassungsebene steht in Uruguay noch aus – wie auch die Ratifizierung der ILO Deklaration Nr. C 169 über die Rechte indigener Völker. Aus dem soeben Aufgeführten ist festzustellen, dass auf Cuba, auf der Dominikanischen Republik und in Uruguay zwar indigenstämmige Einwohner leben, dass jedoch nach den Ergebnissen der Recherche in diesen Ländern keine indigenen 393

(Fortsetzung von S. 85)Vgl. auch Lescano/Stolovich 2000: 105. Zu den Bemühungen von ADENCH, die Repatriierung der Mumie von einem der Charrúas aus dem Musée de l’Homme in Paris vgl. Verdesio 2008: 1124. 394 Bucheli und Porzecanski 2008: 128. 395 “En este caso, la revalorización de las raíces indígenas y la movilización de las distintas organiza-ciones en pro de la afirmación de la conciencia racial o étnica, pudieron incidir en el aumento de la declaración de la ascendencia racial afro e indígena” (Bucheli und Porzecanski 2008: 10). 396 Bucheli und Porzecanski 2008: 128 und 129. 397 Verdesio zitiert Basini, der für Uruguay die Zahl von 20 Mbyá-Indigenen nennt (ders. 2005: 177). Pando berichtet von „einem kleinen Bevölkerungskern indigener Avá-Guaraní vermutlich aus Paraguay“ (ders. 1990: 34). 398 Verdesio spricht von „physischer und epistemischer Gewalt“ (Verdesio 2000: 31).

3.3 Vielfalt als Charakteristikum der indigenen Völker Lateinamerikas

87

Gemeinschaften mehr existieren, die den Kriterien der vorgestellten Definitionsentwürfe von indigenen Völkern entsprechen. Es existieren in diesen Ländern auch keine isoliert lebenden indigenen Völker, die wegen ihrer genetischen Besonderheiten für die internationalen populationsgenetischen Forschungsprojekte besonders interessant sind. Ein weiteres gemeinsames Merkmal ist, dass diese Länder keine nationalstaatlichen Regelungen zur Rechtslage der indigenen Bevölkerung entwickelt haben. Die Einbeziehung dieser Länder kann deshalb nicht Teil einer weiteren Analyse sein.

3.3

Vielfalt als Charakteristikum der indigenen Völker Lateinamerikas

Die lateinamerikanischen indigenen Völker zeichnen sich durch eine große Bandbreite an Kulturmanifestationen aus. Dazu zählt vor allem ihre große sprachliche Diversität. Der Sprachforscher Haspelmath stellt fest, dass von den noch gesprochenen 6.500 bis 7.000 Sprachen der Welt über 4.000 zu den indigenen Sprachen zählen, wobei die Länder um den Äquator die größte Sprachendichte vorweisen.399 Laut der Ethnologin Mader „gibt es […] in Südamerika an die 700 Einzelsprachen und etwa 100 Sprachfamilien“.400 Brasil mit seinen 210 indigenen Völkern, die 170 unterschiedlichen Sprachen sprechen, ist das lateinamerikanische Land mit der größten Sprachendiversität.401 Obwohl durch Eroberung, Kolonisation und spätere Einflüsse der Mehrheitsgesellschaft zahlreiche indigene Sprachen verschwunden sind und viele Gefahr laufen auszusterben, sind die lateinamerikanischen indigenen Völker „besonders reich an unterschiedlichsten, in viele Sprachfamilien ausdiversifizierten und nur teilweise miteinander verwandten Sprachen“.402 Der Sprachendiversität attestiert das United Nations Environment Programme im Zusammenhang mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt403 eine sehr große Bedeutung, denn die Vernetzung von Spra399

Vgl. Haspelmath vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig (Haspelmath o. J.: 3). 400 Mader 2003: 54. Nach Auswertung der lateinamerikanischen Zensi stellt Barié fest, dass in Lateinamerika 657 ethno-linguistische Gruppen existieren (Barié 2003: 45). 401 Ströbele-Gregor 2004: 2. Trotz der großen Vielfalt an indigenen Völkern und Sprachen ist der Anteil der indigenen Bevölkerung an der Gesamtpopulation Brasiliens mit 0,4% sehr gering (vgl. Zensus von 2000). 402 Freie Universität Berlin, Lateinamerika-Institut (13. 05. 2008). 403 Biologische Vielfalt oder Diversität wird häufig abgekürzt als Biodiversität bezeichnet. Sie umfasst die Vielfalt der Arten, die genetische und die Vielfalt an Habitaten und Ökosystemen. Der Begriff wurde durch das Buch „BioDiversity“, das der US-amerikanische Soziobiologe E.O. Wilson 1988 veröffentlichte, in die internationale Diskussion eingeführt. Vgl. Lovejoy 1980, Norse/McManus 1980, Takacs 1996 und Wilson 1985, 1988 und 1992.

88

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

chenvielfalt, kultureller und biologischer Diversität404 sichere den Erhalt biologischer Vielfalt: “Indigenous languages are treasuries of vast traditional knowledge concerning ecological systems and processes. Indigenous languages hold knowledge about how to protect and sustainably use some of the most vulnerable and biologically diverse ecosystems in the world. By far the largest share of the world’s linguistic diversity is found in indigenous and local communities, where people continue to speak the language of their ancestors. Losing linguistic and cultural diversity has been directly linked to losing biological diversity.”405

Der Zusammenhang zwischen biologischer Megadiversität und kultureller und linguistischer Vielfalt soll mit der folgenden Karte von Barthlott et al. des Bonner neesInstituts für Biodiversität gezeigt werden. Die Andenregion, die als das Gebiet mit der höchsten Konzentration indigener Bevölkerungen in Lateinamerika hervorgeht, wird hier zugleich als „Hotspot406 der Artenvielfalt“ vorgestellt. Auch außerhalb der Andenregion leben indigene Völker vorwiegend in Regionen, die zu den Gebieten größter biologischer Vielfalt407 zählen. Dass viele der indigenen 404

Das Klima-Bündnis erklärt, „dass eine enge Beziehung von biologischer und kultureller Vielfalt existiert. Denn sechs von 12 Staaten, die weltweit als Megazentren biologischer Vielfalt gelten, sind zugleich auch Zentren kultureller Vielfalt, wofür die Sprachenvielfalt das Kriterium darstellt. Es leben also viele [meist] indigene Völker in den biodiversitätsreichen Regionen unserer Erde. Gerade in den tropischen Regenwäldern, wo über die Hälfte aller Pflanzen- und Tierarten vermutet wird, leben zahlreiche indigene Völker unterschiedlicher Größe, Sprache und Kultur“ (Klima-Bündnis o. J.: 1). 405 United Nations Environment Programme 2008: 1. “Indigenous women are also the key to the intergenerational transmission of traditional knowledge through indigenous languages. The Earth shelters approximately 6,000 languages; however, the vast majority of these languages, like the cultures they represent, are threatened with disappearance. Approximately 97% of the population speak about 4% of the languages of the world. Conversely, almost 96% of the languages are spoken only by 3% of the population and most of those languages are indigenous languages. And 10% have fewer than 100 speakers. These figures testify to an incredible linguistic and cultural diversity of humanity. Indeed, a child’s first language is referred to as his or her ‘mother tongue‘ in recognition of the significance of the mother’s role in teaching language and passing on knowledge. In recognition of the importance of traditional languages, the General Assembly proclaimed 2008 as the International Year of Languages” (op.cit.). 406 „Das Konzept der Biodiversity Hotspots, das Ende der 1980er Jahre von Norman Myers entworfen wurde, gehört derzeit zu den wichtigen forschungsleitenden Ansätzen globaler Naturschutzstrategien“ (Hobohm 2005: 379). 407 “Many or most of the world’s major centers of biodiversity coincide with areas occupied or controlled by Indigenous Peoples. Traditional Indigenous Territories encompass up to 22 percent of the world’s land surface and they coincide with areas that hold 80 percent of the planet’s biodiversity. Also, the greatest diversity of indigenous groups coincides with the world’s largest tropical forest wilderness areas in the Americas [including Amazon], Africa, and Asia, and 11 percent of world forest lands are legally owned by Indigenous Peoples and communities” (Sobrevila 2008: XI–XII).

3.3 Vielfalt als Charakteristikum der indigenen Völker Lateinamerikas

89

Abb. 7: Verteilung der Megadiversität Quelle: Barthlott et al. 1999.

Territorien über einen derartig großen Reichtum an natürlichen und genetischen Ressourcen verfügen, ist auch den behutsamen traditionellen408 indigenen Praktiken der Land- und Ressourcennutzung zu verdanken.409 Dazu zählen die vielfältigen Jahrtausende alten Domestikations- und Veredelungstechniken indigener Bauerngemeinschaften, die nicht nur die Biodiversität größtenteils trotz Nutzung erhalten, sondern auch zu ihrer Vermehrung beigetragen haben. Einem Bericht der Weltbank zufolge haben “Over the millennia, Indigenous Peoples […] developed adaptation models to climate change. They have also developed genetic varieties of medicinal and useful plants and animal breeds with a wider natural range of resistance to climatic and ecological variability.”410

408

Der Prozess der Akkulturation hat allerdings vielerorts schon begonnen und verdrängt zunehmend die angepassten traditionellen Wirtschaftsformen. 409 “Indigenous Peoples are carriers of ancestral knowledge and wisdom about this biodiversity. Their effective participation in biodiversity conservation programs as experts in protecting and managing biodiversity and natural resources would result in more comprehensive and costeffective conservation and management of biodiversity worldwide. […] Indigenous Peoples have played a key role in climate change mitigation and adaptation. The territories of indigenous groups who have been given the rights to their lands have been better conserved than the adjacent lands […]. Over the millennia, Indigenous Peoples have developed adaptation models to climate change” (Sobrevila 2008: XII). 410 “They have also developed genetic varieties of medicinal and useful plants and animal breeds with a wider natural range of resistance to climatic and ecological variability” (Sobrevila 2008: XII).

90

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Aus Wildpflanzen sind viele der heutigen Nutzpflanzen von indigenen Gemeinschaften Lateinamerikas gezüchtet worden in einer Fülle von Sorten und Varietäten, die zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln (Getreide, Kartoffeln,411 Mais, Maniok) und zu den Lebensmitteln zählen, die unsere Ernährung bereichern (Bohnen, Paprika, Sonnenblume, Tomaten, Kürbis, Ananas, Avocado, Erdnuss, Guave, Kakao, Maracujas, Papayas, Vanille und viele mehr).412 In einigen lateinamerikanischen Staaten wird der Wert des traditionellen indigenen Wissens, der differenzierten Kenntnisse über die Natur und der auf diesem Wissen basierenden schonenden Nutzung ihres Lebensraums allmählich offiziell anerkannt und konstitutionell geschützt.413 Die Verfassung Venezuelas von 1999 beispielsweise garantiert den indigenen Völkern den Schutz ihres kollektiven intellektuellen Wissens mit Art. 124 und verbietet jegliche Patentierung dieses Wissens. Im venezolanischen Biodiversitätsgesetz des Folgejahres werden ferner die Rechte und Schutzbestimmungen indigener Völker zur biologischen Diversität und zum kollektiven traditionellen Wissen differenziert behandelt.414 Die Bedeutung derartiger Schutzbestimmungen wird im Zusammenhang mit den Bioprospektionsbestrebungen von Forschungsinstituten, der Pharma- beziehungsweise der Kosmetikindustrie, nutzbringende genetische Ressourcen mit Hilfe des traditionellen Wissens Indigener zu finden, offensichtlich. Zumal diese Institute und 411

Den besonderen Wert der Kartoffel hat die UN-Generalversammlung im Dezember 2005 anerkannt indem sie das Jahr 2008 zum „Internationalen Tag der Kartoffel“ ausrief. Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf (UNECE) bestätigt die Bedeutung dieses Lebensmittels während der Feierlichkeiten in Genf: „the need to focus world attention on the role that the potato can play in providing food security and eradicating poverty in support of achievement of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals“ (United Nations Economic Commission for Europe, Ref: ECE/GEN/08/N01, 2008). 412 “Indigenous communities have accumulated a wealth of traditional knowledge [TK] through centuries of close dependence on nature – including knowledge about medicinal plants, wild foods and agricultural practices, and knowledge embodied in the native seed varieties and livestock breeds that they have improved and conserved” (Swiderska 2009: 331). „Andere Weltwirtschaftspflanzen indianischen Ursprungs sind zwei der vier angebauten Baumwollarten […], die Sisalagave […], beide Tabakarten“ und „wildwachsende Pflanzen […] außer Bauhölzern die Kautschukbäume“ (Wolters 1994: 14). 413 Vgl. Tabelle 10 zu den konstitutionellen Rechten indigener Völker. 414 Art. 13 lit. 1 CBD betont den Wert der kulturellen Vielfalt und des traditionellen Wissens Indigener und garantiert den indigenen Gemeinschaften die damit zusammenhängenden Rechte. Art. 17 lit. 8 behandelt die Implementierung des Benefit Sharing Prinzips. Kapitel III widmet sich den indigenen Verfügungsrechten an der biologischen Vielfalt, dem Recht indigener Gemeinschaften auf Nichtzustimmung zur Erhebung biotischer und genetischer Materialien sowie zu biotechnologischen Vorhaben in ihren Territorien bei Fehlen einer ausführlichen und vorherigen Aufklärung. Das Biodiversitätsgesetz widmet der Regelung des Schutzes der Biodiversität in indigenen Territorien die Art. 84 bis 91 (República Bolivariana de Venezuela 2000).

3.3 Vielfalt als Charakteristikum der indigenen Völker Lateinamerikas

91

Unternehmen bereits seit geraumer Zeit die Bedeutsamkeit der differenzierten Kenntnisse über Heil- und Medizinalstoffe aus Flora und Fauna der Indigenen erkannt und sie vielfach kommerziell genutzt haben.415 Bei der Suche wird häufig das traditionelle Wissen und die Mitarbeit der indigenen Gemeinschaften – vor allem die der Heilkundigen oder curanderos416 – in Anspruch genommen, um die Auffindung von geeigneten Wirkstoffen für die Entwicklung neuer Erkenntnisse, Medikamente oder Therapien zu erleichtern. Die Rechte der Indigenen sowie ihre kulturellen Normen417 in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen ihrer Territorien werden von den Ressourcennehmern häufig ignoriert – beispielsweise bei der Patentanmeldung von Produkten oder Innovationen, die auf dem Wissen oder den natürlichen beziehungsweise genetischen Ausgangsmaterialien Indigener basieren. Diese Aneignung des indigenen traditionellen Wissens und der Bio-Ressourcen durch Patentierung wird daher von den indigenen Vertretern, die sich in diesem Zusammenhang – wie erwähnt – als Rightholder418 bezeichnen, als illegale Inbesitznahme – als Biopiraterie – scharf verurteilt.419 Dennoch ist diese Praxis völkerrechtlich durch das Abkommenn über The Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) der neoliberal orientierten Welthandelsorganisation (WTO) gesetzmäßig420 und 415

„Eine ganze Reihe von Arzneipflanzen, die wir direkt als Teedrogen oder in standardisierten Fertigarzneimitteln verwenden, oder deren reine Wirkstoffe wir nutzen, stammen aus dem Arzneischatz der südamerikanischen Indianer […] in der Indianermedizin steckt eine umfangreiche Erfahrung, die nicht generell, aber in wesentlichen Teilen von der modernen Forschung bestätigt wird“ und „Fast zweihundert indianische Heilpflanzen werden in der Homöopathie verwendet“ schreibt der Biologe und Chemiker Wolters (Wolters 1994: 7). „Curare etwa wurde wegen seiner lähmenden Wirkung in der modernen Medizin als Mittel gegen Starrkrampf und in der Narkosetechnik eingesetzt, bis es durch synthetische Präparate ersetzt wurde“ (Rossbach de Olmos 201: 6). Weitere Beispiele vgl. Wolters 1994. 416 In der Literatur werden die Heilkundigen Amazoniens vielfach Schamanen bezeichnet. Vgl. kritische Ausführungen von Brabec de Mori zur Unterscheidung zwischen curanderos und Schamanen (Brabec de Mori 2005: 2). 417 Der enge Zusammenhang zwischen der Herstellung, Nutzung von traditionellen indigenen Heilmitteln oder halluzinogenen Mitteln und den spezifischen Normen (reglementierter Umgang beispielsweise durch Zeremonien, Tabuvorschriften unter anderen) wird von westlicher Seite selten berücksichtigt. Die Nichteinhaltung der betreffenden Verhaltensnormen durch westliche Akteure stellt für die indigenen Stakeholder eine Verletzung der ihrer Werte und eine Profanisierung ihres Heilwissens dar. 418 Vgl. Abschnitt 2.2.4. 419 Vgl. Swiderska 2009: 331. 420 „TRIPS ist ein Mechanismus, der gerade auch die Länder mit den größten Reichtümern an biologischer Vielfalt – nämlich die Länder des Südens – von nun an verpflichtet, Rechtsschutz für die geistigen Eigentumsrechte der Pharma-, Genussmittel- und Gentechnologiefirmen Europas, der USA und Japans zu gewähren. Die hinter TRIPS stehende Grundidee besagt, dass die Vielfalt der vorhandenen natürlichen Lebensformen Teil des allgemein(Fortsetzung auf S. 92)

92

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

erfährt wegen der Zunahme bilateraler Freihandelsabkommen verstärkte Verbreitung.421 Ein Antagonismus besteht ebenfalls zwischen den Bestimmungen des TRIPS und denen eines zweiten völkerrechtlichen Dokuments, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD)422. Das TRIPS-Regime, das private Monopolrechte erlaubt, steht insofern im Widerspruch zu einem der Hauptziele des Biodiversitätsabkommens als dass die CBD, die Biodiversität für die gesamte Menschheit (und nicht für Einzelne) durch die globale Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Nutzung der genetischen Vielfalt zu erhalten sucht. Auch das CBDPrinzip des gerechten Vorteilsausgleichs wird durch die TRIPS-Regelungen zum geistigen Eigentum untergraben.423 Denn in Bezug auf eine gerechte Beteiligung der aus der Nutzung resultierenden Ergebnisse (wissenschaftliche Erkenntnisse, Produkte) und Vorteile (Lizenzeinnahmen, Gewinne) findet die kulturelle Leistung der indigenen Bevölkerung im Rahmen des TRIPS-Regimes keine Berücksichtigung.424 Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass der Lebensraum indigener Völker nicht nur die bedeutendste Vielfalt an natürlichen und genetischen Ressourcen beherbergt, sondern auch einen Großteil der Uran-, Erdöl-, Gold- und Kohlevorkommen der Welt. Im auffallenden Gegensatz zu diesem Reichtum an Bodenschätzen steht die prekäre Lebens- und Rechtssituation der Indigenen Völker. Sie zählen – erläutert Fréchette425 – „in many nations […] still among the poorest and most marginalized, and their communities were often victimized by the effects of armed conflict“.426 Diese desolate Situation konnte trotz vielfältiger Bemühungen 420

(Fortsetzung von S. 91) öffentlichen Gutes sei: Die – als herrenlos angesehene – Biodiversität ‚warte‘ gleichsam nur darauf, von einem ‚Erfinder‘ aufgegriffen zu werden, der dann seine Patentrechte registrieren lassen kann, die herrenlose Natur also privatisiert. Tatsächlich ist Biodiversität jedoch kulturelles und ökologisches Erbe menschlicher Gemeinschaften, das über Generationen hinweg gemeinschaftlich entwickelt und tradiert wurde. Biologische Vielfalt ist Ergebnis kultureller Leistungen und menschlichen Wissens. TRIPS privatisiert somit nicht schlechthin öffentliches Gut, sondern seine Anwendung führt dazu, dass Handelsmonopole über Kulturerbe geschaffen werden“ (Kuppe 2000: 33). 421 Vgl. Swiderska 2009: 331. 422 Vgl. Abschnitt 2.1 und 4.2.1.1. dieser Arbeit. 423 Vgl. Ausführungen zur CBD im Abschnitt 4.2.1.1 Internationale Zugangsregelungen. 424 „Da Patente exklusive Rechte sind, wird es auch zu keiner Teilung von Vorteilen und Gewinnen aus der Nutzung dieser Kenntnisse kommen, selbst wenn diese vom traditionellen Wissen indigener Völker abgeleitet sind. Durch TRIPS werden also Monopole über biologische Reichtümer geschaffen, die nicht jenen Gruppen zukommen, die über ungezählte Generationen die Bedingungen zur Wahrung dieser Vielfalt erbracht haben“ (Op. cit.). 425 Louise Fréchette, Deputy Secretary-General, in ihrer Eröffnungsrede zur vierten Tagung des Permanent Forum on Indigenous Issues. Vgl. United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/2005/38, 2005: 1. 426 Die Weltbank stellt im Bericht für 2005 für die Indigenen Völker Lateinamerikas eine ähnlich desolate Situation fest: „The study found that indigenous peoples represent 10 percent of (Fortsetzung auf S. 93)

3.3 Vielfalt als Charakteristikum der indigenen Völker Lateinamerikas

93

zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nationen427 in den letzten Jahren für die indigenen Völkern nicht abgeschwächt werden, vielmehr “[…] there is increasing evidence that indigenous peoples are largely overlooked in these global efforts. They remain among the poorest of the poor, with little reference to them in the reports on implementation of the MDGs”

stellen die hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour, und der UN-Sonderberichterstatter, Rodolfo Stavenhagen, anlässlich des internationalen Tages indigener Völker in Genf am 7. August 2007 fest.428 Die im Zitat genannte Benachteiligung ist vielfach Ausdruck der defizitären Rechtssituation indigener Bevölkerungen in manchen Staaten, die diskriminierende und marginalisierende Praktiken fördert. Denn: “Indigenous peoples continue to be subjected to systemic discrimination and exclusion from economic and political power. They are denied their cultural identities, and displaced from their traditional lands. They are more likely than others to suffer extreme poverty, and all too often experience the human misery caused by conflict”,429 426

(Fortsetzung von S. 92) the region’s population and the largest disadvantaged group in Latin America. While the incidence of poverty in Latin America is high, it is particularly severe and deep among the indigenous population” (Aus der Ankündigung des Weltbankberichts vom 18. Mai 2005, Worldbank 2005). 427 Zu diesen Zielen verpflichteten sich die UN-Mitgliedsstaaten in der Millenniums-Erklärung im September 2000. Es handelt sich um folgende Ziele: 1. Extreme Armut und Hunger beseitigen, 2. Grundschulausbildung für alle Kinder gewährleisten, 3. Gleichstellung und größeren Einfluss der Frauen fördern, 4. Die Kindersterblichkeit senken, 5. Die Gesundheit der Mütter verbessern, 6. HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen, 7. Eine nachhaltige Umwelt gewährleisten und 8. Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen. Die UN-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diese Ziele bis zum Jahr 2014 zu verwirklichen (UN 2000). 428 “Message of Louise Arbour, United Nations for Human Rights and Rodolfo Stavenhagen, Special Rapporteur on the situation of human rights and fundamental freedoms of indigenous people, on the occasion of the International Day of the World’s Indigenous Peoples” am 7. 8. 2007 in Genf (United Nations High Commisioner for Human Rights 2007). 429 (Ex-)Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, anlässlich der zweiten Tagung des Permanenten Forums für Indigene Angelegenheiten in New York. Seine Folgerungen und Empfehlungen sind: “That makes it all the more urgent to firmly establish indigenous issues as part of the United Nations system’s daily work, and ensure that efforts to achieve the Millennium Development Goals reach and fully include indigenous people. We must acknowledge the contributions of indigenous peoples not only in areas such as environmental protection, where those contributions are well established and widely known, but also in other vital areas on the international agenda. Legal standards are essential, including through progress on the draft declaration on indigenous rights, which could in turn stimulate advances in national laws. Information also plays a key role, so that we have a clear picture of the situation of indigenous peoples; I fully support efforts to build up capacity in this area” (United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/2003/12/Rev.2, 2003: 1).

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3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

erklärt der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. Die Verstöße und Missstände, auf die sich Annan bezieht, haben zu vielfältigen Konflikten zum Beispiel im Zusammenhang mit der bereits erwähnten Ausbeutung und Nutzbarmachung des indigenen traditionellen Wissens und ihrer biologischen Ressourcen seitens des Staates, einiger Forschungsinstitute oder (nationaler, multinationaler) Unternehmen geführt. Zu den letztgenannten Auseinandersetzungen zählen ebenfalls die Konflikte, die sich aus der Erforschung humaner genetischer Ressourcen indigener Völker ergeben. Die Probleme und Konflikte im Zusammenhang mit der Erforschung des humanen Genoms indigener Völker basieren auf der ständig wachsenden Bedeutung dieser Ressourcen für Forschungsvorhaben aus Nordamerika, Europa und weiteren angelsächsischen Ländern. Die Annahme der genetischen Besonderheiten dieser Völker hat hohe Erwartungen bezüglich der Erkenntnisgewinnung zu Fragen nach dem Ursprung von Krankheiten und nach der Evolution der Menschheit geweckt. Vor allem wird angenommen, dass isoliert lebende Völker über besondere DNS-Polymorphismen430 verfügen, die es ihnen ermöglicht haben, sich an die sich verändernden Umweltbedingungen besser anzupassen. Häufig wird vermutet, dass diese Gruppen genetisch „rein“ seien; sie seien nicht von den Migrationen der letzten 500 Jahre betroffen, insofern entspreche ihr Genpool dem der Menschheit um 1500.431 Aus diesem Grunde sei es für die Wissenschaft von größter Dringlichkeit – so zum Beispiel die Initiatoren des bekanntesten und umstrittensten, mittlerweile abgesetzten Projekts, des Human Genome Diversity Project (HGDP) – die Zelllinien dieser isoliert lebenden Völker zu erfassen und zu speichern, bevor sie aussterben.432 430

Polymorphismus bedeutet: „DNA sequences that vary from one person to the next. There are thousands of polymorphisms and this diversity allows the identification of previously undetected genetic variation within and between populations“ (United Nations 1998: 2, Abs. 5). 431 “The groups considered ‘worthy of study’ are determined by a number of factors. Isolated population groups are highly valued as they can provide genetic information unique to that group and not ‘blurred’ by mixing with other groups. Many indigenous peoples live in very isolated communities, have therefore kept their bloodlines ‘pure’, and so are highly valued as subjects of the HGDP […] [Nature, vol. 381, 2 May 1996]. In addition, it is perceived that a number of these population groups will not exist for much longer because of the trend towards mixing with other population groups or by total extinction. The Project organizers have emphasized the need for haste in order to record the DNA of these groups before they cease to exist: ‘(e)veryone agreed the highest priority should go to unique, historically vital populations that are in danger of dying out or being assimilated’ […]. [Science, vol. 258, 20 November 1992, pp. 1300–1301]” (United Nations 1998: 2–3, Abs. 7). 432 Auch wenn es sich dabei hauptsächlich nur um ein linguistisches Problem handelt, da „,English terms such as ,immortalization‘ of cell lines can be badly misunderstood‘ [RAFI 1993, p. 2]. It is not difficult to imagine that members of a small group being told that samples are needed because they are endangered would be deeply offended, and it is unlikely that they would take much comfort from being told that they are making an important contribution to the advancement of scientific knowledge about the human body“ (IDRC 2003: 7). Vgl. dazu: Blohm-Seewald/Simon 2004: 200.

3.4 Isoliert lebende indigene Völker

3.4

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Isoliert lebende indigene Völker

Der Sammelbegriff isoliert lebende indigene Völker, pueblos indígenas en aislamiento beziehungsweise indigenas isolados umfasst verschiedene Siedlungs-, Lebensformen indigener Gemeinschaften, die als gemeinsames Merkmal den Umstand haben, dass sie keinen oder lediglich äußerst sporadischen Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung haben. Zu anderen indigenen Gemeinschaften werden auch isoliert lebende in den Randgebieten ihres Rückzugsraums – so sie es wünschen – Kontakte pflegen oder ermöglichen.434 Für Lateinamerika lassen sich nach Wissen der Verfasserin verschiedene Abstufungen der Isoliertheit unterscheiden, die nachfolgend in drei Kategorien eingeteilt und beschrieben werden: • in freiwilliger Isolation lebende,433 • nicht kontaktierte und • unentdeckte indigene Gemeinschaften, die den höchsten Grad der Isoliertheit besitzen. In freiwilliger Isolation lebende indigene Gemeinschaften sind indigene Gruppen, die zuvor Kontakt zur weißen/criollo Bevölkerung und auch zu anderen indigenen Gemeinschaften der Region hatten, ihn aber bewusst abbrechen und sich in abgelegene, schwer zugängliche Regionen „freiwillig“ zurückziehen, um dort isoliert von fremden Einflüssen und Gefahren ihren Vorstellungen und Traditionen gemäß zu leben. In diesen Fällen spricht man in Lateinamerika von indígenas en aislamiento voluntario (freiwillig isoliert lebenden indigenen Völkern oder von in freiwilliger Isolation lebenden indigenen Völkern). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Freiwilligkeit der Entscheidung, sich zurück zu ziehen. Da der Rückzug von vielen indigenen Gemeinschaften als die einzige Möglichkeit wahrgenommen wird, die physische, psychische Gesundheit und kulturelle Identität ihrer Mitglieder wiederherzustellen und zu beschützen, kann insofern nicht von einer freiwilligen Handlung gesprochen werden. Sie ist vielmehr eine scheinbar freiwillige Entscheidung.435

433

Spanisch: Pueblos Indígenas en aislamiento voluntario oder aislados voluntariamente; Englisch: Indigenous Peoples in voluntary isolation 434 Vgl. Schuster, der von einer „konkreten und permanenten Erfahrung eines Volkes mit seiner ethnischen Umgebung“ spricht und davon ausgeht, dass „für die weitaus meisten ethnischen Gruppen stets gegolten haben oder gelten [dürfte], daß [sic] sie in den Randgebieten ihres jeweiligen Siedlungs-, Nahrungsgewinnungs- oder Handelsbereichs mit einer Mehrzahl anderer ethnischer Einheiten in Kontakt standen“ (Schuster 1996: 210). 435 Vgl. Stellungnahmen der Verfasserin anlässlich der 23. und 24. Sitzung der Working Group on Indigenous Populations der Vereinten Nationen in Genf (Blohm-Seewald 2005 und 2006).

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3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Nicht kontaktierte indigene Gemeinschaften Indigene Gemeinschaften, die „entdeckt“ aber noch keinen oder sehr geringen direkten (physischen) Kontakt zur restlichen (insbesondere nichtindigenen) Bevölkerung haben, werden pueblos aislados, indios isolados (Brasil), no contactados436 (nicht kontaktierte Völker) oder auch en contacto inicial (in initial contact),437 und in der Literatur zuweilen auch nearly untouched438 bezeichnet. Es sind kleine Gemeinschaften, die vorwiegend im Regenwald Brasiliens, Perús, Ecuadors, Colombias und Venezuelas leben.439 Weltweit bekannt wurde durch Medienberichte und Fotografien im Jahr 2008 die „Entdeckung“ einer indigenen Gemeinschaft an der brasilianischperuanischen Grenze durch die brasilianische Indianerbehöde FUNAI (Fundação Nacional do Indio). Bei diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um eine „Erstsichtung“ oder Entdeckung, denn die Existenz dieser indigenen Gruppe war seit zwanzig Jahren der FUNAI bekannt. Die Indianerbehörde hatte jedoch den Kontakt zu dieser Gruppe nie aufgenommen, um sie vor den Folgen einer direkten Kontaktaufnahme zu schützen. Der Hintergrund für diese Täuschung ist, dass der Präsident Perús die Existenz von indigenen Gemeinschaften im Grenzgebiet zu Brasilien abgestritten hatte, um die geplanten Erdölprojekte und weitere Holzrodungen im amazonischen Regenwald zu rechtfertigen.440 „Man hat die Bilder oder genau diese Gruppe ausgewählt, um jetzt ein Druckmittel zu haben oder um seine Forderungen nach Schutz der Grenze und Schutz der Indigenen zu untermauern“, erklärt der Ethnologe Illius.441 Die Fotos als Beweis ihrer Existenz haben das Ziel, mit der Unterstützung der Weltöffentlichkeit die Forderung der FUNAI an den peruanischen Staat nach besonderen Schutzmechanismen für diese „unentdeckten“ indigenen Völker zu begründen. „Paradox ist daran, dass Funai durch eine Sichtbarkeit auf Fotos die Unsichtbarkeit in der Welt garantieren will“ resümiert Jahnke.442

436

Brackelaire 2006 b. Vgl. Art. 12 III Indigenous Leaders Summit of the Americas, Plan of Action, April 2009: “States must adopt adequate measures to recognize, restore and protect the lands, territories, environment and cultures of Indigenous Peoples in voluntary isolation or in initial contact”. 438 Beispielsweise verwendet die NGO Native Planet den Ausdruck „Nearly Untouched“ zur Beschreibung des „Level of Assimilation“ der Hotï aus Venezuela (Native Planet 2004 im Internet unter http://www.nativeplanet.org/indigenous/ethnicdiversity/latinamerica/venezuela/ indigenous_data_venezuela_hoti.shtml). 439 Sie leben „als Jäger, Sammler und Waldbauern in ihren Lebensformen noch stark an ihren Lebensraum angepasst […] und die nur einen geringen, zum Teil auch gar keinen Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft haben“ (Ströbele-Gregor 2004: 2). 440 Esch 2008. 441 Illius in einem Interview bei 3sat (Esch 2008). 442 Jahnke 2008. 437

3.4 Isoliert lebende indigene Völker

97

Die noch unentdeckten indigenen Völker Die noch unentdeckten indigenen Völker (zumindest von der nichtindigenen Bevölkerung noch nicht entdeckten), die in unerforschten Gebieten, den so genannten „weißen Flecken“ der Erde, leben, fallen ebenfalls – trotz ihrer nicht bewiesenen Existenz – unter das Konzept der isoliert lebenden indigenen Völker. In Ecuador werden sie daher pueblos ocultos (verborgene oder unsichtbare Völker) genannt.443 Die Nachrichten in den Medien über zufällige Entdeckungen bislang unbekannter indigener Gruppen, die von Erdöl-Prospektoren oder Holzfällern beim Eindringen in die Wälder im so genannten „Fieber des schwarzen“ und des „roten Goldes“ gesichtet werden,444 sind Beleg für die Existenz der davor „noch nicht entdeckten Völker“. Brackelaire behauptet, dass in Südamerika zumal in den Regenwäldern des Amazonasbeckens und im Gran Chaco445, verschiedene unentdeckte indigene Gemeinschaften existieren.446 In Brasilien sollen nach Schätzungen der Experten die meisten unkontaktieren Indigenen leben. „Etwas mehr als 50 soll es davon noch geben; die meisten von ihnen befinden sich im Amazonasgebiet“ schreibt Fernandes Ferreira.447 Die bereits erwähnte brasilianische Indigenenschutzbehörde FUNAI, die bis in die 1980er Jahre zu Gruppen, die sie entdeckten, sofort Kontakt aufnahm, änderte ihre Strategie, als sie der verheerenden Folgen des Kontaktes gewahr wurde.448 Dieser Erkenntnis folgend setzte die Regierung im Jahr 1988 eine spezielle Arbeitsgruppe, die Coordenação Geral de Indios Isolados (CGII) als Spezialeinheit der FUNAI ein, mit der Aufgabe, nichtkontaktierte Indigene Amazoniens zu schützen.449 Nur im äußersten Notfall – beispielsweise zum Schutz vor illegal eindringenden Goldsuchern oder Holzfällern – nehmen Mitarbeiter der CGII zu den indigenen Gemeinschaften, die sie zuvor nur aus großer Entfernung „begleiten“, Kontakt auf.450

443

Brackelaire 2006b. In Südamerika wird die Suche nach Erdöl als „Fieber des schwarzen Goldes“ und die nach dem Holz des caobo (des Amerikanischen Mahagonis, Swietenia macrophylla) als „Fieber des roten Goldes“ apostrophiert. Vgl. Collyns 2008 und Nachrichten von Indymedia und Survival International, August 2007, unter http://de.indymedia.org/2007/08/189958.shtml. 445 „Die Ebene nördlich der pampas zwischen den Anden und dem Paraná [Fluss; Hinzufügung der Verfasserin] heißt Gran Chaco [Großer Jagdgrund] und unterscheidet sich von den pampas dadurch, daß neben Grasflächen auch Trockengehölze zu finden sind“ (Pohl 1996: 17). 446 Brackelaire 2006b. 447 Fernandes Ferreira bezieht sich auf Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Survival International aus dem Jahr 2000 (Dies. 2002: 40). 448 Mündliche Mitteilung von Roland Garve, der zum erwähnten Zeitpunt als medizinischer Berater bei Expeditionen der FUNAI teilnahm (Garve 2000). 449 Brackelaire 2006a: 10. 450 Vgl. Fernandes Ferreira 2002: 40–41. 444

98

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Die Karte von Brackelaire zur räumlichen Verteilung der isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften in Südamerika entspricht den zuvor erwähnten Schätzungen, dass die größte Anzahl der südamerikanischen indígenas aislados im brasilianischen Amazonasgebiet in den schwer zugänglichen Flussoberlaufgebieten der Grenzregionen lebt.

Abb. 8: Verteilung der isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften Amazoniens und des Gran Chaco Quelle: Brackelaire 2006a: 9.

Wieviele indigene Gemeinschaften im Schutz des undurchdringlichen Regenwalds noch leben, ist wegen des schwer zugänglichen Lebensraums nicht zu bestimmen.451 451

Die peruanische Zeitung El Comercio, die indigenen Organisationen AIDESEP, CocanaMi, CAOI und die internationale NGO OXFAM berichten, dass fünf Prozent der indigenen Bevölkerung der amazonischen Region Perús isoliert oder im Stadium des inicial contacts leben (El Comercio, AIDESEP/COCANAMI/OXFAM/CAOI 2008: 1–2). In Venezuela fand 1992 im Rahmen des Censo Indígena eine Volkszählung statt, die erstmalig auch Gemeinschaften aufsuchte, die in sehr schwer zugänglichen Gebieten (vorwiegend im Grenzgebiet) leben. Es wurden dabei insgesamt 118.000 Indigene in Rückzugsgebieten eingetragen, ohne zwischen freiwilliger Isolation und traditionell isoliert lebenden Gemeinschaften zu spezifizieren (Gobierno Bolivariano 2008. Im Internet unter: http://www.rena. edu.ve/cuartaEtapa/geografia/Tema4.html).

3.4 Isoliert lebende indigene Völker

99

Jene indigenen Gemeinschaften, die keinen oder nur sporadischen Kontakt zur Außenbevölkerung haben, sind, wie bereits erwähnt, für die humangenetische Populationsforschung besonders interessant. Denn „Die Forscher gehen davon aus, dass die Erbsubstanz bei den vorwiegend isoliert lebenden indigenen Völkern aufgrund der geringen oder gar ganz fehlenden Vermischung mit anderen Bevölkerungsgruppen weitgehend unverfälscht geblieben ist.“452

3.4.1

Folgen der Kontaktaufnahme Weißer zu isoliert lebenden indigenen Völkern

Hinlänglich bekannt sind die katastrophalen Folgen der spanischen und später portugiesischen Eroberung und Unterwerfung der indigenen Völker der Karibik und des amerikanischen Festlandes: Den Spaniern gelingt es innerhalb kürzester Zeit, die Arawak-Bevölkerung der karibischen Inseln zu unterwerfen und sie innerhalb weniger Jahrzehnte nahezu auszurotten. Die Bevölkerung der karibischen Inseln wird in erster Linie Opfer der brutalen Misshandlungen durch die conquistadores. Wie Keegan ausdrücklich betont, stirbt die große Mehrzahl der Indigenen der karibischen Inseln an den Folgen der Gräueltaten und der Fronarbeit.453 Jedoch auch die Folgen des Hungers und der Auszehrung dezimieren die Bevölkerung.454 Für den Rest der autochthonen Bevölkerung der Insel sind die Krankheitserreger, die die Europäer einschleppen und gegen die die Indigenen keinen Immunschutz entwickeln konnten, todbringend.455 Für die indigenen Bevölkerungen des Festlands sind die Auswirkungen der infektiösen Krankheiten der Alten Welt verheerend.456 Den Azteken457 werden nicht in erster Linie die Metallwaffen der Spanier, noch die militärischen Bündnisstrategien der feindlichen Armee unter Hernán Cortés zum Verhängnis, sondern vorwiegend die Pocken. Die Pocken leiten die Vernichtung und Eroberung des Aztekenreichs (wie auch später des Inca-Reichs458) ein.459 Consiglio berichtet, dass die spanischen Feld452

Löhr 2006. Keegan 2007: 31–32. 454 Denn die Eroberer zerstören das indigene Nahrungsmittelproduktionssystem durch den Abzug der Bauern zur Fronarbeit in den Minen und reduzieren drastisch die Lebensmittelreserven der indigenen Siedlungen durch den zusätzlichen Lebensmittelkonsum (Keegan 2007). 455 Keegan 2007: 31–32. Nach Schätzungen von Wolf ging die autochthone Bevölkerung Amerikas zwischen 1519 und 1615 um mehr als 2/3 der Bevölkerung zurück (Wolf 1967: 38). 456 Vgl. Pohl 1996: 40. 457 Zur Geschichte der Azteken oder Mexica, die in der späten postklassischen Periode das zentrale Mesoamerika beherrschten vgl. López Austin 2007: 28–29. 458 Das Incareich, Tahuantinsuyu, erstreckt sich zur Zeit der Ankunft Pizarros vom Süden Kolumbiens bis zum Norden Chiles und Argentiniens. Millones schätzt die Bevölkerung des präkolumbischen Incareichs auf sieben Millionen Personen. Ein weiterer Umstand, der die Eroberung durch die Spanier ermöglichte, liegt im Fehlen eines stehenden Heers (Millones 2007: 153, 255, 262). 459 Consiglio 2008: 362. 453

100

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

herren, als sie gewahr werden, dass die Pocken eine höhere Letalität unter den Indigenen erreichen, die Ansteckung der indigenen Bevölkerung durch Kleidungsstücke, die vorher mit Pockensekret infiziert werden, vorsätzlich fördern. Diese Vorgehensweise der Spanier entspricht – so Consiglio – dem heute so genannten bakteriologischen Krieg oder bioterroristischem Attentat.460 Eroberung und Erschließung des Kontinents fördern die Verbreitung der europäischen Krankheitserreger im großen Maße. Beispielsweise führen die Expeditionen auf der Suche nach dem sagenhaften „El Dorado“ (der goldene Mann), durch Ambrosius Ehlinger im Auftrag des Augsburger Handelshauses der Welser zwischen 1531 bis 1533 auf dem Magdalena-Fluss und die von Orellana 1541 von Perú zum Atlantik zur Erschließung Amazoniens.461 Dabei stellt die „Entdeckung“ des Amazonas-Flusses durch Orellana die Eröffnung des Reiseverkehrs auf der breitesten Wasserstraße der Welt und das Eindringen von Fremden und ihren gefährlichen Begleitern, den neuen Krankheitserregern, dar. „Entsprechende Expeditionen und eingeschleppte Krankheiten“, schreibt Fernandes Ferreira, „führten in dieser Gegend rasch zum Aussterben oder zur Flucht vieler Indigenen [sic]. Allein einer Pockenepidemie zwischen 1743 und 1749 fielen 40.000 Indigene zum Opfer“.462 „Spanish colonialism was disastrous for the populations of America“, fasst Newson zusammen. Denn gegen Ende der Kolonialzeit überlebten von den indigenen Gruppen, die Kontakt zu Europäern gehabt hatten, weniger als die Hälfte und einige sind ganz ausgestorben.463 Dieser enorme Rückgang der autochthonen Bevölkerung464 „konfrontierte die europäischen Eroberer mit einem erheblichen Mangel an Arbeitskräften“,465 dem sie mit der unseligen Entscheidung, Sklaven aus Afrika, die auf den Plantagen und in den Minen des Kolonialreichs arbeiten mussten, begegneten. Der Grad der Vulnerabilität der indigenen Bevölkerung zur Zeit der spanischen Eroberung kann nach Meinung der Verfasserin verglichen werden mit dem der heutigen Indigenen in den Rückzugsgebieten Amazoniens und des Gran Chaco. Für viele indigene Gemeinschaften kann das Eindringen von Gold- oder Bauxitsuchern, Drogenhändlern, Holzfällern, landlosen Siedlern und auch von Missionaren, Touris460

Consiglio 2008: 362. Vgl. Fernandes Ferreira, die von bakteriologischer Kriegsführung und Alkoholisierung indigener Gemeinschaften in den 1960er Jahren in Brasilien, die zur Ausrottung von 80 Ethnien geführt hat, berichtet (Dies. 2002: 33–34). 461 Pohl 1996: 21–22. 462 Fernandes Ferreira 2002: 30. 463 Newson 1985: 41. 464 Wie Pohl schreibt, sind sich die Autoren einig, „daß die indianische Bevölkerung nach der europäischen Eroberung zurückging; das Ausmaß der Verluste steht jedoch im Mittelpunkt einer heftigen Forschungskontroverse“, die den Rückgang mit Werten zwischen 20% (Rosenblatt) und über 90% (Berkeley-Schule) schätzt (Pohl 1969: 39). 465 Pohl 1996: 41.

3.4 Isoliert lebende indigene Völker

101

ten oder Wissenschaftlern gleichbedeutend sein mit dem Tod durch unbekannte Infektionskrankheiten oder durch die Folgen der Kontamination des Waldes und der Flüsse (mit Quecksilber beispielsweise). Die daraus entstehenden Konflikte zwischen Indigenen und fremden Eindringlingen kulminieren nicht selten in Gewalttaten, wie es ab den 70er Jahren dem Volk der Yanomami ergeht.466 Anfang August 1993 ereignet sich eine der blutigsten Auseinandersetzungen im Konflikt um den Zugang zu Goldvorkommen im venezolanisch-brasilianischen Grenzgebiet. Brasilianische garimpeiros (Goldsucher) dringen in das Territorium der Yanomami im Quellgebiet des Orinoco auf venezolanischem Staatsgebiet ein und überraschen die Bewohner dreier Yanomami-Dörfer am Haximu-Fluss während einer religiösen Zeremonie. Es werden fast alle erschlagen, nur drei Indigene können sich retten. Laut Bericht des Menschenrechtsbüros des Vikariats von Puerto Ayacucho in Venezuela haben die garimpeiros auf Geheiß eines Großgrundbesitzers gehandelt.467 Im Allgemeinen verteidigen die Yanomami, wie bereits Alexander von Humboldt um 1800 in seiner „Reise nach Südamerika“ beschreibt,468 wie auch schätzungsweise alle isoliert lebenden Indigenen Amazoniens, ihren Lebensraum gegen Eindringlinge. Brabec de Mori und Pérez Casapía berichten beispielsweise von einem gewalttätigen Konflikt aus dem letzen Jahrhundert zwischen isoliert lebenden Indigenen des peruanisch-brasilianischen Grenzgebiets und eindringenden Holzfällern.469 Sowohl die Holzfäller als auch die Indigenen sollen nach Auskunft dieser Ethnologen Überfälle auf die jeweils andere Gruppe verübt und gegenseitig Frauenraub begangen haben. Ähnliche Konfliktfälle werden in den Medien auch heute vermeldet.470 Das Eindringen Fremder stellt (erfahrungsgemäß) für die isoliert lebende indigene Gemeinschaft eine potentielle Bedrohung dar, der sie zu begegnen haben. Für den Eindringling heißt es, dass er sein Leben riskiert, wenn er sich in fremdes indigenes 466

„In den achtziger Jahren war Boa Vista während des großen Goldrausches Ausgangsbasis für einen irrsinnigen Völkermord an den Yanomami. 400 ‚Dschungelflieger‘ brachten tausende von Garimpeiros in die Schürfgebiete. Über 80 illegale Pisten im Urwald wurden täglich etwa 500 weiße Desperados mit 130 Tonnen Fracht ins Indianerland eingeflogen. Schließlich standen 10.000 Yanomami zirka 80.000 schwerbewaffneten Goldgräbern gegenüber. Diese zerstörten die Lebensgrundlage der Indianer durch die Vernichtung des Waldes. Dessen Humusschicht wird durch die Auswaschung des Goldstaubs unterspült. Gleichzeitig wurden Luft und Flüsse durch verdampfendes Quecksilber vergiftet und das Jagdwild der Indianer nahezu ausgerottet. Durch die Übertragung von ,weißen‘ Krankheiten, aber auch durch Mord und Totschlag kamen viele Yanomami ums Leben“ (Regenwald-Report 2000: 6). Vgl. auch Bericht von Survival International o. D. über die Yanomami. 467 Oficina de Derechos Humanos del Vicariato Apostólico de Puerto Ayacucho 1993. 468 Vgl. von Humboldts Schilderungen der Yanomami, die er Guaharibos nennt (von Humboldt 1998: 376). 469 Vgl. Meldungen von Survival International im Internet zu aktuellen Konflikten in dieser Region unter http://www.survival-international.de/nachrichten/3435. 470 Brabec de Mori/Pérez Casapía 2006: 2.

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3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Territorium ohne Erlaubnis oder Wissen der Gemeinschaft begibt.471 Um dieses Risiko zu vermeiden, sind die indigenen Regeln zur Kontaktaufnahme zu respektieren. Dazu zählt die rechtzeitige Ankündigung der Ankunft durch die Fremden vor Eintritt in das Territorium.472 Allgemein stellt der Kontakt zu Fremden – seien es landlose Mestizen oder Glückssucher, Spekulanten und Drogenhändler, einheimische oder ausländische Missionare, Touristen und Abenteurer, Wissenschaftler oder auch Indigene benachbarter Ethnien – für isoliert lebende Indigene ein Risiko dar, denn die Übertragung von Krankheiten ist der ständige Begleiter solcher Kontakte. Wegen des fehlenden Immunitätsschutzes sind die Folgen der Ansteckung für die indigene Gemeinschaft meist verheerend.473 Es wird geschätzt, dass die Ansteckung mit Grippeviren mehr als einem Drittel der besuchten indigenen Gemeinschaft das Leben kostet.474 Ein weiteres Drittel flieht aus Angst vor der unbekannten Todesursache und bringt die Krankheit den Nachbargemeinden, die die Fliehenden aufnehmen. Den Nahua,475 einer isoliert lebenden Ethnie in Perú, kostet die Ansteckung mit Influenzaviren Anfang der 1980er Jahre mehr als der Hälfte der Gemeinschaft das Leben. Die Grippeepidemie brach aus, nachdem Erdölprospektoren und Holzfäller in ihr Territorium eingedrungen waren.476 Dasselbe Schicksal erlitten die Murunahua Mitte der 1990er Jahre als Folge der Präsenz illegal eingedrungener Mahagoniholzfäller. Einer der überlebenden Murunahua berichtet: 471

Op. cit.: 5. Die Ankündigung erfolgt(e) traditionellerweise durch akustische Signale (Bambus- oder Muschelhörner, Schlagen auf Brettwurzeln oder auf Trommeln) oder durch lautes Rufen. Die Verfasserin konnte während iher Aufenthalte im venezolanischen Amazonien beobachten, dass die Besucher in gebührender Entfernung zur Siedlung darauf warten, bis die Aufforderung (manchmal durch Emissäre vermittelt) erfolgt, das Territorium zu betreten. Das Willkommenheißen konkretisiert sich durch die Begrüßung im Gemeinschaftshaus durch den Dorfältesten im Kreise der Dorfbewohner. Der anschließend stattfindende Ausstausch von Geschenken festigt freundschaftliche Beziehungen. 473 „Introduced diseases are the biggest killer of isolated tribal people, who have not developed immunity to viruses such as influenza, measles and chicken pox that most other societies have been in contact with for hundreds of years“ schreibt die NGO Survival International auf ihrer Internetseite über isoliert lebende Indigene (Vgl. Survival International, Uncontacted Tribes: Threats). 474 Vgl. Tierney 2002: 418. 475 Die Autodenomination der Nahua ist Yura. Sie werden zur Sprachfamilie der Pano gezählt. 476 „Die meisten von ihnen hatten bereits Kontakt zur Außenwelt, insbesondere mit den Arbeitern von Erdölfirmen, Holzfällern oder Goldsuchern, die in den abgelegenen Gegenden nach ihrem Glück suchen. Oft wurden sie Opfer von gewalttätigen Übergriffen oder steckten sich an ihnen unbekannten Krankheiten an, so dass sie sich immer tiefer in das Urwaldgebiet zurückzogen. […] Experten schätzen, dass bereits 40 bis 70 Prozent der Nahuas gestorben sind. Um diese Entwicklung zu stoppen und die Nomaden-Stämme zu schützen, hat die peruanische Regierung das Reservat Nahua-Kugapakori eingerichtet“ (Fraser, Roa 2004). Vgl. ONG Perú Ecológico 2009. 472

3.4 Isoliert lebende indigene Völker

103

“The disease came when the loggers made contact with us, although we didn’t know what a cold was then. The disease killed us. Half of us died. My aunt died, my nephew died. Half of my people died.”477

Aus der Aussage „we didn’t know what a cold was then“ kann geschlossen werden, dass in dem Territorium der isoliert lebenden Murunahua vor dem Eindringen der Fremden Influenzaviren nicht existierten. Die Annahme, dass generell die Rückzuggebiete Amazoniens frei von Grippeerregern sind, findet eine Bestätigung in der extrem hohen Letalität der Grippeinfektionen bei isoliert lebenden Indigenen. Eine weitere Gefahr ergibt sich, wenn Fremde Malariaerreger in die Rückzugsgebiete, die noch frei von Malaria sind, einschleppen, wie aus folgender Nachricht der Agentur Associated Press hervorgeht: “Over the past 20 years, malaria and other diseases that arrived with prospectors and other invaders have killed at least 3,000 Indians on the reservation’s Brazilian side. About a quarter of the nearly 13,000 Indians who live in Brazil came down with malaria last year alone, according to the National Health Foundation.”478

Der Journalist Patrick Tierney schreibt im Zusammenhang mit den Folgen von Forschungen bei den Yanomami im Südosten Venezuelas im Grenzgebiet zu Brasilien, dass „die Kontaktaufnahme eines Fremden, der Geschenke, Krankheitserreger, Gewehre, Kameras und Zukunftspläne für wissenschaftliche Untersuchungen mitbrachte“, für die Indigenen eine große Gefahr bedeutet.479 Auch die Anwesenheit von christlichen Missionaren stellt eine Bedrohung der physischen wie auch der kulturellen Existenz insbesondere der zurückgezogen lebenden Indigenen dar. In Lateinamerika sind neben den katholischen Missionsorden ab den 1950er Jahren auch protestantische US-amerikanische Missionare tätig. Am bekanntesten sind in Amazonien die „Summer Institute of Linguistics“, die nach ihrer Auflösung im Jahr 2003 erneut unter dem Decknamen „Wycliffe’s Bible Translators“ in Erscheinung treten480 und die „New Tribes Mission“. Für Perú wird die „South America Mission“ (SAM) ab den 1950er Jahren von den Ethnologen Brabec de Mori und Pérez Casapía erwähnt.481 Diese Autoren berichten, dass SAM-Missionare ungehindert in das indigene Territorium an der peruanisch-brasilianischen Grenze eindringen konnten.482 Sie berichten auch, dass Indigene einer benachbarten Ethnie die 477

Vgl. Uncontacted Tribes: Threats von Survival International (o. J.). Associated Press: February 5, 2001. Ein aktueller Bericht der New York Times über die gesundheitliche Situation der Yanomami in Venezuela erklärt, dass: „They remain susceptible to ailments for which they have weak defenses, including respiratory diseases and drug-resistant strains of malaria“ (Romero 2008). 479 Tierney 2002: 417. 480 Brabec de Mori/Pérez Casapía 2006: 5. 481 Op. cit. 482 Das Militär, das die Grenze zu den indigenen Territorien bewachte, gestattete den Missionaren 1959 nach Abgleich der Personalien, den Zugang (Brabec de Mori/Pérez Casapía 2006: 5). 478

104

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Missionare zu einer im Grenzegebiet lebenden nicht kontaktierten indigenen Gemeinschaft führten,483 „um ihnen das Wort Christi zu bringen und um ihnen die Möglichkeit zu bieten, das ewige Leben zu finden, obwohl das Leben der Indigenen nach dem Kontakt wegen der vernichtenden Krankheiten häufig sehr kurz ist“.484

stellen Brabec de Mori und Pérez Casapía nicht ohne Ironie fest. Von den siebenundzwanzig erwachsenen Indigenen, die von den SAM-Missionaren kontaktiert, umgesiedelt und missioniert wurden, sind nämlich vier Jahre später nur noch siebzehn am Leben; die Kultur und Sprache hingegen sind nahezu ausgestorben.485 Vor diesem Hintergrund sind Bestimmungen und Maßnahmen, die das Eindringen Fremder in die indigenen Territorien und vor allem in die Rückzugsgebiete, effektiv kontrollieren und unterbinden, zu forcieren. Dazu zählt Informations- und Aufklärungsarbeit über die fatalen Folgen des Kontakts auf regionaler und lokaler Ebene. Denn der Schutz vor willkürlichen Eingriffen und dem illegalen Eindringen in die Territorien vulnerabler nichtkontaktierter indigener Gruppen ist eine humanitäre Erfordernis und die Umsetzung des Grundrechts auf Leben sowie des bioethischen Grundprinzips des „Nichtschadens“486. 3.4.2

Folgen des Rückgangs des Regenwalds für isoliert lebende indigene Völker

Der Regenwald Amazoniens sichert die Existenz kleiner isoliert lebender indigener Gemeinschaften, und die Undurchdringlichkeit des Urwalds fernab befahrbarer Flüsse bietet diesen Gruppen Schutz vor Fremden. Sobald jedoch Holzfäller Schneisen in den Urwald schlagen, ist der Weg für weitere Akteure eröffnet, die die Sicherheit und Existenz der indigenen Gemeinschaften gefährden. Neben garimpeiros und caboclos, den landlosen Mestizen auf der Suche nach Gold beziehungsweise einer besseren wirtschaftlichen Zukunft, dringen auch Missionare, die den Zugang zu noch nicht kontaktierten indigenen Gemeinschaften suchen wie auch Forscher und Bioprospektoren in die neu eröffneten Urwaldgebiete ein. Häufig folgen Handlanger finanzstarker Akteure, die große Areale für Monokulturen (Soja, Zuckerrohr oder Ölpalmen), für den Anbau von Koka für den Drogenhandel oder für extensive Viehwirtschaft roden lassen und somit das Ende des Ökosystems Regenwald einläuten. „Von außen 483

Brabec de Mori/Pérez Casapía 2006: 2. Op. cit.: 5. 485 Op. cit.: 5 und 7–9. Die peruanischen NGOS und die Zeitung El Comercio berichten, dass im Jahr 1977 elf indigene Völker aus dem peruanischen Amazonien ausgestorben sind. Gegenwärtig seien weitere achtzehn Ethnien vom Aussterben gefährdet (El Comercio, AIDESEP/COCANAMI/ OXFAM/CAOI 2008: 1–2). 486 Beauchamp und Childress 2009. 484

3.4 Isoliert lebende indigene Völker

105

kommende Einflüsse, Menschen und Aktivitäten sind für Amazonien nichts Neues“ schreibt Schönenberg, denn „Amazonien liefert als Naturraum seit jeher Produkte, deren Inwertsetzung nicht nur über lokale Märkte, sondern immer auch über den Weltmarkt erfolgt und insofern einer extern determinierten Dynamik unterworfen ist. Der Kautschukboom [1880–1920], der zur ersten Besiedlungswelle führte, war eine Konsequenz der Erfindung der Vulkanisierung in den USA.“487

Der Kautschukboom fördert ab den 80er Jahren des XIX. Jahrhunderts die wirtschaftliche Entwicklung der amazonischen Regionen der Anrainerstaaten und verhilft den Kautschukbaronen zu Reichtum; für die betroffenen Indigenen wirken sich das Eindringen der Gummizapfer in ihre Lebensräume und vor allem die sklavenähnlichen Arbeitsverhältnisse jedoch traumatisch aus. Viele fliehen mit ihren Familien vor den Kautschuk-Sklavenhäschern in undurchdringliche Gebiete der Oberläufe der Flüsse. Manche indigene Gemeinschaften meiden auch nach dem Ende des Kautschukbooms den Kontakt zur Außenwelt.488 Ab 1970 leitet die Militärdiktatur in Brasilien, „große Infrastrukturmaßnahmen wie die Konstruktion der Bundesstraße ‚Transamazônica‘“ ein, die „zu gewünschter, aber ungeordneter Migration in die Region führt[e]“489 und die ab 2006 mit der Brasil, Perú und Bolivia verbindenden Transoceánica490 und anderen Entwicklungsprojekten491 fortgesetzt werden. Diese Projekte sollen neben der Erschließung der Infrastruktur und Eröffnung neuer Siedlungsgebiete in entlegenen Regionen, die Förderung der politischen Integration und wirtschaftliche Expansion der genannten südamerikanischen Staaten in Hinblick auf eine Anbindung an den asiatischen Markt492 487

Schönenberg 2002: 15. Die Zeitung El Comercio, die indigenen Organisationen AIDESEP, CocanaMi, CAOI und die internationale NGO OXFAM schreiben, dass vermutet wird, dass der Entschluss der indigenen Völker sich zurückzuziehen, vor allem mit den traumatischen Erlebnisse der Verfolgungsjagden aus der Zeit des Kautschukbooms zusammenhängt (El Comercio, AIDESEP/ COCANAMI/OXFAM/CAOI 2008: 1–2). 489 Schönenberg 2002: 17. 490 „Die Transoceánica soll von der brasilianischen Atlantikküste zur peruanischen Pazifikküste als feste Straße endlich in tropischen Gefilden den Osten und Westen Südamerikas miteinander verbinden“ schreibt die Zeitschrift Focus am 17. Dezember 2007. 491 Diese Projekte zählen zu den folgenden regionalen Förderprogrammen Südamerikas: dem des Regionalinstituts für Südamerika, Instituto Regional de Sudamérica, IRSA (vgl. Delgado Otero 2008), der Initiative für die Integration der regionalen südamerikanischen Infrastruktur, Iniciativa para la Integración de la Infraestructura Regional Suramericana, IIRSA (Vgl. Homepage von IIRSA: http://www.caf.com/view/index.asp?ms=8) und dem brasilianischen Programm zur Beschleunigung des Wachstums, Plan de Aceleración del Crecimiento, PAC für 2007 bis 2010. 492 ADNmundo 14. 06. 2006. 488

106

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

bewirken. Die Umsetzung der Projektmaßnahmen ist mit einschneidenden Eingriffen in das Ökosystem Regenwald verbunden, die den Zerstörungsprozess weiter Teile Amazoniens und seiner biologischen Vielfalt beschleunigen werden.493 Die Folgen für das Klima werden sich in einer weiteren Ausdehnung der Trockenzeiten bemerkbar machen, die einen beständigen Abbau der Biodiversität und der Regenwaldflächen nach sich zieht. Die Folgen des klimabedingten Rückgangs des Regenwalds für die indigenen Völker sind schwerwiegend, denn sie stellen eine Bedrohung ihrer Existenz dar.494 „Die mit dem geringsten ‚ökologischen Fußabdruck‘ auskommen“, zählen „zu den verletztbarsten Opfern der Erderwärmung“, bemerkt die Australierin Smallacombe aus dem Volk der Maramanindji.495 Der Zusammenhang, der zwischen dem „Schrumpfen“ Amazoniens durch anthropogene Eingriffe und der Bedrohung der Existenz indigener Völker Amazoniens besteht, soll mit folgenden zwei Karten (Abb. 9) veranschaulicht werden. Die obere Karte zeigt sehr bildhaft den Vormarsch der Viehzucht – und somit der Rodungsflächen – in Richtung der Siedlungsorte der isoliert lebenden Indigenen, wie sie auf der Karte von Brackelaire (unten) markiert sind. Die Betrachtung der Karten weckt das Bild einer beständig voranschreitenden zangenartigen Einklammerung des grünen Amazoniens durch wirtschaftlich und machtpolitisch orientierte Aktivitäten des Menschen. Zur Eindämmung der Zerstörung des Ökosystems gilt es nach Meinung der Verfasserin, Strategien zu entwickeln, die eine ausgewogene Balance zwischen erstens den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Mehrheitsbevölkerung der Anrainerländer, zweitens den die ganze Menschheit betreffenden Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und den das Klima beeinflussenden Umweltfaktoren sowie drittens den indigenen existentiellen Bedürfnissen nach einem ungestörten Lebensraum und ihren Rechten auf ihr angestammtes Territorium und auf den Schutz ihres Lebens, ermöglichen.496

493

Auch die neuen transamazonischen Verkehrswege tragen zur Verbreitung von Krankheiten bei. Beispielsweise können Autos oder Lastkraftwagen in ihrem Innern malariainfizierte Mücken oder Jejenes (Sandflöhe), die die Parasiten der Flussblindheit übertragen, befördern und verbreiten (Garve 2010). 494 „Das Vordringen der nationalen Gesellschaft und die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen externer Akteure bedrohen ihre Lebensräume und damit ihre Existenz als indigene Gemeinschaften“ (Ströbele-Gregor 2004: 2). 495 Smallacombe 2009: 4, 8. 496 Vgl. Bericht von Survival International, Die unbequemste aller Wahrheiten: Klimawandel und indigene Völker, der im Vorfeld der Verhandlungen über Maßnahmen gegen den Klimawandel in Kopenhagen im Dezember 2009 veröffentlicht wurde, um über die Folgen für indigene Völker von unangemessenen Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aufmerksam zu machen.

3.4 Isoliert lebende indigene Völker

Abb. 9: Amazonien – Rückgang des Regenwalds durch anthropogene Eingriffe Quellen: Diercke 2009: 216, Abb. 1 (oben), Brackelaire 2006a: 9 (unten).

107

108 3.4.3

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Tagung in Belém über isoliert lebende Indigene Amazoniens und des Gran Chaco im November 2005

Dieser Problematik nehmen sich die brasilianische Institution Isolated Peoples General Coordination Team (CGII) der Indigenenorganisation FUNAI und das Zentrum für indigenistische Arbeit (Centro de Trabalho Indigenista, CTI) im Jahr 2005 an, in dem sie das Erste Internationale Treffen über isoliert lebende indigene Völker Amazoniens und des Gran Chaco organisieren. Die Tagung findet vom 8. bis 11. November 2005 in der brasilianischen Stadt Belém do Pará statt. Ziele der Veranstaltung sind, die Situation der letzten isoliert lebenden Indigenen in Amazonien und im Gran Chaco bekannt zu machen und mit den Vertretern der Anrainerstaaten Strategien und Schutzmaßnahmen zu koordinieren.497 An dem Treffen nehmen indigene Vertreter der indigenen Organisationen Lateinamerikas, der indigenen Gemeinschaften sowie indigene Experten und Wissenschaftler teil. Zu den nichtindigenen Teilnehmern zählen Politiker aus den Anrainerstaaten, Mitarbeiter von Organisationen der Vereinten Nationen, Umweltaktivisten und Wissenschaftler. Die Teilnehmer gründen ein Netzwerk, die Internationale Allianz für den Schutz der isoliert lebenden indigenen Völker und erarbeiteten eine Erklärung mit dem Ziel, „die Aufmerksamkeit der Regierungen der Länder[n], in denen isoliert oder in initial contact lebende indigene Völker leben, zu wecken“.498 Die Regierungen werden in dieser Erklärung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Lebensraum und die Rechte der isoliert lebenden Indigenen zu schützen und ihre Entscheidung zu respektieren, den Kontakt zu offiziellen Institutionen zu vermeiden, wenn sie es so wünschen. Die Erklärung schließt mit der Forderung nach „Einführung der erforderlichen öffentlichen politischen Maßnahmen, um jedwedes nicht erlaubtes Eindringen in die Territorien der isoliert lebenden indigenen Völker zu hindern, zu verbieten und zu sanktionieren“.499

3.4.4

Indigene Perspektive

Einen besonderen Einfluss auf ihr Leben in kultureller Diversität und Pluralität erfahren die Indigenen durch den Klimawandel, der Auswirkungen auch in ihren Siedlungsräumen zeitigt. Morales, der Präsident Boliviens, mahnte in einer Rede vor dem Plenum des Klimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen folgende Punkte an: • Anerkennung der Rechte des Planeten, die Harmonie mit der Natur wieder herzustellen; 497

Brackelaire 2006b. Alianza Internacional pra la Protección de los Pueblos Indígenas Aislados 2005: 1. 499 Alianza Internacional pra la Protección de los Pueblos Indígenas Aislados 2005: 1, Forderung 14. 498

3.4 Isoliert lebende indigene Völker

109

• Maßvoller Konsum in Abänderung der Verschwendungsmechanismen eines kapitalorientierten Systems; • Reduktion der Treibhausgasemissionen durch die Industrienationen, um eine Temperaturerhöhung auf maximal 1 °C zu garantieren; • Umwidmung der Verteidigungsausgaben weltweit in Investitionen in Klima- und Umweltschutz; • Sanktionen durch ein bei den Vereinten Nationen angesiedeltes Tribunal für Klimagerechtigkeit. Die Erklärung der indigenen Organisation COICA anlässlich des Welt Sozial Forums (WSF) in Belém, Brasilien, im Januar 2009, stellt die Sichtweise der indigenen amazonischen Völker zu den Eingriffen in das Ökosystem Amazonien prägnant dar und soll daher in Auszügen vorgestellt werden. COICA fordert unter anderem im Namen der indigenen Völker Amazoniens: „die Demarkierung und die sofortige Ausstellung von Besitztiteln unserer angestammten Territorien […] Wir klagen den Vormarsch der landwirtschaftlichen Front an, die verantwortlich ist für die Verletzung unserer Rechte in Form von Diskriminierung, Vertreibung aus unseren Territorien, von Abholzung unserer Wälder und Brandsetzung unserer Grasflächen, von Vergiftung unserer Böden und Gewässer, Nutzung von Agrochemie transgener Pflanzen, Ausdehnung der Monokulturen, von Biopiraterie, vom illegalen Holzeinschlag, von Industriemüll. All diese Faktoren gefährden die Nahrungssouveränität, fördern den Verlust von Ökosystemen und somit den Verlust unserer Identität und Kultur. Außerdem verschärfen die genannten Auswirkungen die Vulnerabilität unserer Brüder, der indigenen Völker in freiwilliger Isoliertheit, der noch nicht kontaktierten und der indigenen Völker in Initialkontakt. Für sie fordern wir von den Staaten die völlige Garantie ihrer Territorien. Wir klagen vor der Welt die Megaprojekte […] an, die verantwortlich sind für den Genozid an indigenen Völkern und für den Raubbau der Wälder Amazoniens. Wir fordern ihre Abschaffung“.500 500

Coordinadora de Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica 2009a. Übersetzung der Verfasserin. Originaltext: „Exigimos la demarcación y titulación inmediatas de nuestros territorios ancestrales utilizados desde siempre por sus habitantes legitimos. Denunciamos y condenamos las intimidaciones violentas con muertes de nuestros líderes por la defensa de los territorios y derechos de los pueblos indígenas. • Denunciamos el avanze de la frontera agrícola y agropecuaria (agronegócios), responsables por la violación a nuestros derechos referido a la discriminación, despojo de nuestros territorios, deforestación, quema de los bosques y pastizales, contaminación de suelos y rios y uso de agroquímicos y transgenicos y expansion de los monocultivos, la biopiratería, contrabando de madera, los residuos y deshechos de la industria, todos fatores que ponen en riesgo la Soberania Alimentaría, la pérdida de ecosistemas y, luego, la pérdida de nuestra identidad y cultura. Ademas, estos impactos agudizan la vulnerabilidad de nuestros hermanos de pueblos indígenas en aislamiento voluntario, no contactados o en contacto inicial: por ellos exigimos la garantía integral de sus territorios por parte de los estados. • Denunciamos al mundo que los mega proyectos como IIRSA y PAC (conducida por los estados y gobiernos) son responsables del genocidio de los pueblos indígenas y la depredación de los bosques de la Amazonia: ¡ exigimos la abolición de los mismos!”

110

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Die Diversität des indigenen Lebensraums, auf die sich teilweise das Zitat mit den Worten „Raubbau der Wälder Amazoniens“ bezieht, gilt als Quelle wichtiger Ressourcen sowohl für Länder des Nordens als auch – wie im vorigen Abschnitt erwähnt – für die Wirtschaft und Bevölkerung des eigenen Landes. Diversität existiert nicht nur in ökonomischen Dimensionen sondern sie drückt sich ebenfalls in Form von Vielfalt von Weltsichten, Vorstellungen und Verhaltensweisen der Menschen aus. Die indigenen Vorstellungen über die Aneignungsmöglichkeiten der biotischen Bestandteile divergieren häufig, bedingt durch ihre existentielle Abhängigkeit von ihnen, von denen der Industrienationen. Sie unterscheiden sich ebenfalls von denen ihrer europäisch-stämmigen Mitbürger und Regierungsvertreter zu Zeiten der Kolonialherrschaft, der sie ablösenden Nationalstaaten bis in die Gegenwart hinein. Auf diesen Aspekt, den der lateinamerikanischen postkololonialen Ideologien der Mehrheitsbevölkerung und der nationalstaatlichen Politiken in Bezug auf die indigene Bevölkerung, soll im nächsten Abschnitt am Beispiel des indigenismo und auf seine indigene Anwort, dem indianismo, eingegangen werden.

3.5

Vom Indigenismo zum Indianismo

Die Literaturrecherche zum Thema indigenismo (Deutsch: Indigenismus) zeigt, dass es keine einheitliche Definition und Beschreibung dieses Phänomens gibt. Allen gemeinsam ist die Festlegung auf Lateinamerika als Entstehungs- und Ausbreitungsregion des Phänomens. Der Zeitpunkt der Entstehung des Indigenismus wird divers beschrieben: Einige Autoren legen das Entstehungsdatum auf die ersten Jahre der Eroberungsgeschichte der Karibik und beziehen sich auf den in dieser Arbeit bereits erwähnten dominikanischen Bischof Don Fray Bartolomé de las Casas (1474–1566)501 wegen seines großen Einsatzes für eine Verbesserung der Lage der Indigenen. Er wird entsprechend als Gründer des Indigenismus und als erster Indigenist genannt.502 Ohne Zweifel ist de las Casas der erste bedeutende Ankläger des Völkermords an der indigenen Bevölkerung und unermüdlicher Verfechter ihrer Rechte. Es ist jedoch be501

De las Casas studierte Theologie und Rechte und gehörte dem Dominikanerorden an. 1502 traf er in Hispaniola (heutiges Haiti) ein (Enzensberger 1981: 138). 502 Es ist hinlänglich bekannt, dass De las Casas nachdem „er sich fünfzehn Jahre lang nicht anders als die andern Kolonisatoren“ verhielt, plötzlich „geistesblitzartig“ das enorme Ausmaß der Verbrechen der Spanier an der indigenen Bevölkerung erkannte und daraufhin die Gräueltaten und den Völkermord dokumentierte und anprangerte. Er setzte sich unermüdlich für eine Verbesserung der Lage der Indigenen beim König von Spanien ein. Seine Anklageschriften und Berichte bewirkten, dass Karl V. (für Spanien Karl I.) schließlich neue Gesetze zum Schutz der Indigenen erließ. Vgl. De las Casas 1981; Enzensberger 1981: 138–139; Rodríguez Monegal 1982: 92–103: Schneider 1990; Todorov 1985: 289–301.

3.5 Vom Indigenismo zum Indianismo

111

kannt, dass nur wenige seiner Zeitgenossen seine humanitären Ansichten und Ziele teilten, standen sie doch im Gegensatz zur Eroberungsideologie und zu dem Streben nach Macht und Reichtum der Akteure im 15. und 16. Jahrhundert. Folglich kann nach Auffassung der Verfasserin de las Casas Wirken nicht als Auslöser der ideologischen Strömung des 500 Jahre später entstandenen indigenismo bezeichnet werden. Mehrheitlich wird in der Literatur behauptet, der Indigenismus sei in Mexiko in der Zeit nach der mexikanischen Revolution (1910–1929) entstanden und habe sich von hier aus auf nahezu alle Staaten des mittel- und südamerikanischen Kontinents ausgebreitet. Einige Autoren vertreten hingegen eine eher multifokale (nationale) Entstehungsgeschichte des indigenismo. Unabhängig davon, ob die Entstehung des Indigenismus in das XVI. Jahrhundert (de las Casas) oder in die mexikanische Postrevolutionszeit datiert, oder ob das Vorhandensein mehrerer gleichzeitiger Entstehungsherde in den 1920er Jahren postuliert wird, haben nach Meinung der Verfasserin die unterschiedlichen Definitionen und Beschreibungen ein hervorstechendes gemeinsames Merkmal: Zu den Gründern und Anhängern des Indigenismus zählen nicht die Indigenen, sondern Intellektuelle aus der weißen-criollo-Bevölkerung Lateinamerikas. Laut Prieto ist, „Der ‚indigenismo‘ […] eine vielschichtige kulturelle avantgardistische Bewegung, die Literaturwerke, Malerei und Essays hervorbrachte und die für die Indigenen sprach“.503 „Für die indigenen sprechen“, Wortführer der Bevölkerungsgruppen sein, die keine Stimme haben? Anschaulicher kann man die paternalistische Grundkomponente des indigenismo nicht in Worte fassen. Ein weiteres gemeinsames Charakteristikum des indigenismo bezieht sich auf die Motivationen und Ziele ihrer Vertreter. Die Intellektuellen und Künstler wenden sich ihren indianischen Landsleuten zu – wie es heißt – auf der Suche nach einer eigenen nationalen Identität in Abgrenzung zu der Spaniens oder der aus den Vereinigten Staaten. Dabei wird die indigene Vergangenheit re- beziehungsweise konstruiert. Unter Indigenismus versteht man ebenfalls den später einsetzenden offiziellen politischen Diskurs und die Praxis, die die Integration und Assimilation der indigenen Bevölkerung vorantreiben. „In Ecuador wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas machten diese Ideologien in den 1940er Jahren einen Teil der offiziellen Rhetorik aus“504 informiert Prieto. Der mexikanische Soziologe Stavenhagen505 bezieht sich in seiner Definition von Indigenismus auf diese Dimensionen des Phänomens: 503

Das Originalzitat lautet „El ,indigenismo‘ fue un complejo movimiento cultural vanguardista que produjo trabajos literarios, pintura y ensayos, y que habló por los indígenas al tiempo que promovía su mejoramiento. […] Durante la década de 1940, al igual que en otros países de América Latina, el indigenismo en el Ecuador pasó a ser parte de la retórica oficial“ (Prieto 2004: 73, F.N. 5). 504 Prieto 2004. 505 Rodolfo Stavenhagen war von 2001 bis 2008 Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten Indigener Völker der VN. Sein Nachfolger ist seit Mai 2008 James Anaya (United Nations OHCHR 2008).

112

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

„Die Gesamtheit bestimmter Ideologien und Aktivitäten der lateinamerikanischen Staaten in Bezug auf die indigene Bevölkerungen trägt die Sammelbezeichnung Indigenismus. Diese Ideologie entstand während des zweiten Viertels des XX. Jahrhunderts aus verschiedenen sich allmählich bildenden Praktiken und Ansätzen, die zur theoretischen Rechtfertigung entwickelt wurden und sich schließlich in diversen institutionellen Strukturen verfestigten“.506

Der indigenismo ist folglich eine Sammelbezeichnung für postkoloniale ideologische (politische, soziale oder literarisch507-künstlerische508) Strömungen Lateinamerikas ab den 1920er Jahren zur Bildung einer eigenen geschichtlichen Identität in Abgrenzung zu der von den ehemaligen Kolonialmächten sowie für die auf diesen Ideologien beruhende politische Praxis ab den 1930er Jahren.509 Das Ziel der Indigenismus-Politik ist eine gesellschaftliche Homogenisierung und nicht, die indigenen kulturellen Identitäten zu fördern. Die Akkulturation,510 die Integration der indigenen Bevölkerungen in die Gesellschaft sind das Ziel der Indigenismus-Politik. Daher wird sie vielfach integrationistischer Indigenismus genannt.511 Als Reaktion auf den Indigenismus der Weißen und Kreolen formiert sich in den 1970er Jahren eine eigen506

“El conjunto de ideas y actividades concretas que realizan los estados latinoamericanos en relación con las poblaciones indígenas llevan el nombre genérico de indigenismo. Esta ideología surgió durante el segundo cuarto del siglo XX a raíz de prácticas y enfoques diversos que poco a poco fueron tomando cuerpo, se fueron elaborando como una justificación teórica y finalmente cuajaron en diversas estructuras institucionales” (Stavenhagen 1988: IV Teoría y práctica del indigenismo). 507 Beispiele für Vertreter der indigenistischen Literatur laut Rössner: Der Bolivianer Alcides Arguedas (1879–1946); der Ecuadorianer Jorge Icaza (1906–1978); der Peruaner Ciro Alegría (1909–1967) und zu den späteren Indigenisten zählen u. a.: Der Peruaner José María Arguedas (1911–1969); Manuel Scorza (1928–1983), der Kolumbianer José Eustasio Rivera (1888–1928); der Venezolaner Rómulo Gallegos (1884–1969); der Kubaner Alejo Carpentier (1904–1980); der Mexikaner José Vasconcelos (1882–1959); der Guatemalteke Miguel Ángel Asturias (1899–1974); der Argentinier Ricardo Rojas (1882–1957) (Rössner 2000). 508 Zu den wichtigsten Vertretern der indigenistischen Malerei zählen: die Mexikaner José Clemente Orozco, David Alfaro Sisquieros und Diego Rivera; „Frida Kahlo modernisiert den Indigenismus und sozialistischen Realismus der Muralisten“ (Hänßler 2005); der Peruaner Mario Urteaga (1875–1957) (Buntinz/Wuffarden 2003: 6). 509 Vgl. Arvelo-Jiménez 1990; Kuper 2005; Niezen 2003; Prieto 2004 und Sabsay 2004; Stavenhagen 1988. 510 Pando beschreibt die Akkulturation als die „desindigenización“, das heißt die Entindigenisierung (PANDO 1990: 34). 511 Ströbele-Gregor beschreibt den integrationistischen indigenismo im Zusammenhang mit dem mexikanischen postrevolutionärem „Projekt des mestizischen Nationalstaats“ folgendermaßen: „Mit diesem Konzept eng verbunden ist der integrationistische indigenismo, eine modernisierungstheoretische Vorstellung, der zufolge der Prozess der ‚nation-buildung‘ eine homogenisierende Wirkung in einem evolutionistischen Sinne haben werde. […] Von Mexiko aus verbreitete es sich auf dem gesamten Kontinent, wobei dem in Mexiko gegründeten Instituto Indigenista Interamericano eine besondere Rolle des politischen und wissenschaftlichen Austauschs und der Kooperation zufiel“ (Ströbele-Gregor 2004: 4).

3.5 Vom Indigenismo zum Indianismo

113

ständige indigene Bewegung, die auf kulturelle Ausprägungen und sozioökonomische Bedürfnisse gerichtet ist und die mit dem Aufkommen zahlreicher indigener NGOs eigene indigene Interessen vertritt.512 In vielen Ländern Lateinamerikas wird die Bewegung indianismo (Indianismus) genannt. „Im Unterschied zum Begriff indigenisimo [sic], der sich historisch aus dem Konzept des integrationistischen indigensimo [sic] ableitet, drückt der Begriff indianismo eine eigenständige ideologische Konstruktionen der indigenen Völker aus, in denen ethnische bzw. kulturelle Aspekte vorrangig sind“

stellt die Altamerikanistin Ströbele-Gregor fest.513 Die indianistische Bewegung verkündet auf dem für den Indianismus bedeutsamen Ersten amerikanischen IndianerParlament des südlichen Südamerika (Primer Parlamento Indio Americano del Cono Sur), der von 8. bis 14. Oktober 1974 in San Bernardino, Paraguay, stattfindet, ihre Konzeption und Ziele in Abgrenzung zum Indigenismus. Der Indigenismo wird darin vehement abgelehnt. In einer späteren Resolution aus dem 1980 – anlässlich des Kongresses der Indianerbewegungen Südamerikas (Primer Congreso de Movimientos Indios de Sudamerica)514 – geht hervor, dass der indigenismo wegen seiner immanenten Ideologie der Unterdrückung abgelehnt wird. Er habe im Dienste rassistischer Interessen des Staates, der Kirche und der Anthropologie gestanden.515 Die Ideologie des Indianismus hingegen wird von der Kommission für indianistische Ideologie und Philosophie des genannten Kongresses beschrieben als: “[…] the thought of the Indian himself, of nature and of the universe, ist the search, the encounter and the identification with our gloriuos past as the basis for taking the decision of the destiny of the Indian peoples into our hands; INDIANISM nourishes itself in the collectivist or communalistic conception of our Tawantinsuyana civilization based on the philosophy of equalitarian social welfare”.516 512

Die ersten Organisationen entstehen in Argentina, Bolivia, Perú und Venzuela (Yulquila 2008). Sabsay spricht vom „Aufblühen der indianistischen Organisationen, das sich durch Üppigkeit und Diversität charakterisiert. Einige Organisationen sind bestimmten Ethnien zuzuordnen, wie es mit Ecuarunari in Ecuador der Fall ist. Andere Organisationen stellen einen Verbund der Basisorganisationen dar […]“ (Sabsay 2004: 16–17; Übersetzung der Verfasserin). 513 Ströbele-Gregor 2004: 5. 514 Der Kongress wird vom Indianerrat Südamerikas (Consejo Indio de Sudamerica, CISA) vom 27. Feburar bis zum 3. März 1980 in Ollantaytambo/Cuzco, Perú, veranstaltet (Consejo Indio de Sudamerica 1980). Der Indianerrat Südamerikas vernetzte auf internationaler Ebene die Befreiungsbewegungen der indigenen Völker Südamerikas, bis – laut Yulquipa – diverse Institutionen wie die CIA und einige USA-abhängige Organisationen sowie ab Ende der 1980er Dekade auch die spanische Regierung allmählich den Indianerrat Südamerikas vernichteten (Ders. 2008). 515 Consejo Indio de Sudamerica 1980. 516 Op. cit.

114

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

Mit dieser Erklärung nehmen die indigenen Vertreter entschieden Abstand von dem Indigenismus und ihrer Fremdbeschreibung und Fremdbestimmung der indigenen Völker. Die indianistische Bewegung nimmt die Gestaltung des eigenen Geschicks nach dem Vorbild indigener gemeinschaftlicher Vorstellungen aktiv in die Hand. Durch den Indianismus sprechen die Indigenen nun für sich selbst.

3.6

Indigene als Akteure: Die indigene Bewegung im internationalen Kontext

Auf der Internetseite des Informationsdienstes der Vereinten Nationen ist unter dem Titel „Indigene Bevölkerungen im Rahmen der Vereinten Nationen“ zu lesen, dass die Thematik „indigene Völker“ schon seit 1920 „untersucht“ wird und zwar seitdem die „amerikanischen autochthonen Bevölkerungen mit dem Völkerbund517 Kontakt aufnahmen, welcher jedoch ohne großen Erfolg blieb“.518 Die Recherchen der Verfasserin zu den Ereignissen um 1920 im Zusammenhang mit dem Völkerbund ergeben, dass im Jahr 1923 ein indigenes Volk aus Nordamerika wegen eines Rechtsstreits mit der britisch-kanadischen Regierung beschließt, in Genf den Völkerbund um Beistand, um internationale Anerkennung seiner Souveränität und um Aufnahme in den Völkerbund zu ersuchen.519 Hiermit formulieren auf internationaler Ebene Indigene erstmals als Gruppe einen Anspruch gegenüber der Regierung. Der Völkerbund jedoch verweigert der Delegation das Recht, den Fall formell vor der Staatengemeinschaft vorzutragen.520 Dieser Fall dürfte nach Kenntnis der Verfasserin der erste Auftritt Indigener in der internationalen Arena sein. Er trug sich folgendermaßen zu:

517

Der Völkerbund bestand „seit dem 10. 1. 1929“ (Vitzthum 2007: 53, Abs. 105). Übersetzung der Verfasserin. Original zu lesen auf der UN-Internetinformationsseite für den karibischen Raum: „La cuestión de las poblaciones indígenas ha sido estudiada desde 1920, cuando los pobladores autóctonos americanos se pusieron en contacto con la Sociedad de las Naciones. Sin embargo, en aquel acercamiento no hubo grandes resultados“ (Naciones Unidas Centro de Información, CINU 2007). Auf der Internet-Seite des „Permanent Forum on Indigenous Issues (PFII)“ werden unter der Rubrik Geschichte die zwei ersten Bemühungen indigener Völker, mit dem Völkerbund Kontakt aufzunehmen, eingehender vorgestellt (United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues, UNPFII 2006). 519 “With the establishment of the League of Nations it was logical for indigenous peoples to explore the possibility of League suport for their grievances” (World Council of Indigenous Peoples,WCIP 1980). 520 Vgl. Akwesasne Notes o.D.; Anaya 2004: 57; De Costa 2006, Harrison 2007, Niezen 2003, Rostkowski 1999, Woo 2000, 2003. 518

3.6 Indigene als Akteure

115

Der Wortführer der Haudenosaunee,521 Levi General, Deskaheh522 oder Anführer aus dem Volk der Cayuga – eines der sechs Nationen der Irokesen Konföderation (Six Nations des Grand River Ontario) reist mit seinem Gefolge im September 1923 in diplomatischer Mission nach Genf, dem Hauptsitz des Völkerbunds.523 Sein Ziel ist es, zu bewirken, dass der Völkerbund die Irokesen-Konföderation anerkennt und als Mitglied aufnimmt. „He approached the League as representing not a minority but a nation to be treated equally with other nations“.524 Die Six Nations, obschon von den Briten als unabhängige Alliierte in Kriegszeiten anerkannt,525 „under the original Royal Patent granted by King George III, through the Haldimand Treaty, for their services during the American Revolution“,526 erfahren durch die integrative Indigenenpolitik und Gesetzgebung des sich von Großbritannien lösenden Kanadas wiederholt die Missachtung ihrer Autonomierechte und den allmählichen Verlust ihrer traditionellen Selbstverwaltung. Ein Rechtsstreit über ein Treuhandkonto belastet weiterhin schwer die Beziehungen zwischen den Irokesen und Kanada.527 Da entsprechende Klagen weder beim kanadischen Gericht noch in London528 angemessen berücksichtigt werden, beschließen die Irokesen, sich an den 1919 zum Erhalt des Weltfriedens und zur Unterstützung des Dekolonisationsprozesses nach dem 1. Weltkrieg gegründeten Völkerbund zu wenden.529 Der Deskaheh Levi General und seine Begleiter leisten in Genf über ein Jahr lang intensive Lobbyarbeit; unterstützt von einem 521

Eigenbezeichnung der Irokesen. „Deskaheh“ ist der erbliche Cayuga Titel für den Anführer der Irokesen-Konföderation (Rostkowski 1999: 152). 523 Die Delegation reist mit einem Six-Nations-Reisepass von Kanada nach Genf! „Travelling on a Six Nations, not Canadian, passport, Haudenosaunee Chief Deskaheh [Levi General] was the first aboriginal to visit Geneva with grievances” (Harrison 2007: 65). 524 Harrison 2007: 65. 525 “As they argued in their petitions, the ‘Six Nations’ had never been conquered and they had never accepted alien sovereignty. Since the time of first contact, they had always insisted that they were allies, not subjects, of Britain” (Woo 2003: 3). 526 Koch 1992. 527 “Their Six Nations Reserve near Brandford, Ontario, was embattled with the Canadian government over funds in a large escrow account accumulated by sale of treaty lands and over government efforts at ending tribal independence. According to the Rochester Democrat and Chronicle, the interest on that account had been sufficient over the years to pay for various government services on the Six Nations Reserve. The government claimed that inflation during World War I had devoured the fund but would not give the Six Nations an accounting” (Koch 1992). 528 “In 1921, […], Deskaheh, […] crossed the Atlantic to seek British aid. Since, as he pointed out, the treaty by which his people had their rights guaranteed was signed by George III, he asked its confirmation by George V. The English authorities refused his request, saying that they would not deal with a Canadian domestic problem and the Cayuga returned, disillusioned” (Aswesasne Notes o. D.: 8). 529 Vgl. Woo 2003: 8; Akwesasne Notes o. D.: 2. 522

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3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

befreundeten Anwalt aus Rochester, der die Delegation begleitet,530 organisieren sie Informationsveranstaltungen wie beispielsweise informelle öffentliche Lesungen von Deskahehs Petitionsschrift „The Red Man Appeal For Justice, Argument of Six Nations that they constitute an Independent State“531, die sie ebenfalls den Delegierten des Völkerbunds zukommen lassen.532 Einige Regierungsvertreter unterstützen daraufhin das Anliegen der Irokesen und intervenieren formell zu ihren Gunsten vor dem Völkerbund.533 Großbritannien reagiert auf diese Interventionen, indem es behauptet, dass „the supposed grievances of the Six Nations were a domestic concern of the Government of Canada and consequently outside the competence of the League of Nations“;534 und übt diplomatischen Druck auf die Staaten, die die Irokesen unterstützen, so dass „One by one over the following months their governments devised excuses, suggesting that their representatives at the League had acted without proper instructions“.535 Der Völkerbund nimmt während des über einem Jahr dauernden Aufenthalts der Indigenen in Genf die besondere Herausforderung, einem indigenen Volk Recht zu verschaffen, nicht an. Vielmehr entzieht sich der Völkerbund einer Entscheidung, indem er der Irokesen-Delegation das Recht verweigert, ihren Fall offiziell vor der Versammlung des Völkerbunds vorzutragen.536 Somit werden „[…] both the Canadian public and the international community […] excluded from the decision-making process and this influential Indigenous confederation was denied the opportunity to participate in world affairs on parity with other nations“.537 Mit 530

“In September 1923, Deskaheh arrived in Geneva, set up lodging in the Hôtel des Familles, and, with the assistance of a lawyer representing the Six Nations, George P. Decker, proceeded to establish contacts with officials of the League of Nations” (Niezen 2003: 31). “Following the failure of their petition and several other attempts to negotiate a solution to their problems, the Six Nations dismissed Chisholm and hired George Decker, a lawyer from Rochester, New York […]” (Woo 2003: Kapitel 5). 531 Vom 6. August 1923 (Rostkowski 1999: 435). Die Bittschrift erschien 1924 in London bei Kealeys Limited. 532 Niezen 2003: 34. 533 Akwesasne Notes o. D.: 2. “The Netherlands, Persia, Panama, Estonia and the Republic of Ireland all supported formal consideration of their application – or at least of the issue of whether or not it was receivable” (Woo 2003: 3). Vgl. Niezen 2003: 29–40. 534 Akwesasne Notes o. D.: 3. 535 WOO 2003: Kapitel 7. 536 “The Haudenosaunee were never given an opportunity to formally present their case” (Woo 2003: 2). 537 Woo 2003: 3. Harrison interpretiert den Beschluss des Völkerbundes folgendermaßen: “Meanwhile the Canadian government under Mackenzie King was worried about scarring Canada’s ‘excellent reputation’ Britain eventually used its influence to protect Canada from the potential embarrassment of permitting Deskaheh to be heard, and he and his entourage returned to Canada empty handed” (Harrison 2007: 65).

3.6 Indigene als Akteure

117

dieser Haltung ruft der Völkerbund überdies eine paradoxe Situation hervor: „And so it was that the first steps in the decolonisation of Canada were accompanied by the final colonisation of the Haudenosaunee people“ resümiert Woo. Die kanadische Regierung reagiert nämlich auf die diplomatischen Bemühungen der Irokesen in Genf mit der Auflösung der traditionellen Irokesen-Regierung.538 Zwei Jahre später sucht eine weitere indigene Abordnung den Völkerbund auf. Es handelt sich um eine Maori-Delegation, die die Staatengemeinschaft um Hilfe in einem Rechtsstreit mit der ehemaligen Kolonialmacht ersucht: “A similar journey was made by Maori religious leader T.W. Ratana. To protest the breaking of the Treaty of Waitangi concluded with the Maori in New Zealand in 1840 that gave Maori ownership of their lands, Ratana first traveled to London with a large delegation first to petition King George, but he was denied access. He then sent part of his delegation to Geneva to the League of Nations and arrived there later himself, in 1925, but was also denied access.”539

Weder Deskahehs noch die Bemühungen Ratanas vor der League of Nations brachten ihren Völkern die erhoffte internationale Anerkennung ihrer Souveränität noch wurde ihren Bittgesuchen entsprochen.540 Entgegen der anfangs dieses Abschnitts zitierten Selbstdarstellung der UN, stand am Beginn des Kontaktes zwischen Indigenen und Völkerbund nicht die „Untersuchung“ der indigenen Anliegen. Entsprechend den Ergebnissen der Literaturrecherche, die im Rahmen dieser Arbeit erfolgte, vermutet die Verfasserin, dass aus politisch-strategischen Erwägungen der Völkerbund keine offizielle Untersuchung der genannten Bittgesuche einleiten konnte. Sie wurden abgelehnt. Bezeichnend ist außerdem, dass es Indigene waren, die den ersten offiziellen Kontakt mit der Staatengemeinschaft gesucht haben, und dass sie eigenständig die internationale Arena betreten haben, um ihren Anspruch anzumel538

Deskaheh äußerst sich zu diesen Vorfällen in seiner „letzten Rede“ folgendermaßen: “To punish us for trying to preserve our rights, the Canadian Government has now pretended to abolish our government by Royal Proclamation, and has pretended to set up a Canadianmade government over us, composed of the few traitors among us who are willing to accept pay from Ottawa and do its bidding” (Deskaheh 1925:16). 539 United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues, UNPFII 2006. 540 Fünfzig Jahre später rufen die Haudenosaunee vor den NGOs der Vereinten Nationen in Genf Dekahehs Hilfegesuch mit folgenden Worten ins Gedächtnis: “During the 1920s, one of our leaders, a man named Deskaheh, came to this city to seek help for his people. At that time, the international body which existed did not truly represent the world community. Many cultures and nations were not recognized. Now, fifty years later, we have returned, and our message remains the same”. Dieses Zitat ist enthalten im zweiten Dokument (mit dem Titel: The Obvious Fact of Our Continuing Existence; Legal History of the Hau De No Sau Nee) von insgesamt drei Berichten, die die Haudenosaunee in Genf der Versammlung der NGOs im Jahr 1977 einreichen und „which constitute an abbreviated analysis of Western history, and which call for a consciousness of the Sacred Web of Life in the Universe“ (Hau De No Sau Nee 1978).

118

3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

den.541 Die Bemühungen der Indigenen sind langfristig gesehen nicht völlig vergeblich gewesen; sie läuteten vielmehr den Beginn einer internationalen indigenen Bewegung und die Einführung der indigenen Problematik in das Völkerrecht ein und verschafften den Indigenen die Wahrnehmung als Stakeholder.542 In den nächsten dreißig bis vierzig Jahren blieben die politischen Bemühungen der Indigenen im internationalen Kontext zunächst nahezu unbeachtet. Ihr Wirkungsfeld beschränkte sich auf die lokale Ebene, denn „There was a lack of awareness among indigenous groups of the widespread, almost global nature of the crises they faced“, argumentiert Niezen.543 Erst mit der Bewusstwerdung als Gruppe mit berechtigten Ansprüchen und dem gleichzeitigen Entstehen zahlreicher indigener NichtRegierungs-Organisationen (NGOs), die teilweise durch solidarische internationale Menschenrechtsorganisationen gefördert werden und vor allem durch die Nutzung der sich rasant entwickelnden Kommunikationsmedien,544 finden die einzelnen regionalen indigenen Organisationen innerhalb kürzester Zeit zu panindigenen Netzwerken zusammen. Durch die Zusammenfügung und Allianzenbildung diverser regionaler indigener Interessengruppen konnte sich die indigene Bewegung Gehör verschaffen und durchsetzen.545 „Die Etablierung indigener Völker als internationale politische Kraft verleiht ihren Stimmen erhebliches Gewicht und hat dazu geführt, daß [sic] innerhalb der Staaten, aber auch auf internationaler Ebene die Forderungen indigener Völker stärker wahrgenommen werden“ 541

In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass Art. 4 der Statuten des Völkerbunds explizit die Förderung des Wohlergehen der indigenen Völker als „sacred trust of civilization“ postuliert, wie Daes bemerkt: “In accordance with Article 22 of the Covenant of the League of Nations the Members of the League accepted as a ‘sacred trust of civilization’ the duty of promoting the well-being and development of the ‘indigenous population’ of those ‘colonies and territories’ which remained under their control”. Aus Daes weiteren Ausführungen geht hervor, dass „the Covenant of the League of Nations also used the term ‘indigenous’ to distinguish between colonial powers and peoples who were living under colonial domination. The Covenant added a second level of qualification, however, characterizing ‘indigenous populations’ as ‘peoples not yet able to stand by themselves under the strenuous conditions of the modern world’, as contrasted to more ‘advanced’ societies” (UN 1996: Abs. 12, Dokument: E/CN.4/Sub.2/AC.4/1996/2). Wurde Dekahehs Hilfegesuch abgelehnt, weil die Haudenosaunee nachMeinung des Völkerbunds noch nicht in der Lage waren, „to stand by themselves under the strenuous conditions of the modern world“? 542 “Indigenous peoples’ contemporary efforts internationally build on the initiative of the Council of the Iroquios Confederacy in the 1920s” (Anaya 2004: 57). 543 Niezen 2003: 30. 544 Vgl. Internet als „Allianzkommunikationsmittel“ (Fernandes Ferreira 2002: 18–19). 545 Vgl. Schalteggers Ausführungen zur Organisation von Stakeholdern und zu den Bedingungen für die Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der Organisation: „Damit Stakeholder ihre Ziele gegenüber einer Unternehmungsleitung durchsetzen können, müssen sie sich gruppenintern organisieren und invieln Fällen auch Allianzen mit anderen Anspruchsgruppen bilden. Die Organisationsfähigkeit der Stakeholder hängt dabei im wesentlichen von den Kosten und Nutzen der Organisation ab“ (Schaltegger 1999: 11).

3.6 Indigene als Akteure

119

schreibt Wenzel.546 Ab den 1960er Jahren entwickelt sich aus den vereinzelten indigenen Interessenzusammenschlüssen eine internationale indigene Bewegung mit wachsender Präsenz,547 die 1977 erreicht, dass indigenen Vertretern der Eintritt in die Vereinten Nationen gewährt wird.548 Für die Verfasserin sind weitere Faktoren und zeitbedingte Umstände für den internationalen Erfolg der indigenen Bewegung relevant gewesen. Insbesondere ist auf die Wirkung der ökologischen Bewegung auf die öffentliche Meinung hinzuweisen, die sich in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts in den europäischnordamerikanischen Ländern stark entfaltet.549 Sie bewirkt mit der Offenlegung anthropogen verursachter ökologischer und sozialer Katastrophen eine Sensibilisierung und Öffnung für diese Probleme in der Öffentlichkeit. Zugleich fördert diese Zivilisationskritik das Interesse für die Bewohner der biodiversen Regionen der Erde. Indigene Völker – als Hüter ihrer natürlichen Umwelt – verkörpern beispielhaft die Problematik (Sorge um den Erhalt der natürlichen Ressourcen) und Zielsetzung (schonende Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen) der ökologischen Bewegung.550 Die gesellschaftliche Öffnung für Probleme der indigenen Bevölkerungen wird paradoxerweise gleichzeitig vom sozioökonomischen Massenphänomen Tourismus, das gleichzeitig Ziel der Zivilisationskritik ist,551 gefördert. Das um Zerstö546

Wenzel 2007: 2. “[…] a situation that changed significantly only through an expansion of indigenous organizations an networks of communication between them in the 1960s and 1970s” (Niezen 2003: 30). 548 „1977 verlangte und erhielt der International Indian Treaty Council Beobachtungsstatus bei dem Rat für Wirtschaftliche und Soziale Fragen [Economic and Social Council], wodurch zum ersten Mal einer indigenen Organisation offiziell das Recht zugesprochen wurde, an Sitzungen der Vereinten Nationen teilzunehmen“ (Burger 1994: 10). 549 Zu den wesentlichen Auslösern für das steigende Umweltbewusstsein und Entstehung der ökologischen Bewegung in den 50er und 60 er Jahren ist sicherlich die Erkenntnis an dem gewaltigen Zerstörungspotential des Menschen am Menschen und an der Natur zu nennen. Die anthropogen verursachten Katastrophen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg, mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki 1945 sind sicherlich die erschütternsten Fälle der damaligen Zeit. Ebenso hat die Erkenntnis über die negativen ökologischen und sozialen Folgen einer grenzenlosen Nutzung der Natur am Beispiel des touristischen Wachstums zu einer kritischen Haltung gegenüber der materialistischen Weltanschauung geführt (Mäder 1985: 103, Steinecke 1992: 9). Die Kritik an der Forschrittsgläubigkeit, die in den sechziger Jahren das Ende der Moderne und den Anfang der Postmoderne einleitet, gilt als wesentlicher Auslöser für die ökologische Bewegung (Lipovetsky 1993: 105–106, 40). Vgl. auch Enzensberger 1958, Meadows 1972. 550 Laut Postert wird „In der Umweltbewegung […] so die industrielle Ausbeutung natürlicher Ressourcen kritisiert und kontrastiert mit ressourcenschonenden und ‚mit der Natur harmonisierenden Lebensweisen der Naturvölker‘ “ (Postert 2004: 33). 551 Der Protest der „bereisten“ lokalen Bevölkerung; der Schweizer Bergbauern zur Zerstörung der Alpenalmen durch Pistenpräparierung und Skisport (Mäder 1985: 103, Steinecke 1992: 9), (Fortsetzung auf S. 120) 547

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3 Die Situation der indigenen Völker in Lateinamerika

rung der natürlichen Lebensgrundlagen und Missachtung der Würde der „Bereisten“ zentrierte Konfliktfeld Fernreisen in entlegene Gebiete der Welt, die nach dem 2. Weltkrieg wieder einsetzen und sich kontinuierlich zu einem Massenphänomen ausweiten, trägt schließlich dazu bei, dass fremde Völker in den Industrienationen zunehmend bekannter werden und sich allmählich ein größeres Interesse für die Situation der sogenannten Entwicklungsländer und Belange ihrer Bewohner einstellt.552 Die Zunahme des Bekanntheitsgrades indigener Völker und die gesellschaftliche Öffnung für ihre Belange in der Gesellschaft haben wahrscheinlich entschieden dazu beigetragen, dass die indigene Bewegung ab den 1970er Jahren internationale Beachtung und Akzeptanz findet. Die Bemühungen der indigenen Vertreter vor den Vereinten Nationen in den 1970er Jahren stoßen – im Gegensatz zu denen zu Zeiten des Völkerbunds in den zwanziger Jahren – auf einen gesellschaftlichen Resonanzboden, der ihnen den Sprung in die internationale Arena erleichtert und ihnen Gehör als Stakeholder verschafft. Das sozioökonomische Phänomen Massentourismus ist ein Beispiel für sowohl positive als auch negative Implikationen der beständig immer enger zusammenwachsenden und sich beeinflussenden Weltgesellschaft. Der Erfolg der indigenen Bewegung im internationalen Geschehen stellt ein positives Beispiel dieser Vernetzung dar. Negative Folgen der Globalisierung können sich hingegen in der Verschärfung von bestehenden Machtasymmetrien zwischen unterschiedlich dominanten Gesellschaften ausdrücken, wie es die Praxis der Zugriffs- und Nutzungsmodalitäten natürlicher Ressourcen lokaler Bevölkerungen häufig zeigt. In den vergangenen dreißig bis vierzig Jahren sind von der Staatengemeinschaft diverse Rechtsinstrumente entwickelt worden, die solchen Missständen Rechnung tragen und als Antwort auf die Forderung der Länder des Südens für einen Abbau von Asymmetrien zu bewerten sind. Der folgende Abschnitt ist daher der Frage gewidmet, wie der Zugang zu humangenetischen Materialien und Daten – insbesondere der indigenen Völker Lateinamerikas – geregelt ist.

551

(Fortsetzung von S. 119) der Entwicklungsländer anlässlich der Tagungen der „Caribbean Conference of Churches“ 1972 und der „Christian Conference of Asia“ 1975 in Penang wegen des rücksichtslosen Verhaltens der Touristen und Tourismusindustrie in ihren Ländern, fördert eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Auswirkungen unbegrenzter Nutzung der Landschaft und der Lebensräume fremder Kulturen (Blohm-Seewald 1995: 46–47). Vgl. Enzensberger 1958. 552 Blohm-Seewald 1995: 48–49.

4

Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Indem genetische Materialien und insbesondere solche menschlichen Ursprungs zu einem besonders wichtigen Ausgangsmaterial für vielfältige Forschungsziele und für die kommerzielle Nutzung geworden sind, dass sie wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung wiederholt als das „Gold unseres Jahrhunderts“553 gepriesen werden, finden die Genomforschung und die bio- und gentechnologischen Forschungsprojekte in den Industrienationen eine entsprechend hohe finanzielle Förderung.554 Dadurch steigen die Nachfrage und die Suche nach geeigneten genetischen Rohstoffen innerhalb und ebenso außerhalb der eigenen nationalen Grenzen.555 Vor diesem Hintergrund sind zunächst die „Schlüssel-Konzepte“ Zugang zu humanen genetischen Ressourcen und bioprospecting differenziert zu bestimmen. An die begriffliche Auseinandersetzung schließt die Analyse der Rahmenbedingungen des Zugangs auf internationaler, supranationaler und nationaler Ebene an. 4.1

Die Konzepte Zugang und Bioprospecting

In der Literatur wird Zugang (englisch: access) überwiegend im Zusammenhang von nichthumanen genetischen Materialien und dann vor allem fallspezifisch thematisiert. Die Handlung des Zugangs wird dabei selten problematisiert, wie das Exekutivsekretariat der dritten Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die biologische Vielfalt entsprechend im Jahr 1996 feststellt: „access is generally defined by geographical scope, and the scope of genetic resources covered […], rather than by the nature of the physical activity that constitutes it“.556

Eine Ausnahme – so das Sekretariat – stelle das Abkommen 391 der Andinen Gemeinschaft,557 dar, da es eine breite Definition von access enthalte.558 Zugang zu geneti553

Vgl. Schneider 2003: 1. Vgl. Stabenow 2003: 2. 555 Für die pharmazeutische Industrie stellen ten Kate und Laird 1999 fest: “The use of human genetic resources is increasing rapidly in the pharmaceutical industry. The growing market for biopharmaceuticals and genetic products signifies an increasing interest in accesss to human genetic resources” (ten Kate/Laird 2000: 45). 556 United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/3/20, 1996: Para. 45. 557 Die Mitgliedsstaaten der Andinen Gemeinschaft, Comunidad Andina (CAN), sind Bolivia, Columbia, Ecuador, Perú und bis 2006 Venezuela. Vgl. Abschnitt 4.2.3.4. 558 United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/3/20, 1996: Para. 45. 554

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

schen Ressourcen tierischen und pflanzlichen Ursprungs wird in Art. 1 der Decision 391: Common regime on access to genetic resources folgendermaßen definiert: „the obtaining and use of genetic resources conserved in situ and ex situ, of their by-products and, if applicable, of their intangible components, for purposes of research, biological prospecting, conservation, industrial application and commercial use, among other things“.559

Das Biodiversitätsgesetz von Costa Rica, das seit 1998 in Kraft ist, definiert „Access to biochemical and genetic components“ mit Art. 7 Abs. 1 in ähnlicher Form: “Action to obtain samples of components of biodiversity, wild or domesticated, in in situ or ex situ conditions, or to obtain associated knowledge, with basic aims of research, bioprospecting or commercial use.”560

Das brasilianische Gesetz Nr. 2,186-16, das zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention verabschiedet wurde und als provisorische Maßnahme seit 2001 in Kraft ist,561 widmet sich mit Art. 7 Abs. IV der Bestimmung des Konzepts Zugang zum pflanzlichen und tierischen genetischen Erbe562: „acquisition of samples of genetic heritage components for the purpose of scientific research, technological development, or bioprospecting, with a view to its industrial or other application“;

und mit Abs. V wird „Access to associated traditional knowledge“ und Zugang zum genetischen Erbe indigener Gemeinschaften folgendermaßen verstanden: „acquisition of information on individual or collective knowledge or practice associated to genetic heritage, from an indigenous community or local community, for the purpose of scientific research, technological development or biopros-pecting, with a view to its industrial or other application“.563 559

Art. 1 umfasst im Anschluss an die oben zitierte Definition die zu Zugangsvertrag und Zugangsresolution: “[…] ACCESS CONTRACT: agreement between the Competent National Authority in representation of the State, and a person that establishes the terms and conditions for access to genetic resources, their by-products and, if applicable, the associated intangible component. ACCESS RESOLUTION: an administrative order issued by the Competent National Authority that executes the access to genetic resources or their by-products, after having fulfilled all requirements or conditions stipulated in the access procedure” (Comunidad Andina, CAN 1996). 560 Costa Rica, Ley de Biodiversidad, No. 7788, seit 1998 in Kraft. Im Internet unter: http://www.wipo.int/export/sites/www/tk/en/laws/pdf/costarica_biodiv.pdf. 561 “Regulates item II from Paragraph 1 and Paragraph 4o f Article 225 of the Constitution, Articles 1, 8, item ‘j’, 10, item ‘c’, 15 and 16, items 3 and 4 of the Convention on Biological Diversity, provides for the access to genetic heritage, protection and access to associated traditional knowledge, benefit-sharing and access to and transfer of technology for its conservation and use, and makes other provisions.” 562 Humanes genetisches Material fällt laut Art. 3 nicht unter die Bestimmungen des Gesetzes: „Article 3. This Provisional Act does not apply to human genetic heritage“. 563 Brasil, Medida provisória sobre o acesso ao patrimônio genético, 2001. Von der WIPO 2008 ins Englische übersetzt: Provisional Act No. 2,186-16, dated August 23, 2001.

4.1 Die Konzepte Zugang und Bioprospecting

123

Nach Ansicht der Verfasserin tragen die zitierten Definitionen der Vielschichtigkeit des Konzepts nicht ausreichend Rechnung. Eine klare Differenzierung zwischen den handlungsgeprägten Dimensionen und den intrinsischen wirtschaftlichen, soziokulturellen, ethischen und rechtlichen Aspekten und Implikationen wird nämlich nicht vorgenommen. Die Berücksichtigung der zwei Akteursebenen, die des Ressourceninteressierten und die Ebene der indigenen Gemeinschaft und des einzelnen Probenbesitzers, sollte wegen ihrer eminenten Bedeutung im Rahmen populationsgenetischer Projekte miteinbezogen werden. Folglich wird im Anschluss eine entsprechend differenzierte Auseinandersetzung mit dem Konzept und den dazugehörigen Phasen von Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker vollzogen: Phase 1: Zugänglichkeit Eine erste Annäherung an den Begriff Zugang führt zur Dimension der Zugriffspotentialität. Zugang heißt zunächst die Möglichkeit, humangenetische Ressourcen erhalten zu können. Diese Potenzialität hängt ab von den Voraussetzungen: (a) Vorhandensein dieser Materialien, (b) Wissen um ihre Existenz beziehungsweise (c) um den Standort sowie von den Bedingungen: (d) technisch-pragmatische (dass diese Materialien vom Organismus technisch abtrennbar sind) und (e) normative (dass die Entnahme die gesetzlichen und soziokulturellen Regelungen respektiert und dass sie erlaubt wird). Die Dimension Zugriffspotentialität hat ihren Anfang im Forschungsinstitut mit den Recherchen nach den geeigneten, forschungsrelevanten und zweckdienlichen humangenetischen Materialien und Daten indigener Gemeinschaften und erstreckt sich über die anschließende Suche vor Ort564 bis zur Auffindung der zu erforschenden indigenen Gemeinschaft. Die Suche und Identifikation der potentiellen Ressourcenbesitzer kulminiert mit der Kontaktaufnahme zur indigenen Gemeinschaft. Zugang ist demnach zunächst die Möglichkeit, geeignetes, existierendes Material bei Erfüllung technisch-normativer Bedingungen zu erheben. Phase 2: Aktion des Zugangs Die zweite Dimension umfasst die Aktion des Zugangs: Das „Abtrennen“ der Probe vom Körper des Ressourcenbesitzers (und somit von der Person und von der Gemeinschaft, von der sie ein Teil ist). Das Abtrennen des Körpermaterials bewirkt die Zäsur zwischen dem natürlichen Zustand des Biomaterials als Teil des Organismus und dem Zustand außerhalb des Körpers (in situ – ex situ). Die Extraktion ist die eigentliche Zugangsaktion als Materialisierung der Zugänglichkeit. 564

Alternativ können Intermediäre, Unternehmen in den Entwicklungsländern oder internationale Genbanken, eingeschaltet werden. Vgl. Holm-Müller et al. 2005 und Holm-Müller/Täuber 2008.

124

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Phase 3: Ergebnis: Der Zugriff Die dritte Dimension ist durch das Ergebnis der Zugangsaktion, den Zugriff, gekennzeichnet. Mit der erfolgten Abtrennung des Biomaterials geht die Probe vom Körper des Indigenen in die „Hände des Proben-Erhebers“ über und leitet die physische Aneignung des Körpermaterials durch den Erheber der Probe ein. Die Bemächtigung vollzieht sich de facto durch die räumliche Trennung der Probe von dem Lebensbereich der indigenen Gruppe, wenn die Probe auf den Weg zum ausländischen Forschungsinstitut gebracht wird. Das Ergebnis des Zugangs ist mit Probenentnahme die Aneignung und die Verwandlung des humangenetischen Materials zur wissenschaftlichen Probe und zur Ressource. Phase 4: Ziel: Nutzung und Verwertung Die anschließende Dimension ist durch die Ziele geprägt. Die Ziele des Zugangs zu humangenetischen Materialien und Daten indigener Völker können sein die wissenschaftliche Untersuchung der erhobenen Biodaten zur Erforschung der genetischen Diversität, der Abstammung und der Migrationen der Völker in der Geschichte der Menschheit wie auch der Entstehung und Verbreitung von Krankheiten. Damit verbunden ist das Ziel der Suche nach Wirkstoffen, die zur Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von sogenannten Volkskrankheiten und ihre kommerzielle Verwertung und Kommerzialisierung. Das Ziel des Zugangs ist folglich die wissenschaftliche Nutzung und häufig auch die kommerzielle Verwertung der humangenetischen Ressource. Bioprospecting Im Zusammenhang mit der Bestimmung des Konzepts Zugang ist die Klärung des Begriffs bioprospecting als Bezeichnung für einen Teil des Zugangsprozesses unumgänglich. Bioprospecting stammt aus dem Bergwesen und zwar aus dem Begriff mineral and oil prospecting, der 1989 vom Entomologen Eisner in chemical prospecting umgewandelt wird. Eisner verwendet chemical prospecting für das von ihm vorgeschlagene screening des Regenwalds nach biologischen Proben für die pharmazeutische Nutzung als eine effiziente Form des Erhalts der Biodiversität.565 In den Folge565

Rodríguez/Camacho 1997: 2. In Eisners Artikel „Prospecting for nature’s chemical riches“, der in der Fachzeitschrift Issues in Science and Technology, 6, 1989: 31–34 erschienen ist. Eisner bezieht sich auf seine „Wortschöpfung“ von 1989 folgendermaßen: „I had earlier coined the term ‚chemical prospecting‘ to refer to such exploration, and pointed out that it would be to all-around advantage to have the initial phase of the prospecting effort – that is, the screening of biological samples for specific activities – carried out in partnership with developing nations“ (Eisner 1989–90).

4.1 Die Konzepte Zugang und Bioprospecting

125

jahren setzt sich die Kurzform bioprospecting durch,566 die von der philippinischen Regierung567 in der Rechtsverordnung zum Zugang zu genetischen Ressourcen, Executive Order No. 247, vom 18. Mai 1995, übernommen und im Appendix A. lit. (j) folgendermaßen definiert wird: “Prospecting or Bioprospecting refers to the research, [sic] collection and utilization of biological and genetic resources for purposes of applying the knowledge derived therefrom to scientific and/or commercial purposes.”568

Die Definition der philippinischen Rechtsverordnung von bioprospecting wird im Rahmen der Biodiversitätsliteratur vielfach zitiert, wenngleich häufig irrtümlicherweise den Autoren ten Kate und Laird zugeschrieben.569 In der deutschsprachigen Diskussion ist zudem die synonyme Verwendung zweier deutscher Termini für bioprospecting feststellbar. Es handelt sich um Bioprospektion und Bioprospektierung. Bioprospektion wird von einigen Autoren vorranging verwendet im Sinne der obigen Definitionselemente: Suche, Erhebung und Verwertungziele,570 aber auch als Bezeichnung der ersten Phase, die der Erkundung ohne explizite Nennung der zentralen Elemente Sammeln beziehungsweise Extrahieren und Isolieren.571 Die Übersetzung Bioprospektierung572 wird in der Literatur sowohl für den gesamten Prozess als auch 566

Vgl.: Baumann 2000: 1740; Brand/Görg 2001: 16 und Camacho/Rodríguez 1997: 2. Der Begriff soll erstmalig von der Firma Monsanto im Jahr 1991 im Zusammenhang mit einem Vertrag mit den Botanischen Gärten Missouri verwendet worden sein (Rodríguez, Camacho 1997: 2, Joyce 1991). 567 Vermutlich handelt es sich bei dieser Definition um eine der ersten offiziellen Bestimmung des Begriffs bioprospecting, denn „Unmittelbar nach der Verabschiedung der CBD waren die Philippinen das erste Land, das eine nationale Regelung des Zugangs zu ihren Ressourcen aufstellte“ (Holm-Müller/Täuber 2008) . 568 The Philippines 1995. 569 Ten Kate und Laird stellen nämlich in ihrem Bericht für die Europäische Kommission „The commercial use of biodiversity“ 1999 die Definition aus der philippinischen Zugangsregelung unter Angabe der Originalquelle vor (ten Kate/Laird 2000: 19). 570 Vgl. beispielsweise Definition des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) 1995: 177. 571 Vgl. Definition der Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 1999: V und Definition des Wissenschaftlicher Beirats globale Umweltveränderungen der Bundesregierung von Bioprospektion von 2000; „Erkundung biologischen Materials zum Zweck der Aufbereitung für eine potentielle industrielle Nutzung“ (Wissenschaftlicher Beirats globale Umweltveränderungen der Bundesregierung, WBGU 2000: 69). Vgl. auch Definition von Godt: „,Bioprospektion‘ wird die systematische Suche nach Wirkstoffen in der Natur bezeichnet, mit dem Ziel, kommerzialisierare Produkte etwa für Medizin, Landwirtschaft und Materialtechnik zu entwickeln“ (Godt 2007: 275). 572 Laut Fremdwörterbuch des Brockhaus heißt Prospektierung „1. Erkundung nutzbarer Bodenschätze [Bergwesen]. 2. BProspektion [2]. 3. Herausgabe des Lagerberichts einer Unternehmung vor einer Wertpapieremmission [Wirtsch.]“ und Prospektion: „1. das Prospektieren. 2. Drucksachenwerbung mit Prospekten […]“. Demnach sind die Termini laut Brockhaus nahezu Synonyme.

126

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

für das Extrahieren des genetischen Materials aus der natürlichen Umgebung verwendet. Die begriffliche Uneinheitlichkeit ist nach Meinung der Verfasserin irreführend und bedarf einer Präzisierung, die im Anschluss versucht wird. Die nachfolgende Begriffsbestimmung wird auf der Basis des Inwertsetzungsmodells, das von Altvater für natürliche Ressourcen des Regenwalds entwickelt wurde und das auf beide Termini Bezug nimmt, erfolgen.573 Laut Altvater gliedert sich der Prozess der Inwertsetzung natürlicher Ressourcen des Regenwalds in vier Phasen, die er folgendermaßen erläutert: Phase 1 Der Prozess der Inwertsetzung der genetischen Materialien wird durch die Bioprospektion initiiert. Sie stellt die erste Etappe, die der „Identifikation der individuellen, nutzbaren Ressource“,574 dar. Phase 2 Der zweite Schritt erfolgt durch die Bioprospektierung mit der „Isolation und Herauslösung“575 des Materials aus dem natürlichen Umfeld. Phase 3 Es schließt sich an die „Kommodifizierung, d. h. die Verwandlung der isolierten und extrahierten Ressourcen in Waren“, was deren „Verbringung an die Berührungspunkte des Weltmarkts“ erfordert.576 Phase 4 Schließlich erfolgt die Monetisierung der Ressourcen, das heißt „deren Umsatz in Geld“.577 Für Altvater stehen die Begriffe Bioprospektion und Bioprospektierung jeweils für zwei unterschiedliche Phasen der Inwertsetzung und infolgedessen für zwei unterschiedliche Sachverhalte beziehungsweise Tätigkeiten. Während die Bioprospektion die Bezeichnung für die Identifikation des „nutzbaren“ genetischen Materials ist, kennzeichnet die Bioprospektierung seine Erhebung und Isolation. An die Bioprospektierung schließen sich die Phasen der Kommodifizierung und Monetisierung der genetischen Ressourcen an. Die Begriffe Bioprospektion und Bioprospektierung werden wegen ihrer diffferenzierten Abgrenzung für die vorliegende Arbeit im Sinne des Inwertsetzungsmodells von Altvater übernommen. Im nächsten Schritt sollen in Tabelle 6 die Inhalte der Phasen des Inwertsetzungsmodells mit den zu Anfang des Abschnitts durch die Verfasserin vorgestellten Dimensionen des Konzepts Zugang zu humanen genetischen Ressourcen verglichen werden. Der in der Tabelle dargestellte Vergleich gibt den Prozess des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen ab dem Zeitpunkt der Recherche nach der geeigneten indi573

Altvater 1992: 320–330. Op. cit.: 321. 575 Op. cit.: 321. 576 Op. cit.: 321. 577 Op. cit.: 327. 574

127

4.1 Die Konzepte Zugang und Bioprospecting

Tabelle 6: Entwurf eines Zugangsmodells Ansatz Schritte der Inwertsetzung genetischer Ressourcen (nach Altvater 1990) Dimensionen von Zugang

Phase 1

Phase 2

Phase 3

Phase 4 Monetisierung

Bioprospektion

Bioprospektierung

Kommodifizierung

Identifikation der nutzbaren Ressource initiiert Inwertsetzung

Isolation und Herauslösung aus natürlichem Umfeld

Zugriffspotentialität

Aktion des Zugangs

Verwandlung in Waren Verbringung Weltmarkt Ergebnis

Beginn mit Recherchen; Voraussetzungen: Vorhandensein, Wissen um Existenz + Standort, technische, normative Rahmenbedingungen

Abtrennung und Erhebung

de facto Aneignung bei Entgegennahme der Probe und

Zugänglichkeit

Entkörperung

in situ: Teil des Körpers

Zäsur zwischen in situ und ex situ Zustand

natürlicher Zustand; natürliche Form natürliches Umfeld

Ziele de jure Aneignung durch Nutzung, Verwertung?

Zusendung an Forschungsorganisation

Suche, Kontaktaufnahme + Verhandlungen

Zustand/Lokation des genetischen Materials

Umsatz in Geld

Kommerzialisierung

Aneigung Kommodifizierung

Kommerzialisierung

ex situ

ex situ

Forschungsorganisation

genen Population bis zur wissenschaftlichen Nutzung und kommerziellen Verwertung der humangenetischen Materialien und Daten wieder. Im Einzelnen ist festzustellen, dass der Begriff Bioprospektion, wie von Altvater bestimmt, mit der ersten Ebene der hier entwickelten Struktur des Konzepts Zugang, der Zugriffspotentialität, inhaltlich deckungsgleich ist. Bioprospektierung entspricht der Dimension Aktion des Zugangs: die Phasen Kommodifizierung und Monetisierung haben im ZugangsModellentwurf ihre Entsprechungen in den Dimensionen Ergebnis und Ziele, wobei diese zusätzlich zur ökonomischen auch die rechtlichen Aspekte berücksichtigen. Altvater definiert den Beginn des Inwertsetzungsprozesses der genetischen Materialien mit der Identifikation der zweckdienlichen Ressource (Bioprospektion). Im Modellentwurf wird der Zugang(-sprozess) zu den indigenen genetischen Ressourcen bereits mit der Recherche und Suche nach den für die Organisation geeigneten humangenetischen Ressourcen eingeleitet. Die Festlegung des Zeitpunkts des Zugangbeginns ist für die Zuweisung der rechtlichen und bioethischen Richtlinien (Beginn des Schutzanspruches) von Bedeutung. Im Rahmen des CBD-Diskurses, wird die zeitliche Bestimmung prior, wie Ten Kate und Laird festgestellt haben, von „several commentators“ als „before access takes place” identifiziert.578 Daraus folgt 578

Ten Kate/Laird 2000: 27.

128

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

nach dem Verständnis der Verfasserin, dass die Organisation (Forschungsinstitut/ Biobank) die freie und informierte Einwilligung der Ressourcenbesitzer vor Beginn ihrer Recherchen und Suche nach geeigneten Ressourcen einholt. Diese Auslegung entspricht dem in der Konvention C 169 vertretenen Gedanken, den Indigenen Konsultations- und Partizipationsrechte bereits zu Beginn der Projektkonzeption zu gewähren.579 Aus dem Vergleich der zwei Modelle und aus der begrifflichen und inhaltlichen Untersuchung des Konzepts Zugang zu humangenetischen Materialien und Daten indigener Völker ergeben sich folgende drei Überlegungen und Annahmen: (1) Zwischen dem „Zustand“ des biologischen Materials (nicht abgetrennt beziehungsweise abgetrennt) und den Verfügungs- und Aneignungsmöglichkeiten der Probe besteht folgender Zusammenhang: Befindet sich das humangenetische Material dort, wo es natürlich auftritt580 – also in situ – so ist es vor einer Aneignung, Privatisierung und Kommodifizierung geschützt. Das Material ist nicht aneignungsbar. (2) Die Handlung der Abtrennung (beziehungsweise Isolierung) des Materials von seiner natürlichen Vernetzung, dem menschlichen Körper, stellt dabei den Übergang vom natürlichen Zustand in den ex situ Zustand dar, der die freie Verfügbarkeit der Probe initiiert. Der Akt der Isolierung und Trennung induziert gleichzeitig den Verdinglichungsprozess, die Wandlung des Körpermaterials in eine Ware, folgt man der ökonomischen Logik, die laut Altvater heißt: (2) „Ware sein, heißt isoliert zu werden und daher vereinzelt, individualisiert zu sein. […] So müssen natürliche Ressourcen aus ihrem Ambiente herausgelöst werden, um als Waren verwertet werden zu können“.581

(3) Die Verfügungsrechte über das humangenetische Material stehen ab dem Moment der Extraktion zur Disposition. Der Frage, ob der Abtrennungsakt de jure ebenfalls die Übertragung von Verfügungsrechten initiiert und somit eine Nutzung (Erforschung, Bearbeitung, Veränderung und möglicherweise Vermarktung) des humangenetischen Materials ermöglicht, wird im Rahmen der Untersuchung des Rechtsrahmens nachgegangen.582 Ein weiterer Begriff, der des Bioprospektors, bedarf in diesem Zusammenhang einer Erläuterung. Bioprospektor heißt im Bergwesen „Schürfer“; in der Biodiversitätsliteratur hingegen konnte keine Definition gefunden werden. Aus der Verwendung des Begriffs in der Literatur und in den Medien kann abgeleitet werden, dass er entweder 579

International Labour Organization (ILO) 1989. Also innerhalb des menschlichen Körpers, von dem es ein Teil ist. 581 Altvater 1992: 81. 582 Vgl. insbesondere den Abschnitt 4.2.3.2 zur EU-Biotechnologierichtlinie. 580

4.1 Die Konzepte Zugang und Bioprospecting

129

als Synomym von Forscher583 oder sehr allgemein zur Bezeichnung der Person gilt, die die genetischen Ressourcen (vor Ort) erkundet, identifiziert, erhebt oder gegebenenfalls die Einwilligung der Ressourcenbesitzer einholt. Dieser von der Verfasserin abgeleitete handlungsbezogene Definitionsvorschlag vernachlässigt jedoch im Zusammenhang mit Forschung am Menschen sehr wichtige Kriterien. Vor allem ist die Frage, welche beruflichen Qualifikationen der Bioprospektor vorweisen muss, um Körpermaterial und -flüssigkeiten entnehmen zu dürfen (Arzt, Sanitäter, Laborant?) und über welche „zugang“-spezifischen Kompetenzen und Expertise er bei der Umsetzung der rechtlichen, bioethischen Richtlinien (Wissen über die indigene Kultur, Wissen über normative Rahmenbedingungen) verfügen sollte.584 Diese Informationen gibt der Begriff Bioprospektor nicht. Daher kann Bioprospektor lediglich als Sammelbezeichnung für die Personen, die Bioprospektion- oder Bioprospektierung durchführen, gedeutet werden. Vermutlich führt dieses allgemeine breite und ungenaue Verständnis des Terminus dazu, dass einige Autoren das einschränkende „so genannte“ vor Bioprospektor einfügen. Als Beispiel sei auf das folgende Zitat aus einer Filmbeschreibung des Evangelischen Zentrums für entwicklungsbezogene Filmarbeit zur Problematik der Kommerzialisierung der Hoodia-Pflanze der Kalahari-Buschmänner und ihres traditionellen Wissens, hingewiesen: „Die global agierende Pharmaindustrie kennt den Wert dieses Wissens und beschäftigt weltweit so genannte Bioprospektoren, die auch als ‚Goldgräber der Medizin‘ bezeichnet werden, um sich traditionelles Wissen um die Heilkraft der Natur anzueignen.“585

Die vom Autor des Zitats angeführte Metapher „Goldgräber der Medizin“ für Bioprospektoren findet ihre Entsprechung im (bereits erwähnten) Bild für humangenetische Ressourcen, die auch als das „Gold des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet werden.586 „But unlike prospectors looking for gold, a bioprospector is looking for something of value in biological material” erklärt das Wirtschafts- und Entwicklungsministerium von New Zealand.587 Aus der begrifflichen Annäherung an die Konzepte Zugang und Bioprospektion, Bioprospektierung wird folgender Entwurf einer Arbeitsdefinition vorgestellt:

583

Vgl. Report über „Capacity needs assessment on ABS“ für Samoa: „Throughout this report, the terms bioprospector and researcher are used interchangeably. Both refer to people or organisations who are undertaking study in Samoa of Samoa.s plant and animal genetic resources for the purposes of research“ (Urwin Consulting 2003: 10). 584 Auf diese Fragen wird bei der Besprechung der Regulierung des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen eingegangen. 585 Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit 2008. 586 Vgl. Schneider 2003: 1. 587 New Zealand o. D.

130

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Der Begriff Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker ist ein Sammelbegriff für verschiedene Aktivitäten und Implikationen im Zusammenhang mit der Erforschung und kommerziellen Verwertung geeigneter menschengenetischer Materialien und Daten Indigener. Der Begriff umfasst die Bioprospektion, Bioprospektierung, Kommodifizierung und Monetisierung des indigenen Körpermaterials und der genetischen Daten sowie die Aneignung beziehungsweise Privatisierung durch (internationale) Akteure aus Forschung und Wirtschaft. Das Konzept Zugang ist somit aus der Perspektive der Ressourcennehmer bestimmt; die Ziele der Erforschung und Verwertung der indigenen Ressourcen richten sich überwiegend an den Bedürfnissen der Industriegesellschaften.588 Wie die indigenen Ressourcenbesitzer das Phänomen Zugang zu ihren humangenetischen Ressourcen von ihrer Warte aus beurteilen, ist nur im Zusammenhang von Fällen unrechtmäßiger Aneignung von Körperproben (wie auch bei Kommerzialisierung und Patentierung der verwerteten genetischen Ressourcen) bekannt. Sofern gegen die rechtlichen, bioethischen und soziokulturellen Voraussetzungen und Auflagen verstoßen wird, handelt es sich für die Betroffenen um eine Perpetuierung der kolonialistischen Ausbeutungspraktiken, die sie als genetischen Kolonialismus oder Biopiraterie589 bezeichnen. Populationsgenetische Forschungsprojekte erhalten von den betroffenen indigenen Völkern sogar den Namen Vampirprojekte.590 Insofern ist nachfolgend auf die soeben erwähnten Voraussetzungen auf rechtlicher, bioethischer und sozio-kultureller Ebene einzugehen, die den Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker regeln. Insbesondere sind dabei die Fragen zu klären: Welche Mitsprachemöglichkeiten und -rechte haben die betroffenen indigenen Gemeinschaften bei Planung des Projekts hinsichtlich des Zugangs zu ihren Ressourcen und zu ihren Territorien auf administrativer nationaler und auf Projektebene? Gibt es spezielle Schutzbestimmungen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen? Welche Rechte haben solche indigenen Gemeinschaften, die isoliert leben 588

Das gleiche gilt für pflanzliche und tiergenetische Materialien: „Auch die Gruppe der pharmazeutischen, chemischen und kosmetischen Industrie hat Interesse an bestimmten genetischen Ressourcen. Sie sucht Zugang zu Wirkstoffen und Eigenschaften von pflanzen- und tiergenetischem Material, wobei sich die Produktentwicklung meist an den Bedürfnissen von Konsumenten und Patienten der Industrieländer orientiert“ (Rossbach de Olmos 2004: 84). 589 „Bioprospektion wird gerade von den politischen Organisationen der Indigenen oft mit Biopiraterie gleichgesetzt, d. h. der unlauteren und unrechtmäßigen Aneignung biologischer Ressourcen und ethnobotanischen Wissens“ (Rossbach de Olmos 2004: 94). Der Begriff Biopiraterie wurde 1994 von The Rural Advancement Foundation International (RAFI), einer US-amerikanischen und kanadischen Menschenrechtsorganisation „für die ungerechte oder illegale Aneignung von genetischen Ressourcen und des damit zusammenhängenden traditionellen Wissens“ geprägt (Deutscher Naturschutzring/Forum Umwelt und Entwicklung 2008: 3). 590 Vgl. Ausführungen von Darlu zum HGDP Projekt (Ders. 2008).

4.2 Zugangsregelungen

131

und keinen Kontakt wünschen? Wie sind die Verhandlungsmodalitäten zwischen Ressourcenbesitzern (Indigene Rightholder) und Ressourcennehmer (Organisation beziehungsweise Bioprospektor) geregelt? Werden ihre kulturellen Vorstellungen und Sichtweisen dabei berücksichtigt? Werden die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung gewahrt? Wie sehen die Eigentums- und Verfügungsrechte aus? Diesen Fragen soll im Anschluss mit der Analyse des rechtlichen Rahmens nachgegangen werden.

4.2

Zugangsregelungen

Internationale populationsgenetische Forschungsorganisationen und transnationale Unternehmen591 überschreiten bei ihren Erhebungs-, Asservierungs- und Forschungsaktivitäten staatliche Rechtsordnungsgrenzen. Die Bioprospektierung der indigenen humangenetischen Materialien und Daten erfolgt beispielsweise innerhalb des Rechtsraums, in dem die indigene Gruppe lebt; sie unterliegt somit einerseits den betreffenden rechtsstaatlichen Mechanismen und Bestimmungen; andererseits sind besonders die traditionellen indigenen Rechtskonzeptionen und -ordnungen zu beachten. Für indigene Gemeinschaften gelten ferner spezielle internationale Schutzregimes, da „Minderheiten und Indigene Völker […], beginnend mit 27 IPbpR […], zu Schutzobjekten des Völkerrechts“ geworden sind. Die Gen- und Biotechnologie, insbesondere Forschungen am menschlichen Erbgut, unterliegen speziellen völkerrechtlichen Normierungen im Rahmen der Menschenrechte und bioethischer Kodizes.592 Hingegen erfolgt die Asservierung, Speicherung und Erforschung der erhobenen Biodaten gewöhnlich nicht im Heimatland der Probanden sondern in demjenigen des Forschungsinstituts, und somit sind hierfür die betreffenden rechtsstaatlichen beziehungsweise supranationalen Instrumente maßgeblich. Daraus ergibt sich, dass internationale populationsgenetische Forschungsprojekte innerhalb eines Geflechts von Rechtssystemen situiert sind und dass solche zu Forschungen am menschlichen Erbgut und bei indigenen Gemeinschaften besonderen menschenrechtlichen und bioethischen Normierungen, die im Rahmen des Völker591

Vgl. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte. (Doc. E/CN.4/Sub.2/2003/12/Rev.2 und Kommentar E/CN.4/Sub.2/2003/38/Rev.2 vom 13. 8. 2003. 592 Völkerrecht steht im Bereich der Menschenrechte über dem Landesrecht. „Einem naturrechtlichen Verständnis entspringen die Menschenrechte, wie sie inzwischen von den Vereinten Nationen als universell gültige Prinzipien durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und eine Anzahl von Konventionen und Pakten etabliert wurden. Nationale Gesetzgebungen dürfen diesen Prinzipien nicht widersprechen“ (Leonhard 2007: 27).

132

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

rechts593 und supra- beziehungsweise nationaler Kodizes entwickelt wurden, unterliegen.594 Im nächsten Abschnitt wird der rechtliche Rahmen vorgestellt, der im Anschluss um die für die Thematik der Untersuchung relevanten bioethischen Grundprinzipien erweitert wird. 4.2.1

Der völkerrechtliche Schutz genetischer Ressourcen

Beginnend mit Vertragswerken zum Zugang zu biologischen und genetischen Ressourcen und zur Klärung ihres rechtlichen Status soll darauf aufbauend auf die eigens zum Schutz des menschlichen Genoms und zur Gen- und roten Biotechnologie595 auf internationaler und supranationaler Ebene eingegangen werden. Die Untersuchung des Rechtsrahmens schließt mit der Analyse der Rechtsnormen zum Schutz der Rechte Indigener im Völkerrecht und in den lateinamerikanischen Verfassungen. Seit Jahrhunderten werden genetische Ressourcen – maßgeblich die der biodiversen Länder – als gemeinsames Erbe der Menschheit verstanden. „Die Idee“ des Erbe der Menschheit oder des common heritage of mankind Prinzips „ist verbunden mit Allgemeinverpflichtung, einer ‚begrenzten‘ Aneignungs- und Verfügungsfähigkeit“.596 In der Praxis jedoch galten sie als frei verfügbar und für jedermann zugänglich (freely accessible commodities).597 „Unter dem besagten [Erbe der Menschheit; Hinzufügung der Verfasserin] Konzept wurden keine Souveränitäts- oder Eigentumsrechte anerkannt weder an den erhobenen biologischen Organismen noch an ihrer genetischen Information; sie wurden als frei zugängliche Güter behandelt. Für die Sammler aus der angelsächsischen Tradition gehörten die erhobenen bio593

Zum Völkerrecht – heute auch internationales (öffentliches) Recht genannt – existiert keine für unsre Zeit gültige, „allgemein anerkannte Definition“ (Vitzthum 2007: 6, Abs. 2). Völkerrecht sei ungeachtet seiner Bezeichnung, erklärt der Völkerrechtler Vitzthum, nicht ein „,Recht der Völker‘ [oder der Nationen] […] Lediglich in einzelnen Aspekten, zumal bei Recht auf Selbstbestimmung“ ist es ein „kollektives Recht der Völker. […] Das Völkerrecht ist primär die Rechtsordnung der zwischenstaatlichen Beziehungen“ (Ders. 2007: 6–7, Abs. 4) „Die Staaten [sind] die Herren der Völkerrechtsordnung“ (Ders. 2007: 8, Abs. 6). Vitzthum entwickelt in seinem Lehrbuch zum Völkerrecht folgende Definition: „Völkerrecht ist die Summe der Rechtsnormen, die die Rechtsbeziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten regeln, ohne deren internem Recht anzugehören“ (Ders. 2007: 19, Abs. 32). 594 Denn das internationale Recht „regelt […] die Zuordnung und Nutzung des Raumes, den Schutz von Menschen, Umwelt und Kulturgütern sowie das Geflecht der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Beziehungen“ (Vitzthum 2007: 8, Abs. 7). 595 „Ganz allgemein lässt sie sich beschreiben als den Umgang mit biologischen Systemen und biologischer Information in Forschung und Anwendung. Heute wird vielfach die 1989 von der OECD eingeführte Definition verwendet, die drei Bereiche, klassische Biotechnologie, moderne Biotechnologie und molekulare Biotechnologie/Gentechnik, unterscheidet“ (Bundesministerium für Bildung und Forschung 2001: 10). 596 Godt 2007: 271. 597 “Today, genetic resources are no longer the common heritage of humankind and they cannot be treated as freely accessible commodities” (Carrizosa 2004a: 1).

4.2 Zugangsregelungen

133

logischen Organismen entweder aus wissenschaftlichem Interesse oder im Rahmen von Regierungsprogrammen […] zum öffentlichen Gut“,

resümiert der Kolumbianer Nemogá.598 Das Fehlen präziser Schutz- und Zugangsregelungen ermöglicht diverse Formen des Missbrauchs,599 die in zunehmendem Maße von den betroffenen sogenannten Entwicklungsländern und internationalen NGOs angezeigt werden. Die im Rahmen von multinationalen Verhandlungen vor allem bei solchen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agricultural Organization, FAO) erhobenen Forderungen der Länder des Südens nach einer Änderung der Nord-Süd-Politik wurden begleitet von Appellen von Experten, die den weltweiten Rückgang der biologischen Vielfalt auf überwiegend anthropogene Ursachen zurückführten und für eine internationale Zusammenarbeit zum Erhalt der Artenvielfalt plädierten. Von diesen Verhandlungen „gingen wichtige Impulse für die Umwelt-Konferenz der UN in Stockholm 1972 aus“.600 Als ein wichtiges Ergebnis der multilateralen Konferenzen zur Auslegung des FAO Übereinkommens, International Undertaking on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture, ist nach Auffassung der Verfasserin die Entscheidung, das Konzept gemeinsames Erbe der Menschheit für pflanzengenetische Ressourcen zugunsten des Prinzips der staatlichen Souveränität aufzugeben.601 Zwanzig Jahre nach 598

Nemogá 2005: 31. „Über Jahrhunderte galt das [vom Gen-armen Norden aufgestellte] Prinzip, dass die genetischen Ressourcen das ‚gemeinsame Erbe der Menschheit‘ und somit allen frei zugänglich seien. Der Norden hat sich entsprechend bedient“ (Baumann 2000: 1741). 600 Die „erste Technische Konferenz fand 1967 statt. Von dieser Konferenz gingen wichtige Impulse für die Umwelt-Konferenz der UN in Stockholm 1972 aus. Es folgten weitere Technische Konferenzen in den Jahren 1973 und 1981. Im Jahr 1983 wurde beschlossen, in Zusammenarbeit mit verschiedensten internationalen Organisationen [z. B. CGIAR, UNEP, IUCN, WWF] ein Globales System zu PGR zu entwickeln. Es wurde eine Kommission zu PGR [CPGR] eingerichtet sowie von über 100 FAO-Mitgliedsstaaten das sogenannte International Undertaking verabschiedet. Letzteres beinhaltet rechtlich nicht bindende Vereinbarungen über nationale und internationale Anstrengungen für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Vielfalt im Bereich der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft. Auf ihrer 4. Sitzung wurde von der CPGR die Vorbereitung und Durchführung der 4. Internationalen Technischen Konferenz über PGR [ITK-PGR] empfohlen“ (Brockhaus/Oetmann 1995: 107). 601 Die FAO-Konferenz bestätigt zunächst im Rahmen der Auslegung des internationalen Übereinkommens, International Undertaking on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture mit Resolution 4/89 das Erbe der Menschheit Prinzip: „plant genetic resources are a common heritage of mankind to be preserved, and to be freely available for use, for the benefit of present and future generations“ (Resolution 4/89). In weiteren multilateralen Auslegungs-Verhandlungen zum International Undertaking werden jedoch die Souveränitätsrechte der Staaten an ihren pflanzengenetischen Ressoucen bestätigt (Resolution 3/91, a): „the concept of mankind’s heritage, as applied in the International Undertaking on Plant Genetic Resources, is subject to the sovereignity of the states over their plant genetic resources“ (United Nations, FAO RES 4/89, 1989 und FAO RES 3/91, 1991). 599

134

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

der Stockholmer Conference on the Human Environment602 findet sich die Staatengemeinschaft in Rio de Janeiro zur Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED)603 zusammen und beschließt zum ersten Mal in der Geschichte, „ihr politisches Handeln an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten […] und „Lösungen für die wachsende soziale Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern“ gemeinsam zu entwickeln.604 Im Rahmen dieser Konferenz unterzeichnen und verabschieden die Mitgliedsstaaten die folgenden Dokumente: Agenda 21, Rio Declaration on Environment and Development, Statement of Forest Principles, United Nations Framework Convention on Climate Change und die Convention on Biological Diversity.605 4.2.1.1

Das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt

Mit der Verabschiedung des völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD)606 der Vereinten Nationen im Jahr 1992607 leitet die internationale Gemeinschaft einen Paradigmen602

Die United Nations Conference on the Human Environment fand vom 5.–16. Juni 1972 statt. Die United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) wird informell auch Earth Summit/Erdgipfel genannt. 604 United Nations, UNESCO Homepage. 605 Vgl. United Nations, Department of Public Information 1997. „Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung [UNCED] 1992 in Rio führte zur Unterzeichnung der Agenda 21 und der Konvention über die Biologische Vielfalt. Beide Dokumente befassen sich – zumindest in Teilen – mit der Gefährdung biologischer Vielfalt im weitesten Sinne“ (Brockhaus/Oetmann 1996: 145). 606 Im Folgenden werden die Bezeichnungen Übereinkommen über die Biologische Vielfalt, Biodiversitätskonvention und die englische Abkürzung CBD synonym verwendet. Im Internet kann der Text der Konvention unter http://www.cbd.int/doc/legal/cbd-un-en.pdf abgerufen werden. Das Sekretariat der Biodiversitätskonvention gibt ab dem Jahr 2000 relevante CBD Dokumente in einem Handbuch heraus. Die dritte Ausgabe aus dem Jahr 2005 des Handbuchs “includes the texts of the Convention, the Cartagena Protocol on Biosafety and every decision of the Conference of the Parties to the Convention and the Meeting of the Parties to the Cartagena Protocol. It explains, in a comprehensive manner, how the decisions of the Conference of the Parties have sought to give practical effect to the general obligations set out in the individual articles of the Convention. The Handbook also includes other relevant material such as: the Final Act of the Nairobi Conference of Plenipotentiaries for the Adoption of the Agreed Text of the Convention on Biological Diversity; declarations made by Governments upon the adoption, signature, ratification, accession, acceptance or approval of the Convention; the text of The Hague Ministerial Declaration of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity; and a current list of Parties to the Convention and to the Biosafety Protocol” (United Nations Environment Programme, Secretariat of the Convention on Biological Diversity 2005: XVII). 607 Das Übereinkommen trat in Kraft am 29. 12. 1993 (United Nations, Treaty Series Vol. 1760, I-30619, 1993: 142 und 143, Fn. 1). 603

4.2 Zugangsregelungen

135

wandel ein, denn sie gibt das Erbe der Menschheit-Prinzip „zugunsten des common concern-Ansatzes“608 auf und regelt erstmalig den Zugang zu den biologischen und genetischen Ressourcen der Welt.609 Die Zugangsbestimmungen leiten sich von zentralen Konventionszielen aus Art. 1 ab: • „Die Erhaltung der biologischen Vielfalt, • die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und • die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen Ressourcen und angemessene Weitergabe der einschlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller Rechte an diesen Ressourcen und Technologien sowie durch angemessene Finanzierung“.610 Grundlegend für die (Neu-)Regelung des Zugangs zur Biodiversität ist die Bestätigung der CBD in der Präambel und in Art. 3 der Souveränität der Staaten über natürliche Ressourcen. Die staatliche Souveränität über natürliche Ressourcen zählt zu den (modernen) Prinzipien des Völkerrechts seit seiner Einführung durch die beiden Menschenrechtspakte von 1966.611 Mit dem Verweis auf die Souveränität über die natürlichen Ressourcen räumt die CBD den Staaten das Recht ein, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen zu regeln. Gleichzeitig weist sie auf die Verpflichtung der Staaten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt612 und zum Schutz der Umwelt 608

“Affirming that the conservation of biological diversity is a common concern of humankind” (Präambel CBD); Godt 2007: 272. 609 Das Übereinkommen der FAO von 1983 (International Undertaking) bezieht sich ausschließlich auf pflanzengenetische Ressourcen und ist im Gegensatz zur Biodiversitätskonvention rechtlich nicht bindend (FAO RES 8/83, 1983). 610 Übersetzung BMU 1992. “The objectives of this Convention, to be pursued in accordance with its relevant provisions, are the conservation of biological diversity, the sustainable use of its components and the fair and equitable sharing of the benefits arising out of the utilization of genetic resources, including by appropriate access to genetic resources and by appropriate transfer of relevant technologies, taking into account all rights over those resources and to technologies, and by appropriate funding” (Art.1 CBD). 611 Vgl. Bericht von Daes: “While the principle originally arose as merely a political claim by newly independent States and colonized peoples attempting to take control over their resources, and with it their economic and political destinies, in 1966 permanent sovereignty over natural resources became a general principle of international law when it was included in common article 1 of both International Covenants on Human Rights” (United Nations, Doc. E/CN.4/Sub.2/2004/38, 2004: 6, Abs. 10). Vgl. Art. 1,2 der internationalen Menschenrechtspakte: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) beide vom 19. Dezember 1966 (UNESCO, A/RES/2200 A (XXI)). 612 „in Bekräftigung dessen, daß die Staaten souveräne Rechte über ihre eigenen biologischen Ressourcen haben, – sowie in Bekräftigung dessen, daß die Staaten für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt sowie für die nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Ressourcen verantwortlich sind“ (Präambel, CBD).

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

hin.613 Die Konvention verpflichtet die Staaten zudem, den Zugang zu ihren natürlichen und genetischen Ressourcen zu ermöglichen.614 Die staatliche Souveränität bedeutet indessen nicht, dass dem Staat das Recht auf Eigentum über die Ressourcen verliehen wird. „Nationale Souveränität heißt hier zunächst nur, dass Staaten das Recht haben, Regeln und Gesetze zum Umgang mit biologischer Vielfalt national festlegen zu können“.615 In Art. 15 wird ferner festgelegt, dass der Zugang zu gegenseitig akzeptierten Bedingungen (mutually agreed terms, MAT) erfolgen muss. Das heißt, • dass zwischen den Vertragsparteien konkrete Formen des Zugangs in einem Verhandlungsprozess vereinbart werden müssen (Art. 15 Abs. 4) und • dass eine Zustimmung durch das Geberland auf der Grundlage einer vorangehenden ausführlichen Information über die Verwendungsabsichten seitens des Nehmerlandes (PIC) erfolgen muss (Art. 15 Abs. 5). Die CBD führt ferner mit Art. 1 den Mechanismus des Vorteilsausgleichs (benefit sharing, BS) als Antwort auf die Forderung der Länder des Südens nach einer gerechten Beteiligung als völkerrechtliches Prinzip ein. Oberstes Ziel dieses multilateralen Übereinkommens ist es, die genetischen Ressourcen für die Menschheit durch nachhaltige Nutzung zu erhalten.616 Um dieses Ziel zu erreichen, wird den biologischen Ressourcen ein ökonomischer Wert beigemessen. Das Übereinkommen leitet damit einen Prozess ein, der von der Staatengemeinschaft bezüglich der Ausgestaltung konkreter Zugangs- und Nutzungsregulierungen genetischer Ressourcen im nationalen und internationalen Kontext seit 1992 weitergeführt wird.617 613

„Die Staaten haben nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird“ (Art. 3 CBD, Übersetzung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1992). 614 Art. 15 Abs. 2 CBD. 615 Brand/Görg 2001: 18. 616 Denn „[…] when biodiversityrich nations benefit from their sustainable use, conservation opportuities increase“ (Moran 2000: 132). 617 Es gelingt den CBD-Vertragsstaaten nicht, sich in den sechzehn Jahren seit Verabschiedung der Konvention über ein differenziertes und effizientes Regime zum Zugang und zum gerechten Vorteilausgleichs (acces and benfit sharing, ABS) zu einigen. Schließlich wird im Mai 2008, auf der in Bonn stattfindenden 9. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP 9) der Forderung der Entwicklungsländer nach einem ABS-Regime entsprochen. Mit „Decision IX/12 – Access and benefit-sharing“ (UN CBD 2008) beschließt die (Fortsetzung auf S. 137)

4.2 Zugangsregelungen

4.2.1.2

137

Problembereiche

Die ökonomische Inwertsetzung genetischer Ressourcen hat jedoch für indigene Völker, die in dieser Konvention besondere Anerkennung finden,618 mehrere Implikationen. Allgemein bietet der breite Interpretationspielraum der CBD-Richtlinien die Möglichkeit einer zu weiten Auslegung und somit Schwächung der Konventionsziele. Zweitens stellt die Bestätigung der staatlichen Souveränität über die natürlichen Ressourcen eine Stärkung der Position des Staates mit der immanenten Gefahr einer Ausdehnung staatlicher Verfügungsansprüche über indigene biodiverse Ressourcen dar, die die Schwächung der Verfügungsrechte Indigener zur Folge haben kann.619 In diesem Kontext ist auf die Implikationen für indigene Lokalgruppen durch die Forderung des Übereinkommens, den Zugang zu den biologischen Ressourcen zu ermöglichen, hinzuweisen. Von der Förderung der kommerziellen Nutzung sind auch indigene Ressourcen betroffen. Die Vertragsabwicklungen finden jedoch nicht im Sinne des CBD-Regimes statt. Trotz seiner gegenteiligen Zielrichtung, nämlich eine generell wirkende Übereinkunft unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu schaffen, finden vorwiegend bilaterale Zugangsverträge zwischen den Regierungen der sogenannten Entwicklungsländer und den betreffenden Konzernen statt, die in der Regel ohne Mitwirkung der indigenen Völker abgeschlossen werden.620 Die in Art. 8 Abs. (j) CBD geforderte Verpflichtung, die Bedeutung des tradi617

(Fortsetzung von S. 136) COP 9, „ein konkretes Mandat mit einem straffen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre […], um dann bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Japan ein Internationales ABS-Regime beschließen zu können“ (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2008: 1). 618 Die CBD (neben der Konvention Nr. 169 der ILO) hebt den Wert des traditionellen indigenen Wissens zum Erhalt der biologischen Vielfalt mehrfach hervor (insbesondere: Präambel, Kapitel 8). 619 “However, this reassessment [Aufwertung aus Art. 8j; Hinzufügung der Verfasserin] interferes with the principle of national sovereignty which grants national governments – and not local populations – rightful control with respect to biological diversity. […] „The fact that the rights of indigenous people and farming communities […] are left to national legislation, weakens them considerably” (Brand 2008: 19). 620 „Auch die moderne Pharma- und Kosmetikindustrie hat den Wert des traditionellen Wissens erkannt. Auf der Basis traditionellen Wissens werden wertvolle Produkte wie Medikamente, Kosmetika, Süß- und Aromastoffe und Öle hergestellt. Hier fordert die Biodiversitätskonvention (CBD) jedoch die Zustimmung der Wissensträger und ihre Beteiligung an den sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Gewinnen. Ansonsten wird den Nutzern, meist ausländische Firmen, illegale Aneignung und somit sogenannte ‚Biopiraterie‘ vorgeworfen. Als aktuelles Beispiel dient die andine Maca-Pflanze, die von der peruanischen Hochlandbevölkerung als energie- und fruchtbarkeitsförderndes Naturextrakt genutzt wird. Das amerikanische Unternehmen PureWorld Botanics hat ein Patent auf Wirkstoffe der Maca-Pflanze angemeldet und vermarktet nun das potenzsteigernde Mittel MacaPure. Die indigenen KleinbäuerInnen sehen sich ihres traditionellen Wissens beraubt“ (Reinhardt/Schäfer 2004).

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

tionellen indigenen biodiversitätsrelevanten Wissens für den Erhalt der Biodiversität zu respektieren, wird mit derartigen Zugangspraxen nicht erfüllt.621 Vor diesem Hintergrund könnten die beständigen Wiederholungen der Verpflichtungserklärungen aus Art. 8 Abs. j CBD Gefahr laufen, als gebetsmühlenartig hervorgebrachte Bekenntnisse gedeutet zu werden und somit an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Exemplarisch für diesen Diskurs sollen die Worte des Exekutivsekretärs der Biodiversitätskonvention, Ahmed Djoghlaf, anlässlich des Internationalen Tages der Indigenen Völker am 8. August 2008, vorgestellt werden:622 “The Convention on Biological Diversity is unique among major international environmental instruments in its acknowledgement of the unique role that indigenous and local communities play in conserving life on Earth. The close and traditional dependence on biological resources of indigenous and local communities embodying traditional lifestyles is recognized in the Preamble to the Convention. In Article 8(j), Parties to the Convention made a commitment to respect, preserve, maintain and promote the wider use of traditional knowledge relevant for conservation and sustainable use, with the approval and involvement [Hervorhebung der Verfasserin] of indigenous and local communities.” 623

Brand stellt in diesem Zusammenhang eine Tendenz zur Instrumentalisierung Indigener in der internationalen Politik fest und folgert: „they are reduced to a role in which they preserve biological diversity and the knowledge of dealing with it [this is explicitly stated in Article 8(j) of the CBD]“.624 In der Literatur werden weitere Problembereiche des Übereinkommens aufgeführt: Als Rahmenkonvention habe sie geringe völkerrechtliche Verbindlichkeit und Wirkungskraft.625 Zum einen besteht eine Verbindlichkeit nur für die Vertragsparteien der Konvention.626 Für Staaten, die das Übereinkommen nicht ratifiziert oder angenommen haben, ist es hingegen nicht bindend. Die Vertragstaaten verpflichten sich laut Art. 6, die Bestimmungen des Übereinkommens in staatliches Recht zu übernehmen. Dieser Verpflichtung wurde in den ersten 10 Jahren des Bestehens der Konven621

Vgl. Rossbach de Olmos 2001: 6–7. Einleitend bezeichnet er die Indigenen Völker als „crucial partners of the Convention on Biological Diversity“ wegen ihres besonderen Verhältnisses zur Natur und speziell zur Biodiversität. Sie seien „stewards of the Earth’s biological diversity and their diverse cultures and languages are the pillars of humanity’s cultural diversity. This is especially true for indigenous women, who play a vital role in the conservation and sustainable use of biodiversity as guardians of traditional knowledge, and treasure keepers of seeds for their communities“ hebt Djoghlaf hervor. (United Nations Environment Programme (UNEP 2008: 1). 623 United Nations Environment Programme 2008: 1. 624 Brand 2008: 19. 625 Op. cit.: 14, 20. 626 Das Übereinkommen ist nur für die Staaten verbindlich, die die Konvention ratifiziert beziehungsweise ihre Annahme, Genehmigung oder Beitritt erklärt haben. Gegenwärtig zählen 191 Staaten zu den Mitgliedern der CBD. Vgl. offizielle Internetseite: Convention on Biological Diversity, http://www.cbd.int/convention/parties/list/. 622

4.2 Zugangsregelungen

139

tion unzureichend nachgekommen. Bis 2004, schreibt Carrizosa, „there are 188 Parties […], but only about 22% of these Parties have concluded or are developing laws and policies regulating access and benefit sharing [ABS]“.627 Diese Situation hat sich mittlerweile geändert: Laut Angaben einer Studie der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie haben bis 2007 etwa zwei Drittel der CBD-Vertragsstaaten die Richtlinien umgesetzt ,628 und zur 9. Vertragsstaatenkonferenz (COP 9) im Mai 2008 in Bonn verkündet das Sekretariat der CBD, dass von 191 Mitgliedsstaaten 166 nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne entwickelt hätten. Daraus lässt sich schließen, dass sich in den letzten Jahren ein verstärktes politisches Bewusstsein entwickelt hat. Freilich wird aus diesen Zahlen nicht deutlich, ob die Umsetzung auch in der Praxis befolgt wird. Zum anderen bestehen im Rahmen der Biodiversitätskonvention auf internationaler Ebene keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der im Vertragstext verankerten Prinzipien und Richtlinien.629 Diese Defizite können eine korrekte Umsetzung der Konventionsregeln beeinträchtigen, vor allem jene, die den Schutz indigener Völker betreffen. Ein weiterer Problembereich ergibt sich aus der schon erwähnten630 Diskrepanz zwischen dieser Konvention und den Bestimmungen des TRIPS-Abkommens im Hinblick auf den Schutz des intellektuellen Eigentums.631 4.2.1.3

Perspektive der indigenen Völker

Vor Beginn des Erdgipfels der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 1992 findet vom 25.–30. Mai 1992 die World Conference of Indigenous Peoples on Territory, Environment and Development statt. Die auf dieser Konferenz von den indigenen Delegationen verabschiedeten Dokumente, die Kari-Oca Declaration und die Indigenous Peoples 627

Carrizosa 2004b: 9. Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie 2007: 2. 629 Zur Durchsetzungsschwäche beziehungsweise „Erzwingbarkeit“ völkerrechtlicher Verträge nimmt Vitzthum folgendermaßen Stellung: „Die Erzwingbarkeit einer Norm bestimmt nicht ihre Qualität als Recht. Für die Geltung des Rechts ist seine Durchsetzung nicht konstitutiv. Recht ist Recht, auch wenn es durchsetzungsschwach ist“ (Vitzthum 2007: 6, Fn. 2). 630 Vgl. Abschnitt 3.3. 631 “In this area, extensive criticism and resistance continue to occur on different levels regarding what indigenous peoples and farming communities see as an illegal appropriation of knowledge. The implementation of the WTO-TRIPs agreement and the strong IPR regulations in the interests of Northern actors have been a point of contention at least since the Third WTO Ministerial Meeting in Seattle In the CBD, questions of intellectual property are considered in conjunction with both access and benefit sharing, as well as in relation to indigenous peoples’ rights. It remains to be seen whether the CBD can counterbalance the TRIPs Agreement [and increasingly the WIPO], or whether the CBD will have to accept TRIPs regulations that favour the interests of Northern actors” (Brand 2008: 20). 628

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Earth Charter632, stellen den indigenen Standpunkt zur zentralen Thematik des Erdgipfels, die Biodiversitätsproblematik, vor. Mit der Kari-Oca Erklärung bekräftigen die indigenen Völker ihre inhärenten Rechte auf Selbstbestimmung633 und auf ihr angestammtes Land und auf ihre Territorien634. In der Indigenous Peoples Earth Charter werden diese Prinzipien im Rahmen des indigenen Weltbildes und an den Themenkomplexen „Human rights and international law“, „lands and territories“, „biodiversity and conservation“, „development strategies“ und „culture, science, and intellectual property“635 detailliert ausgeführt. Aus den insgesamt 109 Paragraphen der Earth Charter sind für die Thematik der vorliegenden Arbeit besonders aussagekräftig: – Indigene Völker dürfen nicht auf ein Bestandteil der Diversität reduziert werden: Die indigenen Völker loben die Bemühungen der Staatengemeinschaft, die Biodiversität zu schützen, verwehren sich aber gegen die protektionistische Attitüde, die die Indigenen lediglich „as part of an inert diversity which pretends to be maintained for scientific and folkloric purposes“ betrachtet (Para. 59). – Forderung nach Einbeziehung indigener Völker in Entscheidungsprozesse von Projekten und Einholung des prior informed consent: Indigene müssen in die Entscheidungsprozesse von Projekten, die in indigenen Territorien erfolgen sollen, vollständig einbezogen werden. „They must be given all the information about the project and its effects“ – der indigenen Völker. Bei Nichteinhaltung soll ein Tribunal Recht sprechen und die Verantwortlichen sanktionieren (Para. 61 und 70). – Respektierung des Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechts: Entwicklungsprojekte müssen die Prinzipien Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der indigenen Völker respektieren, damit die indigenen Gemeinschaften die Kontrolle, die Führung und Verwaltung ihrer Territorien selbständig übernehmen können (Para. 69). 632

The World Conference of Indigenous Peoples on Territory, Environment and Development 1992. 633 “We, the Indigenous peoples, maintain our inherent rights to self-determination. We have always had the right to decide our own forms of government, to use our own laws, to raise and educate our children, to our own cultural identity without interference. We continue to maintain our rights as peoples despite centuries of deprivation, assimilation and genocide” (The World Conference of Indigenous Peoples on Territory, Environment and Development 1992). 634 “We maintain our inalienable rights to our lands and territories, to all our resources – above and below – and to our waters. We assert our ongoing responsibility to pass these onto the future generations. We cannot be removed from our lands. We, the Indigenous peoples are connected by the circle of life to our lands and environments” (The World Conference of Indigenous Peoples on Territory, Environment and Development 1992). 635 The World Conference of Indigenous Peoples on Territory, Environment and Development 1992.

4.2 Zugangsregelungen

141

– Kritik an Eigentumsvorstellungen: Die eurozentrische Sichtweise von Eigentum hat eine zerstörerische Wirkung auf die indigenen Völker und daher muss eine Rückbesinnung auf die indigene Weltsicht erfolgen (Para. 77). – Forderung nach Schutz des indigenen traditionellen Wissens: Die indigenen Völker haben ein Recht auf Schutz ihres indigenen intellektuellen Wissen und ihrer kulturellen Manifestationen (Para. 102). Die Staatengemeinschaft geht jedoch bei den CBD-Verhandlungen in Rio nicht auf die indigenen Erklärungen ein und ignoriert die indigenen Forderungen und Vorschläge: „the Earth Charter was not recognized by or incorporated into the negotiations of the CBD“.636

Die Nichtberücksichtigung der Kari-Oca Declaration und der Earth Charter durch die Staatengemeinschaft ist nach Auffassung der Verfasserin eine klare Absage an die indigene Forderung auf Mitspracherecht bei Projekten, die ihr Territorium betreffen. Erst acht Jahre später haben die Bemühungen der indigenen Bewegung einige Erfolge zu verzeichnen, wie die Rede von Jacanamijoy, Koordinator von COICA,637 zeigt, die er am 25. 04. 2000 vor der Commission on Sustainable Development in New York hält. Jacanamijoy macht zunächst auf das noch existierende Problem der Diskrepanz zwischen den CBD-Bestimmungen und denen des TRIPS-Abkommens aufmerksam. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass zum Wohle einer nachhaltigen Nutzung der Biodiversität und eines gerechten Vorteilsausgleichs der Nutzen eine Harmonisierung bald stattfinden möge, die den rechtlichen Schutz des traditionellen Wissens, der Innovationen und Strategien der indigenen Völker garantiere. Im Anschluss bezieht er sich auf die neu eröffneten Partizipationsmöglichkeiten für Indigene im Rahmen der CBD-Folgekonferenzen638 sowie bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum.639 Die Foren seien eine große Chance, am Diskussionsprozess mit636

Sobrevila 2008: 2. Jacanamijoy ist Angehöriger des Stammes der Inga (Quechua) aus Kolumbien (Putumayo Region) und von 1996 bis 2001 Generalkoordinator der Koordination der indigenen Organisationen des Amazonas-Beckens, COICA (Coordinadora de la Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica). Die COICA ist seit 1984 Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens (Klima-Bündnis 2005). 638 „Vertreter indigener Organisationen sind mittlerweile auf den meisten Konferenzen der Biodiversitätskonvention vertreten. Sie haben das Internationale Indigenenforum über die biologische Vielfalt gegründet, das zu bisher 8 Sitzungen zusammenkam und großen Anteil daran hatte, dass sich um den vergleichsweise unbedeutenden Artikel 8(j) und das traditionelle Wissen eine Vielzahl von Aktivitäten entwickelten. Die Biodiversitätskonvention hatte eine eigene Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Artikels 8(j) eingesetzt, die mittlerweile zweimal getagt hat und ein Arbeitsprogramm und Prioritäten festgelegt hat“ (Klima-Bündnis o. J.: 2). 639 Englisch: World Intellectual Property Organization (WIPO); Spanisch: Organización Mundial de la Propiedad Intelectual (OMPI). 637

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

zuwirken und die Erfahrungen aus den gemeinsamen Verhandlungen seien grundlegend für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der globalen Wissenschaftsgemeinschaft, den Regierungen und den indigenen Völkern, erklärt Jacanamijoy.640 Die Aussagen des Koordinators des Dachverbands der amazonischen Organisationen drücken aus, dass innerhalb der acht Jahre, wenigstens einer Forderung der indigenen Vertreter, die aktive Partizipation Indigener am Verhandlungsprozess durch ihre Aufnahme in die internationalen Biodiversitätsforen, entsprochen wurde. Mit der Verabschiedung im Jahr 2007 der zwar völkerrechtlich unverbindlichen Deklaration über die Rechte indigener Völker durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erkennt die Staatengemeinschaft individual- und auch kollektivrechtlich die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten der indigenen Völker an. Hiermit ist ein Minimum an Standards, die die Rechte dieser Völker schützen, erreicht. Insbesondere die Verankerung des Rechts auf Selbstbestimmung, welches das Recht auf selbstständige politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der indigenen Gemeinschaften einschließt,641 kann als Anerkennung eines Großteils der Forderungen und der Sichtweise indiger Völker im Rahmen der CBDVerhandlungen interpretiert werden. Die Implementierung dieser Rechte im Rahmen der Umsetzung der drei RioKonventionen: die Konvention über biologische Vielfalt, die UN-Klimarahmenkonvention und die Erklärung zur Bekämpfung der Wüstenbildung wurde auf der letzten CBD-Vertragsstaatenkonferenz, die 2008 in Bonn stattfand, von den indigenen Vertretern gefordert. Diese Forderung ist Bestandteil einer Erklärung, die im Namen des Internationalen Indigenen Forums für biologische Vielfalt, (International Indigenous Forum on Biodiversity, IIFB),642 in Bonn abgegeben wurde und lautet „Das Internationale Regime zu ABS muss mit den Mindestanforderungen übereinstimmen, die in der UN-Deklaration der Rechte indigener Völker dargelegt werden. Das Regime muss die Rechte indigener Völker über unsere genetischen Ressourcen anerkennen und nicht nur unser traditionelles Wissen, das mit diesen in Verbindung steht. Die freie und informierte Zustimmung der indigenen Völker muss vor dem Zugang zu unseren genetischen Ressourcen und dem dazugehörigen traditionellen Wissen erfolgen. Die angemessene Terminologie – ‚indigene Völker‘ – muss hier bestätigt und verwendet werden.“643

4.2.2

Der völkerrechtliche Schutz humaner genetischer Ressourcen

Obschon die CBD als das bedeutendste völkerrechtliche Regelungswerk der genetischen Vielfalt gilt, wird häufig übersehen, dass es definitionsgemäß auch humange640

Jacanamijoy 2000. Art. 3 und 4 DRIP (United Nations 2007). 642 Die Deklaration wurde im September 2007 angenommen (Klima-Bündnis 2008). Vgl. Earth Negotiations Bulletin (ENB) 2008: 1. 643 Deutsche Übersetzung vom Klima-Bündnis 2008. 641

4.2 Zugangsregelungen

143

netische Materialien einschließt.644 Die Vertragsstaaten beschließen allerdings auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 1995 (Conference of the Parties, COP),645 sie aus dem Geltungsbereich auszuschließen.646 Somit sind ab 1995 die humanen genetischen Ressourcen ohne rechtlichen Schutz. Vor dem Hintergrund der ab 1990 einsetzenden Forschungen zur Entschlüsselung des menschlichen Genoms durch das internationale Human Genome Project, HGP, wird die Notwendigkeit eines einheitlichen internationalen gesetzlichen Rahmens für die Gentechnologie beziehungsweise Biomedizin offensichtlich. 4.2.2.1

UNESCO Deklarationen zum humanen Genom und zur Biomedizin647

Dieses Defizit veranlasst die UNESCO „ein weltweites interdisziplinär zusammengesetztes Gremium zu schaffen, in dem über alle neuen ethischen Fragen der biologischen und medizinischen Wissenschaften beraten werden soll“. Es ist das Internationale Komitee für Bioethik (International Bioethics Committee, IBC), das zum ersten Mal im September 1993 tagt. Vier Jahre später verabschiedet die UNESCO auf der Grundlage der Arbeiten des Komitees die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte (Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights),648 die „ihrem normativen Status nach unverbindlich“ ist.649 644

Die CBD definiert genetisches Material als „jedes Material pflanzlichen, tierischen [Hervorhebung der Verfasserin], mikrobiellen oder sonstigen Ursprungs, das funktionale Erbeinheiten enthält“ (Art. 2 CBD). 645 Die Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties) wird mit Art. 23 CBD etabliert. „The first meeting of the Conference of the Parties shall be convened by the Executive Director of the United Nations Environment Programme not later than one year after the entry into force of this Convention. Thereafter, ordinary meetings of the Conference of the Parties shall be held at regular intervals to be determined by the Conference at its first meeting“. 646 Dies erfolgte während der COP 2 mit Beschluss II/11, 2: „Reaffirms that human genetic resources are not included within the framework of the Convention“ (United Nations Environment Programme 1995: 64). 647 Die UNESCO widmet sich seit den neunziger Jahren intensiv den Fragen medizinischer und biotechnologischer Forschung und ihrer Auswirkungen mit dem Ziel internationale bioethische Standards zu etablieren. Sie hat mittlerweile drei Erklärungen zu diesem Fragenkomplex verabschiedet: Die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte ist die erste UNESCO Erklärung, es folgen die Internationale Erklärung über humangenetische Daten aus dem Jahr 2003 und die Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte, die 2005 verabschiedet wird (UNESCO Homepage). 648 UNESCO 1997. Die Bioethikdeklaration der UNESCO wurde 1998 von der Generalvesammlung der Vereinten Nationen indossiert: „[…] adopted unanimously and by acclamation by the General Conference in 1997 and endorsed by the United Nations General Assembly in 1998“ (UNESCO 2005). 649 Kersten 2004: 221. Kersten bezeichnet die Erklärung als ein „höchst umstrittenes Dokument“ (op. cit.).

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Entgegen anderer völkerrechtlicher Instrumente definiert die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte nicht, was sie unter dem durch diese Erklärung zu schützenden menschlichen Genom versteht. Ist darunter die Summe aller individueller Genome – der menschliche Genpool zu verstehen? 650 Das menschliche Erbgut, dem laut Art. 1 die „innewohnende […] Würde und Vielfalt zugrunde“ liegt,651 wird in der UNESCO-Erklärung „im symbolischen Sinne als Erbe der Menschheit“ verstanden.652 Dies beruht auf der Erkenntnis, dass die Menschheit als Spezies „share in essence the same genome […] Applied to human genetics, it main-tains that beyond the individual, the family, or the population, there is a common shared interest in the genetic heritage of mankind“.653

Daraus kann gefolgert werden, dass das individuelle Genom, einem übergeordneten, kollektiven Schutzanspruch, dem der Menschheit, unterliegt.654 Das Konzept Erbe der Menschheit ist völkerrechtlich für besondere Güter oder Teile der Natur (Kulturund Naturerbe), die eines besonderen Schutzes im Interesse der gegenwärtigen und der nächsten Generationen bedürfen, verankert. Sinn dieser Statuszuschreibung ist es, dass die Staatengemeinschaft sich verpflichtet, die zum Erbe der Menschheit deklarierten Güter oder Teile der Natur zu schützen und zu bewahren. Die Prinzipien Solidarität und Vorsorge sind somit die Grundpfeiler des Konzepts.655 Mit dem Prinzip „gemeinsames Erbe der Menschheit“ geht jedoch auch das Prinzip der freien Zugänglichkeit einher, wie im vorherigen Abschnitt dargestellt. In Hinblick auf humane Biodaten insbesondere für das Genom drängt sich hier die Frage auf, ob dieses „gemeinsame Erbe“ für alle frei verfügbar sein soll oder darf. Inwiefern die Einschränkung in der Deklaration, das menschliche Genom sei – in einem „symbolischen Sinne“ – Erbe der Menschheit, ebenfalls eine Einschränkung der freien Verfügbarkeit bedeutet, ist ungewiss. Mit Art. 4 nimmt die Deklaration allerdings Stellung zur ethisch problematischen Inwertsetzung des menschlichen Erbgutes, indem sie die Kommerzialisierung des humanen Genoms „in seinem natürlichen Zustand“ verbietet: „Das menschliche Genom in seinem natürlichen Zustand darf keinen finanziellen Gewinn eintragen.“656 650

Op. cit.: 240. „Das menschliche Genom liegt der grundlegenden Einheit aller Mitglieder der menschlichen Gesellschaft sowie der Anerkennung der ihnen innewohnenden Würde und Vielfalt zugrunde. In einem symbolischen Sinne ist es das Erbe der Menschheit“ (Art. 1). 652 Art. 1 UNESCO-Erklärung. 653 Ebd. 654 Vgl. HUGO Ethics Committee 2000. 655 Vgl. UNESCO, SHS/EST/05/CONF.204/3 REV, 2005. 656 Op. cit.: A., Art. 4. 651

4.2 Zugangsregelungen

145

Es wird in der UNESCO-Erklärung jedoch nicht darauf eingegangen, ob umgekehrt eine Kommerzialisierung des Genoms in einem anderen, einem „artifiziellen“ Zustand erlaubt sei.657 Die Erklärung der UNESCO regelt nach Ansicht der Verfasserin nicht abschließend die Problematik des (freien) Zugangs zu humanen genetischen Ressourcen, insbesondere ist eine klare Regelung des Zugangs nicht formuliert. Vielmehr birgt die Bestimmung des humanen Genoms als Erbe der Menschheit die Gefahr, dass das menschliche Erbgut im Sinne und in der Praxis des free access betrachtet wird, wie oben schon dargelegt. Auch die spätere Einführung von Richtlinien zur Implementierung dieser Deklaration658 verhindert nicht die Wiedereinführung der Praxis der freien Zugänglichkeit, die seit 1992 durch die CBD für genetische Ressourcen als abgeschafft worden gilt, und fördert somit die damit verbundenen Konflikte. Das Gebot, dass das menschliche Genom „in seinem natürlichen Zustand […] keinen finanziellen Gewinn eintragen“ darf, hat keineswegs die fortschreitende Kommodifizierung und die damit einhergehende Privatisierung (Patentierung) humaner genetischer Ressourcen aufgehalten. Die Deklaration gibt nämlich keine Antwort auf die Frage, ob das menschliche Erbgut (oder Teile) in einem modifizierten Zustand patentierbar sein darf.659 Diese Problematik steht im Zusammenhang mit folgenden international unterschiedlich behandelten Grundsatzfragen: Gelten menschliche Gene oder Gensequenzen als Erfindungen oder vielmehr als Erkenntnisse? Sind isolierte Bestandteile des menschlichen Genoms oder die gewerbliche Anwendung einer Sequenz (Teilsequenz) patentierbar? Diesen Fragen wird im Abschnitt zur Europäischen Biopatentrichtlinie ausführlicher nachgegangen.660 Die Zuweisung des humanen Erbguts zum globalen Gemeineigentum wirft weitere Fragen auf. Kann die Menschheit als völkerrechtliches Subjekt betrachtet werden? Verliert der Einzelne dadurch das Eigentum oder die Verfügungsrechte über sein Genom? Werden kulturelle Unterschiede berücksichtigt? Zur Beantwortung der ersten Frage, ob die Menscheit als Subjekt des Völkerrechts angesehen werden kann, bedient sich die Verfasserin der Stellungnahme des Völkerrechtlers Vitzthum in Sachen Stellung der Menschheit im Weltraumvertrag von 1967: „Hier wie im SRÜ661 657

Kersten 2004: 239. Mit Resolution 29 C/17 „Implementation of the Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights“, von der Generalkonferenz der UNESCO am 16. November 1999 angenommen. “Aware of the significance and scope of this Declaration, the United Nations General Assembly endorsed the Declaration by its Resolution AIRES/53/152 on 9 December 1998 at its 53rd session” (UNESCO 2004: 2). Vgl. UNESCO. RES 29C/17, 1999. Vgl. Abschnitt Missachtungen humanitärer Prinzipien und internationaler Standards. 659 Vgl. auch Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Europäisches Parlament 1998: Art. 5 Abs. 1). 660 Vgl. Abschnitt 4.2.3.2 dieser Arbeit. 661 SRÜ ist die Abkürzung für Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. 658

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

von 1982 ist die Menschheit jedoch kein Völkerrechtssubjekt. Ebenso wenig ist dies die [Vision einer] Menschheitsgemeinschaft, auch nicht als Verkörperung der Summe der Individuen.“662 Aus seinen Erörterungen kann nach Meinung der Verfasserin folgender Schluss gezogen werden: Vorausgesetzt, die Menschheit zählt nicht zu den Völkerrechtssubjekten, dann wird die Bestimmung des Erbgutes als Erbe der Menschheit keine Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse des Einzelnen zu seinem Genom haben. Mit anderen Worten die freie Zugänglichkeit ist ausgeschlossen. Zur dritten Frage, ob die Deklaration dem plurikulturellen Anspruch der UNESCO ausreichend gerecht wird, ist zu untersuchen, welche Bedeutung oder Gültigkeit die normativen Inhalte der Proklamation für die gesamte Völkerrechtsgemeinschaft und im speziellen im Kontext indigener Wert- und Normensysteme haben. Der marktorientierte Ansatz ist, obgleich vielfach kritisiert, in unserer westeuropäisch-nordamerikanischen Kultur verwurzelt. Er findet indessen kaum Entsprechung in den indigenen Vorstellungen über Eigentumsansprüche an Teilen der Natur. Das Erbeder-Menschheit-Prinzip basiert auf einem Verständnis von Eigentum und ist mit dem indigenen Weltverständnis nicht kompatibel. Eben weil im indigenen Wert- und Normensystem Lebewesen nicht als Eigentumsobjekte betrachtet werden, wird von indigener Seite die Patentierung von Organismen oder Teilen davon als unethisch vehement abgelehnt, wie es beispielsweise die indigene Menschenrechtlerin TauliCorpuz663 mit ihren Worten ausdrückt: „Leben zu patentieren und zur Ware zu machen, widerspricht unseren fundamentalen Werten und Glaubensgrundsätzen. Diese gehen von der Heiligkeit des Lebens und der Lebensvorgänge aus und von einer Wechselbeziehung, in der wir mit der gesamten Schöpfung stehen. Das Patentieren menschlichen genetischen Materials stellt eine Verletzung der Würde menschlicher Lebewesen und der grundlegenden Menschenrechte dar.“664

Da viele Konzepte, die der Deklaration zugrunde liegen, hauptsächlich der abendländisch-westlichen Verstehensweise entsprechen, kommt die Verfasserin dieser Arbeit zum Schluss, dass die Erklärung der UNESCO nicht wie angekündigt,665 kulturelle Unterschiede angemessen beachtet. Ob die Deklaration den Anspruch einer Allgemeingültigkeit der Prinzipien, der sich aus der Bezeichnung der Deklaration als Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte ableitet, hinreichend erfüllt, unterliegt nachhaltiger Hinterfragung. 662

Vitzthum 2007 18, Abs. 29, FN 60. Tauli-Corpuz stammt aus dem Volk der Igorot (Philippinnen). Sie ist auf internationaler Ebene für die Rechte der Indigenen tätig und zur Zeit leitet sie das Permanente Forum für Indigene Fragen bei den Vereinten Nationen. 664 Forum Umwelt & Entwicklung 2004: 22. 665 Vgl. Internet-Informationen der UNESCO zum Komitee: „Weit entfernt von der Rolle einer Aufsichtsbehörde will das Komitee interdisziplinär die gravierenden Veränderungen unter Beachtung kultureller Unterschiede verständlich machen und unterschiedliche Fachkreise sowie Entscheidungsträger weltweit miteinander ins Gespräch bringen“ (UNESCO, Bioethik 2003). 663

4.2 Zugangsregelungen

147

Möglicherweise führten diese Kontroversen dazu, dass spätere Deklarationen der UNESCO, The International Declaration on Human Genetic Data von 2003 und The Universal Declaration on Bioethics and Human Rights von 2005666 auf das Erbe der Menscheit Prinzip verzichten. Bemerkenswert dabei ist, dass in den letztgenannten Deklarationen der rechtliche Status des menschlichen Genoms nicht mehr definiert wird. Die Deklaration von 2003 erkennt mit Art. 4 lit. (a) hingegen einen „special status“ des menschlichen Erbgutes an. Und zwar wegen der Möglichkeit, Prädispositionen vorherzusagen (Art. 4 lit. a, i), die große Auswirkungen auf den Einzelnen und seine Familie beziehungsweise die Gemeinschaft haben können (Art. 4 lit. a, ii), weil das Genom noch weitere noch nicht entschlüsselbare Informationen enthalten kann (Art. 4 lit. a, iii) und weil es „may have cultural significance for persons or groups“ (Art. 4 lit. a, iv). Daher bestimmt die Deklaration, dass: “Due consideration should be given to the sensitivity of human genetic data and an appropriate level of protection for these data and biological samples should be established” (Art. 4 lit. b).

Insofern werden mit der Deklaration von 2003 der besondere schutzwürdige Status des humanen genetischen Materials und der hochsensiblen Daten anerkannt, wie auch die Möglichkeit, dass die Biomaterialdaten eine besondere kulturelle Bedeutung für Einzelne oder Gruppen haben könnten.667 Art. 18 „Circulation and international cooperation“ widmet sich der Förderung der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der Artikel ersucht die Staaten, entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung und internationalen Richtlinien den Zugang zu und den „cross-border flow of human genetic data, human proteomic data and biological samples“ und vor allem die Kooperation „between industrialized and developing countries“ zu unterstützen. Die UNESCO nimmt mit der im Jahr 2005 verabschiedeten Deklaration, der Universal Declaration on Bioethics and Human Rights, erstmalig explizit zur Problematik der humangenetischen Forschung bei indigenen Gemeinschaften Stellung und erkennt an, „that unethical scientific and technological conduct has had a particular impact on indigenous and local communities“, und dass „[…] a person’s identity includes biological, psychological, social, cultural and spiritual dimensions“,

so dass die Deklaration im ersten Teil des Dokuments die Notwendigkeit zur Stärkung der internationalen Kooperation auf dem Gebiet der Bioethik unter besonderer Berücksichtigung der „special needs of developing countries, indigenous communities and vulnerable populations“ betont. Mit Art. 17 „Protection of the environment, the biosphere and biodiversity“ wird auf die Vernetztheit der Lebensformen, auf die 666 667

Die den Deklarationsentwurf (vom 9. Februar 2005) ersetzt. (Art. 4 UNESCO 2003).

148

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Bedeutung eines angemessenen Zugangs und der Nutzung biologischer und genetischer Ressourcen eingegangen und ebenso auf die Wichtigkeit, Rücksicht zu nehmen auf „traditional knowledge and to the role of human beings in the protection of the environment, the biosphere and biodiversity“. Auf die in den UNESCO Deklarationen enthaltenen bioethischen Richtlinien wird im nächsten Abschnitt bei der Untersuchung der relevanten Kodizes gesondert eingegangen. 4.2.2.2

Bioethische Richtlinien

Der medizinische Bereich der Forschung am Menschen und insbesondere der von Humanexperimenten hat im Laufe der Geschichte diverse moralphilosophische Diskurse hervorgerufen und verschiedene Konzepte zur Legitimation wie auch zur Regelung und Begrenzung der ärztlichen Praxis und Forschung am Mensch entwickelt, die die moralischen Reflexionen und Vorstellungen der jeweiligen Zeit und Gesellschaft widerspiegeln.668 In der Gegenwart findet bedingt durch die rasante Entwicklung der Lebenswissenschaften und der Medizin und den damit verbundenen zahlreichen Auswirkungen des Fortschritts „Spätestens seit den 1960er Jahren […] eine intensive philosophische Auseinandersetzung mit dem Problemkomplex statt“ stellt Heinrichs fest.669 Im bioethischen Diskurs wird Bezug genommen auf verschiedene Dokumente und ihre Bioethik-Entwürfe: Der Nuremberg Code670 von 1947 wird – insbesondere im Zusammenhang mit Humanexperimenten und dem Prinzip des informed consent – für die Diskussionen herangezogen.671 Dieser Kodex besteht aus zehn „basic principles“, die für das Militärgericht zur Beurteilung der Angeklagten und ihrer monströsen Humanexperimente während des Nazi-Regimes in Deutschland von verschiedenen Gutachtern entwickelt wurden.672 Ein wichtiges Dokument ist die vom Weltärzte668

Vgl. zur Geschichte der abendländischen Bioethik Heinrichs 2006: 5–120, der die Thematik im Spannungsfeld der Logik des Heilens und der Logik der Forschung untersucht. 669 Heinrichs 2006: 1. Die mit der Forschung am menschlichen Erbgut verbundenen Implikationen beschäftigen „not only the researchers and practitioners […] but also society as a whole“ (UNESCO, RES 29C/17, 1999: 6). 2) Mit Art. 18 lit. 2 der Universal Declaration on Bioethics and Human Rights aus dem Jahr 2005 bestimmt die UNESCO, dass nicht nur die „Betroffene Personen und Fachleute“ sondern auch „die gesamte Gesellschaft […] regelmäßig in einen Dialog einbezogen werden“ sollen und dass die „Möglichkeiten für eine sachkundige, pluralistische und öffentliche Debatte, in der die Äußerung aller maßgeblichen Meinungen angestrebt wird“ gefördert werden sollen (Art. 18 lit. 3). Ethik-Kommissionen sollen „die Debatte, die Bildung, das öffentliche Bewusstsein und das Engagement im Bereich der Bioethik“ fördern (Art. 19 lit. d). 670 United States 1947. 671 Der Nuremberg Code wird im Abschnitt 5.2.1 eingehender besprochen. 672 Heinrichs 2006: 38.

4.2 Zugangsregelungen

149

bund (WMA) 1964 angenommene und in der Zwischenzeit mehrfach aktualisierte so genannte Helsinki Deklaration673 zur medizinischen Forschung am Menschen „including research on identifiable human material and data“, die sich an alle Ärzte als auch an solche, die in der Forschung am Menschen arbeiten, richtet.674 Ein äußerst bekanntes und viel zitiertes bioethisches Regelwerk ist der so genannte Belmont Report aus den USA von 1979,675 der laut Heinrichs „nicht nur für die Forschungsethik, sondern für die Bioethik insgesamt überaus einflussreich wurde“.676 Der Belmont Report enthält die bioethischen Prinzipien, die die National Commission for the Protection of Subjects of Biomedical and Behavioral Research des Department of Health, Education, and Welfare der USA von 1974 bis 1978 entwickelte.677 Die vom Council for International Organization of Medical Sciences (CIOMS) in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsbehörde (WHO) 1993 erstmalig angenommen International Ethical Guidelines for Biomedical Research Involving Human Subjects, die bis 2002 mehrfach angepasst wurden, zählen ebenfalls zu den zentralen bioethischen Richtlinien.678 Die Durchsicht der Kodizes ergibt, dass diese Dokumtente diverse Normen und Richtlinien beziehungsweise Handlungsanweisungen zur medizinischen Forschung am Menschen und im Fall des Nuremberg Codes zu Experimenten am Menschen beinhalten. Die Normen sind ausgedrückt als Verbote/Gebote, Rechte und Regeln, die die Beziehungen zwischen dem Arzt/Forscher und dem Patienten/Probanden ethisch begrenzen und die Pflichten des Arztes oder Forschers beschreiben und festlegen. Im Vordergrund steht dabei der Schutz des Patienten oder Probanden und auch der Betroffenengruppen oder Gemeinschaften – im Kontext der ärztlichen Wirkungsbereiche „Heilen“ und „Forschen“.679 Die Analyse, die im Rahmen dieser Arbeit erfolgt, soll die normativen Inhalte, die auf den Untersuchungsbereich Zugang zu humangenetischen Materialien und Daten indigener Völker anwendbar sind – aus den folgenden Kodizes zur Forschung am Menschen: Helsinki Deklaration, Belmont Report und CIOMS-Richtlinien identifizieren. Dabei sollen die Bezüge zwischen den Normen und Kategorisierungen innerhalb eines Dokuments untersucht werden. 673

Declaration of Helsinki: Ethical Principles for Medical Research Involving Human Subjects. Adopted by the 18th WMA General Assembly, Helsinki, Finland, June 1964, and amended 1975, 1883, 1989, 1996, 2000, 2002, 2004, 2008 (World Medical Association (WMA) General Assembly 2008). 674 Introduction lit. 1 Declaration of Helsinki. 675 Vgl. Heinrichs 2006: 1–3; 42–44; 55–60. 676 Op. cit.: 42. 677 Die Richtlinien haben den Namen: Ethical Principles & Guidelines for Research Involving Human Subjects. Sie sind im Jahr 1979 angenommen worden (United States Department of Health Education and Welfare 1979). 678 Council for International Organization of Medical Sciences (CIOMS) 2002. 679 Vgl. Heinrichs und seine Unterscheidung in „Logik des Heilens“ und „Logik des Forschens“ (Ders. 2006: 13ff.).

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Bei der Untersuchung der normativen Inhalte konnten drei Kategorien von Normen ausgemacht werden: (1) Fundamentale Grundsätze, (2) Grundprinzipien und (3) Regeln zur Erfüllung der Grundprinzipien. Kategorie (1) Fundamentale Grundsätze Die bioethischen Kodizes beziehen sich auf fundamentale Grundsätze, die die Vereinten Nationen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 und mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966 proklamieren.680 Somit stellen die von der Staatengemeinschaft anerkannten Grundfreiheiten und Menschenrechte für die Forschung am Menschen und für Forschung an humangenetischen Materialien und Daten den fundamentalen ethisch-rechtlichen Rahmen dar, die nachfolgend vorgestellt und in der Tabelle 7 veranschaulicht werden. Forschungsprojekte und Forscher mussen grundsätzlich respektieren: • das Recht auf Freiheit, auf Gleichheit und Gleichberechtigung, die Anerkennung der angeborenen Würde681 und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen ohne Unterschied (Verbot der Diskriminierung), • das Recht auf Leben und Sicherheit und Verbot des Genozids, das Verbot der Folter, grausamer Behandlung/Strafe und wissenschaftlicher Experimente am Menschen ohne prior informed consent, • das Verbot willkürlicher Eingriffe in das Privatleben, Wohnung (das heißt in die räumliche Privatsphäre) in den Schriftverkehr oder der Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufes eines Menschen und • das Gebot, ethnischen, religiösen, sprachlichen Minderheiten Recht auf Ausübung von Kultur, Religion, Sprache zu gewähren.682 Kategorie (2) Grundprinzipien Zur zweiten Kategorie, der der normativen Inhalte, zählen die leitenden Prinzipien oder Grundprinzipien, für die im Rahmen dieser Arbeit die Begrifflichkeiten des Belmont Reports und der CIOMS-Richtlinien übernommen werden: • respects for persons (Respekt vor Personen), • beneficence (Sicherung des Wohlbefindens oder Benefizenz) • justice (Gerechtigkeit). 680

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist für die Mitgliedsstaaten verpflichtend. 681 Vgl. Simon, der in seinem Vortrag „Human Dignity as a regulative Instrument for Human Genome Research“ der Frage nachgeht, ob „The human dignity is a basic principle with a wide field of appliance“ (Ders. 2000). 682 Das Recht auf Pflege der Kultur, Religion oder Sprache bei Minderheiten ist nicht im Schutzregime der Menschenrechte enthalten.

151

4.2 Zugangsregelungen

Tabelle 7: Fundamentale Grundsätze der Kodizes UN, Univ. Decl. Human Rights, 1948

Geltungsbereich: International

UN, International Covenant on Civil and Political Rights, 1966

Geltungsbereich: International, für Mitgliedsstaaten verpflichtend

Fundamentale Grundsätze: Grundfreiheiten und Menschenrechte

Recht auf Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung, Recht auf gleiche und unveräußerliche Rechte aller Menschen ohne Unterschied (Verbot der Diskriminierung), Recht auf Anerkennung der angeborenen Würde

Art. 1, 2, 7

Präambel, Art. 2, 4, 14, 16, 26

Recht auf Leben und Sicherheit,

Art. 3

Art. 6

Verbot der Folter und grausamer Behandlung/Strafe, Verbot wiss. Experimente ohne PIC

Art. 5

Art. 7

Verbot willkürlicher Eingriffe in Privatleben, in räumliche Privatsphäre, Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufes eines Menschen

Art.12

Art. 17

Achtung der kulturellen Vielfalt Internetquellen: englische Fassung

deutsche Fassung

nein http://www.un.org/en/d ocuments/udhr/#atop http://www.ohchr.org/E N/UDHR/Pages/Langu age.aspx?LangID=ger

Art. 27

http://www.hrweb.org/legal/cpr.html

http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf

Das erste Grundprinzip, Respekt vor Personen, beinhaltet folgende fundamentalen ethischen „Überzeugungen“ (Belmont Report) oder „Überlegungen“ (CIOMS): • Achtung der Autonomie der Person, • Schutz nichteinwilligungsfähiger Personen und • Schutz vulnerabler Gemeinschaften Respekt vor Personen bedeutet grundsätzlich Achtung der Autonomie und Würde der Person, das heißt, dass Patienten/Probanden das Recht gewährt werden muss, frei zu entscheiden, für sich selbst zu bestimmen. Es impliziert das Recht auf Selbstbestimmung der Person. Die Achtung der Würde der Person beinhaltet bei Forschungen am Menschen auch das Gebot, Personen und Personengruppen beziehungsweise -gemeinschaften, die aus physischen, psychischen oder Altersgründen nicht in der Lage sind, autonom zu handeln, die eine „diminished autonomy“ (Belmont Report) und daher „who cannot give or refuse consent for themselves“683, einen besonderen 683

A. Introduction 9 Helsinki Declaration.

152

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Schutz zu gewähren. Das Konzept Schutz wird in den Kodizes allgemein verstanden im Sinne von Sicherung der Gesundheit und der Rechte der Personen, Schutz vor Schaden und Missbrauch684. Im Besonderen wird das Konzept verwendet für den Schutz vor Forschung an diesen Menschen, wenn die Forschung nicht die Interessen und gesundheitlichen Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt oder wenn die Forschung den Probanden keinen Vorteil bietet.685 Das Grundprinzip Respekt vor Personen im Kontext von Forschungen am Menschen beinhaltet die Achtung der Schutzwürdigkeit vulnerabler Gemeinschaften. Dies bedeutet nach Meinung der Verfasserin nicht, dass den besonders schutzwürdigen Gemeinschaften keine Autonomie zugesprochen wird. Es heißt vielmehr, dass diese Gemeinschaften einen dem Recht auf Achtung der Autonomie übergeordneten Schutzanspruch auf Grund ihrer Vulnerabilität innehaben. Zwar werden indigene Völker in den untersuchten Kodizes nicht explizit genannt, doch dürften insbesondere isoliert lebende indigene Gemeinschaften wegen ihrer Vulnerabilität zur Kategorie der zu schützenden vulnerablen Gemeinschaften zählen und unter diese Schutzbestimmung fallen. Im Falle von isoliert lebenden indigenen Völkern beginnt nämlich Vulnerabilität dann, wenn die indigene und die nichtindigene Sphäre zusammentreffen – beispielsweise bei Forschungsvorhaben bei indigenen Völkern. Das zweite Grundprinzip, das beneficence686 Prinzip, wird als die ethische Verpflichtung des Arztes oder Forschers zur Sicherung des Wohlbefindens des Patienten/Probanden verstanden. Es impliziert die Verpflichtungen des Nicht-Schadens und die der Maximierung der Vorteile und Minimierung der Risiken bei Forschungsprojekten.687 684

General Ethical Principles, Respect for Persons CIOMS (Council for International Organisations of Medical Sciences 1991). 685 “Medical research involving a disadvantaged or vulnerable population or community is only justified if the research is responsive to the health needs and priorities of this population or community and if there is a reasonable likelihood that this population or community stands to benefit from the results of the research” (Art. 17 Helsinki Declaration). Der Belmont Report bezieht sich auf Schutz im Zusammenhang der Bestimmung des Benefizenz-Prinzips: „Persons are treated in an ethical manner not only by respecting their decisions and protecting them from harm, but also by making efforts to secure their well-being“ (Art 2. Belmont Report). 686 Die Helsinki Deklaration verwendet den Begriff wellbeeing: „In medical research involving human subjects, the well-being of the individual research subject must take precedence over all other interests“ (A. Introduction 6. Helsinki Declaration). 687 Die US-amerikanischen Bioethiker Beuchamp und Childress erklären die Verpflichtung des Nichtschadens nonmaleficence zu einem Grundprizip neben dem beneficence Prinzip in ihrem 1987 erschienenen Werk „Principles of Biomedical Ethics“, das die bioethische Diskussion stark beeinflusst und als Fortenwicklung des Belmont-Reports betrachtet wird (Heinrichs 2006: 61). Die vier Prinzipien, die die Bioethiker auf der Grundlage einer common morality, vorstellen sind demnach: respect for antonomy, beneficence, nonmaleficence und justice.

4.2 Zugangsregelungen

153

Das dritte Grundprinzip, das justice Prinzip, bezieht sich laut CIOMS „primarily to distributive justice, which requires the equitable distribution of both the burdens and the benefits of participation in research“. Somit ist das von der Biodiversitätskonvention zur Regelung des Zugangs zu biologischen und genetischen Ressourcen 1992 eingeführte benefit sharing Prinzip ebenfalls bei den besprochenen bioethischen Kodizes im Gerechtigkeits-Prinzip im Grundsatz enthalten. Das Gerechtigkeits-Prinzip bezieht sich jedoch nicht ausschließlich auf die Verteilungsgerechtigkeit sondern es bezieht sich im Belmont Report von 1979 ebenfalls auf die gerechte „selection of subjects of research“.688 Forschungsprojekte dürfen demnach besonders schwerkranke oder sozial schwache und vulnerable Patienten (-Gruppen) nicht ausnutzen. Sie dürfen auch nicht einen Vorteil aus dem Umstand ziehen, dass „low-resource countries“ oder vulnerable Gemeinschaften schlecht in der Lage sind, ihre Interessen zu verteidigen, so dass geringe Forschungskosten und die Umgehung strenger Bestimmungen der Industrienationen es ermöglichen, „to develop products for the lucrative markets of those countries“.689 Zusammengefasst bedeutet das Gerechtigkeits-Prinzip laut CIOMS: “Justice requires also that the research be responsive to the health conditions or needs of vulnerable subjects. The subjects selected should be the least vulnerable necessary to accomplish the purposes of the research. Risk to vulnerable subjects is most easily justified when it arises from interventions or procedures that hold out for them the prospect of direct healthrelated benefit. Risk that does not hold out such prospect must be justified by the anticipated benefit to the population of which the individual research subject is representative.”

Kategorie (3) Regeln zur Erfüllung der Grundprinzipien Zur Durchsetzung des jeweiligen Grundprinzips sind bestimmte Erfordernisse und Bedingungen einzuhalten, die die Richtlinien und Regeln beschreiben. Zum Grundprinzip respect for persons enthalten die Kodizes diverse Richtlinien zur Gewährleistung des Rechts auf: • vertrauliche Behandlung der Biodaten, • wissenschaftliche Sorgfalt und Sicherheit, 688

Der Belmont Report erklärt, dass der Forscher Patienten oder Patientenkollektive, die bereits wegen ihrer Gebrechen oder Lebensumstände ein schweres Los haben, nicht den Risiken einer Forschung aussetzen darf, insbesondere wenn die Forschung keine nennenswerten therapeutischen Vorteile für diese Patienten verspricht. Für den Belmont Report ist die Einbeziehung von „vulnerable subjects such as racial minorities, the economically disadvantaged, the very sick, and the institutionalized“ besonders ungerecht, weil diese Personengruppen bedingt durch ihre Krankheit oder sozialen und wirtschaftlichen Umstände leicht manipulierbar sind und schnell die Einwilligung erteilen (United States Department of Health Education and Welfare 1979) . 689 General Ethical Principles, Justice, CIOMS (Council for International Organisations of Medical Sciences 1991).

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

• Transparenz: ausführliche, umfassende Information, • Verstehen der Informationen (sprachlich und inhaltlich), • freie Entscheidungsfindung, frei von Zwang, Nötigung, Beeinflussung oder Erpressung, Vergeltungsandrohung, • Einwilligung beziehungsweise Ablehnung, • Zurückziehung, Erneuerung der Einwilligung Die Helsinki Deklaration bezieht sich mit Art. 25 explizit auf humangenetische Prospektierung und bestimmt, dass „physicians must normally seek consent for the collection, analysis, storage and/or reuse“. Falls keine Einwilligung eingeholt werden kann, muss ein Forschungs-Ethik-Komitee den Fall untersuchen. Die CIOMS Richtlinien beziehen sich auf biomedizinische Forschung bei indigenen Gemeinschaften insofern, als sie die Berücksichtigung der kulturellen Ebene dieser Problematik bestimmen. Einleitend wird hier der Forscher aufgefordert, die Gewohnheiten und Regeln der Gemeinschaft zu respektieren, bevor er in die Siedlung eintritt: “In some cultures an investigator may enter a community to conduct research or approach prospective subjects for their individual consent only after obtaining permission from a community leader, a council of elders, or another designated authority. Such customs must be respected.”

Im Anschluss wird betont, dass die Zustimmung des Ältesten keinesfalls die individuellen Einwilligungserklärungen ersetzt. Es wird noch auf die Probleme einer ausführlichen und verständlichen Aufklärung der potentiellen Probanden in sprachlicher und fachlicher Hinsicht eingegangen. Daher empfiehlt die CIOMS, dass “Sponsors and investigators should develop culturally appropriate ways to communicate information that is necessary for adherence to the standard required in the informed consent process. Also, they should describe and justify in the research protocol the procedure they plan to use in communicating information to subjects. For collaborative research in developing countries the research project should, if necessary, include the provision of resources to ensure that informed consent can indeed be obtained legitimately within different linguistic and cultural settings.”

Die Richtlinien zur Durchsetzung des beneficence-Prinzips beziehen sich auf die • Analyse und Abwägung der Risiken und der zu erwartenden Nutzen der Forschung für die Patienten/Probanden, • Führung eines Forschungsplans und -protokolls, • wissenschaftliche Qualifikation der Forschungsleiter, die die Verantwortung für das Wohlergehen der Probanden tragen, Die Bestimmung zur Abwägung der Vor- und Nachteile der Forschung für die Gemeinschaft ist für viele populationsgenetische Projekte bei indigenen Völkern obsolet, da die Forschungsziele selten die indigenen Interessen und Bedürfnisse berücksichti-

4.2 Zugangsregelungen

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gen.690 Das Gerechtigkeits-Prinzip schließt diese Situation insofern ein, dass es neben der Verteilungsgerechtigkeit, wie oben erläutert, auch die Gerechtigkeit bei der Auswahl der Personen oder Gemeinschaften, die Ziel der Forschung sein sollen, einbezieht. Dennoch führt für die Verfasserin der Umstand, dass indigene Organisationen die Forschungsziele vermehrt als nicht kongruent mit ihren gesundheitlichen Problemen oder sozio-kulturellen Bedürfnissen sehen, und dass die Anwesenheit Fremder (Prospektoren) mit einer großen gesundheitlichen Gefahr für die indigenen Gemeinschaften verbunden ist, zur Überlegung, sich dem Vorschlag der US-amerikanischen Bioethiker Beauchamp und Childress, das nonmaleficence (Nichtschadens)-Prinzip „als eigenständiges, irreduzibles Prinzip“691 in die Kategorie der Grundprinzipien zu übernehmen, anzuschließen. Dieses Prinzip, das „imposes an obligation not to inflict harm on others“,692 erscheint der Verfasserin der Vulnerabilität der indigenen Gemeinschaften (zumal solchen in den Rückzugsgebieten) besonders Rechnung zu tragen. Die Erfordernis, dass „Medical research involving human subjects must be conducted only by individuals with the appropriate scientific training and qualifications“ und die Feststellung, dass „The responsibility for the protection of research subjects must always rest with the physician or other health care professional and never the research subjects, even though they have given consent“ erscheinen der Verfasserin im Zusammenhang mit Prospektierung von humangenetischen Materialien indigener Gemeinschaften außerordentlich bedeutsam. Diese Richtlinie sollte auch auf Bioprospektoren anwendbar sein. Zur Umsetzung des Gerechtigkeits-Prinzips finden sich in den Dokumenten folgende Richtlinien, die biomedizinische Forschung berücksichtigen muss. Sie besagen, dass: • • • •

bei Schaden(-szufügung) der Proband ein Recht auf Entschädigung hat, die Forschung einer ethischen Legitimation bedarf, Ethikkommissionen beteiligt sein müssen, bei grenzüberschreitender Forschung eine Ethikkommission im Gaststaat eingeschaltet werden muss, • die internationale Solidarität und Zusammenarbeit gefördert werden soll, • die Probanden über die Ergebnisse informiert werden und • die Ergebnisse der Studie veröffentlicht werden müssen. Mit der folgenden Tabelle wird eine Übersicht zur Struktur der besprochenen Kodizes, zu den Prinzipien in ihrer hierarchischen Ordnung erstellt. Die Normen, die 690

Vgl. Boykott-Aufruf der indigenen Organisation Indigenous Peoples Council of Biocolonialism (IPCB) „Action Alert to Oppose the Genographic Project“ und „Petition Opposing the Genographic Project“ von 2005 (Im Internet unter: http://www.ipcb.org/). Vgl. auch die anschließend angeführten Richtlinien zur Umsetzung des GerechtigkeitsPrinzips. 691 Heinrichs 2006: 61. 692 Beauchamp/Childress 2009: 149–196.

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

eigens zur Regulierung der Forschung bei vulnerablen Gemeinschaften (implizit indigene Gemeinschaften) und der Bioprospektierung humaner genetischer Biodaten formuliert wurden oder besonders wichtig für diese Problematik sind, werden in der Tabelle mit Fettdruck hervorgehoben und sollen für die weitere Untersuchung der rechtlichen Regulierungswerke als Referenzrahmen verwendet werden: Tabelle 8: Bioethische Normen für Forschungen am Menschen I Fundamentale Grundsätze

• • • •

Grundfreiheiten und Menschenrechte: Recht auf Anerkennung der angeborenen Würde Verbot wiss. Experimente ohne PIC

III Richtlinien und Regeln

II Grundprinzipien

Respekt vor Personen a) Achtung der Autonomie der Person b) Schutz Nichteinwilligungsfähiger c) Schutz vulnerabler Gemeinschaften

Verbot willkürliche Eingriffe in räumliche Privatsphäre

• •

• • • •

•

Achtung der kulturellen Vielfalt

•

Recht auf Leben und Sicherheit, Verbot des Genozids

Sicherung des Wohlbefindens

Recht auf Gleichheit und Gleichberechtigung

Gerechtigkeit

a) Nicht-Schaden/beneficence b) Maximierung der Vorteile und Minimierung der Risiken

a) Verteilungsgerechtigkeit (Abwägung Vorteile und Risiken) b) gerechte Auswahl der Forschungsteilnehmer

vertrauliche Behandlung der Biodaten, wissenschaftliche Sorgfalt und Sicherheit, Transparenz: ausführliche Aufklärung, Verstehen der Aufklärung (sprachlich, inhaltlich) kulturell angemessene Kommunikation, freie Entscheidungsfindung: frei von Zwang, Nötigung, Beeinflussung oder Erpressung, Vergeltungsandrohung, Recht auf Einwilligung bzw. Ablehnung zweckgebundene Einwilligung Zurückziehung, Erneuerung der Einwilligung Einwilligung zur Erhebung, Analyse, Lagerung und Nutzung/erneuten Nutzung humangenetischer Materialien Normen der Gemeinschaft respektieren: Erlaubnis durch Gemeinschaftsautorität einholen, bevor Gemeinschaft aufgesucht wird, community consent, community and individual consent.

• Analyse und Abwägung der Risiken und der zu erwartenden Nutzen der Forschung für die Probanden, • Führung eines Forschungsplans und -protokolls, • wissenschaftliche Qualifikation der Forscher (Bioprospektoren), • Forscher tragen Verantwortung für das Wohlergehen der Probanden. • bei Schaden(-szufügung) hat der Proband ein Recht auf Entschädigung, • ethische Legitimation der Forschung, • Beteiligung Ethikkommissionen, • bei grenzüberschreitender Forschung ist eine Ethikkommission im Gaststaat einzuschalten, • Förderung int. Solidarität und Zusammenarbeit, • Ergebnisse an Probanden mitteilen, • Ergebnisse der Studie veröffentlichen.

4.2 Zugangsregelungen

4.2.2.3

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Völkerrechtliche Anerkennung der Rechte indigener Völker

Das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zum Schutz der Rechte Indigener ist das Übereinkommen C 107: Convention concerning the Protection and Integration of Indigenous and Other Tribal and Semi-Tribal Populations in Independent Countries, der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1957.693 Die Konvention ist entsprechend dem ideologischen Ansatz des integrationistischen Indigenismus konzipiert,694 der auf der Annahme basiert, dass indigene und in Stämmen lebende Völker bestimmt seien, von der Modernisierung verdrängt zu werden. Dementsprechend verfolgt die Konvention das Hauptziel, die Integration indigener Bevölkerungen in die Mehrheitsgesellschaften zu fördern.695 Wegen des integrationistischen Ansatzes hat sich die Konvention C 107 nicht bewähren können in den Aspekten Schutz und Entwicklung der „human rights and fundamental freedoms of indigenous populations in countries which are parties to it“, stellt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Martínez Cobo im Endbericht zur seiner Studie über das Problem der Diskriminierung indigener Bevölkerungen im Jahr 1983 fest.696 Er empfiehlt daher, dass die “ILO should be supported in its efforts to effect a revision of Convention 107 and Recommendation 104, both dated 1957, so as to take into account the wishes and demands of indigenous of indigenous populations, and at the same time to work, if the competent bodies of the United Nations so decide, towards the adoption of a United Nations convention on indigenous populations, as has already been suggested.” 697

Im Jahr 1986 konstatierte gar ein Expertenkomitee der ILO, dass „the integrationist approach of the Convention was obsolete and that its application was detrimental in the modern world“.698 Die Konvention wird daraufhin ab 1988 revidiert. 1989 legt die ILO ein neues Übereinkommen, das sich durch Anerkennung und Respekt vor ethnischer und kultureller Diversität auszeichnet, den Teilnehmerstaaten vor. Es ist das Übereinkommen No. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern. Beide ILO-Konventionen (107 und 169) stellen die einzigen völkerrechtlich 693

“Date of adoption: 26:06:1957. Session of the Conference: 40. [Date of coming into force: 02:06:1959.]” (International Labour Organisation 1957). 694 “However, it has an integrationist approach that reflects the development discourse of the time at which it had been adopted. During the 1970s, when the United Nations began to examine in more detail issues concerning indigenous and tribal peoples, and when indigenous peoples began to be more visible at the international level, the approach began to be questioned” (International Labour Organisation http://www.ilo.org/indigenous/Conventions/ no107/lang--en/index.htm). 695 ILO website: http://www.ilo.org/indigenous/Conventions/no107/lang--en/index.htm. 696 United Nations 1983, E/CN.4/Sub.2/1983/21/Add.8 Para. 335. 697 United Nations 1983, E/CN.4/Sub.2/1983/21/Add.8 Para. 336. 698 Vgl. ILO website: http://www.ilo.org/indigenous/Conventions/no107/lang--en/index.htm.

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verbindlichen Instrumente zur Anerkennung der Rechte Indigener Völker dar. Die Konvention C 169 ist nur von 20 Staaten – davon 13 aus Lateinamerika – ratifiziert worden.699 Einige Regierungen, die die Vorläuferkonvention C 107 gegengezeichnet hatten, nahmen die neue C 169 nicht an; für diese Staaten – davon aus Lateinamerika Cuba, República Dominicana und Panamá – ist das alte Übereinkommen weiterhin in Kraft.700 Das Übereinkommen C 169 zeichnet sich dadurch aus, das es folgende Rechte indigener Völker und die dazugehörigen Vorschriften festlegt: • Das Recht auf Selbstbestimmung, • auf Mitsprache und Partizipation bei Konzeption von Projekten, die die indigenen Gemeinschaften betreffen, • auf vorherige informierte Einwilligungserklärung (PIC), • auf Land, Territorium und natürliche Ressourcen, • auf Pflege und Tradierung der Kultur, Normen und Institutionen, • auf Nichtdiskriminierende Behandlung der indigenen Interessen.701 Das Übereinkommen bezieht sich nicht explizit auf biomedizinische oder humangenetische Projekte bei indigenen Gemeinschaften; es ist dennoch für die Problematik des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker von großer Bedeutung, denn die oben aufgelisteten Bestimmungen gewähren den indigenen Gemeinschaften das Recht auf autonome (freie und informierte) Entscheidungsfindung (Art. 6 lit. 2). Hiermit verbunden ist das Recht der Indigenen auf Partizipation bei der Projektkonzeption und mit Art. 6 und 7 die Verpflichtung für die Regierungen zu gewährleisten, dass die von den Projekten betroffenen Indigenen konsultiert werden und zwar bevorzugt über „their representative institutions, whenever consideration is being given to legislative or administrative measures which may affect them directly“ (Art. 6 lit a). Mit dieser Bestimmung wird nach Meinung der Verfasserin auch dem Umstand Rechnung getragen, dass einige indigene Gemeinschaften den Kontakt zur weißencriollo Gesellschaft abgebrochen haben und daher nicht direkt von Fremden insbesondere von Nichtindigenen kontaktiert werden sollten. In solchen Fällen kann die lokale indigene Organisation als Vermittler eingeschaltet werden, um der betroffen Gemeinschaft das Recht auf Mitsprache und auf Wahrung ihrer Interessen zu sichern. Der oben zitierten Empfehlung von Martínez Cobo aus dem Jahr 1983 folgend, eine „convention on indigenous populations“702 zu erarbeiten, wird am 13. Septem699

Laut Internet-Abfrage am 30. 01. 2010 haben folgende lateinamerikanischen Staaten die ILO 169 ratifiziert: Argentina, Bolivia, Brasil, Chile, Colombia, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras México, Paraguay, Peru und Venezuela (ILOLEX 03. 08. 2009). 700 Vgl. homepage der ILO und United Nations, UNPFIP, Doc. E/C.19/2009/CRP.7, 2009: 12. 701 International Labour Organization 1989. 702 Aus dem obigen Zitat: United Nations 1983, E/CN.4/Sub.2/1983/21/Add.8 Para. 336.

4.2 Zugangsregelungen

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ber 2007 insofern entsprochen, dass die Deklaration über die Rechte Indigener Völker der Vereinten Nationen (United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, DRIP) von 144 Mitgliedsstaaten angenommen wird.703 Die Staatengemeinschaft konnte sich allerdings nicht entschließen, die Rechte der indigenen Völker in Form einer völkerrechtlich bindenden Konvention zu verabschieden. Obwohl die Deklaration kein völkerrechtlich bindendes Instrument ist704 und obwohl die Originalfassung des Deklarationsentwurfs von der Staatengemeinschaft nicht angenommen wurde, sondern nur eine reduzierte Fassung der Rechtsanforderungen, ist sie ein wichtiges universelles rechtliches Rahmenwerk, insbesondere weil “The rights recognized herein constitute the minimum standards for the survival, dignity and well-being of the indigenous peoples of the world.”705

Das Büro des Hohen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen preist diese Entscheidung „as a triumph for justice and human dignity following more than two decades of negotiations between governments and indigenous peoples’ representatives.“706

Ein großer Erfolg für die indigenen Gemeinschaften ist es, dass ihnen neben den individuellen auch kollektive Menschenrechte und grundlegende Freiheiten anerkannt werden.707 Der größte Erfolg dürfte nach Meinung der Verfasserin sein, dass die Staatengemeinschaft nach langandauernden Verhandlungen den indigenen Völkern schließlich das Recht auf Selbstbestimmung gewährt und sie als Völker anerkennt. Auf eine Definition von indigenen Völkern verzichtet, wie in dieser Arbeit bereits vermerkt, die Deklaration.708 703

Von 159 Mitgliedsstaaten stimmten 144 für die Deklaration (United Nations OHCHR 2008). „Ab 1985 arbeitete die ‚Arbeitsgruppe zu den indigenen Bevölkerungsgruppen‘ an einem Deklarationsentwurf. Nachdem sie ihre Arbeit 1993 mit dem Vorschlag eines Entwurfs beendete, wurde dieser von der Menschenrechts-Kommission 1995 an eine weitere, eigens für die Ausarbeitung eines Deklarationsentwurfs eingerichtete Arbeitsgruppe weitergegeben. Im Juni 2006 hat der Menschenrechtsrat den Entwurf dieser Arbeitsgruppe mit 30 gegen 2 Stimmen bei 12 Enthaltungen und 3 Abwesenden gutgeheissen und an die UNO-Generalversammlung überwiesen. Die Generalversammlung hat an ihrer 61. Session am 28. November 2006 mit 83 gegen 67 Stimmen bei 25 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass die Entscheidung über die Erklärung verschoben wird“ (Verein Humanrights 2007). 704 United Nations (UNPFIP) Doc. E/C.19/2009/CRP.7, 2009: 9. 705 Art. 43 UN (United Nations 2007). 706 United Nations OHCHR 2008. 707 Sowohl in der Präambel „Recognizing and reaffirming that indigenous individuals are entitled without discrimination to all human rights recognized in international law, and that indigenous peoples possess collective rights which are indispensable for their existence, wellbeing and integral development as peoples“ und mit Art. 1 UN DRIP (United Nations 2007). 708 Par. 2 UN DRIP.

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Die Deklaration nimmt mit Art. 31 Bezug auf die Problematik des Schutzes der humanen und genetischen Ressourcen Indigener sowie ihres intellektuellen Wissens und bestätigt ihnen das Recht, ihr kulturelles Erbe in all seinen Manifestationen zu erhalten, zu kontrollieren, zu schützen und zu entwickeln.709 Art. 11, 2 könnte nach Auffassung der Verfasserin auf den Fall der widerrechtlichen Aneignung von Blut angewendet werden, vorausgesetzt, dass Blut für die betroffene indigene Gemeinschaft als „religious and spiritual property“ verstanden wird. Diese Bestimmung verpflichtet nämlich die Staaten, Maßnahmen zur Entschädigung oder Rückerstattung „with respect to their cultural, intellectual, religious and spiritual property taken without their free, prior and informed consent or in violation of their laws, traditions and customs“

zu ergreifen. Der nächste Artikel erkennt den indigenen Völkern explizit das Recht auf Rückgabe ihrer „human remains“ an (Art. 11). Aus den weiteren Bestimmungen sind im Rahmen der Zugangsproblematik zu indigenen humangenetischen Ressourcen noch folgende grundlegend: Außer dem bereits erwähnten Artikel zum Selbstbestimmungsrecht sind die Verfügungen zur freien Bestimmung der politischen, ökonomischen und sozial-kulturellen Entwicklung, zur effektiven Partizipation in allen Belangen und Projekten, die die Indigenen, ihr Territorium und ihre Ressourcen betreffen (Art. 3, 4, 18, 23 und 32), zur Autonomie und Selbstverwaltung (Art. 5). Insbesondere sind die Art. 19 und 32 zur Einholung des „free, prior and informed consent“ wichtig, denn sie legen den Zeitpunkt der Einholung der Zustimmung fest: Im Falle von „legislative or administrative measures that may affect them“ ist die Einwilligung vor Annahme und Durchsetzung der Maßnahme einzuholen (Art. 19). Im Zusammenhang von Projekten spricht die Deklaration den indigenen Völkern die Verfügung über die natürlichen Ressourcen ihrer Territorien zu und das Recht „to determine and develop priorities and strategies for the development or use of their lands or territories and other resources“ und auch das Recht, konsultiert zu werden. Die Einwilligung muss „prior to the approval of any project affecting their lands or territories and other resources, particularly in connection with the development, utilization or exploitation of mineral, water or other resources“ (Art. 32)

eingeholt werden. Die Einwilligungserklärung kann sowohl im Falle legislativer oder administrativer Maßnahmen als auch bei Projekten entweder direkt bei den Betroffe709

Der Wortlaut des Art. 31, 1 ist: „Indigenous peoples have the right to maintain, control, protect and develop their cultural heritage, traditional knowledge and traditional cultural expressions, as well as the manifestations of their sciences, technologies and cultures, including human and genetic resources [Hervorhebung durch Verfasserin], seeds, medicines, knowledge of the properties of fauna and flora, oral traditions, literatures, designs, sports and traditional games and visual and performing arts. They also have the right to maintain, control, protect and develop their intellectual property over such cultural heritage, traditional knowledge, and traditional cultural expressions.“

4.2 Zugangsregelungen

161

nen oder über indigene Vertretungsorganisationen erfolgen. Somit räumen die DRIP als auch die ILO 169 den indigenen Gemeinschaften die Möglichkeit ein, den Kontakt zu Fremden zu umgehen, da sie für die Verhandlungen indigene Vertreter einschalten können. Die Deklaration schließt mit dem Hinweis, dass die Bestimmungen zu verstehen sein sollen im Einklang mit den Prinzipien „of justice, democracy, respect for human rights, equality, non-discrimination, good governance and good faith“.

4.2.3

Supranationale/Regionale Zugangsregelungen

Für die Europäische Union existieren zwei Rechtsinstrumente, die sich im Rahmen ihrer Bestimmungen mit Fragen der Regelung humaner genetischer Ressourcen auseinandersetzen. Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates vom 4. April 1997 widmet sich ausschließlich der bioethischen Problematik. Dagegen widmet sich die Biotechnologierichtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 allgemeinen Fragen der Patentierung von Erfindungen und Verfahren und darunter solchen, die auf humanbiologischem Material basieren. Für Lateinamerika sollen zwei supranationale Rechtsinstrumente vorgestellt werden: Die (rechtsunverbindliche) Ibero-lateinamerikanische Erklärung: Declaración de Manzanillo von 1996 und das Abkommen der Andinen Gemeinschaft: Régimen Común sobre Acceso a Recursos Genéticos ebenfalls von 1996. Im Folgenden sollen die Norminhalte dieser Verträge bezüglich Fragen des Zugangs zu humanen (indigenen) genetischen Materialien und Daten und ihrer Nutzung vorgestellt und diskutiert werden. 4.2.3.1

Das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde710

Das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates711 häufig kurz Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin, Bioethik- oder Oviedo Konvention genannt, wird am 4. April 1997 vom Europarat sieben Monate vor der Bioethikdeklaration der UNESCO712 verabschiedet. Die Konvention tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft. Diverse Zusatzproto710

Convention for the Protection of Human Rights and Dignity of the Human Being with regard to the Application of Biology and Medicine, Council of Europe 1997a. 711 Eine deutsche nichtverbindliche Übersetzung veröffentlichte am 4. April 1997 das Bundesministerium der Justiz (BMJ). Vgl. Europarat 1997. 712 Vgl. Abschnitt 4.2.2.1 dieser Arbeit.

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kolle werden in in der Zwischenzeit vorgelegt: 1998 das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens von Menschen, 2002 das Zusatzprotokoll zur Gewebe- und Organtransplantation und im Jahr 2006 das Zusatzprotokoll zur Forschung mit humanbiologischem Material. Die Oviedo Konvention ist das erste rechtlich verbindliche Instrument, „das zum Ziel hat, die Menschenwürde und die Menschenrechte vor den Gefahren der modernen Biowissenschaften zu schützen“.713 Es bekräftigt die bioethischen Grundprinzipien mit dem Ziel „to form an element of European ordinary law“ zum Schutz vor Missbrauch im Bereich von Biologie und Medizin714 und „setzt Mindestnormen fest, die nicht unterschritten werden dürfen, die aber weitergehende Normen auf nationaler Ebene ausdrücklich zulassen“.715 Diese auch Bioethikkonvention genannte Übereinkunft ist wegen ihrer Minimalstandards, die als „unzureichend“ bewertet werden, vor allem in Deutschland sehr umstritten. Ein wichtiger Kritikpunkt ist, dass sie mit Art. 17 die Forschung an Patienten und Probanden, die nicht einwilligungsfähig sind, zulässt – auch wenn nur unter hohen Schutzauflagen und Bestimmungen. „Die Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen das in der Medizin gültige Prinzip, dass ein medizinischer Eingriff nur nach ‚wohlinformierter Zustimmung‘ des Probanden zulässig ist“.716 Die Konvention wird in Deutschland auch kritisiert,717 weil sie mit Art. 13 „Interventionen in das menschliche Genom“ erlaubt. Ein Eingriff, der „auf die Veränderung des menschlichen Genoms gerichtet ist, darf nur zu präventiven, diagnostischen oder therapeutischen Zwecken“ erfolgen.718 Weitere Einwände hängen mit den Richtlinien zur Embryonenforschung (Art. 18) und mit der in der Konvention gemachten Unterscheidung zwischen Menschen und Personen zusammen. Es wird befürchet, „dass damit Personen und nicht Menschen als Träger von Rechten gelten“.719 Deutschland hat wegen dieser Bedenken weder die Konvention noch die Zusatzprotokolle unterzeichnet.720 Für die Fragestellungen der vorliegenden Arbeit sind lediglich die Bestimmungen der Oviedo Konvention zur Entnahme und zur Verwendung von entnommenen Körperteilen bei Interventionen interessant: 713

Konrad-Adenauer-Stiftung 2001: 7. Council of Europe 1997b. Kriari-Catranis 2002: 90. 715 Konrad-Adenauer-Stiftung 2001: 7. 716 Konrad-Adenauer-Stiftung 2001: 8. 717 Hesse 2006. 718 Vgl. Übersetzungstext der Konvention (Europarat 1997). 719 Hesse 2006. 720 Vgl. Stand der Unterzeichnung im Internet unter: Homepage Council of Europe, http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=164&CM=1&DF=&CL=GER (Abfrage 31. 01. 10). 714

4.2 Zugangsregelungen

163

Mit Art. 19 „Entnahme von Organen und Gewebe an lebenden Spendern“ wird bestimmt, dass eine Entnahme von Organen oder Gewebe nur im Falle von Transplantationen erfolgen darf. Art. 22 regelt die „Verwendung eines dem menschlichen Körper entnommenen Teils“. Er besagt, dass Körpermaterialien, die bei einem medizinischen Eingriff entnommen wurden, nur zu dem Zweck aufbewahrt und verwendet werden dürfen, zu dem sie entnommen wurden; „jede andere Verwendung setzt angemessene Informations- und Einwilligungsverfahren voraus“. 4.2.3.2

Die Biotechnologierichtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen721

Die Biotechnologierichtlinie (BT-RL)722 ist für Fragen des Zugangs zu humanen genetischen Ressourcen und zu Fragen der Verwertungs- und Eigentumsrechte insofern von Bedeutung, da sie sich mit der Patentierung von biotechnologischen Erfindungen in Europa auseinandersetzt und die Patentierung von Erfindungen, die auf biologisches Material basieren, nicht grundsätzlich ausschließt. Sie richtet sich vielmehr nach dem seit langem anerkannten „Grundsatz, dass Erfindungen auch dann patentiert werden können, wenn sie sich auf biologisches Material beziehen“.723 Hinsichtlich der Patentierbarkeit biologischen humanen Materials stellt die Richtlinie fest, dass sich „Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft zum Schutz biotechnologischer Erfindungen […] auf die Festlegung bestimmter Grundsätze […] beschränken [kann; Hinzufügung der Verfasserin]; diese Grundsätze bezwecken im wesentlichen, den Unterschied zwischen Erfindungen und Entdeckungen hinsichtlich der Patentierbarkeit bestimmter Bestandteile menschlichen Ursprungs herauszuarbeiten.“724

Grundsätzlich müsse das Patentrecht die menschenrechtlichen Grundprinzipien, „die die Wahrung der Würde und der Unversehrtheit des Menschen gewährleisten“ respektieren.725 Die Patentierbarkeitskriterien der Biotechnologierichtlinie für biologisches Material humanen Ursprungs entsprechen denen der Technologiebereiche. Die Kriterien sind: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit.726 721

Europäisches Parlament 1998. Im Folgenden auch Biotechnologierichtlinie, Biopatent Richtlinie, EU-Richtlinie oder BTRL genannt. 723 Bundesministerium der Justiz 2004: 1. Die Biotechnologierichtlinie verweist auf das Patentrecht der EU-Staaten und auf das europäische und behauptet: „Es gibt im einzelstaatlichen oder europäischen Patentrecht [Münchener Übereinkommen] keine Verbote oder Ausnahmen, die eine Patentierbarkeit von lebendem Material grundsätzlich ausschließen“ (Abs. 15 BT-RL). 724 Erwägungsgrund 13 BT-RL. 725 Erwägungsgrund 16 BT-RL. 726 Vgl. Erwägungsgrund 22 BT-RL. 722

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Mit Art. 5 Abs. 1 postuliert die Biotechnologierichtlinie, dass der menschliche Körper oder Teile davon sowie Gene oder Sequenzen beziehungsweise Teilsequenzen eines Gens von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, da es sich nicht um Erfindungen handelt. Hingegen sind laut Art. 5. Abs. 2 isolierte oder durch ein technisches Verfahren erzeugte Bestandteile des menschlichen Körpers nicht von einer Patentierung ausgeschlossen.727 Das gleiche gilt für Medikamente, „die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen und/oder auf andere Weise hergestellt werden“.728 Unter isolierten Bestandteilen versteht die BT-RL beispielsweise „das Ergebnis technischer Verfahren zu seiner Identifizierrung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung außerhalb [Hervorhebung der Verfasserin] des menschlichen Körpers […], zu deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann.“729

Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Stoffschutz. In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts werden „sogenannte Stoffpatente eingeführt“, die es ermöglichten, dass „in der Natur vorkommende Stoffe Teil eines Patentes“ werden können: „Damit war ein bis dato ehernes Gesetz, nämlich das Patentierungsverbot von Entdeckungen, gebrochen. Da man diesen Grundsatz aber formell nicht aufgeben wollte, definierte man schlicht die Entdeckung im Zusammenhang mit einem technischen Prozess zu einer Erfindung um. Dieser Scheinrealität folgend konnten von da an auch natürliche Materialien wie Zellen und Organe, ja sogar Tiere zu Teilen solcher ‚Erfindungen‘ werden“

schreibt der Mediziner Kloiber, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer.730 Für Fälle von Patentierungsanmeldungen auf der Grundlage biologischen oder genetischen Materials menschlichen Ursprungs schreibt die Biotechnologierichtlinie vor, dass bei der Probenentnahme das Prinzip der informierten freiwilligen Zustimmung „gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ eingehalten werden muss. Der Wortlaut der Verordnung lautet: „Hat eine Erfindung biologisches Material menschlichen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so muß [sic] bei einer Patentanmeldung die Person, bei der Entnahmen vorgenommen werden, die Gelegenheit erhalten haben, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach Inkenntnissetzung und freiwillig der Entnahme zuzustimmen“.731 727

„Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist“ (Art. 5 Abs. 2 BT-RL). 728 Erwägungsgrund 17 BT-RL. 729 Erwägungsgrund 21 BT-RL. 730 Kloiber 2003: 10. 731 Erwägungsgrund 26 BT-RL.

4.2 Zugangsregelungen

165

Ein Nachweis der Herkunft des humanen biologischen Materials ist nicht vorgesehen. Im Falle von humanen genetischen Materialien indigenen Ursprungs wäre nach Ansicht der Verfasserin eine derartige Herkunftsdeklaration erforderlich, um Missständen vorzubeugen.732 Für bestimmte Erfindungen beziehungsweise Verfahren schließt die Biotechnologierichtlinie in Übereinstimmung mit dem TRIPS Übereinkommen733 aus ethischen Gründen die Patentierung von Erfindungen aus. Es handelt sich um „Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde“.734 „Die öffentliche Ordnung und die guten Sitten“ werden von der BT-RL definiert als die „in den Mitgliedstaaten anerkannten ethischen oder moralischen Grundsätze[n]“.735 Dazu zählen „die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Recht auf Leben und auf Unversehrtheit sowie der Schutz der Umwelt“.736 Demnach sind laut Art. 6 Abs. 2 lit. a)–d) die folgenden vier Beispielsfälle von einer Patentierung ausgeschlossen: „a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens; c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kom-merziellen Zwecken; d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeig-net sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere“.

Aus den vorgestellten Bestimmungen wird deutlich, dass das Hauptanliegen der EU Biopatentrichtlinie in der Förderung der biotechnologischen und medizinischen Forschung liegt. Daher liegt der Fokus der BT-RL auf dem Schutz der Erfindungen, die wegen ihrer zunehmenden Bedeutung für verschiedene Bereiche der Industrie in der 732

Für Materialien tierischen oder pflanzlichen Ursprungs wird ein Herkunftsnachweis in Erwägung gezogen. „Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so sollte die Patentanmeldung gegebenenfalls Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, falls dieser bekannt ist“ (Erwägungsgrund 27 BT-RL). 733 „Das TRIPS-Übereinkommen räumt den Mitgliedern der Welthandelsorganisation die Möglichkeit ein, Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt notwendig ist, vorausgesetzt, daß ein solcher Ausschluß nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch innerstaatliches Recht verboten ist“ (Erwägungsgrund 36 BT-RL). 734 Art. 6 BT-RL. 735 Erwägungsgrund 39 BT-RL. 736 Kersten 2004: 131.

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Europäischen Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielen.737 Das Ziel der EU-Richtlinie ist es, in der EU eine Harmonisierung der Patentrechtsbestimmungen zu erreichen, um einen einheitlichen Rechtsschutz für biotechnologische Innovationen zu erreichen. Deshalb verpflichtet die BT-RL die EU-Mitgliedsstaaten, die nationalen Patentrechtsbestimmungen an ihre Vorgaben bis zum 30. Juli 2000 anzupassen,738 denn: „Ein wirksamer und harmonisierter Schutz in allen Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung dafür, daß [sic] Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und gefördert werden“.739

Die Biotechnologierichtlinie wird am 1. September 1998 in das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) eingefügt. Seit dem 13. Dezember 2007 tritt „Nach Jahren intensiver Verhandlungen und Vorbereitungen […] das überarbeitete Europäische Patentübereinkommen (EPÜ)740 […] in Kraft. Dieser Vertrag regelt die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt (EPA) und gilt für die derzeit 32 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation“.741 Die Bundesrepublik hat wegen großer Widerstände in der Öffentlichkeit und „aus den eigenen Reihen [der Regierung, Einfügung durch die Verfasserin]“742 die Richtlinie mit großer Verspätung am 21. Januar 2005 in staatliches Recht umgesetzt. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen trat am 28. Februar 2005 in Kraft.743 Zur Umsetzung der Biotechnologierichtlinie in nationales Recht bemerkt Dolder, dass in Deutschland und auch in Frankreich und Luxemburg „gesetzliche Regelungen entstanden [sind], welche den Schutzbereich von DNA-Sequenzen bzw. von menschlichen DNASequenzen restriktiver regeln“ als die des Europäischen Patentamts.744 Dieser Um737

Erwägungsgrund 1 BT-RL. „Der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindungen erfordert nicht die Einführung eines besonderen Rechts, das an die Stelle des nationalen Patentrechts tritt. Das nationale Patentrecht ist auch weiterhin die wesentliche Grundlage für den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen; es muß [sic] jedoch in bestimmten Punkten angepaßt [sic] oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Technologie, die biologisches Material benutzt, aber gleichwohl die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllt, angemessen Rechnung zu tragen“ (Erwägungsgrund 8 BT-RL.). 739 Erwägungsgrund 3 BT-RL. 740 Europäisches Patentamt 2007. 741 Europäisches Patentamt 2007a. 742 Deutscher Bundestag 2003: 1. 743 Deutscher Bundestag 2005. Vgl. Art. 4. 744 Dolder/Butler 2008: 220. Die deutsche restriktivere Regelung sieht eine Einschränkung des Schutzbereichs von Patentansprüchen auf DNA-Sequenzen vor, um eine „Überbelohnung des Erfinders“, beispielsweise durch Einschluss möglicher zukünftiger Erfindungen im aktuellen Patent, zu verhindern. Vgl. Dolder/Butler 2008: 221. 738

4.2 Zugangsregelungen

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stand habe zur Folge – mutmaßt Dolder –, dass, um die „befürchteten Schwierigkeiten mit Patentansprüchen auf DNA-Sequenzen“ zu umgehen, „biotechnologische Erfindungen nicht bei den fraglichen nationalen Ämtern und nach nationalem Recht, sondern als europäische Patente beim EPA“ angemeldet werden.745 Die Richtlinie 98/44/EG bezieht sich in Abs. 11 auf die Entwicklungsländer, indem sie feststellt, dass auch für diese Länder die Entwicklung der Biotechnologie „sowohl im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung großer Epidemien und Endemien als auch bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt von Bedeutung“ ist, und daher sollte „Die Forschung in diesen Bereichen […] ebenfalls mittels des Patentsystems gefördert“ und „internationale Mechanismen zur Verbreitung der entsprechenden Technologien in der Dritten Welt zum Nutzen der betroffenen Bevölkerung in Gang gesetzt werden“. Hingegen umfassen die Richtlinien der BT-RL weder Fragen der Nutzung und Patentierung von humanen biologischen Proben aus Entwicklungsländern oder von indigenen Völkern noch die des Zugangs zu diesen Proben. Die Herkunft der humanbiologischen Proben muss bei einer Patentanmeldung nicht nachgewiesen werden.746 Indigene Völker werden in der EU-Richtlinie nicht explizit genannt. Jedoch weist die Biotechnologierichtlinie auf das in Art. 8 (j)747 postulierte Schutzregime für das traditionelle Wissen indigener Bevölkerungen des Übereinkommen über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen von 1992 hin, wenn sie auf die Verpflichtung der europäischen Gemeinschaft als Vertragspartner der CBD die Nationalstaaten erinnert: „bei Erlaß der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere Artikel 3, Artikel 8 Buchstabe j), Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 des genannten Übereinkommens Rechnung“ zu tragen.748

Insofern obliegen der Schutz des traditionellen Wissens indigener Bevölkerungen und die Regelungen eines gerechten Vorteilsausgleichs bei Nutzung des indigenen Wissens den nationalstaatlichen Rechtsvorschriften und sind nicht Bestandteil der BT-RL. 745

Dolder/Butler 2008: 221. Bei einer Erfindung, die „biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand [hat] oder […] dabei derartiges Material verwendet“, wird empfohlen, dass die „Patentanmeldung gegebenenfalls Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, falls dieser bekannt ist“ (Erwägungsgrund 27 BT-RL). 747 Der Art. 8 (j) CBD lautet: „im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche eingeborener und ortsansässiger Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, achten, bewahren und erhalten, ihre breitere Anwendung mit Billigung und unter Beteiligung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche begünstigen und die gerechte Teilung der aus der Nutzung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche entstehenden Vorteile fördern“. 748 Erwägungsgrund 55 BT-RL. 746

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4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Biologisches, humangenetisches Material und Daten werden durch die Biotechnologierichtlinie ausschließlich in situ vor Eigentumsansprüchen und Kommerzialisierung in Form von Patentierung geschützt. Im natürlichen Zustand, in situ, sind nämlich die unerlässlichen Patentierungskriterien „Erfindung“ und „gewerbliche Anwendung“ nicht erfüllt. Hingegen sind isolierte oder durch ein technisches Verfahren erzeugte Bestandteile des menschlichen Körpers laut BT-RL patentierbar. Isolierte Bestandteile sind laut BT-RL das Ergebnis aus den vom Körper abgetrennten Bestandteilen des technischen Prozesses der „Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung außerhalb des menschlichen Körpers“. Die Argumentation der EUBiopatentrichtlinie entspricht der schon erwähnten arbeitswertorientierten Auffassung, die biologische oder genetische Materialien lediglich als Ausgangsmaterial für diverse Forschungs- und Wirtschaftsprozesse betrachtet. Die eigentliche Wertschöpfung leisten erst die verschiedenen Akteure im Prozess der Forschung und Weiterverarbeitung. Es sind infolgedessen die verarbeiteten Produkte oder die entwickelten Verfahren und einzelne Verfahrensschritte, die zum Patent angemeldet werden. Weiterhin ergibt sich aus dieser Patentierungsbegründung für die Verfasserin, dass das Kriterium der „gewerblichen Anwendung“ die Voraussetzung des sich außerhalb des menschlichen Körpers Befindens, also den ex situ Zustand, impliziert. Die Aktion der Abtrennung des biologischen Materials vom menschlichen Körper, die bei der Entnahme der Probe erfolgt, läutet den Prozess der Privatisierung und Kommerzialisierung menschlichen genetischen Materials ein. An diesem Punkt wird die Bedeutung des völkerrechtlichen Prinzips der informierten freiwilligen Zustimmung bei medizinischen Eingriffen am menschlichen Körper für die Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung der Probanden offensichtlich. Das Gebot, ausführliche, gewissenhafte und für den Patienten verständliche Informationen zum Vorhaben zu unterbreiten, seine freiwillige, das heißt frei von Androhung von Druck oder Repressalien beziehungsweise Formen der Manipulation durch Belohnungen erteilte Zustimmung sollte nach Meinung der Verfasserin zu einer unerlässlichen Voraussetzung für die Patentierung erhoben werden. Zwar bekräftigt die BT-RL das Prinzip – jedoch spezifiziert sie die Nachweismodalitäten des PIC bei Patentanmeldung nicht, da die Richtlinie in diesem Punkt auf nationalstaatliche Rechtsbestimmungen verweist.749 Die Biopatent Richtlinie widmet sich weder den Fragen der Bioprospektierung noch der Herkunft des humanen biologischen Materials. Die Rechte der Probanden insbesondere der indigenen Völker auf Selbstbestimmung und auf ihre Kultur werden 749

Unter Erwägungsgrund 26 BT-RL steht: „Hat eine Erfindung biologisches Material menschlichen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so muß bei einer Patentanmeldung die Person, bei der Entnahmen vorgenommen werden, die Gelegenheit erhalten haben, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach Inkenntnissetzung und freiwillig der Entnahme zuzustimmen“.

4.2 Zugangsregelungen

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nicht berücksichtigt. Die BT-RL widmet sich ausschließlich dem Schutz der Interessen der Wirtschaft, der Biotechnologie und der Medizin. Der Dachverband der Indigenenorganisationen Amazoniens (Coordinadora de Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica, COICA) wendet sich bereits in der Verhandlungsphase der EU-Biopatentrichtlinie vehement gegen jegliche Form der Patentierung menschlicher Gene: „Wir sind der Meinung, dass die Patentsysteme und die Rechte über das intellektuelle Eigentum an Lebensformen grundsätzlich inakzeptabel sind für die indigenen Völker und dass sie unvereinbar sind mit internationalen Übereinkommen, die die Europäische Union selbst ratifiziert hat, und dass die Ziele mehr als einmal weltweite Protestaktionen seitens der indigenen Völker und der höchst angesehenen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst haben […]. Die Möglichkeit, Patente über Lebensformen zu erhalten, ist unmoralisch und inakzeptabel. […] Für die indigenen Völker sind Patente aus der Humangenetik NICHT VERHANDELBAR.“750

4.2.3.3

Die ibero-lateinamerikanische Erklärung: Declaración de Manzanillo

Die Declaración de Manzanillo sobre implicancias éticas y jurídicas de las investigaciones sobre el Genoma Humano wird im Rahmen ibero-lateinamerikanischer Expertentreffen751 zu den Entwürfen des Internationalen Komitees der UNESCO im Jahr 1996 verfasst. Die Erklärung verkündet bereits ein Jahr vor der im vorhergehenden Abschnitt besprochenen Bioethikdeklaration der UNESCO das menschliche Genom als gemeinsames Erbe der Menschheit. Als Reaktion auf die Entscheidung der UNESCO im Jahr 1997 beschlossen die lateinamerikanischen und spanischen Unterzeichner,752 mit einer überarbeiteten Erklärung im Jahr 1998, mit der Declaración Ibero-Latinoamericana Sobre Ética y Genética, ihrer Überzeugung, dass das menschliche Erbgut im realen und nicht ausschließlich im symbolischen Sinne als Teil des gemeinsamen Erbes der Menschheit zu betrachten sei, Ausdruck zu verleihen.753 Diese Deklaration, die völkerrechtlich nicht bindend ist, setzt sich explizit nicht mit Fragen des Zugangs zu indigenen genetischen Ressourcen auseinander. 750

Coordinadora de Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica 1997 (Übersetzung der Verfasserin). 751 „Encuentro Latinoamericano de Bioética y Genética“ in Santiago de Chile (1995) und in Manzanillo (Declaración Ibero-Latinoamericana Sobre Ética Y Genética. 1998). 752 Anlässlich des II Encuentro Latinoamericano de Bioética y Genética in Buenos Aires im November 1998. Mündliche Mitteilung (19. 05. 05) von Romeo Casabona, Mitglied des Ibero-Lateinamerikanischen Expertengremiums, der den Text der Deklarationen maßgeblich konzipiert hat. 753 Vgl. Art. 2 Abs. a „[…] y no sólo como una expresión meramente simbólica“ der Declaración Ibero-Latinoamericana sobre Ética y Genética 1998. Am 29. August 2001 wurde in Santiago de Chile eine dritte Fassung, die „Declaración Ibero-Latinoamericana sobre Derecho, Bioética y Genoma Humano“ angenommen.

170 4.2.3.4

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Abkommen der Andinen Gemeinschaft

Die Mitgliedsstaaten der Anden-Gemeinschaft754 oder auf Spanisch Comunidad Andina (CAN)755 – Bolivia, Colombia, Ecuador, Perú und bis 2006 Venezuela756 einigen sich im Jahr 1996 auf ein gemeinsames Abkommen zur Regelung des Zugangs zu ihren genetischen Ressourcen und zur Sicherstellung eines fairen und gerechten Vorteilausgleichs. Dieses Regelwerk, Régimen Común sobre Acceso a Recursos Genéticos, wird mit Beschluss „Decisión 391“ von der Kommission des Abkommens von Cartagena verabschiedet.757 Das Zugangsregime der Comunidad Andina umfasst folgende Bestimmungen: • Anerkennung der Souveränität der CAN-Staaten über genetische Ressourcen, • schließt humane genetische Ressourcen aus dem CAN-Regime aus, • Anerkennung der genetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens indigener Gemeinschaften, • Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts indigener Völker über kollektives Wissen, • Anerkennung des Prinzips des gerechten Vorteilausgleichs, • Erhalt der Biodiversität durch nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen. Im Jahr 2000 beschließen die Mitgliedsstaaten der Andinen Gemeinschaft eine Regulierung der gewerblichen Schutzrechte und die Kommission verabschiedet mit Entscheidung 486 das Abkommen: Régimen Común sobre Propiedad Industrial. Da in diesem Abkommen humane genetische Ressourcen nicht erwähnt werden, schließt die Verfasserin dieser Arbeit, dass sie nicht unter das CAN-Patentsystem fallen. Zumal ein älteres Abkommen, Decisión 344, explizit humane genetische Ressourcen von der Patentierung ausschließt, indem es mit Art. 7 lit. d festschreibt, dass „inventions relating to matter that makes up the human body and to the genetic identity thereof“ nicht patentierbar seien. 4.2.4

Nationale Zugangsregelungen

Die nachfolgend vorgestellten nationalstaatlichen Regelungen gelten ausschließlich für Forschungsaktivitäten im betreffenden nationalen Hoheitsgebiet. Bioprospektie754

Andine Gemeinschaft, Anden-Gemeinschaft und Kommission des Abkommens von Cartagena werden in dieser Arbeit synonym verwendet. 755 Die Comunidad Andina wurde am 26. Mai 1969 in Cartagena de Indias, Kolumbien, mit Entscheidung „Decisión 563“ dem „Acuerdo de Integración Subregional Andino“ oder „Acuerdo de Cartagena“ gegründet (Comunidad Andina 1969). 756 Am 22. 04. 2006 trennte sich Venezuela juridisch von der Comunidad Andina (CAN). Vgl. Decisión 641 (CAN 2006). 757 Comunidad Andina 1996.

4.2 Zugangsregelungen

171

rungen, die im Ausland durchgeführt werden, fallen insofern nicht unter den Geltungsbereich dieser Vertragswerke. 4.2.4.1

Zugangsregelungen zu humangenetischen Ressourcen in der deutschen Gesetzgebung

Im europäischen Biobanken-Diskurs gelten humane genetische Ressourcen häufig als öffentliches Gut, „dessen Nutzung mit einer Steigerung des Gemeinwohls einhergehen soll“.758 In Deutschland wird humanes Körpermaterial und das menschliche Erbgut allgemein als nicht veräußerbares Eigentum der betreffenden Person verstanden.759 Eine spezialgesetzliche Regelung bezüglich des Zugangs zu humanen Körpermaterialien gibt es bislang noch nicht. „[…] auf Landesebene existieren vereinzelt Sektionsgesetze, die sich allerdings nur mit Fragen der klinischen Sektion von Leichen [u. a. auch zu wissenschaftlichen Zwecken] befassen“.760 Eine Spezialgesetzgebung existiert hingegen für Arzneimittel (Arzneimittelgesetz), für Bluttransfusionen (Transfusionsgesetz) und für Organtransplantationen (Transplantationsgesetz). Das Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) wird vom Deutschen Bundestag am 25. Mai 2007 beschlossen und am 6. Juli 2007 vom Bundesrat angenommen.761 Das Gewebegesetz besteht aus 8 Artikeln; 6 Artikel betreffen die Änderungen folgender Gesetze: Transplantationsgesetz (Art. 1), Arzneimittelgesetz (Art. 2), Transfusionsgesetz (Art. 3), Apothekenbetriebsordnung (Art. 4), Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe (Art. 5) und Infektionsschutzgesetz und andere Rechtsvorschriften (Art. 6). Das Gewebegesetz regelt die Verarbeitung, Lagerung, Konservierung und Weitergabe von bekanntem menschlichen Geweben sowie den Umgang mit medizinischen Produkten, die auf der Basis menschlichen Gewebes hergestellt werden. Das Gewebegesetz führt den Erlaubniszwang ein. Das heißt, es müssen bestimmte gewebegesetzliche Anforderungen beim Umgang mit humanem Gewebe erfüllt 758

Deutscher Bundestag 2007a: 88. Vgl. § 953 BGB. 760 Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer 2003: 4. 761 „Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen [ABl. EU Nr. L 102 S. 48]. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäi schen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [ABl. EG Nr. L 204 S. 37], geändert durch die Richtlinie 98/48/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 [ABl. EG Nr. L 217 S. 18], sind beachtet worden“ (Deutscher Bundestag 2007). 759

172

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

werden. Laut Robienski762 hat diese Bestimmung für Biobanken große Auswirkungen: Für Biobanken seien in Zukunft – wegen der hohen Kosten für die Erlaubnisse – kaum noch klinische Forschungen finanzierbar, so dass sie sich auf die Grundlagenforschung beschränken werden müssen. Bezüglich der Regelung des Umgangs mit Untersuchungen des genetischen Materials zu medizinischen Zwecken und mit genetischen Daten aus genetischen Untersuchungen hat der Deutsche Bundestag nach mehrjährigen Verhandlungen das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz, GenDG) am 24. April 2009 angenommen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 15. Mai 2009 beschlossen.763 Das GenDG hat das Ziel, den einzelnen Bürger „wirksam vor dem möglichen Missbrauch der Ergebnisse von Gentests [zu] schützen“.764 Die Regelung von Gentests gilt als eine wichtige Voraussetzung zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen, zur Verhinderung von genetischer Stigmatisierung oder Diskriminierungen am Arbeitsplatz oder im Zusammenhang mit Versicherungen.765 Für die Thematik dieser Arbeit relevant ist die Bestimmung des GenDG, dass „Genetische Untersuchungen […] nur durchgeführt werden [dürfen], wenn die betroffene Person in die Untersuchung rechtswirksam eingewilligt hat. Bei nicht einwilligungsfähigen Personen gelten besonders strenge Vorgaben“.766 Hiermit trägt das neue Gesetz dem bioethischen Grundprinzip des informed consent vor Probenentnahme Rechnung. Das Recht auf freie, ausführlich informierte Einwilligung wird ergänzt um die Rechte auf Widerruf der erteilten Einwilligung, auf Wissen und Nichtwissen der Ergebnisse und trägt somit zu einem hohem Schutzstandard der Persönlichkeitsrechte der Probanden bei. Auch die Anordnung, dass Gentests zu medizinischen Zwecken767 ausschließlich nach eingehender gründlicher Beratung „von besonders dafür qualifizierten Ärztin762

Robienski 2009. Vgl. Drucksache 374/09 (Der Bundestag 2009; Der Bundesrat 2009). 764 Die Bundesregierung 24. 04. 2009. Vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.04.09. 765 „Der Gesetzgeber sieht angesichts der Entwicklungen der Humangenomforschung die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben. Ziel des Gesetzes ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den einzelnen Menschen zu wahren. Mit dem Gesetz sollen Anforderungen an eine gute genetische Untersuchungspraxis verbindlich gemacht werden“ (Deutscher Bundestag 2008: A.). 766 Die Bundesregierung 24. 04. 2009. 767 „Bei den medizinischen Zwecken soll zwischen diagnostischen und prädiktiven genetischen Untersuchungen unterschieden werden. Mit den diagnostischen genetischen Untersuchungen (Fortsetzung auf S. 173) 763

4.2 Zugangsregelungen

173

nen und Ärzte[n] durchgeführt“ werden dürfen, ist für die vorliegende Untersuchung von Interesse.768 Diese Bestimmung regt an, die zugangsrelevanten Rechtsdokumente nach einem gleichartigen Schutzstandard hin zu untersuchen, der sich auf die Kompetenzen der Bioprospektoren beziehen.769 Die humangenetische Forschung und Weiterverwertung der Daten fällt jedoch nicht in den Regelungsbereich des GenDG, da es laut Bundesrat diesbezüglich keinen Regelungsbedarf gäbe.770 Humangenetische Forschungsvorhaben beträfen „allgemeine Erforschung von Ursachenfaktoren menschlicher Eigenschaften“ und zielten „nicht auf konkrete Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen“.771 Eine spezifische Regelung sei nicht erforderlich, vielmehr gewährleiste der geltende Rechtsrahmen „einen umfangreichen Schutz vor möglichen Gefahren“.772 Das Bundesministerium für Gesundheit erklärt, dass 767

(Fortsetzung von S. 172) werden bereits bestehende Erkrankungen abgeklärt. Mit prädiktiven genetischen Untersuchungen werden allein aufgrund eines Gentests bei gesunden Personen Vorhersagen für erst zukünftig auftretende Erkrankungen getroffen. Wichtigstes Beispiel ist die Huntington-Erkrankung“ (Bundesministerium für Gesundheit 23. 04. 2009). 768 Die Bundesregierung 24. 04. 2009. 769 Vgl. Abschnitt 4.1 dieser Arbeit. 770 Die diesbezügliche Entschließung des Bundesrates vom 15. 05. 09 lautet „Der Bundesrat stellt fest, dass der umfassende Bereich des Umgangs mit genetischen Proben und Daten zu Forschungszwecken nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 von den Regelungen des Gendiagnostikgesetzes explizit ausgenommen wird und vertritt die Auffassung, dass dies in einem eigenen Gesetz [z. B. in einem ‚Forschungsrahmengesetz‘] zu regeln ist. Die Bundesregierung wird daher gebeten, Regelungen zu dem Bereich ‚genetisch-medizinische Untersuchungen zu Forschungszwecken‘ in einer gesonderten Rechtsvorschrift vorzunehmen“ (Deutscher Bundesrat 2009: 1). 771 Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (Deutscher Bundestag 2008a). 772 Der Wortlaut der Stellungnahme zu diesem Thema ist folgender: „Die Bundesregierung sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, gesetzliche Initiativen im Bereich der Forschung zu ergreifen. Bei der genetischen Forschung geht es um die allgemeine Erforschung von Ursachenfaktorenmenschlicher Eigenschaften. Sie zielt nicht auf konkrete Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen. In diesem Bereich gewährleistet die geltende Rechtsordnung, hier insbesondere durch die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern sowie die vorherige Befassung von Ethikkommissionen einen umfangreichen Schutz vor möglichen Gefahren. Sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Diskussion zeigt sich ein durchaus heterogenes Meinungsspektrum, ob und inwieweit spezifisch gesetzliche Regelungen erforderlich sind und wie sie sich auf die Durchführung von Forschungsarbeiten mit genetischen Proben und Daten auswirken würden. Entsprechende Erwägungen gelten auch für Forschungsarbeiten mit Biobanken, abgesehen davon, dass diesbezügliche Regelungen weit über den Bereich der genetischen Diagnostik hinausweisen würden. Die Bundesregierung wird die weitere wissenschaftliche Entwicklung und die nationale und internationale Diskussion in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und im Hinblick auf den gesetzgeberischen Handlungsbedarf überprüfen“ (Deutscher Bundestag 2008a: Zu Nummer 1a).

174

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

„keine spezifischen Regelungen für die Durchführung von Forschungsarbeiten mit genetischen Daten und Proben getroffen werden, weil die unter dem Gesichtspunkt Forschung zu bedenkenden Aspekte nicht spezifisch für genetische Daten und Proben sind. So besteht etwaiger datenschutzrechtlicher Regelungsbedarf nicht spezifisch für die genetische Forschung, sondern für die Forschung allgemein“.773

Eine Frage, die einen spezifisch sensiblen Aspekt genetischer Daten und Proben betrifft, drängt sich auf: Wie wird die mit § 13 GenDG geforderte Vernichtung der Proben774 kontrolliert, „um eine unzulässige Verwendung der Probe auszuschließen“775? Diese Frage bezieht sich auf das Missbrauchspotential, das laut Aussagen des Bundesministeriums für Gesundheit besteht: „Das eigentliche Missbrauchspotential bei der genetischen Untersuchung […] [liegt] darin, dass es mittlerweile mittels labortechnischer Untersuchungen immer einfacher wird, aus der kleinsten Probe genetische Daten zu ermitteln, dass diese Proben auch ohne das Wissen der untersuchten Person gewonnen werden [Haare, Speichel, Kaugummi o. a.] und weiter gegeben werden können.“776

Das GenDG widmet sich nicht der Frage nach der Herkunft der Proben beziehungsweise nach dem Ort der Probenentnahme. Dies wird von der Verfasserin als ein Versäumnis betrachtet. Auch wenn das Gesetz wegen seines nationalstaatlichen Charakters ausschließlich Aktionen, die in Deutschland erfolgen, regelt, könnte das Fehlen der Herkunftsnachweispflicht nämlich zu einem „Schlupfloch“ für im Ausland rechtswidrig erhobene Körpermaterialproben – beispielsweise bei schutzwürdigen indigenen Gemeinschaften – werden. Vermutlich wird im GenDG nicht auf Fragen des Zugangs zu indigenen genetischen Ressourcen eingegangen, da „nach dem Verständnis des Deutschen Bundestages […] keine indigenen oder in Stämmen lebenden Völker“ in Deutschland leben.777 Dennoch sollte dem Gesetzgeber bekannt sein, dass auch deutsche Forschungsinstitute, Körpermaterialproben aus dem Ausland beziehen und nutzen.778 Fragen des Eigentums am humangenetischen Material können für Deutschland mit § 953 BGB beantwortet werden. Solange Körperteile sich in ihrer natürlichen Form im Körper des Menschen befinden, stellen sie noch keine Eigentumsrechtsobjekte sondern schutzwürdiges, „nicht eigentumsfähiges Allgemeingut“779 dar. Bei einer Abtrennung vom menschlichen Körper vollzieht sich jedoch eine Umwandlung 773

Bundesministerium für Gesundheit 23. 04. 2009. Die Weitergabe der Ergebnisse ist mit § 12 GenDG „Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen“ geregelt. 775 § 13 Abs. 3 GenDG. 776 Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 23.04.2009. 777 Deutscher Bundestag 2006a:2. 778 Münchener Kommentar zum BGB 2004. 779 Godt 2007: 472. 774

4.2 Zugangsregelungen

175

von Persönlichkeitsrecht in Eigentumsrecht, sodass sie „für eine juristische Minute“ zunächst ins Eigentum der Person, von der sie getrennt wurden, übergehen.780 Allerdings „kann der Eigentümer von Körperteilen und Körpersubstanzen [die Person, von der die Teile abgetrennt sind, oder ein Dritter]“ durch Überlagerung des Persönlichkeitsrechtes „nur beschränkt über diese verfügen“, um dem „Grundsatz der Nichtkommerzialisierbarkeit des menschlichen Körpers“ und seiner abgetrennten Teile zu wahren.781 Statt aus den Rechten am Körper und der Persönlichkeit ein Bestimmungsrecht abzuleiten, das Dritten den Umgang mit den Körperteilen gebietet oder verbietet, existieren allein mit Rücksicht auf den Grundsatz der Nichtkommerzialisierbarkeit entwickelte gesetzliche Einschränkungen.782 In Bezug auf die DNS-Daten ist festzustellen, dass, sobald die humanen genetischen Proben anonymisiert worden sind, der Bezug zum Biomaterial-Bereitsteller nicht mehr möglich ist, so dass auch keine Fragen nach Eigentumsverhältnissen mehr beantwortbar sind.783 Sowohl das Gewebegesetz als auch das GenDG haben mittelbare Wirkungen auf die Forschung in deutschen Biobanken. Die geforderten Erlaubnisse und die Zweckbindung bei genetischen Proben und Informationen schränken die Forschungsmöglichkeiten der Biobanken extrem ein. Denn genetische Informationen und Proben dürfen nur für gesetzlich erlaubte Zwecke verarbeitet werden.784 Diese Beschränkungen betreffen populationsgenetische Forschungsprojekte nicht, vorausgesetzt es werden ausschließlich Speichel oder Haare entnommen, die nicht unter die Richtlinien fallen. Aufgrund der starken Reglementierungen durch das Gewebe- und das Gen-DiagnostikGesetz, besteht nach Meinung der Verfasserin die Möglichkeit, dass deutsche For780

Godt 2007: 472. Der Münchner Kommentar zum BGB wendet daher den konstitutiven Erwerb des Eigentumsrechts an wesentlichen Bestandteilen auf den Eigentumserwerb „[an; Hinzufügung der Verfasserin] abgetrennte[n] Körperteile[n] lebender Personen [zB Haare, Organe, Sperma, im Rahmen der Reproduktionsmedizin entnommene weibliche Eier, uU auch Blutproben] [an]. „Bei ‚lebenden‘ Körperteilen [zB Organe, Sperma, uU auch Blut] wird das Eigentum allerdings durch Elemente des Persönlichkeitsrechts überlagert, wodurch die Verkehrsfähigkeit und auch die Vererblichkeit regelmäßig erheblich beeinträchtigt sind“ (Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004: Oechsler, § 953, Rn. 5). 781 Godt 2007: 473. 782 Godt 2007: 473–474. 783 Nach Informationen von Robienski erlischt der Eigentumsanspruch des Patienten am abgetrennten Körpermaterial im Rahmen einer Krankenhausbehandlung, wenn der Patient das Krankenhaus verlässt. Mit dem Verlassen des Krankenhauses wird die Aufgabe des Eigentums am Körpermaterial konkludent vorausgesetzt (Robienski 2009). 784 Eine Ausnahme stellt laut Robienski das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen dar, das die Erhebung von humanen Körpermaterialien zu Forschungszwecken und Weitergabe sowie -verwendung erlaubt. Ziel ist es, die biomedizinische Forschung in Sachsen zu fördern (Robienski 2009).

176

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

schungsinstitute auf im Ausland erhobenes Körpermaterial und Daten verstärkt zurückgreifen werden, dessen Nutzung nicht unter die strengen Bestimmungen fällt. Infolgedessen und bedingt dadurch, dass für Deutschland keine Herkunftsnachweispflicht für humangenetische Materialien besteht, könnten sich die Interessen der Forschungsinstitutionen auf die Erhebung von Körpermaterialien (oder Erwerb über Intermediäre) in außereuropäische Länder, beispielsweise bei indigenen Völkern, verlagern. 4.2.4.2

Nationale Regelungen in Lateinamerika

Im Folgenden werden die Verfassungen der lateinamerikanischen Staaten daraufhin untersucht, ob die Rechte der indigenen Bevölkerungen konstitutionell verankert und ob Bestimmungen zum Zugang zu und zur Nutzung von humangenetischen Ressourcen insbesondere der Indigenen aufgeführt sind. Die Ergebnisse der Recherche sind in der folgenden Tabelle 9 zusammengefasst. Von den sechzehn lateinamerikanischen Ländern erkennen alle mit Ausnahme von Chile, Costa Rica und El Salvador die Existenz der indigenen Bevölkerung auf konstitutioneller Ebene an und gewähren ihnen kollektive Schutzrechte (Spalte 1). Die indigenen Kulturen sind in acht Ländern verfassungsmäßig geschützt (Spalte 2); den Tabelle 9: Konstitutionelle Rechte indigener Völker Lateinamerikas

Verfassung von

Datum

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Anerk. Existenz/ Kollektiver Schutz

Schutz Kultur

Anerk. Sprache

Rechtssysteme/ Selbstverwaltung

Landrechte

TIK trad. ind. Wissen

PIC

BS

isolierte

human-gen. Ress

x

x

Argentina -

1994

x

Bolivia

2009

x

x

Brasil

1988/ 2002

x

x

Chile

1980/ 2005

Colombia

1991/ 2005

Costa Rica

1949/ 2003

Ecuador

x

x

x

x

x

x

Art. 31

Allg. Art. 43 - 44;

x

x

x

Art. 57

Art. 66, Abs.3 lit. d

x

Art. 21 lit. 2; Grenzgebiete Art. 327

Art. 46 lit. 3; 127

x

bedingt

x

x

x

x

x

x

x

x

Guatemala

2008 1983/ 2003 1985/ 1993

x

x

Honduras

1982

x

México

1917/ 2008

x

Nicaragua

1987/ 2005

x

Panamá

1972/ 1994

x

Paraguay

1992

x

Perú

1993

x

Venezuela

1999

x

El Salvador

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

177

4.2 Zugangsregelungen

indigenen Sprachen wird jedoch nur in fünf Staaten der Status von offiziellen Sprachen gewährt (Spalte 3). In nahezu allen Verfassungen (mit Ausnahme von Chile und Costa Rica) sind die für die indigenen Völker äußerst wichtigen kollektiven Rechte auf ihr Land verankert (Spalte 5); die Anerkennung und das Recht auf Selbstverwaltung und das Recht auf Ausübung der indigenen Rechtssysteme in den indigenen Territorien ist, vorausgesetzt es verletzt nicht die nationalen Rechtsnormen, in acht Verfassungen verbrieft (Spalte 4). Die Verfassung Chiles trägt weder der Existenz noch den Rechten der indigenen Bevölkerung Rechnung. Die Leugnung der Existenz indigener Völker geht auf einen Erlass des ehemaligen Diktators Pinochet zurück. Die folgenden Präsidenten, einschließlich der gegenwärtigen Präsidentin Michelle Bachelet, „die zu ihrem Amtsantritt ausdrücklich eine neue Politik gegenüber den Indio [sic]-Gemeinschaften in Chile angekündigt hatte, blieb bislang überzeugende Lösungsvorschläge schuldig“.785 Folgende Tabelle 10 führt die Länder nach der Anzahl der konstitutionell garantierten Rechte und Schutzstandards in absteigender Reihenfolge auf. In der letzten rechten Spalte ist der prozentuale Anteil der indigenen Bevölkerung des jeweiligen Landes aufgeführt,786 um den Vergleich zwischen den konstiTabelle 10: Konstitutionell garantierte Rechte der Länder mit isoliert lebenden Gemeinschaften787 1

2

3

Dat.

Anerk. /Kollektiv er Schutz

Sprache

4 Rechtssysteme/Selbs verw.

Kul tur

Bolivia

2009

1

Ecuador

2008

1

Venezuela

1999

Paraguay

Landrechte

TIK

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

Nicaragua

1992 1917/ 2008 1987/ 2005

1

1

4

8,60

Perú

1993

1

1

1

4

15,90

Argentina -

1994 1988/ 2002 1985/ 1993 1991/ 2005 1972/ 1994

1

3

1,60

1982 1949/ 2003 1983/ 2003 1980/ 2005

1

México

Brasil

Guatemala

Colombia

Panamá

Honduras

Costa Rica

El Salvador

Chile

785

1

1

1

1

5

1

6

7

8

9

10

PIC

BS

isolierte

humangen. Ress

1

1

1

1

1

10

49,95

1

1

1

1

1

10

6,80

1

1

1

1

1

10

2,20

1

6

1,70

1

4

9,79

1

%-Anteil indig. Bevölkerung

∑

1

1

1

3

0,40

1

1

1

3

41,00

1

3

3,40

1

2

10,05

1

2

7,80

1

1,70

1

0,20

0

4,60

1

1

1

1

1

Oehrlein 24. 08. 2009: 5. Frau Bachelet gebührt jedoch das Verdienst, die ILO-Konvention 169 im Jahr 2008 ratifiziert zu haben. 786 Aus Tabelle 1 dieser Arbeit. 787 Quellen: Nationale Verfassungen.

178

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

tutionellen Angaben und der Größe der indigenen Bevölkerung zu ermöglichen. Grau markiert sind die Länder, in denen isoliert oder unkontaktiert lebende indigene Gemeinschaften existieren. Aus der Analyse des Verfassungsvergleichs kann festgestellt werden, dass lediglich drei Verfassungen die besonders vulnerablen isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften explizit schützen (Spalte 9). Es handelt sich um Bolivia, Ecuador und Venezuela. Diese Länder zeichnen sich durch eine sehr differenzierte und umfassende Berücksichtigung und Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerungen in ihren Verfassungen aus: Sie garantieren den indigenen Völkern den Schutz des traditionellen Wissens (traditional indigenous knowledge, TIK) (Spalte 6), das Recht auf informierte frühzeitige Einwilligung (PIC) (Spalte 7), und auf benefit sharing (BS) (Spalte 8), bei Nutzung ihrer biologischen Ressourcen. Die Verfassungen dieser Länder tragen ebenfalls der Problematik der Erhebung oder Nutzung humangenetischer Ressourcen Rechnung (Spalte 10). Venezuela und Bolivia verbieten beispielsweise Experimente und Forschungen am Menschen, wenn keine frühzeitige informierte Einwilligung der Person (PIC) vorliegt.788 Für Bolivia ist laut Verfassung die Weitergabe von Zellen, Gewebe oder Organen789 als Spende oder im Falle von Transplantationen gesetzlich geregelt und gründet auf den Prinzipien Menschlichkeit, Solidariät, Zweckmäßigkeit, Unentgeltlichkeit und Effizienz. Die Patentierung des Genoms der Lebewesen ist nach der venezolanischen Verfassung nicht erlaubt.790 Ecuador verbietet im Rahmen des Rechts auf Integrität oder Unversehrtheit der Personen die Nutzung des genetischen Materials und wissenschaftliche Experimente am Menschen, die die Menschenrechte verletzen.791 Nachfolgend soll der Rechtsrahmens für den Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker in den Ländern Lateinamerikas mit isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften vorgestellt werden. Die betreffenden Vertragswerke oder Bestimmungen der internationalen, regionalen und der nationalstaatlichen konstitutionellen, gesetzlichen und institutionellen Ebene sind in der Tabelle 11 genannt oder spezifiziert. Die erweiterte Recherche des Rechtsrahmens zeigt erstens, dass die völkerrechtlichen Übereinkommen zur biologischen Vielfalt (Spalte 2) und die zu den Rechten der indigenen Völker der ILO (Spalten 3 und 4) von den sieben Ländern ratifiziert und somit verbindlich für die Anrainerstaaten Amazoniens und für Paraguay sind. Für die Deklaration der Rechte indigener Völker von den Vereinten Nationen, 788

Art. 46 lit. 3 Constitución Venezuela (Gobierno Bolivariano de Venezuela 1999); Art. 44 Constitución Bolivia (República de Bolivia 2009). 789 “La ley regulará las donaciones o trasplantes de células, tejidos u órganos bajo los principios de humanidad, solidaridad, oportunidad, gratuidad y eficiencia” (Art. 43 Constitución Bolivia). 790 “El genoma de los seres vivos no podrá ser patentado, y la ley que se refiera a los principios bioéticos regulará la materia” (Art. 127 Constitución Venezuela). 791 Art. 66 Abs. 3 lit. d. Constitución Ecuador (República del Ecuador 2008).

179

4.2 Zugangsregelungen

Tabelle 11: Der Rechtsrahmen für den Zugang zu humangenetischen Ressourcen isoliert lebender indigener Völker Völkerrechtliche Ebene

Regionale Ebene

CBD

ILO ILO UN C107 C169 DRIP

CAN

Brasil

1992/ 1994

1965 2002

Perú

1992/ 1993

Konstitutionelle Ebene

1

5

2002

2007

assoziiert

x

x

6

7

8

9

10

1994

2007

1969

x

x

1992/ 1994

1965 1991

1991

2007+ Gesetz

1969

x

x

x

x

x

x

x

1992/ 1993

1969 1998

1998

2007

1969

x

x

x

x

x

x

x

1992/ 1994

1969 1991

1991

2007

1969

x

x

Paraguay

1992/ 1994

1969 1993

1993

2007

assoziiiert

x

x

Venezuela

1992/ 1994

2002

2007

1973-2006

x

x

x

x

x

Bolivia

Ecuador

Colombia

x x

x

DRIP, (Spalte 5) stimmen alle Länder bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2007; Bolivia setzt zudem die Bestimmungen in nationales Recht um.792 Zu den Gründerstaaten der südamerikanischen regionalen Andengemeinschaft, CAN, (Spalte 6) zählen Perú, Bolivia, Ecuador und Colombia. Brasil und Paraguay haben den Status von assoziierten Staaten bei der Andengemeinschaft. 1973 wird Venezuela als Mitgliedsstaat aufgenommen, scheidet jedoch im Jahr 2006 wieder aus der CAN aus.793 „Damit sind für Venezuela alle Rechte und Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft ab diesem Datum erloschen“.794

792

Vgl. International Labour Organization im Internet unter: http://www.ilo.org/indigenous/ Activitiesbyregion/LatinAmerica/Bolivia/lang--en/index.htm. 793 Vgl. Decisión 641 (Comunidad Andina, CAN 2006). Venezuela schied aus, weil Perú und auch Colombia entgegen der Integrationspolitik der Andengemeinschaft bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichneten. Vgl. Oehrlein 2006. 794 Transpatent 2007.

180 4.2.5

4 Zugang zu humanen genetischen Ressourcen

Fazit

Völkerrechtliche Regelungen nehmen in den letzten Jahrzehnten einen wechselhaften Verlauf, an dessen Ende den indigenen Völkern individuelle und kollektive Rechte garantiert werden; dies alles ist dokumentiert, jedoch nur für zwanzig Vertragsstaaten weltweit verbindlich. Explizit nicht ist der Zugang zu humangenetischen Ressourcen geregelt. Supranational innerhalb der EU sind Zugang und Verwertung humangenetischer Ressourcen in einer EU-Richtlinie geregelt. Diese Regelungen betreffen explizit nicht entsprechende Rechtspositionen indigener Völker. Die Richtlinie stößt auf heftige Kritik bei Ärzten, Ethikern und Politikern diverser EU-Mitglieder wie auch bei indigenen Vertretern; sie sind jedoch aktuelle Rechtslage. Weitere supranationale Regelungen finden sich in Lateinamerika in der Comunidad Andina; aber auch dort ist der Zugang von humangenetischen Ressourcen nicht geregelt. Abschließende nationale Zugangsregelungen enthalten in Lateinamerika gerade einmal drei Verfassungen. Es wird evident, dass die Verankerung der spezifischen Rechte indigener Völker im Verfassungsrang unumgänglich ist. Nur so können gesellschaftliche Bewusstseinsbildung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten dazu führen, dass kulturelle Vielfalt und besondere Schutzbedürftigkeit Indigener Verfassungsalltag in den betroffenen Ländern wird.

5

Beispiele

Die Untersuchung der Problematik populationsgenetischer Forschungsprojekte bei indigenen Völkern wird in dieser Arbeit an zwei Beispielen von Konfliktfällen zwischen indigenen Rightholdern und Forschungsprojektorganisationen sowie (Sonder-) Organisationen der Vereinten Nationen durchgeführt und veranschaulicht.

5.1

Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

Die Überschrift dieses Falles mag befremden. Die CBD gilt nach vorherrschender Meinung als ein internationales Vertragswerk, dass humane genetische Ressourcen in ihre Bestimmungen nicht einschließt. Tatsächlich werden genetische Ressourcen menschlichen Ursprungs erst 1995 nachträglich aus dem Regime der Biodiversitätskonvention ausgeschlossen. Daher stellt sich die Frage: Warum beschließen die Vertragsstaaten 1995 die humanen genetischen Materialien aus dem CBD Regime zu entfernen, ist der Mensch doch eine Komponente der Biodiversität? Nach der historischen Interpretationsmethode795 können die Mitgliedsstaaten als „Gesetzgeber“ den Menschen nicht zur Biodiversität gehörig subsumieren, mit der Begründung, unsere Spezies bedarf eines höheren Schutzes. Die Entscheidung, humangenetische Materialien aus den CBD-Bestimmungen auszuschließen bedeutet aber, dass im Anschluss an diesen Beschluss, kein alternativer gesetzlicher Rahmen zum Schutz des menschlichen Erbgutes existiert. Es tritt vielmehr nach einer nahezu drei Jahre währenden „unbeabsichtigten“ völkerrechtlichen Regelung ein Rechtsvakuum ein,796 so dass ab 1995 bis zur UNESCO-Deklaration von 1997 der Zugang und die Nutzung humangenetischer Materialien wieder frei und ohne Leistung eines gerechten Vorteilsaus-

795

„Die subjektive historische Interpretationsmethode stellt auf den Willen des Verfassungsoder Konventionsgebers ab. Im verfassungsrechtlichen Bereich sind das die Entscheidungen, die ausführlich auf die Entstehungsgeschichte der in Frage stehenden Bestimmungen eingehen und vor diesem Hintergrund die Lösung des Falles konstruieren“ (Grewe 2001: 461–462). 796 Vgl. ten Kate und Laird: „Although a decision at the second meeting of the Conference of the PartiesDecision II/11 para 2] interpreted the Convention in such a way as to exclude human genetic resources from its provisions on access and benefit sharing, this facet of access to genetic resources raises profound ethical questions and remains a largely unregulated area“ (ten Kate/Laird 2000: 45).

182

5 Beispiele

gleichs möglich ist.797 Aus diesen Gründen soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden: Warum klammern die Vertragsstaaten die humangenetischen Materialien nachträglich aus dem Anwendungsbereich der CBD aus?

5.1.1

Erklärungsversuche

Der Fall, dass bei Unterzeichnung des völkerrechtlichen Übereinkommens über die biologische Vielfalt durch 153 Staaten798 der Einschluss menschlicher Körpermaterialien in die Definition zu genetischen Ressourcen im Nachhinein als nicht intendiert erklärt wird, fordert zum Nachdenken heraus. Welche Erklärungen gibt es für diesen bizarr anmutenden Fall? Wie ist die lapidare Aussage beziehungsweise der Erklärungsversuch des Sekretariats, die CBD „was not formulated with human genetic resources in mind“,799 zu verstehen? Nachfolgend soll versucht werden, eine Antwort auf diese Frage zu finden, zumal in der Literatur nach Wissen der Verfasserin keine zufrieden stellende Begründung zu finden ist. Die Analyse des offiziellen Dokumentationsmaterials des CBD-Prozesses erfolgt auf der Grundlage folgender Erklärungsversuche: 1. Anthropozentrismus und Dualismus bestimmen das Denken der Teilnehmer der CBD-Vorverhandlungen. 797

Desgleichen fehlte ein einheitlicher internationaler gesetzlicher Rahmen zur Gentechnologie beziehungsweise zur Biomedizin. Diese Defizite wurden von der UNESCO erkannt, die 1993 – im Ratifizierungsjahr der Biodiversitätskonvention – „ein weltweites interdisziplinär zusammengesetztes Gremium […], in dem über alle neuen ethischen Fragen der biologischen und medizinischen Wissenschaften beraten werden soll“ schuf. Dieses Gremium, das Internationale Komitee für Bioethik (International Bioethics Committee) (IBC), tagte zum ersten Mal im September 1993. Vgl. UNESCO, SHS/EST/CIB-EXTR/05/CONF.202/2, 2005. Vier Jahre später verabschiedete die UNESCO auf der Grundlage der Arbeiten des Komitees die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte (Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights. “The Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights was adopted unanimously and by acclamation at UNESCO’s 29th General Conference on 11 November 1997. The following year, the United Nations General Assembly endorsed the Declaration” (UNESCO Homepage). Hierin wird die Frage nach der Statuszuschreibung des menschlichen Erbgutes durch die Proklamation gelöst, es sei – in einem „symbolischen Sinne“ – Erbe der Menschheit: “The human genome underlies the fundamental unity of all members of the human family, as well as the recognition of their inherent dignity and diversity. In a symbolic sense, it is the heritage of humanity” (UNESCO 1997: A, Art. 1.). 798 “Although only 30 ratifications were needed for it to enter into force, 153 nations signed the convention in Rio” (Parson et al. 1992). 799 “it is clear that the Convention was not formulated with human genetic resources in mind” (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/19, 1995: 22, Para. 65).

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

183

2. Die Teilnehmer sind nicht informiert oder haben kein Bewusstsein über die Problematik, die mit der Nutzung humangenetischer Materialien verbunden ist. 3. Es ist nicht intendiert, die humanen genetischen Materialien einzubeziehen, da dies mit den Zielen und Bestimmungen der CBD nicht vereinbar ist. 5.1.1.1

Erklärungsversuch: Anthropozentrismus und Dualismus bestimmten das Denken

Könnte die oben zitierte Aussage des CBD-Sekretariats: „[…] was not formulated with human genetic resources in mind“ darauf hinweisen, dass die okzidentale, christlich geprägte anthropozentrische Einstellung das Denken der CBD-Urheber prägt? Die Vorstellung, dass der Mensch als Mittelpunkt der Welt, der sich die Erde untertan macht und „über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alles Getier, das auf Erden kriecht“800 herrscht, könnte die Nichtberücksichtigung des Menschen im Rahmen der genetischen Materialien bewirken. Ist es denkbar, dass diese anthropozentrische und dualistische Einstellung, die Natur und Mensch als Gegensatzpaar innerhalb einer hierarchischen Ordnung begreift, das Bewusstsein und das Denken der Urheber der CBD-Konvention derart beeinflusst, dass bezogen auf die biologische Vielfalt die biodiverse Komponente homo sapiens einfach vergessen wird? Wenn dieser Erklärungsversuch zutrifft, ist den zahlreichen Experten aus aller Welt, die über nahezu 5 Jahre lang801 die Problematik der Erhaltung der Biodiversität „für die Menschheit“ analysieren und Regelungen erarbeiten, die Erkenntnis entgangen, dass der sich selbst als sapiens (als einsichtig, klug, verständig, weise802) bezeichnende Mensch nach der wissenschaftlichen Linnéschen Systematik zur Spezies homo sapiens zur Klasse der Mammalia und in die Ordnung der Primates und schließlich in das Regnum animale – also das der Tiere zählt. Die Experten versäumen in den Vorverhandlungen für die Analyse der Biodiversitätsproblematik den ökosystemaren Ansatz,803 der den Menschen als integralen Be8001

Vgl. Die Bibel, 1. Buch Mose 1, 26–28. “Discussions for a convention on biological diversity, or biodiversity, which concluded on 22 May 1992 in Nairobi, were initiated in 1988 by the United Nations Environment Programme’s (UNEP) Governing Council” (Parson et al. 1992). 802 Stowasser et al. 1998: 454. 803 “There have been numerous attempts to explain the meaning of the ecosystem approach. No attempt is made here to review the literature but it is useful to cite the definition of the INTERAGENCY ECOSYSTEM MANAGEMENT TASK FORCE [1995] and the description independently agreed to in Malawi. […] Description [1998] The ecosystem approach is based on the application of appropriate scientific methodologies focused on levels of biological organisms, which encompasses the essential processes and interactions among organisms and their environment. The ecosystem approach recognises that humans are an integral component of ecosystems” (Korn/Stadler/Maltby/Kerr 1998: 29). 801

184

5 Beispiele

standteil der Biodiversität betrachtet, als Bezugsrahmen zu verwenden. Das Fehlen sowohl einer präzisen Bestimmung des Konzeptes Biodiversität804 als auch eines ökosystemaren Bezugsrahmens im CBD-Text wird vielfach beanstandet.805 Die CBDKonferenz bestätigt jedoch erst nach Erhalt der Empfehlung des Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice (Recommendation I/3, vom 21. September 1995) den holistischen Ökosystemansatz als primären Bezugsrahmen für die Implementierung der CBD (Decision II/8).806 In dieser Erklärung wird jedoch der Mensch nicht erwähnt. “Conservation and sustainable use of biological diversity and its components should be addressed in a holistic manner, taking into account the three levels of biological organization (genomes and genes; species and communities; and ecosystems, habitats and landscapes) and fully considering soci [sic] -economic and cultural factors. However, the ecosystem approach should be the primary frame work of action to be taken under the Convention.”807

Die Verabschiedung808 und die genaue Bestimmung und Beschreibung des Ansatzes und seiner Prinzipien beziehungsweise Implementierungsrichtlinien809 erfolgt erst fünf Jahre später (COP-5, 2000) in Nairobi mit Decision V/6.810 804

Vgl. die knappe Definition der CBD von Biodiversität: „,Ecosystem‘ means a dynamic complex of plant, animal and micro-organism communities and their non-living environment interacting as a functional unit“ (Art. 2 CBD). 805 Vgl. Bericht zur COP-1 vom 7 November 1994: „Report of the Intergovernmental Committee on the Convention on Biological Diversity. Report of the Open-ended Intergovernmental Meeting of Scientific Experts on Biological Diversity, including the agenda for scientific and technological research” (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/ 1/16, 1994). Vgl. auch Erklärungen einiger Mitgliedsstaaten anlässlich der COP-2 (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/19, 1995). 806 Decision II/8 (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/19, 1995: 12). Daraufhin fand in Lilongwe, Malawi, im Januar 1998 ein Workshop zum Thema ecosystem approach statt, an dem eminente Wissenschaftler partizipierten (Doc. UNEP/CBD/ COP/4/Inf.9, 1998: I, par. 1). Dieser Workshop hatte die Aufgabe, die Vertraggsstaatenkonferenz und ihren wissenschaftlichen Ausschuss Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice (SBSTTA) hinsichtlich der Ausarbeitung des im Rahmen der CBD anzuwendenden Ökosystemansatzes zu beraten. 807 United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/5, 1995: 25. 808 Der „,Ökosystemare Ansatz‘ [Ecosystem Approach [ESA]] […] wurde im Mai 2000 auf der 5. Vertragskonferenz in Nairobi verabschiedet“ (Dierßen/Huckauf 2008). 809 „Als Handlungsanweisung umfasst er zwölf Prinzipien und fünf operationale Leitlinien, die von einer Arbeitsgruppe in Malawi präzisiert wurden. Dieses Konzept löst sich von einem lupenreinen Biodiversitätsschutz und fokussiert auf zusammenhängende Ökosysteme sowie deren nachhaltige Nutzung und Entwicklung, unter anderem auch großer, zusammenhängender Schutzgebiete“ (Dierßen/Huckauf 2008). 810 United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/5/23, Annex III, 2000: 103–109.

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

5.1.1.2

185

Erklärungsversuch: Fehlende Informationen – kein Bewusstsein über die Problematik

Falls die CBD-Gründerväter vergessen haben sollten, dass wir Menschen zur Biodiversität zählen, fragt sich, wie ist es möglich, dass im Verlauf des Vorverhandlungsprozesses zur Konvention, der sich von 1988 bis 1992 hinzieht,811 den Delegierten der Mitgliedsstaaten und Experten der diversen Arbeitsgruppen nicht bewusst wird, dass humane genetische Materialien zunehmend von Wissenschaft und Wirtschaft als eine besonders wichtig Ressource erkannt und genutzt werden? Zählt das Wissen um die revolutionierenden Erkenntnisse ab den 50er Jahren in der Genetik und ab den 80er Jahren in der Humangenetik nicht zum allgemeinen Wissensstand dieser Experten? Sind Informationen über die vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten und über die kontroversen Haltungen weltweit zur Patentierung von Organismen zur Zeit der Vorverhandlungen nicht öffentlich bekannt? Ist in den 80er und 90er Jahren noch kein allgemeines Bewusstsein für diese Problematik vorhanden? Allgemein bekannt ist seinerzeit schon die wissenschaftliche Bedeutung der DNS als Träger der Erbinformationen gewesen. Denn mit dem 1944 erstmals erbrachten Nachweis von Avery, McLeod und McCarthy,812 „dass Desoxyribonukleinsäure für die Übertragung vererbbarer Eigenschaften verantwortlich ist“, rückt die DNS „in den Mittelpunkt wissenschaftlichen Interesses“.813 Ebenso lösen die Erkenntnisse zur Molekülstruktur der Desoxyribonukleinsäure von James Watson und Francis Crick im Jahr 1953 eine enorme Beschleunigung der wissenschaftlichen Forschungstätigkeit in der Genetik aus und leiten „ein neues Zeitalter in der Biologie ein – das der Molekularen Genetik“814. In der Humangenetik wird schon „1984 […] in den USA der erste Versuch unternommen, menschliche Körperzellen mittels der ‚Gentransfertechnik‘ [somatische Gentherapie] zu verändern“.815 Die Sequenzierung des menschlichen Genoms startet im Jahr 1990 durch das internationale Projekt HUGO816 (und wird im Mai jenes Jahres von Wissenschaftlern aus Großbritannien und den USA erfolgreich abgeschlossen)817. 811

Parson et al. 1992. Basierend auf Experimenten von Frederick Griffith aus dem Jahre 1928. 813 Bundesministerium für Bildung und Forschung 2000: 10. 814 Lekscha 2003. 815 Europäische Föderation Biotechnologie (EFB) 1996: 1–2. 816 Zur Genese des Projekts vgl. Cook-Deegan 1994. 817 „Mit dem Chromosom 1 ist das letzte der 24 verschiedenen menschlichen Chromosomen vollständig und mit höchstmöglicher Genauigkeit entziffert. Mehr als 160 Wissenschaftler aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten hatten die genaue Abfolge der Chromosomen-Bausteine ermittelt und stellen das Ergebnis nun in der aktuellen Ausgabe des Fachblatts ‚Nature‘ vor. Sie hoffen, mit Hilfe der Sequenzdaten auch die genetische Grundlage zahlreicher Krankheiten aufklären zu können“ (F.A.Z. 2006). 812

186

5 Beispiele

Die wissenschaftliche Erhebung und Nutzung humanen genetischen Materials ist folglich zum Zeitpunkt der Vorverhandlungen nicht neu. Die potentiellen Chancen, die sich aus der Forschung und Nutzung des menschlichen Genoms ergeben, werden ebenfalls damals von Forschung und Industrie erkannt:818 Denn in den 80er Jahren entstehen erste weltweite humangenetische Forschungsprojekte und damit verbunden die Kommodifizierung, die Patentierung von Organismen. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Supreme Court der Vereinigten Staaten von 1980 (die so genannte Chakrabarty-Entscheidung, Patentierung einer Bakterie819) wird die Patentierbarkeit von lebenden Organismen – Pflanzen, Tieren, Mikroorganismen, Genen einschließlich humanen genetischen Materials – eröffnet. So erfolgt 1988 in den USA mit der sogenannten Oncomouse oder Harvardmouse, die erste Patentierung eines (transgenen) Tieres,820 die weltweit Diskussionen über die ethischen Implikationen auslöst. “As biotechnology has progressed from the genetic manipulation of microorganisms to transgenic animals and human gene sequences, some religious and public interest groups who oppose the patenting of animal life forms on moral and ethical grounds have raised objections. Yet, these issues have less to do with patent law than with defining the appropriate ethical limits on scientific development.”821

Die populationsbezogene Forschung setzt in den USA ab 1990 ein. Die National Institutes of Health (NIH) und die Centres for Disease Control (CDC)822 wie auf internationaler Ebene das Human Diversity Genome Projekts beginnen mit Bioprospektierungen bei zahlreichen indigenen Völkern. Die Erforschung der erhobenen Materialien führen in einigen Fällen zu molekulargenetischen Erkenntnissen oder zu biotechnologischen Erfindungen, die ohne das Wissen beziehungsweise Einwilli818

Zur wirtschaftlichen Bedeutung für die USA behauptet Cook-Deegan auf einem Symposium im Jahr 1993: “Science administrators and members of Congress who shepherded the budgets for genome research [and their counterparts in other nations and international organizations] supported the project not only because of its medical benefits, but also because they saw it as a vehicle for technological advance and creation of jobs and wealth. The main policy rationale for genome research was the pursuit of gene maps as scientific tools to conquer disease, but economic development was an explicit, if subsidiary, goal” (Cook-Deegan 1994). 819 Vgl. U.S. Supreme Court 1980. 820 “[…] on April 12, 1988, the PTO issued the first patent for a transgenic animal, commonly known as the ‘Harvard Mouse’” (Robinson/Medlock 2005: 12). U.S. Patent No. 4,736,866, issued April 12, 1988 to Philip Leder and Timothy Stewart, assigned to Harvard University. 821 Robinson/Medlock 2005: 14. 822 “Early in the 1990s, the US National Institutes of Health [NIH] and the US Centres for Disease Control [CDC] sent medical expeditions out in search of remote human communities that might have variant strains of lymph cells useful in treating immune deficiency diseases including cancers and AIDS” (The Rural Advancement Foundation International, RAFI 1996: 31).

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

187

gung der betroffenen Völker und ohne Leistung eines fairen Vorteilsausgleichs an die „Spender“ patentiert werden. Zahlreiche europäische, nordamerikanische und indigene Nichtregierungsorganisationen reagierten auf diese Fälle mit Debatten über das Thema Inbesitznahme von Leben (Patentierung) und protestierten öffentlich gegen die damit verbundenen Missachtungen der Rechte und Werte indigener Rightholder. Dass die revolutionären Neuerungen auch Risiken beinhalten können, erkennt die Fachwelt frühzeitig, denn 1974 erlegen sich die beteiligten Wissenschaftler einen freiwilligen „weltweiten Forschungsstop“ auf. Auch die 1975 in Kalifornien stattfindende „Konferenz von Asilomar823 in der Wissenschaftler aus aller Welt gemeinsam über die Ambivalenz der Gentechnologie beraten“, darf in diesem Sinne gedeutet werden. „Die ‚Chancen und Risiken‘ der Gentechnologie sind seither fester Bestandteil vieler wissenschaftlicher, öffentlicher und politischer Diskussionen“.824 Es ist für die Verfasserin unvorstellbar, dass diese Informationen und Aktivitäten von den CBD-Verantwortlichen nicht wahrgenommen werden. Kann es sein, dass die Ausarbeitung der Konventionsziele und Regelungen und die aufreibenden Verhandlungen verhindern, dass sich die Teilnehmer darüber hinaus noch über die Forschungen und die daraus resultierenden Anwendungsmöglichkeiten und Implikationen der wissenschaftlichen Erkenntnisse einer „fremden“ Disziplin informieren? Laut Young muss tatsächlich ein Informationsdefizit vorgelegen haben: “In the Years of the negotiations [the 1980s], there was only a very rudimentary understanding of genetic research, even among biologists and specialists in scientific research and development [the primary technical advisors to the negotiators of the CBD].“825

Aus diesem Grund, erklärt Young, haben die Negotiationspartner große Bedenken bei der Formulierung von Definitionen und Bestimmungen zu genetischen Ressourcen. Sie befürchteten, dass sie entweder zu eng oder zu weit gefasst ausfallen.826 823

„Damals hatten die Gentechniker ähnlich wie die Bioingenieure heute die Lebenswissenschaften rasant erobert. Gleichzeitig war die Sorge gewachsen, in der ihnen zugesprochenen Freiheit, nach Belieben zu Forschen, durch Gesetze eingeschränkt zu werden. Aus diesem Grund trafen sind im Februar 1975 im kalifornischen Asilomar die Forschungseleiten aus aller Welt, um restriktiven, fortschrittsfeindlichen Gesetzgebungsinitiativen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Abschlussdokument, eine Art Selbstverpflichtungsschreiben, in dem adäquate Sicherheitsmaßnahmen zugesagt wurden, hat man der Nationalen Gesundheitsbehörde NIH übergeben. Die solle, wie David Baltimore, einer der Organisatoren, später einräumte, ein Regularium ohne Gestzeskraft schaffen, das dem jeweiligen wissenschaftlichen Stand angepasst und weiterentwickelt werden könnte. Wissenschaftlicher Sachverstand war das wichtigste Kriterium – etwas, das man jedenfalls beim Gesetzgeber nicht vermutete. Die Gesundheitsbehörde gründete daraufhin das weltweit erste ‚Komitee zur Regulierung rekombinanter DNA‘, das in den Folgejahren zum Vorbild vieler anderer staatlicher Sicherheitsstellen wurde“ (Müller-Jung 2009: 31). 824 Konrad-Adenauer-Stiftung 2001: 27. 825 Young 2004: 280. 826 Op. cit.: 280–281.

188

5 Beispiele

Verwunderlich ist dennoch, dass die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen humangenetischer Forschungen – die Kommodifizierung und Monetisierung – nicht im Rahmen der CBD-Verhandlungen um die geistigen Eigentumsrechte einbezogen werden.827 Ist den Teilnehmern immer noch nicht bewusst, dass der menschliche Körper per definitionem zum Gegenstandsbereich des Übereinkommens gehört? 5.1.1.3

Erklärungsversuch: Mit den Zielen und Bestimmungen der CBD nicht vereinbar

Eine weitere Vermutung liegt nahe: Die humangenetischen Materialien werden nicht in Erwägung gezogen (oder vergessen), da eine Kommodifizierung des menschlichen Erbgutes mit den Zielen und Bestimmungen der Konvention nicht vereinbar ist.828 Das primäre Ziel – die Erhaltung der biologischen Vielfalt – ist allerdings auch auf die Komponente Mensch übertragbar. Hingegen leitet eine Forderung zur nachhaltigen Nutzung der Bestandteile der Biodiversität bezogen auf menschliche Bestandteile die schon besprochene ethisch problematische Kommodifizierung des menschlichen Körpers ein. Desgleichen werfen die Bestimmungen an die Mitgliedsstaaten, den Zugang zu ihren genetischen und technologischen Ressourcen zu unterstützen und zu fördern, angewandt auf humane genetische Ressourcen, ethische, politische und vor allem ökonomische Fragen auf: Erstens: Ist es ethisch vertretbar, dass das menschliche Erbgut unter die Souveränität des Staates fällt? Vorausgesetzt, dass der Staat das Recht hat, die nationale Gesetzgebung zum Umgang mit genetischen Ressourcen festzulegen und zugleich seinen Bürgern das Recht auf die Selbstbestimmung bezüglich der Nutzung der Körpermaterialien gewährt, ist dies zu bejahen. Wenn jedoch der Staat als Geberland den Zugang zu humanen genetischen Materialien und Daten eigenmächtig ermöglicht und die Modalitäten im Verhandlungsprozess ohne Einholung des individuellen oder community informed consent festlegt, dann handelt es sich um eine Verletzung der Allgemeinen Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechts. Vielleicht bezieht sich 827

“For industrialized countries, IP rights remain the key outstanding consideration with respect to the Biodiversity Convention. The United States initially refused to sign the Convention for this reason. Many companies, and some governments, see the ambiguous language in the agreement as an opportunity for the South to usurp their innovations and to avoid adopting IP legislation of their own” (The Crucible Group 1994: Chapter 2). 828 Die Ziele der CBD sind: „Die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen Ressourcen und angemessene Weitergabe der einschlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller Rechte an diesen Ressourcen und Technologien sowie durch angemessene Finanzierung“ (Art. 1 CBD, deutsche Übersetzung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1992).Vgl. Abschnitt 4.2.1.1.

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

189

das Sekretariat der CBD im Zusammenhang mit der Ausschließung humaner genetischer Materialien, in seinem Bericht zur COP-2 (1995), auf diese Implikationen, wenn es behauptet, dass “The collection and use of human genetic resources raises difficult ethical and political issues. For example, the direct, physical interest of affected individuals in their own genetic resources argues strongly for extensive consultations with affected citizens.”829

Zweitens: Welche Implikationen eröffnet für die Industriestaaten die Forderung, geeignete gesetzliche, administrative Maßnahmen zu entwickeln, mit dem Ziel, die Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen, insofern, dass sie den biodiversen Ländern den Zugang und den Transfer von Technologien einschließlich der Biotechnologie ermöglichen (Art. 16 Abs. 2)? 830 Diese Bestimmung verursacht ohne ausdrücklichen Bezug auf genetisches Material menschlichen Ursprungs bereits große Kontroversen bei den Verhandlungen. Besonders konfliktiv dürften die folgenden Spezifizierungen zum Technologiezugang und -transfer831 des Übereinkommens sein: • Der Einschluss von durch Patente und weitere Formen der intellectual property rights“ geschützten Technologien (Art. 16 Abs. 3) und der Technologie des privaten Sektors (Art. 16 Abs. 4), • die Sicherstellung, dass Vertragsstaaten – insbesondere Entwicklungsländer – effektiv an den biotechnologischen Forschungen (Art. 19 Abs. 1) und • vor allem die Bestimmung, dass ein fairer benefit sharing insbesondere dann, wenn genetische Ressourcen biotechnologische Entwicklungen auslösen, zu leisten sei (Art. 19 Abs. 2). 829

United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/13, 1995: Para. 65. (a) Entwicklungsländern soll der Zugang und der Transfer von Technologien ermöglicht werden: „to developing countries shall be provided and/or facilitated under fair and most favourable terms, including on concessional and preferential terms where mutually agreed“ (Art. 16 Abs. 2), (b) die intellectual property rights (IPR) sollen gesichert bleiben. „In the case of technology subject to patents and other intellectual property rights, such access and transfer shall be provided on terms which recognize and are consistent with the adequate and effective protection of intellectual property rights“ (Art. 16 Abs. 3 CBD), (c) die Vertragsstaaten werden aufgefordert, geeignete gesetzliche, administrative Maßnahmen zu entwickeln, mit dem Ziel, dass der private Sektor ebenfalls den Technologienzugang und Transfer erleichtert „with the aim that the private sector facilitates access to, joint development and transfer of technology referred to in paragraph 1 above for the benefit of both governmental institutions and the private sector of developing countries and in this regard shall abide by the obligations included in paragraphs 1, 2 and 3 above“ (Art. 16 Abs. 4 CBD). 831 Vgl. Art. 1 Abs. 16 und Art. 19 CBD. 830

190 5.1.2

5 Beispiele

Ausschluss humaner genetischer Ressourcen: Analyse der CBD-Dokumentation

Der Entwurf zur Biodiversitätskonvention wird trotz aller Schwierigkeiten am 22. Mai 1992 von der Konferenz während der Endnegotiationen in Nairobi angenommen;832 die Kontroversen um die intellectual property rights werden jedoch nicht beigelegt. Einige Mitgliedsstaaten drücken ihren Standpunkt oder ihre Missbilligung anlässlich des Annahmeaktes des Entwurfstextes in Form von Deklarationen aus.833 Darunter zählen die Vereinigten Staaten, die sich beispielsweise auf die soeben beschriebenen Kontroversen im Zusammenhang mit: „[…] the text’s treatment of intellectual property rights; finances, including, importantly, the role of the Global Environment Facility (GEF); technology transfer and biotechnology“834 beziehen.

Präsident Bush (Senior) weigert sich folglich, in Rio das Abkommen zu unterzeichnen. Clinton835 holt die Unterzeichnung am 4. Juni 1993836 nach. Seine Entscheidung wird von den diversen Kampagnen und Aufrufen namhafter Wissenschaftler und Umweltorganisationen, die die Unterzeichnung des globalen Umweltabkommens zum Schutz der Biodiversität fordern, unterstützt.837 “However, the Clinton Administration sought approval from biotechnology industry representatives before signing the Convention in June 1994”. Die Unterzeichnung erfolgt daher „mit dem besonderen Hinweis, dass die USA die Bestimmungen der Konvention so verstehen, dass 832

“The Conference, on 22 May 1992, adopted the agreed text of the Convention on Biological Diversity. The Convention, which is appended to this Final Act, will be open for signature during the Plenipotentiary Conference on the Convention on Biological Diversity, convened at the time of the United Nations Conference on Environment and Development [UNCED] in Rio de Janeiro, on 5 June 1992 and will remain open for signature at Rio de Janeiro from 5 June 1992 to 14 June 1992, and at United Nations Headquarters in New York from 15 June 1992 to 4 June 1993” (UNEP, Na.92-8314,1992: 7, 16). 833 Vgl. „Declarations made at the time of adoption of the agreed text of the Convention on Biological Diversity“ (UNEP, Na.92-8314, 1992). 834 “3. It is deeply regrettable to us that – whether because of the haste with which we have completed our work or the result of substantive disagreement – a number of issues of serious concern in the United States have not been adequately addressed in the course of this negotiation. As a result, in our view, the text is seriously flawed in a number of important respects. 4. As a matter of substance, we find particularly unsatisfactory the text’s treatment of intellectual property rights; finances, including, importantly, the role of the Global Environment Facility [GEF]; technology transfer and biotechnology” (Declaration of the United States of America, Art. 3 und 4. In: UNEP, Na.92-8314, 1992: 20). 835 Clinton wurde im November 1992 gewählt. 836 Offizielle CBD-Internetseite 2005. 837 Vgl. Bericht: „Clinton Asks Senate for Quick Ratification of Bioconvention, Reasserts U.S. Commitment“ (Diversity 1993–1994: 46), „Edward O. Wilson Makes the Case for Saving Biodiversity to Capitol Hill Lawmakers“ (Op. cit.: 53–55).

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

191

durch sie das Recht auf geistiges Eigentum in Bezug auf genetische Ressourcen geschützt sei“. Der Senat hat bis zum heutigen Tag die CBD nicht ratifiziert. Die Ratifizierung scheitert an der republikanischen Senatsmehrheit und „an der Lobby von Gruppen zum Schutz geistigen Eigentums, Bauern- und Viehzüchtervereinigungen [Union of Concerned Scientists 2002]“.838 Bis zur zweiten Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 1995 nutzten die Mitgliedsstaaten die Gelegenheit, die Bestimmungen des Abkommens in nationales Recht umzusetzen und erste Erfahrungen zu sammeln. Wie schon erwähnt, findet anlässlich dieser Vertragsstaatenversammlung (COP-2) die Diskussion um einen holistischen Ansatz für die Implementierung der CBD-Richtlinien statt.839 Gemäß der offiziellen CBD-Dokumente wurde dem Thema humane genetische Materialien erstmalig auf dieser Konferenz unter dem Tagungspunkt „Zugang zu genetischen Ressourcen und benefit sharing“ Rechnung getragen. Als Grundlage für die diesbezügliche Diskussionsrunde verfasst das CBD-Sekretariat ein Hintergrundpapier (vom 6. Oktober 1995).840 Dieser Bericht dokumentiert (Kapitel II)841 die nationalen Implementierungserfahrungen und analysiert in Kapitel III die darin enthaltenen bedeutendsten Probleme. Unter Punkt A wird auf die Problematik der „weiten“ Definition zu genetischen Ressourcen eingegangen (Absatz 49)842 und mit Absatz 50 auf die daraus re838

“President Bush refused to sign the Biodiversity Convention in 1992 in Rio, making the U.S. the only major industrialized country not to support it. Urged by EDF and other environmental organizations, President Clinton signed the treaty, and sent it to the Senate for ratification. However, the Clinton Administration sought approval from biotechnology industry representatives before signing the Convention in June 1994. At that time, the Administration published an Interpretive Statement redefining the IPR provisions of the Convention. It declared U.S. patent law provisions an adequate and effective protection of intellectual properties, and that the U.S. will not recognize patent laws which restrict patenting nor allow compulsory. However, the United States remains the only major country not to have ratified the convention. The Republicancontrolled Senate has blocked approval despite efforts by the Clinton administration” (Guru/Horne: 25). „Streitpunkt sind vor allem die Regelungen des Vorteilsausgleichs zwischen Industrie- und arten- bzw. urwaldreichen (Entwicklungs-) Ländern sowie den indigenen Bewohnern der Urwälder“ (Schade 2003:56). 839 Vgl. Erklärungsversuch (1) sowie COP 2 Decision II/8 (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/19, 1995: 12). 840 United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/13, vom 6 October 1995: “Access to Genetic Resources and Benefit-Sharing: Legislation, Administrative and Policy Information. Report by the Secretariat. Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity, Second meeting, Jakarta, 6–17 November 1995, Item 7.1 of the provisional agenda”. 841 United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/13, 1995: Para. 102–113. 842 “Article 2 of the Convention defines genetic resources broadly to include all ‘genetic material of actual or potential value.’ ‘Genetic material’, in turn, is defined broadly as ‘any material (Fortsetzung auf S. 192)

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sultierende Implizierung von Biochemikalien, pflanzlichen genetischen Ressourcen (PGRs), marinen Ressourcen und ebenfalls von humanen genetischen Ressourcen. Zu letzteren heißt es: “Finally, human genetic resources raise particularly difficult ethical and political issues”.843 Die Analyse der Implikationen humangenetischer Ressourcen beginnt mit der Feststellung, dass „Medical researchers are increasingly interested in the diversity of the human gene pool as a source of valuable scientific and medical information“ und der Bestätigung, dass die CBD-Definition humanes genetisches Material einschließt. Die Bioprospektierung und Nutzung humanen genetischen Materials vieler indigener Völker und die Bedeutung dieses Materials für die Wissenschaft und für die Menschheit wird nach dem Wissen der Verfasserin im CBD-Folgeprozess an dieser Stelle erstmalig erwähnt. Die Aussage lautet: “The collection and analysis of samples of human genetic material from many different ethnic groups around the world could provide insight into the evolutionof the human species as well as the nature of human susceptibility and resistance to diseases.43 […] This value for humanity indicates that these samples constitute genetic resources – genetic material ‘of actual or potential value’ – again fitting a definition under the Convention”

und es folgt der in dieser Arbeit viel zitierte Satz: “Yet from the history of its negotiation, it is clear that the Convention was not formulated with human genetic resources in mind.”844 842

(Fortsetzung von S. 191) of plant, animal, microbial or other origin containing functional units of heredity.’ So defined, the concept of genetic resources covers a broader range of materials than did the concept ‘plant genetic resources’ that was the focus of earlier international discussions. This reflects the fact that a growing range of genetic resources – including genetic materials from animals, plants and micro-organisms – are proving valuable for a range of technological and scientific applications” (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/13, 1995: Para. 49). 843 “The present section reviews four issues that relate to the definition of genetic resources. These concern biochemicals, plant genetic resources (PGRs), marine resources, and human genetic resources. Biochemicals are valuable resources found in diverse species; it is not yet clear whether they always come within the Convention’s definition of genetic resources, although they owe their existence to genetic resources and are associated with them. PGRs, with their distinct origins and mode of use, raise special policy issues and are currently the subject of discussions within the FAO, which is overseeing the renegotiation of the International Undertaking on Plant Genetic Resources to bring it in harmony with the Convention. Marine resources are an important but not always well-known part of many Parties’ stock of genetic resources, and raise unique legal issues, especially when found outside national jurisdiction. Finally, human genetic resources raise particularly difficult ethical and political issues“ (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/13, 1995: Para. 50). 844 Absatz 64 lautet: “Medical researchers are increasingly interested in the diversity of the human gene pool as a source of valuable scientific and medical information. The genetic material found in human beings is ‘genetic material’ as defined under the Convention, in that it is (Fortsetzung auf S. 193)

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

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Die zum Hintergrundpapier angegeben Literaturquellen umfassen lediglich einen Bericht aus BioScience (1994, 44:8) zur populationsgenetischen Forschung über die Entwicklungsgeschichte der Menschheit und eine Aussage vor dem U.S. Senate Committee on Governmental Affairs zum Human Genome Diversity Project (von 1993).845 Die diesbezüglichen Debatten in der Öffentlichkeit und die Protestdeklarationen indigener Völker846 werden im Text nicht explizit erwähnt. Die Problematik wird im Anschluss folgendermaßen umrissen: “The collection and use of human genetic resources raises difficult ethical and political issues. For example, the direct, physical interest of affected individuals in their own genetic resources argues strongly for extensive consultations with affected citizens.”

In Anbetracht der ernsten Kontroversen beschließt die Vertragsstaatenkonferenz, die Problematik humangenetischer Ressourcen intensiv zu untersuchen. Für die Untersuchung der Problematik werden mit Absatz 112 der wissenschaftliche Ausschuss847 des Übereinkommens (SBSTTA) oder das CBD-Sekretariat bestimmt. Es sollen vor allem die Fragen nach dem Bezug humaner genetischer Ressourcen zur Konvention und die Handlungsoptionen der Vertragsstaatenkonferenz zur Klärung dieser Situation analysiert werden. Die Mitgliedsstaatenkonferenz kommt in der Folge zu dem Beschluss, dass genetisches Material menschlichen Ursprungs aus dem Geltungsbereich der CBD ausgeschlossen wird. Eine detaillierte Begründung fehlt. Obwohl das Sekretariat im soeben vorgestellten Hintergrundpapier bestätigt, dass humane genetische Materialien per definitionem zu den Bestandteilen der Biodiversität zählen und somit dem CBD-Schutzbestimmungen unterliegen, wird dieser Umstand im Wortlaut des Beschlusses II/11, 2 nicht berücksichtigt, wenn es heißt: 844

(Fortsetzung von S. 192) material of animal origin containing functional units of heredity. The collection and analysis of samples of human genetic material from many different ethnic groups around the world could provide insight into the evolution of the human species as well as the nature of human susceptibility and resistance to diseases. This value for humanity indicates that these samples constitute genetic resources – genetic material ‘of actual or potential value’ – again fitting a definition under the Convention. Yet from the history of its negotiation, it is clear that the Convention was not formulated with human genetic resources in mind” (United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/13, 1995: Para. 64). 845 Fußnote 43 aus Para. 64 lautet: “See Anna Maria Gillis, ‘Getting a Picture of Human Diversity: Population geneticists and anthropologists plan to use variation in human genes to get a sense of Homo sapiens History,’ BioScience 44: 8 [1994]; Mary Claire-King, Celebrating Identity and Diversity: The Human Genome Diversity Project [testimony to the U.S. Senate Committee on Governmental Affairs, April 26, 1993]”. 846 Verschiedene internationale Treffen indigener Völker verabschiedeten Protestdeklarationen gegen humangenetische Forschungsprojekte bei indigenen Bevölkerungen und drangen auf ein Moratorium für die Erhebung und Kommerzialisierung indigener genetischer Ressourcen. 847 Weitere Organe des Übereinkommens sind: Die Vertragsstaatenkonferenz (COP), der Finanzierungsmechanismus Globale Umweltfazilität (GEF), die Informationsdrehscheibe (CHM), die Expertengruppe für Biosafety zur Verhandlung eines Protokolls und die Expertengruppe für Biologische Vielfalt von Küsten und Meeren: Jakarta Mandate (vgl. Korn et al. 1998: 29).

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“Reaffirms that human genetic resources are not included within the framework of the Convention.”848

Dies sind zusammengefasst die Ergebnisse der Analyse der offiziellen CBD-Dokumente, die öffentlich zugänglich sind. Die Durchsicht anderer Quellen vor allem solcher Berichte von Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls an den CBD-Vertragsstaatenkonferenzen partizipierten, vermittelte weitere Einblicke und Erkenntnisse. 5.1.3

Ausschluss humaner genetischer Ressourcen: Analyse der Sekundärquellen

Es handelt sich in erster Linie um Berichte über den Guaymí-Patentierungsfall, der im Rahmen des Biopirateriediskurses sehr bekannt ist. Weniger bekannt dürften die Auswirkungen des Falles auf das CBD-Regime sein. Deshalb soll er nachfolgend kurz vorgestellt werden: Das indigene Volk der Guaymí (Eigenbezeichnung Ngëbe oder Ngöbe) aus Panamá ist für die Erforschung von Leukämie und HIV besonders interessant, weil es über spezielle Antikörper gegen diese Krankheiten verfügt. In Anbetracht dieser Besonderheit vereinbart das US Center for Disease Control des US Department of Health and Human Services und die National Institutes of Health (NIH) mit Wissenschaftlern aus Panamá ein Projekt zur Erforschung seltener humaner T-cell lymphotrophic Viren (HTLV) insbesondere des Typus II849 bei der indigenen Bevölkerung Panamas. Im Jahr 1990 beginnt die Erhebung von Proben.850 Die Bioprospektoren aus den USA werden auf eine 26 Jahre alte Guaymí-Frau aufmerksam, weil sie – obwohl an Leukämie erkrankt – eine erstaunliche Resistenzfähigkeit gegenüber dieser Krankheit aufweist.851 Die Speichel-, Haar- und Blutproben852 der Probandin werden an das CDC Laborato848

United Nations Environment Programme, Doc. UNEP/CBD/COP/2/19, 1995. Das Virus des Typs II „is known to be the causative agent of adult T-cell leukemia and a neurologic disease“ (Posey, Dutfield 1996: Chapter II). 850 “Doctors came to the communities of Pandilla in small groups and started to collect indigenous blood, pretending that the indigenous people were suffering from a mortal disease and that the blood study was necessary to investigate the malformation or type of disease they suffered. Participants were given a small pill to compensate for the loss of blood” (Acosta 1994: 48. Zit. In: Posey/Dutfield 1996: Chapter II). 851 “One of three local women suffering from leukemia was found to have an unusual capacity to resist the disease. A T-cell line infected with HTLV-II was developed in the United States from blood donated in 1990, and a patent application was filed by the NIH later that year, first in the United States and later worldwide under the Patent Cooperation Treaty [(an international agreement that makes it possible for a single patent application to be filed in several countries in which patent protection is desired]” (Posey, Dutfield 1996: Chapter II). 852 “Her cheeks had been scraped, some hair follicles had been removed, and blood samples had been taken for examination by a long-term storage facility in the US. Medical doctors had not told her or the Guaymi community of their patent interests or her potentially bright commercial future” (Rural Advancement Foundation International, RAFI 1996: 30). 849

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

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rium in Atlanta gesendet. Ohne das Wissen der Guaymí wird eine mit HTL-II Viren infizierte A T-Zelllinie in den USA entwickelt und im nächsten Jahr durch die NIH zur Patentierung in den Vereinigten Staaten wie auch weltweit angemeldet.853 Pat Mooney, der Direktor der Nichtregierungsorganisation RAFI (Rural Advancement Foundation International) entdeckt im August 1993 zufällig die Patenteinträge von 1990 sowie einen weiteren Antrag des U.S. Department of Commerce auf weltweite Patentierung. Er informiert umgehend die Guaymí über seine Entdeckung. Daraufhin schreibt der Präsident des Ngöbe-Generalkongresses, Isidro Acosta (Rechtsanwalt)854, dem US Secretary of Commerce und dem Patents and Trademarks Office, die Patentierung zu widerrufen. Er verfasst ebenfalls einen Brief an den Direktor der „American Type Culture Collection“ und fordert die Rückgabe der Blutproben an die Guaymí.855 Da diese Aktionen keinen Erfolg zeitigen, reist er Anfang Oktober mit Unterstützung von RAFI und weiteren internationalen NGOs nach Genf, um dem GATT-TRIPS Sekretariat den Fall anzuzeigen.856 Das GATT Sekretariat bestätigt, dass „human genetic material is not excluded from the GATT agreement“.857 Acosta trägt sein Anliegen ebenfalls dem Intergovernmental Committee der CBD vor, das zu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal tagt (vom 11. bis 15. Oktober 1993). Er erklärt, 853

Posey/Dutfield 1996: Chapter II. “Patent Claim WO 9208784 A1 has been lodged by U.S. Secretary of Commerce for the Human T-Lymphotropic Virus Type 2, drawn from the ‘immortalized’ DNA of the Guaymi woman. The original blood sample is cryogenically preserved at the American Type Culture Collection in Rockville, Maryland. According to researchers with the Atlanta-based Centre for Disease Control, the sample was collected with the ‘oral informed consent’ of the woman in 1990, somewhere near a banana plantation in western Panama. It is not clear whether the consent was sought or given in Spanish, or in the woman’s own language” (Free Republic Press Release 1993). Vgl. Beschreibung des Patentantrages: Human T-Lymphotropic Virus, Type I and Type II, UBI® HTLV I/II EIA, DIRECTION INSERT, FOR IN VITRO DIAGNOSTIC USE ONLY (P/N 100729). “The patent title read, ‘Human t-lymphotropic virus type 2 from Guaymi Indians in Panama’. The world patent claim had been made in 1992 and Michael Lairmore was cited as the woman’s ‘inventor’. The patent application stated: ‘This is the first isolation of HTLV-II from a defined non-intravenous drug using population. The present invention further relates to methods of identifying anti-HTLV-II … and to a variety of bioassays for the detection and diagnosis of HTLV.’ Lairmore’s employer – and the holder of the patent claim – was the late Ron Brown, the US Secretary of Commerce and thus responsible for the US Patents and Trademark Office and the signing authority for any US government patent claims made abroad. Appropriately, it was Ron Brown who – with (then) Trade Representative Mickie Cantor – was responsible for GATT negotiations. It was at GATT that Messrs Brown and Cantor were demanding global acquiescence to the patenting of all forms of life” (Mooney 1996: 127). 854 Free Republic Press Release 1993. 855 Op. cit. 856 Mooney 1996: 126–128. 857 ETC Group 1994.

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dass das Patentieren lebender Zellen gegen die Guaymí Traditionen ist858 und appelliert um Schutz vor Patentierung durch die CBD. Die Intervention des GuaymíVertreters löst heftige Diskussionen innerhalb des Komitees aus um die Frage, ob humangenetische Materialien dem CBD-Regime unterliegen. Die eingehende Besprechung dieses Falls soll auf der nächsten Sitzung der Mitgliedsstaaten behandelt werden. Offensichtlich kann auf der ersten COP keine Einigung erzielt werden, denn wie aus dem Bericht des Committee of the Whole zur zweiten COP (1995) zu erfahren ist – im Gegensatz zu den offiziellen Quellen der CBD – werden weiterhin unterschiedliche Standpunkte vorgetragen: “Several countries, including Indonesia, Sweden, Malaysia, India and Syria, emphasized that human genes should not be considered as part of the genetic resource base, while the Solomon Islands and Papua New Guinea suggested a protocol on rights relating to human genes. […] The Indigenous Peoples Biodiversity Network called for a moratorium on access.”859

Eine effektive Unterstützung finden die Guaymí vielmehr bei „Grünen“ Gruppierungen in Europa860 und zahlreichen internationalen Organisationen, wie beispielsweise The World Council on Indigenous People, World Council of Churches, the Rural Advancement foundation International und weiterer aus Australien, Kanada und den USA, die weltweite Protestaktionen organisierten. Diese bewirken, dass knapp einen Monat später, die US-Regierung die Patentanmeldung (WO 9208784) widerruft, „allegedly because of the high cost of pursuing a patent claim“861. Die Aufdeckung 858

Zit. in: Posey/Dutfield 1996: Chapter II. Mooney 1996. Vgl. Bericht der Crucible Group der kanadischen Organisation IDRC: “Surprisingly, it is the patent claim made by the US government on the virus from the human cell line of a Guaymi woman in Panama that brought the ethical debate to both GATT and the Convention on Biological Diversity. In late 1993, the President of the Guaymi General Congress met with GATT officials and determined that human genetic material could be considered to be in the GATT patent provisions then under discussion. Nothing in the adopted text excludes human material. Members of the Guaymi General Congress went on to appeal to the Intergovernmental Conference of the Convention on Biological Diversity that met in October 1993” (The Crucible Group 1994: Chapter 2). 859 “The German NGO network suggested that imports of genetic resources be monitored. Further discussion of the issue was deferred to a drafting group, in which a non-paper prepared by Colombia, based upon EU and G-77 and China texts, and informal consultations, formed the basis for negotiation” (ENB 1993:09:39). 860 “Later in October, the European Greens introduced an emergency resolution into the European Parliament. It opposed the world and US patent claims, requested data on human patenting in Europe, called for a common European position against human patenting, and urged a halt to the Human Genome Diversity Project. Under mounting pressure, the U.S. government withdrew its claim in early November” (ETC Group 1994). 861 Posey, Dutfield 1996: Chapter II. Der Direktor des NIH, Harold Varmus, erklärte diesen Schritt mit den Worten: “I do not believe that patenting at this stage promotes technology development, and it may impede important research collaborations here and internationally” (Bangs 1993–1994: 55).

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

197

und die Verbreitung dieses Falles in der Öffentlichkeit hat ferner einen allgemeinen Vertrauensverlust in die Vorgehensweise humangenetischer Forschungsorganisationen zur Folge.862 In den nächsten Jahren werden weitere Fälle von US-Patentierungen indigener Zelllinien im Rahmen der CBD-Mitgliedskonferenzen angezeigt.863 Dessen ungeachtet ist die aktuelle Rechtslage, dass die humanen genetischen Ressourcen von den CBD-Bestimmungen ausgeschlossen und insoweit dem freien Zugang offen sind. 5.1.4

Fazit

Aus den erwähnten Informationen im Zusammenhang mit der Patentierung des Guaymí-Virus lassen sich verschiedene Missstände (Verstrickung, Verwicklungen, Koinzidenzen und völkerrechtliche Verstöße) identifizieren, die die Tragweite dieses Falles kennzeichnen: Der Patentinhaber, der US Secretary of Commerce Ronald Harmon Brown, soll sowohl für das US Patents and Trademark Office verantwortlich „and the signing authority for any US government patent claims made abroad“ als auch bei den GATTNegotiationen maßgeblich beteiligt sein.864 862

“These patent applications have served to cast deep suspicion on the motivation behind human population genetics research in general. Although the primary aim of most researchers is the pursuit of knowledge, and not commercial gain, and scientists with other motives may be excluded from particular projects as the HGDP maintains, nevertheless, the possibility is that products derived from genetic material collected in population genetics research could be patented for commercial purposes. Moreover, as in the case of Moore vs Regents of the University of California [1990] [Nuffield Council, 1995] where the Supreme Court of California ruled that John Moore does not have property rights in the cells taken from his body, the people who take part in population genetics research may stand to gain nothing from whatever patents that are granted on products derived from their genetic material” (Eubios Ethics Institute 1995). 863 “In each case, the claimant was the United States of America. This time, the targets were a 20-year-old Hagahai man from Papua New Guinea and a 57-year-old woman from the Solomon Islands. Both carried HTLV viruses in their cell lines” (Mooney 1996: 128). 864 “the holder of the patent claim – was the late Ron Brown, the US Secretary of Commerce and thus responsible for the US Patents and Trademark Office and the signing authority for any US government patent claims made abroad. Appropriately, it was Ron Brown who – with [then] Trade Representative Mickie Cantor – was responsible for GATT negotiations. It was at GATT that Messrs Brown and Cantor were demanding global acquiescence to the patenting of all forms of life” (Mooney 1996: 127). “This patent is claimed by Ron Brown, the U.S. Secretary of Commerce and joint U.S. negotiator at GATT, where he is demanding global acquiescence to the patenting of life-forms” (The Ecologist 1993: 226). Ron Brown starb bunter mysteriösen Umständen bei einem Flugzeuunglück in Kroatien im April 1996 (Free Republic 2001).

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Das weltweite Patent wird kurz nach dem Erfolg der USA, ex-situ Sammlungen (genetischen Materials) aus dem CBD-Entwurf auszuschließen, angemeldet.865 Die Vorgehensweise der Forschungsinstitute verstößt gegen verschiedene völkerrechtliche Prinzipien: Das Prinzip der informierten freien Einwilligung für humanmedizinische Forschungen des Nürnberger Kodex von 1947866 wird vom dem Centre for Disease Control nicht eingehalten. Nach Aussagen von Mooney konnte dieses Institut keine exakten Angaben machen „How they obtained the blood sample“ oder ob „the woman – or the Guaymi – were informed of the CDC’s interests“.867 In anderen Quellen heißt es, „Researchers with the Atlanta-based Centers for Disease Control, (CDC) have said the sample was collected with the ,oral informed consent‘ of the woman in 1990“, wobei unklar sei, „whether it was given in Spanish or in the woman’s own language“.868 Offensichtlich finden weder eine Aufklärung der indigenen Bevölkerung über die Ziele, Vorgehensweisen oder Ergebnisse des Projekts statt noch wird die Einwilligungserklärung eingeholt.869

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“Coincidentally, the world patent application was published exactly one week after the United States succeeded in keeping cell libraries and gene banks outside the final text of the Biodiversity Convention and short days before the Rio Earth Summit adopted the Treaty” (Mooney 1996: 127). 866 Das Prinzip des „informed consent“, wird mit dem Nürnberger Kodex von 1947 zu einem völkerrechtlich anerkannten und verbindlichen Prinzip im Kontext der modernen Menschenrechte und der Medizin erhoben. Im Nürnberger Kodex (Art. 1) wird es einführend „freiwillige Einwilligung“ genannt: „The voluntary consent of the human subject is absolutely essential“. „Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte [1966] bezieht sich im Artikel 7 ebenfalls auf die Problematik wissenschaftlicher Forschungen am Menschen […] Damit wird das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit angesprochen. Das Verbot gilt auch für medizinische oder wissenschaftliche Versuche, die ohne die freiwillige Zustimmung der Person erfolgen. Damit bestätigt Artikel 7 dieses Paktes das Recht auf informed consent: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden“ (Blohm-Seewald/Simon 2005: 36–37). 867 Mooney 1996: 128. 868 Bangs 1993–1994: 55. Vgl. Auch Haraway 1997. 869 Vgl. die Bestimmungen der CBD zum informed consent (Art. 15) und zum Informationenaustausch: “Such exchange of information shall include exchange of results of technical, scientific and socio-economic research, as well as information on training and surveying programmes, specialized knowledge, indigenous and traditional knowledge as such and in combination with the technologies referred to in Article 16, paragraph 1. It shall also, where feasible, include repatriation of information” (Art. 17 Abs. 2 CBD). Vgl. auch International Guidelines for Ethical Review of Epidemiological Studies. Ethical Principles applied to Epidemiology, 1991.

5.1 Fall: Ausschluss von humanen genetischen Materialien aus dem CBD-Schutzregime

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Das Centre for Disease Control (CDC) und der Patentanträger respektieren keinesfalls die ethischen Prinzipien für medizinische Forschungen „respect for persons, beneficence, non-maleficence, and justice“,870 welche beispielsweise in den USA für den Belmont Report (1979) entwickelt werden.871 Der geforderte Respekt vor Personen und vor fremden Kulturen wird missachtet.872 Denn die Vorgehensweise zeichnet sich weder durch Sensibilität für fremde Kulturen noch durch Respekt vor fremden Werten und Normen aus. Sie stellt vielmehr nationales (US-amerikanisches) Recht vor die Werte und Normen der Menschen, denen die Bioprospektoren die genetischen Ressourcen entnehmen.873 Hinsichtlich der Frage, ob das US-amerikanische Recht mit dem Panamas vereinbar ist, ergeben die Recherchen der Verfasserin, dass für den gegebenen Zeitraum weder der Zugang zu genetischen Ressourcen reguliert ist, noch spezielle konstitutionelle Rechte für die indigene Bevölkerung Panamas verankert sind.874 Auf internatio870

Der Gerechtigkeitsgedanke ist ein wichtiges Prinzip der CBD, wenn sie die Staatengemeinschaft auffordert, indigenen Völker in Anerkennung für ihren Beitrag zum Erhalt der Biodiversität gerecht und fair zu beteiligen. Vgl. CBD insbesondere: Präambel und Art. 8. 871 Vgl.: Weijer/Goldsand/Emanuel 1999. 872 Vgl. Art. 8j der CBD: “Subject to its national legislation, respect, preserve and maintain knowledge, innovations and practices of indigenous and local communities embodying traditional lifestyles relevant for the conservation and sustainable use of biological diversity and promote their wider application with the approval and involvement of the holders of such knowledge, innovations and practices and encourage the equitable sharing of the benefits arising from the utilization of such knowledge, innovations and practices.” 873 “[…] the U.S. government has filed two other patent applications on human cell lines of indigenous peoples – from the Solomon Islands and from Papua New Guinea. Brushing off a letter of protest from the ambassador of the Solomon Islands, U.S. Commerce Secretary Ron Brown stated, ‘Under our laws, as well as those of many countries, subject matter relating to human cells is patentable and there is no provision for considerations relating to the source of the cells that may be the subject of a patent application’” (Bereano 1995: B5). 874 Die Verfassung Panamás von 1946 bezieht sich mit Art. 94 lediglich auf einen speziellen Schutz für indigene und ländliche Bevölkerungen mit dem Ziel der nationalen Integration. Indigene Werte sollen erhalten und entwickelt werden: „El Estado dará protección especial a las colectividades campesinas e indígenas con el fin de integrarlas de manera efectiva en la comunidad nacional en cuanto a sus normas de vida, lo económico, lo político y lo intelectual. La acción relativa a los indígenas se efectuará conservando y desarrollando al mismo tiempo los valores de la cultura autóctona“ (Constitución de Panamá 1946: Título I., Art. 94). Die Konstitution von 1972 erkennt an und respektiert die ethnische Identität der indigenen Gemeinschaften. Die indigenen materiellen, sozialen und spirituellen Werte sollen durch besondere Maßnahmen gefördert werden: „El Estado reconoce y respeta la identidad étnica de las comunidades indígenas nacionales, realizará programas tendientes a desarrollar los valores materiales, sociales y espirituales propios de cada uno de sus culturas y creará una institución para el estudio, conservación, divulgación de las mismas y de sus lenguas, así como la promoción del desarrollo integral de dichos grupos humanos“ (Constitución 1972, Art. 86).

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naler Ebene hingegen ist erst seit 1991 – ein Jahr nach Beginn der Bioprospektierung bei den Guaymí – für die Anerkennung der Rechte indigener Völker die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)875 grundlegend. In der Konvention wird indigenen Völkern das Recht auf Partizipation im Kontext von Projekten, die diese Bevölkerungen direkt betreffen, verankert: “The peoples concerned shall […] participate in the formulation, implementation and evaluation of plans and programmes for national and regional development which may affect them directly” (Art. 7).

5.2

Fall: Das völkerrechtliche Prinzip Community Consent

Im biomedizinischen Kontext und im Rahmen der Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen von Bevölkerungsgruppen entwickelt sich seit den 1990er Jahren das Konzept community consent.876 Dieses Konzept soll dazu dienen, der besonderen Situation schutzwürdiger Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen und die potentiellen negativen Implikationen medizinischer, genetischer, populationsgenetischer sowie evolutionsbiologischer Forschungsprojekte für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu minimieren oder gar abzuwenden. Es ist die Antwort auf die Forderung aus der Fachwelt, spezielle Forschungsrichtlinien zu entwickeln. Es ist ebenfalls die Antwort auf die Forderung indigener Rightholder, dass Forschungsprojekte in ihren Territorien und in ihren Gemeinschaften schon bei der Planung und besonders während der Durchführung des Projekts die Denk- und Handlungsweisen, die gewohnheitsrechtlichen Vorstellungen, insbesondere das Primat des kollektiven Rechts respektieren sollen. Zahlreiche negative Erfahrungen und auch die Einsicht in Forschungsimplikationen, welche Risiken für die Personen und den Erhalt ihrer tradierten Lebensweise nicht berücksichtigten, markieren den Ursprung für diese Forderung. Eine plurikulturelle Betrachtung ist ein weiterer Beitrag dieses bis dato europäisch-nordamerikanischen wissenschaftlichen Konstrukts mit weiteren Mechanismen zur Optimierung der instrumentellen Bedeutung des Konzepts zu bereichern. In die875

Das einzige völkerrechtlich verbindliche Vertragswerk, in dem die Rechte indigener Völker verankert sind, ist die Konvention Nr. 169. Zusammengefasst handelt es sich um folgende Rechte: Die kollektiven Rechte auf Land und Ressourcen, das Recht auf eigene kulturelle Identität, auf traditionelle Selbstverwaltung, auf kollektive Strukturen und auf interkulturelle Ausbildung. Die Tatsache, dass lediglich zwanzig Staaten der Welt dieses Vertragswerk (bis Januar 2009) ratifiziert haben, ist ein Beleg für die geringe Bereitschaft insbesondere der Industrienationen, die indigenen Menschenrechte anzuerkennen und zu implementieren. Dieses Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Genf in Kraft getreten. Vgl.: International Labour Organisation (ILO) 1989; ILOLEX vom 26. 1. 2009. 876 Vgl. Abschnitt 5.2.1.

5.2 Fall: Das völkerrechtliche Prinzip Community Consent

201

sem Zusammenhang wird dem Konzept group oder community consent auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene große Bedeutung beigemessen, und es ist immer noch Gegenstand diverser Debatten und Arbeiten zur Bestimmung des Begriffs. Aktuell ähnelt das Konzept in gewisser Weise einer black box, deren Inhalt und Funktionsweisen noch zu bestimmen sind. Die Durchsicht der Literatur zum Themenbereich „group consent“ ergibt nämlich, dass weder eine einheitliche Terminologie noch eine konzeptionelle Klarheit vorliegen. Zu den unterschiedlichen Termini, die synonym verwendet werden, zählen beispielsweise: Synonyme Begriffe

Quelle

Group permission

Juengst 1998877

Community agreement

CIOMS 1991

Community approval, group approval

Committee on HGDP 1997878

Community consent

Schneider, Engels 2002; Nationaler Ethikrat 2004879

Community permission

Diallo, Doumbo, Plowe, Wellems, Emanuel, Hurst 2005880

Collective consent

CIHR 2005881,882

Collective acceptability

Burgess/Brunger 2000883

Die Fragen, die sich daher stellen, sind: In welchem Rahmen ist der Begriff entstanden? Welche Bedeutung hat er im wissenschaftlichen bioethischen Kontext? In welchem Umfang stimmt die wissenschaftliche Konstruktion (und ihre Bedeutung) von community consent beziehungsweise community mit der Konzeption anderer Kulturen und ihrer sozialen Wirklichkeit überein?

877

Juengst 1998: 183–200. Committee on Human Genome Diversity, Commission on Life Sciences (CLS), National Research Council 1997. 879 Schneider 2002: 36; Engels 2002: 50; Nationaler Ethikrat 2004: 81–82. 880 Diallo et al. 2005: 255–259. 881 Canadian Institutes of Health Research (CIHR) 2005, No. 4. 882 “In collective consent, consent by the community’s leadership is both sufficient and necessary for the research to proceed” (Burgess/Brunger 2000: Fn. 51) Vgl. auch: Tansey and Burgess 2004. 883 “Collective acceptability involves meaningful discussions between researchers and members and leaders of the community, and relies on the participation of the broader community” (Burgess/Brunger 2000: Fn. 51). 878

202 5.2.1

5 Beispiele

Historische Genese des Prinzips

Das Konzept community consent geht zurück auf das Prinzip des informed consent, welches mit dem Nürnberger Kodex von 1947 zu den völkerrechtlich anerkannten und verbindlichen Prinzipien im Kontext der modernen Menschenrechte und der Medizin zählt. Die dann folgende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist das völkerrechtliche Fundament jeglicher populatiosbezogener Regelungsmaßnahmen. Das Recht auf Selbstbestimmung wurde 1966 durch die zwei Internationalen Menschenrechtspakte allen Völkern zugesprochen. Mit der Annahme der Deklaration der Rechte indigener Völker (DRIP) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2007 findet die Debatte um den Volksbegriff, der völkerrechtlich nicht definiert ist, insofern ein Ende, dass die Erklärung den indigenen Völkern das Selbstbestimmungsrecht zuspricht. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) bezieht sich im Art. 7 ebenfalls auf die Problematik wissenschaftlicher Forschungen am Menschen. Das Verbot gilt auch für medizinische oder wissenschaftliche Versuche, die ohne die freiwillige Zustimmung der Person erfolgen. Damit bestätigt dieser Artikel das Recht auf den informed consent. Die Richtlinien des Council for International Organisations of Medical Sciences bei der WHO von 1991 für epidemiologische Studien basieren auf den Prinzipien respect for persons, beneficence, non-maleficence, und justice. Das CIOMS-Regelungswerk ist für das besprochene Thema von besonderer Bedeutung, da es neben den individuellen auch kollektive Formen der Einwilligungserhebung aufführt. Im Kapitel zu den „Ethical Principles applied to Epidemiology“ wird detailliert das Konzept community agreement eingeführt. Zu den Prinzipien der CIOMS-Richtlinien zählen ebenfalls die Forderung nach „Sensitivity to different cultures“ und die Aufforderung an den Forscher, die eigenen sowie die fremden Werte und Normen zu respektieren. Die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte der UNESCO von 1997 nimmt das Konzept der kollektiven Einwilligung nicht auf, sondern bestätigt nur den Grundsatz des individuellen prior informed consent. Die Deklaration behandelt die Problematik der Forschung am menschlichen Genom und erklärt, dass weder die Forschung am humanen Erbgut noch ihre Anwendung „Vorrang vor der Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Menschenwürde einzelner Personen oder gegebenenfalls von Personengruppen haben“. Der Entwurf zu einer Erklärung zum Schutz genetischer Daten (Draft International Declaration on Human Genetic Data) der UNESCO von Oktober 2003 erhebt die Kriterien Transparenz und Partizipation der Gesellschaft zum ethischen Imperativ der Bioprospektierung humangenetischer Materialien speziell im Falle populationsgenetischer Studien. „This decision-making process […] should ensure the free expression of

5.2 Fall: Das völkerrechtliche Prinzip Community Consent

203

various viewpoints“ kann im Zusammenhang mit einer späteren Erklärung der UNESCO als Anzeichen für die Anerkennung der kulturellen Vielfalt interpretiert werden. Der Respekt vor Plurikulturalität wird im Bereich der Bioethik in der UNESCO Deklaration von 2005 aufgenommen.884 Die völkerrechtlichen Vertragswerke über die Rechte indigener Völker führen weitere Prinzipien ein, die zur Entwicklung des Konzepts community consent wesentlich beigetragen haben. Grundlegend für die Anerkennung der Rechte dieser Völker sind die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1989, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen von 1992 und die Deklaration über die Rechte Indigener Völker (Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, DRIP). In der Konvention ILO-169 von 1989 wird völkerrechtlich festgelegt, dass Indigene bereits im Stadium der Planung von Entwicklungs- und wissenschaftlichen Projekten konsultiert werden müssen, um sicher zu stellen, dass die involvierten indigenen Gemeinschaften bei der Gestaltung der Konzeption Einfluss nehmen können. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen (CBD) von 1992 nimmt diesen Gedanken auf und fordert im Kontext der Zugangsregelungen zu genetischen Ressourcen (Art. 15), dass „der Zugang, sofern er gewährt wird, […] zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen“ und „auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung stellt“ und „unter voller Beteiligung dieser Vertragsparteien“ erfolgen muss. Die im Verlauf der Analyse der völkerrechtlichen Vertragswerke identifizierten Rechte und Prinzipien sind ebenfalls Bestandteil der fundamentalen Prinzipien der Deklaration der Vereinten Nationen zu den Rechten Indigener Völker von 2007.

5.2.2

Der normative Inhalt des Konzepts Community Consent

Namentlich aufgeführt werden die rechtlichen Grundpfeiler des Konzepts schon in der historischen Entwicklungsbetrachtung. Daraus ergibt sich die deutliche Beschreibung des normativen Konzeptinhaltes in Tabelle 12 (s. S. 204). Dass etliche Normen aus unterschiedlichen Gründen keine Rechtsansprüche herstellen, muss dabei stets im Blick sein; der faktische Umgang mit Rechtposition durch regelmäßig profitorientierte Stakeholder macht die Stärke des Konzepts gelegentlich überdeutlich.

884

The Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights, 2005.

204

5 Beispiele

Tabelle 12: Normative Grundlagen des Community Consent Konzepts und Entsprechungen für Stakeholder Rechte betroffener

Gebote für Forscher, Projektbetreiber

Bevölkerungsgruppen Achtung der Würde und der Rechte eines jeden Menschen, unabhängig von seinen genetischen Eigenschaften Recht auf Leben und physische Unversehrtheit Recht auf psychische Unversehrtheit Recht auf Identität, kulturelle Werte und Normen Recht auf Partizipation bei der Konzipierung, Umsetzung und Evaluation von Projekten Benefit Sharing Recht auf Aufklärung, auf Konsultation voluntary consent, prior, free and informed consent Zugang zu einvernehmlich

Den Menschen nicht auf seine genetischen Eigenschaften zu reduzieren, Respekt vor Personen Fürsorge; Nicht-Schaden Verbot der Beeinträchtigung der Ehre und des Rufes einer Person Sensibilität und Respekt vor kultureller Verschiedenheit Grundsatz der Gleichwertigkeit von Kulturen Sensibilität und Respekt vor kultureller Verschiedenheit Grundsatz der Gleichwertigkeit von Kulturen Gerechtigkeit Pflicht zur Transparenz, Sorgfalt, Vorsicht, intellektuellen Ehrlichkeit und Integrität (Aufklärung über Risiken und Vorteile) Gerechtigkeit festgelegten Bedingungen

Community Consent

5.2.3

Immanente Schwachstellen des Konzepts

Das Konzept community consent hat unter anderen eine potenzielle Schwachstelle im Fall von Bioprospektierungsvorhaben bei isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften. Diese Gemeinschaften haben bereits im Vorwege die kollektive Entscheidung getroffen, sich in entlegene Gebiete zurückzuziehen, um keinen Kontakt mehr zur restlichen Bevölkerung zu haben. Jeglicher Versuch durch Fremde, Zugang zu diesen isoliert lebenden Gemeinschaften zu suchen, sie auf ihren Territorien zu kontaktieren, stellt eine Missachtung und Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechts und ihres bereits getroffenen community consent dar. Der Kontaktversuch wird von der Verfasserin als Missachtung des Grundrechts auf Leben und physische wie psychische Unversehrtheit und ebenfalls des Rechts auf Privatsphäre interpretiert, da das Eindringen in das indigene Territorium dem Tatbestand eines willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre der isoliert lebenden Indigenen entspricht.

205

5.3 Fazit

Die Schwäche des Konzepts offenbart sich vor allem, wenn das Prinzip des prior, free and informed consent missbraucht wird, um den Zugang in die Territorien freiwillig isoliert lebender oder gar noch nicht kontaktierter indigener Gemeinschaften zu legitimieren. Um diese Gefahr einzuschränken, sind weitere spezifische Schutzmechanismen zu entwickeln. Denkbar ist, dass indigene Organisationen oder regionale indigene Ethikkomitees als Sprecher für die isoliert lebenden Völker fungieren und bei Anfragen die Forschungsinstitutionen entsprechend informieren. Hier findet bereits die erste Implementierung des community consent statt. Ein besonderes Beispiel für die Nichtimplementierung des Grundsatzes stellt die Verwendung von Konzepten, die europäisch-angelsächsichen Ursprungs sind, dar. So liegen den relevanten Vertragswerken und dem Informationsmaterial der betreffenden Forschungsprojekte meist Konzepte und Zielvorstellungen zugrunde, die mit den indigenen Vorstellungen nicht vereinbar sind und somit von indigener Seite aus als eine Missachtung ihrer Werte und Normen gedeutet werden. Das dem community consent zugrunde liegende prior, free and informed consent Konzept ist gewiss ein bedeutendes Prinzip. Es geht jedoch von der Idealvorstellung einer symmetrischen Beziehung zwischen dem Mediziner/Forscher und dem Patienten/Probanden aus. Diese Voraussetzung tritt in der Realität – selbst bei Personen gleicher Kultur – selten ein.

5.3

Fazit

Die besprochenen Fälle bestätigen, dass das indigene humangenetische Material eine bedeutende Ressource für Forschung und Wissenschaft und Pharmaunternehmen darstellt. Aus dem erstgenannten Beispiel wird deutlich, dass die Staatengemeinschaft und die beteiligten Organisationen den Menschen, welchen Körpermaterialproben entnommen wurden, lediglich eine Randposition im Schutzregime der CBD einräumen. Die Ablehnung des Antrages der Guaymí-Vertreter durch die Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention stellt für die indigene Bevölkerung einen weiteren Fall von Vertrauensbruch dar, der sich in die lange Kette der Erfahrungen mit „Weißen“ einreiht. Das daraufhin in Erwägung gezogene Moratorium als Antwort auf diesen Missstand verdeutlicht, dass die Perpetuierung „kolonialistischer“ Verhaltensweisen und asymmetrischer Machtstrukturen zu einer Verhärtung der unterschiedlichen Stakeholderpositionen führt. Die Organisation und die Stakeholder aus Wissenschaft und Wirtschaft sind jedoch auf die Teilnahme der ausgewählten Ethnien angewiesen; denn die Durchführung ihrer Vorhaben hängt unmittelbar von der Bereitschaft dieser Bevölkerungsgruppen ab, die benötigten humangenetischen Proben der Forschung zur Verfügung zu stellen. Das immer vorhandene reale Risiko einer Verweigerung sollte sich für seriöse Organisationen als ganz substantiell erwei-

206

5 Beispiele

sen, um auch damit die Perspektiven und Forderungen indigener Rightholder anzuerkennen und sie effektiv und nachhaltig in Planung und Durchführung der Projekte einzubeziehen.

5.4

Problembereiche

Fragen des Zugangs zu humanen genetischen Ressourcen gehören zu den noch ungelösten Konfliktbereichen885 zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern. Der Konflikt, der im Zusammenhang mit der Erhebung und Aneignung humaner genetischer Materialien und Daten bei indigenen Ressourcenbesitzern durch Biobankenorganisationen, besteht, entspringt nach Meinung der Verfasserin verschiedenen Wurzeln. Diese Ursachen und möglichen Auswirkungen des Konflikts sollen anschließend erläutert werden. 5.4.1

Perpetuierung der historischen Verhältnisse führt zu unterschiedlichen Stakeholder-Positionen und erheblicher Vertrauenseinbuße

Es handelt sich um einen historischen Konflikt im neuen Gewand; seine Wurzeln reichen in die Zeit des Kolonialismus und haben sich bis in unsere Zeit hinein ausgedehnt. Die koloniale und postkoloniale Praxis des freien Zugangs und der Aneignung genetischer und intellektueller Ressourcen indigener Gemeinschaften durch fremde Personen oder Organisationen findet nämlich ihre Perpetuierung in der heutigen Bioprospektierung humaner genetischer Ressourcen der indigenen Völker.886 Zumal die Ziele der Organisation, die Nutzung der indigenen humangenetischen Ressourcen, selten mit den Interessen und Bedürfnissen der betreffenden indigenen Stakeholder übereinstimmen, und die Erhebung häufig ohne ihre Einwilligung erfolgt. Die Tendenz vieler Biobankenorganisationen, Körpermaterialproben ohne angemessene Berücksichtigung und Respektierung der ethischreligiösen Vorstellungen der indigenen Rightholder zu erheben, wie auch die Vernachlässigung einer gerechten Beteiligung 885

Nach einer allgemeinen soziologischen Definition liegt ein Konflikt vor, „wenn sich widerstreitende Bedürfnisse und Interessen ergeben und aufeinander treffen“ (Reinhold 2000: 348). Nach Czempiel ist Konflikt „eine Differenz zwischen verschiedenen im Extremfall individuellen Positionen, die antagonistisch sind“ (Bonacker 1996: 83). 886 Indigene und ebenfalls Vertreter von NGOs aus der westlichen Welt bezeichnen diese Praxis häufig als „genetisches Fieber“ in Analogie zum „Goldfieber“ und auch als „genetische Kolonisation“. Das wohl prominenteste Konflikt-Beispiel ist das mittlerweilen abgesetzte Human Genetic Diversity Project, das von einigen der betroffenen Indigenen als „VampirProjekt“ bezeichnet wird. Vgl. IDRC 2003: 7, Kuppe 2000: 33.

5.4 Problembereiche

207

der Ressourcenbesitzer an den aus dem Nutzen der Ressourcen gewonnenen Vorteilen, sorgen für eine Intensivierung des ursprünglichen Konflikts. Die humangenetische Forschung in ihren Gemeinschaften wird als Gefahr einer neuen Form der Unterdrückung und Kontrolle durch die dominante Gesellschaft von den Betroffenen wahrgenommen. Die Eskalation hat bereits zu einer Verhärtung der Fronten geführt, die sich in einzelnen Fällen in Verweigerung der Teilnahme an populationsgenetischen Projekten niederschlägt. Wie der Fall der Patentierung der Guaymí-Zelllinien zeigt, können die indigenen Rightholder (vertreten durch indigene und internationale NGOs) zu kategorischen Maßnahmen greifen. Diese sind die Ausrufung eines Boykotts des Projekts und sogar die eines allgemeinen Moratoriums für den Zugang zu und die Nutzung von humangenetischen Ressourcen indigener Völker, wie aus folgendem Aufruf hervorgeht: “Indigenous people must call for a world-wide moratorium on the collection, databasing, transformation, and commercialization of cell lines and genetic materials of Indigenous peoples until international standards and regulation are put into place which fully protects the environment and the interests of Indigenous peoples.”887

In einzelnen Fällen führt diese Eskalation so weit, dass die Probanden die weitere Teilnahme an populationsgenetischen Projekten verweigern. Es gibt insbesondere Fälle illegaler Ausbeutung indigener genetischer Ressourcen – inzwischen „Biopiraterie“ genannt –, bei denen sich Konflikte und Emotionen derart steigern, dass eine Milderung äußerst diffizil wird, respektive irreparabel das Projekt ein Ende findet.888 Diese Fälle werden nämlich von den indigenen Rightholdern als Bestätigung ihrer Erfahrungen mit Vertrauensbrüchen durch Fremde, insbesondere durch (Forschungs-)Organisationen aus den Industrienationen wahrgenommen und tragen somit zu einem weiteren Verlust in die Glaubwürdigkeit dieser Akteure und in die Vorgehensweise humangenetischer Forschungsprojekte bei. Auf die Bedeutung von institutionellem Vertrauen889 für die Entstehung und Entwicklung von Interaktionen zwischen der Organisation und seiner Stakeholder wie auf die Tragweite des Verlustes von Vertrauen wurde bereits in dieser Arbeit hingewiesen.890 Die für das Phänomen Vertrauen charakteristische Interdependez von Aktionen und Vertrauensbestätigungen im Sinne von Erfüllung von Interessen,891 trifft im entgegengesetzten Sinn auf die vorliegende Situation zu. Denn die 887

Harry 1995. In den Industrienationen selbst entwickelte sich zwar im Zusammenhang mit dem Entstehen größerer nationaler Biobanken in den letzten Jahren eine zum Teil heftige Diskussion um die rechtlichen und ethischen Probleme des Zugangs zu humanen genetischen Ressourcen aus der eigenen Bevölkerung und um die eines sozial gerechten Vorteilsausgleichs, ohne aber den Grad eines eskalierenden Konflikts – wie soeben beschrieben – erreicht zu haben. 889 Kahle 2000: 3. 890 Vgl. Abschnitt 2.2.3.2. 891 Kahle 1999, 2000: 2; Luhmann 2009; Nippa/Grigoleit 2006: 12–13. 888

208

5 Beispiele

Nichterfüllung der Interessen der indigenen Rightholder durch die Organisation führt zu Vertrauenseinbußen. Für eine Entwicklung des Vertrauens dürfte die bloße Berücksichtigung der indigenen Interessen nicht ausreichen. Hier sind weitere Bedingungen erforderlich, wie beispielsweise das Vorhandensein einer interkulturellen Kompetenz seitens der Organisation, „damit auf Grundlage kulturellen Wissens und kultureller Werte dieses Kontextes Vertrauen gewährt wird“.892 Vielfach liegen die Ursachen für interkulturelle Probleme und Missverständnisse in den mangelhaften Sprachkenntnissen.893 Deshalb ist das Verstehen und Sprechen derselben Sprache von großer Bedeutung für die Entwicklung von Verständnis und Vertrauen.894 5.4.2

Dominanz des marktorientierten Handelns

Eine zweite Konfliktursache liegt in der Dominanz des marktorientierten Handelns bei den nichtindigenen Akteuren. Neben der Suche nach Krankheitsursachen zur Entwicklung von Heilungs- oder Therapielösungen und dem Streben nach wissenschaftlicher Reputation prägt das ökonomische Kalkül im Sinne von Streben nach Profit die Handlungsmotive der Ressourcennehmer. Die Bedürfnisse und die Erwartungen der Bevölkerungen, die über die nutzbringenden Ressourcen verfügen, finden selten Berücksichtigung bei der Planung und Durchführung der Projekte. Die Forschungsziele von Biobanken und Pharmaindustrie richten sich vorwiegend auf die Erforschung der Ursachen und der Entwicklung (gewinnbringender) Therapien und von Medikamenten zu den „so genannten Volkskrankheiten in den Industrienationen, wie Herz-Kreislauferkrankungen [z. B. Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit], Stoffwechselstörungen und Hormonerkrankungen [z. B. Diabetes und Osteoporose] und Krebs sowie für Erkrankungen des Nervensystems [z. B. Multiple Sklerose, Morbus Parkinson, Muskeldystrophien, Schizophrenie], Infektions- und Immunerkrankungen [z. B. Rheuma, Neurodermitis, Tuberkulose, Allergien]“,895

also Krankheiten, unter denen höchst selten indigene Gemeinden leiden. Die Gesundheitsprobleme indigener Gemeinschaften in den Entwicklungsländern ist laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine völlig andere: 892

Vittar 2009: 507. James Cook beispielsweise verdankte die freundliche Aufnahme der Inselbewohner auf seiner Expedition in Polynesien im Jahr 1769 nur seinem Dolmetscher aus Tahiti, wie er nach dem Tode des Polynesiers feststellen musste. Vgl. Voss 2009: 31. 894 Die vertrauensfördernden Eigenschaften von Sprache kannten bereits die Inca-Herrscher. Sie machten sie sich zu Eigen, um die Beziehungen zwischen den Tributpflichtigen und dem Staat zu erleichtern. Neue Bündnispartner oder unterworfene Völker wurden aufgefordert, die Sprache der Incas, das runa simi (Sprache des Menschen) zu erlernen. Laut Millones, brachten die Incas die adligen Kinder der neuen Untertanen in die Hauptstadt Cuzco, um ihnen eine Erziehung nach Inca-Vorbild angedeihen zu lassen (Millones 2007: 262). 895 Nationaler Ethikrat 2004: 12. 893

5.4 Problembereiche

209

“In developing countries, marginalized ethnic groups are among those particularly susceptible to such conditions associated with poverty as malaria, tuberculosis, HIV/AIDS, diarrhoeal and respiratory diseases, malnutrition, high infant and maternal mortality rates, and low life expectancy at birth.”896

Für indigene Gruppen stellten beispielsweise eine intensive Erforschung parasitärer Infektionen wie die der Amerikanischen Trypanosomiasis oder Chagas-Krankheit, der Leishmaniose, des Dengue-Fiebers und anderer wie auch die Entwicklung von preiswerten Diagnose- und Therapieverfahren, die im Land herstellbar sind,897 für sie nützliche Forschungsziele dar. Diese Krankheiten, die die Weltgesundheitsorganisation neglected tropical diseases, NTDs, bezeichnet, sind obwohl „149 countries and territories are affected by at least one neglected tropical disease“898 jedoch für die Pharmaindustrie899 wenig interessant. “The development of new diagnostic tools has been underfunded largely because neglected tropical diseases do not represent a significant market. Less than 1% of the 1393 new drugs registered during 1975–1999 were for tropical diseases. Less than 0.001% of the US$ 60–70 billion spent on new drugs went towards developing new and urgently needed treatments for tropical diseases.”900

Ferner ist wieder darauf hinzuweisen, dass jeglicher Kontakt zu den isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften immanent die Gefahr birgt, dass westliche Bioprospektoren isoliert lebenden indigenen Populationen Krankheitserreger, gegen die diese Po896

World Health Organization 2002: 3. Wie sie beispielsweise von Wissenschaftlern der GEFEK, der Gesellschaft zur Förderung eigenständiger Krankheitsbekämpfung in Entwicklungsländern e.V. aus Giessen, entwickelt werden, um „sie in Entwicklungsländer zu transferieren und sie in den dortigen Gesundheitssystemen in einer Weise zu etablieren, dass sie ohne Hilfe von außen weiterhin durchgeführt werden können. Der Technologietransfer betrifft nicht nur die Durchführung der verschiedenen Diagnoseverfahren, sondern auch die Vermittlung der Herstellung der notwendigen Testsubstanzen. Die Kenntnis und Durchführung dieser Technologie durch Wissenschaftler aus der eigenen Bevölkerung erscheint als die beste Garantie für ihre nachhaltige Anwendung“ (Gesellschaft zur Förderung eigenständiger Krankheitsbekämpfung in Entwicklungsländern, GEFEK 2006: 8). 898 World Health Organization 2009: 4. 899 Es sei darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Jahren Akteure aus dem privatem wie auch dem öffentlichen Sektor durch unterstützende Maßnahmen zur Förderung der Erforschung dieser Krankheiten hervorgetan haben, wie Savioli, der Leiter des Department of Control of Neglected Tropical Diseases der WHO hervorhebt: “In addition to efforts made by endemic countries, funds have been pledged by the world community for the promotion of global health. Substantial contribution has come from the United States Government, the United Kingdom Department for International Development (DFID), the Bill & Melinda Gates Foundation, The Carter Center, the United States Agency for International Development (USAID) and the private sector” (World Health Organization 2009: III–IV). 9001 World Health Organization 2009: 3. 897

210

5 Beispiele

pulationen keine Abwehrkräfte entwickelt haben, einschleppen und verbreiten.901 „Es ist eine […] allgemein akzeptierte Tatsache“, schreibt Tierney, „daß ohne Bereitstellung einer ständigen medizinischen Betreuung ein Drittel der Ureinwohner eins Gebietes – wenn nicht noch mehr – in den ersten fünf Jahren nach Erstkontakt sterben.“902

Dessen ungeachtet kann behauptet werden, dass marktorientiertes Handeln die Einhaltung ethischer, sozialer und ökologischer Grundsätze, die immanent vorhanden sind, nicht ausschließt.903 Unternehmen wenden sich vielfach gesellschaftlichen Fragestellungen zu und verpflichten sich zur Einhaltung sozialgerechter sowie ökologischverantwortlicher Produktionsweisen. Ob die Ausrichtung auf uneigennützige Ziele einer altruistischen Motivation des Managements entspringt oder ob eher strategische Gründe vorherrschen, da Unternehmen „nicht nur anhand der Leistungsergebnisse […], sondern auch im Hinblick auf ihre Performance als ‚corporate citizens‘“ beurteilt werden, sei dahingestellt.904 Im Zusammenhang mit Bemühungen um den Erhalt der Biodiversität finden sich weitere Beispiele für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Es herrscht mittlerweile ein allgemeiner Konsens über die existentielle Bedeutung der Biodiversität für die gesamte Menschheit und für die der zukünftigen Generationen. Die Erkenntnis, dass der Verlust an biologischer Vielfalt irreversibel ist, dass der einmal geschädigte Lebensraum oder die vernichtete Art „für immer verloren“ sind und mit ihrer Zerstörung auch der Verlust des damit verbundenen ökonomischen Potentials einher geht,905 hat dem ökologischethischen Grundsatz, die Biodiversität zu schützen, eine zusätzliche (wirtschaftliche) Bedeutung gegeben. Dieses Prinzip, das Leben zu erhalten, findet ebenso Anwendung auf die Nutzung humaner genetischer Vielfalt. Leben zu schützen zählt zu den verbürgten Menschenrechten und auch zu den Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung am Menschen sowie für die damit verbundenen ökonomischen Aktivitäten. Im Falle der Forschung innerhalb der eigenen Gesellschaft ist dieses humanitäre Prinzip nicht nur immanent präsent sondern es ist ausdrückliches Ziel der populationsbezogenen Biobanken. Bei populationsgenetischen Forschungen aus Industrienationen bei fremden Gesellschaften bezieht sich das humanitäre Ziel, das Leben und die Vielfalt der Menschen zu erhalten, jedoch nicht auf die zu erforschenden menschlichen Populationen, wie bereits oben aufgeführt. Die Vernachlässigung seitens der 901

Associated Press: February 5, 2001. Tierney 2002: 418. 903 „Eigennütziges Verhalten schließt eine intrinsische Motivation zu kollektiv nützlichen Tätigkeiten jedoch nicht aus“ behauptet Schaltegger 1999: 18, Fn. 7. 904 Haase 2008: 209. 905 Vgl. Gettkant 1999: 1. 902

5.4 Problembereiche

211

Forschungsorganisation der Annerkennung des Rechts auf Leben und Erhalt der Vielfalt des Lebens der zu erforschenden indigenen Populationen war Ursache für das vorzeitge Ende des internationalen Human Genome Diversity Project. Hier prangern nämlich indigene Vertreter und internationale Organisationen vor allem das Ziel des Projekts der „immortalization of cell lines“ an, also das Vorhaben, genetisches Material von Ethnien, die vom Aussterben bedroht sind, zu sammeln und zu lagern bevor sie nicht mehr existieren. Selbst wenn es sich bei der Formulierung dieses Ziels nur um ein sprachliches Problem handelt, weil „English terms such as ‘immortalization’ of cell lines can be badly misunderstood“,906 wie die NGO RAFI schreibt, zeugt es von einem sehr niedrigen Einfühlungsvermögen der Projektverantwortlichen, das an Unmenschlichkeit grenzt. “It is not difficult to imagine”, schreibt die kanadische Entwicklungshilfeorganisation IDRC, “that members of a small group being told that samples are needed because they are endangered would be deeply offended, and it is unlikely that they would take much comfort from being told that they are making an important contribution to the advancement of scientific knowledge about the human body.” 907

Die Reaktion der Betroffenen mündet daher vor allem in der Frage: “But why the tremendous interest in saving the genes of Indigenous people and not the people themselves?”,908

die die Menschenrechtlerin Debra Harry, vom Stamm der Paiute aus Nevada, stellt. Nicht nur diese kulturell unsensible und unethische Vorgehensweise der HGDPLeitung sondern auch die Ausrichtung der Forschungsziele des Projekts haben bei den betroffenen Indigenen große Skepsis, Unmut und Widerstand hervorgerufen. Die HGDP-Ziele vornehmlich die zur Entwicklungshistorie des homo sapiens, zur genetischen Vielfalt der Menschheit, zur Ätiologie von vorwiegend westlichen Krankheiten werden als erneute Unterdrückung in Form einer Degradierung Indigener zu Forschungsobjekten, als Verdinglichung Indigener zu „besonders wertvollem“ Datenmaterial, zu einer Forschungsressource verstanden. Die vom Projekt geäußerte Erwartung an die Indigenen, aus uneigennützigen Gründen – zum Wohle der Menschheit – am Projekt teilzunehmen, verletzen und empören die indigenen Völker. Vor allem die Gefahr einer Intensivierung der ökonomischen Ausbeutung der Ethnien durch die Kommerzialisierung und eventuelle Patentierung des indigenen Genoms seitens der dominanten Gesellschaft ohne angemessene Berücksichtigung und Respektierung der indigenen ethisch-religiösen Einstellung zum Leben und zum menschlichen Körper und ohne eine kulturell angemessene und gerechte Beteiligung 906

The Rural Advancement Foundation International, RAFI 1993: 2. IDRC 2003: 7. 908 Harry 1994. 907

212

5 Beispiele

der Indigenen am Nutzen führte zu einer nahezu totalen Verweigerung der 722 Ethnien an der Teilnahme und zu einer öffentlichen Verdammung des Projekts durch den Weltrat der Indigenen Völker.909

909

Vgl. Declaration of Indigenous People of the Western Hemisphere Regarding the Human Genome Diversity Project (South and Meso American Indian Rights Center 1995). Vgl. auch Harry 1995.

6

Implementierung des Stakeholderansatzes

Die Stakeholderanalyse widmet sich in diesem Kapitel der Untersuchung der Interaktionen zwischen Organisation und den essentiellen Stakeholdern und darauf basierend der Entwicklung von Steuerungsvorschlägen zur Minderung des Konfliktfalls im Zusammenhang mit dem Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker Lateinamerikas.

6.1

Analyse der Stakeholderbeziehungen

Die Analyse der Stakeholderbeziehungen basiert auf dem instrumentellen Stakeholderansatz.910 Demzufolge sollen die Interaktionen der essentiellen Stakeholder betrachtet und darauf untersucht werden, ob sie als Instrument zur Ermittlung von Beziehungsmerkmalen, die die konfliktäre Situation und solche, die zu einer Abschwächung beitragen könnten, zweckdienlich sind. Beginnend mit der Charakterisierung der Beziehungsmuster der essentiellen Stakeholder werden darauf aufbauend die Stakeholderkonstellationen entgegen der traditionellen Stakeholderbetrachtung nicht ausschließlich aus unternehmerischer Seite sondern wechselseitig auch aus der Perspektive der indigenen Rightholder betrachtet. Dabei soll auf die den indigenen Gemeinschaften durch die Organisation zugewiesene Rolle als potentielle Lieferanten der humangenetischen Ressourcen eingegangen und die damit verbundenen Erwartungen der Organisation mit den Wahrnehmungen und Ansprüchen der indigenen Stakeholder verglichen werden. Eine Betrachtung der weiteren essentiellen Stakeholder findet hier dahin gehend statt, dass auf Vernetzungen und auf mögliche (Synergie-)Effekte der Wechselwirkungen eingegangen wird. Die spezifischen Probleme des Zugangs zu und der Nutzung von Körpermaterialien und Daten indigener Völker, die in den vorherigen Kapiteln erläutert und analysiert wurden, sollen im Rahmen dieser Analyse einer differenzierten Betrachtung im Verlauf der einzelnen Prozessphasen unterzogen werden. Das in Abschnitt 4.1 entwickelte Zugangsanalysemodell wird als Referenzrahmen für die Untersuchung der Beziehungen in der Zeit herangezogen. Die Analyse beginnt mit der Charakterisierung der Stakeholderbeziehungen, der sich die Stakeholderanalyse der einzelnen Phasen anschließt.

910

Vgl. Abschnitt 2.2.1.

214 6.1.1

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

Charakterisierung der Stakeholderbeziehungen

Die Charakterisierung der Stakeholderbeziehungen basiert auf den zu Anfang dieser Arbeit aufgestellten Kategorien,911 die mit folgender Abbildung erneut vorgestellt werden:

Ressourcenbesitzende

Organisation Organisation

Marktbezogene

Regulierende

Abb. 10: Stakeholderkategorien

Im Folgenden werden die beschriebenen Fallbeispiele zur Überprüfung der aufgestellten Kategorien herangezogen und die Stakeholderbeziehungen am Material charakterisiert. Kategorie Marktbezogene Die Kategorie Marktbezogene umfasst ökonomisch einflussreiche Stakeholder: Investoren, Nachfrager und Zwischenhändler. Im Fall des internationalen HGDP-Projekts zeigen die Stakeholder Investoren (Betreiber) ihren großen Einfluss auf das Projekt, indem sie es beenden. Die weltweite Kritik aus der Zivilbevölkerung und seitens indigener Organisationen (Stakeholder NGOs und ind. NGOs) zur Projektführung und den -zielen löst die Entscheidung der Betreiber aus. Zu den Nachfragern der asservierten Biodaten und der Forschungsergebnisse zählen Forschungsinstitute und die Pharmaindustrie, wie das Beispiel um die Biodaten der Guaymí aus Panama veranschaulicht. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, dass Bio- oder Genbanken sowohl als Nachfrager als auch als Lieferanten von humangenetischen Proben fungieren können. Die Organisation ist auf Genbanken oder Zwischenhändler aus dem 911

Vgl. Abschnitt 2.2.2.2.

6.1 Analyse der Stakeholderbeziehungen

215

In- und Ausland im Falle von Zugangsverweigerung der indigenen Rightholder angewiesen.912 Folglich gehören Intermediäre sowohl zur Kategorie Marktbezogene als auch zu den Ressourcenbesitzern. Die Interaktionen zwischen der Kategorie Marktbezogene und der Organisation ist durch marktliche, symmetrische und freiwillige Austauschbeziehungen charakterisiert. Kategorie Regulierende Die Katergorie Regulierende gibt, wie die Erläuterungen zu den Zugangsregelungen gezeigt haben,913 die rechtlichen und bioethischen Rahmenbedingungen des Zugangs zu und der Nutzung von humangenetischen Ressourcen vor und sorgt – insbesondere im Falle des Stakeholders Staat – für die Implementierung und Einhaltung der Richtlinien. Die Organisationen aus der Zivilgesellschaft und die indigenen NGOs wirken insofern regulierend, als dass sie – wie im Falle der weltweiten Aktionen zahlreicher politischer und Nichtregierungsorganisationen im Guaymí-Fall – auf Missstände in der Zugangspraxis und Nutzung der humangenetischen Ressourcen aufmerksam machen und die breite Öffentlichkeit zu Protestaktionen (in diesem Fall gegen die Patentierung der Guaymí-Zelllinien) bewegen können. Mit solchen politischen Aktionen üben die NGOs starken Druck auf die Organisation aus, der eine Änderung der unternehmerischen Haltung und Vorgehensweise oder gar die Absetzung des Projekts (HGDP) bewirken kann. Die Interaktionen zwischen der Kategorie Regulierende und der Organisation sind durch vorwiegend einseitige beeinflussende (regulierende und kontrollierende) Beziehungen charakterisiert. Kategorie Ressourcenbesitzende Zur Kategorie der Ressourcenbesitzenden zählen sowohl die Rightholder Indigene und das ökologische Umfeld. Intermediäre sind, wie soeben festgestellt, sowohl dieser Kategorie als auch der Kategorie Marktbezogene zuzuordnen. Die Wirkung dieser Anspruchsgruppenkategorie auf die Organisation bezieht sich auf den Zugang zu den Ressourcen. Der Analyse der Interaktionen zwischen Ressourcenbesitzenden und Organisation widmet sich der nächste Abschnitt in detaillierter Form. Folgende Abbildung zur Charakterisierung der Stakeholder schließt die Darstellung der erwähnten Beziehungen ein. Pfeile stellen die Richtung der Beeinflussung dar, wobei Doppelpfeile relevante Wechselwirkungen symbolisieren. Die Abbildung zeigt lediglich eine idealtypische Momentaufnahme. Sie berücksichtigt nicht den prozessualen Charakter der Problematik, auf die im Anschluss eingegangen wird. 912 913

Vgl. Holm-Müller et al. 2005 und Holm-Müller/Täuber 2008. Vgl. Abschnitte 4.2 bis 4.2.5.

216

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

NGOs

Staat, UN, EU, Ethik

Investoren

Nachfrager

Ind. NGOs

Organisation

Intermediäre, Genbanken

Indigene

Legende: Marktbezogene

Einfluss auf

Regulierende

Ressourcenbesitzer

Markt + + Markt-

Resourcenbesitzende

Relevante Wechselwirkungen

Abb. 11: Charakterisierung der Stakeholderbeziehungen

Aus der Perspektive der Organisation veranschaulicht die obige Abbildung, dass zwischen den indigenen Gemeinschaften, den indigenen und nichtindigenen NGOs bilaterale (kongruente) Beziehungen und Mitwirkung herrschen. Obwohl indigene Gemeinschaften selten aktiv am Forschungsprojekt und seiner Planung partizipieren (können), erfahren sie Unterstützung von den NGOs, die ihre Interessen vertreten und die indigenen Ansprüche über die Zivilbevölkerung (mittels Protestaktionen) oder direkt an das Forschungsprojekt herantragen. Die Einflussmöglichkeiten dieser Koalitionen sind, wie bereits besprochen, nicht gering. Zwischen der Organisation und den indigenen Ressourcenbesitzern herrschen seitens der Organisation hohe Erwartungen und großes Interesse an den indigenen humangenetischen Ressourcen; die indigenen Stakeholder hingegen haben meist kein Interesse an den Projektzielen und auch nicht an einer Teilnahme. Die Beziehungen sind folglich inkongruent und sie sind asymmetrisch insofern, dass die Organisation von der Bereitschaft der indigenen Gemeinschaften, Proben abzugeben sehr abhängig ist. Diese Abhängigkeit birgt ein sehr großes (nicht kalkulierbares) Risiko für die Existenz des Projekts der Organisation. Aus diesem Grunde werden alternativ Intermediäre eingeschaltet, die allerdings auch von den indigenen Ressourcenbesitzern abhängig sind. Die Negation der Teilnahme am Projekt kann als „negative“ Partizipation verstanden werden; sie kann, wie bereits im Zusammenhang mit dem

217

6.1 Analyse der Stakeholderbeziehungen

HGDP914-Projekt erläutert, das Ende des Forschungsprojekts für die Organisation implizieren.915 Zur Veranschaulichung der potentiellen existenzgefährdenden Auswirkungen dient ein breiter Pfeil zur Organisation und zu den Intermediären. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Auswirkungen des Forschungsunternehmens auf die Ressourcenbesitzer einzugehen. Wie bereits in dieser Arbeit thematisiert, stellt der Eintritt Fremder in den Lebensbereich indigener Gemeinschaften ein Risiko dar. Dieses Risiko ist wegen der Ansteckungsgefahr besonders groß, wenn Fremde in die Rückzugsgebiete eindringen, um isoliert lebende indigene Gemeinschaften aufzusuchen. In der folgenden Abbildung werden die Risiken des Kontaktes für isoliert lebende Völker mit einem fettgedruckten Pfeil demonstriert.

NGOs

Staat, UN, EU, Ethik

Investoren

Nachfrager

Organisation

Ind.NGOs

Intermediäre

Genbanken

Indigene Isoliert lebende Indigene

Legende: Marktbezogene Einfluss auf

Regulierende

Ressourcenbesitzer

Existenzbedrohende Auswirkung

Markt +

Ressourcenbesitzer

Relevante Wechselwirkungen

Abb. 12: Interdependenzen zwischen Stakeholdern und der Organisation

6.1.2

Normative Analyse der einzelnen Phasen anhand des Zugangsmodells

Zur Durchführung der Analyse wird ein von der Verfasserin entwickeltes Werkzeug verwendet, welches ermöglicht, anhand des rechtlichen und des bioethischen Regulierungsrahmens die Einhaltung der Normen durch die Organisation im Vergleich

914

Vgl. Zusammenstellung der Deklarationen und Oppositionsaufrufe des Indigenous Peoples Council on Biocolonialism „Indigenous Peoples Opposition to the HGDP“ im Internet unter: http://www.ipcb.org/resolutions/htmls/summary_indig_opp.html. 915 Zur Absetzung des Projekts vgl. Lederle 2008: 123.

218

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

zur Wahrnehmung der indigenen Rightholder für die einzelnen Phasen des Zugangprozesses zu überprüfen. Für die Analyse mit diesem im Folgenden abgebildeten Werkzeug sind die einzelnen Zellen auszufüllen mit den betreffenden Daten pro Zugangsphase beginnend mit den Rechtsnormen (hellgraue Spalten), denen sich die Informationen über die Einhaltung oder Missachtung seitens der Organisation (dunkelgraue Spalte) anschließen, diesen folgen die Wahrnehmungen indigener Rightholder bezüglich des Verhaltens der Organisation (weiße Spalte) und entsprechend sind die Verhaltensweisen und Wahrnehmungen hinsichtlich des bioethischen Rahmens einzutragen. Im Anschluss kann ein gezielter Vergleich und Analyse der Interrelationen zwischen Organisation und den indigenen Stakeholdern gemäß den normativen Vorgaben und nach chronologisch phasenbedingter Zuweisung stattfinden.

  


  

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Abb. 13: Stakeholderanalyse-Werkzeug

6.1 Analyse der Stakeholderbeziehungen

219

Der Prozess des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen indigener Völker wird nachfolgend am Beispiel des Genographic Projects (GP)916 in seinen einzelnen Phasenabläufen in normativer Hinsicht untersucht und nachfolgend beschrieben: Phase 1: Zugriffspotentialität Die erste Phase – in dieser Arbeit Potentialität des Zugangs917 benannt – wird in vier aufeinanderfolgende Etappen unterteilt. Diese Phase beginnt mit den ersten Verhandlungen und der Konzeption des Forschungsprojekts der Organisation: Phase 1a: Die Planungsverhandlungen für das humangenetische evolutionsbiologische Genographic Project werden von der Organisation unter Mitwirkung von Kooperationspartnern und Investoren durchgeführt. Die Erwartungen der Organisation, der Investoren und der Nachfrager hinsichtlich der wissenschaftlichen Ziele des Projekts, die Erforschung der Ursprünge und Wanderbewegungen der Menscheit sowie die Erstellung einer Datenbank über die erhobenen und ermittelten humangenetischen Informationen,918 sind kongruent. Sie entsprechen auch den Erwartungen und Interessen der Regierung an wissenschaftlichen Forschungen und großer Teile der Öffentlichkeit der Industrienationen. Der Stakeholder Staat ist insofern am Projekt beteiligt, als dass er den rechtlichen Rahmen für das Projektvorhaben vorgibt und durch gesetzliche Regelungen die Einhaltung der Vorgaben erwirkt. Ethikgremien und -Komitees schreiben die bioethischen Richtlinien für die Forschung am Menschen vor. Eine Partizipation der indigenen Rightholder im Sinne des für diese Phase geforderten Rechts auf Konsultation und Mitwirkung bei der Planung des Projekts findet in dieser Phase, wie dieses Beispiel (und weitere) offenbart haben, nicht statt. Die GP-Organisation weist in ihrem Dokument zum Ethical Framework, das sie ausschließlich in der englischen Fassung im Internet eingestellt hat, darauf hin, dass sie die indigenen Vorstellungen, Werte und Normen berücksichtigt hätte, indem sie sich auf zwei Artikel eines australischen Rechtsanwalts, eines Aborigin, beziehe. Die Tatsache, dass die betroffenen Gemeinschaften durch die Organisation weder frühzeitig konsultiert noch ausführlich informiert werden über ein Projekt, dass in ihren Territorien stattfinden soll und das die Menschen direkt (physisch) betrifft, stellt eine Verletzung völkerrechtlich verbindlicher Prinzipien,919 bioethischer Nor916

Vgl. Beschreibung des Genographic Projects in Abschnitt 2.3.3 dieser Arbeit. Vgl. Abschnitt 4.1. 918 „The resulting database will house one of the largest collections of human population genetic information ever assembled and will serve as an unprecedented resource for geneticists, historians and anthropologists“ schreiben McNeil, Lucie/Loughran (National Geographic/ Genographic Project IBM/Genographic Project o. J.: 2). 919 Beispielsweise das Recht auf Selbstbestimmung (Menschenrechtspakte 1966; UN-Deklaration über die Rechte Indigener Bevölkerungen 2007), das Recht auf Konsultation und Partizipation an Projekten, die die indigenen Völker oder ihren Lebensraum betreffen (ILO 169, 1989). 917

220

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

men920 und zwischenmenschlicher Verhaltensregeln dar. Vor dem Hintergrund, dass die Projektplanungsphase nicht öffentlich bekannt gemacht wird, sind die potentiellen Stakeholder (Ressourcenbesitzende) nicht in der Lage, ihre Erwartungen an die Organisation und ihre Wahrnehmung der Projektziele und des Vorhabens zu artikulieren. Phase 1b: Die Initiierung des Projekts teilt die Organisation am 13. April 2005 der Öffentlichkeit über das Internet mit. Im Stammhaus der National Geographic Society in Washington, D.C., findet eine Einführungsveranstaltung statt, zu der drei Vertreter indigener Völker – Navajo aus Arizona, Hadzabe aus Tanzania und ein Vertreter aus der Mongolei – eingeladen sind. Eine gesonderte Mitteilung über die Ziele und das Vorgehen des Forschungsprojekts an indigene Organisationen erfolgt nach Wissen der Verfasserin nicht. Die Internetpräsentation des Projekts informiert (in der aktuellen Fassung auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch), dass auch nichtindigene Personen an dem Projekt teilnehmen können, wenngleich nicht kostenfrei. Die Teilnahme erfolgt über die Bestellung der Genographic Project Teilnahmekits für zirka 100 Dollar und der anschließenden Einsendung des Speichelabstrichs an das Labor der Firma Family Tree DNA, die die genetische Analyse zur Herkunft der Person vornimmt und über einen personenbezogenen Code die Ergebnisse für den Teilnehmer im Internet bereitstellt.921 Angesichts der Tatsache, das die Organisation die indigenen Völker nicht zur geplanten Erhebung humangenetischer Materialien und traditionellen Wissens (orale Traditionen) konsultiert hat, wird diese Vorgehensweise von den indigenen Ressourcenbesitzern und von ihren Organisationen als Perpetuierung kolonialistischer, ausbeuterischer Praktiken wahrgenommen. Die Nichteinhaltung der Informations- und Aufklärungsplicht vor dem Zugang (zu den humangenetischen Ressourcen) wird als fehlende Transparenz der Projektziele und des Vorhabens gewertet.922 Die Verletzung der indigenen Rechtsansprüche (Recht auf Konsultation und Beteiligung vor Projektstart sowie auf Selbstbestimmung) wird von den indigenen Rightholdern als diskriminierend angeprangert und am Tag der Ankündigung des Projekts mit einem weltweiten Boykottaufruf 923 beantwortet.

920

Beispielsweise das Gebot: Respekt vor Personen (Belmont Report 1979, CIOMS 1991). „Die anonymisierten Daten werden auch bei der Auswertung des Gesamtprojektes berücksichtigt“ (Löhr 2006: 17). 922 Vgl. Statement indigener Organisationen vor dem Permanenten Forum für Indigene Angelegenheiten der UN im Mai 2006 (Global Indigenous Caucus 2006). 923 Der Boykottaufruf wurde von der indigenen NGO Indigenous Peoples Council on Biocolonialism im Internet verbreitet (Indigenous Peoples Council on Biocolonialism 2005a). 921

6.1 Analyse der Stakeholderbeziehungen

221

Phase 1c: Nach der Projektankündigung beginnt die Phase der Suche und Identifikation der geeigneten Populationen, der Bioprospektion. Weltweit werden von der Organisation zehn Koordinationszentren für die Erhebung und Analyse der humangenetischen Proben bestimmt.924 Die Organisation gibt auf der Internetseite des Projekts bekannt, dass die kommunalen, nationalen und regionalen Gesetze wie auch bioethische Richtlinien zu Forschungen am Menschen eingehalten werden und dass sie gegenüber „Vorschlägen zur Verfahrensoptimierung jederzeit [offenstünde]“.925 In der Regel versäumen Bioprospektoren die Einholung von Genehmigungen bei den regionalen indigenen Organisationen, zumal Regierungen und die staatlichen Behörden nicht immer ihrer Pflicht nachkommen, Maßnahmen zum Schutz der indigenen Rechte und ihres Lebens zu ergreifen und durchzusetzen. Bei der Suche nach den indigenen Gemeinschaften mit den geeigneten genetischen Parametern/Voraussetzungen sind Bioprospektoren – auch im Fall des Genographic Projects – insbesondere im Regenwald auf orts- und sprachkundige Einheimische, häufig Indigene aus urbanen Zentren, angewiesen. Phase 1d: Der Identifikation der geeigneten indigenen Population folgt die Bemühung um eine Kontaktaufnahme zu den potentiellen Ressourcenbesitzern. Der Rechtsrahmen zum Zugang schreibt vor, dass die Organisationsforscher vor dem Zugang zu humangenetischen Ressourcen, eine ausführliche und für die Betroffenen verständliche (den kulturellen Referenzrahmen berücksichtigende) Information über die Ziele, Chancen und Risiken der Probenentnahmen einholen müssen. In vielen Fällen unterlassen es die Bioprospektoren, die Personen aufzuklären und sie um ihre Einwilligung zu bitten. Die Guaymí werden allem Anschein nach weder ausführlich und verständlich aufgeklärt noch werden sie um ihre Einwilligung gebeten. Im Film „Leben außer Kontrolle. Von Genfood und Designerbabies“ von Bertram Verhaag und Gabriele Kröber erklärt der Bioprospektor, dass es unsinnig sei, die Indigenen aufzuklären, da sie die Informationen nicht verstehen könnten.926 Das Genographic Project hingegen ist nach eigenen Aussagen im Internet bestrebt, Gespräche vor Beginn „der Arbeit vor Ort“, zu führen, berichtet die Informationsseite im Internet. Weiterhin wird dort erklärt, dass der „Rat von Führern und Mitgliedern der indigenen und nach 924

Es handelt sich um folgende internationale Forschungsinstitute: University of Pennsylvania, Universidade Federal de Minas Gerais (Brazil), Institut Pasteur (France), Universitat Pompeu Fabra (Spain), American University of Beirut Medical Center (Lebanon), Russian Academy of Medical Sciences (Russia), La Trobe University (Australia), Fudan University (China), Madurai Kamaraj University (India), National Health Laboratory Service (South Africa), and the Australian Centre for Ancient DNA at the University of Adelaide (Australia) (National Geographic/Genographic Project IBM/Genographic Project 2006: 1). 925 Vgl. Internetinformationen zum Genographic Project unter https://genographic.nationalgeographic.com/genographic/lan/de/faqs_about.html#Q9. 926 Bertram Verhaag und Gabriele Kröber 2004.

222

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

alten Traditionen lebenden Gemeinschaften über ihre freiwillige Mitarbeit bei dem Projekt“ gesucht wird. Das Prinzip der informierten Einwilligung schreibt nicht ohne Grund vor, dass die Aufklärung sprachlich und inhaltlich für die Zielbevölkerung verständlich gehalten werden muss. Dies setzt jedoch vom Bioprospektor (oder Vermittler) interkulturelle Kompetenzen, vor allem Kenntnisse der Sprache und des soziokulturellen Referenzrahmen der zu erforschenden Gruppe und ein hohes Maß an Sensibilität voraus. Das prior informed consent Prinzip impliziert ebenfalls, dass die Aufklärung ausführlich und transparent sein muss. Für die NGO Indigenous Peoples Council on Biocolonialism erfüllen die Verhandlungsgespräche der Genographic Forscher nicht diesen Anspruch. Die aufgesuchten indigenen Gemeinschaften werden nicht ausführlich über die mit der Teilnahme am Projekt und der Speicherung ihrer Daten in einer Datenbank zusammenhängenden Risiken aufgeklärt, heißt es.927 Beispielsweise könnten die Resultate der Analyse die Ansprüche der Betroffenen auf Indigenität und auf Rechte an ihren Lebensraum gefährden, wenn die Genanalyse eine zeitlich kürzere Besiedlungsgeschichte errechnet: “They argue that genetic ancestry information could also jeopardize land rights and other benefits that are based on the notion that their people have lived in a place since the beginning of time.” 928

Im Bestreben solche indigenen Gemeinschaften zu kontaktieren, die wenig oder gar keinen Kontakt zur Außenwelt haben, kann, wie bereits ausgeführt, das Prinzip der freien, frühzeitigen und informierten Zustimmung der indigenen Gemeinschaft (community consent) als Ausrede für den Eintritt in die Rückzugsgebiete missbraucht werden. Dann wird insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung missachtet. Die Entscheidung der indigenen Gemeinschaft sich zurückzuziehen, wird nämlich ad absurdum geführt, da der eigentliche Sinn des Rückzugs darin lag, den Kontakt zu Fremden zu vermeiden. Für Indigene, die in Rückzugsgebieten leben, stellt der Kontakt zu Fremden, wie vielfach in dieser Arbeit erwähnt, eine lebensbedrohende Gefahr dar. Bioprospektoren, die isoliert lebende indigene Gemeinschaften dennoch aufsuchen, respektieren weder die selbstbestimmte Entscheidung der Gruppe noch die Grundprinzipien der Allgemeinen Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und Sicherheit, Verbot des Genozids und das Verbot des Eingriffs in die räumliche Privatspäre (hier Lebensraum). Insofern wird der Organisation von den indigenen Stakeholdern vorgeworfen, sie würden diese vulnerablen Gruppen ausbeuten.929 927

“The GP [Genographic Project, Hinzufügung der Verfasserin] expects to get full informed consent in 20 minutes from Indigenous participants! If an Indigenous person consents to participate in the GP, the informed consent form requires them to consent to have their samples available for future human migration studies. Indigenous peoples will bear all the risks in this research” (Indigenous Peoples Council on Biocolonialism 2005). 928 Harmon 2006: 1. 929 Indigenous Peoples Council on Biocolonialism 2006.

6.1 Analyse der Stakeholderbeziehungen

223

Aufgrund dieser Befürchtungen erfolgen verschiedene Aktionen, die das Ziel haben, das Projekt zu stoppen. Die internationale NGO Cultural Survival organisiert beispielsweise einen Stakeholderdialog mit indigenen Vertretern bei der Organisationsleitung. Mangels einer Einigung oder Annäherung der Positionen, überreicht Indigenous Peoples Council on Biocolonialism, IPCB, dem wissenschaftlichen Leiter des Genographic Projects eine von über 850 indigenen Völkern, Organisationen und Personen unterschriebene Petition, das Projekt zu beenden. Zeitgleich stellen indigene Stakeholder auf der Konferenz des Permanenten Forums für Indigene Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen (UNPFII) den Antrag, das Permanente Forum möge im Rahmen der UN seine Empfehlung für die Beendigung des Projekts aussprechen. Dem wird stattgegeben. Das UNPFII leitet der Weltgesundheitsorganisation und der Menschenrechtskommission seine Empfehlung weiter, die Ziele des Projekts zu überprüfen und bittet, eine sofortige Beendigung des Projekts zu veranlassen.930 In Alaska findet Ende 2006 eine Protestaktion der betroffenen Indigenen statt, die bewirkt, dass die lokalen Behörden das Genographic Project für vier Monate suspendierten, weil die bioethischen Richtlinien zur Einholung der Einwilligung von der Organisation nicht ordnungsgemäß eingehalten werden. Zu den Verhandlungen über die Erteilung der informierten Einwilligung zählen ebenfalls Gespräche über einen gerechten Vorteilsausgleich für die indigene Gemeinschaft. Ziel des sogenannten Benefit Sharing Prinzips ist es, im Sinne des Gerechtigkeitsgedanken einen Ausgleich für eventuelle Risiken oder Schäden für die Probanden zu finden und eine gerechte Teilung der zu erwartenden Vorteile aus der Nutzung der Biodaten mit den Probenlieferanten zu teilen. Das Genographic Project sieht nach Auskünften auf der Internetseite des Projekts vor, eine finanzielle Unterstützung als Anerkennung „in indirekter Weise […] des unschätzbaren Wertes des Beitrages, den die indigenen und traditionellen Gemeinschaften weltweit zum Projekt leisten“ zukommenzulassen. Die Anerkennung des Genographic Projects stellt sich insofern als eine spezielle Form des Vorteilsausgleichs dar, als sie aus den Einkünften der Beiträge der nichtindigenen Teilnehmer am GP wie auch „in Form von Beihilfen und Unterstützungen“ aus der Öffentlichkeit, die in den Legacy Funds (GLF) fließen, finanziert wird.931 Die indigene NGO Indigenous Peoples Council on Biocolonialism wirft der Organisation vor, dass der Fond Teil einer Public Relations Strategie zur Projektfinanzierung sei und warnt in einem offenen Brief die indigenen Gemeinschaften: 930

Indigenous Peoples Council on Biocolonialism 2006: 1. Die NGO International Indian Treaty Council, IITC, reicht bereits am 7. Februar 2006 beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN-Menschenrechtskommission eine Resolution „Calling for a Halt to The Genographic Project“ ein, die am 7. August angenommen wird. (United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues. Document E/2006/43. E/C.19/2006/11: Para. 88; United Nations Economic and Social Council, Commission on Human Rights, Doc. E/CN.4/2006/NGO/23, 2006: 4–5). 931 Vgl. Informationen im Internet

224

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

“The Genographic Project touts the Legacy Fund as its primary benefit to Indigenous peoples, since the Project itself does not have any direct benefit to Indigenous peoples and instead raises considerable risks In addition, these funds will also help fund the further collection of blood or other biological samples and local knowledge from Indigenous peoples.” 932

Ferner wird die finanzielle Unterstützung des GLF nicht im Rahmen der Gespräche zwischen Organisation und Ressourcenbesitzern zum Zugang zu den humangenetischen Ressourcen, die vor der Einwilligungserklärung und der Erhebung der Proben stattfinden, verhandelt. Das heißt, die Zusage der Unterstützung ist im Gegensatz zum Vorteilsausgleich nicht Bestandteil der Aufklärung und Informationsgespräche und findet auch nicht vor der Erhebung statt. Der Antrag wird indessen erst „im Laufe des darauf folgenden Halbjahres geprüft“.933 Infolgedessen ist der benefit für die indigene Gemeinschaft nicht vorhersehbar. Die Frage stellt sich, ob die betroffenen indigenen Gemeinschaften den angebotenen Annerkennungsbeitrag als gerecht im Sinne ihres Verständnisses von Reziprozität betrachten. Es stellt sich dabei eine weitere Frage: Ist das Ziel des Genographic Legacy Funds, die Gewährung von Fördermitteln zur Unterstützung lokaler Bemühungen, „durch die auch das globale Bewusstsein über den Kulturverlust, mit dem die indigenen und traditionellen Gemeinschaften konfrontiert sind, geweckt wird“934 (ethisch) vereinbar mit der Situation und den möglichen Auswirkungen des Kulturenkontaktes zwischen Bioprospektor und indigene Gemeinschaft? Ist das Ziel, die Bewusstmachung über den Kulturenverlust, vereinbar mit der Situation, die unter Umständen zu einem Kulturenverlust beiträgt? Fällt die indigene Gemeinschaft die Entscheidung, die Einwilligung zur Entnahme der Körpermaterialproben zu erteilen, so sind die Hauptziele der Bioprospektion, die Ressourcenverfügbarkeit und ihre Zugänglichkeit, erreicht. Phase 2: Aktion des Zugangs Die zweite Phase stellt die eigentliche Bioprospektierung, das heißt die Abtrennung und Erhebung der Proben dar. Über den Vorgang der Erhebung konnte im Rahmen der Recherche lediglich erkannt werden, dass der Gemeinschaft die Entscheidung überlassen wird, ob die Erhebung des Körpermaterials über eine Blutprobe, einen Wangenabstrich oder durch Spülung des Mundes mit Wasser erfolgen soll.935 Heftig 932

Indigenous Peoples Council on Biocolonialism 2006. Vgl. Informationen des Genographic Projects zum GLF im Internet unter https://genographic.nationalgeographic.com/genographic/legacy_fund.html#community_profiles. 934 zur Bewahrung und Wiederbelebung indigener und nach alten Traditionen lebender Kultur gewährt 935 „Die Proben indigener und nach alten Traditionen lebender Teilnehmer werden in einem der zehn regionalen Forschungsabteilungen des Projekts untersucht. Die Proben können aus der Wange, dem Speichel oder dem Blut entnommen werden, je nachdem, was der betreffende Teilnehmer bevorzugt“ (https://genographic.nationalgeographic.com/genographic/lan/de/faqs_ results.html). 933

6.1 Analyse der Stakeholderbeziehungen

225

kritisiert wird die Gewinnung von humangenetischem Material Verstorbener, die als Entweihung und Schändung der Toten empfunden wird und laut Harry Ausdruck des wissenschaftlichen Rassismus sei.936 Wie bereits erwähnt, umfasst die Bioprospektierung des Genographic Projects außer humanen Körpermaterialproben auch die Erfassung von oralen Traditionen beispielsweise Mythen über die Ursprünge der betroffenen Ethnie und über die Entstehung der Welt. Die Erhebung traditionellen Wissens Indigener steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen indigenen Völkern und den Patentierungsrichtlinien und Praktiken der Industrienationen, und somit wird das Anliegen, orale Traditionen zu sammeln, von den indigenen Interessengruppen abgelehnt.937 Phase 3: Ergebnis des Zugangs In dieser Phase initiiert die Entgegennahme der Probe durch den Bioprospektor die Aneignung sowie die Verwandlung der indigenen Körpermaterialprobe in eine Ware. Die Kommodifizierung ist mit der Zusendung an das Forschungsinstitut der Organisation erreicht. Die GP-Organisation hingegen versichert, dass die Probengeber „ein Besitzrecht an ihren Proben haben und sie jederzeit zurückverlangen oder die Daten löschen lasssen können. Indigenen Gemeinschaften, die eine kollektive Einwilligungserklärung abgegeben haben, stünden die gleichen Rechte zu. Phase 4: Ziele des Zugangs Zu den Zielen des Zugangs zu humangenetischen Ressourcen zählen die Nutzung und Verwertung der Proben, die Aneignung in Form von Patentierung der isolierten Gewebeteile: die Kommerzialisierung. Laut Genographic-Informationen aus dem Internet werden die Proben nur für die „Erforschung frühmenschlicher Herkunft und Migration“ verwendet. Sie dient keinen medizinischen sondern „rein anthropologischen Zwecken“. Für Indigene stellt sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit anderen humangenetischen Forschungsprojekten, die ihre Proben unrechtmäßig nutzten,938 die Frage:

936

“In order to obtain genetic material from ancient human remains, scientists must crush, scrape, and otherwise desecrate some portion of the remains. The study of ancient remains is a highly sensitive and emotional issue for indigenous peoples and one that cuts to the heart of the debates around scientific racism” (Harry 2006: 36). “the ancestors are sacred and we cannot allow any acts of desecration on their bodies” (International Indian Treaty Council 2006). 937 Die kollektive Stellungnahme zum Genographic Project im Rahmen der 5. Sitzungsperiode des Permanenten Forums für Indigene Angelegenheiten der UN in New York führt an, dass „Indigenous peoples are concerned that the Genographic Project will discount Indigenous knowledge, oral histories“ (Global Indigenous Caucus et al. 2006). 938 Vgl. Guaymí-Fall im Abschnitt 5.1.2–5.1.4.

226

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

“What are the guarantees against the improper use of the data? This is of particular concern, since Indigenous communities will likely not have the resources for legal remedies against violations of the agreed limited use of their DNA or blood samples. Will the specimens be destroyed? Who will own the products of the research? Is it even possible to guarantee compliance with the agreed usages into the distant future.” 939

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Analyse der Beziehungen der Organisation des Genographic Projects und seiner Stakeholder folgende Erkenntnisse ermöglichte: Inkongruenz der Wahrnehmungen: Obwohl die Organisation laut ihrer Internetinformationen behauptet, die rechtlichen und bioethischen Bedingungen und Richtlinien für Forschungen am Menschen insbesondere an indigenen Völkern erfüllt zu haben,940 entspricht diese Anschauung nicht der Wahrnehmung einer Vielzahl von indigenen Stakeholdern und internationaler Nichtregierungsorganisationen. Laut indigener Vertreter und NGOs hat die Organisation – wie bereits besprochen – das Recht auf Konsultation in der Projektplanungsphase ignoriert. Ein weiterer Vorwurf betrifft die Einholung der vorherigen informierten Einwilligung; die Aufklärung sei nicht ausführlich, denn sie informiere die Betroffenen nicht adäquat über die Risiken, die mit der Erhebung der Körperproben und der Daten zusammenhinge. Ferner würde die Organisation dem individuellen Einverständnis den Vorzug geben, obgleich die Zugangsregulierungen und bioethischen Richtlinien für Forschungen bei indigenen Gemeinschaften den community consent vorsehen.941 Die Wahrnehmungen der indigenen Stakeholder sind einerseits von ihren soziokulturellen Referenzrahmen geformt; sie erfahren außerdem durch die Häufung von Fällen von Verletzungen ihrer Rechte und Ansprüche eine besondere Sensibilisierung für diese Rechtsverletzungen. Heterogenität der Erwartungen: Die Erwartungen innerhalb der indigenen Anspruchsgruppe Ressourcenbesitzer an die Forschungsziele sind nicht homogen. Inwieweit Akzeptanz beziehungsweise Ablehnung vorherrschen, ist – bedingt durch eine defizitäre Informationsvermittlung durch die Organisation bezüglich der Anzahl der teilnehmenden indigenen Gemeinschaften und solcher, die die Teilnahme verweigerten – nicht ermittelbar. In den Medien dominieren indessen kritische Stellungnahmen von indigenen Vertretern. Direkte Stellungnahmen von indigenen Gemeinschaften zum Projekt fehlen. Diese Tatsache könnte als Indiz dafür gelten, dass indigene Organisationen oder ihre alliierten internationalen NGOs die Ansprüche der lokalen Basisgemeinschaften gegenüber der Organisation vertreten und sich für ihre Interessen einsetzen. 939

Tamang 2006: 37. Vgl. Informationen im Internet von National Geographic Society, IBM und The Waitts Family Foundation unter: https://genographic.nationalgeographic.com/genographic/index.html. 941 Indigenous Peoples Council on Biocolonialism 2005a, 2006. 940

6.2 Vorschläge für eine Milderung der konfliktären Beziehungen

227

Schaffung eines neuen Stakeholders: Die Organisation erzielt durch das Angebot an die Öffentlichkeit, an dem Projekt teilzunehmen, zwei Resultate: Zum einen weckt sie mit dieser Aktion in der breiten Öffentlichkeit Interesse am Projekt. Zweitens erhält sie mit jedem Teilnehmer einen neuen Probengeber, der dazu finanzielle Mittel zur Förderung des Projekts – beziehungsweise des Fonds – einbringt. Dadurch schafft die Organisation eine neue Anspruchsgruppe, die sowohl den Status eines Ressourcenlieferanten als auch eines Sponsors erhält. Für die Organisation reduzieren sich dadurch die Transaktionskosten erheblich, die mit der Einholung der Einwilligung des Probanden beispielsweise verbunden sind.

6.2

Vorschläge für eine Milderung der konfliktären Beziehungen

Die Stakeholderanalyse ermöglicht es, verschiedene Faktoren zu identifizieren, die negative Auswirkungen auf die Beziehungen des Systems wie auf die Organisation auslösen. Auf diesen Erkenntnissen werden nachfolgend Lösungsansätze zur Milderung der konfliktären Beziehungen zwischen Organisation und den indigenen Ressourcenbesitzern vorgestellt. 6.2.1

Normativer Lösungsansatz

Der folgende Lösungsansatz stellt einen Versuch dar, die im Konfliktfall existierenden Asymmetrien in den Beziehungen zwischen der Organisation und den indigenen Rightholdern zu mildern. Gen- oder Biobanken beziehungsweise Bioprospektoren vor Ort, die als Zwischenhändler tätig sind, wie auch die betreffenden nationalstaatlichen Regierungen und Ethikgremien, die Nichtregierungsorganisationen und die Stakeholder Nachfrager sind als essentielle Stakeholder ebenfalls im Lösungsansatz einbezogen. Rechtliche Regelungen, Fundamentale Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen sowie die bioethischen Grundprinzipien stellen den normativen Referenzrahmen dieses Lösungsansatzes dar, der sich aus folgenden Regelungsvorschlägen zusammensetzt: Regelungsvorschlag I: Kein Zugang zu isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften in den Rückzugsgebieten. Vor dem Hintergrund, dass Personen, die nicht Teil der isoliert lebenden indigenen Gemeinschaft sind, ein Risiko für das Leben und für die kulturelle Existenz der isoliert lebenden Indigenen darstellen, verbietet sich jeglicher Zugang. Die Erkundung und Suche von indigenen Populationen in Rückzugsgebieten zwecks Identifikation der geeigneten Population oder Einholung eines community consent sind unter Bezug-

228

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

nahme auf das Genozidverbot, des Nicht-Schaden-Prinzips und des Verbots des willkürlichen Eintritts in die Privatsphäre ausgeschlossen. Eine wichtige Voraussetzung zur Implementierung des Regelungsvorschlags sind die Rechte indigener Völker mit Verfassungsgarantie, die den Schutz Indigener und ihrer Territorien sowie besondere Schutzbestimmungen für die vulnerablen Populationen in den Rückzugsgebieten effektiv sicherstellen. Zwingend erforderlich zur Durchsetzung eines Schutzes der indigenen Territorien und ihrer Bewohner ist die Schaffung wirksamer gesetzlicher Bestimmungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und ihre effektive Einhaltung. Die regionalen und lokalen indigenen Vertretungen müssen dabei legitimiert in der Lage sein dürfen, eigenständig über Anfragen von Organisationen zu entscheiden: Ohne rechtswirksame Genehmigung haben Forschungsorganisationen oder ihre Bioprospektoren keinen Zugang zu indigenen Territorien. Regelungsvorschlag II: Der Zugang zu indigenen Gemeinschaften außerhalb der Rückzugsgebiete ist verhandelbar. Dies impliziert, dass die Verhandlungen zwischen Organisation und den indigenen Stakeholdern bereits zum Zeitpunkt der Planung des Projekts beginnen. Die ersten Konsultationen der Indigenen sind über das Kommunikationsmedium des weltweiten Internet durchführbar und einer direkten Gegenüberstellung vorzuziehen. Somit ist den indigenen Ressourcenbesitzern die Chance geboten, sich rechtzeitig ausführlich über die Zielvorstellungen und Erwartungen der Organisation zu informieren und anschließend im Rahmen der Gemeinschaft zu beraten, ob eine Teilnahme erwünscht ist oder ob der Zugang nicht bewilligt wird. Auch für diesen Regelungsvorschlag sind die indigenen Vertretungen das Bindeglied zwischen Ressourcenbesitzern und Organisation. Regelungsvorschlag III: Förderung des Austausches von humangenetischen Materialien und Daten zwischen Biobanken und Organisationen, die populationsgenetische Forschungsprojekte durchführen. Angesichts der Vielzahl von weltweiten Bioprospektierungen bei indigenen Völkern seit den 1990er Jahren kann geschlossen werden, dass die betreffenden Forschungsinstitute beziehungsweise Biobanken, über großangelegte Körpermaterialprobenund Datensammlungen verfügen. Es stellt sich daher die Frage, ob der Zugang zu diesen asservierten Proben nicht eine reale Alternative zur Bioprospektierung bei indigenen Gemeinschaften darstellt. Mit Abbildung 14 soll der Ablauf der vorgeschlagenen Optionen veranschaulicht werden:

229

6.2 Vorschläge für eine Milderung der konfliktären Beziehungen

Kein Zugang

Zugang verhandelbar

Staat, Indig. Schutzbehörde 1 .

Ind. NGOs

1

Organisation Organisation und Intermediäre und Intermediär

Indigenes Territorium

2

1

4

4

5

Rückzugsgebiete 3 .

Indigene

Isoliert lebende Indigene

Legende: 1. Erste Erkundung bei Behörden und indigenen Organisationen 2. Austausch von Informationen, Forschungsgenehmigung 3. Ind. Org. teil ind. Gemeinschaft Forschungsgenehmigung mit 4. Entscheidung der indigenen Gemeinschaft 5. bei Genehmigung durch ind. Gemeinschaft Zugang möglich

Abb. 14: Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Gemeinschaften und isoliert lebender Indigener

In der obigen Abbildung sind die im Rahmen des Zugangs essentiellen Stakeholder eingefügt; sie berücksichtigt auch identifizierte Interaktionen und Auswirkungen gemäß Analyse von soeben. Die rechte Hälfte der Abbildung stellt das indigene Territorium dar. Das linke Feld steht für den Lebensraum Indigener, die Kontakt zu anderen Teilen der Mehrheitsbevölkerung haben. Im Einzelnen stellt die Abbildung den Verlauf der Verhandlungen symbolhaft durch Pfeile dar: Pfeil 1: Die Erkundung erfolgt zunächst über die zuständigen Regierungsstellen und Schutzbehörden für die indigene Bevölkerung sowie bei den regionalen indigenen Organisationen. Diese Stellen benötigen eine ausführliche Information über das Vorhaben sowie über die möglichen Risiken und Vorteile des Projekts. Die indigene Gemeinschaft wird, nachdem die Behörde die Genehmigungen (für den Aufenthalt und für die Forschung etc.) der regionalen indigenen Organisation mitgeteilt hat, (Pfeil 2) von ihr entsprechend informiert (Pfeil 3). Der indigenen Gemeinschaft wird die erforderliche Zeit für ihren kollektiven Entscheidungsfindungsprozess gewährt. Die Gemeinschaft teilt der indigenen Organisation ihre Entscheidung mit und diese leitet die Nachricht an die Bioprospektoren weiter (Pfeil 4). Entscheidet sich die Gemeinschaft, Körpermaterialproben an die Forscher abzugeben, so kann der Bioprospektor die Gemeischaft nach Einholung aller dafür nötigen Genehmigungen

230

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

(eventuell auch der Gesundheitsbehörde) aufsuchen (Pfeil 5). Fällt die Entscheidung negativ aus, so wird der Organisation beziehungsweise ihrem Bioprospektor der Zugang zu der indigenen Gemeinschaft verwehrt. Bei isoliert lebenden Völkern, die völlig isoliert leben, sollte jede Kontaktaufnahme vermieden werden. Besteht ein sporadischer intertribaler Austausch, so könnten die indigene NGO und die benachbarte Gemeinschaft erwägen, ob sie die isoliert lebenden Indigenen unterrichten. Vorstellbar ist der Fall, dass ein Sanitäter, der Kontakt zu den im Rückzugsgebiet lebenden Indigenen hat, die Rolle des Vermittlers und die des Bioprospektors übernimmt. Zu Bedenken ist dabei, dass jede Gemeinschaft, die sich zurückgezogen hat, damit ihren gemeinschaftlich beschlossenen Willen bekundet, dass sie keinen Kontakt wünscht. Diese Entscheidung entspricht einem (vorweggenommenen) community consent und muss daher respektiert werden. 6.2.2

Modell für Regelungsmaßnahmen populationsbezogener Forschungen

Vorausssetzung für die Ausführungen zum Modell für Regelungsmaßnahmen ist die Übereinkunft aller Beteiligten, populationsgenetische Forschungen bei indigenen Völkern für im Grundsatz möglich zu erhalten und gegebenenfalls mitzutragen. Mangelnde Informationen über theoretische Ansätze und Konzepte, Methoden und Modelle, über den Forschungsstand, über die wissenschaftliche und wirtschaftliche Nutzung von Erkenntnissen, führen häufig zu Fehlern.942 Es empfiehlt sich daher, eine interdisziplinär und plurikulturell gebildete Instanz einzubeziehen. Eine wichtige Aufgabe dieser Einrichtung stellt die Aufbereitung und Weitergabe von relevanten Informationen in einer überschaubaren und klaren Sprache an die essentiellen Stakeholder dar. Bei der Entwicklung des Modells wird auf den Empfehlung des National Research Council der USA zurückgegriffen, der für den Fall einer weltweiten Sammlung von DNA-Proben eine internationale Organisation als Trustee und Kapitalbesitzer für alle Populationen, deren Proben erfasst worden sind, vorschlägt.943 Eine Übertragung des internationalen Charitable Trust-Modells auf die internationale Ebene wird für Forschungsvorhaben bei indigenen Gemeinschaften vollzogen, um die erwähnten Asymmetrien und kulturdependenten Divergenzen abzubauen. Die Übertragung bedarf jedoch einiger Erweiterungen in der Organisations- und Funktionsstruktur des Modells. Dabei müssen zur Überwindung der besprochenen Probleme und Hemmnisse unterschiedliche Instrumente kombiniert werden. Die vorgeschlagenen Funktionen und Strategien sollen sowohl die europäisch-abendländischen als auch die ent942

Vgl. Ausführungen zu Anthropozentrismus, Ökosystemansatz in diesem Beitrag in Abschnitt 5.1.1.1 dieser Arbeit. 943 National Research Council 1997.

6.2 Vorschläge für eine Milderung der konfliktären Beziehungen

231

sprechenden indigenen Wert- und Normenvorstellungen berücksichtigen mit dem Ziel, eine ganzheitliche Konzeption des Modells zu erreichen.944 Es handelt sich um die Einfügung der in Tabelle 13 aufgeführten normativen Schutzmaßnahmen.945 Eine Tabelle 13: Modell für Regelungsmaßnahmen populationsbezogener Forschungen bei indigenen Völkern Funktionen

Erweiterungen

Entsprechung im indigenen Weltbild, Institutionen

Kontrollfunktion

Anerkennung Rechte indigener Völker,

Gemeinschaftsversammlung (community meeting),

Einhaltung Gebote für Forschungsakteure,

indigene Autoritäten,

Indigene Ethikkommission

soziale Kontrolle bei face-to-face-Gemeinschaften. Indigene Organisationen

Gemeinnützigkeit

Informationsplattform

Verhaltenskodizes a) Freiwillige Selbstverpflichtung von Forschungsinstituten und Drittnutzern zur Finanzierung der Treuhandschaft, b) Subventionierung von capacity building für Indigene und westliche Akteure, c) Vorteilsausgleich (benefit sharing) durch Subventionierung gemeinnütziger Fonds zur Förderung der: 1. Ausbildung, 2. Gesundheit (z. B. Förderung Erforschung tropischer Krankheiten) und Rechtssituation indigener Gemeinschaften/Völker.

Reziprozität,

Vernetzung mit indigenen Organisationen/Ethikräten.

Indigene Organisationen: Informationsweitergabe an reg./lokale Organisationen (Internet) und an Gemeinschaften (Basisarbeit: direkte Informationen), Gemeinschaftsversammlungen

Erstkontakt über indigene NGOs (Impfplicht für Vermittler) Schlichtungsinstanz, Pluralistische Zusammensetzung. Aufgaben: Prävention, Vermittlung, Schlichtung

Kooperation, Solidarität

Gewohnheitsrechtliche Konfliktlösungsmechanismen: Anführer als Vermittler und Schlichter, Kollektiver Vermittlungs- und Entscheidungsfindungsprozess

Sanktionsinstanz, Pluralistische Zusammensetzung Geldbußen an Fonds, Ausschluss

944 945

Gewohnheitsrechtliche Konfliktlösungsmechanismen: Verlust des Ansehens, Beschaffung von Ersatz für Schaden bis zu Verstoß aus der Gemeinschaft.

Vgl. Tabelle 13 , 3. Spalte: Entsprechung im indigenen Weltbild, Institutionen. Vgl. Tabelle 13, 2. Spalte: Erweiterungen bei Teilnahme indigener Gemeinschaften.

232

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

wichtige Erweiterung stellt die Einrichtung einer pluralistischen Schlichtungs- und einer Sanktionsinstanz dar. Im Bereich der Finanzierung wird vorgeschlagen, dass die Stakeholder Ressourcennehmer und -verwerter diese übernehmen. Demzufolge entspräche das Modell einer Stiftung. Zu den Kontrollfunktionen Das internationale Charitable Trust-Modell wird in der Tabelle um die Funktion Kontrolle der Anerkennung der Rechte indigener Völker und der Einhaltung der Gebote für Forschungsakteure sowie um die Einführung indigener Ethikgremien erweitert. Diese Gremien sollen die effektive Partizipation indigener und die Berücksichtigung lokaler Interessen gewährleisten. Es kann sich dabei um schon existierende und bewährte Institutionen oder um Unterorganisationen der zuständigen indigenen NGOs oder auch um eine neu zu schaffende Institution handeln. Unabhängige Vermittler, die sich für die Rechte und Interessen der örtlichen indigenen Bevölkerungen eingesetzt haben und ihr Vertrauen genießen, könnten zusätzliche Kontrollfunktionen übernehmen (beispielsweise Menschenrechtsinstitutionen, oder -verteidiger). In der Tabelle nicht ausdrücklich aufgeführt sind die staatlich vorgeschriebenen nationalen Kontrollinstanzen, die jedes Projektvorhaben beachten muss. Eine Entsprechung der Kontrollinstanzen in den indigenen soziokulturellen Strukturen ist auf verschiedenen Ebenen zu finden. Auf lokaler Ebene stellt die Gemeinschaftsversammlung oder der Anführer der Gemeinschaft die legitime Autorität der Gemeinde dar. Ein sehr effektiver Kontrollmechanismus ist in face-to-face Gemeinschaften die soziale Kontrolle, die das Verhalten der Gemeinschaftsmitglieder effektiv regelt. Auf regionaler und internationaler Ebene haben sich indigene Organisationen vielerorts hervorgehoben als Regelungs- und Kontrollinstanzen. Zur Gemeinnützigkeit Der Anspruch auf Gemeinnützigkeit, wie er für nationale Biobanken grundlegend ist, muss auf seine Übertragbarkeit in Hinblick auf die spezifischen kulturellen Vorstellungen und vor allem auf die Lebenssituation und Bedürfnisse der zu Erforschenden reflektiert werden. Die Forschungsziele moderner Biobanken und der Pharmaindustrie entsprechen selten den Erwartungen und den Bedürfnissen indigener Bevölkerungen.946 Die Ziele, Erkenntnisse über den Ursprung und über die Migrationsgeschichte der Menschheit und der Krankheiten zu gewinnen, die für die west946

Das Human Genome Diversity Project nahm im Internet folgendermaßen dazu Stellung: “Although the HGD Project cannot solve the health problems of the populations it samples, when feasible, and authorized by the appropriate governmental authorities, it would like to provide some medical services as part of its collection efforts” (Stanford University 1994).

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233

lichen Akteure von großer wissenschaftlicher und humanitärer (auch ökonomischer) Bedeutung sind, haben nämlich für sie selten Relevanz.947 Die Entwicklungsgeschichte der Menschheit ist aus indigener Sicht Teil ihrer kosmologischen Vorstellungen und bedarf für sie im Allgemeinen keiner weiteren wissenschaftlichen Untersuchung. Auch die medizinischen Forschungsziele von Biobanken entsprechen nicht den indigenen Bedürfnissen, denn es werden vorwiegend die so genannten Volkskrankheiten fokussiert. Diese kommen höchst selten in indigenen Gemeinden vor. Die Realität in den Entwicklungsländern – insbesondere in den indigenen Bevölkerungen – ist eine völlig andere.948 Forschungen, die das Ziel haben, die gesundheitlichen Probleme indigener Völker zu lösen, sind jedoch seltener,949 da nicht so rentabel. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Verständisse von Gesundheit und Krankheit hinzuweisen.950 Die Erwartungen Indigener, beispielsweise die Unterstützung ihrer Bemühungen um Anerkennung ihrer indigenen Territorien, um Förderung interkultureller Erziehung und um Anerkennung ihrer Rechte finden selten Gehör in den Ländern des Nordens. Aus diesen Gründen werden für das Modell Mechanismen vorgeschlagen, die zum Abbau dieser Asymmetrien beitragen sollen. Die unter Verhaltendkodizes aufgelisteten Aktionen sind in Anlehnung an die unternehmerische Selbstverpflichtungspraxis oder Corporate Social Responsability entworfen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung von Forschungsinstituten und Drittnutzern zur Finanzierung der Treuhandschaft und zur Subventionierung besonderer Förderungsmaßnahmen könnte in Form der Abtretung eines noch auszuhandelnden Prozentsatzes des Nettogewinns der beteiligten Unternehmen erfolgen.951 Zu den Maßnahmen zählen an erster Stelle die Förderung und Entwicklung erforderlicher Qualifikationen und Fähigkeiten sowohl indigener Vertreter als auch nichtindigener Stakeholder. Die Ausbildungsinhalte für die Vertreter der Indigenen stehen 947

Vgl. Boykottaufruf, Abschnitt 6.1.2. “In many developing countries, health systems are in disarray because of long-standing underinvestment, and cannot provide even basic coverage, in particular at the periphery and for the most disadvantaged in terms of human development. Marginalized ethnic populations, often distanced both physically and culturally from mainstream society, face additional difficulties in accessing effective and culturally appropriate health care. In developing countries, marginalized ethnic groups are among those particularly susceptible to such conditions associated with poverty as malaria, tuberculosis, HIV/AIDS, diarrhoeal and respiratory diseases, malnutrition, high infant and maternal mortality rates, and low life expectancy at birth” (World Health Organization 2002: 3, Para.13). 949 Die Ausnahme bilden Initiativen wie beispielsweise die der Weltgesundheitsorganisation und des „Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria“. 950 Vgl. Heising und Reinhardt 2004: 136. 951 Denkbar sind die Festelegungen für staatliche Entwicklungshilfe oder die des HUGO EthikKomitees. 948

234

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

im Zusammenhang mit Themen, die zum Verständnis der Funktionsweise und der Ziele moderner Biobanken-Organisationen erforderlich sind. Den nichtindigenen insbesondere den Forschungsprojekt-Akteuren sollten vertiefte Kenntnisse über die Situation und über die Kultur der zu erforschenden indigenen Bevölkerungsgruppen vermittelt werden, um ein grundlegendes interkulturelles Verständnis zu entwickeln. Das Ziel des Aufbaus von Kapazitäten und Kompetenzen (capacity building) ist es, die Beziehungen zwischen den Stakeholdern und zu der Organisation zu verbessern, um nachhaltige partnerschaftliche Beziehungen herzustellen. Denn differenzierte Kenntnisse sind die Grundlage für die Hinwendung zu einer respektvollen und gleichberechtigten Interaktion. Dem Gerechtigkeitsgedanken kommt dabei eine fundamentale Bedeutung zu. Ausgehend von der Tatsache, dass die Forschung angewiesen ist auf die genetischen Materialien und Daten Indigener und dass diese selten von den Ergebnissen profitieren, muss dementsprechend ein gerechter Vorteilausgleichs berücksichtigt werden. Im Rahmen des Modells werden ausschließlich nichtmonetäre Formen des benefit sharing bedacht, da die Strukturen des Modells unabhängig sind von möglichen weiteren Absprachen zwischen den Forschern und den indigenen Gemeinschaften. Die hier vorgeschlagenen Fonds haben deshalb zunächst vorwiegend das Ziel, die Solidarität und den guten Willen der Organisation und ihrer Forschungsakteure aufzuzeigen. Die Einhaltung freiwilliger Selbstverpflichtungen hat vielfach gezeigt, dass Unternehmen dadurch Vorteile erwachsen. Im Kontext von Biobanken trügen solche Maßnahmen zur Verbesserung des mancherorts beschädigten Rufs erheblich bei. Denn der Vertrauensverlust löst nachlassende Bereitschaft der Indigenen aus, an diesen Projekten teilzunehmen, und hat so möglicherweise entscheidende Auswirkungen auf die Durchführungschancen der Projekte. Die Entsprechung der soeben beschriebenen Inhalte der Verhaltenskodizes findet sich im Kontext indigener Vorstellungen und Verhaltensweisen in den Prinzipien Reziprozität, Solidarität und Kooperation, die die zwischenmenschlichen Beziehungen regeln und festigen. Zur Informationsplattform Die Informationsplattform könnte im Zuge der Globalisierung an schon vorhandene indigene Netzwerke, die ihre Organisationen auf allen Ebenen bereits entwickelt haben, anknüpfen und diese ausbauen. Auf lokaler Ebene findet eine Informationsweitergabe durch die indigenen Organisationen an Gemeinschaften ohne Internetanschluss über den traditionellen Weg des Besuches statt. Intern wiederum stellt die Gemeinschaftsversammlung die Instanz dar, die häufig über einen Sprecher, der die Nachrichten an den Rest der Gemeinschaft weitergibt. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass der Erstkontakt zwecks Informationsweitergabe ausschließlich über indigene Kommunikationswege stattfinden sollte. Das Moment der ersten Kontaktaufnahme ist nämlich in vielen Fällen problematisch.

6.2 Vorschläge für eine Milderung der konfliktären Beziehungen

235

Zur Schlichtungsinstanz Vor dem Hintergrund, dass die Nutzung genetischer Ressourcen bei indigenen Völkern zu den Konfliktfällen zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern gehört, ist die Einführung einer pluralistisch zusammengesetzten Schlichtungsinstanz von äußerster Bedeutung. Zu den Aufgaben dieser Instanz sollten die Prävention, die Vermittlung und Schlichtung von Konflikten zählen. Kulturell angemessene präventive Maßnahmen könnten beispielsweise von diesem Gremium entworfen und in Zusammenarbeit mit den weiteren Instanzen insbesondere der indigenen Ethikkommission konzipiert werden. Dabei sollten die Ursachen für die Auseinandersetzungen identifiziert und analysiert werden mit dem Ziel, entsprechende Mechanismen zur Minimierung der konfliktgenerierenden Effekte humangenetischer Forschungsprojekte zu entwickeln und anzuwenden. Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich der Schlichtungsinstanz bezieht sich auf die Tatsache, dass häufig die Einführung von Neuerungen in eine Gemeinschaft, die nicht intern induziert worden sind, zur Schürung von eventuell intern vorhandenen Konflikten führt. Dies bedeutet, dass das Gremium darauf achten muss, dass solche Gemeinschaften keiner weiteren Belastung ausgesetzt werden.952 Die Identifizierung geeigneter Strategien zur Prävention, Vermittlung und Schlichtung von Auseinandersetzungen muss plurikulturellen Zielen entsprechen. Insbesondere müssen die gewohnheitsrechtlichen Vorstellungen Indigener erkannt und berücksichtigt werden, die auf den Prinzipien Reziprozität, Solidarität, kollektive Partizipation (Kooperation) und dem Prinzip des einstimmigen Konsensbeschlusses basieren. Die Befolgung des Prinzips Reziprozität sichert die ausgewogene Distribution der lebensnotwendigen Mittel innerhalb der indigenen Gesellschaft. Der Grundsatz der kollektiven Beteiligung oder Kooperation, der den Regeln der Reziprozität unterliegt, trägt zur Unterbindung individualistischer oder eigennütziger Verhaltensweisen, die zu internen Konflikten führen könnten, bei. Er fördert dabei die Integration und den Zusammenhalt der Gemeinschaftsmitglieder. Der Konsensbeschluss sollte nicht als Findung von Kompromissen zwischen den Parteien begriffen werden, er ist vielmehr als ein Prozess zur Entwicklung und Bildung eines gemeinsamen Ziels zu verstehen.953 Das indigene Prinzip der Einstimmigkeit in kollektiven Entscheidungen (einstimmiger Konsens), das vor allem die indigenen Völker des amazonischen Regenwalds oder Savanne anwenden, wird für das Modell übernommen, da 952

„Deshalb muss unbedingt bei der Planung von Vorhaben potentielles, durchaus auch interethnisches Konfliktpotential genau durch unabhängige kompetente Expert/innen untersucht werden, um nicht aufgrund fehlender Kenntnisse Konflikte anzuheizen. Eine solche Untersuchung darf sich nicht auf die Projektregion beschränken, sondern muss auch die angrenzenden Gebiete einbeziehen“ rät Köpsell im Zusammenhang von Entwicklungsprojekten (Köpsel 2004: 191). 953 Vgl. Kommunitarismus, insbesondere Etzioni 1977, 1998, 1999.

236

6 Implementierung des Stakeholderansatzes

diese Form der Entscheidungsfindung die individuelle Einwilligung jedes einzelnen Gruppenmitglieds einschließt und die getroffene Entscheidung die vollkommene Legitimität erhält. Ein weiterer Vorteil der einstimmigen kollektiven Entscheidung im Gegensatz zur Mehrheitsentscheidung liegt darin, dass die Bildung von Minderheiten innerhalb der Gruppe verhindert wird, denn dem Beschluss stimmen alle Gruppenmitglieder zu und somit erhält er die höchste Legitimation.954 Ein Nachteil der einstimmigen Entscheidungsfindung besteht freilich im hohen Zeitaufwand, der für europäische und US-amerikanische Maßstäbe mit einem hohen Kostenaufwand einhergehen kann. Im Gegensatz zum kollektiven Konsensbeschluss einer indigenen Lokalgruppe, wird hier (im Modell) keine gemeinsame Ausgangslage den Prozess untermauern. Vielmehr sind es die divergierenden Bedürfnisse und Erwartungen der Akteure/Anspruchsgruppen, die in einem offenen, partizipatorischen und egalitären Prozess zur Bildung von gemeinsamen Zielen herausfordern. Die Förderung der Gruppenintegration gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Anführers indigener Lokalgemeinschaften. Der Anführer zeichnet sich durch die besondere Fähigkeit aus, unparteiisch zu vermitteln und im Konfliktfall zu schlichten. Diese Funktion entspricht dem indigenen Weltbild, welches die Erhaltung und Förderung des Gleichgewichts innerhalb der Gemeinschaft und auch zwischen der realen und der imaginären Welt als oberstes Ziel der Menschen versteht. Die Rolle des Anführers kann mancherorts weitere Aufgaben und auch Vorrechte beinhalten. Allgemein gilt jedoch, dass dem kollektiven Konsensbeschluss eine Schlüsselbedeutung bei der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gruppenharmonie zukommt. Entscheidungen nahezu jedweder Art, werden demzufolge von der Gemeinschaft erst nach einer ausgedehnten Phase des gemeinsamen Meinungsaustausches und der Meinungsbildung getroffen, sobald eine diesbezügliche (vielerorts hundertprozentige) übereinstimmende Entscheidung erreicht ist. Die Praxis des Konsensbeschlusses basiert zwar auf einer kollektiven Rechtsvorstellung, räumt aber dem Einzelnen eine deutliche Partizipation und Meinungsfreiheit ein. Der so verstandene Konsensbeschluss stellt ein effektives Instrument zur Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen gesellschaftlichen Zusammenlebens und zur Regelung von Konflikten dar. Zudem entspricht der Konsensbeschluss dem community consent Konzept vor allem dadurch, dass der freien Willensäußerung des Individuums Rechnung getragen wird im Prozess der kollektiven Entscheidungsfindung.

954

Vgl. Buchanan und Tullock, die in ihrer ökonomischen Theorie der Verfassung, das Prinzip der Einstimmigkeit bei grundsätzlichen Entscheidungen (vor allem auf konstitutioneller Ebene) als sinnvoll erachten. In einem Gespräch mit Horn erklärt Buchanan: „Mit dem Ansatz, den ich entwickelt habe, ist es möglich, sich eine kollektive Ordnung vorzustellen, der alle Leute zustimmen. Dann handelt es sich bei staatlichem Zwang nicht mehr um Zwang, sondern um einen Gesellschaftsvertrag“ (Horn 2009: 30).

6.2 Vorschläge für eine Milderung der konfliktären Beziehungen

237

Zur Sanktionsinstanz Die pluralistisch zusammengesetzte Sanktionsinstanz ist eingeführt worden, um so genannte Trittbrettfahrer aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen. Sanktionen sind bei Verstößen gegen die normativen Grundsätze einzuführen. Diese können je nach Schwere mit Geldbußen955 belegt werden oder bei sehr schweren Verstößen in Anlehnung an indigene gewohnheitsrechtliche Konfliktlösungsmechanismen zum Ausschluss des Betreffenden aus dem Projekt führen. Die Einführung eines Sanktionsmechanismus kann sich positiv auf die Bereitschaft zur Achtung der Normen auswirken, bedenkt man, dass Sanktionen zum Image- und Vertrauensverlust führen können. 6.2.3

Fazit

Die Gegenüberstellung der indigenen Prinzipien und Verhaltensweisen mit denen nichtindigener Akteure ist von großer Relevanz. Sie liefert indessen keine einfachen Lösungsstrategien, denn beide Optionen gehen von unterschiedlichen Prämissen aus. Die Indigenen einerseits basieren auf kollektiven und ganzheitlichen Vorstellungen, während andererseits bei den restlichen Stakeholdern das Individuum und marktorientierte Sichtweisen dominieren. Die angemessene Beachtung und die Respektierung der gewohnheitsrechtlich, kollektiven indigenen Vorstellungen zum Zugang zu ihren Territorien und zu ihren genetischen Ressourcen in allen Projektetappen ist ein normativer Grundsatz. Er birgt auch die Chance, plurikulturell-orientierte Verhaltensweisen und Strategien zu konzipieren, die zur Minderung des Konflikts populationsbezogener genetischer Erforschungen beitragen können. Das vorgestellte Modell ist als vorläufiger Diskussionsvorschlag zu verstehen, denn auch bei der Entwicklung eines solchen Modells sollte das Prinzip der Partizipation der betroffenen Bevölkerungen respektiert werden. Die Verfasserin erwartet, diesem Anspruch bald entsprechen zu können.

955

Die Beträge könnten in die jeweiligen Fonds einfließen. Handelt es sich um Missachtung kultureller Werte ist der Ausbildungsfond zu wählen, bei einer Verletzung der indigenen Rechte Selbstbestimmung, Partizipation der Fond zur Förderung und Unterstützung indigener Rechte.

7

Schlussbetrachtungen

Das Ziel der Arbeit war es, die Problematik des Zugangs zu und der Nutzung von humangenetischen Ressourcen indigener Völker (Lateinamerikas) zu beschreiben, zu analysieren und Lösungsansätze zur Milderung des Konflikts zu entwickeln. Der Stakeholderansatz erwies sich bei der Untersuchung der heterogenen Konstellation, der an diesem Fall beteiligten Akteure und ihrer Erwartungen, als ein hilfreiches Instrument. Indem sowohl die Personen, Gruppen und Institutionen, die zur Umwelt der Organisation gehören, und der Fokus auf den Interessen und reziproken Beziehungen liegt, trägt der Stakeholderansatz der Komplexität der Organisationswelt wie auch der zu untersuchenden Problematik Rechnung. Die vorliegende Arbeit strukturierte sich entsprechend in mehrere aufeinanderfolgende Schritte. Bei der Durchführung der Identifikation der Stakeholder, zeigte sich allerdings die Schwäche des Ansatzes in der Operationalisierung. Diese wurde umgangen, indem eine Kategorisierung der Beziehungen am definitorischen Merkmal „affect“ (Beeinflussen beziehungsweise Ausgesetzt sein) und am Merkmal „Interesse“ aufgestellt und zur Stakeholderidentifikation herangezogen wurde. Der anschließenden Beschreibung der Biobank beziehungsweise des populationsgenetischen Forschungsprojekts als Organisation folgte eine differenzierte Betrachtung der soziokulturellen Situation der lateinamerikanischen indigenen Anspruchsgruppen insbesondere der vulnerablen isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften, die im Mittelpunkt des Interesses genetischer Forschungsinstitutionen stehen. Auf die existentiellen Risiken, die für diese Populationen der Eintritt Fremder in ihre Rückzugsgebiete bedeutet, wurde im Zusammenhang mit Bioprospektierungen hingewiesen. Die begriffliche Auseinandersetzung mit dem Konzept des Zugangs zu genetischen Ressourcen und dem der Bioprospektion/Bioprospektierung ergab ein Zugangsmodell, das den in der Literatur nicht exakt definierten Zeitpunkt des Zugangbeginns für diese Arbeit festlegte. Die Festlegung ist für die Einordnung der normativen Richtlinien – vor allem für die Beachtung der Rechtzeitigkeit des prior informed consent – außerordentlich wichtig. Der rechtliche und bioethische Rahmen zum Zugang zu genetischen Ressourcen wurde historisch und auf der inter-, supra- und nationalen Ebene erläutert. An den zwei untersuchten Fallbeispielen orientierte sich eine Reflexion der Praxis des Zugangs zu humangenetischen Materialien und Daten indigener Gemeinschaften und der Stakeholderinteraktionen. Für die Analyse entwickelte die Verfasserin ein Werkzeug, das das genannte Zugangsmodell integriert, und somit eine systematische Erfassung der Stakeholderbeziehungen in der Zeit bei Gegenüberstellung der Wahrnehmungen und Handlungen der Organisation und der indigenen Stakeholder ermög-

240

7 Schlussbetrachtungen

licht. Dabei konnten sowohl konfliktfördernde Verhaltensweisen wie auch beziehungsfördernde Haltungen, die Bedeutung von Wahrnehmung einer (Inter-) Aktion und die der Erfahrungen für die Vertrauensbildung oder der Einbuße von Vertrauen identifiziert werden. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend gelang es, das Ziel der Stakeholderanalyse, die Entwicklung normativer Richtlinien zur Sicherung des unternehmerischen Vorhabens durch eine Optimierung der Handhabung der Beziehungen zu den Anspruchsgruppen, zu konkretisieren. Die normativen Lösungsansätze werden durch ein Modell ergänzt, das die Immplementierung der vorgeschlagenen Richtlinien ermöglichen soll. Die Besonderheiten des Problembereichs Zugang zu humangenetischen Ressourcen indigener Bevölkerungen erschweren die Suche nach einheitlichen Lösungsmöglichkeiten. Denn die Untersuchung des Themas zeigt, dass bedeutende Divergenzen hinsichtlich einer Vielzahl von Aspekten diesen Konflikt prägen. Insbesondere die Unterschiedlichkeit der Wissenssysteme, die divergierenden Bedürfnisse und die antagonistischen Machtstrukturen kennzeichnen die Beziehungen zwischen den westlichen Stakeholdern und den indigenen Rightholdern. Das Ziel dieser Arbeit ist es, einen Beitrag zu der Erkenntnis zu liefern, dass Vorstellungen und Werte eingebunden sind in kulturelle und soziogeographische Wirklichkeiten und daher die eigenen nicht für alle Menschen allgemein gültig sein können. Die Suche nach Strategien und Mechanismen zur Verminderung des Konflikts sollte daher geleitet sein von dem Respekt vor kultureller Verschiedenheit und dem Grundsatz der gleichwertigen Behandlung aller Beteiligten. Weiterhin stellt ein Wandel unserer westlichen Sicht- und Verhaltensweisen zu einer respektvollen Betrachtung fremder kultureller Vorstellungen geleitet vom Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Völker und Kulturen einen wichtigen Beitrag zur Entspannung des bestehenden Konflikts über den Zugang zu indigenen genetischen Ressourcen dar. Dieser Wandel sollte dazu führen, dass indigene Völker als Rechtsinhaber und als gleichwertige Partner im multilateralen Prozess anerkannt werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist die Kenntnisnahme fremder Vorstellungen. Die Einhaltung und Verwirklichung des Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgedankens ist der Weg, um den Leistungen und Beiträgen der indigenen Völker zur Förderung und Erhaltung der biologischen und kulturellen Vielfalt „für die Menschheit“ Rechnung zu tragen,956 entsprechend der Staatengemeinschaft einen neuen nachhaltigen, respektvollen Umgang zu ermöglichen.

956

Die CBD (neben der Konvention Nr. 169 der ILO) hebt den Wert des traditionellen indigenen Wissens zum Erhalt der biologischen Vielfalt mehrfach hervor (insbesondere: Präambel und Art. 8).

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Con la colaboración de/Mitarbeiter: Tania Carrasco, Luis Díasz Müller, Mario Ibarra, Carmen Junqueiro, Salomón Nahmad, Luis Alberto Padilla, Eunice Paiva, Nemesio J. Rodríguez y Stefano Varese.

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