Mehr Geld für Schüler und Studenten: Alles rausholen aus Praktika, Jobs und BAföG, 2. Auflage

Stand: Februar 2009

Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von Februar 2009. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem Rechtsanwalt ein.

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Studenten und Schüler brauchen Geld . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8

1

Ausbildungsförderung . . . . . . . . . 11

2

Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums . . . . . . . . 67

3

Beschäftigungsaufnahme als Schüler . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

4

Familienversicherung für Studenten und Schüler . . . . . . 103

5

Studentische Kranken- und Pflegeversicherung . . . . . . . . . . . 115

Schnellübersicht

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Schnellübersicht

6

Besonderheiten in der Krankenund Unfallversicherung . . . . . . . . 127

7

Rentenversicherung – Arbeitsförderung – Sozialhilfe – Grundsicherung . . . . . . . . . . . . . . 141

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . 152

Studenten und Schüler brauchen Geld „Schüler und Studenten arbeiten nicht, haben also kein Einkommen.“ Das ist heute noch eine landläufige Meinung. Zumindest bezüglich des „Nichtarbeitens“ sind Studenten und Schüler angesichts der Leistungen, die sie für die Schule oder das Studium erbringen müssen, anderer Meinung. Was das Einkommen betrifft, so ist tatsächlich in aller Regel nichts vorhanden. Sie sind an und für sich auf die Unterhaltsleistungen ihrer Angehörigen, insbesondere natürlich der Eltern, angewiesen. Dies ist heute aber nicht mehr die Regel. Zunächst versuchen viele Studenten, aber auch manche Schüler, Geld durch Jobs zu verdienen. Hinzu kommen zahlreiche soziale Leistungen, wie etwa die Ansprüche aus der Ausbildungsförderung. Dabei ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nicht die einzige Rechtsgrundlage. So gibt es eine Härte-Verordnung zum BAföG sowie zahlreiche, das BAföG ergänzende Bestimmungen für bestimmte Berufe. Außerdem ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Meister-BAföG) zu nennen. Ab 2009 gilt das BAföG in neuer Fassung. Die Fördersätze wurden in den letzten Jahren teilweise erheblich erhöht. Bei Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums oder des Schulbesuchs sind zahlreiche Rechtsvorschriften zu beachten. Das gilt natürlich auch bezüglich der sonstigen Leistungen aus dem sozialen Bereich. Eine wichtige Rolle spielt hier die studentische Kranken- und Pflegeversicherung, wie überhaupt in beiden Rechtsbereichen zahlreiche Besonderheiten in Zusammenhang mit dem hier behandelten Personenkreis bestehen. Das gilt in besonderem Maße auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Unter Umständen kommen auch Ansprüche auf Sozialhilfe oder auf Grundsicherung für Arbeitsuchende in Frage. All diese Bereiche und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen sind Gegenstand dieses Buches. Ansprüche gegen Familienangehörige, das heißt Unterhaltsansprüche, werden dagegen nicht behandelt. Horst Marburger

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Abkürzungen Abs.

Absatz

AFBG

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

AOK

Allgemeine Ortskrankenkasse

Az.

Aktenzeichen

BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAföG-Auslands- Auslandszuschlags-Verordnung zuschlagsV zum BAföG BeiratsV

Beirats-Verordnung zum BAföG

BKK

Betriebskrankenkasse

BSG

Bundessozialgericht

BSHG

Bundessozialhilfegesetz

BUrlG

Bundesurlaubsgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVG

Bundesversorgungsgesetz

bzw.

beziehungsweise

DarlehensV

Darlehens-Verordnung zum BAföG

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

einschl.

einschließlich

EStG

Einkommensteuergesetz

EU

Europäische Union

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

GG

Grundgesetz

GMG

GKV-Modernisierungsgesetz

HärteV

Härtefall-Verordnung zum BAföG

IKK

Innungskrankenkasse

JArbSchG

Jugendarbeitsschutzgesetz

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Abkürzungen

LGKV

Gesetzliche Krankenversicherung

LSG

Landessozialgericht

MuSchG

Mutterschutzgesetz

OVG

Oberverwaltungsgericht

PC

Personal-Computer

SG

Sozialgericht

SGB

Sozialgesetzbuch

SGB II

Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

SGB III

Sozialgesetzbuch – Drittes Buch (Arbeitsförderung)

SGB V

Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung)

SGB VI

Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch (Gesetzliche Rentenversicherung)

SGB VII

Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch (Gesetzliche Unfallversicherung)

SGB VIII

Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe)

SGB XII

Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (Sozialhilfe)

SGG

Sozialgerichtsgesetz

u.a.

unter anderem

u.U.

unter Umständen

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Ausbildungsförderung

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . 12 Umfang der Ausbildungsförderung . . . . 26 Kinderbetreuungszuschlag . . . . . . . . . . 40 Förderungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Arten der Förderung . . . . . . . . . . . . . . . 45 Vorausleistung der Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Rückzahlungspflicht und Aufrechnung . . 55 Aufstiegsfortbildungsförderung: Meister-BAföG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Organisation der Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Wie die Ausbildungsförderung gewährt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Auskunftspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Bescheid über die Bewilligung der Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . 64

1

Ausbildungsförderung

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung Persönliche Voraussetzungen und förderungsfähige Ausbildung Persönliche Voraussetzungen

Förderungsfähige Ausbildung

Staatsangehörigkeit

Ausbildungsstätten

Eignung

auch: Praktika

Alter

Fernunterricht Ausbildung

im

Inland

Ausland

Erstausbildung

weitere Ausbildung

Persönliche Voraussetzungen Staatsangehörigkeit Zunächst sieht das BAföG vor, dass Ausbildungsförderung an Deutsche im Sinne des Grundgesetzes (GG) geleistet wird. Unter bestimmten Voraussetzungen wird es aber auch Ausländern gewährt. 12

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Voraussetzungen der Ausbildungsförderung

Dabei wird insbesondere unterschieden zwischen
heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer,
Ausländern, denen für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde,
Ausländern, die als Angehörige bestimmter Staaten durch Anordnung der obersten Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde; auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auf Weisung des Bundesinnenministeriums Ausländern aus bestimmten Ländern den Aufenthalt gestatten,
Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig und als Härtefall anerkannt sind und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten,
Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und als Asylberechtigte nach dem Asylverfahrensgesetz anerkannt sind,
Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und Flüchtlinge nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge sind,
Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und außerhalb der Bundesrepublik als Flüchtlinge anerkannt und die im Inland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
Ausländern, bei denen festgestellt ist, dass Abschiebungsschutz besteht,
Ausländern, deren Elternteil oder der Ehegatte Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat,
Auszubildenden, denen nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG als Ehegatte oder Kindern Freizügigkeit gewährt wird, die danach als Ehegatte oder Kinder verbleibeberechtigt sind oder denen www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

danach als Kindern Freizügigkeit oder Verbleiberecht nur deshalb nicht zusteht, weil sie 21 Jahre alt oder älter sind und von ihren Eltern oder ihrem Ehegatten keinen Unterhalt erhalten; Ehegatten verlieren in diesen Fällen den Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben oder die Ehe aufgelöst worden ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten;
Auszubildenden, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EG-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und im Inland vor Beginn der Ausbildung in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben (zwischen der darin ausgeübten Tätigkeit und dem Gegenstand der Ausbildung muss grundsätzlich ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen); bezüglich des Ehegatten gelten hier die gleichen Ausführungen wie zu dem vorherigen Punkt. Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn
sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
sich zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist (im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben). Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt,
wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und
danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist. 14

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Voraussetzungen der Ausbildungsförderung

Mitgliedstaaten der EU sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich (Großbritannien/Nordirland), Zypern (nur griechischer Teil). Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten auch für Island, Liechtenstein und Norwegen die EWG-Verordnungen über soziale Sicherheit. Seit 1.1.2003 haben alle oben aufgeführten Ausländer, wie im Übrigen auch Deutsche, Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn sie täglich von ihrem ständigen Wohnsitz im Inland eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte aufsuchen. Es wird von Grenzgängern gesprochen. Wichtig: Der ständige Wohnsitz im Sinne des BAföG ist an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist. Es kommt dabei nicht auf den Willen zur ständigen Niederlassung an. Wer sich allerdings lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet. Im Übrigen wird Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn
er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von der deutschen und der ausländischen Ausbildungsstätte angeboten werden oder
eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird.

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Ausbildungsförderung

Aber: In all diesen Fällen müssen ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sein. Außerdem: Bei Berufsfachschulen (beachten Sie dazu bitte die nachfolgenden Ausführungen) besteht nur dann ein Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn der Besuch im Unterrichtsplan zur Vermittlung von Kenntnissen der Sprache des jeweiligen Landes vorgeschrieben ist. Die Ausbildung muss mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern. Findet sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muss sie mindestens zwölf Wochen dauern. Deutschen, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat haben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, kann Ausbildungsförderung geleistet werden. Das gilt aber nur, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen. Wird Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Bundesgebiet geleistet, bleibt die Zeit einer Ausbildung, die der Auszubildende außerhalb des Bundesgebiets durchgeführt hat, unberücksichtigt. Das gilt aber nur für die Zeit bis zu einem Jahr. Während einer Ausbildung im Ausland hat diese Regelung jedoch keine Bedeutung. Vielmehr gilt sie nur bei einer sich anschließenden Ausbildung im Inland. So werden die im Ausland zurückgelegten Semester bei der Zählung der Fachsemester (beachten Sie dazu bitte die Ausführungen zur Förderungsdauer) nicht berücksichtigt. Wird während einer Ausbildung, die im Inland begonnen wurde und im Ausland fortgesetzt wird, die Förderungshöchstdauer erreicht, verlängert sich diese um die bis zu diesem Zeitpunkt bereits im Ausland verbrachte Ausbildungszeit, höchstens jedoch um ein Jahr. Insgesamt bleibt höchstens ein Jahr unberücksichtigt. Dies gilt auch bei mehrfachem Wechsel zwischen In- und Ausland.

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Voraussetzungen der Ausbildungsförderung

Eignung Die Ausbildung wird lediglich dann gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht. Es werden hier zunächst keine besonderen Nachweise oder Überprüfungen gefordert. Vielmehr stellt das Gesetz eine Vermutungsregelung auf. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Ausbildungsstätte selbst bestimmte Kriterien (Eingangsvoraussetzungen wie beispielsweise einen Eignungstest) aufgestellt hat. Die Annahme, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird, besteht aber nur, solange der Auszubildende
die Ausbildungsstätte besucht oder
an dem Praktikum teilnimmt. Bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule müssen die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennbar sein. Hier bestimmt das Gesetz über eine Mitwirkungspflicht der Ausbildungsstätten. Vom fünften Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende bestimmte Unterlagen vorgelegt hat. Diese Unterlagen erhält er von der Ausbildungsstätte. Zunächst handelt es sich um das Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist. Es kann sich aber auch um eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber handeln, dass der Auszubildende die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat. Wenn die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen eine Zwischenprüfung oder einen entsprechenden Leistungsnachweis bereits www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

vor Beginn des dritten Fachsemesters verbindlich vorschreiben, wird auch für das dritte und vierte Fachsemester Ausbildungsförderung lediglich dann geleistet, wenn der Auszubildende die entsprechenden Nachweise vorgelegt hat. Die Nachweise gelten als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden. Außerdem muss sich aus ihnen ergeben, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind. Hat das Amt für Ausbildungsförderung während des Besuchs einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule begründete Zweifel an der Eignung des Auszubildenden für die gewählte Ausbildung, ist eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einzuholen, die vom Auszubildenden besucht wird. Von einer solchen gutachtlichen Stellungnahme kann das Amt für Ausbildungsförderung nur aus wichtigem Grund abweichen. Dieser Grund ist dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen. Dagegen kann der Rechtsweg beschritten werden. Steht eine Förderung im Ausland an, kann vom Amt für Ausbildungsförderung verlangt werden, dass der Auszubildende eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte vorzulegen hat, die er bisher besuchte. Aus dieser Stellungnahme muss sich insbesondere ergeben, dass die fachlichen Voraussetzungen für eine Ausbildung im Ausland vorliegen. Das Amt kann auch den Nachweis der für eine Ausbildung im Ausland ausreichenden Sprachkenntnisse verlangen. Das Vorliegen der Eignung wird bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheinigung des Fernlehrinstituts vorlegt, womit er die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausbildungsförderung nachweist.

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Voraussetzungen der Ausbildungsförderung

Alter

Nach Vollendung des 30. Lebensjahrs

besteht

kein Anspruch auf Ausbildungsförderung Ausnahmen: Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung in einer Fachoberschulklasse liegen vor

Einschreibung erfolgte ohne Hochschulzugangsberechtigung aufgrund der beruflichen Qualifikation des Auszubildenden

Auszubildender war aus beruflichen oder familiären Gründen daran gehindert, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen

Bedürftigkeit des Auszubildenden

Bei den im Schaubild erwähnten Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung in einer Fachoberschulklasse ist zu beachten, dass der Besuch dieser Fachoberschulklasse eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Die Zugangsvoraussetzungen müssen hier an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium, einem Kolleg oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erworben worden sein. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Bei den persönlichen oder familiären Gründen geht es insbesondere um die Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren. In Zusammenhang mit der Bedürftigkeit fordert das Gesetz, dass der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine Ausbildung, die nach dem BAföG gefördert werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hatte. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich (das heißt, ohne schuldhaftes Zögern) nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen bzw. dem Wegfall der Hinderungsgründe oder dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse aufnimmt. Vorstehendes gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung aufgrund seiner beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben worden ist.

Förderungsfähige Ausbildung Ausbildungsstätten Ausbildungsförderung wird nur für den Besuch bestimmter Ausbildungsstätten geleistet. Dabei geht es um den Besuch von
weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt,
Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 20

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Voraussetzungen der Ausbildungsförderung


Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
Höheren Fachschulen und Akademien,
Hochschulen. Für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung maßgebend. Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung – mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen – oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird. Für den Besuch der in der Aufzählung zuerst bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und
von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
der Auszubildende einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war,
er einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt. Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer Ausbildungsstätte – wie in der obigen Aufzählung – gleichwertig ist. Dabei erfolgt die Prüfung der Gleichwertigkeit von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte. Das Gesetz schreibt auch eine Mindestdauer des betreffenden Ausbildungsabschnitts vor. Dieses muss nämlich mindestens ein Schuloder Studienhalbjahr dauern. Ferner muss die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nehmen. Ausbildungsabschnitt im Sinne des BAföG ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Ein Masterstudiengang (beachten Sie dazu bitte die späteren Ausführungen in diesem Kapitel) gilt im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt. Praktika Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer Ausbildungsstätte gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer weiterführenden, allgemeinbildenden Schule und Berufsfachschule gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt. Kein Anspruch: Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende
Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach SGB III (Sozialgesetzbuch – Drittes Buch) oder Arbeitslosengeld II bei beruflicher Weiterbildung nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch – Zweites Buch) erhält,
Leistungen nach den Regelungen der Länder über die Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses oder von den Begabtenförderungswerken erhält,
als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält,
als Gefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes hat. Fernunterricht Unter bestimmten Voraussetzungen wird Ausbildungsförderung auch für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen geleistet. Das gilt aber nur, wenn die Lehrgänge unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluss vorbereiten wie die zuvor aufgeführten Ausbildungsstätten. 22

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Voraussetzungen der Ausbildungsförderung

Die Lehrgänge müssen nach den Vorschriften des Fernunterrichtgesetzes zugelassen sein oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet werden. In Zusammenhang mit Fernunterricht wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn
der Auszubildende in den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraumes erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen hat und die Vorbereitung auf den Ausbildungsabschluss in längstens zwölf Monaten beenden kann,
die Teilnahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinander folgende Kalendermonate dauert. Die vorstehenden Voraussetzungen sind durch eine Bescheinigung des Fernlehrinstituts nachzuweisen. Durch die zuständige Landesbehörde wird darüber entschieden, welchen Auszubildenden einer bestimmten Ausbildungsstättenart die Teilnehmer an dem jeweiligen Fernunterrichtslehrgang gleichzustellen sind. Auszubildende, die an Lehrgängen teilnehmen, die sich
auf den Hauptschulabschluss vorbereiten, werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres den Schülern von Abendhauptschulen,
auf den Realschulabschluss vorbereiten, werden nach Vollendung des 18. Lebensjahres den Schülern von Abendrealschulen,
auf die Fachhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
auf die allgemeine oder eine fachgebundene Hochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 21. Lebensjahres den Schülern von Abendgymnasien gleichgestellt.

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Ausbildungsförderung

Erstausbildung – weitere Ausbildung Ausbildungsförderung wird für die weiterführende allgemeinbildende Ausbildung und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung in einer Ausbildungsstätte oder anlässlich eines Fernunterrichts geleistet. Die Leistung erfolgt bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss. Ein Ausbildungsabschluss ist auch dann berufsqualifizierend, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen postgradualen Diplomstudiengang sowie für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn
er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung, die dem Ausbildungsstand förderlich ist oder die in einem Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird oder
der Auszubildende außer dem Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang noch keinen Studiengang abgeschlossen hat oder eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat. Unter bestimmten Voraussetzungen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Eine weitere Ausbildung ist auch dann förderfähig, wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellten Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu der weiteren Ausbildung eröffnet worden ist, sie in sich selbstständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt. 24

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Voraussetzungen der Ausbildungsförderung

Auf die weiteren in § 7 Abs. 2 BAföG vorgesehenen Möglichkeiten wird verwiesen. Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern. Hat der Auszubildende
aus wichtigem Grund oder
aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet. Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung wird in der Regel vermutet, dass die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Auszubildenden an höheren Fachschulen, Akadamien und Hochschulen gilt dies allerdings nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Im Sinne des BAföG bricht ein Auszubildender die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit erforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt.

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26 die Reihenfolge bei der Anrechnung ist von wesentlicher Bedeutung

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Bedarf

und

Aufteilung

bei mehreren Auszubildenden:

seines Ehegatten (nur Einkommen)

Lebensunterhalt

des Auszubildenden

=

Umfang der Ausbildungsförderung

Betracht:

Aufteilung

bei mehreren Auszubildenden:

bestimmten Fachrichtungsgängen

bei Unmöglichkeit der Unterhaltszahlung

bleibt außer

seiner Eltern (nur Einkommen)

Ausbildung

Ausbildungsförderung

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Umfang der Ausbildungsförderung

Wie aus dem vorstehenden Schaubild hervorgeht, unterscheidet sich der Bedarf des Auszubildenden nach Lebensunterhalt und Ausbildung. Bezüglich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie von Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern ist noch zu beachten, dass diese zunächst auf den als Zuschuss und Darlehen zu leistenden Teil des Bedarfs erfolgt (beachten Sie dazu bitte die noch folgenden Ausführungen). Einkommen der Eltern bleibt dann außer Betracht (Unmöglichkeit der Unterhaltszahlung), wenn
ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder
sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. Der Ausschluss der Anrechnung bei bestimmten Fachrichtungsgängen erfolgt dann, wenn der Auszubildende
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war. Die beiden letzten Ausschlussgründe bestehen nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage gewesen ist, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten. Ist Einkommen des Ehegatten, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer geförderten Ausbildung stehen, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnawww.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

sium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind jedoch Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen.

Einkommen Den Einkommensbegriff im Sinne des BAföG regelt § 21 des Gesetzes. Danach gilt als Einkommen die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Abgezogen werden können:
der Altersentlastungsbetrag,
die Beträge, die für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung als Sonderausgaben nach dem EStG berücksichtigt werden (die Beträge können auch von der Summe der positiven Einkünfte des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten abgezogen werden),
die für den Berechnungszeitraum zu leistende Einkommensteuer, Kirchensteuer und
die für den Berechnungszeitraum zu leistenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) sowie die geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung und für eine private Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in angemessenem Umfang. Der Abzug für Beträge, die beispielsweise für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus berücksichtigt werden, ist bei miteinander verheirateten Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, nur für ein Objekt zulässig. Bei der Ermittlung des Einkommens des Auszubil28

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Umfang der Ausbildungsförderung

denden, des Darlehensnehmers sowie Ehegatten des Auszubildenden ist der Abzug nicht zulässig. Leibrenten, einschließlich Unfallrenten, gelten mit dem Betrag, der nicht steuerlich erfasst ist, als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit. Das gilt auch für Versorgungsrenten. Zur Abgeltung der Beiträge wird von den positiven Einkünften pauschal ein Betrag in Höhe folgender Prozentsätze dieses Gesamtbetrages abgesetzt:
für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und für Auszubildende 21,5 Prozent, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 10.400 Euro,
für nichtrentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und für Personen im Ruhestandsalter, die einen Anspruch auf Alterssicherung aus einer renten- oder nichtrentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit haben, 12,9 Prozent, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 5.100 Euro,
für Nichtarbeitnehmer und auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie Arbeitnehmer 35 Prozent, höchstens jedoch ein Betrag von 16.500 Euro,
für Personen im Ruhestandsalter, soweit sie nicht erwerbstätig sind, und für sonstige Nichterwerbstätige 12,7 Prozent, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 5.100 Euro. Als Einkommen gelten auch Einkünfte eines Einkommensbeziehers, die nur ausländischem Steuerrecht unterliegen. Voraussetzung ist, dass der Einkommensbezieher seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat. In diesen Fällen sind von dem Bruttobetrag in entsprechender Anwendung des EStG Beträge entsprechend der jeweiligen Einkunftsart, gegebenenfalls mindestens Beträge in Höhe der Pauschbeträge für Werbungskosten, abzuziehen. Die so ermittelte Summe der positiven Einkünfte vermindert sich um die gezahlten Steuern und den entsprechend zu bestimmenden Pauschbetrag für die soziale Sicherung.

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Ausbildungsförderung

Als Einkommen gelten auch Waisenrenten und Waisengelder, die der Antragsteller (Auszubildender) bezieht. Mit Ausnahme von Leistungen nach dem BAföG werden auch Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen berücksichtigt. Heranzuziehen sind auch sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind. Nicht als Einkommen gelten insbesondere
Grundrenten und Schwerbeschädigtenzulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) – Kriegsopferversorgung – und nach den Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären (z.B. Opferentschädigungsgesetz),
Renten, die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung wegen einer durch die Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädigung geleistet werden, bis zur Höhe des Betrages, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente und Schwerbeschädigtenzulage geleistet werden würde,
Einnahmen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf entgegensteht (dies gilt insbesondere für Einnahmen, die für einen anderen Zweck als für die Deckung des Bedarfs im Sinne des BAföG bestimmt sind). Vom Einkommen des Auszubildenden (im Bewilligungszeitraum) bleiben monatlich anrechnungsfrei
für den Ehegatten des Auszubildenden 520 Euro,
für jedes Kind des Auszubildenden 470 Euro. Die Freibeträge für den Ehegatten und die Kinder der Auszubildenden mindern sich um Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des Ehegatten und des Kindes. Voraussetzung ist, dass diese dazu bestimmt sind oder üblicher- oder zumutbarerweise dazu verwendet werden, den Unterhaltsbedarf des Ehegatten und der Kinder des Auszubildenden zu decken. 30

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Umfang der Ausbildungsförderung

Die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis wird allerdings voll angerechnet. Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten werden voll auf den Bedarf angerechnet. Von der Waisenrente bzw. dem Waisengeld des Auszubildenden werden bestimmte Beträge nicht angerechnet. Bei Schülern handelt es sich hier um monatlich 165 Euro und bei anderen Auszubildenden um 120 Euro im Monat. Ausbildungshilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln werden voll auf den Bedarf angerechnet. Das gilt auch für Leistungen von Fördereinrichtungen, die dafür öffentliche Mittel erhalten, sowie ferner für Förderungsleistungen ausländischer Staaten und für Einkommen, das aus öffentlichen Mitteln zu Ausbildungszwecken bezogen wird. Praxis-Tipp: Beachten Sie unbedingt § 25 Abs. 5 BAföG. Danach kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, ein weiterer Teil des Einkommens des Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt werden. Voraussetzung ist, dass er zur Deckung besonderer Ausbildungskosten erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz des BAföG gedeckt werden. Höchstens gilt dies allerdings für einen Betrag von 205 Euro monatlich. Auch vom Einkommen der Eltern bleiben Freibeträge anrechnungsfrei. Monatlich sind dies
vom Einkommen der miteinander verheirateten Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, 1.555 Euro,
vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen 1.040 Euro. Der Betrag von 1.040 Euro ist auch vom Einkommen des Ehegatten des Auszubildenden abzusetzen.

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Ausbildungsförderung

Die vorstehenden Freibeträge erhöhen sich
für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten des Einkommensbeziehers um 520 Euro,
für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 470 Euro. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Hierzu ist aber ein besonderer Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen ist, erforderlich. Darunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen im Sinne des EStG sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist. Wichtig: Auch das Einkommen der Eltern und des Ehegatten, das die Freibeträge übersteigt, wird nicht in vollem Umfang angerechnet. Es bleibt vielmehr zu 50 Prozent anrechnungsfrei. Für jedes Kind, für das ein Freibetrag gewährt wird, werden weitere fünf Prozent nicht angerechnet. Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten außer seinen eigenen Kindern
Pflegekinder (hierbei handelt es sich um Personen, mit denen er durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinem Haushalt aufgenommen hat. Außerdem darf das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr bestehen. Der Einkommensbezieher muss die Kinder mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhalten),
in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

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Umfang der Ausbildungsförderung

Anrechnung des Vermögens Vermögen

bewegliche Sachen

unbewegliche Sachen

des

Auszubildenden

nicht: Ehegatten bzw. Eltern

Nicht als Vermögen gelten:

Rechte auf:
Versorgungsbezüge
Renten

Forderungen

sonstige Rechte


andere wiederkehrende Leistungen

Übergangsbeihilfen (öffentliches Recht)

Wiedereingliederungsbeihilfen (Entwicklungshelfer)

Nießbrauchrecht

Haushaltsgegenstände

Gegenstände, die der Auszubildende aus rechtlichen Gründen nicht verwenden kann

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Ausbildungsförderung

Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. Bei Wertpapieren ist der Kurswert am 31.12. des Jahres vor der Antragstellung maßgebend. Im Übrigen gilt der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung. Die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten sind von dem ermittelten Wert abzuziehen. Allerdings gilt das nicht für das nach dem BAföG erhaltene Darlehen. Beachten Sie dazu die Ausführungen zur Gewährung von Darlehen. Wichtig: Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraumes bleiben unberücksichtigt. Praxis-Tipp: Beachten Sie bitte, dass auch vom Vermögen bestimmte Freibeträge abzuziehen sind. Die Freibeträge belaufen sich für
den Auszubildenden selbst auf 5.200 Euro,
den Ehegatten des Auszubildenden auf 1.800 Euro,
jedes Kind des Auszubildenden auf 1.800 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

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Umfang der Ausbildungsförderung

Bedarf für Schüler Das Gesetz unterscheidet bezüglich der Bedarfshöhe zwischen Schülern und Studierenden. In beiden Fällen ist die Bedarfshöhe an der Art der Ausbildungsstätte ausgerichtet: Art der Ausbildungsstätte

Bedarf Euro

Berufsfachschulen und Fachschulklassen (ohne abgeschlossene Berufsausbildung)

212

Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Fachoberschulklassen (mit abgeschlossener Berufsausbildung)

383

Weiterführende allgemeinbildende Schulen, Berufsfachschulen, Fach- und Fachoberschulen (ohne abgeschlossene Berufsausbildung; auswärtige Unterbringung muss notwendig sein)

383

Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Fachoberschulklassen (mit abgeschlossener Berufsausbildung; auswärtige Unterbringung ist notwendig)

459

Übersteigen bei den beiden letzten Gruppen die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten 57 Euro, erhöht sich der Bedarf um bis zu 72 Euro im Monat. Wichtig: Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht. Praxis-Tipp: Bei einer Ausbildung im europäischen Ausland werden Schülern von Gymnasien und von Berufsfachschulen innerhalb eines Kalenderjahres die notwendigen Aufwendungen für vier Hin- und Rückfahrten zu der Ausbildungsstätte geleistet. Der Reisekostenzuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Studierende Art der Ausbildungsstätte

Bedarf Euro

Fachschulklassen (mit abgeschlossener Berufsausbildung), Abendgymnasien, Kollegs

341

Höhere Fachschulen, Akademien, Hochschulen

366

Der vorstehende Bedarf erhöht sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende
bei seinen Eltern wohnt, um monatlich

48


nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich

146

Übersteigen Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag von 146 Euro, erhöht sich der Bedarf um monatlich

72

Auslandszuschlag § 13 Abs. 4 BAföG bestimmt, dass bei einer Ausbildung im Ausland, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen wird. Die Höhe des Zu- bzw. Abschlags bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Aufgrund dieser Ermächtigung ist die Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem BAföG bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV) ergangen, die vom 25.6.1986 datiert, zwischenzeitlich aber mehrfach, zuletzt am 23.12.2007, geändert worden ist. Danach werden bei einer Ausbildung im Ausland die nachfolgenden Zuschläge zum Bedarf geleistet:
ein Auslandszuschlag, sofern die Ausbildung außerhalb eines Mitgliedstaates der EU oder der Schweiz durchgeführt wird,
die nachweisbar notwendigen Studiengebühren,
Aufwendungen für Reisen zum Ort der Ausbildung,
Aufwendungen für die Krankenversicherung. 36

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Umfang der Ausbildungsförderung

Nach der Auslandszuschlags-Verordnung werden Zuschläge nicht geleistet, soweit Schülern von Gymnasien und von Berufsfachschulen die notwendigen Aufwendungen für vier Hin- und Rückfahrten zur Ausbildungsstätte bezahlt werden. Studiengebühren, die im Ausland nachweisbar notwendig werden, sind bis zur Höhe von 4.600 Euro je Studienjahr zu erstatten. Über den Betrag von 4.600 Euro je Studienjahr hinaus können Studiengebühren nur geleistet werden, wenn
die Ausbildung nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann oder
im Einzelfall ein besonderes Studienvorhaben des Auszubildenden nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann und dies im Hinblick auf die Leistungen des Auszubildenden besonders förderungswürdig ist. Hierüber sind gutachtliche Stellungnahmen von zwei im Inland tätigen Hochschullehrern vorzulegen. Das Amt für Ausbildungsförderung kann in Zweifelsfällen weitere gutachtliche Stellungnahmen einholen. Wichtig: Der Auszubildende hat nachzuweisen, mit welchem Ergebnis er sich um Erlass oder Ermäßigung der Studiengebühren bemüht hat. Für die Hinreise zum Ausbildungsort sowie für eine Rückreise wird ein Reisekostenzuschlag geleistet. Dieser Zuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro. In besonderen Härtefällen können die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise erstattet werden. Praktikanten Als monatlicher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum in Zusammenhang steht. Bei einem Praktikum im Ausland gelten die Ausführungen im Kapitel „Voraussetzungen der Ausbildungsförderung“. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Zuschläge – Härtefälle Der Bedarf erhöht sich für Auszubildende, die entweder
in der gesetzlichen Krankenversicherung oder
in der privaten Krankenversicherung beitragspflichtig versichert sind, um monatlich 54 Euro. Sind die Vertragsleistungen des privaten Krankenversicherungsunternehmens auf einen bestimmten Anteil der erstattungsfähigen Kosten begrenzt, erhöht sich der Bedarf – statt des Zuschlags – um die nachgewiesenen Krankenversicherungskosten. Höchstens werden aber auch hier 54 Euro im Monat gezahlt. Achtung: Im Falle einer privaten Krankenversicherung werden von den nachgewiesenen Kosten nur neun Zehntel berücksichtigt, wenn die Vertragsleistungen auch gesondert berechenbare Unterkunft und wahlärztliche Leistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung umfassen. Maßgebend sind die Kosten im Zeitpunkt der Antragstellung. Der Bedarf erhöht sich um monatlich zehn Euro, wenn der Auszubildende entweder
in der sozialen Pflegeversicherung (zuständiger Träger: Pflegekasse, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse errichtet ist) oder
bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert ist. Das BAföG sieht in § 14a vor, dass die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung über die Gewährung von Zusatzleistungen in Härtefällen bestimmen kann. Die entsprechende Verordnung datiert vom 15.7.1974, ist zwischenzeitlich mehrfach geändert worden. In der HärteV geht es zunächst um den Anspruch auf Erstattung von Schulgeld bzw. Studiengebühren. Bei dem Besuch von privaten Schulen, denen ein Tagesheim organisatorisch angegliedert ist (Tagesheimschulen), wird Ausbildungs38

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Umfang der Ausbildungsförderung

förderung für die neben dem Schulgeld zu entrichtenden Kosten bis zur Höhe von monatlich 77 Euro geleistet. Falls diese Kosten Aufwendungen für die Verpflegung der Schüler umfassen, werden von dem Betrag von 77 Euro je Verpflegungstag ein Euro abgezogen. Im Übrigen geht es in der HärteV um Leistungen bei Internatsunterbringung. Sie werden für Schüler und Studierende gewährt. Bei den Studierenden muss es sich um Auszubildende in Fachschulklassen handeln, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, ferner in Abendgymnasien und Kollegs. Die anspruchsberechtigten Auszubildenden dürfen natürlich nicht bei ihren Eltern wohnen. Als Ausbildungsförderung werden nur Beträge zur Deckung der Kosten der Unterbringung in einem Internat oder einer gleichartigen Einrichtung übernommen, soweit sie den maßgeblichen Bedarfssatz des BAföG übersteigen. Internat im Sinne der HärteV ist ein Wohnheim, das der besuchten Ausbildungsstätte angegliedert ist. In diesem Wohnheim muss der Auszubildende außerhalb der Unterrichtszeit pädagogisch betreut werden und in Gemeinschaft mit anderen Auszubildenden Verpflegung und Unterkunft erhalten. Einem Internat gleichgestellt ist ein selbstständiges, keiner Ausbildungsstätte zugeordnetes Wohnheim, das einem gleichartigen Zweck dient. Als Internat oder einem Internat gleichgestellt gelten nur Wohnheime, die nach landesrechtlichen Vorschriften der Schulaufsicht oder die der Aufsicht des Landesjugendamtes unterstehen. Als Kosten der Unterbringung werden die Heimkosten bezeichnet. Diese sind die tatsächlich im Bewilligungszeitraum zu entrichtenden Kosten ohne Schulgeld. Als Ausbildungsförderung wird der den Bedarfssatz übersteigende Betrag geleistet.

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Ausbildungsförderung

Dabei wird der Gesamtheimkostenbetrag durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt. Dem so errechneten Monatsbedarf sind 41 Euro als Bedarf für die Ferienzeit, die der Auszubildende nicht im Internat verbringt, hinzuzurechnen. Im Übrigen werden Heimkosten lediglich dann berücksichtigt, wenn eine erheblich preisgünstigere Unterbringung in einem zumutbaren Internat mit im Wesentlichen gleichen pädagogischen Leistungen ausgeschlossen ist. Wichtig: Das Amt für Ausbildungsförderung kann die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen lediglich dann verweigern, wenn es die Möglichkeit einer erheblich preisgünstigeren Unterbringung bei im Wesentlichen gleichen pädagogischen Leistungen nachweist. Praxis-Tipp: Wenn Sie der Auffassung sind, dass das Amt für Ausbildungsförderung die Verweigerung nicht ausreichend begründet hat, dann widersprechen Sie dem entsprechenden Bescheid des Amtes. Reichen Sie gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht ein.

Kinderbetreuungszuschlag Für Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarf. Er beträgt dann monatlich 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind. Achtung: Der Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt. Sind beide Elternteile nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähig und leben in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie untereinander den Berechtigten. Der Zuschlag bleibt im Übrigen als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. In Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gibt es hier eine Besonderheit. 40

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Förderungsdauer

Förderungsdauer Dauer der Ausbildung

einschließlich

Unterrichts- und vorlesungsfreie Zeit

Fortzahlung der Ausbildungsförderung, wenn Erkrankung oder Schwangerschaft vorliegt

Studiengänge nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer

für drei Kalendermonate

über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet

Voraussetzungen: Überschreitung wegen
schwerwiegender Gründe Fernunterricht höchstens für zwölf Kalendermonate


Mitwirkung in bestimmten Gremien
erstmaligem Nichtbestehen der Abschlussprüfung
Behinderung, Schwangerschaft, Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren

Auszubildende in Hochschulen für längstens weitere zwölf Monate unter bestimmten Voraussetzungen

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Ausbildungsförderung

Die Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. Die Sonderleistung für Auszubildende an Hochschulen wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate gewährt. Dies geschieht für die Zeit nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der besonderen Förderungsdauer, wenn diese beispielsweise aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist. Beachten Sie dazu bitte die vorangegangenen Ausführungen. Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist, dass der Auszubildende spätestens innerhalb von vier Semestern nach Ablauf der Förderdauer zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist. Außerdem muss die Prüfungsstelle bescheinigen, dass der Betreffende die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen wird. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, besteht ein Leistungsanspruch unter der Voraussetzung, dass der Auszubildende eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegt, dass er die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann. Die Förderungshöchstdauer wird in § 15a BAföG bestimmt. Sie entspricht der Regelstudienzeit nach dem Hochschulrahmengesetz oder einer vergleichbaren Festsetzung. Ist eine Regelstudienzeit oder vergleichbare Festsetzung nicht vorgesehen, beträgt die Förderungshöchstdauer, einschließlich Prüfungs- und praktischer Studienzeiten
bei Universitäts- und vergleichbaren Studiengängen: neun Semester,
bei Fachhochschul- und vergleichbaren Studiengängen – ohne Praxiszeiten: sieben Semester, – mit Praxiszeiten: acht Semester,
bei Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudiengängen: zwei Semester,
bei Lehramtsstudiengängen für die Primärstufe und die Sekundarstufe I: sieben Semester. 42

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Förderungsdauer

Auf die Förderungshöchstdauer sind anzurechnen:
Zeiten, die der Auszubildende vor Förderungsbeginn in der zu fördernden Ausbildung verbracht hat,
Zeiten, die durch die zuständige Stelle aufgrund einer vorangegangenen Ausbildung oder berufspraktischen Tätigkeit oder eines vorangegangenen Praktikums für die zu fördernde Ausbildung anerkannt werden,
in Fällen der Förderung eines nach dem 31.12.2007 aufgenommenen Masterstudiengangs Zeiten, die der Auszubildende in einem gemäß als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannten einstufigen Studiengang für das achte Fachsemester hinaus verbracht hat. Zeiten, in denen der Auszubildende eine Teilzeitausbildung durchgeführt hat, sind in Vollzeitausbildungszeiten umzurechnen. Legt der Auszubildende keine Anerkennungsentscheidung im vorstehenden Sinne vor, setzt das Amt für Ausbildungsförderung die anzurechnenden Zeiten fest. Es hat dabei die jeweiligen Studienund Prüfungsordnungen sowie die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Wird später doch eine Anerkennungsentscheidung vorgelegt und weicht sie von der vorstehenden Festsetzung durch das Amt für Ausbildungsförderung ab, so ist sie zu berücksichtigen. Allerdings ist hier der Nachweis des Auszubildenden Voraussetzung, dass er den Antrag auf Anerkennung zu dem für ihn frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt hat. Setzt ein Studiengang Sprachkenntnisse über die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Latein hinaus voraus und werden diese zusätzlichen Kenntnisse von dem Auszubildenden während des Hochschulbesuchs erworben, verlängert sich die Förderungshöchstdauer für jede Sprache um ein Semester. Für eine Ausbildung im Ausland wird Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet. Dies gilt innerhalb eines Ausbildungsabschnitts nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum, soweit nicht der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Darüber hinaus kann während drei weiterer Semester Ausbildungsförderung geleistet werden. Dies gilt für den Besuch einer Ausbildungsstätte, die den im Inland gelegenen Hochschulen gleichwertig ist. Der Besuch der betreffenden Ausbildungsstätte muss allerdings für die Ausbildung von besonderer Bedeutung sein. In bestimmten Ausnahmefällen wird die Ausbildungsförderung ohne die vorstehend aufgeführte zeitliche Begrenzung geleistet.

Aufnahme und Beendigung der Ausbildung Die Ausbildung gilt im Sinne des BAföG als mit dem Anfang des Monats aufgenommen, in dem Unterricht und/oder Vorlesungen tatsächlich begonnen werden. Wichtig: Liegt zwischen dem Ende eines Ausbildungsabschnitts und dem Beginn eines anderen nur ein Monat, so gilt die Ausbildung als bereits zu Beginn dieses Monats aufgenommen. Dabei ist der Kalendermonat in den ersten Bewilligungszeitraum des späteren Ausbildungsabschnitts einzubeziehen. Besucht ein Auszubildender zwischen dem Ende einer Ausbildung im Ausland und dem frühestmöglichen Beginn der anschließenden Ausbildung im Inland für längstens vier Monate keine Ausbildungsstätte, so wird ihm längstens für die Dauer der beiden Monate vor Beginn der anschließenden Ausbildung Ausbildungsförderung geleistet. Die beiden Kalendermonate sind in den folgenden Bewilligungszeitraum einzubeziehen. Die Ausbildung endet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts. Ist ein solcher nicht vorgesehen, endet die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung des Ausbildungsabschnitts. Wird ein Prüfungs- oder Abgangszeugnis erteilt, ist das Datum dieses Zeugnisses maßgebend. Für den Abschluss einer Hochschulausbildung ist stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend. Außerdem ist die Ausbildung beendet, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht und sie nicht an einer Ausbildungsstätte 44

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Arten der Förderung

einer anderen Ausbildungsstättenart weiterführt. Beachten Sie dazu bitte die Ausführungen zum Abbruch der Ausbildung sowie zu den Ausbildungsstättenarten.

Arten der Förderung Als Grundsatz bestimmt § 17 Abs. 1 BAföG, dass die Ausbildungsförderung als Zuschuss geleistet wird. Hiervon gibt es aber zwei Ausnahmen, nämlich die Gewährung als Darlehen oder als Bankdarlehen. Die teilweise Gewährung der Ausbildungsförderung als Darlehen wird für den Besuch der gleichen Ausbildungsstätten vorgeschrieben, wie die Gewährung der Ausbildungsförderung als Bankdarlehen. Es handelt sich dabei um den Besuch von
Höheren Fachschulen,
Akademien,
Hochschulen sowie
bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht. Hier wird die Ausbildungsförderung zur Hälfte als Darlehen geleistet. Dieses ist höchstens bis zum einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro zurückzuzahlen. Die Gewährung als Darlehen kommt nicht in Frage
für den Zuschlag zum Bedarf, der während einer Ausbildung im Ausland gewährt wird (beachten Sie dazu die Ausführungen zum Thema Auslandszuschlag),
für die Ausbildungsförderung, die wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren über die Förderungshöchstdauer hinaus gewährt wird, sowie
für den Kinderbetreuungszuschlag. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Die Ausbildungsförderung wird in Form von Bankdarlehen gewährt
für eine weitere Ausbildung,
für eine andere Ausbildung, wenn die Ausbildung aus wichtigem Grund abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt wird; dies gilt aber nur, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die im Übrigen um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird.
nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer von Auszubildenden an Hochschulen, die sich in einem in sich selbstständigen Studiengang befinden und nach dem Ende der Förderungsdauer zwölf weitere Monate an Ausbildungsförderung erhalten. Vorstehendes gilt nicht für den Kinderbetreuungszuschlag und die Ausbildungsförderung, die in Folge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren über die Förderungsdauer hinaus geleistet werden.

Gewährung von Darlehen Wird durch das Amt für Ausbildungsförderung ein Darlehen (nicht Bankdarlehen) gewährt, so ist dieses nicht zu verzinsen. Allerdings tritt eine Zinspflicht (und zwar mit sechs Prozent pro Jahr) dann ein, wenn der Darlehensnehmer (Auszubildender) den Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten hat. Dadurch sind allerdings Aufwendungen für die Geltendmachung der Darlehensforderung nicht abgegolten. Die Zinsen sind sofort fällig. Das Darlehen und die Zinsen sind in gleich bleibenden monatlichen Raten – mindestens in Höhe von 105 Euro – innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen.

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Arten der Förderung

Die erste Rate ist
fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder
bei Ausbildungen an Akademien fünf Jahre nach dem Ende der in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehenen Ausbildungszeit des zuerst mit Darlehen geförderten Ausbildungsoder Studienganges zu leisten. Der Darlehensnehmer ist von der Verpflichtung zur Rückzahlung auf Antrag so lange freizustellen, als er Leistungen nach dem BAföG erhält. Nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsamt sind die Raten für jeweils drei aufeinander folgende Monate in einer Summe zu entrichten. Wichtig: Die oben angesprochenen Zinsen sind sofort fällig. Das Darlehen kann ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt werden. Wird allerdings ein Darlehen vorzeitig getilgt, so ist auf Antrag ein Nachlass von der Darlehens(rest)schuld zu gewähren. Praxis-Tipp: Finanziell gesehen macht eine vorzeitige Rückzahlung nur Sinn, wenn ein Nachlass gewährt wird. Deshalb sollte unbedingt ein entsprechender Antrag gestellt werden. Mit dem Tod des Darlehensnehmers erlischt die Darlehens(rest)schuld, soweit sie noch nicht fällig ist. § 18 Abs. 6 BAföG ermächtigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung, für bestimmte Tatbestände Näheres durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Hier ist die Verordnung über die Einziehung der nach dem BAföG geleisteten Darlehen (DarlehensV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.10.1983 zu beachten, die zwischenzeitlich mehrfach geändert worden ist.

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Ausbildungsförderung

Dort wird beispielsweise bestimmt, dass Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen,
zunächst auf das Darlehen,
dann auf die Kosten und
zuletzt auf die Zinsen angerechnet werden. Bei mehreren gleichartigen Darlehen ist das ältere vor dem jüngeren zu tilgen. In der DarlehensV werden auch Mitteilungspflichten des Darlehensnehmers angesprochen. Danach ist der Darlehensnehmer verpflichtet,
jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Familiennamens
während der Dauer der Freistellung der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse (beachten Sie zur Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung die noch folgenden Ausführungen) dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Einkommensabhängige Rückzahlung Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer auf Antrag freizustellen, soweit sein Einkommen monatlich den Betrag von 1.040 Euro nicht übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich für
den Ehegatten um 520 Euro,
jedes Kind des Darlehensnehmers um 470 Euro. Voraussetzung für die Erhöhung ist, dass die Ehegatten und die Kinder nicht in einer Ausbildung stehen, die durch die Ämter für Ausbildungsförderung oder durch die Agenturen für Arbeit gefördert werden können. 48

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Arten der Förderung

Die vorstehend aufgeführten Beträge mindern sich um das Einkommen des Ehegatten und des Kindes. Auf besonderen Antrag erhöht sich der Betrag von 1.040 Euro
bei behinderten Menschen um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen nach dem EStG,
bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich – 175 Euro für das erste und – je 85 Euro für jedes weitere Kind. Wird ein entsprechender Antrag gestellt, erfolgt die Freistellung von Beginn des Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr. Rückwirkend erfolgt sie für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat (Freistellungszeitraum). Das im Antragsmonat erzielte Einkommen gilt als monatliches Einkommen für alle Monate des Freistellungszeitraums. Der Darlehensnehmer hat das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen glaubhaft zu machen. Der Ablauf der zwanzigjährigen Frist, innerhalb der die Rückzahlung erfolgen muss, wird durch den Zeitraum gehemmt, in dem der Darlehensnehmer von der Rückzahlungspflicht freigestellt worden ist. Dies gilt allerdings nicht, soweit das Darlehen erlassen wurde. Ein solcher Erlass erfolgt für jeden Monat, in dem
das Einkommen des Darlehensnehmers den Betrag von 1.040 Euro (zuzüglich 520 Euro für den Ehegatten und 470 Euro für jedes Kind des Darlehensnehmers) nicht übersteigt,
er ein Kind bis zu zehn Jahren pflegt und erzieht oder ein behindertes Kind betreut und
er nicht oder unwesentlich erwerbstätig ist. Rückwirkend erfolgt der Erlass für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat. Unwesentlich ist eine Erwerbstätigkeit, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als zehn Stunden beträgt. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Ein weiterer Erlass ist im Übrigen für den Fall vorgesehen, dass der Auszubildende die Abschlussprüfung bestanden hat und nach ihrem Ergebnis zu den ersten 30 Prozent aller Prüfungsabsolventen gehört, die diese Prüfung in demselben Kalenderjahr abgeschlossen haben. Es handelt sich hier um einen Teilerlass auf Antrag. Dieser Erlass beträgt von dem für diesen Ausbildungsabschnitt geleisteten Darlehensbetrag
25 Prozent, wenn er innerhalb der Förderungshöchstdauer,
20 Prozent, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer,
15 Prozent, wenn er innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer die Abschlussprüfung bestanden hat. Wichtig: Auszubildende, die ihre Abschlussprüfung an einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte bestanden haben, erhalten den Teilerlass nicht. Ausnahmen gelten unter bestimmten Voraussetzungen für Personen, die eine förderungsfähige Ausbildung vor dem 1.4.2001 aufgenommen haben. Einzelheiten bestimmt das Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates. Für Auszubildende an Akademien beträgt der Teilerlass – unabhängig vom Zeitpunkt des Bestehens der Abschlussprüfung – 20 Prozent des Darlehensbetrages. Leistung lohnt sich! Das BAföG sieht weiter vor, dass dann, wenn der Auszubildende die Ausbildung vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer beendet, 2.560 Euro des Darlehens erlassen werden. Natürlich muss die Beendigung mit dem Bestehen der Abschlussprüfung oder – wenn eine solche nicht gefordert wird – planmäßig erfolgen. Erfolgt die Beendigung zwei Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer, so werden 1.025 Euro erlassen.

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Arten der Förderung

Praxis-Tipp: Da der Darlehens-Erlass davon abhängig ist, dass ein Antrag gestellt wird, prüfen Sie auf jeden Fall, ob eine vorzeitige Beendigung vorliegt, und stellen Sie dann einen Antrag. Da eine frühzeitige Beendigung der Ausbildung bares Geld bringt, lohnt es sich, rechtzeitig alle Möglichkeiten für eine vorzeitige Beendigung zu prüfen. Ist dem Auszubildenden wegen einer Behinderung Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer geleistet worden, wird das Darlehen auf Antrag erlassen. Auch hier ist Voraussetzung, dass
die Abschlussprüfung bestanden wurde oder
die Beendigung nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig erfolgte (wenn eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen ist) und
ein Antrag gestellt wurde. Wichtig: Im Falle des Erlasses wegen einer Behinderung ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides über die Höhe der Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer zu stellen.

Auch das ist möglich: Bankdarlehen Ein sogenanntes Bankdarlehen wird durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (heute: KfW Bankengruppe) an Auszubildende für eine weitere oder andere Ausbildung sowie nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer gewährt. Im Einzelnen geht es um „eine einzige weitere Ausbildung“, für die Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet wird (beachten Sie dazu die vorangegangenen Ausführungen). Ferner geht es um eine „andere Ausbildung“, soweit die Semesterdauer der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer überwww.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

schritten wird. Außerdem werden Auszubildende angesprochen, die sich an einer Hochschule in einem in sich selbstständigen Studiengang befinden und als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Wichtig: Auf Ihren Antrag wird durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein privatrechtlicher Darlehensvertrag geschlossen. Der Vertrag geht über die im Bewilligungsbescheid des Amtes für Ausbildungsförderung festgelegte Darlehenssumme. Von der Auszahlung an ist das Bankdarlehen zu verzinsen. Allerdings werden bis zum Beginn der Rückzahlung die Zinsen geschuldet. Jeweils zum 31.3. und 30.9. erhöht sich die Darlehensschuld um die gestundeten Zinsen. Als Zinssatz für den jeweiligen Darlehensgesamtbetrag gilt ab 1.4. und 1.10. jeweils für ein halbes Jahr die Euro Interbank Offered Rate für die Beschaffung von Ein- bis Zwölfmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der EU (EURIBOR) mit einer Laufzeit von sechs Monaten. Hinzu kommt ein Aufschlag von einem Prozent. Vom Beginn der Rückzahlung an ist auf Antrag des Darlehensnehmers ein Festzins für die (Rest-)Laufzeit zu vereinbaren. Längstens ist dies bis zu zehn Jahren möglich. Das Bankdarlehen ist einschließlich der Zinsen in möglichst gleich bleibenden monatlichen Raten von mindestens 105 Euro innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Die erste Rate ist sechs Monate nach dem Ende des Monats, für den der Auszubildende zuletzt mit Bankdarlehen gefördert worden ist, zu zahlen. Das Darlehen kann jederzeit voll oder teilweise in Beträgen von vollen 500 Euro, mindestens jedoch 2.000 Euro zurückgezahlt werden. Zahlt der Darlehensnehmer beispielsweise fällige Rückzahlungsraten für sechs aufeinander folgende Monate oder ist er für diesen Zeitraum mit einem Betrag in Höhe des Vierfachen der monatlichen Rückzahlungsrate im Rückstand, so kann die Kreditanstalt für Wiederaufbau verlangen, dass das Amt für Ausbildungsförde52

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Vorausleistung der Ausbildungsförderung

rung ihr die Darlehens- und Zinsschuld zahlt. Mit der Zahlung geht der Anspruch aus dem Darlehensvertrag auf die Bundesrepublik Deutschland über. Praxis-Tipp: Machen Sie gegebenenfalls von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau von den geschilderten Grundsätzen abweichende Darlehensbedingungen zu vereinbaren. Prüfen Sie entsprechende Angebote sorgfältig.

Vorausleistung der Ausbildungsförderung Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht der Anspruch auf das Land über. Das geschieht mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen. Der Übergang erfolgt jedoch nur, soweit auf den Ausbildungsbedarf das Einkommen der Eltern nach dem BAföG anzurechnen ist. Beachten Sie dazu bitte die Ausführungen zum Umfang der Ausbildungsförderung. Auf das Land geht auch der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber den Eltern über. Die vorstehenden Grundsätze gelten allerdings nicht, wenn der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen erhalten hat. Beachten Sie dazu bitte die vorangegangenen Ausführungen. Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem
die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder
sie beim Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt oder von ihm Kenntnis erhalten haben. Sie müssen darüber belehrt worden sein, unter welchen Voraussetzungen das BAföG eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Vorausleistung der Ausbildungsförderung Glaubhaftmachung durch Auszubildenden

dass seine Eltern keinen Unterhalt leisten

dadurch ist die Ausbildung gefährdet

Amt für Ausbildungsgilt förderung leistet ohne auch Anrechnung des Unterhalts

wenn Eltern Auskünfte verweigern

Eltern haben ständigen Wohnsitz im Ausland

Auszubildender muss seine Unterhaltsansprüche an das Bundesland abtreten

Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit sechs Prozent zu verzinsen. Allerdings werden Zinsen erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den eingetretenen Anspruchsübergang folgt. Ansprüche des Auszubildenden gegen andere öffentlich-rechtliche Stellen gehen ebenfalls auf das Land über. Es muss sich dabei um Ansprüche auf Leistungen handeln, die den Bedarf des Auszubildenden ausschließen. 54

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Rückzahlungspflicht und Aufrechnung

Praxis-Tipp: Melden Sie entsprechende Ansprüche rechtzeitig dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung. Sie ersparen sich damit unter Umständen viel Ärger.

Rückzahlungspflicht und Aufrechnung Erbrachte Förderungsleistungen sind zu erstatten, wenn das Amt für Ausbildungsförderung den der Leistung zugrunde liegenden Bescheid aufgehoben hat. Wichtig: Die zu erstattende Leistung wird durch einen schriftlichen Verwaltungsakt festgelegt. Diesen Verwaltungsakt können Sie anfechten. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Amt für Ausbildungsförderung den Bewilligungsbescheid aufzuheben und den Förderungsbetrag zu erstatten hat, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausbildungsförderung an keinem Tag vorgelegen haben. Gleichzeitig sind gezahlte Beträge vom Auszubildenden zurückzufordern. Das gilt insbesondere dann, wenn die Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist. Ein solcher Vorbehalt kann nur dann erfolgen, wenn das Gesetz es vorsieht. Eine Leistung unter einem solchen Vorbehalt erfolgt beispielsweise dann, wenn in Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen ein Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vorliegt. Das gilt auch dann, wenn der Auszubildende geltend macht, das Einkommen im Bewilligungszeitraum sei voraussichtlich nicht höher als in dem maßgebenden vergangenen Zeitraum. Beachten Sie zur Anrechnung von Einkommen die Ausführungen zum Umfang der Ausbildungsförderung. Eine Leistungsgewährung unter Vorbehalt ist auch dann möglich, wenn nach Ende eines Bewilligungszeitraumes ein neuer Bewilligungsbescheid noch nicht ergangen ist. Können in einem solchen www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Fall die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen oder Zahlungen nicht binnen zehn Kalenderwochen geleistet werden, so wird für vier Monate Ausbildungsförderung bis zur Höhe von 306 Euro monatlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Das Amt für Ausbildungsförderung ist nicht berechtigt, eine Leistung in anderen Fällen unter Vorbehalt zu gewähren. Praxis-Tipp: Gehen Sie gegen einen Verwaltungsakt vor, der nach Ihrer Auffassung gegen diese Grundsätze verstößt. Der Bewilligungsbescheid ist auch dann aufzuheben, wenn der Auszubildende Einkommen erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist. Die Regelungen über die Erstattungspflicht gelten nicht bei Gewährung eines Bankdarlehens. Wichtig: Eine Rückerstattungspflicht des Auszubildenden für gezahlte Leistungen besteht auch, wenn der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Auch hier ist eine Erstattung bei Vorliegen eines Bankdarlehens nicht vorgeschrieben. Hat der Auszubildende Anspruch auf Ausbildungsförderung und schuldet er dem Amt für Ausbildungsförderung gleichzeitig die Zurückzahlung von Förderbeträgen, so kann das Amt für Ausbildungsförderung die Ansprüche aufrechnen. Bei Ansprüchen für abgelaufene Monate kann eine Aufrechnung in voller Höhe erfolgen. Die Behörde muss aber im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens prüfen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Praxis-Tipp: Schildern Sie in einem solchen Fall ausführlich alle Umstände, die die Entscheidung der Behörde beeinflussen können. Bei einem Bankdarlehen ist eine Aufrechnung in voller Höhe nicht möglich. 56

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Aufstiegsfortbildungsförderung: Meister-BAföG

Aufstiegsfortbildungsförderung: Meister-BAföG Das sogenannte Meister-BAföG gehört eigentlich nicht zu dem in diesem Buch behandelten Thema, da es nicht an Studenten gewährt wird. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sieht vielmehr Leistungen für die berufliche Aufstiegsfortbildung vor. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung sollen durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahmen und zum Lebensunterhalt finanziell unterstützt werden. Dies geschieht durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Von der Zins- und Tilgungspflicht für ein solches Darlehen kann unter bestimmten Voraussetzungen befreit werden. Die Förderungsdauer beläuft sich auf 24 Kalendermonate, bei einer Fortbildung in Teilzeitform auf 48 Kalendermonate. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen (etwa bei Schwangerschaft oder der Erziehung und Pflege eines Kindes bis zum Alter von fünf Jahren). Maßnahmen sind förderungsfähig, wenn sie
in Vollzeitform – mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen – innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen und – in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden;
in Teilzeitform – mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen – sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abschließen und – in der Regel innerhalb von acht Monaten Lehrveranstaltungen an mindestens 150 Unterrichtsstunden stattfinden. Jeweils 45 Minuten Lehrveranstaltungen gelten als eine Unterrichtsstunde.

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Ausbildungsförderung

Organisation der Ausbildungsförderung BAföG wird im Auftrag des Bundes

von den

Ländern durchgeführt

Verwaltung und Einzug der Darlehen

Bundesverwaltungsamt

Ämter für Ausbildungsförderung

bestehen für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt

Errichtung durch die Länder

Gemeinsame Ämter (z.B. für mehrere Kreise) sind möglich

Ämter für Ausbildungsförderung werden auch bei Hochschulen und Studienwerken eingerichtet

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Landesämter für Ausbildungsförderung

können durch die Länder eingerichtet werden

Förderungsausschüsse

können durch die Länder der Hochschulen eingerichtet werden

Beirat für Ausbildungsförderung

besteht beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

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Organisation der Ausbildungsförderung

Das Amt für Ausbildungsförderung ist sicherlich die für den Auszubildenden wichtigste Behörde. Seine Aufgaben sind im BAföG genau beschrieben. Es nimmt die zur Durchführung des BAföG erforderlichen Aufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Stellen übertragen sind. Das Amt für Ausbildungsförderung
trifft die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen,
entscheidet über den Antrag und
erlässt den Bescheid hierüber. Bei Abschluss der Darlehensverträge der Auszubildenden mit der Deutschen Ausgleichsbank wirkt das Amt für Ausbildungsförderung mit. Dies geschieht durch Entgegennahme und Übermittlung der für die Durchführung des BAföG erforderlichen Daten und Willenserklärungen. Wichtig: Das Amt für Ausbildungsförderung hat die Auszubildenden und ihre Eltern über die individuelle Förderung der Ausbildung zu beraten. Den im vorangegangenen Schaubild erwähnten Förderungsausschüssen gehören
ein hauptamtliches Mitglied des Lehrkörpers,
ein Vertreter der Auszubildenden der Hochschule sowie
ein Vertreter des zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung an. Die Förderungsausschüsse wirken auf Anforderung in bestimmten Fällen durch gutachtliche Stellungnahme zu den besonderen Leistungsvoraussetzungen an der Entscheidung über die Leistungen mit. Dabei geht es insbesondere um eine „weitere“ und um eine „andere“ Ausbildung. Das Gleiche gilt, wenn eine Ausbildung nach Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen wird sowie für eine Leistungsgewährung für eine angemessene Zeit nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer. Beachten Sie dazu die Ausführungen zur Förderungshöchstdauer. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

In den vorstehend aufgeführten Fällen ist die Erteilung eines ablehnenden Bescheides nur zulässig, wenn eine Stellungnahme des Förderungsausschusses eingeholt worden ist. Besteht ein solcher Ausschuss nicht oder gibt er innerhalb einer Frist von vier Wochen keine Stellungnahme ab, so entscheidet das Amt für Ausbildungsförderung ohne Vorliegen der gutachtlichen Stellungnahme. Im Übrigen kann das Amt von einer gutachtlichen Stellungnahme des Förderungsausschusses nur aus wichtigem Grund abweichen. Wichtig: Ein solcher Grund muss sowohl dem Auszubildenden als auch dem Förderungsausschuss schriftlich mitgeteilt werden. Einzelheiten über den auf Bundesebene zu errichtenden Beirat für Ausbildungsförderung regelt die Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung (BeiratsV) vom 11.11.1971, die aber zwischenzeitlich mehrfach geändert worden ist.

Wie die Ausbildungsförderung gewährt wird Das BAföG regelt auch das Verfahren zur Gewährung von Ausbildungsförderung. Dabei geht es zunächst um die Zuständigkeit. Zuständigkeit Danach ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des Auszubildenden wohnen. Lebt nur noch ein Elternteil, ist der ständige Wohnsitz dieses Elternteils maßgebend. Allerdings kann auch das Amt für Ausbildungsförderung zuständig sein, in dessen Bezirk der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz hat. Das ist dann der Fall, wenn
der Auszubildende verheiratet ist oder war,
seine Eltern nicht mehr leben,
dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht oder bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand, 60

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Wie die Ausbildungsförderung gewährt wird


nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,
kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,
der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen erhält. Hat in diesen Fällen der Auszubildende im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt. Bezüglich der Zuständigkeit gibt es allerdings noch einige Besonderheiten. So ist bei Besuch von Abendgymnasien und Kollegs sowie von Höheren Fachschulen und Akademien das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte gelegen ist, die der Auszubildende besucht. Das bei einer staatlichen Hochschule errichtete Amt für Ausbildungsförderung ist für die an dieser Hochschule immatrikulierten Auszubildenden zuständig. Über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland entscheidet ausschließlich das durch das zuständige Bundesland bestimmte Amt für Ausbildungsförderung. Wechselt die örtliche Zuständigkeit, bleibt das bisher maßgebende Amt so lange zuständig, bis das nunmehr zuständige Amt die Förderung fortsetzt.

Antrag auf Ausbildungsförderung Die Bedeutung des Antrags darf nicht unterschätzt werden, da über die Gewährung einer Leistung der Arbeitsförderung nur auf Antrag entschieden wird. Das gilt auch im Falle einer Darlehensgewährung. Wichtig: Bei einem Antrag auf Gewährung eines Bankdarlehens kann der Auszubildende die Darlehenshöhe begrenzen. Die Erklärung ist für den Bewilligungszeitraum unwiderruflich. Der Antrag auf Leistungen der Ausbildungsförderung ist an das örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung zu richten. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen auf den Formblättern anzugeben sind, die durch eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung (BAföG-FormblattVwV) vorgeschrieben sind. Der Auszubildende ist auch verpflichtet,
notwendige Beweismittel zu bezeichnen und
auf Verlangen die erforderlichen Beweisurkunden beizubringen. Die Ämter für Ausbildungsförderung (aber beispielsweise auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau) haben darauf hinzuwirken, dass
unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und
unvollständige Angaben ergänzt werden. Das Amt für Ausbildungsförderung hat auf Antrag dem Grunde nach vorab zu entscheiden, ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bezeichnete
Ausbildung im Ausland,
weitere Ausbildung,
andere Ausbildung,
Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze vorliegen.

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Auskunftspflichten

Auskunftspflichten Auszubildender

Eltern und Ehegatten des Auszubildenden

Auskunftspflicht über alle die Ausbildungsförderung betreffenden Angelegenheiten

Ausbildungsstätten

Fernlehrinstitute

Prüfungsstellen

Beifügung von Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterliche Stellungnahmen

Amtliche Formblätter sind zu benutzen

Sonstige zur Auskunft Verpflichtete

Arbeitgeber

Bescheinigung über Arbeitslohn und Steuerfreibetrag

Zusatzversorgungseinrichtung

Auskünfte über Alters- und Hinterbliebenenversorgung für den Auszubildenden und seine Eltern

Wichtig: Eltern und Ehegatten des Auszubildenden können sich ersatzpflichtig machen. Voraussetzung ist, dass sie die Leistung der Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt haben, dass sie
vorsätzlich oder fahrlässig
falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Das gilt auch, wenn sie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, nicht unverzüglich mitteilen. www.WALHALLA.de

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Ausbildungsförderung

Der Ehegatte bzw. die Eltern haben den Betrag, der für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen. Dieser Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit sechs Prozent für das Jahr zu verzinsen.

Bescheid über die Bewilligung der Ausbildungsförderung Die Entscheidung über den Antrag des Auszubildenden ist schriftlich zu erteilen. Das Gesetz bezeichnet sie als „Bescheid“. Im Falle eines Bankdarlehens wird der Bescheid unwirksam, wenn der Darlehensvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids nicht wirksam zustande kommt. Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit das im BAföG vorgesehen ist. In dem Bescheid des Amtes für Ausbildungsförderung müssen angegeben werden:
die Höhe und Zusammensetzung des Bedarfs des Auszubildenden,
die Höhe des Einkommens des Auszubildenden, des Ehegatten und der Eltern sowie das Vermögen des Auszubildenden,
die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten Steuern und Abzüge für die soziale Sicherung,
die Höhe der gewährten Freibeträge und des auf den Bedarf anderer Auszubildender angerechneten Einkommens,
die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie der Eltern und des Ehegatten. Wichtig: Über die Ausbildungsförderung wird in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden. Endet ein Bewilligungszeitraum und ist kein neuer Bescheid ergangen, so wird innerhalb desselben Ausbildungsabschnitts Ausbildungsförderung nach Maßgabe des früheren Bewilligungsbe64

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Bescheid über die Bewilligung der Ausbildungsförderung

scheids geleistet. Die Leistung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Eine Leistung wird allerdings nur gewährt, wenn der neue Antrag im Wesentlichen vollständig zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt war und ihm die erforderlichen Nachweise beigefügt wurden. Bei Änderungen in den Tatbeständen, die für die Leistungsgewährung von Bedeutung sind, ist der Bescheid zu ändern. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Änderung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Auszubildenden erfolgt. Bei einer Änderung zu Gunsten des Auszubildenden wird der Bescheid vom Beginn des Monats an geändert, in dem die Änderung eingetreten ist. Rückwirkend erfolgt die Änderung jedoch höchstens für drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde. Zu Ungunsten des Auszubildenden ist der Bescheid vom Beginn des Monats an zu ändern, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

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Bescheid über die Bewilligung der Ausbildungsförderung

scheids geleistet. Die Leistung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Eine Leistung wird allerdings nur gewährt, wenn der neue Antrag im Wesentlichen vollständig zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt war und ihm die erforderlichen Nachweise beigefügt wurden. Bei Änderungen in den Tatbeständen, die für die Leistungsgewährung von Bedeutung sind, ist der Bescheid zu ändern. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Änderung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Auszubildenden erfolgt. Bei einer Änderung zu Gunsten des Auszubildenden wird der Bescheid vom Beginn des Monats an geändert, in dem die Änderung eingetreten ist. Rückwirkend erfolgt die Änderung jedoch höchstens für drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde. Zu Ungunsten des Auszubildenden ist der Bescheid vom Beginn des Monats an zu ändern, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums Auswirkungen einer Beschäftigung auf die Sozialversicherung . . . . . . . . . . 68 Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . 70 Wann eine geringfügige Beschäftigung vorliegt . . . . . . . . . . . . . 75 Kurzfristig Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . 81 Steuerpflicht geringfügiger Beschäftigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Praktikanten . . . . . . . . 86

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Auswirkungen einer Beschäftigung auf die Sozialversicherung Viele Studenten nehmen neben ihrem Studium oder zumindest in den Semesterferien ein Beschäftigungsverhältnis auf. Dabei sind die Gründe in der Regel rein finanzieller Art. Allerdings kann auch der Gedanke dahinterstehen, dass dadurch möglicherweise das Interesse an einer bestimmten – zukünftigen – Aufgabe geweckt wird. Arbeitgeber schätzen Studenten als Aushilfskräfte im Allgemeinen sehr. Sie gelten als flexibel und vielfältig einsetzbar. Zu unterscheiden von der „normalen“ Beschäftigung ist die als Praktikant. Hier spielt die praktische Unterweisung die hervorstechende Rolle und nicht die Erzielung von Einnahmen. Praktika werden oftmals auch ohne Entgelt ausgeführt; teilweise sind sie in Studien- und Ausbildungsordnungen vorgeschrieben. Erfolgt eine Beschäftigung gegen Entgelt, ist zu beachten, dass bei Überschreiten des maßgebenden Freibetrages eine Anrechnung auf die BAföG-Leistungen vorgenommen wird. Beachten Sie hierzu die Ausführungen in Kapitel 1. Praxis-Tipp: Vergewissern Sie sich vor Aufnahme einer Beschäftigung genau, welche Auswirkungen das zu beanspruchende Entgelt auf die staatliche Ausbildungsförderung haben wird. Prüfen Sie auch, ob Sie sich nicht in Zusammenhang mit einem Stipendium verpflichtet haben, bei einem bestimmten Unternehmen zu arbeiten. Sind Studenten noch nicht volljährig, dann sind arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten, die in Kapitel 3 in Zusammenhang mit der Beschäftigungsaufnahme durch Schüler behandelt werden. Adressen von Arbeitgebern, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, gibt es in den Ausbildungseinrichtungen (Hochschulen usw.), natürlich bei der Agentur für Arbeit oder als Anzeige in Zeitungen. 68

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Auswirkungen einer Beschäftigung auf die Sozialversicherung

Praxis-Tipp: Haben Sie mehrere Angebote zur Auswahl, vergleichen Sie die wichtigsten Kriterien. Diese sind:
Arbeitszeit
Arbeitsort
Dauer der Beschäftigung
Arbeitsentgelt (gegebenenfalls umgerechnet auf den Stundenlohn)
Auswirkungen auf die Sozialversicherung
Bezug zum angestrebten Beruf Natürlich ist die Art der Arbeit von besonderer Bedeutung. Hier muss vorab die Frage der Gefährlichkeit der Tätigkeit geklärt werden, z.B. beim geplanten Einsatz bei Hochbauten.

Sozialversicherung Hier ist zu prüfen, ob die Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder ob sie sozialversicherungsfrei ist. Für viele Studenten ist es wegen der Beitragspflicht ein Gräuel, wenn eine Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein soll. Hier ist aber zu bedenken, dass die Sozialversicherung für einen Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung ist. Schließlich muss auch ein junger Student daran denken, im Alter gut versorgt zu sein. Wichtig wäre daher das Bestehen einer Rentenversicherung. Schließlich hängt die Höhe einer Rente von erzielten versicherungspflichtigen Entgelten ab. Dabei wird das gesamte Versicherungsleben herangezogen. Bezüglich näherer Einzelheiten wird auf Kapitel 7 verwiesen.

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit Rentenversicherung

Es gelten die üblichen Regeln zur Versicherungspflicht: Versicherungsfreiheit besteht nur bei

entgeltlicher Geringfügigkeit

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Unfallversicherung

Versicherungsfreiheit, wenn Studium weiterhin im Vordergrund steht

immer Versicherungspflicht, keine Ausnahme

nicht mehr als 400 Euro monatlich

zeitlicher Geringfügigkeit (Zwei-MonatsZeitraum bzw. Zeitraum von 50 Arbeitstagen)

Personen in einem Beschäftigungsverhältnis sind in der Regel sozialversicherungspflichtig. Dabei ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Arbeitgeber). Bezüglich der Auswirkungen des Beschäftigungsverhältnisses eines Studenten ist zu beachten, dass die einzelnen Sozialversicherungs70

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Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit

zweige hier verschiedene Regelungen vorsehen. Sozialversicherungszweige sind:
Krankenversicherung
Pflegeversicherung
Rentenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Unfallversicherung Das Recht der Krankenversicherung gilt – soweit es um Versicherungspflicht oder -freiheit geht – auch in der Pflegeversicherung. Für die Unfallversicherung ist zu beachten, dass hier jedes Beschäftigungsverhältnis der Versicherungspflicht unterliegt. Der Umfang dieses Beschäftigungsverhältnisses ist dabei gleichgültig. In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist zu berücksichtigen, dass Studenten hier nicht der Versicherungspflicht unterliegen, soweit sie sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Allerdings muss das Studium im Vordergrund stehen und nicht die Beschäftigung. Im Gegensatz zur Rentenversicherung (beachten Sie dazu die noch folgenden Ausführungen) kommt es hier aber nicht darauf an, ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Es müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Das Studium dauert noch an und endet mit dem berufsqualifizierenden Abschluss auch dann, wenn aus besonderen Gründen eine weitere Einschreibung erfolgt.
Der Studienort muss eine Hochschule, Fachschule oder Akademie sein.
Es muss sich bei dem Beschäftigten um einen ordentlich Studierenden handeln. Bei einem „ordentlich Studierenden“ steht das Studium im Vordergrund, nicht die Aushilfsbeschäftigung.

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Das ist der Fall, wenn
die neben dem Studium ausgeübte Tätigkeit 20 Wochenstunden nicht überschreitet oder
die Aushilfstätigkeit ausschließlich an Abend- und Nachtstunden sowie an freien Tagen, das heißt außerhalb der Studienzeit, ausgeübt wird (die Zahl der Wochenstunden ist hierbei unerheblich) oder
die Aushilfstätigkeit – ohne Rücksicht auf Beschäftigungsdauer und Entgelthöhe – ausschließlich in den Semesterferien erfolgt. Bei sogenannten Langzeitstudenten handelt es sich nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger nicht um ordentlich Studierende, sondern um Studenten mit einer ungewöhnlich langen Studiendauer. Nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger steht nur bei einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern das Studium noch im Vordergrund. Ansonsten ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Betreffenden um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer handelt. Auf die Art des Studiums kommt es hier im Übrigen nicht an. Praxis-Tipp: Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse können Sie aber die Vermutung, dass kein ordnungsgemäßes Studium vorliegt, widerlegen. Beispielsweise wäre dies dann der Fall, wenn das Studium lange Zeit durch Krankheit unterbrochen wurde. Erkundigen Sie sich bei solchen „besonderen Verhältnissen“ bei der Krankenkasse als der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, ob Versicherungspflicht vorliegt oder nicht. Die Arbeitgeber lassen sich vor Beschäftigungsaufnahme in der Regel eine Kopie der Immatrikulationsbescheinigung (Bescheinigung der Einschreibung) geben. Sie fordern oftmals auch eine schriftliche Erklärung des Studenten, dass die Beschäftigung das Studium nicht beeinträchtigt und die Belange des Studiums im Vordergrund stehen. Außerdem bestehen sie meist darauf, dass der Student weitere Tätigkeiten sofort mitteilt. 72

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Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit

Muster für eine solche Erklärung Wilfried Wegner Goethestr. 17 73311 X-Stadt

Datum

Erklärung Hiermit erkläre ich gegenüber der Firma Wallner & Co., dass ich eingeschriebener Student an der Hochschule X-Stadt bin. Meine Immatrikulationsbescheinigung habe ich vorgelegt. Eine etwaige Exmatrikulation werde ich der Firma Wallner & Co. sofort mitteilen. Die Beschäftigung bei der Firma Wallner & Co. wird von mir neben dem Studium ausgeübt. Mein Studium wird dadurch nicht beeinträchtigt und steht gegenüber der Beschäftigung weiterhin im Vordergrund. Die Aufnahme weiterer Beschäftigungen werde ich der Firma Wallner & Co. unverzüglich mitteilen. Besteht das Beschäftigungsverhältnis noch zu Beginn des nächsten Semesters, werde ich der Firma Wallner & Co. die neue Immatrikulationsbescheinigung vorlegen und ihr eine Kopie der Bescheinigung übergeben. Das gilt auch für weitere Semester. Unterschrift

Arbeiten Studenten neben dem Studium mehr als 20 Stunden, ist die Beschäftigung aber von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate befristet, so besteht Versicherungsfreiheit. Die Höhe des Entgeltes spielt hier keine Rolle. Wird allerdings der Zeitraum von zwei Monaten wider Erwarten überschritten, tritt Versicherungspflicht ab dem Zeitpunkt des Überschreitens ein. Stellt sich bereits im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger als zwei Monate dauern wird, so beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem das Überschreiten der Zeitdauer bekannt ist. Für die zurückliegende Zeit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Beschäftigungen, die diese Zeitdauer überschreiten, bleiben dann versicherungsfrei, wenn sie ausschließlich auf die Semesterferien (vorlesungsfreie Zeit) begrenzt sind. www.WALHALLA.de

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Übt ein beschäftigter Student im Laufe eines Jahres mehrmals Beschäftigungen bei einem oder mehreren Arbeitgebern aus, so müssen diese prüfen, ob der Student seinem Erscheinungsbild nach noch als ordentlich Studierender anzusehen ist. Ansonsten ist er dem Kreis der (studierenden) Beschäftigten zuzurechnen. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Student im Laufe eines Jahres mindestens 26 Wochen beschäftigt ist. Hierbei ist vom voraussichtlichen Ende der Beschäftigung ein Jahr zurückzurechnen. Zusammenzurechnen sind alle Beschäftigungen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von über 20 Stunden – bei einem oder mehreren Arbeitgebern. Auch Beschäftigungen in den Semesterferien gehören dazu. Wichtig: Die versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäftigungen spielt keine Rolle. Ergibt sich aus der Zusammenrechnung, dass insgesamt Beschäftigungszeiten von 26 Wochen oder mehr vorliegen, besteht Versicherungspflicht. Die Versicherungspflicht setzt mit dem Beginn der zu beurteilenden Beschäftigung oder zu dem Zeitpunkt ein, an dem erkennbar ist, dass der vorgenannte Zeitraum erreicht wird. Für die Vergangenheit bleibt es aber bei der Versicherungsfreiheit.

Rentenversicherung Wie bereits erwähnt, gelten die vorstehenden Grundsätze in der Rentenversicherung nicht. Dem Grundsatz nach sind in diesem Bereich Studenten versicherungspflichtig. Allerdings ist hier zu beachten, dass auch in der Rentenversicherung dann Versicherungsfreiheit besteht, wenn eine geringfügige Beschäftigung vorliegt. Um eine geringfügige Beschäftigung kann es sich dann mit der Folge handeln, dass Versicherungsfreiheit besteht, wenn die obigen Grundsätze in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht erfüllt sind. Handelt es sich somit nicht um eine Beschäftigung neben einem ordentlichen Studium, kommt Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit in Frage. 74

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Wann eine geringfügige Beschäftigung vorliegt

Bevor hierauf näher eingegangen wird, ist zu erwähnen, dass es der Arbeitgeber ist, der zunächst darüber entscheidet, ob ein Student der Versicherungspflicht unterliegt oder nicht. Der Arbeitgeber hat auch die entsprechenden Meldungen zu veranlassen. Zu melden sind im Übrigen auch geringfügige und damit versicherungsfreie Beschäftigungen, wobei zu beachten ist, dass zwar grundsätzlich alle Meldungen wie bei vollbeschäftigten Arbeitnehmern zu erstatten sind. Bei kurzfristig geringfügigen Beschäftigungen entfallen allerdings die Unterbrechungs- und die Jahresmeldungen. Bei geringfügig Beschäftigten sind die Meldungen an eine besondere Meldestelle (Bundesknappschaft) zu erstatten.

Wann eine geringfügige Beschäftigung vorliegt Geringfügig entlohnte Beschäftigungen

Geringfügige Beschäftigungen

Regelmäßiges Arbeitsentgelt von monatlich nicht mehr als 400 Euro

Kurzzeitige Beschäftigungen

Zeitlich befristet bis maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres

Keine Zusammenrechnung
von Hauptbeschäftigungen mit einer geringfügigen Beschäftigung
von geringfügig entlohnten mit kurzzeitigen Beschäftigungen

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Das Gesetz unterscheidet somit in
geringfügig entlohnte und
geringfügig kurzzeitig Beschäftigte. Wichtig: Die Versicherungsfreiheit dieser Personen bezieht sich nicht auf die gesetzliche Unfallversicherung. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt. Wird neben einer sogenannten Hauptbeschäftigung (das heißt, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, erfolgt keine Zusammenrechnung. Das bedeutet, dass die geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei ist. Liegen mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen vor, sind diese – mit Ausnahme der zuerst aufgenommenen („ältesten“) geringfügigen Beschäftigung – mit der Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen, mit der Wirkung, dass alle Beschäftigungsverhältnisse (Ausnahme: „älteste“ Beschäftigung) versicherungspflichtig sind. Allerdings wirkt die Versicherungspflicht hier nicht in der Arbeitslosenversicherung. Werden allein mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, sind diese zusammenzurechnen. Entsteht dadurch Versicherungspflicht, gilt dies auch in der Arbeitslosenversicherung. Wird bei der Zusammenrechnung geringfügig entlohnter Beschäftigungen (eventuell mit einer Hauptbeschäftigung) festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Rentenversicherungsträger (z.B. in Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung) ein. Die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro kann bei unvorhergesehenen Verdienstüberschreitungen (z.B. nicht vorgesehener Großauftrag) an bis zu zwei Monaten im Jahr überschritten werden. Eine versicherungsfreie kurzzeitige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 76

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Wann eine geringfügige Beschäftigung vorliegt

zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, die Beschäftigung wird berufsmäßig ausgeübt. Besteht Versicherungsfreiheit für eine kurzzeitige Beschäftigung, sind weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen.

Pauschalbeiträge Bei versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigten hat der Arbeitgeber (nicht der Arbeitnehmer) Beiträge zu zahlen, und zwar
13 Prozent für die Kranken- und
15 Prozent für die Rentenversicherung. Wird die Beschäftigung in einem Privathaushalt ausgeübt, sind jeweils fünf Prozent zu bezahlen (beachten Sie dazu die nachfolgenden Ausführungen). Die Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Krankenversicherung besteht dann nicht, wenn der Student versicherungsfrei ist, weil das Studium im Vordergrund steht. Wichtig: Damit eine Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Krankenversicherung besteht, muss der Student gesetzlich krankenversichert sein. Die Beiträge erhöhen die Leistungsansprüche des Studenten gegen seine gesetzliche Krankenkasse in keiner Weise. Deshalb wird hier auch nicht näher auf diese Fallgestaltung eingegangen. Zahlt der Arbeitgeber für geringfügig entlohnte Beschäftigte Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung, so beeinflusst dies dagegen auch die Leistungsansprüche des Beschäftigten. Das gilt auch für Studenten. Für Studenten im Praktikum muss der Arbeitgeber keine Beiträge zahlen. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung entgeltlich geringfügig oder das Praktikum in der Studien-/Prüfungsordnung vorgesehen ist. www.WALHALLA.de

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Der geringfügig entlohnte Beschäftigte (somit auch ein Student in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung) kann auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten. Hierauf hat ihn der Arbeitgeber hinzuweisen. Ein Verzicht wirkt für alle geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse, nur für die Zukunft und so lange, wie die Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Die Verzichtserklärung ist gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben. Muster für eine Verzichtserklärung Firma Wallner & Co. Regenstr. 3 73311 X-Stadt

Datum

Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ist ausdrücklich meinen Verzicht auf die Versicherungsfreiheit als geringfügig Beschäftigter in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich weiß, dass dieser Verzicht nur für die Zukunft möglich ist und auch für weitere sowie eventuell später zusätzlich aufgenommene geringfügige Beschäftigungen gilt. Die Erklärung ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Bitte berücksichtigen Sie dies in den Meldungen zur Sozialversicherung. Unterschrift

Hat der Student auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, wird er damit auch beitragspflichtig, denn er muss die Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers (15 Prozent des Entgelts) und dem „normalen“ Beitragssatz der Rentenversicherung (19,9 Prozent) selbst tragen. Außerdem ist zu beachten, dass eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 155 Euro gilt. Verzichtet der Arbeitnehmer bei einem Verdienst von monatlich 400 Euro auf die Versicherungsfreiheit, zahlt er einen monatlichen Beitrag von 19,60 Euro (4,9 Prozent von 400 Euro). 78

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Wann eine geringfügige Beschäftigung vorliegt

An der Höhe der Beitragspflicht des Arbeitgebers (15 Prozent von 400 Euro = 60 Euro) ändert sich nichts. Insgesamt sind somit 79,60 Euro zu zahlen. Das sind 19,9 Prozent von 400 Euro. Wie bereits erwähnt, ist bei Arbeitsentgelten unter 155 Euro ein Mindestbeitrag zu zahlen. Er berechnet sich aus einem angenommenen Entgelt von 155 Euro und beträgt demnach 30,85 Euro (19,9 Prozent von 155 Euro). Der Arbeitnehmer muss die Differenz zwischen dem Arbeitgeberbeitrag und dem Mindestbeitrag von 30,85 Euro selbst zahlen. Beispiel: Bei einem Monatsverdienst von 50 Euro zahlt der Arbeitgeber 7,50 Euro (15 Prozent von 50 Euro): Der geringfügig Beschäftigte muss einen Beitrag von 23,35 Euro übernehmen, damit der Mindestbeitrag von 30,85 Euro erreicht wird. Bei einem Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit entstehen für den Studenten höhere Leistungsansprüche. Dabei wird nicht nur die spätere Rente berücksichtigt, es gibt noch weitere Ansprüche, die im Falle der Versicherungsfreiheit trotz pauschaler Beitragszahlung des Arbeitgebers nicht entstehen, nämlich Ansprüche auf
Rehabilitationsmaßnahmen,
Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung,
vorgezogene Altersrente,
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen.

Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag (geringfügig entlohnte Beschäftigte) Entrichtet der Arbeitgeber bei geringfügig entlohnten Beschäftigten Pauschalbeiträge, so kann er für das Arbeitsentgelt unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt zwei Prozent zahlen. www.WALHALLA.de

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Der Arbeitgeber ist hierzu nicht verpflichtet. Er kann die Lohnsteuer ganz „normal“ mittels Lohnsteuerkarte erheben. Das gilt natürlich auch für die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag. Bei Aushilfstätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft beträgt der Pauschalsteuersatz, der vom Arbeitgeber gewissermaßen gewählt werden kann, fünf Prozent. Voraussetzung für diesen Pauschsteuersatz ist aber, dass
typische land- und forstwirtschaftliche Arbeiten ausgeführt werden (zur Fertigstellung des Erzeugnisses, kein Vermarkten),
die ausgeführten Arbeiten nicht ganzjährig anfallen; eine Beschäftigung mit anderen landwirtschaftlichen Arbeiten ist unschädlich, wenn deren Dauer 25 Prozent der Gesamtbeschäftigungsdauer nicht überschreitet,
der Arbeitnehmer keine Fachkraft ist,
die Beschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers nicht mehr als 180 Tage im Kalenderjahr beträgt und
der durchschnittliche Stundenlohn im Kalenderjahr zwölf Euro nicht übersteigt. Werden keine Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt, übersteigt das Entgelt gleichzeitig aber 400 Euro im Monat nicht, so kann der Arbeitgeber eine Pauschalversteuerung mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent durchführen. Bei kurzfristig beschäftigen Studenten (beachten Sie dazu bitte die folgenden Ausführungen) kann ein Pauschsteuersatz von 25 Prozent zugrunde gelegt werden. Ansonsten wird die „normale“ Lohnsteuer mittels Lohnsteuertabelle ermittelt und gezahlt. Sonderfall: Haushalt Die sozialversicherungsrechtlichen Grundsätze über die geringfügig Beschäftigten gelten auch dann, wenn solche geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt werden. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. 80

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Kurzfristig Beschäftigte

Bei einer Beschäftigung im Privathaushalt sind insoweit Besonderheiten zu beachten, als die Arbeitgeber als Pauschalbeiträge sowohl in der
Krankenversicherung als auch in der
Rentenversicherung jeweils fünf Prozent des Entgelts zu entrichten haben.

Kurzfristig Beschäftigte Ist ein Student als Aushilfe tätig, so kann er als kurzfristig Beschäftigter versicherungsfrei sein.

Kurzfristige Beschäftigung

im Laufe eines Kalenderjahres

nicht länger als zwei Monate

nicht länger als 50 Arbeitstage

nicht länger als 60 Kalendertage

Dann: Wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Arbeitstagen in der Woche ausgeübt wird.

Dann: Wenn regelmäßig an weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche gearbeitet wird.

Dann: Die 60-Tage-Regel ist bei der Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten anzuwenden, wenn es sich nicht um volle Kalendermonate handelt.

Die Dauer muss durch den Vertrag oder durch die Eigenart der Beschäftigung – entsprechend den obigen Zeiträumen – begrenzt sein.

Es muss bei allen Beschäftigungen die gleiche „Fristenberechnung“ zugrunde liegen.

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Eine Beschäftigung wird dann nicht kurzfristig ausgeübt, wenn die Ausübung berufsmäßig erfolgt und das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro überschreitet. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn die Beschäftigung für den Studenten nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z.B. zwischen Abitur und beabsichtigtem Studium, auch wenn das Studium durch die gesetzliche Dienstpflicht hinausgeschoben wird) ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher nicht als berufsmäßig anzusehen. Wiederholen sich allerdings solche Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Jahres ingesamt mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage betragen. Dabei können nur solche Beschäftigungen berücksichtigt werden, in denen die Grenzen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung überschritten werden. Die Grundsätze zum Vorliegen einer „berufsmäßigen Beschäftigung“ gelten sinngemäß auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Anstellung mit einem Arbeitsentgelt über den Grenzen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Hauptbeschäftigung) ausgeübt werden. Wichtig: Die Höhe des Entgelts ist bei kurzfristig Beschäftigten nicht von Bedeutung. Zur Beurteilung der Versicherungspflicht oder -freiheit sind mehrere kurzfristige Beschäftigungen, die gleichzeitig ausgeübt werden, zusammenzurechnen. Aber: Besteht neben einer kurzfristigen Aushilfsbeschäftigung eine sogenannte Hauptbeschäftigung (sozialversicherungspflichtige „normale“ Beschäftigung), so hat eine Zusammenrechnung von Haupt- und Aushilfsbeschäftigung nicht zu erfolgen. Die versicherungsfreie kurzzeitige Beschäftigung kann somit neben einer Hauptbeschäftigung bestehen. 82

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Kurzfristig Beschäftigte

Regelmäßige Ausübung einer Beschäftigung Nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger ist eine Beschäftigung dann nicht kurzfristig, wenn sie regelmäßig ausgeübt wird. Das ist der Fall, wenn die Beschäftigung von vornherein auf ständige Wiederholung ausgerichtet ist und über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden soll. Wird ein Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen, der über ein Kalenderjahr geht, handelt es sich nicht um eine kurzfristige Beschäftigung. Das gilt auch bei Vertragsverlängerung. Allerdings liegt dann eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Arbeitsvertrag ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegt. Werden Studenten, ohne dass ein Rahmenarbeitsvertrag besteht, wiederholt von ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt, liegt eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, wie vom voraussichtlichen Ende des jeweiligen Arbeitseinsatzes aus – rückschauend betrachtet – innerhalb des letzten Jahres die Zeitgrenze von 50 Arbeitstagen nicht überschritten wird. Wird allerdings bei Bestehen eines Rahmenarbeitsvertrags die Grenze von 50 Arbeitstagen überschritten, tritt ebenfalls Versicherungspflicht ein. Bei Beschäftigung von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen. Von dem Zwei-Monats-Zeitraum ist nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Wichtig: Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Zwei-Monats-Zeitraums 60 Kalendertage. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten jeweils um volle Monate handelt. Wenn bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von www.WALHALLA.de

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

weniger als fünf Tagen in der Woche zu berücksichtigen sind, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 50 Arbeitstagen auszugehen. Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender, kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen. Das hat unabhängig davon zu erfolgen, ob sie geringfügig oder mehr als geringfügig entlohnt sind, ob beispielsweise der monatliche Grenzbetrag von 400 Euro überschritten wird. Die Zusammenrechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden. Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenze von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen überschritten, handelt es sich – wie bereits erwähnt – um eine regelmäßig ausgeübte Beschäftigung, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt. In solchen Fällen muss aber gegebenenfalls geprüft werden, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung und damit Sozialversicherungsfreiheit vorliegt.

Steuerpflicht geringfügiger Beschäftigungen Steuerpflicht bei kurzfristig Beschäftigten Als Grundsatz gilt, dass die Besteuerung auf Lohnsteuerkarte erfolgt. Der Arbeitgeber kann aber stattdessen einen Pauschalsteuersatz zugrunde legen. Er zahlt dann die Lohnsteuer selbst, kann sie aber auf den Arbeitnehmer „abwälzen“. Eine Pauschalversteuerung ist möglich, wenn
der Arbeitnehmer nur gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt ist (das bedeutet, dass die Tätigkeit jeweils neu ausgeübt wird und nicht von vornherein vereinbart ist),
die Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage dauert (ohne arbeitsfreie Samstage, Sonn- und Feiertage, Krankheits- und Urlaubstage),
der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 Euro durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder die Be84

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Steuerpflicht geringfügiger Beschäftigungen

schäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und
das Entgelt im Kalenderjahr einen durchschnittlichen Stundenlohn von zwölf Euro nicht übersteigt. Wie aus den bisherigen Ausführungen ersichtlich, ist die Steuerpflicht bei den einzelnen Arten geringfügiger Beschäftigung recht unterschiedlich. Nachfolgend werden die hier bestehenden Möglichkeiten zusammengefasst: Praxis-Tipp: Stellen Sie vor Beschäftigungsaufnahme durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber sicher, wie die Steuerpflicht getilgt wird. Grundlagen der Steuerpflicht Geringfügig entlohnte Beschäftigung

400-Euro-Grenze wird nicht überschritten

=

2 Prozent Steuer, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

Weitere Voraussetzung: Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung Keine Pauschalentbeiträge zur Rentenversicherung weder

Kurzfristige Beschäftigung

entweder

Steuerabzug mittels Lohnsteuerkarte

oder

Pauschalversteuerung (20 Prozent)

Steuerabzug mittels Lohnsteuerkarte

oder

Pauschalversteuerung (25 Prozent)

Pauschalsteuern können auf den Arbeitnehmer „abgewälzt“ werden

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Besonderheiten in Zusammenhang mit der Beschäftigung von Studenten Will ein Arbeitgeber jemanden in seinem Betrieb lediglich die Gelegenheit geben, eine Diplomarbeit anzufertigen, handelt es sich nicht um eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Hier besteht Versicherungsfreiheit, ohne dass es auf den Umfang der Beschäftigung ankommt. Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit ist, dass der Arbeitgeber die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht wirtschaftlich verwertet und entlohnt. Beurlaubt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter – unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses – für die Dauer des Studiums, und arbeitet dieser Mitarbeiter während der Semesterferien in seinem Betrieb, beurteilt sich die Versicherungspflicht nach folgenden Grundsätzen:
Beschäftigung außerhalb der Studienzeiten (Semesterferien): Es besteht Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht, und zwar unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts.
Beschäftigung während der Studienzeiten: Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 400 Euro besteht Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Praktikanten Lehrinstitute und Hochschulen versuchen immer mehr, die Ausbildung entsprechend den betrieblichen Anforderungen zu gestalten. Der Lehrort „Betrieb“ kann jedoch kaum durch theoretische Maßnahmen ersetzt werden. Deshalb kommt es zu berufspraktischen Tätigkeiten in Betrieben. Näheres über berufspraktische Tätigkeiten enthält das Hochschulrahmengesetz. Hier werden für die einzelnen Studiengänge geordnete berufspraktische Tätigkeiten vorgeschrieben. 86

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Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Praktikanten

Dabei sind zu unterscheiden:

Beschäftigung vor Studienbeginn

Vorpraktikum

Während des Studiums

Zwischenpraktikum

Nach dem Studium – „Berufsanerkennungsjahr“

Nachpraktikum

Zwischenpraktikum Hier handelt es sich um eine der häufigsten Formen der berufspraktischen Tätigkeit im Rahmen von Studiengängen. Der Praktikant muss an einer Hochschule oder einer Universität eingeschrieben sein. Zudem muss die Beschäftigung in dem Betrieb in Zusammenhang mit dem Studium stehen. Ist dies nicht der Fall, so sind die sozialversicherungsrechtlichen Grundsätze anzuwenden, die für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Studenten gelten. Liegt eine Immatrikulation des Praktikanten vor, steht die Beschäftigung in einem Zusammenhang mit dem Studium (Voraussetzung nach der Studienordnung). Findet das betriebliche Praktikum während des Studiums statt, so besteht Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit bezüglich der Beschäftigung. Der Praktikant genießt aber den Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund seines Studiums. Beachten Sie dazu bitte Kapitel 5. Auch der Unfallversicherungsschutz wird in einem solchen Falle nicht über das Unternehmen, sondern über die Ausbildungseinrichtung gewährleistet.

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Aufnahme einer Beschäftigung während des Studiums

Vor- oder Nachpraktikum ohne Arbeitsentgelt Die Beschäftigung begründet keine Krankenversicherungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Die Praktikanten sind aber zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitgeber anzumelden. Es besteht hier Kranken- und Pflegeversicherungspflicht als Praktikant. Die Beiträge sind vom Praktikanten allein zu tragen. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungspflicht als „sonst zur Berufsausbildung Beschäftigter“. Dabei ist es unbedeutend, dass kein Entgelt gezahlt wird. Der Praktikant ist über das Beschäftigungsunternehmen gesetzlich unfallversichert. Rentenversicherungspflicht besteht – wie erwähnt – nicht. Allerdings werden hier Zeiten nach dem vollendeten 17. Lebensjahr, in denen eine Schule, Fach- oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen wird, als sogenannte Anrechnungszeit berücksichtigt. Bezüglich näherer Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Kapitel 7 verwiesen. Vor- oder Nachpraktikum mit Arbeitsentgelt Der Praktikant ist Arbeitnehmer. Deshalb besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Wichtig: Die Grundsätze der Versicherungsfreiheit in Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungen sind hier nicht anzuwenden. Wird die Beschäftigung im Rahmen eines Praktikums ausgeübt, das in einer für den Studenten maßgebenden Studien- oder Prüfungsordnung vorgesehen ist, ist sie rentenversicherungsfrei. Praxis-Tipp: Vergewissern Sie sich vor Aufnahme des Praktikums bei dem betreffenden Unternehmen darüber, wie es mit dem Sozialversicherungsschutz bestellt ist.

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Beschäftigungsaufnahme als Schüler Jugendarbeitsschutzgesetz . . . . . . . . . 90 Voraussetzung für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre . . . . . . . . . 93 Urlaubsansprüche der Jugendlichen und Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Steuerrecht und Sozialversicherung . . 101

3

Beschäftigungsaufnahme als Schüler

Jugendarbeitsschutzgesetz In vielen Betrieben gibt es gerade in den traditionellen Ferienzeiten immer wieder Personalengpässe, da viele Arbeitnehmer Urlaub in Anspruch nehmen. In solchen Fällen versuchen viele Betriebe, die fehlenden Angestellten durch Aushilfskräfte zu ersetzen. Dabei bieten sich gerade in diesen Zeiträumen auch Schüler an. Achtung: Schüler können im Allgemeinen nur bedingt als Arbeitskräfte verwendet werden. Die gesetzlichen Grenzen, die die Betriebe – und die Schüler – dabei beachten müssen, werden nachfolgend erläutert. Zunächst ist aber zu beachten, dass Schüler beruflich noch keine Ausbildung haben. Naturgemäß werden sie deshalb meist nur für leichte oder einfache Arbeiten eingesetzt. In den letzten Jahren ist hier jedoch eine deutliche Änderung eingetreten, vor allem was die Kenntnisse und Fertigkeiten im EDV-Bereich betrifft. Die Beschäftigung von Schülern ist allerdings nicht uneingeschränkt möglich. Vielmehr sieht das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) begrenzende Bestimmungen vor. Wichtig: Schüler dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen beschäftigt werden:

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Jugendarbeitsschutzgesetz

Beschäftigungsvoraussetzungen für Kinder und Jugendliche

Kinder

Jugendliche

Kinderarbeit ist verboten

Bei Vollzeitschulpflicht

Jugendliche gelten als Kinder

Ausnahmen: Kinder über 13 Jahren

Aber: Höchstarbeitszeit beachten

Ausnahme: Schulferien

Keine Vollzeitschulpflicht

Beschäftigung möglich

aber:

Höchstarbeitszeiten beachten

Besonders wichtig: Das JArbSchG sieht ein Verbot der Kinderarbeit vor. Arbeitgeber sind daher gut beraten, wenn sie sich vor einer Beschäftigung von Schülern Unterlagen vorlegen lassen, aus denen sich das Alter des Kindes eindeutig ergibt, beispielsweise den Kinderausweis oder eine Einverständniserklärung der Eltern.

Muster einer solchen Erklärung Einverständniserklärung Wir, Carola und Bernd Schmitt als Erziehungsberechtigte des am 3.4.1994 geborenen Patrick Schmitt, sind damit einverstanden, dass Patrick Schmitt am 3.8.2009 eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Firma Rossmann & Berger in X-Stadt aufnimmt (Arbeitszeit: sechs Stunden bei Fünf-Tage-Woche). X.-Stadt, den 29.7.2009 Unterschriften

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Beschäftigungsaufnahme als Schüler

Ausnahmen von der Kinderarbeit sind allerdings möglich. Dies gilt für Kinder über 13 Jahre, die mit Einwilligung des Erziehungsberechtigten beschäftigt werden. Als Muster für eine solche Einwilligung kann der oben wiedergegebene Text benutzt werden. Kind in diesem Sinne ist, wer das 15. Lebensjahr nicht vollendet hat. Wer das 15. Lebensjahr, aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, gilt als Jugendlicher. Ausnahme: Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten allerdings im Sinne des JArbSchG als Kinder. Deshalb gilt für diese auch das Beschäftigungsverbot für Kinder. Wichtig: Während der Schulferien ist dieses Verbot nicht anzuwenden. Eine Beschäftigung ist für diese Personen – abgesehen von den für Kinder geltenden Ausnahmen, die oben bereits aufgeführt worden sind – somit nur in der Ferienzeit möglich. Das gilt im Übrigen nur für vier Wochen im Kalenderjahr. Weiterhin ist zu beachten, dass Jugendliche nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden dürfen. Jugendlichen müssen im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Diese Ruhepausen müssen mindestens betragen:
30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden,
60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden. Wichtig: Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitspause von mindestens 15 Minuten. Die Ruhepausen müssen frühestens eine Stunde nach Beginn und spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit gewährt werden. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Während der Ruhepausen darf den Jugendlichen der Aufenthalt in Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn die Ar92

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Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre

beit in diesen Räumen während der betreffenden Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens zwölf Stunden beschäftigt werden. Die Beschäftigung darf im Übrigen nur in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr erfolgen.

Voraussetzung für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre Art der Arbeit

leicht

für Kinder geeignet

Höchstarbeitszeiten müssen beachtet werden

keine Beschäftigung vor dem Schulunterricht

keine Beschäftigung während des Schulunterrichts

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richtet sich nach Beschaffenheit der Arbeit und den besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird

nicht nachteilig beeinflusst werden dürfen Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung des Kindes

Schulbesuch, Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung

Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen

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Beschäftigungsaufnahme als Schüler

Hiervon gibt es allerdings einige Ausnahmen: So dürfen Jugendliche über 16 Jahren
im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22.00 Uhr,
in mehrschichtigen Betrieben bis 23.00 Uhr,
in der Landwirtschaft ab 5.00 oder bis 21.00 Uhr,
in Bäckereien oder Konditoreien ab 5.00 Uhr beschäftigt werden. Es gibt noch weitere Ausnahmen. Außerdem muss hier die Beschäftigung vorher der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Welche Behörde Aufsichtsbehörde ist, ergibt sich aus dem Landesrecht. In der Regel ist das Gewerbeaufsichtsamt zuständig. Endet in Betrieben die übliche Arbeitszeit nach 20.00 Uhr, dürfen Jugendliche aus verkehrstechnischen Gründen nach einer solchen vorherigen Anzeige bis 21.00 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können. Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dürfen ferner in mehrschichtigen Betrieben Jugendliche über 16 Jahren
ab 5.30 Uhr oder
bis 23.30 Uhr beschäftigt werden, soweit sie dadurch unnötige Wartezeiten vermeiden können. Die Aufsichtsbehörde kann zustimmen, dass Jugendliche in Betrieben, in denen die Beschäftigten in außergewöhnlichem Grade der Einwirkung von Hitze ausgesetzt sind, in der warmen Jahreszeit bereits ab 5.00 Uhr beschäftigt werden. Weitere Ausnahmeregelungen gibt es beispielsweise in Zusammenhang mit Musikaufführungen und Theatervorstellungen. Wichtig: Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinanderfolgen. Hier ist allerdings zu berücksich94

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Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre

tigen, dass Jugendliche an Samstagen und Sonntagen, von Ausnahmen abgesehen, nicht beschäftigt werden dürfen. Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an beiden Tagen bestehen beispielsweise in
Krankenanstalten sowie
in Alten-, Pflege- und Kinderheimen. Eine besondere Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist hier nicht erforderlich. Das Gleiche gilt auch in den sonstigen Ausnahmefällen vom Beschäftigungsverbot an Samstagen und Sonntagen. So dürfen Jugendliche an Samstagen beispielsweise beschäftigt werden
in offenen Verkaufsstellen, in Betrieben mit offenen Verkaufsstellen, in Bäckereien und Konditoreien, im Friseurhandwerk und im Marktverkehr,
im Verkehrswesen,
in der Landwirtschaft und Tierhaltung,
im Familienhaushalt,
beim Sport,
im ärztlichen Notdienst,
in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge. Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben. Eine Beschäftigung Jugendlicher an Sonntagen ist beispielsweise möglich
im Schaustellergewerbe,
bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie Direktsendungen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen),
beim Sport,
im ärztlichen Notdienst,
im Gaststättengewerbe. www.WALHALLA.de

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Beschäftigungsaufnahme als Schüler

Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben. An gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche beschäftigt werden, wobei es allerdings auch hier wieder einige Ausnahmen gibt.

Weitere Beschäftigungsverbote und Beschränkungen Durch das JArbSchG wird die Beschäftigung Jugendlicher mit gefährlichen Arbeiten verboten. Darunter fallen z.B. auch Arbeiten, bei denen Jugendliche sittlichen Gefahren ausgesetzt sind. Verboten ist auch die Beschäftigung mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie wegen fehlenden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können. Verboten ist auch die Beschäftigung mit Arbeiten, bei denen die Gesundheit der Jugendlichen durch außergewöhnliche Hitze, Kälte oder starke Nässe gefährdet wird. Das gilt ferner für die Beschäftigung mit Arbeiten, bei denen die Jugendlichen schädlichen Einwirkungen von
Lärm,
Erschütterungen,
Staub,
Dämpfen oder
Strahlen ausgesetzt sind. Mit Ausnahmen der Arbeiten, die die Leistungsfähigkeit der Jugendlichen übersteigen, und der Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, gilt das Beschäftigungsverbot dann nicht, wenn der Schutz der Jugendlichen durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. Akkordarbeiten und tempoabhängige Arbeiten dürfen Jugendliche ebenfalls nicht leisten. Jugendliche dürfen im Übrigen auch nicht von Personen beschäftigt oder beaufsichtigt werden, die beispielsweise wegen be96

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Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre

stimmter Straftaten vorbestraft sind. Dazu gehören insbesondere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Wer Jugendliche beschäftigt, muss diese vor körperlicher Züchtigung und Misshandlung sowie vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte oder durch Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsstätte oder in seinem Haus schützen. Er darf Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Tabakwaren, Jugendlichen über 16 Jahren keinen Branntwein geben. Der Arbeitgeber eines Jugendlichen ist verpflichtet, z.B. bei der Ausstattung mit Werkzeugen und Geräten alle Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz gegen Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlich sind. Dabei sind das mangelnde Selbstbewusstsein, die mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der Jugendlichen zu berücksichtigen. Außerdem sind die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten. Die Arbeitgeber von Jugendlichen haben vor Beschäftigungsbeginn über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, die bei der Beschäftigung auftreten können, zu informieren. Sie müssen die Jugendlichen über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren unterweisen. Die Informationspflicht besteht auch bei wesentlichen Änderungen der Arbeitsbedingungen, beispielsweise beim Einsatz einer neuen Maschine. Ärztliche Untersuchung vor Beschäftigungsaufnahme Durch das JArbSchG wird ausdrücklich bestimmt, dass ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, nur beschäftigt werden darf, wenn
er innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und
dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt. www.WALHALLA.de

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Beschäftigungsaufnahme als Schüler

Achtung: Die Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung gilt nicht für eine nur geringfügige oder eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheitlichen Nachteile für den Jugendlichen zu befürchten sind. Die vorstehenden Ausführungen über die Beschäftigungsmöglichkeit von Jugendlichen gelten auch dann, wenn es sich bei den Jugendlichen um Studenten handelt. Beachten Sie zur Beschäftigung von Studenten die Ausführungen in Kapitel 2.

Urlaubsansprüche der Jugendlichen und Kinder Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben alle Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf Urlaub. Dazu zählen auch
Teilzeitkräfte einschließlich der geringfügig Beschäftigten sowie
Aushilfskräfte, wie z.B. Studenten und Schüler. Das BUrlG meint mit „Urlaub“ bezahlten Erholungsurlaub.

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Urlaubsansprüche der Jugendlichen und Kinder

Urlaubsansprüche Mindesturlaub: 24 Werktage (bei Fünf-Tage-Woche: 20 Arbeitstage)

Sonderregelung durch JArbSchG

mindestens 30 Werktage (25 Arbeitstage), wenn der Jugendliche jünger als 16 Jahre ist

mindestens 27 Werktage (22,5 Arbeitstage), wenn der Jugendliche jünger als 17 Jahre ist

mindestens 25 Werktage (20,8 Arbeitstage), wenn der Jugendliche noch nicht 18 Jahre ist

es kommt auf das Alter zu Beginn des betreffenden Kalenderjahres an

tarifvertragliche Regelungen oder Bestimmungen im individuellen Arbeitsvertrag

können längere Urlaubszeiten vorsehen

durch Arbeitsverträge oder tarifliche Bestimmungen

kann (bei Arbeitstagen) die Aufrundung der Urlaubsansprüche auf volle Tage vorgesehen werden

Die im Schaubild aufgeführten Mindesturlaubszeiten beziehen sich allerdings nur auf Jugendliche mit „Vollzeitarbeitsverhältnissen“. Wird der Jugendliche teilzeitbeschäftigt, ist eine weitere Umrechnung notwendig. www.WALHALLA.de

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Beschäftigungsaufnahme als Schüler

Beispiel: Ein 16-jähriger Schüler hat ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen. Ihm stehen 27 Werktage Urlaub zu, da eine tarifliche oder sonstige Regelung über einen höheren Urlaubsanspruch nicht vorhanden ist.

Formel:

Zahl der Werktage ––––––––––––––––––– 6

x 5

27 : 6 x 5 = 22,5 Arbeitstage Die Beschäftigung erfolgt während der Ferienzeiten zwei Monate lang an vier Arbeitstagen wöchentlich. Zunächst ist hier die Jahresurlaubszeit festzustellen: 22,5 : 5 x 4 = 18 Arbeitstage Da die Beschäftigung nur zwei Monate andauert, also nur ein Sechstel von zwölf Monaten, so ist der Urlaubsanspruch von 18 Tagen durch 6 zu teilen, besteht demnach für drei Tage. Wichtig: Für die Frage, wie viele Urlaubstage maßgeblich sind, ist es gleichgültig, wie viele Stunden täglich gearbeitet wird. Die oben erwähnten drei Urlaubstage „nimmt“ der Jugendliche an den Tagen, an denen er sonst arbeiten müsste. Als Urlaubslohn steht dem Jugendlichen die Bezahlung der täglichen Arbeitsstunden zu, die er ohne Urlaub arbeiten müsste und bezahlt bekäme. Die vorstehenden Ausführungen und das Beispiel gelten nicht nur bei einer Beschäftigung des Jugendlichen in den Ferienzeiten, sondern auch bei einer sonstigen Beschäftigung. Der volle Urlaubsanspruch (Jahresurlaub) entsteht allerdings erst, wenn das Arbeitsverhältnis sechs Monate gedauert hat. Während dieser Wartezeit kann der Jugendliche aber schon Teilansprüche erwerben.

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Steuerrecht und Sozialversicherung

Steuerrecht und Sozialversicherung Bezüglich des Steuerrechts gelten entsprechend die Ausführungen in Kapitel 2 zur Beschäftigung von Studenten, ebenso für den Bereich der Sozialversicherung. Wichtig: Weder das Steuer- noch das Sozialversicherungsrecht kennt Ausnahmen in Zusammenhang mit den Altersgrenzen von Jugendlichen und Kindern. Allerdings gibt es hier eine Ausnahme in der Arbeitslosenversicherung. Dort sind alle Personen, die während der Dauer ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule eine Beschäftigung ausüben, versicherungsfrei. Gelegentlich wird die Zeit zwischen der Schulentlassung und der ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses oder dem Beginn des Wehr- bzw. Zivildienstes durch eine zeitlich befristete Beschäftigung überbrückt. Wird in diesen Fällen die Entgeltgrenze von 400 Euro überschritten, ist davon auszugehen, dass die Beschäftigungen versicherungspflichtig sind. Dies bedeutet, dass eine kurzzeitige Beschäftigung in einem solchen Fall der Versicherungspflicht unterliegt. Kurzzeitige Beschäftigungen zwischen Abitur und beabsichtigtem Studium sind dagegen versicherungsfrei, wenn sie höchstens zwei Monate andauern. Hier kommt es nicht auf die Höhe des Entgelts an. Wiederholen sich allerdings solche kurzzeitigen Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit (und damit Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) dann anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten während eines Jahres insgesamt mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage betragen. Die Beitragspflicht der Arbeitgeber bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Pauschalbeitragspflicht) gilt auch hier. Dabei ist es erforderlich, dass der Schüler bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist. Dies kann auch in Form einer Familienversicherung erfolgen (beachten Sie dazu Kapitel 4).

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Familienversicherung für Studenten und Schüler Was jeder wissen sollte . . . . . . . . . . . . 104 Dauer des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . 107 Ausschluss der Familienversicherung . . 111 Durchsetzung des Anspruchs auf Familienversicherung . . . . . . . . . . 113

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Familienversicherung für Studenten und Schüler

Was jeder wissen sollte

Anspruch auf kostenlose Familienversicherung für Kinder

in der Krankenversicherung

in der Pflegeversicherung

Voraussetzungen:

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

zwischenstaatliche Regelungen, wie das Sozialrecht des Europäischen Wirtschaftsraums und Sozialversicherungsabkommen sehen Sonderregelungen vor

keine Pflichtversicherung und keine freiwillige Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse

Ausnahme: Studentische Krankenversicherung – beachten Sie dazu Kapitel 5

Familienversicherung geht hier vor

darf nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sein

Versicherungsfreiheit als geringfügig Beschäftigter ist unschädlich für den Anspruch aus der Familienversicherung

darf nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sein

kein Gesamteinkommen über 360 Euro (2009)

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Ausnahme: bei geringfügig entlohnten Beschäftigten beträgt die Gesamteinkommensgrenze 400 Euro

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Was jeder wissen sollte

Wer Kind im Sinne der Familienversicherung ist Als Kinder im Sinne der Familienversicherung gelten auch
Stiefkinder und
Enkel, die das Krankenkassenmitglied überwiegend unterhält. Bezüglich des Begriffes „überwiegender Unterhalt“ halten sich die gesetzlichen Krankenkassen an Richtlinien, die die Spitzenverbände der Krankenkassen aufgestellt haben und die vom 14.3.2002 datieren. Hier heißt es zunächst, dass es auf die tatsächliche Unterhaltsgewährung durch das Krankenkassenmitglied (Elternteil des Kindes) ankomme. Lediglich die Verpflichtung hierzu oder die Berechtigung, Unterhalt beanspruchen zu können, sind dagegen ohne Bedeutung. Für die Beurteilung des überwiegenden Unterhalts ist der Unterhaltsbedarf des einzelnen Familienangehörigen festzusetzen. Er richtet sich grundsätzlich nach den gesamten Einnahmen aller Familienmitglieder, unabhängig davon, welcher Betrag von den Familienmitgliedern an die gemeinsame Haushaltskasse tatsächlich abgeführt wird. Unterhaltszahlungen an Angehörige, die nicht in der Familie leben, werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Eine Differenzierung des Unterhaltsbedarfs der einzelnen Angehörigen, etwa nach dem Lebensalter, wird nicht vorgenommen. Der Versicherte hat ein Kind dann überwiegend unterhalten, wenn er mehr als die Hälfte von dessen Unterhaltsbedarf aus seinem Einkommen aufgebracht hat. Verfügt der Angehörige selbst über Einkünfte, so ist davon auszugehen, dass er diese bis zur Höhe seines Unterhaltsbedarfs zur Deckung seines Lebensunterhaltes verwendet. Der Versicherte leistet den überwiegenden Unterhalt eines Angehörigen (z.B. eines Kindes) nicht, wenn bereits die Hälfte des auf den Angehörigen entfallenden Unterhaltsbedarfs aus dessen Mitteln und denen anderer Familienangehöriger gedeckt ist. www.WALHALLA.de

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Familienversicherung für Studenten und Schüler

Es reicht für die überwiegende Unterhaltsgewährung auch nicht aus, dass der Versicherte bei einem Vergleich mit den Anteilen, die von den anderen Familienmitgliedern beigetragen werden, den größeren Anteil zum Unterhalt des Angehörigen beisteuert. Auch Pflegekinder sind Kinder im Sinne der gesetzlichen Familienversicherung. Dabei handelt es sich um Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind. Zu den Kindern zählen auch nichteheliche Kinder eines Krankenversicherten. Kinder sind ferner angenommene (adoptierte) Kinder. Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen. In der Praxis wird als Beweis für die Anspruchsberechtigung die Vorlage der Adoptionsurkunde gefordert. In diesem Zusammenhang wird bestimmt, dass Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist (Adoptionskinder), als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern gelten. Bei den oben bereits erwähnten Stiefkindern handelt es sich um Kinder des anderen Ehegatten. Seit 1.8.2001 sind Stiefkinder auch die Kinder des (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartners eines Mitglieds. Zu den ebenfalls bereits erwähnten Enkeln zählen auch die Urenkel.

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Dauer des Anspruchs

Dauer des Anspruchs Wichtig ist natürlich auch, wie lange, das heißt bis zu welchem Lebensalter, eine Familienversicherung besteht:

Grundsatz

bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Behinderte

ohne Altersgrenze

Während der Schul- und Berufsausbildung oder eines sozialen beziehungsweise ökologischen Jahres

bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

Zeiten des Grundwehr- bzw. Zivildienstes verlängern die Altersgrenze um die Dauer der Dienstpflicht

Wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird

bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres

Nach Ansicht der Spitzenverbände der Krankenkassen ist als Zeit der Schul- und Berufsausbildung nicht nur die Zeit anzusehen, in der das Kind tatsächlich an Ausbildungsmaßnahmen teilnimmt. Zum Begriff der Schul- oder Berufsausbildung zählt vielmehr auch die Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, sofern sich diese Übergangszeit im Rahmen des Üblichen hält. So befindet sich z.B. ein Abiturient, der die Absicht hat, mit dem nächstfolgenden Semester das Studium aufzunehmen, in der Zeit zwischen der Schulentlassung und dem Semesterbeginn noch in Schul- oder Berufsausbildung. Stellt sich allerdings in dieser Zeit heraus, dass das Studium nicht mit dem nächstfolgenden Semester aufgenommen wird (z.B. wewww.WALHALLA.de

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Familienversicherung für Studenten und Schüler

gen des „Numerus clausus“), so endet die Familienversicherung mit dem Tage, an dem dies bekannt wird. Steht bereits von vornherein fest, dass das Studium nicht mit dem nächstfolgenden Semester aufgenommen wird, endet die Familienversicherung mit der Schulentlassung. Wichtige Gerichtsentscheidung Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil die Auffassung vertreten, dass als Zeit der Schul- und Berufsausbildung die Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten anzusehen ist. Voraussetzung ist, dass sich diese Übergangszeit im Rahmen des Üblichen hält. Eine Übergangszeit von drei Monaten steht nach Ansicht des BSG der Fortdauer der Schul- und Berufsausbildung nicht entgegen (Urteil vom 18.12.1979, Az.: 2 RU 17/77).

Kann der Studienbewerber wegen Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst das Studium nicht mit dem nächstfolgenden Semester aufnehmen, so besteht die Familienversicherung bis zum Beginn des Wehr- oder Zivildienstes fort. Besteht die Absicht, nach Ableistung des Wehr- oder des Zivildienstes das Studium mit dem darauffolgenden Semesterbeginn aufzunehmen bzw. wiederaufzunehmen, so besteht vom Tage nach der Entlassung aus dem Wehroder Zivildienst an eine Familienversicherung. Nach den in den einzelnen Bundesländern geltenden Rechtsvorschriften kann ein Studierender in besonderen Fällen vom Studium unter Fortbestand der Immatrikulation beurlaubt werden. Für die Zeit einer ordnungsgemäßen Beurlaubung bleibt die Familienversicherung weiterhin bestehen, sofern die Immatrikulation fortbesteht und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Unter Berufsausbildung im Sinne des Anspruchs des Kindes auf die Familienversicherung ist die Ausbildung für einen in Zukunft gegen Entgelt auszuübenden Beruf zu verstehen, welche die Zeit und die Arbeitskraft des Auszubildenden ganz oder überwiegend in Anspruch nimmt. Ist die erste Stufe eines Berufes erreicht, so kann auch die Vorbereitung für weitere Stufen eine Berufsausbildung darstellen. Allerdings stellt nicht jedes Bemühen um die Erlangung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die zur Ausübung einer angestrebten Berufs108

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Dauer des Anspruchs

tätigkeit erforderlich sind, bereits eine Berufsausbildung dar. Erforderlich ist vielmehr eine Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch Anleitung, Belehrung und Unterweisung. Wichtige Gerichtsentscheidungen Das BSG hat in einem Urteil festgestellt, dass die Zeit, in der eine Studentin wegen Schwangerschaft und Entbindung an der Fortsetzung des Studiums gehindert ist, ebenso wie eine krankheitsbedingte Unterbrechung des Studiums als Schul- oder Berufsausbildung gilt (Urteil vom 27.6.1973, Az.: 5 RKn 34/71). Um eine Berufsausbildung handelt es sich auch bei einem (Vor-)Praktikum, das – ohne in einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben zu sein – faktisch zur Voraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung gemacht wurde (Urteil des BVerwG vom 2.12.1986, Az.: 2 B 14/86). Dies trifft z.B. auf ein Praktikum zu, das ein gewisses Maß an berufsbezogenen Vorkenntnissen vermitteln soll und das von allen für den Berufsbewerber in Betracht kommenden Ausbildungsstätten unabdingbar gefordert wird. Der Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Ausübung eines künftig gegen Entgelt auszuübenden Berufs erforderlich sind, stellen nur dann eine Berufsausbildung dar, wenn er sich nicht im Rahmen einer den vollen Lebensunterhalt sicherzustellenden Erwerbstätigkeit vollzieht (Urteil des BSG vom 13.3.1975, Az.: 12 RJ 110/74). Eine Schul- und Berufsausbildung kann auch unterbrochen werden und trotzdem noch die Voraussetzungen für den Anspruch aus der Familienversicherung erfüllen. So hat das BSG am 26.10.1976 (Az.: 12 RKg 1/76) festgestellt, dass eine Berufsausbildung auch neben den üblichen Unterbrechungen während der Ausbildung durch Ferien oder durch kurzfristige Erkrankungen vorliegt. Das gilt nach Ansicht des BSG im gleichen Urteil auch während einer vom Auszubildenden nicht zu beeinflussenden Zwangspause zwischen zwei Ausbildungsabschnitten. Jedenfalls gilt dies dann, wenn der Auszubildende die Absicht hat, sich während der Zwangspause sinnvoll zu beschäftigen und dies nicht gelingt. Auch länger andauernde Erkrankungen des Kindes sind als übliche Übergangszeiten zwischen Schul- oder Berufsausbildung anzusehen (Urteil des BSG vom 10.6.1980, Az.: 11 RA 72/79). Um eine Zeit der Schuloder Berufsausbildung handelt es sich nach Ansicht des BSG aber nicht, wenn das Studium wegen Mithilfe im elterlichen Haushalt aufgrund einer Erkrankung eines nahen Angehörigen nicht zum nächstmöglichen Semesterbeginn aufgenommen wird. www.WALHALLA.de

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Familienversicherung für Studenten und Schüler Das BSG beschäftigte sich am 15.10.1986 (Az.: 5 b RJ 28/86) mit einem Fall der Unterbrechung der Schul- oder Berufsausbildung. Die Tochter eines Versicherten, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte, bekam keinen Studienplatz, da sie die Aufnahmeprüfung zur Hochschule in Griechenland nicht bestanden hatte. In der Absicht, an einer deutschen Universität zu studieren, kam sie nach Berlin, wollte dann daher zunächst an einem Sprachintensiv-Kurs am Goethe-Institut teilnehmen. Eine entsprechende Zusage hatte sie erhalten. Mehrere Monate vor Kursbeginn erkrankte sie und es war eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich. Nach Auffassung des BSG bestand keine Familienversicherung. Die Tochter hätte sich – damit ein Anspruch bestehen konnte – vor Beginn der Erkrankung in Schul- und Berufsausbildung befinden müssen. Dies war nicht der Fall. Eine für die Familienversicherung unschädliche Unterbrechung der Ausbildung hätte nur dann vorgelegen, wenn die Erkrankung zwischen Abitur und Beginn des Hochschulstudiums eingetreten wäre. Zeiten zwischen der nicht abgeschlossenen Schul- oder Berufsausbildung vor und nach dem Wehrdienst oder einem Soldatenverhältnis auf Zeit sind nach der Entscheidung des BSG vom 26.7.1977 (Az.: 8/12 RKg 2/77) bis zur Fortsetzung der Schul- oder Berufsausbildung grundsätzlich als Übergangszeiten dieser Ausbildung anzusehen. Das gilt dann nicht, wenn sich etwa aus der Dauer der freiwilligen Verpflichtung zum Wehrdienst ergibt, dass nunmehr die Schul- oder Berufsausbildung beendet oder der Beruf des Berufssoldaten ergriffen ist. Ein zweijähriges Soldatenverhältnis auf Zeit steht der Fortsetzung der Schul- oder Berufsausbildung nicht entgegen.

Die Verlängerung des Anspruchs aus der Familienversicherung für Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn die Schuloder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht unterbrochen oder verzögert wird, setzt voraus, dass die Schul- oder Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus fortgeführt werden muss. Der gesetzlichen Dienstpflicht ist nach Ansicht der Spitzenverbände der Krankenversicherungsträger die freiwillige Ableistung von Wehrdienst oder Polizeivollzugsdienst gleichgestellt, wenn der Dienstleistende sich nicht mehr als drei Jahre freiwillig verpflichtet hat. Die Altersgrenze kann hier allerdings längstens um den Zeitraum hinausgeschoben werden, der bei Ableistung des regulären Grundwehrdienstes in Betracht gekommen wäre. Das gilt auch für 110

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Ausschluss der Familienversicherung

die von dem Wehr- oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer. Auch dann, wenn erst während des Grundwehrdienstes eine Verpflichtung zur Ableistung von freiwilligem Wehrdienst eingegangen wird, der über den Zeitraum von drei Jahren hinausgeht, kann der Anspruch aus der Familienversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus verlängert werden. Dies hat längstens um die Zeit des Grundwehrdienstes, der bis zur Begründung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit abgeleistet worden ist, zu geschehen. Wichtig: Der Grundwehr- oder Zivildienst muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgeleistet werden. Weicht dagegen die Dauer der tatsächlichen Dienstleistung aus anderen Gründen (z.B. vorzeitige Entlassung) von der gesetzlichen Dauer der Dienstpflicht ab, ist der Anspruch aus der Familienversicherung nur für einen der Zeit der tatsächlich geleisteten Dienstpflicht entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr zu verlängern. Für Kinder besteht die Familienversicherung ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind familienversichert war. In der Praxis wird der Nachweis für das Vorliegen einer Familienversicherung in den angesprochenen Fällen in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung erbracht.

Ausschluss der Familienversicherung Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner des Mitglieds
nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und
ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und
regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist. www.WALHALLA.de

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Familienversicherung für Studenten und Schüler

Seit 1.1.2003 gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Jahresarbeitsentgeltgrenzen. In Zusammenhang mit der Familienversicherung ist auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze abzustellen, die auch für die Beurteilung der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten bzw. Lebenspartners maßgebend ist. Dies bedeutet, dass bei Arbeitnehmern,
die gar nicht krankenversichert sind oder
die zwar privat krankenversichert sind, aber keinen privaten Krankenversicherungsschutz haben, der dem der gesetzlichen Versicherung entspricht, auf ein Zwölftel der sogenannten allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze abzustellen ist. Im Kalenderjahr 2009 sind dies monatlich 4.050 Euro. Auf diese Jahresarbeitsentgeltgrenze ist ebenfalls abzustellen, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Arbeitnehmer (z.B. Selbstständiger) oder aufgrund anderer Vorschriften versicherungsfrei und nicht gesetzlich krankenversichert ist (z.B. Beamter). Lediglich für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung (einer, die der gesetzlichen Versicherung entspricht) sind, gilt ein Zwölftel der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze (im Kalenderjahr 2009 monatlich 3.675 Euro). Nach Auffassung der Krankenkassen-Spitzenverbände in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom 16.12.2002 gelten die vorstehenden Grundsätze in der Pflegeversicherung entsprechend.

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Durchsetzung des Anspruchs auf Familienversicherung

Durchsetzung des Anspruchs auf Familienversicherung Anspruch auf Familienversicherung steht dem Familienversicherten zu

kann ab Vollendung des 15. Lebensjahres durch den Familienversicherten selbst geltend gemacht werden (sozialrechtliche Handlungsfähigkeit)

Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darlehen bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

Handlungsfähigkeit kann vom gesetzlichen Vertreter eingeschränkt werden

schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger erforderlich

Familienversicherter erhält eigene Krankenversichertenkarte (Chipkarte)

sind für Kinder mehrfach Ansprüche aus der Familienversicherung vorhanden:

Mitglied (Hauptversicherter) wählt die zuständige Krankenkasse

familienversicherte Kinder sind durch das Mitglied der zuständigen Krankenkasse zu melden

Leistungsansprüche entsprechen im Wesentlichen denen der Mitglieder

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Wichtige Ausnahme: Krankengeld und Mutterschaftsgeld wird nicht gewährt

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Studentische Krankenund Pflegeversicherung Voraussetzungen für die Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . 116 Befreiung von der Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . 123 Beitragspflicht für Studenten und Berufspraktikanten . . . . . . . . . . . . . . . 124

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Studentische Kranken- und Pflegeversicherung

Voraussetzungen für die Versicherungspflicht In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, krankenversicherungspflichtig. Dies gilt auch in der Pflegeversicherung. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Betreffenden ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht. Weisen Studenten ihren Anspruch auf Aushilfsleistungen mit der nach EU-Recht oder Abkommensrecht vorgesehenen Anspruchsbescheinigung nach, besteht grundsätzlich keine Versicherungspflicht zur deutschen studentischen Krankenversicherung. Bei der Prüfung, ob Studenten sich vorübergehend oder gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ist auf die Umstände des Einzelfalles und nicht auf starre Fristen abzustellen. Die Versicherungspflicht besteht bis zum
Abschluss des 14. Fachsemesters,
längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Studenten nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des zweiten Bildungsweges, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen. Über die Anwendung dieser Ausnahmeklausel entscheiden die Krankenkassen in eigener Verantwortung. Wichtige Gerichtsentscheidung Das BSG hat mit Urteil vom 9.2.1993 (Az.: 12 RK 70/92) festgestellt, dass ein Student, der nach dem Abitur und einem Industriepraktikum Theologie, Religionswissenschaften, Philosophie und Mathematik studierte, nach Vollendung des 30. Lebensjahres nicht mehr der Versicherungspflicht unterlag. Besondere Gründe, die die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen würden, lagen nicht vor.

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Voraussetzungen für die Versicherungspflicht

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Auffassung vertreten, dass die Mitwirkung in den Gremien der Universitäten während des Studiums als Verlängerungstatbestand zu werten ist. Wichtige Gerichtsentscheidung Nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin im Urteil vom 16.1.1991 (Az.: L 15 Kr 18/90) setzt die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten auch für Studenten des zweiten Bildungsweges voraus, dass das Studium zumindest vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen wurde.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Auffassung vertreten, dass sich die Begrenzung auf 14 Fachsemester immer nur auf einen Studiengang bezieht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Erststudium abgeschlossen oder abgebrochen worden ist. Deshalb endet die Krankenversicherungspflicht aufgrund eines Zweitstudiums mit der Vollendung des 30. Lebensjahres. Entsprechendes gilt, wenn noch während des Erststudiums ein Zweitstudium aufgenommen wird. Sofern in einem Erststudium bereits mehr als 14 Fachsemester absolviert worden sind und die Krankenversicherungspflicht deshalb geendet hat, tritt bei Aufnahme des Zweitstudiums erneut Krankenversicherungspflicht ein. Das gilt dann nicht, wenn das 30. Lebensjahr bereits vollendet ist und keine Verlängerungstatbestände vorliegen. Der Bezug von Leistungen nach dem BAföG über das 30. Lebensjahr hinaus führt für sich allein nicht zu einem Fortbestand der Krankenversicherungspflicht. Beachten Sie zu den Leistungen nach dem BAföG bitte Kapitel 1. Wichtige Gerichtsentscheidungen Wird der Hochschulzugang im zweiten Bildungsweg erworben und anschließend sowie kurz nach Vollendung des 30. Lebensjahres mit dem Studium begonnen, so ist die Versicherungspflicht in der studentischen Krankenversicherung nicht schlechthin ausgeschlossen (Urteil des BSG vom 30.9.1992, Az.: 12 RK 3/91). In dem Urteil vom 30.9.1992 führt das BSG weiter aus, dass dann, wenn die Krankenversicherung der Studenten erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres beginnen soll, auch während der Zeit vor Beschreiten www.WALHALLA.de

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Studentische Kranken- und Pflegeversicherung des zweiten Bildungsweges besondere Gründe vorgelegen haben müssen, die einem früheren Beginn der Weiterbildung entgegengestanden haben. War jemand im Alter zwischen 29 und 34 Jahren nicht an einem weiteren Studium gehindert, wird er jedenfalls aus diesem Grunde während des im Alter von 35 Jahren aufgenommenen Aufbaustudiums nicht erneut in der studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtig (Urteil des BSG vom 30.9.1992, Az.: 12 RK 8/91). Eine Verlängerung der Versicherungspflicht zur studentischen Krankenversicherung über die Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus kommt nicht in Frage, wenn ein früherer Studienbeginn wegen fehlenden Studiengangs nicht möglich war (Urteil des BSG vom 30.1.1997, Az.: 12 RK 39/96). Der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des zweiten Bildungsweges rechtfertigt die Überschreitung der Altersgrenze nur dann, wenn in der Zeit zwischen etwa der Vollendung des 20. Lebensjahres und dem Beginn des zweiten Bildungsweges sowie zwischen dem Abitur im zweiten Bildungsweg und dem Studienbeginn im Wesentlichen durchgehend Hinderungsgründe vorgelegen haben (Urteil des BSG vom 30.6.1993, Az.: 12 RK 6/93 und Urteil des BSG vom 23.6.1994, Az.: 12 RK 71/93). Der Einwand einer Studentin, sie habe die Altersgrenze deshalb überschritten, weil ihre Eltern sich einem Studium nach dem Abitur widersetzt hätten, rechtfertigt das Überschreiten der Altersgrenze nicht (Urteil des BSG vom 30.9.1992, Az.: 12 RK 52/92). Der Erwerb von Berufserfahrung und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen durch Ausübung einer Berufstätigkeit zwischen Abitur und Studienbeginn rechtfertigt ein Überschreiten der Altersgrenze in der Regel nicht (Urteil des BSG vom 30.9.1992, Az.: 12 RK 40/91). Dasselbe gilt in Zusammenhang mit der Versagung eines Studienplatzes und dem Bestreben, Berufserfahrung zu sammeln (Urteil des BSG vom 30.9.1992, Az.: 12 RK 50/91). Im zu entscheidenden Falle wurde nicht die einmalige Nichtzulassung zum Studium, sondern die anschließende mehr als siebenjährige Berufstätigkeit als ursächlich für das Überschreiten der Altersgrenze angesehen.

Als persönliche Gründe, die die Überschreitung des 14. Fachsemesters bzw. des 30. Lebensjahres rechtfertigen, haben die Spitzenverbände der Krankenkassen u.a. die Geburt und anschließende Betreuung eines Kindes angesehen und eine Verlängerung der Krankenversicherung der Studenten für längstens drei Semester für möglich gehalten. 118

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Voraussetzungen für die Versicherungspflicht

Nachrangigkeit der Krankenversicherung der Studenten In der studentischen Krankenversicherung ist derjenige nicht versicherungspflichtig, der
nach anderen gesetzlichen Vorschriften (z.B. als Arbeitnehmer oder Waisenrentner) versicherungspflichtig ist oder
familienversichert ist (beachten Sie zur Familienversicherung die Ausführungen im Kapitel 4). Die Versicherung als Student geht der als Berufspraktikant vor (beachten Sie bitte die folgenden Ausführungen). Der Vorrang der Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften und des Anspruchs auf Familienversicherung gilt dann nicht, wenn der Ehegatte oder das Kind des Studenten nicht versichert ist. Hatte eine Studentin durch ihren Vater Anspruch aus der Familienversicherung und heiratet sie, endet der Anspruch aus der Familienversicherung mit der Heirat. Von diesem Zeitpunkt an setzt die Versicherungspflicht in der studentischen Krankenversicherung ein. Wie bereits erwähnt, ist auch die Mitgliedschaft in der Rentnerkrankenversicherung (z.B. als Waisenrentner) vorrangig vor der Mitgliedschaft als Student. Während der (sogenannten) Mitgliedschaft als Rentenantragsteller ist allerdings zu beachten, dass die Mitgliedschaft als Rentenantragsteller nachrangig gegenüber jeder anderen Mitgliedschaft ist. Dies gilt auch gegenüber der Mitgliedschaft im Rahmen der Krankenversicherung für Studenten. Wird die Rente aber zugebilligt, geht die Krankenversicherung der Rentner der studentischen Krankenversicherung vor. Bei rückwirkender Rentenzubilligung ist daher das Versicherungsverhältnis gegebenenfalls rückwirkend (frühestens ab Rentenantragstellung) umzustellen. Beginn und Ende der Versicherungspflicht in der studentischen Krankenversicherung Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten beginnt mit dem Semester, frühestens mit dem Tag der Einschreibung oder der Rückmeldung an der Hochschule. www.WALHALLA.de

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Studentische Kranken- und Pflegeversicherung Wichtige Gerichtsentscheidungen Wird ein Student wegen einer Erkrankung nicht zu Semesterbeginn, sondern erst später immatrikuliert, dann beginnt erst mit dem späteren Zeitpunkt die Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung. Das gilt auch dann, wenn die nachträgliche Immatrikulation rückwirkend zu Semesterbeginn in Kraft tritt (Urteil des BSG vom 17.10.1986, Az.: 12 RK 36/95). Die Mitgliedschaft beginnt im Übrigen mit jedem Semester (frühestens mit der Einschreibung oder Rückmeldung) neu (Urteil des BSG vom 24.9.1981, Az.: 12 RK 77/79).

Wichtig: Durch eine Beurlaubung vom Studium wird die Versicherungspflicht als Student nicht berührt. Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten endet einen Monat nach Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben. Wichtige Gerichtsentscheidung Wurde das Studium mit dem entsprechenden Diplom abgeschlossen und ist der Betreffende danach als Doktorand immatrikuliert, besteht keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (Urteil des BSG vom 23.3.1993, Az.: 12 RK 45/92).

Zuständige Krankenkasse Versicherungspflichtige Studenten sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse. Sie können wählen:
die Ortskrankenkasse (AOK) des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
jede Ersatzkasse, deren örtliche Zuständigkeit sich nach ihrer Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
die Betriebs- oder Innungskrankenkasse (BKK oder IKK), wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder IKK besteht,
die BKK oder IKK, wenn die Satzung der BKK oder IKK dies vorsieht (es handelt sich um geöffnete BKKs oder IKKs), 120

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Voraussetzungen für die Versicherungspflicht


die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestanden hat,
die Krankenkasse, bei der der Ehegatte versichert ist. Zusätzlich können Studenten die AOK oder jede Ersatzkasse an dem Ort wählen, in dem die Hochschule ihren Sitz hat. Für Familienversicherte gilt die Wahlentscheidung des Mitglieds. Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Wichtig: Die gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Eine gesetzliche Krankenkasse hat auch nicht das Recht, bestehende Krankheiten vom Leistungsanspruch auszuschließen oder Risikozuschläge zu verlangen. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden. Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Praxis-Tipp: Legen Sie diese Bescheinigung unverzüglich Ihrer Ausbildungsstätte vor. Die staatlichen und die staatlich anerkannten Hochschulen haben nämlich versicherte Studenten der zuständigen Krankenkasse zu melden. Das gilt auch für die Ausbildungsstätten versicherungspflichtiger Berufspraktikanten (beachten Sie dazu bitte die folgenden Ausführungen). Wichtig: Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Kündigungsbestätigung vorgelegt wird. Eine Mitgliedsbescheinigung ist im Übrigen zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle (Hochschule usw.) www.WALHALLA.de

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Studentische Kranken- und Pflegeversicherung

auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverzüglich auszustellen. Bei der Kündigungsbestätigung geht es darum, dass die Krankenkasse, zu der die Mitgliedschaft gekündigt wird, eine solche Bestätigung auszufüllen hat. Beachten Sie dazu die noch folgenden Ausführungen. Die Hochschule und sonstige Ausbildungsstätte hat – wie erwähnt – aufgrund der Mitgliedsbescheinigung den Studenten zu melden. Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat die Hochschule den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand. Bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen bei einer nach den obigen Ausführungen wählbaren Krankenkasse anzumelden. Ferner hat sie den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten. Wichtig: Versicherungspflichtige sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Monats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Die Bindungsfrist von 18 Monaten gilt allerdings nicht, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht (Sonderkündigungsrecht). Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Bindungsfrist nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll.

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Befreiung von der Versicherungspflicht

Berufspraktikanten Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, sind versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Das gilt auch für Personen, die ohne Arbeitsentgelt zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Auszubildende des zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem BAföG befinden, sind Praktikanten gleichgestellt. Allgemein wird von der Versicherungspflicht der Berufspraktikanten gesprochen.

Befreiung von der Versicherungspflicht Versicherungspflicht entsteht durch

Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit oder Beschäftigung als Arzt im Praktikum

Befreiung kann nicht widerrufen werden

Auf Antrag Befreiung von der Versicherungspflicht

Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen

Befreiung wirkt von Beginn der Versicherungspflicht an

Voraussetzung: Seit diesem Zeitpunkt sind keine Leistungen in Anspruch genommen worden

ansonsten wirkt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats, der auf die Antragstellung folgt

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Studentische Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht für Studenten und Berufspraktikanten Zur studentischen Krankenversicherung sind von den Studenten und Berufspraktikanten Beiträge zu zahlen. Als Beitragsbemessungsgrundlage, dies ist der Betrag, aus dem die Beiträge berechnet werden, gilt der monatliche Bedarfssatz, der im BAföG für Studenten an Hochschulen festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Dieser Bedarfssatz beträgt zurzeit 512 Euro (beachten Sie dazu auch die Ausführungen in Kapitel 1). Wichtig: Unter Umständen müssen Studenten und Berufspraktikanten auch aus anderen Beträgen Beiträge zahlen. Insbesondere ist hier der Zahlbetrag einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu beachten, wenn der Student Waisenrente bezieht. Das gilt auch beim Vorhandensein von Betriebsrenten (Versorgungsbezüge). Ferner sind Beiträge aus dem Arbeitseinkommen zu entrichten, das der Student als Selbstständiger erzielt. Sowohl aus Versorgungsbezügen als auch aus Arbeitseinkommen sind Beiträge nur insoweit zu entrichten, als sie die Beiträge aus dem Bedarfssatz übersteigen. Die Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger haben sich darauf verständigt, dass der vorstehende Grundsatz auch beim Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt: Der für Studenten und Berufspraktikanten maßgebliche Beitragssatz beläuft sich auf sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen. Auszugehen ist hier vom bundeseinheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Der Beitragssatz gilt für Studenten vom Beginn des auf die Feststellung folgenden Wintersemesters, für Berufspraktikanten vom 1.10. an. Seit 1.1.2009 beläuft sich der bundeseinheitliche Beitragssatz für Studenten und Berufspraktikanten auf 10,85 Prozent. Dies bedeutet einen Monatsbeitrag von 55,55 Euro. Bezogen auf ein Semester, beläuft sich der Krankenversicherungsbeitrag auf 333,30 Euro. In der Pflegeversicherung ist der bundeseinheitliche Beitragssatz von 1,95 Prozent maßgebend. Dies bedeutet, dass seit dem 124

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Beitragspflicht für Studenten und Berufspraktikanten

1.1.2009 monatlich 9,98 Euro zu zahlen sind. Für ein Semester ergibt dies 59,88 Euro. Studenten, die älter als 23 Jahre sind und keine Kinder haben, müssen zusätzlich den Zuschlag zum Pflegeversicherungsbeitrag von 0,25 Prozent zahlen. Dies ergibt einen Monatsbeitrag zur Pflegeversicherung vom 11,26 Euro (Semester 67,56 Euro). Die Zahlungspflicht gilt unter anderem nicht für Wehr- und Zivildienstleistende sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Als Ausgleich für die Beitragszahlung erhalten die nach dem BAföG geförderten Studenten einen Zuschuss zur Kranken- und zur Pflegeversicherung. Dieser Zuschuss beläuft sich in
der Krankenversicherung auf monatlich 50 Euro (ab 1.3.2009: 54 Euro) und in
der Pflegeversicherung auf 9 Euro (ab 1.3.2009: 10 Euro) im Monat. Für nach dem BAföG geförderte Studenten entstehen demnach unter dem Strich für die Kranken- und Pflegeversicherung nur geringe Kosten.

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Besonderheiten in der Krankenund Unfallversicherung Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . 128 Zuzahlungen und Härtefälle . . . . . . . . 131 Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 137

6

Besonderheiten in der Kranken- und Unfallversicherung

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Gesundheitsförderung

und

Krankheitsverhütung

Früherkennung von Krankheiten ambulante Leistungen bei Krankheit

stationäre Leistungen und medizinische Rehabilitation

Leistungen bei Mutterschaft

Fahrkosten

insbesondere:
ärztliche und zahnärztliche Behandlung
Arznei- und Verbandmittel
Heil- und Hilfsmittel
häusliche Krankenpflege
Haushaltshilfe
künstliche Befruchtung und Leistungen zur Herstellung der Zeugungsoder Empfängnisfähigkeit
Krankenhausbehandlung
Hospizbehandlungen
medizinische Rehabilitation einschließlich Mutter-Kind-Kuren bzw. Vater-Kind-Kuren

insbesondere:
ärztliche Behandlung und Hebammenhilfe
Versorgung mit Arznei-, Verbandund Heilmitteln
häusliche Pflege
Haushaltshilfe
Entbindungsanstaltspflege
Entbindungsgeld

Familienversicherung

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Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung stehen dem Grundsatz nach allen Versicherten zu. Die Art der Mitgliedschaft ist gleichgültig. Das gilt auch, wenn es sich um einen Anspruch aus der Familienversicherung handelt. Im Prinzip haben Studenten damit die gleichen Leistungsansprüche wie etwa Arbeitnehmer. Allerdings gibt es hier Ausnahmen: Familienversicherten stehen weder Ansprüche auf Krankengeld noch auf Mutterschaftsgeld zu. Das gilt für alle Familienversicherten. Bezüglich der Familienversicherung beachten Sie bitte Kapitel 4. Auch pflichtversicherte Studenten haben keine Krankengeldansprüche. Das ergibt sich aus § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V). Dort wird bestimmt, dass u.a. kein Anspruch auf Krankengeld für Studenten, Berufspraktikanten und Familienversicherte besteht. Das gilt auch für das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes. Steht ein Student allerdings in einem Beschäftigungsverhältnis, das krankenversicherungspflichtig ist, so beruht das Versicherungsverhältnis nicht auf seiner Eigenschaft als Student, sondern auf der als Arbeitnehmer. In einem solchen Fall besteht Krankengeldanspruch unter den üblichen Voraussetzungen. Ein solcher Fall wäre denkbar, wenn die Beschäftigung an mehr als 20 Stunden wöchentlich ausgeübt wird oder der Student nicht mehr zum Personenkreis der ordnungsgemäß Studierenden zählt, er sich beispielsweise im 26. oder späteren Fachsemester befindet. Mutterschaftsgeldansprüche setzen einen Anspruch auf Krankengeld voraus. Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) auf Mutterschaftsgeld bestehen nur für Arbeitnehmer. Eine Studentin ist aber auch dann Arbeitnehmer in diesem Sinne, wenn die Beschäftigung krankenversicherungsfrei ist, weil das Studium im Vordergrund steht. Das MuSchG ist hier somit anzuwenden. Anzuwenden ist demnach auch § 13 Abs. 2 MuSchG, der die Gewährung von Mutterschaftsgeld für Personen vorsieht, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. www.WALHALLA.de

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Besonderheiten in der Kranken- und Unfallversicherung

Liegt eine Mitgliedschaft (z.B. in der Krankenversicherung der Studenten) vor, so entsteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Voraussetzung ist natürlich das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Das Mutterschaftsgeld der Krankenversicherung und das nach dem MuSchG wird für die letzten sechs Wochen vor der Entbindung, den Entbindungstag und für die ersten acht Wochen, bei Mehrlingsund Frühgeburten für die ersten zwölf Wochen nach der Entbindung gezahlt. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Bezugsdauer um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Bei Geburten nach dem mutmaßlichen Tag der Entbindung verlängert sich die Bezugsdauer vor der Geburt entsprechend. Mutterschaftsgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes gewährt. Höchstens beträgt es kalendertäglich 13 Euro. Ist das Nettoarbeitsentgelt höher, wird die Differenz zwischen 13 Euro und dem tatsächlichen Nettoarbeitsentgelt vom Arbeitgeber gezahlt. Wird das Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG gezahlt, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse besteht, so gelten die genannten Regeln entsprechend. Die Leistung wird vom Bundesversicherungsamt gewährt. Wichtig: Beachten Sie zu den Leistungen der Krankenversicherung auch die im Walhalla Fachverlag erschienenen Ratgeber:
Kassenleistungen voll ausschöpfen (ISBN 978-3-8029-3758-3)
SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung (ISBN 978-3-8029-7491-5)
Werdende Mütter brauchen Geld (ISBN 978-3-8029-3778-1) In Letzterem werden auch die Ansprüche auf Elterngeld und Elternzeit (wichtig im Falle einer Beschäftigung neben dem Studium) erläutert.

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Zuzahlungen und Härtefälle

Zuzahlungen und Härtefälle Zu zahlreichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Versicherte Zuzahlungen leisten. In den meisten dieser Fälle ist aber eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht möglich, und zwar meist deshalb, weil der Betreffende geringe Einkünfte hat und die Zuzahlungen deshalb die Belastungsgrenze des Versicherten überschreiten. Hier sind Schüler und Studenten natürlich besonders betroffen. In der nachfolgenden Übersicht wird aufgelistet, wann Zuzahlungen zu leisten sind und welche Ausnahmen hier jeweils bestehen. Kassenleistung

Zuzahlungen

Ausnahmen

Ärztliche Behandlung

Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal beim Arzt und Zahnarzt


Überweisungen
Kontrollbesuche
Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen
18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Arznei- und Verbandmittel

10 Prozent des Preises, jedoch mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro pro Arzneimittel. In jedem Fall sind nicht mehr als die Kosten des Mittels zu zahlen.

18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Fahrkosten (bei ambulanten Fahrten werden sie nur noch in besonderen Ausnahmefällen übernommen, vorherige Genehmigung der Krankenkasse erforderlich)

10 Prozent des Fahrpreises, mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro; zu zahlen sind nicht mehr als die Kosten des Fahrpreises

keine (auch nicht für Kinder und Jugendliche)

Häusliche Krankenpflege

10 Prozent der Kosten des Mittels zuzüglich 10 Euro je Verordnung

18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Haushaltshilfe

10 Prozent der kalendertäglichen Kosten, jedoch höchstens 10 Euro und mindestens 5 Euro

18. Lebensjahr noch nicht vollendet

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Besonderheiten in der Kranken- und Unfallversicherung

Kassenleistung

Zuzahlungen

Ausnahmen

Heilmittel

10 Prozent der Kosten des Mittels zuzüglich 10 Euro je Verordnung

18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Hilfsmittel

10 Prozent für jedes Hilfsmittel (z.B. Hörgerät), jedoch mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro. In jedem Fall sind nicht mehr als die Kosten des Mittels zu zahlen.


Hilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind (z.B. Windeln bei Inkontinenz): Zuzahlung von 10 Prozent je Verbrauchseinheit, aber maximal 10 Euro pro Monat
18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Krankenhausbehandlung

10 Euro pro Tag


begrenzt auf 28 Tage im Kalenderjahr
18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Mütter- bzw. Väterkuren

10 Euro pro Tag

18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Soziotherapie

10 Prozent der kalendertäglichen Kosten, jedoch höchstens 10 Euro und mindestens 5 Euro

18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Stationäre Vorsorge und Rehabilitation

10 Euro pro Tag


bei Anschlussheilbehandlungen: Begrenzung auf 28 Tage im Kalenderjahr
18. Lebensjahr noch nicht vollendet

Zuzahlungen sind nur bis zum Erreichen der Belastungsgrenze zu erbringen. Einzelheiten regelt § 62 SGB V. Wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt für Versicherte und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zwei Prozent der jähr-

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Zuzahlungen und Härtefälle

lichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Für chronisch kranke Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze ein Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Diese Absenkung der Belastungsgrenze gilt für den gesamten Familienhaushalt, wenn mindestens eine Person wegen derselben schwerwiegenden Erkrankung in Dauerbehandlung ist. Aber auch bei chronisch Kranken beträgt die Belastungsgrenze zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, wenn bestimmte Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch genommen wurden. Einzelheiten regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien. Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung ist durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 SGB V geregelt. Eigenanteile gibt es im Übrigen auch bei der Leistung „Zahnersatz“. Wichtig: Von einer Ausnahme abgesehen, sind Zuzahlungen nur von Versicherten zu erbringen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dieses ist am Tag vor dem 18. Geburtstag vollendet. Die angesprochene Ausnahme sind die Fahrkosten. Hier ist – auch in Zusammenhang mit der Härtefallregelung – zu beachten, dass Fahrkosten nur beim Bestehen bestimmer Tatbestände gezahlt werden. Dabei geht es zunächst um die im Schaubild bereits behandelten stationären Leistungen, aber beispielsweise auch um Rettungsfahrten zum Krankenhaus, obwohl eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist. Fahrkosten werden auch bei anderen Fahrten von Versicherten gewährt, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport). Bei der Übernahme der Kosten zu diesen Fahrten müssen die Versicherten (ohne Rücksicht auf das Lebensalter) die in der Übersicht aufgeführten Beträge zuzahlen.

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Besonderheiten in der Kranken- und Unfallversicherung

Ermittlung der Belastungsgrenze Belastungsgrenze: 2 Prozent der Bruttoeinnahmen der Versicherten und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen und des (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartners

Einkommen vermindert sich um 15 Prozent für den ersten Angehörigen oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartner im gemeinsamen Haushalt um 15 Prozent (2009: 4.536,00 Euro)

chronische Krankheit: 1 Prozent

Als Einkommen ist nur der Regelsatz maßgebend, wenn gewährt wird:


Hilfe zum Lebensunterhalt oder


Leistungen im Rahmen Weitere Verminderung für jeden weiteren solchen Angehörigen um 10 Prozent (2009: 3.024 Euro)

der Kriegsopferfürsorge oder


Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder eines Gesetzes, das hierauf verweist oder


Kosten der Unterbringung

für jedes familienversicherte Kind: 3.648 Euro

in einem Heim oder ähnlichen Einrichtungen werden von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen

gilt auch für von den Krankenkassen betreute Empfänger


von Sozialhilfe
von Personen, die Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz beziehen


von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem SGB VIII

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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz

Sonderbestimmungen gibt es in Bezug auf die Leistung „Zahnersatz“. Praxis-Tipp: Lassen Sie sich von den Leistungserbringern (z.B. Apotheke) die geleisteten Zuzahlungen bestätigen. Bei zahnärztlicher Behandlung ist es außerdem notwendig, sich die durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen in einem sogenannten BonusHeft, das bei den Zahnärzten in der Regel kostenlos erhältlich ist, eintragen zu lassen. Dadurch können sich die Leistungen der Krankenkasse bei Zahnersatz erhöhen. Übrigens geben auch manche Apotheken Hefte aus, in denen die Zuzahlungen eingetragen werden. Werden beispielsweise laufend Medikamente benötigt, erteilen die Krankenkassen bei Überschreiten der Belastungsgrenze Befreiungsbescheide, die dann den Leistungserbringern vorgelegt werden können. Zuzahlungen sind in solchen Fällen nicht zu erbringen.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Versicherungszweig, der viel mehr Personengruppen erfasst, als allgemein angenommen wird. So werden hier beispielsweise Personen entschädigt, die bei dem Versuch, jemand aus Lebensgefahr zu retten, verletzt werden. Kinder sind u.a. während des Besuches eines Kindergartens unfallversichert. Auch der in diesem Buch angesprochene Personenkreis unterliegt dem Unfallversicherungsschutz. So sind Schüler versichert,
während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und
während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen. www.WALHALLA.de

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Besonderheiten in der Kranken- und Unfallversicherung

Ferner sind Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen versichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich aber nicht allein auf den unmittelbaren Schul- oder Studienbetrieb, sondern auch auf damit in Zusammenhang stehende Wege, wie z.B. bei einer von der Schule durchgeführten Betriebsbesichtigung. Zudem sind sogenannte Wegeunfälle Arbeitsunfälle im Sinne des SGB VII (Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch): Wegeunfälle Unfall beim VorausWeg von oder setzung zur Arbeit

direkter Weg

abweichender Weg, wenn:
Kinder in fremde Obhut gebracht werden
eine Fahrgemeinschaft betrieben wird

Umweg oder Abweg: kein Versicherungsschutz

aber: Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn innerhalb von zwei Stunden auf den direkten Weg zurückgekehrt wird


es sich um den Weg zur Familienwohnung handelt
ein Arbeitsgerät beschafft oder instand gesetzt wird

Zuständig für die Leistungsgewährung bei Unfällen von Schülern oder Studenten sind die vom jeweiligen Bundesland errichteten Unfallversicherungsträger.

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Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Praxis-Tipp: Beachten Sie bezüglich des für Sie zuständigen Unfallversicherungsträgers und seiner Anschrift die Aushänge in Ihrer Schule oder Studieneinrichtung. Diese Organisationen sind dazu verpflichtet, die Anschriften der zuständigen Unfallversicherungsträger am sogenannten „schwarzen Brett“ auszuhängen.

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Damit Leistungsansprüche anfallen, muss ein Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes vorliegen: Definition: Arbeitsunfall 1. Grundsatz: Unfälle von Versicherten bei einer versicherten Tätigkeit

2. Grundsatz: Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führen

3. Grundsatz: Doppelte Kausalität erforderlich

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Haftungsbegründende Kausalität: Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit

Haftungsausfüllende Kausalität: Zusammenhang zwischen Schädigung (Verletzung) und Unfall

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Besonderheiten in der Kranken- und Unfallversicherung

Arbeitsunfälle Arbeitsunfälle führen zu Leistungen:
ärztliche und zahnärztliche Behandlung zum
Arznei-, Verband-, Heilbehandlung Heil- und HilfsBeispiel mittel
KrankenhausRehabilitationsbehandlung maßnahmen zur Teilusw. habe am Arbeitsleben
Kraftfahrzeughilfe Leistungen zur
Wohnungshilfe zum sozialen Rehabilita
Haushaltshilfe tion und ergänBeispiel
Reisekosten zende Leistungen usw.

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Renten

Übergangsgeld (bei Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben)

Verletztengeld

an

Verletzte

und

Hinterbliebene

bei Tod:
Sterbegeld
Überführungskosten
Beihilfe

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Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Für Schüler und Studenten sind u.U. auch die Regelungen über den Bezug einer Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung von Interesse. Danach erhalten Kinder aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorbener Versicherter eine
Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben,
Vollwaisenrente, wenn sie keine Eltern mehr haben. Die Rente beträgt
20 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise,
30 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. Einkommen (z.B. aus einer neben der Schule oder dem Studium ausgeübten Beschäftigung) wird auf die Waisenrente angerechnet. Das gilt aber nur bei Waisen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wichtig: Es gibt hier allerdings erhebliche Freibeträge. Der Jahresarbeitsverdienst ist auch von großer Bedeutung, wenn es um eine Rente für einen unfallverletzten Schüler oder Studenten geht. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass dann, wenn ein Schüler oder Student einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit bei einer Beschäftigung erleidet (Neben-Job), der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft) zuständig ist, zu dem der betreffende Betrieb zählt. Für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes werden dann die Entgelte aus dieser Beschäftigung zugrunde gelegt. Ansonsten ist der Mindestjahresarbeitsverdienst heranzuziehen:

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Besonderheiten in der Kranken- und Unfallversicherung

Berechnung des Mindestjahresverdiensts Mindestjahresarbeitsverdienst (allgemein)

für Versicherte, die zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben: 40 Prozent der Bezugsgröße, d.h. 2009 12.096 Euro bzw. (in den neuen Bundesländern) 10.248 Euro für Versicherte, die zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles das 18. Lebensjahr vollendet haben: 60 Prozent der Bezugsgröße, d.h. 2009 18.144 Euro bzw. (in den neuen Bundesländern) 15.372 Euro

für Kinder

die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles das 6. Lebensjahr nicht vollendet haben: 25 Prozent der Bezugsgröße, d.h. 2009 7.560 Euro bzw. (in den neuen Bundesländern) 6.405 Euro die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles das 15. Lebensjahr vollendet haben: 33 1/3 Prozent der Bezugsgröße, d.h. 2009 10.078,99 Euro bzw. (in den neuen Bundesländern) 8.539,15 Euro

bei Unbilligkeiten des Jahresarbeitsverdienstes

Festsetzung nach billigem Ermessen des Unfallversicherungsträgers dabei werden insbesondere berücksichtigt:
Fähigkeiten
Ausbildung
Lebensstellung
Tätigkeit des Versicherten im Zeitpunkt des Unfalles

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Rentenversicherung – Arbeitsförderung – Sozialhilfe – Grundsicherung Berücksichtigung der Schul- und Studienzeit in der Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Besonderheiten im Bereich der Arbeitsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für arbeitsuchende Studenten und Schüler . . . . . . . . . . . . 149

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Rentenversicherung – Arbeitsförderung – Sozialhilfe – Grundsicherung

Berücksichtigung der Schul- und Studienzeit in der Rentenversicherung In der gesetzlichen Rentenversicherung werden zur Rentenberechnung u.a. auch sogenannte Anrechnungszeiten herangezogen. Anrechnungszeiten sind rentenrechtliche Zeiten, wie etwa Beitragszeiten, das heißt Zeiten, in denen Beiträge beispielsweise für eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung gezahlt werden. In dem hier interessierenden Zusammenhang sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Personen nach dem vollendeten 17. Lebensjahr
eine Schule,
Fachschule oder
Hochschule besuchen oder
an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung). Insgesamt erfolgt eine Berücksichtigung von höchstens acht Jahren. Allerdings werden seit 1.1.2005 Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung insgesamt für höchstens drei Jahre berücksichtigt. Auf die drei Jahre werden Zeiten einer Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angerechnet. Die Berücksichtigung der Schul- oder Hochschulausbildung erfolgt nur in begrenztem Umfang (beachten Sie dazu bitte § 263 SGB VI und die dort in Absatz 3 enthaltene Tabelle). Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sind alle beruflichen Bildungsmaßnahmen, die auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten oder der beruflichen Eingliederung dienen. Dazu gehören auch Vorbereitungslehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und allgemeinbildende Kurse zum Abbau von schwerwiegenden beruflichen Bildungsdefiziten. Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezuges von Sozialleistungen (z.B. Krankengeldbezug) versicherungspflichtig waren, sind im vorstehenden Sinne keine Anrechnungszeiten. 142

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Berücksichtigung der Schul-/Studienzeit in der Rentenversicherung

Zeiten der schulischen Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind nur Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn der Zeitaufwand für die schulische Ausbildung unter Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegt. Praxis-Tipp: Lassen Sie sich spätestens bei Beendigung Ihrer Ausbildung von der Ausbildungsinstitution (z.B. Hochschule) eine Bescheinigung über die Ausbildungszeit geben. Legen Sie diese dem Rentenversicherungsträger vor, der beispielsweise wegen der Aufnahme einer Beschäftigung für Sie zuständig wird. Dies kann auch bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle dieses Rentenversicherungsträgers sowie einer Gemeindeverwaltung geschehen. Von dort werden die Daten an den zuständigen Rentenversicherungsträger gemeldet. Auch Ihre Krankenkasse ist hierzu verpflichtet.

Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung


Rehabilitationsleistungen




Renten wegen Alters




Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung




Renten wegen voller Erwerbsminderung




Knappschaftsausgleichsleistungen




Renten von Todes wegen




Witwen- und Witwerrentenabfindungen




Beitragserstattungen




Zuschüsse für die Krankenversicherung




Leistungen für Kindererziehung

Bezüglich der Leistungen für Kindererziehung ist zu erwähnen, dass für einen Elternteil eine Kindererziehungszeit bis zu 36 Kalendermonaten angerechnet wird, wenn www.WALHALLA.de

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Rentenversicherung – Arbeitsförderung – Sozialhilfe – Grundsicherung


die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,
die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen Erziehung gleichsteht und
der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist (z.B. als Beamter). Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben beide Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. Wichtig: Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. Dabei kann die Zuordnung auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. Achtung: Bei Mehrlingsgeburten wird die Kindererziehungszeit für jedes Kind gewährt. Sie besteht beispielsweise bei Zwillingen für 72 Monate. In Zusammenhang mit Kindererziehungszeiten wird zwar von Beitragszeiten gesprochen. Es kommt aber nicht zu einer „echten“ Beitragszahlung. Sie wird vielmehr unterstellt. Wie alle anderen auf die Rente anzurechnenden Zeiten wirken sich Kindererziehungszeiten dadurch auf die Rentenhöhe aus, dass Sie persönliche Entgeltpunkte erhalten. Zu erwähnen ist noch, dass die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr bei einem Elternteil als Berücksichtigungszeit angerechnet wird, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. Praxis-Tipp: Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch den im Walhalla Fachverlag erschienenen Ratgeber „Werdende Mütter brauchen Geld“ (ISBN 978-3-8029-3778-1).

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Berücksichtigung der Schul-/Studienzeit in der Rentenversicherung

Bezogen auf die in diesem Buch behandelten Personenkreise, sind auch die Waisenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Danach haben Kinder nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn
sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und
der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit (60 Kalendermonate) erfüllt hat. Nach dem Tod eines Elternteils haben Kinder dann Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn
sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war, und
der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Als Kinder werden im Übrigen auch berücksichtigt:
Stiefkinder und Pflegekinder (beachten Sie dazu die Ausführungen in Kapitel 4), die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren,
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm überwiegend unterhalten worden sind. Ein Waisenrentner, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und einer Beschäftigung nachgeht, aus der er Einkünfte erzielt, riskiert, dass Teile dieser Einnahmen auf die Waisenrente angerechnet werden. Zurzeit gilt hier ein Grenzwert von
467,46 Euro im Westen Deutschlands und von
410,78 Euro in den neuen Bundesländern. Die Hinzuverdienstgrenze ändert sich jeweils zum 1.7. eines Jahres, da ein Berechnungsfaktor der aktuelle Rentenwert ist, der zum 1.7. jeden Jahres neu festgelegt wird. Wichtig: Von dem die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrag werden 40 Prozent auf die Waisenrente angerechnet.

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Rentenversicherung – Arbeitsförderung – Sozialhilfe – Grundsicherung

Dauer des Anspruchs auf Waisenrente Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres

Waise befindet sich in Schul- oder Berufsausbildung

Anspruch verlängert sich bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch
Wehrdienst
Zivildienst
gleichgestellten Dienst um die Zeit der Dienstleistung

Waise befindet sich in einem freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr

Waise ist wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten

Praxis-Tipp: Beantragen Sie rechtzeitig durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen (z.B. Schulbescheinigungen) die Weitergewährung der Waisenrente.

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Besonderheiten im Bereich der Arbeitsförderung

Besonderheiten im Bereich der Arbeitsförderung Zu den Leistungen der Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) gehören Berufsberatung sowie Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung und diese unterstützende Maßnahmen. Zu erwähnen ist auch die Berufsausbildungsbeihilfe während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Lehrgangskosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Förderungsfähig ist die erstmalige Ausbildung. Nach der vorzeitigen Lösung eines Ausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand. Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ist förderungsfähig, wenn sie
auf die Aufnahme einer Ausbildung vorbereitet oder der beruflichen Eingliederung dient und nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegt,
nach Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und des Ausbildungs- und Betreuungspersonals, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lässt und
nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und im Auftrag der Agentur für Arbeit durchgeführt wird und die Kosten angemessen sind. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen können zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung, insbesondere von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss, auch allgemeinbildende Fächer enthalten, soweit ihr Anteil nicht überwiegt. Dabei kann auch auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet werden. www.WALHALLA.de

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Rentenversicherung – Arbeitsförderung – Sozialhilfe – Grundsicherung

Seit 1.1.2004 können berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen auch mit einem Betriebspraktikum verbunden werden. Hier beträgt die Förderdauer höchstens ein Jahr. Dabei sind Auszubildende förderungsbedürftig, die nach Feststellung der Agentur für Arbeit noch nicht ausbildungsgeeignet sind. Der Anteil der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Gesamtumfang der Maßnahme beträgt mindestens 40 Prozent. Der Träger hat die sozialpädagogische Begleitung der Auszubildenden auch im Betrieb sicherzustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Förderung im Ausland und auch an Ausländer erfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit fördert im Übrigen auch die berufliche Weiterbildung unter bestimmten Voraussetzungen. Dabei können Gebühren für Lehrgänge einschließlich der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsstücke und der Prüfungsgebühren übernommen werden. Unter Umständen sind auch Fernunterricht und Selbstlernmaßnahmen förderungsfähig. Besonderheiten gelten bei der Ausbildung behinderter Menschen. Eine der Hauptleistungen der Bundesagentur für Arbeit, nämlich Arbeitslosengeld, kommt für Schüler und Studenten im Allgemeinen nicht in Frage. Das SGB III (Sozialgesetzbuch – Drittes Buch) schreibt nämlich vor, dass dann, wenn der Arbeitslose Schüler oder Student einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte ist, vermutet wird, dass er nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben kann. Die Vermutung ist allerdings widerlegt, wenn der Arbeitnehmer darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt. Ist die Ausbildung beendet, besteht in der Regel kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil die Erfüllung einer Vorbeschäftigungszeit gefordert wird. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht dann, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Seit 30.8.2008 erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender (Ausbildungsbonus). 148

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Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung

Außerdem können seit diesem Zeitpunkt Träger von Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche durch Übernahme der Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Das geschieht, um Jugendliche beim Übergang von der allgemein bildenden Schule in eine berufliche Ausbildung zu unterstützen. Dabei sind Berufseinstiegsbegleiter Personen, die aufgrund ihrer Berufs- und Lebenserfahrung für die Begleitung besonders geeignet sind. Einem Berufseinstiegsbegleiter sollten höchstens 20 Jugendliche gleichzeitig zugeordnet sein. Praxis-Tipp: Das Arbeitsförderungsrecht ist stark verfeinert, indem auf viele Einzelfälle und Einzelprobleme eingegangen wird und dadurch auch sehr kompliziert. Lassen Sie sich deshalb rechtzeitig bei Ihrer Agentur für Arbeit beraten.

Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für arbeitsuchende Studenten und Schüler Die Sozialhilfe ist der Teil des sozialen Netzes, der alle diejenigen erfasst, die nicht von den anderen Teilen (insbesondere der Sozialversicherung, Arbeitsförderung) aufgefangen werden. Das SGB XII als Rechtsgrundlage für die Sozialhilfe sieht in seinem § 2 deshalb den Nachrang (Subsidiarität) der Sozialhilfe vor. Danach erhält derjenige keine Sozialhilfe, der sich selbst helfen kann oder der die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Die Sozialhilfe soll vorbeugend gewährt werden, wenn dadurch eine dem Einzelnen drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. Bei Gewährung der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchenden berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen. www.WALHALLA.de

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Rentenversicherung – Arbeitsförderung – Sozialhilfe – Grundsicherung

Formen der Sozialhilfe sind
persönliche Hilfe,
Geldleistung oder
Sachleistung. Die Sozialhilfe wird unterschieden
in Hilfe zum Lebensunterhalt,
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
Hilfen zur Gesundheit,
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
Hilfe zur Pflege,
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und
Hilfe in anderen Lebenslagen. Hilfe zum Lebensunterhalt ist dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen. Das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils sind nicht zu berücksichtigen, wenn eine Hilfesuchende schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Wichtig: Bei Kindern und Jugendlichen umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf. 150

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Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung

Das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils, bei dem eine Hilfesuchende lebt, sind nicht zu berücksichtigen, wenn die Hilfesuchende schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. Bezüglich der Berücksichtigung des Einkommens gibt es bestimmte Einkommensgrenzen, die sich in der Regel jährlich zum 1.7. ändern. Für erwerbsgeminderte Menschen gibt es die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die in §§ 41 bis 46 SGB XII geregelt ist. Seit 1.1.2005 sieht das SGB II die Grundsicherung für Arbeitsuchende vor. Bezieher dieser Leistung haben keinen Anspruch nach dem SGB XII auf Sozialhilfe. Im Rahmen der Grundsicherung wird zum Beispiel das „Arbeitslosengeld II“ gezahlt.

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Stichwortverzeichnis

Abendgymnasium 19 Abendrealschule 19 Abgangszeugnis 44 Abitur 82, 101 Abschlag 36 Abschlussprüfung 42 Adoptionsurkunde 106 Agentur für Arbeit 68, 147 Akkordarbeit 96 Alleinstehende 49 Altenheim 95 Alter 91, 150 Altersentlastungsbetrag 28 Altersgrenze 101 Alterssicherung 29 Amt für Ausbildungsförderung 59 Anerkennungsentscheidung 43 Anleitung 109 Anrechnungszeit 88, 142 Anspruchsbescheinigung 116 Anspruchsübergang 54 Antrag 50, 59, 61 Anwärterbezüge 22 Anzeige 68 Apotheke 135 Arbeitgeber 70 Arbeitgeberbeitrag 79 Arbeitsbedingung 97 Arbeitsentgelt 69 Arbeitsförderung 147 Arbeitskleidung 148 Arbeitslosengeld 22, 148 Arbeitslosengeld II 22, 148, 151

Arbeitslosenversicherung 71, 147 Arbeitsmarktchancen 118 Arbeitsorganisation 70 Arbeitsort 69 Arbeitsräume 92 Arbeitsunfälle 136 Arbeitsverhältnis 70 Arbeitsvermittlung 147 Arbeitszeit 69, 92 Arznei- und Verbandmittel 131 Arzneimittel 138 Ärztliche Behandlung 131 Asylberechtigte 13 Asylleistungsbewerbergesetz 134 Aufbaustudium 118 Aufenthaltsort 27 Aufrechnung 56 Aufsichtsbehörde 94 Aufstiegsfortbildung 57 Ausbildungsbeihilfe 30 Ausbildungsbonus 148 Ausbildungsstand 24 Ausbildungsstätte 15, 20 Ausbildungsvermittlung 147 Ausbildungsziel 17 Aushilfsbeschäftigung 71 Aushilfskräfte 90 Auskunftsanspruch 53 Ausland 15 Ausländer 13 Auslandszuschlag 36 Ausschlussgründe 27

Stichwortverzeichnis

Bachelorabschluss 24, 43 Bachelorstudiengang 24 Bäckerei 94 Bakkalaureusstudiengang 24 Bankdarlehen 45, 51 Beamte 144 Bedarf 64 Bedarfssatz 124 Bedürftigkeit 20, 148 Befreiungsbescheid 135 Begabtenförderung 22 Behinderung 45, 46, 111 Beihilfe 138 Beirat für Ausbildungsförderung 60 Beitragserstattungen 143 Beitragspflicht 124 Beitragssatz 78, 124 Beitragszeiten 142 Belastungsgrenze 131, 134, 135 Belehrung 109 Belgien 15 Berücksichtigungszeit 144 Berufsaufbauschule 19 Berufsausbildungsbeihilfe 147 Berufsberatung 147 Berufsbewerber 109 Berufseinstiegsbegleiter 149 Berufseinstiegsbegleitung 149 Berufserfahrung 118, 149 Berufsfachschule 16 Berufsgenossenschaft 139 Berufsmäßigkeit 82, 101 Berufspraktikant 119, 123 Berufssoldat 110 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen 142, 147 Beschäftigung 68 Beschäftigungsort 120 Bescheid 59, 64 Bescheinigung 72 www.WALHALLA.de

Betreuungsmaßnahme 135 Betriebsbesichtigung 136 Betriebskrankenkasse 120 Betriebspraktikum 148 Betriebsprüfung 76 Beurlaubung 108, 120 Beweismittel 62 Beweisurkunde 62 Bewilligungszeitraum 31, 64 Bildungsdefizite 142 Bindungsfrist 122 Branntwein 97 Bundesknappschaft 75 Bundesversicherungsamt 130 Bundeswehr 28

Dämpfe 96 Dänemark 15 Darlehen 34, 45, 57 Darlehensbedingungen 53 Darlehenskosten 47 Darlehensnehmer 29, 52 Darlehenssumme 52 Darlehensvertrag 52 Dauerbeschäftigung 101 Dienstpflicht 82 Diplom 120 Diplomarbeit 86 Doktortitel 120 Ehegatte 121 Eigentum 35 Eignung 17 Einfamilienhaus 28 Eingliederung 70, 147 Eingliederungshilfe 150 Einkommen 28, 64, 134, 150 Einkommensteuer 28 Einschreibung 71, 72, 119 Einverständniserklärung 91 Einwilligung 92 153

Stichwortverzeichnis Eltern 39 Elternzeit 130 Enkel 32, 105, 145 Entbindung 109 Entbindungstag 130 Entgeltpunkte 144 Entwicklung 150 Entwicklungshelfer 111 Entwicklungsstand 97 Ergänzungsschule 21 Erholung 93 Erholungsurlaub 98 Erkrankung 109 Ernährung 150 Ersatzkasse 120 Ersatzpflicht 63 Erschütterung 96 Erstausbildung 24 Erststudium 117 Erstuntersuchung 97 Erwerbsminderung 143, 150 Erziehung 45, 46 Erziehungsgeld 130 Estland 15 Europäischer Wirtschaftsraum 15

Fachhochschulreife 23 Fachkraft 80 Fähigkeit 109 Fahrkosten 38, 131, 133, 147 Fahrlässigkeit 63 Fälligkeit 54 Familienhaushalt 95 Familienname 48 Familienversicherung 101, 129 Ferienzeit 40 Fernsehen 95 Fernunterricht 18, 22, 148 Festzins 52 Finnland 15 Flüchtlinge 13 154

Förderdauer 148 Förderungsausschuss 59 Förderungsdauer 46 Formblätter 62 Frankreich 15 Freibeträge 64, 139 Freistellungszeitraum 49 Freizeit 93 Freizügigkeit 13 Friseurhandwerk 95 Frühgeburt 130

Gaststätten 94 Geburt 118 Gefährlichkeit 69 Gefangener 22 Geldleistung 138, 150 Gemeindeverwaltung 143 Geringfügig Beschäftigte 75 Gesamtbeschäftigungsdauer 80 Gesamteinkommen 111 Geschwister 145 Gesundheitsgefahr 97 Gesundheitsschädigung 30 Gewerbeaufsicht 94 Gleichwertigkeit 21 Griechenland 15 Großbritannien 15 Grundrente 30 Grundsicherung 150, 151 Halbwaisenrente 139, 145 Härtefall 13, 38 Hauptbeschäftigung 76, 82 Hauptschulabschluss 23, 147 Haushalt 21, 32, 40, 80, 109, 150 Haushaltshilfe 131, 138 Haushaltskasse 105 Häusliche Krankenpflege 131 Hausrat 150 Heilbehandlung 138 www.WALHALLA.de

Stichwortverzeichnis Heilmittel 132, 138 Heimfahrt 37 Heimkosten 39 Heirat 119 Heizung 150 Hilfe in anderen Lebenslagen 150 Hilfen zur Gesundheit 150 Hilfsaktionen 13 Hilfsmittel 132, 138 Hinderungsgründe 118 Hinterbliebene 138 Hinzuverdienstgrenze 145 Hitze 94 Hochbauten 69 Hochschule 19 Hörfunk 95

Immatrikulation

87, 108, 120 Immatrikulationsbescheinigung 72 Industriepraktikum 116 Informationspflicht 97 Inlandsstudium 24 Innungskrankenkasse 120 Irland 15 Island 15 Italien 15

Jahresarbeitsentgeltgrenze

111 Jahresarbeitsverdienst 139 Jahresmeldung 75 Jahresurlaub 100 Jugendarbeitsschutz 90 Jugendarbeitsschutzgesetz 90 Jugendhilfe 40 Jugendliche 92, 149

Kälte

96 Kausalität 137 Kenntnis 109 Kind 40, 92, 105 Kinderarbeit 91

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Kinderausweis 91 Kinderbetreuungszuschlag 40, 45 Kindererziehung 143 Kindergarten 135 Kinderheim 95 Kinderhilfe 40 Kirchensteuer 28, 79 Kleidung 150 Knappschaftsausgleichsleistungen 143 Kolleg 19 Konditorei 94 Körperpflege 150 Kraftfahrzeughilfe 138 Krankengeld 129 Krankengeldbezug 142 Krankenhausbehandlung 38, 132, 138 Krankenkraftwagen 133 Krankentransport 133 Krankenversicherung 28, 71 Krankheit 72 Kreditanstalt für Wiederaufbau 51, 52, 53, 57, 62 Kündigung 122 Kündigungsbestätigung 121, 122 Kurswert 34 Kurzfristig Beschäftigte 81

Landwirtschaft 94 Langzeitstudent 72 Lärm 96 Lasten 34 Lebensalter 105, 133 Lebensbedarf 30 Lebenserfahrung 149 Lebensgefahr 135 Lebenspartner 106 Lebensunterhalt 27, 105, 147, 150 Lebensversicherung 28 Lehramtsstudiengang 42 155

Stichwortverzeichnis Lehrgangskosten 147 Lehrkörper 59 Lehrplan 147 Lehrveranstaltung 57 Leibrente 29 Leistungserbringer 135 Leistungsfähigkeit 96 Lernmittel 147 Lettland 15 Liechtenstein 15 Litauen 15 Lohnsteuerkarte 80, 84 Luxemburg 15

Magisterstudiengang

24

Malta 15 Marktverkehr 95 Masterstudiengang 22, 24, 43 Mathematik 116 Mehrlingsgeburt 130, 144 Meister-BAföG 57 Meldung 75, 122 Mietkosten 35 Migration 13 Mindestbeitrag 79 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage 78 Mindestjahresarbeitsverdienst 139 Mindesturlaub 99 Misshandlung 97 Mitgliedsbescheinigung 121, 122 Mitteilungspflichten 48 Musikaufführung 94 Mütterkuren 132 Mutterschaft 129 Mutterschaftsgeld 129 Mutterschutzgesetz 129

Nachlass 47 Nachpraktikum 88 156

Nachtdienst 83 Nässe 96 Nebenkosten 35 Nettoarbeitsentgelt 130 Nichterwerbstätige 29 Nichtschülerprüfung 19 Nichtzulassung 118 Niederlande 15 Nordirland 15 Norwegen 15 Notdienst 95 Notlage 149

Obhutsverhältnis 32 Opferentschädigungsgesetz 30 Ortskrankenkasse 120 Österreich 15 Pauschalbeiträge 77, 79 Pauschalbeitragspflicht 101 Pauschalsteuersatz 80, 84 Pauschalversteuerung 84 Personalengpass 90 Persönliche Hilfe 150 Pflege 45, 46, 150 Pflegebedürftigkeit 138 Pflegeheim 95 Pflegekinder 32, 106, 145 Pflegeverhältnis 32 Pflegeversicherung 28, 71, 125 Polen 15 Polizeivollzugsdienst 110 Portugal 15 Praktikant 37, 68, 86, 123 Praktikum 17, 22, 77 Praxisgebühr 131 Private Krankenversicherung 38, 112 Prüfungsabsolvent 50 Prüfungsgebühren 148 Prüfungsstelle 42

Stichwortverzeichnis Prüfungsstücke 148 Prüfungszeugnis 44

Rahmenarbeitsvertrag 83 Raten 47 Regelmäßigkeit 83 Regelsatz 134 Regelstudienzeit 42 Rehabilitation 132, 138 Rehabilitationsleistung 143 Reisekosten 138 Reisekostenzuschlag 35, 37 Rente 30, 69, 124, 138, 143 Rentenantragsteller 119 Rentenversicherung 69 Rentenzubilligung 119 Rentnerkrankenversicherung 119 Reparaturwerkstatt 95 Rettungsfahrten 133 Risikozuschläge 121 Rückforderung 64 Rückmeldung 119, 120 Rückwirkender Anspruch 53 Rückzahlung 47, 48, 52 Rückzahlungspflicht 55 Ruhepausen 92 Ruhestandsalter 29 Rundfunk 95 Sachleistung 150 Schaustellergewerbe 94 Schulaufsicht 39 Schulbescheinigung 146 Schulden 34 Schulentlassung 101 Schulferien 92 Schulgeld 38 Schwangerschaft 45, 46, 57, 109 Schweden 15 Schweiz 15, 24 Schwerbeschädigtenzulage 30 www.WALHALLA.de

Selbstbewusstsein 97 Selbstlernmaßnahmen 148 Semesterbeginn 120 Semesterferien 68, 86 Slowakei 15 Slowenien 15 Soldat 110 Solidaritätszuschlag 79 Sonderausgaben 28 Sozialhilfe 149 Sozialversicherung 28, 69 Soziotherapie 132 Spanien 15 Sparsamkeit 147 Sport 95 Sprachintensiv-Kurs 110 Sprachkenntnisse 18, 43 Staatsangehörigkeit 12 Stationäre Vorsorge 132 Staub 96 Stellungnahme 18 Sterbegeld 138 Steuerbescheid 55 Steuern 64 Steuerpflicht 84 Stiefkinder 105, 145 Straftat 97 Strahlen 96 Studienfortschritt 17 Studiengebühren 36, 37, 38 Studienordnung 87 Studienort 71 Stundenlohn 80 Subsidiarität 149

Tabakwaren

97 Tagesheimschulen 38 Teilanspruch 100 Teilerlass 50 Teilzeitausbildung 43 Teilzeitform 57

157

Stichwortverzeichnis Theatervorstellung 94 Tierhaltung 95 Tilgung 48 Tilgungspflicht 57 Tod 47, 138, 143 Tschechien 15

Überführungskosten 138 Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 150 Umwelt 150 Unfälle 136 Unfallgefahren 96 Unfallrente 29 Unfallversicherung 28, 71, 87, 135 Ungarn 15 Unrechtmäßige Förderung 64 Unterbrechungsmeldung 75 Unterhalt 105 Unterhaltsanspruch 53 Unterhaltsbedarf 105 Unterhaltsberechtigte 32 Unterhaltsgeld 22 Unterhaltsleistung 31 Unterhaltszahlung 27 Unterkunft 35, 38, 150 Unterrichtsmethode 147 Unterrichtsstunde 57 Untersuchung 97 Unterweisung 109 Urenkel 106 Urlaub 98 Väterkuren 132 Verbandmittel 138 Vereinigtes Königreich 15 Verkaufsstelle, offene 95 Verkehrswesen 95 Verlängerungstatbestand 117 Verletztengeld 138 Vermögen 64, 150 158

Verpflegungstag 39 Versicherungsleben 69 Versicherungspflicht 74, 116 Versorgungsbezüge 124 Vertragsverlängerung 83 Verwaltungsakt 55 Verwaltungsfachhochschule 28 Verzicht 78 Verzichtserklärung 78 Volljährigkeit 60 Vollwaisenrente 139, 145 Vollzeitform 57 Vollzeitschulpflicht 92 Vorabentscheidung 62 Vorbehalt 55, 64 Vorbereitungslehrgänge 142 Vorbeschäftigungszeit 148 Vorpraktikum 88 Vorsatz 63 Vorsorgeuntersuchung 133, 135

Wahlärztliche Leistungen 38 Wahlentscheidung 121 Wahlrecht 121 Waisengeld 30, 31 Waisenrente 30, 31, 139, 145 Waisenrentner 119 Wartezeit 94, 100, 145 Wegeunfall 136 Wehrdienst 108 Weisungsgeber 70 Weiterbildung 22 Werbungskosten 29 Werkzeuge 97 Wertpapiere 34 Willenserklärung 59 Wirtschaftlichkeit 147 Witwenrentenabfindungen 143 Witwerrentenabfindungen 143 Wohnheim 39 Wohnort 120 www.WALHALLA.de

Stichwortverzeichnis Wohnsitz 15, 60, 116 Wohnungshilfe 138 Wohnungswechsel 48

Zahlbetrag 124 Zeitsoldat 110 Zeitwert 34 Zeugnis 44 Zinspflicht 46, 57 Zivildienst 101, 108 Züchtigung 97

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Zuschlag 36, 38, 45, 125 Zuschuss 45, 125, 143 Zuständigkeit 60 Zuzahlungen 131 Zwangspause 109 zweiter Bildungsweg 116 Zweitstudium 117 Zwillinge 144 Zwischenpraktikum 87 Zwischenprüfung 17 Zypern 15

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