Robert Rek | Michael Brück | Alexander Labermeier | Sven Pache Internationales Steuerrecht in der Praxis
Robert Rek |...
130 downloads
2857 Views
3MB Size
Report
This content was uploaded by our users and we assume good faith they have the permission to share this book. If you own the copyright to this book and it is wrongfully on our website, we offer a simple DMCA procedure to remove your content from our site. Start by pressing the button below!
Report copyright / DMCA form
Robert Rek | Michael Brück | Alexander Labermeier | Sven Pache Internationales Steuerrecht in der Praxis
Robert Rek | Michael Brück | Alexander Labermeier | Sven Pache
Internationales Steuerrecht in der Praxis
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: RA Andreas Funk Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0473-7
Vorwort Nicht nur die international tätigen Konzernunternehmen müssen sich im Ausland zur Sicherung von Einkaufs- und Absatzmärkten niederlassen, sondern gerade die viel diskutierten mittelständischen Unternehmen agieren zunehmend international, wobei in letzter Zeit auch zunehmend der Weg zurück nach Deutschland aufgrund von Qualitätsproblemen im Ausland angetreten wird. Ziel dieses Buches ist es, als Literatur des ersten Zugriffs diese komplexe Rechtsmaterie erschließbar zu machen. Erfahrende Praktiker aus dem Steuerrecht stellen diese umfangreiche Materie kompetent dar. Die vorliegende Neuerscheinung will dem Steuerpraktiker im mittelständischen Unternehmen oder/und dessen steuerlichen Berater leicht verständliche Entscheidungshilfen im immer komplizierter werdenden internationalen Steuerrecht liefern. Die zunehmende Internationalisierung spiegelt sich auch in der Anzahl und ständigen Anpassungen der international relevanten einschlägigen Gesetzestexten und Verwaltungsanweisungen in Deutschland sowie der aktuellen Entwicklungen der OECD und im Steuerrecht der Europäischen Union wider. Durch die ständigen Gesetzesänderungen, Verwaltungserlasse und Gerichtsentscheidungen befindet sich das internationale Steuerrecht in einem ständigen Wandel sowohl geprägt durch nationale als auch internationale Einflüsse. Das Autorenteam will gerade den in der Praxis tätigen Steuerberatern und Steuerpraktikern im mittelständigen Unternehmen einen Leitfaden zur Lösung und zum Verständnis internationaler Steuerfälle geben. Die gute Kombination des Autorenteams aus Praxis, Finanzverwaltung und Lehre rundet das für das internationale Steuerrecht notwendige Wissen aus all diesen Bereichen ab. Neben dem Autorenteam möchte Dr. Robert Rek sich bei Herrn Tobias Plenk, wissenschaftlicher Mitarbeiter der SRH Hochschule Calw, für seine Einsatzbereitschaft und tatkräftige Unterstützung recht herzlich bedanken. Im privaten Bereich möchte er sich auch bei seiner Frau Bea für die Entbehrungen in der doch so knappen Freizeit bedanken und hofft auf eine gewisse Konsolidierung im internationalen Steuerrecht und einen langen Nutzen dieses Praxishandbuches. Gedankt sei zum Schluss insbesondere der Geduld und der technischen Unterstützung bei der Endredaktion dem Gabler Verlag. Diese Neuerscheinung zum Internationalen Steuerrecht berücksichtigt den Gesetzesstand Dezember 2007 und die Unternehmensbesteuerungen 2008 sowie das Jahressteuergesetz 2008. Erlensee, Frankfurt am Main, Gerlingen und Idstein im Mai 2008
5
Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bearbeiterverzeichnis §1 Struktur des Internationalen Steuerrechts A. Ausgangslage I. Begriff und Bedeutung des Internationalen Steuerrechts II. Grenzüberschreitende Sachverhalte 1. „Outbound“ 2. „Inbound“ III. Ursachen der Doppelbesteuerung 1. Zwei Staaten erheben den Steueranspruch 2. Fehlende Abstimmung der Staaten B. Möglichkeiten der Vermeidung einer Doppelbesteuerung I. Gründe für die Vermeidung einer Doppelbesteuerung II. Methoden zur Minderung der Doppelbesteuerung 1. Freistellung 2. Anrechnung 3. Pauschalierung 4. Abzug 5. Erlass III. Rechtscharakter der Methoden IV. Schaffung gemeinsamer Bemessungsgrundlagen C. Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts I. Völkerrecht 1. Völkerrechtliche Verträge 2. Völkergewohnheitsrecht 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Auslegung II. Europäisches Recht 1. Rechtsquellen des europäischen Rechts a) primäres Gemeinschaftsrecht b) sekundäres Gemeinschaftsrecht 2. Europäisches Steuerrecht a) Indirekte Steuern b) Direkte Steuern 3. Steuerverwaltung III. Doppelbesteuerungsabkommen 1. Darstellung 2. Auslegung von Begriffen im DBA IV. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum V. WTO-Recht
5 15 16 17 19 19 19 19 20 20 20 20 20 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 23 23 23 23 23 24 24 24 25 26 26 26 26 27 27 27 27 28 7
Inhaltsübersicht
D.
E.
F.
G.
8
VI. Vorrangregeln 1. Art. 25 GG 2. Art. 10 EG-Vertrag 3. § 2 AO 4. Prüfungsreihenfolge 5. Bindung der Verwaltung an das Europäische Recht 6. Verhältnis des Internationalen Steuerrechts zum Europäischen Steuerrecht Diskriminierungsverbote I. Diskriminierungsverbote aus EU-Recht II. Meistbegünstigung und EU-Recht III. Diskriminierungsverbote aus Art. 24 OECD-MA IV. Diskriminierungsverbote aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG V. Weitere Diskriminierungsverbote 1. EWR-Abkommen 2. GATT Zielkonflikt: Doppelbesteuerung und Steuervermeidung/Steuerflucht I. Minderbesteuerung 1. Außensteuerrecht 2. §§ 39-42 AO 3. Aktivitätsklausel im DBA 4. Switch-over-Klausel im DBA 5. Treaty Override II. Qualifikationskonflikte 1. Qualifikationsverkettungen 2. Subject-to-tax Klauseln/Rückfallklauseln Grenzüberschreitende Sachverhaltsaufklärung I. § 138 Abs. 2 AO II. § 160 AO 1. Voraussetzung 2. Rechtsfolge III. § 90 Abs. 2 AO IV. Dokumentation der Verrechnungspreise § 90 Abs. 3 AO Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden I. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden 1. Art. 25 Abs. 3 OECD-MA 2. Übereinkommen vom 23.7.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen 90/436/EWG 3. Auskunftsklausel der DBA 4. EU-Zusammenarbeitsverordnung 5. EG-Amtshilferichtlinie 6. EG-Beitreibungsrichtlinie II. Advance Pricing Agreements
28 28 28 28 29 29 29 29 29 30 30 30 31 31 31 31 31 31 32 32 33 33 33 33 33 34 34 34 34 35 35 36 38 38 38
38 38 39 39 39 39
Inhaltsübersicht §2
Außensteuerrecht A. Verrechnungspreise AStG I. Grundlagen II. Regelungen des § 1 AStG für Veranlagungszeiträume ab 2008 1. Anwendungsvoraussetzungen des § 1 AStG a) Nahe stehende Personen § 1 Abs. 2 Nr.1 AStG b) Nahe stehende Personen § 1 Abs. 2 Nr.2 AStG c) Nahe stehende Personen § 1 Abs. 2 Nr.3 AStG 2. Konkurrenzverhältnis § 1 AStG zu anderen Korrekturnormen 3. Der neu eingeführte § 1 Abs. 3 AStG a) Uneingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte (§ 1 Abs. 3 Satz 1 AStG) b) Eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte (§ 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 AStG) c) Hypothetischer Fremdvergleich ( § 1 Abs. 3 Satz 5 – 8 AStG) d) Preisanpassungsklauseln (§ 1 Abs. 3 Satz 11 und 12 AStG) e) Funktionsverlagerungen aa) Definition Funktionsverlagerung bb) Definition Transferpaket cc) Escape Klausel § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG III. Verrechnungspreisdokumentations- und Mitwirkungspflichten IV. Regelungen des § 1 AStG für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2007 1. Die Funktions- und Risikoanalyse 2. Tatsächlicher und Hypothetischer Fremdvergleich a) Tatsächlicher Fremdvergleich b) Hypothetischer Fremdvergleich 3. Standardmethoden zur Verrechnungspreisermittlung a) Preisvergleichsmethode aa) Innerer Preisvergleich bb) Äußerer Preisvergleich b) Wiederverkaufspreismethode c) Kostenaufschlagsmethode aa) Selbstkosten bb) Gewinnzuschlag 4. Verrechnungspreisbestimmung bei Dienstleistungen a) Arten von Dienstleistungen zwischen international verbundenen Unternehmen b) Einzelabrechnung c) Leistungsumlage d) Poolumlagen B. Wegzugsbesteuerung § 2 bis 4 AStG I. Allgemeines zur Steuerpflicht 1. Anknüpfungspunkte für eine unbeschränkte Steuerpflicht a) Wohnsitz b) Gewöhnlicher Aufenthalt
41 41 41 42 43 43 44 44 45 46 46 47 48 50 51 51 53 54 54 55 56 57 57 57 58 58 58 59 59 60 60 62 62 62 63 64 65 65 65 66 66 68 9
Inhaltsübersicht c) Abgrenzung zum DBA-Recht 2. Aufgabe von Wohnsitz und Vermeidung des gewöhnlichem Aufenthalts II. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht § 2 AStG 1. Persönliche Voraussetzungen a) Deutsche Staatsbürgerschaft b) Zeitraum 2. Sachliche Voraussetzungen a) Freigrenze b) Niedrigsteuerland c) Wesentliche wirtschaftliche Interessen III. Wegzugsbesteuerung i. S. d. § 6 AStG 1. Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 2. Besteuerung des Vermögenszuwachses a) Voraussetzungen aa) Persönliche Voraussetzungen bb) Sachliche Voraussetzungen b) Ersatztatbestände 3. Rechtsfolgen 4. Abgeschwächte Rechtsfolgen a) Von Vornherein beabsichtigte Rückkehr b) Erhebliche Härten c) Umzug innerhalb von EG und EWR d) Widerruf der Stundung e) Wertminderungen im Verlauf der Stundung f) Meldepflichten 5. Strategien zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung a) Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft b) Einbringung der GmbH-Anteile in inländisches Betriebsvermögen c) Leibrente 6. Wegzug in die Schweiz 7. Optimaler Weg C. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) I. Allgemeines II. Zwischengesellschaften 1. Unbeschränkte Steuerpflicht 2. Ausländische Gesellschaft 3. Beherrschung 4. Sonderfall: Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter 5. Einkünfte aus passivem Erwerb § 8 Abs. 1 AStG a) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AStG) b) Industrielle Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AStG) c) Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG) 10
70 71 72 73 73 74 74 74 74 76 77 77 78 79 79 79 80 83 84 84 84 85 87 87 88 89 89 90 91 91 95 96 96 97 97 97 98 98 99 99 99 100
Inhaltsübersicht
§3
d) Handelsgeschäfte (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG) e) Dienstleistungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG) f) Vermietung und Verpachtung (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG) aa) § 8 Abs. 1 Nr. 6a AStG bb) § 8 Abs. 1 Nr. 6b AStG cc) § 8 Abs. 1 Nr. 6c AStG g) Finanzierungsgeschäfte (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG) h) Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften (§ 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG) i) Anteilsveräußerungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG) j) Umwandlungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 10 AStG) k) Abgrenzung von aktiven und passiven Einkünften 6. Niedrige Besteuerung § 8 Abs. 3 AStG 7. Freigrenze nach § 9 AStG III. Prüfschema der Hinzurechnungsbesteuerung IV. Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages V. Ermittlung der Einkünfte VI. Steueranrechnung VII. Nachgeschaltete Zwischengesellschaften VIII. Reaktion der Finanzverwaltung auf die EuGH Entscheidung „Cadbury Schweppes“ IX. Schemata zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Doppelbesteuerungsrecht A. Grundlagen I. Souveränitätsprinzip und tatsächliche Anknüpfung II. Zusammentreffen mehrerer Besteuerungsansprüche III. Gefahr der Doppel- oder Mehrfachbelastung IV. Wirtschaftliche Begründung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung B. Vorliegen einer Doppelbesteuerung I. Erscheinungsformen II. Ursachen C. Methoden zur Vermeidung I. Nach nationalen Steuergesetzen 1. Das gesetzliche System zu Vermeidung von Doppelbesteuerung 2. Anrechnung a) Einkommensteuer: Die Regelung des § 34 c Abs.1 EStG aa) Allgemeines zu § 34 c Abs.1 EStG bb) Das Vorliegen ausländischer Einkünfte cc) Ausländische Einkünfte gem. § 34 d Nr. 1 EStG dd) Ausländische Einkünfte gem. § 34 d Nr. 2 EStG ee) Ausländische Einkünfte gem. § 34 d Nr. 3 EStG ff ) Ausländische Einkünfte gem. § 34 d Nr. 4 EStG gg) Ausländische Einkünfte gem. § 34 d Nr. 5 EStG hh) Ausländische Einkünfte gem. § 34 d Nr. 6 EStG ii) Ausländische Einkünfte gem. § 34 d Nr. 7 EStG jj) Ausländische Einkünfte gem. § 34 d Nr. 8 EStG
100 101 102 102 103 103 103 104 105 105 106 108 109 110 111 112 113 114 115 116 119 119 119 119 119 120 121 121 121 122 122 122 123 123 123 123 124 124 125 126 126 127 128 129 11
Inhaltsübersicht
II.
12
kk) Vorliegen einer Doppelbelastung ll) Identität des Rechtsträgers mm)Anrechnung als Rechtsfolgen von § 34 c Abs. 1 EStG nn) Zeitliche Zuordnung oo) Höchstbetrag der Anrechnung (Per country limitation) pp) Der Berechnungsmodus qq) Besonderheiten bei negativem Einkommen. rr) Verfahrensfragen im Zusammenhang mit § 34 c Abs. 1 EStG ss) Nachweispflichten gem. § 68 b EStDV b) Körperschaftsteuer: Die Regelung des § 26 KStG 3. Der Steuerabzug a) Allgemeines b) Die Regelung des 34 c Abs. 2 EStG c) Der Abzug gem. § 34 c Abs. 3 EStG d) Steuerabzug bei körperschaftsteuerpflichtigen Rechtssubjekten 4. Die Pauschalierung a) Die Regelung des § 34 c Abs. 5 EStG b) Die Verweisung des § 26 Abs. 6 S. 1 KStG 5. Besonderheiten bei beschränkt steuerpflichtigen Rechtssubjekten a) § 50 Abs. 6 EStG als Grundnorm zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommensteuer b) Die Regelung des § 50 Abs. 7 EStG 6. Sonderfall Gewerbesteuer a) Allgemeines b) Der Abzug gem. § 9 Nr. 2 GewStG c) Der Abzug gem. § 9 Nr. 3 GewStG d) Der Abzug gem. § 9 Nr. 7 GewStG e) Die Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 12 GewStG Nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1. Auslegung der DBA a) Autonome Auslegung b) Anwendung der Regeln des WÜRV c) Heranziehung des innerstaatlichen Rechts 2. Der Geltungsbereich von DBA a) Der räumliche Geltungsbereich b) Der sachliche Geltungsbereich c) Der persönliche Geltungsbereich d) Der zeitliche Geltungsbereich 3. DBA und Europarecht a) Kompetenz zum Abschluss von DBA b) Prüfung der DBA am Maßstab des Europarechts c) Grundfreiheiten und Meistbegünstigung 4. Überblick über die einzelnen Einkunftsartikel a) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6 OECD-MA) b) Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA) aa) Zuweisung des Besteuerungsrechts
130 130 131 131 131 132 133 134 135 135 137 137 137 139 143 143 143 143 144 144 144 145 145 145 146 146 147 148 148 149 149 150 150 151 151 151 152 152 152 152 153 153 154 155 155
Inhaltsübersicht
5.
6.
7.
8.
bb) Betriebstättenbegriff cc) Grundsätze der Gewinnermittlung und -zuordnung dd) Besonderheiten bei Personengesellschaften c) See-, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA) d) Verbundene Unternehmen (Art. 9 OECD-MA) e) Dividenden (Art. 10 OECD-MA) f) Zinsen (Art. 11 OECD-MA) g) Lizenzgebühren (Art. 12 OECD-MA) h) Veräußerungsgewinne (Art. 13 OECD-MA) i) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (Art. 14 OECD-MA) j) Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit (Art. 15 OECD-MA) k) Aufsichts- und Verwaltungsratsvergütungen (Art. 16 OECD-MA) l) Künstler und Sportler (Art. 17 OECD-MA) m) Ruhegehälter (Art. 18 OECD-MA) n) Öffentlicher Dienst (Art. 19 OECD-MA) o) Studenten (Art. 20 OECD-MA) p) Andere Einkünfte (Art. 21 OECD-MA) q) Vermögen (Art. 22 OECD-MA) Methode der Freistellung nach Art. 23A OECD-MA a) Wirkung der Freistellungsmethode b) Progressionsvorbehalt aa) Positiver Progressionsvorbehalt bb) Negativer Progressionsvorbehalt Methode der Anrechnung nach Art. 23B OECD-MA a) Wirkung der Anrechnungsmethode b) Direkte Anrechnung c) Fiktive Anrechnung Missbrauchsklauseln nach DBA a) Aktivitätsklauseln b) Subject-to-tax- oder Rückfall-Klauseln c) Switch-over-Klauseln d) Treaty Override e) Das Fehlen von Missbrauchsklauseln im anwendbaren DBA Verfahrensrechtliche Aspekte der DBA a) Diskriminierungsverbot aa) Auswirkung des Diskriminierungsverbots bb) Keine Meistbegünstigung aus dem DBA cc) Verhältnis zu den Diskriminierungsverboten des EG-Vertrags b) Verständigungsverfahren aa) Das Verständigungsverfahren im engeren Sinne bb) Das Konsultationsverfahren nach Art. 25 Abs. 3 S.1 OECD-MA cc) Das Konsultationsverfahren nach Art. 25 Abs. 3 S. 2 OECD-MA dd) Advance Pricing Agreements (APA)
155 157 157 158 158 159 160 161 162 163 164 165 165 166 166 166 167 167 167 168 169 169 169 170 170 171 171 172 172 172 173 173 174 175 175 175 175 175 176 176 176 176 176 13
Inhaltsübersicht
§4
ee) Das Schiedsverfahren ff ) Das EU-Schiedsübereinkommen c) Informationsaustausch aa) Kleine und große Auskunftsklausel bb) Internationales Steuergeheimnis cc) Grenzen der Auskunftserteilung d) Vollstreckungs- und Beitreibungshilfe aa) Vollstreckungshilfe in der bisherigen DBA-Praxis bb) Die Beitreibungsrichtlinie Erbschaftsteuer bei Auslandsbeziehungen A. Unbeschränkte Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht B. Erweiterte unbeschränkte Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht C. Beschränkte Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht D. Erweiterte beschränkte Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht E. Doppelbesteuerung F. Zusammenfassung
Anhang Stichwortverzeichnis
14
178 178 179 179 179 180 180 180 181 182 182 182 183 183 185 188 189 210
Abkürzungsverzeichnis AO APA AStG Beschl. BFH BMF BStBl. BZSt DBA EStG EuGH EWRA FG FVG GATT HGB IStR OECD-MA Urt. v. VO VZ
Abgabenordnung Advanced Pricing Agreement Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) Beschluss Bundesfinanzhof Bundesministerium der Finanzen Bundessteuerblatt Bundeszentralamt für Steuern Doppelbesteuerungsabkommen Einkommensteuergesetz Europäischer Gerichtshof Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Finanzgericht Finanzverwaltungsgesetz General Agreement on Tarifs and Trade Handelsgesetzbuch Internationales Steuerrecht OECD-Musterabkommen Urteil vom Verordnung Veranlagungszeitraum
15
Literaturverzeichnis Cordewener, Axel: Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum: eine unerkannte Baustelle des deutschen Steuerrechts, FR 2005, S. 236 ff. Debatin, Helmut/Wassermeyer, Franz: Doppelbesteuerung, München, 2008. Dressler, Günter: Gewinn- und Vermögensverlagerungen in Niedrigsteuerländer und ihre steuerliche Überprüfung. Djanani, Christina/Brähler, Gernot: Internationales Steuerrecht, Wiesbaden, 2006. Forsthoff, Ulrich: Treaty Override und Europarecht, IStR 2006, S. 509 ff. Frotscher, Gerrit: Internationales Steuerrecht, 2. Auflage, München, 2005. Haase, Florian: Internationales und Europäisches Steuerrecht, München, 2007. Hahn, Hartmut: Gemeinschaftsrecht und Recht der direkten Steuern, DStZ 2005, S. 433 ff. (Teil I), S. 507 ff. (Teil III). Heinrich, Rolf/Schmitt, Volker: Bilaterales Advance Pricing Agreement: Ein Erfahrungsbericht, DB 2006, S. 2428 ff. Hundt-Eßwein, Hans U.: Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern, NWB Nr. 50 v. 9.12.2002, S. 4234, Gläubigerbenennung, Fach 2, S. 8109. Holthaus, Jörg: Aktuelle Anwendung der Rückfallklauseln der DBA in der Praxis – Wo und wann kann die Finanzverwaltung trotz geänderter Rechtsauffassung des BFH noch „weiße Einkünfte“ verhindern?, IStR 2005, S. 337 ff. Jacobs, Otto H.: Internationale Unternehmensbesteuerung, 6. Aufl., München, 2007. Kramer, Jörg-Dietrich: APA – Vorabverständigungsverahren und Vorabzusagen über Verrechnungspreise, IStR 2007, S. 174 ff. Kellersmann, Dietrich/Treisch, Corinna: Europäische Unternehmensbesteuerung, Wiesbaden, 2002. Rödder, Thomas/Schönfeld, Jens: Meistbegünstigung und EG-Recht: Anmerkung zu EuGH vom 5.7.2005, C-376/03 („D.“), IStR 2005, 483, in IStR 2005, S. 523 ff. Rust, Alexander/Reimer, Ekkehart: Treaty Override im deutschen Internationalen Steuerrecht, IStR 2005, S. 843 ff. Schaumburg, Harald: Internationales Steuerrecht, Köln, 1998. Schmidt, Ludwig: Einkommensteuerrecht, 2007. Schmidt, Lutz/Sigloch, Jochen/Henselmann, Klaus: Internationale Steuerlehre, Wiesbaden, 2005. Streinz, Rudolf: Europacht, Heidelberg, 2003. Stein, Torsten: Völkerrecht und nationales Steuerrecht im Widerstreit?, IStR 2006, S. 505 ff. Trottmann, Christian: IStR 2004, S. 661 ff. 16
Literaturverzeichnis Vögele, Alexander/Vögele, Florence: Advanced Pricing Agreements bzw. Verbindliche Auskünfte, IStR 2002, S. 641 ff. Vogel, Klaus/Lehner, Moris: DBA, 4. Auflage, München, 2003. Wilke, Kay-Michael: Lehrbuch Internationales Steuerrecht, 8. Auflage, Herne 2005. Wunderlich, Nina/Albath, Lars: Der Europäische Gerichtshof und die direkten Steuern – Ein Beitrag zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht –, DStZ 2005, 547 ff.
17
Bearbeiterverzeichnis Dr. Alexander Labermeier Dr. Robert Rek Professor Dr. Michael J. J. Brück Dr. Sven Pache Dr. Robert Rek
§1 §2 § 3 A. und § 3 C. II. § 3 B. und § 3 C. I. §4
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Robert Rek kennt die Praxis aus langjähriger Beratung und Dozententätigkeit an der SRH Hochschule Calw. Rechtsanwalt und Attorney at Law (New York) Professor Dr. Michael J. J. Brück, LL.M. (SMU/Dallas) ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Heilbronn Business School. Dr. Alexander Labermeier und Dr. Sven Pache sind in der hessischen Finanzverwaltung tätig und erfahrene Fachbuchautoren.
18
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts A.
Ausgangslage
I.
Begriff und Bedeutung des Internationalen Steuerrechts
1
A.
Der Begriff des Internationalen Steuerrechts bezieht sich auf die Gesamtheit der Rechtsvorschriften eines Staates, die sich Auslandssachverhalten und grenzüberschreitenden Sachverhalten widmen.1 Dabei kann es sich um Vorschriften handeln, die ihrer Rechtsquelle nach sowohl nationales als auch internationales Recht sind. Jeder Staat hat daher ein eigenes Internationales Steuerrecht. Dieses Buch behandelt das Internationale Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland. Innerhalb des Internationalen Steuerrechts wird unterschieden zwischen dem ■ Doppelbesteuerungsrecht: Alle Rechtsvorschriften, die der Vermeidung der Doppelbesteuerung dienen und dem ■ Außensteuerrecht: Alle übrigen Normen, die grenzüberschreitende Sachverhalte regeln.2 Teilweise wird auch unterschieden zwischen dem ■ Internationalen Steuerrecht im engeren Sinne: Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen und Teile des Völkerrechts und dem ■ Internationalen Steuerrecht im weiteren Sinne: Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen und Teile des Völkerrechts ergänzt um das nationale Außensteuerrecht.3 Unabhängig von diesen Definitionsversuchen ist das Internationale Steuerrecht eine Rechtsmaterie, die sich aus zahlreichen Vorschriften unterschiedlichster Rechtsquellen zusammensetzt und damit die Frage des Vorrangs beantworten muss. Das Internationale Steuerrecht ist angesichts der führenden Rolle Deutschland als Wirtschaftsexportnation und Absatzmarkt von erheblicher Bedeutung.
II.
2
Grenzüberschreitende Sachverhalte
Nicht nur weit verschachtelte Großkonzerne, sondern auch kleine Unternehmen und Selbststständige unterhalten regelmäßig Rechtsbeziehungen zum Ausland. Der Boom des elektronischen Geschäftsverkehrs mit der Eröffnung eines weltweiten Einkaufs- und Absatzmarktes auch für kleinste Unternehmen macht das Internationale Steuerrecht damit zum täglichen Beratungsgeschäft. Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang, dass weit verbreitete Kapitalanla1 2 3
1
Schaumburg, Internationales Steuerrecht, § 1 Rn. 1.5. Schaumburg, Internationales Steuerrecht, § 1 Rn. 1.5. Djanani/Brähler, Internationales Steuerrecht, S. 2.
19
3
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts gen wie Investmentfonds ausländische Einkünfte vermitteln können oder aufgrund ausländischer Ansässigkeit selbst ausländische Einkünfte darstellen und damit auch der private Anleger und dessen Berater regelmäßig betroffen sind.
1
1. 4
Wenn Steuer-Inländer im Ausland steuerliche Sachverhalte verwirklichen, wird dies als Outbound-Aktivität bezeichnet.
2. 5
Zwei Staaten erheben den Steueranspruch
Wenn ein Sachverhalt von zwei Staaten besteuert wird, so kann dies beispielsweise einen Unternehmer in Deutschland betreffen, der in Deutschland persönlich aufgrund Wohnsitz mit seinem Welteinkommen besteuert wird, er aber im Ausland einen Verkaufsladen für seine Produkte unterhält und dort ebenfalls mit dem Gewinn aus dem Verkauf der Produkte besteuert wird.
2. 8
Ursachen der Doppelbesteuerung
Nach dem sogenannten Souveränitätsprinzip besitzt jeder Staat innerhalb seines Staatsgebiets die uneingeschränkte Staatsgewalt, die sich auch in der Steuererhebung als einem maßgeblichen Eingriff in Freiheitsrechte äußert. Dieser Eingriff muss sich daher auf im Staatsgebiet verwirklichte Besteuerungsmerkmale (wie z. B. Belegenheit, Ansässigkeit, Wohnsitz) beziehen. Ausfluss dieses Souveränitätsprinzips ist beispielsweise die sogenannte unbeschränkte Steuerpflicht: Dabei wird als Steuerobjekt das weltweit in allen Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG erzielte Einkommen (Welteinkommen) besteuert, § 1 Abs. 1 S. 1 EStG.
1. 7
„Inbound“
Wenn Steuer-Ausländer in Deutschland steuerliche Sachverhalte verwirklichen, wird dies als Inbound-Aktivität bezeichnet.
III. 6
„Outbound“
Fehlende Abstimmung der Staaten
Eine fehlende Abstimmung der Staaten kann vorliegen, wenn ein Staat aufgrund Wohnsitz besteuert, ein anderer Staat aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts und der Steuerpflichtige die Voraussetzungen in beiden Staaten erfüllt.
20
1
B. Möglichkeiten der Vermeidung einer Doppelbesteuerung
B.
Möglichkeiten der Vermeidung einer Doppelbesteuerung
I.
Gründe für die Vermeidung einer Doppelbesteuerung
B.
Zunächst können volkswirtschaftliche Gründe angeführt werden für eine Vermeidung der Doppelbesteuerung. Außerdem ist es zur Erleichterung der Außenwirtschaft erforderlich, OutboundGeschäfte nicht einer doppelten steuerlichen Belastung zu unterwerfen. Auch steuerliche und insbesondere verfassungsrechtliche Gründe (Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit) sprechen für eine bloße Einmalbesteuerung eines steuerrelevanten Vorgangs. Schließlich begründen auch europarechtliche Gesichtspunkte die Vermeidung einer doppelten Besteuerung des innereuropäischen Handels gegenüber dem innerstaatlichen Handel.
II.
Methoden zur Minderung der Doppelbesteuerung
Es bestehen verschiedene Methoden zur Minderung der Doppelbesteuerung.4
1.
10
Freistellung
Nach der Methode der Freistellung werden die Einkünfte von einer Besteuerung ausgenommen, d. h. sie werden nicht zur steuerlichen Bemessungsgrundlage gezählt. Diese Einkünfte – positive wie negative – werden so behandelt, als seien sie gar nicht vorhanden. Diese Methode der Steuerfreistellung ist in Art. 23 A OECD-Musterabkommen (OECD-MA) geregelt.
2.
12
Pauschalierung
Bei der Pauschalierungsmethode werden die ausländischen Einkünfte mit einem pauschalierten Steuersatz belegt. Eine Minderung bzw. Vermeidung der Doppelbesteuerung kann daher nur stattfinden, wenn der Pauschalsteuersatz deutlich unter dem nationalen Steuersatz für inländische Einkünfte liegt. Die Pauschalierungsmethode ist innerstaatlich in § 34 c Abs. 5 EStG geregelt.5 4 5
11
Anrechnung
Nach der Methode der Anrechnung wird die im Quellenstaat erhobene Steuer im Wohnsitzstaat auf die dort fällige Steuer für dasselbe Steuergut angerechnet. Diese Methode der Steuerfreistellung ist in Art. 23 B OECD-MA geregelt. Nachteil der Anrechnungsmethode ist es, dass bei unterschiedlichen Steuersätzen zwischen Quellenstaat und Sitzstaat eine höhere Quellensteuer lediglich bis zur niedrigeren Steuer im Sitzstaat angerechnet wird. Die Differenz verbleibt als steuerliche Belastung.
3.
9
Dazu ausführlich Schaumburg, § 14 Rn. 14.15 ff.; übersichtsartig Schmidt/Sigloch/Henselmann, S. 16. Schaumburg, § 14 Rn. 14.34.
21
13
1
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts
4.
1 14
Abzug
Bei der Abzugsmethode werden die ausländischen Steuern von der inländischen Bemessungsgrundlage abgezogen. Es kann daher nur eine geringe Minderung der Doppelbesteuerung stattfinden. Die Abzugsmethode ist innerstaatlich in § 34 c Abs. 2 und 3 EStG geregelt.
5. 15
Erlass
Schließlich käme noch ein Erlass aus Billigkeitsgründen gem. § 227 AO in Betracht, der aber engen Voraussetzungen unterliegt und daher in der Praxis die Ausnahme darstellt.
III. 16
Es kann zudem unterschieden werden, welchen Rechtscharakter die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung haben. Unilaterale Regelungen sind nur durch einen Staat ausgesprochen. Bilaterale Regelungen sind in Abstimmung mit einem anderen Vertragsstaat vereinbart. Multilaterale Regelungen sind gemeinsam mit anderen Staaten vereinbart.
IV. 17
18
Rechtscharakter der Methoden
Schaffung gemeinsamer Bemessungsgrundlagen
Bereits 1975 hat die EG-Kommission mit einem Richtlinienvorschlag die Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Systeme thematisiert.6 Danach sollte zur Gleichbehandlung im Anlage- wie im Anlegerstaat die Doppelbesteuerung zumindest teilweise dadurch reduziert werden, dass Steuergutschriften für die Anleger weitergeleitet werden sollten. Allerdings wurde dies aufgrund der abweichenden Körperschaftsteuer-Systeme und der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei Weiterleitung von Steuergutschriften einer ausländischen Muttergesellschaft an Aktionäre in anderen Mitgliedstaaten nicht weiter verfolgt.7 Derzeit sind die im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen 27 verschiedenen Steuerund Gewinnermittlungssystemen ausgesetzt. Daher soll eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorgeschlagen werden. Dies würde bedeuten, dass es künftig einheitliche und EU-weit geltende Gewinnermittlungsvorschriften für Unternehmen gäbe. Konsequenz wäre, dass eine europäische Konzernbesteuerung mit einer Beseitigung von Doppelbesteuerung im Bereich der Verrechnungspreise geschaffen werden könnte. Inwiefern der Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage bei Einstimmigkeit innerhalb der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Interessen der einzelnen Staaten tatsächlich Wirklichkeit werden kann, bleibt abzuwarten. Übersicht über die KSt-Steuersätze ausgewählter Staaten (jeweils inkl. aller gewinnabhängigen Steuern wie Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer):8 ■ USA 40,00 % ■ Deutschland 38,36 % (ab 2008: ca. 30 %) 6 7 8
22
RL-Vorschlag vom 01.08.1975, AblEG vom 5.11.1975 Nr. C 253/2. Saß, DB 2007, 1327, 1330 f. KPMG‘s Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2007, erhältlich unter http://www.kpmg.de/library/pdf/070625_KPMGsCorporate_and_Indirect_Tax_Rate_Survey07.pdf am 13.7.2007
1
C. Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■
C.
Belgien Frankreich Großbritannien Österreich EU-Durchschnitt Tschechien Schweiz Lettland Irland
33,99 % 33,33 % 30,00 % 25,00 % 24,20 % 24,00 % 21,30 % 15,00 % 12,50 %
1
Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts
C. 19
Zunächst sollen die Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts kurz dargestellt werden.
I.
Völkerrecht
Zum Völkerrecht werden völkerrechtliche Verträge, das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Völker gezählt (Art. 38 Abs. 1 des Status des Internationalen Gerichtshofs).9
1.
Völkerrechtliche Verträge
Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten erfolgt in einem förmlichen Verfahren, das mit Vertragsverhandlungen beginnt und dem Austausch der vom Bundespräsidenten unterzeichneten Ratifikationsurkunden endet. Dabei zählen die Doppelbesteuerungsabkommen zu den bilateralen völkerrechtlichen Verträgen.
2.
21
Völkergewohnheitsrecht
Zum Völkergewohnheitsrecht gehören die in allgemeiner ständiger Übung der Staaten mit der gemeinsamen Überzeugung zur Befolgung entstandenen Regeln. Im Bereich des Steuerrechts zählt dazu das Gebot, nur solche Sachverhalte zu besteuern, die eine tatsächliche Anknüpfung zum besteuernden Staat aufweisen.10
3.
20
22
Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Auslegung
Zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Auslegung gehören die übereinstimmenden innerstaatlichen Rechtsgrundsätze der Völker wie das Verbot des Rechtsmissbrauchs und der Grundsatz von Treu und Glauben.11 9 Schaumburg, § 3 Rn. 3.5. 10 Schaumburg, § 3 Rn. 3.14; vgl. grundlegend BFH, Urt. v. 18.12.1963 – I 230/61 S, BStBl. III 1964, 253. 11 Schaumburg, § 3 Rn. 3.15.
23
23
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts
II.
1 24
25
26
Europäisches Recht
Das Europäische Recht ist kein Völkerrecht, sondern eine Rechtsordnung eigener Art. Durch den EG-Vertrag wurde eine eigene Hoheitsgewalt geschaffen, die auch in den Mitgliedstaaten Recht mit Wirkung für den Einzelnen setzen kann. Das EG-Recht ist damit supranationales Recht.12 Das europäische Recht nimmt immer stärkeren Einfluss auf die nationalen Rechtsordnungen und damit auch auf das nationale Steuerrecht. Maßgeblich wird dieser Einfluss von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geprägt.
1.
Rechtsquellen des europäischen Rechts
a)
primäres Gemeinschaftsrecht
Als primäres Gemeinschaftsrecht werden die Gründungsverträge der Europäischen Union angesehen. Zu den wichtigsten Rechtsquellen zählt der EG-Vertrag.13 Dieser seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften zusammengefasste und weiterentwickelte Vertragstext (zuletzt durch den sog. Vertrag von Nizza mit Inkrafttreten am 1.2.2003) stellt die Grundlage der heutigen Europäischen Gemeinschaft dar. Zu dem primären Gemeinschaftsrecht zählen auch die sogenannte Grundfreiheiten der EU. Eine der zentralen Aufgaben der EU ist es, durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes die in Art. 2 EG-Vertrag genannten Ziele zu erreichen. Dabei stellen die Grundfreiheiten die Voraussetzung eines gemeinsamen Marktes dar: ■ Warenverkehrsfreiheit, Art. 23 EG-Vertrag ■ Personenverkehrsfreiheiten ■ Freier Personenverkehr: Schengen-Übereinkommen ■ Tätigkeit im anderen Staat auf Dauer ■ Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Art. 39 Abs. 2 EG-Vertrag ■ Niederlassungsfreiheit, Art. 43 Abs. 2 EG-Vertrag ■ Vorübergehende Tätigkeit im anderen Staat ■ Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EG-Vertrag ■ Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 Abs. 1 EG-Vertrag14 ■ Freiheit des Zahlungsverkehrs, Art. 56 Abs. 2 EG-Vertrag Diese Grundfreiheiten sind gewährleistet durch ein Diskriminierungsverbot und ein Beschränkungsverbot: ■ Diskriminierungsverbot: Verbot der Schlechterstellung von Ausländern gegenüber Inländern.15
12 Dazu ausführlich Wunderlich/Albath, DStZ 2005, 547. 13 In der Fassung des Vertrages von Nizza, der ab 1.1.2003 gilt; vgl. dazu die konsolidierte aktuelle Fassung vom 29.12.2006, Amtsblatt der EU, C 321 E/17; erhältlich unter http://eur-lex.europa.eu. 14 Die Kapitalverkehrsfreitheit gilt gem. Art. 56 EGV auch gegenüber Drittstaaten. 15 Streinz, § 12 Rn. 667.
24
1
C. Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts ■
Beschränkungsverbot: Unterschiedslos auf Inländer und Ausländer anwendbare Vorschriften müssen sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und des Sinns und Zwecks der EU zur Erreichung der Ziele des EU-Vertrages messen lassen.16 Diese Grundfreiheiten sind nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern unterliegen Schranken, die entweder in den Grundfreiheiten ausdrücklich geregelt sind oder durch die Rechtsprechung des EuGH entwickelt wurden, wie die Schranke der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses. Zu den anerkannten Schranken zählen: ■ Steueraufsicht/Steuerkontrolle ■ Abwehr von Steuerumgehungen ■ Abwehr von Steuerstraftaten ■ Systematischer und funktioneller Zusammenhang (Kohärenz) ■ Territiorialprinzip Nicht als Schranke anzuerkennen sind: ■ Fiskalische Interessen ■ Verwaltungsvereinfachung/Erschwernisse der Verwaltung ■ Fehlende Harmonisierung der Steuersysteme ■ Kompensationsverbot17
b)
27
28
sekundäres Gemeinschaftsrecht
Als sekundäres Gemeinschaftsrecht werden die aufgrund des EG-Vertrages erlassenen Rechtsakte bezeichnet. Dies sind Verordnungen und Richtlinien. ■ Verordnungen sind gem. Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag Rechtsakte, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten für Privatpersonen und Unternehmen Geltung erlangen und keines weiteren Umsetzungsaktes in dem Mitgliedstaat selbst bedürfen. ■ Richtlinien sind gem. Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag Rechtsakte, die nur an die Mitgliedstaaten gerichtet sind und ein zu erreichendes Ziel vorgeben, oft aber die Wahl der konkreten rechtlichen Mittel den Mitgliedstaaten freistellen. Die Richtlinien benötigen daher noch einen innerstaatlichen Umsetzungsakt. Nach der Rechtsprechung des EuGH wirken nicht umgesetzte Richtlinien direkt begünstigend, wenn sie hinreichend bestimmt sind und die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen ist.18 Bei unbestimmten Richtlinien und verspäteter Umsetzung tritt anstelle der direkten Wirkung eine Schadenersatzpflicht des Mitgliedstaats ein. Mittlerweile ist sogar der Grundsatz der Ausdehnung von Richtlinien in privatrechtlichen Rechtsverhältnissen anerkannt.19
16 17 18 19
1
Streinz, § 12 Rn. 671 f. Zu den Schranken ausführlich Hahn, DStZ 2005, 507 ff. EuGH „Francovich“ C-6 u. 9/90, Slg 1991, I-5357. Zur EU-Arbeitszeitrichtlinie EuGH C-397/01.
25
29
30
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts
2.
1 31
Es existiert keine eigenständige Steuerhoheit der Europäischen Union. Die erhobenen Zölle und die Einfuhrumsatz-Steuer dienen neben Anteilen der Umsatzsteuer der Finanzierung der EUEinnahmen. Zur Herstellung des Binnenmarktes gibt es im Bereich der indirekten Steuern ein hohes Harmonisierungsniveau, während im Bereich der direkten Steuern eine Annäherung der nationalen Steuersysteme erforderlich ist. Abgestuft erscheint eine Koordinierung in gewissen Bereichen erforderlich, zum Beispiel bei der Besteuerung potenziell mobiler Bemessungsgrundlagen wie Zinsen. Ein großer Bereich bleibt aber aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität den Mitgliedstaaten allein überlassen.
a) 32
Direkte Steuern
Der Bereich der direkten Steuern ist nur teilweise angenähert (vgl. Art. 94 EG-Vertrag). So existiert die Verordnung zur Anwendung der International Accounting Standards (IAS).21 Im Bereich der Richtlinien existieren im Wesentlichen die Fusionsrichtlinie22 und die Mutter-Tochter-Richtlinie23. Daneben bestehen die Richtlinien über Zinsen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften24 und die Zinsrichtlinie25. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Steuerrecht wird der Bereich der direkten Steuern daher im wesentlichen durch die ständig zunehmende Rechtsprechung des EuGH geprägt, wobei darin maßgeblich die Grundfreiheiten der EU angesprochen werden.
3. 34
Indirekte Steuern
Der Bereich der indirekten Steuern ist vollständig harmonisiert (vgl. Art. 93 EG-Vertrag) durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtline 2006/112/EG.20
b) 33
Europäisches Steuerrecht
Steuerverwaltung
Im Bereich der Steuerverwaltung existieren die Amtshilfe-Richtlinie26 und die Beitreibungsrichtlinie27. Daneben existiert die Zusammenarbeits-Verordnung28 und die EG-Schiedsverfahrenskonvention zur Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnbenachrichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen29.
20 Ab 1.1.2007 ist die Richtlinie 2006/112/EG die Grundlage für das harmonisierte Mehrwertsteuersystem wie vormals die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern und der Verbrauchsteuern. 21 EG-Verordnung 1606/2002 v. 19.7.2002, Abl. EG L 243. 22 RL 90/434/EWG v. 23.7.1990, weiterentwickelt durch RL 2005/56/EG v. 26.10.2005; umgesetzt in § 23 UmwStG. 23 RL 90/435/EWG v. 23.7.1990, umgesetzt in § 26 Abs. 2a KStG, § 8b Abs. 5 KStG, § 44d Abs. 1 EStG, weiterentwickelt durch RL 2003/123/EG vom 22.12.2003, umgesetzt in §43b EStG und 8b Abs. 9 KStG. 24 RL 2003/49/EG, umgesetzt in § 50g EStG. 25 RL 2003/48/EG, umgesetzt in der Zinsinformations-Verordnung, BStBl. I 2004, S. 297 ff. 26 RL 77/799/EWG v.19.12.1977, Abl. EG Nr. L 336, S. 15. 27 RL 76/307/EWG v. 15.3.1976, Abl. EG Nr. L 78, 18ff; geändert durch RL 2001/44/RG v. 15.6.2001, Abl. EG Nr. 175, S. 17 ff. 28 VO EG 1798/2003 v. 7.10.2003. 29 90/436/EWG.
26
1
C. Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts
III.
Doppelbesteuerungsabkommen
1.
Darstellung
1
Ein Doppelbesteuerungsabkommen (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten, worin die Staaten die Besteuerungsrechte zuordnen und regeln, inwieweit die Besteuerungsrechte dem jeweiligen Vertragsstaat zustehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit 105 Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.30 Diese stehen gem. Art. 59 Abs. 2 GG im Rang eines Bundesgesetzes und gehen als spezielleres Recht dem innerstaatlichen Steuerrecht vor.31 Die Einzelheiten zum Doppelbesteuerungsabkommen werden unter § 3 behandelt. In diesem Buch werden aus Gründen der grundsätzlichen Darstellung die Regelungen des OECD-Musterabkommens (OECD-MA)32 verwendet und in ausgewählten Fällen auf die einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen eingegangen.
2.
Auslegung von Begriffen im DBA
Doppelbesteuerungsabkommen sind zunächst gem. Art. 3 Abs. 2 OECD-MA nach Wortlaut, Sinn und Vorschriftenzusammenhang des Abkommens und anschließend nach Begriffsbedeutung des innerstaatlichen Rechts auszulegen. Dabei sind die Protokolle und Briefwechsel zum Abkommen sowie der OECD-Musterkommentar zur Auslegung heranzuziehen. Danach kommen subsidiär die völkerrechtlichen Auslegungsregeln des Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) in Betracht, wonach der im Vertragstext objektivierte Parteiwille maßgeblich ist.33
IV.
36
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) ist ein Abkommen zwischen den Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen Seite. Die EWR-Staaten bilden räumlich einen gemeinsamen Binnenmarkt. Der Vertrag trat am 1.1.1994 in Kraft. Er gewährt den Staatsangehörigen von Island, Liechtenstein und Norwegen die gleiche Freizügigkeit und den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wie EU-Bürgern. Damit werden die Grundfreiheiten des EG-Vertrages auch für den Europäischen Wirtschaftsraum garantiert.34 Konsequenz ist, dass das deutsche Steuerrecht zunehmend auch im EWRA an den gleichen Grundfreiheiten gemessen werden muss. In diesem Zusammenhang wird nur auf die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes zum norwegischen Körperschaftsteuerrecht hingewiesen.35
30 31 32 33 34 35
35
BStBl. I 2008, S. 310 ff. § 2 AO, dazu näher unter § 1 I 1 6. c. OECD-MA in der Fassung von 2005 im Anhang 1. Dazu Schaumburg, § 16 Rn. 16.69 ff. Cordewener, FR 2005, 236, 238. EFTA-Gerichtshof, Gutachten v. 23.11.2004 – E-1/04, Fokus Bank ASA; vgl. Übersetzung in IStR 2005, 55 ff.
27
37
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts
V.
1 38
WTO-Recht
Das „General Agreement on Tarifs and Trade (GATT)“ der Welthandelsorganisation WTO verfolgt das Gebot der Inländergleichbehandlung beim Import von Produkten. Dieses Gebot ist durch sogenannte Entscheidungen auf Ertragsteuern ausgedehnt worden, sodass ein Einfluss des GATT auf die nationale Ertragsbesteuerung in Zukunft näher geprüft werden muss.36
VI. 39
Innerhalb dieser unterschiedlichen Rechtsnormen stellt sich die Frage der Normenhierarchie und des Vorrangs im Kollisionsfall.
1. 40
Art. 10 EG-Vertrag
Aus Art. 10 EG-Vertrag ergibt sich, dass Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht hat. Dazu hat der EuGH37 entschieden, dass entgegenstehendes nationales Recht nicht nichtig ist, sondern die nationalen Normen insoweit unanwendbar werden.38 Dieser sogenannte Anwendungsvorrang des europäischen Rechts kommt nur bei Begünstigung durch das Europarecht, nicht bei Schlechterstellung durch das Europarecht zum Tragen.39 Die Verwaltung kann sich dagegen nicht auf günstigeres Europarecht berufen.40
3. 42
Art. 25 GG
Nach der Regelung des Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts und gehen den Gesetzen vor. Danach geht das universell geltende Völkergewohnheitsrecht dem Bundesrecht vor. Zu dem Völkergewohnheitsrecht zählen aber nicht die Doppelbesteuerungsabkommen.
2. 41
Vorrangregeln
§ 2 AO
Nach dem Wortlaut des § 2 AO gehen die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens den deutschen Steuergesetzen vor. Jedoch kann die Regelung des § 2 AO als einfachgesetzliche Regelung nicht die verfassungsrechtlichen Regelungen des Art. 25 und 59 GG verdrängen. Danach stehen völkerrechtliche Verträge nur im Rang von einfachen Bundesgesetzen ohne Anordnung eines konkreten Vorrangs, Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. Daher ist § 2 AO so zu verstehen, dass die Regelung lediglich klarstellend den Grundsatz der Spezialität beinhaltet: die Regelungen im DBA sind spezieller für den konkreten Auslandssachverhalt als die Regelungen im innerstaatlichen Recht. Konsequenz ist zum Beispiel, dass im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des § 49 EStG im DBA-Fall der Betriebstättenbegriff des DBA innerhalb von § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG Anwendung findet. 36 37 38 39 40
28
Dazu näher Trottmann, IStR 2004, 661 ff. EuGH Urt. v. 9.3.1978 C-106/77 „Simmenthal“. Hahn, DStZ 2005, 433, 434; grundlegend BFH, Urt. v. 18.3.1986 – VIII R 55/83, BFHE 146, 294. FG Köln, Urt. v. 26.6.2003 – 10 K 1122/02, EFG 2003, 1507. OFD Hannover, Vfg. vom 28.7.2004 – S 7056 b – 3 – StO 351, UVR 2005, S. 32.
1
D. Diskriminierungsverbote Das Rangverhältnis mit dem DBA als spezielleres Recht kann jedoch durch eine – dann noch speziellere – Gesetzgebung durchbrochen werden (sog. „Treaty Override“). Die Frage der Zulässigkeit eines Treaty Override wird zunehmend auch völkerrechtlich kontrovers diskutiert.41
4.
Prüfungsreihenfolge
Zunächst ist zu prüfen, ob ein steuerrelevanter Sachverhalt durch ein inländisches Steuergesetz besteuert wird. Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, welchem Staat das Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht zuweist.
5.
Diskriminierungsverbote
45
D.
Es existiert kein allgemeiner völkerrechtlicher Grundsatz, wonach eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung vorgeschrieben ist, wie sie beispielsweise Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält. Auch im Steuerrecht wirkende Diskriminierungsverbote können sich nur aus EU-Recht, internationalen Abkommen oder dem nationalen Verfassungsrecht ergeben.43
I.
44
Verhältnis des Internationalen Steuerrechts zum Europäischen Steuerrecht
Die Auswirkungen des Internationalen Steuerrechts, beispielsweise das Verhältnis eines Doppelbesteuerungsabkommens zum Europäischen Steuerrecht, erlangt zunehmend praktische Bedeutung. In der Einordnung in der Normenhierarchie geht das Europäische Steuerrecht dem Abkommensrecht vor. Fraglich ist aber die Übertragbarkeit von Entscheidungen des EuGH in Bezug auf Drittstaaten.42
D.
43
Bindung der Verwaltung an das Europäische Recht
Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europäischen Rechts erfolgt eine verbindliche Auslegung des Rechts nur durch den EuGH. Die Verwaltung hat die Rechtsprechung des EuGH regelmäßig zu beachten. Innerstaatliche Gesetze, die Richtlinien umsetzen, sind europarechtskonform auszulegen.
6.
1
46
Diskriminierungsverbote aus EU-Recht
Im EU-Recht ist eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 6 Abs. 1 EGVertrag) und aus Gründen des satzungsmäßigen Sitzes oder einer Niederlassung einer juristischen
41 Dazu näher Stein, IStR 2006, 505 ff.; Rust/Reimer, IStR 2005, S. 843 ff. 42 Nur FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.10.2004 – 3 K 62/99, EFG 2005, 309 zu § 8a KStG a. F. bei Gesellschaftern aus Drittländern EU-rechtlich zweifelhaft. 43 Schaumburg, § 4 Rn. 4.2.
29
47
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts Person (Art. 58 Abs. 1 EG-Vertrag) verboten. Hierzu zählen auch sogenannte verdeckte Diskriminierungen wie Ansässigkeit, bei denen die betreffenden Tatbestände regelmäßig nur von EUAusländern erfüllt werden.44
1
II. 48
Das Prinzip der Meistbegünstigung im EU-Recht bedeutet, dass sich ein Steuerpflichtiger auf die jeweils günstigste DBA-Regelung unter allen zwischen den EU-Staaten geschlossenen Abkommen berufen darf, auch wenn das Abkommen eigentlich keine Geltung für den Steuerpflichtigen hat. Umstritten ist aber, ob ein derartig weit reichendes Meistbegünstigungsprinzip unter Berufung auf EU-Recht gelten kann. Der EuGH hat zu Recht ein solches Meistbegünstigungsprinzip abgelehnt, da die Rechte eines DBA nur solche Personen betreffen, die entweder im Ansässigkeitsoder Quellenstaat des jeweiligen DBA ansässig sind. Hauptargument des EuGH ist es aber, dass die jeweilige Ausgewogenheit eines DBA es verbiete, eine einzelne besonders günstige Klausel isoliert in einem anderen DBA anzuwenden.45
III. 49
50
Diskriminierungsverbote aus Art. 24 OECD-MA
Die Regelung des Art. 24 OECD-MA enthält ein auf Gegenseitigkeit der Vertragsstaaten angelegtes Diskriminierungsverbot.46 Es gilt für: ■ Staatsangehörige, ■ Betriebstätten von Unternehmen aus dem anderen Vertragsstaat, ■ Abzugsfähigkeit von Schulden und Betriebsausgaben, ■ Kapital- und Personengesellschaften. Auch wenn die Regelung des Art. 24 Abs. 6 OECD-MA diese Diskriminierungsverbote auf alle Steuern – auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Doppelbesteuerungsabkommen – anwendet, ist die konkrete Vereinbarung dieser Musterklausel im jeweiligen deutschen Abkommen zu verproben. Der BFH hat mit Urteil vom 29.1.2003 entschieden, dass sich eine US-Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung als Organträger – trotz entgegenstehender Regelung in § 14 Nr. 3 S. 1 KStG 1984 – unter Berufung auf Art. 24 Abs. 4 DBA-USA behandeln lassen kann.47
IV. 51
Meistbegünstigung und EU-Recht
Diskriminierungsverbote aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet aus steuerlicher Sicht das Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und die Gleichheit bei der Durchsetzung der Steuererhebung. Inhaber dieses Grundrechts sind alle inländischen und ausländischen natürlichen Personen. Grundrechtsfähig sind gem. Art. 19 Abs. 3 GG aber nur inländische juristische Personen. 44 Schaumburg, § 4 Rn. 4.14. 45 EuGH, Urt. v. 5.7.2005, C-376/03 „D.“; vgl. weitergehend auch Rödder/Schönfeld, IStR 2005, S. 523 ff., die eine Geltung im Ansässigkeitsstaat bei DBA-Aktivitätsvorbehalten annehmen. 46 Dazu näher Schaumburg, § 4 Rn. 4.39 ff. 47 BFH, Urt. v. 29.1.2003 – I R 6/99, BStBl. II 2004, 1043.
30
1
E. Zielkonflikt: Doppelbesteuerung und Steuervermeidung/Steuerflucht
V.
Weitere Diskriminierungsverbote
1.
EWR-Abkommen
1
Wie dargestellt48, gelten in den Staaten Irland, Liechtenstein und Norwegen aufgrund des EWRAbkommens ebenfalls die Grundfreiheiten der EU und auch die Diskriminierungsverbote aus dem EG-Vertrag.
2.
GATT
In den Regeln des GATT49 ist der Grundsatz der Inländergleichbehandlung enthalten, wonach die eingeführten Waren weder direkt noch indirekt höher belastet werden dürfen als vergleichbare inländische Waren. Hierzu zählt neben der indirekten Besteuerung auch die direkte Besteuerung, sofern sich die Ertragsbesteuerung in höheren Preisen niederschlägt.50
E.
Zielkonflikt: Doppelbesteuerung und Steuervermeidung/Steuerflucht
I.
Minderbesteuerung
1.
Außensteuerrecht
53
E.
Weil Kapitalgesellschaften als eigenständige Steuersubjekte behandelt werden, kommt ihnen im internationalen Steuerrecht eine grenzüberschreitende Abschirmwirkung zu: Die Gewinne der ausländischen Kapitalgesellschaft sind solange der inländischen Besteuerung entzogen, wie sie nicht an den inländischen Anteilseigner ausgeschüttet werden. Die Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7-14 AStG hebt diese Abschirmwirkung auf, indem eine Ausschüttung an den inländischen Anteilseigner fingiert wird.51
48 49 50 51
52
§ 1 I 1 4. Dazu näher §1 III 5. Schaumburg, § 4 Rn. 4.36. Zur Sichtweise der Hinzurechnungsbesteuerung nach Europarecht vgl. die unterschiedliche Beurteilung, die von Europarechtswidrigkeit (Körner, IStR 2006, 675 ff.) bis Europarechtskonformität (Hahn, IStR 2006, 667 669) reicht; vgl. die Rechtsprechung des EuGH zur Hinzurechnung im Steuerrecht Großbritanniens EuGH, Urt. v.12.9.2006 C-196/04 („Cadbury-Schweppes“), wonach die Hinzurechnungsbesteuerung ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art nicht mit Europarecht vereinbar ist, wenn die Gesellschaft tatsächlich angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht.
31
54
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts
2.
1 55
56
Neben der steuerlichen Zurechnung (§ 39 AO) und dem Scheingeschäft (§ 41 AO) kommt im internationalen Steuerrecht insbesondere der Regelung des Missbrauchs von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) eine besondere Bedeutung zu. Nach § 42 AO entsteht bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Es hat sich dazu der Begriff der Basisgesellschaft herausgebildet: Eine Basisgesellschaft ist eine ausländische Kapitalgesellschaft im Niedrigsteuerland, die keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält und deren Geschäftstätigkeit nicht über eine Vermögensverwaltung hinausgeht. Zur Abgrenzung der Hinzurechnungsbesteuerung greift die Vorschrift des § 42 AO nur dann, wenn über das Erzielen von sogenannten passiven Einkünften hinaus weitere Merkmale vorliegen, die auf eine missbräuchliche Einschaltung der ausländischen Kapitalgesellschaft hindeuten. Dies ist insbesondere bei Gesellschaften ohne eigenes Personal und ohne eigene Geschäftsräume (sog. „Briefkastengesellschaften“) der Fall. Durch das vom Bundestag beschlossene Jahressteuergesetz 2008, dem der Bundesrat am 30.11.2007 zugestimmt hat, wird die Regelung des § 42 AO verschärft.52 Der Bundesrat hielt es aber für erforderlich, die Neuformulierung des § 42 AO noch so zu überarbeiten, dass der beabsichtigte Zweck erreicht, die Streitanfälligkeit vermindert und für Steuerpflichtige und Verwaltung die Handhabung erleichtert wird.53 Die seit 1.1.2008 geltende Neufassung des § 42 AO lautet: (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Andernfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. (2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
3. 57
§§ 39-42 AO
Aktivitätsklausel im DBA
Regelungen, wonach die Vertragsstaaten die Freistellung von Betriebstättengewinnen und von Schachteldividenden davon abhängig machen, dass die Einnahmen der Betriebstätte oder der Tochtergesellschaft aus sogenannten aktiven Tätigkeiten stammt, werden als Aktivitätsklausel bezeichnet.54
52 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum Jahressteuergesetz 2008, Br-Drs. 747/07 vom 9.11.2007. 53 Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008, Br-Drs. 544/07 vom 21.9.2007. 54 Schaumburg, § 16 Rn. 16.133.
32
1
E. Zielkonflikt: Doppelbesteuerung und Steuervermeidung/Steuerflucht
4.
Switch-over-Klausel im DBA
1
Regelungen, wonach die Vertragsstaaten von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode wechseln können, um die steuerliche Freistellung der Einkünfte im anderen Vertragsstaat zu verhindern, werden als Switch-Over-Klausel bezeichnet.55 Eine solche Klausel wurde mit dem Jahressteuergesetz 2007 in § 50d Abs. 9 EStG geschaffen mit Wirkung ab dem VZ 2007. Danach wird die Freistellung „ungeachtet des Abkommens“ nicht gewährt, wenn die Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen nicht besteuert werden.56
5.
Treaty Override
Unter Treaty Override sind einseitige gesetzgeberische Maßnahmen zu verstehen, die nationale Regelungen schaffen und dabei gegen ein DBA verstoßen, bei denen der Gesetzgeber aber hinreichend deutlich macht, dass er sich über das DBA hinwegsetzen will.57 Wie dargelegt, haben die Regelungen des DBA gem. § 2 AO und Art. 59 Abs. 2 GG den Rang eines einfachen innerstaatlichen Gesetzes. Der Vorrang des § 2 AO kann nur den allgemeinen Grundsatz der Spezialität ausdrücken. Das DBA ist das speziellere Recht zum „allgemeinen Einkommensteuerrecht“. Allerdings hat es der Gesetzgeber in der Hand, eine ausdrückliche das DBA verdrängende noch speziellere Regelung zu erlassen und damit die Regelung des DBA aufzuheben (daher der bildhafte englischsprachige Begriff „overriding“).58
II.
Qualifikationskonflikte
1.
Qualifikationsverkettungen
Regelungen im Methodenartikel des Art. 23 OECD-MA, wonach bei Anwendung des Methodenartikels die gleiche Einkünftequalifikation vorzunehmen ist wie bei den entsprechenden Verteilungsnormen im DBA, werden als Qualifikationsverkettung bezeichnet.59
2.
59
60
Subject-to-tax Klauseln/Rückfallklauseln
Regelungen, die zur Vermeidung einer Nichtbesteuerung die Freistellung von Einkünften davon abhängig machen, dass die entsprechenden Einkünfte im anderen Vertragsstaat auch tatsächlich besteuert werden, werden als Subject-to-tax-Klauseln oder Rückfallklauseln bezeichnet.60 Von der Finanzverwaltung wurden die Regelungen in den sogenannten Methodenartikeln bestimmter DBA als Rückfallklauseln angesehen, was aber mit Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 17.12.200361 nur noch für das DBA-Italien und spezielle Klauseln des DBA-Österreich und DBA-Schweiz Geltung hat.62 55 56 57 58 59 60 61 62
58
Schaumburg, § 16 Rn. 16.136. Heinicke in: Schmidt, EStG, § 50d Rn. 55 ff. Forsthoff, IStR 2006, 509. Auch Schaumburg, § 3 Rn. 3.27. Schaumburg, § 18 Rn. 18.60. Schaumburg, § 12 Rn. 12.9. Urt. v. 17.12.2003 – I R 14/02, BStBl. II 2004, 260. Dazu näher Holthaus, IStR 2005, 337, 338.
33
61
1 1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts
F.
F.
Grenzüberschreitende Sachverhaltsaufklärung
I.
§ 138 Abs. 2 AO
62
Die Regelung des § 138 AO hat im internationalen Steuerrecht die Bedeutung einer Anzeigepflicht über ausländische Aktivitäten des Steuerpflichtigen, die gem. § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Bußgeld belegt werden kann. Die Anzeigepflicht besteht ■ bei Gründung/Erwerb von Betrieben/Betriebstätten im Ausland, ■ bei Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder Änderung, ■ bei Erwerb von Beteiligungen an einer Körperschaft ■ mit mindestens zehn Prozent unmittelbar oder 25 Prozent mittelbar ■ oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen beträgt mehr als 150.000 Euro.
63
! Praxishinweis: Dementsprechend sollte die Anzeige innerhalb eines Monats unbedingt erfolgen, zumal bei einem Steuerberatungsmandat dies auch haftungsrechtliche Folgen nach sich zieht.
II. 64
Die Vorschrift des § 160 AO regelt die Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern und sieht bei Nichtbenennung des Zahlungsempfängers eine Versagung des entsprechenden Betriebsausgabenabzugs vor.63 Zweck der Vorschrift ist die Verhinderung von Steuerausfällen beim Geschäftspartner, der steuerpflichtige Einnahmen erzielt. Es geht daher allein um die deutsche Steuerschuld des Zahlungsempfängers.
1. 65
§ 160 AO
Voraussetzung
Voraussetzung ist das Verlangen der Finanzbehörde, den Gläubiger einer bestimmten Forderung bzw. den Empfänger einer bestimmten Zahlung konkret zu benennen. Dieses Verlangen des Finanzamts stellt noch keinen Verwaltungsakt dar, sondern eine nicht selbstständig angreifbare Vorbereitungshandlung.64 Angreifbarer Verwaltungsakt ist daher erst der (geänderte) Steuerbescheid, in dem der Betriebsausgabenabzug versagt wird. Der Empfänger der Zahlung muss so benannt werden, dass das Finanzamt den Empfänger ohne weitere eigene Ermittlungen feststellen kann. Ungewissheiten und Unkenntnis gehen dabei zu Lasten des Steuerpflichtigen. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige sich durch Vorlage von Ausweispapieren vergewissern muss, wer für seinen Vertragspartner auftritt. Auch bei Barzahlungen an Subunternehmer ist dieser konkret zu benennen. Bei Leistungen an eine ausländische „Brief63 Ausführlich Hundt-Eßwein, NWB Nr. 50 v. 9.12.2002, 4234, Gläubigerbenennung, Fach 2, S. 8109. 64 BFH, Urt.v . 20.4.1988 – I R 67/84, BStBl. II 1988, 927.
34
F.
1
Grenzüberschreitende Sachverhaltsaufklärung
kastengesellschaft“ ohne wirtschaftliche Tätigkeit ist der Empfängernachweis nur erbracht, wenn die hinter der Gesellschaft stehenden Personen benannt werden können.65 Indizien für eine solche Briefkastengesellschaft sind häufig sogenannte Massendomiziladressen, bekannte Treuhänder oder fehlende Telefonbuch- und Gewerbeverzeichniseinträge. ! Praxishinweis: Daher sollte sich der Steuerpflichtige bei jeder Vertragsunterzeichnung und der anschließenden Zahlungsanweisung im Klaren über den konkreten Empfänger sein und diese Prüfung auch bei neu hinzutretenden Empfängern dokumentieren und aufbewahren. Eine weitere Möglichkeit ist es, die Zahlungsanweisung möglichst ausführlich mit allen vorhandenen Angaben, wie Rechnungsnummer an die Bank, zu erteilen, um so eine bei Vertragsunterzeichnung vorgenommene Dokumentation abzusichern.
2.
66
Rechtsfolge
Rechtsfolge ist, dass die Betriebsausgaben regelmäßig steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Hierbei ist der Finanzverwaltung Ermessen eingeräumt worden, sodass die rechtmäßige Ermessensausübung spätestens in der Einspruchsentscheidung stattfinden muss. Dabei ist das Ermessen gem. § 5 AO hinsichtlich des Zwecks der Ermächtigung und der gesetzlichen Grenzen (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) darzulegen. Bereits die Frage, ob eine Empfängerbenennung verlangt wird, ist eine erste Ermessensentscheidung. Ob und in welcher Höhe der Abzug der Ausgaben zu versagen ist, stellt eine zweite Ermessensausübung dar. Der Abzug ist nach der Rechtsprechung regelmäßig zu versagen.66 Die Höhe bestimmt sich nach der voraussichtlichen Steuerbelastung beim Empfänger, wobei der höchstmögliche Steuersatz zu berücksichtigen ist, da Ungewissheiten zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen. Allerdings sind auch Betriebsausgaben des Empfängers zu schätzen, sodass eine Versagung des Abzugs in Höhe von 100 Prozent der Ausgaben in der Regel nicht ermessensgerecht sein dürfte.
III.
1
67
§ 90 Abs. 2 AO
Nach der Vorschrift des § 90 Abs. 2 AO haben die Beteiligten an einem Vorgang außerhalb Deutschlands den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Diese sogenannte erhöhte Mitwirkungspflicht des inländischen Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten ist unbedingt zu beachten, um bei anschließenden Zahlungen die gestellten Fragen des § 160 AO beantworten und den Sachverhalt nachweisen zu können. Die Regelung des § 90 Abs. 2 AO beinhaltet eine Pflicht zur Beweisvorsorge schon bei Eingehen der Geschäftsbeziehung. Der Steuerpflichtige muss sogar bei einem Vertragsschluss diese Pflicht berücksichtigen und sich die erforderlichen Nachweismöglichkeiten vertraglich sichern.67 Gerade bei Auslandssachverhalten – und erst recht mit Steueroasen – hat der ordentliche und gewissenhafte Kaufmann sich umfassend über seinen Geschäftspartner zu informieren, bevor Geschäfte mit bisher unbekannten Firmen eingegangen werden. Der BFH hat es sogar als allgemeine Erfahrung bezeichnet, dass derjenige, der es unterlässt, bei Eingehen von Geschäftsbeziehungen eine entsprechende Beweisvorsorge zu treffen, oft den tatsächlichen Inhalt von behaupteten Geschäftsbeziehungen dem Finanz65 BFH, Beschl. v. 25.8.1986, BStBl. II 1987, 481; BFH, Beschl. v. 5.11.2001 – VIII B 16/01, BFH/NV 2002, 312. 66 BFH, Urt. v. 10.3.1999 – XI R 10/98, BStBl. II 1999, 434. 67 FG Hamburg, EFG 2002, 881, 883; bestätigt durch BFH, Beschl. v. 25.2.2004 – I B 66/02, BFH/NV 2004, 919.
35
68
1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts amt verbergen will.68 Die Vorschrift des § 90 Abs. 2 AO ist auch mit EU-Recht vereinbar, da die EG-Amtshilferichtlinie nur einen passiven Informationsaustausch ermöglicht, und sie ist zudem subsidiär zu nationalen Vorschriften wie § 90 Abs. 2 AO.69
1 69
! Praxishinweis: Es bietet es sich an, bei Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Geschäftspartnern die folgenden – auch nachträglich möglicherweise von der Finanzverwaltung gestellten – Fragen zu beantworten.70 Dies gilt insbesondere dann, wenn die anschließenden Zahlungen nicht unerheblich sind und die Gefahr aus der Versagung des Betriebsausgabenabzugs in Relation zum Aufwand der Dokumentation dies rechtfertigt. Auch zur Verhinderung bzw. Erschwerung von Korruption und Scheingeschäften im Unternehmen bietet sich eine derartige Vorgehensweise schon aus betriebsinternen Gründen an. 1. Wie und aus welchem Anlass erfolgte die Anbahnung der Geschäftsbeziehung? Warum konnte eine inländische Firma nicht die gleiche Leistung zum gleichen Preis erbringen? 2. Was ist der Hauptberuf des Geschäftsführers? 3. Wird ein eigener eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten? Ist die Gesellschaft im Telefonbuch/Unternehmensregister eingetragen? Wurde der Geschäftsbetrieb aufgesucht? 4. Wie viele Arbeitnehmer hat die ausländische Firma? 5. Name / Anschrift von Geschäftsführer und Gesellschafter, Registerauszug 6. Nachweis der Vertragsbeziehung mit Dokumentation, wo und wie die Verhandlung stattfand und die Unterschrift erfolgt ist
IV. 70
71
Dokumentation der Verrechnungspreise § 90 Abs. 3 AO
Nach der Entscheidung des BFH71, wonach der Steuerpflichtige außerhalb von §§ 140 ff. AO und §§ 238 ff. HGB mangels anderweitiger gesetzlicher Verpflichtung keine Dokumentation über Geschäftsvorfälle – wie die Dokumentation ausländischer Verrechnungspreise - erstellen müsse, hat der Gesetzgeber die Verpflichtung in § 90 Abs. 3 AO mit Wirkung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2002 beginnen, geschaffen. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung ist aufgrund der Ermächtigung des § 90 Abs. 3 S. 5 AO eine Rechtsverordnung erlassen worden (Gewinnaufzeichnungsverordnung vom 13.11.2003).72 Daneben sind noch umfangreiche Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren) erlassen worden.73 Persönlicher Anwendungsbereich: ■ alle unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG unterhalten, ■ Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Betriebstätten (§ 90 Abs. 3 S. 4 AO), ■ international tätige Personengesellschaften (§ 90 Abs. 3 S. 4 AO).
68 69 70 71 72 73
36
BFH, Urt. v. 22.10.1986 – I R 128/83, BStBl. II 1987, 253. Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 90 AO Rn. 30. Ausführlich mit zahlreichen Fragestellunge Dressler, S. 490 ff. BFH, Beschl. v. 10.5.2001 - I S 3/01, BFH/NV 2001, 957, 958 f. BStBl. I 2003, 739. BMF, Erlass vom 12.4.2005, BStBl. I 2005, 570.
F.
1
Grenzüberschreitende Sachverhaltsaufklärung
Übersicht über die Konsequenzen: ■ Sachverhaltsdokumentation (§ 90 Abs. 3 S. 1 AO) ■ Konzernaufbau ■ wesentliche Verträge ■ Preislisten ■ Funktions- und Risikoanalyse zur Ermittlung des Wertschöpfungsbereichs ■ Angemessenenheitsdokumentation (§ 90 Abs. 3 S. 2 AO) ■ transaktionsbezogener Fremdvergleich ■ besondere Einflussfaktoren ■ zeitnahe Dokumentation bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen (§ 90 Abs. 3 S. 3 AO) ■ Vorlageverlangen der Finanzverwaltung (§ 90 Abs. 3 S. 6-9 AO) ■ selbststständiger Verwaltungsakt ■ nur für Zwecke der Außenprüfung ■ innerhalb von 60 Tagen durch Vorlage der Dokumentation (Fristverlängerung gem. § 90 Abs. 3 S. 9 AO möglich) ■ grundsätzlich deutsche Sprache ■ Antrag auf Vorlage der für alle Fisci erstellten englischsprachigen globalen Konzerndokumentation gem. § 2 Abs. 5 GewinnaufzeichnungsVO spätestens unverzüglich nach Erhalt des Vorlageverlangens zu stellen ■ Schätzung bei Verletzung der Dokumentationspflichten § 162 Abs. 3 AO ■ schwerwiegende Verletzung der Pflichten aus § 90 Abs. 3 AO ■ keine Vorlage einer Dokumentation innerhalb der Fristverlängerung ■ vorgelegte Dokumentation im Wesentlichen unverwertbar ■ widerlegbare Beweislastvermutung zu Lasten des Steuerpflichtigen ■ Schätzung zu Lasten des Steuerpflichtigen ■ Steuerzuschlag bei Verletzung der Dokumentationspflichten § 162 Abs. 4 AO ■ Nichtvorlage einer Dokumentation § 162 Abs. 3 Alt. 1 AO ■ Vorlage einer unverwertbaren Dokumentation § 162 Abs. 3 Alt. 2 AO ■ verspätete Vorlage einer verwertbaren Dokumentation § 162 Abs. 4 S. 3 AO
37
72
1
1 1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts
G.
73
G.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden
I.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden
1.
Art. 25 Abs. 3 OECD-MA
Nach Art. 25 Abs. 3 OECD-MA sollen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Dies bedeutet, dass zwischen den DBAVertragsstaaten ein Verständigungsverfahren ohne Verpflichtung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung durchzuführen ist.
2.
74
Die Mitgliedstaaten der EU haben ein Übereinkommen geschlossen, mit dem ein Schiedsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten eingeführt wurde. Zum Schiedsverfahren und auch zum Verständigungsverfahren hat das BMF ein umfangreiches Merkblatt herausgegeben.74 Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen in Art. 25 Abs. 3 OECD-MA nur vor, dass sich die Staaten um eine Vermeidung der Doppelbesteuerung s„bemühen“. Daher ist in der EU ein Schiedsverfahren – in Verwirklichung des Gebots aus Art 293 EG-Vertrag – mit bindender Wirkung eines Schiedsspruchs bei fehlender Einigung der beiden beteiligten Staaten eingerichtet worden.
3. 75
Übereinkommen vom 23.7.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen 90/436/EWG
Auskunftsklausel der DBA
Die geschlossenen DBA enthalten auch Regeln über den Informationsaustausch. Dabei wird zwischen dem großen (umfassenden) und dem kleinen Auskunftsaustausch unterschieden.75 ■ „Großer Auskunftsaustausch“: Alle Auskünfte, die zur Anwendung der DBA oder des innerstaatlichen Rechts eines Vertragsstaates über die unter das Abkommen fallenden Steuern oder auch bei Steuer jeder Art erforderlich sind.
74 Merkblatt des BMF v. 13.7.2006, BStBl. I 2006, 461 ff. 75 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen, BMF vom 25.1.2006.
38
G.
1
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden
> Beispiel: Art. 26 OECD-MA ■ „Kleiner Auskunftsaustausch“: Alle Auskünfte, die zur Durchführung des DBA selbst notwendig sind. Auskünfte zur Durchführung rein innerstaatlichen Rechts dürfen bei der kleinen Klausel nicht erbeten oder übermittelt werden.
4.
EU-Zusammenarbeitsverordnung
Die EU-Zusammenarbeitsverordnung (VO EG Nr. 1798/2003 vom 7.10.2004) ist unmittelbar geltendes Recht. Darin ist die zwischenstaatliche Amtshilfe in Umsatzsteuersachen geregelt. Die ausgetauschten Informationen können gem. Art. 41 Abs. 1 S. 3 Zusammenarbeits-VO auch für die Festsetzung von Ertragsteuern und für Steuerstrafverfahren verwendet werden. Es sind zu unterscheiden: ■ Auskunftsersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten: Informationen, die zur Sachverhaltsermittlung für die deutsche Besteuerung benötigt werden ■ Auskunftsersuchen aus anderen EU-Mitgliedstaaten: Beantwortung ausländischer Anfragen ■ Auskünfte an andere EU-Mitgliedstaaten ohne Ersuchen ■ Spontanauskünfte ■ strukturierte automatische Auskünfte ■ automatische Auskünfte
5.
78
EG-Beitreibungsrichtlinie
Mit Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie 76/308/EWG sind Vollstreckungen von Geldforderungen für alle Steuern anderer EU-Staaten in Deutschland möglich. Voraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel (Steuerbescheid), der für eine Vollstreckung nicht (mehr) angefochten sein darf, und dass der ersuchende Staat bereits Vollstreckungsverfahren geführt hat.
II.
77
EG-Amtshilferichtlinie
Die EG-Richtlinie 77/799/EWG und das entsprechend erlassene EG-Amtshilfegesetz regelt die Zusammenarbeit der EU-Staaten auf dem Gebiet der direkten Steuern.76
6.
76
79
Advance Pricing Agreements
Unter den sogenannte Advance Pricing Agreements (APA) sind Zusagen der beteiligten Staaten zu verstehen, das diese die gewählten Verrechnungspreise und Vertragsbedingungen zwischen den einzelnen Gesellschaften des Konzerns auch in Zukunft akzeptieren.77 Damit erhalten die Steuerpflichtigen Rechtssicherheit dahingehend, dass die gewählten Gestaltungsbedingungen auch in Zukunft (z. B. bei einer anschließenden Betriebsprüfung) Bestand haben. Im Merkblatt 76 Dazu näher Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen, BMF vom 25.1.2006. 77 Vögele/Vögele, IStR 2002, 641.
39
80
1
1 1
§ 1 Struktur des Internationalen Steuerrechts des BMF werden die APA als „Vorabverständigungsverfahren nach den DBA zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen“ bezeichnet.78 Dabei ist auch der Zweck der Erhöhung der Effizienz bei der Prüfung von Verrechnungspreisen genannt. Zuständig für die Erteilung einer APA ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 27 FVG). Das BZSt informiert die zuständige oberste Landesfinanzbehörde, die an dem Verfahren beispielsweise mit einem Betriebsprüfer teilnehmen kann. Das APA ist ein komplexes zweiteiliges Verfahren:79 (1) Das BZSt schließt für die Bundesrepublik Deutschland mit dem anderen Vertragsstaat schriftlich als völkerrechtliche Vereinbarung eine Vorabverständigungsvereinbarung ab, sofern der Steuerpflichtige der Vereinbarung zustimmt und auch einen Einspruchsverzicht insoweit erklärt. (2) Die zuständige Landesfinanzbehörde, d. h. das Finanzamt, ist nach Abschluss des Vorabverständigungsverfahrens entsprechend Art. 25 Abs. 2 OECD-MA verpflichtet, auf Antrag eine verbindliche Vorabzusage gleichen Inhalts zu erteilen. Es besteht eine Gebührenpflicht gem. § 178a AO, wobei die Grundgebühr 20.000 Euro beträgt.
78 BMF, Merkblatt vom 5.10.2006, BStBl. I 2006, 594. 79 Kramer, IStR 2007, 174 ff.; als Erfahrungsbericht vgl. Heinrich/Schmitt, DB 2006, 2428 ff.
40
2
§ 2 Außensteuerrecht 2
A.
Verrechnungspreise § 1 AStG
I.
Grundlagen
A.
Die Dokumentation und die Ermittlung der Verrechnungspreise hat sich in den letzten Jahren – insbesondere auch durch die starke Zunahme internationaler Verflechtungen bei mittelständischen Unternehmen – im internationalen Steuerrecht zu einem Bereich entwickelt, dem erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Geschäftsbeziehungen international tätiger Unternehmen zu nahestenden Personen im Ausland müssen dem Fremdvergleich standhalten. Das heißt, der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis muss dem Preis gleichstehen, den voneinander unabhängige Unternehmen in einer vergleichbaren Situation vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrundsatz sog. „ dealing-atarm`s-length“-Prinzip). Entspricht der vereinbarte Preis nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz und wird somit wie in den meisten Fällen üblich die steuerliche Bemessungsgrundlage des deutschen Unternehmens gemindert, eröffnet der § 1 AStG der Finanzverwaltung eine entsprechende Einkunftskorrektur. Die Thematik der Verrechnungspreise hat im Steuerrecht eine lange Tradition.1 Die OECD-Verrechnungspreis-Richtlinie2 von 1995/1996 sollte dem gemeinsamen internationalen Verständnis des Fremdvergleichgrundsatzes dienen. Neben der im § 1 AStG gesetzlich festgelegten Anspruchsnorm zur Korrektur von Einkünften hat der BMF schon im Jahre 1983 ein Schreiben über die Verwaltungsgrundsätze3 bezüglich der Grundzüge der internationalen Einkunftsabgrenzung veröffentlicht. Des Weiteren wurden von der Finanzverwaltung Anweisungen zu Kostenumlageverträgen4 und Arbeitnehmerentsendungen5 erlassen.6 Die Dokumentationspflichten für Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen sind in § 90 Abs. 3 AO und die Sanktionen bei Nichterfüllung dieser Pflichten in § 162 Abs. 2 und 4 AO geregelt. Zur Auslegung der gesetzlichen Dokumentationspflichten wurden am 12.4.2005 die sogenannten Verwaltungsgrundsätze Verfahren (VWG Verfahren 2005) als BMF-Schreiben7 veröffentlicht. Ziel dieses Schreibens war es unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen. 1 2 3 4 5 6 7
Eggers Winfried, Die neuen OECD-Guidlines zu den internationalen Verrechnungspreisen – Entstehungsgeschichte und Hintergründe in: DStR 1996, S. 395. Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen, 1995/1996 der OECD, Paris 1995. BMF v. 23.02.1983, BStBl I 1983, S. 218. BMF v. 30.12.1999, BStBl I 1990, S. 1122. Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung, BMF v. 09.11.2001, BStBl I 2001, S. 796. Mit BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S. 1340-11/04, BStBl. I 2004, Sondernummer 1) hat die Finanzverwaltung einen Anwendungserlass veröffentlicht, der an die Stelle des Anwendungsschreibens vom 02.12.1994 tritt und für Veranlagungszeiträume ab 2002 anzuwenden ist. BMF v. 12.04.2005, BStBl I 2005, S. 570.
41
1
2
2
§2
2
3
Mit der Unternehmensteuerreform 2008 hat der Gesetzgeber neben den Regelungen der Verrechnungspreise im Allgemeinen auch die steuerliche Behandlung von sogenannten Funktionsverlagerungen gesetzlich festgelegt.8 Gemäß diesen Vorschriften soll bei der Verlagerung von betrieblichen Funktionen einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken ins Ausland der Fremdvergleichspreis durch einen hypothetischen Fremdvergleich bestimmt werden. Der Fremdvergleichspreis bestimmt sich grundsätzlich für das sogenannte Transferpaket, das die Funktionen als Ganzes beurteilt.9 Als Ausnahme von dieser Gesamtbewertung kann nach der sogenannte „Escape Klausel“ eine Einzelbewertung der übergegangenen Wirtschaftsgüter erfolgen.10 Weiterhin wurde versucht, die in VWG-Verfahren 2005 enthaltenen Verlautbarungen in eine gesetzliche Grundlage zu transformieren. Die gesetzlichen Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.11 Bei Steuerpflichtigen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr sind die AStG Änderungen somit für die Wirtschaftsjahre anzuwenden, die im Jahr 2008 enden.
II. 4
5
Außensteuerrecht
Regelungen des § 1 AStG für Veranlagungszeiträume ab 2008
Nach dem erweiterten § 1 Abs. 1 AStG sieht dieser eine Ergebniskorrektur vor, wenn der Einkünfteermittlung andere Bedingungen zugrunde liegen, „als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten“ (Fremdvergleichsgrundsatz). Durch die Neufassung des § 1 Abs.1 Satz 1 AStG werden die Begriffe Verrechnungspreis und Fremdvergleichsgrundsatz legal definiert und entsprechen im Grundsatz der Definition in Art 9 OECD-MA. Nach § 1 Abs.1 Satz 2 AStG soll für den Fremdvergleich unterstellt werden, dass die Beteiligten des Fremdvergleichs nach den Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln und das die Beteiligten alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung kennen.12 Das Abstellen auf den ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter war durch die VWG 198313 schon Verwaltungsgrundsatz und wurde nun gesetzlich normiert. Die Transparenz aller Informationen zwischen den Beteiligten, die für die Geschäftsbeziehung wesentlich sind, soll nach Begründung zum Regierungsentwurf14 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG sicherstellen, dass nicht jeder beliebige Fremdvergleich, der auch unter irregulären Umständen (z. B. wegen mangelhafter Information oder Qualifikation) zustande gekommen sein kann, zu berücksichtigen ist. Diese Fiktion widerspricht grundsätzlich der Praxis und dem internationalen Recht.15 Trotz der Zunahme der Informationskenntnisse im Geschäftsverkehr zwischen fremden Dritten muss 8 9 10 11 12 13 14 15
42
Markus Greinert, Verrechungspreise und Funktionsverlagerungen in: Schaumburg/Rödder Unternehmensteuerreform 2008, Gesetze-Materialien-Erläuterungen, 2007, S. 542. Wehnert/Brüninghaus/Franke in: Die Unternehmensteuerreform 2008, Änderungen-Zweifelsfragen-Gestaltungsmöglichkeiten, 2007, S. 191. § 1 Abs. 3 S. 10 AStG. § 21 Abs. 15 AStG. Martin Wulf , Änderungen im Aussensteuerrecht und Sonderregelungen zu Funktionsverlagerungen nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in: Der Betrieb 2007, Heft 42, S. 2280. BMF v. 23.02.1983, BStBl I 1983, S. 218. Begründung des Regierungsentwurfes zu § 1 Abs.1 Satz 2 AStG, BR – Drucksache 220/07, S. 142 ff. Kritik siehe auch Wassermeyer in: Der Betrieb 2007, S. 535. Vollkommene Transparenz der Informationen entspricht auch nicht dem Art 9 OECD-MA.
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG man in der Praxis von Informationsasymetrie ausgehen. Der Fremdvergleichsgrundsatz der bei Transaktionen zwischen Nahestehenden in Form der vollständigen Informationen berücksichtigt werden muss, geht also über den Informationsstand hinaus, über den fremde Dritte untereinander verfügen. In der Praxis sollte der § 1 Abs.1 Satz 2 AStG restriktiv ausgelegt werden und auf die wesentlichen Umstände einer Geschäftsbeziehung Bezug genommen werden. In der Begründung zum Regierungsentwurf16 wird das Vorliegen der vollständigen Informationen insbesondere bei dem hypothetischen Fremdvergleich vorausgesetzt. Wie oben beschrieben, würde somit der Informationsstand des hypothetischen Fremdvergleichs über den unter fremden Dritten hinausgehen und ist damit in der praktischen Anwendung äußerst zweifelhaft.
1.
Anwendungsvoraussetzungen des § 1 AStG
a)
Nahe stehende Personen § 1 Abs. 2 Nr.1 AStG
Als nahe stehende Personen bezeichnet § 1 Abs. 2 Nr. 1 AStG solche natürliche oder juristische Personen, die international durch wesentliche Beteiligungen (größer und gleich 25 Prozent des Nennkapitals) oder durch Beherrschungsverhältnisse miteinander verflochten sind.17 Die wesentliche Beteiligung liegt bei einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von mindestens einem Viertel18 vor. Die Beteiligung ist auf Basis des gezeichneten Kapitals zu ermitteln. Mittelbare Beteiligungen können durch Personen- und/oder Kapitalgesellschaften vermittelt werden.
2
6
> Beispiel: A ist an der A GmbH zu 50 Prozent und diese wiederum an der B GmbH zu 60 Prozent und diese wiederum an der C GmbH zu 50 Prozent beteiligt. A ist an der B GmbH zu 30 Prozent und an der C GmbH zu 25 Prozent mittelbar beteiligt. Eine Zusammenrechnung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen kommt nicht in Betracht. > Beispiel: A ist an der A GmbH zu 15 Prozent beteiligt und zu 50 Prozent an der B GmbH die ihrerseits an der A GmbH zu 20 Prozent beteiligt ist. Die unmittelbare Beteiligung von A an der A GmbH in Höhe von 15 Prozent und seine mittelbare Beteiligung von zehn Prozent an der A GmbH werden nicht zusammengerechnet. A ist somit nicht zu 25 Prozent durch die Addition der unmittelbaren (15%) und mittelbaren Beteiligung (10%) an der A GmbH beteiligt. Die B GmbH und A sind somit keine nahe stehenden Personen. 7
Auch die Addition zweier mittelbarer Beteiligungen ist nicht durch das Gesetzt normiert. > Beispiel: A ist an der der A GmbH mit 80 Prozent und an der B GmbH mit 60 Prozent beteiligt. Sowohl die A GmbH als auch die B GmbH halten 20 Prozent an der C GmbH. A hat somit zwei mittelbare Beteiligungen in Höhe von 16 Prozent und zwölf Prozent, die nicht zusammengerechnet werden und keine mittelbare Beteiligung von 28 Prozent an der C GmbH ergeben. A und die C GmbH sind keine nahe stehenden Personen. 16 Begründung des Regierungsentwurfes zu § 1 Abs.1 Satz 2 AStG, BR – Drucksache 220/07, S. 142 ff. 17 Otto H. Jacobs Internationale Unternehmensbesteuerung 2007, S. 683. 18 Siehe auch Definition und weitere Ausführungen VWG 1983, TZ 1.3.2.2, BMF v. 23.02.1983, BStBl I 1983, S. 218.
43
2
2
§2
8
Beteiligungsobjekte können sein Körperschaften und Personengesellschaften deren Sitz und/oder Geschäftsleitung im In- oder Ausland ist.19 Durch unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss kann auch ein Nahesten begründet werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 2 HS AStG). Der Wortlaut entspricht dem des § 17 AktG. Es muss somit ein absolutes Abhängigkeitsverhältnis vorliegen beispielsweise durch einen Beherrschungsvertrag der Einfluss auf Geschäftsbeziehungen ermöglicht. Bei natürlichen Personen wird die Beherrschung eher die Ausnahme sein – das gilt auch zwischen Ehepartner und zwischen Eltern und Kindern.20
b) 9
Außensteuerrecht
Nahe stehende Personen § 1 Abs. 2 Nr.2 AStG
Dem Steuerpflichtigen ist eine Person nahe stehend, wenn eine dritte Person sowohl an der Person als auch an dem Steuerpflichtigen wesentlich beteiligt ist (§ 1 Abs. 2 Nr.2 AStG). > Beispiel: A ist an der A GmbH und an der B GmbH zu 30 Prozent beteiligt. Die A GmbH ist nahestehende Person von der B GmbH. Das gleiche gilt, wenn auf A auf die A GmbH und die B GmbH einen beherrschenden Einfluss ausübt.
c) 10
11
Nahe stehende Personen § 1 Abs. 2 Nr.3 AStG
Dem Steuerpflichtigen ist eine Person nahe stehend, wenn die Person oder der Steuerpflichtige imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Steuerpflichtigen oder die Person einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben (§ 1 Abs. 2 Nr.3 AStG). Die Formulierung macht deutlich, dass die Möglichkeit der Einflussnahme ausreicht – eine tatsächliche Einflussnahme ist nicht nötig. Die außerhalb der Geschäftsbeziehung begründete Einflussnahme muss die Geschäftsbeziehung beeinflussen. Die Einflussmöglichkeit muss außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründet sein, kann also eine andere geschäftliche Beziehung oder eine nicht geschäftliche Beziehung sein.21 Dem Steuerpflichtigen ist eine Person nahe stehend, wenn die Person oder der Steuerpflichtige ein eigenes Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat. Die Regelungen sind als Auffangbecken für noch nicht im Gesetz verankerte Definitionen für nahe stehend zu verstehen. Das Interesse kann sowohl wirtschaftlicher als auch persönlicher Art sein. Persönliche Interessen können in der Familie bestehen, begründen aber nicht in jedem Fall ein Nahe stehen.22 Es muss die Absicht einer mittelbaren Vermögensverlagerung zwischen den nahe stehenden Personen und ein daran bestehendes eigenes Interesse hinzukommen.23 Als Beispiel wäre denkbar, wenn ein im Inland lebender Familienvater Vermögen auf sein im Ausland lebendes Kind überträgt, um es 19 Flick/Wassermeyer/Baumhoff, zu § 1 Abs. 2 Anm. 833, Außensteuerkommentar 2006. 20 Eltern üben nicht schon dann einen beherrschenden Einfluss auf Ihre Kinder aus, wenn diese minderjährig sind und von den Eltern gesetzlich vertreten werden. Siehe Flick/Wassermeyer/Baumhoff, zu § 1 Abs. 2 Anm. 842, Außensteuerkommentar 2006. 21 Andere Meinung Brezing in: Brezing/Krabbe/Lempenau/Mössner/Runge AStG 1991, RZ. 240. 22 Flick/Wassermeyer/Baumhoff, zu § 1 Abs. 2 Anm. 856, Außensteuerkommentar 2006. 23 Menck in Blümich, § 1 AStG RZ. 32.
44
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG der eigenen deutschen Einkommen- und Erbschaftsteuer zu entziehen. Wobei zu beachten ist, dass bei der Übertragung die Einkommensteuer auf die Einkünfte in Deutschland wegfällt aber natürlich auch die damit zusammenhängende Einkunftsquelle. Es stellt sich also die Frage, ob ein Eigeninteresse beim Wegfall der Einkunftsquelle bejaht werden kann. Ein reines Fremdinteresse genügt nicht. Sofern das Unternehmen an den im Ausland lebenden Sohn gegen Gewährung eines Darlehens vom Vater verkauft wird, kann das Eigeninteresse darin bestehen, eine Gewinnverlagerung zum ausländischen Unternehmen vorzunehmen, um die Rückzahlung des Darlehens sicher zu stellen. Das Interesse darf aber kein Allgemeines sein, sondern muss sich speziell auf die Erzielung der zur Berichtigung anstehenden Einkünfte erstrecken.24 Das Interesse an der Einkunftserzielung des jeweiligen anderen muss vom Finanzamt nachgewiesen werden.25
2.
2
Konkurrenzverhältnis § 1 AStG zu anderen Korrekturnormen
„Führt die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu weitergehenden Berichtigungen als die anderen Vorschriften, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen“ (§ 1 Abs.1 Satz 3 AStG). Als weitergehende Berichtigungen kommen folgende Vorschriften in Betracht: ■ Verdeckte Einlagen (§ 4 Abs. 1 EStG, § 6 Abs. 6 EStG) ■ Verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 KStG) ■ Entnahmen (§ 4 Abs.1 EStG) ■ Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8 a KStG) Mit der neuen Regelung ist nun gesetzlich verankert, dass, soweit der Fremdvergleich zu weiteren Berichtigungen führt als die o. g. Regelungen, diese weitergehenden Berichtigungen neben den anderen Berichtigungen durchzuführen sind. Bei einer Einlage oder Entnahme erfolgt die Bewertung nach § 6 Abs.1 Nr.4 oder Nr.5 EStG nach dem Teilwert der in der Regel nach den Wiederbeschaffungskosten und somit ohne Gewinnaufschlag zu ermitteln ist. Bei einem Fremdvergleichspreis ist grundsätzlich ein Gewinnaufschlag zu berücksichtigen.26 Somit kommt es hier zu einer weitergehenden Korrektur nach § 1 AStG.27 Dies hat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit in der Praxis schon so gehandhabt.28 Ob der Gesetzgeber auch eine Korrektur nach § 1 AStG zulässt, wenn dieser zu einer weniger umfassenden Korrektur führt, bleibt abzuwarten.29
24 25 26 27
Weber, IWB Fach 3 Gruppe 1, S. 341. Flick/Wassermeyer/Baumhoff, zu § 1 Abs. 2 Anm. 856, Außensteuerkommentar 2006. Kaminski, RIW 2007, S. 594 ff. Andere Meinung: Lorenz Bernhardt, Susann von der Ham, Sven Kluge; Das Verhältnis von § 1 AStG n. F. und verdeckte Einlage. Können Wirtschaftsgüter grenzüberschreitend noch immer ausschließlich verdeckt eingelegt werden? Ja! Da eine verdeckte Einlage nicht als Geschäftsbeziehung zu qualifizieren ist. Allerdings andere Meinung Finanzverwaltung, die die vertraglich geregelte verdeckte Einlage als Geschäftsbeziehung behandelt. 28 Siehe Anwendungserlass TZ 1.1.2, BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S. 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1) und FG Münster Urteil vom 07.08.1997. 29 Markus Frischmuth UntStRefG 2008 und Verrechnungspreise nach § 1 AStG n. F. in: IStR 19.07.2007, S. 485.
45
12
13
2
§2
3. 2
14
15
16
Der neu eingeführte § 1 Abs. 3 AStG
Der durch die Unternehmensteuerreform 2008 neu eingeführte § 1 Abs. 3 AStG beinhaltet die Neukonzeption der Funktionsverlagerungsbesteuerung. Hiernach unterliegt das künftige Gewinnpotenzial, das bei Funktionsverlagerungen vom In- auf das Ausland übergeht, der (sofortigen) deutschen Besteuerung (Funktionsverlagerungsbesteuerung)30. Der Gesetzgeber unterscheidet drei mögliche Ebenen bei der Ermittlung von Verrechnungspreisen: ■ § 1 Abs. 3 Satz 1 AStG: Ermittlung des Verrechnungspreises anhand von konkret ermittelten Fremdvergleichswerten, d. h. bei Vorliegen von uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten. ■ § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 AStG: Ermittlung des Verrechnungspreises anhand von eingeschränkt vergleichbarer Fremdvergleichswerte, soweit keine uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte vorliegen. ■ § 1 Abs. 3 Satz 5 bis 12 AStG: Ermittlung des Verrechnungspreises anhand eines hypothetischen Fremdvergleichs soweit keine eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte vorliegen. Weiterhin ist in § 1 Abs. 3 AStG erstmals gesetzlich geregelt: ■ Bestimmung des maßgeblichen Verrechnungspreises bei Funktionsverlagerungen nach § 1 Abs. 3 Satz 9 und 10 AStG. ■ Regelungen zu Preisanpassungsklauseln bzw. nachtägliche Anpassungsmöglichkeiten des Verrechnungspreises nach § 1 Abs. 3 Satz 11 und 13 AStG.
a) 17
Außensteuerrecht
Uneingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte (§ 1 Abs. 3 Satz 1 AStG)
Liegen für konzerninterne Transaktionen uneingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte vor, wird durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 dieser Grundsatz der freien Methodenwahl durch die gesetzliche Einführung des Vorrangs der sogenannten Standardmethoden aufgehoben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 AStG).31 Als vorrangige Standardmethoden bestimmt der Gesetzgeber ausdrücklich die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode. Die Kostenaufschlagsmethode stellt grundsätzlich die geeignete Standardmethode bei internen Dienstleistungen dar. Nach Finanzverwaltungssicht32 liegt uneingeschränkte Vergleichbarkeit vor, wenn die Geschäftsbedingungen identisch sind, unterschiedliche Geschäftsbedingungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verrechnungspreisgestaltung haben oder unterschiedliche Geschäftsbedingungen anderweitig ausgeglichen wurden. 30 Markus Frischmuth, Funktionsverdoppelung im Visier des deutschen Fiskus – Quo vadis? In: Internationale Wirtschaftsbriefe 12.09.2007, Heft 17, Gruppe 1, Fach 3, Seite 2253. 31 Im Anwendungserlass VWG 2005 (BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1) waren neben den Standardmethoden noch bestimmte gewinnorientierte Methoden anerkannt. 32 Siehe Anwendungserlass TZ 3.4.12.7 Buchstabe a), BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1).
46
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG In der Verrechnungspreispraxis wird ein uneingeschränkt vergleichbarer Fremdvergleichswert – unter den o. g. Voraussetzungen – die absolute Ausnahme darstellen. Ob die Finanzverwaltung mit der Verabschiedung der Funktionsverlagerungsverordnung im Frühjahr 2008 diese restriktiven Voraussetzungen entschärft, um eine Anwendung in der Praxis zu erreichen, bleibt abzuwarten. Zur Bestimmung des Verrechnungspreises kann der Steuerpflichtige jeden Wert innerhalb einer Bandbreite ansetzen. Der Steuerpflichtige sollte deshalb den für ihn günstigsten Wert innerhalb der vollen Bandbreite für Bestimmungen des Verrechnungspreises wählen. Sollte sich der vom Steuerpflichtigen gewählte Wert außerhalb der Bandbreite befinden, erfolgt die Korrektur der Finanzverwaltung auf den Median der Bandbreite (§ 1 Abs. 3 Satz 4 AStG). Diese neue Regelung ist somit eine deutliche Verschärfung der alten Rechtslage und entspricht nicht der einschlägigen Rechtsprechung33, die eine Anpassung nach dem für den Steuerpflichtigen günstigsten Wert vorsah. Somit ist es anzuraten, Verrechnungspreise innerhalb der Bandbreite anzusetzen und genau zu dokumentieren. Bei nachträglicher Anpassung eines außerhalb der Bandbreite festgelegten Verrechnungspreises wird die Finanzverwaltung den für den Steuerpflichtigen vorteilhaftesten Verrechnungspreis nicht akzeptieren.34 Die Folge sind langwierige und kostenintensive Verfahren mit in- und ausländischen Finanzverwaltungen. Die Regelung soll also den Steuerpflichtigen anhalten, den Verrechnungspreis nicht an den Bandbreitenrändern anzusetzen, um bei einer späteren Korrektur nicht mit der Anpassung auf den Median bestraft zu werden.
b)
2
18
Eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte (§ 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 AStG)
Für den Fall, dass uneingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte nach den Standardmethoden nicht vermittelt werden können, sollen auf der zweiten Ebene eingeschränkt vergleichbare Werte durch Vornahme sachgerechter Anpassungen mit einer geeigneten Verrechnungspreismethode ein Verrechnungspreis zugrunde gelegt werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2 AStG). Hier stellt sich zunächst die Frage der Abgrenzung von uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten und eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten, die in der Praxis nicht leicht zu beantworten sein wird. Die Wahl einer geeigneten Verrechnungspreismethode (keine Methodenhierachie) überlässt es dem Steuerpflichtigen eine Methode aus den Standardverfahren oder eine gewinnorientierte Methode (geschäftsfallbezogene Nettomargenmethode oder geschäftsfallbezogende Gewinnaufteilungsmethode) für die Ermittlung des Verrechnungspreises zu verwenden.35 Nach der geschäftsfallbezogenen Nettomargenmethode werden Verrechnungspreise anhand von Gewinn-, Nettomargen oder Kostenaufschlagssätze vergleichbarer Unternehmen ermittelt. Die sich hieraus ergebende Bandbreite ist einzuengen (§ 1 Abs. 3 Satz 3 AStG). Die Einengung hat nach Gesetzesbegründung deshalb zu erfolgen, da bei eingeschränkt vergleichbaren Fremdver33 BFH Urteil vom 17.10.2001 (I R 103/00, BStBl.II 2004), S.171. 34 Kritik: Nach Kroppen/Rasch/Eigelshoven, IWB 2007, S. 301 klarer Verstoß gegen das Übermaßverbot. 35 Siehe Anwendungserlass VWG 2005 TZ 3.4.10.3, BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1).
47
19
2
§2
2 20
Außensteuerrecht
gleichswerten diese zu einer größeren Bandbreite führen als bei uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten. Wie oben erwähnt, steht auch die Einengung im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BFH36, der lediglich die Korrektur von Ausreißern als Einengung der Bandbreite ansieht. Eine Bandbreite von Fremdvergleichswerten ergibt sich dann, wenn mehrere Werte ermittelt werden können, die vergleichbare Sachverhalte betreffen und dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen.37 Wie eine Einengung der Bandbreite vorzunehmen ist, kann zwar nicht dem Gesetz aber der Gesetzesbegründung entnommen werden. Demnach erfolgt die Einengung nach den Verwaltungsgrundsätzen. In den Verwaltungsgrundsätzen38 sind verschiedene Regelungen enthalten. Unter anderem auch die Methode der „Interquartile Range“, nach der sowohl das obere als auch untere Viertel der Werte der ermittelten Preisbandbreite unberücksichtigt bleiben soll. Die dann neu angepasste Preisbandbreite bildet die für den Verrechnungspreis maßgebende Bandbreite. > Beispiel:39 Die durch einen Automobilzuliefererbranchenreport erhaltenen Preise für Gelenkachsen vergleichbarer Unternehmen betragen von: P1 850 GE P2 900 GE P3 910 GE P4 939 GE P5 980 GE P6 1001 GE P7 1190 GE P8 1289 GE P9 1300 GE Die nach der „Interquartile Range Methode“ ermittelte eingeengte Preisbandbreite liegt zwischen 910 GE und 1190 GE. Soweit der Verrechnungspreis außerhalb dieser eingeengten Preisbandbreite liegt, erfolgt die Korrektur auf den Median (§ 1 Abs. 3 Satz 4 AStG), hierbei handelt es sich um den mittleren Wert zwischen der oberen und der unteren Hälfte der Preisbandbreite.
c) 21
Hypothetischer Fremdvergleich ( § 1 Abs. 3 Satz 5 – 8 AStG)
Soweit auch keine eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte ermittelt werden können, ist ein hypothetischer Fremdvergleich durchzuführen (§ 1 Abs. 3 Satz 5 AStG). Hier wird auf das Verhalten zweier ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer mit vollständigen Informationen abgestellt. (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AStG), die auf Basis ihrer gegenseitigen Preisvorstellungen einen sogenannten Einigungsbereich definieren und sich innerhalb dieses Einigungsbereiches auf einen Preis einigen.40 Es wird ein Preisbildungsprozess nachgebildet, der eine Preisuntergrenze und eine 36 BFH Urteil vom 17.10.2001 (I R 103/00, BStBl.II 2004), S. 171. 37 Schreiber in WPg Sonderheft 2006, S. 139 und 143. 38 Siehe Anwendungserlass VWG 2005 TZ 3.4.12.5, BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1). 39 In Anlehnung an Beispiel in: Wehnert/Brüninghaus/Franke in: Die Unternehmensteuerreform 2008 ÄnderungenZweifelsfragen-Gestaltungsmöglichkeiten, 2007, S. 183. 40 Wehnert/Brüninghaus/Franke in: Die Unternehmensteuerreform 2008 Änderungen-Zweifelsfragen-Gestaltungsmöglichkeiten, 2007, S. 185.
48
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG Preisobergrenze bestimmt. Es gibt somit keine Bandbreite von Fremdvergleichswerten, sondern nur Preisuntergrenze und Preisobergrenze. Die an der konzerninternen Transaktion beteiligten Parteien kennen alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehungen und die Preisbildung ist aus Sicht des Leistenden und des Leistungsempfängers vorzunehmen. Funktionsanalyse und innerbetriebliche Planrechnungen sollen den Einigungsbereich ermitteln, der durch Preisuntergrenze und Preisobergrenze begrenzt ist. Der Verwaltungsaufwand beim hypothetischen Verwaltungsaufwand ist sehr hoch, da sowohl die Perspektive des Leistungsempfängers als auch des Leistenden rechnerisch nachvollzogen werden muss.41 Wieweit diese Anforderung im täglichen Massengeschäft erfüllt werden kann, muss hier offen bleiben.42 In der Begründung des Finanzausschusses zum § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG ist aufgeführt, dass zwischen einem Unternehmen, das alle wesentlichen Chancen und Risiken dieser Geschäftsbeziehung trägt (Entrepreneur) und einem anderen verbundenen Unternehmen es wie bisher möglich ist, den Verrechnungspreis aufgrund innerbetrieblicher Planrechnungen zu bestimmen, indem verbundenen Unternehmen einen fremdüblichen Gewinn und das Restergebnis dem Entrepreneur zugewiesen wird. Eine Ermittlung von Preisobergrenze und -untergrenze ist nur erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass diese wesentlich voneinander abweichen. Das kann der Fall sein, wenn durch die Geschäftsbeziehung Synergieeffekte, Standortvorteile und strategische Überlegungen mit verbunden sind.43, 44 Auch in diesem Fall ist zu hoffen, dass die in 2008 zu erwartenden Rechtsverordnungen Klarheit schaffen.45 Grundsätzlich ist innerhalb des Einigungsbereichs der Preis mit der höchsten Wahrscheinlichkeit maßgebend (§ 1 Abs. 3 Satz 7 Halbsatz 1 AStG). Wird kein anderer Wert glaubhaft gemacht, ist der Mittelwert des Einigungsbereichs maßgebend (§ 1 Abs. 3 Satz 7 Halbsatz 2 AStG). Dies soll nach der Begründung des Finanzausschusses zum § 1 Abs. 3 Satz 7 AStG das Ergebnis fiktiver Preisverhandlungen zwischen voneinander unabhängiger Dritter simulieren. Der Steuerpflichtige kann dennoch glaubhaft machen, dass ein anderer Preis mit hoher Wahrscheinlichkeit als Verrechnungspreis angesetzt werden muss. Die Richtigkeit muss aber durch Beweismittel wie Urkunden, Schriftstücke etc. glaubhaft gemacht werden. Die Glaubhaftmachung sollte aber in der Praxis nur ein herabgesetztes Beweismaß fordern, sodass keine zu umfangreichen Anforderungen an die Ausführungen des Steuerpflichtigen zu stellen sind.46 Die Umkehr dieser auch verringerten Beweislast wir aber als kritisch gesehen.47 Als letztes Mittel der Glaubhaftmachung kommt unter Umständen auch die eidesstattliche Versicherung in Betracht.48 Ist bei einem hypothetischen Fremdvergleich der vom Steuerpflichtigen ermittelte Einigungsbereich unzutreffend und muss deshalb von einem anderen Einigungsbereich ausgegangen werden, kann auf eine Einkünfteberichtigung verzichtet werden, wenn der vom Steuerpflichtigen zugrun41 Markus Greinert, Verrechungspreise und Funktionsverlagerungen in: Schaumburg/Rödder Unternehmensteuerreform 2008, Gesetze-Materialien-Erläuterungen, 2007, S. 555. 42 IDW-FN 2007, S. 194 und 206. 43 Markus Greinert, Verrechungspreise und Funktionsverlagerungen in: Schaumburg/Rödder Unternehmensteuerreform 2008, Gesetze-Materialien-Erläuterungen, 2007, S. 555. 44 Kessler/Ortmann-Babel/Zipfel in: Betriebsberater 2007, S. 523 und 531. 45 § 1 Abs. 3 Satz 13 AStG. 46 So auch: Kroppen/Rasch/Eigelshoven in: IWB 2007, S. 301 und 316 und Markus Greinert, Verrechungspreise und Funktionsverlagerungen in: Schaumburg/Rödder Unternehmensteuerreform 2008, Gesetze-Materialien-Erläuterungen, 2007, S. 556. 47 § 88 AO Freytag, IWB 2007, Fach 3 Gruppe 1, S. 2193, 2196. 48 Pahlke in: Pahlke/König, § 110 AO RZ 86 ff.
49
2
22
23
2
§2
Außensteuerrecht
de gelegte Wert innerhalb des anderen („richtigen“) Einigungsbereichs liegt (§ 1 Abs. 3 Satz 8 AStG). Nach der Begründung des Finanzausschusses zum § 1 Abs. 3 Satz 8 AStG und dem Wortlaut des Gesetzes (… kann auf eine Einkünfteberichtigung verzichtet werden …) handelt es sich hier um eine Ermessensentscheidung (§ 5 AO) der Finanzverwaltung, die von der Erheblichkeit der Abweichung, der Auslösung von Verständigungs- und Schiedsverfahren und deren Erfolgsaussichten abhängig ist. Hier wird die Finanzverwaltung auf die Erfahrungen des Bundeszentralamts für Steuern zurückgreifen. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass unter gewissen Voraussetzungen jeder Preis innerhalb des Einigungsbereichs anerkannt ist, und dass es nicht wie bei dem tatsächlichen Fremdvergleich nach § 1 Abs. 3 Satz 4 AStG, zu einer Strafkorrektur auf den Median kommen muss.
2
d) 24
25
Preisanpassungsklauseln (§ 1 Abs. 3 Satz 11 und 12 AStG)
Sind wesentlich immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand einer Geschäftsbeziehung und weicht die tatsächlich spätere Gewinnentwicklung erheblich von der Gewinnentwicklung ab, die der Verrechnungspreisbestimmung zugrunde lag, ist widerlegbar zu vermuten, dass zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses Unsicherheiten im Hinblick auf Preisvereinbarungen bestanden und unabhängige Dritte eine sachgerechte Anpassungsregelung vereinbart hätten (§ 1 Abs. 3 Satz 11 AStG). Die Regelungen über die nachträglichen Preisanpassungen sind nur bei dem hypothetischen Fremdvergleich und der Funktionsverlagerung zu berücksichtigen.49 Nach der Begründung des Finanzausschusses50 zum § 1 Abs. 3 Satz 11 AStG bestehen bei der Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern und Vorteilen häufig erhebliche Unsicherheiten bezüglich der Bestimmung des Preises, da die preisbestimmenden Faktoren falsch eingeschätzt worden sind. Die nachträglichen Anpassungen sind aber nur bei einer erheblichen Abweichung zwingend nötig. Eine erhebliche Abweichung soll vorliegen, wenn sich der Wert außerhalb des Einigungsbereiches befindet.51 Einzelheiten, wann erhebliche Abweichungen vorliegen, sollen durch eine noch zu erlassende Rechtsverordnung geklärt werden. Unter Anpassungsregelungen sind auch Lizenzvereinbarungen zu verstehen, die es erlauben, den Lizenzgeber angemessen am Erfolg der Verwertung des immateriellen Wirtschaftsguts durch den Lizenznehmer zu beteiligen.52 Der Steuerpflichtige hat aber die Möglichkeit, dass eine Anpassungsregel auch unter fremden Dritten nicht vereinbart worden wäre. Wurde eine angemessene Preisanpassungsklausel nicht vereinbart und konnte der Steuerpflichtige auch nicht nachweisen, dass fremde Dritte ebenfalls keine Preisanpassungsklausel vereinbart hätten, kann die Finanzverwaltung bei wesentlicher Abweichung der Gewinnerwartung innerhalb von zehn Jahren nach Bestimmung des Verrechnungspreises den Verrechnungspreis anpassen (§ 1 Abs. 3 Satz 11 und 12 AStG). Die Korrekturmöglichkeit greift also immer dann, wenn keine angemessene oder überhaupt keine Anpassungsklausel vorliegt.
49 § 1 Abs. 3 Satz 11 AStG : “Sind in den Fällen des § 1 Abs. 3 Sätze 5 und 9 AStG …“ 50 Begründung des Regierungsentwurfes zu § 1 Abs. 3 Satz 11 AStG, BR – Drucksache 220/07, S. 145 . 51 Markus Greinert, Verrechungspreise und Funktionsverlagerungen in: Schaumburg/Rödder Unternehmensteuerreform 2008, Gesetze-Materialien-Erläuterungen, 2007, S. 555. 52 Begründung des Regierungsentwurfes zu § 1 Abs.3 Satz 11 AStG, BR – Drucksache 220/07, S. 145 .
50
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG Diese Korrekturmöglichkeit ist in mehrerer Hinsicht fragwürdig. Empirische Auswertungen belegen, dass Preisanpassungsklauseln für eine Vertragsdauer von zwei bis drei Jahren zugrunde gelegt werden.53 Eine Ausdehnung auf zehn Jahre entspricht nicht der Praxis. Anpassungsklauseln wirken sich auf die Verteilung von Chancen und Risiken und damit auf den Kaufpreis aus.54 Weiterhin darf nach einem Zeitraum von zehn Jahren nicht auf Bewertungsfaktoren zurückgegriffen werden, die für ein beispielsweise immaterielles Wirtschaftsgut zehn Jahre nach Verkauf bestehen. Diese Bewertungsfaktoren sind nach zehn Jahren durch den Käufer soweit beeinflusst worden, dass diese Werte nicht mehr mit den ursprünglichen Bewertungsfaktoren vergleichbar sind. Weiterhin ist fraglich, ob die Anpassungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 11 AStG die Bestandskraft von für den in Vergangenheit erlassenen Steuerbescheiden durch die Vorverlegung des maßgeblichen Besteuerungssachverhalts per Fiktion in die Gegenwart, verfassungskonform ist.55
e)
Funktionsverlagerungen
Die zunehmende Internationalisierung der deutschen Wirtschaft geht einher mit vielfältigen Veränderungen in den gesellschaftsrechtlichen und organisatorischen Strukturen mittelständischer Unternehmen.56 Wenn früher in den meisten Fällen Produktionsstandorte in Niedriglohnländer verlagert wurden, kommt es in jüngster Zeit immer mehr zur Verlagerung von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und Dienstleistungsbereichen wie z. B. Rechnungswesen ins Ausland. Aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung birgt jede grenzüberschreitende Funktionsverlagerung die Gefahr, Steueraufkommen zu verlieren57. aa) Definition Funktionsverlagerung Nach § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG ist unter einer Funktionsverlagerung die Verlagerung einer Funktion einschließlich der dazugehörenden Chancen und Risiken und der mit übertragenden oder überlassenen Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile zu verstehen.58 Bei der Funktionsverlagerung wird ein wirtschaftlich separater bzw. organisatorischer Bereich eines Unternehmens übertragen, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinne vorliegt.59 Funktionen können der Einkauf, die Produktion, die Forschung und Entwicklung, Personal, Vertrieb, Marketing und die Verwaltung sein. Im Entwurf der Funktionsverlagerungsverordnung60 wird die Funktion beschrieben als “die Zusammenfassung gleichartiger betrieblicher Aufgaben einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken, die von bestimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens erledigt werden“. Der Gesetzgeber unterscheidet im Wesentlichen fünf Formen der Funktionsverlagerung: 1. Funktionsausgliederung, vollständige Verlagerung einer Funktion aus dem Inland ins Ausland oder umgekehrt mit gleichzeitiger Einstellung der Betätigung im Inland zum Beispiel Verlagerung der Produktion bestimmter Produkte inklusive des Vertriebs ins Ausland. 53 54 55 56 57 58 59 60
2
Scholz in:VStR 2007, S. 521 und 524. Scholz in:VStR 2007, S. 521 und 523. Wassermeyer, DB 2007, S. 535 und 539. Holger, Jenzen, Internationale Funktionsverlagerungen – Die Besteuerung von Gewinnpotenzialen bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen im Konzern in: NWB Nr. 36 vom 03.09.2007,Fach 2 Seite 9419. Holger, Jenzen, Internationale Funktionsverlagerungen – Die Besteuerung von Gewinnpotentialen bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen im Konzern in: NWB Nr. 36 vom 03.09.2007, Fach 2, Seite 9419. Wehnert/Brüninghaus/Franke in: Die Unternehmensteuerreform 2008 Änderungen-Zweifelsfragen-Gestaltungsmöglichkeiten, 2007, S. 190. Begründung des Regierungsentwurfes zu § 1 Abs. 3 Satz 11 AStG, BR – Drucksache 220/07, S. 144 . § 1 Abs.1 FVerlagV-E.
51
26
27
28
2
§2
2
29
30
Außensteuerrecht
2. Funktionsabspaltung, die teilweise Verlagerung von Funktionen aus dem Inland ins Ausland oder umgekehrt, wobei der Steuerinländer im Anschluss weiterhin die dazugehörigen Chancen und Risiken (z. B. Marktrisiko) trägt wie die Verlagerung von Teilen der Produktion ins Ausland in Form der sogenannten verlängerten Werkbank. 3. Funktionsabschmelzung, die teilweise Verlagerung von Risiken und Verantwortlichkeiten vom Inland in das Ausland oder umgekehrt, wobei das inländische Unternehmen nach der Verlagerung lediglich Funktionen mit Dienstleistungscharakter ausübt (Lohnveredelung). 4. Funktionsausweitung, Ausweitung eines ausländischen oder umgekehrt inländischen Unternehmens, das bis dato lediglich Funktionen mit Dienstleistungscharakter ausgeübt hat. 5. Funktionsverdoppelung,61 die Einrichtung eines ausländischen Unternehmens mit identischem Funktions- und Risikoprofil wie das inländische Unternehmen, ohne dass sich am Funktions- und Risikoprofil des inländischen Unternehmens etwas ändert. Somit kann es in allen fünf oben genannten Fällen der Funktionsverlagerung zu steuerlichen Korrekturen führen. Insbesondere ist das bei der Funktionsverdoppelung und Funktionsausweitung – siehe weiter unten – äußerst bedenklich. Bei einem Neuaufbau einer Produktion im Ausland und der Bedienung des neuen ausländischen Marktes wird neues Umsatzvolumen generiert. Auf der anderen Seite nutz natürlich die neue Produktionsstätte im Ausland die Produktions-, Vertriebsrechte und Entwicklungsdienstleistungen des inländischen Stammhauses. Selbstverständlich sind für diese Einzelsacheverhalte angemessene Verrechnungspreise zwischen den verbundenen Unternehmen zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ff. AStG müssen darüber hinaus die Gewinnpotenziale der beiden verbundenen Unternehmen bewertet werden. Es muss also das lokale Gewinnpotenzial der neuen Produktionsfirma ermittelt werden. Es werden die zukünftigen Erträge der neuen Produktionsfirma unter lokalen Gegebenheiten wie Kostenniveau, Umsatzentwicklungen und steuerlichen Vorschriften prognostiziert und mit Hilfe eines Zinssatzes nach Steuern ein Gegenwartswert berechnet. Die gleiche Berechnung muss aus der Sicht des inländischen Unternehmens erfolgen, d. h. wie wären die zusätzlichen Erträge unter den inländischen Gegebenheiten, wenn im Inland produziert werden würde. Dies wiederum betrachtet unter Berücksichtigung der inländischen Kostenstrukturen und Steuerniveau. Soweit die Produktionskosten und das Steuerniveau im Ausland niedriger sind, wird der Gegenwartwert der abgezinsten Erträge im Ausland über dem im Inland liegen. Nach § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG ist regelmäßig der Mittelwert der Gewinnerwartungen des abgebenden (inländischen) Unternehmens und des aufnehmenden (ausländischen) Unternehmens als Bemessungsgrundlage für die Funktionsverlagerungsbesteuerung anzusetzen.62 Diese Besteuerung anhand des Mittelwerts bei Funktionsverdoppelungen ist aus folgenden Gründen nicht sachgerecht und wird hoffentlich im Entwurf der Funktionsverlagerungsverordnung korrigiert werden:63 ■ keine Verminderung der Geschäftstätigkeiten in Deutschland, ■ fremde Dritte würden einen über den Einzelsachverhaltspreis liegenden Preis nach Transferpaketermittlung nicht akzeptieren, 61 Hubertus Baumhoff, Xaver Ditz, Markus Greinert, Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 auf die Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen, DStR 2007, S. 1649. Frischmuth, StuB 2007, S. 387. 62 Markus Frischmuth, Funktionsverdoppelung im Visier des deutschen Fiskus – Quo vadis? In: Internationale Wirtschaftsbriefe 12.09.2007, Heft 17, Gruppe 1, Fach 3, S. 2253. 63 Markus Frischmuth, Funktionsverdoppelung im Visier des deutschen Fiskus – Quo vadis? In: Internationale Wirtschaftsbriefe 12.09.2007, Heft 17, Gruppe 1, Fach 3, S. 2253.
52
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG ■ ■
hoher Anteil des ermittelten Gegenwartswertes resultiert aus ausländischen Kosten- und Steuervorteilen, international ist diese Vorgehensweise nicht haltbar.
bb) Definition Transferpaket Sofern es zu Funktionsverlagerungen im oben genannten Sinne kommt, hat der Steuerpflichtige den Einigungsbereich auf der Grundlage einer Verlagerung der Funktion als Ganzes (Transferpaket) unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätzen zu bestimmen. Das Entgelt ist im Wege eines hypothetischen Fremdvergleichs zu ermitteln, wobei der Preis nicht als Summe der einzelnen übergegangenen Wirtschaftsgüter, sondern gemäß einer Gesamtbetrachtung der übergegangenen Funktion als Ganzes zu bestimmen ist (Ausnahme Escape Klausel). Das Transferpaket beinhaltet dabei die mit der verlagerten Funktion zusammenhängenden Chancen und Risiken sowie die Wirtschaftsgüter und Vorteile, die mit der Funktion auf das ausländische Unternehmen übergehen.64 Bei der Preisfindung des Transferpakets ist auf das mit der Verlagerung übertragende Gewinnpotenzial abzustellen. Nach § 1 Abs. 6 und 7 FVerlagV-E ist bei der Berechnung des Gewinnpotenzials auf die zu erwartenden Reingewinne nach Steuern und einem widerlegbaren unbegrenzten Kapitalisierungszeitraum abzustellen.65 Das Gewinnpotenzial des Transferpakets geht weit über die BFH-Geschäftschancenlehre66 hinaus und umfasst Chancen aus risikobehafteten und nicht konkretisierten Geschäften. Nach der BFH Rechtsprechung kann abgeleitet werden, dass für eine Einkommensberichtigung wegen einer Geschäftschance die Aussicht, damit zukünftige Gewinne zu erzielen, bereits hinreichend konkretisiert werden muss.67 Bei der Bewertung des Transferpakets bilden die Gewinnerwartungen des die Funktionen abgebenden Unternehmens die Untergrenze und die des aufnehmenden die Obergrenze und damit den potenziellen Einigungsbereich einer Preisfindung. In der Praxis ist davon auszugehen, dass unter Gewinnpotenzial der kapitalisierte Ertragswert der Funktion zu verstehen ist. Es ist dann der Preis anzusetzen, der der größten Wahrscheinlichkeit unter fremdem Dritten entsprechen würde. Kann der Steuerpflichtige keinen anderen Wert glaubhaft machen, ist der Mittelwert anzusetzen. Es wird eine fiktive Teilbetriebsveräußerung angenommen, deren Veräußerungspreis sich nach den in Zukunft im Ausland zu erwirtschaftenden Gewinnen und einen funktions- und risikoadäquaten Kapitalisierungszinssatz bestimmt.68 Die Besteuerung der in Zukunft eventuell entstehender Gewinne im Ausland ist kritisch zu sehen69 und ist international kaum durchsetzbar. Die künftigen Schieds- und Verständigungsverfahren werden dies bestimmt belegen. Auch im Bereich der Funktionsverlagerung greift die widerlegbare Vermutung für das Vorliegen von Preisanpassungsklauseln (§ 1 Abs. 3 Satz 11 AStG).
64 65 66 67 68 69
§ 1 Abs. 5 FVerlagV-E. Bewertungsverfahren wie Ertragswertverfahren bzw. DCF Verfahren sind steuerlich anerkannt. Z. B. BFH Urteil vom 06.12.1995, BStBl. II 1997, S. 118. BFH Urteil vom 09.07.2003 BFH/NV 2003, S. 1349. Ditz, DStR 2006, S. 1625. So auch: Kroppen/Rasch/Eigelshoven in: IWB 2007, S. 301 und 315 und Blumers, Betriebsberater 2007, S. 1757. Hey, Betriebsberater 2007, S. 1308. Blumers, Betriebsberater 2007, S. 1760.
53
2 31
32
2
§2
Außensteuerrecht
Allerdings ist zu beachten, dass bei Vorliegen von uneingeschränkten oder eingeschränkten Fremdvergleichswerten diese angesetzt werden können und es nicht zu o. g. hypothetischem Fremdvergleich kommt.70
2 33
cc) Escape Klausel § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG Der Steuerpflichtige kann ausnahmsweise seine Verrechnungspreise anhand von Einzelpreisen bestimmen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:71 ■ keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile mit der Funktion übergegangen sind § 1 Abs. 3 Satz 10 Halbsatz 2 1. Alt. AStG oder ■ das Gesamtergebnis der Einzelpreisbestimmungen, gem. § 1 Abs. 3 Satz 10 Halbsatz 2 . Alt. 2 AStG des Transferpakets, dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. Nach § 1 Abs. 7 FVerlagV-E liegt ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut bei einem Wert von mehr als fünf Prozent am Gesamtwert vor. In der Praxis wird diese Ausnahmeregelung in den seltensten Fällen Anwendung finden. Die zweite Ausnahmegenehmigung läuft ins Leere, da für den Vergleich beide Verrechnungspreisbestimmungen (Einzelpreise und Transferpaket) vorgenommen werden müssen und dies mit erheblichem Aufwand verbunden ist.
III.
Verrechnungspreisdokumentations- und Mitwirkungspflichten 72
34
Der Steuerpflichtige muss Art und Inhalt seiner grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG aufzeichnen (90 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO). Konkretisiert werden diese Aufzeichnungspflichten durch die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen (Gewinnabgrenzungsverordnung, kurz GAufzV, 13.11.2003 Bundesgesetzblatt I 2003, Seite 2296) sowie durch das VWG 2005-Verfahren.73 Für den Bereich der außergewöhnlichen Geschäftsvorfälle ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die Dokumentation zeitnah zu erstellen. Eine zeitnahe Erstellung ist dabei regelmäßig zu bejahen, wenn sie in einer Zeitspanne von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erfolgt, in dem sich der außergewöhnliche Geschäftsvorfall ereignet hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 GAufzV). Nach der Unternehmenssteuerreform 2008 ist als außergewöhnlicher Geschäftsvorfall nun auch der Abschluss von Umlageverträgen zu verstehen (§ 3 Abs. 2 GAufzV). Umlageverträge werden zwischen verbundenen Unternehmen untereinander mit dem Ziel abgeschlossen, durch Zusammenwirken und im gemeinsamen Interesse in einem Pool Leistungen zu erlangen bzw. zu erbringen. Durch die Einordnung als außergewöhnlicher Geschäftsvorfall ist der Steuerpflichtige künftig verpflichtet, die Dokumentation der Umlageverträge zeitnah zu erstellen (90 Abs. 3 Satz 3 AO). Die Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation soll die Finanzverwaltung in der Regel nur im Rahmen einer Betriebsprüfung verlangen können (90 Abs. 3 Satz 6 AO). Bisher wurde hier eine Vorlagefrist von 60 Tagen eingeräumt, künftig wird bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen diese Vorlagefrist 70 Blumers, Betriebsberater 2007, S. 1757. 71 Martin Wulf, Änderungen im Aussensteuerrecht und Sonderregelungen zu Funktionsverlagerungen nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008,Der Betrieb 2007, S. 2280 ff. 72 Wehnert/Brüninghaus/Franke in: Die Unternehmensteuerreform 2008 Änderungen-Zweifelsfragen-Gestaltungsmöglichkeiten, 2007, S. 194 ff. 73 Siehe Anwendungserlass VWG 2005 TZ 2, BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S. 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1).
54
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG auf 30 Tage verkürzt werden (§ 90 Abs. 3 Satz 9 AO). Verletzt der Steuerpflichtige seine Pflichten zur Verrechnungspreisdokumentation nach 90 Abs. 3 AO, wird widerlegbar vermutet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die besonderen Dokumentationspflichten dienen, höher sind als erklärt (§ 162 Abs. 3 Satz 3 AO). Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 kann die Finanzverwaltung schätzen, soweit Zweifel nicht aufgeklärt werden können. Die geänderten Verfahrensvorschriften gelten grundsätzlich erstmals am Tag der Verkündung des Unternehmensteuerreformgesetzes.
IV.
2
Regelungen des § 1 AStG für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2007
Zur Durchführung einer Ergebniskorrektur müssen nach § 1 AStG a. F. drei Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sein: ■ Vorliegen einer Geschäftsbeziehung zum Ausland § 1 Abs.1 i. V. m. § 1 Abs. 4 AStG a. F. ■ Geschäftsbeziehung eines inländischen Steuerpflichtigen zu einer nahe stehenden Person § 1 Abs.1 i. V. m. § 1 Abs. 2 AStG a. F. ■ Geschäftsbeziehungen müssen zu einer Einkommensminderung des inländischen Steuerpflichtigen führen. Der bis Veranlagungszeiträume 2006 geltende § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG ist inhaltlich mit der neuen Fassung § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG n. F. grundsätzlich identisch. Die jetzige Legaldefinition des Verrechnungspreises und des Fremdvergleichgrundsatzes wurde bis zu Einführung des § 1 AStG durch die VWG 200574 ergänzt. Auf die Definitionen, wann dem Steuerpflichtigen eine Person nahe stehend ist, kann auf die Ausführungen in zu § 2 A II. Nr. 1 verwiesen werden. Das Konkurrenzverhältnis des § 1 AStG a. F. zur verdeckten Gewinnausschüttung und der verdeckten Einlage und die drei vertretenen Auffassungen „Idealkonkurrenz“75, „Subsidiaritätstheorie“76 und „Spezialitätstheorie“77 sind durch die nun im Gesetz eingefügte „Idealkonkurrenz“ auch für die Vergangenheit zumindest um Finanzverwaltungsprozesse zu vermeiden, geklärt. Ein Fremdvergleich findet sich auch in bilateralen Verträgen in Form von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die meisten deutschen DBA`S enthalten eine Gewinnberichtigungsklausel auf der Basis des Fremdvergleichs78, die im Wesentlichen der des Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens79 entspricht. Die Kodifizierung des Fremdvergleichs stellt das Kernstück des Regelungsbereichs des § 1 AStG dar.80 Der Fremdvergleich soll also einen angemessenen Verrechnungspreis bei konzerninternen Lieferungen und Leistungen zu Bedingungen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen 74 Siehe Anwendungserlass VWG 2005 TZ 1, BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1). 75 Bei vorliegen mehrerer Korrekturmöglichkeiten ist diese mit den weitergehenden Korrekturmöglichkeiten anzuwenden. 76 Anwendung des § 1 AStG subsidiär zu den anderen Korrekturvorschriften. 77 Der § 1 AStG verdrängt als lex spezialis die anderen Gewinnkorrekturvorschriften. 78 Vogel/Lehner, DBA Kommentar, Art. 9, RZ 47. 79 OECD-MA 2000, BMF vom 20.11.2000, IV B 4 – S 1300-220/00; IStR 2000, S. 730. 80 Flick/Wassermeyer/Baumhoff, zu § 1 Abs. 1 Anm. 260, Außensteuerkommentar 2006 und auch Anwendungserlass VWG 2005 TZ 2,2.1 und 2.1.1 BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1).
55
35
36
2
§2
Außensteuerrecht
oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten, ermitteln. Es muss also die Unabhängigkeit der Geschäftspartner und die Vergleichbarkeit der Verhältnisse gegeben sein. Insbesondere bei einer möglichen Form des Fremdvergleichs der Preisvergleichsmethode ist die Frage der Vergleichbarkeit der Verhältnisse essentiell.
2
1. 37
38
Die Funktions- und Risikoanalyse
Die Prüfung der Vergleichbarkeit setzt insbesondere eine Analyse der wirtschaftlichen Funktionen voraus, die ein Unternehmen innerhalb eines Verbundes tatsächlich wahrnimmt.81 In der Analyse der Funktionen soll festgestellt werden, welche Hauptfunktionen das Untersuchungsobjekt, beispielsweise Produktions- oder Vertriebsunternehmen, ausführt. Folgende Funktionen sind z. B. denkbar: Lagerhaltung, Verpackung, Produktion , Montage, F&E, Einkauf, Vertrieb, Marketing, Buchhaltung, Controlling, Kundendienst, Qualitätskontrolle etc. In der VWG 200582 wird ausführlich auf die Funktionsanalyse bezug genommen und auch international83 ist diese Art der Sachverhaltsermittlung und -würdigung anerkannt. Eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Verhältnisse setzt im Rahmen der Funktionsanalyse außerdem eine Analyse der von dem verbundenen Unternehmen übernommenen Risiken voraus.84 Maßgebend für die Funktions- und Risikoanalyse ist, dass je mehr Funktionen und Risiken übernommen werden, der von einem unabhängigen Geschäftspartner geforderte Preis umso höher ist.85 In der VWG 2005 ist hier ein praktischer Fragenkatalog86 entwickelt worden, der in den Zeilen verschiedene Funktionen/Risiken und in den Spalten die Verteilung dieser auf die verbundenen Unternehmen darstellt. Für die Prüfung sind die maßgeblichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu prüfen. Besondere Umstände haben Einfluss auf den Verrechnungspreis. Nach VWG 2005 ist im Einzelfall u. a. zu prüfen auf Art, Beschaffenheit, Qualität und Innovationsgehalt des Liefergegenstandes, Marktverhältnisse, besondere Wettbewerbsituationen, Liefervereinbarungen, Funktionen und Handelsstufen des Unternehmens.87 Mögliche Risiken bei einer Risikoanalyse könnten sein: ■ Marktrisiken auf dem Beschaffungs- und Absatzmarkt ■ Vorratsrisiken durch Verderblichkeit, Diebstahl, Vermarktungsprobleme ■ Gewährleistungsrisiken (Produkthaftpflicht, Garantien) ■ Wechselkursrisiken, Zinsrisiken ■ F&E Risiken aufgrund ergebnisloser F&E Aktivitäten ■ Forderungsausfallrisiken ■ Auslastungsrisiken (Personal, Maschinen) 81 Flick/Wassermeyer/Baumhoff, zu § 1 Abs. 1 Anm. 309, Außensteuerkommentar 2006. 82 Siehe Anwendungserlass VWG 2005 u. a. TZ 2.1.3, 2.2.3, 2.4.4, 3.1.2.1; BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S 1340-11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1). 83 Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen; DBA Kommentar; Art. 9 OECD MA, RZ 137. 84 Hubertus Baumhoff in: Manfred Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005; S. 453. 85 Sieker in: Debatin/Wassermeyer, DBA; Art. 9 OECD-MA, RZ 193. 86 Siehe Anwendungserlass VWG 2005 u. a. TZ 3.4.11.2; BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S. 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1). 87 Siehe Anwendungserlass VWG 2005 u. a. TZ 3.1.2; BMF Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 – S 1340 -11/04, BStBl. I 2004 Sonderheft 1).
56
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG Die Funktions- und Risikoanalyse sollte es grundsätzlich ermöglichen, die Gesamtgewinnspanne einer Wertschöpfungskette auf die Beteiligten Unternehmen aufzuteilen. Dadurch wird identifizierbar, welcher Verbundpartner Träger der jeweiligen Funktionen und Risiken ist. Nachdem alle von einem verbundenen Unternehmen übernommenen Funktionen und Risiken analysiert wurden, erfolgt eine Charakterisierung dieses Unternehmens88, verbunden mit einer Typisierung. Hier werden Typisierungen wie beispielsweise Routineunternehmen und Entrepreneur vorgenommen.
2.
Tatsächlicher und Hypothetischer Fremdvergleich
a)
Tatsächlicher Fremdvergleich
Nach Ansicht der OECD ist der tatsächliche Fremdvergleich die direkteste und verlässlichste Methode für die Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes und daher bei konzerninternen Lieferungen und Leistungen geeignet. Der tatsächliche Fremdvergleich orientiert sich an tatsächlich feststellbaren Vereinbarungen, die zwischen gesellschaftlich nicht verbundenen Unternehmen unter vergleichbaren Verhältnissen zur maßgeblichen Zeit getroffen worden sind89 und kann sowohl in Form eines innerbetrieblichen als auch zwischenbetrieblichen Vergleichs durchgeführt werden. Der innerbetriebliche Vergleich ist dann möglich, wenn ein Konzernunternehmen die gleiche Lieferung bzw. Leistung sowohl mit verbundenen als auch mit unverbundenen Geschäftspartnern austauscht. Der zwischenbetriebliche Vergleich erfolgt an Vereinbarungen zwischen zwei unabhängigen Geschäftspartnern, die nicht dem Konzernverbund anhängen. Das Hauptproblem beider Formen des Fremdvergleichs sind, die geeigneten unabhängigen Vergleichsobjekte zu finden, was bei den zwischenbetrieblichen Fremdvergleichen häufig durch Datenbankanalysen90 erfolgt. Hier ist nur im Einzelfall eine hinreichende Vergleichbarkeit gegeben.
b)
2
39
Hypothetischer Fremdvergleich
Der hypothetische Fremdvergleich basiert auf der Fiktion gesellschaftsrechtlicher Unabhängigkeit der Vertragspartner und wird mit Hilfe einer Simulation des Preisbildungsprozesses vorgenommen.91 Das Ergebnis der Preissimulation muss geprägt sein von den konkreten Marktverhältnissen, den Handelsgebräuchen und Marktgepflogenheiten, der Unternehmensstruktur, der Funktion und der Risiken der Einzelunternehmung innerhalb des Gesamtverbundes sowie der Kostensituation der jeweiligen Vertragspartner.92 Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters ist als Maßstab des hypothetischen Fremdvergleichs anzusehen.93 88 Sieker in: Debatin/Wassermeyer, DBA; Art.9 OECD-MA, RZ 195 und Flick/Wassermeyer/Baumhoff, zu § 1 Abs. 1 Anm. 317, Außensteuerkommentar 2006. 89 Hubertus Baumhoff in: Manfred Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005; S. 459. 90 Nach Auffassung des BFH v. 17.10.2001 (I R 103/00, IStR 2001, S. 745) ist der Einsatz einer Datenbankanalyse für die Ermittlung und Rechtfertigung von Verrechnungspreisen möglich, wenn die „zu verwendende Datenbank Mindestanforderungen an die Qualität der Datenerfassung erfüllt“. 91 Kleineidam, in: Schaumburg, Verrechnungspreise zwischen Kapitalgesellschaften, S. 105 ff. 92 Hubertus Baumhoff in: Manfred Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005; S. 462, RZ C 297. 93 Hoffmann; RIW 1977, S. 14.
57
40
2
§2
Außensteuerrecht
Zur Beurteilung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen gehen jedoch § 1 AStG, Art. 9 OECD-MA, die OECD-RL 1995/96 bei Durchführung eines Fremdvergleichs von Bedingungen aus „die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten“. Dies entspricht dem international anerkannten „arms length“-Grundsatz.
2
3. 41
Die national94 und international95 anerkannten Standardmethoden zur Bestimmung der Verrechnungspreise sind die Preisvergleichs-, Wiederverkaufs- und Kostenaufschlagsmethode. Grundsätzlich sind alle drei Methoden für sämtliche Kategorien des Lieferungs- und Leistungsaustausch zwischen verbundenen Unternehmen anwendbar.96 Zwar ist zwischen den einzelnen Methoden keine Rangfolge bestimmt, da aber alle dem Grundsatz des Fremdvergleichs folgen, hat die Preisvergleichsmethode auf Grund der Verwendung tatsächlich feststellbarer, zwischen unabhängigen Dritten zu Stande gekommenen Marktpreisen (Ist-Ist-Vergleich) eine gewisse Vorreiterrolle gegenüber den anderen Methoden inne. In der Praxis sind der Anwendung der Preisvergleichsmethode enge Grenzen gesetzt und macht die Anwendung der anderen Methoden nötig. Die Wiederverkaufsmethode ist durch die Verwendung von tatsächlichen und fiktiven Daten eine Kombination von hypothetischem und tatsächlichem Fremdvergleich. Die Kostenaufschlagsmethode verwendet ausschließlich fiktive Daten und ist dem reinen hypothetischen Fremdvergleich gleichzusetzen. Die Finanzverwaltung prüft entsprechend, ob die Auswahl der Methode nach Art und Anwendung sachgerecht ist.97 Dies entspricht auch der Meinung der OECD-RL 1995/1996 (TZ 1.36) und ist somit international anerkannt. Möglich ist auch die Anwendung mehrerer Methoden zur Verprobung der Verrechnungspreise. Dies ist insbesondere bei Lieferungen im Konzern möglich – als Kombination von Kostenaufschlagsmethode (lieferndes Konzernunternehmen) und Wiederverkaufsmethode (emfangendes Konzernunternehmen) und kann durch die Preisbandbreite den Einigungsbereich festlegen.98
a) 42
43
Standardmethoden zur Verrechnungspreisermittlung
Preisvergleichsmethode
Nach der VWG 1983 (TZ 2.2.2) und der OECD-RL 1995/96 orientiert sich die Preisvergleichsmethode zur Bestimmung von Verrechnungspreisen an Entgelten, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen unabhängigen Dritten am Markt vereinbart werden. Der Preisvergleich kann nach dem inneren und äußeren Preisvergleich erfolgen. Beide Methoden haben zur Voraussetzung, dass die zu vergleichenden Transaktionen in Art, Ausgestaltung und Nebenbedingungen übereinstimmen. aa) Innerer Preisvergleich Voraussetzung ist, dass ein Konzernunternehmen sowohl an ein verbundenes als auch an ein fremdes Drittes Unternehmen eine Lieferung oder Leistung unter gleichen Bedingungen erbringt. 94 Siehe VWG 1983 TZ 2.2. 95 Siehe OECD-RL 1995/96 TZ 2.5 und 2.7.“Preisvergleichsmethode ist die direkteste und verlässlichste Methode für die Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes“. 96 Hubertus Baumhoff in: Manfred Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005; S. 473. 97 Siehe VWG 1983 TZ 2.4.1 Satz 2. 98 Hubertus Baumhoff in: Manfred Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005; S. 476.
58
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG Nicht nur bei Lieferungen an nicht verbundene Unternehmen mit gleichem Liefer- und Leistungsprogramm ist nach Brezing99 ein innerer Preisvergleich möglich, sondern auch bei Lieferungen ausschließlich an eine größere Anzahl verbundener Unternehmen. bb) Äußerer Preisvergleich Bei der Durchführung des äußeren Preisvergleichs werden Transaktionen von nicht verbundenen Unternehmen derselben Branche herangezogen. Dies ist aber nur möglich bei homogenen Liefergegenständen und standardisierten Dienstleistungen, deren Preise sich anhand von Börsenund Marktpreisen, Datenbanken,100 Branchenkennzahlen oder Honorar- und Gebührentabellen ableiten lassen. Durch die in der Praxis vorliegende Spezalisierung und Unvollkommenheit der Märkte ist die Anwendung der Preisvergleichsmethode entweder gar nicht oder nur mit Hilfe von Preisbändern möglich. Die Anwendung von Preisbändern ist von der deutschen Finanzverwaltung, Rechtsprechung und OECD anerkannt.101 Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2007 geht die Finanzverwaltung davon aus, dass innerhalb der Bandbreite der für den Steuerpflichtigen günstigste Preis anzusetzen ist.
b)
2 44
Wiederverkaufspreismethode
Die Wiederverkaufspreismethode ist anwendbar bei Lieferungen oder Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn anschließend ein verbundenes Unternehmen die empfangene Lieferung oder Leistung an fremde Dritte weiterveräußert. Der Marktpreis wird aus dem Wiederverkaufspreis retrograd ermittelt in dem vom Wiederverkaufpreis eine marktübliche Handelsspanne, die von Risiko und Funktion des Widerverkäufers abhängt, subtrahiert wird.
45
Marktpreis an Wiederverkauf an fremde Dritte – marktübliche Handelsspanne des Wiederverkäufers _____________________________________________ = angemessener Verrechnungspreis
46
Die Schwierigkeit der Wiederverkaufpreismethode besteht in der Ermittlung der marktüblichen Handelsspanne.102 Diese kann beispielsweise durch einen direkten Fremdvergleich erfolgen bei dem die Vergleichbarkeit der Verhältnisse gegeben sein muss bzw. durch Korrekturen angepasst werden kann. Wie bei der Preisvergleichsmethode kann dies im Rahmen eines äußeren oder inneren Betriebsvergleichs erfolgen. Beim äußeren Betriebsvergleich kann die Herleitung der Handelsspanne durch Identifikation von Vergleichsunternehmen in der gleichen Branche, Handelsstufe, Risikostufe und Funktion erfolgen. Häufig werden hier in der Praxis Datenbankanalysen eingesetzt. Beim inneren Betriebsvergleich wird die marktübliche Handelsspanne abgeleitet von Lieferungen oder Leistungen eines Wiederverkäufers im Konzernverbund die sowohl an einen fremden Dritten als auch an ein verbundenes Unternehmen erfolgen. Es muss sich in beiden Fällen um ein marktentstandenes Geschäft (sog. bon-fide Geschäft) handeln. Durch den Einbezug eines verbundenen Unternehmens in den Vergleichsprozess ist der inneren Betriebsvergleichsmethode der Vorzug zu gewähren. 99 Brezing in: B/K/L/M/R, § 1 AStG RZ. 112. 100 Die Datenbanken müssen aber qualitativen Mindestanforderungen genügen (VWG 1995 TZ 2.6). 101 VWG Verfahren 2005 TZ 3.4.12.5; BFH v. 17.10.2001- IR 103/00, DStR 2001, S. 745; OECD-RL 1995/1996 TZ 1.45 ff. 102 Siehe auch TZ 2.21 ff. OECD-RL 1995/96.
59
2
§2
47
2
Die Auswahl von Vergleichsunternehmen beinhaltet auch eine Funktions- und Risikoanalyse. Die Handelsspanne ist beim Wiederverkaufs-Vergleichsunternehmen umso höher, je größer die übernommenen Funktionen wie Lagerung, Dauer der Lagerung, Verkaufsräume, Qualitätskontrollen, Garantien, Weiterverarbeitung, Veredelung etc. sind. Risiken wie zum Beispiel Verderblichkeit der Ware, Wechselkursschwankungen und Marktrisiken sind bei der Höhe der Handelsspanne zu berücksichtigen. Einem Eigenhändler steht somit eine höhere Handelsspanne als einem Kommissionär zu.103 Ist ein tatsächlicher Fremdvergleich nicht möglich, so ist die Handelsspanne durch einen hypothetischen Fremdvergleich104 zu ermitteln. Die Handelsspanne ergibt sich hier aus Plankosten für Vertriebs- und allgemeine Verwaltungskosten zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags. Die angesetzten Plankosten sollten in einem jährlichen Zeitraum angepasst werden. Die Wiederverkaufsmethode muss nach Rechtsprechung, Finanzverwaltung und OECD bei Lieferungen an eine Vertriebsgesellschaft, die als Eigenhändler tätig ist, angewandt werden. Die Höhe der Handelsspanne richtet sich in diesem Fall auch nach den übernommenen Veredelungstätigkeiten des Eigenhändlers. Übt der Eigenhändler allerdings umfassende Veredelungstätigkeiten aus, die den Liefergegenstand umfassend und tief greifend ändern, darf die Wiederverkaufspreismethode nicht mehr angewandt werden und die Kostenaufschlagsmethode muss die verändernde Tätigkeit des veredelnden Wiederverkäufers bewerten.
c) 48
49
Außensteuerrecht
Kostenaufschlagsmethode
Bei der Kostenaufschlagsmethode wird der Verrechnungspreis durch Addition der Selbstkosten des liefernden bzw. leistenden Unternehmens und eines angemessenen Gewinnzuschlages ermittelt. aa) Selbstkosten Die Selbstkosten des Unternehmens sollen hierbei nach Grundsätzen wie zwischen fremden Dritten ermittelt werden. Die Kostenaufschlagsmethode kommt in folgenden Bereichen zur Anwendung: ■ keine marktfähigen Liefer- oder Leistungsgegenstände ■ Spezialaufträge ■ Grenzen oder Nichtanwendbarkeit der Wiederverkaufspreismethode (z. B. umfangreiche Veredelungstätigkeit des Eigenhändlers) und Preisvergleichsmethode ■ keine Marktpreise vorhanden bzw. feststellbar ■ Marktpreise sind trotz Korrektur nicht anwendbar ■ konzerninterne Dienstleistungen ■ konzerninterne Lieferung von Halbfertigfabrikaten Die Kostenaufschlagsmethode ermittelt den Verrechnungspreis nach den Grundsätzen des hypothetischen Fremdvergleichs nach Maßgabe der Tätigkeit eines ordentlichen Geschäftsleiters. 103 Baumhoff, Bodenmüller in: Handbuch der internationalen Steuerplanung S. 343 ff., 2003. 104 Zugelassen nach VWG 1983 TZ 2.4.2 und OECD-RL 1995/96 TZ 2.24. Wobei eine Verlustsituation der Vertriebsgesellschaft nur in einer Anlauf- bzw. Übergangsphase akzeptiert wird.
60
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG Das vom Unternehmen frei wählbare Kostenrechnungssystem liefert die Daten für die Ermittlung der Selbstkosten. Das Kostenrechnungssystem teilt sich in Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung auf. Bei der Kostenartenrechnung werden die Einzelkosten direkt einem Kostenträger oder einer Kostenstelle und die Gemeinkosten indirekt über die Kostenstelle dem Kostenträger zugeordnet. Die OECD-RL 1995/96 (TZ 2.40 ff.) unterscheidet neben den Einzel- und Gemeinkosten noch die allgemeinen Verwaltungskosten, die nicht in die Kostenbasis einzubeziehen sind. Dieser Meinung kann nicht gefolgt werden. Weiterhin ist zu bestimmen, ob die Ermittlung der Selbstkosten auf Basis der Ist- Normal- oder Plankosten zu erfolgen hat. Die Ist-Kostenrechnung basiert auf den in der Vergangenheit angefallenen Kosten, die relativ leicht aber zeitverzögert zu ermitteln sind. Die Ermittlung der Ist-Kosten steht aber im Widerspruch zum Fremdvergleich, da die Ist-Kosten Unwirtschaftlichkeiten im Leistungsprozess nicht berücksichtigen und der Preis umso höher wäre je unwirtschaftlicher produziert wird. Weiterhin bleiben alle zufallsbedingten Kostenschwankungen mit Auswirkungen auf die Selbstkosten bestehen. Die Ist-Kostenrechnung ist auch aufgrund des Verbotes der retrospektiven Ermittlung der Kosten abzulehnen. Die Normalkostenrechnung verwendet deshalb durchschnittliche Ist-Kosten der vergangenen Perioden, um diese Schwankungen auszugleichen und kann auch zu erwartende Kostenentwicklungen berücksichtigen. Die Plankostenrechnung basiert ausschließlich auf zukunftsbezogenen Kosten, die unter Berücksichtigung von Beschäftigungsgrad, Produktionsverfahren, Marktverhältnissen als Sollkosten ermittelt werden. Die Erfassung von Unwirtschaftlichkeiten in den Selbstkosten wird grundsätzlich ausgeschlossen ist aber nicht auszuschließen wenn unrentable Plankosten angesetzt werden. Der Vergleich der Plan- und Ist-Kosten im Rahmen einer Kostenkontrolle und der Analyse wird aber langfristig gegen den Ansatz von unrentablen Plankosten sprechen. Es ist aber auch in der Praxis bei der Anwendung der Plankostenrechnung insbesondere mit Problemen im Bereich Kostenschätzung unter Budgetberücksichtigung und Fixkostenaufteilung auf die Kostenträger zurechnen. Die VWG 1983 geht davon aus, dass die Ermittlung der Selbstkosten aufgrund von Vollkosten zu erfolgen hat, also dass alle Kosten auf die Kostenträger verteilt werden, um damit die Selbstkosten zu ermitteln. Die Kostenstellen sollen so ermittelt werden, dass eine direkte Bezugsgrüße zu den Kostenträgern besteht (Prozesskostenrechnung erfüllt dies weitestgehend). Die Verteilung der Gemeinkosten auf die Kostenstellen erfolgt mit dem Betriebsabrechnungsbogen. Auf die allgemeinen Nachteile der Verrechnung der Gemeinkosten mit Bezugs- und Schlüsselgrößen wird nicht eingegangen. Durch die Wahl der Verteilungsschlüssel und Zuschlagsbasen besteht die Gefahr der gezielten Beeinflussung von Verrechnungspreisen und damit keine Ausrichtung an den Kalkulationsmethoden wie sie gegenüber fremden Dritten zugrunde gelegt werden würden. In VWG 1983105 (TZ 2.2.4) ist unter gewissen Voraussetzungen auch die Anwendung einer Teilkostenrechnung erlaubt, wenn beispielsweise ein ordentlicher Geschäftsleiter auf die volle Deckung der Selbstkosten verzichtet hätte (z. B. Markterschließung, Kapazitätsauslastung, Liquiditätsengpässe, hohe Lagerbestände). 105 So auch OECD-RL 1995/96 TZ 2.44.
61
2
50
51
52
2
§2
53
2
54
55
Außensteuerrecht
bb) Gewinnzuschlag Neben der Ermittlung der Selbstkosten ist die Bestimmung des Gewinnaufschlags das zentrale Problem bei der Kostenaufschlagsmethode. Die VWG 1983 gehen von betriebs- und branchenüblichen Gewinnzuschlägen aus und die OECD-RL 1995/96 geht von Gewinnaufschlägen aus, den der Lieferant bei vergleichbaren Fremdgeschäften erzielen würde, lässt aber auch Gewinnzuschläge zu die ein unabhängiges Unternehmen bei vergleichbaren Geschäften erzielen würde (zwischenbetrieblicher Vergleich).106 Zum Ansatz von Gewinnzuschlägen bei Dienstleistungen siehe weiter unten. Die Höhe der Gewinnaufschläge kann mit Hilfe von betriebsüblichen Gewinnaufschlägen, die sich an Gewinnspannen mit fremden Dritten orientieren, ermittelt werden. Soweit hier keine Daten zur Verfügung stehen sind durch äußere Betriebsvergleiche, zum Beispiel mit branchenüblichen Gewinnaufschlägen bei vergleichbaren Geschäften, die Gewinnaufschläge zu bestimmen. Hier können Datenbankenrecherchen107 durchschnittliche Branchenrenditen liefern, die als Gewinnaufschlag angesetzt werden können. Die Kapitalmarktrendite wird auf lange Sicht gesehen die unterste Höhe eines Gewinnaufschlages darstellen, da eine Unternehmensinvestition mit einem höheren Risiko als die Geldanlage verbunden ist. Unter Berücksichtigung des Einzelfalles, der ausgeübten Funktionen, übernommenen Risiken und eingesetzten Betriebsmittel ist in der Verrechnungspreispraxis ein Gewinnaufschlag von fünf bis zehn v. H. angemessen und wird von der Finanzverwaltung108 und dem BFH109 akzeptiert.
4.
Verrechnungspreisbestimmung bei Dienstleistungen
a)
Arten von Dienstleistungen zwischen international verbundenen Unternehmen
Je nach Art der in einem Konzernverbund erbrachten Dienstleistung kann diese als betrieblich veranlasst angesehen werden oder nicht. Folgende Dienstleistungen werden im Konzernverbund als nicht verrechenbar angesehen:110 ■ Konzernleitung, -organisation und -politik ■ Koordination und Planung von Investitionen, Produktion, Finanzierung, Vertrieb im Gesamtkonzernbereich ■ Überwachung des Konzernrechnungswesen, Konsolidierungen und Konzernabschlusserstellung ■ Vorteilsgewährung durch Finanzierungs- und Einkaufsvergünstigungen ■ erhöhte Absatzchancen durch Konzernnamensführung 106 VWG 1983 Tz 2.2.4 du OECD-RL 1995/96 TZ 2.33. 107 Wahl, Andreas; Preisser, Heiko. Möglichkeiten und Grenzen von Datenbankanalysen zur Bestimmung von Verrechnungspreisen: in IStR 2/2006; S. 51 ff. 108 BMF vom 24.12.1999, IV B4-S1300-111/99, BStBl.I, S. 1076. 109 BFH Urteil v. 02.02.1960, I 194/59,BB 1969, S. 731 (10-15 %). 110 Baumhoff, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, AStG; §1, RZ. 6.3.2. OECD-Rl 1995/96 TZ 7.10 ff.
62
2
A. Verrechnungspreise § 1 AStG Dagegen sind nachfolgende Dienstleistungen beim Leistungsempfänger eindeutig betrieblich veranlasst und damit verrechenbar: ■ gewerbliche Dienstleistungen aus dem Bereich Logistik, Reinigung und Instandhaltung, ■ wirtschaftliche, rechtliche und technische Beratungsleistungen aus den Bereichen EDV, Rechnungswesen, Marketing und zeitlich begrenzte Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen einer Dienst- oder Werkleistungsverpflichtung, ■ Aus- und Fortbildung von Personal, ■ Überwachungs- und Kontrollleistungen sofern dadurch im Tochterunternehmen Aufwand vermieden wird. Die als betrieblich veranlasste und damit verrechenbare Dienstleistung kann in Form der Einzelabrechnung oder als Konzernumlage verrechnet werden. Bei der Einzelabrechnung wird jeder schuldrechtliche und erbrachte Leistungsaustausch zwischen den verbundenen Unternehmen zum Ansatz gebracht. Die Konzernumlage kann als Leistungsumlage oder Poolumlage erfolgen. Die Leistungsumlage findet dann Anwendung, wenn die Einzelabrechnung aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes unwirtschaftlich ist. Dies kann zum Beispiel bei erbrachten Dienstleistungen der Fall sein, die in Ihrem Wert untergeordnet sind oder schwer ermittelbar sind. Bei der Leistungsumlage werden unter Annahme eines Leistungsaustausches dem Leistungsempfänger pauschal durch Umlage die beim Leistungserbringer angefallenen Kosten zuzüglich eines Gewinnaufschlages mit Hilfe eines Verrechnungspreises in Rechnung gestellt. Die Poolumlagen verteilen den Poolmitgliedern die entstandenen Kosten ohne Gewinnaufschlag nach nutzenorientierten Umlageschlüsseln. Die Poolmitglieder können dafür Leistungen aus dem Pool erhalten ohne mit den Poolmitgliedern in einen Leistungsaustausch zu treten. In welcher der o. g. Formen ein Unternehmen konzerninterne Dienstleistungen verrechnet ist grundsätzlich von der Finanzverwaltung zu akzeptieren. International sind alle o. g. Formen der Verrechnung anerkannt.111 Wobei der Einzelverrechnung bei der Leistungsumlage nach der OECD-RL der Vorzug zu geben ist.
b)
56
2
57
Einzelabrechnung
Die Einzelabrechnung muss jede einzelne Leistung im Konzern gesondert vereinbaren und abrechnen. Konzerninterne Dienstleistungen lassen sich in der Praxis schwer quantifizieren und erfassen. Dies liegt an der Art der Dienstleistung, da beispielsweise Managementleistungen im Bereich Controlling, EDV oder Marketing schwer messbar sind. Die Erbringung von Dienstleistungsbündeln im Konzern erschwert die Quantifizierung zusätzlich. Die drei Standardmethoden können grundsätzlich zur Verrechnungspreisermittlung herangezogen werden. Der innere Preisvergleich bei der Preisvergleichsmethode ist dann anwendbar, wenn der Dienstleistungserbringer an verbundene und fremde dritte Unternehmen Leistungen erbringt oder ein Konzernunternehmen von einem verbundenen und nicht verbundenen Unternehmen Leistungen empfängt.
111 OECD-RL 1995/96 Tz 7.20, 7.23.
63
58
2
§2 59
2
Der äußere Preisvergleich ist zum Beispiel bei Dienstleistungen die nach Gebührenordnungen (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieur) abgerechnet werden, anwendbar. Aufgrund der nicht Vergleichbarkeit der Konzerndienstleistungen mit anderen Referenztransaktionen, nimmt die äußere Preisvergleichsmethode bei der Verrechnungspreisermittlung von Konzerndienstleistungen eine untergeordnete Rolle ein. Die Wiederverkaufspreismethode kommt nur zum Ansatz, wenn die Dienstleistungen marktgängig sind, was in den wenigsten Fällen zutrifft.112 Die Kostenaufschlagsmethode muss im Rahmen der Einzelabrechnung zwingend mit einem Gewinnaufschlag abgerechnet werden, da ein ordentlicher Geschäftsleiter eines Dienstleistungsunternehmens dies im Normalfall auch machen würde. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei Arbeitnehmerentsendungen an ein verbundenes Unternehmen, das als wirtschaftlicher Arbeitgeber qualifiziert wird, kein Gewinnaufschlag für den entsandten Arbeitnehmer angesetzt werden darf.113
c) 60
Außensteuerrecht
Leistungsumlage
Diese o. g. Probleme bei der Einzelabrechnung haben dazu geführt, dass Konzerndienstleistungen mit Hilfe von Kostenumlagen zwischen dem Leistungserbringer und -empfänger abgerechnet werden. Die Leistungsumlage wird in der VWG 1983 erläutert, die dann durch die Umlage-VWG 1999 ersetzt wurde. Wie schon erwähnt, erfolgt bei der Leistungsumlage ein schuldrechtlicher Leistungsaustausch, wobei der Leistungserbringer dem -empfänger die entstandenen Kosten zuzüglich eines Gewinnaufschlages in Rechnung stellt. Es sind die Grundsätze der Kostenaufschlagsmethode anzuwenden. Der Gewinnaufschlag hat einem Fremdvergleich stand zu halten, d. h. hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter des empfangenden Unternehmens einen solchen Gewinnaufschlag akzeptiert. Die Verrechnung von Leistungsumlagen hat, um eine steuerliche Anerkennung nicht zu gefährden, durch Abschluss eines im Voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Umlagevertrag zu erfolgen. Der Umlagevertrag ist auch zwingend für die Dokumentation nach § 90 Abs. 3 AO und der GAufzV vom 13.11.2003 notwendig und sollte folgende Regelungen enthalten:114 ■ Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistung, ■ Vertragsparteien, ■ Ermittlung und Umfang der umlagerelevanten Kosten, ■ Bestimmung des Gewinnaufschlages und Umlageschlüssels, ■ Zahlungsbedingungen, Vertragslaufzeiten, Kündigungsmöglichkeiten, Anpassungsklauseln, anwendbares Recht, salvatorische Klausel.
112 Baumhoff in: Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, S. 552. 113 BMF Schreiben v. 09.11.2001: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung, IV B 4-S1341-20/01, TZ 2.3. 114 Baumhoff in: Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, S. 556.
64
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG
d)
Poolumlagen
Bei einem Poolkonzept werden den Poolmitgliedern die angefallenen Kosten für die Dienstleistungen nach einem Aufteilungsschlüssel ohne Gewinnaufschlag115 belastet. Die Poolmitglieder nutzen die Dienstleistungen in wirtschaftlich gleicher Weise, haben ein gemeinschaftliches Risiko und stehen untereinander nicht im Leistungsaustausch. Der Pool als Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet aufgrund der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nach Ansicht der Finanzverwaltung keine Betriebstätte.116 Bei Poolumlagen müssen alle direkten und indirekten Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der erbrachten oder zu erbringenden Leistung des Pools stehen auf die Poolmitglieder verteilt werden (Vollkosten auf Ist-Kostenbasis)117. Die Verursachungsgerechte Verteilung der Kosten erfolgt dann durch einen Umlageschlüssel. Umgelegt sollen die Kosten anhand des erwarteten Nutzens der einzelnen Poolmitglieder, hier kann also eine Verteilung anhand von Größen wie Umsatz, Jahresüberschuss, Kapitaleinsatz, Anzahl verkaufter Einheiten und anderen betrieblichen Kennziffern erfolgen. Dieser muss einem Fremdvergleich standhalten und ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und anzupassen. Ein Poolumlagevertrag sollte aufgrund der Dokumentationspflicht nach § 90 Abs. 3 AO und der GAufzV vom 13.11.2003 folgende Regelungen enthalten:118 ■ Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistung, ■ Vertragsparteien, ■ Ermittlung und Umfang der umlagerelevanten Kosten, ■ Bestimmung des Umlageschlüssels in Verbindung mit dem voraussichtlichen Nutzen der Poolmitglieder, ■ Zahlungsbedingungen, Vertragslaufzeiten, Kündigungsmöglichkeiten, Anpassungsklauseln, anwendbares Recht, salvatorische Klausel, ■ Zugriffsrechte auf Unterlagen und Informations- und Prüfungsrechte.
B.
Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG
I.
Allgemeines zur Steuerpflicht
62
B.
Als Personensteuer beinhaltet die Einkommensteuer neben der sachlichen Komponente gem. § 2 EStG auch eine persönliche.119 Vor einer sachlichen Würdigung der Einkünfte, ist zu prüfen, ob eine natürliche Person als Steuerschuldner der deutschen Einkommensteuer unterliegt.120 Die Einkünfte unterliegen nur dann der sachlichen Steuerpflicht, wenn die natürliche Person selbst steuerpflichtig gem. § 1 EStG ist. 115 116 117 118 119 120
61
Umlage-VWG 1999 TZ 2.2 Abs. 2. Anders OECD-RL 1995/96 die die Frage eines Gewinnaufschlages offen lässt. Umlage-VWG 1999 TZ 1.1 Abs. 2. Umlage-VWG 1999 TZ 2.1 Abs. 1. Umlage-VWG 1999 TZ 5.1.1.und TZ 8.40 ff. OECD-RL 1995/96. Heinicke in Schmidt, 2007, § 1 Tz.1; Zenthöfer/Schulze zur Wiesche, 2007, Einkommensteuer, S. 7. Gosch in: Kirchhof, 2007, § 1 Tz. 1; Heinicke in: Schmidt, 2007, § 1 Tz. 1.
65
63
2
2
§2
2 64
65
Außensteuerrecht
Nach § 1 EStG wird zwischen der in Abs. 1 geregelten unbeschränkten und der erweitert unbeschränkten nach Abs. 2 und 3 sowie der beschränkten Steuerpflicht nach Abs. 4 als persönliche Komponente unterschieden. Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen wie in den Rechtsfolgen.121 Bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Inland besteht unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 EStG. Mangelt es an Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Inland besteht lediglich beschränkte Einkommensteuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG mit den inländischen Einkünften i. S. v. § 49 EStG. Der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht unterliegt jede natürliche Person mit dessen Welteinkommen.122 Begründet wird das Totalitäts- oder Wohnsitzprinzip damit, dass der Wohnsitzstaat für den Steuerpflichtigen erhebliche Leistungen erbringt, die bei diesem nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip besteuert werden.123 Soll die unbeschränkte Steuerpflicht beendet werden, müssen Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthaltsort im Inland beendet werden.124
1.
Anknüpfungspunkte für eine unbeschränkte Steuerpflicht
a)
Wohnsitz
Nach § 8 AO hat eine natürliche Person125 einen Wohnsitz an dem Ort126, wo diese eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass die Person die Wohnung beibehalten und benutzen wird.127 Dabei entspricht der steuerliche Wohnsitz nicht dem des § 7 BGB oder des Melderechts128, da für die steuerliche Beurteilung nicht rechtliche Gesichtspunkte, sondern tatsächliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte relevant sind.129 Die Tatbestandsmerkmale Wohnung, Innehaben, Beibehalten und Benutzen müssen dabei kumulativ vorliegen.130 Als Wohnung i. S. d. Abgabenordnung131 gelten alle zu einem dauerhaften Wohnen geeignete Räume.132 Die Räumlichkeiten brauchen nicht angemessen oder standesgemäß sein,133 sondern zeichnen sich durch eine gewisse private Atmosphäre und eine Rückzugsmöglichkeit aus.134 Zur 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131
132 133 134
66
Hierzu v. a. § 50 EStG. Ebling in: Blümich, § 1 Tz. 2; Stapperfend in: Hermann/Heuer/Raupach, Vor. §§ 1, 1a Tz. 1. Stapperfend in: Hermann/Heuer/Raupach, Vor. §§ 1, 1a Tz. 1. Roser/Hamminger in: Grother (Hrsg.), 2003, Handbuch der internationalen Steuerplanung, S. 1129. Mit dem Wort „jemand“ sind natürliche Personen gemeint. Vgl. Birk in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 8 Tz. 16; Gersch in: Klein, § 8 Tz. 1. BFH v. 24.07.1996, I R 74/95, BStBl. 1997, S. 132; Birk in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 8 Tz. 17. § 8 AO. AO-Anwendungserlass zu § 8, BStBl. I 1990, S. 50; Haase, 2007, Internationales und Europäisches Steuerrecht, S. 38. BFH v. 14.09.1969, III R 96/68, BStBl. II 1970, 153 ff.: „Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des RFH und des BFH ausschließlich nach tatsächlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.“ Djanani/Brähler, 2006, Internationales Steuerrecht, S. 10. Im enger gefassten Bewertungsgesetz wird eine Kochstelle, Waschgelegenheit und räumliche Abgeschlossenheit vorausgesetzt. Diese sind für eine Wohnung i. S. d. Wohnsitzbegriffs nicht erforderlich. Vgl. § 8 Tz. 4 AEAO; Schmidt/ Gigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, 2007, S. 67; § 8 Tz. 5; Schwarz, § 8 Tz. 6; Ax/Große/Melchior, 2007, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, S. 45. BFH v. 23.11.1988, BStBl. II 1989, S. 182. Kruse in: Tipke/Kruse, § 8 Tz. 5; Schwarz, § 8 Tz. 5; Ax/Große/Melchior, 2007, Abgabenordnung, S. 45. A.A. RFH v. 08.01.1937, III A 218/36, RStBl. 1937, S. 108; BFH v. 14.11.1969, III R 95/68, BStBl. II 1970, S. 153. Birk in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 8 Tz. 24.
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Prüfung der Frage, ob eine Wohnung vorliegt, sind die Verkehrsauffassung und die besonderen örtlichen Verhältnisse des jeweiligen Veranlagungszeitraumes135 zu berücksichtigen.136 Von der Rechtsprechung wird der Begriff Wohnung weit ausgelegt. Danach werden ein möbliertes Zimmer,137 ein Hotelzimmer bei Dauernutzung,138 ein Wochenendhaus,139 das Jagdhaus und ein Wohnwagen zur Dauermiete auf einem Campingplatz,140 ein Zimmer in einem Alten- oder Pflegeheim sowie eine Barackenunterkunft141 als Wohnung angesehen. Nicht dagegen das Hotelzimmer, ein Appartement ohne Kochgelegenheit142, eine bloße Übernachtungsmöglichkeit in der Wohnung von Verwandten143 oder Arbeitskollegen144 bzw. Geschäftsräumen145 und die Übernachtung im Bauwagen.146 Das Innehaben einer Wohnung ist erfüllt, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Verfügungsmacht über die Wohnung besitzt147 und sie als Bleibe nicht nur vorübergehend nutzt (vgl. § 8 Nr. 4 AEAO). Dabei müssen die äußeren Umstände darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung beibehält und nutzt.148 Anhaltspunkte können Ausstattung und Einrichtung sein,149 aber nicht der Lebensmittelpunkt und der Umfang der sozialen Bindung.150 Der bloße Besitz ist kein Innehaben.151 Entscheidend für die Frage, ob die Wohnung beibehalten und benutzt wird, sind objektiv erkennbare Umstände, dass die Wohnung eigenen Wohnzwecken dienen kann.152 Ein bloßer Aufenthalt in einer Wohnung wird, verbunden mit dem subjektiven Willen der zukünftigen Nutzung, zum Wohnsitz.153 Eine Mindestzahl von Tagen der gewohnheitsmäßigen Nutzung ist für das Beibehalten oder Benutzen nicht erforderlich.154 Bei Abwesenheit bleibt die unbeschränkte Steuerpflicht bestehen, selbst wenn der Steuerpflichtige „regelmäßig längere Zeit im Ausland“155 verweilt.156 Es ist dabei nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige mehrfach innerhalb eines Veranlagungszeitraumes zu seinem Wohnsitz zurückkehrt,157 oder sich eine bestimmte Mindestanzahl von Tagen dort aufhält.158 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158
BFH v. 24.04.1964, VI 236/62 U, BStBl. III 1964, S. 462. BFH v. 01.08.1952, BStBl. III 1952, S. 251. BFH v. 14.11.1969, III R 95/68, BStBl. II 1970, S. 153; BFH v. 04.08.1967, VI R 261/66, BStBl. III 1967, S. 727. FG Münster v. 22.02.1984, V 2216/83 U, EFG 1984, S. 636. BFH v. 04.06.1964, IV 29/64 U, BStBl. III 1964, S. 535. FG Hamburg v. 09.10.1973, II 70/73, EFG 74, 66. RFH v. 25.09.1941, IV B 34/41, RStBl. 1941 S. 770; BFH v. 30.08.1989, I R 215/85, BStBl. II 1989, S. 956 f. BFH v. 02.04.1997, X R 141/94, BStBl. II 1997, S. 611. BFH v. 25.01.1998, I R 205/82, BStBl. II 1990, S. 687; FG Saarland 26.06.1997, 1 K 90/96, EFG 1997, S. 1151. FG Niedersachsen 15.01.1998, XIV 95/97 Ki, EFG 1998, S. 1524. BFH v. 06.02.1985, I R 23/82, BStBl. II 1985, S. 331. FG Niedersachsen v. 18.04.1977, IX L 2/76, EFG 1978, S111. St. Rspr., vgl. zuletzt BFH v. 16.12.1998, I R 40/97, BStBl. II 1999, S. 207; BFH v. 22.04.1994, III R 22/92, BStBl. II 1994, S. 887; BFH v. 23.11.2000, VI R 165/99, BStBl. II 2001, S. 279. BFH v. 17.05.1995, BStBl. II 1996, S. 2; Richter in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 132. Ax/Große/Melchior, 2007, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, S. 45. Ebling in: Blümich, § 1 EStG Tz. 184. Kruse in: Tipke/Kruse, § 8 Tz. 6a. Damit begründet das Anmieten einer Ferienwohnung für zwei Wochen noch keinen Wohnsitz. BFH v. 19.03.1997, I R 69/96, BStBl. II 1997, S. 448; BFH v. 19.03.2002, I R 15/01, BFH/NV 2002, S. 1411. BFH/NV 1987, S. 301; Richter in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 132. BFH v. 28.01.2004, I R 56/02, BFH/NV 2004, S. 917. Eine vorübergehende Unterbrechung im Innehaben einer inländischen Wohnung ändert nicht den inländischen Wohnsitz. Vgl. BFH v. 26.07.1972, I R 138/70, DSJ/Eild. 1972, S. 424. Fischer/Kleineidam/Warnke, 2007, das Internationale Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 49 BFH v. 23.11.1988, II R 139/87, BStBl. II 1989, S. 182. § 8 Nr. 4 Satz 3 AEAO.
67
2
66
2
§2 67
2
68
Außensteuerrecht
Nach Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 8 AO besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung auch bei einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen prüft, ob sie nicht über Familienangehörige im Inland einen eigenen Wohnsitz begründet. Ehegatten haben ihren Wohnsitz grundsätzlich am Wohnort der Familie,159 auch wenn die Wohnung von diesem das Ganze Jahr nicht benutzt wird.160 Verfügt der Ehegatte über eine Zweitwohnung, entsteht damit zwar ein zweiter Wohnsitz, steuerlich relevant bleibt aber der Familienwohnsitz.161 Bei einer intakten Ehe kann die persönliche Bindung zum Familienwohnsitz im Inland bestehen bleiben, sodass der Wohnsitz im Inland dann nicht aufgegeben wird, wenn der Rest der Familie nicht ebenfalls ins Ausland mitzieht.162 Eine bloße Eheschließung führt nicht zur Begründung eines gemeinsamen Wohnsitzes, solange keine erkennbare räumliche Bindung durch Zusammenziehen oder Zusammenlegung der Haushalte besteht.163 Ein im Ausland lebender Ehegatte begründet keinen inländischen Wohnsitz solange dieser nicht im Inland mit dem anderen Ehegatten zusammengelebt hat.164 Kinder teilen den Wohnsitz der Eltern, solange die Bindung in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an das Elternhaus nicht verloren geht.165 Begründet ein Kind seinen eigenen Hausstand und haben die Aufenthalte in der elterlichen Wohnung lediglich Besuchscharakter, besteht kein Wohnsitz des Kindes im Elternhaus.166 Studenten begründen am Studienort grundsätzlich keinen neuen Wohnsitz167 und geben den bisherigen Wohnsitz im Haus der Eltern nicht auf, solange sie dort weiterhin ein Zimmer beibehalten oder gelegentlich zu Besuchszwecken in die Wohnung der Eltern zurückkehren168. > Beispiel: Der Steuerpflichtige A hat seinen Wohnsitz von Deutschland nach Liechtenstein verlegt und lebt dort in der Wohnung seiner Lebensgefährtin. Zehn Jahre später errichtet A in Deutschland ein Doppelhaus, wobei die eine Hälfte an seine Schwester vermietet wird; die zweite Haushälfte ist zu seiner freien Nutzung, in die er auch mehrmals jährlich zurückkehrt. Da dem A die Wohnung jederzeit zur Nutzung zur Verfügung steht, ist ein Wohnsitz im Inland gegeben. Dabei muss er die Wohnung nicht dauernd nutzen.169
b) 69
Gewöhnlicher Aufenthalt
Ebenso wie ein Wohnsitz, löst auch der gewöhnliche Aufenthalt als alternatives Anknüpfungsmerkmal im Inland unbeschränkte Steuerpflicht aus.170 Dabei müssen Wohnsitz und gewöhnlicher
159 160 161 162 163 164 165 166 167 168
BFH v. 03.12.1964, I 364/61, HFR 1964, 268. BFH v. 29.10.1959, IV 129/58 S, BStBl. III 1960, S. 61. § 19 Abs. 1 Satz 2 AO. Rosner/Hamminger in: Grotherr (Hrsg.), 2003, Handbuch der internationalen Steuerplanung, S. 1130 m. w. N. Kruse in: Tipke/Kruse, § 8 Tz. 12a; Ax/Große/Melchior, 2007, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, S. 45.
BFH v. 03.03.1978, VI R 195/75, BStBl. II 1978, S. 372; FG Hamburg v. 15.04.1994, V 61/62, EFG 1994, S. 730.
Schmidt/Sigloch/Henselmann, 2005, Internationale Steuerlehre, S. 68; Schwarz, § 8 Tz. 8. BFH v. 09.08.1999, VI B 387/98, BFH/NV 2000, S. 42; FG Berlin v. 09.03.2000, 4 K 4412/97, EFG 2000, S. 748. Schmidt, 2007, § 1 Tz. 24. H.M. vgl. Schwarz, § 8 Tz. 14; Kruse in: Tipke/Kruse, § 8 Tz. 10; Gersch in: Klein, § 8 Tz. 3; Birk in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 8 Tz. 40. 169 BFH v. 06.03.1986, II R 200/82, BFH/NV 1987, S. 301. 170 Kruse in: Tipke/Kruse, § 9 Tz. 1.
68
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Aufenthalt nicht kumulativ vorliegen, vgl. § 1 Abs. 1 EStG. Beide Vorschriften sind eigenständig,171 ein Rangverhältnis oder eine Prüfungsreihenfolge existieren nicht.172 Nach der Legaldefinition des § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort,173 wo er sich unter Umständen aufhält und die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Im Unterschied zum Wohnsitz braucht für den gewöhnlichen Aufenthalt keine Wohnung unterhalten werden oder ein gleichbleibender Aufenthaltsort bestehen.174 Es reicht die körperliche Anwesenheit im Inlandsgebiet für eine gewisse Dauer.175 Eine bestimmte Mindestdauer ist nicht erforderlich. 176 Für einen gewöhnlichen Aufenthalt müssen Umstände vorliegen, die auf ein nicht nur vorübergehendes verweilen schließen lassen. Die Umstände sind nach äußeren objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen.177 Der Wille des Steuerpflichtigen bleibt unbeachtet, solange er nicht im Widerspruch zur tatsächlichen Gestaltung steht.178 Im Einzelfall können selbst kurzfristige Aufenthalte mit weniger als sechs Monaten zu einem gewöhnlichen Aufenthalt führen, wenn sich die ursprüngliche Absicht auf einen längeren Zeitraum bezogen hat.179 > Beispiel: Eine natürliche Person A plant einen geschäftlichen Aufenthalt in Deutschland von Januar bis August. Er reist aus Deutschland aufgrund unvorhergesehener Umstände im April desselben Jahres aus und kehrt nicht wieder zurück. A ist von Januar bis April in der BRD unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Einen vorübergehenden Aufenthalt haben alle Personen mit lediglich Kurzaufenthalten,180 Grenzgänger mit ausländischem Wohnsitz und Arbeitsstelle im Inland181, Unternehmer die nach Geschäftsschluss den inländischen Betrieb verlassen und zum Wohnsitz der Familie im Ausland zurückkehren182 und eine im Ausland lebende Familie, die sich ohne Anspruch auf Räume etwa drei Monate im Inland aufhält.183 Umstände können Dauer des Aufenthalts unter Einbeziehung erkennbarer Absichten und Pläne des Steuerpflichtigen sein.184 171 Haase, 2007, Internationales und Europäisches Steuerrecht, S. 40. 172 Birk in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 9 Tz. 11; Kruse in: Tipke/Kruse, § 9 Tz. 1; Schwarz, § 9 Tz. 1. Die Rechtsfolgen beider Vorschriften sind gleich. Die Prüfung in der Praxis ob Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, wird sich daher im Einzelfall an der einfacher nachzuweisenden Norm orientieren. 173 Eine Person kann immer nur einen („dort“) gewöhnlichen Aufenthalt haben. Vgl. BFH v. 10.08.1983, I R 241/82, BStBl. II 1984, S. 11. 174 Schmidt, 2007, § 1 Tz. 27; Birk in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 9 Tz. 12. 175 Herlinghaus in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 1 EStG Tz. 103. 176 Strapperfend in: Hermann/Heuer/Raupach, § 1 Tz. 76 m. w. N. 177 BFH v. 03.08.1977, I R 210/75, BStBl. II 1978, S. 118; BFH v. 20.04.1988, I R 219/82, BStBl. II 1990, S. 701; Zabel, DStR 1989, S. 477. 178 Freiwilligkeit des Aufenthalts ist nicht erforderlich. Beispielsweise können Gefängnis und Krankenhausaufenthalt (vorbehaltlich § 9 Satz 3 AO) zu einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland führen. Vgl. BFH v. 14.11.1968, VI B 97/86 BFH/NV 87, S. 262. 179 BFH v. 03.08.1977, I R 210/75 BStBl. II 1978, S. 118; BFH v. 30.08.1989, I R 215/85, BStBl. II 1989, S. 956; AEAO zu § 9 Tz. 2 m.w.N. Für einen Aufenthalt von 5 Monaten bei einem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag von mehr als 12 Monaten vgl. FG Rheinlandpfalz EFG 1975, S. 446. 180 FG Nürnberg v. 27.04.1978, III 164/77, EFG 1978, S. 548. 181 BFH v. 25.01.1989, I R 205/82, BStBl. II 1990, 687; BFH v. 20.04.1988, I R 219/82, BStBl. 1990, S. 701. 182 BFH v. 06.02.1985, I R 23/82, BStBl. II 1985, S. 331; BFH v. 20.04.1988 I R 219/82, BStBl. II 1990, S. 701. 183 FG Baden-Württemberg v. 03.05.1985 II (III) 271/82, EFG 1985, S. 483. 184 Schmidt, 2007, § 1 Tz. 27.
69
2
70
2
§2 71
2
Außensteuerrecht
Besteht der formalisierte Tatbestand eines zeitlich zusammenhängenden gewöhnlichen Aufenthalts im Inlandsgebiet von länger als sechs Monaten gem. § 9 Satz 2 AO wird grundsätzlich unwiderlegbar gewöhnlicher Aufenthalt fingiert.185 Die Sechsmonatsfrist braucht nicht in einem Veranlagungsjahr erfüllt sein.186 Sie kann bei einem als zusammenhängenden qualifizierten inländischen Aufenthalt über den Jahreswechsel hinaus in beiden Veranlagungszeiträumen unbeschränkte Steuerpflicht auslösen.187 Die Berechnung der Sechsmonatsfrist für den unwiderlegbaren gewöhnlichen Aufenthalt erfolgt nach Tagen. Aufenthalte von mehr als 183 Tagen führen zur Überschreitung der Sechsmonatsfrist i. S. d. § 9 Satz 3 AO, wobei Ein- und Ausreisetag bei einem zusammenhängenden Aufenthalt nicht mitgerechnet werden. > Beispiel: Eine natürliche Person reist am 01.01.2008 nach Deutschland ein und verlässt das Inland am 03.07.2008. Es entsteht mit 183 Tagen grundsätzlich kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, da Ein- und Ausreisetag nicht mitgerechnet werden.
72
Der Aufenthalt muss nur gewöhnlich aber nicht ständig sein,188 Unterbrechungen sind demnach unschädlich.189 Von Beginn an werden kurzfristige Unterbrechungen (wie beispielsweise Dienstreise, Schulung, Urlaub, Besuchs- oder Wochenendheimfahrten) in die Sechsmonatsfrist mit eingerechnet und verkürzen den Aufenthaltszeitraum nicht,190 wenn objektive Umstände dafür sprechen, dass die Person an den Aufenthaltsort zurückkehrt.191 Die Frist beginnt von Neuem, wenn Ausreise und Rückkehr sich nicht als eine Unterbrechung darstellen, sondern den Beginn einer neuen Tätigkeit. Entscheidend ist, wo sich der Lebensmittelpunkt (insbesondere persönliche und familiäre Verhältnisse) der zu beurteilenden Person befindet.192 Schwerpunktmäßiger Aufenthalt im Ausland begründet bei gleichzeitigem Aufenthalt im Inland keinen zweiten gewöhnlichen Aufenthalt.193 Eine Person kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt, aber mehrere Wohnsitze haben. 194 Eine Ausnahme besteht gem. § 9 Satz 3 AO nur dann, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur-195 oder ähnlichen privaten Zwecken dient und nicht länger als ein Jahr dauert. In diesen Fällen ist das Tatbestandsmerkmal des gewöhnlichen Aufenthalts nicht erfüllt.
c) 73
Abgrenzung zum DBA-Recht
Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnungen im In- und Ausland haben, sodass er gegebenenfalls in mehreren Staaten aufgrund eines doppelten Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig 185 Ebling in: Blümich, § 1 EStG Tz. 191. 186 BFH v. 19.08.1981, I R 51/78, BStBl. II 1982, S. 452; FG Baden-Württenberg v. 07.09.1990, IX 96/88, EFG 1991, S. 102; FG Nürnberg v. 19.03.1975, V 154/73, EFG 75, S. 455. 187 Schmidt, 2007, § 1 Tz. 27. 188 BFH v. 21.07.1962, VI 156/59 U, BStBl. III 1962, S. 429. 189 Kruse in: Tipke/Kruse, § 9 Tz. 11; Strapperfend in: Hermann/Heuer/Raupach, § 1 Tz. 79. 190 BFH v. 25.05.1988, I R 225/82, BStBl. II 1988, S. 944; Kruse in: Tipke/Kruse, § 9 Tz. 5; Gosch in: Kirchhoff, 2007, § 17 Tz. 1. 191 Herlinghaus in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 1 EStG Tz. 103. 192 Birk in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 9 Tz. 22. 193 § 9 AEAO Tz. 3. 194 Schieber in: Debatin/Wassermeyer, Art. 15 MA, Tz. 58. 195 Unter dem Begriff Kurzwecke ist auch der Aufenthalt in einem Krankenhaus zu subsumieren.
70
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG ist.196 Dabei dient der Begriff des Wohnsitzes als Anknüpfungsmerkmal für die Festlegung der Ansässigkeit nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Das internationale DBA-Recht regelt, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht und geht als lex specialis nationalem Recht vor.197 Der Prüfung des Besteuerungsrechts geht die Prüfung der Steuerpflicht voraus und wird allein nach innerstaatlichem Recht beurteilt.198 Eine Übertragung der nationalen Grundsätze auf die 183-Tage-Regel gem. Art. 15 Abs. 2 OECD-MA ist nicht möglich.199 Nach nationalem Recht besteht bei Doppelansässigkeit unbeschränkte Steuerpflicht in allen Wohnsitzstaaten.200 In DBA-Fällen muss einem Staat die Eigenschaft als Ansässigkeitsstaat zugewiesen werden, die nach Art. 4 Abs. 1 OECD-MA auch durch den Wohnsitz begründet werden kann.201 Die meisten deutschen Doppelbesteuerungsabkommen folgen der Empfehlung des OECD-MA,202 wonach der Wohnsitz in dem Staat angenommen wird, in dem der Mittelpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen gegeben ist.
2.
Aufgabe von Wohnsitz und Vermeidung des gewöhnlichem Aufenthalts
Die Aufgabe des Wohnsitzes ist anzunehmen, wenn die tatsächlichen Umstände203 so verändert werden, dass die Voraussetzungen des § 8 AO nicht mehr vorliegen.204 Dabei muss in erster Linie von äußeren und erkennbaren Fakten ausgegangen werden.205 Der Wille des Steuerpflichtigen ist für die Beurteilung, ob ein Wohnsitz vorliegt, ebenso unbeachtlich,206 wie eine polizeiliche Abmeldung.207 Die Begründung eines zweiten,208 ausländischen Wohnsitzes führt nicht zu einer Aufgabe des ersten, inländischen Wohnsitzes.209 Die Wohnung muss durch Vorgänge wie Verkauf oder Umwidmung in Geschäftsräume aufgegeben werden.210 Weiterhin besteht die Möglichkeit, durch Auszug oder Vermietung für mehrere Jahre das Innehaben der deutschen Wohnung zu beenden.211 Die unbefristete Vermietung ist jedoch nur ein Indiz dafür, dass keine Verfügungsmacht und damit kein Innehaben mehr besteht.212 Die Wohnung darf dabei auch nicht vorübergehend weder von Angehörigen oder Bediensteten noch vom Steuerpflichtigen selbst genutzt werden oder sonstige Begleitumstände mit sich bringen, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten werden soll.213 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213
2
Kruse in: Tipke/Kruse, § 8 Tz. 4; Birk in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 8 Tz. 13. Herlinghaus in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 1 EStG Tz. 69. BFH v. 04.10.1967, I 422/62, BStBl. 1986, S. 101; Ebling in: Blümich, § 1 EStG Tz. 181. BFH I R 4/96, BStBl. II 1997, S. 15. Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 2005, § 9 Tz. 26. Fischer/Kleineidam/Warnke, 2007, Das Internationale Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 49. Art. 4 Abs. 2 OECD-MA. BFH v. 19.03.1992, I R 69/96, BStBl. II 1997, S. 447. Schmidt, 2007, § 1 Tz. 24; Schwarz, § 8 Tz. 14. Ebling in: Blümich, § 1 EStG Tz. 182; Jacobs, 2002, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 1281. BFH v. 14.11.1969, III R 96/68, BStBl. II 1970, 153 ff.; Kruse in: Tipke/Kruse, § 8 Tz. 16; Fischer/Kleineidam/Warnke, 2007, Das Internationale Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 49. Kruse in: Tipke/Kruse, § 8 Tz. 16 m. w. N. Schmidt, 2007, § 1 Tz. 24. Richter in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 132. Richter in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 132. Schwarz, § 8 Tz. 14. FG Hamburg, EFG 1984, S. 294; FG Hamburg EFG v. 20.06.2001, I 468/98, o. V. Schwarz, § 8 Tz. 14; Richter in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 132.
71
74
2
2
§2
75
Bei Wegzug einer Familie können Familienangehörige das Innehaben einer Wohnung vermitteln, da deren anhaltende Nutzung der Wohnung als Familienmittelpunkt für eine Beibehaltung der Wohnung sprechen kann.214 Wann der gewöhnliche Aufenthalt endet ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die bloße körperliche Entfernung vom bisherigen Aufenthaltsort beendet den gewöhnlichen Aufenthalt nicht, da dieser keine ständige Anwesenheit voraussetzt.215 Da jede Person nur einen gewöhnlichen Aufenthaltsort haben kann, wird dieser mit Begründung eines ausländischen gewöhnlichen Aufenthalts aufgegeben.216 Grundsätzlich ist nur dann mit dem Ausreisetag der gewöhnliche Aufenthalt im Inland beendet,217 wenn der Steuerpflichtige nicht nur vorübergehend, ununterbrochen und über eine längere Dauer als sechs Monate im Ausland verweilt.218 Dazu darf sich die Person nicht mehr an dem Ort oder Gebiet aufhalten und es muss sich aus den äußeren Umständen erkennen lassen, dass sie dorthin zurückkehren und sich weiter dort aufhalten wird.219 Für den konkreten Einzelfall muss nachgewiesen werden, dass die Annahmen für einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr vorliegen.220 Dabei kommt der Dauer der Abwesenheit hohe Bedeutung zu. Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr ist selbst dann nicht mehr von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auszugehen, wenn objektive Umstände wie inländische Postanschrift, deutscher Pass, regelmäßige Urlaubsaufenthalte im Inland oder Heirat auf eine Rückkehr schließen lassen.221 Dennoch haben die individuellen Lebensverhältnisse für die Anknüpfungspunkte der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht insbesondere des Wohnsitzes hohe Bedeutung. Beim Verlassen Deutschlands müssen daher alle individuellen Nutzungen insbesondere Unterkünfte aufgegeben und persönliche Beziehungen zu Bekannten und Verwandten gekappt werden, die vermuten lassen, wieder nach Deutschland zurückkehren zu wollen.222 Die Familie muss mit auswandern und Deutschland darf nur noch zu Besuchszwecken aufgesucht werden.223
II. 76
Außensteuerrecht
Erweiterte beschränkte Steuerpflicht § 2 AStG
Die beschränkte Steuerpflicht des § 1 Abs. 4 EStG wird außerhalb des Einkommensteuergesetzes durch § 2 AStG erweitert.224 Dabei ist § 2 AStG als eigenständige Sonderform der beschränkten Steuerpflicht anzusehen, welche die allgemeinen Bestimmungen der §§ 49 ff. EStG nicht weiter berührt.225
214 Die Anwesenheit des Wegzüglers ist nicht erforderlich. Vgl. BFH v. 28.08.1968, I 254/65, BStBl. II 1968, 818; BFH/NV 1995, 753. 215 Kruse in: Tipke/Kruse, § 9 Tz. 4; Schwarz, § 9 Tz. 5, 11. 216 BFH v. 18.07.1990, I R 109/88, BFHE 161 S. 482. 217 Richter in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 132. 218 Stapperfend in: Hermann/Heuer/Raupach, § 1 EStG, Tz 84; Kruse in: Tipke/Kruse, § 9 Tz. 7; Schwarz, § 9 Tz. 12. 219 Ständige Rechtsprechung seit RFH v. 27.07.1935, RStBl. 1935, S. 1219. 220 Ebling in: Blümich, § 1 EStG Tz. 196. 221 Stapperfend in: Hermann/Heuer/Raupach, § 1 EStG, Tz 84. 222 EuGH v. 12.07.2001, C 262/99, HFR 2001, S. 1026. 223 Roser/Hamminger in: Grother (Hrsg.), 2003, Handbuch der internationalen Steuerplanung, S. 1130. 224 Herlinghaus in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 1 EStG Tz. 12. 225 BFH v. 30.08.1995, I R 10/95, BStBl. II 1995 S. 868; BFH v. 30.08.1995, I R 11/95, BFH/NV 1996, S. 439; Gosch in: Kirchhoff, 2007, § 1 Tz. 8; a. A. Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 2 AStG Tz.22a.
72
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Rechtsfolge dieser Vorschrift ist nach Absatz 1 die Verlängerung der beschränkten Steuerpflicht auf zehn Jahre nach einem Wegzug226 auf alle Einkünfte des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG, jedoch ohne ausländische Einkünfte i. S. d. § 34c Abs. 1 EStG.227 Ein Wegzug verhindert damit definitiv die Besteuerung ausländischer Einkünfte durch den deutschen Fiskus.228 Gegenüber der allgemeinen Regelungen der §§ 49 ff. EStG bricht der Gesetzgeber die Grundsätze zur Quellenbesteuerung und erweitert für Fälle des § 2 AStG die Katalogeinkünfte des § 49 EStG, ordnet Vollprogression nach dem Welteinkommensprinzip und die Veranlagung auch i. S. v. § 50a EStG abzugspflichtiger Einkünfte an.229 Abbildung 1 zeigt die die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsfolge der erweitert beschränkten Steuerpflicht zur Anwendung kommt. v
2
77
Voraussetzungen in § 2 AStG: ■ natürliche Person ■ in den letzten zehn Jahren vor dem Wegzug als Deutscher mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ■ Ansässigkeit in einem Niedrigsteuerland ■ unmittelbare oder mittelbare wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland ■ Überschreitung der Freigrenze
Abbildung 1: Tatbestandsmerkmale des § 2 AStG Eine natürliche Person muss ihre Ansässigkeit in ein Land mit niedriger Besteuerung verlegen und in den letzten zehn Jahren vor dem Wegzug mindestens fünf Jahre als deutscher Staatsangehöriger230 unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sein und weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland aufrechterhalten.231 [Die Ausrichtung auf die deutsche Staatsangehörigkeit ist m. E. ein Systembruch und steht im Widerspruch zum OECD-Musterabkommen. Darüber hinaus mag diese Vorschrift im Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen und aufgrund des Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EGV) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) als nicht EU-rechtskonform gelten. Allerdings wurde diese Regelung vom BVerfG im Urteil vom 14.05.1986 für verfassungsgemäß erklärt.]
1.
Persönliche Voraussetzungen
a)
Deutsche Staatsbürgerschaft
Die erweitert beschränkte Steuerpflicht i. S. d. § 2 AStG ist nur auf natürliche Personen anzuwenden, da nur diese in der Lage sind, einen Wohnsitz ins Ausland zu verlagern.232 226 Es muss sich um einen echten Wegzug handeln. Besteht für eine natürliche Person unbeschränkte Steuerpflicht wird diese bei Doppelwohnsitz durch die §§ 2-5 AStG nicht tangiert. H.M.: vgl. Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 2 AStG Tz. 4; Wöhrle/Schelle/Gross, § 6, Tz. 9. 227 Zum Katalog der erweiterten Inlandseinkünfte vgl. Tz. 2.5.0.1, 2.5.0.2 AEAStG. 228 Menck in: Blümich, § 2 AStG Tz. 1. 229 Menck in: Blümich, § 2 AStG Tz. 2. 230 Zur Frage welcher Deutschen-Begriff hier einschlägig ist, vgl. Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 2 AStG Tz. 7 ff. m. w. N. 231 Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 2005, § 9 Tz. 28. 232 Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 2 AStG Tz. 6.
73
78
2
§2
b) 2
79
80
Zeitraum
Die Person muss im Fünf-Jahreszeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wobei dies auch im Rahmen einer doppelten Staatsangehörigkeit Gültigkeit hat, sodass Aufgabe der deutschen oder die Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft die Rechtsfolgen der erweitert beschränkten Steuerpflicht nicht verhindern.233, 234 Bei dem Fünf-Jahreszeitraum handelt es sich nicht um eine zusammenhängende Zeitdauer. Dieser kann sich aus mehreren Inlandsaufenthalten zusammensetzen, sodass kurzfristige Unterbrechungen außer Acht gelassen werden können und die einzelnen Inlandsaufenthalte mit Vorliegen von unbeschränkter Steuerpflicht zusammengerechnet werden.235 Die Bestimmung des ZehnJahreszeitraumes bestimmt sich nach § 108 AO i. V. m. §§ 187 ff. BGB,236 sodass die erweitert beschränkte Steuerpflicht am 1. Januar des Folgejahres des Wegzugs beginnt und am 31. Dezember im zehnten Jahr nach dem Wegzugsjahr endet.237
2.
Sachliche Voraussetzungen
a)
Freigrenze
Im entsprechenden Veranlagungszeitraum muss die Freigrenze von 16.500 Euro – gemessen an den erweitert beschränkt steuerpflichtigen Einkünften238 – überschritten werden.239 Damit werden die gesamten Einkünfte einschließlich des Sockelbetrages der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterworfen.240
b) 81
Außensteuerrecht
Niedrigsteuerland
Die Voraussetzungen, nach denen ein ausländisches Gebiet als niedrig besteuert anzusehen ist, regelt § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AStG alternativ in zwei Fällen. Beim abstrakten Steuervergleich nach Nr. 1 dieser Vorschrift unterschreitet das ausländische Steuerniveau das deutsche um mehr als ein Drittel.241 Eine unverheiratete natürliche Person ist bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Einkommen von 77.000 Euro nach dem Steuertarif der Bundesrepublik Deutschland und dem Tarif des anderen Staates als Vergleichsgrundlage zu messen. Beträgt die ausländische Einkommensteuerbelastung ceteris paribus nicht mindestens zwei Drittel der deutschen Einkommensteuerbelastung, so ist das Kriterium der niedrigen Besteuerung als erfüllt anzusehen. Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer fließen nicht in die deutsche Steuerbelastung im Sinne einer Vergleichsrechnung mit ein.242 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242
74
Wöhrle/Schelle/Gross, § 6, Tz. 3. Eine Ausnahme besteht hierzu durch die „überdachende Besteuerung“ gem. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz. Menck in: Blümich, § 2 AStG Tz. 16. Wilke, 2006, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, S. 224. Reith, 2004, Internationales Steuerrecht, S. 585. Die erweitert beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte gelten lt. BFH als eigenständige Steuer. Vgl. BFH v. 30.08.1995, I R 10/95, BStBl. II 1995 S. 868; BFH v. 30.08.1995, I R 11/95, BFH/NV 1996, S. 439. Wird die Freigrenze nicht überschritten bleibt es bei der beschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG i. V. m. §§ 4 9-50a EStG. Fischer/Kleineidam/Warnke, 2005, Internationale Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, S. 107. Djanani/Brähler, 2006, Internationales Steuerrecht, S. 410. Wöhrle/Schelle/Gross, 2006, § 2 AstG, Tz. 32.
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008243 eingeführte Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen nach § 34a EStG244 sorgt in der Praxis hinsichtlich der Frage, ob eine niedrige Besteuerung vorliegt, noch für ungeklärte Fragen im Außensteuerrecht. Es gibt derzeit keine Vorschrift245 die besagt, mit welchem deutschen Steuersatz bei der Vergleichsrechnung die ausländische Steuerlast verglichen werden muss. Als Ergänzung zum abstrakten Steuervergleich ist der konkrete Steuervergleich nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG zu berücksichtigen, der zusätzlich Sachverhalte mit einbezieht, bei welchen zwar keine niedrige Besteuerung im Sinne der oben angeführten Tatbestandsprüfung vorliegt, deren Einkommensteuerbelastung jedoch aufgrund einer Vorzugsbesteuerung zu einer niedrigen Besteuerung führt.246 Vorzugsbesteuerung kann Steuerfreiheit, Pauschalbesteuerung oder bevorzugte Besteuerung aufgrund der Tatsache sein, dass die geschuldete Steuer wegen besonderer Ermächtigung oder bloßen Wegsehens nicht erhoben wird.247 Es ist für § 2 AStG ausreichend, wenn die Vergünstigung für wesentliche Teile des Einkommens in Anspruch genommen werden kann, die tatsächliche Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist unerheblich.248
2 82
> Beispiel: Eine Vorzugsbesteuerung ergibt sich beispielsweise249 mit Großbritannien nach dem Remittance-Base-Principle für Zuzügler die nicht „domiciled“ in Großbritannien sind. Die Besteuerung in Großbritannien erfolgt nur, wenn die Einkünfte in den Wohnsitzstaat überwiesen oder dort empfangen werden. Die Überweisungsklausel ist auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, Ruhegehälter und Renten sowie sonstige Einkünfte anzuwenden. Zu beachten ist Art. 2 Abs. 2 DBA-Großbritannien das die Anwendung des Remittance-Base-Prinzips nur für die Fälle zulässt, in denen das DBA eine abweichende Regelung vorsieht.250 Bei der modifizierten schweizer Besteuerung nach dem Aufwand werden alle Einkünfte in die Bemessungsgrundlage eingeschlossen.251 Das Ergebnis der typisierten Vergleichsberechnung oder die Vermutung einer Vorzugsbesteuerung kann der Steuerpflichtige durch einen konkreten Belastungsvergleich entkräften.252 Weist der Steuerpflichtige nach, dass seine Steuerlast (Istbesteuerung) mindestens zwei Drittel der Einkommensteuer beträgt, die er bei einer unbeschränkten Steuerpflicht zu entrichten hätte (Sollbesteuerung), braucht er den Vorwurf einer niedrigen Besteuerung nicht gegen sich gelten lassen.253 Bei der Sollbesteuerung werden die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (wie beispielsweise Familienstand und Kinder) berücksichtigt; die Istbesteuerung umfasst alle weltweit zu zahlenden Steuern des Steuerpflichtigen.254 243 244 245 246 247 248 249 250
251 252 253 254
BGBl. I 2007, S. 1912, Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007. Vgl hierzu im Einzelnen Neufang, in: PARSWI, 2007, S. 442 ff. Auch das Jahressteuergesetz 2008 enthält dazu keine Regelung mehr. Menck in: Blümich, § 2 AStG Tz. 19. Djanani/Brähler, 2006, Internationales Steuerrecht, S. 410; Menck in: Blümich, § 2 AStG Tz. 29. Anwendungsschreiben AStG 2004, Tz. 2.2.2. Ähnliche Überweisungsklauseln, finden sich in den DBAs von Indonesien, Irland, Israel, Jamaika, Malaysia, Malta, Trinidad und Tobago, Zypern, Singapur und Zypern. „Ist nach diesem Abkommen für Einkünfte aus Quellen innerhalb eines der Gebiete dort eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung zu gewähren, falls die Einkünfte in dem anderen Gebiet steuerpflichtig sind, und sind diese Einkünfte nach dem geltenden Recht des anderen Gebietes dort nur insoweit steuerpflichtig, als die entsprechenden Beträge in das andere Gebiet überwiesen oder dort entgegengenommen werden, so gilt die nach diesem Abkommen im erstgenannten Gebiet zu gewährende Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nur für die in das andere Gebiet überwiesenen oder dort entgegengenommenen Beträge.“ So Art. II Abs. 2 DBA-Großbritannien. hierzu insbes. Punkt 3.6, Wegzug in die Schweiz, S. 72. Wöhrle/Schelle/Gross, 2006, § 2 AstG, Tz. 39. BFH v. 26.11.1986 I R 78/81, BStBl. 1987 II, S. 363; BFH v. 30.11.1988 I R 84/85, BStBl. 1989 II, S. 365. Djanani/Brähler, 2006, Internationales Steuerrecht, S. 410.
75
83
2
§2
c) 2
84
85
86
Außensteuerrecht
Wesentliche wirtschaftliche Interessen
Der Steuerpflichtige muss weiterhin unmittelbar (vgl. § 2 Abs. 3 AStG) oder mittelbar (vgl. § 2 Abs. 4 AStG i. V. m. § 5 AStG) wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland haben. Ob diese bestehen, bestimmt sich alternativ nach Art der inländischen Einkunftsquelle, Höhe der inländischen Einkünfte oder Höhe des inländischen Vermögens. Wesentliche wirtschaftliche Interessen i. S. d. § 2 Abs. 3 AStG liegen vor, wenn der Steuerpflichtige: a) Unternehmer oder Mitunternehmer eines inländischen Unternehmens (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1, 1. und 2. Alt. AStG) oder a) Kommanditist (nicht der Komplementär) mit mehr als 25 Prozent Gewinnanteil (nicht vermögensmäßige Beteiligung) an einem inländischen Unternehmen ist (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1, 3. Alt. AStG) oder a) eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. d. § 17 EStG hält oder a) seine inländischen Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG über 30 Prozent seiner Gesamteinkünfte beziehungsweise 62.000 Euro betragen oder a) sein inländisches Vermögen 30 Prozent seines Gesamtvermögens beträgt beziehungsweise 154.000 Euro überschreitet (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3 AStG). Nach Nr. 1 des § 2 Abs. 3 AStG hat der Steuerpflichtige wesentliche wirtschaftliche Interessen, sobald er – unabhängig von der Höhe – Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.255 Darunter fallen insbesondere die Komplementäre einer GmbH & Co. KG, die atypisch stille Beteiligungen oder Unterbeteiligungen oder die Beteiligung an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft i. S. d. § 17 EStG; nicht darunter fallen freiberufliche sowie land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten.256 Unter die dritte Alternative dieses Absatzes fallen auch Zinsen, Mieten, Geschäftsführergehälter, Vorweggewinne und sonstige Sonderbetriebseinnahmen, die der Kommanditist erhält.257 Die sachliche Einkünftegrenze der Nr. 2 in § 2 Abs. 3 AStG knüpft an die erweitert beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte an. Im Veranlagungszeitraum dürfen diese unbeschränkt steuerpflichtigen Einkünfte, die nicht ausländische Einkünfte i. S. d. § 34d EStG sind, die sachlichen Freigrenzen nicht überschreiten. Die Prüfung, ob die Einkunftsgrenze durchbrochen wird, erfolgt nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften, der Verlustausgleich innerhalb dieser Einkünfte ist nach den allgemeinen Grundsätzen zugelassen.258 Die Nr. 3 des § 2 Abs. 3 AStG unterstellt wesentliche wirtschaftliche Interessen, wenn Einkünfte bei unbeschränkter Steuerpflicht die nicht ausländische Einkünfte i. S. d. § 34d EStG sind, aus Vermögen eines Steuerpflichtigen diesem zufließen und das zugrundeliegende Welt-Gesamtvermögen die Grenzen überschreitet.259
255 256 257 258
Wilke, 2006, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, S. 226. Menck in: Blümich, § 2 AStG Tz. 38. Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 2 AStG Tz. 93. BMF-Schreiben v. 14.05.2004, IV B 4 – 11/04, BStBl. 2004 I, Sondernummer 1, Tz. 2.5.1.2; Menck in: Blümich, § 2 AStG Tz. 49. 259 Schmidt/Sigloch/Henselmann, 2005, Internationale Steuerlehre, S. 229.
76
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG > Beispiel: Die Beteiligung an einem in Deutschland investierenden Filmfonds (GmbH & Co. KG) begründet in Deutschland wesentliche wirtschaftliche Interessen i. S. d. § 2 AStG.
2
Die Rechtsfolgen des § 2 AStG treten selbst dann ein, wenn die wesentlichen wirtschaftlichen Interessen erst nach dem Wegzug (durch beispielsweise Erbfall oder Schenkung) entstehen.260 Der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen neben den Katalogeinkünften i. S. d. § 49 EStG insbesondere auch:261 ■ Zinsen, wenn der Schuldner Inländer ist ■ Vermietung beweglicher Sachen ■ private Veräußerungsgeschäfte i. S. v. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ■ Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, wenn der Schuldner unbeschränkt steuerpflichtig ist oder seinen Sitz im Inland hat (Renten deutscher Sozialversicherungen) Die erweitert beschränkte Steuerpflicht wird durch § 5 AStG nochmals ergänzt,262 wenn wesentliche wirtschaftliche Interessen mittelbar über ausländische Zwischengesellschaften abgewickelt werden.263 Gemäß § 5 AStG sind erweiterte Inlandseinkünfte einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft seinem Anteilseigner zuzurechnen, solange keine passiven Einkünfte i. S. d. § 8 AStG vorliegen.264
III.
Wegzugsbesteuerung i. S. d. § 6 AStG
Die Besteuerung des Vermögenszuwachses natürlicher Personen – auch „Wegzugsbesteuerung“ genannt – ist durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)265 neu geregelt. Die Änderung war durch die Rechtsprechung des EuGH266 und einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD notwendig geworden. Die Neuregelung ist erstmals für Sachverhalte die im Wirtschaftsjahr 2006267 verwirklicht worden sind, anzuwenden (vgl. § 21 Abs. 3 AStG).268
1.
265 266 267 268 269 270
88
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
In Deutschland unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens grundsätzlich nicht der Einkommensteuer.269 Die Quellentheorie als zugrunde liegendes Prinzip besteuert nur Erträge aus ständig fließenden Quellen, nicht die Quelle selbst, die der Erzielung dauerhafter Einkünfte dient.270 260 261 262 263 264
87
Wöhrle/Schelle/Gross, 2006, § 2 AstG, Tz. 46. BMF-Schreiben v. 14.05.2004, IV B 4 – 11/04, BStBl. 2004 I, Sondernummer 1, Tz. 2.5.1 u. 2.5.2. § 2 AStG ist Grundnorm für die Anwendung des § 5 AStG. Vgl. Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 2 AStG Tz. 4. Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 2005, § 9 Tz. 28. Auf die Problematik der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-14 AStG wird im Folgenden nicht weiter eingegangen. Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006, BGBl. 2006 I S. 2782. EuGH v. 11.03.2004 – Rs. C-9/02 – Lasteyrie du Saillant, EuGHE 2004, I-2409. Ein Fall der unechten Rückwirkung, da das Gesetz im Zeitpunkt der Verkündung am 12.12.2006 in Kraft tritt. Kritisch dazu: Pflüger in: GStB, 2007, Seite. 17 (24). Haase, 2007, Internationales und Europäisches Steuerrecht, S. 22. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 16. Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 2005, § 9 Tz. 182.
77
89
2
§2
Außensteuerrecht
Dieser Grundsatz durchbricht der deutsche Gesetzgeber jedoch u. a. in § 17 EStG, § 23 EStG sowie bei bestimmten Umwandlungsfällen.271 Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 EStG ist der Veräußerungsgewinn von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerpflichtig, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent272 an einer inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt war.273 Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns habe laut Gesetzgeber Ähnlichkeit zur Besteuerung eines Mitunternehmers an einer Personengesellschaft, weswegen bei wesentlichen Beteiligungen i. S. d. § 17 EStG die Besteuerung des Vermögenszuwachses als gerechtfertigt erscheint.274
2
2. 90
Besteuerung des Vermögenszuwachses
Um zu verhindern, dass dem deutschen Fiskus das Besteuerungsrecht an den in der Beteiligung gebildeten stillen Reserven durch einen Wegzug in einen anderen Staat verloren geht, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein DBA abgeschlossen hat wurde § 6 AStG geschaffen. Die DBA, die dem OECD-MA folgen, sehen die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen vor und damit im Zuzugsstaat (vgl. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA). Bei einem Wegzug in ein Nicht-DBA-Staat hätte die rein nationale Regelung des § 1 Abs. 4 EStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG ausgereicht, um die Besteuerung der stillen Reserven zum Zeitpunkt der Veräußerung auch nach dem Wegzug im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht sicherzustellen.275 Begründet der Steuerpflichtige ausschließliche Ansässigkeit in einen DBA-Staat dem nach diesem DBA auch das Besteuerungsrecht zugewiesen wird, geht das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven verloren.276 Dazu wurde § 6 AStG277 als eine Spezialnorm zu § 17 EStG278 eingeführt, der unter bestimmten Voraussetzungen die Besteuerung einer fiktiven Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft anordnet. Die Rechtsnorm regelt mit der Wegzugsbesteuerung als letzten Akt der unbeschränkten Steuerpflicht einen wichtigen Tatbestand der Steuerentstrickung279 und sichert dem Fiskus seinen steuerlichen Zugriff auf die in Deutschland gebildeten stillen Reserven.
271 Gosch in: Kirchhoff, 2007, § 17 Tz. 1. 272 Bei der Einführung des § 17 EStG (zuerst als § 30 Abs. 5 EStG 1925) im Jahr 1925 (RGBl I 1925, S. 189) betrug die Beteiligungsquote für wesentliche Beteiligungen 25 %. Diese Wesentlichkeitsgrenze wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, S. 402) auf 10 % abgesenkt. Eine weitere Absenkung der Beteiligungsquote auf 1 % fand durch das StSenkG 2000 (BGBl. I 2000, S. 1433) statt. 273 ausführlich zu den Regelungen des § 17 EStG: Weber-Grellet in: Schmidt, 2007, § 17; Eilers/Schmidt in: Hermann/ Heuer/Raupach, 2006, § 17 EStG. 274 BFH v. 27.10.1992, VIII R 87/89, BStBl. 1993 II, S. 340. 275 Wöhrle/Schelle/Gross, 2006, § 6 AstG, Tz. 3. 276 Roser/Hamminger in: Grother (Hrsg.), 2003, Handbuch der internationalen Steuerplanung, S. 1138. 277 Zur Entstehungsgeschichte insbes. des § 6 AStG vgl. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 1. 278 Dazu Birk, Steuerrecht, Tz. 647 ff. 279 Der Begriff Steuerentstrickung war bis zur Einführung des SEStEG nicht gesetzlich definiert und findet sich seither in § 4 Abs. 1 S. 3 EStG festgeschrieben. Vgl. Heinicke in: Schmidt, 2007, § 4 Tz. 329.
78
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG
a)
Voraussetzungen
Abbildung 2 zeigt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 AStG die zu einer Entstrickung stiller Reserven bei einer Beteiligung i. S. d. § 17 EStG führen. v
91
Voraussetzungen in § 6 Abs. 1 AStG: ■ natürliche Person ■ insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 EStG ■ Anteile i. S. d. § 17 EStG ■ Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht
Abbildung 2: Tatbestandsmerkmale des 6 & Abs. 1 AStG aa) Persönliche Voraussetzungen Wie bereits die §§ 2-4 AStG setzt auch § 6 Abs. 1 AStG die Existenz einer natürlichen Person gem. §§ 1 ff. BGB voraus.280 Dabei sind insbesondere Ehegatten und Kinder jeweils für sich gesondert zu prüfen.281 Eine deutsche Staatsbürgerschaft muss (anders als bei den §§ 2-4 AStG) nicht vorliegen.282 Für das Wirksamwerden der Wegzugsbesteuerung muss der wegziehende Anteilseigener mindestens zehn Jahre im Inland gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sein. Der Zehnjahreszeitraum muss nicht zwingend zusammenhängend sein und wird mit Ausnahme der Zeiten vor dem 21.07.1948 zusammengerechnet.283 Zeiten in denen unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG oder § 1a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG i. V. m. § 1 Abs. 1 EStG bestanden hat, werden nicht in den Zeitraum einbezogen.284 Sind die Anteile unentgeltlich durch Schenkung oder Erbfall erworben worden, so muss sich der Steuerpflichtige die Zeiträume der unbeschränkt steuerpflichtigen Rechtsvorgänger zurechnen lassen (vgl. § 6 Abs. 2 AStG).285 bb) Sachliche Voraussetzungen Von einer Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG werden Anteile von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erfasst, wenn diese bei Wegzug die Voraussetzungen des § 17 EStG286 erfüllen.287 Nicht nur die inländische Beteiligung (so noch § 6 Abs. 1 Satz 1 AstG a. F.), sondern auch Anteile an ausländischen Gesellschaften288 im Sinne des § 17 EStG werden erfasst.289 Dazu müssen die Anteile im Privatvermögen290 des Steuerpflichtigen gehalten werden.291 Anteile an Mitunternehmerschaften wie Personenhandelsgesellschaften sind dagegen nicht erfasst,292 da deren Steuerverstrickung über § 16 EStG und die Entnahmefiktion sichergestellt ist. 280 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 31. 281 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 31. 282 BMF-Schreiben v. 14.05.2004, IV B 4 – 11/04, BStBl. 2004 I, Sondernummer 1, Tz. 6.1.1.1; Wöhrle/Schelle/Gross, 2006, § 6 AstG, Tz. 15. 283 Menck in: Blümich, § 6 AStG Tz. 26. 284 Haase, 2007, Internationales und Europäisches Steuerrecht, S. 22; Menck in: Blümich, § 6 AStG Tz. 26. 285 BMF-Schreiben v. 14.05.2004, IV B 4 – S. 1340 – 11/04, BStBl. 2004 I Sondernummer 1, Tz. 6.1.1.2. 286 Auch § 17 hat durch das SEStEG eine Reihe von Modifikationen erhalten. 287 Zum Typenvergleich vgl. BFH v. 23.06 1992, IX R 182/87, BStBl. II 1992, S. 972. 288 Zum Typenvergleich vgl. BFH v. 23.06 1992, IX R 182/87, BStBl. II 1992, S. 972. 289 Brink/Endres in: PricewaterhouseCoopers AG (Hrsg.), 2007, Reform des Umwandlungssteuerrechts, S. 59. 290 BFH v. 18.12.2001, VIII R 27/00, BStBl. II 2002, S. 733; Lademann, § 6 AStG Tz. 14. 291 Der Fall, dass Anteil im Betriebsvermögen gehalten wird, wird in dieser Arbeit nicht gewürdigt. 292 Hagemann et al., in: NWB Sonderheft 1/2007, SEStEG, S. 9.
79
92
93
2
2
§2
Außensteuerrecht
> Beispiel: Die Kommanditisten-Beteiligung an einer Private Equity Fonds-KG mit Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften führt nach Wegzug zu inländischen Einkünften: Für das private Veräußerungsgeschäft stellt § 49 Abs. 1 Nr. 2e EStG die Steuerpflicht in der BRD sicher. Dividenden werden über § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG besteuert. Die Vorschriften des jeweiligen DBA sind zu beachten.
2 94
Die Beteiligung am Kapital293 muss innerhalb der letzten fünf Jahre mittelbar oder unmittelbar mindestens ein Prozent betragen oder betragen haben. Bereits vorübergehende und kurzfristige Beteiligungen reichen aus, entscheidend ist die Durchbrechung der Ein-Prozent-Grenze im Fünfjahreszeitraum.294 Dabei sind auch unentgeltlich erworbene Anteile die in die Fünfjahresfrist fallen, mit einzubeziehen.295 > Beispiel: Durch schenkweise Übertragung der Hälfte seiner 1,8 Prozent deutschen GmbH-Beteiligung an die Ehefrau kann der Ehemann der Wegzugsbesteuerung nicht entgegentreten, wenn die Schenkung innerhalb von fünf Jahren vor dem Wegzug erfolgt ist.
95
Damit eine fiktive Veräußerung im Wegzugszeitpunkt angenommen werden kann, muss die unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe von Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt beendet werden (Grundtatbestand des § 6 Abs. 1 AStG).296 Dabei ist es unerheblich, ob mit dem Zuzugsland ein DBA besteht oder nicht.297
b) 96
Ersatztatbestände
Neben dem Grundtatbestand nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG, bestehen vier Ersatztatbestände (Satz 2 Nr. 1 bis 4), welche die Rechtsfolge analog Satz 1 auslösen. Das Konkurrenzverhältnis zwischen Satz 1 und 2 hat der Gesetzgeber mit der Formulierung „stehen gleich“298 gelöst und lässt insoweit die Ersatztatbestände (vgl. Abbildung 3) nur für den Fall eintreten, in denen der Grundtatbestand keine fiktive Veräußerung auslöst. v
Ersatztatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG: ■ Übertragung der Anteile auf nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen ■ Begründung einer Ansässigkeit in einem DBA-Staat ■ Einlage in ein Betriebsvermögen ■ Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts
Abbildung 3: Wegzugssurrogate nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG
293 In diesem Zusammenhang ist stets die nominelle Beteiligung gemeint. Vgl. BFH v. 25.11.1997, BStBl. II 1998, S. 257; R 17 Abs. 2 Satz 1 EStR. Schmidt § 17 Tz. 38. 294 Wöhrle/Schelle/Gross, 2006, § 2 AstG, Tz. 20. 295 Reimer in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 140. 296 Brink/Endres in: PricewaterhouseCoopers AG (Hrsg.), 2007, Reform des Umwandlungssteuerrechts, S. 58. 297 Deutschland würde insoweit das Besteuerungsrecht weiterhin über § 49 Abs. 1 Nr. 2 buchst. e EStG zustehen. 298 Zu dieser „merkwürdigen Gesetzesformulierung“ vgl. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 61.
80
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Die Ersatztatbestände ersetzen lediglich die Bedingung des Übergangs von unbeschränkter in die beschränkte Steuerpflicht durch Wohnsitzverlegung ins Ausland; alle weiteren Voraussetzungen des § 6 AStG müssen erfüllt bleiben.299 Der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht nach Satz 1 wird gem. Satz 2 Nr. 1 der Erwerb von Todes wegen300 und die Übertragung der Anteile durch Schenkung gleichgestellt. Sowohl bei einer reinen, als auch bei einer gemischten Schenkung für den unentgeltlichen Teil gilt Nr. 1.301 Ist die beschenkte Person302 unbeschränkt steuerpflichtig kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes die Vorschrift nicht zur Anwendung. Der Schenker hat die Steuer nach seinem Einkommen zu tragen und die Meldepflichten nach § 6 Abs. 7 AStG zu erfüllen.
97
2
98
> Beispiel: Überträgt der Vater mit ständigem Wohnsitz im Inland seinen 100-prozentigen Anteil an der GmbH an den in einem DBAStaat (Alternative: nicht DBA-Staat) ansässigen Sohn, so ist der Tatbestand der Wegzugsbesteuerung realisiert, unabhängig davon, ob mit dem anderen Staat ein DBA besteht oder nicht. Gleiches gilt, wenn der Sohn den Vater beerbt. Das zweite Wegzugssurrogat in Nr. 2 entspricht dem genauen Wortlaut des § 6 Abs. 3 Nr. 2 AStG a. F. Es setzt ein, wenn der Steuerpflichtige trotz Beibehaltung mindestens eines inländischen Wohnsitzes nach DBA-Regelung als im Ausland ansässig zu sehen ist.303 Dazu muss der Steuerpflichtige durch einen weiteren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder durch Erfüllung eines ähnlichen Merkmals in einem ausländischen Staat nach den Bestimmungen des jeweiligen DBA („tie-break-rule“ des Art. 4 Abs. 2 OECD-MA) als in diesem Staat ansässig gelten. Die begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ sind als Begriffe des deutschen Steuerrechts nach den §§ 8 und 9 AO auszulegen. Der Begriff „ansässig“ ist nach den Regelungen des jeweiligen DBA auszulegen.304
99
> Beispiel: Ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland und gleichzeitiger Ansässigkeit in der Schweiz hält eine mehr als einprozentige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Solange Deutschland seinen Lebensmittelpunkt darstellt, wird keine Wegzugsbesteuerung ausgelöst. Kommt es jedoch zu einer Verschiebung des Lebensmittelpunktes in die Schweiz, so ist dies steuerschädlich i. S. d. Wegzugsbesteuerung. Ausnahmsweise kann der Entstrickungstatbestand305 nach Nr. 3 eingreifen, wenn der Steuerpflichtige die Anteile rechtsgeschäftslos in einen seiner Betriebe oder Betriebstätten in einem ausländischen Staat einlegt.306 Die Begriffe Betrieb und Betriebstätte sind nach Deutschem Recht 299 Dazu im Einzelnen Wassermeyer in: Debatin/Wassermeyer Art 4 MA Tz. 51 ff. 300 Bisher war im Gesetz nur die Schenkung über § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG aF erfasst, da der Erbfall nicht als planbares Ereignis angesehen worden ist. § 6 AStG i.d.F. des SEStEG hat insoweit eine erste Verschärfung erfahren. 301 Menck in: Blümich, § 6 AStG Tz. 35. 302 Das Gesetz trifft zu der Frage ob die Person in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG eine natürliche oder nicht natürliche Person sein muss keine explizite Aussage. Als Grundtatbestand kommt Satz 1 bei natürlichen Personen zur Anwendung; Satz 2 Nr. 1 als Ersatztatbestand wenn kein Wohnsitzwechsel erfolgt, die übrigen Voraussetzungen des § 6 AStG aber erfüllt sind. Insofern ist klargestellt, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG nur bei natürlichen Personen Anwendung findet. A. A. vgl. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 62. 303 Reimer in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 141. 304 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 80. 305 Die Klassifizierung der Einlage als Wegzugsbesteuerung ist rechtssystematisch unglücklich. Es handelt sich hier um einen klassischen Entstrickungstatbestand. 306 Keine Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AStG bei Einlage in ein inländisches Betriebsvermögen. Vgl. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 86.
81
100
2
2
101
§2
Außensteuerrecht
auszulegen. Die Einlage ist jeweils mit derselben Rechtsfolge in land- und forstwirtschaftliches, gewerbliches oder freiberufliches Betriebsvermögen möglich.307 Ob durch die Einlage das deutsche Besteuerungsrecht ausgeschlossen wird, ist unbedeutend.308 Besteht zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem Betriebstättenstaat ein DBA, verzichtet Deutschland zwar nach dem Belegenheitsprinzip des Art. 23A Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 OECDMA zugunsten des anderen Staates auf die Besteuerung der Einnahmen aus diesen Quellen, nicht aber auf die Besteuerung der stillen Reserven in den Anteilen im Zeitpunkt des Wegzugs.309 Besteht mit dem anderen Staat kein DBA, entfaltet die Betriebstätte auch keine Abschirmwirkung; der Steuerpflichtige ist mit seinen Welteinkünften in Deutschland steuerpflichtig. Handelt es sich bei der ausländischen Betriebstätte um eine Kapitalgesellschaft, fällt die Einlage nicht unter die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AStG, sondern unter § 17 Abs. 1 Satz 2 oder 3 EStG.310 > Beispiel: Ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger ist an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt. Er legt seine Anteile an einer Kapitalgesellschaft in das Betriebsvermögen der ausländischen Personengesellschaft ein. Werden die Anteile an dieser Kapitalgesellschaft im inländischen Privatvermögen gehalten, kommt § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AStG zur Anwendung. Sind die Anteile bereits in einem inländischen Betriebsvermögen (Betriebstätte oder Stammhaus) enthalten, ist § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG dann anzuwenden, wenn es sich um einen ausländischen Betrieb handelt.
102
Der letzte Auffangtatbestand Nr. 4 setzt als allgemeinen Entstrickungstatbestand311 den Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland voraus. Dieser subsidiäre Tatbestand ist trotz der weiten Fassung nur für diejenigen speziellen Fälle anwendbar, die nicht schon unter Nr. 1 bis 3 subsumiert werden.312 Das Besteuerungsrecht auf den Veräußerungsgewinn kann dem deutschen Fiskus durch Abschluss oder Revision eines DBA entzogen werden. Ist der Steuerpflichtige in beiden Staaten ansässig (Doppelwohnsitz), ergibt sich für Fälle, in denen das Besteuerungsrecht nach dem neu abgeschlossenen DBA auf den ausländischen Staat übergeht, einen Ausschluss bzw. eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts.313 Die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts ist immer dann der Fall, wenn auf bisher voll zu erhebende deutsche Steuer ausländische angerechnet werden muss.314 Dabei kann nur diejenige ausländische Steuer angerechnet werden , die der deutschen Einkommensteuer entspricht.315 Eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts kann grundsätzlich nur von unbeschränkt Steuerpflichtigen verwirklicht werden, da beschränkt Steuerpflichtige nur über § 50 Abs. 6 EStG 307 Menck in: Blümich, § 6 AStG Tz. 36. 308 Im Gegensatz zu § 6 Abs. 3 Nr. 2 a. F. schreibt der neue § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AStG nicht mehr den Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des Veräußerungsgewinns vor. Es reicht ab sofort die Einlage der Anteile in einen ausländischen Betrieb bzw. Betriebstätte. 309 Reimer in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 141. 310 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 87. 311 Die zweite Verschärfung die § 6 i. d. F. des SEStEG enthält ist die Auffangklausel des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG: der allgemeinen Entstrickungstatbestandes für alle Fälle die nicht durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AStG abgedeckt sind. 312 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 92. 313 Menck in: Blümich, § 6 AStG Tz. 37; Grotherr in: IWB Gruppe 1 Fach 3 S. 2153 (2155). 314 Die Anrechnung ausländischer Steuer ist auch dann von Amts wegen durchzuführen, wenn sich der steuerpflichtige nicht darauf beruft. Vgl BFH v. 19.03.1996 VIII R 15/94, BStBl. II 1996 S. 312. 315 Eine Liste mit ausländischen Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen, findet sich in Anlage 6 der Einkommensteuerrichtlinien.
82
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG ausländische Steuer anrechnen lassen können.316 Werden die Anteile im Zuzugsstaat nicht veräußert, wird die ausländische Steuer auch nicht festgesetzt und muss nicht bezahlt werden (vgl. § 34c Abs.1 Satz 1 EStG). Solange ist das deutsche Besteuerungsrecht nicht beschränkt. Keine Wegzugsbesteuerung lösen Tausch317 oder steuerneutrale Umwandlungsfälle nach § 21 UmwStG aus.318
3.
2
Rechtsfolgen
Um die Schranken des DBA zu überwinden, wird als Rechtsfolge des § 6 AStG der Wegzug wie eine Veräußerung i. S. d. § 17 EStG behandelt. Da es an einem echten Veräußerungspreis fehlt, tritt an die Stelle des Veräußerungspreises gem. § 6 Abs. 1 Satz 4 AStG der gemeine Wert der Anteile. Bemessungsgrundlage für die Wegzugsteuer ist die Differenz aus gemeinem Wert der Anteile am Tag des Wegzugs und den historischen Anschaffungskosten (Buchwert).319 Der Veräußerungserlös darf nicht negativ sein;320 fiktive Veräußerungsverluste bleiben von der Vorschrift demnach unbeachtet. Hat der Steuerpflichtige die Anteile unentgeltlich erworben, sind die Anschaffungskosten des jeweiligen Rechtsvorgängers maßgebend (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG). Etwas anderes gilt weiterhin, wenn der Steuerpflichtige bei einem Zuzug nach Deutschland im früheren Ansässigkeitsstaat einer dem § 6 AStG vergleichbaren Wegzugsbesteuerung unterlag. Für diesen Fall kommt der niedrigere Wert aus gemeinem Wert zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland und dem vom anderen Staat angesetzten Anteilswert bei Wegzug zum Ansatz (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG).321 Die Ermittlung des gemeinen Werts richtet sich gem. § 11 Abs. 1 BewG bei notierten Anteilen nach dem Börsenkurs. Sind die Anteile nicht börsennotiert ist § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG zu beachten: Die durch SEStEG eingeführte Vorschrift schließt die bisherige Maßgeblichkeit von ähnlichen Geschäften im Einjahreszeitraum sowie die Schätzung mittels Stuttgarter Verfahren für das Ertragsteuerrecht aus.322 Damit ist die zuvor beobachtete Tendenz der Finanzverwaltung für Bewertungsanlässe nach § 6 AStG und des Ertragsteuerrechts vom Stuttgarter Verfahren Abstand zu nehmen nun gesetzlich fixiert. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 BewG kommt für Fälle des § 6 AStG in denen der gemeine Wert der Anteile an der Kapitalgesellschaft bewertet werden muss grundsätzlich nicht mehr zur Anwendung.323 Die Wertermittlung kann über ein Wirtschaftsprüfer- Gutachten nach den Grundsätzen zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1) ermittelt werden.324 316 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 96. 317 Der Tatbestand der Wegzugsbesteuerung durch Tausch der Anteile gegen Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 AStG) konnte durch den neuen § 17 EStG – der nach SEStEG auch Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaft erfasst – gestrichen werden. 318 Ettinger,2007, Wohnsitzverlegung ins Ausland, S. 21. 319 Hagemann et al., in: NWB Sonderheft 1/2007, SEStEG, S. 9. 320 BFH v. 28.02.1990, I R 43/86, BStBl. II 1990, S. 615. 321 Reimer in: Ostertun/Reimer, 2007, Wegzugsbesteuerung Wegzugsberatung, S. 142. 322 Mannek in: Gürsching/Stenger, § 11 BewG Tz. 455. 323 Brink/Endres in: PricewaterhouseCoopers AG (Hrsg.), 2007, Reform des Umwandlungssteuerrechts, S. 59; kritisch dazu: Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 102. Er äußert bei der Anwendung des Stuttgarter Verfahrens für Fälle des § 6 AStG keine Bedenken (Umkehrschluss aus § 17 Abs. 1 BewG), weist aber auf die fehlende Bindungswirkung der Finanzverwaltung hin. 324 Ettinger, 2007, Wohnsitzverlegung ins Ausland, S. 24.
83
103
104
2
§2
Außensteuerrecht
Dabei muss die Finanzverwaltung die Wertermittlung nach IDW S1 nicht zwingend akzeptieren. Handelt es sich um inländische Anteile an einer Kapitalgesellschaft, ist der Weggezogene im Falle einer Veräußerung über § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e i. V. m. § 17 EStG beschränkt steuerpflichtig, sofern das deutsche Besteuerungsrecht nicht durch ein DBA eingeschränkt wird. Der fiktive bzw. der tatsächliche Veräußerungsgewinn ist nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG zur Hälfte steuerpflichtig, bei gleichzeitigem hälftigem Abzug der Anschaffungs- und Veräußerungskosten gem. § 3c EStG. Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 Satz 1 EStG ist für jede Beteiligung gesondert zu prüfen und zu gewähren.325
2
4. 105
Der aus der Differenz von gemeinem Wert und historischen Anschaffungskosten ermittelte fiktive Veräußerungsgewinn erhöht grundsätzlich die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage und damit die zu entrichtende Einkommensteuer des jeweiligen Veranlagungszeitraumes. Dieser Grundsatz durchbricht SEStEG zugunsten des Steuerpflichtigen in drei Fällen.
a) 106
Von Vornherein beabsichtigte Rückkehr
Hält sich der Steuerpflichtige von vornherein zeitlich begrenzt in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR oder in einem Drittland auf, gibt § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG erstens die Möglichkeit einer Steuerstundung und späterer Änderung, sollte die Person innerhalb von fünf Jahren wieder ins Inland zurückkehren und Deutschland das Besteuerungsrecht nach § 17 Abs. 1 EStG zurückerhalten.326 Der Steuerpflichtige darf die Anteile dabei in der Zwischenzeit nicht veräußern oder einen Ersatztatbestand nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 3 AStG realisieren. Die Fünf-Jahresfrist kann um weitere fünf Jahre verlängert werden, soweit der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass berufliche Gründe für seine Abwesenheit ausschlaggebend sind und die Absicht zur Rückkehr unverändert fortbesteht.327 Der Steueranspruch entfällt des weiteren, wenn wie in § 6 Abs. 3 Satz 3 AStG geregelt, nach einem Erwerb von Todes wegen der Rechtsnachfolger des verstorbenen Steuerpflichtigen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall in Deutschland wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird.328
b) 107
Abgeschwächte Rechtsfolgen
Erhebliche Härten
Zweitens kann der Weggezogene auf Antrag Steuerstundung erreichen, wenn die alsbaldige Einziehung der Wegzugsbesteuerung mit erheblichen Härten für den steuerpflichtigen verbunden wäre (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 AStG).329 Die Regelung gilt sowohl nach Wegzug in Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR oder in einem Drittland. Damit berücksichtigt der Gesetzgeber die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen und mildert die sachliche Unbilligkeit der Besteuerung stiller Reserven ohne Veräußerung durch Ratenzahlungen über längstens fünf Jahre. 325 Die Grundsätze des § 17 EStG sind auch auf fiktive Anteilsveräußerungen anzuwenden. Vgl.auch Weber-Grellet, in: Schmidt, § 17 Tz. 192. 326 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 18. 327 § 6 Abs. 3 Satz 2 AStG. 328 Dies gilt nicht für den Fall der Schenkung. 329 Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 6 Abs. 5 AStG a. F.
84
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Erhebliche Härten sind gegeben, wenn wie im Fall einer fiktiven Anteilsveräußerung, Steuer entsteht aber kein Endgeld zufließt und der Steuerbetrag so hoch ist, dass damit Einschränkungen in der Zahlungsfähigkeit einher gehen.330 De lege lata hat der steuerpflichtige Anspruch auf fünfjährige Stundung gegen Sicherheitsleistungen. Die Art der Sicherheitsleistungen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 241 ff. AO.331
108
2
> Beispiel: Im Jahr 1995 überträgt der in Stuttgart ansässige V seine 100-Prozent-Beteiligung an einer inländischen GmbH durch unentgeltliches Rechtsgeschäft auf seinen Nachfolger N. Die historischen Anschaffungskosten betrugen im Jahr 1980 100.000 Euro, der gemeine Wert bei Anteilsübergang betrug 500.000 Euro. Zum 01.05.2007 zieht N in die USA und veräußert dort die Anteile am 01.06.2007 zum Wert von 600.000 Euro. Der gemeine Wert der Anteile am 01.05.2007 beträgt 450.000 Euro. Der Beschenkte ist als natürliche Person mehr als zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig und hält eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG. Der Wertzuwachs ist von N im Zeitpunkt des Wegzugs nach § 6 AStG zu versteuern. Als Anschaffungskosten gelten die historischen Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers V, § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG. Der Wertzuwachs bemisst sich aus der Differenz zwischen gemeinem Wert bei Wegzug (450.000 Euro) und den historischen Anschaffungskosten (150.000 Euro) und ist nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG zur Hälfte steuerpflichtig: gemeiner Wert der Anteile 450.000 zur Hälfte stpfl. § 3 Nr. 40 c EStG 225.000 Anschaffungskosten § 3c EStG ./. 50.000 fiktiver Veräußerungsgewinn 175.000 Durch die Begründung der Ansässigkeit in den USA (Drittland) kann lediglich Steuerstundung nach § 6 Abs. 4 AStG beantragt werden. N muss den Veräußerungserlös aus der Beteiligung im Rahmen seiner beschränkten Steuerpflicht gem. § 4 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG in Deutschland versteuern. Der Veräußerungsgewinn von 600.000 Euro wird um den bereits versteuerten Wertzuwachs i. H. v. 300.000 Euro gekürzt: Veräußerungspreis 600.000 zur Hälfte stpfl. § 3 Nr. 40 c EStG 300.000 Anschaffungskosten § 3c EStG ./. 50.000 Veräußerungsgewinn 250.000 bereits versteuerter Wertzuwachs ./. 175.000 steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn 75.000 Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 Satz 1 EStG beträgt aufgrund der 100-Prozent-Beteiligung 9.060 Euro. Gekürzt um den Betrag, der 36.000 Euro übersteigt entfällt der Freibetrag ab einem Veräußerungsgewinn von 45.160 Euro.
c)
Umzug innerhalb von EG und EWR
Die dritte Möglichkeit schiebt eine Wegzugsbesteuerung für Umzüge innerhalb der EG oder des EWR332 zeitlich unbefristet auf. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die EG-Rechtswidrigkeit des § 6 AstG a. F. welche nach den grundsätzlichen Vorgaben des EuGH in der Sache „Lasteyrie du 330 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 190. 331 § 6 Abs. 4 Satz 1 trifft keine Aussage über die Art der Sicherheitsleistungen. Es gelten insoweit die allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung. 332 Der EWR umfasst neben den 27 EG Mitgliedsstaaten auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Die EG Mitgliedsstaaten sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Vereinigtes Königreich.
85
109
2
2
110
111
§2
Außensteuerrecht
Saillant“333 über eine zinslose Steuerstundung ohne Sicherheitsleistung (§ 6 Abs. 5 AStG n. F.) und die Möglichkeit der Steueränderung bei späterer Veräußerung zu einem niedrigeren Veräußerungspreis (§ 6 Abs. 6 AStG n. F.) gelöst worden ist.334 Der Grundtatbestand der Wegzugsbesteuerung wird von Amts wegen zinslos und ohne Sicherheitsleistungen auf unbestimmte Zeit und gegebenenfalls rückwirkend335 gestundet (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 1 AStG), wenn der Steuerpflichtige die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt: ■ Wegzug in einen anderen Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR, ■ Staatsangehöriger eines dieser Mitgliedsstaaten, ■ eine der deutschen Einkommensteuer vergleichbare Besteuerung im Zuzugsland, ■ Amtshilfe der jeweiligen Finanzverwaltungen. Der Steuerpflichtige muss nicht die Staatsangehörigkeit des Zuzugslandes besitzen, eine alleinige deutsche Staatsangehörigkeit wäre bereits ausreichend.336 Ist der Steuerpflichtige im Zuzugsland unbeschränkt mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig, liegt unabhängig der dortigen Veranlagungsart und etwaiger Steuerbefreiungen eine der deutschen Einkommensteuer vergleichbare Besteuerung vor.337 Die gegenseitige Amtshilfe muss durch große Auskunftsklauseln des jeweiligen DBA sowie durch Beitreibungsbeihilfe gewährleistet sein.338 ! Beratungshinweis: Die Stundung wird für die Staaten Island und Liechtenstein nicht gewährt. Das DBA Island enthält nur die kleine Auskunftsklausel, Liechtenstein vollstreckt keine ausländischen Forderungen des Fiskus und erteilt des Weiteren keine Auskünfte. Es kann jedoch vom Steuerpflichtigen die Härteklausel des § 6 Abs. 4 AStG in Anspruch genommen werden.
112
Die Stundungslösung kann unter Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 Satz 3 AStG auch für realisierte Ersatztatbestände in Anspruch genommen werden. Für den Fall einer Schenkung oder dem Erwerb von Todes wegen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG) muss der Rechtsnachfolger in einem Mitgliedsstaat ansässig sein und dort einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Besteuerung unterliegen (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AStG). Die Staatsangehörigkeit des Rechtsnachfolgers bleibt unbeachtlich.339 Ist eine Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger, muss nach dem Transparenzprinzip auf die jeweiligen Erben abgestellt werden.340 Wird die Ansässigkeit ins Ausland verlagert (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AStG), muss der Steuerpflichtige dort einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Besteuerung unterliegen und Staatsangehöriger der EU bez. des EWR sein (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 AStG). Seine Staatsangehörigkeit muss der Steuerpflichtige gegebenenfalls nachweisen. Einlagen von Anteilen in ausländische Betriebsvermögen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AStG) sind nur in Betriebe oder Betriebstätten möglich, die im Gebiet der EU oder des EWR liegen (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 AStG). 333 334 335 336 337
EuGH v. 11.03.2004 – Rs. C-9/02 – Lasteyrie du Saillant, EuGHE 2004, I-2409. Djanani/Brähler, 2006, Internationales Steuerrecht, S. 424. BFH v. 08.07.05, VII R 55/03, BStBl. II 05, S. 7. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 209. Es ist auf die persönliche, nicht auf die sachliche Komponente der Einkommensbesteuerung abzustellen. Vgl. Menck in: Blümich, § 6 AStG Tz. 57. 338 Ettinger,2007, Wohnsitzverlegung ins Ausland, S. 28. 339 Ettinger,2007, Wohnsitzverlegung ins Ausland, S. 29. 340 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 220.
86
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Der Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG ist in § 6 Abs. 5 Satz 3 nicht angesprochen.341
d)
Widerruf der Stundung
2
Die Stundung wird widerrufen, sobald die Anteile tatsächlich veräußert oder einer der umfangreichen Ersatztatbestände des § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 bis 4 AStG verwirklicht werden.342 Als veräußert werden die Anteile dann qualifiziert, wenn das wirtschaftliche Eigentum auf die andere Person gegen Entgelt übergegangen ist.343 Weiterhin gelten als Veräußerung die verdeckte Einlage und die Einlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG). Unter die Ersatztatbestände fallen gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 AStG die in § 17 Abs. 4 EStG Gesellschaftsauflösung oder Kapitalherabsetzung sowie unentgeltliche Übertragungen der Anteile und Entnahme. Tatbestand des § 17 Abs. 4 EStG sind grundsätzlich auch Umwandlungen auf die jedoch § 6 Abs. 5 AStG vorrangig anzuwenden ist. Weiterhin wird nach Nr. 2 der Vorschrift das unentgeltliche Übergehen auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die nicht in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt wie eine Veräußerung behandelt. Übergehen kann Veräußerung,344 Schenkung oder der Erwerb von Todes wegen sein. Soweit in Bezug auf die Anteile eine Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG oder ein anderer Vorgang verwirklicht wird, der nach inländischem Recht zum Ansatz des Teilwertes oder des gemeinen Werts führt versagt Nr. 3 eine Stundung. Ein anderer Vorgang ist in diesem Zusammenhang nur dann verwirklicht, wenn ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger Anteile in eine ausländische Betriebstätte überführt deren Einkünfte im Inland nach DBA nicht besteuert werden und die anzurechnende Steuer die erhobene Steuer der Bundesrepublik Deutschland mindert.345 Letztlich kommt es zu einem Widerruf der Stundung nach Nr. 4, wenn für den Steuerpflichtigen oder dessen Rechtsnachfolger durch Aufgabe von Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt die Steuerpflicht nach § 6 Abs. 5 Satz 1 AStG endet. Auf Antrag stellt Satz 5 für Umwandlungsfälle zu Buchwerten den Fortbestand der Stundung sicher. Der Steuerpflichtige muss dazu nach § 13 Abs. 2 UmwStG oder § 21 Abs. 2 UmwStG die bisherigen Anschaffungskosten für die neu gewährten Anteile steuerneutral übernehmen.346
e)
113
114
Wertminderungen im Verlauf der Stundung
Liegt der tatsächliche Verkaufspreis nach dem Wegzug unter dem fiktiven Veräußerungspreis (gemeiner Wert im Zeitpunkt des Wegzugs), ist der deutsche Steuerbescheid gem. § 6 Abs. 6 AStG zu ändern, wenn die Wertberichtigung nicht im Zuzugsland berücksichtigt wurde. Eine Wertminde341 342 343 344 345
Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 92. Hagemann et al., in: NWB Sonderheft 1/2007, SEStEG, S. 9. BFH v. 28.02.1990, I R 43/86, BStBl. II 1990 S. 615; BFH v. 21.10.1999, I R 43, 44/98, BStBl. II 2000, S. 425. Anwendung des lex specialis § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 AStG für die Übertragung durch Veräußerung. Für den Fall der §§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und 12 KStG läuft die Vorschrift ins Leere, da deren Voraussetzung die Beschränkung oder der Ausschluss des Deutschen Besteuerungsrechts ist. Dies tritt aber nicht ein, wenn dem Betriebstättengewinn nach DBA im Inland Steuerfreiheit zusteht ist. Vgl. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 244. 346 Hagemann et al., in: NWB Sonderheft 1/2007, SEStEG, S. 10.
87
115
2
2 116
§2
Außensteuerrecht
rung wird dann nicht berücksichtigt, wenn der Zuzugsstaat den Veräußerungsgewinn nach dessen Vorschriften nicht einer Besteuerung unterwirft oder bei der Gewinnermittlung des Veräußerungserlöses die historischen Anschaffungskosten statt dem gemeinen Wert im Zuzugszeitpunkt zugrunde gelegt werden.347 Den Grund für die Wertminderung hat der Steuerpflichtige laut § 6 Abs. 6 AStG nachzuweisen. Dieser muss betrieblich bedingt sein und nicht aus gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen wie Gewinnausschüttungen herrühren. Verluste aus der Anteilsveräußerung können nicht berücksichtigt werden.348 > Beispiel: Der in München ansässige deutsche Staatsbürger M erwirbt 1995 eine 20-Prozent- Beteiligung an der NY-Aktiengesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA zu einem Preis von 200.000 Euro. Im zwölften Jahr nach Erwerb der Anteile verlegt M seinen Wohnsitz nach Paris. Die Unternehmensbewertung nach IDW S1 ergibt einen gemeinen Wert zum Wegzugszeitpunkt von 400.000 Euro. Als natürliche Person ist M zum Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht mehr als zehn Jahre im Inland unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Er hält eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG. Nach § 6 AStG hat M den Vermögenszuwachs im Zeitpunkt des Wegzuges i. H. v. 100.000 Euro zu versteuern. gemeiner Wert der Anteile 400.000 zur Hälfte stpfl. § 3 Nr. 40 c EStG 200.000 Anschaffungskosten § 3c EStG ./. 100.000 fiktiver Veräußerungsgewinn 100.00 Da M EU-Staatsbürger ist und innerhalb der EU umsiedelt, ist die Steuer nach § 6 Abs. 5 AStG von Amts wegen ohne Sicherheitsleistungen zinslos auf unbestimmte Zeit zu stunden. Dem M werden die Meldepflichten nach § 6 Abs. 7 AStG auferlegt. Fortsetzung: Da es der NY- Aktiengesellschaft betrieblich bedingt schlechter geht veräußert M in 2007 die Beteiligung an X zum Preis von 350.000 Euro. Veräußerungspreis 350.000 zur Hälfte stpfl. § 3 Nr. 40 c EStG 175.000 Anschaffungskosten § 3c EStG ./. 100.000 Veräußerungsgewinn 75.000 bereits versteuerter Wertzuwachs ./. 100.000 stpfl. Veräußerungsgewinn ./. 125.000 Die Stundung ist gem. § 6 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 AStG zu widerrufen. Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn beträgt insgesamt 75.000 Euro. Die Wertminderung der Anteile in der Zeitspanne zwischen fiktiver Anteilsbesteuerung bei M und tatsächlicher Veräußerung an X i. H. v. 50.000 Euro wird, soweit nicht bereits in Frankreich, in Deutschland berücksichtigt. Der Steuerbescheid ist nach § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 2 AO zu ändern.
f) 117
Meldepflichten
Der Gesetzgeber hat dem Steuerpflichtigen mit § 6 Abs. 7 AStG umfangreiche Meldepflichten auferlegt. Der Steuerpflichtige hat über eine periodische Meldepflicht dem zuständigen deutschen Finanzamt (§ 19 AO) jedes Jahr bis 31. Januar schriftlich die Anschrift mitzuteilen, unter der er 347 Ettinger,2007, Wohnsitzverlegung ins Ausland, S. 31. 348 § 6 AStG besteuert den Vermögenszuwachst, nicht Vermögensminderungen.
88
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG bis 31. Dezember des Vorjahres erreichbar gewesen ist. Dabei muss er bestätigen, dass die Anteile ihm selbst oder bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge unter Lebenden seinem Rechtsnachfolger nach wie vor zuzurechnen sind. Weiterhin besteht die anlassbezogene Meldepflicht für alle Realisierungstatbestände des § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AStG deren Verwirklichung der Steuerpflichtige oder dessen Rechtsnachfolger binnen eines Monats dem deutschen Fiskus anzuzeigen haben. Kommt der Steuerpflichtige seinen Meldepflichten nicht nach, kann die Stundung widerrufen werden. Der Widerruf der Stundung beinhaltet neben den Tatbestandsvoraussetzungen auch einen Ermessensspielraum der Finanzverwaltung.349
5.
Strategien zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung
Durch gezielte Gestaltung kann ein Eintritt der Rechtsfolge des § 6 AStG vermieden werden. Die Einrichtung dieser Steuerstundungsmodelle erfolgt grundsätzlich steuerneutral, eine Besteuerung der stillen Reserven ist letzten Endes aber nur eine Zeitfrage, da die Vermögenswerte im Inland steuerverstrickt bleiben. Im Folgenden werden Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung nach bei Wohnsitzverlagerung natürlicher Personen mit wesentlicher Beteiligung an Kapitalgesellschaften angeboten.
a)
2
118
Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Um die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG nicht auszulösen, kann eine Umwandlung der Kapitalgesellschaft an der die Beteiligung besteht in eine Personengesellschaft erfolgen. Da § 6 AStG nur Anteile i. S. d. § 17 EStG erfasst, werden Mitunternehmerschaften nicht von der Wegzugsbesteuerung tangiert. Beispielsweise ist ein Formwechsel in eine GbR, eine Personenhandelsgesellschaft oder eine GmbH & Co. KG möglich.
119
! Beratungshinweis: Wird die GmbH in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, muss zuerst die neue Komplementär-GmbH gegründet werden und anschließend an der umzuwandelnden GmbH beteiligt werden. Der Formwechsel in eine GmbH & Co. KG muss insbesondere dann gewählt werden, wenn Pensionsansprüche der Gesellschafter bestehen. Die Pensionszusagen wären bei eier Weiterführung als Einzelunternehmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG) gewinnwirksam aufzulösen. Die Umwandlung vollzieht sich auf Gesellschaftsebene grundsätzlich steuerneutral zu Buchwerten, § 3 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG. Somit sind die stillen Reserven im Zeitpunkt des Formwechsels nicht zwingend zu realisieren. Es kommen die zur Verschmelzung geltenden Vorschriften zur Anwendung (vgl. § 9 i. V. m. §§ 3 bis 8 und 10 UmwStG).350 Auf Gesellschafterebene entsteht nur dann ein nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuerter Übernahmegewinn, wenn die Kapitalgesellschaft einen Bilanzgewinn ausgewiesen hat oder nicht zu Buchwerten, sondern mit höheren Werten übertragen wird. 349 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 329. 350 Bei einem Formwechsel gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gilt nicht. Vgl. Schloßmacher, Neues Umwandlungssteuergesetz, S. 34.
89
120
2
§2
Außensteuerrecht
! Beratungshinweis: Höhere Werte als die Buchwerte sind in der steuerlichen Übertragungsbilanz insbesondere dann anzusetzen, wenn die übertragende Kapitalgesellschaft noch über unverbrauchte Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer verfügt. Diese gehen gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG nicht auf den neuen Rechtsträger über.
2 121
Ein Formwechsel löst keine Grunderwerbsteuer aus, da insoweit keine Vermögensübertragung stattfindet.351 Umsatzsteuerlich liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor (vgl. dazu Abschnitt 5 Abs. 3 Satz 3 UStR). Die Umwandlungskosten sind vom übernehmenden Rechtsträger zu tragen.352 Der Formwechsel ist vom Gesetzgeber gem. §§ 191 Abs. 2 UmwG; § 226 UmwG gewollt und verstößt damit nicht gegen § 42 AO.353 Ein Formwechsel unmittelbar vor Wegzug ist jedoch zu vermeiden.354 Die Besteuerung der Einkünfte aus dem gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personenunternehmen erfolgt nach dem Wegzug gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG. Das deutsche Besteuerungsrecht wird nicht beschränkt oder ausgeschlossen; die stillen Reserven bleiben nach dem Wegzug über inländisches Betriebsvermögen steuerverstrickt.
b) 122
Einbringung der GmbH-Anteile in inländisches Betriebsvermögen
Alternativ können die Anteile i. S. d. § 17 EStG in inländisches Betriebsvermögen eingebracht werden. Die verdeckte Einlage erfolgt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 lit. b EStG steuerneutral.355 Zwar werden dadurch die Rechtsfolge des § 6 AStG und die damit u. U. verbundenen Liquiditätsschwierigkeiten vermieden, Wertsteigerungen der Beteiligung sind jedoch fortan im Inland steuerverhaftet.356 Eingebracht werden kann sowohl in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft als auch in ein gewerblich tätiges Einzelunternehmen.357 Soweit ein objektiver Zusammenhang mit dem Betrieb gegeben ist, erfolgt die Einbringung der Beteiligung nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 lit. b EStG zu Anschaffungskosten. Soll in diesem Zusammenhang in ein DBA-Land verzogen werden, so ist erforderlich, dass auch nach geltendem DBA-Recht die Anteile inländischem Betriebsvermögen zugeordnet werden und die gewerblich tätige Gesellschaft als Betriebstätte anerkannt wird.358 Bei Wegzug in einen Staat ohne Doppelbesteuerungsabkommen kann in eine eigens dafür gegründete gewerblich geprägte Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) eingelegt werden um die Folgen des § 6 AStG zu vermeiden.359
351 BFH v. 04.12.1996 II B 116/96, BStBl II 1997, 661. 352 BFH v. 15.10.1997, I R 22/96, BStBl. II 1998, S. 168. 353 Ettinger,2007, Wohnsitzverlegung ins Ausland, S. 45; Stein, Wegzug als Instrument der Unternehmensnachfolge bei Inlandsvermögen – Strategien zur Vermeidung der Besteuerung, in: Der Erbschaftsteuerberater 2004, S. 117. 354 dauzu Ettinger/Eberl, Die deutsche Wegzugsbesteuerung nach der EuGH-Rechtsprechung und wesentliche Gestaltungsüberlegungen im Zusammenhang mit einem Wegzug ins Ausland, in: GmbHRundschau 2005, S. 156. 355 Stein, Wegzug als Instrument der Unternehmensnachfolge bei Inlandsvermögen – Strategien zur Vermeidung der Besteuerung, in: Der Erbschaftsteuerberater 2004, S. 117. 356 Ettinger/Eberl, Die deutsche Wegzugsbesteuerung nach der EuGH-Rechtsprechung und wesentliche Gestaltungsüberlegungen im Zusammenhang mit einem Wegzug ins Ausland, in: GmbHRundschau 2005, S. 156. 357 Die Einlage in eine lediglich gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft reicht bei Wegzug in einen DBA Staat nicht aus. Vgl. Debatin/Wassermeyer, OECD-MA Art. 7 Tz. 85; FG Hamburg v. 12.06.2003. 358 Strunk, in: Praxisleitfaden Internationales Steuerrecht 2007/2007, S. 210. 359 Ettinger,2007, Wohnsitzverlegung ins Ausland, S. 46.
90
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt nicht vor, wenn durch die Einbringung das Haftungsvermögen erhöht wird und darlehensgebende Kreditinstitute dies honorieren.360 Das deutsche Besteuerungsrecht wird, obwohl der Veräußerungsgewinn nicht mehr nach § 17 Abs. 1 EStG besteuert werden kann, nicht beschnitten.361
c)
2
Leibrente
Letztlich kann der Steuerpflichtige seine Anteile an der inländischen Kapitalgesellschaft gegen eine lebenslänglich zu zahlenden Leibrente an eine eigens dafür gegründete ausländische Kapitalgesellschaft veräußern (interner Leibrentenverkauf). Der Steuerpflichtige hält danach 100 Prozent an der ausländischen Kapitalgesellschaft. Nach Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums der Beteiligung erfolgt die Wohnsitzverlegung ins Ausland.362 Es besteht dabei für den Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen einer Sofortoder einer Zuflussbesteuerung.363 Im Falle einer sofortigen Besteuerung ist der Kapitalwert der Rente (Vervielfältiger gem. Anlage 9 BewG × Jahreswert der Rente) um die historischen Anschaffungskosten zu kürzen. Die Differenz ist gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG steuerpflichtig. Die Einkünfte werden nicht in Deutschland besteuert, da die Zahlungen von einer ausländischen Kapitalgesellschaft zufließen. Es handelt sich um ausländische Einkünfte nach 34d Nr. 8a EStG die weder unter die beschränkte noch unter die erweitert beschränkte Steuerpflicht fallen.364 Bei der Zuflussbesteuerung ist die Rentenzahlung gemäß der Tabelle im § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen. Der Zinsanteil wird bei den Überschusseinkünften im Zeitpunkt des Zufluss voll versteuert (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG). Der Tilgungsanteil zählt zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. v. § 17 i. V. m. §§ 15 und 24 Nr. 2 EStG. Nach einer Kürzung um die historischen Anschaffungskosten sowie den Veräußerungskosten kommt das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung.365
123
124
! Beratungshinweis: Die Leibrentenvariante bietet vor allem bei einer hohen Lebenserwartung Chancen. Weiterhin kann durch eine zeitanteilige Aufteilung des realisierten Veräußerungsgewinns bei Zuflussbesteuerung eine niedrigere Progressionsstufe erreicht werden.
6.
Wegzug in die Schweiz
Nach Angaben der OECD sind in 2005 von 70.000 Weggezogenen rund 15.000 in die Schweiz abgewandert.366 Damit steht das Land bei den Niedrigsteuerländern an der Spitze der Wegzugstaaten von deutschen Auswanderern.367
360 Strunck/Kaminski, in: Struck/Kaminski/Köhler, Außensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen § 6 AStG Tz. 59. 361 Es bleibt bei einer Steuerverstrickung, da eine Versteuerung im Rahmen der Gewinneinkünfte möglich ist. Vgl. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 6 AStG Tz. 86. 362 Schmidt, Übersiedlung eines inländischen GmbH-Gesellschafters in die Schweiz, in: IStR 2004, S. 439. 363 R 17 Abs. 7 ivm R 16 Abs. 11 EStR. 364 Schmidt, Übersiedlung eines inländischen GmbH-Gesellschafters in die Schweiz, in: IStR 2004, S. 441. 365 BMF v. 03.08.2004, IV A 6, S. 2244, 16/04, BStBl. I 2004, S. 1187. 366 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.02.2007, http://fazarchiv.faz.net/webcgi?WID=82233-0240888-10009_1 367 Doggart/Schönwitz, Steuerparadiese und wie man sie nutzt, S. 5.
91
125
2
§2
Außensteuerrecht
! Beratungshinweis: In jedem Fall muss ein echter Wegzug in die Schweiz erfolgen. Die Verlagerung des Lebensmittelpunktes unter Beibehaltung einer Wohnstätte in Deutschland reicht nicht aus. Es würde nach Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz zu einer „überdachenden Besteuerung“ kommen, bei der Deutschland das Besteuerungsrecht auf die Welteinkünfte – wenn auch unter Anrechnung der schweizerischen Steuer – beibehält.
2 126 127
Vor einer Ansiedelung in der Schweiz können im besonderen Hinblick auf die Wegzugsbesteuerung Gestaltungsüberlegungen angestellt werden.368 Für die Schweiz als Nichtmitgliedsstaat der EU greift die Stundungslösung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG grundsätzlich nicht.369 Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft370 gelten aber für einen Wegzug dorthin die selben Freizügigkeits- und Niederlassungsrechte wie bei einem Umzug innerhalb der Europäischen Union.371 Der durch das SEStEG geänderte § 6 AStG hat diesbezüglich keine Modifikation erfahren.372 Es darf insoweit also bezweifelt werden, dass der Steueranspruch des Fiskus aufgrund der bilateralen Abkommen durchsetzbar ist.373 ! Beratungshinweis: Bis das Finanzamt für Wegzugsfälle in die Schweiz eine zinslose Stundung anerkennt, müssen die Bescheide durch Einspruch offen gehalten werden.
128
Bei einem Wegzug in die Schweiz sind neben der Wegzugsbesteuerung nach §§ 2 bis 6 AStG eine Reihe von Besonderheiten im DBA zu beachten. Das DBA selbst begründet keine Besteuerungspflicht, sondern ebnet ausschließlich nationalen deutschen Normen den steuerlichen Zugriff auf den Steuerpflichtigen. Gemäß Art. 13 Abs. 4 DBA-Schweiz behält sich Deutschland für Beteiligungen die vor dem Wegzug bestehen und mindestens 25 Prozent betragen das Besteuerungsrecht für 5 Jahre vor. Das Besteuerungsrecht für Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland steht nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Schweiz erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist der Schweiz zu, die dort allerdings steuerfrei bleiben. ! Beratungshinweis: Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften von mehr als 25 Prozent dürfen „aus der Schweiz“ erst fünf Jahre nach dem Wegzug veräußert werden. Ansonsten würden die entstandenen stillen Reserven nach dem Wegzug in Deutschland steuerpflichtig.
368 Hierzu die Strategien zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung auf Seite 69. 369 Steuerstundung erfolgt bei Wegzug in Staaten die nicht der EU oder des EWR angehören nur in Härtefällen für höchstens fünf Jahre gegen Sicherheitsleistungen. Vgl. hierzu die Ausführungen unter 3.4.2. 370 BGBl. II 01, S. 810; BGBl. II 02, S. 1692. 371 Ettinger/Hergeth, Geänderte deutsche Wegzugsbesteuerung: Besonderheiten beim Wegzug in die Schweiz, in: PIStB, 2006, S. 185. 372 dazu Weigell, IStR 2007, S. 190. 373 Ettinger/Hergeth, Geänderte deutsche Wegzugsbesteuerung: Besonderheiten beim Wegzug in die Schweiz, in: PIStB 2007, S. 185.
92
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG Die sogenannte „überdachende Besteuerung“ nach Art 4 Abs. 4 DBA-Schweiz374 soll den Wegzug in die Schweiz erschweren und unattraktiv gestalten. Dazu sichert die Vorschrift Deutschland im Jahr des Wegzugs und für weitere fünf Jahre die Veranlagung des Wegzüglers als unbeschränkt Steuerpflichtigen hinsichtlich seiner inländischen Einkünfte und überlagert für diesen Zeitraum die Vorschrift des § 2 AStG.375
129
2
! Beratungshinweis: Um die überdachende Besteuerung für sechs Jahre zu vermeiden, darf der Wegzug nicht zum 01.01. erfolgen, sondern muss im Dezember des Vorjahres erfolgen. Somit kann die maximale Zeitspanne um nahezu ein Jahr verkürzt werden. Alle aus Deutschland stammenden Einkünfte und belegenen Vermögenswerte können von deutscher und schweizer Steuerverwaltung in voller Höhe besteuert werden, soweit dies nach DBA-Recht möglich ist. Insbesondere die Quellensteuerbeschränkung auf Dividenden und Zinsen (Art. 10 und 11 DBA-Schweiz) und die Besteuerung von privaten Renten (Art. 18 DBASchweiz) entfällt. Für einen Wegzug in die Schweiz bietet das DBA im ungünstigsten Fall für den Steuerpflichtigen für sechs Jahre keinen Schutz vor Doppelbesteuerung, da die schweizer Besteuerung von dieser Norm nicht berührt wird.376 Allerdings wird im Rahmen der erweitert beschränkten deutschen Einkommensteuerpflicht die schweizerische Steuer nach den Regeln des § 34c Abs. 1 EStG die auf nicht befreite Objekte erhoben wurde in Deutschland angerechnet. Vermindert wird allerdings nur der Teil der deutschen Steuer auf die aus Deutschland stammenden Einkünfte, der darüber hinaus aufgrund der überdachenden Besteuerung erhoben wird.
130
! Beratungshinweis: Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht ob die schweizerische Steuer angerechnet oder abgezogen werden soll; § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG verweist auf entsprechende Anwendung des Abs. 2. Abbildung 4 zeigt die Voraussetzungen unter denen die überdachende Besteuerung einsetzt. v
Tatbestände des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz: Ansässigkeit und unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz ■ keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland ■ kein schweizer Staatsangehöriger ■ mindestens fünf Jahre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland ■ keine echte unselbstständige Erwerbstätigkeit ■
Abbildung 4: Überdachende Besteuerung gem. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 131 374 Art. 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 DBA-Schweiz: „Bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, kann die Bundesrepublik Deutschland in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte und die in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Vermögenswerte, ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens, besteuern. Die nach diesem Abkommen zulässige Besteuerung dieser Einkünfte oder Vermögenswerte in der Schweiz bleibt unberührt.“ BStBl. I 1993, S. 927; BGBl. II 1993, S. 1886. 375 Dreßler, Gewinn- und Vermögensverlagerung in Niedrigsteuerländer und ihre steuerliche Überprüfung, S. 410. 376 Dreßler, Gewinn- und Vermögensverlagerung in Niedrigsteuerländer und ihre steuerliche Überprüfung, S. 411.
93
2
§2
Außensteuerrecht
Die natürliche Person muss i. S. v. Art. 4 Abs. 1 DBA-Schweiz in der Schweiz ansässig und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein. Dabei muss die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland geendet haben.377 Der Abkommensschutz greift jedoch bei schweizer Staatsangehörigen, auch wenn diese neben der schweizerischen zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.378 Der Fünf-Jahreszeitraum der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht muss nicht zusammenhängend sein.379 Durch einen Aufenthalt in einem Drittland vor einer Ansässigkeit in der Schweiz kann die Regelung nicht umgangen werden,380 jedoch wird die maximale Anwendungsfrist des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz um den Aufenthalt im Drittland reduziert.381
2
> Beispiel: Ein deutscher Steuerpflichtiger A verlegt nach 25 Jahren der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht seinen Wohnsitz in die Schweiz. Im Jahr des Wegzugs erhält er eine Gewinnausschüttung einer deutschen KG. Mit im Gepäck führt er weiterhin verschiedene Aktien aus Streubesitz und die Nutzungsüberlassung eines Patentes an eine inländische Kapitalgesellschaft. Durch die Ansässigkeit in der Schweiz wird A dort nach dem Welteinkommensprinzip unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Weiterhin ist A gem. § 2 AStG erweitert beschränkt steuerpflichtig. Das DBA Schweiz überlagert jedoch mit Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz den § 2 AStG und setzt die Zurechnungsnormen des DBA aus. Der deutsche Fiskus kann im Wegzugsjahr und den folgenden fünf Jahren die aus Deutschland stammenden Einkünfte und belegenen Vermögenswerte besteuern ohne auf das jeweilige DBA Rücksicht nehmen zu müssen. Im Einzelnen: Nach dem Betriebstättenprinzip des Art. 7 Abs. 1 DBA-Schweiz wird der Gewinnanteil an der Personengesellschaft gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG weiterhin in Deutschland besteuert.382 Dividendeneinnahmen aus Aktien sind nach der Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5a EStG i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG in Deutschland ohne §§ 9a Nr. 2 und 20 Abs. 4 EStG steuerpflichtig; Art. 10 DBA-Schweiz mit dem Zuordnungsgrundsatz im Ansässigkeitsstaat, gilt aufgrund der überdachenden Besteuerung nicht. Lizenzeinnahmen werden nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG im Inland besteuert; die Schutzwirkung des Art. 12 Abs 1 DBA-Schweiz der die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat vorsieht, greift nicht. Die erhobene schweizerische Steuer auf Dividenden- und Lizenzeinkünfte ist auf die deutsche Steuerschuld anzurechnen. 132
Eine zweite Besonderheit ergibt sich über die Nicht-Ansässigkeitsfiktion des Art. 4 Abs. 6 DBASchweiz,383 wenn der Steuerpflichtige die steuerbegünstigte Pauschalbesteuerung (Besteuerung nach dem Aufwand384) in Anspruch nimmt. Da diese Besteuerung nach dem Aufwand eine Vorzugsbesteuerung i. S. d. Vorschrift darstellt, gilt die Person als nicht in der Schweiz ansässig und die Besteuerungsgrundsätze des DBA kommen nicht zum tragen.385 Erfasst die Aufwandsbesteuerung auch deutsche Einkünfte, kann Deutschland die Reduzierung der Quellensteuer oder Steuerfreiheit bestimmter Einkünfte versagen. 377 Für den Fall der anhaltenden unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland wäre Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz einschlägig. 378 Hamminger, in: Debatin/Wassermeyer, DBA-Schweiz Art. 4 Tz. 133. 379 Einführungsschreiben zum DBA-Schweiz v. 26.03.1975, IV C 6, 3/75 S. 1301, BStBl. I 1975 S. 479; Kubaile/Suter/Jakob, Der Steuer- und Investitionsstandort Schweiz, S. 305. 380 Walter, Die überdachende Besteuerung des Art 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei Wohnsitzwechsel von Deutschland in die Schweiz, in: IWB Gruppe 2 Fach 5 S. 633 (634). 381 Kubaile/Suter/Jakob, Der Steuer- und Investitionsstandort Schweiz, S. 305. 382 Ar.t 7 DBA-Schweiz wird durch Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht außer Kraft gesetzt, da das die Regelung der überdachenden Besteuerung nur einseitig zugunsten der Bundesrepublik Deutschland wirkt. 383 „Nicht als ‚in einem Vertragsstaat ansässig‘ gilt a) eine natürliche Person, die in dem Vertragsstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragsstaat den allgemein erhobenen Steuern unterliegt; b) für die Anwendung des Artikels 23 eine natürliche Person, die in dem Vertragsstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften den allgemein erhobenen Steuern unterliegt, oder eine natürliche Person, auf die Absatz 4 Anwendung findet.“ So Art. 4 Abs. 6 DBA-Schweiz, BGBl. 1993 I S. 1886. 384 Hardt, in: Debatin/Wassermeyer, DBA-Schweiz Art. 4 Tz. 185. 385 Kubaile/Suter/Jakob, Der Steuer- und Investitionsstandort Schweiz, S. 305.
94
2
B. Steuerpflicht nach § 2 bis 4 AStG ! Beratungshinweis: Unterliegt die Person nach dem Wegzug in Deutschland der beschränkten, erweitert beschränkten oder der überdachenden Besteuerung, muss die modifizierte Aufwandsbesteuerung gewählt werden, um die Anwendung des Art. 4 Abs. 6 DBASchweiz zu vermeiden. Dabei werden die aus Deutschland stammenden Einkünfte brutto versteuert, für die übrigen Welteinkünfte kommt die schweizerische Aufwandsbesteuerung zur Anwendung. Wird der Weggezogene in der Schweiz nicht nach dem Aufwand besteuert, liegt kein Niedrigsteuerland i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG vor und die Zehnjahresfrist der erweitert beschränkten Steuerpflicht verkürzt sich auf grundsätzlich. fünf Jahre überdachende Besteuerung i. S. d. Art. 4 Abs. 4 DBASchweiz. Wird in der Schweiz einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen, entfällt die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht nach Art. 4 Abs. 4 S. 4 DBA-Schweiz ganz.
7.
133
Checkliste Wegzug
Damit ein vollständiger Wegzug im Streitfall klar dokumentiert ist, müssen die Punkte aus nachfolgender Abbildung 5 unbedingt beachtet werden.386 v
2
134
Checkliste zur Aufgabe von Wohnsitz: ■ Verträge über Verkauf oder langfristige Fremdvermietung der Wohnung in Deutschland ■ keine Erwerbstätigkeit in Deutschland mehr (Ausnahme: Grenzgänger) ■ Kündigung von Internet- und Telefonanschluss, Mobilfunkverträgen, Abonnements, Gas/Wasser/Strom, Vereinsmitgliedschaften ■ inländische Bankkredite und Versicherungen durch ausländische ersetzen ■ melderechtliche Abmeldung aller Familienmitglieder ■ Nachsendeauftrag einrichten ■ taggenaue Dokumentation der Aufenthalte in Deutschland (mit Sammlung von Hotelrechnungen, Tankbelegen, Einkaufsbonds, Restaurantrechnungen, Eintrittskarten, Einzelnachweis der Mobilfunkverbindungen) Im Zuzugsstaat: Einholung einer Aufenthaltsgenehmigung im Zuzugsstaat ■ Anmeldung bei der zuständigen Behörde ■ Eintragung im Wählerregister ■ neuer Abschluss aller in Deutschland gekündigten Verträge (mit Vertragspartnern des Zuzugsstaates) ■
Abbildung 5: Aufgabe von Ansässigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt Um das Kriterium des Lebensmittelpunktes zur Bestimmung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit steueroptimal zu gestallten, sollten Indizien und Belege diesen rechtzeitig und stichhaltig dokumentieren.387 Die folgende Abbildung 6 soll als Praxishilfe dienen, um die Verlagerung des Lebensmittelpunktes beim Finanzamt glaubhaft machen zu können. 386 Auch Kubaile/Suter/Jakob, Der Steuer- und Investitionsstandort Schweiz, S. 496 f., mit einer Checkliste für den Wegzug in die Schweiz. 387 Hierzu auch Ettinger, So dokumentieren Sie gegenüber dem Finanzamt Ihren Wegzug ins Ausland richtig, in: PIStB 2006, S. 127.
95
135
2
§2
v
2
Außensteuerrecht
Checkliste zur Feststellung des Lebensmittelpunktes: ■ Wohnort von Ehegatten, Kindern und weiteren Familienangehörigen ■ Mitgliedschaften in Parteien, Vereinen und Verbänden ■ tatsächliche Aufenthaltstage im In- und Ausland ■ Größenverhältnisse der in- und ausländischen Wohnung ■ Postanschrift für Tagespost und Abonnements ■ Eröffnung einer neuen Bankverbindung mit entsprechendem Zahlungsverkehr und Vermögensübertragung ■ Beantragung eines Führerscheins (für Nicht-EU-Staaten)
Abbildung 6: Dokumentation des Lebensmittelpunktes C.
136
C.
Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG)
I.
Allgemeines
Die Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7-14 AStG hat das Ziel, sogenannte Zwischengesellschaften zu erfassen, die zu Steuerersparniszwecken im Ausland gegründet werden.388 Da ausländische juristische Personen als selbständiges Steuersubjekt eine Abschirmwirkung besitzen, was bedeutet, dass sie ausschließlich im Sitzstaat der Besteuerung unterliegen, erfolgt eine Besteuerung durch den deutschen Fiskus erst bei Ausschüttung an die inländischen deutschen Anteilseigner.389 Somit besteht für unbeschränkt Steuerpflichtige die Möglichkeit, Einkünfte aus ausländischen Quellen einer inländischen Besteuerung temporär zu entziehen, indem die Gewinne in eine ausländische Gesellschaft, meist mit Sitz in einem Niedrigsteuerland, verlagert und dort thesauriert werden.390 Ein Zugriff auf diese Gewinne wird formell auch durch bestehende Doppelbesteuerungsabkommen untersagt, da diese grundsätzlich die Besteuerung dem Sitzstaat der ausländischen Gesellschaft zuweisen.391 Die §§ 7-14 AStG unterlaufen diesen Schutz des DBA dadurch, dass sie zwar die Rechtsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft anerkennen, jedoch den Steueranspruch fiktiv dem unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner als dessen Einkünfte hinzurechnet und ihn quasi als Steuersubjekt anstelle der ausländischen Gesellschaft einsetzt.392 Die aus dem Trennungsprinzip resultierende Abschirmwirkung der ausländischen Kapitalgesellschaft wird durch die Hinzurechnungsbesteuerung durchbrochen.
388 389 390 391 392
96
Haun/Reiser in: Wöhrle/Schelle/Gross, Vor. §§ 7-14, S. 78 f. Rose, Internationales Steuerrecht, S. 100. Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S.238 f. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Vor §§ 7-14 Tz.3. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Vor §§ 7-14 Tz. 3.
2
C. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG)
II.
Zwischengesellschaften
Eine Hinzurechnungsbesteuerung erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 7-9 AStG erfüllt sind.393 § 7 Abs. 1 AStG setzt voraus, dass unbeschränkt Steuerpflichtige an einer nicht im Inland394 ansässigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des Körperschaftsteuergesetzes und nicht gem. § 3 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist, zu mehr als der Hälfte beteiligt sind. v Voraussetzungen der Hinzurechnung § 7 Abs. 1 AStG ■
■
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse Sitz und Ort der Geschäftsführung im Ausland Beteiligung eines unbeschränkt oder erweitert beschränkt Steuerpflichtigen Inländerbeherrschung der ausländischen Gesellschaft
■
Passive Einkünfte (§ 8 Abs. 1 AStG)
■ ■
Abbildung 7: Tatbestandsmerkmale der Hinzurechnung
1.
Unbeschränkte Steuerpflicht
Als unbeschränkt steuerpflichtig kommen natürliche und juristische Personen in Betracht. Zunächst sind all jene natürliche Personen erfasst, die Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland haben.395 Personen, die auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden und im Ausland ansässige Personen, die gemäß § 1 Abs. 2 EStG steuerpflichtig sind, können ebenfalls von der Hinzurechnung betroffen sein. Aufgrund § 20 Abs. 1 AStG schützt bei Doppelansässigkeit die tie-break-Regel des DBA nicht vor Hinzurechnungsbesteuerung. Juristische Personen können durch inländischen Ort der Geschäftsleitung und/oder Sitz der Gesellschaft (§ 11 AO) als unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig gelten. Im Fall eines Zuzuges einer bisher beschränkt steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person wird diese mit dem Zuzug im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und unterliegt mit den gesamten Zwischeneinkünften des Zuzugjahres der Hinzurechnungsbesteuerung.396
2.
Ausländische Gesellschaft
Für den Begriff „ausländische Gesellschaft“ gibt das Gesetz zunächst eine Legaldefinition wieder. Damit gelten als ausländische Gesellschaft alle gem. § 1 Abs. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtigen Rechtsgebilde. Im einzelnen kommen in Frage: Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sonst. Juristische Personen des privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen, Zweckvermögen des privaten Rechts und Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.397 Durch einen 393 394 395 396 397
Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S.239 f. Es darf weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland gegeben sein. Zur Vermeidung von gewöhnlichem Aufenthalt und der Frage ob ein Wohnsitz vorliegt, vgl. § 2 Kapitel B II 2, S. 69. Köhler, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 7 Tz. 32. Köhler, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 7 Tz. 42.
97
2
2
2
§2
Außensteuerrecht
Typenvergleich ist zu prüfen ob eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. Körperschaftsteuerrechts vorliegt. Auf die Rechtsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft kommt es nicht an. Am Ende des Wirtschaftsjahres dürfen bei der Gesellschaft weder Ort der Geschäftsleitung noch Sitz der Gesellschaft im Inland liegen.
3.
Beherrschung
Es muss eine Beherrschung der ausländischen Gesellschaft durch unbeschränkt Steuerpflichtige vorliegen, um überhaupt eine eventuelle Hinzurechnungsbesteuerung prüfen zu müssen. Eine Beherrschung gem. § 7 Abs. 1 AStG ist auch dann gegeben, wenn einer Personengruppe von unbeschränkt Steuerpflichtigen i.S. des § 2 AStG mehr als die Hälfte der Anteile oder der Stimmrechte an der ausländischen Gesellschaft zuzurechnen sind.398 Liegt eine Beteiligung einer inländischen Personengesellschaft an der ausländischen Gesellschaft vor, so bestimmt § 7 Abs. 3 AStG, dass die Anteile an der ausländischen Gesellschaft den Gesellschaftern der Personengesellschaft zuzurechnen sind. Die Personengesellschaft ist also transparent. > Beispiel: An einer ausländischen Gesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland sind folgende Anteilsverhältnisse gegeben: A (unbeschränkt steuerpflichtig) 30 %; eine inländische Personengesellschaft mit den unbeschränkt steuerpflichtigen B und C 25 %; sowie der in Luxemburg lebende D (nicht unbeschränkt steuerpflichtig) mit 45 %. Hier liegt eine Beherrschung der ausländischen Gesellschaft i. S. des § 7 Abs. 1 AStG durch unbeschränkt Steuerpflichtige gem. § 7 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 AStG vor, was dazu führt, dass eine eventuelle Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen ist. Werden Anteile an einer ausländischen Gesellschaft durch eine Person gehalten, die an Entscheidungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person weisungsgebunden ist, so werden diese Anteile gem. § 7 Abs. 4 AStG der unbeschränkt steuerpflichtigen Person hinzugerechnet. Es erfolgt jedoch keine Hinzurechnung der auf die Anteile entfallenden Einkünfte.399
4.
Sonderfall: Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter
§ 7 Abs. 6 AStG stellt eine Erweiterung der Hinzurechnungsbesteuerung dar. Davon betroffen sind Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i. S. des § 7 Abs. 6 AStG, wenn die ausländische Gesellschaft wiederum eine Zwischengesellschaft darstellt (§ 8 AStG). Liegen Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter bei der ausländischen Zwischengesellschaft vor, so erfolgt eine Hinzurechnung bereits bei einer Beteiligung von einem Prozent.400 Eine Erfüllung der in § 7 Abs. 1 AStG genannten Voraussetzungen ist in diesem Fall nicht erforderlich.401 Einerseits ist für eine Hinzurechnung das Überschreiten einer „Bagatellgrenze“ notwendig, das heißt die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter müssen lt. § 7 Abs. 6 AStG mindestens 10 % der Bruttoerträge der ausländischen Zwischengesellschaft betragen und zudem den Betrag von 80.000 € übersteigen.402 Andererseits kann eine Hinzurechnung bereits dann erfolgen, wenn die Bruttoerträge der auslän398 399 400 401 402
98
Wilke, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, Tz. 956. BFH, Urteil v. 26.10.1983 – I R 200/78 – BStBl II 1984 S. 258. Haun/Reiser in: Wöhrle/Schelle/Gross, § 7 Tz. 115. Haun/Reiser in: Wöhrle/Schelle/Gross, § 7 Tz. 115. Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S. 241.
2
C. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) dischen Zwischengesellschaft zu mindestens 90 % aus Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter bestehen.403 In diesem Fall reicht schon eine Beteiligung von weniger als ein Prozent aus.404
5.
2
Einkünfte aus passivem Erwerb § 8 Abs. 1 AStG
Für welche Einkünfte eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, geht aus § 8 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AStG hervor. In diesem umfangreichen Katalog werden jedoch nicht die „schädlichen“ Einkünfte, auch sogenannte passive Einkünfte aufgezählt, sondern die „unschädlichen“ aktiven Einkünfte, für die keine Hinzurechnungsbesteuerung stattfindet.405 Passive Einkünfte sind solche die nicht aktive i.S.d. § 8 Abs 1 AStG sind. Werden von der ausländischen Gesellschaft sowohl aktive als auch passive Einkünfte erzielt, sind die gesamten Einkünfte entsprechend aufzuteilen. Es gilt die funktionale Betrachtungsweise, wonach Einkünfte aus wirtschaftlich zusammengehörigen Tätigkeiten einheitlich bewertet werden. Die Tätigkeit, auf welcher nach der Verkehrsauffassung der wirtschaftliche Schwerpunkt liegt, ist maßgebend.406 > Beispiel: Eine im Ausland produzierende Gesellschaft erhält für ihre liquiden Mittel bei einer Bank Zinsen. Zinserträge stellen in diesem Zusammenhang keine passiven Einkünfte dar, da es sich um betriebliche Nebenerträge handelt und das wirtschaftliche Schwergewicht auf der Produktion liegt.
a)
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AStG)
Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit gilt stets als aktive Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft. Es gelten die Grundsätze der §§ 13 und 14 EStG auch im Außensteuerrecht, soweit sie für den Einzelfall auf das Ausland übertragbar scheinen. Zu den aktiven Einkünften gehört ebenso der Gewinn aus der Veräußerung des dafür eingesetzten Vermögens.
b)
Industrielle Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AStG)
Einkünfte aus der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen sind bei aktiver Produktionstätigkeit stets aktiv. Herstellung bedeutet die Schaffung einer neuen bisher nicht existenten Sache (Urproduktion).407 Eine industrielle Tätigkeit ist im vollen Umfang gegeben, wenn die ausländische Gesellschaft einen Erwerb von Waren zur Be- bzw. Verarbeitung mit anschließender Weiterveräußerung vornimmt. Bei einer Be- oder Weiterverarbeitung von Sachen ist darauf abzustellen, ob ein anderes Wirtschaftsgut entstanden ist. Nach Verkehrsauffassung muss ein Gegenstand von anderer Marktgängigkeit entstanden sein. Eine geringfügige Bearbeitung in Form von Kennzeichnen, Umfüllen, Umpacken, Sortieren etc. reicht nicht aus. 408 Eine hohe Wertschöpfung durch Be- oder Verarbeitung kann für eine Veränderung der Wesensart einer Sache sprechen. 403 Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S. 241 f. 404 Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S. 241 f; dies gilt allerdings nur, soweit die ausländische Gesellschaft nicht börsennotiert ist. 405 Fischer/Kleinedam/Warneke, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, S. 118. 406 BFH v. 16.05.1990 – I R 16/88 – BStBl. II 1990 S. 1049. 407 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 46. 408 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § Tz. 75..
99
2
2
§2
Außensteuerrecht
Montage ist die Zusammensetzung von Teilen und Baugruppen, zu einem Endprodukt am Ort der Aufstellung bzw. des Einsatzes.409 Steht die Montage in Zusammenhang mit einem Kauf oder einer Dienstleistung, ist dieser Vorgang für sich gesondert zu beurteilen. Das gilt nicht, wenn die Montage nur eine Nebenleistung ist und nicht den wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet. ! Beratungshinweis: Um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden, sollte die Montagetätigkeit von einer anderen eigene Gesellschaft durchgeführt werden.
c)
Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG)
Voraussetzung für die aktive Tätigkeit ist ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb, der seine Geschäfte überwiegend mit fremden Dritten tätigt.410 Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb ist nach Maßstäben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen zu bemessen. Danach ist ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb anzunehmen, wenn bei mehr als zwanzig Einzeldarlehen das Kreditvolumen insgesamt 512.000 € beträgt, oder mehr als einhundert Einzeldarlehen vergeben werden. Die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr macht erforderlich, dass Bankgeschäfte auch gegenüber Konzernfremden und Dritten erbracht werden. Eine Finanzierungsgesellschaft, die ausschließlich Leistungen an den Konzern erbringt, und dabei nicht alleinig das Geschäftsrisiko trägt, nimmt nicht am wirtschaftlichen Verkehr im Sinne dieser Vorschrift teil.411 Es erfolgt eine Umqualifikation dieser aktiven Tätigkeit, wenn die Geschäfte überwiegend (mehr als die Hälfte) mit Inlandsbeteiligten oder Nahestehenden abgeschlossen werden. Dabei müssen die einzelnen Geschäfte je nach wirtschaftlichem Gehalt (Umsatz, Gewinn, Nominalwert) unterschiedliche Gewichtung erfahren.412
d)
Handelsgeschäfte (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG)
Diese gelten insoweit als aktive Einkünfte, wenn die Verfügungsmacht nicht durch einen unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner oder einer diesem nahestehenden Person der ausländischen Gesellschaft verschafft wurde (§ 8 Abs. 1 Nr. 4a AStG).413 Gleiches gilt auch im umgekehrten Fall (§ 8 Abs. 1 Nr. 4b AStG). Kann der Steuerpflichtige jedoch nachweisen, dass die ausländische Gesellschaft einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb der am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und diesen ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person unterhält, so ist dies unschädlich.414 Der Begriff Handelsgeschäfte umfasst sowohl den Handel mit Sachen als auch mit Rechten und erstreckt sich u.a. auf den Transport, die Lagerung, Vordisposition, Kreditierung, das Sortimentsangebot, die Markterschließung und Beratung.415 409 410 411 412 413 414 415
100
Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 Tz. 75. Fischer/Kleinedam/Warneke, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, S. 118. Dazu kritisch: Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 58. Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 70. Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S. 246. Wilke, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, Tz. 971; Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S. 246. Fischer/Kleinedam/Warneke, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, S. 119.
C. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) Die gesetzliche Vermutung des konzerninternen Eigenhandels, der zu passiven Einkünften führt, kann vom Inländischen Steuerpflichtigen durch Gegenbeweis widerlegt werden. Dazu muss (1) die Unterhaltung eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes nachgewiesen werden. Die ausländische Gesellschaft muss über eine Organisation und Ausstattung verfügen, die unter Berücksichtigung des Geschäftsumfangs, der Kunden- und Lieferstruktur, der Produktpalette und der übernommen Handelsfunktionen in einer wirtschaftlich sinnvollen Relation zu den von der Gesellschaft ausgeübten Handelsgeschäften steht.416 Weiterhin muss (2) die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr nachgewiesen werden. Es ist ausreichend, wenn sich die Gesellschaft entweder auf Beschaffungs- oder Absatzseite beteiligt. Durch Liefer- oder Kundenstatistiken muss nachgewiesen werden, dass die ausländische Gesellschaft auch von fremden Dritten Güter bezieht oder veräußert. Letztlich ist (3) ein Eigenständigkeitsnachweis bezüglich Auftragsannahme und Durchführung vorzubringen. Dabei ist nur die Mitwirkung eines im Inland Steuerpflichtigen bzw. Nahestehenden schädlich.
e)
Dienstleistungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG)
Einkünfte aus Dienstleistungen stellen grundsätzlich eine aktive Tätigkeit dar. In Anlehnung an die zivilrechtliche Vorschrift des § 611 BGB sind darunter Tätigkeiten zu subsumieren, bei der die Leistungserbringung und nicht ein bestimmter Erfolg im Vordergrund steht. Werkverträge unterstehen nicht dieser Vorschrift, sondern gelten als Herstellung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AStG. Der Begriff Dienstleistungen ist weit auszulegen und umfasst gewerbliche, künstlerische und freiberufliche Dienstleistungen.417 Auch technische, administrative Dienstleistungen sowie Vermittlungs- und Beratungsleistungen fallen darunter.418 Sofern die Leistung bei der ausländischen Gesellschaft durch einen unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner oder einer ihr nahestehenden Person erbracht wird (§ 8 Abs. 1 Nr. 5a AStG), bzw. die Leistung durch die ausländische Gesellschaft an einen unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner oder einer ihr nahestehenden Person erbracht wird (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b AStG), erfolgt die Umqualifizierung in passive Einkünfte.419 Die Hinzurechnungsbesteuerung greift bei einem Dienstleistungsexport (Nr. 5a) immer, unabhängig davon, wer Empfänger der Leistung ist. Es wird nicht unterschieden, ob es sich um eine Erbringung von Dienstleistungen gegenüber verbundenen Unternehmen oder gegenüber fremden Dritten handelt.420 Die Rückqualifikation in aktive Einkünfte kann der Steuerpflichtige nur für den Dienstleistungsimport (Nr. 5 Buchst. b) erreichen, indem er für bestimmte konzerninterne Dienstleistungen einen Funktionsnachweis erbringt. Dazu ist zum einen ein für das Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteter Geschäftsbetrieb nötig. Zum anderen muss die Teilnahme am wirtschaft lichen Verkehr erfolgen. Dies kann der Steuerpflichtige dadurch belegen, dass er seine Dienstleistungen am Markt anbietet und sich am Marktgeschehen beteiligt. Angeboten können Dienstleistungen durch entsprechende Werbemaßnahmen der Gesellschaft werden. Beteiligt sich die ausländische Gesellschaft durch Vermittlungsleistungen im Einkauf oder Vertrieb sowie bei sonstigen Akquisitionsleistungen am Markt, ist dies für eine Rückqualifikation bereits ausreichend.421 Die Dienstlei416 417 418 419 420 421
BMF v. 14.05.2004 – IV B 4 S. 1340 11/04 – BStBl. I 2004 Sondernummer 1/2004 Tz. 8.1.4.2.1. Fischer/Kleinedam/Warneke, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, S. 119. Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 51. Haun/Reiser in: Wöhrle/Schelle/Gross, § 8 Tz. 91. Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 100. Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 111.
101
2
2
2
2
§2
Außensteuerrecht
stung an sich kann dann unschädlich allein gegenüber der Konzerngesellschaft erbracht werden. Die Dienstleistung muss mithin ohne schädliche Mitwirkung der inländischen Gesellschaft oder dessen nahestehender Personen erbracht werden. Wird die Mitwirkung aus dem Inland angemessen vergütet, bleibt dies laut FinVerw. schädlich, da der Einsatz von Personal und Einrichtungen, sowie die Planung der Leistung als Kernbestandteil einer Dienstleistung anzusehen sind.422 Durch die Gesetzesformulierung „soweit“ ist klargestellt, dass nur die Einkünfte aus Dienstleistungen die die Ausnahmetatbestände erfüllen für eine Hinzurechnung in Frage kommen.423
f)
Vermietung und Verpachtung (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG)
Die Vermietung und Verpachtung ist nach dem Gesetzeswortlaut zunächst als eine aktive Tätigkeit anzusehen. Durch Einschränkungen in den Buchstaben a bis c verbleibt faktisch keine aktive Vermietungstätigkeit, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, durch einen Gegenbeweis die Rückqualifizierung zu erreichen. Die Vorschrift deckt sich nicht mit § 21 EStG, da die Regelung im AStG gewerbliche Vermietung, gelegentliche Vermietung von Gegenständen und Franchising abdeckt.424 aa) § 8 Abs. 1 Nr. 6a AStG Werden Rechte, Pläne, Muster, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnisse zur Nutzung überlassen (§ 8 Abs. 1 Nr. 6a AStG), so liegen „schädliche“ passive Einkünfte vor. Die Abgrenzung der Begriffe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 50 a Abs. 4 Nr. 3 und 49 Abs. 1 Nr. 6 und 9 EStG. Kann der Nachweis erbracht werden, dass die verwerteten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse der ausländischen Gesellschaft ohne Mitwirkung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner oder einer ihr nahestehenden Person entstanden sind, so erfolgt eine Rückklassifizierung in aktive Einkünfte.425 Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ist die Gewinnung technischer oder wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen allgemeiner Art (Grundlagenforschung) sowie die Neu- und Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Herstellungsverfahren zu verstehen.426 Ebenfalls zu den Entwicklungstätigkeiten gehört das Programmieren von Software und ITLösungen.427 Für „eigene“ Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ist eine Personalgestellung durch die ausländische Gesellschaft nicht zwingend. Es können externe Auftragsentwickler und Forscher hinzugezogen werden, solange unternehmerisches Risiko bei der ausländischen Gesellschaft verbleiben und wesentliche strategische Entscheidungskompetenzen von dieser ausgeübt werden können.428 Die Voraussetzung, dass die Tätigkeit ohne Mitwirkung eines Inlandsbeteiligten/Nahestehenden erfolgen muss, ist individuell zu betrachten.429 Eine vereinbarte und durchgeführte Funktionsaufteilung wird u.U. dann anerkannt, wenn der Hauptbestandteil der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (Planung, Entscheidung, Kontrolle, Risiko) bei der ausländischen Gesellschaft bleibt. 422 BMF v. 14.05.2004 – IV B 4 S. 1340 11/04 – BStBl. I 2004 Sondernummer 1/2004 Tz. 8.1.5.3.2; a.A. die Literatur: Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 62; Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 195; Tulloch, in: Lademann, § 8 AStG Tz. 89. 423 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 92. 424 Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 66. 425 Wilke, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, Rz. 975; Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S. 247. 426 Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 67; Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 223. 427 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 119. 428 hierzu Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 220 m.w.N. 429 A.A. FinVerw. für den Dienstleistungsbereich vgl. BMF v. 14.05.2004 – IV B 4 S. 1340 11/04 – BStBl. I 2004 Sondernummer 1/2004 Tz. 8.1.5.3.2.
102
C. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) bb) § 8 Abs. 1 Nr. 6b AStG Stammen die Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 8 Abs. 1 Nr. 6b AStG), werden diese ebenfalls als passive Einkünfte qualifiziert. Zwar spricht die Vorschrift explizit nur von Grundstücken, jedoch ist in Anlehnung an zivil- und bewertungsrechtliche Vorschriften der Grundstücksbegriff auf die Vermietung von Gebäuden und Gebäudeteilen zu erweitern.430 Der Entlastungsbeweis des Steuerpflichtigen erfolgt anhand des jeweiligen DBA-Status. Sind die Einkünfte bei einem unterstellten Direktabzug431, nach einem DBA steuerbefreit werden die Einkünfte in aktive Einkünfte Rückqualifiziert.432 Dies ist der Fall, wenn im DBA zwischen Deutschland und dem Belegenheitsstaat für den Grundbesitz die Freistellungsmethode für den Wohnsitzstaat festgeschrieben ist.433 Der Entlastungsbeweis kann somit für alle Staaten mit Anrechnungsmethode nicht erbracht werden. Für die Staaten Argentinien, Brasilien, Malta, Schweiz, Spanien, Venezuela, gelten Vermietungseinkünfte stets als passive Tätigkeit. cc) § 8 Abs. 1 Nr. 6c AStG Werden Einkünfte durch Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen erzielt (§ 8 Abs. 1 Nr. 6c AStG), sind unabhängig von Leistungsempfänger oder Ort passive Einkünfte gegeben. Unter bewegliche Sachen sind Sachen i.S.d. § 90 BGB sowie Anwendersoftware zu verstehen. Für den Gegenbeweis ist der Nachweis eines am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Geschäftsbetrieb zu erbringen.434 Die ausländische Gesellschaft muss über sachliche und personelle Ausstattungen verfügen, die eine gewerbsmäßige Vermietung und Verpachtung in dem von ihr vorgenommenen Umfang eigenständig ermöglichen.435 Es sind aber geringere Anforderungen als bei einem in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb zu stellen.436 Eine nur gelegentliche Vermietung reicht nicht. Bei der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr ist darauf abzustellen, ob die ausländische Gesellschaft die Sachen nur gegenüber Konzerngesellschaften, oder an fremde Dritte vermietet. Bei fremden Dritten als Vertragspartner ist regelmäßig Marktteilnahme zu bejahen. Ein geschlossener konzerninterner Kundenkreis ist für die geforderte Marktpräsenz und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht ausrechend. 437
g)
Finanzierungsgeschäfte (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG)
Finanzierungstätigkeiten und Kapitalanlagen gelten, sofern nicht im Rahmen des Betriebes eines Kreditinstitutes, als passive Tätigkeit. Wenn das Kapital nachweislich ausschließlich auf ausländischen Märkten aufgenommen und ausschließlich ausländischen Betrieben oder Betriebsstätten, die ihre Bruttoerträge (fast) ausschließlich aus aktiven Einkünften erzielen, zugeführt wird, kann es sich ausnahmsweise um aktive Ein430 Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 73. 431 Ohne Berücksichtigung der Zwischengesellschaft. Vgl. hierzu: Schmidt/Sigloch/Henselmann, Internationale Steuerlehre, S. 247, . 432 BFH v. 15.03.1995 – I R 14/94 – BStBl 1995 II S. 502; BFH v. 21.01.1998 – I R 3/96 – BStBl 1998 II 468; Vgl. Wilke, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, Rz. 975. 433 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 126. 434 Auch hier gilt wiederum, dass kein unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner oder einer ihrer nahestehenden Person beteiligt sein darf. Vgl. Haun/Reiser in: Wöhrle/Schelle/Gross, § 8 Rz. 112. 435 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 131. 436 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 77. 437 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz.236.
103
2
2
2
2
§2
Außensteuerrecht
künfte handeln.438 Eine Ausdehnung des Aktivitätsbereich im § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG erfolgte mit dem Standortsicherungsgesetz,439 damit den inländischen Betrieben und Betriebsstätten der Weg zu ausländischen Kapitalmärkten erleichtert wird.440 Ob dies durch die umfangreichen Nachweispflichten gelingt, darf bezweifelt werden. Es muss sich um echtes Fremdkapital handeln. Vom Anteilseigenr zugeführtes Eigenkapital, thesaurierte Gewinne und überschüssige Liquidität sind schädlich.441 Eine darlehensweise Überlassung liegt vor, wenn das Kapital analog 488 BGB zeitlich begrenzt, gegen Entgelt, mit Rückzahlungsverpflichtung überlassen wird. Unerheblich sind Art der Verzinsung, Rückzahlungsmodus und Laufzeit des Vertrages.442 Die Mittel müssen am ausländischen Kapitalmarkt aufgenommen werden. Maßgebend sind hierbei Währung, Zinssatz des ausländischen Kapitalmarktes, das anwendbare Recht, sowie Sitz der Gesellschaft.443 Die Mittelbeschaffung darf weiterhin nicht bei nahestehenden Personen erfolgen und betrifft insbes. die Verwertung von im Konzern aufgenommenen Krediten. Eine Übernahme von Bürgschaften oder Garantien zugunsten der ausländischen Gesellschaft ist unschädlich, da kein Kapital zur Verfügung gestellt wird.444 Für eine Kapitalvergabe an Betriebe oder Betriebstätten muss sicher gestellt sein, dass die aufgenommenen Mittel nur für betriebliche Zwecke verwendet werden. Eine vertragliche Zusicherung die aufgenommenen Mittel nur für betriebliche Zwecke zu verwenden reicht aus.445 Die ausländischen Kreditnehmer dürfen ihre Bruttoerträge fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG erzielen. Als Bruttoerträge gelten die Solleinnahmen zzgl. leistungsfreie Erträge ohne durchlaufende Posten und Umsatzsteuer.446 Für den unbestimmten Rechtsbegriff „fast ausschließlich“ gilt eine relevante Grenze von 90%.447 Von einer Identität der Mittel ist auszugehen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Kapitalaufnahme und Kapitalvergabe besteht.448 Dazu müssen die Mittel zu gleichen Bedingungen (Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten) an den Darlehensnehmer weitergegeben werden.449 Bei einer abweichenden Weitergabe der Mittel sieht die Fin.Verw. jedoch eine stufenweise Zuordnung des aufgenommenen und vergebenen Kapitals vor.450
h)
Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften (§ 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG)
Die Einkunftsquelle Gewinnausschüttungen stellen grundsätzlich einen aktiven Erwerb dar und werden durch das noch geltende Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG), ab dem Jahr 2009 im Wege des Teileinkünfteverfahrens451 besteuert. Unter die Vorschrift fallen Dividendenausschüt438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451
104
Fischer/Kleinedam/Warneke, Internationale Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, S. 120. StandOG vom 13.09.1993, BGBl. I 1993, S. 1569. Haun/Reiser in: Wöhrle/Schelle/Gross, § 8 Rz. 131. Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 74. Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 140. Ammelung/Kuich, IStR 2000 S. 641. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 258; Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 74. Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 152. Die Bezeichnung „Brutto“ ist insoweit irreführend. Vgl. Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 154. Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 367 ff. Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 78. Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 156. Dazu ausführlich: BMF v. 14.05.2004 – IV B 4 S. 1340 11/04 – BStBl. I 2004 Sondernummer 1/2004 Tz. 8.1.7.3. Das Teileinkünfteverfahren, bei dem 60 % steuerpflichtig und 40 % steuerfrei sind, wurde im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 beschlossen und ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2009 das noch geltende Halbeinkünfteverfahren.
C. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) tungen, verdeckte Gewinnausschüttungen und Zinszahlungen, soweit die Voraussetzungen des § 8 a KStG erfüllt sind.452 Zum Begriff Gewinnausschüttungen ebenfalls zugehörig sind Bezüge i.S.d. § 8 b Abs. 1 KStG.453
i)
Anteilsveräußerungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG)
Ergänzend zu § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG benennt Nr. 9 Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Gesellschaft sowie deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals als aktiv und nimmt sie von der Hinzurechnungsbesteuerung aus. Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums. Neben dem Verkaufsgeschäft fällt hierunter auch der Tausch.454 Weiterhin sind im Sinne der Vorschrift die Ersatztatbestände Aufdeckung stiller Reserven in Gesellschaftsanteilen oder Schachteldividenden oder Gewinne aus Umwandlungen (Spaltung/Verschmelzung) zu subsumieren.455 Als Voraussetzung muss für Veräußerungsvorgänge vom Steuerpflichtigen ein Nachweis darüber erbracht werden, dass der Gewinn auf Wirtschaftsgüter entfällt, die nicht zur Erzielung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter dienen.456 Hat der Steuerpflichtige beispielsweise aufgrund fehlender Mehrheitsbeteiligung keinen Zugang über die Art der Tätigkeit der Untergesellschaft sowie die Zusammensetzung und den Einsatz der Wirtschaftsgüter, dürfen diese nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen.457 Anhand von Jahresabschlüssen der Untergesellschaft kann der Nachweis über andere als Kapitalanlagetätigkeiten möglich sein, und muss als Nachweis i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG genügen.458 Entstehen bei der ausländischen Gesellschaft aus Tätigkeiten i.S.v. Nr. 9 Verluste, können diese als negative passive Einkünfte berücksichtigt werden. Ein Zusammenhang zwischen Verlust und schädlicher Kapitalanlagetätigkeit muss nachgewiesen werden.459 Verluste können bei der vorgeschalteten Gesellschaft berücksichtigt werden, Gewinne gelten jedoch ohne weitere Nachweise als aktiv.460
j)
Umwandlungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 10 AStG)
Einkünfte die aus Umwandlungen stammen, die ungeachtet von § 1 Abs. 2 und 4 UmwStG zu Buchwerten erfolgen könnten sind aktive Einkünfte.461 Damit wird vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, stille Reserven die in Wirtschaftsgütern ruhen, und der Erzielung passiver Einkünfte oder Einkünften mit Kapitalanlagecharakter dienen, steuerneutral durch Umwandlung auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen und einer Hinzurechnungsbesteuerung zu entziehen. Rechtsfolge der Vorschrift ist, dass es zu keiner Aufdeckung der stillen Reserven für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung kommt.462 452 Für Zinszahlungen a.A. aber nicht überzeugend die FinVerw. Vgl. BMF v. 14.05.2004 – IV B 4 S. 1340 11/04 – BStBl. I 2004 Sondernummer 1/2004 Tz. 10.1.1.1. Ebenfalls kritisch: Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 123. 453 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 283; der AE zum AStG gibt hier keine Auskunft. 454 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 293. 455 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 170. 456 Haun/Reiser in: Wöhrle/Schelle/Gross, § 8 Rz. 147. 457 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 177. 458 Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 298. 459 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 182. 460 461 Zur Problematik des § 8 Abs. 1 Nr. 10 AStG wird verwiesen auf: Wassermeyer/Schönfeld in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, § 8 AStG Tz. 314 ff. 462 Vogt, in: Blümich § 8 AStG Tz. 129.
105
2
2
2
2
§2
Außensteuerrecht
Durch die Vorschrift sind von der Hinzurechnungsbesteuerung die in § 1 Abs. 1 und 3 UmwStG genannten Umwandlungsvorgänge begünstigt. Dies sind Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragungen und Formwechsel. Auf die Ansässigkeit der beteiligten Rechtsträger kommt es nicht an.463 Die Wirtschaftsgüter sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten.464 Umwandlungen zu Buchwerten sind nur auf Antrag möglich und an weitere Voraussetzungen (§§ 3 Abs. 2, 11 Abs. 2, 15 Abs. 1, 20 Abs. 2 Satz 2, 21 Abs. 2, 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) geknüpft.465 Das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung der Veräußerungsgewinne von übertragenen und eingebrachten Wirtschaftsgütern beim übernehmenden Rechtsträger darf nicht ausgeschlossen oder beschnitten werden. Da Deutschland schon vor der Umwandlung zumeist kein Besteuerungsrecht gehabt haben wird, kann dieses auch durch eine Umwandlung nicht beschnitten werden. Eine Übertragung zu Buchwerten macht weiterhin erforderlich, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen beim übernehmenden Rechtsträger darstellen und Gegenleistungen nur in Form von Gesellschaftsrechten gewährt worden sind. Betreffen die Umwandlungen Anteile an Kapitalgesellschaften mit Kapitalanlageeinkünften, so werden die Einkünfte in passive umqualifiziert. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG steuerpflichtige passive Einkünfte aus Beteiligungsveräußerungen, Liquidation und Kapitalherabsetzung können über Umwandlungen mittels Anteilstausch, Abspaltung oder Verschmelzung nicht umgangen werden. Im Gesetz ist für Fälle der § 8 Abs. 1 Nr. 10 AStG keine Nachweispflicht normiert. Durch den Verweis der Nr. 10 auf Nr. 9 gelten die dort festgeschriebenen Nachweispflichten analog.
k)
Abgrenzung von aktiven und passiven Einkünften Grundsatz: passive Einkünfte
1.
Erste Ausnahme:
Zweite Ausnahme:
Dritte Ausnahme:
Katalog aktiver Tätigkeiten und Einkunftsquellen
Umqualifikation zu passiven Einkünften
Rückqualifikation zu aktiven Einkünften
Land- und Forstwirtschaft (immer aktiv)
2.
Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung Montage von Sachen, Energieerzeugung Aufsuchen und Gewinnen v. Bodenschätzen
3.
Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit kaufmännisch eingerichtetem Geschäftsbetrieb
(als Gewerbebetrieb immer aktiv)
Überwiegende Geschäfte mit unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseignern nach § 7 AStG oder nahestehenden Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG.
463 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 182.6. 464 Erfolgt eine Umwandlung zu Verkehrswerten, liegt ohnehin keine niedrige Besteuerung i.S.d. § 8 Abs. 3 AStG vor. Ers greift das deutsche UmwStG und nicht die Hinzurechnungsbesteuerung im AStG. 465 Lehfeldt, in: Strunk/Kaminski/Köhler, § 8 AStG Tz. 182.7.
106
C. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG)
2
Grundsatz: passive Einkünfte Erste Ausnahme:
Zweite Ausnahme:
Dritte Ausnahme:
Katalog aktiver Tätigkeiten und Einkunftsquellen
Umqualifikation zu passiven Einkünften
Rückqualifikation zu aktiven Einkünften
4.
Handel
Geschäfte mit unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseignern nach § 7 AStG oder nahestehenden Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG (konzerninterner Eigenhandel).
5.
Dienstleistungen
Leistungserbringung a) durch (Dienstleistungsexport), b) an (Dienstleistungsimport) unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseignern nach § 7 AStG oder nahestehenden Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG.
6.
Vermietung und Verpachtung
a) Nutzungsüberlassung von Rechten, Patenten, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen
Nachweis , über einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb der ausländischen Gesellschaft und Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr und Keine Mitwirkung des unbeschränkt Steuerpflichtigen oder nahestehenden Person. für b) Nachweis, ■ über einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb der ausländischen Gesellschaft und ■ Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr und ■ Keine Mitwirkung des unbeschränkt Steuerpflichtigen oder nahestehenden Person. Nachweis, ■ über Auswertung eigener Forschungs- und Entwicklungsergebnisse der ausländischen Gesellschaft und ■ keine Mitwirkung des unbeschränkt Steuerpflichtigen oder nahestehenden Person. Nachweis, ■ Einkünfte wären bei unterstelltem unmittelbarem Bezug nach DBA steuerfrei. Nachweis, ■ über einen in qualifizierten ■ Geschäftsbetrieb der ausländischen Gesellschaft und ■ Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr und ■ Keine Mitwirkung des unbeschränkt Steuerpflichtigen oder nahestehenden Person.
b) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken c) Vermietung und Verpachtung von beweglichen Sachen (Leasing)
2
107
2
§2
Außensteuerrecht
Grundsatz: passive Einkünfte
2 7.
8. 9.
10.
6.
Erste Ausnahme:
Zweite Ausnahme:
Dritte Ausnahme:
Katalog aktiver Tätigkeiten und Einkunftsquellen
Umqualifikation zu passiven Einkünften
Rückqualifikation zu aktiven Einkünften
Aufnahme von Kapital, soweit Nachweis ■ Kapital stammt vom ausländischen Kapitalmarkt und nicht von nahestehenden Personen ■ Mittelüberlassung für aktive betriebliche Zwecke ■ Identität von aufgenommenen und vergebenen Mittel Gewinnausschüttungen Von Kapitalgesellschaften Anteilsveräußerung, soweit Nachweis ■ Veräußerungsgewinn entfällt auf Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft, die bei dieser nicht zu Kapitalanlagezwecke dienen. ■ Auflösung, ■ Kapitalherabsetzung Umwandlungen im Ausland entsprechend § 1 Abs. 1 und 3 UmwStG
Übertragung von Anteile an Kapitalgesellschaften mit Kapitalanlageeinkünften
Niedrige Besteuerung § 8 Abs. 3 AStG
Die ausländischen passiven Zwischeneinkünfte werden nur dann hinzugerechnet, wenn sie gem § 8 Abs. 3 AStG im Ausland einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Diese Niedrigbesteuerung ist dann anzunehmen, wenn die Einkünfte einer Ertragsteuerbelastung von weniger als 25 % unterliegen.466 Die abstrakte Steuerbelastung ermittelt sich durch Gegenüberstellung der nach ausländischen Grundsätzen ermittelten Steuer zu den nach deutschen Grundsätzen ermittelten Einkünften.467 Ertragsteuerbelastung = 100 ×
Ausländische Ertragsteuern Summe der Zwischeneinkünfte
466 Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2008 ist eine Absenkung der Ertragsteuerbelastung auf 15 % analog zum Körperschaftsteuersatz nicht erfolgt. 467 BFH v. 09.07.2003 – I R 82/01 – BStBl. II 2004 S. 4.
108
C. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) > Beispiel: Eine ausländische Gesellschaft erwirtschaftet Einkünfte aus passiven Tätigkeiten i.H.v. 200.000 €. Dabei entfallen jeweils die Hälfte auf passiven Handel und auf passive Zinseinkünfte. Handel wird im Ausland mit 35 %, Zinsen mit 5% besteuert. Es liegt eine Ertragsteuerbelastung von 20 % ([35+5]÷[100+100]) und damit eine niedrige Besteuerung i.S.v. § 8 Abs. 1 vor. Die höher besteuerten Einkünfte aus dem Handel gelten als Zwischeneinkünfte. Nicht die im Ausland festgesetzte und tatsächlich gezahlte Steuer, sondern die nach ausländischem Recht auf die Einkünfte der ausländische Gesellschaft geschuldete Steuer ist für die Belastungsrechnung entscheidend. Diese Steuer ist dann auf die nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelten Einkünfte zu beziehen. Beträgt der Steuersatz mindestens 25 %, liegt keine Niedrigbesteuerung vor. Nach § 8 Abs 3