Strategiefahigkeit im Regulierungswettbewerb: Legislative, administrative und forensische Anpassungsprozesse im Zuge der Europaisierung des Markenschutzes

Stephanie Reulen Strategiefähigkeit im Regulierungswettbewerb

Stephanie Reulen

Strategiefähigkeit im Regulierungswettbewerb Legislative, administrative und forensische Anpassungsprozesse im Zuge der Europäisierung des Markenschutzes

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. 1. Auflage 2010 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010 Lektorat: Dorothee Koch / Sabine Schöller VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: STRAUSS GMBH, Mörlenbach Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-16876-0

Vorwort

Dieses Buch ist im Rahmen des von der DFG geförderten Forschungsprojekts „Strategiefähigkeit im Regulierungswettbewerb. Gesetzgeberische, forensische und administrative Anpassungsprozesse im Zuge der Europäisierung des gewerblichen Rechtsschutzes“ entstanden. Wolfgang Seibel, dem Projektleiter, gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Sebastian Wolf, der geduldig immer wieder verschiedene Fassungen des gesamten Manuskripts konstruktiv kritisierte. Bedanken möchte ich mich ebenso bei Kathrin Geiger. Sie hat vor allem die Vergleichbarkeit der britischen und deutschen Daten im Hinblick auf die Implementationseffektivität immer wieder hinterfragt und mir wichtige Anregungen gegeben. Sie redigierte darüber hinaus die Rohfassungen einzelner Kapitel, lieferte wertvolle Literaturhinweise und gab einen Großteil der Daten ein. Ferner möchte ich mich bei allen technischen Helfern bedanken. Katja Schwanke und Matthias Mayr gaben weitere Daten ein und waren bei der Korrektur der Daten und deren graphischen Darstellung hilfreich. Michael Bader hat mir geholfen, einen Großteil der Literatur zu beschaffen. Redaktionelle Hilfe erhielt ich von Johannes Surek, Florian Surek, Gabriele Reulen-Surek und Heinz Surek. Unter der Verantwortung von Johannes Cherbuliez halfen mir Miriam Eberle und Christine Thümler das Literaturverzeichnis in den Griff zu bekommen. Sonja Wassermann und Stefan Palma unterstützen mich bei den abschließenden Korrekturarbeiten und übernahmen die Formatierung für den Verlag. Nicht zuletzt möchte ich mich bei all jenen bedanken, die auch in schwierigen Zeiten das Buchprojekt begleiteten und mich moralisch unterstützen. Mit Seyhan Bayraktar konnte ich mich über sämtliche Hochs und Tiefs des Buchprojekts phasenweise täglich austauschen. Sie ermunterte mich nicht nur, sondern gab mir immer wieder wichtige Tipps und Ideen bei Detailfragen. Meine Eltern und Geschwister unterstützten mich in jeglicher Hinsicht so gut sie konnten. Schließlich möchte ich mich ganz besonders bei meinem Onkel, HansJürgen Reulen, bedanken, der mir in der Endphase mit viel Rat und Tat beiseite stand, das Buchprojekt zu Ende zu bringen. Stephanie Reulen Konstanz im Juni 2010 5

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis .................................................................................. 13 Abbildungsverzeichnis ................................................................................... 15 Tabellenverzeichnis ........................................................................................ 19 1

Einleitung .............................................................................................. 21

2

Der Schutz geistigen Eigentums als Forschungsfeld .......................... 27

3

2.1

Der Trade-off geistiger Eigentumsrechte ........................................... 29

2.2

Ideen und Problemstellungen der Wirtschaftswissenschaft ............... 30

2.3

Ökonomische Funktionen von Marken ............................................. 35

2.4

Ideen und Argumentationstopoi der Rechtswissenschaft .................. 44

Analyserahmen und methodisches Vorgehen .................................... 49 3.1

Europäisierung als Forschungsdesign und Forschungskonzept ......... 50

3.2

Das Konzept der Implementationseffektivität .................................... 54

3.3

Typen der Europäisierung und ihre Dynamiken ................................ 56

3.4 Das Konzept des Regulierungswettbewerbs ...................................... 60 3.4.1 „Puzzles“ des Regulierungswettbewerbs ................................. 63 3.4.2 Regulierungswettbewerb und Markenschutz ............................ 64 3.5

Erklärungsfaktoren landesspezifischer Implementationsdifferenzen . 65

3.6

Das Konzept der Strategiefähigkeit als Schlüsselvariable und Hypothesen ........................................................................................ 72

3.7

Methodisches Vorgehen ..................................................................... 75

7

4

Internationales und europäisches Markenrecht ................................ 79 4.1 Internationale Entwicklungen ............................................................ 81 4.1.1 Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) ................................ 81 4.1.2 Das Madrider Markenrechtssystem (MMA und PMMA) ........ 82 4.1.2.1 Das MMA und seine Revision in Nizza .......................... 82 4.1.2.2 Das PMMA: Differenzen und Verbindungen zum MMA .............................................................................. 86 4.1.3 Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und der Markenrechtsvertrag (TLT) ...................................................... 90 4.2 Europäische Entwicklungen ............................................................... 92 4.2.1 Die Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Markenrechte ............................................................................ 93 4.2.2 Die europäische Gemeinschaftsmarke ...................................... 93

5

6

Wettbewerb und Regulierungsdruck .................................................. 97 5.1

Die Intensivierung des Wettbewerbs ................................................. 99

5.2

Der Bedeutungswandel der nationalen Markenämter ...................... 103

5.3

Herausforderungen an den nationalen Markenschutz ...................... 123

Staatliche Institutionen im Spannungsfeld zwischen Europäisierung und kultureller Einbettung ..................................... 127 6.1

Die Rechts- und Staatstraditionen in Großbritannien und Deutschland ..................................................................................... 128 6.1.1 Die Geschichte der Staatswesen in Großbritannien und Deutschland ............................................................................ 129 6.1.2 Die Rolle der Justiz in Großbritannien und Deutschland ....... 133 6.1.3 Großbritannien: Anpassungsdruck und Handlungsoptionen im Zuge des EG Beitritts ........................................................ 136

6.2

Die Traditionen des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland ..................................................................................... 139 6.2.1 Die Geschichte des Markenschutzes in Großbritannien ......... 139 6.2.2 Die Geschichte des Markenschutzes in Deutschland ............. 141

8

Europäisierung und die legislative Dimension des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland ................................................. 144 6.3.1 Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des TMA ................. 153 6.3.1.1 Problemdefinitionen der gesetzgebenden Akteure ........ 153 6.3.1.2 Das Eintragungsverfahren ............................................. 163 6.3.1.3 Die Löschungsverfahren ............................................... 173 6.3.1.4 Disclaimers und Änderungen (Alterations) .................. 176 6.3.1.5 Schutzdauer und Verlängerung (Renewal) und Wiedereinführung (Restoration) ................................... 176 6.3.1.6 Rechtsmittel .................................................................. 177 6.3.1.7 Gebühren ....................................................................... 178 6.3.2 Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des MarkenG .......... 179 6.3.2.1 Problemdefinitionen der gesetzgebenden Akteure ........ 180 6.3.2.2 Das Eintragungsverfahren ............................................. 184 6.3.2.3 Das Löschungsverfahren ............................................... 191 6.3.2.4 Die Eintragungsbewilligungsklage ............................... 193 6.3.2.5 Zurücknahme, Berichtigung, Nachträgliche Einschränkung, Teilung ................................................ 194 6.3.2.6 Rechtsmittel: Erinnerung, Beschwerde und Rechtsbeschwerde ......................................................... 195 6.3.2.7 Gebühren ....................................................................... 198

6.3

6.4

Europäisierung und die administrative Dimension des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland ...................... 199 6.4.1 Das UK-IPO als Quango im Zeichen von NPM ..................... 205 6.4.1.1 Die institutionelle Anbindung des UK-IPO an das DTI und das DIUS ................................................................ 205 6.4.1.2 Die Organisationsstruktur ............................................. 208 6.4.1.3 Problemdefinitionen und Effektivierungsstrategien ...... 212 6.4.2 Das DPMA als klassische Bundesoberbehörde ...................... 219 6.4.2.1 Die institutionelle Anbindung des DPMA an das BMJ 219 6.4.2.2 Die Organisationsstruktur ............................................. 223 6.4.2.3 Problemdefinitionen und Effektivierungsstrategien ...... 228

9

Europäisierung und die justitielle Dimension des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland ................................................. 238 6.5.1 Ideen und Diskurse der rechtsprechenden Akteure in Großbritannien ....................................................................... 240 6.5.2 Ideen und Diskurse der rechtsprechenden Akteure in Deutschland ............................................................................ 245 6.5.3 Exkurs: Die Partizipation der britischen und deutschen Gerichte am europäischen Gerichtssystem ............................. 258

6.5

7

Die Impacts nationaler Strategien auf die Effektivierung des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland .................... 265 7.1 Arbeitsoutput und Bearbeitungsfristen ............................................ 268 7.1.1 Datenbasis und Indikatoren .................................................... 268 7.1.2 Arbeitsoutput .......................................................................... 272 7.1.3 Bearbeitungsfristen ................................................................. 281 7.1.4 Zufriedenheit und Problemwahrnehmungen der Markenanmelder ..................................................................... 285 7.2 Arbeits- und Entscheidungsqualität ................................................. 291 7.2.1 Datenbasis und Indikatoren .................................................... 292 7.2.2 Akzeptanz der Behördenentscheidungen ................................ 294 7.2.3 Auslegung der absoluten Schutzhindernisse .......................... 299 7.2.4 Entscheidungskonsistenz ........................................................ 304 7.2.5 Risiko im Widerspruchsverfahren .......................................... 317 7.2.6 Exkurs: Zurückweisungsrisiko im amtlichen Prüfungsprozess in Großbritannien ................................................................... 330 7.2.7 Zufriedenheit und Problemwahrnehmungen der Markenanmelder ..................................................................... 332 7.2.7.1 Zufriedenheit mit der Kommunikation und Sachkenntnis der Mitarbeiter in den Markenbehörden ...................... 332 7.2.7.2 Zufriedenheit mit der Auslegungspraxis ....................... 344 7.2.7.3 Zufriedenheit mit der Entscheidungskonsistenz ........... 347 7.2.8 Exkurs: Problemlösungsstrategien der Markenanmelder ....... 349

10

7.3 Informationspolitik .......................................................................... 351 7.3.1 Datenbasis und Indikatoren .................................................... 352 7.3.2 Informationen für die Kunden ................................................ 352 7.3.3 Informationen für die Öffentlichkeit ...................................... 358 7.3.4 Zufriedenheit und Problemwahrnehmungen der Markenanmelder ..................................................................... 364 8

Strategiefähigkeit der Akteure – Zusammenfassung und Schlussfolgerungen ............................................................................. 367 8.1

Ideen und Strategiefähigkeiten der Akteure ..................................... 368

8.2

Institutionelle Prozesse und Lösungen zur Effektivierung des Markenschutzes ............................................................................... 373

8.3

Impacts nationaler Effektivierungsstrategien ................................... 377

8.4

Schlussfolgerungen .......................................................................... 379

Literaturverzeichnis ..................................................................................... 383 Rechtliche Grundlagen (Gesetze und Verordnungen) .............................. 417 Parlamentarische Unterlagen ...................................................................... 421 Jahresberichte und amtliche Dokumente ................................................... 423 Interviews und E-Mail Anfragen ................................................................ 429 Quellen für die Abbildungen und Tabellen ................................................ 431

11

Abkürzungsverzeichnis

BGH BlPMZ BIRPI BMJ BPatG CIPA CTM DPMA DPMAV DTI EFTA EG EGV EuG EuGH EWG FICPI UK GATT GMVO GRUR GRURInt HABM/OAMI/OHIM INTA ITMA TRIPS

Bundesgerichtshof Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen United International Bureaux for the Protection of Intellectual Property Rights Bundesministerium der Justiz Bundespatentgericht Chartered Institute of Patent Agents Community Trade Mark Deutsches Patent- und Markenamt Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt Department of Trade and Industry European Free Trade Association Europäische Gemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Europäischer Gerichtshof erster Instanz Europäischer Gerichtshof Europäische Wirtschaftsgemeinschaft International Federation of Intellectual Property Attorneys, United Kingdom General Agreement on Tariffs and Trade Gemeinschaftsmarkenverordnung Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) International Trademark Association Institute of Trade Mark Attorneys Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights 13

United Kingdom Patent Office/United Kingdom Intellectual Property Office IR-Marke International registrierte Marke KOM/COM Europäische Kommission MarkenanmeldungenRL Markenanmeldungsrichtlinie MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen MarkenVO Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes MMA Madrider Markenabkommen MRRL Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (89/104/EWG) NPM New Public Management PatentGebG Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts PMMA Protokoll zum Madrider Markenabkommen PVÜ Pariser Verbandsübereinkunft SBS Small Business Service SME Small and Medium Enterprises TLT Trade Mark Law Treaty TMA Trade Marks Act TMPDF Trade Marks Patents & Designs Federation TRIPS Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights UKPO United Kingdom Patent Office WIPO World Intellectual Property Organisation WTO World Trade Organisation WZG Warenzeichengesetz UKPO/UK-IPO

14

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Forschungsdesigns in der Europäisierungsforschung ............. 52 Abbildung 2: Registrierungsgesuche bei der WIPO und Markenanmeldungen beim HABM ......................................................... 99 Abbildung 3: Markenanmeldungen (nationale Markenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche) in Großbritannien und Deutschland . 102 Abbildung 4: Nationale Markenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche in Großbritannien und in Deutschland (Klassen) .................. 103 Abbildung 5: Nationale Markenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche in Deutschland ...................................................................... 104 Abbildung 6: Nationale Klassenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche (Klassen) in Großbritannien .................................................. 105 Abbildung 7: NationaleKlassenanmeldungen in Großbritannien und nationale Markenanmeldungen in Deutschland .................... 108 Abbildung 8: Inländische und ausländische nationale Markenanmeldungen in Deutschland ...................................................................... 109 Abbildung 9: Inländische und ausländische nationale Klassenanmeldungen in Großbritannien .................................................................. 109 Abbildung 10: Inländische Markenanmeldungen beim DPMA, deutsche IR-Gesuche, deutsche Gemeinschaftsmarkenanmeldungen .. 115 Abbildung 11: Ausländische IR-Gesuche (um Markenklassen) und ausländische Klassenanmeldungen in Großbritannien ............... 118 Abbildung 12: Inländische Markenanmeldungen beim UKPO, britische IR-Gesuche, britische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen .. 121 Abbildung 13: Flussdiagramm des Eintragungsverfahrens in Großbritannien ...................................................................... 164 Abbildung 14: Flussdiagramm des Eintragungsverfahrens in Deutschland .. 186 Abbildung 15: Veröffentlichte Marken in Großbritannien und Deutschland 273 Abbildung 16: Eingetragene Marken in Großbritannien und Deutschland .. 274 Abbildung 17: Erledigungen in Großbritannien und Deutschland ................ 275 Abbildung 18: Anteile veröffentlichter Marken an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland .......................................... 276 Abbildung 19: Anteile eingetragener Marken an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland .......................................... 277 15

Abbildung 20: Anteile der Erledigungen an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland .......................................... 278 Abbildung 21: Arbeitsrückstände in Großbritannien und Deutschland ........ 279 Abbildung 22: Anteile der Arbeitsrückstände an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland .......................................... 280 Abbildung 23: Dauer der Eintragungsverfahren in Großbritannien und Deutschland .......................................................................... 283 Abbildung 24: Processing time of an application in days (OHIM, Au, BX, CH, DE, DK, FR, UK, US) ................................................... 284 Abbildung 25: Average time of opposition proceedings in general (OHIM, Au, BX, CH, DE, DK, FR, UK, US) .................................... 285 Abbildung 26: Average time it takes to take a decision after the opposition proceedings are closed (OHIM, Au, BX, CH, DE, DK, FR, UK, US) ................................................................................ 285 Abbildung 27: Zufriedenheit der Markenanmelder mit den Arbeitsleistungen und den Bearbeitungsfristen ihrer jeweiligen Markenbehörden in Großbritannien und Deutschland .......... 287 Abbildung 28: Anteile der Anhörungen in Großbritannien und der Erinnerungen in Deutschland an Markenanmeldungen ........ 297 Abbildung 29: Anteile der Beschwerden (SoS/Appointed Persons) an Markenanmeldungen in Großbritannien ............................... 298 Abbildung 30: Anteile der Beschwerden (BPatG) an Markenanmeldungen in Deutschland ...................................................................... 299 Abbildung 31: Anteile der Zurückweisungen und Zurücknahmen an Markenanmeldungen in Deutschland .................................... 302 Abbildung 32: Anteile erfolgreicher Beschwerden an Beschwerden (BpatG; SoS/Appointed Persons) in Großbritannien und Deutschland .......................................................................... 305 Abbildung 33: Anteile der zugelassenen, zurückgewiesenen und zurückgenommenen Beschwerden an Beschwerden (SoS/Appointed Persons) in Großbritannien ......................... 307 Abbildung 34: Anteile der Anhörungen (ex parte) an Anhörungen in Großbritannien ...................................................................... 315 Abbildung 35: Ex parte Anhörungen, Inter Partes Anhörungen und Anhörungen im Verfalls-, Nichtigkeits- und Berichtigungsverfahren in Großbritannien .................................................. 316 Abbildung 36: Anteile der Widersprüche an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland .......................................... 320

16

Abbildung 37: Anteile erfolgreicher und erfolgloser Widersprüche an Widersprüchen in Großbritannien ......................................... 322 Abbildung 38: Anteile der Widersprüche ohne Auswirkungen auf die Marke und Anteile aus der Summe der vollständigen Löschungen, der teilweisen Löschungen und der Verzichte an Widersprüchen in Deutschland ........................................ 324 Abbildung 39: Widersprüche, mit Widerspruch angegriffene Marken, Summe aus vollständiger Löschung, teilweiser Löschung und Verzicht in Deutschland ................................................. 325 Abbildung 40: Anteile der amtlich zugelassenen Widersprüche in Großbritannien im Vergleich zu den Anteilen der vollständigen Löschungen und teilweisen Löschungen in Deutschland an Widersprüchen ............................................ 326 Abbildung 41: Anteile zurückgenommener Anmeldungen nach einem Widerspruch und zurückgenommener Widersprüche an Widersprüchen in Großbritannien ......................................... 327 Abbildung 42: Anteile von amtlich zugelassenen und zurückgewiesenen Widersprüchen an Widersprüchen in Großbritannien ........... 328 Abbildung 43: Widersprüche, zugelassene und zurückgewiesene Widersprüche in Großbritannien ..................................................... 329 Abbildung 44: Anteile der Löschungen, teilweise Löschungen und Verzichte an Widersprüchen in Deutschland ........................ 330 Abbildung 45: Zufriedenheit der Kunden mit der Kommunikation der Markenbehördenmitarbeiter in Großbritannien und Deutschland .......................................................................... 335 Abbildung 46: Zufriedenheit der Kunden mit der Sachkenntnis der Markenbehördenmitarbeiter in Großbritannien und Deutschland ..... 337 Abbildung 47: Zufriedenheit der Kunden mit der Zuverlässigkeit von Informationen des DPMA (1998) ......................................... 341

17

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5: Tabelle 6: Tabelle 7: Tabelle 8: Tabelle 9: Tabelle 10: Tabelle 11: Tabelle 12: Tabelle 13: Tabelle 14: Tabelle 15: Tabelle 16: Tabelle 17:

Anpassungsdruck und Mechanismen der Europäisierung ........ 58 Intervenierende Einflussfaktoren im Kontext der Europäisierung ......................................................................... 73 Top 25 der Anmelderländer beim HABM .............................. 100 Nationale Markenanmeldungen und ausländische IR–Gesuche in Deutschland ........................................................................ 106 Nationale Klassenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche (Klassen) in Großbritannien ................................................... 107 Inländische und ausländische nationale Markenanmeldungen in Deutschland ........................................................................ 110 Inländische Markenanmeldungen beim DPMA, deutsche IR-Gesuche, deutsche Gemeinschaftsmarkenanmeldungen ... 116 Inländische und ausländische nationale Klassenanmeldungen in Großbritannien ................................................................... 117 Inländische Markenanmeldungen beim UKPO, britische IR-Gesuche, britische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen ... 122 Vergleich der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Großbritannien und Deutschland ............................................ 148 Gebühren: WIPO, HABM, UK-IPO, DPMA ......................... 151 Gebühren des UKPO von 1994 bis 2008 ................................ 179 Gebühren des DPMA von 1989 bis 2007 ............................... 198 Institutionelle Strukturen, Problemdefinitionen und Effektivierungsstrategien des UK-IPO und des DPMA ........ 202 Anzahl der Gesuche an den EuGH um Vorabentscheidungen auf Zeiträume bezogen ........................................................... 260 Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 89/104/EWG aus Großbritannien und Deutschland ............................................................................ 263 Anhörungen in Großbritannien und Erinnerungen in Deutschland ............................................................................ 298

19

Tabelle 18: Tabelle 19: Tabelle 20: Tabelle 21: Tabelle 22: Tabelle 23: Tabelle 24: Tabelle 25: Tabelle 26: Tabelle 27: Tabelle 28: Tabelle 29: Tabelle 30:

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Applications that were finally rejected on absolute Grounds (Percentages) (OHIM, AU, BX, CH, DE, DK, EPO, FR, UK, US) .................................................................................. 300 Anhörungen (ex parte), zugelassene und zurückgewiesene Anmeldngen und ihre Anteile an den Anhörungen (ex parte) in Großbritannien ................................................................... 301 Zurücknahmen, Zurückweisungen, Zurückweisungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen und ihre Anteile an Markenanmeldungen in Deutschland ................................ 303 Erfolgreiche Beschwerden und ihre Anteile an Beschwerden in Großbritannien und Deutschland ........................................ 306 Anhängige, zurückgewiesene, und zurückgenommene Beschwerden und ihre Anteile an Beschwerden (SoS/Appointed Persons) in Großbritannien ..................................................... 308 Widersprüche und ihre Anteile an den Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland ........................................ 321 Oppositions filed, Applications withdrawn, Oppositions allowed, Oppositions withdrawn in Großbritannien ............... 323 Zufriedenheit der Kunden mit der Fachkompetenz der Erinnerungsprüfer im DPMA (1998) ..................................... 342 Zufriedenheit der Kunden mit der Fachkompetenz der Erstprüfer/Sachbearbeiter des DPMA (1998) ......................... 343 Die zehn größten Anmelder in Großbritannien ...................... 351 Die zehn größten Anmelder in Deutschland ........................... 351 Informationen für die Kunden in Großbritannien und Deutschland ............................................................................ 357 Informationen für die Öffentlichkeit in Großbritannien und Deutschland ............................................................................ 364

1 Einleitung

Der Schutz geistiger Eigentumsrechte ist elementar für die Innovationskraft von Unternehmen. Der Nobelpreisträger Douglas North etwa sieht in einem wirksamen Schutz des geistigen Eigentums einen entscheidenden Schlüssel zu dem technologischen und wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und Nordamerika seit dem 18. Jahrhundert (North 1988). Vor allem in entwickelten Wirtschaften, wie jenen der EU, die auf Dienstleistungen und Wissen beruhen, wird der Schutz geistiger Eigentumsrechte als unabdingbar für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit betrachtet.1 Dies betrifft auch den Markenschutz. Als Unterfall des rechtlichen Schutzes geistigen Eigentums gehört der Markenschutz zu den elementaren Staatsfunktionen, die die Entwicklungsmöglichkeiten einzelwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Dynamik sicherstellen sollen. Im Zuge der Globalisierung der Märkte, der rasanten Entwicklung moderner Kommunikationsmedien und -technologien und immer kürzeren Produktzyklen hat er sich zu einem eigenständigen Wettbewerbsfaktor entwickelt (vgl. Maskus 2000a: 1, Primo Braga et al. 1998: 23, Güldenberg 1999, Haugg 1997).2 Der europäische Gesetzgeber war sich dieser Umstände bewusst und hat für eine weitreichende Harmonisierung der nationalen Regelungen im Bereich des Markenschutzes innerhalb der EU gesorgt. Dies betrifft zum einen die Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken3 (MRRL) von 1988, und zum anderen die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GMVO), also die Einführung einer gemeinsamen Marke für die EU-Mitgliedstaaten, die seit 1996 im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) verwaltet wird. Eine parallele Entwicklung führte auf internationaler Ebene zum Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), das im Zuge der Umformung des Weltfreihandelsabkommens (GATT) zur World Trade Organisation (WTO) im Jahre 1994 als Anhang beschlossen wurde. Das TRIPS enthält in Teil II Abschnitt 2 (Artikel 15 bis 21) 1 2 3

http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/schutz-geistigereigentumsrechte/article-142308 Weltbekannte Marken wie Coca-Cola, McDonalds oder Mercedes werden mit zweistelligen Milliardenbeträgen bewertet (http://www.kanzleiheldt.de/sub/RGmarke.htm) 89/104/EWG

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markenrechtliche Bestimmungen, die allerdings weitgehend denen der EUMarkenrechtsrichtlinie von 1988 entsprechen. Darüber hinaus war im Jahre 1989 auf der internationalen Ebene das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) in Ergänzung zum bereits seit 1891 existierenden Madrider Markenabkommen (MMA) beschlossen worden. Das PMMA stellt zwar, wie das MMA, kein internationales Markenschutzrecht dar. Seinen Mitgliedern wird aber dadurch die Möglichkeit eröffnet, auf der Basis einer nationalen Markeneintragung mittels einer einzigen internationalen Registrierung bei der World International Property Organisation (WIPO) ein weiteres Bündel nationaler Marken in den Verbandsländern zu erwerben. Gesonderte nationale Direktanmeldungen sind damit in den Mitgliedsländern des Verbands nicht mehr notwendig. Mit dem PMMA wurde es zahlreichen Ländern erstmals ermöglicht, dem internationalen Registrierungssystem bei der WIPO beizutreten, die bislang dem MMA fernblieben. Vor diesem Hintergrund orientiert sich die vorliegende Untersuchung auf folgende Fragen: ƒ

ƒ ƒ ƒ ƒ

Welche Spielräume haben und nutzen die nationalen staatlichen Kerninstitutionen – Gesetzgebung, Gerichte und Verwaltungen – im Prozess der Europäisierung und Internationalisierung – für eine Effektivierung des Markenschutzes? Welche Faktoren (Europäisierung, Globalisierung, Institutionen, nationale Rechts- und Verwaltungstraditionen) wirken auf ihre jeweiligen Handlungsstrategien ein? Wie wirken sich die Strategien der gesetzgebenden, administrativen und rechtsprechenden Akteure auf den Implementationsimpact aus? Lassen sich im Zeitverlauf Veränderungen bei den jeweiligen Strategien feststellen? Lassen sich im Zeitverlauf Veränderungen bei der Implementationseffektivität feststellen?

Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf die Interaktionseffekte des Regulierungswettbewerbs einerseits vor dem Hintergrund der Kooperation und Harmonisierung des Markenschutzes innerhalb der Europäischen Integration andererseits. Ausgewählt wurden die beiden Länder Großbritannien und Deutschland, deren Effektivierungsbemühungen seit dem Erlass der EU-Markenrechtsrichtlinie im Jahre 1988 auf der Ebene der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung bis Mitte der 2000er Jahre beleuchtet werden. Zwi-

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schen den beiden Ländern zeichneten sich erhebliche Differenzen im Hinblick auf ihre Effektivierungsstrategien ab. Der Schutz geistigen Eigentums durch staatlich anerkannte und eingetragene Patente und Marken ist zwar, wie der gesetzliche Schutz der Umwelt, durch negative oder positive Handlungsanreize dem Typus regulativer Politik zuzurechnen, für den Studien, die nationale Rechtssetzungs- und Vollzugsprozesse untersuchen, noch am ehesten vorliegen (Collier 1996, Héritier u.a. 1994, Knill 1998, Liefferink and Andersen 1997, Weale et al. 1996). Unterschiedliche Effektivierungsgrade im Bereich des Markenschutzes können ihre Ursachen aber nicht, wie im Umweltschutz, in Interessengegensätzen zwischen Staat und Wirtschaft haben. Wie im Umweltschutz geht es beim Schutz geistigen Eigentums um die Internalisierung (Zurechnung) externer Effekte. Allerdings handelt es sich bei diesen nicht - wie im Umweltschutz - um negative, sondern um positive externe Effekte. Die Leistung des Erfinders oder Unternehmers soll diesem zugerechnet werden, um einen positiven Anreiz für Investitionen in technologische Innovationen und hochwertige Produkte und damit für volkswirtschaftliche Wohlfahrtssteigerung zu setzen. Auch hier gilt, wie im Umweltschutz, ein „Verursacherprinzip“, allerdings eines mit positiven Anreizen, die das verursachende Verhalten stimulieren und nicht eindämmen sollen. Dem unerwünschten volkswirtschaftlichen Schaden durch Umweltverschmutzung entspricht beim Schutz geistigen Eigentums also der erwünschte volkswirtschaftliche Nutzen durch Erfindungen und Produktinnovationen. Was den staatlichen Schutz geistigen Eigentums betrifft, werden also Erfinder und Unternehmen der Regulierung nicht ausweichen, sie sind im Gegenteil an effektiver Regulierung interessiert. Konventionelle Theorien des Regulierungswettbewerbs prognostizieren daher im Bereich geistigen Eigentums ein „Race to the Top“, also einen Wettbewerb um die effektivste Regulierung (vgl. z.B. Fezer/Seibel 1999: 4-5). Nationale Unterschiede im Zuge der Effektivierung des Markenschutzes können sie allerdings nicht erklären. Die für konventionelle Theorien des Regulierungswettbewerbs charakteristische rationalistische Prämisse strategiefähiger Akteure kann insofern keinen sinnvollen Ausgangspunkt darstellen, um nationale Differenzen im Zuge der Effektivierung des Markenschutzes zu begründen. Das spricht dafür, die Strategiefähigkeit institutioneller Akteure selbst als eine unabhängige Schlüsselvariable zu behandeln und die bisher dominierenden rationalistischen Erklärungsmodelle im Bereich des regulativen Wettbewerbs durch den Einbezug endogener kognitiver, ideeller und damit auch diskursiver Faktoren zu ergänzen. Das Konzept der Strategiefähigkeit, dessen Fokus auf die Kognitionen und Ideen der Akteure gerichtet ist, macht es möglich, akteurs- und institutionenorientierte 23

Herangehensweisen zu verbinden. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Wahrnehmungsmuster der staatlichen Schlüsselakteure Ausdruck ihrer persönlichen Kompetenz oder des jeweiligen institutionellen bzw. kulturellen Kontexts sind. Untersucht wird damit auch, inwieweit Change Agents mit dezidierten rechts- und institutionenpolitischen Zielen und einer hohen Durchsetzungsfähigkeit im politischen Diskurs eine Rolle spielen. Als abhängige Variable wird in der folgenden Arbeit die Implementationseffektivität untersucht. Während sich die bisherige Forschung lediglich auf die strukturellen Veränderungsprozesse auf den verschiedenen Implementationsebenen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung im Zuge der Europäisierung und Globalisierung konzentriert, beleuchtet folgende Untersuchung auch die Policy Wirkungen und damit den Impact dieser strukturellen Veränderungen. Und während konventionelle Arbeiten im Bereich der Europäisierungsforschung den Begriff der Implementationseffektivität auf den Grad der Übereinstimmung nationaler Maßnahmen mit europäischen Vorgaben beschränken (vgl. z.B. Knill/Lenschow 1998: 2, Knill/Lehmkuhl 1998: 2), beleuchtet folgende Untersuchung auch solche Strategien, welche die staatlichen Akteure unabhängig von konkreten europäischen Vorgaben zur Effektivierung des Markenschutzes einsetzen. Die Untersuchung ist in sieben weitere Kapitel gegliedert. Zunächst werden die theoretischen Grundlagen und das Forschungsfeld geistiger Eigentumsrechte dargestellt. Dieser dient als Grundlage für ein besseres Verständnis dieser Arbeit. Dem Markenschutz wird vor dem Hintergrund der Forschungsfragen dieser Arbeit eine besondere Aufmerksamkeit in diesem Kapitel gewidmet (Kapitel 2). Davon ausgehend werden in Kapitel 3 der Analyserahmen und das methodische Vorgehen dieser Untersuchung vorgestellt. In Kapitel 4 werden die im Zuge der Internationalisierung und Europäisierung des Markenschutzes geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen des Markenschutzes aufgezeigt und damit die verschiedenen Opportunity Structures mit ihren jeweils unterschiedlichen Anreizstrukturen für die Unternehmen. In Kapitel 5 wird dargestellt, wie die neuen Gelegenheitsstrukturen seitens der ökonomischen Akteure tatsächlich genutzt werden und welche Konsequenzen sich daraus für die Wettbewerbsintensität der Unternehmen einerseits und für den Regulierungsdruck auf die jeweiligen nationalen Behörden andererseits ergeben. In Kapitel 6 wird aufgezeigt, welche Spielräume die Länder Großbritannien und Deutschland auf den verschiedenen Implementationsebenen der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und des administrativen Vollzugs vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbestrebungen einerseits und eines zunehmenden Regulierungswettbewerbs andererseits haben und nutzen, um den 24

Markenschutz zu effektivieren und welche Faktoren auf die jeweiligen Strategien einwirken. In Kapitel 7 wird schließlich der Impact dieser jeweiligen Strategien dargestellt, und damit gezeigt, inwieweit diese auch tatsächlich erfolgreich sind. Die Darstellung der Fallstudien erfolgt sehr detailliert, um die Zusammenhänge zwischen den beteiligten Akteuren, ihren Motiven und Handlungen einerseits sowie Strukturen andererseits zu erfassen. Abschließend werden in Kapitel 8 die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst.

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2 Der Schutz geistigen Eigentums als Forschungsfeld

Ende des 20. Jahrhunderts entstand die sogenannte Informationsgesellschaft. Diese ökonomische Transformation wurde durch die Diffusion digitaler Kommunikationstechnologien ausgelöst, welche die endgültige Vorherrschaft einer entmaterialisierten Wirtschaft etablierte (Rammello Silva 2006). Eckpfeiler der Informationsgesellschaft ist zweifellos das System der geistigen Eigentumsrechte, das den institutionellen Rahmen für die Regulierung des Marktes zur Verfügung stellt, mit dem Ziel, die Idee eines Individuums oder Unternehmens zu schützen (Ramello/Silva 2006: 3-4). Vor diesem Hintergrund hat es das Thema geistigen Eigentums geschafft, auf der nationalen und politischen Agenda an die vorderste Stelle zu rücken, begleitet von einer fast unübersehbaren Flut an wissenschaftlichen Publikationen.4 Die zunehmende Bedeutung und kontinuierliche Ausdehnung geistiger Eigentumsrechte in der Informationsgesellschaft gehen einher mit einer wachsenden Debatte über das optimale Ausmaß der Privatisierung immaterieller Güter und dessen rechtlichen und politischen Grundlagen. Der Patentschutz für essentielle Medikamente und genetische Ressourcen bis hin zur Software oder die Zugriffsrechte der Nutzer bei digitaler Musik mit Hilfe von Digital Rights Management sind nur einige kontrovers diskutierte Teilbereiche im Hinblick auf die Bestimmung des Schutzumfangs geistiger Eigentumsrechte. Dabei liegt die Ursache dieser Auseinandersetzungen in dem eigentümlichen Charakter geistiger Eigentumsrechte, die als Kompromiss zwischen der Erhaltung von Anreizen

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Die Bücher “Geistiges Eigentum: Schutzrecht oder Ausbeutungstitel” (Depenheuer/Pfeifer 2008), „Intellectual Property, Public Policy and International Trade“ (Govaere/Hanns 2007), „Intellectual Property Law and Policy“ (MacQueen/Waelde/Laurie 2007), „Intellectual Property“ (Spence 2007), „Intellectual Property Rights“ (May/Sell 2007), “Intellectual Property: The many faces of the Public Domain (Waelde/MacQueen 2007), “Resisting Intellectual Property Law” (Halbert 2005) und “The Intellectual Property Debate: Perspectives from Law, Economics and Political Economy” (Pugatch 2006), “Intellectual Property Right in the New Millenium” (Vaver/Bently 2004) spiegeln nur einen kleinen Ausschnitt des wachsenden Interesses an der Thematik des geistigen Eigentums wider.

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für die Schaffung von Wissen und der wünschenswerten Verbreitung von Wissen zu geringen oder gar keinen Kosten gelten. Vor allem entwickelte Volkswirtschaften sind immer weniger von der Herstellung von Gütern, dafür aber immer mehr von der Informationserstellung und Informationsverteilung abhängig. Neue Technologien erleichtern einerseits die Nachahmung und Verbreitung von Informationen und schwächen insofern die Inhaber geistiger Eigentumsrechte. Andererseits ermöglicht die wissenschaftliche und technische Dynamik neue Möglichkeiten des Profits innerhalb des existierenden Regulierungsrahmens und stimuliert oftmals ein Verhalten, das weniger mit innovativen Investitionen zu tun hat, sondern allein auf eine Sicherung neuer Einkommensquellen abzielt (Ramello 2005: 173-174, May 2006: 2). Im Rahmen des hier untersuchten Bereichs des Markenschutzes betrifft dies etwa die Brand-Proliferation-Strategie von Unternehmen, mit dem Ziel, die Markteintrittschancen für Mittbewerber zu beschränken. Angesichts der zunehmenden Bedeutung geistiger Eigentumsrechte in der globalen Informations- und Wissensgesellschaft und den damit verbundenen Fragestellungen erscheint es sinnvoll im Rahmen eines Exkurses das breite Problemfeld geistiger Eigentumsrechte aufzureißen. Dies gilt umso mehr, als ein Großteil der wissenschaftlichen Beiträge zum Schutz geistigen Eigentums von Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen stammt, während trotz politischer Brisanz dieser Thematik politikwissenschaftliche Arbeiten (zu der auch die folgende Untersuchung zählt) eine auffallende Randerscheinung darstellen. Der Exkurs dient als Grundlage für ein besseres Verständnis dieser Arbeit. Er weist aber auch darauf hin, dass der Schutz geistigen Eigentums ein Feld ist, das angesichts des technologischen Fortschritts immer neue Fragen aufwerfen wird. Einzelne Arbeiten können insofern nur einen mikroskopischen Beitrag leisten. Vor allem die Wirtschaftswissenschaft hat sich bereits seit Adam Smith mit dem Schutz geistiger Eigentumsrechte auseinandergesetzt und damit die theoretischen Grundlagen geschaffen, die im Rahmen des Abschnitts „Der Trade-off geistiger Eigentumsrechte“ (2.1) aufgezeigt werden. Anschließend folgt ein Abschnitt über den „Schutz geistiger Eigentumsrechte in der Geschichte der Wirtschaftswissenschaft“. Seit dem 20. Jahrhundert gewannen innerhalb der Wirtschaftswissenschaft Fragen nach der optimalen Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte an Bedeutung. Die ökonomischen Modelle und empirischen Ergebnisse werden zunächst hinsichtlich des Schutzes geistiger Eigentumsrechte im Allgemeinen (2.2) und anschließend mit Bezug auf die ökonomischen Funktionen des Markenschutz im Spezifischen skizziert (2.3). Deutlich wird allerdings, dass der optimale Schutzumfang kaum auf der Basis objektiver Prämissen zu bestimmen ist. 28

Sowohl die ökonomischen Modelle als auch die empirischen Analysen, die sich auf den Zusammenhang zwischen dem Schutz geistiger Eigentumsrechte und der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt konzentrieren, weisen allenfalls auf zahlreiche Ambiguitäten hin. Angesichts der damit verbundenen Unsicherheiten ist die Rechtswissenschaft bei der Ausgestaltung und Rechtfertigung geistiger Eigentumsrechte vielmehr auf Ideen angewiesen, die spezifische, aber auch umstrittene Problemwahrnehmungen enthalten. Diese beziehen sich nicht nur auf unterschiedliche Perspektiven im Hinblick auf das ökonomische Dilemma geistiger Eigentumsrechte als Anreiz zur Schaffung von Information und der wünschenswerten Verbreitung von Wissen zu geringen oder gar keinen Kosten mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Effizienz. Vielmehr spielen im Diskurs über die Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte auch Ideen über Moral, Ethik und soziale Gerechtigkeit eine Rolle, welche oftmals auch als Kontrast zur ökonomischen Effizienz herangezogen werden. Die unterschiedlichen Vorstellungen und Ideen, die als Argumentationstopoi bereits historisch die Auseinandersetzungen über geistige Eigentumsrechte prägten, werden im abschließenden Abschnitt dargestellt. Auch hier wird angesichts der Untersuchungsfragen dieser Arbeit den Vorstellungen hinsichtlich des Markenschutzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet (2.4).

2.1 Der Trade-off geistiger Eigentumsrechte Die Etablierung geistiger Eigentumsrechte wird in ökonomischen Theorien als ein Trade-off zwischen statischen Marktbedürfnissen und dynamischen Anreizen beschrieben (vgl. Maskus 2000: 28-29, Verspagen 1999a: 4-5). Dieser Trade-off ergibt sich aus den charakteristischen Eigenschaften geistigen Eigentums, die an ein öffentliches Gut erinnern. Geistiges Eigentum ist nicht rivalisierend;5 ist es einmal da, so beeinträchtigt die Nutzung dieses Gutes in Konsum oder Produktion in keiner Weise die Nutzung derselben Güter durch andere. Aus statischer Perspektive wäre es für die Gesellschaft optimal, einen breiten Zugang zu geistigem Eigentum zu ermöglichen. Zum anderen hat geistiges Eigentum die Eigenschaft der Nichtausschließbarkeit mit privaten Mitteln. Andere Akteure können von der Nutzung des geistigen Eigentums nicht ausgeschlossen werden. Ohne geistige Eigentumsrechte könnten konkurrierende Unternehmen eine Erfindung einfach kopieren und „Trittbrett“ fahren. Es gäbe insofern keinen 5

So können beispielsweise beliebig viele Privathaushalte oder Produktionsstätten ein Textverarbeitungsprogramm, eine Musikkomposition oder etwa auch einen Markennamen gleichzeitig nutzen, ohne sich gegenseitig zu beeinträchtigen.

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Anreiz, die Kosten für die Schaffung von geistigem Eigentum zu übernehmen.6 Die Gesellschaft hat daher aus einer dynamischen Perspektive ein Interesse, dieses Ergebnis durch definierte Eigentumsrechte zu vermeiden. Einerseits erfordert also die statische Perspektive eine breite Distribution geistigen Eigentums (d.h. eine Stimulierung des Wettbewerbs). Andererseits erfordert die dynamische Perspektive Anreize, um in neue Informationen zu investieren, deren gesellschaftlicher Wert die Entwicklungskosten übersteigt (d.h. eine Stimulierung der Innovation). Ein alternativer Ausdruck dieses Tradeoff ist, dass geistige Eigentumsrechte Monopolpositionen erzeugen, die die gegenwärtige Konsumentenwohlfahrt aufgrund von überhöhten Preisen reduzieren, jedoch angemessene Auszahlungen für Innovationen zur Verfügung stellen, die die zukünftige Konsumentenwohlfahrt steigern (Maskus 2000: 29, Schmidtchen 2006: 12ff).7 Alle Systeme geistigen Eigentums basieren dabei auf der Prämisse, dass eine Beschränkung des Wettbewerbs erforderlich ist, um einen Wettbewerb im öffentlichen Interesse zu fördern (Govaere 1996).

2.2 Ideen und Problemstellungen der Wirtschaftswissenschaft Die ökonomischen Theorien gehen dabei auf John Locke (1632-1704) zurück, der geistiges Eigentum als ein durch Arbeit erworbenes Naturrecht begriff, unter dem Vorbehalt, dass „enough and good left is left for others“ (Locke 1960: sect. 27, zitiert aus Ramello 2005: 163).8 Locke hat damit erstmals den Trade-off geistiger Eigentumsrechte zwischen der privaten Aneignung und der öffentlichen Sphäre umschrieben, eine Vorstellung, die seitdem die gesamte Literatur zu dieser Thematik prägt. Als eigenständige Disziplin beschäftigte sich die Wirtschaftswissenschaft allerdings erstmals in der Person von Adam Smith (1723-1790) mit dem Thema des geistigen Eigentums. Smith hinterfragte das Naturrecht von Individuen über Ideen, während er gleichzeitig einen gesetzlichen Schutz als eine Ermutigung „to the labours of learned men“ begriff. Ohne theoretische Indikationen blieb allerdings auch seine Unterstützung geistiger Eigentumsrechte begrenzt, “as they can do no harm and may do some good, are not to be altogether condemned” (Smith 1762, Lectures on Jurisprudence, in 6

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Mit diesem Problem der mangelnden Aneignung der Vorteile neuen Wissens aufgrund positiver externer Effekte durch die Wissensdiffusion hat Arrow (1962) seine bekannte These von der Unterinvestition in die Produktion neuen Wissens begründet. http://www.uni-saarland.de/fak1/fr12/csle/publications/2006-09_IPRwettbewerb.pdf http://www.rnejournal.com/articles/ramello_RNE_june05.pdf (Zugriff am 15.03.08), vgl. a. Moore 2004

Ramello 2005: 163). Es war schließlich Jeremy Bentham, der basierend auf einer utilitaristischen Perspektive die theoretischen Grundlagen geistiger Eigentumsrechte als „Anreiz für Kreationen“ legte. So konstatierte er “he who has no hope that he shall reap, will not take trouble to sow” (Bentham, 1839: 31, zitiert aus Ramello 2005: 164, 2007:5) und “that which one man has invented, all the world can imitate. Without the assistance of the laws, the inventor would almost always be driven out of the market by his rival, who finding himself, without any expense, in possession of a discovery which has cost the inventor much time and expense, would be able to deprive him of all his deserved advantages, by selling at a lower price” (1839: 71, zitiert aus Ramello 2005: 164, Ramello 2007:4). Jeremy Bentham legte damit die Basis für die Wirtschaftstheorien des 20. Jahrhunderts.9 Innerhalb des in geistigen Eigentumsrechten angelegten fundamentalen Trade-offs zwischen der Erhaltung von Anreizen für die Schaffung von Wissen und der wünschenswerten Verbreitung von Wissen zu geringen oder gar keinen Kosten liegen zahlreiche ökonomische Themen und Problemstellungen, die im 20. Jahrhundert im Hinblick auf eine optimale Ausgestaltung des geistigen Eigentumsschutzes Beachtung finden.10 Damit sind die präzisen Ansprüche ge9

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Während einerseits Schumpeters (1889-1950) Beitrag (u.a. in seinem Werk der Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung von 1911) darin lag, die Bedeutung innovativer Aktivitäten für die Wirtschaftssysteme und ihr Wachstum hervorzuheben, und er implizit geistigen Eigentumsrechten eine entscheidende Rolle in dieser Dynamik zuwies, stellte andererseits die Theorie geistigen Eigentums eine effiziente Lösung für das Problem der öffentlichen Güter dar (Ramello 2005: 164). So wird etwa einerseits davor gewarnt, dass Unternehmen im Rahmen eines zu umfassenden Patentschutzes geneigt sein könnten, Ressourcen für unproduktive Zwecke zu verwenden, um potentielle Konkurrenten den Marktzutritt zu erschweren und so eine Monopolstellung aufrechtzuerhalten (Rent-seeking) (Stiglitz 1999: 455). Darüber hinaus wird auf die Gefahr einer verschwenderischen Doppelforschung im Zuge des Patentwettbewerbs hingewiesen (Maskus 2000: 31). Andererseits werden in ökonomischen Theorien auch die dynamischen SpilloverEffekte von Patenten für zukünftige Innovationen thematisiert. Dieser Argumentation zu Folge regt das technologische Wissen, das in einer Patentanmeldung beschrieben wird, weitere Erfindungen und Ideen an. Ferner steigert es oftmals den allgemeinen Wissensvorrat wie etwa, dass ein bestimmtes technologisches Verfahren überhaupt möglich ist. Ein Patent ermöglicht dem Erfinder demnach also einerseits ein Monopol, andererseits können bestimmte Aspekte des technischen Wissens durch andere Akteure angeeignet werden (Verspagen 1999a: 9). Darüber wird etwa der gesellschaftliche Wert geistigen Eigentums beleuchtet, der bei Netzwerkeffekten größer ist, als der private Nutzen des einzelwirtschaftlichen Produzenten. Dies ist zum einen bei positiven Externalitäten im Konsum der Fall, wie etwa Netzwerkeffekte durch Computersysteme, Software Standards oder Impfungen. Der Nutzen des Netzes nimmt hier für alle Teilnehmer mit dessen Ausbau zu. Impfungen schützen nicht nur die betreffende Person, sondern verhindern auch die Verbreitung eines spezifischen Virus. Zum anderen gibt es einen gesellschaftlichen Mehrwert, wenn sich Kostenreduktionen auf andere

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meint, die mit dem Schutz geistigen Eigentums geltend gemacht werden können.11 Der Nobelpreisträger Douglas North sah zwar im wirksamen Schutz geistigen Eigentums einen entscheidenden Schlüssel zu dem technologischen und wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und Nordamerika seit dem 18. Jahrhundert (North 1988). Gleichzeitig hatte er aber gefordert, bei der Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte nicht nur die Verwertungsinteressen einiger weniger, sondern das Gesamtbild zu sehen (Kammerer TAZ vom 14.11.02). Und auch Nobelpreisträger Stiglitz wies in seinem Werk „The roaring nineties“ darauf hin: "Intellectual property rights need to balance the concern of users of knowledge with those of producers. Too tight an intellectual property regime can actually harm the pace of innovation; after all, knowledge is the most important input into the production of knowledge (2003: 208). Während sich mikroökonomische Arbeiten vor allem auf eine Analyse des Zusammenhangs zwischen der Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte und der Innovationskraft und Produktivität von Unternehmen und Industriesektoren konzentrieren (Greenhalgh/Rogers 2007, Malmberg 2005, Crampes/Langinier 2005), liegt der Fokus makroanalytischer Arbeiten auf dem Zusammenhang zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der jeweiligen wirtschaftlichen Prosperität bzw. der sozialen Wohlfahrt (Grossman/Helpman 1997, Audretsch 1995, Maskus 2000, Thumm 2000, May 2000, Laudien 1995: 255-263, Angeles 2005). Vor allem in Folge des TRIPS-Abkommens (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) gewann dieser Forschungsstrang einen enormen Aufschwung. Hier geht es vor allem um Fragen im Zusammenhang mit einer Standardisierung von geistigen Eigentumsrechten zwischen den Mitgliedsländern der World Trade Organisation (WTO). Es war vor allem ein

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Verwendungen ohne eine entsprechende Marktkompensation auswirken. Beispiele hierfür sind Rechnungssysteme und Wettersatelliten (Maskus 2000: 31; Hardes, Mertes, Schmitz 1998: 52). Wallerstein, Mogee u. a. (1993: Kapitel 11 und 12) sprechen sich beispielsweise für einen breiteren Patenschutz insbesondere in den Bereichen der Computer Software und der Biotechnologie aus, ebenso auch Kitch (1977) und Beck (1981). Mazelloni und Nelson (1998: 281), Verspagen (1999a: 10-11) und Stiglitz (1999: 482) hingegen warnen vor einer Erweiterung des Patenschutzes. Eine weitere umstrittene Bestimmung im Bereich der Patente ist deren Laufzeit. Nordhaus (1969) war der erste, der die Frage der optimalen Laufzeit eines Patents in einem formalen Modell integrierte. Dem zufolge hängt die optimale Länge eines Patents von der Preiselastizität der Nachfrage und der Elastizität des Umfangs technischer Verbesserungen im Hinblick auf die Forschungs- und Entwicklungsausgaben ab. Bei einer höheren Preiselastizität der Nachfrage für ein neues Produkt, so Nordhaus, sei die optimale Patentlänge kürzer, da der hohe Monopolpreis einen großen Wohlfahrtsverlust impliziere. Gleiches gelte, wenn größere Produktionssteigerungen durch einen gegebenen Bestand an Forschung und Entwicklung erzielt werden könnten, da hier Forschung und Entwicklung relativ billig seien.

Konflikt zwischen der industrialisierten Welt und den Entwicklungsländern, der den Anstoß zu einer weltweiten Debatte gab und nicht zuletzt zahlreiche Forschungsprojekte anregte. Die westlichen Industrieländer warfen einer Reihe von Entwicklungsländern vor, geistige Eigentumsrechte westlicher Unternehmen zu verletzen, die dadurch erhebliche Einnahmeverluste zu verkraften hatten. Sie traten deshalb für ein höheres Schutzniveau der geistigen Eigentumsrechte ein. Die Entwicklungsländer hielten dagegen, dass es aus sozialen Gründen – insbesondere etwa in Bereichen wie Medizin, Ernährung und Erziehung – inakzeptabel sei, dass ihre ärmere Bevölkerung Monopolpreise zahlen muss, die das unvermeidliche Ergebnis des verbesserten Schutzes geistigen Eigentums wären. Außerdem verteuere sich so der Technologietransfer, was die technologische Entwicklung hemme. Die im Zuge dieser Auseinandersetzung erstellten Modelle und empirischen Untersuchungen lassen allerdings keine eindeutigen Schlussfolgerungen über die optimale Ausgestaltung von geistigen Eigentumsrechten zu (Thumm 2000: 44, Falvey/Foster/Greenaway 2006). Als Argumente für strengere geistige Eigentumsrechte in Entwicklungsländern werden u.a. inländische Innovationen angeführt, die den lokalen Bedürfnissen angepasst seien. Weitere Vorzüge stärkerer Eigentumsrechte werden in einem Anreiz für Handel und ausländische Direktinvestitionen gesehen, in einer Reduktion der Überwachungs- und Vertragskosten für Technologielizenzen sowie in einem vereinfachten Technologietransfer von der Ersten zur Dritten Welt. (Maskus 2000: 34, Naghavi 2007, Bransstetter/Fisman/Foley 2004, Bransstetter/Fisman/Foley/Saggi 2007, Wakasugi/Ito 2007). Als Argument gegen die Schaffung von strengeren Eigentumsrechten in Güter oder Technologie importierende oder imitierende Länder wird angeführt, dass dadurch Monopolrenten an ausländische Firmen transferiert würden. Ferner verringere sich der Output lokaler Firmen, die der Rechtseigentümer nicht autorisiert habe (Maskus 2000: 33). So könnten etwa im Bereich der Arzneimittelforschung oft nur Großkonzerne die für die Entwicklung notwendigen Lizenzgebühren zahlen, während Entwicklungsländer gerade in der Anpassung und Weiterentwicklung bestehender Technologien am ehesten Erfolg hätten (Gösele 1996: 7). Zusätzliche Wohlfahrtseinbußen erfahre ein Land, wenn es zu klein sei, ausländische Firmen dazu zu bewegen, Forschung und Entwicklung in Produkte für lokale Bedürfnisse zu investieren. Stattdessen sei ein schwacher Schutz von geistigen Eigentumsrechten gerade für Entwicklungsländer attraktiv, da in vielen Bereichen Kopie und Rückwärtsentwicklung (Wiederentdeckung des Geheimnisses der Erfindung) billiger als Lizenzen wären. Die Begrenzung geistiger Eigentumsrechte würde auch dann einen günstigen Technologietransfer ermöglichen, wenn die jeweiligen Imitations- und Anpassungs33

fähigkeiten erfolgreich seien (vgl. Falvey/Foster/Greenaway 2006). Darüber hinaus hätten Technologie und Güter importierende Länder bei strengeren geistigen Eigentumsrechten verschiedenen Kosten zu tragen, einschließlich höherer Preise und einen potentiellen Wettbewerbsmissbrauch im Falle der Ausbeutung von Eigentumsrechten, Arbeitsplatzverlusten in imitierenden und kopierenden Industrien sowie einen begrenzten Zugang zu internationalen Technologien (Maskus 2000: 33, Chin 1991, Parello 2005, Glass/Saggi 2002). Insgesamt betrachtet demonstrieren die ökonomischen Theorien und empirischen Untersuchungen, dass geistige Eigentumsrechte verschiedene ökonomische Variablen beeinflussen, einschließlich innovative wie imitierende Aktivitäten, ausländische Direktinvestitionen, Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie die Verfügbarkeit von Produkten. Weitgehend wissenschaftlicher Konsens besteht zwar dahingehend, dass sich in den europäischen Industrieländern und in den USA angesichts des dort verfügbaren hohen Kapitalstocks an Wissen und Investitionen in Forschung und Entwicklung die eher strengeren und anspruchsvollen Gesetze zum Schutze geistigen Eigentums bewährt haben.12 Die Etablierung lokaler Innovationsprozesse in bislang weniger innovativen Regionen ist zwar im Interesse der globalen Wohlfahrt. Die anekdotische Evidenz der ökonomischen 12

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Japan ist es nach dem zweiten Weltkrieg gelungen, sich in kurzer Zeit wirtschaftlich und technologisch an die Weltspitze heranzuarbeiten. Für diesen Prozess war die intelligente Nutzung eines ganz auf die eigenen Interessen abgestellten Systems geistiger Eigentumsrechte von entscheidender Bedeutung. Hierzu gehörten eine eher ermessens- und weniger regelgeleitete Erteilung von Patenten, der enge Bereich für den Patente erteilt wurden, ein langes Patentverfahren währenddessen aber die zu patentierende Erfindung schon öffentlich zugänglich war sowie große Schwierigkeiten, Rechte in diesem Bereich durchzusetzen (Gösele 1996: 3). Diese Besonderheiten führten zusammen dazu, dass sich das Patentsystem im Einzelfall auch als Instrument staatlicher Industriepolitik einsetzen ließ, dass ausländische Patentanträge ungleich behandelt werden konnten, dass ein Anreiz zur frühen Lizenzerteilung bestand, was die Ausbreitung neuer Technologien beschleunigte und dass Verbesserungen und die Weiterentwicklung von Patenten auch durch nicht lizenzierte Unternehmen gefördert wurde. Dieses System hatte im Ganzen die schnelle Aneignung, Diffusion und Weiterentwicklung von neuen Technologien erleichtert. Zu betonen ist allerdings, dass der Gründer der modernen japanischen Eigentumsrechte, die 1899 implementiert wurden, Korekiyo Takahashi, zum damaligen Zeitpunkt eine Stärkung des Schutzes avisierte. So hatte er während einer Reise durch die USA betont: „We have looked about us to see what nations are the greatest, so that we can be like them […] We said, ‘What is it that makes the United States such a great nation?’ And we investigated and we found that it was patents, and we will have patents” (Vaver 1999: 1). Während das japanische Patentsystem bis 1993 inkrementelle und adaptive Innovationen sowie die Diffusion von Wissen ermutigte, wurde es aufgrund von Klagen inländischer und ausländischer Unternehmen 1994 grundlegend in Richtung eines stärkeren Schutzes von Erfindungen reformiert. Was den Schutz geistigen Eigentums betrifft verdeutlicht schließlich auch die Reform des Patentsystems in Japan, dass in modernen Industrieländern Erfinder und Regulierer an einer effektiven Regulierung interessiert sind (Maskus 2000: 143).

Entwicklung Japans aber auch die empirischen Untersuchungen zu anderen Schwellenländern lassen vermuten, dass sich in imitierenden Regionen mittelfristig schwächere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums eher bewähren. Der optimale Schutzumfang geistiger Eigentumsrechte ist aber auch in modernen Industrieländern, wie bereits die Forschung im Vorfeld des TRIPS Abkommens konstatierte, angesichts seiner Abhängigkeit von zahlreichen Marktcharakteristiken, wie etwa der prospektiven Nachfrage und Forschungskosten, sowie seiner Interaktion mit anderen regulativen Systemen, einschließlich einer Wettbewerbs-, Handels- und Investitionspolitik, kaum zu bestimmen (Maskus 2000: 28ff, vgl. a. Thumm 2000: 31-60, Audretsch 1995: 35-76, Laudien 1995: 255-263, Grossmann/Helpman 1997). Trotz der Schwierigkeiten im Hinblick auf die Bestimmung einer optimalen Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte gewinnen Fragen diesbezüglich gerade in fortgeschrittenen Staaten an Bedeutung. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass in modernen Volkswirtschaften der Fundus an Ideen immer anspruchsvoller wird und ihre ökonomische Zukunft nicht mehr von der Produktion, sondern zunehmend von ihren überlegenen Wissensbeständen abhängt (Cohen 1999: 6). Das Ausmaß der Privatisierung immaterieller Güter und ihre gesamtgesellschaftlichen Folgekosten lösten bereits erhebliche Auseinandersetzungen innerhalb der Industrienationen aus. Dies betrifft etwa den Gebrauch von Software, Datenbanken und die umstrittene Beschränkung von Zugriffsrechten auf digitale Musik mit Hilfe von Digital Rights Management (Löhr 18.01.2008). Diese Konflikte haben nicht zuletzt durch die Entstehung einer Bewegung, die sich für den Erhalt der Gemeinschaftsgüter (Commons) und Open Source einsetzt, an Kontur gewonnen (Poltermann 15.04.2003). Erst die Offenheit von Wissen und der Verzicht auf exklusives Eigentum ermöglicht nach Auffassung dieser Bewegung Kooperation und Fortschritt (Heller/Nuss 2004, May 30.01.2006).

2.3 Ökonomische Funktionen von Marken Während sich ein Großteil der ökonomischen Literatur auf den Patentschutz und das Urheberrecht bezieht, findet der Markenschutz eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit. Marken sind neben Patenten und Urheberrechten ein Teilbereich der geistigen Eigentumsrechte, die in ihren Funktionen variieren. Patente schützen das Recht einer Person oder eines Unternehmens an einer technologischen Neuerung. Sowohl Imitatoren als auch Akteure mit derselben Idee werden von der Nutzung dieser Erfindung ausgeschlossen. Eine Schlüsseleigenschaft von Patenten ist daher ihre begrenzte Laufzeit (maximal 20 Jahre), um einen 35

Missbrauch der Monopolmacht eines Unternehmens zu verhindern (Cornish 1999: 7-8). Urheberrechte schützen die Rechte der Schöpfer literarischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Werke, diese zu kommunizieren und zu vervielfältigen. Angesichts seiner im Vergleich zu Patenten geringeren Monopolmacht, erlischt das Urheberrecht erst nach einer längeren Zeitperiode (Cornish 1999: 8-9). Marken schützen Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Vor dem Hintergrund, dass Marken, im Gegensatz zum Patentschutz bzw. zum Urheberrecht keine Kapazität beinhalten, einen Mitbewerber mit vergleichbaren Produkten vom Markt auszuschließen, ist der Markenschutz prinzipiell unbegrenzt verlängerbar (Cornish 1999: 9). Während Patente vor allem in den Industriesektoren von Bedeutung sind, Copyrights primär die Verleger von Magazinen, industriellen Handbüchern und Kopien schützen, werden virtuell alle Güter und Dienstleistungen mit Marken vermarktet. Zeichen zählen neben Handelsgeheimnissen de facto zu den ältesten geistigen Eigentümern (Ramello/Silva 2006: 3). Mit der Entstehung des Handels in der Antike wurden sie eingesetzt, um den Hersteller eines Produkts und damit die Herkunft eines Produkts zu identifizieren. Insofern findet man Zeichen (Marken) in verschiedenen Kulturen und Gesellschaften und in nahezu allen historischen Perioden auch ohne einen gesetzlichen Schutz. Im Zuge der industriellen Revolution, die mit einer zunehmenden Arbeitsteilung und Dezentralisierung der Produktion sowie der Entwicklung des Massenkonsums verbunden war, begann die Ära der Marken, die als Indikator für die Herkunft und die Qualität eines Produktes erheblich an Bedeutung gewannen und seit Mitte/Ende des 19. Jahrhunderts in den Industrienationen auch rechtlich geschützt wurden.13 Mit Beginn des 20. Jahrhunderts und einer weiteren Expansion des Konsums und neuen Kommunikationstechnologien erhielten die Marken eine neue Funktion (Ramello/Silva 2006: 6). Dieser Funktionswandel von Marken wurde von Drescher (1992) in dem Titel seines Artikels als eine Transformation „From Signals to Symbols to Myth“ beschrieben. In ihrer mythischen Form stellen Marken dem Konsumenten einen Teil ihrer Identität zur Verfügung. Konsumenten kaufen Markengüter nicht nur um diese zu konsumieren, sondern auch um emotionale Erfahrungen zu sammeln, die sich auf den symbolischen Bereich der Marke beziehen. Dieses Phänomen hatte Thorstein Veblen bereits vor über 100 Jahren mit dem Konzept der „vicarious consumtion“ (1899, zitiert aus Ramello/Silva 2006: 13) umschrieben. Während Marken ursprünglich als Anreiz für die Unternehmen dienten, Informationen für die Konsumenten über die Her13

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z. B. im Vereinigten Königreich mit dem ersten Markengesetz von 1862 oder in Deutschland mit dem ersten Markengesetz von 1874.

kunft des Produkts bereit zu stellen, entwickelten sich diese unabhängig von den Produkten selbst zu einem Gut mit einem inhärenten Wert für die Vermarktung von Produkten. Dieser Wert hängt von den Investitionen in die Werbung ab, die sich nicht mehr nur auf das Ziel der Informationsvermittlung konzentriert, sondern auch auf die Überzeugungskraft des Markenartikels (Ramello/Silva 2006: 17 Ramello 2006: 7). Trotz dieses Funktionswandels wird der Markenschutz in den dominierenden ökonomischen Theorien immer noch als Anreiz für Unternehmen betrachtet, Informationen über die Herkunft eines Produkts bereit zu stellen, welche die Konsumentenentscheidungen erleichtern. Dies wiederum schaffe einen Anreiz für die Unternehmen, qualitativ hochwertige Produkte zu produzieren, die dem Nutzen der Konsumenten und der Effizienz des Marktes dienen (Landes/Posner 1987, Economides 1988). Seit Beginn der 2000er Jahre wird diese Sichtweise seitens einiger Wissenschaftler zunehmend herausgefordert. Angesichts des Funktionswandels der Marken von Signalen zu einem Gegenstand mit eigenem Wert, so die Argumentation, bestehe der Anreiz für Unternehmen nicht mehr in der Bereitstellung von Informationen, sondern in der Schaffung eines Wertgegenstands. Marken würden deshalb zunehmend ein Mittel zur Etablierung von Marktmacht, wodurch der Wettbewerb erheblich eingeschränkt würde (Ramello 2006, Ramello/Silva 2006, Maskus 2000: 48). Dies ist nicht zuletzt ein Argument, mit dem eine der prominentesten Globalisierungskritikerinnen, Naomi Klein, in ihrem Bestseller „No Logo“ (2001) publikumswirksame Erfolge erzielen konnte. Die gegenwärtig immer noch vorherrschende ökonomische Theorie hingegen rechtfertigt Marken vor allem aus der Perspektive der Konsumenten und damit der Nachfrageseite. Für den Verbraucher, so die Argumentation, indizieren Marken nicht nur die Herkunft eines Produkts, sondern oftmals auch seine inhärente Qualität.14 Marken helfen dem Konsumenten, sich in einer fast unübersehbaren Warenflut zurechtzufinden. Sie gestatten es ihm, auf bewährte Produkte immer wieder zurückzugreifen und bieten auch bei Erstkäufen eine Stütze (Rüschen 1994: 125). Aus dieser Sicht lösen Marken das Problem der Informationsasymmetrie, das der Nobelpreisträger Akerlof in seinem Werk „The Market of Lemons“ beschrieb. Bei bestehender Unsicherheit hinsichtlich der Qualität von Produkten und in Abwesenheit glaubwürdiger Informationen würden die Suchkosten der Konsumenten eskalieren. Die Abwesenheit adäquater Informa14

auch wenn bislang nur die Herkunftsfunktion universell rechtlich geschützt wird. Ein besonderer Qualitätsaspekt ist die Sicherheit der Erzeugnisse. Sie spielt beispielsweise bei Nahrungsmitteln, die auf die Gesundheit der Verbraucher einwirken können, eine erhebliche Rolle.

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tionen über die Qualität würde vielmehr dazu beitragen, dass die Konsumenten ungünstige Entscheidungen treffen, die insgesamt suboptimal für den Markt seien. Eine Lösung für das Problem der Unsicherheit hinsichtlich der Produktqualität sah Akerlof in der Institution der „brand-name goods“ (Akerlof 1970: 499). Wenn die Konsumenten die Marke als einen verlässlichen Indikator für ein erwünschtes Produkt identifizieren, so die Argumentation der klassischen Ökonomie, hätten auch die Unternehmen einen Anreiz, die Qualität von Produkten beizubehalten und zu verbessern. Denn würde das Markenunternehmen sein Qualitätsversprechen nicht einhalten, verlöre es seine Kunden, die Investitionskosten in das Markenimage (das sogenannte spezifische Kapital) und schließlich seinen Markenwert (Schmidt/Elßler 1992: 55). Den vorherrschenden ökonomischen Theorien zu Folge dient der Markenschutz also auch der Abschreckung vor irreführender Werbung und anderer Täuschungen, die seitens der Konsumenten abgestraft werden (Ramello 2006: 7).15 Akerlof betonte bereits, dass Marken insofern auch als eine ex-post Regulierung funktionieren: “[b]rand names not only indicate quality but also give the consumer a means of retaliation if the quality [of a given producer] does not meet expectations” (1970: 499500, zitiert aus Ramello 2006: 5).16 Der Markenschutz dient in der dominierenden ökonomischen Sichtweise also als Anreiz für Unternehmen, Informationen zu Gunsten der Effizienz des Marktes bereit zu stellen. So wie Patente das Recht einer Person oder eines Unternehmens an einer technologischen Neuerung schützen, schützen Marken die möglichst eindeutige Wahrnehmung eines Produkts durch den Kunden. Nur diese unzweideutige Zurechenbarkeit gewährleistet für den Erfinder oder für den Unternehmer, dass sich die - unter Umständen erheblichen - Investitionen in Entwicklung, Herstellung und Vertrieb neuer Produkte tatsächlich lohnen. Ohne einen entsprechenden Markenschutz bliebe der Vertrieb neuer Produkte dem Zufall überlassen (Seibel 1997:2, Sherly/Bentham 2001: 662-663). Damit die volkswirtschaftlich erwünschte Zurechenbarkeit einer neuen Produktentwicklung zu einem Erfinder oder Unternehmer gewährleistet werden kann, reicht es nicht, die Neuentwicklung als solche mit ihren technologischen oder sonstigen besonderen Eigenschaften rechtlich zu schützen. Der unternehmerische Anreiz zur Neuentwicklung liegt letztlich im effektiven Absatz. Das Produkt muss in seiner spezifischen Besonderheit für den möglichen Abnehmer spontan identifizierbar sein. Es würde dem Unternehmer nichts nutzen, wohl ein 15 16

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http://polis.unipmn.it/pubbl/RePEc/uca/ucapdv/ramello73.pdf http://www.rnejournal.com/articles/ramello_RNE_june05.pdf

Recht an einer Neuentwicklung zu haben, nicht aber an der für den Kunden unzweideutigen Kennzeichnung derselben. Der Markenschutz ist insofern auch für die ordentliche Distribution von geistigem Eigentum in Form von Patenten und Urheberrecht von erheblicher Bedeutung, die entscheidend für die Realisierung von Economies of Scale sein kann (vgl. Seibel 1997: 1-2). Darüber hinaus haben Marken in ihrer hybriden Form zwischen geistigem und kommerziellem Wert den Vorteil, dass sie von Dienstleistungsunternehmen registriert werden können, die vom Patentschutz selten Gebrauch machen, aber die einen großen Anteil der ökonomischen Aktivitäten in fortgeschrittenen industriellen Ökonomien bilden (Greenhalgh/Longland/Bosworth 2001: 1). Markenschutz gewährleistet schließlich auch Antriebskräfte für Innovationen, die in diesem Sinne keine patentfähigen Erfindungen sind, wie etwa für die Entwicklung von umweltschonenderen Produkten und Herstellungsprozessen oder für den Ausbau von Gütern zur Marktreife bzw. eine neue nutzensteigernde Kombination schon bekannter Güter durch die Integration von Serviceleistungen. Der Markenartikel ist hierbei ein Instrument, das vorübergehend die Alleinstellung schützt, die ein Pionierunternehmen braucht, um Innovationsgewinne zu realisieren.17 Denn typischerweise hat eine Firma, die ein Produkt zuerst einführt, einen entscheidenden Vorteil gegenüber Konkurrenten, wenn sie Markentreue und Reputation aufbauen kann. Dies gilt auch für solche Industrien, in denen Patente aufgrund relativ geringer Produktlebenszyklen ohnehin relativ wirkungslos sind. So dauert die Gewährung des vollen Schutzes eines Patentes in der Regel drei bis vier Jahre und damit eine Zeitspanne, die, beispielsweise im Elektroniksektor, geringer als die Lebensspanne eines Produktes sein kann (Thumm 2000: 41). Die Notwendigkeit eines Markenschutzes wird nicht zuletzt bei Fälschungen evident. Das Markenrecht gewährt seinem Schutzrechtsinhaber Verbietungsrechte, die ihn in die Lage versetzen, gegen Nachahmungen seiner Marke vorzugehen. Gerade angesichts der anwachsenden Marken- und Produktpiraterie ist dieses Abwehrrecht von eminenter Bedeutung. Während Fälschungen zwar einerseits die Konsumentenwohlfahrt steigern können, vorausgesetzt, dass sie als solche seitens der Konsumenten erkannt werden, reduzieren sie andererseits die Wohlfahrt, sofern sie eine Konfusion bei den Konsumenten erzeugen. In diesem Kontext wies etwa der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produktund Markenpiraterie darauf hin, dass deutsche Unternehmen durch Markenfälschungen inzwischen pro Jahr Umsatzverluste in Höhe von rund 25 Milliarden 17

Der Zeitvorsprung bis zum Markteintritt von Nachahmern schwankt je nach Produktart und ist generell im letzten Jahrzehnt erheblich zurückgegangen (Rüschen/von Moeller 1994: 1918).

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Euro erleiden würden und rund 70.000 Arbeitsplätze allein in der Bundesrepublik durch diese Form der Wirtschaftskriminalität verloren gehen. Hohe Kosten der Rechtsverteidigung würden zudem das Innovationsbudget und die Innovationsfreudigkeit vor allem des Mittelstandes belasten. Im schlimmsten Fall beinhalte der falsche Verkauf von qualitativ minderwertigen Nahrungsmitteln oder Medikamenten eine Gefahr für die menschliche Sicherheit (Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (10.05.2006).18 Angesichts des Umstands, dass sich Marken nicht auf die Produkte selbst beziehen, sondern als unterscheidungskräftige Zeichen ein Produkt begleiten, ermöglichen sie nach Ansicht der dominierenden ökonomischen Meinung schließlich nicht per se eine Monopolposition (Govaere 1995: 25). Vielmehr wird die Sichtweise vertreten, dass die Gefahr, dass sich das rechtliche Monopol in einem ökonomischen Monopol manifestiere, angesichts eines potentiell unbegrenzten Angebots konkurrierender Marken eher gering sei (vgl. Bently/Sherman 2001: 660). Insgesamt betrachtet basiert die dominierende ökonomische Auffassung darauf, dass die Gesetzgebung an einer gesellschaftlichen Wohlfahrt orientiert sei. So konstatierten etwa Landes und Posner mit einem expliziten Bezug auf das Markenrecht, dass dieses “like tort law in general […], can best be explained on the hypothesis that the law is trying to promote economic efficiency”. Die “power of brand advertising to bamboozle the public and thereby promote monopoly” hingegen wird eher gering eingeschätzt (Landes and Posner 1987: 265 und 274-275, bestätigt 2003, aus Ramello/Silva 2006: 12). Kein Regulierungsvorschlag hat aus der dominierenden ökonomischen Perspektive einen Sinn, sofern er nicht mit einer Wohlfahrtssteigerung gerechtfertigt werden kann. Seit Beginn der 2000er Jahre nahm die Kritik an den Argumenten der vorherrschenden ökonomischen Theorien zu. Verhältnismäßig unbestritten ist zwar der Innovationsanreiz, der von der Chance ausgeht, unter einer profilierenden Marke und ausgestattet mit gewerblichen Schutzrechten Wettbewerbsvorteile durch Produktentwicklungen zu erlangen. Die meisten Investitionen in die Neuentwicklungen auf dem Waren- oder Dienstleistungsmarkt würden unterbleiben, wenn nicht gewährleistet werden könnte, dass der Verbraucher die neuen Waren oder Dienstleistungen mit ihren besonderen Eigenschaften spontan und zweifelsfrei identifizieren, also von den Waren oder Dienstleistungen anderer Hersteller unterscheiden könnte.19 Die Anstrengungen von Anbietern durch die Ent-

18 19

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http://www.dihk.de/inhalt/informationen/news/meldungen/meldung008886.main.html Auf die Bedeutung der Information für das effektive Funktionieren von Märkten hat ein anderer ökonomischer Nobelpreisträger hingewiesen, nämlich Friedrich A. von Hayek in seiner

wicklung neuer oder verbesserter Waren Wettbewerbsvorsprünge zu erzielen und durch ein an den Verbraucherinteressen orientiertes Angebot Kundenpräferenzen an sich zu ziehen, sowie ihr Bestreben ihre Produkte durch besondere Ausstattungsmerkmale von anderen Erzeugnissen abzugrenzen, erfüllt eine wesentliche Funktion des Wettbewerbs. Stellen Marken zwar als mögliche Träger der Produktinnovation und differenzierung einen integralen Bestandteil des Wettbewerbs dar, verweist die Kritik allerdings darauf, dass sie ihrem Hersteller tendenziell eine monopolähnliche Stellung einräumen, die mit einer erheblichen Marktmacht verbunden sein kann, die den Marktzutritt für andere Unternehmen begrenzt (Karte/Ruppelt 1994: 1931). Begründet wird dies mit dem erwähnten Funktionswandel der Marken als Zeichen hin zu Mythen, die unabhängig von den Produkten erhebliche Eigenwerte erzielen können. Dieser Funktionswandel werde im Rahmen der klassischen ökonomischen Theorien insofern negiert, als er nicht in die ökonomischen Modelle integriert würde. In diesem Kontext verweisen Ramello und Silva etwa auf die sogenannte „brand proliferation Strategie“, die von Schmalensee (1978) beschrieben wurde. Die Inhaberschaft mehrerer Marken durch wenige Unternehmen soll dieser Strategie zu Folge das Ziel verschleiern, den Marktzutritt für Mitbewerber zu beschränken (Ramello 2006: 4 u. 16, Ramello/Silva 2006: 17). Die Praxis des Branding bezieht sich darauf, dass Marken nicht nur im Sinne der Herkunftsfunktion die Quelle der Information indizieren, sondern auch eine differenzierende Unterscheidungskraft dahingehend signalisieren, wie sich eine spezifische Marke von anderen Marken unterscheidet. Neben spezifischen materiellen Aspekten schließt dies die Vermittlung von Werten, Lebensstilen oder Prestige ein. Marken üben emotionale Reize aus, die nicht auf einer Vorstellung über die Qualität oder Herkunft eines Produktes beruhen, sondern auf ihrer Werbequalität. Branding beschreibt insofern eine Unternehmenspraxis, bei welcher ein Zeichen als Instrument zur Schaffung von Sinn benutzt wird, die über die reine Information hinaus geht. Durch ihre Assoziation mit erfolgreichen Gütern und Dienstleistungen, den Launen der Mode, insbesondere aber aufgrund einer persistenten Werbestrategie, kann eine Marke das Primärvermögen eines Unternehmens ausmachen. Die Etablierung einer erfolgreichen Marke kann wirksam dafür eingesetzt werden, diese auf ähnliche oder andere Produkte im Rahmen der sogenannten „brand extension“ und des „brand stretching“ zu transferieren (Pepall and Richards 2002). Diese Praktiken, so die Kritiker der klassischen Ökonomie, würden zwar gegebenenfalls Vorteile für die Konsumenten beinhalklassischen Abhandlung ”The Use of Knowledge in Society”, American Economic Review 35 (1945): 519 -530.

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ten, sofern das Markenzeichen für diese mit positiven Assoziationen verbunden sei (Aaker 1991). Andererseits sei damit aber auch die Gefahr einer Störung des Wettbewerbs verbunden (Ramello/Silva 2006: 17, Radealli 2006: 16). Das Ziel des Branding, so die Kritiker an der klassischen Ökonomie, sei gerade die Etablierung von Marktmacht, in dem die Austauschbarkeit von Gütern eingeschränkt würde (Ramello/Silva 2006: 9). Der Wert einer Marke beruhe dabei nicht zwangsläufig auf den qualitativen Vorzügen des Produkts, sondern auch auf ihrer Einzigartigkeit. In diesem Kontext wird auf den erheblichen Kapitaleinsatz für den Aufbau und die Pflege einer Marke verwiesen, etwa für die werbliche Gestaltung der Produkte und ihrer Verpackung sowie für die wachsende Medienwerbung. Hieraus folge ein starker Konzentrationseffekt, da Hersteller ohne starke Marken im Wettbewerb zurückbleiben oder sich auf Marktnischen beschränken müssen. Zugleich würden die Marktzutrittschancen erhöht, weil es für einen Newcomer schwerer und teurer wir, in einen Markt einzudringen, auf dem festgefügte Kundenpräferenzen bestehen. Der erhebliche Kapitaleinsatz bedinge schließlich eine Fixkostenbelastung, die die optimale Betriebsgröße und die erforderliche Produktionsmenge ansteigen lassen. Dies ermögliche zwar durch die Realisierung von Economies of Scale die Möglichkeit sinkender Preise. Gleichzeitig werde aber selbst bei einer wachsenden Nachfrage und bei einer von Technik und Qualität losgelösten Pflege des Markenartikels, die Zahl der wettbewerbsfähigen Hersteller begrenzt (Karte/Ruppelt 1994: 1932). Während die klassische Ökonomie unterstellt, dass sich die Werbung auf Informationssignale der Qualität beschränkt, weisen kritische Stimmen darauf hin, dass es das Ziel des Branding sei, die Überzeugungskraft einer Marke zu nutzen, um die Präferenzen der Konsumenten zu verändern. Dies beinhalte einerseits die Gefahr einer Irreführung der Konsumenten, könne andererseits aber positiv beurteilt werden, sofern die semiotischen Komponenten den Nutzen der Konsumenten steigern (Ramello/Silva 2006: 15). Angesichts des Umstandes, dass die Kritiker der klassischen ökonomischen Ansätze von einer inhärenten Überzeugungskraft spezifischer Marken ausgehen, ist ihrer Auffassung nach jedenfalls der Pool an erfolgreichen Marken begrenzt, was die hohen Kosten für den Aufbau einer Marke erkläre und die Markteintrittsbarrieren erhöhe. Dies betrifft ihrer Ansicht nach insbesondere suggestive und anspielende Marken, die einen beschreibenden Charakter haben, aber auch unterscheidungskräftige Zeichen, wie Farben und dreidimensionale Gegenstände (Bently/Sherman 2001: 660). Der Ökonom Maskus (2000) hebt zwar hervor, dass die potentiellen Monopolkosten und Konsumentenschäden des Markenschutzes auf Grund von 42

rechtlichen Strukturen gegen einen unlauteren Wettbewerb, ein betrügerisches Angebot von Waren und Dienstleistungen sowie eine irreführende Werbung beschränkt seien. Unter entsprechenden Anreizbedingungen in einem offenen Markt könne der von einem Markenartikel ausgehende Neuerungsanstoß vielmehr zu einem intensiven Innovationswettbewerb führen. Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs sei umso eher gewährleistet, je offener die Märkte für neue Anbieter und Produkte sind, denn das Auftreten von Nachahmern und die technische Entwicklung begrenzen insbesondere in wachsenden Märkten den Verhaltens- und Preissetzungsspielraum auch von Herstellern gut eingeführter Markenartikel.20 Allerdings räumt auch Maskus ein, dass mit zunehmender Reife und Sättigung eines Marktes der Preis- und Innovationswettbewerb nachlasse und starke Marktstellungen nur schwer anzugreifen seien (Maskus 2000: 40). Die ökonomische Analyse von Marken zeigte also, dass in Abwesenheit eines markenrechtlichen Schutzes die Suchkosten für die Konsumenten erheblich ansteigen würden. Gleichzeitig ist der Anreiz für die Unternehmen, qualitativ hochwertige Produkte herzustellen gering. Darüber hinaus weisen die ökonomischen Analysen darauf hin, wie sich die Funktionen von Marken wandeln von einem Instrument der Information über die Herkunft und Qualität eines Produktes hin zu einem selbständigen Konsumgegenstand. Die Funktionsweise von Marken hat sich damit grundlegend verändert, „so that the incentive it provides is no longer for creating information that will remedy an information asymmetry, but rather for creating an almost purely informational product - a sign - which the creator then appropriates in much the same way as might happen under copyright and patent” (Ramello/Silva 2006: 10). Dieser Funktionswandel der Marken, von einem Signal, das zu einer Beseitigung von Informationsasymmetrien eingeführt wurde, zu einem Mittel der Etablierung von Marktmacht mit einem immanenten Eigenwert, das nur noch wenig Bezug zu ihrem informationsgenerierenden Mechanismus hat, ist allerdings in den ökonomischen Theorien noch kaum erforscht.

20

vgl. auch Köhler, der in diesem Kontext auf die Gefahr des staatlichen Protektionismus verweist (1994: 2082-2083).

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2.4 Ideen und Argumentationstopoi der Rechtswissenschaft Die ökonomischen Analysen haben gezeigt, dass sich der Schutz geistigen Eigentums nicht in der Abgrenzung von Rechtsgütern im Interesse individueller Erfinder oder Unternehmer erschöpft.21 Seine ordnungspolitische Funktion beruht vielmehr in einem Beitrag zu einer effektiven Wettbewerbsordnung. Dieser Beitrag liegt in der möglichst wirksamen Verkopplung des unternehmerischen Eigennutzes mit dem wirtschaftlichen Nutzen für die Allgemeinheit. Gleichzeitig verweisen die ökonomischen Analysen darauf, dass die optimale Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte kaum zu bestimmen ist (vgl. auch Lemely 2004: 44-45). Richter, Gesetzgeber und Rechtswissenschaftler sind daher bei der Ausgestaltung von Gesetzen geistigen Eigentums und deren Interpretation auf spezifische Vorstellungen und Ideen angewiesen, die flexibel geformt werden können. Vor allem May und Sell (2006) sowie Fisher (2001) haben darauf aufmerksam gemacht, dass unterschiedliche Auffassungen auf konkurrierende Perspektiven und Ideen im Hinblick auf einen angemessenen Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Interessen beruhen, die bereits in der Geschichte die Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte prägten (Fisher 2001, May/Sell 2001, Anderson 2004, May/Sell: 2006). So hängt etwa innerhalb des ökonomischen, utilitaristischen Paradigmas die Beurteilung geistiger Eigentumsrechte von einer angebots- oder nachfrageorientierten Sichtweise ab. Während im Rahmen der angebotsorientierten Perspektive die Effizienz auf der Basis von Schutz, Ausschluss und privaten Gewinnen evaluiert werden kann, orientiert sich die nachfrageorientierte Perspektive an einer Definition der Effizienz, die sich auf die Verteilung von Ideen und den Wettbewerb konzentriert (vgl. May/Sell 2007: 8, Ramello 2007: 2-3). Die Ausgestaltung und Interpretation geistiger Eigentumsrechte wird in der Rechtswissenschaft jedoch nicht nur mit Bezug auf das ökonomische Paradigma und dem damit verbundenen Effizienzkriterium gerechtfertigt sondern auch auf der Basis moralischer, ethischer und sozial gerechter Überlegungen, die ebenfalls ihre Wurzeln in der historischen Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte haben. Im Rahmen einer romantischen Vorstellung, die auf Locke zurückgeht, wird geistiges Eigentum als ein durch Arbeit erworbenes Naturrecht verstanden. Während im Rahmen des ökonomischen Paradigmas, geistige Eigentumsrechte als Anreiz für die Schaffung von Informationen begriffen werden, sollte im Rahmen der romantischen Vorstellung den Inhabern von bereits geschaffenen

21

44

Vgl. Karl Heinz Fezer, Markenrecht, München 1997, S. 63 - 71.

Werken ein ausgeweitetes Schutzrecht gewährt werden, damit diese ihre Werke bewahren (Lemley 2004: 134, aus May/Sell 2007: 6, vgl. a. Himma 2007). Eine weitere Spannungslinie verläuft zwischen der von Locke (1632-1704) vertretenen romantischen Vorstellung eines natürlichen Eigentumsrechts an Ideen und der Vorstellung, dass Ideen einen intrinsischen sozialen Charakter haben. Während etwa Denis Diderot (1763) oder Gottlieb Lessing (1772) in Anlehnung an John Locke argumentierten, dass ihre Schriften als einzigartige, unbefristete Eigentümer im Rahmen eines Naturrechts anzusehen seien, lehnte Condorcet (1776) diese Vorstellung ab und argumentierte, dass Ideen nicht nur das Produkt individueller Akteure, sondern die Früchte eines kollektiven Prozesses seien (May/Sell 2007: 5). Diese Vorstellung hatte bereits Isaac Newton (1642–1727) in seinem berühmten Zitat “If I have seen further it is by standing on the shoulders of Giants” erfasst, das er 1675 in einem Brief an Robert Hooke mit Bezug auf seine Abhängigkeit von den Werken Galileos und Keplers in der Physik und Astronomie formuliert hatte.22 Lose angekoppelt an die Arbeiten von Kant (1724-1804) und Hegel (17701838) beruht eine weitere Perspektive auf der Vorstellung, dass geistige Eigentumsrechte für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse unerlässlich seien. Diese Sichtweise geht davon aus, dass die Aneignung von Artefakten, durch welche Autoren und Künstler ihren Willen geäußert haben, für die Persönlichkeitsentfaltung zentral sei (Fisher 2001: 3).23 Der Philosoph Justin Hughs (1888: 330-350) zieht aus Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts den Schluss, dass ein Schutz eher für expressive Aktivitäten gewährt werden sollte, wie etwa für Novellen, als für weniger expressive Tätigkeiten, wie etwa die Genetikforschung. Da das öffentliche Erscheinungsbild einer Person, einschließlich seiner körperlichen Charakteristiken, seiner Eigenart und seiner Geschichte, an seine Persönlichkeit gebunden sei, sollte dieses freigiebig geschützt werden, auch wenn dieses nicht, wie im Rahmen der Lockschen Vorstellung, auf Arbeit basiere (vgl. Fisher 2001: 3).24 Ein weiterer Rechtfertigungsstrang im Hinblick auf die Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte bezieht sich schließlich auf die Ziele einer gerechten und attraktiven Kultur. Dieser Argumentationsstrang bezieht sich auf ganz unterschiedliche Theoretiker, wie etwa Jefferson, Marx, rechtliche Legalisten und verschiedene Proponenten des klassischen Republikanismus (Fisher 2001: 3-4). Die Ziele einer gerechten und attraktiven Kultur widersprechen zum Teil wiederum der ökonomischen Vorstellung einer gesamtgesellschaftlichen Effizienz, 22 23 24

http://www.bartleby.com/66/18/41418.html http://www.law.harvard.edu/faculty/tfisher/iptheory.html http://www.law.harvard.edu/faculty/tfisher/music/Hughes1988.html

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nach der Ressourcen an den effizientesten Nutzer vergeben werden sollten, während Aspekte der Egalität (Rawls 1971) und Fairness weitgehend unberücksichtigt bleiben (Ramello 2007: 19). Dass die genannten Ideen auch gegenwärtig als Argumentationstopoi für die Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte herangezogen werden, zeigt etwa der Rechtswissenschaftler Fisher am Beispiel seiner Analyse der amerikanischen Rechtsprechung (2001). Deutlich wird dies aber z.B. auch in der Forderung des britischen Markenrechtsexperten MacQueen (2005), der mit Bezug auf Zitate dreier weiterer europäischer Markenrechtsexperten (Vaver 2000, Cornish 2004 und Kur 2004) dafür plädiert, im Rahmen der geistigen Eigentumsrechte neben ethischen Aspekten, „the need for competition, freedom of speech and the spread of culture as equally weighty aspects of legal, indeed public policy“ zu berücksichtigen (MacQueen 2005: 454).25 Die genannten ideologischen Argumentationsstränge prägen insofern auch den Diskurs über die „Funktion der Marke“, bei dem seit über 100 Jahren mit wechselndem und offenem Ausgang die Frage erörtert wird, „inwieweit die mit dem Einsatz der Marke verknüpften wirtschaftlichen Wirkungen und Vorteile in einen rechtlichen Schutz zugunsten des Markeninhabers umgesetzt werden sollten“ (Riehle 2001: 337 zitiert aus Bröcher/Hoffman/Sabel 2005: 1). Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen, wie der Schutzumfang der Markenrechte sachgerecht zu bestimmen ist und welche Funktionen der Marke zu schützen sind. Proponenten einer vorsichtigen Perspektive argumentieren, dass der Markenschutz weitgehend auf die Herkunftsfunktion beschränkt bleiben sollte. Nur wenn die Konsumenten die Herkunft eines Produktes identifizieren können, so die Argumentation, bestehe ein Anreiz für die Unternehmen, die Qualität ihrer Produkte aufrecht zu erhalten. Aus einer utilitaristisch-ökonomischen und nachfrageorientierten Perspektive wird zudem argumentiert, dass das mit der Eintragung einer Marke erteilte Monopolrecht zu einer entsprechenden Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit aller anderen führen könne (Ströbele 2000: 659). Im Rahmen einer manipulativen Werbung wird zudem die Gefahr einer Täuschung der Konsumenten gesehen (Cornish 1999: 616). Nicht zuletzt werden aber auch ethische und kulturelle Argumente für einen beschränkten Markenschutz herangezogen, wie etwa, dass die Redefreiheit nicht eingeschränkt werden dürfe (Vaver 2005: 5) und die Gefahr, dass die Markeninhaber den öffentlichen Diskurs bestimmen könnten (Bentley/Sherman 2003: 661). In diesem Kontext wird etwa auch die Frage aufgeworfen, inwieweit Hörmarken, in Form von Ausschnitten aus bekannten Musikstücken, nicht die moralischen und persönlichen 25

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http://www.law.ed.ac.uk/ahrc/SCRIPT-ed/vol2-4/hlm.asp

Rechte der Komponisten verletzen, deren Urheberrechte abgelaufen sind (Vaver 2005: 10). Verfechter eines erweiterten Markenschutzes hingegen degenerieren die Herkunftsfunktion und argumentieren, dass angesichts der ökonomischen Realitäten auch die Symbolisierungsfunktion, die Investitionsfunktion sowie die Werbe- und Kommunikationsfunktion als zentrale Elemente des Goodwills eines Unternehmens zu schützen seien. Rechtfertigungen diesbezüglich basieren einerseits auf der Locke´schen Vorstellung eines Naturrechts an dem durch Arbeit erworbenen Eigentum (hier im Sinne der Investitionen in den Markenaufbau), aber auch auf Überlegungen von Kant und Hegel, dass der expressive Wille des Erschaffers einer Marke, wie der eines Autors, geschützt werden müsse (vgl. Bentley/Sherman 2003: 662). Eine utilitaristische ökonomische Argumentation hingegen, die einen extensiveren Schutz auf der Basis von Anreizen für die Unternehmen zur Bereitstellung von Informationen begründen würde, lässt sich von den Proponenten eines erweiterten Markenschutzes kaum heranziehen. Der bekannteste Verfechter eines erweiterten Markenschutzes ist Schechter, der bereits 1927 dafür plädierte, dass „the preservation of the uniqueness of a trade mark should be the only rational basis for its protection“ (1927: 813, 831, zitiert aus Bently/Sherman 2001: 659). Schechter plädierte insofern bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts, den eigenen, immateriellen Eigenwert einer Marke zu schützen, der nicht mehr an die Herkunft der Marke gebunden sei. Während die ökonomischen Theorien immer noch einen angemessenen Ansatz finden müssen, den Funktionswandel von Marken und deren immateriellen Eigenwert zu erfassen, hat die von Schechter vertretene Position eines erweiterten Markenschutzes aufgrund des konstanten Drucks der Industrie in zahlreichen Klauseln bereits Eingang in die Gesetzgebung und deren Interpretation innerhalb Europas und den USA gefunden. Hierzu zählen etwa die Verwässerungsklauseln (das heißt ein Verbot der Benutzung von Marken für unähnliche Produkte, auch wenn die Konsumenten keine Verbindung annehmen); die Anerkennung von Zeichen als Vermögensgegenstände, die graduelle Aufgabe verschiedener Restriktionen für den Handel mit Marken und die Einführung erweiterter Verletzungsbestimmungen (Bently/Sherman 2001: 659, Vaver 2005: 2-3). Trotz der Erweiterung des Markenschutzes im Laufe der Zeit sind die Konflikte zwischen den verschiedenen Perspektiven keinesfalls gelöst. Während die Debatten über die Markenfunktionen zwar in Umbruchsituationen einen besonderen Auftrieb erhalten, zeigen sich unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Schutzumfangs auch alltäglich im Rahmen der Auslegung der jeweiligen Gesetze (vgl. Cornish 1999: 215, Bröcher/Hoffmann/Sabel: 2005).

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Es wurde also gezeigt, dass bereits im 18. und 19. Jahrhundert verschiedene Ideen die rechtstheoretischen Auseinandersetzungen über geistiges Eigentum mitbestimmt haben, die als historische Narrative und Begründungsmuster Eingang in die gegenwärtige Diskussion über geistiges Eigentum gefunden haben. May und Sell, die zu den wenigen Politikwissenschaftlern zählen, die sich mit der Thematik des geistigen Eigentums auseinander setzen, zeigen darüber hinaus auf, dass die Geschichte geistigen Eigentums einen komplexen Wandel in der Beziehung zwischen ideellen, technologischen und institutionellen Faktoren reflektiert (2007: 3, 2006). Der Schutz geistigen Eigentums sei als Ergebnis von Aushandlungsprozessen über Ideen zu begreifen, wobei bestimmte Akteure bevorzugt werden, andere hingegen nicht (May/Sell 2007: 6-7, vgl. a. Sell 2002). Insofern spiegeln geistige Eigentumsrechte auch Machtverhältnisse wieder. Während im Rahmen asymmetrischer Machtverhältnisse Zwang eine wirksame Waffe der starken Akteure sei, könne ein Rückgriff auf grundlegende Prinzipien auch ein wirksames Instrument der schwächeren Akteure sein, im Rahmen von Veränderungen ihre Vorstellungen durchzusetzen (Sell/May 2001, Sell 2004, Anderson/Konzelmann 2004: 8 mit Bezug auf Sell/May 2001). Während klassische ökonomische Ansätze davon ausgehen, dass staatliche Regulierungen an der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt ausgerichtet sind, weisen May und Sell (2006, 2007) auf pfadabhängige Prozesse hin, wobei die Definition geistiger Eigentumsrechte von der jeweiligen Zeit, dem jeweiligen Ort, der jeweiligen Interessenskonstellation, dem jeweiligen Grad des Wettbewerbs und dem jeweiligen Entwicklungsstand abhängt (May/Sell 2007: 3). Geistige Eigentumsrechte sind insofern ein historisch konstruiertes, sozial- und wirtschaftspolitisches, kulturell immer wieder neu definiertes Bündel an Handlungsrechten, die umstritten sein können und deshalb auch in Zukunft immer wieder neu ausgehandelt werden müssen (vgl. a. Löhr 18.1. 2008).

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3 Analyserahmen und methodisches Vorgehen

Empirischer Untersuchungsgegenstand ist die Regulierung des Schutzes geistigen Eigentums am Beispiel des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland. Der Schutz von Marken bildete seit Ende der 1980er Jahre den Kern von gleich mehreren europäischen und internationalen Übereinkommen, während parallel dazu die Wettbewerbsintensität für die Unternehmen erheblich gestiegen ist. Es stellt sich daher die Frage „what is left for national policy“? (Bulmer/Radaelli 2004: 2). Die Untersuchung orientiert sich sich dabei an folgenden Teilfragen: ƒ

ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Welche Spielräume haben die nationalen staatlichen Kerninstitutionen – Gesetzgebung, Gerichte und Verwaltungen – im Prozess der Europäisierung und Internationalisierung – für eine Effektivierung des Markenschutzes? Welche Strategien verfolgen die Akteure zur Effektivierung des Markenschutzes? Welche Faktoren (Europäisierung, Internationalisierung, Institutionen, nationale Rechts- und Verwaltungstraditionen) wirken auf ihre jeweiligen Handlungsstrategien ein? Inwieweit spielen Change Agents bzw. Norm Entrepreneurs – individuelle Schlüsselakteure mit dezidierten rechts- oder institutionenpolitischen Zielen und hoher Durchsetzungsfähigkeit – eine Rolle? Wie wirken sich die jeweiligen Strategien auf die Implementationseffektivität aus? Lassen sich im Zeitverlauf Veränderungen bei den jeweiligen Strategien feststellen? Lassen sich im Zeitverlauf Veränderungen bei der Implementationseffektivität feststellen?

Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf die Interaktionseffekte zwischen dem Regulierungswettbewerb einerseits, und der Harmonisierung des europäischen Markenschutzes durch die EU-Markenrechtsrichtlinie von 1989 bzw. durch die Einführung der europäischen Gemeinschaftsmarke, die seit 1996 in 49

Alicante erworben werden kann, andererseits. Hingegen spielt die im Rahmen der normativen Debatte über die ordnungspolitische Gestaltung der ökonomischen und politischen Integration häufig dominierende dichotome Betrachtung des Regulierungswettbewerbs als Gegenmodell zu einer institutionellen Integration durch Harmonisierung oder Koordinierung die empirische Realität kaum wider (Drezner 2001a u. b, Schmidt 1998, Streit/Mussler 1995a, Mussler/Wohlgemuth 1994, Kiwit/Voigt 1997, Scharpf 1997b). Im folgenden Kapitel wird zunächst das Forschungsdesign dieser Untersuchung dargestellt sowie der Europäisierungsbegriff konzeptionalisiert. In einem weiteren Abschnitt wird das Konzept der Implementationseffektivität und damit das der abhängigen Variable für diese Arbeit spezifiziert. Anschließend werden die unterschiedlichen Mechanismen der Europäisierung aufgezeigt und die folgende Untersuchung diesbezüglich eingeordnet. Angesichts des Umstands, dass dem Mechanismus des Regulierungswettbewerbs im Rahmen der Europäisierungsforschung erst in jüngerer Zeit Aufmerksamkeit gewidmet wurde, werden die diesbezüglichen theoretischen Annahmen und Puzzles in einem weiteren Abschnitt dargestellt. Im anschließenden Abschnitt werden auf der Basis zentraler Arbeiten aus der Europäisierungsliteratur jene Faktoren herausgearbeitet, die für die Erklärung nationaler und sektoraler Differenzen im Kontext der Europäisierung herangezogen werden. Auf dieser Grundlage werden anschließend die dieser Arbeit zugrunde gelegten Hypothesen dargestellt. Abschließend werden die methodischen Grundlagen dieser Arbeit erläutert.

3.1 Europäisierung als Forschungsdesign und Forschungskonzept Vor dem Hintergrund, dass fast alle Politikfelder von der Europäischen Gemeinschaft in irgendeiner Form betroffen sind, richtete sich auch das wissenschaftliche Interesse auf dieses Forschungsfeld. Die klassische Europaforschung unter der Ägide neofunktionalistischer und intergouvernmentalistischer Ansätze sowie der Mehrebenenperspektive konzentriert sich dabei primär auf die Ursachen, Entwicklungslinien und Ziele des europäischen Integrationsprozesses und setzt sich insofern mit der „nature of the beast“ (Risse-Kappen 1996) auseinander. Dieser Forschungsstrang nimmt insofern eine „bottom-up“ Perspektive ein, in welcher die Dynamik und das Ergebnis des Europäischen Institutionenbildungsprozesses die abhängigen Variablen darstellen (vgl. 1. Pfeil in Abbildung 1, Börzel/Risse 2003: 57, Wallace and Wallace 1996, Stone Sweet and Sandholtz 1998, Moravcsik 1994). Der Schwerpunkt dieser Arbeiten bildet die Untersuchung der Fragen, wie und in welchem Ausmaß nationale Bedingungen 50

und Handlungsstrategien die Ergebnisse supranationaler Institutionenbildung und Politikgestaltung beeinflussen (Claes/Hagen 2004: 2, Knill/Lehmkuhl 2000: 4-5, Knill 2001: 10, Börzel 2003, Buller/Gamble 2002: 11, Börzel/Risse 2003: 57). Die weiterhin reichhaltigen Arbeiten zum institutionellen Aufbau der EGOrgane, zum Konvent oder zur Debatte um die Finalität lassen erkennen, dass das „beast“ Europa noch lange nicht gebändigt ist (vgl. a. Wessels 2002). Parallel dazu entwickelte sich in den 1990er Jahren eine weitere Forschungsrichtung, die sich mit dem Einfluss der Europäisierung auf die jeweiligen nationalen politischen und sozialen Prozesse einerseits, und umgekehrt mit der Bedeutung nationaler Policies, Politics und Polities im Rahmen der Europäisierung andererseits, auseinandersetzt, und der auch diese Arbeit zugeordnet werden kann. Es stellt sich dabei nicht mehr die Frage, “whether Europe matters but how it matters, to what degree, in what direction, at what pace, and at what point of time” (Börzel/Risse 2003: 60). Die Herausforderung dieser Forschungsrichtung besteht darin, den Einfluss der Europäisierung vor dem Hintergrund zu modellieren, dass die Nationalstaaten maßgeblich an Veränderungen auf der europäischen Ebene beteiligt sind. Die Effekte zwischen Ursache und Wirkungen sind auf Grund von Feedback-Prozessen oftmals verschwommen. Und weder die EU noch die nationalen Strukturen sind statisch. Die übliche Terminologie von fixen abhängigen und unabhängigen Variablen kann sich daher auch als Zwangsjacke für eine adäquate theoretische und empirische Analyse erweisen (Olsen 2002: 1). Nicht zuletzt ist es nicht immer einfach, zwischen den konkreten Effekten der Europäisierung einerseits sowie den unabhängigen Effekten der Globalisierung und der nationalen Politik andererseits zu differenzieren (Bulmer/Radaelli 2004: 3). Aus Gründen der analytischen Vereinfachung basiert daher gegenwärtig ein Untersuchungsansatz innerhalb dieser Forschungsrichtung auf einem „topdown“ Forschungsdesign (vgl. 2. Pfeil in Abbildung 1). Zentrales Anliegen dieser Arbeiten ist die Frage, welche Veränderungen die Europäisierung in den nationalen Policies, Polities und Politics auslöst. Dementsprechend werden nationale Policies, Polities und Politics als abhängige Variable erfasst (Carporaso 2007, Börzel/Risse 2003, Börzel 2007, vgl. auch Goetz 2006). Solche Ansätze gehen von einem europäischen Anpassungsdruck aus, welcher, vermittelt durch intervenierende Variablen, nationale Reaktionen auslöst. Diese Reaktionen werden in Kategorien wie z.B. „institutional inertia“ (institutionelle Trägheit), „absorption“ (Veränderungen in unwesentlichen Aspekten des Systems), „retrenchement“ (erfolgreicher Widerstand) oder „transformation“ (paradigmatischer Wandel) erfasst (Buller/Gamble 2002: 27, auch Claes/Hagen 2004: 7). Unter Anpassungsdruck wird dabei ein sogenannter Misfit zwischen nationalen und 51

europäischen Policies, Polities und Politics verstanden (so z.B. Börzel/Risse 2003, Börzel 2007, Carporaso 2007). Die Schwäche solcher Designs liegt zum einen aber darin, dass sie kaum geeignet sind, diejenigen Europäisierungseffekte zu erfassen, in welchen die nationalen Akteure erhebliche Implementationsspielräume haben. Zum anderen bergen diese Ansätze das Risiko, nationale Veränderungen vorschnell und fälschlicherweise auf die Europäisierung zurückzuführen und damit Globalisierungseffekte und den Einfluss nationaler Politiken zu übersehen (Radaelli/Pasquier 2007: 40). Vor diesem Hintergrund basiert ein weiterer Untersuchungsansatz auf einem „bottom-up“ Design, das von den nationalen Akteuren, ihren Problemwahrnehmungen, Ressourcen und ihren Interaktionsmustern ausgeht. Nationale Strukturen werden als unabhängige Variable konzipiert, wenn es darum geht, nationale Umsetzungs- und Vollzugsdefizite zu erfassen oder Differenzen in den nationalen Policies, Politics oder Polities im Kontext der Europäisierung aus vergleichender Perspektive zu erklären (vgl. 3. Pfeil in Abbildung 1, vgl. a. Goetz 2006, Radaelli 2004a: 4). Die Europäisierung ist hier nicht das “explanans (i.e., the ‘solution’; …, or the phenomenon that explains the dependent variables), but the explanandum (i.e., the ‘problem’ that needs to be explained)” (Gualini 2003 zitiert aus Radaelli 2004a: 4). Abbildung 1:

Forschungsdesigns in der Europäisierungsforschung

Nationale Ebene

EU

EU

Nationale Ebene

Nationale Ebene

EU

Akteure Probleme Ressourcen Diskurse Quelle: vgl. Radaelli 2004a: 4

52

Europäische Variablen

Im Rahmen einer Prozessanalyse ermöglicht solch ein Design, Zeit und kausale Sequenzen zu erfassen, und damit auch den Einfluss der Europäisierung im Verhältnis zu alternativen Einwirkungsfaktoren auf das nationale Interaktionssystem zu identifizieren (Radaelli/Pasquier 2007: 40-41). Die Erfassung der zeitlichen Dimension und damit der dynamischen Komponente der durch die Europäisierung eingeleiteten Veränderungsprozesse auf der nationalen Ebene ermöglicht es zudem, der nicht trivialen und u.U. für die Forschungsergebnisse entscheidenden Frage nachzugehen, zu welchem Zeitpunkt die im Rahmen des „top-down“ Ansatzes untersuchten Effekte der Europäisierung („inertia“, „absorption“, „retrenchement“, „transformation“) eintreten (s. Liefferink/Jordan 2002: 3, Claes/Hagen 2004: 9). Schließlich können im Rahmen eines „bottomup“ Forschungsdesigns auch solche Europäisierungsprozesse erfasst werden, in denen ein Misfit weder einen notwendigen noch ausreichenden Faktor für nationale Veränderungen darstellt. Angesichts dieser Vorteile basiert auch diese Arbeit, die im Rahmen von Prozessanalysen die legislativen, administrativen und justitiellen Veränderungen sowie ihre Auswirkungen in Großbritannien und Deutschland im Kontext der Europäisierung und Globalisierung des Markenrechts untersucht, auf einem „bottom-up“ Design. Die Wahl des Forschungsdesigns impliziert allerdings keinerlei Annahmen über die Natur und Konzeptionalisierung des Europäisierungsbegriffs (vgl. Radaelli/Pasquier 2007: 4). Vielmehr ist wie üblich bei häufig verwandten Kategorien auch bei dem Stichwort Europäisierung eine erhebliche Begriffsvielfalt festzustellen (vgl. Wessels 2002, Börzel/Risse 2000, Buller/Gamble 2002, Bulmer/Burch 2001, Bulmer/Radaelli 2004, Dyson 2000 u. 2002, George 2001, Goetz/ Hix 2000, Howell 2004, Ladrech 1994, Olsen 2002, Radaelli 2000a, Risse et al 2001). Vink (2003: 72) stellt angesichts der Begriffsvielfalt in den breit gestreuten empirischen und theoretischen Arbeiten als Common Sense fest: „... Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.” Die von Vink aufgestellte Minimaldefinition ist allerdings als Grundlage für eine wissenschaftliche Untersuchung kaum dienlich, da sie nicht spezifiziert, was empirisch untersucht werden soll (Axt/Milososki/Schwarz 2007: 138).26 Die folgende Arbeit orientiert sich daher an Europäisierungsdefinitionen, die zum einen explizit das dialektische Zusammenspiel zwischen der nationalen und der europäischen Ebene erfassen und zum anderen den Untersuchungsgegenstand näher spezifizieren. Insofern kann auf die von Radaelli entwickelte 26

Gleiches gilt auch für die Konzeption von Wolf (2006: 15), der Europäisierung als “eine wie auch immer geartete, primär ‘europäisch’ induzierte Veränderung in den Mitgliedsstaaten“ begreift.

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Konzeption von Europäisierung zurückgegriffen werden, der diese als Prozess der Konstruktion, Diffusion und Institutionalisierung formeller und informeller Regeln, Normen, Paradigmen, Verfahren sowie „ways of doing things“ konzipiert, „(…) which are first defined and consolidated in EU policy processes and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures and public policies” (Radaelli 2000a: 4). Gleichermaßen trägt auch Börzels Europäisierungsbegriff der Komplexität der Entwicklungen im Zuge der Europäischen Integration Rechnung. Präziser als Radelli definiert sie Europäisierung als einen „two-way”-Prozess, der explizit eine “bottom-up” und eine “topdown” Dimension einschließt: „The former emphasizes the evolution of European institutions as a set of new norms, rules, and practices, whereas the latter refers to the impact of these new institutions on political structures and processes of the member states” (Börzel 2001: 1, 2002: 15). Als Möglichkeit, die “bottom-up” und die “top-down” Dimension zu erfassen, schlägt sie vor “to focus on the role of national governments as shapers and takers of EU policies” (Börzel 2003: 4). Anders als Definitionen, die sich auf eine reine „top-down“ Dimension beschränken, vermeiden solche Europäisierungskonzeptionalisierungen die Gefahr, komplexe, in beide Richtungen verlaufende Interaktionsund Kausalbeziehungen im Kontext der Europäischen Integration zu übersehen (Kohler/Koch 2000: 15). Darüber hinaus sind beide Definitionen hinreichend konkret, um die spezifischen Veränderungen in den Policies, den politischen Strukturen (Institutionen), den Prozessen und den kognitiv-normativen Strukturen im Kontext der Europäisierung zu erfassen und damit die Faktoren, die auch in dieser Arbeit beleuchtet werden. Nicht zuletzt reduzieren beide Definitionen eine konzeptionelle Überdehnung. Der Begriff der Europäisierung wird in beiden Definitionsvorschlägen nicht mit den Begriffen der Konvergenz oder Harmonisierung gleichgesetzt, sondern lässt das Ergebnis der Europäisierung offen: „The outcome of Europeanization can be regulatory diversity, intense competition, even distortions of competition” (Radaelli 2003: 33).

3.2 Das Konzept der Implementationseffektivität Im Rahmen der Europäisierungsforschung lässt sich folgende Untersuchung dem Bereich der Implementationsforschung zuordnen, wobei die Implementationseffektivität zum Zeitpunkt x als abhängige Variable behandelt wird. Der Begriff der Implementationseffektivität ist in dieser Arbeit jedoch deutlich weiter gefasst als es in der Europäisierungsforschung üblich ist. Er bezieht sich in 54

dieser Arbeit 1. auf die Übernahme europäischer Bestimmungen (hier die der Markenrechtsrichtlinie) in die nationale Gesetzgebung sowie auf weitere gesetzliche Bestimmungen zur Effektivierung des Markenschutzes, 2. auf den administrativen Vollzug von Zielsetzungen, die in den nationalen Gesetzen definiert wurden sowie auf weitere Maßnahmen zur Effektivierung des Markenschutzes, 3. auf die Umsetzung europäischer Vorgaben in der Rechtsprechung. In diesem Kontext konzentriert sich die Untersuchung zum einen auf die strukturellen Veränderungsprozesse auf den verschiedenen Implementa-tionsebenen (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte). Dies betrifft die Policy-ergebnisse im engeren Sinne (Outcome). Zum anderen bezieht sich der Begriff der Implementationseffektivität in dieser Arbeit auch auf die Policy-Wirkungen (Output) und damit auf den Impact dieser strukturellen Veränderungen. Im Rahmen der konventionellen europäischen und internationalen Implementationsforschung wird eine Implementation lediglich dann als effektiv betrachtet, wenn die nationalen Maßnahmen mit den europäischen bzw. internationalen Vorgaben übereinstimmen. Ein Großteil dieser Studien konzentriert sich dabei entweder auf die Übernahme europäischer Policies in die nationale Gesetzgebung (vgl. Sverdrup 2007) oder betrachtet, inwieweit die administrativen Voraussetzungen für den Vollzug europäischer Zielsetzungen geschaffen worden sind (Héritier/Knill 2000, Knill 1995, 1997, 1998, Weale et al. 1996).27 Davon unabhängig beschäftigt sich eine weitere Forschungsrichtung mit dem Einfluss der Europäisierung auf die nationalen Rechtsstrukturen, insbesondere auf die Akzeptanz der Suprematie des europäischen Rechts (Weiler 1994, Garrett/Kelemen/Schulz 1998). Nationale Effektivierungsstrategien, die weniger durch europäische bzw. internationale Modellvorgaben ausgelöst werden, sondern deren Wurzeln im Regulierungswettbewerb liegen fanden bislang keine Beachtung. Gleichermaßen blenden diese Arbeiten den Einfluss struktureller Veränderungen auf den konkreten Impact aus (vgl. Knill 1995, 1997, 1998, Weale et al. 1996). Die Vernachlässigung des Implementationsimpacts wurde u.a. von Knill und Lenschow (1999) damit gerechtfertigt, dass kein direkter kausaler Zusammenhang zwischen Policies und Wirkungen bestehe und angesichts zahlreicher politischer, ökonomischer und sozialer Einflussfaktoren Attributionen kaum möglich seien. Seit Anfang der 2000er Jahre wurde allerdings auch zunehmend von einigen Autoren darauf hingewiesen, dass die Übernahme europäischer Richtlinien in die nationale Gesetzgebung sowie administrative Anpassungsprozesse ledig27

Auch die Verwaltungsforschung im engeren Sinn setzt sich mit der Wirkungsweise der Europäisierung auf die administrativen Strukturen auseinander (Olsen 2003, Pollit/Bouckaert 2000, Naschold 1996, Schedler/Proeller 2000).

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lich eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Bedingung für eine effektive Implementation wären (s. z.B. Demmke 2001: 29). Außerdem wurde ein Mangel an Wirkungsanalysen beklagt (Pollit/Bouckaert 2000, Löffler 1998, Demmke 2002). An dieser Forschungslücke setzt diese Arbeit an. Dem von Knill und Lenschow (1999) angeführten Argument, dass die Einflussfaktoren auf den Impact schon angesichts ihrer Anzahl nur schwer zu erfassen seien, wird ein sparsames Erklärungsmodell entgegengesetzt auf der Basis von Thesen, die von den bekannten neoinstitutionalistischen Ansätzen (Rational Choice Institutionalismus, Historischer Institutionalismus und soziologischer Institutionalismus) abgeleitet werden. Untersucht wird, inwieweit die Strategien der staatlichen Akteure auf den verschiedenen Implementationsebenen (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte) auch für die Analyse ihrer Wirkung herangezogen werden können. Damit basiert die folgende Arbeit nicht auf der naiven Annahme eines simplen Kausalzusammenhangs zwischen Policies und Results. Vielmehr werden die jeweiligen institutionellen Strukturen der verschiedenen Implementationsebenen einerseits und die Spielräume der Akteure und ihre Strategien andererseits berücksichtigt. Gleichzeitig soll eine Überdosierung an Erklärungsvariablen vermieden werden, wie sie in der Boomphase der Implementationsforschung zwischen 1960 und 1980 zu konstatieren war. Die Bandbreite rangierte damals zwischen rund 17 identifizierten Schlüsselvariablen und mehr als 300 Variablen insgesamt, die methodisch auch nicht durch die Heranziehung weiterer Fälle sinnvoll zu erfassen waren (Lehmkuhl 2007: 347). Ziel dieser Arbeit ist es also, mit wenigen Bäumen den Wald zu beschreiben.

3.3 Typen der Europäisierung und ihre Dynamiken Gemeinsam ist zwar allen Studien, die sich mit den Auswirkungen der Europäisierung auf die Politik der Mitgliedsstaaten befassen, dass sie sich des breiten Spektrums an Theorien des sogenannten Neoinstitutionalismus (Rational Choice Institutionalismus, Soziologischer Institutionalismus, Historischer Instituionalismus) bedienen: “One might even go so far as to say that the Europeanisation research agenda as such exemplifies the institutionalist turn in the political science of the 1980s and 1990s“ (Vink 2003: 4). Die zahlreichen Untersuchungen zeigen aber sowohl in empirischer als auch in theoretischer Hinsicht ein relativ inkonsistentes Bild. Die empirischen Befunde verweisen vielmehr darauf, dass die nationalen Auswirkungen europäischer Politik relativ unsystematisch über verschiedene Policies und Mitgliedstaaten hinweg variieren (KohlerKoch/Eising 1999, Cowles et al. 2001, Héritier et al. 2001). Dieselbe europä56

ische Maßnahme kann in einem Land fundamentale Reformen auslösen, während sich in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Auswirkungen beobachten lassen. Deutlich wurde auch, dass das Ausmaß der Europäisierung innerhalb desselben Mitgliedsstaates sowohl zwischen als auch innerhalb verschiedener Politiksektoren starken Schwankungen unterliegt (Knill/Lehmkuhl 1999, 2000, Cowles/Carporaso/Risse 2001, Héritier et al. 2001, Knill/Lenschow 1998). Der Vielfalt der empirischen Ergebnisse entsprechend variierten auch die jeweils herangezogenen Erklärungsfaktoren. Vor diesem Hintergrund bemühten sich einige WissenschaftlerInnen um eine Systematisierung der verschiedensten theoretischen Erklärungsansätze (Börzel/Risse 2003: 57, Knill/Lehmkuhl 1999, 2000, 2002, Radaelli: 2003, Bulmer/Padget 2003, Bulmer/Radaelli 2004, Schmidt 2002a, Goetz 2006). Übereinstimmung herrscht allerdings lediglich dahingehend, dass sich die Entscheidungsregeln europäischer Policies im Hinblick auf ihre Konkretisierung und ihres Verpflichtungsgehalts sowie die damit verbundenen Europäisierungsmechanismen unterscheiden (vgl.Tabelle 1). Eine vertikal ausgelöste Europäisierung grenzt die EU–Ebene, auf der die Politik formuliert wird, klar von der nationalen Ebene, auf der diese umgesetzt werden muss, ab. Europäische Politik löst demnach nationale Veränderungen aus, indem sie konkrete Vorgaben (Policy Templates bzw. institutionelle Modelle) für die Gestaltung nationaler Regulierungsmuster definiert. Dies betrifft vor allem Fälle, die dem Policy Typus der positiven Integration zugeordnet werden können (Knill/Lehmkuhl 2000: 22). Solche Vorgaben sind meist mit marktkorrigierenden Zielsetzungen verbunden. Die europäische Kommission ist für die Gewährleistung einer korrekten Umsetzung der europäischen Vorgaben auf der nationalen Ebene zuständig und kann Nachzügler an den europäischen Gerichtshof verweisen. Die Suprematie des europäischen Rechts indiziert die hierarchische Natur solcher Arrangements. Als potentielles Instrument für eine effektive Umsetzung europäischer Vorgaben in nationale Gesetze dient letztendlich der Zwang (Bulmer/Radaelli 2004: 6).

57

Tabelle 1: Anpassungsdruck und Mechanismen der Europäisierung Governance Formen

Spezifizierungsgrad von Entscheidungsregeln

Mechanismus

Hierarchie, Zwang

Hoch spezifizierte Entscheidungsregeln

Europäische Modellvorgaben Marktkorrigierende Regeln (Positive Integration)

Hierarchie, weniger Zwang

Weniger oder keine Entscheidungsregeln

Neue Opportunity Structures, Regulierungswettbewerb Marktschaffende Regeln (Negative Integration)

keine Hierarchie, kein Zwang

Keine Entscheidungsregeln

Framing

Quelle: insbesondere in Anlehnung an Bulmer/Radaelli 2004: 8, in Radaelli 2003: 41, Schmidt 2002a: 897, Lehmkuhl/Knill 2000.

Im Rahmen einer horizontal ausgelösten Europäisierung hingegen liegen oftmals keine konkreten institutionellen Vorgaben vor, die auf der nationalen Ebene umgesetzt werden müssten. Dies betrifft etwa europäische Politiken, die dem Typus der negativen Integration zugeordnet werden und auf die Abschaffung von Handelshindernissen abzielen. Solche Politiken beschränken sich meist darauf, bestimmte nationale Regulierungsoptionen auszuschließen, welche die Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes in Frage stellen (Bulmer/Radaelli 2004: 6). Konkrete Vorgaben in Form von Policymustern sind im Rahmen der negativen Integration selten. Sofern allerdings vorgegebene Policymuster eher den marktschaffenden Interventionen zuzurechnen sind, können diese funktional betrachtet der negativen Integration zugeordnet werden (Scharpf 1994: 15). Der Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die nationalen Regulierungsmuster wird im Rahmen der negativen Integration aber primär auf eine Veränderung der nationalen Spielregeln zurückgeführt. Der europäische Einfluss wirkt über eine Veränderung der nationalen Opportunity Structures, das heißt über eine Umverteilung von Einfluss und Ressourcen zwischen den nationalen Akteuren (Knill/Lehmkuhl 1999, 2000). Sofern die bestehenden institutionellen Gleichgewichte wirksam in Frage gestellt werden, kann sich dies in entsprechenden regulativen Veränderungen niederschlagen. Der europäischen 58

Kommission und dem EuGH kommt im Rahmen der negativen Integration wie im Falle der positiven Integration eine erhebliche Bedeutung bei der Durchsetzung der auf der europäischen Ebene beschlossenen Bestimmungen zu (Bulmer/Radaelli 2004: 6). Im Schatten der negativen Integration wird seit Beginn der 2000er Jahre auch dem Regulierungswettbewerb als potentieller Veränderungsmechanismus eine entscheidende Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. Schmidt 2002a, Holzinger Knill 2004, Radaelli 2004b, Bulmer 2007: 52). In ihrer "schwächsten" Form schreibt europäische Politik schließlich weder konkrete institutionelle Anforderungen vor, noch verändert sie den institutionellen Rahmen für strategisches Handeln in den Mitgliedstaaten. Stattdessen zielt sie darauf ab, nationale Anpassungen an europäische Reformziele dadurch hervorzubringen, indem sie die Ideen und Erwartungen der nationalen Akteure beeinflusst. Policies, die auf dem Mechanismus des Framing von Erwartungen und Überzeugungen basieren, beziehen sich insofern auf eine Veränderung des kognitiven Inputs in die Opportunity Structures. Framings können nationale Reformen beeinflussen, indem sie Lösungsvorschläge für regulative Probleme auf der Ebene der Mitgliedsstaaten anbieten oder die Präferenzen der Akteure verändern. Framings können also das Ergebnis nationaler Reformen verändern, die sich unabhängig vom europäischen Einfluss ereignen oder einen nationalen Reformkonsens erst ermöglichen (Knill/Lehmkuhl 2000: 29-30). Die Politik des Framings kann durch die Einrichtung transnationaler Netzwerke unterstützt werden, die Foren für kollektive Lernprozesse zu Verfügung stellen (Geiger 2004: 28; Bulmer/Radaelli 2004: 7, Radaelli 2004a: 11-14). Die Unterscheidung zwischen den drei identifizierten Politiktypen ist rein analytischer Natur ist und spiegelt, wie alle Typologien, die Realität nur begrenzt wider. So lassen sich auch die europäischen Vereinbarungen im Markenbereich verschiedenen Typen zuordnen. In der europäischen Markenrechtsrichtlinie wurden substantielle Mindeststandards für den Markenschutz und insofern positive Vorgaben für die Gestaltung nationaler Regulierungsmuster definiert, was dem Typ 1 und damit der positiven Integration entspricht. Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Markenschutzes hingegen wurde den Mitgliedsstaaten überlassen. Darüber hinaus wurden die Markenrechtsrichtlinie als auch die Einrichtung des Gemeinschaftsmarkenamts mit der Abschaffung von Handelshindernissen begründet. Beides spricht für eine Zuordnung der europäischen Policies im Bereich des Markenschutzes zu Typ 2, das heißt zur negativen Integration. Darüber hinaus wurde mit Einführung der europäischen Gemeinschaftsmarke für die Markenanmelder eine Alternative zu einer nationalen Markenanmeldung und damit eine neue Gelegenheitsstruktur geschaffen, was ebenfalls für eine Zuordnung zu Typ 2 spricht. Mit dem Gemeinschaftsmarkenamt in 59

Alicante wurde nicht zuletzt aber auch ein Forum institutionalisiert, das es den markenrechtlichen Experten ermöglicht, sich über ihre jeweiligen Erfahrungen und Vorstellungen auszutauschen. Das Gemeinschaftsmarkenamt kann insofern als ein transnationales Netzwerk begriffen werde, das, dem Typ 3 entsprechend, einen Rahmen für kollektive Lernprozesse bietet. Von Bedeutung ist darüber hinaus, dass ein und dieselbe europäische Policy sich hinsichtlich ihres Konkretisierungsgehalts für die verschiedenen Implementationsebenen (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) unterscheiden kann. Dass ein und dieselbe Policy offen für verschiedene Interpretationen ist, wird auch daran deutlich, dass die europäische Markenrechtsrichtlinie mit der Abschaffung von Handelshemmnissen begründet wurde (Typ 2). Bei den vergleichbaren Bestimmungen auf der internationalen Ebene im Rahmen des TRIPS Abkommens hingegen standen marktkorrigierende Rechtfertigungsargumente im Vordergrund, die dem Typus der positiven Integration zuzuordnen sind (De Bavière 2004, Maskus 2000a, 2000c). Schließlich muss der potentielle Anpassungsdruck nicht notwendigerweise mit dem aktuellen Anpassungsdruck übereinstimmen, und die verschiedenen Entscheidungsregeln können in der Praxis nicht grundsätzlich einem Mechanismus zugeordnet werden: „This is because even if a decision rule is highly specified, it may be not be experienced as coercive to a member state for which it fits policy legacies and preferences, while even a suggested rule may seem coercive to a member state that feels pressured to conform, if only by the force of ideas [... ] And while regulatory competition may exert significant pressures when domestic actors feel empowered to press for national regulatory change or challenged by economic competition it may not where domestic actors are satisfied with the status quo (Schmidt 2002a: 898).

3.4 Das Konzept des Regulierungswettbewerbs Der Begriff des Regulierungswettbewerbs im engeren aber auch gebräuchlichsten Sinn beschreibt die Konkurrenz institutioneller Arrangements um mobile Ressourcen, der regulative Anpassungen zur Erhöhung der Standortqualität zur ständigen Aufgabe der Wirtschaftspolitik werden lässt (Trachtman 1993: 50). Unter den institutionellen Arrangements werden alle interaktionsrelevanten Regeln verstanden, die in einem System bestehen. Der Regulierungswettbewerb ist insofern Teil einer breit geführten Debatte, die unter den Schlagworten „Systemwettbewerb“, „institutioneller Wettbewerb“, „Ordnungswettbewerb“ oder

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„Standortwettbewerb“ geführt wird (Tjiong 2000: 3, Ohly 2001, Müller 2000, Holzinger/Knill 2004). Ausgangspunkt theoretischer Erklärungen des Regulierungswettbewerbs bilden meist die internationalen Faktorwanderungen, die aufgrund der Globalisierung und der Europäischen Integration an Intensität gewonnen haben (Holzinger/Knill 2004: 27, Eickhof 2003: 2, Radaelli 2004a: 5) und die die nationalstaatlichen Politik zunehmend ihres monopolistischen Charakters berauben (Drezner 2001:56). Die zunehmende Mobilität von Produktionsfaktoren eröffnet den Unternehmen angesichts einer realen Exitoption die Chance, sich suboptimalen staatlichen Regulierungen und Abgaben potentiell durch Auswanderung zu entziehen bzw. durch Zuwanderung vorteilhaftere staatliche Leistungen zu beziehen (Tjiong 2000: 5, Esty/Geradin 2001: xxiii, Barnard/Deakin 2001: 7f, Isele 2001: 5, Koop 1996: 57, Sun/Pelkmans 1995: 76ff). Dynamik gewinnt der Regulierungswettbewerb aus den Versuchen nationaler politischer Entscheidungsträger durch spezifische Regulierungsstandards, mobile Ressourcen im Land zu halten bzw. zusätzliche Steuerquellen anzuziehen (s. Oates 2002:384, Scharpf 1997b:11). Der Regulierungswettbewerb umfasst aus dieser Perspektive vor allem einen Wettbewerb um mobile Produktionsfaktoren, der für einen Standortwettbewerb charakteristisch ist. Ob bzw. unter welchen Bedingungen diese Art des Wettbewerbs überhaupt funktionsfähig ist, und welche Konsequenzen daraus folgen, ist allerdings umstritten. Eine klare Trennung zwischen normativen und positiven Fragen ist in den politischen Auseinandersetzungen oftmals kaum zu erkennen. Neoliberale Befürworter des Regulierungswettbewerbs sehen in diesem einen wirksamen Mechanismus zur Zähmung des Leviathans, zur Gewährung einer optimalen Versorgung mit Kollektivgütern oder heben nicht zuletzt dessen Qualität als Entdeckungsverfahren hervor (Tiebout 1956, Barnard/Deakin 2001: 3, Tjiong 2000: 11f, Vanberg/Kerber 1994, Wohlgemuth 1998). Interventionsfreundlichere Autoren hingegen befürchten, dass die staatlichen Reaktionsmöglichkeiten so entscheidend beschränkt werden, dass zentrale Aufgaben nicht mehr in angemessener Weise erfüllt werden können. Die Regierungen seien vielmehr gezwungen, bei der Gestaltung ihrer Politik auf die Möglichkeit der Abwanderung insbesondere von Unternehmen und Kapital Rücksicht zu nehmen. Die nationale Politik sei damit einem beinahe unentrinnbaren Zwang zur Deregulierung und Steuer- und Kostenentlastung mobiler Produktionsfaktoren und damit einem Race to the Bottom ausgesetzt (Sinn 1995: 241, Scharpf 1997b, Wohlgemuth 1998, Stephan 1999, Eberlein/Kerwer 2002: 5, Revesz 2001: 4ff, Drezner 2001: 57ff, Cary 1974).

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Sofern empirische Untersuchungen vorliegen ist der Befund nicht eindeutig. Sie belegen aber auch die Grenzen eines Race to the Bottom. Vor allem im Bereich des Umweltschutzes, der bislang im Zentrum wissenschaftlicher Analysen stand, wurde in der Literatur zwischen produktbezogenen und prozessbezogen Regulierungen differenziert. Sofern die betroffenen regulativen Standards der Sicherheit oder dem Nutzen der Konsumenten und damit die Produktstandards betreffen, so die Argumentation, bestehe die Möglichkeit, dass der Wettbewerb die sachlich bessere Regulierung selektiert (Streit 1995a u. b, Streit/Mussler 1994, 1995). In diesen Fällen sei eine internationale Diffusion besonders anspruchsvoller Standards und damit ein Race to the Top zu erwarten (Scharpf 1997b: 21, Murphy 2002: 7, Vogel 1995, 2001). Hinsichtlich prozessbezogener Regulierungen wird allerdings weiterhin damit gerechnet, dass der Systemwettbewerb einen Druck zur Absenkung der Regulierungskosten ausüben könnte, da diese die Produkte verteuern, ohne die Attraktivität der Produkte zu verbessern (Scharpf 1997b: 22). Zwar wird auch der Schutz geistigen Eigentums den prozessbezogenen Regulierungen zugeordnet (Maskus 2002a und c). Allerdings weisen die Analysen auch auf Unterschiede in den verschiedenen Politikbereichen hin. So könnten die Strategien der Staaten darauf ausgerichtet sein, diejenigen Standortbedingungen zu sichern bzw. zu verbessern, die eine hohe Produktivität, Innovationsfähigkeit und damit eher indirekt die Produktqualität begünstigen (s. Woolcock 1994: 40f, Hauser/Hösli 1991: 509, Siebert/Koop 1990: 439). Dies betrifft u.a. auch den Schutz geistigen Eigentums bei dem ein Race to the Top nicht ausgeschlossen wird (s. Scotchmer 2001, Stephan 1999: 23, Murphy 2002: 18, Govaere/Demarcet 2001, Braithwaite/Drahos 2000, Maskus 2000a und c). In modernen Industrieländern, so die Annahme, werden Erfinder und Unternehmen einer effektiven Regulierung nicht ausweichen. Sie sind im Gegenteil an einer effektiven Regulierung interessiert. Dem unerwünschten volkswirtschaftlichen Schaden durch Umweltverschmutzung entspricht beim Schutz geistigen Eigentums der erwünschte volkswirtschaftliche Nutzen durch Erfindungen und Produktinnovationen (Seibel/Fezer 1999).28 Sowohl die Kritiker des Regulierungswettbewerbs, die ein Race to the Bottom befürchten, als auch diejenigen Autoren, die von der Möglichkeit der Durchsetzung überlegener nationaler Regulierungen und damit einem Race to 28

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Für den Bereich geistigen Eigentums sieht Stephan auch auf internationaler Ebene immerhin die Möglichkeit eines moderaten ‚Race to the Top’: „(…) [R]elatively modest legal change could advance a form of cooperative international competition over intellectual property law that may prove beneficial to both producers and consumers of valuable information“ (Stephan 1999: 48).

the Top im Gefolge jenes Wettbewerbs ausgehen, prognostizieren im Endeffekt eine tendenziell konvergente Entwicklung der institutionellen Arrangements unterschiedlicher Gebietskörperschaften (s. Heine/Kerber 2002, Holzinger/Knill 2004: 27).

3.4.1 „Puzzles“ des Regulierungswettbewerbs Kritiker der konventionellen Theorien des Regulierungswettbewerbs hingegen weisen darauf hin, dass solche mechanischen Reaktionen der Regierungen im Kontext des Wettbewerbs kaum der Realität entsprechen. In diesem Kontext wird bemerkt, dass der Regulierungswettbewerb nur im Kontext der regulativen Kooperation betrachtet werden kann und daher Interaktionseffekte zwischen einer Harmonisierung und einem Wettbewerb nicht ausgeblendet werden dürfen (Holzinger/Knill 2004). Außerdem wird auf das Problem der Transaktionskosten verwiesen, die für die ökonomischen Akteure im Vorfeld von Arbitrageprozessen beim Erwerb neuen Wissens über alternative institutionelle Arrangements anfallen (s. Tjiong 2000: 16f, Wohlgemuth 1998). “In any case, arbitrage can work only when there is already a good deal of transparency and information on different policy systems” (Radaelli 2004a: 7, vgl. a. Woolcock 1994: 38, Esty/Geradin 2001a: 35). Darüber hinaus wird konstatiert, dass für die Standortwahl der Unternehmen neben regulativen Faktoren u.a. auch der jeweilige Marktzugang, die industrielle Basis, die politische Sicherheit sowie zahlreiche weitere nicht regulative Aspekte eine Rolle spielen (Radaelli 2004b: 5ff). „In ‘real-world regulatory competition’”, so Radaelli, “capital and labour will not migrate because of change in one standard. It is the whole policy system (rules, enforcement, institutional performance, and nexuses of comparative advantage) that matters” (Radaelli 2004b: 15). Während sich die bislang genannten Kritikpunkte auf die realen Bedingungen des Wettbewerbs konzentrieren, stellen einige Autoren die Kategorien „top“ und „bottom“ grundsätzlich in Frage. Sie argumentieren, dass die Kategorien „top“ und „bottom“ kontroverse Ideen und Konstrukte beinhalten, die in „Regulatory Conversations“ (Black 2002, aus Radaelli 2004b: 17) zum Ausdruck kommen. Dabei gehe es nicht nur um die Rigidität von Standards, sondern auch um deren Qualität. Die Ähnlichkeit staatlicher Regulierungen verschleire darüber hinaus, dass diese in unterschiedliche Rechts- und Verwaltungstraditionen eingebettet sind (Radaelli 2004b: 15, Tjiong 2000: 20f). Außerdem würden konventionelle Theorien des Regulierungswettbewerbs Kapital und Regierungen als einheitliche Akteure betrachten, während Konflikte innerhalb der jewei63

ligen Akteursgruppen ausgeblendet werden (Radaelli 2004b: 12). Schließlich wird auch konstatiert, dass Regierungen das Regulierungsspiel in zwei Richtungen spielen. Einerseits versuchen sie die internationalen und europäischen Standards zu beeinflussen, andererseits können sie sich einem Anpassungsdruck an internationale Vereinbarungen widersetzen (Zacharias 2004).

3.4.2 Regulierungswettbewerb und Markenschutz Für den Schutz von Markenartikeln ist die Frage der Standortpolitik relativ bedeutungslos. Der erforderliche Markenschutz hängt von dem jeweiligen Absatzmarkt ab, während der Produktionsstandort oftmals keine Rolle spielt (Hintz 1994: 1567). Vielmehr ist von Bedeutung, dass die Konsumgüterwahl der Verbraucher zwischen verschiedenen Produkten ebenfalls als implizite Entscheidung über alternative Regulierungen interpretiert werden kann (Heine/Kerber 2002: 47). Konsumenten können in einer internationalen Ökonomie zwischen Produkten wählen, die an unterschiedlichen Standorten unter unterschiedlichen Produktionsbedingungen hergestellt wurden (Scharpf 1997b: 15). Insofern bezieht sich der Regulierungswettbewerb im Bereich des Markenschutzes auf die Konkurrenz der Unternehmen um die internationale mobile Nachfrage und kann folglich bereits durch einen grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen ausgelöst werden (s. Wegner 1998: 284f, Streit 1995a: 5). Dem nationalen Markenschutz kommt dabei die Aufgabe zu, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, die bei der Vermarktung ihrer Produkte um die internationale Nachfrage konkurrieren - ein Aspekt, der in der traditionellen Forschung zum Regulierungswettbewerb keine Beachtung fand. Von Bedeutung im Bereich des Markenschutzes ist darüber hinaus die Einrichtung des europäischen Markenamts in Alicante, das den Unternehmen die Option einräumt, von dem nationalen Markenschutzrechtsregime abzuwandern, indem sie sich für ein europäisches Markenrechtsregime entscheiden. Diese Wahl des Rechtssystems setzt ebenfalls keine Faktormobilitäten voraus (s. Behrens 1998: 232f, Kieninger 1998: 342f, Streit 1995a, b). Damit besteht grundsätzlich nicht nur die Möglichkeit eines horizontalen, also zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten stattfindenden, sondern auch die eines vertikalen Regulierungswettbewerbs, der sich zwischen institutionellen Arrangements auf europäischer Ebene und nationalstaatlichen Institutionengefügen abspielen kann (s. Trachtman 1993: 3, 31). Auch diese Form eines vertikalen Regulierungswettbewerbs blieb in der Forschung weitgehend unbeachtet.

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3.5 Erklärungsfaktoren landesspezifischer Implementationsdifferenzen Während traditionelle Theorien des Regulierungswettbewerbs in der Tendenz eine konvergente Entwicklung der nationalen institutionellen Arrangements prognostizieren, zeigte die Europäisierungsforschung, dass die Auswirkungen europäischer Politik und damit auch die Implementationseffektivität zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten und Policies erheblich variieren. Die Bedeutung unterschiedlicher Entscheidungsregeln und Europäisierungsmechanismen ist zwar innerhalb der Europäisierungsforschung relativ unumstritten. Allerdings zeigen sich erhebliche Differenzen zwischen den Autoren hinsichtlich der Relevanz, die sie den verschiedenen Einflussfaktoren beimessen (Caporaso 2007, Radaelli/Pasquier 2007). Im Folgenden werden die zentralen Einflussfaktoren innerhalb der Europäisierungsliteratur skizziert, da sie als Grundlage für die Hypothesen dieser Arbeit dienen. Nach Börzel und Risse (2003) stellt ein sogenanntes „Misfit“ zwischen nationalen und europäischen Policies, Politics und Polities eine notwendige wenngleich nicht ausreichende Bedingung für nationale Veränderungen als Reaktion auf die Europäisierung dar. Europäisierung “must be 'inconvenient', that is, there must be some degree of 'misfit' or incompatibility between European-level processes, policies, and institutions, on the one hand, and domestic-level processes, policies, and institutions, on the other” (Börzel/Risse 2003: 58, vgl. A. Héritier, Knill und Mingers 1996). Der 'Goodness of fit' (Risse et al. 2001) zwischen der europäischen und nationalen Ebene definiert ihrer Ansicht nach den jeweiligen Anpassungsdruck auf die EU Mitgliedsstaaten. Daraus folgern sie: „The lower the compatibility between European and domestic processes, policies, and institutions, the higher the adaptational pressure” (Börzel/Risse 2003: 61). Indem Börzel und Risse sich auf zwei Varianten des Neoinstitutionalismus beziehen, den sog. Rational Choice Institutionalismus und den Soziologischen Institutionalismus, identifizieren sie zwei Formen des Misfits. Nach den Annahmen des Rational Choice Institutionalismus, so Börzel und Risse, “Europeanisation only leads to a redistribution of resources and differential empowerment at the domestic level, if (1) there is a significant misfit providing domestic actors with additional opportunities and constraints (necessary condition) and (2) domestic actors have the capacities to exploit such new opportunities and avoid constraints, respectively (sufficient condition)” (Börzel/Risse 2003: 64). Der aus der Europäisierung resultierende “Misfit” verändert also die Gelegenheitsstruktur, “which offers some actors additional resources to exert influence,

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while severely constraining the ability of others to pursue their goals” (Börzel/Risse 2003: 63). Demgegenüber wird im Rahmen des von Börzel und Risse dargestellten soziologischen Institutionalismus die Europäisierung als Emergenz neuer Regeln, Normen, Praktiken und Sinnstrukturen aufgefasst, welche die EU Mitgliedsstaaten versuchen, in ihre jeweiligen nationalen Strukturen und Praktiken zu inkorporieren. Akteure handeln nach der Logik der Angemessenheit und orientieren sich an kollektiven Verständnissen und intersubjektiven Bedeutungen. Strukturell deterministische Ansätze innerhalb des soziologischen Institutionalismus prognostizieren angesichts häufiger Kontakte innerhalb eines dichten ‚organisationalen Felds’ einen institutionellen Isomorphismus (s. Powell/DiMaggio 1991), der eine zunehmende Ähnlichkeit von Regulierungsaktivitäten zur Folge haben könnte (Radaelli 2000a, Liefferink/Jordan 2002). Die akteurszentrierte Version hingegen konzentriert sich auf Sozialisationsprozesse. Ein Misfit zwischen nationalen und europäischen Normen, Sinnstrukturen und Praktiken ist hier eine Voraussetzung für Sozialisationsprozesse, um neue Regeln, Praktiken und Normen zu internalisieren (Börzel/Risse 2003: 55-66). Schließlich spezifizieren Börzel und Risse die jeweiligen Effekte, die aus dem Rational Choice Institutionalimus und dem Soziologischen Institutionalismus abgeleitet werden können. Im Falle einer hohen Kompatibilität zwischen nationalen und europäischen Policies, Politics und Polities implizieren beide Erklärungsmodelle im Rahmen der Europäisierung lediglich geringfügige Veränderungen. Im Falle eines mittleren Anpassungsdrucks prognostizieren beide Modelle nationale Veränderungen, sofern diese durch intervenierende Faktoren begünstigt werden. Solche begünstigenden Faktoren sind dem Rational-Choice Ansatz zu Folge die Abwesenheit von Vetopunkten und formale Institutionen, die Ressourcen zur Verfügung stellen. Dem soziologischen Ansatz entsprechend wirken sich Change Agents sowie eine konsensuale Kultur begünstigend auf nationale Veränderungen aus (Börzel/Risse 2003: 70). Im Falle eines hohen Anpassungsdrucks prophezeien beide Erklärungslogiken unterschiedliche Effekte. Die rationalistische Perspektive unterstellt: je mehr Möglichkeiten und Beschränkungen durch europäische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden (hoher Anpassungsdruck), desto eher erfolgt eine Ressourcenumverteilung. Je stärker sich damit die nationale Machtbalance verändert, desto eher sind nationale Veränderungen zu erwarten. Aus der soziologischen Perspektive hingegen ist zu erwarten, dass ein hoher Anpassungsdruck auf erhebliche Trägheiten stoße, die einem Wandel entgegenstehen (Börzel/Risse 2003: 69-71).

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Ausgehend vom historischen Institutionalismus verweisen Knill und Lehmkuhl darauf, dass Anpassungen an europäische Vorgaben nur im Rahmen institutioneller Grenzen entlang bestimmter Pfade erwartet werden können. Die Prognosen, die Knill und Lehmkuhl aus diesem Ansatz schließen, entsprechen dem von Börzel und Risse dargestellten soziologischen Ansatz. Zum einen könne von einem sehr geringen Potential nationaler Veränderungen ausgegangen werden, sofern eine weitgehende Übereinstimmung zwischen europäischen Policyerfordernissen und den nationalen institutionellen Arrangements gegeben sei. Andererseits sei in Fällen einer hohen Inkompatibilität zwischen europäischen und nationalen Arrangements von einem starken Widerstand gegen nationale Reformen auszugehen. Konstellationen einer hohen Inkompatibilität sind vor allem dann gegeben, wenn europäische Vorgaben in Widerspruch treten mit den nationalen Arrangements, die sich durch einen hohen Grad an institutioneller Verankerung in der jeweiligen, Staats- Verwaltungs- und Rechtstradition auszeichnen. Angesichts dessen seien nationale Anpassungen nur in solchen Fällen zu erwarten, in denen die institutionellen Abweichungen weder zu groß noch zu gering sind. In solchen Konstellationen können europäische Vorgaben substantielle Anpassungsleistungen verlangen, ohne institutionell fest verankerte Kernaspekte nationaler Regulierungsmuster in Frage zu stellen (Knill/Lehmkuhl 2000: 24-26, vgl. a. Knill und Lenschow 1998). In diesen Fällen reicht nach Auffassung von Knill und Lehmkuhl eine institutionalistische Perspektive nicht aus, um die Muster nationaler Anpassung bzw. Nichtanpassung hinreichend zu erklären. Anpassungsprozesse seien in diesen Fällen nicht ausgeschlossen aber auch keineswegs determiniert. Wie Börzel und Risse erachten auch Knill und Lehmkuhl in solchen Fällen die Heranziehung weiterer intervenierender Erklärungsfaktoren als notwendig, um die Richtung des Wandels zu bestimmen. Knill und Lehmkuhl ziehen hier die institutionellen Opportunity Structures und Interessenkonstellationen auf der nationalen Ebene als intervenierende Einflussfaktoren heran und berufen sich damit auf Erklärungsfaktoren, die aus der Rational Choice Perspektive stammen. Dementsprechend hängen Anpassungsprozesse an europäische Vorgaben davon ab, inwieweit diese von den nationalen Akteuren unterstützt werden und sie auf der Basis ihrer Ressourcen und institutionellen Handlungsmöglichkeiten in der Lage sind, diese Anpassungen durchzusetzen (Knill/Lehmkuhl 2000: 25-26). Wie Börzel und Risse weisen die beiden Autoren darauf hin, dass europäische Policies auch die nationalen Spielregeln bzw. Opportunity Structures verändern können (vgl. Thatcher 2002, Knill und Lehmkuhl 1999, 2000, 2002). Die Veränderungen in den nationalen Gelegenheitsstrukturen sind aus der Pers67

pektive von Knill und Lehmkuhl allerdings nicht zwangsläufig auf einen Misfit zwischen nationalen und europäischen Policies, Politics und Polities zurückzuführen, wie es seitens Börzel und Risse postuliert wird. Während Börzel und Risse national unterschiedliche Auswirkungen dieser neuen Opportunity Structures auf die Kapazitäten der Akteure zurückführen, diese Strukturen auszubeuten, verweisen Knill und Lehmbruch auf die bestehenden nationalen Opportunitiy Structures, die entweder eine ausgeglichene Akteurskonstellation oder die Dominanz einer Akteurskonstellation bewirken. Je ausgeglichener die Akteurskonstellation und je umstrittener das bestehende Regulierungskonzept auf der nationalen Ebene ist, desto eher steige das Potential europäischer Einwirkungen auf die nationalen Regulierungsmuster. Die Dominanz einer Akteurskonstellation hingegen mache es unwahrscheinlich, dass neue Opportunity Structures die Verteilung von Einfluss und Ressourcen auf der nationalen Ebene verändern. Da kein vorgegebenes europäisches Modell verbindlich umzusetzen ist, bedarf es nach Knill und Lehmkuhl eines zweiten Erklärungsschritts, um die Richtung des Wandels zu erklären. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob europäische Politik entweder jene nationalen Akteure stärkt, die europakonforme Regelungsanpassungen ablehnen oder solche, die entsprechende Anpassungen unterstützen. Insofern können nationale Veränderungen prinzipiell auch Formen annehmen, welche nicht notwendigerweise mit den europäischen Zielen korrespondieren (Knill/Lehmkuhl 2000: 28-29). Als dritten Mechanismus der Europäisierung ziehen Knill und Lehmkuhl das Framing von Erwartungen und Überzeugungen heran. Dem soziologischen Ansatz von Börzel und Risse entsprechend argumentieren auch Knill und Lehmkuhl, dass der Einfluss des Framings von der Kongruenz europäischer und nationaler Ideen abhänge. Während Börzel und Risse Change Agents und eine konsensuale Kultur als Einflussfaktoren hervorheben, die einen Wandel begünstigen, verweisen Knill und Lehmkuhl darauf, dass die Wirkungen von Framings maßgeblich von den anfänglichen Konstellationen nationaler Opportunity Structures sowie von den gegebenen institutionellen Handlungsoptionen möglicher Reformgegner abhängen. Und während Börzel und Risse konstatieren, dass die Inkompatibilität zwischen nationalen und europäischen Ideen einen Anpassungsdruck erzeuge, verweisen Knill und Lehmkuhl darauf, dass Regierungen in der Europäisierung auch eine Möglichkeit erkennen können, ihre nationalen Reformmaßnahmen zu legitimieren und durchzusetzen. Aus der Perspektive von Knill und Lehmkuhl ist die Europäisierung nicht nur eine Frage der Anpassung an europäische Vorgaben, sondern sie eröffnet Angebote, die eine Auswahl erlauben und deren Aufnahme davon abhängt, ob sie auf Interesse und kaufkräftige Nachfrage stoßen (vgl. a. Kohler-Koch 2000: 24, vgl. Heritier/Knill: 2000). 68

Eine zentrale Variable innerhalb der breit gefächerten Europäisierungliteratur stellt also der sogenannte Fit bwz. Misfit zwischen nationalen und europäischen Policies, Politics und Polities dar. Der Anwendungsbereich dieses Modells ist allerdings umstritten. Knill und Lehmkuhl (2002) argumentieren, dass sich dieses nur für vertikale Europäisierungsprozesse eigne, in denen auf der europäischen Ebene konkrete Policy Vorgaben in Form von Templates bzw. Models formuliert wurden.29 Das Konzept des “goodness of fit” unterstellt hier “a clear, vertical chain of command, in which the policy descends from Brussels into the member states” (Bulmer/Radelli 2004: 9).30 Aus der Perspektive von Börzel und Risse (2003) hingegen umfasst der Begriff des Fits bzw. Misfits neben ideellen Inkongruenzen auch jene Situationen, in denen gerade die Inkompatibilitäten zwischen nationalen und europäischen Policies, Politics und Polities eine Veränderung in den innerstaatlichen Gelegenheitsstrukturen (Börzel/Risse 2003) erzeugen. Makroanalytische Untersuchungen weisen darüber darauf hin, dass ein institutioneller „Misfit“ zwischen dem nationalen institutionellen Set-up und europäischen Erfordernissen Veränderungen erzeugen könne, wenn er eine Gefahr für eine effektive nationale Partizipation am europäischen Spiel darstellt (Bursens 2007: 121). Der Misfit erzeugt hier also einen Regulierungsdruck, der aus dem Wettbewerb der Nationalstaaten resultiert, am europäischen System zu teilzunehmen. Ungeachtet des umstrittenen Anwendungsbereichs des Fit bzw. Misfit Modells, werden dieser Variable auch unterschiedliche Auswirkungen zugeschrieben. Wie dargestellt proklamieren Knill und Lehmbruch sowie Börzel und Risse, dass im Falle einer hohen Kompatibilität zwischen nationalen institutionellen Arrangements und europäischen Policymodellen (Knill/Lehmkuhl 1999, 2000) 29

30

Dieses Verständnis zeigt sich in der Definition des Anpassungsdrucks von Knill als dem Grad der „institutional compatibility of European policy requirements and national administrative arrangements. In the light of this, the degree of adaptation pressure which legislation exerts on national administrative arrangements is conceived as the independent variable” (2001: 41). Policy-übergreifende Veränderungen im Zuge der Europäisierung, die sich in z.B. in Veränderungen der nationalen intra- und interinstitutionellen Grundstrukturen und damit in neuen Machtverhältnissen, z.B. zwischen der Legislativen, der Judikativen und der Exekutiven, widerspiegeln (vgl. z.B. Kassim 2003; Bursens 2007, Laffan 2007/Holzhacker 2007), können im Rahmen solch einer engen Begriffskonzeptionen auch nicht erfasst werden. Eine enge Begriffskonzeption ist daher nicht anschlussfähig an Forschungsarbeiten, die sich auf die makrostrukturellen Veränderungen im Rahmen der Europäisierung konzentrieren und ebenfalls das „Fit“ bzw. „Misfit“ Konzept heranziehen. Nicht zuletzt behindert eine begrenzte Begriffskonzeption das Ziel einer integrativen Agenda, welche die traditionell eher fragmentierte Forschung zu Policies, Politics und Polities aufhebt und sich stattdessen auf die dynamischen Beziehungen zwischen Veränderungen in den Policies und den makroinstitutionellen Strukturen konzentriert (Radaelli 2004a: 7).

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bzw. nationalen und europäischen Ideen (Börzel/Risse 2003) der Anpassungsdruck klein sei und daher lediglich geringfügige Veränderungen zu erwarten sind. Demgegenüber konstatiert Conant (2001, 2002), dass ein hoher institutioneller Fit zwischen nationalen politischen und europäischen Strukturen (wie etwa in Deutschland) im Bereich der Europäisierung des Rechts eine aggregierte nationale Transformation des Rechtssystems in Form einer Partizipation der Gerichte am europäischen Rechtssystem begünstige. Angesichts der institutionellen Strukturen seien hier die Gerichte einem höheren gesellschaftlichen Druck in Form von Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt. Gleichzeitig stellt sie fest, dass ein schlechter Fit zwischen nationalen und europäischen Institutionen im Bereich des substantiellen Rechts gerichtliche Auseinandersetzungen, d. h. einen gesellschaftlichen Druck, und damit nationale Veränderungen sowie eine Europäisierung des Rechts fördere, was auch Varianzen zwischen Rechtsbereichen erkläre. Diese Argumentation steht zwar im Kontrast zu der Annahme des soziologischen und historischen Institutionalismus, dass im Falle einer hohen Inkompatibilität zwischen nationalen und europäischen Policies, Polities und Poltics und eines daraus resultierenden hohen Anpassungsdrucks das Veränderungspotential gering ist. Sie untermauert aber die rationalistische These, dass durch einen institutionellen Mifit neue Gelegenheitsstrukturen geschaffen werden, die einen Wandel auf der nationalen Ebene begünstigen. Conants Argumentation richtet sich aber insbesondere gegen legalistische, neorealistische, neofunktionalistische und bürokratische Erklärungsansätze im Kontext der Europäisierung des Rechts. Rechtliche und funktionale Erfordernisse (Weiler 1994), die strategische Akkommodierung nationaler Interessen (Garret/Keleman/Schulz 1998), das Eigeninteresse rechtlicher Akteure (Burley/Mattli) und schließlich ein Wettbewerb der Gerichte (Alter 1996) führen diesen Ansätzen folgend alle zur Akzeptanz der Suprematie des europäischen Rechts, während nationale Differenzen ausgeblendet werden. Gleichzeitig richtet sich ihre Argumentation gegen transaktionalistische Ansätze, die national unterschiedliche Partizipationsraten der Gerichte in Form von Vorabentscheidungsgesuchen auf die gesellschaftliche Nachfrage zurückführen (Golup 1996, Stone Sweet/Brunell 1998). Als Proxivariablen für die gesellschaftliche Nachfrage dienen hier die jeweiligen Handels- und Bevölkerungsraten, während die institutionell bedingten, national unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten und auch die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten bzw. der Klagen nicht erfasst werden. Andere Autoren hingegen argumentieren, dass der Fit bzw. Misfit grundsätzlich nicht der beste Prädiktor für nationale Veränderungen sei (Radael70

li/Schmidt 2004: 377). Haverland etwa legt dar, dass auch im Falle einer hohen Inkompatibilität zwischen europäischen Policy Vorgaben und nationalen Strukturen, die Abwesenheit von Vetopoints ausreiche, um europäische Politiken auf nationaler Ebene zu implementieren (Haverland 2003, 2007). Héritier und Knill (2001: 288) zeigten auf, dass unabhängig vom Grad der Policy Inkongruenz Veränderungen als Folge von endogenen Policy Dynamiken stattfinden können. Kritiker des Fit bzw. Misfitkonzepts argumentieren zudem, dass sich dieses Modell schließlich auch kaum eigne, nationale Veränderungen zu erklären, die in Abwesenheit eines Anpassungsdrucks erfolgen. Während Börzel und Risse und ihnen folgend auch andere Autoren (Cowles et al 2001, Carporaso 2007) einen Misfit bzw. Misfit zwischen der nationalen und der europäischen Ebene als notwendige, wenngleich nicht hinreichende Variable für europäisch induzierte Veränderungen konzipieren, erachteten zahlreiche Studien unter Berufung auf die unterschiedlichen Handlungsspielräume die „political institutional capacities“ (Schmidt 2002a), die „reform capacities“ (Knill/Heritier 2000) oder „governmental capacities“ (Radaelli 2005) als notwendige wenngleich nicht hinreichende Bedingung für nationale Veränderungen. Die jeweiligen Handlungskapazitäten werden wiederum von weiteren Faktoren mit beeinflusst, wobei auch hier der Fit bzw. Misfit zwischen europäischen Policies, Politics und Polities als intervenierende Einflussvariable nicht ausgeblendet wird. In diesem Kontext weisen schließlich einige Autoren auf die Konstruktion von Fits und Misfits durch die jeweils beteiligten politischen Akteure hin: “fits and misfits are politically constructed […]. It is up to political actors at the EU and national levels to determine what a good fit is” (Schmidt/Radaelli 2004: 187, Thatcher 2004). Die Kompatibilität bzw. Inkompatibilität von nationalen und europäischen Policies, Politics und Polities und damit die Fits und Misfits sind aus dieser Perspektive maßgeblich von den Interpretationen und intersubjektiven Verständnissen der Akteure und damit den jeweiligen Diskursen geprägt.31 Diskurse prägen die Wahrnehmungen der Akteure von Problemen und politischen Hinterlassenschaften sowie von der Passförmigkeit spezifischer Policies, Politics und Polities und den jeweiligen Handlungsoptionen. Sie beeinflussen die Präferenzen und damit auch die institutionellen Kapazitäten. “While fit or misfit with policy legacies may set the stage”, so Schmidt, “policy preferences dictate whether misfit is seen a problem or an opportunity, political institutional capacity affects whether state and societal actors can respond effective31

Diskurse werden definiert: „in terms of its content, as a set of policy ideas and values, and in terms of its usage, as a process of interaction that focuses on policy formulation and communication (Schmidt/Radaelli 2004: 184).

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ly, and discourse enhances the capacity to respond by altering perceptions of legacies and by influencing preferences (Schmidt 2006b: 13).32 Diskurse sind fundamental “both in giving shape to new institutional structures, and as a resource used by entrepreneurial actors to produce and legitimate those ideas, as a process of interaction focused on policy formulation and communication“ (Schmidt/Radalelli 2004a: 192, vgl. Schmidt 2000b, 2008). Damit ermöglicht eine Analyse der Diskurse auch die Integration von Akteure und Strukturen.

3.6 Das Konzept der Strategiefähigkeit als Schlüsselvariable und Hypothesen Vor diesem Hintergrund wird in der folgenden Arbeit die Strategiefähigkeit der staatlichen Akteure als Schlüsselvariable behandelt, wenn es darum geht nationale Implementationsdifferenzen im Kontext der Europäisierung zu erklären. Besser als in den Kategorien Institutional Capacity oder Reform Capacity kommt dies einer „bottom-up“ Perspektive entgegen, „to start from actors, problems, resources, policy style and discourses at the domestic level“ (Radaelli/Pasquier 2007: 4). Unter „Strategiefähigkeit“ wird hier die Fähigkeit von Akteuren verstanden, Handlungsziele und die zur Realisierung dieser Ziele erforderlichen Mittel zu definieren sowie die für den Gebrauch dieser Mittel erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren. Dabei geht es zum einen um die Strategiefähigkeit der einzelnen institutionellen legislativen, forensischen, administrativen Akteure als auch um deren Fähigkeit zur gemeinsamen Strategie zur Förderung des nationalen Standortes. In Anlehnung an die einschlägige Literatur (Jansen 1997, Scharpf 1997a: 5860) manifestiert sich diese Fähigkeit hypothetisch in drei Dimensionen: ƒ ƒ

32

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Ein Handlungsziel und die Notwendigkeit, die für das Erreichen dieses Zieles erforderlichen Mittel zu identifizieren, müssen ‘ins Blickfeld’ der Schlüsselakteure geraten. Handlungsziele und die für das Erreichen der Ziele erforderlichen Mittel müssen durch die Akteure in einen sinnvollen Wahrnehmungs- und ArguVor diesem Hintergrund, so Schmidt und Radaelli: „there exists no external Archimedean lever to assess Europeanisation as it ‘truly’ is. It is not a concrete entity, but a conceptual creation in which intersubjecti-vity plays an important role” (Radaelli/Schmidt 2004: 376). Aus dieser Perspektive ist es also sinnvoll, sich darauf zu konzentrieren, inwieweit die Europäisierung im Rahmen des Diskurses eine intersubjektive Qualität erhält, statt sie als objektiv messbare Variable zu behandeln, die unabhängig von einer sozialen Interaktion existiert (vgl. Radaelli/Schmidt 2004: 376, vgl. Olsen 2003: 356).

mentationszusammenhang gebracht werden. Es müssen angemessene Problemdefinitionen und Argumentationsstrategien entwickelt werden. Die Schlüsselakteure sollten im Interesse ihrer Strategiefähigkeit nicht in Definitionskonflikte verwickelt sein, ihre Problemdefinitionen und Argumentationsmuster sollten möglichst konvergieren (vgl. Billig 1989: 51-117).33 Die Schlüsselakteure sollten um ihrer Strategiefähigkeit willen auch nicht in Konflikte um Ressourcen verwickelt sein.

ƒ

Tabelle 2: Intervenierende Einflussfaktoren im Kontext der Europäisierung

Kompatibilität der europäischen und nationalen Policy, Politics und Polities (Hinterlassenschaften) Europäisch induzierte Veränderungen nationaler Gelegenheitsstrukturen Interessen/Präferenzkonstellation Sektorale Institutionen Makroinstitutioneller Kontext, Rechts- und Verwaltungsstraditionen Diskurse

Change Agents

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Intervenierende Einflussfaktoren im Kontext der Europäisierung Grad der Kompatibilität zwischen europäischen und nationalen Policies, Polities und Politics einerseits und den jeweiligen Rechts- und Verwaltungstraditionen andererseits Grad der europäisch induzierten Veränderung nationaler und sektoraler Gelegenheitsstrukturen Grad der Unterstützung durch einflussreiche gesellschaftliche Akteure Sektorale institutionelle Kapazitäten („facilitating institutions“): Ressourcen, Vetooptionen, Anreizstruktur (Wahrnehmungsmuster) Reformkapazitäten und Wahrnehmungsstruktur Wahrnehmungsstruktur der Akteure (Präferenzen, Kompatibilitäten und Gelegenheitsstrukturen, Institutionelle Kapazitäten) und Change Agents, welche den Diskurs prägen. Akteure mit dezidierten rechts- oder institutionenpolitischen Zielen und ihrer Durchsetzungsfähigkeit im politischen Diskurs

Dass Wahrnehmungen oder cognitive maps für die angemessene Verknüpfung von Handlungszielen und Handlungsinstrumenten von maßgeblicher Bedeutung sind, ist eine Annahme, die ebenfalls der verhaltenswissenschaftlichen Entscheidungstheorie entstammt (Axelrod 1976, Dearborn and Simon 1958, March and Simon 1958:153-161, vgl. a. Scharpf 1997: 5860).

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Das Konzept der Strategiefähigkeit, dessen Focus auf die Kognitionen der Akteure gerichtet ist, ermöglicht nun, akteurs- und institutionenorientierte Herangehensweisen zu verbinden. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Kognitionen der jeweiligen Schlüsselakteure Ausdruck ihrer persönlichen Kompetenz oder des jeweiligen institutionellen bzw. kulturellen Kontexts sind. Wie die Ausführungen im vorherigen Abschnitt deutlich gemacht haben, können verschiedene intervenierende Variablen auf die nationalen Strategien einwirken. Vor diesem Hintergrund lassen sich folgende Hypothesen formulieren: Die Implementationseffektivität der staatlichen Akteure im Markenschutz ist abhängig von der Strategiefähigkeit der Akteure, die sich im Grad der Aufmerksamkeit, einer angemessenen und konsensualen Problemdefinition und in der Ausprägung von selektiven (Gegen-)Anreizen manifestiert. Die Strategiefähigkeit der Akteure im Zuge der Europäisierung des Markenschutzes wiederum hängt ab: ƒ ƒ ƒ

ƒ ƒ

ƒ

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von dem Grad der Kompatibilität zwischen europäischen und nationalen (sektoralen) Policies, Politics und Polities und deren Einbettung in ihre jeweilige Rechts- und Verwaltungstradition. von der Schaffung neuer europäischer und internationaler Gelegenheitsstrukturen und ihrem Einfluss auf die nationalen Opportunity Structures. von den sektoralen ‚facilitating institutions’, welche die Einfluss-, Ressourcen und die Anreizstruktur (Opportunity Structures) für die Akteure, ihre Aufmerksamkeit und ihre (möglicherweise konsensualen) Wahrnehmungsmuster beeinflussen. von dem jeweiligen makroinstitutionellen Kontext, das heißt von den nationalen Traditionen, welche die Problemdefinitionen und Interessen der Akteure und ihre Reformkapazitäten ebenfalls beeinflussen. von dem jeweiligen Diskurs, welcher auf die Wahrnehmungsmuster einwirkt, und der damit die Präferenzen der Akteure sowie ihre Wahrnehmungen bezüglich der Kompatibilität bzw. Inkompatibilität zwischen europäischen Erfordernissen und nationalen Gegebenheiten und den jeweiligen Gelegenheitsstrukturen beeinflusst. ihrer Kompetenz als Change Agents bzw. Norm Entrepreneurs mit dezidierten rechts- oder institutionenpolitischen Zielen und ihrer Durchsetzungsfähigkeit im politischen Diskurs.

Wie die Ausführungen bezüglich des Regulierungswettbewerbs verdeutlicht haben, könnten nationale Differenzen im Hinblick auf die Effektivierung des Markenschutzes (vgl. 3.4.1) auch auf grundsätzlich unterschiedliche Ideen über eine effektive Regulierung zurückzuführen sein, die in „Regulatory Conversations“ (Black 2002 aus Radaelli 2004b: 17) und damit ebenfalls im Diskurs zum Ausdruck kommen.

3.7 Methodisches Vorgehen Das Untersuchungsdesign basiert auf vergleichenden Fallstudien der Länder Großbritannien und Deutschland (Muno 2003: 24, de Vaus 2001: 219ff). Als Untersuchungszeitraum wird die Entwicklung seit Erlass der europäischen Markenrechtsrichtlinie im Jahre 1989 bis Mitte der 2000er Jahre angesetzt. Eine Längsschnittanalyse der Länder ermöglicht, die potentielle Dynamik der genannten Variablen zu erfassen. Vor dem Hintergrund, dass die Untersuchung von standardisierten, generellen Fragen und einem theoretischen Fokus geleitet wird, lässt sie sich dem strukturierten, fokussierten Vergleich zuordnen (George 1979: 2). Beide Länder weisen als Grundlage des Vergleichs ähnliche Rahmenbedingungen auf: “Both countries are characterised by rather similar socioeconomic and political conditions, including economic and industrial development, education, population density, standards of living and social services, liberal democratic politics with party and interest group participation in policy-making as well as well-developed and effective administrative systems” (Knill 2001: 52). Im Hinblick auf die potentiell unabhängigen Variablen wird die Auswahl der Länder der Anforderung nach einer größtmöglichen Varianz gerecht. Dies betrifft nicht nur die Rechts- und Verwaltungstradition, sondern auch die Charakteristiken des politisch-administrativen Systems und die Strukturen des Staates. Dementsprechend werden beide Länder als idealtypische Repräsentanten eines angelsächsischen und kontinentalen Systems bezeichnet (vgl. Knill 2001: 53). Als methodisches Hauptwerkzeug wurde neben dem Ländervergleich eine „within-case analysis“ (Mahoney 2003: 360-368) in Form von systematischen Prozessanalysen gewählt (Hall 2003: 391-395; Mahoney 2003: 363-365, vgl. a. Mahoney 2000: 412-415, Bennet/George 2005) gewählt. Gegenüber statistischen Methoden liegt der Vorteil von Prozessanalysen in der Möglichkeit, neue Variablen zu identifizieren sowie komplexe qualitative Variablen spezifizieren

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und messen zu können.34 Während statistische Methoden bei der Bestimmung von Kovarianzen und kausalen Effekten überlegen sind, liegt die Stärke systematischer Prozessanalysen insbesondere im Entdecken und Testen der kausalen Mechanismen, d. h. im Erfassen „der sozialen und politischen Prozesse, durch die eine (unabhängige Variable) einen kausalen Effekt auf eine andere (abhängige) Variable ausübt“ (Muno 2003: 29). Prozessanalysen haben darüber hinaus Vorteile bei der Erfassung komplexer kausaler Beziehungen, die mit den ontologischen Grundannahmen statistischer Modelle nur schwer vereinbar sind (Hall 2003: 382, Bennet/George 2005: 22). Dies gilt etwa für Phänomene der Pfadabhängigkeit sowie Lern- oder Diffusionseffekte (Hall 2003: 382, Bennet/George 2005: 22). Nicht zuletzt bietet der fallorientierte vergleichende Ansatz mit „dichter Beschreibung“ (Geertz 1983) im Rahmen einer systematischen Prozessanalyse den Vorteil, die Komplexität von Akteurskonstellationen und strukturellen Rahmenbedingungen zu erfassen. Damit erlauben Prozessanalysen sowohl Struktur- als auch Intentionalerklärungen. Die folgende Arbeit basiert dabei zum einen auf einer qualitativen Inhaltsanalyse. Mit den Mitteln qualitativer Inhaltsanalyse wurden u.a. Dokumente zu den Gesetzgebungsverfahren, die Medienberichterstattung, Jahresberichte und Dokumente von den Homepages der jeweiligen Ämter sowie nichtstandardisierte Befragungen ausgewertet. Ziel der qualitativen Analyse war es, die jeweiligen institutionellen Prozessabläufe, die Konflikte und Motive der beteiligten Akteure zu erfassen. Mit den Mitteln der beschreibenden Statistik wurden zum anderen die von den jeweiligen nationalen Markenämtern, dem Harmonisierungsamt in Alicante und die von der WIPO herausgegebenen Statistiken sowie die jeweiligen Markenregister der Patentämter analysiert. Die Auswertung der Daten diente der Erfassung der Wettbewerbsintensität einerseits, sowie des Implementationsimpacts andererseits. Insbesondere bei der Erhebung der quantitativen Daten zur Messung des Implementationsimpacts (u.a. Verfahrensdauer, Arbeitsrückstände, Entscheidungskonsistenz) traten nicht unerhebliche Probleme im Hinblick auf deren Vergleichbarkeit nicht nur zwischen den beiden Ländern sondern auch

34

76

In diesem Kontext haben Prozessanalysen ein erhebliches Potential bei der Bestimmung der konzeptionellen Äquivalenz, die bei einem Vergleich eines ähnlichen Phänomens in unterschiedlichen gesellschaftlichen, nationalen order kulturellen Umgebungen erforderlich ist (Rueschemeyer 2003: 331, Bennet/George 2005: 19-20).

innerhalb eines Landes im Zeitverlauf auf. Was die Gesamtentwicklung der Implementationseffektivität betrifft, ermöglichte letztlich die Heranziehung mehrerer Variablen und Indikatoren auch dort Aussagen zu treffen, wo die Daten nur bedingt vergleichbar waren. Um die Datenauswahl und Auswertung sowie die daraus resultierenden Probleme transparent zu machen, wird darauf in den entsprechenden Kapiteln des Implementationsimpacts detailliert eingegangen.

77

4 Internationales und europäisches Markenrecht

Der nationale Vollzug des Markenschutzes steht im Schnittpunkt internationaler und europäischer Entwicklungslinien, welche die nachteiligen Konsequenzen des Territorialprinzips auf dem Gebiet des geistigen Eigentums abmildern sollen (s. Schäfers 1996: 763, Beier 1983, Krieger/Mühlendahl 1989, Haugg 1997). An erster Stelle sind auf internationaler Ebene die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Rechtsschutzes (PVÜ) von 1883 sowie das sie ergänzende „Madrider Markenabkommen“ (MMA) von 1891 zu nennen (vgl. Henning-Bodewig 2001:129ff, Kur 1994: 987). Deutschland trat dem MMA allerdings erst 30 Jahre später mit Wirkung vom 1.12.1922 bei, während Großbritannien neben anderen einflussreichen Industrieländern, wie die USA, Japan und die skandinavischen Länder, diesem Abkommen fernblieben (Niehues 2000:33f). Lange Zeit erschienen die PVÜ und das sie ergänzende MMA auf supranationaler Ebene das Maximum an Konsensfähigkeit dazustellen (vgl. Henning-Bodewig 2001: 129ff). Verwaltet wurden diese Vereinbarungen zunächst von den Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz geistigen Eigentums (BIRPI), die im Jahre 1967 in die Weltorganisation für geistiges Eigentum umstrukturiert wurden (WIPO) (Mast/Tilman 1971: 29). Erst Ende des 20. Jahrhunderts, und damit nach einem knappen Jahrhundert des relativen Stillstands, kam im Zuge der Europäisierung erneut Bewegung in das supranationale Markenrecht. So gelang es der EG durch den Erlass der ersten europäischen Markenrechtsrichtlinie (MRRL) im Jahre 1989 einerseits, und der im Jahre 1993 verabschiedeten Gemeinschaftsmarke (GMVO) mit EGweiter Gültigkeit andererseits, auf der europäischen Ebene ein duales System einzuführen (vgl. Henning-Bodewig 2001: 129ff). Das moderne europäische Markenrecht hat wiederum die internationale Entwicklung beeinflusst. Zusammen mit der Umformung des Welthandelsabkommens (GATT) in die World Trade Organisation (WTO) wurde am 15. April 1994 das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) beschlossen, das in weiten Teilen auf dem europäischen Recht aufbaut (vgl. Henning-Bodewig 2001: 131). Dieser Vertragsabschluss beendete die seit der Uruguay Runde im Jahre 1986 eingeleiteten Verhandlungen über 79

materielle Mindeststandards im Bereich geistigen Eigentums und begründete mit der WTO neben der WIPO eine zweite für den internationalen Schutz geistigen Eigentums zuständige Organisation (Niehues 2001: 68). Angeregt hierdurch hat wiederum die WIPO verstärkt Aktivitäten im Markenrecht aufgenommen. Im Jahre 1989 wurde auf Initiative der WIPO das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) beschlossen, das seine rechtliche Wirkung sechs Jahre später nach der Ratifikation durch vier Länder35 am 1. Januar 1995 entfaltete. In Großbritannien trat das Protokoll am 1. Dezember 1995 in Kraft, in Deutschland knapp drei Monate später am 20. März 1996. Darüber hinaus war von der WIPO der Trade Mark Law Treaty (TLT) angeregt worden, der 1994 von fünf Ländern ratifiziert wurde und 1996 in Kraft trat (vgl. Henning-Bodewig 2001: 129ff, Niehues 2000: 38f). In diesem Kapitel wird ein Überblick über die verschiedenen internationalen und europäischen institutionellen Rahmenbedingungen auf dem Gebiet des Markenschutzes gegeben, indem ihre historische Entwicklungen sowie ihre konzeptionellen und strukturellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgezeigt werden. Gezeigt wird u.a., dass sich mit dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) und der Gemeinschaftsmarke die Gelegenheitsstrukturen für die Unternehmen vervielfältigt haben. Neben einer nationalen (inländischen oder ausländischen) Anmeldung gibt es seit 1996 die Option für den Erwerb einer Gemeinschaftsmarke mit EG weiter Gültigkeit beim Harmonisierungsamt in Alicante. Und neben der Möglichkeit, bei der WIPO eine internationale Registrierung (üblicherweise als Internationale Marke bezeichnet) auf der Grundlage des Madrider Markenabkommens (MMA) zu erlangen, wie sie bislang lediglich dem deutschen Benutzer gegeben war, haben seit 1996 die deutschen und britischen Markenanmelder die Chance, auch auf der Basis des Protokolls zum Madrider Markenabkommens (PMMA) eine Internationale Marke zu erwerben. Wie das MMA ermöglicht das PMMA, auf einem vereinfachten Weg ein Bündel nationaler Marken zu erwerben (vgl. a. HenningBodewig 2001: 129-130).

35

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Spanien, Schweden, Großbritannien und China

4.1 Internationale Entwicklungen

4.1.1 Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Das älteste internationale Abkommen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ist die PVÜ von 1883, die ein Jahr später, im Jahre 1884, mit vierzehn Verbandsländern u.a. Großbritannien, Frankreich und der Schweiz in Kraft trat.36 Der Beitritt Deutschlands folgte aufgrund einiger Vorbehalte der deutschen Regierung gegen multilaterale Verträge im Jahre 1903. Bis heute bildet die PVÜ eine Art Dachabkommen, auf dessen Regelwerk spätere Übereinkünfte, wie das Madrider Markenabkommen (MMA) und das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA), aufbauten (Beier 1983: 341, s. Niehues 2000: 65). Gegenstand der PVÜ, die im April 2006 169 Mitglieder zählte,37 ist in erster Linie das Prinzip der Gleichbehandlung von Ausländern und Inländern.38 Gleichzeitig verpflichten sich die Verbandsmitglieder, einen rechtlichen Mindestschutz im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu gewähren. Damit sollen Nachteile, die sich aus einem Verzicht der gegenseitigen Anerkennung und der territorialen Natur des Schutzes ergeben, abgeschafft werden. Zu diesen besonderen Rechten gehören im Markenbereich die Vorschriften über die Unionspriorität, den Ausübungs- und Benutzungszwang sowie den Schutz der notorisch bekannten Marke, der Dienstleistungsmarke, der Telle-quelle-Marke, des Handelsnamens und gegen unlauteren Wettbewerb. Dieser nicht unbeachtliche Mindestschutz hat zwar nicht den Charakter einer Législation commune, die auf dem gesamten Unionsgebiet gilt. Er trägt aber dazu bei, dass die nationalen Vorschriften auch für Inländer auf das Niveau des in der Konvention vorgeschriebenen Mindestschutzes angehoben werden, um eine Schlechterstellung der eigenen Staatsangehörigen zu vermeiden. Insofern ist von der PVÜ ein Sog zur Rechtsangleichung ausgegangen (Beier 1983: 344). So hatte etwa das sog. „Telle-quelle“-Prinzip in Art. 6 quinquies, wonach ein Marke, die im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragen ist, grundsätzlich in allen Verbandsländern zuzulassen ist, auch die deutsche Rechtspraxis beein36 37 38

Zur Geschichte der PVÜ s. auch Beier 1983: 339-347. (Stand: April 2006, http://www.wipo.int/treaties/en/ip/paris/index.html) Das Prinzip der Gleichstellung (Assimilation), das jede Diskriminierung, jede Schlechterbehandlung von Ausländern verbietet und ihnen gleichberechtigten und unbeschränkten Zugang zum nationalen Rechtsschutz eröffnet, war keine Selbstverständlichkeit, vor dem Hintergrund, dass die Gewährung eines gewerblichen Rechtsschutzes historisch ein protektionistisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist (Beier 1993: 342).

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flusst. Dies manifestierte sich etwa darin, dass das BPatG bereits vor der Reform des deutschen Markengesetzes im Jahre 1994 nationale Anmeldungen von Buchstaben- und Zahlenmarken zuließ, die nach dem damals geltenden WZG nicht möglich waren. Eine Schlechterstellung deutscher Anmelder sollte damit vermieden werden (Henning-Bodewig 2001: 130). Die PVÜ wurde in ihrer über 120jährigen Geschichte mehrfach revidiert. Die letzten Änderungen wurden mit der Verabschiedung der Stockholmer Fassung 1967 bzw. 1979 vorgenommen. Um die Verwaltung geistiger Eigentumsrechte zu vereinfachen, wurde in Stockholm 1967 unter dem Dach der PVÜ eine gemeinsame Weltorganisation aller Verbände zum Schutz des geistigen Eigentums - die World Intellectual Property Organisation (WIPO) - mit Sitz in Genf gegründet (s. Niehues 2000: 31-32).39 Damit wurden die bis dahin existierenden Internationalen Büros für geistiges Eigentum der PVÜ zum Schutz des gewerblichen Rechtsschutzes und ihrer Nebenabkommen sowie der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, deren Verwaltungen maßgeblich von der schweizerischen Regierung beeinflusst wurden, in eine neue Organisationsstruktur integriert, auf die sämtliche Mitgliedsstaaten mit gleichem Stimmrecht einwirken können (Krieger/Tilmann 1971: 29).

4.1.2 Das Madrider Markenrechtssystem (MMA und PMMA)

4.1.2.1

Das MMA und seine Revision in Nizza

Im Jahre 1891 wurde mit dem Madrider Markenabkommen (MMA) ein erstes Nebenabkommen zur PVÜ beschlossen, welches das Verfahren zum Erwerb von Markenrechten in den Vertragsstaaten vereinfachen und kostengünstiger machen sollte. Nach seiner Ratifizierung durch fünf Länder - Belgien, Frankreich, Spanien, die Schweiz und Tunesien - trat es ein Jahr später in Kraft. Damit wurde es erstmals ermöglicht, mit einem Antrag und einer einzigen Gebühr für die im Heimatland registrierte Marke Schutz in allen Vertragsstaaten zu erhalten (Beier/Kur 1991: 678). Dabei besteht die Option, die Priorität der Basismarke in Anspruch zu nehmen, sofern der Antrag auf internationale Registrierung innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung der Basismarke eingereicht wird. Den Mitgliedern des MMA wurde dadurch die Möglichkeit eröffnet, mittels einer einzigen internationalen Registrierung ein Bündel nationaler Marken 39

82

Seit 1974 hat die WIPO den Status einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen inne (s. Schäfers 1996:763). Zur Geschichte der WIPO s. a. Krieger/Mast/Tilmann 1971: 29-40.

zu erwerben. Diese sollten in den Vertragsstaaten die gleiche Wirksamkeit wie direkte nationale Eintragungen entfalten. Dementsprechend verblieb die Zuständigkeit für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer internationalen Marke bei den nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten. Daran hat sich, trotz aller Revisionen des Abkommens, bis heute nichts geändert (vgl. Jaeger-Lenz/Freiwald 2005: 119, Albert 1997: 450f, Krieger/Mühlendahl 1989: 735, Kreher 1997: 232). Der Grundsatz des MMA, der die Eintragung einer Basismarke im Ursprungsland als Schutzvoraussetzung für eine Schutzwirkung in den Vertragsstaaten beinhaltet, entsprach jedoch lediglich den Interessen der sogenannten Hinterlegungsländer - wie Frankreich, Italien, Belgien und die Schweiz – in denen die Eintragung einer Marke aufgrund einer bloßen Hinterlegung erzielt werden konnte. Die sogenannten Prüfungsländer hingegen, in denen eine Markeneintragung erst nach einer umfassenden und gründlichen Vorprüfung auf absolute und unter Umständen auch auf relative Schutzhindernisse erfolgte, erachteten sich als benachteiligt. In diesen Ländern vergingen wegen der umfassenden Amtsprüfung in der Regel mehr als sechs Monate vom Anmeldedatum bis zur Eintragung, ohne dass die Exportindustrie dieser Länder die Priorität der nationalen Anmeldung hätte geltend machen können. Weil die internationale Registrierung die Eintragung einer Marke im Ursprungsland voraussetzt, so eine weitere Kritik, würden in den Vorprüfungsländern auch nur solche Marken in den Genuss einer internationalen Registrierung kommen, die bereits den Filter der Vorprüfung durchlaufen hätten und insofern keine absolute Schutzhindernisse und gegebenenfalls auch keine relativen Schutzhindernisse im Ursprungsland aufweisen würden. Von dieser Filterwirkung wären oftmals auch solche Zeichen im Rahmen der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse betroffen, welche die oftmals liberaleren Schutzvoraussetzungen in den meisten Hinterlegungsländern erfüllt hätten, wie z.B. die nach dem damaligen deutschen Recht nicht eintragungsfähigen Zahlen, Buchstaben oder dreidimensionalen Ausstattungen von Waren. Für die Exportindustrie der Vorprüfungsländer, die auf ihren Exportmärkten häufig andere Marken benutzte als in ihrem Heimatland, war die Abhängigkeit des internationalen Schutzes vom nationalen Schutz auch deswegen misslich, weil die internationale Registrierung wegen fehlender Benutzung der Exportmarke im Heimatland in Frage gestellt werden konnte (Beier/Kur 1991: 678). Angesichts der verfahrensrechtlichen Unterschiede befürchteten die Prüfungsländer zudem eine Überflutung ihrer Markenregister mit Marken aus den Hinterlegungsländern. Da die Zeichen aus den Hinterlegungsländern in den Prüfungsländern entsprechend den jeweiligen nationalen Maßstäben geprüft werden 83

und im Rahmen des MMA gegebenenfalls innerhalb eines Jahres beanstandet werden mussten, sahen sich die Vorprüfungsländern mit einem erheblichen Prüfungsaufwand konfrontiert. Dieser Prüfungsaufwand war aus Sicht der Vorprüfungsländer auch deshalb ärgerlich, da deren nationalen Ämter im Rahmen einer internationalen Registrierung über das MMA keine Eintragungs- und Anmeldegebühr erhielten, sondern nur einen bescheidenen Anteil an der internationalen Gebühr (Beier/Kur 1991: 679). Demgegenüber hatte die Exportindustrie in den Hinterlegungsländern mit liberalen Schutzvoraussetzungen und ohne eingehende Vorprüfung einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil, da die Heimateintragung durch eine einfache Hinterlegung sofort erreicht und zur Basis der internationalen Registrierung gemacht werden konnte. Zudem konnten auf den heimischen Markt im Rahmen der internationalen Registrierung nur solche ausländische Marken der Vorprüfungsländer gelangen, die den Filter der heimatlichen Vorprüfung passiert hatten. Die Prüfungsländer beanstandeten daher, dass die Hinterlegungsländer auf eine eigene Vorprüfung verzichten konnten. Ihre Markenregister ebenso wenig wie ihre Industrie würden durch eine große Anzahl ungeprüfter Auslandsmarken belastet (Beier/Kur 1991: 679). Die unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Vorschriften basierten nicht zuletzt auf unterschiedliche Rechtstraditionen. In den Hinterlegungsländern, vor allem im romanischen Rechtskreis, dominierte traditionell eine individualistische Markenrechtskonzeption, weshalb über die Schutzfähigkeit einer Marke erst im Verletzungsfall von den Gerichten entschieden wird. Daher wurden auch keine hohen Anforderungen an die Schutzfähigkeit gestellt. Stattdessen konzentrierten sich diese Länder auf die Frage der Nachahmung, die individuell seitens der Markeninhaber geltend gemacht werden müssen (Beier/Kur 1991: 678). Der angelsächsische Rechtskreis hingegen orientierte sich an den kollektiven Interessen, was in einer amtlichen Prüfung auf absolute und relative Schutzhindernisse zum Ausdruck kam. Deutschland lag diesbezüglich mit einer Prüfung der absoluten Schutzhindernisse auf einer mittleren Linie (Schricker 1967: 634), während seine verfahrensrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die relativen Schutzhindernisse auch keine Kontinuität aufweisen.40 40

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In seinem Reichsgesetz vom 12. Mai 1894 sah Deutschland neben einer amtlichen Vorprüfung der absoluten Schutzhindernisse erstmals eine Vorprüfung auf bestehende ältere Rechte vor (§ 5), die allerdings nicht wie die ersteren von Amts wegen sondern nur auf der Basis eines Widerspruchs eines Rechtsinhabers zu berücksichtigen waren. Das erste Reichsgesetz vom 30. November 1874 als erste allgemeine Regelung des Markenschutzes hingegen hatte, wie auch die davor existierenden Ländergesetze, keine Vorprüfung auf ältere kollidierende Drittzeichen vorgesehen. Im Jahre 1917 wurde die Recherche nach langjährigen Diskussionen unter dem Aspekt der Entlastung des Reichspatentamts abgeschafft. In den folgenden Jahren

Angesichts der oben ausgeführten Interessensdifferenzen blieben jedenfalls wichtige Industrienationen wie Großbritannien, Irland, die nordischen Staaten sowie die USA und Japan, die als Vorprüfungsländer von einem restriktiven Markenbegriff ausgingen und eine Vorprüfung auf absolute und z. T. auch relative Schutzhindernisse durchführten, dem Abkommen fern (Beier/Kur 1991: 678). Diese Interessengegensätze wurden zunächst auch in Deutschland als so schwerwiegend empfunden, dass man einem Beitritt zum MMA erst dann in Erwägung ziehen wollte, wenn das Ungleichgewicht zwischen Prüfungs- und Hinterlegungsländern durch eine Revision des MMA beseitigt worden war. Dennoch trat Deutschland 1922 und damit 30 Jahre später dem MMA bei, ohne dass dieses geändert worden war (s. Beier/Kur 1991: 679). Für den Sinneswandel waren u.a. die desolate Situation der deutschen Wirtschaft, die Entwertung der deutschen Währung und damit pragmatische Gründe maßgebend. Die für die Anmeldung deutscher Warenzeichen im Ausland zu zahlenden Gebühren wuchsen zu astronomischen Höhen, die internationale Registrierung mit ihren geringen Kosten erschien als Ausweg. Ein weiterer Aspekt war, dass deutsche Unternehmen durch die Kriegsenteignung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im Ausland auch ihre für diese Gesellschaften registrierten Marken verloren hatten. Dieser Verlust wäre wohl nicht eingetreten, wenn man anstelle dieser Tochtermarken eine internationale Registrierung zugunsten der deutschen Muttermarke gehabt hätte (Beier/Kur 1991: 680). Entgegen den ursprünglichen Erwartungen der Internationalen Büros hatte der Beitritt Deutschlands jedoch keinerlei Sogwirkung auf die anderen wichtigen Industrieländer. Diese blieben dem Abkommen weiterhin fern, auch nachdem das MMA im Jahr 1957 auf einer Konferenz in Nizza erheblich reformiert wurde. Ursache dieser Reform war der Umstand, dass vor allem die kleinen eher passiven Mitgliedsländer mit Markenanmeldungen aus den großen Mitglieds-

wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften wieder modifiziert. So wurde im Warenzeichengesetz von 1936 eine Kollisionsprüfung zunächst wieder eingeführt. Es gab kein Aufgebotssystem und die formelle Voraussetzung für einen Widerspruch auf der Basis eines älteren Zeichens war die Benachrichtigung durch das RPA. Nach dem 2. Weltkrieg wurde in einem 1. Überleitungsgesetz vom 8. Juli 1948 das Warenzeichengesetz (§ 5) wiederum dahingehend geändert, dass die Amtsrecherche und die amtliche Benachrichtigung wegen der Kriegszerstörung der für die Prüfung notwendigen Zeichenkarten sowie eines kriegsbedingten Anmeldestaus abgeschafft wurden. An ihre Stelle trat wiederum ein Aufgebotssystem mit dreimonatiger Widerspruchsfrist. Seitdem hielt Deutschland an einem Aufgebotssystem, wenn auch in verschiedenen Varianten, fest (Westerhoff 1976: 5, Krasser 1977: 422, Busse 1990: 28, vgl. a. Droste 1974: 636ff, Droste 1977: 411).

85

ländern überschwemmt wurden.41 Die kleinen Länder mussten die Marken der aktiven Länder akzeptieren, gegebenenfalls einer Prüfung unterziehen und zudem in Kauf nehmen, dass diese Marken die spätere Eintragung einheimischer Marken blockieren konnten. Letzteres galt auch dann, wenn die IR-Marken in ihrem Territorium überhaupt nicht benutzt wurden. Ein weiterer Grund für eine Revision lag in der allgemeinen Unzufriedenheit mit der lebenslangen Abhängigkeit einer Marke von ihrem Schutz im Ursprungsland. Diese Abhängigkeit konnte durch einen Zentralangriff dazu führen, dass einer international eingeführten Marke noch nach vielen Jahren für sämtliche Vertragsstaaten der Schutz entzogen wurde, und dies aus einem Grund, der u. U. nur im Ursprungsland, nicht aber in den Schutzländern gegeben war (Beier/Kur 1991: 682). Als Lösungen wurden in Nizza die relative, auf fünf Jahre nach der internationalen Registrierung beschränkte, Abhängigkeit der Marke von der Eintragung im Ursprungsland, die fakultative territoriale Beschränkung und die Einführung einer Registrierung nach Klassen eingeführt. Durch die territoriale Beschränkung einer Marke und durch die Einführung einer Registrierung nach Klassen wurde für die internationale Registrierung auch eine neue Gebührenordnung festgelegt, die neben der Erhöhung der Grundgebühr, verschiedene Zusatz- und Ergänzungsgebühren je nach Anzahl der Länder und dem Umfang der Warenklassen vorsah. Im Ergebnis bedeutete dies eine nicht unerhebliche Verteuerung der internationalen Registrierung. Der zu zahlende Betrag lag dabei jedoch immer noch deutlich unter demjenigen, welcher bei einer unmittelbaren nationalen Eintragung des Zeichens in den einzelnen Bestimmungsländern zu zahlen gewesen wäre (Beier/Kur 1991: 682, vgl. a. Miosga 1968: 237).

4.1.2.2

Das PMMA: Differenzen und Verbindungen zum MMA

Da im Rahmen des MMA eine internationale Registrierung allerdings weiterhin nur auf der Basis einer nationalen Markeneintragung erzielt werden konnte, verweigerten wichtige Industrienationen wie etwas Großbritannien, Irland, die nordischen Staaten sowie nicht zuletzt die USA und Japan immer noch den Beitritt zu dem Abkommen. Die im MMA enthaltene Bestimmung, dass nur eine nationale Markeneintragung die Grundlage für eine internationale Registrierung bilden konnte, blieb immer noch ein Haupthindernis für den Beitritt dieser Länder (Kur 1994: 988). Erst nach zahlreichen Anläufen gelang es schließ41

86

So meldeten im Jahre 1955 fünf Länder (Deutschland, Frankreich, die Schweiz, Italien und Holland) 6.600 Marken von insgesamt 7.900 Marken an, die übrigen 10 Mitgliedsstaaten jeweils weniger als 100.

lich 1989 auf der Madrider Diplomatischen Konferenz, einen Kompromiss zwischen dem in vielen Mitgliedsstaaten des MMA vorherrschenden Markenschutzsystem ohne umfassende Prüfungserfordernisse und dem System einer vollen Amtsprüfung zu finden (s. Kur 1994). Mit dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) trat 1996 – in Gestalt eines weiteren Sonderabkommens zur PVÜ – ein Vertragswerk in Kraft, dem auch Staaten mit umfassenden Prüfungserfordernissen wie die USA und Großbritannien beitreten konnten (s. Beier/Kur 1991: 683). Die erfolgreiche Erweiterung des internationalen Registrierungssystems resultierte vor allem aus der notwendigen Verknüpfung des europäischen Gemeinschaftsmarkensystems mit dem Verfahren der internationalen Registrierung, die eine Teilnahme der dem MMA fernstehenden EU-Länder am europäischen Markenverfahren ermöglichen sollte. Mit der Option, dass neben den Mitgliedsländern der PVÜ auch zwischenstaatliche Organisationen mit einem eigenem Markenschutzsystem als mögliche Vertragsparteien des PMMA in Frage kommen, konnte die notwendige Verknüpfung des europäischen und internationalen Markensystems erreicht werden (s. Krieger/Mühlendahl 1989: 736, vgl. a. Kunze 1996: 627-636). Materiell folgen die Regelungen des PMMA weitgehend jenen des MMA. Sie tragen jedoch mit folgenden Abweichungen den Einwänden gegen das MMA Rechnung (s. Bock 1996, Krieger/Mühlendahl 1989: 736, Albert 1997: 450f): ƒ ƒ

Eine internationale Registrierung kann nicht nur - wie nach dem MMA auf der Grundlage einer Markeneintragung, sondern auch auf der Grundlage einer bloßen Markenanmeldung erworben werden (Art. 2. PMMA). Nach Artikel 5 des MMA können die Länder, auf die sich die Wirkung einer internationalen Registrierung erstreckt, den Schutz innerhalb eines Jahres nach der internationalen Registrierung verweigern. Diese Frist wurde von Großbritannien und anderen Ländern mit voller Amtsprüfung als zu kurz betrachtet. Das Protokoll (Art. 5 (2) (b)) sieht deshalb vor, dass jede Vertragspartei statt der Jahresfrist eine Frist von 18 Monaten wählen kann. Die Vertragsparteien haben außerdem das Recht, Schutzverweigerungsgründe, die im Wege eines Widerspruchs geltend gemacht werden, auch nach Ablauf der Frist von 18 Monaten mitzuteilen. Für diese Schutzverweigerungen gilt eine Frist von sieben Monaten nach Beginn der Widerspruchsfrist oder ein Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist (Artikel 5

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ƒ

ƒ ƒ

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(2) (c)).42 Damit wurden die Fristen für eine Schutzversagungsanzeige erheblich verlängert. Die Konsequenzen eines erfolgreichen Angriffs auf die Basismarke wurden im PMMA abgemildert. Wird einer Basismarke innerhalb von fünf Jahren nach der internationalen Registrierung der Schutz durch Zurückweisung oder Löschung verweigert bzw. entzogen (was einer Zentralattacke und damit einem erfolgreichen Angriff auf die Basismarke entspricht), so entfallen – wie auch unter dem MMA – deren Rechtswirkungen in sämtlichen Ländern, auf die sich der Schutz erstreckt. Nach dem Protokoll kann allerdings in einem solchen Fall die Umwandlung in eine nationale Marke mit derselben Priorität beantragt werden, wie sie der IR-Marke zukam (Kur 1994: Fn 18). Die Verfahrenssprache des MMA ist auf Französisch beschränkt. Unter dem PMMA ist eine Auswahl zwischen Französisch, Englisch und seit dem 1.4.2004 auch Spanisch möglich. Die Kosten für die Eintragung einer IR-Marke sind unter dem MMA relativ niedrig: Neben der Grundgebühr wird nur eine Ergänzungsgebühr je Land, auf das der Schutz erstreckt werden soll, und ab der vierten Klasse je Klasse verlangt. Die Summe aller von der WIPO eingenommenen Gebühren für Schutzerstreckungen wird an die Länder verteilt, auf die der Schutz erstreckt wurde. Gemäß Regel 35 der Ausführungsordnung erfolgt diese Verteilung nach einem Schlüssel, der die Mitgliedsländer des MMA in vier Kategorien je nach Umfang ihrer Prüfung einteilt.43 Dieses für die Markeninhaber günstige Gebührensystem wurde während der Vorarbeiten zum Protokoll von Großbritannien und anderen Ländern nicht akzeptiert, da die nationalen Gebühren dieser Länder wesentlich höher als die Grund- und Ergänzungsgebühren des MMA für 20 Jahre sind. Nach dem PMMA ist der Erwerb eines Bündels nationaler Schutzrechte erheblich teurer: Die Vertragsstaaten können je nach Wahl statt der in der Ausführungsverordnung Widersprüche sind entsprechend Regel 16 I GAFO innerhalb der gewählten Fristen mitzuteilen. 1) Länder, die keine Vorprüfung durchführen (Liechtenstein, Marokko, San Marino) 2) Länder, die eine Prüfung nur auf absolute Schutzversagungsgründe durchführen (Algerien, Italien, Monaco, und Österreich) 3) Länder, die zusätzlich zu der Prüfung auf absolute Schutzversagungsgründe eine Prüfung auf ältere Rechte, die in einem Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden, durchführen (Deutschland, Frankreich und die Schweiz) und 4) Länder, die ältere Rechte von Amts wegen prüfen oder die von Amts wegen einen Recherchebericht über ältere Rechte erstellen (alle übrigen MMA-Mitgliedsländer, einschließlich des Benelux-Amts). Der genannte Schlüssel bewirkt, dass Länder der zweiten Kategorie für jede Schutzerstreckung das Doppelte des Betrages der ersten Kategorie erhalten, Länder der dritten Kategorie das Dreifache und Länder der vierten Kategorie das Vierfache.

festgelegten Gebühren eine individuelle Gebühr bis zur Höhe der nationalen Anmeldegebühren für eine zehn Jahre gültige Eintragung verlangen (s. Albert 1997: 450f). Die Mehrheit der Protokollstaaten, deren Gebühren im nationalen Bereich höher sind als die internationalen Gebühren, hat - wie z.B. Großbritannien - von der Wahlmöglichkeit zugunsten der individuellen Gebühr Gebrauch gemacht (s. Krieger/Mühlendahl 1989: 736).44 Die Attraktivität des Protokolls wird durch die individuellen Gebühren jedoch nicht gemindert. Selbst wenn die nach dem Protokoll zu zahlenden Gebühren nicht niedriger sind als die zu zahlenden nationalen Gebühren, bringt das Protokoll den Markeninhabern im Vergleich zu nationalen Anmeldungen und Erneuerungen von Eintragungen eine erhebliche Kostenersparnis: An die Stelle von Gebührenüberweisungen an eine große Zahl von Ämtern zu verschiedenen Fälligkeitsdaten tritt eine einzige Zahlung an die WIPO im bequemen Zehnjahresrhythmus. Obwohl es sich beim PMMA um ein neues, vom MMA unabhängiges, Vertragswerk handelt, besteht eine enge Verzahnung zwischen den beiden Abkommen. Zum einen stellt die gemeinsame Ausführungsordnung (GAFO) eine Verbindung zwischen MMA und PMMA her: Sie begründet eine einheitliche internationale Registrierung, unabhängig davon, ob es sich um ein Gesuch im Rahmen des Abkommens oder des Protokolls handelt. Zum anderen begründet Art. 9sexies des PMMA in gewissen Fallkonstellationen eine Vorrangstellung des MMA gegenüber den Regelungen des PMMA. Diese sogenannte „Safeguard Clause”45 räumt dem älteren Abkommen einen Vorrang gegenüber dem Protokoll für solche Situationen ein, bei denen sowohl das Ursprungsland als auch das Land, auf das der Schutz ausgedehnt werden soll, Mitglieder des MMA und des PMMA sind. Dies entspricht dem Ziel des Protokolls, das System der internationalen Markenregistrierung zu erweitern, aber die bestehenden Regeln in ihrem Geltungsbereich nicht zu ändern (Bock 1996: 992f, Niehues 2000: 38). Dem PMMA, das 1995 in Kraft trat, gehörten im August 200646 67 Mitgliedsnationen an. Sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien entfaltete es bereits 1996 seine Wirkung. Der erhoffte Beitritt der USA erfüllte sich erst am 44

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Dies liegt daran, dass einige Staaten entsprechend ihrer nationalen Rechtsvorschriften umfassende Prüfungen bei Schutzausdehnungen unter dem PMMA durchführen, so dass ihren erhöhten Ausgaben nur durch die Möglichkeit einer Individualgebühr Rechnung getragen werden kann (s. Niehues 2000: 85). Die ”Safeguard clause” wurde in das Protokoll hauptsächlich deshalb eingeführt, weil Benutzer des MMA erklärt hatten, dass dieses System aufgrund der günstigeren Gebühren für sie vorteilhafter sei als das System des Protokolls (s. Baeumer 1994: 26). http://transpatent.com/archiv/194-mgl.html, (Zugriff am 6.8.2006).

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2. November 2003, nachdem diese zunächst Anstoß daran genommen hatte, dass der EU in der Versammlung der WIPO eine eigene Stimme, zusätzlich zu den Stimmen der Mitgliedsstaaten, zugestanden wurde (Kur 1994: Fn 20). Die EG trat mit Wirkung zum 1.10.2004 dem von der WIPO verwalteten PMMA bei (Mühlendahl 2004: 113). Damit sind die mit dem PMMA verfolgten Ziele erreicht: zum einen die Einbeziehung von Staaten, die aus den verschiedensten Gründen dem MMA nicht beigetreten sind und zum anderen die Einbeziehung von Staatenorganisationen, namentlich der EG, in dieses System (Mühlendahl 2005: 116). Seit dem Beitritt der EG zum PMMA kann ein Markenschutz in der Europäischen Gemeinschaft durch eine direkte Anmeldung oder durch eine Madrid-Schutzerstreckung erworben werden. Umgekehrt sind Gemeinschaftsmarken geeignete Basismarken für eine internationale Registrierung. Nach dem Beitritt der EG zum PMMA wurde nicht zuletzt auch ein von vielen Akteuren im Markenbereich wahrgenommenes Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Systemen beendet. Vielmehr werden die beiden Systeme inzwischen als komplementär erachtet (Mühlendahl 2005: 116).

4.1.3 Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und der Markenrechtsvertrag (TLT) Im Rahmen der GATT-Verhandlungen wurde am 15. April 1994 zusammen mit der Gründung einer neuen Welthandelsorganisation ein Abkommen beschlossen, welches die gesamten gewerblichen Schutzrechte betrifft und das am ersten Januar 1995 international in Kraft trat: TRIPS (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights). Neben allen EG-Mitgliedsstaaten ist auch die Europäische Gemeinschaft selbst Vertragspartei (vgl. Weberndörfer 1997: 37). Das TRIPS-Abkommen integriert alle materiell rechtlichen Vorschriften der PVÜ, baut diese zum Teil aus und macht diese auch für Vertragsparteien verbindlich, die nicht Mitglied des Pariser Verbands sind. Damit trug es dazu bei, die materiellen Mindestanforderungen an die nationalen Markenrechte der Mitglieder zu steigern und international das Niveau des gewerblichen Rechtsschutzes zu heben (s. Niehues 2000: 38-39). Es enthält darüber hinaus erstmals auf internationaler Ebene weitreichende Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Schutzdurchsetzung gegenüber Rechtsverletzungen. Hierbei wird zwar kein neues Markensystem begründet, jedoch soll ein einheitlicher Mindestmarkenschutz in den jeweiligen Rechtsordnungen geschaffen werden. Durch die Inkorporation bereits bestehender Vorschriften wird eine Kompatibilität mit dem Markenschutzsystem der WIPO ermöglicht. Obwohl das Abkom90

men unter dem Dach einer anderen Organisation ausgearbeitet wurde, kann deshalb auch von einem „Paris-plus-Ansatz” gesprochen werden. Ursache für die Entstehung von TRIPS war die Tatsache, dass während des Verlaufs der langjährigen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay Runde eine Unzufriedenheit der führenden Industrienationen mit dem auf internationaler Ebene geringen Schutz der geistigen Eigentumsrechte und dem Mangel an nationalen und internationalen Durchsetzungsmechanismen für derartige Rechte zum Ausdruck kam (Weberndörfer 1997: 38). Einer der Hauptbewegungsgründe für die Einbeziehung der Rechte geistigen Eigentums lag dabei in der seit Beginn der 1980er Jahre in zunehmenden Maße geäußerten Besorgnis über die internationale Markenpiraterie (Kur 1994: 987). Das TRIPS-Abkommen enthält in Teil II Abschnitt 2 (Art. 15 bis 21) markenrechtliche Bestimmungen, die weitgehend der europäischen MRRL nachgebildet sind. Damit hat sich das europäische Markenrecht international als Mindeststandard durchgesetzt (s. BTDrucks. 12/7655 vom 24. Mai 1994). Parallel zu den TRIPS-Verhandlungen wurde 1987 von der WIPO die Initiative zur Erarbeitung eines neuen internationalen Markenrechtsvertrages, des Trademark Law Treaty (TLT) ergriffen. Der TLT wurde nicht als Sonderabkommen des PVÜ konzipiert, um auch Staaten, die keine Teilnehmer des Pariser Verbandes sind, den Beitritt zu ermöglichen. Ziel des Vorhabens war es in erster Linie, wichtige Staaten, wie die USA und Japan, in ein markenrechtliches Vertragswerk einzubinden. Weil diese beiden Staaten zu einer Unterschrift unter das PMMA zunächst nicht bereit waren, schöpfte der TLT aus Sicht der EGStaaten seine Daseinsberechtigung vor allem aus der Hoffnung, mit diesen Staaten eine gemeinsame Rechtsgrundlage zu finden. Die europäischen Industriestaaten sollten – trotz weitgehender Übereinstimmung ihrer markenrechtlichen Regelungen mit den Bestimmungen des TLT – ebenfalls für das Vertragswerk des TLT gewonnen werden, um die Attraktivität des Vertrags zu erhöhen. Am 1. August 1996 trat der TLT schließlich in Kraft. Auch Deutschland hat den Markenrechtsvertrag inzwischen ratifiziert; er trat mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland am 16. Oktober 2004 in Kraft (vgl. Niehues 2000: 72). Ursprünglich waren die Ziele des Vertragswerks inhaltlich sehr ambitioniert. So waren u.a. verbindliche Bestimmungen zu eintragungsfähigen Markenformen und Schutzhindernissen sowie zum Schutz von Marken außerhalb des Gleichartigkeitsbereichs und zur Lösung von Konflikten zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Marken geplant (s. Kur 1994: 989). Diese Ziele konnten jedoch nicht umgesetzt werden. Der Vertrag konzentriert sich in seiner aktuellen Fassung deshalb auf die Vereinfachung und Beschleunigung der nationalen Eintragungsverfahren. Neben Regelungen, die das Verwaltungsverfah91

ren betreffen, enthält der Vertrag Vorschriften über den Schutz von Dienstleistungsmarken. 4.2 Europäische Entwicklungen47 Nach der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erhielt die Idee eines europäischen Markenrechts erstmals Einzug in die Diskussionen. Im Jahr 1959, zwei Jahre nach der Unterzeichnung der römischen Verträge, wurde auf Initiative der Kommission die Arbeit zur Vereinheitlichung des gewerblichen Rechtschutzes aufgenommen. Die hierfür sprechenden Gründe wurden auf einer Sitzung der Staatssekretäre und Regierungsvertreter am 19.11.1959 in Brüssel spezifiziert. Diese ergaben sich zum einen aus dem EWG-Vertrag selbst, da ansonsten der freie Güteraustausch durch die territoriale Beschränkung der Schutzrechte behindert, die Aufgabe der Schaffung gleichartiger Wettbewerbsvoraussetzungen nicht erfüllt und auch das Ziel einer gewissen Harmonisierung der Regeln für die wirtschaftliche Tätigkeitsausübung in den Mitgliedsstaaten nicht erreicht werden konnten. Zum anderen wurde auf die Interessen der interessierten Wirtschaftskreise hingewiesen, die eine Vereinfachung des Erteilungsverfahrens sowie eine wirksamere Gestaltung des Rechtschutzes forderten. Bei dieser Gelegenheit wurde auch bereits die Vorstellung von einer Koexistenz zweier Rechtssysteme vertreten: zum einen die Errichtung eines einheitlichen neuen Rechtssystems in Form einer Gemeinschaftsmarke mit EG-weiter Gültigkeit und zum anderen eine gewisse Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften, die neben dem gemeinsamen Recht weiterbestehen sollten (Weberndörfer 1997: 31, vgl. a. Knaak 2001: 666, Geradin/Petit 2004: 44, Dehousse 1997: 248, 251, Beier 1989: 603ff, Combaldieu 1996: 50, Beier 1976: 368f, Durán 1995: 4 89ff, Krieger 1979: 283).

47

92

hierzu auch Kathrin Geiger 2005, die im Rahmen des von der DFG geförderten Projektes „Strategiefähigkeit im Regulierungswettbewerb. Gesetzgeberische, forensische und administrative Anpassungsprozesse im Zuge der Europäisierung des gewerblichen Rechtsschutzes“ (Seibel 2002) ihre Diplomarbeit zum Thema „Europäisierung durch Agencies? – Regulierung durch Netzwerke oder Integration durch Wettbewerb schrieb und sich insbesondere mit den Folgen des europäischen Markenamts auseinandersetzte.

4.2.1 Die Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Markenrechte Fast drei Jahrzehnte nach Aufnahme der Arbeiten an einer Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften wurde zunächst am 21.12.1088 die auf Art. 100a EG-Vertrag gestützte Richtlinie 89/104 zur Harmonisierung der nationalen Markenrechte beschlossen, die die Basis eines geschlossenen markenrechtlichen Vorgehens aller EG Mitgliedsstaaten bildet. Allerdings bleibt anzumerken, dass die MRRL nur in beschränktem Umfang eine Angleichung der nationalen Markenrechte der EG-Mitgliedstaaten zum Ziel hatte. Dementsprechend wurden lediglich materielle Mindeststandards definiert: neben der Bestimmung markenfähiger Zeichen, den Schutzvoraussetzungen und Eintragungshindernissen, den Rechten aus der eingetragenen Marke und deren Erschöpfung wurden u.a. die Regelungen zum Benutzungszwang, zur Verwirkung und zum Verfall vereinheitlicht.48 Andere Bestimmungen zur Umsetzung der MRRL in nationale Markengesetze sind nicht zwingend sondern fakultativ. So wurde es etwa den Mitgliedern u.a. freigestellt, ob und inwiefern sie z.B. nicht eingetragenen, also lediglich benutzten Marken, Schutz gewähren.49 Die Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen (wie z.B. des Eintragungsverfahrens und des Löschungsverfahrens) wurde schließlich gänzlich den nationalen Gesetzgebern der Mitglieder überlassen (Weberndörfer 1997: 32, vgl. a. Fezer 2001: Vorbemerkung zu den §§ 32 bis 96, Rn 4).

4.2.2 Die europäische Gemeinschaftsmarke Nach dem Erlass der Richtlinie dauerte es weitere vier Jahre bis sich am 20. Dezember 1993 die verantwortlichen politischen Kräfte auf eine endgültige Fassung einer Gemeinschaftsmarkenverordnung (EG Nr. 40/1994)50, d. h. die Einführung einer gemeinsamen Marke für die EG-Mitgliedsstaaten, einigen konnten. Diese wird seit 1996 im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 48 49

50

Dagegen z. B. nicht die Fragen der Inhaberschaft (wie die Notwendigkeit des Besitzes eines Geschäftsbetriebs) oder die Übertragbarkeit der Markenrechte. Dies wird im neunten Erwägungsgrund und in Art. 4 Abs. 4b) der MRRL klargestellt. Ausnahme von diesem Grundsatz ist Art. 4 Abs. 4 2d) MRRL, welcher auf den nach Art. 6 bis PVÜ zwingenden und eintragungsunabhängigen Schutz „notorisch bekannter” Marken verweist. Eine Veränderung der GMVO erfolgte erstmals durch die sogenannte Umsetzungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994). Diese fügte die Vereinbarungen des TRIPS-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in das Gemeinschaftsmarkenrecht ein (s. Niehues 2000: 37).

93

(HABM) in Alicante verwaltet. Das HABM hat den Status einer europäischen Agency, die ihre Dienstleistungen für gewerbliche Sektoren parallel zu den nationalen Markenverwaltungen erbringt. Rechtlich, administrativ und finanziell ist das HABM eine eigenständige öffentlich-rechtliche Einrichtung, die über einen autonomen Haushalt verfügt und für dessen Ausgleich sie selbst verantwortlich ist (ausführlich hierzu Geiger 2004: 65-67, vgl. a. Prandzioch 1999: 111, Combaldieu 1996: 50f, Dehousse 1997: 253). Ein wesentlicher Vorteil der EG-Marke besteht darin, dass mittels einer einzigen Anmeldung beim HABM ein unabhängiges, supranationales und vor allem einheitliches Markenrecht für sämtliche Mitgliedsstaaten realisiert werden kann. Nicht nur EG-Bürger, sondern auch Angehörige anderer Staaten können Anmeldungen vornehmen, um den Wirkungsgrad ihrer Marke zu steigern. Dabei kann der Zeitrang (die sogenannte Seniorität) einer identischen älteren nationalen Marke, die für gleiche Waren und Dienstleistungen bereits in einem Mitgliedstaat der EG eingetragen ist, in Anspruch genommen werden (Niehues 2000: 55). Die Ausgestaltung des Eintragungsverfahrens spiegelt u.a. einen Kompromiss zwischen den national unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedsstaaten wider, was etwa in der Einigung auf fünf Amtssprachen zum Ausdruck kam (Berlit 2003: 746). Das Amt überprüft nicht nur, wie etwa in Deutschland, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen, sondern führt, wie etwa in Großbritannien, auch eine Amtsrecherche auf entgegenstehende ältere Gemeinschaftsmarken durch (vgl. a. Kapitel 6.3). Fakultativ können die Zentralbehörden eines jeden Mitgliedstaates eine Recherche in ihrem eigenen Markenregister durchführen, sofern sie dies dem HABM mitgeteilt haben (HABM 2008).51 Die Ergebnisse dieser Rechercheberichte dienen lediglich der Information sowohl für die Inhaber älterer Rechte als auch für die Markenanmelder. Das heißt, dass die Nennung einer bestimmten Marke nicht so zu verstehen ist, dass tatsächlich ein Konflikt besteht. Die Anmelder erhalten vielmehr einen Anhaltspunkt über die Bestandskraft einer Marke und damit eine gewisse Rechtssicherheit, da sie auf bestehende ältere Rechte noch vor der Eintragung ihrer Marke in das Register hingewiesen werden. Dabei wird ihnen die Gelegenheit eingeräumt, ihre Anmeldungen nach Analyse des Berichtsinhalts zurückzunehmen. Den Markeninhabern dient das sogenannte Unterrichtungsschreiben als Information über neue ähnliche Marken, so dass diese eine Entscheidung darüber treffen können, ob sie dagegen Widerspruch einlegen möchten oder nicht. Da51

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http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/regProcess/searches.de.do, Stand August 2008.

mit wird es in Alicante, wie in Deutschland und seit 2007 erstmals auch in Großbritannien, dem Markeninhaber überlassen, im Falle einer Verletzung älterer Rechte diese im Rahmen eines Widerspruchs geltend zu machen. Die Eintragung einer Marke wird insofern (wie in Deutschland, aber anders als in Großbritannien bis zum Jahre 2007) nur dann im Falle relativer Schutzhindernisse abgelehnt, sofern der Inhaber eines älteren Rechts innerhalb der vorgesehenen Frist tatsächlich einen erfolgreichen Widerspruch einlegt hat. Seit dem 10. März 2008 sind die nationalen Rechercheberichte optional, das heißt, dass die nationalen Rechercheberichte nicht mehr generell, sondern nur noch dann vom HABM von den beteiligten nationalen Ämtern anfordert werden, wenn der Anmelder dies beantragt und eine gesonderte Gebühr dafür zahlt. Die Reform diente dazu, Zeitverzögerungen und Kosten zu vermeiden (HABM 2008,52 Geiger 2005: 64, s. a. Lindner/Schrell 1996: 97, Pagenberg 1998: 289f, Niehues 2000:62f, s. Marx 1997: Rn 479, vgl. a. Kap. 6.3). Zivilrechtliche Verletzungsklagen können vor den sogenannten Gemeinschaftsmarkengerichten erhoben werden. Hierbei handelt es sich um nationale Gerichte, die speziell für Gemeinschaftsmarkenprozesse von den Mitgliedsstaaten der EG bestimmt wurden (Art. 91 I GMVO). Ihre Urteile gelten in der gesamten Europäischen Union. Für die Markenrechtsinhaber bietet dies im Vergleich zur IR-Marke den Vorteil, dass sie Verletzungshandlungen, die gegebenenfalls in mehreren Mitgliedsändern stattfinden, in einem einzigen Prozess verfolgen können (Jaeger-Lenz/Freiwald 2005: 121, vgl. a. Geiger 2005: 72). Ein weiterer Vorteil der Gemeinschaftsmarke im Vergleich zur IR-Marke ist, dass kein Benutzungszwang in sämtlichen Mitgliedstaaten besteht. Art. 15 GMVO sieht lediglich vor, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung ernsthaft „in der Gemeinschaft“ benutzen muss. Demgegenüber muss eine IR-Marke in jedem Land, auf das sich deren Schutz erstreckt, ernsthaft benutzt werden, um die Gefahr eines Löschungsverfahrens nach Ablauf entsprechender nationaler Benutzungsfristen zu vermeiden (Jaeger-Lenz/Freiwald 2005: 121, vgl. a. Geiger 2005: 71). Ein Nachteil der Gemeinschaftsmarke hingegen ist, dass die Erreichung eines gemeinschaftsweiten Schutzes davon abhängt, dass ihr in keiner Amtssprache der EU ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht. So scheitert etwa die Eintragung einer Wortmarke dann, wenn diese nach deutschem Wortlaut und Verständnis unterscheidungskräftig ist, im spanischen Vokabular jedoch einen rein beschreibenden Inhalt aufweist. Ein weiteres Problem stellen Fälle dar, in denen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung von Dritten angegriffen wird, die 52

http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/regProcess/searches.de.do, Stand August 2008.

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über prioritätsältere Markenrechte in einem Mitgliedsstaat verfügen. Im Falle des erfolgreichen Widerspruchs gegen die Anmeldung ist gem. Art. 8 I GMVO die Eintragung der Marke für das gesamte EU-Gebiet ausgeschlossen (JaegerLenz/Freiwald 2005: 121-122). Das Risiko der Schutzrechtsverweigerung ist damit relativ hoch, da ein absolutes oder relatives Schutzrecht in nur einem Mitgliedsstaat ausreicht, um eine Marke zurückzuweisen (vgl. a. Geiger 2005: 72-73). Insgesamt betrachtet wurde sowohl die Bedeutung der Gemeinschaftsmarke als auch die der IR-Marke durch den Beitritt der EG zum PMMA am 1.10.2004 gesteigert. Damit wurde es einerseits den Anmeldern und Inhabern einer Gemeinschaftsmarke ermöglicht, eine internationale Registrierung zu erlangen. Andererseits können die Inhaber einer internationalen Registrierung den Schutz ihrer Marke als Gemeinschaftsmarke beantragen. Nicht zuletzt gewannen die beiden Markensysteme mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU in den Jahren 2004 bzw. 2007 an Bedeutung, da sich damit der Kreis der Länder, in denen mit einer einzigen Anmeldung Markenschutz erlangt werden kann, erheblich erweitert hat (vgl. Jaeger/Lenz 2005: Fn1).

96

5 Wettbewerb und Regulierungsdruck

Der nationale Vollzug des Markenschutzes steht, wie im vorherigen Kapitel dargestellt, im Schnittpunkt mehrerer Entwicklungslinien, die Ende des 20. Jahrhunderts wieder Bewegung in das internationale und europäische Markenrecht brachten. Im Jahre 1989 wurde das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) beschlossen, das mit Wirkung zum 1. April 1996 sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien wirksam wurde. Mit dem PMMA sollten, wie ebenfalls dargelegt, die Schwächen eines begrenzten Wirkungskreises des Madrider Markenabkommen (MMA) aus dem Jahre 1891, dem das Untersuchungsland Deutschland 1922 beigetreten war, ausgeglichen werden. Diese resultierten u.a. daraus, dass gewichtige Staaten mit strengeren Prüfungsvoraussetzungen, wie etwa das hier untersuchte Vereinigte Königreich, ihren Beitritt verweigert hatten (Albert 1997: 450-451). Im Jahre 1993 hat die EG schließlich nach langjährigen Verhandlungen den Beschluss für die Gemeinschaftsmarke mit EU weiter Gültigkeit gefasst, die seit 1996 in Alicante/Spanien beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) verwaltet wird. Diese neuen Abkommen vervielfältigten die Möglichkeiten des Markenschutzes erheblich. Neben einer inländischen oder ausländischen Direktanmeldung bei einem nationalen Marken-amt (nationale Marke) ist eine internationale Registrierung (IR-Marke) bei der WIPO in den Verbandsländern des Madrider Systems (MMA bzw. PMMA)53 möglich. MMA und PMMA stellen kein internationales Schutzrecht dar, sondern lassen auf der Basis einer nationalen Basismarke (MMA) bzw. eines Basisgesuchs (PMMA) gesonderte ausländische Direktanmeldungen für einen Markenschutz in den Verbandsländern der Madrider Union entfallen. Die Prüfung der ausländischen IR-Gesuche obliegt weiterhin den Verbandsländern der Madrider Union, für die ein Schutz beantragt wurde. Demgegenüber kann mit der Anmeldung einer EG-Marke beim Harmonisie-

53

Das Madrider System eröffnet es Markeninhabern mittels eines zentralisierten Verfahrens die administrativen Abläufe zur Erlangung des Markenschutzes in den Vertragsstaaten zu vereinfachen. Die Markeninhaber eines Verbandslands können über eine nationale Basismarke oder ein nationales Basismarkengesuch mittels eines einzigen Antrags Markenschutz in ausgewählten Ländern der Vertragsparteien des Madrider Systems beantragen.

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rungsamt in Alicante ein einheitliches Schutzrecht in sämtlichen Mitgliedsstaaten realisiert werden (s. Baeumer 1994: 17-39, Niehues 2000: 27-6). Mit dem Beitritt der europäischen Gemeinschaftsmarke zum Madrider System im Jahr 2004 wurde es Markeninhabern erstmals ermöglicht, eine internationale Registrierung auf der Grundlage einer Gemeinschaftsmarke zu erlangen, wodurch für die Markeninhaber faktisch die Notwendigkeit entfällt, ein nationales Schutzrecht als Basis für eine internationale Registrierung zu erwerben. Umgekehrt ist es möglich, im Rahmen einer internationalen Registrierung die EG zu benennen und damit den Schutz einer Gemeinschaftsmarke zu beantragen. Unternehmen können damit gegebenenfalls im Rahmen ihres IR-Gesuchs bei der WIPO auf die Benennung zahlreicher Länder verzichten, sofern es sich um Mitgliedsländer der EG handelt. Die bloße Entstehung neuer Gelegenheitsstrukturen mit ihren spezifischen Anreizen impliziert jedoch nicht, inwieweit sie tatsächlich auch von den ökonomischen Akteuren als solche wahrgenommen und genutzt werden. Im Folgenden wird gezeigt, dass sowohl die WIPO und das HABM als auch die nationalen Markenämter von Großbritannien und Deutschland mit erheblichen Steigerungsraten bei den Markenanmeldungen konfrontiert waren. Parallel zur Internationalisierung und Europäisierung des Markenschutzes ist damit auch die Wettbewerbsintensität für die Unternehmen enorm gewachsen. Trotz der Option einer europäischen Gemeinschaftsmarke, die von zahlreichen Unternehmen wahrgenommen wird, haben die nationalen Patent- und Markenämter keinesfalls an Bedeutung verloren. Und obwohl mit dem Madrider Protokoll der Kreis der dem System der internationalen Markenregistrierung angehörenden Länder erweitert wurde, resultieren die Belastungen der nationalen Patentämter maßgeblich aus den nationalen Markenanmeldungen, während die IR-Gesuche ebenso wie die Direktanmeldungen ausländischer Unternehmen eine untergeordnete Rolle spielen. Vor allem für ausländische Unternehmen stellt die Gemeinschaftsmarke eine Alternative und Exitoption zu einer nationalen Direktanmeldung bei den nationalen Patentämtern dar. Demgegenüber wurden nationale Marken zunehmend für kleinere und mittelständische Unternehmen interessant, die lediglich räumlich begrenzt in Erscheinung treten, und denen die Exitoption einer Gemeinschaftsmarke schon allein aufgrund der Kosten verwehrt bleibt. Der Regulierungsdruck auf die nationalen Behörden resultiert daher aus der Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen zu sichern, die angesichts einer mobilen Nachfrage nach Produkten mit international tätigen Unternehmen konkurrieren müssen, und denen die Exitoption einer europäischen Marke verwehrt bleibt. 98

5.1 Die Intensivierung des Wettbewerbs Dass die Wettbewerbsintensität für die Markenunternehmen mit den neuen Gelegenheitsstrukturen des PMMA und der Gemeinschaftsmarke erheblich gestiegen ist, manifestiert sich zunächst in den erheblichen Steigerungsraten der Markenanmeldungen bei der WIPO und dem Europäischen Markenamt (vgl. Abbildung 2). Wenngleich die Anzahl der Gemeinschaftsmarkenanmeldungen deutlich über jenen der IR-Gesuche liegt, konnte auch die IR-Marke ihre Stellung weiter ausbauen. Die erheblichen Wachstumsraten bei den Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und den IR-Gesuchen infolge des Beitritts der Gemeinschaftsmarke im Jahr 2004 zum Madrider Protokoll weisen vielmehr darauf hin, dass beide Systeme von ihrer wechselseitigen Existenz profitieren. Abbildung 2:

Registrierungsgesuche bei der WIPO und Markenanmeldungen beim HABM

80000 70000 60000 50000 40000 30000 20000 10000

EntwicklungderMarkenanmeldungenbeimHABM RegistrierungsgesuchebeiderWIPO Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

99

Sowohl deutsche (106.503 Anmeldungen) als auch britische Unternehmen (75.132 Anmeldungen) liegen innerhalb der europäischen Union auf Platz 1 bzw. Platz 2, was die Nutzung des europäischen Markensystems seit seiner Eröffnung bis einschließlich 2007 betrifft. Auch weltweit werden Deutschland (17,57 %) und Großbritannien (12,39 %) lediglich von den USA (22,00%) im Hinblick auf die Anmeldezahlen beim europäischen Markenamt in Alicante übertroffen (vgl. Tabelle 3). Tabelle 3: Top 25 der Anmelderländer beim HABM

Quelle: OAMI 2007: Folie 14 (http://oami.europa.eu/pdf/office/SSC009Statistics_of_Community_Trade_Marks_2007.pdf (Zugriff am 06.03.2008)

100

Trotz der Option einer europäischen Gemeinschaftsmarke, die von zahlreichen Unternehmen in Deutschland und Großbritannien wahrgenommen wird, verzeichneten auch die nationalen Markenbehörden in Großbritannien und Deutschland erhebliche Steigerungsraten bei den Markenanmeldungen. Abbildung 3 verdeutlicht zwar, dass die Gesamtbelastung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), gemessen an (inländischen und ausländischen) nationalen Markenanmeldungen und IR-Gesuchen aus den Verbandsländern der Madrider Union, im Vergleich zu seinem britischen Gegenstück (UKPO) erheblich höher ist, was vor allem auf den relativ größeren Absatzmarkt Deutschlands zurückzuführen ist. Vermittelt die Statistik der nationalen Markenanmeldungen und ausländischen IR-Gesuche auf den ersten Blick den Eindruck, dass die quantitativen Herausforderungen an das UKPO seit 1989 bis 2004 mehr oder weniger konstant blieben und deutlich unter jenen in Deutschland lagen, bedarf dieser Befund jedoch einer differenzierteren Betrachtung. Denn anders als in Deutschland wurde es in Großbritannien erstmals mit dem neuen Markengesetz aus dem Jahre 1994 möglich, sogenannte „Multiclass Applications“ durchzuführen, also eine Marke gleichzeitig für mehrere Waren- und Dienstleistungsklassen anzumelden. Bis zur Novellierung des Gesetzes waren Markenanmeldungen bei der britischen Markenbehörde auf eine Klasse beschränkt (s. Seibel 2003: 14). Um einen angemessenen Eindruck der Herausforderungen an die jeweiligen Patentämter im Zeitverlauf zu gewinnen, ist daher eine Gegenüberstellung der angemeldeten Klassen in Großbritannien mit den Markenanmeldungen in Deutschland erforderlich. Ein Blick auf die Entwicklung der Klassenanmeldungen in Großbritannien im Vergleich zu den Markenanmeldungen in Deutschland (vgl. Abbildung 4) verdeutlicht nun, dass die jeweiligen Patentämter im Zeitraum zwischen 1989 und 2006 vergleichbar zunehmenden Arbeitsbelastungen ausgesetzt waren. In beiden Ländern nahm die Anzahl der Anmeldungen mit mehr oder weniger ausgeprägten Schwankungen zu. Insbesondere ab Mitte der 1990er Jahre waren beide Patentämter mit erheblichen Steigerungsraten der Anmeldungen konfrontiert, wobei im Untersuchungszeitraum in beiden Ländern die Anzahl der Anmeldungen im Jahre 2000 einen Höhepunkt erreichte. So mussten die beiden Patentämter im Jahr 2000 (mit 97.003 Markenanmeldungen in Deutschland und 98.288 Klassenanmeldungen in Großbritannien) im Vergleich zu 1989 (mit 41.645 Markenanmeldungen in Deutschland und 40.052 Klassenanmeldungen in Großbritannien) weit mehr als das Doppelte an Anmeldungen verkraften. Nach einem kurzfristigen Rückgang zu Beginn der 2000er Jahre, zeigte sich in beiden Ländern relativ rasch wieder eine steigende Tendenz.

101

Abbildung 3:

Markenanmeldungen (nationale Markenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche) in Großbritannien und Deutschland

100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0

NationaleMarkenanmeldungenundIRGesuchefürD NationaleMarkenanmeldungenundIRGesuchefürGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Sowohl das DPMA als auch das britische Patentamt (UKPO) führten diese Schwankungen in erster Linie auf konjunkturelle Faktoren zurück (s. DPMA 2002: 34, UKPO 1997/1998: 15, UKPO 2000/2001: 22). Während alle Markenämter in der Boomphase der New Economy (1997-2000) und der dot.com Ära kontinuierlich steigende Anmeldezahlen verzeichneten (s. DPMA 2001: 26),54 wich die neue Markt-Euphorie einer gewissen Ernüchterung, die sich kurzfristig negativ auf die Zahl eingehender Anmeldungen niedergeschlagen hat. Bis 1996 lagen im Untersuchungszeitraum in Deutschland die Markenanmeldungen meist 54

102

So gab es z.B. im Jahr 2000, in dem mit annähernd 90.000 Markenanmeldungen ein absoluter Spitzenwert erreicht wurde, an den Börsen und auf den Märkten viel Bewegung mit neuen Firmen, die sich auf die Entwicklung und Vermarktung innovativer Produkte und Dienstleistungen spezialisiert hatten (s. DPMA 2002: 35). Dies zeigte sich an der steigenden Zahl von Markenanmeldungen im Bereich Telekommunikation und Datenverarbeitung sowie bei Waren/Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet.

geringfügig über den Klassenanmeldungen in Großbritannien, während in den folgenden Jahren ein umgekehrter Trend festzustellen ist. Diese Beobachtung lässt sich mit dem Beitritt Großbritanniens zum Madrider Protokoll im Jahre 1996 erklären (s.u.). Während das britische Patentamt bis 1995 lediglich nationale Anmeldungen zu bearbeiteten hatte, war es insbesondere ab 1996 mit einer steigenden Anzahl an ausländischen internationalen Registrierungsgesuchen konfrontiert, was sich in seiner relativen Gesamtbelastung niederschlug. Trotz dieser Differenzen lässt sich aber insgesamt betrachtet bei den nationalen Markenämtern eine vergleichbare (steigende) Tendenz bei den Anmeldungen ausmachen. Abbildung 4:

Nationale Markenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche in Großbritannien und in Deutschland (Klassen)

100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0

nationaleMarkenanmeldungenundIRGesuchefürD nationaleKlassenanmeldungenundIRGesuche(Klassen)fürGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

5.2 Der Bedeutungswandel der nationalen Markenämter Gleichläufig mit der Internationalisierung und Europäisierung hat sich also die Wettbewerbsintensität für die Unternehmen erheblich erhöht. Per Saldo ist durch die Gemeinschaftsmarke keine Entlastung bei den nationalen Patentämtern eingetreten. Allerdings hat sich parallel zur Internationalisierung und Europäisierung des Markenschutzes die Bedeutung der nationalen Ämter im Hinblick auf ihre jeweilige Kundenstruktur erheblich verändert. Stellt man zunächst 103

die Gesamtanzahl der jeweiligen nationalen Anmeldungen (Deutschland: Marken, Großbritannien: Klassen) den IR-Gesuchen (Deutschland: Marken, Großbritannien: Klassen) gegenüber, wird deutlich, dass in beiden Ländern die Belastungen der Markenbehörden maßgeblich aus den jeweiligen nationalen Markenanmeldungen resultieren, während die IR-Gesuche eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. Abbildung 5, Abbildung 6). Abbildung 5:

Nationale Markenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche in Deutschland

100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0

nationaleMarkenanmeldungenundIRGesuchefürD IRGesuchefürD nationaleAnmeldungeninD Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

In Deutschland lassen allerdings die Anteile der IR-Gesuche aus den Verbandsländern der Madrider Union seit 1989 eine abnehmende Tendenz erkennen. Trotz der mit dem Madrider Protokoll verbundenen Erweiterung des Kreises der dem System der internationalen Markenregistrierung angehörenden Ländern im Jahre 1996 sank der Anteil der IR-Gesuche gerade in diesem Jahr von knapp 20 Prozent im Jahre 1995 auf rund 15 Prozent erheblich ab; und auch in den folgenden Jahren ließen die Anteile der ausländischen IR-Gesuche eine weitgehend abnehmende Tendenz erkennen. In Großbritannien hingegen ist in den Anfangsjahren seines Beitritts zum PMMA im Jahre 1996 eine erhebliche Steigerung bei den Anteilen an ausländischen IR-Gesuchen (um Markenklassen) auf knapp 30 104

Prozent im Jahre 2001 festzustellen. Zwar nahmen auch hier ab 2002 die Anteile der IR–Gesuche ab. Dennoch war im Jahre 2006 der Anteil der IR-Gesuche mit rund 17 Prozent immer noch etwas höher als in Deutschland mit einem Anteil von rund 10 Prozent (vgl. Tabelle 4, Tabelle 5). Abbildung 6:

Nationale Klassenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche (Klassen) in Großbritannien

100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0

nationaleKlassenanmeldungenundIRGesuche(Klassen)fürGB IR Gesuche(Klassen)fürGB nationaleKlassenanmeldungeninGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Diese Entwicklungen sind in beiden Ländern weitgehend auf eine Veränderung der absoluten IR-Gesuche um Markenschutz zurückzuführen (vgl. Abbildung 5, Abbildung 6, Tabelle 4, Tabelle 5). Was die Anzahl der IR-Gesuche in Deutschland betrifft, nahm der vom Ausland ersuchte Markenschutz unter dem MMA/PMMA in Deutschland im Jahre 1996 und auch in den folgenden Jahren mit geringfügigen Schwankungen weitgehend ab. Im Jahre 2006 war die Anzahl der IR-Gesuche für Deutschland so niedrig wie noch nie seit 1989. Großbritannien hingegen konnte seit seinem Beitritt zum PMMA im Jahre 1996 bis 2001 zunächst erhebliche Steigerungsraten bei den ausländischen IR-Gesuchen (um Markenklassen) aus den Verbandsländern des PMMA verzeichnen.55 Ab 2002 reduzierte sich allerdings wie in Deutschland auch hier die Anzahl der IRGesuche.

55

So lag mit 8.861 Registrierungsgesuchen die Anzahl der IR-Gesuche im Vereinigten Königreich bereits im Jahre 1999 nur knapp unter den 9.531 Gesuchen in Deutschland.

105

Tabelle 4: Nationale Markenanmeldungen und ausländische IR–Gesuche in Deutschland Nationale AnAusländische Nationale Mar- Ausländische meldungen + Nationale AnIR-Gesuch in kenanmeldun- IR-Gesuche ausländische meldungen %e gen in % in% IR-Gesuche 1989 41.645 30.919 10.726 74,24 25,76 1990 42.878 31.675 11.203 73,87 26,13 1991 44.901 33.791 11.110 75,26 24,74 1992 44.518 34.411 10.107 77,30 22,70 1993 48.272 38.206 10.066 79,15 20,85 1994 57.257 46.617 10.640 81,42 18,58 1995 60.228 48.250 11.978 80,11 19,89 1996 60.671 51.671 9.000 85,17 14,83 1997 67.089 56.992 10.097 84,95 15,05 1998 78.302 68.610 9.692 87,62 12,38 1999 85.965 76.434 9.531 88,91 11,09 2000 97.003 86.983 10.020 89,67 10,33 2001 77.965 67.361 10.604 86,40 13,60 2002 66.754 57.416 9.338 86,01 13,99 2003 70.726 62.041 8.685 87,72 12,28 2004 73.933 65.918 8.015 89,16 10,84 2005 80.232 70.926 9.306 88,40 11,60 2006 80.319 72.321 7.998 90,04 9,96 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Anders als die Entwicklungen der IR-Gesuche, die bis 2001 zunächst unterschiedliche Tendenzen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich erkennen lassen, weisen die Entwicklungen der national angemeldeten Klassen in Großbritannien und der nationalen Markenanmeldungen in Deutschland weitgehend ähnliche Ausprägungen auf (Abbildung 7). Die Anzahl der nationalen Marken- bzw. Klassenanmeldungen zeigt trotz konjunkturbedingter Schwankungen insgesamt betrachtet eine steigende Tendenz, auch wenn in der Boomphase der New Economy (1998 bis 2000) das DPMA relativ mehr nationale Anmeldungen verzeichnen konnte als das UKPO. Kritische Experten im Bereich des Markenschutzes, wie etwa der Richter am Bundespatentgericht, Dr. Paul Ströbele, sahen den Grund für den massiven Anstieg an Markenanmeldungen in Deutschland allerdings nicht allein in der Dynamik des Produktwettbewerbs und der Innovationsfreudigkeit der Unternehmen. Vielmehr identifizierten sie Schwächen im markenrechtlichen Vollzug, wie etwa u.a. eine inkonsistente Entscheidungspraxis innerhalb der deutschen Markenbehörde und den ihr nachfolgenden gerichtlichen Instanzen, die mitverantwortlich für die gestiegene Nachfrage nach Schutzrechten beim DPMA sei106

en. Die daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen stellen Ströbele zufolge einen wesentlichen Grund für die stark ansteigenden Anmeldezahlen dar. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Deutschland würden zudem, anders als etwa in Großbritannien, taktische Erwägungen im Hinblick auf Markenanmeldungen begünstigen (s. Ströbele 2001: 660f). Tabelle 5: Nationale Klassenanmeldungen und ausländische IR-Gesuche (Klassen) in Großbritannien Nationale Nationale Ausländische Klassenanmeldungen & KlassenanIR-Gesuch ausländische meldungen (Klassen) IR-Gesuche 1989 40.052 40.052 1990 39.632 39.632 1991 34.983 34.983 1992 35.968 35.968 1993 34.764 34.764 1994 42.572 42.572 1995 59.053 59.053 1996 54.367 52.206 2.161 1997 71.463 59.760 11.703 1998 75.461 58.531 16.930 1999 83.942 62.340 21.602 2000 98.288 75.952 22.336 2001 87.008 60.979 26.029 2002 80.268 60.065 20.203 2003 74.495 58.370 16.125 2004 78.104 61.931 16.173 2005 80.183 63.726 16.457 2006 89.516 74.154 15.362 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Nationale Klassenanmeldungen in %

Ausländische IR-Gesuche in%

100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 96,03 83,62 77,56 74,27 77,27 70,08 74,83 78,35 79,29 79,48 82,84

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,97 16,38 22,44 25,73 22,73 29,92 25,17 21,65 20,71 20,52 17,16

Die Mehrbelastung des DPMA in der Boomphase der New Economy und in der sich anschließenden Zeit des konjunkturellen Rückgangs schlug sich allerdings, wie bereits dargestellt, nicht in der jeweiligen Gesamtbelastung der beiden Behörden nieder. Vielmehr war hier bis einschließlich 1999 eine verhältnismäßig geringfügige Mehrbelastung des deutschen Amtes zu konstatieren, während in den folgenden Jahren das britische Patentamt mit etwas mehr Anmeldungen konfrontiert war, die auf das Gewicht der ausländischen IR-Gesuche in Großbritannien seit seinem Beitritt zum PMMA zurückzuführen sind.

107

Abbildung 7:

Nationale Klassenanmeldungen in Großbritannien und nationale Markenanmeldungen in Deutschland

100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0

nationaleAnmeldungeninD nationaleKlassenanmeldungeninUK Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

In beiden Ländern lässt sich dabei eine gegenläufige Tendenz zwischen den inländischen und ausländischen nationalen Anmeldungen feststellen.56 Die Zahl der inländischen Anmeldungen schnellte ab 1994 in beiden Ländern bis zum Jahre 2000 nachhaltig nach oben, nahm danach ab und zeigt aber inzwischen wieder eine steigende Tendenz. Gleichzeitig gingen die nationalen Registrierungsgesuche von ausländischen Unternehmen in beiden Ländern drastisch zurück (vgl. Abbildung 8, Abbildung 9). Bildeten die ausländischen Direktanmeldungen im Jahre 1994 beim DPMA noch einen Anteil von 21,1 Prozent an der Gesamtzahl nationaler Eintragungsgesuche, sank dieser weitgehend kontinuierlich und lag 2004 nur noch bei 4,8 Prozent. Fast alle nationalen Anmeldungen (95,2 Prozent) stammen also in Deutschland im Jahr 2006 aus dem Inland (vgl. Tabelle 6).

56

108

Auch wenn auf Grund der begrenzten Datenlage kein Vergleich ab 1989 möglich ist.

Abbildung 8:

Inländische und ausländische nationale Markenanmeldungen in Deutschland

100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0

Inland(nationaleMarkenanmeldungen)inD Ausland(nationeleMarkenanmeldungen)inD nationaleMarkenanmeldungeninD Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Abbildung 9:

Inländische und ausländische nationale Klassenanmeldungen in Großbritannien

80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0

Inland(nationaleKlassenanmeldungen)inGB Ausland(nationaleKlassenanmeldungen)inGB nationaleKlassenanmeldungeninGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

109

Tabelle 6: Inländische und ausländische nationale Markenanmeldungen in Deutschland Inländische Markenanmeldungen

Ausländische Markenanmeldungen

Nationale Markenanmeldungen

Jahr

Absolut

Anteil in %

absolut

Anteil in %

absolut

Anteil in %

1994

36.799

78,9

9.838

21,1

46.637

100

1995

38.304

79,4

9.946

20,6

48.250

100

1996

43.295

83,8

8.376

16,2

51.671

100

1997

51.081

89,6

5.911

10,4

56.992

100

1998

63.260

92,2

5.350

7,8

68.610

100

1999

71.563

93,6

4.871

6,4

76.434

100

2000

81.969

94,2

5.014

5,8

86.983

100

2001

63.645

94,5

3.716

5,5

67.361

100

2002

53.817

93,7

3.599

6,3

57.416

100

2003

58.731

94,7

3.310

5,3

62.041

100

2004

62.576

94,9

3.342

5,1

65.918

100

2005

67.208

94,8

3.718

5,2

70.926

100

2006

68.818

95,2

3.503

4,8

72.321

100

Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Der Rückgang bei den ausländischen Direktanmeldungen für nationale Marken ist in Deutschland hauptsächlich auf die Einführung der Gemeinschaftsmarke zum 1. Januar 1996 zurückzuführen. Für diese Interpretation spricht auch, dass sich in Deutschland - trotz der mit dem Madrider Protokoll verbundenen Erweiterung des Kreises der dem System der internationalen Markenregistrierung angehörenden Länder - die Zahl der Anträge auf Schutzbewilligung zu international registrierten Marken (d.h. die Zahl der ausländischen IR-Gesuche) seit 1996 eine leicht rückläufige Tendenz zeigte. Auch nach Ansicht des DPMA ist dies ein Indiz, dass die Gemeinschaftsmarke für aus dem Ausland stammende Großunternehmen, die auf dem deutschen bzw. europäischen Markt agieren wollen, eine Alternative zur Registrierung nationaler Schutzrechte darstellt (s. DPMA 1999: 23). Aufgrund der zunehmenden inländischen Anmeldungen sah das DPMA allerdings die Relevanz des nationalen Markenschutzes keinesfalls gefährdet. So wies es bereits 1996, im Eröffnungsjahr des Gemeinschaftsmarkenamtes, darauf hin: „Der Rückgang der ausländischen Anmeldungen dürfte auf die seit 1996 110

eröffnete Möglichkeit zurückzuführen sein, über das europäische Harmonisierungsamt in Alicante […] mit einer einzigen Markenanmeldung Schutz in der Europäischen Union zu erlangen. Gleichzeitig zeigt die gestiegene InländerNachfrage in Deutschland die Bedeutung eines nationalen Schutzrechts auch im zusammenwachsenden Europa“ (DPMA 1996: 22). Im Jahr 1997 konstatierte das DPMA: „Obwohl seit 2 Jahren Markenschutz für Deutschland auch durch eine Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu erlangen ist, hat die nationale Anmeldeschiene ihre führende Rolle behaupten können. Ein Grund hierfür dürfte neben dem Kostenargument sicher auch die weitere Verkürzung des Verfahrens bis zur Eintragung einer Marke sein, das nunmehr in der Regel innerhalb von 3 Monaten zur Eintragung der angemeldeten Marke führen kann. [...] Die Markenanmeldungen von Inländern stiegen […], wohingegen die Auslandsanmeldungen […] zurückgingen. Dies ist unzweifelhaft eine Folge der Gemeinschaftsmarke, die für international tätige Anmelder eine deutliche Erleichterung des Schutzrechtserwerbs sein kann.“ (DPMA 1997: 25). In den folgenden Jahren wiederholte das DPMA kontinuierlich die Bedeutung des nationalen Schutzes, insbesondere für kleinere inländische Unternehmen.57 Zwar sah sich das DPMA ab Ende der 1990er Jahre durchaus auch im Wettbewerb mit anderen Institutionen des gewerblichen Rechtschutzes, der aber auf Grund der hohen Anmeldezahlen nicht als bedrohlich gedeutet wurde. Vielmehr wurden die hohen Anmeldezahlen als Zeichen des Vertrauens in die Arbeit des DPMA gewertet.58 Dementsprechend konstatierte das DPMA etwa 57

58

So wies das DPMA 1998 darauf hin: „Aus der Zunahme der Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt lässt sich ablesen, dass die in Deutschland agierenden Marktteilnehmer nach wie vor nationalen gewerblichen Rechtsschutz in der Regel brauchen und Vertrauen in die hier durchgeführte Prüfung haben. Zudem dürfte die trotz der hohen Zuwächse in der Regel relativ kurze Bearbeitungszeit bis zur Eintragung oder eventuellen Beanstandung dem Interesse der Anmelder nach baldiger Klarheit über den Stand des Verfahrens entgegenkommen“ (DPMA 1998: 23). Im 1999 konstatierte ein Mitarbeiter des DPMA, dass mit dem „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante ‚Konkurrenten’ bei der Vergabe gewerblicher Schutzrechte’ entstanden“ seien „Wie vor allem die zahlenmäßige Entwicklung bei den Anmeldern zeigt, gibt es jedoch nach wie vor erheblichen Bedarf für nationale Schutzsysteme neben den europäischen Schutzrechtssystemen. Und wenn Konkurrenz das Geschäft belebt, müssen europäische Ämter nationalen Ämtern nicht notwendigerweise zum Nachteil gereichen – umgekehrt übrigens auch nicht“ (Haugg 1999: 2). Ebenfalls im Jahr 1999 stellte das DPMA fest: „Die erneute Zunahme von Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt bestätigt die Prognose, dass die in Deutschland auftretenden Wirtschaftsteilnehmer nach wie vor nationalen gewerblichen Rechtsschutz benötigen und Vertrauen in die hier durchgeführte Prüfung haben (DPMA 1999: 23). Im Jahr 2001 wies das DPMA darauf hin: „auch fünf Jahre nach der Schaffung der Gemeinschaftsmarke, hat die nationale Marke ihre herausragende Bedeutung

111

im Jahr 2002: „Die anhaltend hohen Anmeldezahlen zeigen, dass sich das Deutsche Patent- und Markenamt im Vergleich mit den anderen Anbietern von Markenrechten bisher sehr gut behaupten kann. Diese Wahlmöglichkeit löst natürlich auch einen gewissen Wettbewerb zwischen den Institutionen des gewerblichen Rechtsschutzes aus. Dies bringt den Anmeldern Vorteile, z.B. gestiegene Kundenfreundlichkeit und Innovationsanreize für alle Institutionen des gewerblichen Rechtsschutzes. [...] Das große Vertrauen unserer Anmelder in unsere Dienstleistungen spiegelt sich in den hohen Anmeldezahlen im Patent und Markenbereich wider. Und das trotz der schwierigen konjunkturellen Lage“ (DPMA 2002: 5). In den folgenden Jahren wie auch 2005 stellte das DPMA meist schlicht fest: „Auch nach der Einführung der europäischen Gemeinschaftsmarke hat die nationale Marke ihre herausragende Bedeutung behalten. Marken sind auch und gerade für kleinere Unternehmen interessant, die nur national oder regional in Erscheinung treten und für die daher die nationale Marke nach wie vor das „passende“ Schutzrecht darstellt (DPMA 2005: 19, vgl. DPMA 2004: 18).59 In diesem Kontext ging das DPMA auch davon aus, dass kaum einer seiner inländischen Anmelder seine Strategie in der Weise geändert habe, dass er auf eine Anmeldung beim DPMA zugunsten einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung verzichtet hätte60 (Interview mit Beate Schmidt und Hans-Jürgen Klier vom 14.06.2002). Neben einem zügigen Eintragungsverfahren werden in Deutschland auch prozesstaktische Erwägungen als Vorteile einer nationalen Marken-

59

60

112

erhalten. Offenbar sind Marken auch für kleinere Unternehmen interessant, die nur räumlich begrenzt in Erscheinung treten. Im Ergebnis bietet das Nebeneinander der drei Markenschutzsysteme (national, europäisch, international) für jeden Bedarf den optimalen Schutz. Dies gilt allerdings nur, solange die Schutzsysteme in der Praxis auch ihre Funktion erfüllen. Sollte eine Eintragungsmöglichkeit eine zu lange Verfahrensdauer aufweisen oder zu hohe Gebühren mit sich bringen, stehen dem Anmelder Alternativen zur Verfügung. Das deutsche Amt konnte im Wettbewerb mit den anderen Anbietern bisher sehr gut bestehen.“ (DPMA 2001: 2728). Auch im Jahr 2003 heißt es wortgleich „Auch nach der Einführung der Gemeinschaftsmarke, hat die nationale Marke ihre herausragende Bedeutung erhalten. Marken sind auch und gerade für kleinere Unternehmen interessant, die nur nationale oder regional in Erscheinung treten und für die daher die nationale Marke das passende Schutzrecht darstellt (DPMA 2003: 25). Eine parallele Entwicklung ist im Bereich des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beobachten. Eine Untersuchung des Anmeldeverhaltens von Großunternehmen ergab, dass „[…] keiner der untersuchten Anmelder seine Anmeldestrategie in der Weise geändert hat, dass er auf eine Anmeldung beim DPMA zugunsten einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung verzichtet hätte.“ (DPMA 2003a:6) Ein abweichendes Bild ergibt sich auch da für die ausländischen Anmelder: Angesichts einer Halbierung der Anmeldezahlen im ersten Halbjahr 2003 scheinen viele ausländische Unternehmen das EU-Geschmacksmuster einer nationalen Anmeldung vorzuziehen.

anmeldung herangezogen, die etwa im Hinblick auf die Feststellung der Verwechslungsgefahr, den Bekanntheitsschutz, die Vermeidung der Widerklage etc., größere Möglichkeiten eröffnen würde (s. Rohnke 2002: 989). Die weitgehend gleichlaufende Entwicklung deutscher Markenanmeldungen beim DPMA und in Alicante (vgl. Abbildung 10, Tabelle 7) unterstützt die Interpretation des DPMA, dass zahlreiche deutsche Anmelder sich parallel bei beiden Ämtern um eine Registrierung ihrer Marken bemühten. Eine Gegenüberstellung deutscher Markenanmeldungen beim DPMA und beim HABM zeigte jedenfalls, dass annähernd parallel zur Entwicklung inländischer Markenanmeldungen beim DPMA auch die Nachfrage deutscher Anmelder nach Gemeinschaftsmarken beim HABM gestiegen bzw. zurückgegangen ist. Das Verhältnis von deutschen Markenanmeldungen beim DPMA und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen deutscher Unternehmen unterlag über die Jahre hinweg erheblichen Schwankungen.61 Eine eindeutig steigende Tendenz bei den Gemeinschaftsmarkenanmeldungen im Verhältnis zu den inländischen Markenanmeldungen, die eine Abwanderung inländischer Unternehmen indizieren würde, war jedoch nicht zu erkennen. Vielmehr nahmen umgekehrt die inländischen Markenanmeldungen im Verhältnis zu den Gemeinschafmarkenanmeldungen mit Beginn der Boomphase der New Economy im Jahr 1997 (13,1:1) im Vergleich zum Vorjahr (1996:5,6:1) zunächst überproportional zu. Die inländischen Anmeldungen ließen zwar in den folgenden Jahren im Verhältnis zu den Gemeinschaftsmarkenanmeldungen einen fast kontinuierlichen Abwärtstrend erkennen. Mit einem Verhältnis von 5,1:1 bewegten sich die inländischen Anmeldungen im Jahr 2006 aber wieder auf einem vergleichbaren Niveau wie 1996 (5,6:1). Dass deutsche Unternehmen die Gemeinschaftsmarke zwar sehr wohl als neue attraktive Gelegenheitsstruktur wahrnehmen, sie aber nicht als ExitOption, sondern vielmehr als Ergänzung zu bestehenden Markenrechtsregimen nutzen, zeigt auch ein Blick auf das Verhältnis zwischen deutschen IRGesuchen, die eine deutsche Basismarke oder Basisanmeldung erfordern, und den gesamten inländischen Markenanmeldungen beim DPMA. Die inländischen Markenanmeldungen nahmen zwar im Verhältnis zu den IR-Gesuchen kontinuierlich zu (8,7:1 im Jahr 1996, 13,2:1 im Jahr 2006). Insgesamt betrachtet wiesen jedoch die absoluten Zahlen deutscher IRGesuche im Zeitraum zwischen 1996 und 2006 trotz geringfügiger Schwankun61

Bezogen auf die deutschen Markenanmeldungen beim DPMA machten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen deutscher Unternehmen im Zeitraum zwischen 1996 und 2006 zwischen rund 19,7 Prozent (5,1:1) im Jahr 2006 und 7,6 Prozent in den Jahren 1997 und 1998 (13,1:1) aus.

113

gen (zwischen knapp 5.000 Anmeldungen im Jahr 2003 und 6.049 Anmeldungen in den Jahren 2006) eine relativ hohe Kontinuität auf und verweisen darauf, dass die Einführung der Gemeinschaftsmarke das Interesse deutscher Anmelder an einer internationalen Registrierung ihrer Marken bei der WIPO - und damit die Nachfrage nach den erforderlichen nationalen deutschen Basismarken - nicht vermindert hat. Schließlich zeigt auch das relativ gleich bleibende Verhältnis zwischen deutschen IR-Gesuchen und deutschen Markenanmeldungen beim HABM (2006:2,2:1; 1997:0,7:1), dass die 1996 eingeführte europäische Gemeinschaftsmarke, die eben auch nur einen Teil des internationalen Marktes abdeckt, zumindest bis zum Jahr 2006 keine Auswirkung auf den Bedarf deutscher IR-Gesuche hatte. Nicht zuletzt reichten deutsche Unternehmen seit Jahren mit Abstand die meisten IR-Gesuche aller Verbandsländer der Madrider Union bei der WIPO ein. Dementsprechend konnten deutsche Unternehmen auch im Jahr 2006 mit 6049 IR-Gesuchen und rund 18 Prozent aller IR-Gesuche ihre Spitzenstellung innerhalb der Madrider Union bewahren, gefolgt von französischen Unternehmen, die mit 3.896 (rund 11 Prozent) IR-Gesuchen schon deutlich weniger IRMarken anmeldeten. Die Bedeutung der IR-Marke reflektiert sich letztlich auch in der Kundenstruktur des DPMA. So wurden etwa im Jahr 2001 23,9 Prozent (16.089 Anmeldungen) aller Markenanmeldungen von den zehn größten international tätigen Markenanmeldern beim DPMA eingereicht. Trotz des relativen Gewichts der internationalen Großunternehmen bei den Anmeldungen und einem insgesamt anhaltenden und steigenden Interesse an der nationalen Marke definierte das DPMA Ende 2004 seine Rolle insofern neu, als es sich erstmals veranlasst sah, sich „im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und im Hochschul- und Forschungsbereich [...] als kompetenter Ansprechpartner für Fragen des gewerblichen Rechtschutzes (zu) positionieren und potenzielle Kunden für den Schutz des Geistigen Eigentums“ zu „sensibilisieren“ (DPMA 2004: 3). Beim UKPO bildeten die ausländischen Direktanmeldungen im Jahre 1994 einen Anteil von 49,7 Prozent und damit deutlich über dem deutschen Wert von 21,1 Prozent. Im Jahre 2006 lag der Anteil ausländischer Direktanmeldungen bei 11,9 Prozent, und nur noch etwas über dem deutschen Wert von 4,8 Prozent. Umgekehrt lag beim UKPO im Jahre 2006 der Anteil inländischer Anmeldungen bei 88,1 Prozent und etwas unter dem deutschen Wert von 94,7 Prozent (vgl. Tabelle 8).

114

Abbildung 10: Inländische Markenanmeldungen beim DPMA, deutsche IRGesuche, deutsche Gemeinschaftsmarkenanmeldungen 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0

InländischeMarkenanmeldungenbeimDPMA DeutscheGemeinschaftsmarkenanmeldungen DeutscheIRGesuchebeiderWIPO Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

In absoluten Zahlen betrachtet nahmen die ausländischen Anmeldungen in Großbritannien im Verhältnis zu Deutschland drastischer ab. So war die britische Markenbehörde im Jahre 2006 mit 12.319 weniger ausländischen Anmeldungen als im Jahre 1994 konfrontiert, die deutsche Behörde hingegen nur mit 6.335 weniger ausländischen Anmeldungen. Umgekehrt nahmen die inländischen Anmeldungen in Großbritannien im Verhältnis zu Deutschland deutlicher zu. So war das UKPO im Jahre 2006 mit 43.901 mehr inländischen Anmeldungen als im Jahre 1994 konfrontiert, die deutsche Behörde hingegen hatte demgegenüber lediglich 32.019 mehr inländische Anmeldungen im Jahre 2006 im Vergleich zu 1994 zu bearbeiten (Tabelle 8, Tabelle 6).

115

43.295

7.714

5.044

Inländische Markenanmeldungen beim DPMA

Gemeinschaftsmarken Anmeldungen aus D

IR-Gesuche aus D

5.857

3.911

51.081

1997

5.434

4.811

63.260

1998

Inländische Markenanmeldungen pro IR8,7 8,1 8,6 Gesuche aus D Inländische Markenanmeldungen beim DPMA 5,6 13,1 13,1 pro Gemeinschaftsmarkenanmeldungen aus D Gemeinschaftsmarkenanmeldungen aus D pro 1,5 0,7 0,9 IR-Gesuche aus D Quelle: eigene Berechnungen, Datenquelle siehe Anhang

1996

11,6

8,3

1,6

10,2

1,2

6.049

9.935

81.969

2000

8,7

5.841

7.040

71.563

1999

1,4

7,7

12,3

5.753

8.285

63.645

2001

1,4

7,6

13,6

5.158

7.113

53.817

2002

1,9

6,3

11,1

4.999

9.370

58.731

2003

Tabelle 7: Inländische Markenanmeldungen beim DPMA, deutsche IR-Gesuche, deutsche Gemeinschaftsmarkenanmeldungen

Deutschland

116 2,0

6,5

10,4

4.753

9.627

62.576

2004

1,7

6,8

11,7

5.845

9.938

67.208

2005

2,2

5,1

13,2

6.049

13.584

68.818

2006

Tabelle 8: Inländische und ausländische nationale Klassenanmeldungen in Großbritannien Jahr 1994

Inländische Klassenanmeldungen absolut Anteil in %

Ausländische Klassenanmeldungen absolut Anteil in %

Nationale Klassenanmeldungen absolut Anteil in %

21.404

50,3

21.168

49,7

42.572

100

1995

31.339

53,1

27.654

46,8

59.053

100

1996

34.109

65,3

18.097

34,7

52.206

100

1997

42.303

70,8

17.457

29,2

59.760

100

1998

45.455

77,7

13.076

22,3

58.531

100

1999

49.825

79,9

12.515

20,1

62.340

100

2000

61.050

80,4

14.902

19,6

75.952

100

2001

50.610

83,0

10.369

17,0

60.979

100

2002

51.399

85,6

8.666

14,4

60.065

100

2003

49.876

85,4

8.494

14,6

58.370

100

2004

53.304

86,1

8.627

13,9

61.931

100

2005

55.600

87,2

8.126

12,8

63.726

100

11,9

74.154

100

2006 65.305 8.849 88,1 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Die erhebliche Verminderung ausländischer Klassenanmeldungen vor allem zwischen 1996 und 1999 ist im Vereinigten Königreich in erster Linie auf die erheblichen Steigerungsraten bei den Gesuchen um internationale Registrierung aus anderen Verbandsländern auf der Grundlage des Madrider Protokolls zurückzuführen, die ausländische Direktanmeldungen substituierten (vgl. Abbildung 11), während die Einführung der Gemeinschaftsmarke hier eine untergeordnete Rolle spielte. Im Unterschied zu Deutschland waren ausländische Unternehmen bis zum Beitritt Großbritanniens zum PMMA und der Schaffung des Gemeinschaftsmarkensystems im Jahr 1996 auf ausländische Direktanmeldungen beim UKPO angewiesen, um Markenschutz in Großbritannien zu erlangen. Dies manifestierte sich nicht zuletzt in den im Vergleich zu Deutschland relativ hohen Anteilen ausländischer Direktgesuche beim britischen Amt Anfang/Mitte der 1990er Jahre (GB: 49,7 % bzw. 46,8 %, D: 21,1 %, 20,6 %). Angesichts der wachsenden Anzahl an IR-Gesuchen um einen Markenschutz im Vereinigten Königreich konstatierte auch das UKPO Ende der 1990er Jahre: „This tends to confirm our growing view that while filings from other 117

countries under the Madrid Protocol may well substitute for domestic applications, there is nothing in the data that filings for Community Trade Marks in Alicante are similarly at the expense of national demand” (UKPO 1998/1999: 15).62 Abbildung 11: Ausländische IR-Gesuche (um Markenklassen) und ausländische Klassenanmeldungen in Großbritannien 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0

IR Gesuche(Klassen)inGB Ausland(nationaleKlassenanmeldungen)inGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Der erhebliche Anstieg an inländischen Anmeldungen hingegen hat seine Ursache in Großbritannien offenbar in den erheblichen Marketingbemühungen der britischen Markenbehörde, die bereits Anfang der 1990er Jahre darauf abzielten, klein- und mittelständische Unternehmen für den Markenschutz zu gewinnen. Diese lassen sich nicht zuletzt darauf zurückführen, dass das UKPO aufgrund seines Status als Trading Fund auf finanzielle Einnahmen angewiesen ist (vgl. Kapitel 6.3). Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich auch die Aufmerksamkeit des UKPO in den folgenden Jahren verstärkt auf die Auswirkungen des europäischen Markenamts und das PMMA. 62

118

Für das in Großbritannien zeitweise stark wachsende Interesse an Markenrechten in den Jahren 1994 und 1995 machte das Patentamt die Einführung des neuen Markengesetzes verantwortlich (s. UKPO 1995: 30, UKPO 1995/1996: 55). Die im Jahr 1996 beobachtbare geringere Anzahl an nationalen Anmeldungen wurde bereits als Konsequenz der Eröffnung des Gemeinschaftsmarkenamtes gedeutet (s. UKPO 1996/1997).

Dabei nahm das britische Amt zwar eine Abwanderung größerer Unternehmen nach Alicante wahr, konstatierte allerdings gleichzeitig die wachsende Anzahl inländischer Anmelder, die den Verlust kompensierten: „It is now clear that since OHIM has become established, large companies are using OHIM to secure their registrations. However, the number of private applicants filing trade mark applications in the United Kingdom (in real and percentage terms) continues to rise. In terms of applications for registration from domestic (UK) applicants we are predicting a steady state throughout the period” (UKPO 2003/2004: 52-53). In diesem Zusammenhang stellte das britische Amt auch eine deutliche Veränderung in seinem Kundenstamm fest: Während traditionell der Anteil kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie privater Anmelder nur einen Bruchteil seiner Kundschaft ausmachte, der sich 1994 bei unter 10 Prozent bewegte: „[t]here has been a steady but significant rise in this figure over recent years to about 25% in 2001, to 28% in 2002 and currently standing at 34% in 2003/2004“ (UKPO 2003/2004: 36). Wenngleich die britische Behörde keine weiteren Daten diesbezüglich mehr publizierte, wies sie in den folgenden Jahren darauf hin, dass die Anzahl der KMUs und die der unrepräsentierten Anmelder auch nach dem Jahre 2004 weiter zunahm (UK-IPO 2006/2007: 26). Im Vergleich zu Deutschland, wo im Jahr 2001 rund 23,9 Prozent (16.089) aller Anmeldungen von den zehn größten Markenanmeldern stammten, fällt jedenfalls auch auf, dass dieser Anteil in Großbritannien mit 1,8 Prozent (691 Marken) weitaus geringer ist. Angesichts des sich veränderten Kundenstamms der britischen Behörde sah diese jedenfalls weitere Herausforderungen, ihre Dienstleistungen im Hinblick auf diesen neuen Kundenkreis zu verbessern (UKPO 2004a: 21, 2007a: 26) und den Erfolg britischer Unternehmen im Rahmen der Globalisierung abzusichern (UK-IPO 2007a: 21). Vor dem Hintergrund, dass ein Abzug von Unternehmen für das UKPO mit finanziellen Einbußen verbunden ist, richtete es seine Aufmerksamkeit auch weiterhin auf diese Entwicklungen. Vor allem angesichts des Beitritts der Gemeinschaftsmarke zum Madrider Protokoll im Oktober 2004 prognostizierte das UKPO eine Abwanderung zahlreicher Unternehmen von den nationalen Markenbehörden zum europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (UKPO 2003/2004: 52-53).63 Um im Wettbewerb mit dem OHIM zu konkurrieren, zog es nicht zu63

“The United States ratified the Madrid Protocol in November 2003 and have now joined this international trade mark registration system. By one application through the World Intellectual Property Organisation (WIPO) an application/registration can be extended to any other contacting party, who examine it under their own national criteria. However, in October 2004 OHIM also joins the Madrid Protocol. This is likely to divert applications away from all EU National Offices to OHIM. We are working on the basis that 50% of our Madrid Designations will be diverted over the three year period 2004-07. Initially we predict that there will be a

119

letzt eine Reduktion seiner Gebühren in Betracht. In diesem Zusammenhang stellte das UKPO in seinem Jahresbericht 2006/2007 fest: „As the Office is entirely dependent on customer and stakeholder demand we cannot be complacent about our income and must continually look to add value for our customers. Since becoming a Trading Fund we have consistently reduced fees in real terms and on several occasions in nominal terms as well. There was a possibility that, when OHIM joined the Madrid Protocol, substantial amounts of trademark business would be diverted there with a corresponding loss of income to the Office. However, there has been no substantial evidence for this and demand for UK trademarks both domestically and via the Madrid Protocol appears robust. This will be kept under review and a key part of our fee review and trademark program is to ensure we remain competitive particularly as OHIM reduced its own fees in October 2005 and is likely to plan further reductions” (UKPO 2006/2007: 14). Stellt man in Großbritannien die Anzahl inländischer Markenanmeldungen den Gemeinschaftsmarkenanmeldungen britischer Unternehmen gegenüber (vgl. Abbildung 12, Tabelle 9), so indiziert auch hier das weitgehend gleichbleibende Verhältnis die Sichtweise des britischen Amtes, dass nur ein geringer Anteil britischer Großunternehmen nach Alicante abwandert. Gleichzeitig kann ein erhebliches Wachstum britischer IR-Gesuche zwischen 1996 (25) und 2006 (1.098) konstatiert werden, die sich auch im Verhältnis zu den inländischen Markenanmeldungen in Großbritannien widerspiegelten (1:74,5 im Jahr 1999, 1:24,4). Auffallend ist in Großbritannien die im Vergleich zu Deutschland geringe Anzahl der inländischen Anmeldungen im Verhältnis zu den Gemeinschaftsmarkenanmeldungen auch vor dem Hintergrund, dass beide Länder einen vergleichbar hohen Anteil ihres Exports, nämlich rund 60 Prozent, innerhalb der EU abwickeln.64 Trotz einer Angleichung im Zeitverlauf lag das Verhältnis im Jahre 2006 in Großbritannien bei 3,2: 1 deutlich unter dem deutschen Verhältnis von 5,1:1. Umgekehrt lagen die inländischen Markenanmeldungen in Großbritannien im Verhältnis zu den britischen IR-Gesuchen (24,4:1) im Jahre 2006 deutlich über den deutschen (13,2:1).

64

120

30% reduction, falling off to 10% and 10% in the following two years and then levelling off at that point. Although it is difficult to assess the position with certainty, our recent benchmarking activities confirm that other national offices are working on very similar expected reductions” (UKPO 2003/2004: 52-53). WTO Trade Profiless 2007: 68 u. 176: http://www.wto.org/english/res_e/booksp_e/anrep_e/trade_profiles07_e.pdf, (Zugriff am 14.03.07).

Abbildung 12: Inländische Markenanmeldungen beim UKPO, britische IRGesuche, britische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0

BritischeGemeinschaftsmarkenanmeldungen BritischeIRGesuchebeiderWIPO Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Eine abschließende Interpretation diesbezüglich ist gegenwärtig ebenso wenig möglich wie eine Prognose der weiteren Entwicklungen. Ein Grund für das immer noch deutlich geringere Interesse britischer IR-Gesuche liegt möglicherweise darin, dass seine weiteren wichtigen Exportländer entweder relativ spät (Japan: 14.3. 2000, USA: 12.3.2003) oder noch nicht (Kanada) dem PMMA beitraten, während die weiteren wichtigen Exportländer Deutschland, China und Russland bereits dem MMA angehörten (vgl. WTO 2007: 68 u. 176).65 Einen entscheidenden Grund für die relativ hohe Attraktivität des Gemeinschaftsmarkenamtes für britische Anmelder sah das britische Amt selbst in seinem vom Harmonisierungsamt in Alicante abweichenden markenrechtlichen Prüfungsverfahren begründet (Interview mit Richard Dickinson und Phil Lewis vom 29.05.02). 65

WTO Trade Profils: http://www.wto.org/english/res_e/booksp_e/anrep_e/trade_profiles07_e.pdf, 14.03.07).

(Zugriff

am

121

25

100

281

4.234

Inländische Markenanmeldungen beim UKPO pro IR-Gesuche aus GB Inländische Markenanmeldungen beim UKPO pro Gemeinschaftsmarkenanmeldungen aus GB Gemeinschaftsanmeldungen aus GB pro 228,2 36,6 15,1 IR-Gesuche aus GB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

IR-Gesuche aus GB

3.659

55,6

3,2

17,4

4,2

17,9

457

7.930

25.426

2000

74,5

296

5.303

5.705

1999

Gemeinschaftsmarkenanmeldungen aus GB

1998 22.040

1997

Inländische Markenanmeldungen beim UKPO

1996

10,9

3,4

37,1

561

6.141

20.820

2001

9,4

3,7

34,9

622

5.860

21.696

2002

10,5

3,4

35,5

599

6.301

21.260

2003

Tabelle 9: Inländische Markenanmeldungen beim UKPO, britische IR-Gesuche, britische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen

122 9,0

3,5

31,1

722

6.466

22.450

2004

6,8

3,6

24,2

980

6.661

23.681

2005

7,7

3,2

24,4

1.098

8.405

26.745

2006

Während das britische Patentamt die Anmeldung einer Marke bei bestehenden älteren Rechten bis 2004 generell zurückwies, verweigert das HABM die Eintragung einer europäischen Marke nur dann, wenn ein Inhaber älterer Rechte formal auch Widerspruch erhebt (s. Pagenberg 1998). Damit wurden Marken, denen in Großbritannien aufgrund von relativen Schutzhindernissen die Eintragung ins Register verwehrt blieb, beim HABM eingetragen, solange kein Widerspruch seitens des Inhabers älterer Rechte erhoben wurde. Erschwerend kam hinzu, dass das britische Patentamt seit 1996 auch nationale britische Markenanmeldungen zurückwies, sofern ältere Gemeinschaftsmarkenrechte vorlagen. Im Ergebnis konnte also eine europäische Marke mit Schutzwirkung auch für Großbritannien beim HABM eingetragen werden, die unter dem britischen Recht zurückgewiesen wurde. Während die Abwanderung britischer Großunternehmen zum europäischen Markenamt seitens der britischen Behörde auf einen vereinfachten Markenerwerb in Alicante zurückgeführt wurde, interpretierte sie das britische Prüfungsverfahren vor allem aber als einen Wettbewerbsnachteil für jene britische Unternehmen, denen die Exitoption einer Gemeinschaftsmarke aufgrund der Kosten verwehrt bleibt. Vor diesem Hintergrund wurde das britische Markengesetz im Jahre 2007 schließlich reformiert (vgl. Kapitel 6.2).

5.3 Herausforderungen an den nationalen Markenschutz Vor allem ab Mitte der 1990er Jahre hat sich, wie dargestellt, mit der Internationalisierung und Europäisierung des Markenschutzes die Wettbewerbsintensität für die Markenunternehmen erheblich verschärft. Zwar stellte für (ausländische) Großunternehmen die Gemeinschaftsmarke eine Exitoption zu einer nationalen Direktanmeldung bzw. zu einem ausländischen IR-Gesuch bei den nationalen Patentämtern dar. Nationale Marken wurden aber zunehmend für kleinere und mittelständische inländische Unternehmen interessant, die räumlich begrenzt in Erscheinung treten. Solchen Unternehmen bleibt die Alternative einer Gemeinschaftsmarke schon aufgrund der Kosten verwehrt. Angesichts wachsender inländischer Anmeldezahlen setzte die Einführung der Gemeinschaftsmarke die nationalen Markenbehörden nicht unmittelbar unter Druck. Begünstigt wird dies durch den Umstand, dass der erforderliche Markenschutz von dem jeweiligen Absatzmarkt abhängt. Die Frage der Standortpolitik ist damit im Bereich des Markenschutzes relativ bedeutungslos. Vielmehr hängen die Vermarktung von Markenartikeln und damit auch der erforderliche Markenschutz von dem jeweiligen Absatzmarkt ab, während der Produktionsstandort keine Rolle spielt. Der Regulierungsdruck auf die nationalen Behörden 123

resultiert dabei aus der Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen zu sichern, die angesichts einer mobilen Nachfrage nach Produkten mit international tätigen Unternehmen konkurrieren. Während sich traditionelle Theorien des Regulierungswettbewerbs auf die Abwanderung mobiler Produktionsfaktoren und des mobilen Kapitals konzentrieren, resultiert der Regulierungswettbewerb im Bereich des Markenschutzes also aus der deutlich höheren Mobilität der Nachfrage der Konsumenten.66 Dabei kommt den nationalen Patentämtern vor allem bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen, für die eine Abwanderung zum europäischen Gemeinschaftsmarkenamt aufgrund ihres regional begrenzten Marktes nicht in Betracht kommt, eine zunehmende Bedeutung zu. Ein effektiver Markenschutz spielt gerade für die national agierenden Unternehmen eine wichtige Rolle, damit sie sich im Wettbewerb um die mobile Nachfrage der Kunden behaupten können (Seibel 1998: 4, 81, Seibel/Reulen 2002: 527). Aufgrund immer kürzer werdender Produktzyklen und der Verkürzung der Vorlaufzeiten für die Produktentwicklung sind die Unternehmen mehr denn je darauf angewiesen, dass das amtliche Verfahren der Markeneintragung mit dem damit verbundenen beschleunigten Rhythmus der Produktvermarktung Schritt hält und nicht als Bremsfaktor wirkt. Um sich aus der Flut der Konkurrenzangebote abzuheben, ist es für Unternehmen wichtig aufzufallen und das eigene Angebot in der Gefühls- und Erfahrungswelt der Konsumenten schnellst möglichst zu positionieren (Weinberg/Diehl 2001: 23-35). Gleichzeitig ist es für die einzelnen Unternehmen immer schwerer zu überblicken, welche bestandskräftigen Marken existieren und welche Erfolgschancen die Anmeldung der eigenen Marke hat. Die Unternehmen sind daher mehr denn je darauf angewie66

124

Vor diesem Hintergrund greifen im Bereich des Markenschutzes auch die meisten Theorien des Regulierungswettbewerbs zwischen Nationalstaaten (Gebietskörperschaften) zu kurz, die einen Regulierungsdruck auf einen intensiven Wettbewerb nationaler Regierungen um mobile Ressourcen zurückführen (vgl. etwa Trachtman 1993, Holzinger/Knill 2004: 27, Radaelli 2004: 5). Ausgangspunkt für die Erklärung eines zunehmenden Standortwettbewerbs ist hier eine wachsende Mobilität von Produktionsfaktoren, die auf internationaler Ebene durch die Globalisierung und regional durch die europäische Integration an Intensität gewonnen hat (s. Holzinger/Knill 2004: 27, Eickhof 2003: 2, Radaelli 2004: 5), und die die nationalstaatliche Politik zunehmend ihres monopolistischen Charakters beraubt (Drezner 2001: 56). Die zunehmende Mobilität von Produktionsfaktoren eröffnet diesen angesichts einer realen Exitoption die Chance, sich suboptimalen staatlichen Regulierungen und Abgaben potentiell durch Auswanderung zu entziehen bzw. durch Zuwanderung vorteilhaftere staatliche Leistungen zu beziehen (Tjiong 2000:5, Esty/Geradin 2001: xxiii). Dynamik gewinnt der Regulierungswettbewerb aus den Versuchen nationaler politischer Entscheidungsträger durch spezifische Regulierungsstandards mobile Ressourcen im Land zu halten bzw. zusätzliche Steuerquellen anzuziehen (Oates 2002: 384, Scharpf 1997: 11).

sen, dass ihnen das amtliche Verfahren der Markeneintragung schnell und verlässlich Planungssicherheit verleiht. Rechtsunsicherheiten und Verfahrensverzögerungen bezüglich der Schutzfähigkeit von Marken, verbunden mit hohen Prozess- und Kostenrisiken, belasten kleine und mittelständische Unternehmen in besonderem Maße (vgl. a. Ströbele 2001, Ströbele 2005). Neben zügigen Bearbeitungsabläufen spielt für die Unternehmen im Hinblick auf ein berechenbares Markenmanagement auch die Arbeits- und Entscheidungsqualität der Markenbehörden eine wichtige Rolle. Zwar ist der optimale Schutzumfang von Marken angesichts des grundsätzlichen Trade-offs geistiger Eigentumsrechte zwischen der Erhaltung von Anreizen für die Schaffung von Informationen einerseits und der gesellschaftlich wünschenswerten Verbreitung von Informationen zu geringen oder gar keinen Kosten andererseits kaum zu bestimmen (vgl. Kapitel 2, May 2000, Govaere/Demaret 2001, Maskus 2000: 28ff, vgl. a. Thumm 2000: 31-60, Audretsch 1995: 35-76, Laudien 1995: 255-263). Für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist es jedoch von Bedeutung, dass sie ihr Produkt umfassend schützen und insofern auch alle Unterscheidungs- und Werbemittel nutzen können, die für die Kommunikation mit den potentiellen Abnehmern zur Verfügung stehen. Gerade in umkämpften und unübersichtlichen Marktsegmenten versuchen Unternehmen, ihre Produkte gegen jedweden “Angriff” der Wettbewerber durch eine Vielzahl geschützter Markenmerkmale abzusichern. Vor diesem Hintergrund sollten nationale Markenrechte nicht verloren gehen, die von anderen Markenbehörden, insbesondere dem europäischen Markenamt, genehmigt werden. Gleichzeitig sollte das eingetragene Registerrecht aber auch nicht durch eine zu liberale und inkonsistente Entscheidungspraxis entwertet werden. Diese geht mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für seriöse Unternehmen einher, weil sie zur Anmeldung von Defensivmarken gezwungen werden, die ihr im Falle einer Eintragung für Sperrmarken entgegengehalten werden könnten. Angesichts der zunehmenden Unübersichtlichkeit der Märkte und der Koexistenz nationaler, europäischer und internationaler Schutzmöglichkeiten sind für die Unternehmen schließlich Informationen elementar, die ein angemessenes Markenmanagement ermöglichen. Dies betrifft etwa Informationen über die Schutzmöglichkeiten und die Verfahrensabläufe sowie über den Bestand älterer Rechte und den Verfahrensstand. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen wird es immer wichtiger, informierte Entscheidungen über einen angemessenen Schutz geistigen Eigentums zu treffen, nicht zuletzt sofern sie selbst auch eine internationale Tätigkeit in Betracht ziehen. Da Marken für alle Unternehmen eine zunehmend wichtige Ressource für eine erfolgreiche Werbestrategie im Kampf und die mobile Nachfrage der Konsumenten sind, fällt den nationalen 125

Markenbehörden schließlich zunehmend die Aufgabe einer Sensibilisierung potentieller Kunden zu, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die gegenwärtig ohne Markenmanagement erfolgreich existieren, auch in Zukunft zu gewährleisten.

126

6 Staatliche Institutionen im Spannungsfeld zwischen Europäisierung und kultureller Einbettung

Im vorherigen Kapitel wurde dargestellt, dass parallel zur Internationalisierung, vor allem aber zur Europäisierung des Markenschutzes, die Wettbewerbsintensität für die Unternehmen enorm gewachsen ist. Im folgenden Kapitel wird deutlich, dass ungeachtet der Harmonisierungstendenzen auf der europäischen Ebene die nationalen Institutionen erhebliche Anpassungs- und Wettbewerbsspielräume auf den verschiedenen Implementationsebenen (Gesetzgebung, Administration, Judikative) hatten. Die EU-Markenrechtsrichtlinie definierte lediglich substantielle Mindeststandards, die erhebliche Interpretationsspielräume beinhalteten. Die Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen (Markeneintragungsverfahren, Löschungsverfahren) wurde gänzlich den Mitgliedsstaaten überlassen. Es wird gezeigt, welche Spielräume die Kerninstitutionen des öffentlichen Sektors – Gesetzgebung, Gerichte und Verwaltungen – in Großbritannien und Deutschland nutzten, um ihre Wettbewerbsposition im Prozess der Europäisierung und Internationalisierung zu verbessern. Ausgehend von einer Darstellung der unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungstraditionen in Großbritannien und Deutschland, auch im Bereich des Markenschutzes, werden in den folgenden Kapiteln die jeweiligen Strategien der Akteure zur Effektivierung des Markenschutzes im Kontext der Globalisierung, vor allem aber der Europäisierung, beschrieben. Deutlich wird, dass zwischen den Ländern die Strategien der Akteure auf den verschiedenen Implementationsebenen der Gesetzgebung, des administrativen Vollzugs und der Rechtsprechung erheblich variierten. Diese Unterschiede sind auf die unterschiedlichen Problemdefinitionen und Strategiefähigkeiten der beteiligten Schlüsselakteure zurückzuführen. Die Gründe für die unterschiedlichen Problemdefinitionen sowie die unterschiedlichen Strategiefähigkeiten der Schlüsselakteure liegen dabei erstens in den andersgearteten institutionellen Strukturen in der justitiellen, legislativen und administrativen Dimension und ihrer kulturelle Einbettung. Zweitens sind die institutionellen Strukturen selbst Ausdruck der jeweiligen

127

Ideen, des Reformengagements und der Reformkompetenz und damit der Strategiefähigkeit der beteiligten Schlüsselakteure. Es wird deutlich, dass sich Großbritannien entgegen der Annahmen institutionalistischer Ansätze trotz erheblicher Inkompatibilitäten zwischen europäischen und nationalen Policies, Politics und Polities relativ reibungslos an europäische Erfordernisse anpassen konnte. Während institutionalistische Ansätze staatliche Akteure oftmals als Hüter rechtlich-administrativer Traditionen erachten, zeigt die Studie, dass es vor allem die staatlichen Akteure in Großbritannien waren, die als Change Agents bzw. Norm Entrepreneurs die Fits und Misfits und damit auch die jeweiligen Handlungsspielräume und den jeweiligen Regulierungsdruck im Kontext der Europäisierung und Internationalisierung antizipierten und interpretierten. Die Strategiefähigkeit der britischen Akteure wurde dabei nicht zuletzt gerade durch ihre Rechts- und Verwaltungstradition begünstigt. In Deutschland hingegen wirkte sich die Rechts- und Verwaltungstradition eher ungünstig auf die Strategiefähigkeit der Akteure aus.

6.1 Die Rechts- und Staatstraditionen in Großbritannien und Deutschland Mit Großbritannien und Deutschland werden zwei Länder gegenüber gestellt, die hinsichtlich ihres staatlichen Institutionengefüges nur wenig gemeinsam haben (Füchtner 2002: 37). Die unterschiedlichen Eigenschaften der beiden Staatswesen gehen auf ihre jeweiligen historischen Entwicklungen zurück, die zu unterschiedlichen Staatsverständnissen führten (vgl. Knill/Becker 2003: 7).67 Diese Entwicklungen werden zunächst skizziert. Anschließend werden die traditionellen Rollen der Justiz und ihre jeweiligen Auslegungspraktiken in Großbritannien und Deutschland aufgezeigt. Im darauf folgenden Kapitel wird verdeutlicht, dass aus Sicht der britischen Justiz die Inkompatibilität ihrer traditionellen Praktiken mit den europäischen Vorgaben im Zuge der europäischen Integration einen Anpassungsdruck erzeugte. Indem sich die Rechtsprechung gemeinschaftrechtliche Prinzipien und Methoden aneignete, machte sie sich erstmals selbst zum Partner im demokratischen Dialog und erweiterte damit ihre Handlungsoptionen. Von den Gerichten ging dabei ein Wandel aus, der in einer bislang unbekannten Weise die politische Macht der Regierung und des Parlament einschränkte und sich damit auf das Gesamtsystem auswirkte. In den letzten beiden Unterkapiteln werden die Entwicklungen des Markenschutzes in beiden Län-

67

128

Mit den Entwicklungen der zwei Staatswesen befassen sich Füchtner 2002: 37ff und Grimm 1987 ausführlich.

dern dargestellt, insbesondere die jeweils unterschiedlichen ideellen Grundlagen, die ihre Wurzeln wiederum in den verschiedenen Staatstraditionen haben.

6.1.1 Die Geschichte der Staatswesen in Großbritannien und Deutschland In England, das bereits im 13. Jahrhundert über ein Parlament zur Kontrolle der Staatsgewalt verfügte und im 16. Jahrhundert als weitgehend geschlossener Nationalstaat bezeichnet werden konnte, wurde in den Verfassungskämpfen des 17. Jahrhunderts die alleinige Souveränität des aus König, Unter- und Oberhaus gebildeten Parlaments entschieden und die königlichen Gerichtshöfe des Common Law gestärkt. Regelmäßige Neuwahlen des Parlaments wurden im Trennial Meeting of Parliament von 1683 festgelegt und der Act of Settlement von 1700 schrieb die Thronfolge sowie die richterliche Unabhängigkeit fest. Damit war das Trias King-in-Parliament als Souverän anerkannt (Füchtner 2002: 37-38). Unter dem Einfluss des ab 1688 institutionalisierten Kabinetts formierten sich Regierungen mit Zugriff auf eine kleine, nach bürokratischen Grundsätzen organisierte Zentralverwaltung. Diese unterschied sich von den absolutistischen Staaten Kontinentaleuropas nicht nur durch ihre rechtliche Bindung, sondern auch durch ihre geringeren Finanzmittel. Der Prozess der Bürokratisierung erfolgte in Großbritannien relativ spät. Erst mit der Umsetzung des Northcote/Treveylan Report von 1854 wurde die moderne britische Verwaltung geschaffen, wie sie in ihren Grundzügen bis heute besteht. Das Verwaltungssystem, das sich formierte, war das Werkzeug eines tendenziell nicht interventionistischen Staates, der der indirekten Verfügung der unmittelbaren Verwaltung den Vorzug gab (Füchtner 2002: 37-38). Auf die zunehmende Ausweitung staatlicher Ausgaben im 19. Jahrhundert reagierte die Regierung nicht nur mit dem Ausbau der zentralstaatlichen Verwaltung, sondern auch mit der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen sowie auf nicht-staatliche Organisationen, insbesondere jedoch auf private Träger, deren Regulierung das Board of Trade übernahm. Vor dem Hintergrund dieser indirekten Herrschaftsausübung wurde von den Beamten der Zentralverwaltung weniger technische Kompetenz, sondern mehr die politische stimmige Beratung des Ministers gefordert, die dem neutralen Staatsbediensteten zugesprochen wurde. Bevorzugt wurde für diese Aufgabe der humanistisch gebildete Generalist (Füchtner 2002: 43-45). In Deutschland, das zwischen dem 12. und 16. Jahrhundert das römische Recht weitgehend rezipierte, schritt nach den Wirren des 30-jährigen Krieges (1618-1647) im 17. Jahrhundert während des Absolutismus die Stärkung des Verwaltungsapparates voran. Und von dieser Bürokratie wurde erst der gesell129

schafts-, wirtschafts- und rechtspolitische Modernisierungsprozess des 19. Jahrhunderts als Reform „von oben“ forciert. Der Stärkung des Verwaltungsstaats dienten nicht nur Strukturreformen, sondern auch eine Professionalisierung der Staatsbediensteten durch eine Neuordnung des Prüfungswesens. Mit der Forderung nach einem rechtswissenschaftlichen Studium als Voraussetzung für die Aufnahme in den höheren Dienst wurde die Basis des bis heute bestehenden Juristenmonopols in der Verwaltung gelegt. Gleichzeitig setzten die Reformregierungen eine Privilegierung der auf das Gemeinwohl verpflichtenden Staatsbediensteten mit der Garantie der Anstellung und einer materiellen Versorgung auf Lebenszeit durch (Füchtner 2002: 38-39). Vor dem Hintergrund der absolutistischen, römisch rechtlichen Geschichte wurde in Deutschland im 19. Jahrhundert die Vorstellung eines Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen, der der Gesellschaft herrschaftlichobrigkeitlich gegenübertritt und übergeordnet ist. Auf der Basis der Erfahrungen der französischen Revolution und der Industrialisierung wurde dem Individuum als Teil der bürgerlichen Gesellschaft innere Autonomie und ein Raum wirtschaftlicher Gestaltungsfreiheit zuerkannt, dessen Schutz als Aufgabe dem Rechtsstaat zugewiesen wurde. Diese Aufgabe beinhaltete dem Rechtsstaatsprinzip zufolge nicht mehr nur die Gefahrenabwehr, sondern auch die der Staatseingrenzung und Staatsabwehr. Im 19. Jahrhundert ist insofern nicht nur die Vorstellung des Staates als eigenständiges, abstraktes Gebilde verwurzelt, sondern auch die Trennung von Staat und Gesellschaft, die Abgrenzung von öffentlichen und privaten Angelegenheiten sowie die Vorstellung des Rechtsstaates als Kompensation für fehlende demokratische Beteiligungsrechte (Füchtner: 38-39). Auf Basis dieser Tradition bildete sich in Deutschland eine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit heraus, die eine gut ausgebaute Gerichtsbarkeit bedingte und das Bundesverfassungsgericht als Hüter der im Grundgesetz verankerten Verfassung zum obersten Souverän im Staat erhob. In diesem Zusammenhang sind sämtliche Rechtsakte an eine potentielle verfassungsrechtliche Prüfung gebunden, was die Souveränität des Parlaments einschränkt (vgl. Knill 2001: 10, Abromeit 1995: 59f). Aber auch die übrige Gerichtsbarkeit des dezentralisierten Gerichtssystems hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Chancen und die Umsetzung von Parlamentsentscheiden, da Reformvorhaben, wie etwa Beschlüsse zur Privatisierung, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder zur Behördenneugliederung, immer wieder Gegenstand der verfassungs-, verwaltungs- oder beamtenrechtlichen Prüfung sind. Nicht zuletzt manifestiert sich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auch in dem hoch geschätzten

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Verfassungsrecht, gegen administrative Entscheidungen zu klagen (Döhler/Jann 2001: 68). Die im römischen Recht verankerte Vorstellung einer einheitlichen, ordnungsstiftenden Staatsgewalt und vom Staat als juristischer Person konnte in Großbritannien kein Land gewinnen. Ein besonderes Verständnis von öffentlichen Aufgaben blieb den Briten ebenso fremd wie die begriffliche Trennung von bürgerlicher Gesellschaft als Widerpart zum Staat, wenngleich auch in der britischen liberalen Tradition Regierungs- und Privatsphäre als getrennt wahrgenommen werden. Auch getrennte Gerichtszweige für Streitigkeiten des öffentlichen und des privaten Rechts setzten sich nicht durch, so dass die gerichtliche Kontrolle nicht durch besondere Verwaltungsgerichte, sondern prinzipiell durch die ordentlichen Gerichte erfolgt. Darüber hinaus übt eine größere Anzahl verschiedener Verwaltungstribunale die Verwaltungskontrolle aus, die von der Exekutive eingesetzt werden und neben quasi justitiellen auch administrative Aufgaben übernehmen. Die Prüfungstätigkeit der Gerichte beschränkt sich weitgehend auf die formelle Rechtmäßigkeit, während die materielle Prüfung von Gesetzen, anders als in Deutschland, aufgrund der Parlamentssouveränität unüblich ist. Ein Verwaltungsverfahrensrecht existiert ebenso wenig wie ein Verwaltungsorganisationsrecht (vgl. Füchtner 2002: 39f). Die Abwesenheit eines zusammenhängenden Verfassungsdokuments unterstreicht, dass dem Rechtssystem in Großbritannien nicht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit wie in Deutschland zukommt. Vielmehr zählt der Grundsatz der Parlamentssouveränität zu den Grundprinzipien der Verfassung (Wollmann 2001: 9, Knill 2001: 13, Abromeit 1995: 56f). Es gelten drei Quellen des englischen Verfassungsrechts: die Parlamentsgesetzgebung (Statute Law), das Richterrecht (Common Law) und die Verfassungskonventionen. Im Widerspruch zu dem kontinentaleuropäischen Verständnis eines Rechtsstaats meint die Rule of Law als eine der Säulen der politischen Ordnung Großbritanniens das Regieren durch Gesetze, nicht aber die Unterwerfung des Gesetzgebers unter das Recht. Der Gesetzgeber besitzt die unbegrenzte legale Macht, die gesetzlichen Grundlagen der Regierungstätigkeit zu ändern (Schieren 2002: 3). Teil der positiven Parlamentssouveränität ist der Grundsatz, dass kein Parlament sich selbst und seine Nachfolger in ihrer Gesetzgebungsfreiheit einschränken kann. Es gibt keinen Normenbestand, der die Gesetzgebung einer Überprüfung zugänglich machen würde und damit existiert auch keine Gegengewalt, die zur Überprüfung oder Aufhebung eines Act of Parliament berechtigt wäre (Schieren 2002: 3, Schmitz-Temming 2008: 10). Die relativ starke Stellung der Legislativen und auch der Exekutiven, die sich in Großbritannien aufgrund des Mehrheitswahlrechts auf stabile Mehrhei131

ten stützen kann, wird durch einen unitarischen Aufbau gestärkt (vgl. für detailliertere Ausführungen Knill 2001: 13ff, Wollmann 2001: 9ff, Pollitt/Bouckaert 2000: 270ff). Das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition und die „checks and balances“ im Westminster Parliament galten lange Zeit als ausreichende Garantie zum Schutze der Rechte der Einzelnen vor Übergriffen der Staatsgewalt (Schieren 2002: 3). Durch die enge Verknüpfung von Legislative und Exekutive bzw. Regierung und Regierungsmehrheit zu einem identischen Willen wird allerdings heute auch ein Verlust der Balance der Kräfte konstatiert. Da das Kabinett die Kontrolle über die Mehrheitspartei ausübt, die nur noch der Ausführung der Regierungsbeschlüsse dient, stößt die Macht der Regierung kaum auf institutionelle Grenzen (Schieren 2002: 13). In Deutschland hingegen ist die Macht der Exekutiven angesichts des Föderalismusprinzips und des Verhältniswahlrechts, das die Bildung von Koalitionsregierungen bedingt, eingeschränkt (vgl. für detailliertere Ausführungen Knill 2001: 10ff, Wollmann 2001: 16ff, Pollitt/Bouckaert 2000: 235ff).68 In Anbetracht dieser Differenzen wird auch von unterschiedlichen Reformkapazitäten der öffentlichen Verwaltung in beiden Länder ausgegangen. Da in Großbritannien durch einen einfachen Parlamentsbeschluss grundlegende Veränderungen der Staatsorganisation durchgeführt werden können (vgl. Knill 2001: 13ff, Wollmann 2001: 9ff, Knill/Becker 2003: 19ff, Wollmann 2003: 19, Politt/Bouckaert 2000: 270ff), wird die Reformkapazität begünstigt.69 In Deutschland hingegen wird eine relativ hohe institutionelle Stabilität der Verwaltung festgestellt (vgl. Seibel 1996). Die Reformierungsversuche der öffentlichen Verwaltungen beschränkten sich in erster Linie auf die Bundesländer und die lokale Ebene, wobei diesen Entwicklungen größtenteils inkrementeller Charakter zugesprochen wird. So wäre es „oberflächlich und geradezu vermessen [...] die inkrementellen deutschen Entwicklungen auf die gleiche Stufe mit den fundamentalen Formen in angelsächsischen Ländern zu stellen“ (Knill 2001: 13, vgl. auch Bogumil 2001, Reichard 1994b). Während Deutschland als ein „Nachzügler“ in Bezug auf Reformen der öffentlichen Verwaltung betrachtet wird, kann Großbritannien in der Rolle des „Vorreiters“ gesehen werden, der zusammen mit Neuseeland, Australien und den USA, der Ausgangspunkt von Ideen des „Reinventing Government“ war (Füchtner 2002: 1ff, vgl. auch Barze-

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Mit den Entwicklungen der zwei Staatswesen befassen sich Füchtner 2002: 37 ff und Grimm 1987 ausführlich. Zu weiteren Ausführungen bezüglich kultureller und institutioneller Hintergründe vgl. Knill 1998, 1999 und Egberg 1998.

lay 2001: 54f).70 Gleichzeitig wird mit Blick auf Deutschland allerdings auf das hohe Selbststeuerungspotential einer intelligenten Bürokratie hingewiesen, die sich an wahrgenommene Inkontingenzen durch selbst erzeugte Reformen anpasst (Seibel 1996).

6.1.2 Die Rolle der Justiz in Großbritannien und Deutschland Im kontinentaleuropäischen Rechtskreis, und damit auch in Deutschland sind im Bereich des materiellen Rechts Gesetze die wichtigste Rechtsquelle. Diese formulieren allgemeine Prinzipien, die deduktiv auf konkrete Fälle angewendet werden können und erteilen keine konkreten Handlungsanweisungen. Nach deutscher Dogmatik werden Gesetze nach Wortlaut, Systematik, dem Willen des Gesetzgebers, insbesondere aber nach dem Sinn und Zweck und damit teleologisch ausgelegt.71 Die Richter haben damit einen Handlungsspielraum, wodurch unterschiedliche Ergebnisse produziert werden. Die Richter sind prinzipiell nur an das Gesetz gebunden72 und gesetzlich nicht verpflichtet, sich an frühere Prinzipien zu binden. Sie können daher durchaus legitim unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Anders als im Civil Law des kontinentaleuropäischen Rechtskreises hat sich das Common Law nicht infolge staatlicher Rechtsetzung, sondern aus der Rechtsprechung der Gerichte des englischen Königs um das 17. Jahrhundert entwickelt (Lavizzari 2006: 2). Das Common Law beruht also vor allem auf Richterrecht während das Gesetz als Rechtsquelle nur eine sekundäre Rolle spielt. Die Rolle des Richters besteht im Unterschied zum kontinentaleuropäischen Rechtskreis nicht so sehr in der Anwendung, sondern vielmehr in der eigentlichen Entwicklung von Rechtsregeln. Im britischen Fallrecht vollzieht sich das Rechtsdenken induktiv in Form der Bildung von Analogien zu berichteten Entscheidungen vom Konkreten zum Abstrakten. Präjudizien tragen maßgeblich zur Rechtsvereinheitlichung bei. Nach der Doktrin of Stare Decisis binden die Entscheidungen des House of Lords sämtliche anderen Gerichte. Die Entscheidungen des Court of Appeal binden nicht nur den Court of Appeal 70 71 72

„Dass Großbritannien eines der Vorzeigeländer des New Public Management darstellt, ist vermutlich unbestritten“ (Jann 1999: 342). Die Auslegungskriterien sind allerdings einer eindeutigen Zuordnung nicht zugänglich und tragen nicht zur einer Konsensfindung bei (Gruber 2004: 206). In Deutschland können Gerichte von Entscheidungen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte, abweichen. Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen. Gemäß Art. 97Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen.

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selbst, sondern alle Untergerichte. Zwar ist der High Court nicht an seine eigenen Entscheidungen gebunden, ein Richter des High Court wird jedoch nur in seltenen Fällen bei erheblichen Zweifeln von den früheren Entscheidungen abweichen. Auch wenn Präjudizien nur eine Bindungswirkung hinsichtlich entscheidungserheblicher Rechtsausführungen (ratio decindendi) entfalten und nicht bezüglich nicht entscheidungsunerheblicher Rechtsausführungen (obiter dicta), besitzen sie eine hohe „persuasive authority“ (Mountstephens 2002: 8-9). Zwar existierte im Common Law eine eigenständige Rechtsfortentwicklung. Die alte Ordnung in Großbritannien wies aber dem Parlament das letzte Wort zu, das jeden Richterspruch rückgängig machen und sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen konnte (Schieren 2002: 5, Schmitz-Temming 2008: 11). Die absolute Parlamentssouveränität legte die politisch konstitutionelle Rolle der Gerichte auf die Rolle eines Rechtsanwenders fest, die ein Parlamentsgesetz weder in formeller noch in materieller Hinsicht auf seine Gültigkeit hin überprüfen konnten. Durch die strikte Orientierung am Parlamentsgesetz, war die richterliche Auslegung von Gesetzen in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts strikt am Wortlaut orientiert. Weitere Interpretationsmethoden durften nicht angewandt werden (Schmitz Temming 2008: 11). Während in Kontinentaleuropa vor allem eine am Zweck orientierte, teleologische Auslegungsmethode angewandt wurde, beschränkte sich der Spielraum der grammatikalischen Auslegung von Gesetzen auf das Bedeutungsspektrum und das semantische Umfeld der Wörter (Schieren 2002: 6). Der Verzicht, Lücken in der Gesetzgebung zu füllen, und stattdessen darauf zu insistieren, dass es die Aufgabe des Gesetzgebers sei, unbefriedigenden Ergebnissen abzuhelfen, sind Bestandteile eines Ansatzes, der, vor dem Hintergrund der parlamentarischen Souveränität, jeglicher Intervention in den politischen Prozess abgeschworen hatte (Cohen 1999: 18). In diesem Kontext sahen die britischen Richter bei der Auslegung von Gesetzen auch davon ab, Protokolle parlamentarischer Debatten auszuwerten, wie es in Kontinentaleuropa üblich ist. Während bei der Auslegung nationaler Gesetze, mit Ausnahmen, weiterhin die grammatikalische Methode angewandt wird, zeichneten sich bei der Auslegung internationaler und europäischer Vereinbarungen ab den 1930er Jahren Veränderungen ab (s.u.). Anders als im Civil Law System steht der Richter in gerichtlichen Verfahren nicht über, sondern zwischen den Parteien und muss versuchen, einen Ausgleich zu finden. Insofern ist er eher passiv und seine Funktion gleicht der eines Schiedsrichters. Darüber hinaus wird der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines mündlichen Verfahrens praktiziert. Der Richter erhält seine Informationen nur aus mündlichen Verfahren, was nicht zuletzt auch zu einer 134

starken Betonung des Wortlauts beitrug (Vogenauer 2001b: 928-929). Gestützt auf die Argumentation der Parteien im sogenannten Adversary-System stellt der Richter den Sachverhalt fest und wendet geeignete Kriterien an. Die Richter des Civil Law hingegen, und damit auch in Deutschland, müssen den Sachverhalt selber feststellen und sind nicht an die Argumentationen der Parteien gebunden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist durch ein schriftliches Verfahren erfüllt (Lavizzari 2006: 5). Die Rechtsfortentwicklung war in Großbritannien bis Mitte des 20. Jahrhunderts maßgeblich eine Aufgabe von Praktikern. Richter konnte nur werden, wer zuvor als Barrister praktiziert hatte. Die Ausbildung hierfür erfolgte an einem der Londoner Inns of Court. Hier fand allerdings keine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Recht statt. Stattdessen ging es um eine zunftgemäße Vermittlung praktisch relevanter Kenntnisse. Für die Qualifikation als Barrister war insofern auch kein Studium erforderlich, auch wenn zu Beginn des 20. Jahrhunderts viele Barrister ein Studium abgeschlossen hatten. Dabei handelte es sich aber meist nicht um ein rechtswissenschaftliches Studium, sondern um Sprachen oder Naturwissenschaften (Vogenauer 2001b: 926-928). Nachdem eine 1950 durchgeführte Untersuchung ergeben hatte, dass die Qualität der rechtswissenschaftlichen Ausbildung in England weit hinter anderen Ländern lag, expandierte die rechtswissenschaftliche Lehre allerdings stark. Für die Qualifikation eines Barristers ist zwar ein rechtswissenschaftliches Studium immer noch keine Voraussetzung, seit 1980 aber immerhin ein abgeschlossenes Studium. Inzwischen sind auch die Leistungsanforderungen an den Inns of Court verschärft worden, wobei auch mehr Wert auf theoretische Elemente gelegt wird. Faktisch hatten Mitte der 1980er Jahre acht von zehn der neu in die Praxis eintretenden Barrister und Solicitor ein rechtswissenschaftliches Studium. Und während zwischen 1948 und 1969 lediglich die Hälfte der ernannten Law Lords ein Jurastudium abgeschlossen hatte, war dies Ende 1997 bei allen 12 amtierenden Richtern am höchsten Gericht der Fall (Vogenauer 2001b: 1214-1215). Insgesamt betrachtet besteht allerdings in Großbritannien bei weitem keine so ausgeprägte rechtswissenschaftliche Tradition wie in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen (Mountstephens 2003: 8). Während in Deutschland die Rechtswissenschaft einen maßgebenden Einfluss auf die Rechtsprechung hat, kommt dem Schrifttum in Großbritannien immer noch eine rezipierende Funktion zu (vgl. z.B. Michaels 1996, Philips/Firth 2001). In Deutschland hingegen ist der intensive Dialog zwischen Justiz und Rechtsgelehrten eines der charakteristischen Merkmale seiner Rechtskultur (Vogenauer 2001a: 207). Die Gerichte zitieren in weitem Umfang wissenschaftliche Abhandlungen und setzen sich ausführlich mit ihnen auseinander. Umge135

kehrt beteiligen sich auch viele Richter, die ebenfalls alle akademisch ausgebildet sind, an den rechtswissenschaftlichen Debatten. Deutschland wurde wie auch andere kontinentaleuropäischen Staaten stark vom kanonischen Recht und einem damit verbundenen hierarchischen Denken geprägt. Dies erklärt, warum das Recht als eine vom Volk getrennte Wissenschaft wahrgenommen wurde, die nicht von Laien, sondern von Experten angewendet werden muss.

6.1.3 Großbritannien: Anpassungsdruck und Handlungsoptionen im Zuge des EG Beitritts Da die britischen Gerichte traditionell eine strikt grammatikalische Auslegung nationaler Gesetze bevorzugten, wurden Anfang des 20. Jahrhunderts internationale und europäische Übereinkommen, sofern sie nicht dem Wortlaut entsprechend in die nationale Gesetzgebung übernommen wurden (wie im Falle von EU-Verordnungen), für die nationale Gesetzgebung umformuliert. Letzteres geschah aus der Überzeugung, dass die britischen Gerichte eine spezifischere Führung bräuchten, da die Vereinbarungen, der kontinentaleuropäischen Präferenz entsprechend, oftmals zu allgemeine Aussagen enthielten und aus britischer Sicht jedenfalls „indeterminate in scope“ (Cornish 1999: 20) waren. In diesem Kontext bestand die Befürchtung, dass die britische grammatikalische Auslegungsmethode eher destruktiv sei, sofern sie sich auf allgemeine Aussagen internationaler und europäischer Vereinbarungen bezog (Cornish 1999: 21). Diese Befürchtung war nicht unbegründet, da sich angesichts der britischen Präferenz für eine literarische Auslegung ab 1930 für internationale Vereinbarungen die Deutungsregel (Rule of Construction) etabliert hatte, dass der Wortlaut des britischen Gesetzes akzeptiert werden musste, sofern dieser nicht mehrdeutig sei. Aus Sicht der an der Rechtsprechung beteiligten Akteure hatte dies jedoch zu zahlreichen Inkonsistenzen mit der jeweiligen Vereinbarung geführt, aus der das jeweilige Gesetz abgeleitet worden war (Cornish 1999: 21). Vor dem Hintergrund, dass die traditionelle grammatikalische Auslegungspraxis bei der Auslegung allgemein formulierter europäischer und internationaler Bestimmungen an ihre Grenzen stieß, hatte sich Lord Denning, als Mitglied des höchsten Gerichts im Vereinigten Königreich, bereits ein Jahr nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EG, im Rahmen der sogenannten Bullinger-vs.-Bollinger-Entscheidung (von 1974), bereit erklärt, bei der Interpretation des Gemeinschaftsrechts die Auslegungsmethoden des EuGH zu übernehmen. Wenngleich Lord Denning dafür seitens des Oberhauses noch der kulturellen Häresie bezichtigt wurde (Schieren 2002: 7), gewannen damit im Laufe der 136

Zeit neben der grammatikalischen Auslegungsmethode, wie sie bei der Interpretation nationaler Gesetze angewandt wird, bei der Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen die aus dem Common Law stammende Orientierung an Präzedenzfällen sowie die historische, die rechtsvergleichende, insbesondere aber auch die zweckorientierte teleologische Auslegung an Bedeutung (Vogenauer 2001b: 987-988). Gleichermaßen favorisierte das House of Lords im Jahre 1980, im Falle „Fothergill v Monarch Airlines“, für die Auslegung internationalen Einheitsrechts einen zweckorientierten teleologischen Auslegungsansatz, wie er in Kontinentaleuropa vorherrscht. In diesem Kontext zeigte sich das House of Lords darüber hinaus, und wiederum in Abweichung zur Auslegungspraxis nationaler Gesetze, erstmals offen dafür, bei der Auslegung internationaler und europäischer Bestimmungen auch Entscheidungen ausländischer Gerichte sowie Arbeitsentwürfe und erklärende Berichte, die zur Endfassung der Vereinbarungen führten, heranzuziehen, sofern diese öffentlich zugänglich sind und Interpretationszweifel ausräumen können (Cornish 1999: 21, Grube 2004: 80-81). In Großbritannien erzeugte also ein seitens der Gerichte wahrgenommener „Misfit“ zwischen nationalen Praktiken und europäischen Vorgaben einen Anpassungsdruck, der längerfristig ihre Handlungsoptionen erheblich erweiterte. So räumte die teleologische Methode den britischen Gerichten deutlich mehr Interpretationsspielräume ein und stärkte ihre Position im politischen System. Zwar folgten die Gerichte den neuen Prinzipien nach 1973 nur zögerlich, wobei in einigen ihrer Urteile auch ihre Ehrerbietung gegenüber den anderen Regierungsinstitutionen und die Notwendigkeit einer richterlichen Zurückhaltung zum Ausdruck kamen. Mittelfristig waren aber sie es, die ungeachtet ihrer Selbstzweifel dafür sorgten, die Machtbalance in den Houses of Parliament zu erneuern (Chalmers 2000b: 176). Ausgebaut wurde die Machtstellung der Gerichte insbesondere im Jahre 1990 im Rahmen der populären „Faktortame“Entscheidung, in der das House of Lords als höchstes Gericht erstmals öffentlich den Vorrang einer gemeinschaftsrechtlichen Norm vor einem nationalen Parlamentsgesetz und damit die Suprematie des europäischen Rechts erklärte und den Gerichten die Macht zuwies, gesetzgeberische Maßnahmen auf ihre Übereinstimmung mit dem europäischen Recht zu überprüfen. Damit wurde die Suprematie des europäischen Rechts als Doktrin im britischen Recht etabliert (Chalmers 2000b: 176) und die Parlamentssouveränität eingeschränkt. Im Laufe der Zeit hat ein Spill Over stattgefunden, wodurch neue Methoden und europäische Grundsätze auch Eingang in gemeinschaftsferne Bereiche gefunden haben. Im Falle M v. Home Office wurde z.B. im Jahre 1992 die ministerielle Immunität eingeschränkt und dem Einzelnen ein rechtlicher Schutz 137

vor den Akten der Regierung und ihrer Behörden zuerkannt. In dieser Rechtssache wurden die im heimischen Recht unbekannten, jedoch aus Europa eingedrungenen Grundsätze (Gleichheitsgrundsatz) und Rechtsmittel (einstweilige Verfügung) auf die gesamte Rechtsprechung ausgedehnt (Schieren 2002: 9). Im Jahre 1993 erklärte sich das House of Lords im Rahmen der sogenannten Pepper v Hart-Entscheidung bereit, dass in Ausnahmefällen auch bei der Auslegung nationaler Gesetze die Heranziehung parlamentarischer Unterlagen erlaubt sei. Die Ausnahmen setzten eine Ambiguität des Gesetzes voraus und das herangezogene Material musste mindestens ein klares Statement eines Ministers oder eines anderen Promoters des Gesetzes enthalten (Kitchin u.a. 2001: 4). Im Fire Brigades-Fall (1994) hatte das Gericht erkannt, dass die Dominanz der Regierung über die Parlamentsmehrheit ein Problem für die Legitimität staatlichen Handelns darstellt und griff ein, um die Rechte des Parlaments als eigenständiges Legislativorgan gegenüber der Exekutiven und damit den Gedanken der Gewaltenteilung zu stärken (Schieren 2002: 11). Diese Entscheidungen stehen in einer Reihe von Urteilen, die einen tiefgreifenden Wandel dokumentieren. Obwohl also die institutionellen Strukturen des britischen Rechtssystems erhebliche Diskrepanzen mit den kontinentaleuropäischen Institutionen aufwiesen, konnten sich in Großbritannien die Gerichte im Zuge der Europäisierung als Change Agents etablieren. Von der britischen Gerichtsbarkeit ging dabei ein Wandel aus, der sich auf das politische Gesamtsystem Großbritanniens auswirkte. Indem eine unabhängige Rechtsprechung sich gemeinschaftsrechtliche Prinzipien und Methoden aneignete, wurde die politische Macht der Regierungsmehrheit in einer bislang unbekannten Weise begrenzt und damit die Dreiecksbeziehungen zwischen Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit neu gestaltet (vgl. a. Schieren 2002, Chalmers 2000a, 2000b). Etwas zeitversetzt zur Übernahme europäischer Grundsätze und Auslegungspraktiken veränderten sich auch die Einstellungen der Gerichte Ende der 1990er Jahre im Hinblick auf die gerichtlichen Verfahren. Waren die Richter bis dahin eher passiv, zeigten sie sich nun zunehmend bereit, auch aktiv in die Verfahren zu intervenieren, um diese zu beschleunigen. Zusätzlich traten im April 1999 die neuen Civil Procedure Rules (CPR) in Kraft, mit dem Hauptziel, die Gerichte in die Lage zu versetzten, “to deal with cases justly” (Kitchin u.a. 2001: 7). Die Richter übernehmen nun stärker die Rolle eines Managers, wodurch sich auch das gerichtliche Verfahren an die kontinentaleuropäische Tradition annähert (Kerley’s 2001: 7).

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6.2 Die Traditionen des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland

6.2.1 Die Geschichte des Markenschutzes in Großbritannien In Großbritannien dominierte traditionell eine monopolskeptische Einstellung im Hinblick auf geistige Eigentumsrechte und eine Betonung kollektiver Interessen. Aus diesem Grund hatte sich in Großbritannien, im Gegensatz zu den kontinentaleuropäischen Ländern, auch kein umfassendes Wettbewerbsrecht entwickelt (Cornish 1999: 14). Vielmehr waren die Common-Law-Gerichte umfassenden Rechtsprinzipien gegenüber, wie denen des Verbots unlauteren Wettbewerbs oder dem Recht auf Privatsphäre, feindlich gesinnt. Im 19. Jahrhundert galt im Rahmen des viktorianischen Zeitgeists lediglich das Prinzip des Vertrags als heilig. Alle weiteren rechtlichen Generalisierungen, die nicht auf freiwilligen Vereinbarungen basierten, fanden hingegen keine Gunst. Nicht zuletzt befürchtete man im Falle des unlauteren Wettbewerbs eine Flut von Klagen in einem Gerichtssystem, bei dem nur wenige übergeordnete Richter die Macht hatten, das Recht über Präzedenzfälle zu entwickeln. Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie stellte für die Richter einen weiteren Grund dar, als objektiver Verwalter der Gesetze aufzutreten, statt sich für umfassende Prinzipien zu engagieren (Cornish 1999: 12-18). Die spezifische Rechtstradition Großbritanniens dokumentierte sich jedoch nicht nur in ihrer ideellen Ausrichtung, sondern zeigte sich auch in einem relativ großen Ideenkonsens zwischen den markenrechtlichen Akteuren. Dieser Ideenkonsens ist ebenfalls auf die Common-Law-Tradition zurückzuführen und auf das vom Fallrecht geprägte induktive Rechtsdenken. Gerade in Anbetracht der fehlenden rechtswissenschaftlichen Tradition spielen auch heute noch unterschiedliche Rechtsauffassungen kaum eine Rolle. Der Schutz von Marken hatte in diesem Kontext seinen Ursprung im 16. Jahrhundert in der sogenannten Passing-off-Klage, die sich in der Rechtsmaterie des Common Law aus dem deliktrechtlichen Täuschungstatbestand inzwischen zu einem Verwechslungsschutz im weitesten Sinne entwickelt hat. Ziel der Passing-off-Klage war es, Händler zu schützen, die durch die Benutzung eines Zeichens einen Ruf (Reputation) bzw. Goodwill etabliert hatten. Als Täuschungstatbestand wurde die absichtliche Benutzung desselben Zeichens durch einen

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konkurrierenden Händler, später auch dessen unschuldige Misrepresentation, erfasst (Bently/Sherman 2001: 657-658).73 Ein formales Markengesetz, dessen Umfang, wie auch der von anderen geistigen Eigentumsrechten, als begrenzt galt, wurde erstmals 1875 etabliert. Im Falle des Markenschutzes geschah dies maßgeblich auf Grund des Drucks, den ausländische Händler ausübten, die dem britischen Recht kritisch gegenüberstanden. In Großbritannien hingegen hatten die beteiligten Kreise eine „liberal“ skeptische Einstellung bezüglich des neuen Eigentumsrechts, aus Furcht vor einer Behinderung des Wettbewerbs (Cohen 1999: 600). Das Markengesetz formalisierte daher zunächst nur das Passing-off-Recht und ermöglichte nach einer umfassenden Prüfung auf absolute und relative Schutzhindernisse lediglich einer begrenzten Anzahl an Marken die Registrierung. Im Gegensatz zum Passing-off brachte es allerdings den Vorteil, dass es die Schwierigkeiten des Nachweises eines Goodwill und der Misrepresentation im Vergleich zur Passing-off-Klage erheblich reduzierte und eine Eintragung vor der Benutzung ermöglichte. Weitere Vorteile im Vergleich zum Passing-off entwickelten sich später, insbesondere im Markengesetz (TMA) von 1938, das eine Eintragung von Marken ohne den Nachweis eines Goodwills des Unternehmens ermöglichte (Bently/Sherman 2001: 658). Zwar wurden in den folgenden Markengesetzen (1905, 1919 und 1938) die Markenrechte kontinuierlich erweitert (Cornish 1999: 602-603). Angesichts ihrer monopolskeptischen Einstellung verfolgten die britischen Akteure im Rahmen ihrer Markengesetze aber eine relativ restriktive Eintragungspraxis. So manifestierte sich in der britischen Entscheidungspraxis weiterhin das Bestreben, der Gefahr des Missbrauchs von formellen Markenrechten im Interesse der Allgemeinheit vorzubeugen, die sich bei einer zu großzügigen Eintragungspraxis ergeben könnte. Der Schutz von freihaltebedürftigen Angaben, der Markeninhabern die Möglichkeit einräumen könnte, Mitbewerber, die eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen, zu behindern, sollte auf jeden Fall vermieden werden (Mountstephens 2003: 144). Diese Vorstellung ist nicht zuletzt auch auf ein Gerichtssystem zurückzuführen, das angesichts seiner hohen Kosten nur einer begrenzten Öffentlichkeit zugänglich ist. Angesichts der relativ restriktiven Eintragungspraxis blieb die Passing-offKlage weiterhin ein wertvolles Instrument für nicht eingetragene Marken. Darüber hinaus ermöglicht die Common-Law-Natur dieser Handlung aber auch eine 73

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Vor dem Hintergrund seines Ursprungs im Täuschungstatbestand müssen im Rahmen eines Passing-off die Kläger auch heute noch 1. ihren Goodwill, 2. die Misrepresentation und 3. dass die Misrepresentation dem Goodwill des Klägers schadet, nachweisen (Bently/Sherman 2001: 673).

Flexibilität, die sie generell für Situationen interessant macht, die nicht von gesetzlichen Bestimmungen erfasst werden. Dies gilt etwa für Situationen, in denen sich Unternehmenspraktiken ändern und die Legislative zu langsam reagiert. In diesem Kontext zeigt sich zudem, dass auch heute noch der Umfang des Irreführungsschutzes der Passing-off-Klage über den Verwechslungsschutz des formellen Markenrechts hinausgehen kann (indem es etwa für eine erfolgreiche Markenverletzungsklage nicht den Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung bedarf). Daher kommt der Passing-off-Klage bis heute eine ungeminderte Bedeutung auch für eingetragene Marken zu (Bently/Sherman 2001: 672, Mountstephens 2003: 41). Da der Ursprung der Passing-off-Klage im Täuschungstatbestand liegt, liefert sie allerdings keine vergleichbare umfassende Handlungsbasis für Unterschlagungen immaterieller Werte oder unfairen Wettbewerb, wie sie in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen zu finden ist (Bentley/Sherman 2001: 658).

6.2.2 Die Geschichte des Markenschutzes in Deutschland Der Markenschutz in Deutschland lässt sich zwischen dem angelsächsischen Rechtskreis, der sich an den kollektiven Interessen orientiert und dem romanischen Rechtskreis, der sich an den Individualinteressen orientiert, einordnen. Anders als im romanischen Rechtskreis, bzw. in den sogenannten Hinterlegungsländern, in denen über die Schutzfähigkeit einer Marke traditionell erst im Verletzungsfall von den Gerichten entschieden wurde, sah Deutschland, wie auch im angelsächsischen Rechtskreis, traditionell bereits eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse vor. Im Gegensatz zum angelsächsischen Rechtskreis, in dem Marken nicht nur aufgrund von absoluten Schutzhindernissen sondern auch aufgrund von älteren Rechten zurückgewiesen wurden, sah Deutschland phasenweise zwar eine Vorprüfung auf ältere Rechte vor, die allerdings individuell im Rahmen eines Widerspruchverfahrens bzw. im Kollisionsverfahren geltend gemacht werden mussten. Das erste Reichgesetz als erste allgemeine Regelung des Markenschutzes vom 30. November 1874 sah zunächst, wie auch die davor existierenden Ländergesetze, nur eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse und keine Vorprüfung auf ältere kollidierende Drittzeichen vor. In seinem Reichsgesetz vom 12. Mai 1894 führte Deutschland erstmals eine Vorprüfung auf bestehende ältere Rechte ein (§ 5). Diese wurde aber im Jahre 1917 nach langjährigen Diskussionen unter dem Aspekt der Entlastung des Reichspatentamts abgeschafft. In den folgenden Jahren wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften wieder modifi141

ziert. So wurde im Warenzeichengesetz von 1936 eine Kollisionsprüfung zunächst wieder eingeführt. Nach dem 2. Weltkrieg wurde in einem 1. Überleitungsgesetz vom 8. Juli 1948 das Warenzeichengesetz (§ 5) wiederum dahingehend geändert, dass die Amtsrecherche und die amtliche Benachrichtigung abgeschafft wurden. Dies lag in der Kriegszerstörung der für die Prüfung notwendigen Zeichenkarten sowie in einem kriegsbedingten Anmeldestau begründet. Zu erwähnen ist in diesem Kontext allerdings die Regelung der so genannten Abgrenzungshilfe i. V. mit §5 Abs. 3 WZG. Im Zusammenhang mit dieser Regelung war seit dem 1. Dezember 1954 durch eine Mitteilung des Präsidenten eine Prüfung seitens des Amtes auf verwechselbare ältere Zeichen vorgenommen worden. Aufgrund der Überlastung des DPMA wurde diese jedoch am 1. Juni 1962 wieder eingestellt. Seitdem beschränkt sich die Amtsrecherche nur auf absolute Eintragungshindernisse mit einem Aufgebotssystem, das jedem Inhaber eines eingetragenen oder angemeldeten prioritätsälteren Zeichens die Möglichkeit eröffnet, innerhalb einer Frist nach Bekanntgabe des angemeldeten Zeichens Widerspruch zu erheben. Eine Amtsrecherche auf mögliche entgegenstehende Rechte findet nicht mehr statt.74 Eine längerfristige Konzeption zielte zwar darauf ab, die Amtsprüfung wieder einzuführen, was allerdings bis heute unterblieb (Westerhoff 1976: 5, Krasser 1977: 422, Busse 1990: 28, vgl. a. Droste 1974: 636ff, Droste 1977: 411). Die im Vergleich zu Großbritannien individualistischeren ideellen Grundlagen, die die Ausgestaltung der Markengesetze in Deutschland prägten, sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines Gerichtssystems zu verstehen, das angesichts seiner deutlich geringeren Kosten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Individualistische Überlegungen spielen in Deutschland auch in den Auseinandersetzungen darüber eine Rolle, inwieweit den absoluten Schutzhindernissen im Interesse der Allgemeinheit im Eintragungsverfahren Rechnung getragen werden muss, oder ob diese im gerichtlichen Kollisionsverfahren individuell geltend gemacht werden sollen und können. Dieser traditionelle Konflikt machte sich nicht zuletzt auch im 20. Jahrhundert in erheblichen Kurswechseln der markenrechtlichen Eintragungspraxis bemerkbar, von einer ursprünglich moderaten Eintragungspraxis hin zu einer übertriebenen Strenge in Folge der „Polymar/Polyestra-Doktrin“ und nach deren Aufgabe wieder in das andere 74

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Im Hinblick auf die Erlangung des Heimatschutznachweises innerhalb der sechsmonatigen Prioritätsfrist des MMA konnte ein Anmelder jedoch sein Interesse an einer beschleunigten Eintragung glaubhaft machen. Dem Antrag entsprechend konnte das angemeldete Zeichen ohne vorherige Bekanntmachung sofort eintragen werden. Gegen die beschleunigt vorgenommene Eintragung konnte nach ihrer Bekanntmachung, wie gegen eine Anmeldung Widerspruch erhoben werden (Westerhoff 1976: 14, Busse/Starck 1990: 276).

Extrem einer teilweise liberalen Zulassung zum Markenschutz (Ströbele 2005: 97). Bis zur sogenannten „Polymar/Polyestra-Doktrin“ des BGH von 1963 bzw. 1968 war davon ausgegangen worden, dass die absoluten Schutzhindernisse der Warenzeichen nicht nur im Prüfungsverfahren, sondern auch noch in einem nachfolgenden Widerspruchs- oder Verletzungsverfahren zu beachten seien, was eine großzügige Prüfungspraxis ermöglichte. Diese liberale Eintragungspraxis musste im Anschluss an die genannte Doktrin aufgegeben werden, die eine vollständige und abschließende Berücksichtigung absoluter Schutzhindernisse nur noch im Prüfungsverfahren angemeldeter Marken vorsah. Der damit verbundene Versuch, allen denkbaren Behinderungsmöglichkeiten bereits im patentamtlichen Eintragungsverfahren vorzubeugen, hatte sich jedoch als nicht praktikabel erwiesen und konnte deshalb nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen wurde wieder anerkannt, dass den Interessen der Allgemeinheit, insbesondere der Mitbewerber, gegenüber ungerechtfertigten Monopolrechten auch noch in nachfolgenden Kollisionsverfahren Rechnung getragen werden könne und müsse (Ströbele 2005: 93). Trotz dieser generellen Richtungswechsel in der Spruchpraxis flammte allerdings der Konflikt über die angemessene Prüfung der absoluten Schutzhindernisse in der Markengeschichte Deutschlands zwischen Vertretern des Schrifttums und den Gerichten immer wieder auf. In Deutschland werden solche Konflikte gerade durch eine starke rechtwissenschaftliche Tradition begünstigt, in der unterschiedliche Rechtauffassungen verstärkt zum Ausdruck kommen. Im Falle des Markenrechts bietet etwa die rechtswissenschaftliche Zeitschrift GRUR ein Forum, unterschiedliche Rechtsauffassungen kundzutun. Aber auch die deduktive Auslegungsmethode sowie der Umstand, dass die Gerichte traditionell sowohl auf die grammatische, systematische und historische als auch teleologische Auslegung rekurrieren, wobei diese Auslegungskriterien einer eindeutigen Zuordnung nicht zugänglich sind, tragen nicht zur einer Konsensfindung bei (Gruber 2004: 206). Nicht zuletzt sind die Richter prinzipiell nur an das Gesetz gebunden75 und gesetzlich nicht verpflichtet, sich an frühere Prinzipien zu binden. Sie können daher durchaus legitim auch unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten.

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In Deutschland können Gerichte von Entscheidungen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte, abweichen. Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen. Gemäß Art. 97Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen.

143

6.3 Europäisierung und die legislative Dimension des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland In Reaktion auf die erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EG) haben Großbritannien (1994) und Deutschland (1995) ihre Markengesetze Mitte der 90er Jahre grundlegend reformiert. Während das materielle Markenrecht durch die Vorgaben der Markenrechtsrichtlinie weitgehend harmonisiert wurde, bleibt die Ausgestaltung der markenrechtlichen Verfahren weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Beide Länder haben im Zuge der Novellierung ihrer Markengesetze in Anpassung an die EU-Markenrechtsrichtlinie ihre Handlungsspielräume bei der Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen genutzt. Zwar haben die Gesetzgeber in beiden Ländern verfahrensbeschleunigende Elemente eingeführt. Zwischen Großbritannien und Deutschland zeigten sich aber erhebliche Implementationsunterschiede hinsichtlich des Umfangs der amtlichen Prüfung auf Schutzhindernisse, dem Zeitpunkt der Eintragung und der Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens, der für die betroffenen Parteien zu Verfügung stehenden Konfliktlösungsoptionen, der Form einer beschleunigenden Prüfung und schließlich hinsichtlich ihrer Gebührenpolitik. 1.

2.

144

Das UKPO prüft im Interesse der Allgemeinheit eine angemeldete Marke sowohl auf absolute Schutzhindernisse als auch auf relative Schutzhindernisse. Das Auffinden älterer Rechte führt seit dem 1. November 2007 nicht mehr automatisch, sondern nur im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs zur Zurückweisung einer Marke. In Deutschland prüft das DPMA Markenanmeldungen lediglich auf absolute Schutzhindernisse. In Großbritannien werden die Marken nach dem Prüfungsverfahren zuerst veröffentlicht und erst nach Ablauf einer dreimonatigen Widerspruchsfrist eingetragen. Das Amt kann im Interesse der Allgemeinheit bis zum Ende des Widerspruchverfahrens Nachbeanstandungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen durchführen. In Deutschland wurde 1995 ein nachgeschaltetes Widerspruchsverfahren eingeführt: Sofern keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen, werden die Marken eingetragen. Das Widerspruchsverfahren schließt sich der Eintragung an. Das DPMA kann nach der Eintragung keine Beanstandungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen mehr vorbringen. Im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs wird die Marke aus dem Register gelöscht.

3.

4.

5.

In Großbritannien enthalten die markenrechtlichen Bestimmungen neben verfahrensbeschleunigenden Elementen zahlreiche Optionen für verwaltungsinterne Konfliktlösungen, die auch in Folge des Markengesetzes weiter ausgebaut wurden (Anhörungen, Cooling-off Phasen, seit 2007 eine Abteilung mit Mediatoren). In Deutschland hingegen sehen die markenrechtlichen Bestimmungen zahlreiche Optionen zur Verlagerung potentieller Konflikte vom Amt auf die Gerichte vor, um das amtsinterne Verfahren zu beschleunigen (v. a. durch die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens). Zur Verfahrensbeschleunigung wurde in Großbritannien im April 2008 eine Fast Track Examination eingeführt, die einen Prüfungsbericht innerhalb von zehn Tagen gewährleistet, wobei der Verfahrensablauf und damit die Qualität der Prüfung aufrechterhalten bleibt. Die beschleunigende Prüfung, die in Deutschland gegen eine erhöhte Gebühr beantragt werden kann, gewährt eine Eintragung innerhalb von sechs Monaten. Das schnellere Verfahren wird hier durch die Aussetzung des ansonsten üblichen Erinnerungsverfahrens erzielt. Die Eintragungsgebühren sind zwar in Großbritannien aufgrund einer umfassenderen Prüfung teurer als in Deutschland. In Großbritannien wurden aber bis 1998 im Interesse der KMU die Gebühren kontinuierlich gesenkt und seitdem im Untersuchungszeitraum nicht mehr erhöht. In Deutschland wurden einzelne Gebühren bis zum Jahre 2004 kontinuierlich erhöht.

Die unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen in den Ländern Großbritannien und Deutschland sind auf unterschiedliche Problemdefinitionen zurückzuführen, die u.a. ihre Wurzeln in ihrer jeweiligen Rechtstradition haben. Wie im folgenden gezeigt wird, orientierten sich die Reformmaßnahmen des britischen Gesetzgebers zum einen an den kollektiven Interessen der Wettbewerber und einer Förderung des Wettbewerbs und damit an Ideen, die traditionell in Großbritannien im Bereich geistigen Eigentums eine große Rolle spielten. Zum anderen waren die britischen Problemdefinitionen von der nationalen Reformagenda der britischen Regierungen geprägt, die sich durch eine kontinuierliche Optimierung des öffentlichen Sektors auszeichnet. Die britischen Reformbemühungen zielten dabei insbesondere darauf ab, verwaltungsinterne Konfliktlösungen und damit außergerichtliche Lösungen zu forcieren, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass das Gerichtssystem angesichts der traditionell hohen Kosten nur einer begrenzten Öffentlichkeit zugänglich ist. Schließlich zeigten die britischen Schlüsselakteure einen hohen Grad an Aufmerksamkeit und Antizipation für europäische Vorgänge.

145

Während die Bestimmungen des TMA von 1938 angesichts des Monopolisierungspotentials von Marken von einer eher eintragungsskeptischen Einstellung geprägt waren, wurde diese Idee vor dem Hintergrund der Europäisierung zunehmend aufgegeben. Die für die angelsächsische Tradition charakteristische Orientierung an der Schaffung wettbewerbsfähiger Märkte, spiegelte sich nun in einer Orientierung an den Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmen wider. Angesichts der Globalisierung und Europäisierung und dem damit verbundenen zunehmenden Kampf um die mobile Produktnachfrage der Konsumenten, waren die gesetzgebenden Akteure in Großbritannien bei der Ausgestaltung der markenrechtlichen Bestimmungen vor allem bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit der regional tätigen KMU und Einzelanmelder abzusichern. Vor diesem Hintergrund erzeugte aus Sicht der britischen Schlüsselakteure die Inkompatibilität des im Jahre 1994 eingeführten Eintragungsverfahrens mit den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaftsmarke in Alicante einen Anpassungsdruck. Dieser Anpassungsdruck wurde auf der Basis britischer Ideen konstruiert, die letztlich den Inhalt der daraus resultierenden gesetzlichen Veränderungen der markenrechtlichen Bestimmungen prägten und erklären, warum diese erst im Jahre 2007 eingeführt wurden. Im Gegensatz zu Großbritannien wurden in Deutschland im Zuge der Novellierung des deutschen Markengesetzes von 1995 keine expliziten Überlegungen zum Regulierungswettbewerb angestellt. Und während in Großbritannien die nationale Modernisierungsagenda einen erheblichen Einfluss auf die markenrechtlichen Bestimmungen ausübte, ließ sich in Deutschland kein entsprechender Einfluss feststellen. Die markenrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland blieben nicht zuletzt deshalb seit 1995 im Gegensatz zu Großbritannien nahezu unverändert. So wurde auch die Thematik der klein- und mittelständischen Unternehmen, der im Rahmen der britischen Reformmaßnahmen eine erhebliche Bedeutung beigemessen wurde, im deutschen Gesetzgebungsprozess weitgehend ausgeblendet. Vor diesem Hintergrund orientierten sich die deutschen Reformbestimmungen zum einen an den Individualinteressen der Markenanmelder, denen traditionell schon eine im Vergleich zu Großbritannien stärkere Rolle eingeräumt wurde. Zum anderen waren die Reformbestrebungen des deutschen Gesetzgebers an dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung innerhalb der Markenbehörde orientiert. Um dieses Ziel zu erreichen, schuf der deutsche Gesetzgeber, im drastischen Gegensatz zu Großbritannien, zahlreiche Optionen, Konflikte auf die gerichtliche Ebene zu verlagern. Dies ist nur vor dem Hintergrund der traditionell starken Rolle der Gerichte in Deutschland in der Streitbeilegung zu ver-

146

stehen, und dem hoch geschätzten Verfassungsrecht, gegen administrative Entscheidungen zu klagen. Insgesamt betrachtet wurden schließlich die markenrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der britischen Gesetzgebung deutlich stärker effektiviert. Dies wird nicht zuletzt durch die im April 2008 eingeführte Fast Track Examination untermauert, welche die Erstellung eines Examination Report innerhalb von zehn Tagen gewährleistet. Obwohl in Großbritannien mit einer umfassenden Amtsprüfung und einem vorgeschalteten Widerspruchsverfahren das Eintragungsverfahren verzögerungsanfälliger ist, wird damit im Falle unproblematischer Fälle ein zügigere Eintragung als in Deutschland gewährleistet. Das in Deutschland bereits nach der Rechtslage des WZG existierende beschleunigte Eintragungsverfahren hingegen geht von sechs Monaten aus, wobei diese Frist abweichend von dem Standardverfahren, durch die Aussetzung des sogenannten Erinnerungsverfahrens, erzielt wird.

147

Tabelle 10: Vergleich der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Großbritannien und Deutschland Großbritannien Verfahrensbezogene ƒ Verfahrensbeschleunigende EleNovellierung der mente und Bestimmungen für verMarkengesetze in waltungsinterne Lösungen Anpassung an die EU Richtlinie zu Beginn der 1990er Jahre (TMA 1994, MarkenG 1995) Weitere Entwickƒ Annäherung an die Verfahren des lungen nach der Europäischen Markenamts. KontiEinführung der nuierliche Optimierungsversuche: Markengesetze weitere verfahrensbeschleunigende Elemente, weitere verwaltungsinterne Konfliktlösungselemente Anmeldung ƒ Anmeldetag, Tag an dem Mindestangaben eingegangen sind ƒ Anmeldegebühr für eine Klasse (jede weitere zusätzliche Bezahlung) ƒ „multi-class application“ Prüfung ƒ Empfangsbestätigung: bei Nichtentsprechung der formalen Voraussetzungen Frist zur Behebung zwei Monate ƒ Wenn gesetzliche Voraussetzungen erfüllt, Eintragung im Trade Mark Journal; bei Einwänden Gelegenheit des Anmelders zur Vorsprache, Frist: zwei Monate ƒ Prüfung auf absolute und relative Schutzhindernisse ƒ seit 1. November 2007 keine Zurückweisung bei älteren Rechten,

148

Deutschland ƒ Einführung verfahrensbeschleunigender Elemente in Form von Optionen, die eine Konfliktverlagerung von der Verwaltung auf die Gerichte ermöglichen

ƒ Übergangsbestimmungen zur Entlastung des DPMA in Form einer Konfliktverlagerung auf die Gericht, weitgehende Beibehaltung der Vorschriften, ƒ Anmeldetag, Tag an dem Mindestangaben eingegangen sind ƒ Anmeldegebühr deckt gleichzeitig drei Waren- oder Dienstleistungsklassen ab ƒ Mängel an Anmeldeerfordernissen sowie absolute Schutzhindernisse werden mitgeteilt, Frist zur Stellungnahme des Anmelders mit Wohnsitz im Inland ein Monat, mit Wohnsitz im Ausland zwei Monate, Fristen können verlängert werden ƒ Prüfung absoluter Schutzhindernisse ƒ Keine Recherche nach älteren Rechten

Widerspruchsverfah- ƒ Vorgeschaltet (Eintragung erfolgt ren erst nach Abschluss der Frist für Widersprüche) ƒ Widerspruch auf der Basis absoluter und relativer Schutzhindernisse möglich ƒ Widerspruchsberechtigt: bis Ende Oktober die gesamte Öffentlichkeit in Bezug auf absolute und relative Schutzhindernisse, seit dem 1.11.2007: nur Inhaber älterer Rechte hinsichtlich relativer Schutzhindernisse, weiterhin Öffentlichkeit hinsichtlich absoluter Schutzhindernisse ƒ seit 1994 Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung, Ausschlussfrist ƒ Gegenerklärung des Anmelders; Frist drei Monate nach Erhalt des Widerspruchs ƒ Seit 2000: „cooling off period“ bis 2000, seit dem 12 Monate ƒ Seit 2004: „Preliminary indication“: Registrar teilt seine vorläufige Einschätzung mit, Verfahren endet, wenn nicht eine Partei binnen eines Monats eine Fortsetzung beantragt ƒ Widersprechender kann weitere Beweise einreichen, Frist drei Monate, kann verlängert werden ƒ Anmelder kann wiederum Beweise einreichen, Frist drei Monate nach Absendung der Beweise, kann verlängert werden ƒ Widersprechender kann wiederum Beweise einreichen, diese müssen sich auf die Beweisführung des Anmelders beziehen, Frist 3 Monate ƒ Weitere Beweise können im Ermessen des Registerführers zugelassen werden ƒ Wenn Beweisschritte abgeschlossen, arrangiert der Registerführer ein Hearing (auf Anforderung einer Partei), andernfalls Entscheidung auf Basis der Unterlagen

ƒ Nachgeschaltet (Frist für Widersprüche im Anschluss an die Eintragung) ƒ Widerspruch nur auf Basis bestimmter relativer Schutzhindernisse möglich ƒ Widerspruchsberechtigt: nur Inhaber älterer Rechte, Frist drei Monate nach Veröffentlichung, Ausschlussfrist ƒ Gegenerklärung des Inhabers der angegriffenen Marke, Frist zur Stellungnahme bei Wohnsitz im Inland ein Monat, bei Wohnsitz im Ausland zwei Monate, Fristen können verlängert werden ƒ Inhaber der angegriffenen Marke kann gegebenenfalls die Einrede der mangelnden Benutzung erheben, Widersprechender muss dann entsprechende Beweise für die Verwendung seiner Marke erbringen ƒ DPMA kann Verfahrensbeteiligte zur Anhörung laden ƒ DPMA entscheidet mit Beschluss über Widersprüche, wenn nicht vorher eine Einigung erzielt wurde

149

Third Party Observation

Konfliktlösungsund Rechtsmittel

Gebühren

Beschleunigungsmöglichkeiten

150

ƒ Vorhanden (zusätzliche Möglichkeit für die Öffentlichkeit, nach der Veröffentlichung einer Marke Einwände zu äußern) ƒ Zahlreiche verwaltungsinterne Anhörungsoptionen ƒ seit 2000 im Widerspruchsverfahren: Cooling- off Phase, 2004 Verlängerung der Cooling-off Phase ƒ Berufung an das Gericht (evtl. weitere Rechtsmittel zu höheren Instanzen) oder an eine hierzu ernannte Personen („appointed persons“, endgültiger Schiedsspruch), Frist 28 Tage nach Versand der Entscheidung ƒ Senkung zwischen 1994 und 1998, seither konstante Gebühren ƒ seit April 2008: Fast Track Examination (Zusatzgebühr von 300 Pfund/430 Euro): Gewähr für die Erstellung eines Prüfungsberichts in 10 Tagen (eine. Änderung der Verfahrensabläufe)

ƒ Nicht vorhanden

ƒ Erinnerung, Frist ein Monat ƒ Beschwerde, Frist ein Monat ƒ Durchgriffsbeschwerde, wenn DPMA nicht nach sechs bzw. zehn Monaten entscheidet ƒ 2002 bis 2004: Wahlmöglichkeit zwischen Erinnerung und Beschwerde] ƒ Gegebenenfalls Rechtsbeschwerde

ƒ kontinuierliche Erhöhung vereinzelter Gebühren zwischen 1989 und 2004 ƒ seit 1995: Antrag auf beschleunigendes Verfahren möglich (Gebühr 200 Euro), Rechtspraxis geht von einer Eintragung innerhalb von 6 Monaten aus, um Anmeldungspriorität für internationale Registrierung im Rahmen des MMA zu garantieren. Verfahrensbeschleunigung wird abweichend vom Standardverfahren, durch Umgehung der Erinnerung erzielt.

79 80 81 82

78

76 77

81

73 sFr (44 €) 82

73 sFr 200 € 1100 €

200 € 0€ 850 €

150 €

79

2007 900 €

HABM

975 €

2001

50 £ (72 €) 50 £

UK-IPO 2001 2007 300 £ 300 £ (430 €) 175 DM

100 €

80

2007 300 €

DPMA

575 DM

2001

Wechselkurs vom 31.10.2007, Rundung auf volle Euro. 903 sFr (538 €) bei einer farblichen Wiedergabe der Marke. Für jeden Vertragsstaat, in dem der beantragte Markenschutz gelten soll, stellt die WIPO zuzüglich zur genannten Basisgebühr 73 sFr (rund 44 €) in Rechnung. Ausgenommen hiervon sind Länder, die eine Individualgebühr verlangen. Die Individualgebühr liegt in Großbritannien bei einer Eintragung bis zu maximal drei Warenklassen bei 706 sFr (421 €). 903 sFr (538 €) bei einer farblichen Wiedergabe der Marke. Für jeden Vertragsstaat, in dem der beantragte Markenschutz gelten soll, stellt die WIPO zuzüglich zur genannten Basisgebühr 73 sFr (rund 44 €) in Rechnung. Ausgenommen hiervon sind Länder, die eine Individualgebühr verlangen. Die Individualgebühr liegt in Großbritannien bei einer Eintragung bis zu maximal drei Warenklassen bei 667 sFr (398 €). 750 € bei elektronischer Anmeldung. 290 € bei elektronischer Anmeldung. Ausgenommen hiervon sind Länder, die eine Individualgebühr verlangen. Ausgenommen hiervon sind Länder, die eine Individualgebühr verlangen.

Änderung einer beantragten Marke Registrierung

Je zusätzlicher Klasse

Eintragung einer Marke bis zu drei Warenklassen

WIPO (MMA/PMMA) 2001 2007 653 sFr 78 653 sFr 77 (389€)

Tabelle 11: Gebühren: WIPO, HABM, UK-IPO,76 DPMA

151

Je zusätzlicher Klasse

85 86 87

87

73 sFr

84

653 sFr

700 €

350 €

500 €

2500 €

700 €

350 €

400 €

85

1500 € 50 £ (72 €) 200 £ (286 €) 200 £ (286 €)

300 £ (430 €)

200 £

200 £

50 £

300 £

690 DM

230 DM

520 DM

1150 DM

300 €

120 €

260 €

750 €

Zuzüglich 73 sFr für jeden Staat, auf den der Schutz ausgedehnt wird. Zuzüglich 73 sFr für jeden Staat, auf den der Schutz ausgedehnt wird. Ausgenommen hiervon sind Länder, die eine Individualgebühr verlangen. 1350 € bei elektronischer Beantragung der Verlängerung. Ausgenommen hiervon sind Länder, die eine Individualgebühr berechnen. Ausgenommen hiervon sind Länder, die eine Individualgebühr berechnen.

Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit

Widerspruch

86

73 sFr (44 €)

83

653 sFr (389 €)

Verlängerung der Schutzdauer bis zu drei Warenklassen

83 84

152

6.3.1 Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des TMA In Großbritannien erfolgte die Neufassung des Markenrechts auf der Grundlage der EG-Markenrechtsrichtlinie durch den zum 31. Oktober 1994 in Kraft getretenen Trade Marks Act. Die Markenregistratur verwaltet das Gesetz mit Hilfe von detaillierten Richtlinien, den sogenannten Trade Marks Rules, die sich von Zeit zu Zeit ändern. Gemäß des Trade Marks Acts enthalten diese Richtlinien etwa Verfahrens- oder Gebührenvorschriften und sind als Statutory Instruments zu erlassen (Sections 78 und 79). Diese Statutory Instruments sind sekundäre Rechtsinstrumente (secondary legislations), die vom zuständigen Minister erlassen werden. Sie können mit den deutschen Ausführungsverordnungen verglichen werden (Pfeiffer 2000: 1380). Jede Kammer des Parlaments kann ein solches Statutory Instrument durch eine entsprechende Resolution annullieren (Section 78 (3)).

6.3.1.1

Problemdefinitionen der gesetzgebenden Akteure

Der Reform des Markenrechts, die maßgeblich vom britischen Office of Intellectual Property Rights (UK-IPO, bis 2007 auch Patent Office genannt) konzipiert wurde, räumten die politischen Akteuren in Großbritannien eine relativ hohen Stellenwert ein. Das House of Commons diskutierte einmal ausführlich (im Rahmen der zweiten Lesung (House of Commons Debate) am 18. Aprile 1994) und einmal kurz (House of Commons Debate am 17.04 1994) über den Trade Marks Bill. Die Regierung war bestrebt, nicht nur eine Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben und des Protokolls zum Madrider Abkommen zu bewerkstelligen, sondern auch die Eintragung von Marken im Vereinigten Königreich zu erleichtern und zu vergünstigen (House of Commons Debate am 18. April 1994, McLoughlin: Column 658). Diese Ziele und die im Gesetzentwurf vorgesehenen Mittel waren zwischen Regierung und Opposition unstrittig (House of Commons Debate am 17.04 1994, MP Griffiths 1994: Columns 79-81). Die oppositionelle Labour Party beschränkte sich im Wesentlichen darauf, die lange Vorlaufzeit des Gesetzes zu bemängeln (schon drei Jahre zuvor hatte die Regierung ein Weißbuch zur Markenrechtsreform vorgelegt), auf die Gefahr unlauteren Wettbewerbs durch Nachahmerprodukte (Lookalikes) hinzuweisen und die geplante Privatisierung des britischen Patentamts zu kritisieren. Die Reformmaßnahmen des britischen Gesetzgebers orientierten sich dabei einerseits an den kollektiven Interessen der Wettbewerber und einer Förderung des Wettbewerbs und damit an Ideen, die traditionell in Großbritannien eine 153

große Rolle spielten. Die für die angelsächsische Tradition charakteristische Orientierung an der Schaffung wettbewerbsfähiger Märkte, spiegelte sich nun allerdings andererseits in einer Orientierung an den Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmen wider, um deren Markenanmeldungen, im Gegensatz zur traditionell eintragungsfeindlichen Position, geradezu geworben wurde. Angesichts der Globalisierung und Europäisierung und dem damit verbundenen zunehmenden Kampf um die mobile Nachfrage der Konsumenten waren die gesetzgebenden Akteure in Großbritannien vor allem bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Einzelanmelder abzusichern. Während die Bestimmungen des TMA von 1938 angesichts des Monopolisierungs- und Irreführungspotentials von Marken von einer eher eintragungsskeptischen Einstellung geprägt waren, wurde diese Haltung im Zuge der Europäisierung zunehmend aufgeweicht. Vor diesem Hintergrund erzeugte auch die Inkompatibilität des im Jahre 1994 eingeführten Eintragungsverfahrens (nach dem Marken auf Grund von relativen Schutzhindernissen, d.h. älteren britischen und europäischen Rechten, zurückgewiesen wurden) mit den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaftsmarke in Alicante (wo Marken, nur auf der Basis eines Widerspruchs zurückgewiesen werden) einen Anpassungsdruck. Dieser Anpassungsdruck wurde aber maßgeblich auf der Basis britischer Ideen konstruiert, auf deren Grundlage die beteiligten Akteure ihre Interessen definierten. Diese Ideen prägten insofern auch die Inhalte der daraus resultierenden rechtlichen Modifikationen, und erklären, warum diese erst rund zwölf Jahre später eingeführt wurden. Die Orientierung des britischen Gesetzgebers an den kollektiven Interessen zeigte sich in der Beibehaltung einer umfassenden Markenprüfung auf absolute und relative Schutzhindernisse und in einem der Eintragung vorgeschaltetem Widerspruchsverfahren, das dem britischen Amt die Möglichkeit eröffnet, bis zum Ablauf des Widerspruchsverfahrens im Interesse der Allgemeinheit Nachbeanstandungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen vorzunehmen. Die traditionell eintragungsskeptische Haltung war dabei allerdings bereits in einem ersten Regierungsentwurf aus dem Jahre 1990 insofern aufgegeben worden, als das klare Ziel formuliert wurde, die Eintragung von Marken zu erleichtern (Department of Trade and Industrie 1990: 12). Gleichzeitig wurde im Entwurf von 1990 die dort vorgesehene Beibehaltung einer Prüfung von Markenanmeldungen auf ältere Rechte, die gegebenenfalls zu deren Zurückweisung führt, explizit mit den finanziellen Interessen der KMU und Einzelanmelder begründet, die zu dieser Zeit nur einen kleinen Nutzeranteil des Markenregisters ausmachten. Damit wurde das traditionelle Rechtfertigungsmuster für eine Zurückweisung 154

von Marken auf Grund von älteren Rechten aufgegeben, nachdem das Markenregister als Garant des öffentlichen Interesses, die Konsumenten vor Irreführungen schützen müsse (Department of Trade and Industry 1990: 21-22). Eine deutliche Untergrabung dieser Vorstellung war schließlich die im Markengesetz von 1994 neu enthaltene Option für die Markenanmelder, Einwände des Registers auf Grund von relativen Schutzhindernissen (das heißt älteren Rechten) zu überwinden, sofern sie eine Einigung mit den Inhabern älterer Rechte erzielen konnten. Gleichzeitig antizipierte die britische Regierung in ihrem Entwurf von 1990, dass das britische System Inkompatibilitäten mit dem europäischen System der Gemeinschaftsmarke erzeugen könnte. Während die britische Gesetzgebung die Bestimmung enthielt, Markenanmeldungen nicht nur aufgrund von älteren Rechten des britischen Markenregisters sondern auch des Gemeinschaftsmarkenregisters zurückzuweisen, war bereits abzusehen, dass das europäische Markenrechtssystem eine Zurückweisung von Markenanmeldungen nur dann vornimmt, sofern die Inhaber älterer Rechte diese im Rahmen eines Widerspruchsverfahren auch geltend machen. Vor diesem Hintergrund zog die Regierung bereits in ihrem Entwurf von 1990 in Betracht, dass Marken, denen in Großbritannien aufgrund von älteren Rechten die Eintragung in das Register verwehrt sein könnte, beim HABM eingetragen werden, sofern kein Widerspruch seitens des Inhabers älterer Rechte erhoben wird. Um daraus resultierende Probleme zu vermeiden, sah der Trade Mark Act von 1994, dem Entwurf von 1990 folgend, eine Ermächtigungsklausel für den Secretary of the State vor, das Prüfungssystem ab 2006 durch ein Statutory Instrument zu modifizieren (Department of Trade and Industry 1990: 21-22). Als Change Agent führte das britische Markenregister bereits im Jahr 2001 diesbezüglich eine öffentliche Konsultation durch, um gegebenenfalls die Ermächtigungsklausel früher zu implementieren. Vor allem angesichts der dynamischen Wachstumsraten der Gemeinschaftsmarkenanmeldungen hatte sich das Zurückweisungsrisiko für nationale britische Marken erheblich verschärft. Dies bedeutete, dass britische Marken immer häufiger aufgrund von älteren Gemeinschaftsmarkenrechten zurückgewiesen wurden, ohne dass die ältere Gemeinschaftsmarke und die jüngere britische Marke notwendigerweise in Konflikt geraten mussten. Denn da für die Aufrechterhaltung des vom HABM gewährten Markenschutzes bereits die Benutzung der Gemeinschaftsmarke in einem Mitgliedsstaat der EU genügt, benutzen viele Anmelder ihre europäische Marke nur in einigen ausgewählten Mitgliedsstaaten. Das UK-IPO antizipierte auch bereits eine Verschärfung dieses Problems durch den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union in den Jahren 2004 bzw. 2007. Zwar sprach sich 155

eine Mehrheit der britischen Nutzer im Rahmen der Konsultation dafür aus, das Verfahren zu vereinfachen. Die Mehrheit plädierte aber trotz des steigenden Zurückweisungsrisikos dafür, das bestehende Verfahren vorläufig weiter aufrecht zu erhalten.88 Begründet wurde dieser Wunsch mit dem Hinweis auf die finanziellen Nachteile, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die Einführung eines rein widerspruchsbasierten Systems erleiden könnten. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Einzelanmelder stellte die existierende amtliche Prüfung auf ältere Rechte einen Vorteil dar: Als Markenanmelder waren sie damit nicht auf die Durchführung eigener Recherchen angewiesen. Als Markeninhaber waren sie damit von der Pflicht entbunden, die Entwicklung des Markenregisters zu überwachen und gegebenenfalls selbst die Verletzung eigener älterer Rechte in einem Widerspruchsverfahren oder per Löschungsklage geltend zu machen.89 Während kleine und mittelständische Unternehmen zur Durchführung einer Recherche und Kontrolle des Markenregisters sowie im Widerspruchsverfahren auf einen juristischen Vertreter angewiesen sind, haben international tätige Großunternehmen meist hausinterne Juristen, die obligatorische Recherchen ohne größeren finanziellen oder personellen Mehraufwand durchführen können (vgl. van Kaam 2000: 2). Aufgrund der Bedürfnisse der KMU und Einzelanmelder stellte die britische Markenbehörde eine Reform des Verfahrens wiederum vorläufig zurück. Als das UK-IPO Anfang des Jahres 2006 allerdings erneut einen Richtungswechsel vorschlug, stimmten im Rahmen der offiziellen Konsultation etwa 70% der befragten Kunden einer Modifizierung des Prüfungsverfahrens zu. Auch im Rahmen einer weiteren öffentlichen Beratung Ende des Jahres 2006, die sich auf die spezifischen gesetzlichen Bestimmungen bezog, wurden nur geringfügige Einwände geäußert.90 Im Interesse der KMU hatte das britische Markenregister weiterhin eine Prüfung auf ältere Rechte vorgesehen. Allerdings sollten nun die Marken nicht mehr aufgrund älterer Rechte automatisch zurückgewiesen werden, sondern nur im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs. Mit 88 89 90

156

UK-IPO 2001: Future of Offical Examniation on Relative Grounds: Analyses of Responses UK-IPO 2001: Future of Examination on Relative Grounds: Consultation Paper By The Trade Marks Registry UK-IPO: Relative Grounds For Refusal – The Way Forward. Response Document: http://www.UK-IPO.gov.uk/response-relative.pdf, (Zugriff am 25.04.08). UK-IPO, revised December 06: Relative Grounds for Refusal. Proposed Legislative Changes, http://www.UKIPO.gov.uk/consult-relativegrounds.pdf, (Zugriff am 25.04.08) UK-IPO: RELATIVE GROUNDS FOR REFUSAL – PROPOSED LEGISLATIVE CHANGES RESPONSE DOCUMENT, http://www.UK-IPO.gov.uk/consult-relativegrounds-opt-in-response.pdf, (Zugriff am 25.04.08).

der Trade Marks (Relative Grounds) Order 2007 kam schließlich auch die Gesetzgebung dieser Vorstellung entgegen. Im Rahmen der Ausschüsse des Joint Committee on Statutory Instruments hatte die Regierung argumentiert, dass die Modifizierung nötig sei, um die Eintragung einer Marke in Großbritannien als zweckmäßige und erschwingliche Alternative zur Gemeinschaftsmarke zu erhalten. Mittlerweile würden 32% der Markenanmeldungen vom Registerführer wegen konfligierender alter Marken beanstandet (House of Commons Debate am 19.06.07, Minister Wicks: Columns 8), hiervon sei die Mehrzahl Gemeinschaftsmarken (House of Lords Debate am 26.06.07, Minister Evans of Temple Guiting: Column 2). Eine neue britische Marke sei einem dreifach höheren Risiko ausgesetzt, wegen relativer Schutzhindernisse nicht registriert zu werden, als eine neue Gemeinschaftsmarke (House of Commons Debate am 19.06.07, Wicks: Column 4). Es müsse vermieden werden, dass Unternehmen, die lediglich in Großbritannien tätig werden wollten, allein deshalb eine Gemeinschaftsmarke anmeldeten, um die Effekte des britischen Eintragungsverfahrens zu vermeiden (House of Commons Debate am 19.06.07, Evans of Temple Guiting: Column 2). Das neue Registrierungsverfahren führe zu einer besseren Balance zwischen den Interessen von Markeninhabern und Markenanmeldern und sei so auch innovationsfördernd. Es werde zwar mit einem Anstieg der Widerspruchsverfahren gerechnet; diese dürften aber bei weitem nicht das Niveau der bisher wegen relativer Schutzhindernisse von Amts wegen nicht eingetragenen neuen Marken erreichen. Oppositionspolitiker kritisierten, dass die Neuregelung insbesondere für kleinere Unternehmen von Nachteil sei. Diese müssten nun nicht unerhebliche Ressourcen aufwenden, um die Bestandskraft ihres Markenschutzes aufrechtzuerhalten (House of Commons Debate am 19.06.07, Prisk: Column 8). Solchen vereinzelten, wohl eher taktischen, Argumenten der Opposition wurde allerdings entgegengehalten, dass die Preliminary Indication, die im Jahre 2004 eingeführt wurde, um das Widerspruchsverfahren zu beschleunigen und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren, sehr erfolgreich sei. Rund 50 Prozent der Widerspruchsfälle würden nun durch die Vorabindikation der Hearing Officer über den Erfolg des Widerspruchs erst gar nicht in die Phase der Beweisführung treten. Durch das neue Notifizierungssystem würden zudem keine Recherchekosten für die kleinen und mittelständischen Unternehmen anfallen, um potentiell konfligierende Marken ausfindig zu machen. Vor allem, so die Argumentation der Regierung, werde die Wirtschaft beträchtliche Einsparungen erzielen, da bei zahlreichen neuen Marken, die früher vom Registerführer wegen der Existenz prioritätsälterer Marken automatisch nicht eingetragen worden seien, die Anmeldungsgebühren nun nicht mehr einfach verfielen. Insofern würden 157

lediglich vereinzelte Unternehmen durch das neue System schlechter gestellt. Nach Telefonumfragen, die gezielt mit KMU und Einzelanmeldern durchgeführt worden seien, sowie nach Beratungen mit professionellen Vertretern und dem Small Business Service, wäre man zu dem Ergebnis gekommen, dass kleinere Unternehmen durch das neue System nicht disproportional benachteiligt würden.91 Seit dem 1. Oktober 2007 werden also Marken nur noch dann wegen relativer Schutzhindernisse zurückgewiesen, wenn Inhaber älterer Markenrechte innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung einer Marke erfolgreich Widerspruch einlegen. Als Zugeständnis an die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Einzelanmelder führt das UK-IPO weiterhin eine Recherche nach älteren Marken durch und informiert im Falle prioritätsälterer Rechte sowohl deren Inhaber als auch die Markenanmelder. Insofern müssen nun kleine und mittlere Unternehmen auch künftig keine aufwendigen Überprüfungen des Markenregisters vornehmen. Allerdings obliegt es jetzt der Entscheidung des Anmelders, das Verfahren trotz bestehender älterer Rechte fortzusetzen. Gleichzeitig bleibt es den Inhabern älterer Rechte überlassen, einen Widerspruch zu erheben. Während die Fortsetzung der Prüfung auf relative Schutzhindernisse des Amtes als Pfadabhängigkeit gedeutet werden kann, wurde die nun vorhandene Eigenverantwortung der Markenanmelder und Markeninhaber seitens der betroffenen Akteure als „the most radical change in UK trade mark law for 70 years“ interpretiert (Marks&Clerk: Herbst 200692, vgl. a. Pinsent Masons 2006).93 Diese Eigenverantwortung markiert nicht zuletzt einen weiteren Bruch mit der traditionell eintragungsskeptischen Position des britischen Gesetzgebers. Der Wandel hin zu einer eintragungsfreundlichen Einstellung des britischen Gesetzgebers zeigte sich schließlich auch in seinen markenrechtlichen Bestimmungen über die Gebühren. Diese wurden im Zeitraum zwischen 1994 bis 1998 mehrmals im Interesse der KMU und Einzelanmelder deutlich abgesenkt, und seit dem, jedenfalls bis 2008, auch nicht mehr erhöht. Am 1. Oktober 2007 führte das UK-IP0 zwar eine sogenannte Opt-in Gebühr für Inhaber einer Gemeinschaftsmarke ein, sofern diese über konkurrierende neue nationale An91 92

93

158

UK-IPO revised December 2006: Relativer Grounds for Refusal – Proposed Legisaltive Changes, http://www.UK-IPO.gov.uk/consult-relativegrounds.pdf, (Zugriff am 03.06.08). Marks&Clerk: Remarks, IP Update, Autumn 2006: UK trade mark owners to police new registrations: http://www.marks-clerk.com/attorneys/documents/RemarksAutumn2006_000.pdf, (Zugriff am 30.04.08) Update, Oktober 2006: Trade Marks. Radical Changes to be made to the United Kingdom trade marks system: http://www.pinsentmasons.com/media/1021246168.pdf, (Zugriff am 30.04.08)

meldungen in Großbritannien informiert werden wollen.94 Die Gebühr ist für die Abdeckung der mit dem Informationssystem verbundenen Kosten gedacht, vor dem Hintergrund, dass das UK-IPO als Trading Fund seine Kosten über Gebühren abdecken muss. Inhaber und Markenanmelder nationaler Marken und IRMarken in Großbritannien sollten dabei aber explizit nicht zusätzlich belastet werden, da diese ohnehin die gesetzlichen Gebühren bezahlen und vor allem meist zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen zählen.95 Parallel zu den Veränderungen des rechtlichen Rahmens vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen waren die britischen Reformbestrebungen bezüglich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung im Markenbereich nicht zuletzt auch maßgeblich von den nationalen Modernisierungsagenden der britischen Regierungen geprägt, die sich durch eine kontinuierliche Optimierung des öffentlichen Sektors auszeichnen.96 Diese zielen insbesondere darauf ab, im Interesse der Kunden Verfahrensabläufe zu beschleunigen, Kosten zu senken, sowie angesichts der traditionell hohen Gerichtskosten verwaltungsinterne Konfliktlösungen zu erreichen und somit außergerichtliche Lösungen zu forcieren. Der Einfluss von Lord Woolf und Gower In diesem Kontext prägten vor allem die Berichte von Lord Woolf „Access to Justice“ (1986, 1996) und der Gowers Report (2006)97 die auch nach 1994 94

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96

97

Mit der Opt-In Gebühr sollte aber spezifisch jenen Inhabern europäischer Marken mit einem Interesse am britischen Markt die Möglichkeit gegeben werden, dem britischen Recherchesystem beizutreten. Die ursprünglich angedachte Gebühr von 200 £ für 10 Jahre wurde allerdings nach einer Consultation reduziert auf 50 £ für drei Jahre, um den hervorgebrachten Einwand zu berücksichtigen, dass die Lebenszeit einer Marke meist deutlich kürzer ist. Vgl. UK-IPO 2007: Relative Grounds for Refusal – Notification Opt-In Fee: http://www.UK-IPO.gov.uk/consultrelativegrounds-opt-in.pdf, (Zugriff am 03.05.08); UK-IPO: Response Document Relative Grounds for Refusal: Responsehttp://www.UK-IPO.gov.uk/response-ukc.pdf, http://www.UK-IPO.gov.uk/response-relativegrounds.pdf, (Zugriff am 03.05.08) Insofern waren die im Jahre 1994 im TMA neu eingeführten Elemente auch Ausdruck dieser nationalen Reformbestrebungen. So wurde etwa im TMA von 1994 die Frist für einen Widerspruch auf drei Monate begrenzt. Im TMA von 1938 war die Widerspruchsperiode zwar auf einen Zeitraum von einem Monat festgelegt worden, die aber unendlich verlängerbar war. Die Intention des Gesetzgebers im Rahmen dieser Novellierung war es, einen ausreichenden, aber nicht unendlichen Zeitraum für Verhandlungen zwischen den Parteien zu schaffen, um einen formalen Widerspruch zu vermeiden (UK-IPO 2008: 4, Consultation Paper on: Modernisation and Consolidation of The Trade Markes Rules: http://www.UK-IPO.gov.uk/about/aboutconsult/about-formal/about-formal-current/consult-tmrules.htm, (Zugriff am 15.04.08)). Gowers Review of Intellectual Property 2006: http://www.hm-treasury.gov.uk/media/6/E/pbr06_gowers_report_755.pdf, (Zugriff am 15.04.08).

159

anhaltenden Reformen der markenrechtlichen Verfahrensabläufe. Die Berichte Lord Woolfs befassten sich mit der Modernisierung des britischen Justizsystems, die für die Gerichte in den sogenannten Civil Procedure Rules (1998) umgesetzt wurden. Lord Woolf, einer der liberalsten Richter in England, verwies darauf, dass das zivilgerichtliche Verfahren in England und Wales zu teuer, zu langsam und zu kompliziert sei. Dies habe zur Folge, dass der Zugang der Parteien zum Gericht behindert und die Gleichberechtigung der beteiligten Parteien gefährdet werde. Nicht zuletzt wies er auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des britischen Systems hin. Die Kosten des britischen Gerichtssystems, so seine Argumentation, “adversely affect the reputation of our civil justice system abroad and may be making this country less attractive for overseas investment and as a forum for the settlement of commercial disputes” (1996: 1 Chapter 3).98 Ziel der Bemühungen Lord Woolfs war es, die Prozesse zu verkürzen, die Kosten zu senken und das Verfahren zu vereinfachen. Als Schlüsselelement erachtete Lord Wolf die Verlagerung der traditionellen britischen Verfahrensherrschaft von den Parteien auf den Richter (vgl. a. Malterer 1999), was als eine Annäherung an das kontinentaleuropäische Rechtssystem interpretiert werden kann. Gleichzeitig plädierte Lord Woolf allerdings dafür, das gerichtliche Vorgehen als letztes Mittel zu betrachten, und stattdessen alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten (ADR: Alternative Dispute Resolution) auszubauen.99 Die von ihm formulierte Zielsetzung einer Kostenreduktion des britischen Gerichtssystems wurde zwar kaum erreicht, ein Thema, das auch in den 2000er Jahre in Großbritannien in zahlreichen Publikationen öffentlich debattiert wurde. Exemplarisch hierfür kann auf den in der Times erschienen Artikel „A legal system we can’t afford. Ligitation costs between three and ten times more than similar cases in Germany and the Netherlands” (22.05.07) des prominenten vormaligen High Court Richters Sir Hugh verwiesen werden.100

98 99

100

160

Lord Woolf, Access to Justice, Final Report, Juli 1996: http://www.dca.gov.uk/civil/final/index.htm, (Zugriff am 15.04.08) Lord Woolf, Access to Justice, Final Report, Juli 1996: http://www.dca.gov.uk/civil/final/index.htm, (Zugriff am 15.04.08); vgl. a. Gerhard Dannemann 1996: Acces to Justice: An Anglo-German Comparison: http://www.iuscomp.org/gla/literature/access.htm, (Zugriff am 15.04.08); UK-IPO: Before Proceedings Commence: http://www.UK-IPO.gov.uk/t-useenforce-dispute-before.htm, (Zugriff am 15.04.08) Da sich die Kosten der britischen Rechtsanwälte (barristors und solicitors) an ihrem jeweiligen Zeitaufwand bemessen, liegen diese weit über jenen in Deutschland, wo sich die Kosten an dem jeweiligen Streitwert bemessen und im Rahmen einer Gebührenordnung festgelegt sind. Insofern ist der Zugang zu den britischen Gerichten nur für eine begrenzte Anzahl an Akteuren erschwinglich.

Allerdings blieben die Vorschläge Lord Wolfs nicht gänzlich wirkungslos. Dies betrifft den von ihm propagierten Ausbau außergerichtlicher Konfliktlösungsmöglichkeiten, die allerdings ohnehin traditionell innerhalb Großbritannien eine hohe Rolle spielten. Dies zeigt sich etwa an den verwaltungsinternen Konfliktlösungsoptionen von Anhörungen, die im Falle von Einwänden seitens des Registers oder bei zwischenparteilichen Auseinandersetzungen ermöglicht werden, und denen bereits vor der Reform des Markengesetzes im Jahre 1994 eine bedeutende mediale Rolle zukam. Ausdruck hierfür sind aber auch die 1994 erfolgte Einrichtung von sogenannten Appointed Persons, bei denen als Alternative zum High Court Beschwerden eingereicht werden können. Die Appointed Persons werden zwar vom Lord Chancellor ernannt, sind aber organisatorisch dem Patentamt zugeordnet. Wenngleich die Verfahren vor den Appointed Persons häufig länger als jene vor den High Courts dauern, werden erstere aufgrund des informellen Verfahrens und den deutlich geringeren Kosten seitens der britischen Akteure bevorzugt. Als unmittelbare Folge der Berichte von Lord Woolf, die für außergerichtliche Lösungen warben (Alternative Conflict Resolution), wurden aber insbesondere in den Jahren 2000 und 2004 in den Trade Mark Rules die Fristen für eine einvernehmliche Lösung in Form von sogenannten Cooling-off Phasen während des Widerspruchsverfahrens erhöht. Damit sollte den Parteien Verhandlungszeit eingeräumt werden, das Oppositionsverfahren frühzeitig zu beenden, um damit auch ihre Kosten zu minimieren.101 Außerdem wurde 2004 die Stellung der Hearing Officer ausgebaut, die, u.a. im Rahmen der bereits erwähnten Preliminary Indications, das Verfahren beschleunigen können. Dies entspricht der Forderung Lord Wolfs, die traditionelle Verfahrensherrschaft von den Parteien auf den Streitschlichter zu verlagern. Seit dem Jahre 2007 unterstützt das UK-IPO streitende Parteien darin, als Alternative zu einem Widerspruchsverfahren die Dienste von Mediatoren anzunehmen. In seinem neu eingerichteten Center for Effective Dispute Resolution (CEDR) stellt es seit dem auch hausinterne Mediatoren zur Verfügung.102 Im Jahre 2008 gab es im Rahmen einer Überarbeitung der Trade Mark Rules weitere Bemühungen, die Ziele Lord Wolfs umzusetzen, und das Tribunal System des Markenregisters im Wi-

101 102

UK-IPO 2008: 4 (Consultation Paper On: Modernisation And Consolidation The Trade Mark Rules; http://www.UK-IPO.gov.uk/consult-tmrules.pdf, Zugriff am 15.04.08). UK-IPO April 2007, Mediation of Intellectual Property Disputes: http://www.UKIPO.gov.uk/mediation.pdf (Zugriff am 15.04.08).

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derspruchsverfahren flexibler, effizienter und angemessener sowie für die Unternehmen kostengünstiger zu gestalten.103 Als Folge des Berichts von Gower (2006)104, der im Auftrag des Chancellor of the Echequer die rahmenrechtlichen Bedingungen des geistigen Eigentums in Großbritannien evaluierte, hatte die britische Markenbehörde am 6. April 2008 schließlich eine „Fast Track Examination“ für Marken eingeführt. Gegen eine erhöhte Gebühr gewährt diese die Erstellung eines Prüfungsberichts innerhalb von 10 Tagen, welche ansonsten im Falle unproblematischer Fälle zwischen vier bis sechs Wochen in Anspruch nimmt. Sowohl die Prüfungsqualität als auch das weitere Verfahren bleiben dabei unverändert.105 Mit der am 6. April 2008 in Großbritannien eingeführten Fast Track Examination, wurde für diese eine Gebühr von 300 Pfund eingeführt, die zusätzlich zur normalen Anmeldegebühr (200 Pfund für eine Klasse) zu entrichten sind. Mit der Höhe dieser Gebühr, die auch im Rahmen der hierzu durchgeführten Konsultation breite Unterstützung gefunden hat, sollte gewährleistet werden, dass die Fast Track Examination zwar nicht zur Regel wird, aber dennoch für kleine und mittelständische Unternehmen finanzierbar bleibt.106 Der Einfluss der Better Regulation Agenda Die verschiedenen gesetzlichen Novellierungen in Großbritannien zur Optimierung der Verfahrensabläufe stießen, wie dargestellt, auch seitens der Nutzer des britischen Patentamts auf erhebliche Zustimmung. Sämtliche gesetzlichen Änderungen erfolgten dabei nur nach umfassenden Konsultationen in Form von Umfragen, an der sich jeder (inzwischen über das Internet) beteiligen kann. Die breite Beteiligung entspricht den Anforderungen des Code of Praxis der britischen Regulierungsreformagenda „Better Regulation“, die die Schaffung eines klaren, einfachen, transparenten, effektiven und fairen Regulierungsumfelds zum Ziel hat und auch ein Regulatory Impact Assessment verschiedener Alternativen erfordert. Dem liegt das Verständnis zu Grunde, dass Regulie103 104

105 106

162

Consultation Paper On: Modernisation and Consolidation of the Trade Mark Rule. Revised February 2008: http://www.UK-IPO.gov.uk/consult-tmrules.pdf, (Zugriff am 15.04.08). Gowers Review of Intellectual Property 2006: http://www.hm-treasury.gov.uk/media/6/E/pbr06_gowers_report_755.pdf, (Zugriff am 15.04.08). UK-IPO September 2007), An Consultation on: Fast Track Processing of Patents & Trade Marks: http://www.UK-IPO.gov.uk/consult-fasttrack.pdf (Zugriff am 15.04.08). UK-IPO: A Consultation on Fast Track Processing of Patents and Trade Marks, revised September 2007: http://www.UK-IPO.gov.uk/consult-fasttrack.pdf, (Zugriff am 03.05.08), UKIPO: Response Document on Fast Track Processing Trade Marks, http://www.UKIPO.gov.uk/response-fasttrack.pdf, (Zugriff am 03.05.08).

rungen ihre Adressaten schützten und keine unnötigen Belastungen für die Wirtschaft verursachen sollen (Semmler 2005: 18).107 Die britische Regulierungsreformagenda, die bereits mit der Gründung der Regulatory Impact Unit im Jahr 1986 ihren Anfang nahm, ist inzwischen bei der Better Regulation Executive (BRE) im Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform (BERR) angesiedelt. Sie gehört international zu den angesehensten Programmen der Welt.108

6.3.1.2

Das Eintragungsverfahren

Die Anmeldung Die Anmeldung erfolgt in Großbritannien mit Hilfe eines Formblatts (TM 3), auf dem die in Section 32 (2) des TMA definierten Angaben für die Anmeldung einer Marke109 zu machen sind (Rule 5), und ist an den Registerführer zu richten. Der Tag des Eingangs dieser Angaben beim britischen Patentamt bestimmt den Anmeldetag (TMA Section 33) und ist damit entscheidend für die Feststellung des Prioritätsdatums.110 So bestimmt das Anmeldedatum den Tag, ab dem der Markeninhaber – im Falle einer Eintragung der Marke in das Register – die Rechte an der Marke gemäß Section 9 TMA beanspruchen kann.111 107 108 109

110

111

Gesetzesfolgenabschätzung in Großbritannien und Deutschland, Tax and Law 2005: http://www.bccg.de/services/Gesetzesfolgenabschaetzung_Mai05.pdf, (Zugriff am 04.05.08). Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform: Better Business Framework Introduction. http://www.berr.gov.uk/bbf/index.html, (Zugriff am 01.05.08) Eintragungsantrag für die Marke, Name und Adresse des Anmelders, Aufstellung der Warenund Dienstleistungen, für die eine Eintragung der Marke beantragt wird, sowie eine Wiedergabe der Marke. Hier gibt es zwei Ausnahmen: Analog zur Pariser Verbandsübereinkunft kann ein Anmelder, der bereits in einem Verbandsland eine Anmeldung eingereicht hat, sich sechs Monate vom Tag dieser Anmeldung an auf dieses Prioritätsrecht bei der Anmeldung der Marke in Großbritannien berufen, wenn sich die Markenanmeldung bezüglich der Waren und Dienstleistungen deckt (Section 35, Rule 6). Dieselbe Bestimmung greift, wenn die Anmeldung in einem Land erfolgt, mit dem Großbritannien ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz von Marken geschlossen hat (Section 36, Rule 6). Fristen sind dem jeweiligen Abkommen zu entnehmen. In der Anmeldung ist ferner anzugeben, dass die Marke vom Anmelder oder mit seiner Zustimmung für die aufgeführten Waren- und Dienstleistungen benutzt wird, oder dass er eine redliche (bona fide) Intention hat, die Marke so zu nutzen (Section 32 (3) TMA). Auch in Deutschland bildet das rechtliche Erfordernis eines Benutzungswillens, das sich aus dem Wesen der Marke als ein Unterscheidungszeichen ergibt (§ 3 Abs. 1 MarkenG), eine Schutzvoraussetzung. Hierbei genügt das Bestehen eines generellen Benutzungswillens, d.h. die Benutzung der Marke muss nicht durch den Rechtsinhaber selbst, sondern kann auch durch Dritte mit seiner Zustimmung erfolgen. Im Unterschied zu Deutschland erfüllt in Großbritannien jedoch eine unwahre Erklärung hinsichtlich der Benutzung bzw. beabsichtigten Benutzung der

163

Abbildung 13: Flussdiagramm des Eintragungsverfahrens in Großbritannien Anmeldung

examination No objections

objections Examination Beanstandung report

Abhilfe

Keine Abhilfe hearing Abhilfe

Keine Abhilfe

Zurückweisung

appeal

stattgegeben Third party observation

Veröffentlichung No oppostion

Nicht stattgegeben

opposition File evidence (registrar)

Cooling off - period Rücknahme der opposition

Rücknahme der Anmeldung

hearing

Opposition rejected

Opposition accepted Zurückweisung der Anmeldung Einspruch bei appointed person/ Gericht

stattgegeben

Kein Einspruch

Nicht stattgegeben

Keine Eintragung Eintragung/ Registrierung

Quelle: eigene Darstellung

Marke bei der Anmeldung den Tatbestand der Bösgläubigkeit (Section 3 (6) TMA) und stellt ein absolutes Eintragungshindernis dar.

164

Außerdem unterliegt die Anmeldung beim britischen Patentamt einer Anmeldegebühr (gegenwärtig 200 £ für die Anmeldung einer Klasse, jeweils 50 £ für jede weitere Klasse) (TMA Section 32 (4)). Während nach den Bestimmungen des Trade Marks Act von 1938 noch jeweils gesonderte Markenanmeldungen für jede einzelne Klasse erforderlich waren, erlaubt der Trade Marks Act von 1994 eine sogenannte Multi-class Application, d. h. die Anmeldung einer Marke für mehrere Klassen (Rule 8). Eine Besonderheit des britischen Markenrechts ist die Möglichkeit einer Serien-Anmeldung von Marken (Application for a Series of Trade Marks)..112 Die Prüfung Der Registerführer113 prüft die Anmeldung für die Eintragung einer Marke daraufhin, ob die Erfordernisse des Trade Marks Acts von 1994 (einschließlich der in den Ausführungsbestimmungen genannten Erfordernisse) erfüllt sind (Section 37 (1) TMA). So müssen die oben genannten Formalien entsprechend den Bestimmungen der Section 32 TMA eingehalten worden sein und möglicherweise geltend gemachte Prioritätsansprüche den Anforderungen der Sections 35 und 36 TMA genügen. Darüber hinaus dürfen keine absoluten oder relativen Eintragungshindernisse gemäß den Sections 3, 4 oder 5 des TMA vorliegen. Im Rahmen dessen überprüft der Registerführer zunächst die formalen Anforderungen (gemäß Section 32 (2), (3), (4) TMA) und sendet dem Anmelder eine Empfangsbestätigung zu. Entspricht die Anmeldung den formalen Voraussetzungen nicht, wird dies dem Anmelder in der Empfangsbestätigung mitgeteilt. Sollten die aufgeführten Defizite nicht innerhalb von zwei Monaten nach Versand der Benachrichtigung behoben worden sein, wird die Anmeldung entweder als nie gemacht erachtet wie im Falle von Mängeln hinsichtlich Section 32 (2) (fehlende Aufstellung der Waren- oder Dienstleistungen), oder als aufgegeben behandelt wie im Falle von Mängeln hinsichtlich Section 32 (3) und (4) (fehlende Angabe über die Nutzung einer Marke bzw. eine unbezahlte Gebühr) (Rule 11). Vorausgesetzt, die nach Section 32 TMA erforderlichen formalen Angaben sind korrekt, wird die Anmeldung vom Registerführer auf das even-

112

113

Voraussetzung für eine Serienanmeldung ist, dass sich die einzelnen Marken der Serie in ihren wesentlichen Bestandteilen gleichen und sich nur hinsichtlich unwesentlicher Merkmale, die nicht die Identität der Marke beeinflussen, unterscheiden (Section 41 (2) TMA). Dieser hat in Beziehung auf die Vernehmung von Zeugen, die Offenlegung und Anfertigung von Unterlagen u. ä. die Befugnisse eines offiziellen Schiedsrichters des Supreme Court (Section 69 (b), (c) TMA und Rule 58). Der Registerführer ist verpflichtet, jedem Verfahrensteilnehmer, der von seiner Entscheidung betroffen ist, rechtliches Gehör zu gewähren.

165

tuelle Vorliegen absoluter und relativer Eintragungshindernisse (gemäß der Sections 3-8 TMA) geprüft. Bis zum 31. November 2007 wurden Marken aufgrund von älteren nationalen oder europäischen Marken zurückgewiesen, sofern Einwände diesbezüglich nicht durch eine Einigung zwischen Markenanmeldern und Inhabern älterer Rechte überwunden werden konnten (Section 5 (5)). Seit dem 1. Oktober 2007 (Inkrafttreten der Trade Marks (Relative Grounds) Order 2007) ist der Registerführer nicht mehr verpflichtet, eine Recherche nach älteren Marken durchzuführen (Articles 3 und 4 TM Order 2007). Das UK-IPO nimmt weiterhin entsprechende Recherchen vor. Das Auffinden potenziell konfligierender, prioritätsälterer Marken führt seit der Novellierung allerdings nur noch dann zu einer Nichtregistrierung der beantragten Marke, wenn der Inhaber der älteren Marke diesbezüglich Einwände im Widerspruchsverfahren (siehe unten) erhebt (Article 2 TM Order 2007). Der Registerführer informiert zunächst den Antragsteller über die Existenz einer potenziell konfligierenden älteren Marke. Sofern dieser sich für eine Fortsetzung des Verfahrens entscheidet, wird der Inhaber der älteren Marke parallel zur Veröffentlichung der Anmeldung informiert (Article 4 TM Order 2007, Rule 11A, eingeführt durch die Trade Marks (Amendment) Rules 2007).114 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Eintragung der Marke erfüllt, veranlasst der Registerführer die Veröffentlichung der Anmeldung der Marke im Trade Marks Journal (Section 38 (1)). Andernfalls teilt der Registerführer die jeweiligen Einwände (objections) dem Anmelder in einem Untersuchungsbericht (Examination Report) mit. Der Anmelder erhält dann gemäß Section 37 (3) TMA die Gelegenheit, innerhalb einer vom Registerführer zu bestimmenden Frist vorstellig zu werden (to make representations) oder die Anmeldung zu ändern (Section 37 (3)).115 Die Frist betrug lange Zeit sechs Monate.

114 115

166

Practice Amendment Notice Pan 807- Issued 1 October 2007, http://www.UK-IPO.gov.uk/tlaw-pan-pan807.htm, (Zugriff am 15.04.08). Ein Anmelder oder aber auch ein Inhaber einer eingetragenen Marke kann auf die ausschließliche Benutzung bestimmter Elemente seiner Marke verzichten oder sich damit einverstanden erklären, dass seine Markenrechte nur vorbehaltlich bestimmter örtlicher Rechte oder anderer Beschränkungen gelten (disclaimers und limitations, Section 13 TMA und Rule 24). Darüber hinaus kann der Anmelder seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder die von der Anmeldung umfassten Waren oder Dienstleistungen einschränken (Section 39 (1) TMA). In anderer Hinsicht wird das Ausmaß der Berichtigungen einer Anmeldung in Section 39 (2) des TMA auf Korrekturen des Namens und der Adresse sowie sprachliche Fehler oder Druckfehler sowie offensichtliche Unrichtigkeiten (obvious mistakes) beschränkt. Verbesserungen sind demnach nur erlaubt, wo die Identität der Marke nicht substantiell (also in ihrem Wesen) verändert oder das Ausmaß der Güter- und Dienstleistungen erweitert wird. Schließlich besteht

Um das Eintragungsverfahren zu beschleunigen, wurde sie zunächst ab September 2003 auf drei bis sechs Monate verringert (sechs Monate beim Vorliegen relativer Schutzhindernisse, drei Monate bei sonstigen Beanstandungen)116 und beträgt inzwischen nur noch zwei Monate.117 Sofern der Anmelder den Registerführer von der Eintragungsfähigkeit seiner Marke überzeugen möchte, erhält er die Option, sich schriftlich oder telefonisch mit dem Prüfer auseinander zu setzen. Ferner besteht für ihn die Möglichkeit, ein formales Treffen (Hearing) mit einem sogenannten Hearing Officer zu beantragen. Dieser ist ein Senior Official des Markenregisters.118 Überzeugt der Anmelder den Registerführer jedoch nicht davon, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung der Marke erfüllt sind, oder ändert er die Anmeldung nicht, um diese zu erfüllen, oder meldet er sich nicht vor Ablauf der Frist, lehnt der Registerführer die Anmeldung ab (Section 37 (4) TMA). Bei einer Zurückweisung kann der Anmelder gegen eine Gebühr (100 £) eine schriftliche Begründung beantragen, ohne die keine Rechtsmittel eingelegt werden können.119 Das Widerspruchsverfahren Bis Ende September 2007 hatte die gesamte Öffentlichkeit vom Datum der Veröffentlichung der Marke an die Möglichkeit, innerhalb einer dreimonatigen Ausschlussfrist Widerspruch (opposition) gegen die Registrierung der Marke zu erheben. Seit dem 1. Oktober 2007 können nur noch Inhaber prioritätsälterer Marken wegen der Verletzung relativer Schutzhindernisse innerhalb der Dreimonatsfrist Widerspruch einlegen (Article 2 TM Order 2007 No. 1976).120 Ein Widerspruchsverfahren aufgrund einer Verletzung absoluter Schutzhindernisse kann jedoch weiterhin von jedermann angestrengt werden (Section 38 (2) TMA).121 Das Widerspruchsverfahren und die damit verbundenen Fristen wurden in den Trade Mark Rules von 1994 (SI 1994/2583) konkretisiert, die 1998122

116 117 118 119 120 121 122

die Möglichkeit der Teilung einer Marke zur Eintragung oder die Verbindung von getrennten Anmeldungen oder Eintragungen (Section 41 und Rules 19- 20, vgl. Pfeiffer 2000: 1382). UK-IPO 2006: Practice Amendment Notice Pan 2/03: http://www.UK-IPO.gov.uk/t-law-panpan203.htm (Zugriff am 15.04.08). Examination fact sheet: http://www.UK-IPO.gov.uk/examfactsheet.pdf (Zugriff am 15.04.08) Rule 54 verlangt, dass der Registerführer jeder Partei, die von seiner Entscheidung negativ betroffen sein könnte, rechtliches Gehör einräumt. Vgl. http://www.UK-IPO.gov.uk/tm/t-applying/t-after/t-after-whathappensnext/t-afterexamreportnotes.htm. http://www.opsi.gov.uk/si/si2007/uksi_20071976_en_1, (Zugriff am 15.04.08), UK-IPO: Opposing a trade mark, http://www.UK-IPO.gov.uk/opposition.pdf, (Zugriff am 15.04.08). As amended by the Trade Marks (Amendment) Rules 1998 (SI 1998/925).

167

überarbeitet und schließlich durch die Trade Marks Rules 2000123 ersetzt wurden. Eine umfassende Novellierung fand schließlich mit den Trade Marks (Amendment) Rules 2004 The Trade Marks (Amendment) Rules 2007 statt.124 Das Widerspruchsverfahren beinhaltet folgende Schritte (Rule 13, 13A, 13B, 13C)125: 1.

2.

123 124 125 126

127

168

Der Widerspruch muss mit einem Formblatt (TM 7 - Notice of Opposition), einer Begründung (statement of case in support of the opposition) und einer Gebühr (200 £) innerhalb von drei Monaten vom Datum der Veröffentlichung der Marke an eingereicht werden (Rule 13 (1), (1A)).126 Dieser Zeitraum kann nicht verlängert werden. Stützt sich der Widerspruch auf eine seit mindestens fünf Jahren eingetragene Marke, so muss der Widersprechende seit 2004 ein sogenanntes Statement of Use für deren Verwendungsklassen beifügen, allerdings zu diesem Stadium noch keine Beweise (SI TMA Section 6A eingeführt durch SI No. 946 The Trade Marks (Proof of Use, etc., Regulations 2004).127 Innerhalb von drei Monaten, nachdem dem Anmelder vom Registerführer eine Kopie des Widerspruchs zugesandt wurde (am sogenannten Notification Date), kann dieser – will er seine Anmeldung aufrecht erhalten – mit einem Formblatt (TM 8) eine Gegenerklärung (Counter-Statement) einreichen. Andernfalls wird seine Anmeldung als zurückgezogen betrachtet (Rule 13A (1) und (2)). Eine Ausnahme bildet die Beantragung einer sogenannten Cooling-off Periode, sofern sich der Anmelder und der Widersprechende nach den Trade Mark (Amendment) Rules von 2004 innerhalb der genannten Dreimonatsfrist auf eine Verlängerung einigen, und einer der beiden Verfahrensbeteiligten innerhalb der Dreimonatsfrist eine Verlängerung der Frist mit einem Formblatt TM 9c beantragt. Unter diesen Umständen erhält der Anmelder im Rahmen der Cooling-off Phase eine The Trade Marks Rules 2000 (Statutory Instrument 2000 No.136). SI 2004 No. 947. vgl. a. UK-IPO: Opposition Fact Sheet: http://www.UK-IPO.gov.uk/oppositionfactsheet.pdf (Zugriff am 15.04.08. Der Zeitraum war bereits in den Trade Marks Rules von 1994 und ihrer überarbeiteten Fassung von 1998 auf drei Monate festgelegt worden. Spätere Fassungen der Trade Marks Rules hielten an dieser Frist fest. Seit Inkrafttreten der Amendement Rules 2007 kann der Inhaber einer Lizenz einer älteren Marke beantragen, in ein laufendes Widerspruchsverfahren zu intervenieren, das sich auf eine potenzielle Verletzung relativer Schutzhindernisse gründet. Der Registerführer entscheidet über den Antrag nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten. Wird dem Ersuchen stattgegeben, so wird der Antragsteller wie eine Partei des Widerspruchsverfahrens mit allen Rechten und Pflichten behandelt (Rule 14A).

3.

128

Frist von 12 Monaten ab dem Notification Date, für die Erstellung und Einreichung eines Counter Statements (FM 8). Der Anmelder kann jedoch die Cooling-off Phase vor Ablauf der 12 Monate beenden, indem er seine Gegenerklärung mit dem Formblatt FM 8 einreicht. Gleichermaßen kann der Widersprechende die Cooling-off Phase (mit einem Formblatt TM 9t) beenden. Der Anmelder erhält dann eine Frist von einem Monat, beginnend mit der Einreichung des Formblatts TM 9t, seine Gegenerklärung mit dem Formblatt TM 8 einzureichen. Voraussetzung ist, dass er beginnend mit dem Notification Date eine Frist von drei Monaten für die Einreichung des Formblatts FM 8 mit seiner Gegenerklärung hat. (Rule 13A (3) und (4)). Bis zu den Änderungen der Rules im Jahr 2004 fand eine kürzere Cooling-off Periode Anwendung, die im Jahr 2000 eingeführt wurde. Diese Abkühlungsperiode war eine neue Option der Trade Mark Rules 2000, um den Parteien eine außeramtliche Einigung zu ermöglichen. Sie betrug im Gegensatz zu 2004 zunächst nur drei Monate und konnte auch lediglich um drei weitere Monate verlängert werden. Wurde innerhalb eines Monats nach Beendigung der Abkühlungsphase keine Einigung erzielt, so hatte der Anmelder die Möglichkeit, eine Gegenerklärung (Counter Statement) einzureichen. Eine Kopie der Gegenerklärung sendet der Registerführer an den Widersprechenden. Das Datum der Versendung wird als Initiation Date (Rule 13A (5)) bezeichnet, sofern der Fall nicht Gegenstand einer Preliminary Indication ist, ein Verfahrensschritt, der ebenfalls erst im Rahmen der Trade Mark Rules 2004 eingeführt wurde. Während nach den Rules 2000 bei Fortsetzung des Verfahrens unmittelbar eine wechselseitige Beweisführung statt fand (s.u.), sehen die 2004 modifizierten Rules demgegenüber einen neuen Verfahrensschritt der sogenannten Preliminary Indication vor. Diesen Verfahrensschritt beschreitet der Registerführer nur dann, sofern sich der Widerspruch auf relative Schutzhindernisse gemäß des TMA Section 5 (1) und (2) basiert (nicht aber die relativen Schutzhindernisse 5 (3) und (4))128 und er den Parteien nicht signalisiert hat, dass dieser VerfahTMA as amended, Section 5: (1) A trade mark shall not be registered if it is identical with an earlier trade mark and the goods or services for which the trade mark is applied for are identical with the goods or services for which the earlier trade mark is protected. (2) A trade mark shall not be registered if because - (a) it is identical with an earlier trade mark and is to be registered for goods or services similar to those for which the earlier trade mark is protected, or (b) it is similar to an earlier trade mark and is to be registered for goods or services identical with or similar to those for which the earlier trade mark is protected, there exists a likelihood of confusion on the part of the public, which includes the likelihood of association with the earlier trade mark. (3) A trade mark which – (a) is identical with or similar to an earlier trade

169

rensschritt keine Anwendung findet (Rule 13B (1)). In einer Preliminary Indication, die im Normalfall ein Principal Hearing Officer des Markenregisters innerhalb vier Wochen nach dem Initiation Date erstellt (Rule 13B (3), teilt dieser den Verfahrensbeteiligten seine vorläufige Ansicht zur Eintragungsfähigkeit der umstrittenen Marke (auf der Grundlage des Gesetzes, der Rechtsprechung und den Fakten im Statement of Use) mit (Rule 13B (2)). Das Markenregister muss diese vorläufige Einschätzung nicht begründen, und es kann kein Rechtsmittel gegen sie eingelegt werden (Rule 13B (5)). Dem Datum der Erstellung der Preliminary Indication (Indication Date) folgend hat die benachteiligte Partei eine Frist von einem Monat Zeit, ihre Intention für eine Fortsetzung des Verfahrens (Formblatt TM 53) im Rahmen der weiteren Beweisschritte (evidence rounds) zu signalisieren (Rule 13B (4) (a) und (c)). Andernfalls wird die Anmeldung bzw. der Widerspruch als zurückgenommen erachtet. In den Fällen, in denen nicht alle aber einige Güter und Dienstleistungen seitens des Registers als eintragungsfähig erachtet werden, kann ebenfalls jede Partei innerhalb eines Monats nach dem Indication Date (mit einem Formblatt TM 53) ihre Intention signalisieren, das Verfahren im Rahmen der Beweisschritte fortzusetzen. Sofern in diese Fällen keine Partei das Formblatt TM 53 einreicht, erhält der Anmelder innerhalb eines weiteren Monats die Option, seine Anmeldung in Übereinstimmung mit der Preliminary Indication zu verbessern. Falls jedoch solch eine Verbesserung nicht angefordert wird, wird die gesamte Anmeldung als zurückgenommen betrachtet (Rule 13B (4) (b)). Sofern eine Fortsetzung des Verfahrens seitens einer der Parteien mit dem Formblatt 53 beim Register eingereicht wurde, wird der Tag, an dem das

mark, and (b) is to be registered for goods or services which are not similar to those for which the earlier trade mark is protected, shall not be registered if, or to the extent that, the earlier trade mark has a reputation in the United Kingdom (or, in the case of a Community trade mark or international trade mark (EC) in the European Community) and the use of the later mark without due cause would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the earlier trade mark. (4) A trade mark shall not be registered if, or to the extent that, its use in the United Kingdom is liable to be prevented- (a) by virtue of any rule of law (in particular, the law of passing off) protecting an unregistered trade mark or other sign used in the course of trade, or (b) by virtue of an earlier right other than those referred to in subsections (1) to (3) or paragraph (a) above, in particular by virtue of the law of copyright, design right or registered designs. A person thus entitled to prevent the use of a trade mark is referred to in this Act as the proprietor of an “earlier right” in relation to the trade mark. (5) Nothing in this Section prevents the registration of a trade mark where the proprietor of the earlier trade mark or other earlier right consents to the registration, http://www.UKIPO.gov.uk/tmact94.pdf, Zugriff am 18.04.05.

170

4.

5.

6.

7.

Register eine Kopie für alle Parteien erstellt, als Initiation Date behandelt (Rule 13B (6). Die Beweisschritte entsprechen jenen, die bereits in den Rules 2000 festgelegt waren. Der erste Schritt der Beweisrunde liegt beim Widersprechenden. Innerhalb von drei Monaten des Initiation Dates (entweder das Datum, an dem das Formblatt TM 8 eingereicht wurde; oder im Falle eines Preliminary Indication, das Datum an dem Formblatt 53 eingereicht wurde) muss er Beweise einreichen, die seine Widerspruchsgründe unterstützen (Filing of Evidence) (Formblatt TM 54). Sofern die Markenregistratur keine Preliminary Indication durchführt, werden die Parteien benachrichtigt und die Registratur setzt ein Datum für den Widersprechenden, sein Evidence in Chief einzureichen. Sofern die Widerspruchsgründe lediglich auf Section 5 und 6 des TMA begrenzt sind, wird der Registerführer auf Anfrage eine Fortsetzung des Verfahrens anordnen. Der Widersprechende muss schriftlich bestätigen, dass er am Ende der Verfahren mündliche oder schriftliche Eingaben zur Verfügung stellt. Ist sein Widerspruch auf eine frühere Marke begründet, die vor mindestens fünf Jahren registriert wurde, so muss in einem Statement of Use deren tatsächliche Verwendung belegen, falls diese vom Anmelder bezweifelt wurde (Rule 13C (1)). Eine Kopie der Beweise erhält der Anmelder (Rule 13C (7)). Reicht der Widersprechende keine weiteren Beweise ein, so wird sein Widerspruch als zurückgezogen betrachtet, außer der Registerführer entscheidet zuvor, dass er keine Beweise vorzulegen braucht (Rule 13C (2)). Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten, nachdem die Beweise des Widersprechenden eingereicht wurden oder er über eine Entscheidung des Registerführers nach Rule 13C (2) über eine Fortsetzung des Verfahrens informiert wurde, Gegenbeweise einreichen (Filing of Evidence in Support), die seine Anmeldung unterstützen (Formblatt TM 54). Schließlich kann der Widersprechende gegebenenfalls wiederum innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm die Beweise des Anmelders zugesandt wurden, weitere Beweise einreichen (Filing of Evidence in Reply), die sich allerdings auf die Beweisführung des Anmelders beschränken müssen. Im Rahmen der Beweisrunden kann der Registerführer jederzeit eine Partei für die Einreichung eines Beweises beurlauben, im Rahmen von Fristen, die er für angemessen hält (Rule 13C (6)). Beweise werden zudem nur beachtet, sofern diese mit dem Formblatt TM 54 eingereicht sowie an alle weiteren beteiligten Parteien zugesandt wurden (Rule 13C (7) (a) und (b)). Sofern die Fristen für die Beweisschritte für den Widersprechenden (ge171

8.

mäß der Rule 13C (1) und (5)) oder die des Anmelders im Rahmen der zweiten Beweisrunde (gemäß der Rule 13C (4)) abgelaufen sind, sollte der Register die Parteien bitten, im Rahmen eines schriftlichen Bescheids mitzuteilen, ob sie angehört werden wollen (Rule 13C (8)). Wenn die Beweisschritte abgeschlossen sind, fragt der Registerführer die Verfahrensbeteiligten, ob sie eine Anhörung (Main Hearing) wünschen.129 Besteht ein solcher Wunsch bei einer oder mehreren Parteien, so legt er einen Anhörungstermin fest (Rule 13C (8) und (9)). Seine endgültige, mit Gründen versehene Entscheidung lässt der Registerführer dem Anmelder und dem Widersprechenden schriftlich zukommen (Rule 14 (1)).130 Gegen jede Entscheidung des Markenregisters können bei einer ernannten Person (Appointed Person) oder beim Gericht Rechtsmittel (Appeals) eingelegt werden (vgl. 6.3.1.4).

Die Third Party Observation Neben dem Widerspruch besteht in Großbritannien eine weitere Möglichkeit für die Öffentlichkeit, innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung einer Marke Einwände zu äußern: die Bemerkung bzw. die sogenannte Third Party Observation. Der observer selbst wird hierbei keine Partei des Verfahrens (Section 38 (3) TMA, Rule 15). Der Anmelder erhält vom Registerführer eine Kopie der Bemerkung und eine Mitteilung, ob der Untersuchungsprozess vom Registerführer auf dieser Grundlage wieder eröffnet wird. Sollte der Untersuchungsprozess wieder eröffnet werden, erhält der Anmelder, wie im Rahmen des ursprünglichen Untersuchungsverfahrens, die Möglichkeit, seinen Fall zu unterstützen (to state his case for acceptance), einschließlich das Recht zu einer Anhörung (Hearing, vgl. auch Michaels 1996: 59). Weder das Markengesetz noch die Rules sehen vor, was Inhalt der Bemerkung sein kann. In der Praxis wird so verfahren, dass alles als Gegenstand der Bemerkung akzeptiert wird, was mit der Frage der Eintragungsfähigkeit der Marke zu tun hat. Der 129

130

172

Vor dem Main Hearing bestehen für Verfahrensbeteiligte verschiedene Möglichkeiten, Anhörungen zu beantragen: Einseitige ex parte Hearings können beispielsweise beantragt werden, um Argumente gegen Beanstandungen des UK-IPO im Prüfungsverfahren vorzubringen. Es existieren zudem zwei Formen fakultativer Voranhörungen im Rahmen mehrseitiger Verfahren (inter partes proceedings): Bei einem Joint Hearing handelt es sich um eine mehrseitige Anhörung bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Ein Interloctory Hearing kann beantragt werden, um Einfluss auf prozedurale Entscheidungen des UK-IPO (etwa die Gewährung einer Fristverlängerung) zu nehmen. Zu den verschiedenen Verfahren siehe: Types of Hearings: http://www.UK-IPO.gov.uk/tm/t-decisionmaking/t-challenge/t-challenge-hearing/tchallenge-hearing-types.htm, (Zugriff am 15.04.08). Bis 2004 bestand die Regelung, dass der Hearing Officer im Falle einer Anhörung innerhalb von fünf Wochen nach dem Anhörungstermin eine Entscheidung fällte.

Registerführer ist nicht verpflichtet, aufgrund einer Third Party Observation zu reagieren, er kann aber seine Meinung zur Eintragungsfähigkeit der Marke ändern (vgl. Pfeiffer 2000: 1387).131 Sofern eine Anmeldung durch den Registerführer akzeptiert ist und entweder keine Widersprüche innerhalb der Dreimonatsfrist eingelegt oder erhobene Widersprüche zurückgenommen bzw. verworfen wurden, wird die Marke in das Register eingetragen (Section 40 TMA). Die Eintragung einer Marke erfolgt also erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens.132 Die Eintragung wird im Trade Marks Journal veröffentlicht und eine Markenurkunde an den Inhaber versandt.133

6.3.1.3

Die Löschungsverfahren

Nachdem eine Marke registriert ist, kann ein Verzicht (Surrender), der Verfall (Revocation) oder die Nichtigkeit (Invalidity) zu ihrer Entfernung aus dem Markenregister, in der deutschen Terminologie zu ihrer Löschung, führen.134 Für alle im Folgenden beschriebenen Löschungsverfahren (abgesehen vom Verzicht) gilt, dass Dritte mit einem berechtigten Interesse (z. B. Inhaber einer Markenlizenz) Verfahrensbeteiligte werden können (Intervention). Hierfür ist ein mit Gründen versehener Antrag (Formblatt T 27) notwendig, jedoch keine Gebühr.135 Verzicht (Surrender of Registration) Der offizielle Verzicht auf eine eingetragene Marke oder Teile der Marke erfolgt durch den Eigentümer, indem er den Registerführer mit Hilfe eines Formblatts (TM 22 bzw. TM 23) benachrichtigt (Section 45 TMA, Rule 26). Dies entspricht dem Verzicht im deutschen Markenrecht. Eine Verzichtserklärung wird erst wirksam, wenn der Markeninhaber Namen und Adressen aller Personen mit einem eingetragenen Interesse (Registered Interest) mitteilt und erklärt, dass diese Personen mindestens drei Monate vor dem Verzichtsantrag von der Absicht des Eigentümers in Kenntnis gesetzt wurden oder nicht betrof131 132 133 134 135

Vgl. http://www.UK-IPO.gov.uk/tm/t-other/t-object/t-object-afterpublish/t-objectafterpublish-thirdparty.htm. Für Marken, die vor 1990 angemeldet wurden, wurde eine Eintragungsgebühr verlangt. Die Rechte des Inhabers entstehen mit dem Tag der Eintragung (der gemäß Section 40 (3) TMA dem Tag der Anmeldung entspricht, Section 9 (3) TMA) Vgl. http://www.UK-IPO.gov.uk/tm/t-other/t-object/t-object-afterreg.htm. Siehe http://www.UK-IPO.gov.uk/tm/t-other/t-object/t-object-afterreg/t-object-afterregintervention.htm.

173

fen sind bzw. der Löschung zustimmt haben (Mountstephens 2003: 394/395). Solche eingetragenen Interessen betreffen etwa Personen mit einer Markenlizenz oder -hypothek (Section 25 TMA). Verfall (Revocation) Der Verfall (Revocation) einer Registrierung kann von dritten Parteien auf Basis folgender Gründe beim Registerführer oder beim Gericht beantragt werden (Mountstephens 2003: 395-400), wobei eine Anmeldung beim Gericht dann erforderlich ist, wenn das betreffende Verfahren bereits dort anhängig ist oder der Registerführer das Verfahren an das Gericht abgeben will (Section 46 TMA): ƒ ƒ ƒ ƒ

Nichtbenutzung (non-use) über einen kontinuierlichen Zeitraum von fünf Jahren im Anschluss an das Eintragungsverfahren ohne berechtigte Gründe, Ungerechtfertigte Nichtbenutzung über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren (nach einer früheren Verwendung der Marke), Die Marke wurde zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist (common term in trade), Die Benutzung brachte eine mögliche Irreführung der Öffentlichkeit mit sich.

Ein Verfahren zur Löschung der Markeneintragung wegen Nichtbenutzung (Section 46 (1) (a) oder (b)) muss mit einem Formblatt (TM 26 (N)), einer Begründung und einer Gebühr (200 £) angemeldet werden (Rule 31). Der registrierte Eigentümer kann innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von drei Monaten eine Gegenerklärung auf dem Formblatt TM 8 einreichen (mit Beispielen für die Benutzung der Marke), nachdem ihm vom Registerführer der Antrag einschließlich der Begründung zugesandt wurde. Reicht der Markeninhaber keine Gegenerklärung innerhalb der o. g. Frist ein, wird die Eintragung der Marke für aufgehoben erklärt. Widersetzt er sich dem Antrag auf Löschung, folgen sogenannte Evidence Rounds, die der Beweisaufnahme im Widerspruchsverfahren ähneln.136 Der Antragsteller kann innerhalb von drei Monaten Beweise vorlegen (Formblatt TM 54), die seine Argumentation stützen. Der Markeninhaber hat ebenfalls drei Monate Zeit, Beweise für seine Position einzureichen (in Reaktion auf Beweise des Antragstellers oder unabhängig davon). 136

174

Bis 2004 waren die beiden Evidence Rounds identisch, dann wurde im Widerspruchsverfahren eine Verpflichtung für den Widersprechenden eingeführt, weitere Beweise vorzulegen, ohne die sein Antrag automatisch als zurückgezogen gilt.

Daraufhin hat der Antragsteller die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten Gegenbelege einzureichen, die sich auf die vom Markeneigentümer vorgelegten Beweise beziehen. Der Registerführer kann den Verfahrensbeteiligten nach eigenem Ermessen gestatten, weitere Beweise vorzulegen. Auf Antrag einer Partei ist eine Anhörung anzuberaumen (Rule 31A). Seine mit Gründen versehene Entscheidung teilt der Registerführer den Verfahrensbeteiligten schriftlich mit (Rule 31B). Im Anschluss können Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingereicht werden. Ein Verfahren zur Löschung wegen Verfall aus anderen Gründen (Section 46 (1) (c) oder (d) – gebräuchliche Bezeichnung oder Irreführung) muss mit einem Formblatt (TM 28 (O)), einer Stellungnahme und einer Gebühr (200 £) beantragt werden. Das weitere Verfahren ist mit dem eben skizzierten Verfahren zur Löschung wegen Nichtbenutzung identisch bis auf folgende Unterschiede: Die Fristen betragen jeweils sechs Wochen anstatt drei Monate; der Antragsteller muss, falls sich der Markeninhaber gegen den Antrag auf Löschung wehrt, wie bei der Preliminary Indication im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Beweise einreichen, da sein Antrag sonst als zurückgezogen gilt (auch hier ist eine Ausnahmeentscheidung des Registerführers möglich). Nichtigkeit (Invalidity) Bis zum Inkrafttreten der Trade Marks (Relative Grounds) Order 2007 am 1. Oktober 2007 konnte jedermann einen Antrag auf Nichtigkeit einer bestehenden Registrierung wegen Verletzung absoluter oder relativer Schutzhindernisse beim Registerführer oder Gericht einreichen (Mountstephens 2003: 402), wobei eine Beantragung bei Gericht dann erforderlich wurde, wenn das betreffende Verfahren bereits dort anhängig war (Section 47 TMA). Seit der Novellierung im Jahr 2007 ist es nur noch den Inhabern älterer Marken möglich, eine Nichtigkeitserklärung wegen Verletzung relativer Schutzhindernisse zu beantragen (Article 5 TM Order 2007). Diese Beschränkung des Kreises der Antragsberechtigten erfolgte spiegelbildlich zu den entsprechenden Änderungen im Widerspruchsverfahren (siehe oben). Der Antrag auf Nichtigkeit muss mit einem Formblatt (TM 26 (I)), einer Begründung und einer Gebühr (200 £) angemeldet werden. Das weitere Verfahren entspricht dem oben beschriebenen Verfahren zur Löschung wegen Verfalls aus anderen Gründen und ist in den Rules 33, 33A und 33B näher geregelt.

175

6.3.1.4

Disclaimers und Änderungen (Alterations)

Unter dem Gesetz von 1938 war es dem Registerführer möglich, die Anmeldung von der Erklärung des Anmelders abhängig zu machen, keinen Anspruch auf die ausschließliche Nutzung bestimmter Markenrechte zu erheben. Nach den Regelungen des Gesetzes von 1994 können sogenannte disclaimers auf freiwilliger Basis unter Section 13 TMA eingebracht werden. Der Antragsteller für eine Registrierung kann damit auf die ausschließliche Nutzung spezifischer Markenrechte verzichten oder die mit der Eintragung verbundenen Schutzrechte räumlich oder in anderer Weise beschränken (Mountstephens 2003: 264-266). Der Disclaimer wird von der Registratur veröffentlicht (Rule 24). Nachträgliche Veränderungen an einer Marke (Alterations) sind nahezu ausgeschlossen. Eine Ausnahme stellt die Änderung von Name und Adresse des Eigentümers dar, falls diese Teil der Marke sind (Section 44 TMA). Nach erfolgter Änderung wird diese publiziert und die Möglichkeiten eines Widerspruchsverfahrens werden eröffnet (Rule 25). Ein Unterfall der Veränderung einer Marke ist die Korrektur des Registers (Correction of the Register) (Section 64 TMA). Jede Partei mit ausreichendem Interesse (Sufficient Interest) kann die Behebung eines Fehlers oder einer Auslassung aus der Kartei beantragen. Besondere Ausführungsbestimmungen existieren für die Korrektur von Namen und Adressen von Markeninhabern und Lizenznehmern (Rule 44) sowie die Löschung veralteter Angaben (Rule 45).

6.3.1.5

Schutzdauer und Verlängerung (Renewal) und Wiedereinführung (Restoration)

Die Schutzdauer einer Eintragung beträgt zehn Jahre ab dem Tag der Eintragung (Section 42 (1) TMA). Nach Ende der 10-Jahresfrist ist der Registerführer verpflichtet, den Eigentümer einer Marke von dem Ablauf ihrer Schutzdauer zu informieren. Dies geschieht zwischen sechs Monaten und mindestens einem Monat vor Ablauf der Frist (Rule 27). Der Eigentümer der Marke kann mit einer Gebühr (200 £) einen Antrag auf Erneuerung (Request of Renewal) für weitere 10 Jahre stellen (Section 43 TMA, Formblatt TM 11). Mit Zahlung dieser Gebühr gilt die Erneuerung ab dem Ablaufdatum der älteren Frist. Unterbleibt die Zahlung der Gebühr, wird dies vom Registerführer veröffentlicht. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Verfallstag wird die Registrierung erneuert, wenn die Zahlung mit einem Verspätungszuschlag (50 £) eintrifft. Im gegensätzlichen Fall wird die Marke aus dem Register entfernt (Rule 29). 176

Eine bereits aus dem Register entfernte Marke kann wieder eingeführt werden. Hierfür muss innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entfernung der Marke (unter Verwendung des Formulars TM 13) ein Antrag auf Wiedereinführung (Request for Restoration) mit Nachweis der Zahlung der entsprechenden Gebühren (Erneuerungsgebühr zuzüglich der Wiedereinführungsgebühr in Höhe von 100 £) eingereicht werden (Section 43 (5) TMA). Der Registerführer kann in eigenem Ermessen die Wiedereinführung der Marke in dem genannten Zeitraum zulassen (Mountstephens 2003: 394), wenn dies in Anbetracht der Umstände gerechtfertigt ist (Rule 30).

6.3.1.6

Rechtsmittel

Gegen jede Entscheidung des Registerführers nach dem Trade Marks Act können Rechtsmittel eingelegt werden. Entscheidung in diesem Sinne bedeutet jede Handlung des Registerführers in Ausübung seines Ermessens (Section 76 (1) TMA). Die Berufung ist entweder an das Gericht oder an eine hierzu ernannte Person (Appointed Person) zu richten (Section 76 (2) TMA). Das Gericht ist in England, Wales und Nordirland das sogenannte High Court und in Schottland das Court of Session (Section 75 TMA). Eine ernannte Person ist ein führender Queen´s Counsel, der vom Lord Chancellor (vergleichbar mit dem deutschen Justizminister) ernannt wird (Section 77 (1) TMA), um über eingelegte Rechtsmittel im Rahmen des britischen Markenrechts zu entscheiden. Gegenwärtig gibt es drei Appointed Persons. Ein Rechtsmittel bei einer ernannten Person ist innerhalb von 28 Tagen nach der Entscheidung des Registerführers einzulegen und mit einer Begründung zu versehen (Rule 63, Formblatt TM 55). Die Frist für das Einreichen eines Rechtsmittels bei einer ernannten Person beginnt mit dem Tag, an dem die begründete Entscheidung des Registerführers versendet wurde (Rule 62). Die ernannte Person kann das Rechtsmittel in eigenem Ermessen an das Gericht verweisen, wenn es sich ihrer Meinung nach um eine Frage von allgemeinrechtlicher Bedeutung handelt sowie auf Antrag des Registerführers oder eines Verfahrensbeteiligten (Section 76 (3) TMA). Der Beschwerdeführer und die anderen Verfahrensbeteiligten haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Anträgen auf den Verweis des Rechtsmittels an das Gericht abzugeben (Rule 64). Verweist die ernannte Person das Rechtsmittel nicht an das Gericht, so setzt sie einen Termin für eine Anhörung an; wenn kein Verfahrensbeteiligter ein Oral Hearing wünscht, wird darauf verzichtet (Rule 65). Die Entscheidung der er-

177

nannten Person ist endgültig und kann nicht angefochten werden (Section 76 (4) TMA). Bei Rechtsmittelverfahren vor Gericht ist die Beteiligung des Registerführers in Section 74 TMA geregelt. Das Gericht entscheidet über die Zulassung weiterer Rechtsmittel zum Court of Appeal. Das Berufungsgericht kann ein in jedem Fall letztinstanzliches Rechtmittel zum House of Lords zulassen.

6.3.1.7

Gebühren

Die Gebühren für nationale Marken in Großbritannien wurden zwischen 1994 und 1998 kontinuierlich gesenkt, um die Markenregistrierung kundenfreundlicher zu gestalten, und wurden seitdem auch nicht mehr erhöht. Am 1. Oktober 2007 führte das UK-IPO allerdings eine sogenannte Opt-in Gebühr für Inhaber einer Gemeinschaftsmarke und Inhaber einer Internationalen europäischen Gemeinschaftsmarken ein, sofern diese über konkurrierende neue nationale Anmeldungen in Großbritannien informiert werden wollen. Die Gebühr beträgt 50 £ für drei Jahre. Mit der am 6. April 2008 in Großbritannien eingeführten Fast Track Examination, wurde für diese eine Gebühr von 300 Pfund eingeführt, die zusätzlich zur normalen Anmeldegebühr (200 Pfund für eine Klasse) zu entrichten ist.

178

Tabelle 12: Gebühren des UKPO von 1994 bis 2008

Eintragung für eine Klasse Je zusätzlicher Klasse Eintragung einer Marke bis zu drei Klassen Je zusätzlicher Klasse Verlängerung der Schutzdauer bis zu drei Klassen

1994

1996

325 £

225 £

125 £

50 £

(179 €)

(72 €)

475 £ 138

(680 €)

200 £ (286 €) 650 £ (931 €)

1998 200 £ (286 €) 50 £

137

2000

2001

2004

200 £

200 £

200 £

200 £

50 £

50 £

50 £

50 £

300 £

300 £

300 £

300 £

2008

325 £

300 £

(465 €)

(430 €)

200 £

50 £

50 £

50 £

50 £

50 £

650 £

300 £

300 £

300 £

300 £

300 £

Widerspruch

200 £

200 £

200 £

200 £

200 £

200 £

200 £

Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit

200 £

200 £

200 £

200 £

200 £

200 £

200 £

Zusatzgebühr für Fast Track Examination

300 £

6.3.2 Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des MarkenG In Deutschland erfolgte die Neufassung des Markenrechts durch das zum 1. Januar 1995 in Kraft getretene Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz). Zu den einzelnen Verfahrensschritten enthält insbesondere die Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes vom 11. Mai 2004, welche die entsprechende MarkenV vom 30. November 1994 ersetzte, weitere Ausführungsbestimmungen. Für die Prüfung der Anmeldung und das Widerspruchsverfahren hat der Präsident des DPMA ferner Richtlinien erlassen.

137 138

Trade Marks (Fees) (Amendment) Rules 2008 Wechselkurs vom 31.10.2007, Rundung auf volle Euro.

179

6.3.2.1

Problemdefinitionen der gesetzgebenden Akteure

Die Bundesregierung strebte mit dem neuen deutschen Markengesetz nicht nur eine richtlinienkonforme Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben an (BT Drs. 12/6581: 53/54, 59/60), sondern nutzte auch ihre Spielräume bei der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung. Einerseits sollten Strukturen beibehalten werden, die sich aus Sicht der Regierung bewährt hatten, wie etwa die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Patentbehörden und den ordentlichen Gerichten (BT Drs. 12/6581: 57). Andererseits sollte mit Neuregelungen, „dem Interesse an einer zügigen Durchführung der Verfahren vor dem Patentamt Rechnung getragen“ werden (BT Drs. 12/658: 61). Während z.B. Fragen der markenrechtlichen Erschöpfung im Zuge der Novellierung des Markengesetzes zwischen Bundesregierung und Bundesrat kontrovers diskutiert wurden, gab es zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Akteuren keinerlei Konflikte hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung. Allerdings stießen verfahrensrechtliche Fragen innerhalb des Bundestags (vgl. BT Drs. 12/7671: 3-5) und Bundesrats im Zuge der Novellierung des Markengesetzes auch auf keinerlei Aufmerksamkeit. Die geringe Aufmerksamkeit für markenrechtliche Verfahren spiegelte sich auch im Rahmen der geringfügigen Modifikationen des Markengesetzes wider, wie etwa in den parlamentarischen Verfahren zum Kostenbereinigungsgesetz von 2001 und zum Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer verfahrensrechtlicher Vorschriften von 2004. Verfahrensrechtliche Aspekte wurden hier lediglich im Rechtsausschuss und damit innerhalb eines begrenzten, spezialisierten Zirkels diskutiert. Innerhalb des parlamentarischen Plenums hingegen wurden die vom Rechtsausschuss eingeführten neuen Bestimmungen, wie etwa die Einführung einer dauerhaften Erinnerungsgebühr ab dem 1. Dezember 2002 und die befristete Aussetzung des Erinnerungsverfahrens im Rahmen des Kostenbereinigungsgesetzes (BT Drs. 14/6203) bzw. die Einführung einer Verlängerungsgebühr im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, kommentarlos akzeptiert. Im Gegensatz zu Großbritannien wurden im Zuge der Novellierung des deutschen Markengesetzes seitens des Gesetzgebers keine expliziten Überlegungen zum Regulierungswettbewerb gestellt. Dementsprechend wurde auch die Thematik der klein- und mittelständischen Unternehmen, der im Rahmen der britischen Reformmaßnahmen eine erhebliche Bedeutung beigemessen wurde, im deutschen Gesetzgebungsprozess weitgehend ausgeblendet. Und während in Großbritannien die Modernisierungsagenda der britischen Regierungen einen erheblichen Einfluss auf die markenrechtlichen Bestimmungen ausübte, was sich in kontinuierlichen Effektivierungsbemühungen bemerkbar machte, ließ 180

sich in Deutschland kein entsprechender Einfluss feststellen. Dies erklärt auch, dass die markenrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland seit 1995 im Gegensatz zu Großbritannien nahezu unverändert blieben.139 Vor diesem Hintergrund orientierten sich die deutschen Reformbestimmungen zum einen an den Individualinteressen der Markenanmelder, denen traditionell schon eine im Vergleich zu Großbritannien stärkere Rolle eingeräumt wurde. Diese Orientierung kam allerdings im Zuge der Novellierung des Markengesetzes verstärkt zum Ausdruck, wobei die Interessen der Mitbewerber in den Hintergrund rückten. Zum anderen waren die Reformbestrebungen des deutschen Gesetzgebers an dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und einer Entlastung des DPMA orientiert. In diesem Kontext hielt der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Novellierung des Markengesetzes von 1995, der Rechtslage des WZG entsprechend, an einer Prüfung auf absolute Schutzhindernisse und einem widerspruchsbasierten Eintragungsverfahren fest. Eine verstärkte Orientierung des deutschen Gesetzgebers an den Individualinteressen der Markenanmelder im Zuge der Novellierung des Markengesetzes von 1995 zeigte sich in seinen wichtigsten Neuerungen, wie etwa die Nachschaltung des Widerspruchsverfahrens sowie die Abschaffung von Nachbeanstandungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen seitens des DPMA. Liegen aus Sicht des DPMA keine absoluten Schutzhindernisse vor, so wird die Marke nicht, wie vor der Reform, zuerst veröffentlicht und nach Abschluss des Widerspruchverfahrens eingetragen, sondern direkt im Anschluss an die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse. Inhaber prioritätsälterer Marken haben nun die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten wegen Verletzung relativer Schutzhindernisse Widerspruch zu erheben, der im Falle eines Erfolgs zur Löschung der Marke aus dem Register führt. 139

Die dem britischen Konzept der „Better Regulation“ in etwa vergleichbare sogenannte Gesetzesfolgenabschätzung wurde in Deutschland erst im Jahre 2000, und damit parallel zu entsprechenden Bemühungen auf der EU-Ebene in Folge des Lissabon-Prozesses, eingeführt. Angesichts dessen konnten sich dementsprechende nationale Reformbemühungen auch nicht auf das bereits 1995 verabschiedete Markengesetz auswirken. Anders als in Großbritannien wird die Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau wegen des starken Ressortprinzips auch nicht zentral organisiert, sondern von dem jeweils zuständigen Ministerium durchgeführt. Allerdings ließ sich auch bei den geringfügigen markenrechtlichen Veränderungen nach dem Jahre 2000 kein Einfluss der Gesetzesfolgenabschätzung ausmachen. Während sich in Großbritannien das Konzept der Better Regulation an klar definierte Vorgaben orientiert, die sich auch auf das Verfahren der laufenden Gesetzesvorhaben auswirken, steht im Bundesministerium der Justiz die Rechtsbereinigung im Vordergrund (vgl. http://www.bmj.bund.de/enid/03481fe1ceaa1c780ba2de64ab7992aa,de2c44305f7472636964 092d0933373637/Initiative_Buerokratieabbau/Bereinigung_des_Bundesrechts_11d.html, (Zugriff am 1.6.2008).

181

Damit trägt zwar der Anmelder ein erhöhtes Löschungsrisiko. Der Gesetzgeber intendierte aber, dass mit der frühzeitigen Entstehung des Markenschutzes insbesondere der Unterlassungsanspruch nicht mehr, wie nach der Rechtslage des WZG, durch die Erhebung eines Widerspruchs verzögert werden kann. Damit verband der Gesetzgeber auch die erwähnte Abschaffung von Nachbeanstandungen auf Grund von absoluten Schutzhindernissen durch DPMA, die nach der Rechtslage des WZG bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens noch möglich waren. Der Gesetzgeber wollte damit einen Nachteil für den Anmelder vermeiden, sollte dieser sich bereits mit dem Widerspruchsführer auf bestimmte Abgrenzungsvereinbarungen, gegebenenfalls unter Inkaufnahme von Ausgleichszahlungen, geeinigt haben. Nicht zuletzt kam die verstärkte Orientierung an den Individualinteressen der Markenanmelder auch in der Modifikation des Löschungsverfahrens zum Ausdruck, welche die Löschungsmöglichkeiten des Amtes im Interesse der Rechtssicherheit aber auch zur Vermeidung eines unnötigen Verwaltungsaufwands im Verhältnis zur alten Rechtslage des WZG erheblich einschränkte (Wiedmann 2002: 262-263). Letzteres spiegelt auch die Orientierung des deutschen Gesetzgebers an einer Entlastung des DPMA wieder. Im drastischen Gegensatz zu Großbritannien, wo der Gesetzgeber bestrebt war, verwaltungsinterne Konfliktlösungsmechanismen zu schaffen, orientierte sich der deutsche Gesetzgeber vor allem an einer Verfahrensbeschleunigung durch eine Entlastung des DPMA und einer Verlagerung der Konflikte auf die Gerichte. Ausdruck hierfür sind die relativ kurzen Fristen zur Gewährung von rechtlichem Gehör sowie die Abneigung gegenüber den in Großbritannien üblichen mündlichen Anhörungen, die zwar gewährt werden können, jedoch meist nicht als nicht sachdienlich eingestuft werden, da sie aus Sicht der deutschen Akteure zu erheblichen Verfahrensverzögerungen und Mehrbelastungen der Prüfer führen. Die Verlagerung der Konflikte auf die Gerichte manifestierte sich jedoch vor allem in jenen Bestimmungen, die eine Umgehung des verwaltungsinternen Rechtsmittels der „Erinnerung“ (entspricht dem Widerspruch im allgemeinen Verwaltungsverfahren) ermöglichten - ein Rechtsmittel, das eigentlich dazu diente, die Entscheidungspraxis des Patent- und Markenamts zu vereinheitlichen und das Bundespatentgericht vor einer Flut von Beschwerden zu schützen (vgl. Berlit 1997: 154f). Hierzu gehört das im Markengesetz von 1995 eingeführte Instrument der „Durchgriffsbeschwerde“, das die Möglichkeit schafft, bei Untätigkeit der zuständigen Stellen im DPMA gegen Beschlüsse der Markenstellen und –abteilungen das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen, obwohl gegen diese ansonsten nur das Rechtsmittel der Erinnerung gegeben ist. Darüber hinaus zählt dazu die Option, Erstbeschlüsse von einem Mitglied des DPMA zu 182

erlassen, um den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einzuräumen, sich ohne das Rechtmittel der Erinnerung direkt mit einer Beschwerde an das Bundespatentgericht zu wenden. Dieses Vorgehen macht sich insbesondere bei der vom Gesetzgeber im Jahre 1995 neu eingeführten Option einer beschleunigten Prüfung bemerkbar, bei welcher, anders als nach der Rechtslage des WZG, auch ein berechtigtes Interesse (z.B. eine internationale Registrierung) nicht mehr geltend gemacht werden muss. Die Option der beschleunigenden Prüfung, deren Normzweck allein die Verfahrensbeschleunigung ist, enthält allerdings keinerlei Fristen. Es wird daher in der Rechtspraxis davon ausgegangen, dass diese Bestimmung weiterhin vor allem bei der internationalen Registrierung nach dem MMA von Bedeutung ist. Von einer Beschleunigung wird daher dann ausgegangen, wenn die Eintragung innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung erfolgt, um die Unionspriorität in Anspruch nehmen zu können. Nicht zuletzt wurde mit dem Kostenbereinigungsgesetz vom Jahre 2001 zur Entlastung des DPMA und zur Verfahrensbeschleunigung im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2004 sowohl den Markenanmeldern als auch anderen Verfahrensbeteiligten generell die Möglichkeit eingeräumt, alternativ zur Erinnerung Beschwerde einzulegen. Diese zahlreichen Optionen einer Konfliktverlagerung auf die Gerichte spiegelt in Deutschland die traditionell starke Rolle der Gerichte in der Streitbeilegung wider, in einem Gerichtssystem, das aufgrund seiner Kosten einer breiten Öffentlichkeit zugängig ist. Während schließlich in Großbritannien als Anreiz für die KMU und Einzelanmelder die Gebühren bis 1998 mehrmals gesenkt wurden, reflektiert sich in gebührenrechtlichen Bestimmungen Deutschlands die geringe Aufmerksamkeit für KMU und Einzelanmelder. Zwar liegen die deutschen Eintrags- und Widerspruchsgebühren unter jenen in Großbritannien, was auf den geringeren Prüfungsaufwand zurückzuführen ist. Anders als in Großbritannien sind die Gebühren in Deutschland vereinzelt aber kontinuierlich angestiegen. Die Erhöhung der Gebühren wurde mit den steigenden Investitions- und Personalkosten der Markenbehörde begründet oder aber als Abschreckungsmittel und zur Entlastung des DPMA eingesetzt. So wurde etwa im Rahmen des Kostenbereinigungsgesetzes ab 2002 seitens des Rechtsausschusses zielgerichtet eine Gebühr für das Einlegen einer Erinnerung eingeführt, um die „Flut von Erinnerungen“ einzudämmen (BT Drs. 14/714060). Lediglich im Rahmen des "Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes" (BGBl. Teil I/2004: 3232ff) wurden die Interessen der KMU erstmals berücksichtigt. Der Rechtsausschuss hatte ab dem 1.1.2005 die Verlängerungsgebühr von 600 Euro auf 750 Euro angehoben. Von einer Erhöhung der Anmeldegebühr hingegen hatte der Rechtsauschuss explizit abgesehen um die kleinen 183

und mittleren Unternehmen sowie Einzelanmelder finanziell nicht zu belasten und deren Anmeldebereitschaft nicht zu drosseln (BT Drs. 15/3970: 5-6).140 Wie in Großbritannien wurden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen seitens der Industrie begrüßt. Auch die Gebührenpolitik stieß auf keine Kritik. Während allerdings in Großbritannien im Rahmen der Gesetzgebungsprozesse umfassende Konsultationen der Markenbehörde mit sämtlichen Nutzern und potentiellen Anmeldern, wie den KMU, stattfanden, äußerten sich im Rahmen der deutschen Gesetzgebungsprozesse maßgeblich die Repräsentanten der Spitzenverbände. In Deutschland kommt dabei dem deutschen Markenverband, der die Interessen renommierter Marken und damit vor allem der Großindustrie vertritt, und der in Großbritannien kein vergleichbares organisatorisches Gegenstück hat, eine besondere Bedeutung zu. 141

6.3.2.2

Das Eintragungsverfahren

Anmeldung In Deutschland wird die Anmeldung zur Registrierung einer Marke142 vom Anmelder beim Deutschen Patentamt eingereicht (§ 32 Abs.1 MarkenG). In § 32 Abs. 2 MarkenG sind die formalen Mindestanforderungen definiert, die eine Anmeldung erfüllen muss. Neben einer Angabe, die es erlaubt, die Identität des Anmelders festzustellen, ist eine Wiedergabe der Marke sowie ein Verzeichnis 140

141

142

184

Die Erhöhung der Verlängerungsgebühr wurde mit dem Hinweis auf die gestiegenen Personalkosten beim DPMA begründet, da im Rahmen des Abbaus der Bearbeitungsrückstände zusätzliche Prüfer eingestellt worden seien. Außerdem wurde auf die erheblichen Investitionen in ein neues EDV-System zur elektronischen Markenanmeldung hingewiesen, das große Vorteile für die Anmelder mit sich bringen würde. Gleichzeitig wurde konstatiert, dass im Vergleich zu der Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke, für die 500 Euro zu zahlen seien, die erhöhte Gebühr von 750 Euro verhältnismäßig bleibe und zudem nur die wirtschaftlich erfolgreichen Markeninhaber belaste. Wenn hingegen eine Marke über 10 Jahre keinen Erfolg am Markt habe oder nur „vorgehalten“ werde, um Mitbewerber zu behindern oder Entwicklungen abzuwarten, würde ein entsprechender Schutzrechtsinhaber möglicherweise von der Verlängerung abgehalten. Wobei sich darüber hinaus auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche, Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und die Patenanwaltskammer beteiligten. Die Definition einer schutzfähigen Marke findet sich in § 3 Abs. 1 MarkenG: „Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“

der Waren und Dienstleistungen, für die eine Eintragung beantragt wird, erforderlich. Der Anmeldetag einer Marke mit der Rechtsfolge der Priorität (§ 6 Abs. 2 MarkenG) ist wie in Großbritannien der Tag, an dem diese Mindestangaben beim Patentamt eingegangen sind (§ 33 Abs. 1 MarkenG). Die Anmeldung muss außerdem den weiteren Anmeldungserfordernissen gemäß § 32 Abs. 3 MarkenG entsprechen, die sich im Einzelnen aus den §§ 214 MarkenV ergeben. Diese enthalten nähere Bestimmungen zu Form und Inhalt der Anmeldung – wie etwa die Verwendung eines Formblatts. Mit der Anmeldung ist schließlich eine Gebühr zu zahlen, deren Höhe – derzeit € 300, bei elektronischer Anmeldung € 290 – im Patentkostengesetz geregelt ist.143 Während nach der Rechtslage des Warenzeichengesetzes (WZG) neben der Grundgebühr bereits für die erste Klasse eine Klassengebühr anfiel, deckt die Grundgebühr jetzt gleichzeitig drei Waren- oder Dienstleistungsklassen ab.144 Gegen Zahlung einer erhöhten Gebühr kann jeder Anmelder einen Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung stellen (§ 38 MarkenG). Anders als nach der Rechtslage des WZG muss ein berechtigtes Interesse an einer beschleunigten Prüfung nicht mehr geltend gemacht werden. Normzweck der beschleunigten Prüfung ist allein eine allgemeine Verfahrensbeschleunigung als solche. Nach der Datenerfassung der Anmeldung prüft das Patentamt in einem ersten Schritt die formellen Anmeldungsvoraussetzungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1-4 MarkenG) und in einem zweiten Schritt die absoluten Schutzhindernisse (§ 37 MarkenG),145 die von Amts wegen zu berücksichtigen sind. 143 144

145

Die wichtigsten Gebühren des DPMA und des Bundespatentgerichts werden seit 2002 auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben (vgl. § 1 Abs. 1 PatKostG). Da sich nur eine geringe Zahl von Markenanmeldungen auf mehr als drei Klassen bezieht, fällt in der Mehrzahl der Fälle neben der Grundgebühr keine zusätzliche Klassengebühr mehr an. Streitigkeiten mit dem Patentamt über die Frage, ob einzelne Waren oder Dienstleistungen in die eine oder andere Warenklasse fallen, erübrigen sich damit weitgehend (Berlit 1997: 4). Die Gebührenregelung bedeutet zudem eine Anpassung an die entsprechenden Regelungen bei international registrierten Marken im Rahmen des MMA bzw. PMMA. Nach § 8 Abs. 1 und 2 MarkenG (absolute Schutzhindernisse) können Marken nicht als schutzfähige Zeichen eingetragen werden, die nicht graphisch darstellbar sind, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen, die Staatswappen, Staatsflag-

185

Abbildung 14: Flussdiagramm des Eintragungsverfahrens in Deutschland Anmeldung

Sachbearbeiter 1

Prüfung

Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse

keine absoluten Schutzhindernisse

Sachbearbeiter 2

Erstprüfer

Zurückweisung

Erinnerung

Abhilfe

keine Abhilfe

Erinnergs.prüf .

Entscheidung über Erinnerung

stattgegeben

nicht stattgegeben

Eintragung und Veröffentlichung keine Eintragung

kein Widerspruch

Widerspruch Dritter

Erstprüfer

Entscheidung über den Widerspruch stattgegeben

zurückgewiesen

keine Erinnerung

Erinnerung

keine Erinnerung

Entscheidung über Erinnerung

stattgegeben (Widerspruch zurückgewiesen)

Erinnergs.prüf.

zurückgewiesen

Erinnerung

stattgegeben (Widerspruch erfolgreich)

zurückgewiesen

Löschung der Eintragung Mitteilung Bestand der Eintragung

Quelle: eigene Darstellung gen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, die amtliche Prüfoder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder die bösgläubig angemeldet worden sind.

186

Alle Mängel der Anmeldungserfordernisse sowie absolute Schutzhindernisse sind dem Anmelder mit einer Erläuterung der Gründe zur Stellungnahme in einem einzigen Beanstandungsentscheid in kurzer und verständlicher Form schriftlich mitzuteilen (MarkenanmeldungenRL IV Nr. 6). Der Anmelder erhält dann die Gelegenheit, sich innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist zu den beanstandeten Punkten zu äußern und die Mängel abzustellen.146 Die vom Patentamt gesetzten Fristen betragen bei Personen mit Sitz, Wohnsitz oder Niederlassung im Inland in der Regel einen Monat, bei Personen mit Sitz, Wohnsitz oder Niederlassung im Ausland in der Regel zwei Monate. Längere Fristen können gewährt werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen (§ 18 Abs. 1 und 2 DPMAV). Weitere Fristverlängerungen werden nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (§ 18 Abs. 3 DPMAV).

146

Geringfügige Mängel können auch telefonisch beanstandet werden (MarkenanmeldungenRL IV Nr. 6). Die Vorschriften der Abs. 2 bis 5 des § 36 MarkenG regeln im Einzelnen die Rechtsfolgen und das Verfahren bezüglich der Mängel in den formellen Anmeldungserfordernissen. Sowohl Mängel in den Mindestvoraussetzungen der Anmeldung nach § 32 Abs. 2 als auch in den weiteren Anmeldungsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 3 können vom Anmelder innerhalb einer vom Patentamt festgesetzten Frist beseitigt werden (§36 Abs. 2, Abs.4). Wenn Mängel in den Mindestvoraussetzungen vom Anmelder nachträglich beseitigt werden, dann wird als Anmeldetag jedoch nur der Tag zuerkannt, an dem die festgestellten Mängel beseitigt wurden (§ 36 Abs. 2 S. 2), während sich die Beseitigung von Mängeln in den weiteren Anmeldungsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 3 nicht auf die Zuerkennung des Anmeldetags auswirken. Werden Mängel in den Mindestvoraussetzungen der Anmeldung nach § 32 Abs. 2 nicht fristgerecht beseitigt, gilt die Anmeldung nach § 36 Abs. 2 als zurückgenommen. Folge dieser gesetzlichen Fiktion ist, dass keine Anmeldegebühren anfallen bzw. diese dem Anmelder zurückerstattet werden und dass keine Rechtsmittel gegeben sind. Werden die sonstigen Mängel nach § 32 Abs. 3 nicht fristgemäß beseitigt, weist das Patentamt die Anmeldung zurück (§ 36 Abs. 4). Gegen die Zurückweisung ist – wie am Ende des Abschnitts beschrieben – das Rechtsmittel der Erinnerung (§ 64) bzw. der Beschwerde (§ 66) gegeben. Sofern der Markenanmelder bis zum Ablauf einer vom DPMA bestimmten Frist die erforderlichen Gebühren nicht oder unvollständig entrichtet hat, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 36 Abs. 3 MarkenG). Wenn der Anmelder die Gebühren fristgemäß und vollständig nachzahlt, bewahrt er seinen ursprünglichen Zeitrang. Wenn bei der Prüfung der Anmeldungserfordernisse festgestellt wird, dass der Anmelder nicht Inhaber einer Marke nach § 7 sein kann (weil er keine natürlich oder juristische Person bzw. keine Personengesellschaft mit der Fähigkeit zum Erwerb von Rechten und Eingehen von Verbindlichkeiten ist), dann wird nach § 36 Abs. 5 die Anmeldung zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung ist wiederum das Rechtsmittel der Erinnerung bzw. der Beschwerde gegeben. Eine Entscheidung des Patentamts darf nur auf Umstände gestützt werden, die den betroffenen Verfahrensbeteiligten mit Gelegenheit zur Äußerung – innerhalb einer bestimmten Frist – mitgeteilt worden sind (§ 59 Abs. 2 MarkenG, MarkenanmeldungenRL IV Nr. 6). Wenn nach Fristablauf aber vor Erlass einer Entscheidung durch das DPMA eine Äußerung bei einer Markenstelle oder Abteilung eingeht, dann ist auch diese Äußerung wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu berücksichtigen (vgl. Fezer 2001).

187

Die Prüfer der Markenstelle können zur Aufklärung der Sache jederzeit den Anmelder laden und anhören (§60 Abs. 1 MarkenG). Bis zum Beschluss, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder auf Antrag anzuhören, wenn dies sachdienlich ist. Hält der Prüfer die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist er den Antrag zurück. Der Beschluss, durch den der Antrag auf eine Anhörung zurückgewiesen wird, ist selbständig und nicht anfechtbar (§ 60 Abs. 2 MarkenG). Laut Markenanmeldungsrichtlinie sind Anhörungen sachdienlich, wenn sie eine schnellere Aufklärung als im schriftlichen Verfahren oder durch telefonische Nachfrage erwarten lassen (MarkenanmeldungenRL IV Nr. 1.3). Liegen nach Ablauf der gesetzten Frist mitgeteilte Mängel in Bezug auf Anmeldungserfordernisse weiterhin vor, oder werden die Gebühren nicht oder nicht vollständig entrichtet, so gilt die Anmeldung als vollständig bzw. teilweise zurückgenommen (Art. 36 Abs. 2 und 3 MarkenG). Reagiert der Anmelder nicht fristgemäß auf einen Beanstandungsentscheid mit einer Stellungnahme, oder räumt seine Stellungnahme die (über die Anmeldungserfordernisse und Gebühren hinausgehenden) Mängel nicht aus, so weist das Amt die Anmeldung zurück (Art. 36 Abs. 4, Art. 37 Abs. 1 MarkenG). Gegen die Beschlüsse des Patentamts kann, wie am Ende des Abschnitts beschrieben, eine Erinnerung (§ 64 MarkenG) bzw. eine Beschwerde (§ 66 MarkenG) eingelegt werden. Stehen dem Antrag auf Eintragung einer Marke weder formelle Mängel noch absolute Schutzhindernisse entgegen, wird die Eintragung in das beim DPMA geführte Register und die Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt veranlasst (§ 41 MarkenG).147 Mit der Veröffentlichung ist die erste Phase des Eintragungsverfahrens abgeschlossen. Anders als nach der Rechtslage des WZG schließt sich das Widerspruchsverfahren erst an die Eintragung der Marke in das Register an, auch wenn das Widerspruchsverfahren noch zum Eintragungsverfahren gehört. Damit trug der Gesetzgeber dem Bedürfnis der Praxis nach möglichst rascher Erlangung des Markenschutzes Rechnung.

147

188

Der Inhaber der Marke erhält eine Urkunde über die Eintragung sowie eine Bescheinigung über die in das patentamtliche Register eingetragenen Angaben (§ 26 MarkenV).

Widerspruch Inhaber von Marken mit eingetragenem älterem Zeitrang haben nach § 42 Abs. 1 MarkenG die Möglichkeit, binnen drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung einer Marke Widerspruch148 einzulegen.149 Die Dreimonatsfrist ist eine Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, bleibt nur der Weg der Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten (§ 55 i.V.m. § 51 MarkenG). Um zu verhindern, dass das DPMA durch unbegründete Widersprüche in seiner sachlichen Arbeit behindert wird, hat der Widersprechende innerhalb der dreimonatigen Frist eine Gebühr – derzeit € 120 – zu entrichten. Andernfalls gilt der Widerspruch als nicht erhoben. Die Widerspruchsgründe sind nach § 42 Abs. 2 MarkenG auf die relativen Schutzhindernisse der angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2), der notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang (§§ 10 i.V.m. 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2) und der rechtswidrigen Agentenmarke (§ 11) begrenzt.150 Sonstige relative Schutzhindernisse, wie etwa die Inhaberschaft einer älteren bekannten Marke im Sinne von § 9 Abs. 1 Ziffer 3 MarkenG außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs, stellen keine Widerspruchsgründe dar. Nach Ablauf der dreimonatigen Frist lässt das DPMA dem Inhaber der angegriffenen Marke die eingegangenen Widersprüche zukommen und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat dann innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit, klarzustellen, dass er an seiner Marke festhält, weil er den Widerspruch für unbegründet hält. Er kann gegebenenfalls 148

149

150

Mit „Widerspruch” ist im Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsverfahren (wo der Widerspruchsführer nur der unmittelbare Adressat eines Verwaltungsaktes sein kann) die Einwendung Dritter aufgrund älterer Rechte gegen die amtliche Eintragung einer Marke gemeint. Richtet sich der Widerspruch gegen die Schutzbewilligung für eine international registrierte Marke, beginnt die Widerspruchsfrist mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat des Heftes des Veröffentlichungsblatts angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist (§ 114 Abs. 2). Gründe für einen Widerspruch durch den Inhaber einer prioritätsälteren Marke können gemäß § 42 MarkenG nur die folgenden relativen Schutzhindernisse sein: „Die prioritätsältere Marke des Widersprechenden ist gem. § 9 Abs. 1 Ziffer 1 MarkenG mit der eingetragenen Marke und die geschützten Waren oder Dienstleistungen beider Marken sind identisch, die prioritätsältere Marke ist gem. § 9 Abs. 1 Ziffer 2 MarkenG mit der eingetragenen Marke identisch oder ihr ähnlich und deren Waren oder Dienstleistungen sind zu den Waren oder Dienstleistungen der prioritätsälteren Marke ähnlich oder mit ihnen identisch, so dass die Gefahr besteht, dass die beiden Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden (...), die prioritätsältere Marke ist i.S.d. Art 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannt und mit der neu eingetragenen Marke identisch oder zu dieser ähnlich und es liegen die weiteren Voraussetzungen von § 9 Abs. 1 Ziffer 1 oder 2 MarkenG vor (...), oder die neu eingetragene Marke ist ohne Zustimmung des Markeninhabers für dessen Agenten oder Vertreter gem. § 11 MarkenG eingetragen worden“ (Berlit 1997:151).

189

die Einrede der mangelnden Benutzung erheben, wenn die Widerspruchsmarke seit mindestens fünf Jahren registriert ist. In diesem Fall hat der Widersprechende nachzuweisen, dass er seine Marke innerhalb der letzten fünf Jahre in der eingetragenen Form benutzt hat, wobei er auch berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorbringen kann (§ 43 i.V.m. § 26 MarkenG). Das DPMA kann nach § 60 MarkenG wiederum jederzeit die Verfahrensbeteiligten laden und hören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich und uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Die Gewährung von Fristen bestimmt sich nach § 18 DPMAV. Vor der abschließenden Entscheidung sind die Beteiligten auf Antrag anzuhören, wenn dies sachdienlich ist (§ 60 Abs. 2 Satz 1). Im Widerspruchsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 59 Abs. 1 MarkenG). In gewissem Umfang gelten jedoch auch der Verhandlungsund der Verfügungsgrundsatz. Denn die Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke wird nur dann ermittelt, wenn der Inhaber der angegriffenen Marke eine entsprechende Einrede erhebt (§ 43 MarkenG). Über die Widersprüche entscheidet die Markenstelle durch Beschluss, es sei denn, dass der Markeninhaber vorher auf seine angegriffene Marke verzichtet oder die Widersprüche aufgrund einer außeramtlichen Einigung zurückgenommen werden. Der erfolgreiche Widerspruch führt zur Löschung der angegriffenen Marke (§ 43 Abs. 2 MarkenG), andernfalls wird der Widerspruch zurückgewiesen.151 Gegen die jeweiligen Beschlüsse kann wiederum jede Partei Erinnerung bzw. Beschwerde einlegen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wird die angegriffene Marke entweder im Register belassen oder im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs gelöscht. Im Gegensatz zu Großbritannien entfällt in Deutschland die Möglichkeit des Amtes, Nachbeanstandungen aufgrund absoluter Schutzhindernisse auszusprechen. Seitens des Gesetzgebers wurde dies damit begründet, dass nachträgliche Beanstandungen für den Anmelder insbesondere im fortgeschrittenem Verfahrensstadium äußerst nachteilig sein könnten, sollte er sich bereits mit dem Widersprechenden mit finanziellem Aufwand auf bestimmte Abgrenzungsvereinbarungen geeinigt haben (vgl. BT-Drs. 12/6581: 87/88).

151

190

Wird die Löschung einer Marke im Anschluss an ein Widerspruchsverfahren verfügt, hat dies zur Folge, dass die Rechtswirkungen der Markeneintragung in dem Umfang, in dem der Widerspruch durchgreift, als von Anfang an nicht eingetreten betrachtet werden (§ 43 Abs. 4 i.V.m § 52 Abs. 2 und 3 MarkenG) (vgl. Berlit 1997: 151).

Schutzdauer Die Schutzdauer einer Marke beginnt am Anmeldetag und beträgt zehn Jahre. Sie kann durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr (§ 47 Abs. 3 MarkenG) – derzeit € 750 für eine Marke – um jeweils zehn Jahre verlängert werden (§ 47 Abs. 2). Wird die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt, oder wird kein Verlängerungsantrag gestellt, setzt das Patent- und Markenamt dem Markeninhaber eine sechsmonatige Frist, innerhalb welcher er den entsprechenden Tarif zuzüglich eines Verspätungszuschlags von gegenwärtig € 50 zu entrichten hat. Erfolgt die Gebührenzahlung nicht, wird die Eintragung der Marke gelöscht, wobei die Löschung mit Ablauf der Schutzdauer wirksam wird (§ 47 Abs. 6 MarkenG).

6.3.2.3

Das Löschungsverfahren

Eine Marke kann – wie in Großbritannien – wegen Verzicht, Verfall oder Nichtigkeit aus dem Register gelöscht werden. Verzicht Gemäß § 48 Abs. 1 MarkenG kann die Eintragung einer Marke für alle (vollständige Löschung) oder für einen Teil (teilweise Löschung) der Warenund Dienstleistungen jederzeit gelöscht werden, wenn dies vom Inhaber der Marke beantragt wird (§ 39 MarkenV). Verfall Ein Löschungsantrag wegen Verfalls kann von jeder Person, also auch Unbeteiligten, gestellt werden. Der Antragsteller muss folglich nicht in eigenen Rechten betroffen sein. Das Markengesetz bezeichnet vier Konstellationen, bei deren Vorliegen eingetragene Marken auf Antrag beim DPMA oder auf dem Klageweg vor ordentlichen Gerichten wegen Verfalls gelöscht werden können (§ 49 MarkenG). Neben einer Nichtbenutzung der Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von fünf Jahren nach der Eintragung ist eine Löschung wegen Verfalls möglich, wenn die Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung der einschlägigen Waren- oder Dienstleistungen, geworden ist (Verfall wegen Entwicklung zur Gattungsbezeichnung), bei Täuschungsgefahr hinsichtlich der Beschaffenheit bzw. der geographischen Herkunft der Waren und Dienstleistungen oder aufgrund der Tatsache, dass der Markeninhaber nicht mehr die Voraussetzungen der Inhaberschaft gemäß § 7 MarkenG erfüllt. Nach dem Markengesetz kann die Löschung der Marke wegen Verfalls sowohl auf dem Klageweg vor den ordentlichen Gerichten (§ 55 i.V.m. § 49 191

MarkenG) als auch auf dem Antragsweg vor dem Patent- und Markenamt (§ 53 i.V.m. § 49 MarkenG, § 41 MarkenV) betrieben werden.152 Ist die Stellung des Löschungsantrags beim DPMA oder eine Klage vor den ordentlichen Gerichten erfolgreich, entfallen die Wirkungen der Markeneintragung gemäß § 52 Abs. 1 MarkenG mit dem Datum der Stellung des Antrags bzw. mit Klageerhebung. Alle Markenrechte des ehemaligen Markeninhabers werden diesem also rückwirkend vom Tag der Antragsstellung bzw. Klageerhebung entzogen (vgl. Berlit 1997: 92). Nichtigkeit Bei Vorliegen absoluter Schutzhindernisse kann eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht werden. In diesem Fall findet das Löschungsverfahren vor dem DPMA statt. Die Gründe für die Nichtigkeit einer Marke aufgrund absoluter Schutzhindernisse finden sich in § 50 MarkenG. Die einzelnen Nichtigkeitsgründe des § 50 Abs. 1. Nr. 1 bis 4 MarkenG sind die Nichtigkeit wegen Fehlens der Markenfähigkeit (§ 3 Abs. 2 MarkenG), die Nichtigkeit wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse gemäß § 8 MarkenG, die Nichtigkeit wegen Fehlens der Markenrechtsfähigkeit (§ 7 MarkenG) und die Nichtigkeit im Falle einer bösgläubigen, also rechtsmissbräuchlichen Anmeldung. Der Löschungsantrag kann von jedermann mit einer Gebühr in Höhe von derzeit € 300 beim Patent- und Markenamt gestellt werden (§ 54 MarkenG, § 42 i.V.m. § 41 MarkenV). Darüber hinaus kann die Eintragung einer Marke innerhalb von zwei Jahren auch von Amts wegen gelöscht werden (§ 50 Abs. 3 MarkenG), sofern die Eintragung gegen absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4-9 MarkenG verstoßen hat (vgl. Berlit 1997: 5, 58). Voraussetzung für eine von Amts wegen betriebene Löschung ist ein offensichtlicher Verstoß der Markeneintragung gegen § 8 Abs. 2 Nr. 4-9 MarkenG. In beiden Fällen unterrichtet das Patent- und Markenamt den betroffenen Markeninhaber und fordert ihn auf, innerhalb von zwei Monaten zu dem Löschungsantrag Stellung zu nehmen. Kommt der Markeninhaber dieser Aufforderung nicht nach, wird die eingetragene Marke gelöscht. Widerspricht der Markeninhaber, wird das Löschungsverfahren durchgeführt (§54 Abs. 3). Nach § 56 Abs. 3 MarkenG ist die Markenabteilung für die Entscheidung der Löschung über die Eintragung zuständig. Die Markenabteilung beschließt mit mindestens drei Mitgliedern des DPMA. Die Entschei152

192

Sofern der Löschungsantrag vor dem Patent- und Markenamt gestellt wird, wird die Löschung allerdings nur dann vollzogen, wenn der Markeninhaber binnen zwei Monaten nach Aufforderung durch das Patent- und Markenamt dem Löschungsantrag nicht widerspricht. Andernfalls hat der Antragssteller den Klageweg gemäß § 55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten zu bestreiten.

dung über die Löschung ergeht durch Beschluss. Nach § 66 Abs. 1 MarkenG kann gegen den Löschungsbeschluss Beschwerde eingelegt werden. Die Löschung einer Marke ist auch wegen des Bestehens älterer Rechte möglich (§ 51 MarkenG). Hierfür muss die Voraussetzung gegeben sein, dass der prioritätsjüngeren Marke eine prioritätsältere Markeneintragung bzw. ein sonstiges Recht gemäß §§ 9 bis 13 MarkenG entgegensteht. Im Gegensatz zum Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse wird die Löschung aufgrund relativer Schutzhindernisse vor den ordentlichen Gerichten auf dem Klageweg betrieben (§ 55 i.V.m. § 51 MarkenG). Nur der Inhaber einer prioritätsälteren Marke ist klagebefugt.153 Bei der erfolgreichen Durchsetzung eines Löschungsanspruchs gemäß § 50 MarkenG oder § 51 MarkenG entfallen die Markenrechte des prioritätsjüngeren Markeninhabers von Anfang an, d. h. er wird so gestellt, als hätte er nie Rechte an der gelöschten Marke erworben (§ 52 Abs. 2 MarkenG).

6.3.2.4

Die Eintragungsbewilligungsklage

Die Eintragungsbewilligungsklage ist in § 44 MarkenG geregelt und schützt die Interessen der Inhaber von Marken, gegen deren Eintragung erfolgreich Widerspruch aufgrund bestehender älterer Rechte eingelegt wurde. Sie gibt dem Inhaber einer prioritätsjüngeren Marke die Möglichkeit, „den Inhaber der Widerspruchsmarke trotz der Löschung der Eintragung der im Widerspruchsverfahren unterlegenen Marke zur Bewilligung der Eintragung der angegriffenen Marke zu zwingen“ (Fezer 2001: 1316). Im Wege der Eintragungsbewilligungsklage können andere Gründe als die der mangelnden Identität oder Ähnlichkeit der Marken und Waren oder Dienstleistungen geltend gemacht werden; daher handelt es sich also nicht um eine Neuauflage des Widerspruchsverfahrens, sondern um ein eigenständiges Eintragungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (vgl. Fezer 20001: 1315ff.).

153

Seine Ansprüche sind allerdings verwirkt, wenn er die Benutzung der Marke mit jüngerem Zeitrang innerhalb eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren bewusst geduldet hat. Weiterhin ist es unmöglich, ein Verfahren gegen die prioritätsjüngere Marke anzustrengen, wenn die prioritätsältere Marke wegen Verfalls gemäß § 49 MarkenG oder wegen eines absoluten Schutzhindernisses gemäß § 50 MarkenG löschungsreif ist (Berlit 1997: 58).

193

6.3.2.5

Zurücknahme, Berichtigung, Nachträgliche Einschränkung, Teilung

Der Markenanmelder kann jeder Zeit seine Anmeldung zurücknehmen oder das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einschränken (§ 39 Abs.1 MarkenG).154 Ebenfalls möglich ist die Berichtigung von offensichtlichen Unrichtigkeiten in Anmeldungen (§ 39 Abs. 2 MarkenG), der Eintragung im Register (§ 45 Abs. 1 MarkenG) und der Veröffentlichung (§ 45 Abs. 2 MarkenG). Der Korrektur unterliegen sprachliche Fehler, Schreibfehler oder sonstige offensichtliche Unrichtigkeiten (§§ 39 Abs. 2, 45 Abs. 1 MarkenG). Zur Berichtigung des Inhalts einer Markenanmeldung ist nach § 39 Abs. 2 MarkenG ein Antrag des Anmelders erforderlich. Die Berichtigung einer Eintragung oder einer Veröffentlichung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen (§ 45 Abs. 1 und 2 MarkenG). Schließlich enthält das Markengesetz die Neuerung, dass der Markenanmelder sowohl die Anmeldung teilen kann (§ 40 MarkenG, § 35 MarkenV) als auch für die eingetragene Marke gemäß § 46 MarkenG und § 36 MarkenV die Teilung erklären kann. Die Teilbarkeit bezieht sich auf die Waren und Dienstleistungen und ist damit produktbezogen. Im Anmeldeverfahren bietet sich die Teilung an, sofern die angemeldete Marke aus absoluten Gründen nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen beanstandet wird, da dadurch der ursprüngliche Zeitrang der Markenanmeldung gewahrt wird (§ 40 Abs. 2 MarkenG). Sofern aber der Markenanmelder für die abgetrennte Anmeldung die nach § 32 MarkenG erforderlichen neuen Unterlagen nicht einreicht oder die fällige Gebühr nicht zahlt (§ 40 Abs. 2 MarkenG), gilt der abgetrennte Teil als zurückgenommen. Der Markeninhaber wird dann eine eingetragene Marke teilen lassen wollen, wenn sich ein Widerspruchs- oder Löschungsverfahren nur gegen einen Teil der angemeldeten Waren- und Dienstleistungen richtet. Allerdings kann die Teilungserklärung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgen (vgl. Berlit 1997: 150).

154

194

Nach § 39 Abs. 1 MarkenG sind nur Erklärungen zum produktbezogenen Schutzumfang der Marke und damit zur Einschränkung des in der Anmeldung enthaltenen Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen zulässig. Für weitergehende Erklärungen zur Beschränkung des Schutzumfangs – vergleichbar mit dem sogenannten Disclaimer im britischen Markenrecht – gibt es im MarkenG keine Rechtsgrundlage.

6.3.2.6

Rechtsmittel: Erinnerung, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, kann das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt werden. Erinnerung kann also gegen einen ablehnenden Beschluss des Patentamts hinsichtlich eines Anmeldeantrags für eine Marke ebenso eingelegt werden wie gegen einen zurückgewiesenen Widerspruch. Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung (§ 64 Abs. 1 MarkenG) und ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Patentamt einzulegen (§ 64 Abs. 2 MarkenG), wobei die Frist nicht verlängert werden kann (Fezer 2001: 1437). Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Patentamts durch Beschluss (64 Abs. 3 MarkenG). Unter einem „Mitglied des Patentamts” ist eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes mit der Befähigung zum Richteramt zu verstehen. Wenn der Beschluss der Markenstelle oder Markenabteilung von einem Mitglied des DPMA erlassen worden ist, ist gegen diesen Beschluss der Beschwerdeweg zum Patentgericht gegeben (§ 66 Abs. 1 MarkenG). Die Beschwerde entspricht der Anfechtungsklage im allgemeinen verwaltungsrechtlichen Streitverfahren. Auch die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (§ 66 Abs. 1 MarkenG) und ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Patent- und Markenamt einzureichen (§ 66 Abs. 2 MarkenG). Ausnahmsweise kann die Erinnerung entfallen, wenn bereits die Erstentscheidung von einem Beamten des höheren Dienstes erlassen wurde (§ 66 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 1 MarkenG). Die Erinnerung war bis 2002 kostenfrei und ist seitdem mit einer Gebühr in Höhe von € 150 verbunden. Für die Beschwerde ist derzeit eine Gebühr von € 200 zu entrichten. Das zweistufige Verfahren, das bereits nach dem WZG bestand, hat die Aufgabe, die Praxis des Patent- und Markenamts zu vereinheitlichen und das Bundespatentgericht vor einer Flut von Beschwerden zu schützen (vgl. Berlit 1997:154f.).155 Von 2002 bis 2004 existierte vorübergehend die Wahlmöglichkeit, anstelle der Erinnerung unmittelbar die Beschwerde einzulegen. Eine Neuerung des Verfahrens enthält das Gesetz mit der sogenannten „Durchgriffsbeschwerde“ (§ 66 Abs. 3). Der Gesetzgeber hat die Durchgriffsbeschwerde aufgrund der gelegentlich für die Beteiligten nicht zumutbaren Dauer der Erinnerungsverfahren vorgesehen, die trotz der Bemühungen um einen Ab155

Außerdem stellt es einen Filter für die mit einer Beschwerde beim BPatG anfechtbaren Entscheidungen des DPMA dar. Daher wurde die Regelung im MarkenG grundsätzlich beibehalten, und das Erinnerungsverfahren bildet einen Bestandteil des patentamtlichen Verfahrens in Markenangelegenheiten (vgl. Fezer 1997: 1223).

195

bau der Rückstände im DPMA nicht ausgeschlossen werden könne (BT Drs. 12/6581: 58). Die Vorschriften sehen vor, dass der Beteiligte gegen die ursprüngliche Entscheidung unmittelbar Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegen kann, wenn das DPMA über eine Erinnerung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat und eine Entscheidung auch nicht binnen zwei Monaten nach einem entsprechenden Antrag des Erinnerungsführers ergangen ist. Steht dem Erinnerungsführer in dem Verfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, beträgt die Frist zehn Monate (§ 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 MarkenG). Eine Hemmung der Fristen tritt ein, wenn das Verfahren ausgesetzt wird, oder wenn dem Gesuch einer Partei auf Fristverlängerung stattgegeben wird (§ 66 Abs. 3 Satz 5 MarkenG). Haben mehrere Beteiligte Erinnerung eingelegt, bedarf es zur Durchführung der Durchgriffsbeschwerde der Einwilligung der anderen Verfahrensbeteiligten (§ 66 Abs. 3 MarkenG). Über die Beschwerde oder die Durchgriffsbeschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts.156 Rechtsbeschwerde findet gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts nur dann statt, wenn der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof zugelassen hat. Auch die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung (§ 83 Abs. 1 MarkenG). Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 83 Abs. 2 MarkenG). Ausnahmsweise bedarf die Rechtsbeschwerde dann keiner ausdrücklichen Zulassung durch das Bundespatentgericht, wenn ein Rügegrund gemäß § 83 Abs. 3 MarkenG vorliegt. Dies ist insbesondere bei Formmängeln der Fall oder bei sonstigen Beschlüssen des Bundespatentgerichts, soweit die Beachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften in Frage steht. Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde findet gemäß § 83 Abs. 3 Ziff. 3 MarkenG schließlich dann statt, wenn der Rechtsbeschwerdegrund der Versagung des rechtlichen Gehörs gegeben ist. Die Durchführung des Verfahrens der Rechtsbeschwerde erfolgt gemäß §§ 84ff. MarkenG. Der Beteiligte hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (§ 85 Abs. 5 MarkenG) (Berlit 1997:156).

156

196

Vor dem Patentgericht wird nur mündlich verhandelt, wenn dies von einem Beteiligten beantragt worden ist (BGH Entscheidung „Computer Associates“), wenn gemäß § 74 Abs. 1 MarkenG Beweis erhoben ist und wenn das Bundespatentgericht die mündliche Verhandlung für sachdienlich erachtet (§ 69 MarkenG) (vgl. Fezer 1997: 1249). Im Falle einer Beschwerde, die beim Patentgericht anhängig ist, kann jede Partei selbst vor Gericht auftreten, einer Vertretung durch einen zugelassenen Anwalt bedarf es nicht.

Eine Besonderheit des deutschen Markenrechts ist, wie bereits erwähnt, dass die Zuständigkeiten zwischen dem patentamtlichen und patentgerichtlichen Verfahren in Markenangelegenheiten einerseits, und dem Verfahren in Markenangelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten anderseits, aufgeteilt sind. Dieser Zustand ist seit langer Zeit prägend für das deutsche Markenrecht (vgl. BT Drs. 12/6581: 57, 62). Während im Eintragungsverfahren sowie im Löschungsverfahren das DPMA und das BPatG ausschließlich und mit Bindung für die Zivilgerichte entscheiden, besteht im patentamtlichen und im patentgerichtlichen Widerspruchsverfahren nur eine begrenzte sachliche Prüfungszuständigkeit. Die Zweigleisigkeit des Verfahrens offenbart sich zum einen in der Eintragungsbewilligungsklage nach § 44, nach der der Inhaber einer Marke als Anmelder im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen kann, dass ihm trotz der Löschung der Eintragung ein Anspruch auf die Eintragung der Marke zusteht. Zum anderen zeigt sich die Zweiteilung der Zuständigkeit in dem Bestehen des patentamtlichen und patentgerichtlichen Löschungsverfahrens (§ 54 i.V.m. § 50 MarkenG) und des Löschungsverfahrens vor den ordentlichen Gerichten (§ 55 i.V.m. §§ 49, 51 MarkenG).157 Die Errichtung des BPatG, das an die Stelle der früheren Beschwerdesenate des Deutschen Patentund Markenamts getreten ist, hat an der Aufgabenverteilung zwischen patentamtlichen und patentgerichtlichen Verfahren in Markenangelegenheiten einerseits, und den Verfahren in Markenangelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten andererseits, nichts geändert. Die Nachprüfung der Entscheidungen des DPMA als einer Verwaltungsbehörde erfolgt innerhalb der Grenzen der patentamtlichen Zuständigkeit.

157

Wird die Löschung einer Marke wegen Verfalls angestrebt, besteht die Wahlmöglichkeit, den Antragsweg beim DPMA oder gleich den Klageweg bei den ordentlichen Gerichten zu beschreiten.

197

6.3.2.7

Gebühren

Die Gebühren für die verschiedenen Verfahren in Markensachen beim DPMA wurden von 1989 bis 2004 vereinzelt aber kontinuierlich erhöht. Tabelle 13: Gebühren des DPMA von 1989 bis 2007 1989

1994

1996

2000

2002

2004

2007

300 €

300 € (290 € bei elektronischer Anmeldung)

Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen

300 DM

500 DM

500 DM

575 DM

300 € (586,75 DM)

Je zusätzlicher Klasse (ab der vierten)

90 DM

150 DM

150 DM

175 DM

100 € (195,58 DM)

100 €

100 €

Verlängerung der Schutzdauer bis zu drei Klassen

400 DM

1000 DM

1000 DM

1150 DM

600 € (1173,5 0 DM)

750€

750 €

Je zusätzlicher Klasse (ab der vierter)

275 DM

150 DM

450 DM

520 DM

260 € (508,52 DM)

260 €

260 €

Beschleunigte Prüfung

350 DM

420 DM

420 DM

485 DM

200 €

200 €

Widerspruchsverfahren

100 DM

200 DM

200 DM

230 DM

120 €

120 €

150 €

150 €

300 €

300 €

Erinnerung Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit Erinnerungsgebühr

198

400 DM

600 DM

600 DM

690 DM

200 € (391,17 DM) 120 € (234,70 DM) 150 € (293,37 DM) 300 € (586,75 DM)

6.4 Europäisierung und die administrative Dimension des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland Neben Differenzen in der legislativen Dimension zeigten sich zwischen den Ländern auch erhebliche Unterschiede in der administrativen Dimension. Das UK-IPO (United Kingdom Intellectual Property Office; bis Juni 2007: UK Patent Office) erhielt im Zuge der NPM Maßnahmen der britischen Regierungen den Status eines Agency und Trading Funds. Die damit verbundenen institutionellen Arrangements sowie weitere NPM Initiativen erzeugten zum einen eine breite Aufmerksamkeit für verwaltungsinterne Leistungen durch umfassende Dokumentationserfordernisse. Zum anderen können sie als potentielle Lösungen von Principal-Agent-Problemen interpretiert werden. Sowohl hinsichtlich der Beziehung zwischen dem zuständigen Ministerium bzw. dem Parlament (Principals) und der Chef Exekutive (Agent) als auch hinsichtlich der Beziehung zwischen der Chief Exekutive (Principal) und den weiteren Patentamtsmitarbeitern (Agents) begünstigte die Implementation eines Informations- und Kontrollsystems durch ministerielle Zielsetzungen und Evaluationen oder die Einrichtung von Gremien in Verbindung mit Anreizen in Form von operativen Freiheiten, einem leistungsbezogenen Gehalt und Auszeichnungen, dass die Informationsdefizite des Auftraggebers reduziert und die Wahrnehmungsmuster zwischen den Akteuren (im Sinne einer Effektivierung der Verwaltung) angeglichen wurden. Die Aufmerksamkeit für allgemeine Leistungsparameter innerhalb der NPM Initiativen wird in Großbritannien ergänzt durch einen hohen Grad an Bewusstsein dafür, dass ein effektives System geistiger Eigentumsrechte die Grundlage für die Förderung starker, innovativer und wettbewerbsfähiger Märkte bildet. Die Ausprägung konvergierender Problemdefinitionen der administrativen Schlüsselakteure wird durch die institutionelle Anbindung des UK-IPO an das Department of Trade and Industry (DTI) bzw. seit 2007 an das Department for Innovation, Universities and Skills (DIUS) begünstigt. So ist ein effektives System geistiger Eigentumsrechte ein Schlüsselelement für die Schaffung innovativer und wettbewerbsfähiger Märkte, was auch den Kernzielsetzungen der jeweiligen Mutterdepartments entspricht. Das Bewusstsein für geistiges Eigentum wird darüber hinaus durch seine zahlreichen Vernetzungen mit anderen staatlichen Institutionen verstärkt. Angesichts der operativen Freiheiten des UK-IPO kann es einerseits relativ flexibel auf externe Einflüsse reagieren. Andererseits muss es seine Investitionen selbst finanzieren, wodurch eine starke Orientierung an den Interessen seiner (potentiellen) Kunden begünstigt wird. Damit werden nicht zuletzt relativ 199

kurze Kausalketten zwischen den definierten Zielen und den hierfür notwendigen Mitteln unterstützt. Da das UK-IPO für die Ausarbeitungen der Gesetzesentwürfe verantwortlich ist, die den Kriterien der Better Regulation Agenda zu Folge umfassende Konsultationen der betroffenen Gruppierungen erfordern, wird eine Verkürzung der Kausalketten zusätzlich verstärkt. Die in Großbritannien etablierten institutionellen Arrangements, die dort anzutreffenden verwaltungskulturellen Faktoren – insbesondere die starke Legitimationskraft des New Public Management – und die argumentative Verknüpfung beider Faktoren mit der Wirtschaftskraft und nationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Diskursen von Öffentlichkeit und Funktionseliten begünstigen damit die Strategiefähigkeit der Akteure. Die Strategiefähigkeit des UK-IPO zeigte sich nicht nur in seiner Selbstwahrnehmung als „enabler“, sondern auch in seinen fortlaufenden Maßnahmen zur Optimierung seiner Arbeitsabläufe einerseits und zur Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins über die Relevanz geistigen Eigentum andererseits. Diese tragen nicht zuletzt wiederum zu einer weiteren Ausprägung konvergierender Problemwahrnehmungen und Verkürzung der Kausalketten sowie einer anhaltenden Sensibilisierung weiterer staatlicher Institutionen und der Öffentlichkeit für geistiges Eigentum bei (vgl. Tabelle 14). Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Die ministerienzentrierte Betrachtungsweise deutscher Bundesbehörden ist ein Grund dafür, dass ihre Leistung keine öffentliche Aufmerksamkeit findet. Nicht zuletzt aber aufgrund des Rechtsstaatsprinzips spielen Fragen der Effektivität im Vergleich zu Fragen der Legalität deutscher Behörden eine untergeordnete Rolle. Aufgrund des Ressortprinzips hat das DPMA zudem wesentlich weniger finanzielle und organisatorische Freiheiten als sein britisches Pendant. Aufgrund der fehlenden finanziellen Eigenverantwortung des DPMA ist auch der Anreiz für eine Orientierung an den Interessen der Kunden im Vergleich zu Großbritannien begrenzt. Jedenfalls sind die Kausalketten zwischen den identifizierten Problemen und Zielen und den hierfür notwendigen Mitteln relativ lang. Die institutionelle Anbindung des DPMA an das BMJ und die Fragmentierung der Fach- und Dienstaufsicht innerhalb des BMJ begünstigen vielmehr Probleme selektiver Wahrnehmungen. Für das aufsichtsführende Justizministerium ist der effektive administrative Vollzug geistiger Eigentumsrechte zumindest kein Schlüsselelement zur Erfüllung seiner Hauptaufgabe, die in der Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats liegt. Bis Ende der 1990er Jahre zeichneten sich auch die institutionelle Strukturen innerhalb des DPMA durch einen hohen Grad an Dezentralisierung aus, da die Markenstellen und damit die 200

einzelnen Prüfer als Spruchkörper wahrgenommen wurden, in deren Entscheidungen nicht eingegriffen werden darf. Gleichzeitig fehlten sowohl an der Spitze des DPMA und auf den mittleren Führungsebenen Koordinationsmechanismen, die zu einer organisatorischen Integration und damit zu einer Angleichung der Wahrnehmungsmuster der Schlüsselakteure beitragen hätten können. Vor diesem Hintergrund kamen innerhalb des DPMA Fragen der Effektivierung des Schutzes geistigen Eigentums bereits Anfang der 1990er Jahr zwar zur Sprache, die identifizierten Mittel blieben jedoch beschränkt. Die institutionell bedingten Restriktionen dienten vielmehr als Legitimationsgrundlage für administrative Ineffektivitäten, während die eigene Verantwortlichkeit in den Hintergrund rückte. Eigene administrative Maßnahmen zur Effektivierung des Markenschutzes blieben auf grobe organisatorische und punktuelle Veränderungen beschränkt. Gleichzeigt wurden dem Ziel einer Effektivierung des Markenschutzes konterkarierend die Aufgaben im Markenbereich Anfang der 1990er Jahre auf verschiedene Standorte verlegt. Die institutionellen Strukturen in Deutschland begünstigten also divergierende Wahrnehmungsmuster unter den Schlüsselakteuren, wodurch PrincipalAgent Probleme verstärkt zum Tragen kamen. Die Triftigkeit einer PrincipalAgent Hypothese wird in Deutschland insofern auch deshalb relativiert, weil sie in ihrer rationalistischen Version voraussetzt, dass sich die Auftraggeber um die Vollzugsproblematik kümmern. Dies kann nicht immer unterstellt werden, weil Aufmerksamkeit ein knappes Gut ist. Die Entwicklungen seit Ende der 1990er Jahre zeigten aber, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nicht zwangsläufig aus dem Wahrnehmungsrepertoire des BMJ ausgeblendet werden, und dass innerhalb der institutionellen Strukturen und deren kultureller Einbettung in Deutschland auch Anpassungen möglich sind. Insofern deuten sie auf ein Selbststeuerungspotential der Verwaltung hin, sofern dieses seitens der Akteure erkannt und wahrgenommen wird. Die seitens des DPMA durchgeführten Maßnahmen stellten zwar einerseits durchgreifende Maßnahmen innerhalb der deutschen Behörde dar. Andererseits handelt es sich aber auch um Maßnahmen, die in Großbritannien zwischen vier und vierzehn Jahre früher durchgeführt wurden und sich auch in ihrem Umfang keinesfalls mit den umfassenden Reforminitiativen innerhalb der britischen Behörde vergleichen lassen. Diese Differenzen spiegeln sich auch in den immer noch unterschiedlichen Selbstwahrnehmungen der jeweiligen Behörden wider. Während sich die britische Behörde bereits zu Beginn der 1990er Jahren als „enabler“ wahrnahm, der auch die Öffentlichkeit über geistige Eigentumsrechte aufklärt, sah sich die deutsche Behörde auch in den 2000er Jahren in erster Linie als moderne Dienstleistungsbehörde, wenngleich Mitte der 2000er Jahre die 201

Sensibilisierung potentieller Kunden in das Wahrnehmungsrepertoire des DPMA gerückt ist. Insgesamt betrachtet beinhalten die Effektivierungsmaßnahmen in Großbritannien positive Rückkoppelungseffekte und weisen selbstverstärkende Prozesse auf, deren Entwicklungen insofern pfadabhängig sind. Demgegenüber haben die Effektivierungsmaßnahmen in Deutschland einen eher punktuellen Charakter. Tabelle 14: Institutionelle Strukturen, Problemdefinitionen und Effektivierungsstrategien des UK-IPO und des DPMA Großbritannien

Deutschland

Status

Exekutivagentur des DTI, seit 2007 DIUS

Nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Steuerungsinstrument des Ministeriums

„Framework Document“ (klärt Verantwortlichkeiten der Chef–Exekutive, des zuständigen Ministers, des Permanent Secretary und des Treasury Teams); jährliche detaillierte Zieldefinitionen des Ministers auf der Grundlage von Jahresberichten und Unternehmenspläne; jährliche Evaluationen bezüglich Zielsetzengen; Evaluation bezüglich Privatsierung alle 5 Jahre

Dienst- und Fachaufsicht (bis 2004 wurde die Fachaufsicht aufgrund der organisatorischen Bestimmungen im MarkenG als begrenzt wahrgenommen; erst seit 2004: Dienstanweisungen), Jahresberichte (freiwillig); seit 2003: Einführung von KLAR und Balanced Score Card, 2004 Leitbild (grobe Zielsetzungen)

Bestimmung der durch die Minister für einen begrenzten durch die Minister PatentamtsleiZeitraum, leistungsbezogener Arbeitstung vertrag Beratung der Patentamtsleitung

ja: para-gouvernmentales Gremium (Mitglieder und Vorsitzender werden durch Minister ernannt)

nein

finanzielle/ operative Abhängigkeit

niedrig

hoch

Standort

seit 1990 Newport

München, Berlin, seit 1998 auch in Jena

202

Organisationsstruktur der Behörden geistigen Eigentums

Management- und Steuerungsgremium (Senior-Manager / Generaldirektor und externe Mitglieder); Dezentralisierung von Aufgabenbereichen auf der Ebene der regulierenden Direktorate und verschiedene horizontale Koordinationskanäle im Schatten der Hierarchie; Hauptabteilungen (Directorates), Abteilungen (Divisions), Sections, Teams; Direktorate im Untersuchungszeitraum (weitgehend): Information Systems“, „Corporate Services“, „Innovation“, „Intellectual Property Policy“, „Copyright and IP Enforcement“, „Finance“, „Trade Marks and Designs“, sowie „Patents“; seit 2007: „Information Systems“, „Corporate Services“, „Innovation“, „Intellectual Property Policy“, „Copyright and IP Enforcement“, „Finance“, „Trade Marks and Designs“, „Patents”

seit 1999: Arbeitsstab Projekt DPMA 2000 (Präsident und Leiter der Hauptabteilungen), beschränkte Dezentralisierung der Aufgaben auf die Ebene der Hauptabteilungen und Abteilungen; bis 1998 hohe Dezentralisierung auf der Ebene der Prüfer, seit 1998 Teams, seit 2003: regelmäßige Prüferbesprechungen, seit 2004: Dienstanweisungen, Hauptabteilugen im Untersuchungszeitraum (weitgehend): „Patente“ (1.I und 1.II), „Information“ (2) Marken- und Muster“ (3), „Zentrale Verwaltung und Rechtsabteilung“ (4), Dienstelle in Jena, Außenstelle in Berlin

Leistungsprämien

Ja

seit 2007 ja

Qualifikation der Mitarbeiter

O-level (vergleichbar mit Realschulab- Qualifikation für das Richteramt bzw. schluss); Jüngere Mitglieder haben Fachhochschulabschluss für die öffenteinen Universitätsabschluss liche Verwaltung

SelbstWahrnehmung der Mitarbeiter

seit Anfang der 1990er Jahre: „enabler“; Effizienzorientierte Behörde; Orientierung an potentiellen Kunden (KMU); zunehmend auch: Informationsbehörde, die über Möglichkeiten geistiger Eigentumsrechte und deren Durchsetzungschancen aufklärt

Moderne Dienstleistungsbehörde, seit 2004: KMU und die Sensibilisierung potentieller Kunden rücken in das Wahrnehmungsrepertoire

Aufgaben

Schutz geistiger Eigentumsrechte, Schutzrechtsinformationen, Vertretung nationaler Interessen auf europäischer und internationaler Ebene; Beratung über die Schutzwahrscheinlichkeit, Policy Formulierung bezüglich aller Aspekte geistiger Eigentumsrechte, Marketing, Information über geistige Eigentumsrechte und ihre Durchsetzung mit dem Ziel Aufmerksamkeit für geistige Eigentumsrechte zu schaffen. Piraterie

Schutz geistiger Eigentumsrechte, Schutzrechtsinformationen, Vertretung nationaler Interessen auf europäischer und internationaler Ebene

203

Vernetzung

hoch („Joined-up Government“)

niedrig

Kundenkontakte und Erfassung der Kundenbedürfnisse

seit Anfang der 1990er Jahre: Registration Practice Groups (4 x jährlich, bei Bedarf wie im Falle der Einführung des MarkenG wöchentlich); Großveranstaltungen, vorrübergehende Ad-Hoc Teams bei bestimmten Umstrukturierungen; jährliche Kundenumfragen; 1992: Einrichtung eines kontinuierlichen öffentlich zugänglichen Beschwerdeverfahrens; Durchführung von formellen und informellen Consultations im Falle von Gesetzesänderungen;

Industriebesprechungen (1 x jährlich) seit 1998/1999 Arbeitskreis Marken und Dienstleistungen [ARMAD] (2 x jährlich); über den Arbeitskreis „Marke“ des Markenverbandes, persönliche informelle Kontakte mit Mitgliedern des Markenverbands, Unternehmensbesuche sind möglich (nicht institutionalisiert); zwei Kundenumfragen erstmals im Jahr 2004 (keine Kontinuität)

seit Mitte der 1990er Jahre: regelmäßige Seminare im ganzen UK; kontinuierliches Kundenbesuchsprogramm auch für KMU, Einrichtung von Fokusgruppen Organisatorische Restrukturierungsmaßnamen und Standortveränderungen

204

1990 Umzug von London nach Newport; seit Anfang der 1990er Jahre: Einrichtung von ad-hoc Teams zur Effektivierung bestimmter Bereiche (inklusive Benchmark-Aktivitäten); 1994: Einrichtung eines amtsübergreifenden Qualitätsforums, Übertragung von Effektivierungsaufgaben auf bestehende personelle Ressourcen der dezentralen Ebene (seit 1999: Case Management Conferences; seit 2003: wöchentliche Teamsitzungen mit den Hearing Officer), Einrichtung neuer Stellen auf den dezentralen Ebenen, die für Effektivierung in bestimmten Bereichen zuständig sind; 1997: Schulungsleiter; seit 2004: Einrichtung eines Seniorposten, der für die Effektivierung des Markenbereichs zuständig ist); 1996: Einrichtung eines Finanzdirektorates, 1997: Einrichtung eines Informationsdirektorates für alle Kundenangelegenheiten

1992: Markenbereich erhielt den Status einer Hauptabteilung; 1993: Einrichtung einer weiteren klassenspezifischen Abteilung; 1995: Umstrukturierung: Einrichtung einer Löschungsabteilung; 1992 bis 1995: Verlagerung eines Teils der Aufgaben im Bereich Marken in die Dienststelle Berlin; 1992 und 1994: Umzug des Markenbereichs innerhalb Berlins; 1998: Verlagerung des Markenbereichs von Berlin nach Jena und Zusammenlegung des Markenbereichs innerhalb von München in ein Gebäude; 1998 Einrichtung von Teams; 1999: Einrichtung eines Arbeitsstab DPMA; 2000, 2004: Dienstanweisungen; seit 2003: regelmäßige Prüferbesprechungen,

Personalmanagement

Pflicht: seit Anfang der 1990er Jahre, Qualitäts-Workshops für alle Mitarbeiter; seit 2001: verpflichtender Workshops für alle neuen Manager; Angebot: seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre: 2 Postgraduate Programmes, 2 geschlechtsspezifische Programme; seit Anfang der 2000er Jahre: 1 Masterprogramm, 2 weiterqualifizierende Programme für Führungspositionen und erfahrene administrative Mitarbeiter, 3 weitere Programme zur Persönlichkeitsentwicklung

Schulungen für Nachwuchsprüfer; 2007: Schulung für Fortgesetzte; seit 2006: Teilnahmen an den Angestellten Lehrgängen der Bayerischen Verwaltungsschule

Einsatz von Informationstechnologien

seit 1989 kontinuierliche Weiterentwicklung der Computersysteme; seit 1996: Email Zugang für Mitarbeiter

1995: Einführung eines Computersystems; 1997: Vorläufige Einstellung des Workflow Systems; seit Anfang 2000: kontinuierliche Weiterentwicklung des Computersystems; 2000: Email Zugang für Mitarbeiter

6.4.1 Das UK-IPO als Quango im Zeichen von NPM

6.4.1.1

Die institutionelle Anbindung des UK-IPO an das DTI und das DIUS

Das Hauptgebäude des britischen Patentamts (UKPO) befindet sich in Newport (South Wales), wohin es 1990 im Rahmen allgemeiner Dekonzentrationsmaßnahmen von London umgesiedelt wurde.158 Von diesem Umzug erhoffte man sich eine geringere Personalfluktuation und Kostenersparnisse. Ungefähr im selben Zeitraum wurde auch der Status des Patentamts geändert. Während es zunächst integraler Bestandteil des Department of Trade and Industry (DTI, früher Board of Trade) war, erhielt es im März 1990 in Folge der von der Regierung Thatcher im Jahre 1988 lancierten Next Step Initiative den Status einer Exekutivagentur (Executive Agency) und 1991 den eines Trading Funds. Seither verfügt es über eine eigene Personal- und Finanzhoheit, d.h. es ist einerseits befreit von den klassischen Restriktionen des Budgets und der Personalwirtschaft. Andererseits muss es seine Investitionen selbst finanzieren (Department of Trade and Industry 2000: 49, 141). Das Patent Office steht somit in allen ope158

Lediglich die Copyright Division verlieb im sogenannten Front Office in London.

205

rativen Managementfragen außerhalb der hierarchisch-ministeriellen Entscheidungsstruktur, obgleich seine Leitung gegenüber dem Secretary of State for Trade and Industry verantwortlich ist (Department of State and Industry 2001: 18) und die Aufsichtsführung beim Parliamentary Under-Secretary of State for Consumers and Corporate Affairs liegt (Department of Trade and Industry 2000: 125).159 Diese Verselbständigung von Verwaltungsträgern zu Quasi NonGovernmental Organisations (Quangos) hat in Großbritannien Tradition. Bemerkenswert ist, dass sie im Zeichen des New Public Management mit einem neuen, reformerischen Touch versehen wurden, während sie zu Beginn der Thatcher-Ära als Inbegriff unübersichtlicher und ineffektiver Verwaltungskonglomerate galten (vgl. Schuppert 1981: 153-160). Hier liegt also eine Verbindung von struktureller Pfadabhängigkeit und neuer Reformideologie vor. Von großer Bedeutung für den Paradigmenwechsel in Sachen Quangos sind die Leistungsstandards, wie sie sich in den umfassenden Dokumentationsaktivitäten des Britischen Patentamts niederschlagen. Diese resultieren aus der Einführung privatwirtschaftlicher Managementtechniken, die die Next Step Initiative begleitet haben. Wie alle solche Agenturen (vgl. a. Naschold/Jann/ Reichard 1999: 20-29) operiert das Patentamt im Rahmen eines Framework Documents, in dem die Beziehungen und Verantwortlichkeiten der Chef Exekutive, des zuständigen Ministers, des Permanent Secretary und des Treasury Teams festgelegt wurden. Vom zuständigen Minister werden jährlich Ziele definiert, die dem Parlament bekannt gegeben werden. Grundlage hierfür sind jährliche Arbeitsberichte (Annual Reports and Accounts) und Unternehmenspläne (Corporate Plans), in denen das Patentamt seine Aktivitäten sowie seine regulative und finanzielle Performanz neben den ministeriellen Zielsetzungen umfassend dokumentiert. Die Unternehmenspläne müssen vor ihrer Veröffentlichung mit dem Cabinet Office und den Finanzministern (Treasury Ministers) abgestimmt werden. Die Arbeitsberichte werden dem Parlament präsentiert, nachdem sie vom Chef des Rechnungshofs (Comptroller and Auditor General, Head of the UK National Audit Office) überprüft wurden (Wall/West 2001: 159

206

Ausgangspunkt der im Zuge des 1988 initiierten Next Step Programms anvisierten Agencification war die Einsicht, dass ein Großteil der Aktivitäten der Ministerialverwaltungen im Bereich der Politikdurchführung und der Dienstleistungen lag und die Kultur der Beamten die dafür notwendigen Managementfähigkeiten kaum fördere. Durch eine Übertragung dieser Aufgaben an dafür besser geeignetere Organisationen sollten die Ministerien entlastet und die Aufmerksamkeit stärker auf die Probleme der Umsetzung gelenkt werden. Nur eine strukturelle Veränderung, so die Argumentation, könne die signifikanten Hürden einer fundamentalen Modernisierung des öffentlichen Dienstes überwinden (Pyper 2001: 460, Naschold/Jann/Reichard 1999: 21).

159).160 Darüber hinaus steht der Status des Patentamts, wie der aller semiautonomen Agenturen, unter dem Vorbehalt einer Privatisierungsoption und wird diesbezüglich alle fünf Jahre vom DTI evaluiert.161 Bestandteil der britischen Modernisierungsinitiativen sind schließlich auch verschiedene Prämiensysteme, die die umfassende Dokumentation von Leistungsstandards zusätzlich fördern. Dies ist zum einen der von Premierminister John Major 1991 eingeführte Citizen’s Charter Mark Award.162 Diese Auszeichnung für qualitativ hochwertige öffentliche Dienste163 hat das Patentamt 1993 und anschließend wiederholt erhalten. Voraussetzung für den Erhalt dieser Auszeichnung ist u.a. die Festsetzung klar definierter Dienstleistungskriterien, wie sie das britische Patentamt in seinem Jahresbericht 1992/93 erstmals veröffentlicht hat.164 Zum anderen betrifft dies den nationalen Standard Investors in People, der einen Rahmen für Leistung und Wettbewerbsfähigkeit in Form von Qualifikations- und Weiterbildungsmaßstäben im Sinne der jeweiligen Unternehmensziele setzt, und den das Patentamt 1998 als erste Agentur des DTI für sich beanspruchen konnte (UKPO 1998/1999: 1).165 Auch diese Auszeichnung hat das UKPO im Untersuchungszeitraum kontinuierlich erhalten. Um die Gleichwertigkeit aller geistigen Eigentumsrechte zu betonen, wurde das vormalige UK Patent Office (UKPO) im April 2007 in UK Intellectual Property Office (UK-IPO) umbenannt. Mit dem von Gordon Brown im Juni 2007 neu gegründeten Department of Innovation, Universities and Skills (DIUS), das Funktionen 160

161

162 163 164 165

Obwohl die Agenturen gewisse Freiheiten haben, was die Inhalte der Arbeitsberichte und Unternehmenspläne betrifft, gibt es Vorgaben seitens des Cabinet Office, die einzuhalten sind. Die unter Thatcher gestartete Next Step Initiative diente als Katalysator für weiterführende Initiativen zur Modernisierung des öffentlichen Sektors und damit auch des Patentamts. So wurden in Folge des 1991 unter Mayor veröffentlichten Weißbuchs Competing for Quality (Pyper 2001: 468) einzelne Arbeitsbereiche des Patentamts sogenannten Markttests (Market Testing) unterworfen und im Anschluss an eine kompetitive öffentliche Ausschreibung (Compulsory Competitive Tendering) gegebenenfalls vertraglich ausgegliedert. Betroffen hiervon waren etwa der Kurier, der Versand, das Aktenlager und die Markenrecherche (Department of Trade and Industry 2001: 109). Welche unter Premierminister Blair im Juni 1998 im Rahmen des Service First Programms neu gestaltet wurde (Pyper 2001: 471). www.servicefirst.gov.uk, (Zugriff am 1.6.2002). Das Patentamt richtete etwa 1992 ein formelles Beschwerdeverfahren ein (UKPO 1994: 41) und führt regelmäßige Kundenumfragen durch (UKPO 1996: 59) Dieser Standard war bereits 1990 von der National Training Task Force in Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen, Personal-, Experten- und Angestelltenorganisationen entwickelt und 1991 erstmals vergeben worden. Im Weißbuch Development and Training for Civil Servants von 1996 hatte sich die britische Regierung dann zum Ziel gesetzt, dass bis 2000 alle Staatsbediensteten in anerkannten Investors in People Organisationen arbeiten sollen (PUMA/OECD 1997: 278).

207

des DTI und des Department of Education an Skills (DEFS) übernahm, ist seitdem auch das UK-IPO diesem Department gegenüber verantwortlich.166 Durch die institutionelle Anbindung des UK-IPO an das DTI bzw. an das DIUS wurden konvergente Problemdefinitionen zwischen den Mutterdepartments „Principal“ und dem UK-IPO (Agent) begünstigt. Denn ein effektives System geistiger Eigentumsrechte als Schlüsselelement für die Schaffung wettbewerbsfähiger Märkte und Innovationen zählte zu den Kernzielen der beiden Mutterdepartments.167 Darüber hinaus wird auch insgesamt das Bewusstsein dafür geschärft, dass ein effektives System geistiger Eigentumsrechte die Grundlage für die Förderung starker und wettbewerbsfähiger Märkte bildet.

6.4.1.2

Die Organisationsstruktur

Die Chief Exekutive des UK-IPO wird von einem Management- und einem Steuerungsgremium (Steering Board/Management Board) unterstützt. Das Managementgremium besteht aus Seniormanagern (Senior Managers) des Patentamts. Das Steuerungsgremium umfasst neben der Exekutiven (Director General) des UK-IPO und Mitarbeiter des Mutterdepartments fünf weitere unabhängige Teilnehmer aus der Industrie, die von Ministern benannt werden. Darüber hinaus sind alle Mitglieder des Patent Office Senior Board in diesem Steuerungsgremium vertreten, die allerdings innerhalb des Steuerungsgremiums nur partizipieren und keine formale Mitgliedschaft haben (DTI 2000: 18).168 Die Aufgabe des Steuerungsgremiums liegt darin, die Minister und das UK-IPO über zukünftige Strategien zu beraten. In jüngerer Zeit hat das Steuerungsgremium ein Komitee für die Rechnungsprüfung eingesetzt. Dessen Aufgabe ist es, das Steuerungsgremium über Risiken und Governance Angelegenheiten des UK-IPO aufzuklären.169 Schließlich erhält das britische Patentamt, wie auch die 166 167

168 169

208

http://www.ipo.gov.uk/ipinsight-200708-4.htm Hauptziel des DTI ist „to increase competitiveness and scientific excellence in order to generate higher levels of sustainable growth and productivity in a modern economy“. vgl.: www.dti.gov.uk, (Zugriff am 1.6.2002). So definiert das DIUS seine Aufgabe folgendermaßen: “Britain can only succeed in a rapidly changing world if we develop the skills of our people to the fullest possible extent, carry out world class research and scholarship, and apply both knowledge and skills to create an innovative and competitive economy. The work of DIUS - on further and higher education, innovation, science and technology, intellectual property, and supporting evidence-based policy making across government - is therefore essential to national prosperity.” vgl.: http://www.dius.gov.uk/role.html, Zugriff am 1.6.2008 Bis Juni 2007 der General of Competition and Markets Group in the DTI; seit Juni 2007 der Director General, Office of Science and Research des DIUS http://www.ipo.gov.uk/about/about-ourorg/about-whatwedo.htm, (Zugriff am 1.6.2008).

britische Regierung, externe Beratung bezüglich gewerblicher Schutzrechte durch ein – für das angelsächsische System charakteristisches – paragouvernmentales Gremium,170 dessen Vorsitzender und Mitglieder vom zuständigen Minister bestimmt werden.171 Wie alle Agency Chief Exekutives wird die Führung des Patentamts vom Minister auf der Basis einer öffentlichen Ausschreibung für eine begrenzte Zeit ernannt und mit einem leistungsbezogenen Arbeitsvertrag ausgestattet. Sie gehören, wie die meisten Mitarbeiter sogenannter Agencies, dem öffentlichen Dienst an. Dieser ist an den Civil Sevice Code gebunden, der den Chief Exekutives der Agencies aber erhebliche Spielräume einräumt, die Gehälter und Einstufung der weiteren Mitarbeiter unterhalb der Ebene des Senior Civil Service (höherer Dienst) festzulegen (Wall/West: 2001: 156). Wie es für Großbritannien typisch ist, haben die Mitarbeiter des Patentamts beim Eintritt in den öffentlichen Dienst keine spezifischen Qualifikationen.172 Das UK-IPO selbst gliederte sich im Untersuchungszeitraum weitgehend in die folgenden sechs Direktorate:173 „Administration/Resources“, „Finance“, 170 171

172

173

Vom Cabinet Office auch als Non-Departmental Public Body (NDPD) bezeichnet. Von 1988 an nahm diese Beratungsfunktion das sogenannte Standing Advisory Committee on Industrial Property (SACIP) wahr, das in Folge des Weißbuches „Intellectual Property and Innovation“ von 1986 eingerichtet worden ist (Department of Trade and Industry 2000: 21) und das nach einer vom Patentamt durchgeführten Evaluation im Jahre 2001 vom Intellectual Property Advisory Committee (IPAC) abgelöst wurde. Im Gegensatz zum SACIP sind in diesem neuen Gremium weniger Repräsentanten von Interessengruppen vertreten. Stattdessen war für die Auswahl der Mitglieder des Intellectual Property Advisory Committee ihre Expertise entscheidend, die dem Gremium eine größere Unabhängigkeit einräumen soll (UKPO 2001: 5). Die älteren Mitarbeiter des Patentamts haben zum Teil lediglich den Abschluss eines O-levels (was dem Realschulabschluss entspricht). Die Beförderung eines Mitarbeiters im Patentamt erfolgt auf der Basis seiner Leistung. Die beiden Direktorate „Intellectual Property Policy Directorate“ (IPPD) und „Copyright“ beschäftigten sich im Wesentlichen mit politischen Fragen geistigen Eigentums. Das Intellectual Property Policy Directorate war für die Policy Formulierung und Implementation geistiger Eigentumsrechte zuständig. Außerdem wirkte es an europäischen und internationalen Verhandlungen (WIPO, Council of EU Ministers, WPO) über geistige Eigentumsrechte mit und war für Verbindungen mit allen interessierten Kreisen innerhalb Großbritanniens, einschließlich verschiedener Regierungsdepartments, verantwortlich. Es beschäftigt sich zwar schwerpunktmäßig mit Patenten, Marken, Designs und geographischen Herkunftsindikationen, koordiniert jedoch auch Themen, die Urheberrechte betreffen. Das Copyright Direktorat befasste sich mit politischen Aspekten des Urheberrechts. Darüber hinaus stellte es das Sekretariat für das Urheberrechtgericht (Copyright Tribunal) zur Verfügung, das Streitfragen über Lizenzen von Urheberrechten regelt. Die Direktorate „Administration/Resources“ und „Finance“ waren vor allem im unterstützenden Bereich tätig. Von besonderer Bedeutung sind hier die Bereiche „Marketing“ und „Training“ im Direktorat „Administration and Resources“, die für die Schaffung von Aufmerksamkeit für das gesamte System geistigen Eigentums in

209

„Intellectual Property Policy, „Copyright“, „Patents“ und „Trade Marks/Designs“. Der Bereich „Finance“ hatte allerdings erst im Jahre 1995 den Status eines eigenen Direktorats durch seine Ausgliederung aus dem Bereich „Administration and Resources“ erhalten (UKPO 1999/2000). Nach dem Jahresberichtsjahr 1999/2000 wurden weitere maßgebende Umstrukturierungen auf der Ebene der Direktorate vorgenommen, insbesondere im Jahr 2007 durch die Etablierung von zwei neuen Direktoraten: „Innovation“ und „Copyright und IP Enforcement“ (UK IPO 2006/2007: 12, 14). Damit bestand das UK-IPO im Jahr 2008 aus den folgenden acht Direktoraten: „Information Systems“, „Corporate Services“, „Innovation“, „Intellectual Property Policy“, „Copyright and IP Enforcement“, „Finance“, „Trade Marks and Designs“ sowie „Patents“.174 Die Direktorate des UK-IPO sind in Abteilungen (Divisions) untergliedert, die von einem Senior Manager (Head) geleitet werden. Die Divisions gliedern sich wiederum in Sektionen, die von Stellvertretern der Abteilungsleiter (Deputy Heads) geleitet werden. Innerhalb der Sektionen arbeiten verschiedene Teams unter Führung eines Gruppenleiters. Die Teams bilden gleichzeitig auch separate Kosteneinheiten, die vom Budget Manager des Markendirektorats verwaltet werden (Interview mit Richard Dickinson und Phil Lewis am 29.05.2002). Das Direktorat Marken und Designs besteht aus insgesamt fünf Abteilungen. Die größte Abteilung „Examination and Administration“ besteht aus drei Sektionen. Die Sektion Administration mit den drei Teams „New Applications“, „Journal and Database Administration“ und „Register Administration“ ist für die Erfassung neuer Anmeldungen, die Verwaltung des Marken- und Design Registers sowie auch für die Redaktion und Administration der britischen Journale „Designs View“, „The Patent and Design Journal“ und „The Trade Mark Journal“ zuständig. Die beiden Sektionen „UK Examination“ und „International and Design Examination“ bilden die Basiseinheiten für die Bearbeitung von Markenanmeldungen. Innerhalb der Sektion „UK Examination“ sind mehrere Teams für die Prüfung von nationalen Markenanmeldungen zuständig. Weitere Teams in der Sektion „International and Design Examination“ sind für die Prüfung von internationalen Markenanmeldungen verantwortlich. Die Prüfungsteams setzen sich in der Regel aus einem Teamleiter, ein bis zwei Assistenten und rund zehn Prüfern sowie einem Trainer (Training Officer), der für die Betreuung von Anfängern und die Integration neuer Fallrechte verantwortlich ist, zusammen.

174

210

Form von Qualifikationsangeboten und Öffentlichkeitsarbeit zuständig waren. Die beiden größten Direktorate (drei Viertel der Mitarbeiter) „Patents“ und „Trade Marks und Designs“ waren schließlich für den operativen Bereich verantwortlich. UK-IPO, Organigramm, http://www.ipo.gov.uk/ourorganogram.pdf, (Zugriff am 1.6.2002).

Um eine möglichst hohe Objektivität und Unparteilichkeit zu gewährleisten, beschäftigen sich zwei weitere Abteilungen „Registry Practice“ und „Inter Partes Proceedings“ mit der Durchführung von Anhörungen und Entscheidungen im Falle von verwaltungsinternen Beanstandungen oder Einwänden Dritter. In der Abteilung „Registry Practice“ sind die Ex Parte Hearing Officers angesiedelt, die im Falle von verwaltungsinternen Beanstandungen an einer Markenanmeldung seitens der betroffenen Markenanmelder eingeschaltet werden können. In der Abteilung „Inter Partes Proceedings“ arbeiten die Inter Partes Officer, die im Falle von Einwänden seitens Dritter Parteien (etwa bei einem Widerspruch) Anhörungen organisieren bzw. Entscheidungen treffen. Die Officer sind deutlich höher qualifiziert als die Markenprüfer. Innerhalb der Abteilung „Law Section“ werden von mehreren Teams und einem Managementgremium die administrativen Aufgaben im Rahmen von Widerspruchs, Verfalls-, Nichtigkeits- oder Berichtigungsverfahren erledigt und die Organisation der Anhörungen gemanagt. Zwei kleinere Abteilungen sind schließlich im unterstützenden Bereich tätig. Die Abteilung „Policy and Planning“ mit rund fünf Mitarbeitern kümmert sich speziell um die Formulierung und Implementation der Politik im Markenbereich. Die Abteilung IT-Koordination ist für die Entwicklung und Betreuung der Informationstechnologien im Markenbereich zuständig (Interview mit Richard Dickinson und Phil Lewis am 29.05.2002). Die Struktur des Patentamts zeichnet sich also durch einen hohen Grad an Dezentralisierung von Aufgabenbereichen auf der Ebene der regulierenden Direktorate (Patente, Marken und Designs) und verschiedene horizontale Koordinationskanäle ‚im Schatten der Hierarchie’ aus. So ist etwa der Kompetenzbereich des Markendirektorats, das seine eigenen Ressourcen verwaltet und auch über eigene Statistik-, Politik- und Planungsexperten verfügt, hierarchisch eher hoch angesiedelt. In der horizontalen Dimension ermöglicht die Partizipation der Führungskräfte in den oben genannten Gremien auch eine Koordination der Leitungsebene, während auf der Arbeitsebene eine Abstimmung durch die Teamstrukturen erfolgen kann. Keines dieser Arrangements unterminiert aber die unmittelbare Verantwortlichkeit der Chief Exekutive gegenüber dem zuständigen Minister, was als Schlüsselcharakteristika des Agency Modells gelten kann (Wall/West 2001: 157).

211

6.4.1.3

Problemdefinitionen und Effektivierungsstrategien

Die dargestellten Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen des NPM der britischen Regierungen prägten schließlich das Selbstverständnis des UKPO, das sich im Laufe der Zeit verändert hat. Ende der 1980er Jahre nahm es sich noch hauptsächlich als Regulierungsbehörde wahr, dessen Leitung (Comptroller General bzw. Chief Executive) allerdings, anders als in Deutschland, nicht nur für die verwaltenden Aufgaben, sondern auch für die Gesetzgebung im Bereich geistigen Eigentums verantwortlich ist: “The main responsibilities of the Comptroller-General are to administer the Patents Act 1977, the Registered Design Act 1949 and the Trade Marks Act (Amendment) Act 1984. He also directs the legislative and other policy work of the Industrial property and Copyright department, a policy division of the department of Trade and Industry located in the office. These responsibilities entail the maintenance, improvement and strengthening of national and international systems for protecting intellectual property rights so as to encourage invention and innovation, the wider exploitation of new technology and the orderly marketing of trade marked goods” (UKPO 1989: 1). Bereits Anfang der 1990er Jahre zeigte sich innerhalb des UKPO ein hoher Grad an Bewusstsein dafür, dass der Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Grundlage für die Schaffung von Wachstum und wettbewerbsfähiger Märkte bildet, sowie eine Aufmerksamkeit für allgemeine Fragen der Effektivität und Effizienz der Markenbehörde: “The principal aim of the Patent Office is to stimulate the growth and development of those areas of commerce and industry based on new ideas and technologies, through the establishment of industrial property rights.” Die Ziele des Amtes sind: ”to ensure that the intellectual property system operates in a way which reflects the national interests; to provide all its customers with services which combine quality with value for money; to ensure that industrial property rights issued under its authority carry with them a good presumption of validity in the market-place; to maintain the considerable knowledge and experience accumulated in the course of its work and to ensure that these are available for benefit of industry and commerce; to promote an awareness of the value of industrial property and its exploitation, and to ensure that it performs its functions with increasing effectiveness, efficiency and economy” (UKPO 1992/1993: 1-2). Nicht zuletzt kam bereits Anfang der 1990er Jahre auch eine deutliche Orientierung des UKPO an den Interessen der Kunden, vor allem an der Gewinnung potentieller neuer Kunden, und hier insbesondere von KMU, zum Ausdruck: „We deal in information, and appreciate that high standards in patent and 212

trademark examination must be complemented by an equally professional and considered approach in our dealings with customers. We aim to reach potential customers (especially among small firms) who may be disadvantaging themselves by not protecting – or even recognising – the intellectual property which they possess” (UKPO 1993: iii). Die Aufmerksamkeit für Fragen der Effizienz und Effektivität des UKPO sowie seine Kundenorientierung zeigte sich in den 1990er Jahren auch in seinen Zielvorstellungen wie etwa, „to be acknowledged as the most effective and reputable trade mark registratrion and information service in the world“ (UKPO 1992/1993: 3, 1995/1996: 60) oder: „The levels of service defined by the standards represents a challenge to the Office and are probably the highest in the world“ (1998/1999: 33). „We want to ensure that the UK remains at the forefront in terms of performance, and also be aware of the scope for further productivity gains by adopting best practice where comparisons show we are not already following it“ (UKPO 1998/1999: 49). Der Wandel des UKPO von einer legalistisch verfahrenden Bürokratie mit Kontrollauftrag und eines Dienstleisters175 hin zu einer aktivierenden Institution, die Industrie, Handel und Konsumenten über die Möglichkeiten geistigen Eigentums aufklärt, zeigte sich schließlich besonders prägnant in der Äußerung der Chef Exekutive Alison Brimelow im Vorwort des Jahresberichts 2000/2001: “[…], simply operating within a regulatory framework is not enough of a contribution to the success of British business. We must act as an enabler and work though partnerships to raise awareness and understanding of Intellectual Property opportunities in UK industry and commerce, small and medium enterprises in particular. We also need to signal to consumers the value and relevance to them of well founded intellectual property rights” (UKPO 2000/2001: 4). In diesem Kontext beschäftigte sich das britische Patentamt seit Ende der 1990er Jahre auch zunehmend mit dem Themengebiet der Fälschungen, Markenpiraterie, und der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (UKPO 1999/2000: 7). Nach einer Beteiligung des UKPO an einem Bericht des DTI „Competing in the global economy: the innovation challenge“, der im Dezember 2003 veröffentlicht wurde, kam es mit Unterstützung interessierter Kreise zu fogenden Ergebnissen: “that there is insufficient awareness of IP and how to use it within the business, academic and innovator communities; that the difficulties, including costs, of enforcement may prevent IP rights being applied for or used effectively; and that IP crime is a growing problem” (UKPO 2003/2004: 12). Um diese Angelegenheiten zu adressieren, sieht es als seine wesentlichen 175

Eine ähnliche organisatorische- und institutionelle Entwicklung stellte Feick für die Regulierungsbehörde der Arzneimittelzulassung in Großbritannien fest (Feick 2000: 244-245).

213

Aufgaben der kommenden Jahre: „a) Improve IP awareness, b) Improve confidence in IP protection, c) Step up our effort to address IP crime issues“ (UKPO 2003/2004: 21). Die Aufmerksamkeit für allgemeine Leistungsstandards und das Selbstverständnis des Patentamts als aktivierende Organisation manifestierte sich in zunehmenden Marketing- und Informationsaktivitäten, die darauf abzielen, das öffentliche Bewusstsein für alle Aspekte geistigen Eigentums zu sensibilisieren und den einzelnen Unternehmen die ökonomischen Vorteile einer gut definierten Politik geistigen Eigentums zu verdeutlichen. Unterstützt durch Blairs Reformagenda Modernising Government von 1999 (HMSO 1999), die interorganisatorische Kooperationsformen unter dem Schlagwort Joined-up Government ermutigt, intensivierte auch das UKPO Partnerschaften mit anderen (öffentlichen) Einrichtungen. Dies verstärkte die Mobilisierung von Aufmerksamkeit für Aspekte des geistigen Eigentums in der Öffentlichkeit (vgl. Kap. 7.3). Gleichzeitig konzentrierte sich das UKPO seit Anfang der 1990er Jahre auf verschiedene Maßnahmen, um seine Performanz zu verbessern. Regelmäßige Kundengespräche ermöglichen es hierbei, Informationen aus erster Hand zu erhalten, wodurch kurze Kausalketten zwischen den identifizierten Problemen und den notwendigen Lösungsmitteln begünstigt werden. So führte das UKPO 1992 in Absprache mit den Nutzern Customer Service Standards ein, um sich für den Citizen Charter bewerben zu können (UKPO 1992/1993: 3). Darüber hinaus wurde im Juni 1992 ein formales Beschwerdeverfahren eingeführt. Unzufriedene Kunden werden hierbei ermuntert, an die Chef Exekutive zu schreiben. Das UKPO gewährleistet schriftliche Antworten auf die Beschwerden innerhalb von zehn Tagen (UKPO 1992/1993: 3-4). Seit Anfang der 1990er Jahr werden zudem jährliche Kundenbefragungen durchgeführt, um die Bedürfnisse der Kunden zu erfassen (UKPO 1994/1995: 48). Daneben existieren seit Beginn der 1990er Jahre im UKPO sogenannte Registry Practice Gruppen. Dieser, auch im Markenbereich bestehenden, Gruppe gehören Mitarbeiter des UK-IPO und Repräsentanten der Nutzerorganisationen an, welche die tägliche Arbeit und Leistung des UK-IPO diskutieren und sich üblicherweise vierteljährlich treffen. Bei Bedarf werden die Treffen intensiviert, wie etwa im Falle der Vorbereitungen auf die Implementation des Markengesetzes im Jahr 1994, als sich die Registration Practice Working Group im Markenbereich ein Jahr lang monatlich traf, um in Zusammenarbeit mit den Nutzern Details abzusprechen (UKPO 1994/ 1995: 10). Gegebenenfalls werden aber auch, wie im Falle von Reformmaßnahmen und Umstrukturierungen, spezialisierte, vorübergehende Teams eingerichtet. So wurde etwa im Anschluss an den Bericht von Lord Woolf ‘Access to Justice’ ein Team aus Mitarbeitern des UK214

PO und Nutzern ad hoc eingerichtet, um neue Streitschlichtungsoptionen zu beleuchten, die zu einer Vereinfachung, Beschleunigung und Kostenreduktion beitragen könnten (1996/1997: 33). Ende der 1990er Jahre wurden die Kundenkontakte zusätzlich durch die Einführung regelmäßiger Seminare im ganzen Vereinigten Königreich intensiviert, um den informellen Dialog zwischen Amt und Benutzern zu stärken (UKPO 1998/1999: 31). Darüber hinaus wurden Ende der 1990er Jahre Fokusgruppen eingerichtet, die themenspezifische Fragen bearbeiten und sich aus Mitarbeitern des UKPO, Nutzern und Interessengruppen mit entsprechender Expertise zusammensetzen (UKPO 2000/2001: 16). Zur Erfassung der Kundenbedürfnisse existiert seit Ende der 1990er Jahre auch ein Kundenbesuchsprogramm, um die Dienstleistungen des Amtes zu verbessern (UKPO 2003/2004: 33). Kurze Kausalketten zwischen Zielen und Mitteln werden in Großbritannien aber auch dadurch begünstigt, dass die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen in Großbritannien, dem nationalen Reformkonzept der „Better Regulation“ entsprechend, eine breite Beteiligung der betroffenen Akteure in Form von Konsultationen erfordert. Des Weiteren unternimmt das UKPO seit Anfang der 1990er Jahre zahlreiche Qualitätsinitiativen, die seit 1994 von einem amtsübergreifenden Qualitätsforum koordiniert werden (UKPO 1993/1994: 54, 1994/1995: 48, 1995/1996: 59). Hierzu zählen etwa Workshops für die Mitarbeiter im Qualitätsmanagement aber auch die Etablierung von Qualitätsgruppen, die sich um die Optimierung von Arbeitsabläufen in den verschiedenen Bereichen des UKPO kümmern. In diesem Kontext wurde etwa im Berichtsjahr 1996/1997 ein Leadership and Management Project gestartet mit dem Ziel, dass die Manager des Amtes die spezifischen Kompetenzen für ihre Arbeit identifizieren, die weiter entwickelt werden müssten. Das sogenannte LAMP–System wurde als Beispiel des Best Practice im White Paper „Development and Training for Civil Servants“ des Kabinetts aufgeführt (UKPO 1996/1997: 54). Ein weiteres Beispiel ist die Etablierung von verschiedenen Teams im Jahre 2005, die mit der Konzeption und Implementation eines Unternehmensmodells für das Amt geistiger Eigentumsrechte im 21. Jahrhundert beauftragt wurden (UKPO 2005/2006: 8, vgl. a. 2002/ 2003: 16). Um seine Leistung vergleichen und verbessern zu können, engagierte sich das UKPO nicht zuletzt seit 1993 in zahlreichen Benchmarking Initiativen sowohl mit privaten Unternehmen, Nonprofit Organisationen und staatlichen Institutionen in Großbritannien als auch mit anderen Patentbehörden (UKPO 1993/1994: 54, 1995/1996: 60, 1998/1999: 32, 2002/2003: 24, 2003/2004:

215

34). Dies ist ein Verfahren, dem auch in Blairs Reformagenda „Modernising Government“ von 1999 erneut Bedeutung beigemessen wurde (Pyper 2001: 473). Neben diesen allgemeinen Initiativen wurde speziell im Markenbereich eine Verbesserung der Arbeitsabläufe durch die Nutzung personeller Ressourcen und institutioneller Arrangements angestrebt. Um die Entscheidungsqualität und Entscheidungskonsistenz im Prüfungsprozess zu gewährleisten, wurde im Jahre 1997 ein Schulungsleiter (Training Officer) eingestellt. Seitdem werden regelmäßige Trainingskurse über den Prüfungsprozess, das Fallrecht und Präzedenzfälle, u. a. auch mit Gastrednern aus der Markenprofession, angeboten. Darüber hinaus hat innerhalb jeder Einheit ein Prüfer spezifische Verantwortlichkeiten für die Schulung und Entwicklung der Mitarbeiter (UKPO 1997/1998: 7). Seit dem Jahre 2003 wurden zudem die Hearing Officer und ihre Expertise als weitere Ressource eingesetzt, um die Entscheidungsqualität zu verbessern. Schwierige und grenzwertige Entscheidungen der Prüfungsteams werden seit dem wöchentlich mit einem ausgewählten Team Hearing Officer diskutiert (UKPO 2003/2004: 32). Um das Widerspruchsverfahren zu beschleunigen, wurden im Jahresberichtsjahr 1999/2000 sogenannte Case Management Conferences eingeführt, die es den Hearing Officer in Absprache mit den Parteien ermöglichen, die gewöhnlichen Zeitperioden aufzuheben, um so die Fälle frühzeitig abzuschließen (UKPO 1999/2000: 43). Angesichts des Umstands, dass in Folge des Markengesetzes die Anzahl der nicht repräsentierten Anmelder zunahm, wurde für diese Gruppe 1996 eine spezielle Prüfungseinheit errichtet, um deren spezifischen Bedürfnissen nach Beratung und Hilfe gerecht zu werden. Dies wurde seitens der Kunden begrüßt (UKPO 1996/1997: 42). Vor dem Hintergrund, dass diese Anmeldergruppe im Berichtsjahr 2003/2004 inzwischen einen Anteil von 35 Prozent ausmachte, wurde dieses Team allerdings wieder in die normalen Prüfungseinheiten eingegliedert, wobei alle Prüfer im Umgang mit dieser Gruppe trainiert wurden (UKPO 2003/2004: 32-33). Darüber hinaus wurde im Jahre 2004 ein weiterer Seniorposten im Markenbereich geschaffen, der gewährleisten soll, dass sämtliche Arbeitsprozesse auch in Zukunft optimal ausgestaltet werden können (UKPO 2004/2005: 38). Die genannten Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsabläufe werden im UKPO durch ein Personalmanagement ergänzt, welches die Mitarbeitermotivation und die Arbeitsqualität der Beschäftigten sowie deren Sensibilität für Organisationsinnovationen erhöhen soll. In diesem Kontext führt das UKPO seit dem Jahresberichtsjahr 1998/1999 regelmäßig Mitarbeiterumfragen durch, um die Bedürfnisse der Beschäftigten zu erfassen (UKPO 2002/2003: 20). Abgesehen 216

von schon seit Anfang der 1990er Jahre regelmäßig durchgeführten, arbeitsspezifischen Workshops, sind seit dem Jahresberichtsjahr 2001/2002 alle neuen Manager verpflichtet, einen fünftägigen Einführungskurs zu besuchen (2003/ 2004: 4). Darüber hinaus bietet das UKPO aber auch weitere Anreize zur Weiterqualifikation an. So eröffnet das UKPO in Kooperation mit der University of Wales in Cardiff seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, amtsintern an Post Graduate Programmen in den Fächern „Law and Intellectual Property Rights“ sowie seit 1995 auch in „Business Administration“ teilzunehmen (vgl. UKPO 2002/2003: 16, 1999/2000: 49, 1998/1999: 50). Zwei Mitarbeiter haben darüber hinaus die Option, einen in Teilzeit zu absolvierenden Master im Fachbereich Business Administration an der University of Wales in Cardiff zu erwerben (vgl. UKPO 2002/2003: 16). Seit demselben Berichtsjahr existiert auch ein „Step Up Leadership Development“ Programm, dessen Teilnehmer ein höheres Bewusstsein für Managementangelegenheiten erwerben sollen und anschließend befördert werden. Ein weiteres Programm, „The Next Step“, existiert für die erfahrenen administrativen Mitarbeiter. Darüber hinaus gibt es seit längerem geschlechterspezifische Programme wie Springboard für Frauen und Navigator für Männer (UKPO 2002/2003: 19, 2003/2004: 44) sowie Programme zur Persönlichkeitsentwicklung wie „The Big Picture“, „The Prince´s Trust Volunteers“ und „Business in Community“. Neben den ohnehin in Großbritannien bestehenden Anreizen in Form von in finanziellen Prämien wurde im Jahre 1996 im Auftrag des UKPO ein neues Pay und Grading System entwickelt, das die Mitarbeiter motiviert, die angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen auch in Anspruch zu nehmen (1996/1997: 52). Nicht zuletzt zählt eine aktive Nutzung der Informationstechnologie zu den Schlüsselprioritäten des UKPO. Ein Computersystem namens OPTICS wurde bereits 1989 eingeführt. 1991 startete das Patentamt dann Initiativen, das Computersystem an die EU-Richtlinie bzw. das neue Markengesetz anzupassen (vgl. UKPO 1993/1994: 55, 1991/1992: 42).176 Dies ist bemerkenswert angesichts des Umstands, dass die Einführung eines Computersystems in Deutschland fünf Jahre später stattfand und deshalb scheiterte, weil das neue Markenrecht nicht berücksichtigt wurde. Bereits 1995 wurde ein E-mail Zugang auf die meisten Mitarbeiter ausgedehnt (UKPO 1995/1996: 61). Auch in den folgenden Jahren wurde das Computersystem kontinuierlich und erfolgreich verbessert (vgl. UKPO 2005/2006, 1999/2000: 51, 1998/1999: 51, 1997/1998: 45, 1996/1997:

176

OPTICS ist seit 1993 für die Öffentlichkeit in den Public Enquiry Units in London und Newport verfügbar (vgl. UKPO 1993/1994: 45).

217

55).177 Die hohe Priorität für neuere Technologien untermauerte das UK-IPO im Jahr 2008 in seiner Pressemitteilung zu Veröffentlichung seines Corporate Plans: “We are an information business, and information technology presents us with a great opportunity to improve the way we work and provide services in the years ahead."178 Nicht zuletzt reflektieren sich die Effizienz- und Kundenorientierungen des UKPO, das sich zudem als Informationsbehörde wahrnimmt, in den bereits genannten institutionellen Veränderungen auf der Ebene der Direktorate. Die Etablierung eines eigenständigen Direktorats „Finance“ im Jahr 1995 ist auf den hohen Stellenwert dieses Bereichs im UKPO zurückzuführen, vor dem Hintergrund, dass es seine Investitionen eigenverantwortlich finanzieren muss und auf ausreichende Einnahmen angewiesen ist. Die Etablierung des Direktorats „Innovation“ im Jahresberichtsjahr 2006/2007, dem die Bereiche Search and Advisory Service and Customer Contact, Business Outreach and Education, Innovation Policy, Business Support Policy, IP Economics, IP Evaluation und das Press Office zugeordnet sind, untermauert den hohen Stellenwert dem das UKPO der Öffentlichkeitsarbeit zuschreibt. Und das im selben Berichtsjahr gegründete Direktorat „Copyright und IP Enforcement“ unterstreicht die Bedeutung, die das UKPO der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten beimisst. Dabei wurde im Direktorat Innovation auch ein neues eigenständiges „Customer Relationship Unit“ eingerichtet, dessen Arbeit ausschließlich darin besteht, die Bedürfnisse der Kunden zu erfassen und Konzepte zu entwickeln, die eine Zusammenarbeit mit den Kunden verbessern (UK-IPO 2006/2007: 12, 14). Um den Bedürfnissen nach kostengünstigen Streitschlichtungsoptionen gerecht zu werden, wurde im April 2006 im Direktorat Innovation auch ein Mediatorenservice eingerichtet, der den ersten Preis in der Kategorie öffentlicher Sektor des Center for Effective Dispute Resolution erhielt (UK-IPO 2006/2007: 11).

177

178

218

1997 wurde außerdem eine Analyse durchgeführt, inwiefern eine Jahr 2000-Fähigkeit der entsprechenden Systeme besteht. Dabei ergab sich, dass die notwendigen Veränderungen im Rahmen der normal anfallenden Wartungsarbeiten durchgeführt werden können (UKPO 1996/1997: 56). http://www.ipo.gov.uk/press/press-release/press-release-2008/press-release-20080627.htm, (Zugriff am 30.07.2008).

6.4.2 Das DPMA als klassische Bundesoberbehörde

6.4.2.1

Die institutionelle Anbindung des DPMA an das BMJ

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist seit 1949 eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und zählt zur unmittelbaren Bundesverwaltung. Sein Hauptsitz befindet sich in der Zweibrückenstraße in München. Darüber hinaus ist das Amt mit Dienststellen in Berlin und seit 1998 in Jena vertreten.179 Bis einschließlich 1997 agierte das deutsche Amt geistiger Eigentumsrechte unter dem Namen Deutsches Patentamt. Um die Gleichwertigkeit des Marken- und Patentschutzes zu betonen, wurde es 1998 in Deutsches Patent- und Markenamt umbenannt. Als unmittelbare Bundesbehörde hat das DPMA wesentlich weniger finanzielle und organisatorische Freiheiten als sein britisches Pendant. Maßgebend hierfür ist, dass das Merkmal der Unabhängigkeit mit dem deutschen Prinzip der parlamentarischen Ministerverantwortlichkeit und das daraus abgeleitete Erfordernis eines hierarchischen Verwaltungsaufbaus kollidiert (Döhler 2001: 59-60). Dieser nicht unmittelbar nachvollziehbare Zusammenhang geht auf das Ressortprinzip des Art. 65 GG zurück. Danach leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien. Er ist somit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit für alle Vorgänge in seinem Geschäftsbereich einschließlich der nachgeordneten Behörden rechenschaftspflichtig und trägt im Zweifelsfall die Verantwortung. Daraus hat die herrschende Lehre gefordert, dass es eines streng hierarchischen Verwaltungsaufbaus bedarf und der Minister über ein unbeschränktes Weisungsrecht verfügen muss, das alle inhaltlichen Aspekte der Verwaltungstätigkeit einschließt (Döhler 2002: 105, 2001: 69-70, vgl. a. Döhler/Jann 2000: 62). Dieses Recht manifestiert sich darin, dass die betreffende Behörde der Dienst- und Fachaufsicht untersteht (Döhler 2000: 78).180 Besonders ausgeprägt ist die begrenzte Autonomie nachgeordneter Behörden in Fragen der Haushaltsplanung, die auch das DPMA in Absprache mit dem 179

180

Dass gerade München als Hauptsitz ausgewählt wurde und nicht Berlin, wo sich das vormalige Reichspatentamt befand, das mit der Besetzung durch die Alliierten geschlossen wurde, hatte praktische Gründe, wie die Gefährdung der Lage Berlins und die hervorragenden Startbedingungen in München wie etwa eine Infrastruktur, die das Patentamt aufnehmen konnte (Däubler-Gmelin 1999: 781). Das Verhältnis der beiden Aufsichtsformen zueinander ist jedoch nicht eindeutig, da in der Praxis viele Berührungspunkte bestehen. Ihre Unterscheidung ist jedoch für die Zuständigkeiten innerhalb des Ministeriums wichtig.

219

Leiter der ministeriellen Haushaltsabteilung zu erstellen hat. Der Haushalt des Patentamts ist daher Bestandteil des aufsichtsführenden Justizministeriums und wird von dort beaufsichtigt. Ähnlich eingeschränkt sind die Bundesbehörden bei der Personalplanung, die in Stellenplänen des jeweiligen Ressorthaushalts festgelegt wird. In allen Organisationsangelegenheiten ist die Zustimmung des Organisationsreferats erforderlich (Döhler 2001: 77). Im Hinblick auf die Fachaufsicht nachgeordneter Behörden existieren keine Kriterien, die ihre Reichweite und Intensität festlegen. Die Ministerien tendieren daher, sofern keine offenkundigen Probleme vorhanden sind, zu einer Steuerung an der langen Leine (Döhler 2001: 81). Jedenfalls fehlt es in der Ministerialorganisation des Bundes üblicherweise an gebündelten Zuständigkeiten für nachgeordnete Behörden auf Referatsebene. So liegen auch die dienstaufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten für die Angelegenheiten des DPMA im BMJ innerhalb der Abteilung Z (Zentralabteilung Justizverwaltung). Wie bei allen Bundesoberbehörden sind sie aufgeteilt auf die Referate für Haushalt, Personal und Organisation. Für die materiellen Aufgaben des Deutschen Patentamts, also die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht, sind im BMJ das Referat “Patent- und Musterrecht” und das Referat “Markenrecht/Wettbewerbsrecht” zuständig.181 Durch diese institutionelle Fragmentierung der Zuständigkeiten im BMJ werden Probleme der “selektiven Perzeption” begünstigt (vgl. Mayntz/Scharpf 1973: 115-145). So gab es Mitte der 1990er Jahre Defizite der politischen Steuerung, die sich 1995 in einer gescheiterten Einführung eines 15 Millionen DM teuren Computersystems und den daraus resultierenden Strukturproblemen in der Organisation und im Personalkörper des Markenbereichs manifestierten. Offenbar entsprach das System nicht den Anforderungen des neuen MarkenG, das zum 1. Januar 1995 in Kraft trat. Die unzureichende Aufmerksamkeit und das fehlende Engagement für die Belange des Markenschutzes auf der Leitungsebene des BMJ zeigten sich darin, dass dem DPMA keine zusätzlichen Mittel für eine schnellere Überwindung dieser Krisensituation zugewiesen wurden. Dass die Umsetzung des neuen Markenrechts im DPMA zunächst sehr unzulänglich war, und dass dadurch die ordnungs-, speziell wettbewerbspolitischen Ziele der Bundesregierung im Rahmen der EU unterlaufen werden, wurde durch die politische Leitung des BMJ entweder nicht erkannt oder für politisch nicht hinreichend bedeutsam gehalten. So oder so stellte die fehlende Aufmerksamkeit in der Ressortspitze ein erhebliches Handicap für die Überwindung der Anpassungsprob181

220

Das Referat “Markenrecht/Wettbewerbsrecht” ist für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht über den Aufgabenkreis des Geschäftsbereiches Marken des Deutschen Patentamts zuständig.

leme im Deutschen Patentamt dar (vgl. Seibel 1998). Durch die unterschiedlichen Hauptaufgaben des Justizministeriums und des DPMA werden konvergierende Problemwahrnehmungen jedenfalls nicht begünstigt. Da die Hauptaufgabe des Justizministeriums in „der Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats“ liegt, spielt die Aufgabe des DPMA, die in der Sicherung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit liegt, innerhalb der Ministeriums der Justiz tendenziell eine untergeordnete Rolle. In diesem Kontext werden immer wieder Überlegungen geäußert, dass das Patentamt in seiner unbestrittenen Servicefunktion doch ein Fremdkörper im Justizbereich und deshalb eher im Wirtschaftsressort anzusiedeln sei (DäublerGmelin 1999: 782). Diese Überlegungen setzten sich allerdings nicht durch. Mit der Zuordnung des Patentamts zum Justizministerium in der neugegründeten Bundesrepublik hatte man an die Tradition des Kaiserreichs angeknüpft. Diese Zuordnung hatte sich insbesondere in der Nachkriegszeit und des damit verbundenen Rechtsstillstands auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz bewährt (Däubler-Gmelin 1999: 781). Die Konzentration der Aufmerksamkeit des BMJ auf Fragen der Rechtsentwicklung erklärt allerdings auch, dass dem gewerblichen Rechtsschutz Deutschlands die Rolle einer Avantgarde in der internationalen, rechtlichen Zusammenarbeit zukommt und die Mitarbeiter des BMJ maßgeblich an der EG-Gemeinschaftsordnung und der Harmonisierungsrichtlinie mitgewirkt haben. So stellte auch Justizministerin Däumler-Gmelin fest, dass es wichtig sei, „dass Bundesjustizministerium und Patent- und Markenamt gemeinsam in Europa und weltweit auch weiterhin die Rolle eines Vorreiters in der internationalen Rechtsentwicklung aktiv und engagiert betreiben. Die Beteiligungen an der europäischen und internationalen Harmonisierung im gewerblichen Rechtsschutz ist seit der Konzeptionsphase des Deutschen Patentamts im Jahr 1949 sowohl für das Bundesministerium der Justiz wie auch für das Deutsche Patent- und Markenamt eine der wichtigen Grundlagen der Arbeit und [...] des Erfolgs. Diesen Erfolg wollen wir gemeinsam fortsetzen“ (Däubler-Gmelin 1999: 781). Die seit dem Regierungswechsel von 1998 erfolgten materiellen und personellen Zuweisungen an das Patentamt deuten dabei darauf hin, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auch nicht zwangsläufig aus dem Wahrnehmungsrepertoire des Justizministeriums ausgeblendet sind. So konstatierte jedenfalls die neue Justizministerin Däumler-Gmelin: „Die enge Zusammenarbeit mit dem Patentamt ist mir wie machen meiner Vorgänger besonders wichtig. [...]. Zwar muss in den kommenden Jahren eisern gespart werden, weil die Überschuldungpolitik der letzten Jahre mit ihren Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft endlich korrigiert werden muss. Dennoch ist klar: Beim Deutschen Patent- und 221

Markenamt muss vieles verbessert werden. Die Arbeitsfähigkeit des Amtes muss im Interesse seiner Nutzer erhalten und weiter gesteigert werden.“ (Däubler-Gmelin 1999: 782). Insgesamt betrachtet ist jedoch die Leistung und Evaluation deutscher nachgeordneter Behörden nicht sehr transparent und fand bislang keine öffentliche Beachtung. Insofern ist auch das Verhältnis nachgeordneter Behörden zum Parlament sehr distanziert. Ein Grund hierfür wird in der deutschen Verwaltungstradition gesehen, die Fragen der Legalität administrativen Handelns gegenüber der Leistung der Bundesbehörden im Sinne ihrer Effizienz und Effektivität eine übergeordnete Bedeutung beimisst (Döhler/Jann 2001: 67). Als Hauptquelle der Legitimität öffentlicher Verwaltung wird im deutschen Verfassungsdenken die ungebrochene Kette von Befehl und Kontrolle des Wählers gegenüber dem Parlament, des Parlaments gegenüber dem Minister und des Ministers gegenüber den verschiedenen nachgeordneten Behörden betrachtet (Döhler/Jann 2001: 68). Angesichts der strikten Trennung zwischen exekutiven und legislativen Aufgaben hat das Parlament bislang keine Bedenken bezüglich einer mangelnden Kontrolle nachgeordneter Behörden geäußert. Maßgebend hierfür ist auch die starke Gerichtsbarkeit in Deutschland und das hoch geschätzte Verfassungsrecht, gegen administrative Entscheidungen zu klagen (Döhler/Jann 2001: 68). Die ministerienzentrierte Betrachtung deutscher Bundesbehörden wird als weiterer Grund angeführt, warum deren Aktivitäten und Leistungen kaum Gegenstand externer Überprüfung sind (so Döhler/Jann 2001: 70). Angesichts der Dienst- und Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums wird vielmehr davon ausgegangen, dass dieses über die Arbeit seiner jeweiligen nachgeordneten Behörden ausreichend informiert sei (Döhler/Jann 2001: 68). So werden auch die Budgets der Bundesbehörden zwar als Bestandteil der Haushalte der jeweiligen aufsichtsführenden Ministerien vom Parlament verabschiedet und vom Haushaltsausschuss bzw. dem Bundesrechnungshof durchgesehen. Ihre finanzielle Situation und Leistung werden jedoch im Parlament oder dessen Ausschüssen selten diskutiert (Döhler/Jann 2001: 67). Auch werden die nachgeordneten Behörden vom Bundesrechnungshof nicht regelmäßig kontrolliert (Döhler/Jann 2001: 69). Im Fall des Deutschen Patent- und Markenamts geschah dies im Untersuchungszeitraum seit 1989 lediglich einmal, und zwar im Jahre 1995, nach dem erwähnten Scheitern des Computersystems (BT Drs. 13/57000: 37). Im Gegensatz zu Großbritannien gibt es aber keine institutionell verankerte standardisierte Berichterstattungspflicht der nachgeordneten Behörden und ihrer verantwortlichen Ministerien gegenüber dem Parlament (Döhler/Jann 2001: 70). So haben auch die Jahresberichte des DPMA eher die Form eines Tätigkeits- und weniger eines Rechenschaftsberichts. Gleichermaßen ist es 222

unüblich, dass die Tätigkeit deutscher Behörden Gegenstand von Kabinettsberatungen wird. Da die Tätigkeiten der Behörden im Sinne von Art. 65 GG als interne Angelegenheit des betreffenden Ressorts betrachtet werden, sind die Hürden für eine solche Kabinettsbefassung sehr hoch.

6.4.2.2

Die Organisationsstruktur

Das Patent- und Markenamt selbst wird wie die meisten bundesunmittelbaren Behörden von einem Präsidenten geleitet. Ferner gibt es einen Vizepräsidenten. Während der Präsident das Amt in allen externen öffentlichen Belangen repräsentiert, ist der Vizepräsident für alle internen administrativen Angelegenheiten zuständig. Es gilt das öffentliche Dienstrecht. Die Berufung der Leitungspersonen gilt als interne Angelegenheit des aufsichtsführenden Ministeriums und ist unbefristet (Döhler/Jann 2001: 66). Angesichts des öffentlichen Dienstrechtes wurde die Erhebung leistungsbezogener Daten erschwert. Leistungsbezogene Daten dürfen nur mit Zustimmung der Personalvertretung und der obersten Bundesbehörde erhoben werden. Im Gegensatz zu Großbritannien, wo die Leistungen der Akteure bereits seit Anfang der 1990er Jahre computertechnisch erfasst werden, beschränkte sich das DPMA bis im Jahre 2003 darauf, dass die Prüfer eigenhändige Statistiken über ihre Leistung führen (Interview mit Renate Schmidt und Hans-Jürgen Klier am 14.06.02). Seit der Einführung eines Kosten-Leistungssystems im Jahre 2003 erfassen allerdings auch die Mitarbeiter im Markenbereich ihre Arbeitszeiten auf der Grundlage eines Produktkatalogs elektronisch (s. unten). Organisatorisch ist das DPMA in die fünf Hauptabteilungen „Patente“ (1.I und 1.II), „Information“ (2) „Marken- und Muster“ (3), „Zentrale Verwaltung und Rechtsabteilung“ (4) und eine Dienstelle in Jena mit einer Außenstelle in Berlin gegliedert. Die Bereiche Controlling, Grundsatzangelegenheiten und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind als Stabsstellen organisiert (DPMA 1998: 61). Während in Großbritannien seit Mitte der 2000er Jahre eine Hauptabteilung (Direktorat) Innovation existiert, die ausschließlich für Kundenbedürfnisse und die Sensibilisierung der Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, nehmen innerhalb der deutschen Abteilung „Hauptabteilung Information“ die Informationsdienste für die Öffentlichkeit mit drei Referaten von insgesamt 18 nur eine untergeordnete Rolle ein. Stattdessen dominieren in dieser Abteilung die Bereiche „Interne Informationsdienste“, „IT-Betrieb und IT-Anwendung“ sowie „Planung und Entwicklung“. Diese Bereiche waren im Jahresberichtsjahr 2006/2007 in Großbritannien in dem Direktorat „Information Systems“ angesiedelt. Im Gegensatz 223

zum UKPO, wo die beiden Bereiche „Corporate Services“, „Intellectual Property Policy“ und „Finance“ jeweils ein eigenständiges Direktorat für sich beanspruchen können, werden diese Angelegenheiten in Deutschland in der Hauptabteilung „Zentrale Verwaltung und Rechtsangelegenheiten“ zusammengefasst. Die Arbeitsstruktur des Markenbereichs ist weitgehend in Gesetzen festgelegt. So sind nach dem Markengesetz (MarkenG) im DPMA zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen zu bilden. Die Markenstellen bilden die Basiseinheit für die Prüfung und Beschlussfassung im Eintragungsverfahren (einschließlich des Widerspruchsverfahrens). Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt grundsätzlich ein Mitglied des Patentamts wahr. Mitglieder des DPMA können gemäß § 26 I PatG rechtskundige und in Ausnahmefällen technische Bedienstete des höheren Dienstes sein. Er oder sie fungiert als “Prüfer” im Sinne des Gesetzes. Die Aufgaben des Prüfers können jedoch auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren anderen Angestellten wahrgenommen werden (§ 56 Abs. 2 Satz 3 MarkenG). Diesen ist es lediglich verwehrt, Beeidigungen anzuordnen, Eide abzunehmen oder Ersuchen an das Patentgericht zum Zweck der Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln gegen Zeugen oder Sachverständige zu richten. Die Verfahrensschritte bis zur Eintragung einer Marke und die Entscheidung über einen Widerspruch sind im DPMA entsprechend der Ermächtigung durch § 56 auf Beamte des gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte übertragen, die in der Amts-internen Terminologie als Erstprüfer bezeichnet werden. Der Prüfer i. S. des Gesetzes tritt in der Regel erst im Erinnerungsverfahren auf den Plan. Er entscheidet über Erinnerungen gegen Verfügungen des Erstprüfers und wird daher in der Amts-internen Terminologie auch als Erinnerungsprüfer bezeichnet. Die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Eintragungsverfahren) und die Prüfung auf relative Schutzhindernisse (Widerspruchsverfahren) wird im Deutschen Patentamt also von ein und demselben Mitarbeiterstab bearbeitet. In beiden Fällen gibt es eine Arbeitsteilung zwischen dem Erstprüfer und dem Erinnerungsprüfer, wobei der Erinnerungsprüfer (der “Prüfer” i. S. d. Gesetzes, Mitglied des DPA) jeweils die “interne zweite Instanz” bildet, die mit der Überprüfung von Zurückweisungsbeschlüssen und Widerspruchsentscheidungen der Erstprüfer befasst ist.182 Dadurch soll eine einheitliche Handhabung der Verfahrenssequenzen gewährleistet werden, weil Erstprü182

224

Anders als in Großbritannien, wo die sog. New Application Unit nicht nur für die Datenerfassung (Gebühren, Erstellen von Rechnungen) sondern auch für die Kontrolle der formellen Erfordernisse zuständig ist, kontrollieren in Deutschland die jeweils zuständigen Prüfer auch die formellen Anforderungen (HABM 2002: 18).

fer und Erinnerungsprüfer einen gewissen Überblick behalten, welche Eintragungen anfällig für nachfolgende Widersprüche sein könnten (OHIM 2002: 34).183 183

Erstprüfer und Erinnerungsprüfer bilden also ein “Tandem”, bei dem allerdings der Erstprüfer des gehobenen Dienstes dem Erinnerungsprüfer und Mitglied des DPMA regelmäßig an Seniorität voraus ist. Der typische Erstprüfer ist der “gestandene Verwaltungsmann” als Oberamtsrat (A 13-A13) im Alter von Mitte Fünfzig, der typische Erinnerungsprüfer der jüngere Jurist als Oberregierungsrat oder Regierungsdirektor (A 13- A 15) im Alter von Mitte bis Ende Dreißig. Die Erstprüfer üben also eine Art von Scharnierfunktion aus, weil sie gegenüber den Juristen im höheren Dienst aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung und gegenüber den Sachbearbeitern im gehobenen Dienst aufgrund ihrer Vorgesetztenstellung einen Vorteil besitzen. Den Erstprüfern zugeordnet ist ein Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes, in der Regel der Besoldungsstufe A 9 bis A 11. Aufgabe des Sachbearbeiters ist die Klärung von Sachverhalten im Rahmen des Eintragungsverfahrens. Der Sachbearbeiter erhebt gegebenenfalls weitere Informationen, er fordert ergänzende Unterlagen vom Anmelder an. Er ist für diesen daher auch vielfach der direkte Ansprechpartner im Amt. Die Arbeitsteilung zwischen Erstprüfer und Sachbearbeiter erzeugt also amtsintern eine weitere Verfahrensstufe, sobald ein Antrag nicht “glatt” nach Aktenlage entschieden werden kann. In Zweifelsfällen, die ein “Nachhaken” erforderlich machen, unterbreitet der Sachbearbeiter dem Erstprüfer nach Abschluss seiner vorbereitenden Tätigkeit einen Entscheidungsvorschlag. Im gehobenen Dienst unterhalb der Ebene der Erinnerungsprüfer existiert folglich eine weitere Arbeitsteilung zwischen Erstprüfer und Sachbearbeiter (amtsintern: “Sachbearbeiter I”). Naturgemäß streben die Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes in die Position des Erstprüfers. Umgekehrt verfügen die Erstprüfer über einen Unterbau gut qualifizierter Mitarbeiter. Eine Delegation von Aufgaben zur Entlastung des Erstprüfers findet auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens statt. Die vom Gesetz ermöglichte Aufgabendelegation von Prüfern auf Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte ist im Geschäftsbereich Marken um eine weitere Stufe verlängert worden, nämlich durch die Aufgabendelegation von einem als “Erstprüfer” fungierenden Beamten des gehobenen Dienstes auf einen weiteren Beamten des gehobenen Dienstes, der die amtsinterne Bezeichnung “Sachbearbeiter I” trägt. Diese Subdelegation erzeugt eine weitere Stufe vertikaler Arbeitsteilung in dem ohnehin hochgradig arbeitsteiligen und durch Waren- und Dienstleistungsklassen fragmentierten Geschäftsbetriebs der mit Markenangelegenheiten befassten Hauptabteilungen. Diese Arbeitsteilung erzwingt weitere Vermittlungsschritte und führt im Außenverhältnis zu Unsicherheiten über die amtsinternen Zuständigkeiten. Die verwaltungsmäßigen Zustellungsverfahren im Fall eines Widerspruchs werden von einem weiteren Sachbearbeiter erledigt. Dieser trägt amtsintern die Bezeichnung “Sachbearbeiter II”, es handelt sich in der Regel um einen Verwaltungsangestellten des gehobenen Dienstes im Angestelltenverhältnis, etwa der Vergütungsgruppe BAT Vb. Der Sachbearbeiter II überwacht auch den formellen Stand des Widerspruchsverfahrens. Führen diese Verhandlungen nicht zu einer gütlichen Einigung und damit zu einer Rücknahme des Widerspruchs, legt der Sachbearbeiter II die Akte zur Entscheidung dem Erstprüfer vor. Der Erstprüfer entscheidet sodann über die Zurückweisung des Widerspruchs bzw. über die Löschung oder Teillöschung der angegriffenen Marke. Das Personal des gehobenen Dienstes (A 9, A 10, A 11) hat eine Verwaltungsausbildung und wird in der Regel von anderen Behörden rekrutiert, da das DPMA selbst nicht ausbildet. Nach einer ca. vierjährigen Zeit als Sachbearbeiter 1 wird er zum Erstprüfer bestellt und kann je nach zur Verfügung stehendem Haushaltsstellen bis A 13 befördert werden. Im Vergleich zu anderen Bundesbehörden sind die Auf-

225

Da die Entscheidungsbefugnis auf die jeweiligen Markenstellen und damit auf einzelne Prüfer delegiert ist, die traditionell als Spruchkörper behandelt werden, wurde die Weisungsbefugnis des Präsidenten, der Abteilungsleiter und nicht zuletzt auch des Justizministeriums seitens der jeweiligen Akteure bis Mitte der 2000er Jahre als eingeschränkt wahrgenommen.184 Auf der regulierenden Arbeitsebene zeichnete sich daher die Struktur des Patentamts im Markenbereich durch eine hochgradige Dezentralisierung mit quasi-richterlicher Unabhängigkeit der maßgeblichen Beamten aus, wobei auch zwischen dem Erstprüfer und dem Erinnerungsprüfer keine Hierarchie besteht. Die Ausbildung konvergierender Wahrnehmungsmuster und damit verbunden die Entwicklung einer konsistenten Linie des Amtes bei der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse war daher eingeschränkt. Erschwerend kommt hinzu, dass die tatsächliche Geschäftsverteilung unter den Markenstellen auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 MarkenV nach der Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen erfolgt. Dadurch wird eine starke Konzentration und Spezialisierung der Prüfer auf ihre Warenklassen in Kauf genommen, was die Konsistenz der Entscheidungspraxis auch zwischen den Klassen erschwert. Die Allokation der Anmeldungen nach Klassen ist nicht zuletzt auch für einen Ausgleich der Anmeldezahlen und damit des Arbeitsaufwands zwischen den Prüfern hinderlich (OHIM 2002: 14). Die Aufgaben der Markenabteilungen hingegen sind lediglich negativ definiert. Sie sind nach § 56 Abs. 3 MarkenG für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstelle fallen, also in erster Linie für Verfahren, die nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu führen sind, wie z.B. Löschungen, Verlängerungen, Umschreibungen usw.185 Die Aufgaben einer Markenabteilung werden von mindestens drei Mitgliedern des Patentamts (Prüfern) wahrgenommen. Der Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme

184 185

226

stiegsmöglichkeiten wesentlich besser. Dienstvorgesetzter der Sachbearbeiter ist der Teamleiter. Prüfer (Juristen) fangen mit A 13 an, werden jedoch relativ zügig zu A 15 befördert. Hauptkriterium für die Personalauswahl der Juristen ist die Staatsexamensnote, der Besuch des Wahlfachs Markenrecht ist von untergeordneter Bedeutung. Neben einer theoretischen Ausbildung im DPMA werden sie zunächst als Erstprüfer eingesetzt bevor sie den Status eines Erinnerungsprüfers erhalten (vgl. Seibel 1998: 25-26). Mit einer Ausnahme wurde sie bislang auch in der alltäglichen Praxis des Patentamts nicht wahrgenommen. Indirekt gehen die Aufgaben der Markenabteilungen und Markenstellen aus den §§ 5 und 6 der Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegenden Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung - WahrnV) vom 14. Dezember 1994 hervor, der sich auf die Wahrnehmung der Markenabteilungsaufgaben durch Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte bezieht.

der Entscheidung über die Löschung einer Marke (nach § 54) allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung (also einem Mitglied des DPMA) zur Bearbeitung übertragen.186 Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Rahmenbedingungen existieren in der Hautabteilung „Marken und Muster“ drei Abteilungen, die für die Prüfung von spezifizierten Markenklassen und bestimmte Querschnittsaufgaben zuständig sind sowie eine weitere Abteilung für Löschungsverfahren, in der auch die Geschmacksmusterstelle angesiedelt ist. Die operativen Einheiten des Markenbereiches sind dabei auf die beiden Standorte München und Jena verteilt, wobei der Abteilungsleister der Markenabteilung in Personalunion auch die Dienstselle Jena leitet. Durch diese Standortaufteilung werden aber die Arbeitsabläufe nicht gerade begünstigt. Neben der Prüfung von verschiedenen Markenklassen ist die Markenabteilung in Jena (3.1) für sämtliche Markenverfahren nach der Eintragung zuständig. Die Abteilung 3.2 ist für allgemeine markenrechtliche Angelegenheiten, wie etwa die Auswertung der Rechtsentscheidungen, die Schulung der Mitarbeiter und das Beachten einer einheitlichen Spruchpraxis, verantwortlich. Ein Großteil der Querschnittsaufgaben wird von der Abteilung 3.3. durchgeführt, die für die Verwaltung, Organisation und die EDV zuständig ist. In der Abteilung 3.3. erfolgt auch die Datenersterfassung. Eine weitere Einheit ist für die Klassifizierung zuständig, der neue Prüfer zeitlich begrenzt als Teil ihrer Ausbildung zugeordnet werden (HABM 2002: 19). Die Akten kommen von dort in einen Verteiler, die sog. Vefahrenssteuerung, welche die Akten an die jeweiligen Registraturen der Teams weiterleitet, die die laufenden Akten verwalten. Die Registraturen sind insofern für die Zuordnung der Eingänge, Wiedervorlagen und Kontrolle von Fristen zuständig (Interview mit Beate Schmidt und Hans-Jürgen Klier am 14.06.02). Eine weitere institutionelle Einengung der Arbeitsflexibilität ergibt sich aus der Rechtsverordnungsermächtigung: Nach § 65 Abs. 1 Nr. 12 MarkenG können Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung einzelner der Markenstellen und Markenabteilungen obliegenden Angelegenheiten nur insoweit betraut werden, als diese keine rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme von Entscheidungen über Anmeldungen

186

Einzelne Aufgaben der Markenabteilungen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, können nach § 65 Abs. 1 Nr. 11 auf Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte übertragen werden. Das gilt nicht für die Beschlussfassung über die Löschung von Marken, der Abgabe von Gutachten, und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird.

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und Widersprüchen.187 Die zuletzt genannte Einschränkung steht in der Praxis einer flexibleren Aufgabenübertragung entgegen.188 Neben institutionellen Beschränkungen der Arbeitsabläufe sind auch die Aufgaben des DPMA gesetzlich eingeschränkt. In diesem Kontext ist in Deutschland nach dem Rechtsberatungsgesetz die Beratung in Rechtsfragen den Rechtsanwälten vorbehalten. Im Gegensatz zum UK-IPO ist damit die rechtliche Beratung des DMPA auf Auskünfte beschränkt, die innerhalb des Anmeldeverfahrens dem Verfahrensabschluss dienen.189 Probleme bereitete dies vor allem nach der Einführung des MarkenG von 1995. Denn durch den damit verbundenen Wegfall eines Geschäftsbetriebs als Voraussetzung für eine Markenanmeldung meldeten zunehmend Kleingruppen und Privatanmelder Marken an, die sich keinen Vertreter leisten konnten. Insofern waren in diesen Bereichen auch die meisten Beanstandungen erforderlich. Angesichts der geringen Professionalität der Kleinanmelder wurde die Arbeit innerhalb des DPMA erheblich erschwert, auch wenn das DPMA versuchte, diesem Problem durch Vorträge bei der IHK oder bei den Patentinformationszentren entgegenzusteuern (Interview mit Renate Schmidt und Hans-Jürgen Klier am 14.06.02).

6.4.2.3

Problemdefinitionen und Effektivierungsstrategien

Innerhalb des DPMA kamen Fragen der Effizienz und Effektivität zwar zur Sprache, aber in deutlich geringeren Umfang als in Großbritannien. Die geringere Aufmerksamkeit für Leistung und Management wird in der Literatur mit dem deutschen Rechtsstaatsprinzip erklärt und dem hoch geschätzten Verfassungsrecht, gegen administrative Entscheidungen zu klagen (Pollit/Bouckaert 2000: 53-54). Darüber hinaus ist nicht zweckrationales, sondern normrationales Denken charakteristisch für den Juristen als Verwaltungsgeneralisten. Solche kulturellen Faktoren haben zwar nicht verhindert, dass bestimmte effizienzrelevante Faktoren, wie die Dauer des Eintragungsverfahrens einer Marke und eine einheitliche Entscheidungspraxis, als entscheidende Faktoren für die nationale Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Amtes schon Ende der 1980er diskutiert wurden. Die identifizierten Mittel für das Erreichen dieser 187 188

189

228

Die Rechtsverordnungsermächtigung ist nach § 20 Abs. 2 DPMAV auf den Präsidenten des DPMA übertragen worden, der im Rahmen der WahrnV davon Gebrauch gemacht hat. Eine flexiblere Übertragung dieses "Massengeschäftes" auf den mittleren Dienst könnte den gehobenen Dienst entlasten, würde aber eine Fortschreibung des Gesetzes durch Streichung der Worte "oder sonstige Anträge" in § 65 Abs. 1 Nr. 12 MarkenG voraussetzen. www.dpma.de/infos/einsteiger_allg.04.html, (Zugriff am 1.6.2004).

Ziele blieben zunächst aber begrenzt, was nicht zuletzt durch die genannten institutionellen Beschränkungen begünstigt wurde. Für das langsame Eintragungsverfahren wurde üblicherweise ein unzureichender Personalbestand aufgrund von Haushaltskürzungen und damit das Justizministerium verantwortlich gemacht. Die uneinheitliche Entscheidungspraxis wurde mit der divergierenden Entscheidungspraxis der Patentgerichte und den oben genannten gesetzlich bedingten Restriktionen, wie etwa die begrenzte Fachaufsicht und die klassenspezifische Bearbeitung von Marken, begründet. Um die Eintragungspraxis zu vereinheitlichen, beschränkte sich das DPMA Anfang der 1990er Jahre auf die Erstellung einer Prüfungsrichtlinie (im Jahre 1990), die langjährig vom Markenverband gefordert (Markenverband 1989/1990: 22) worden war, und die 1995 überarbeitet wurde (Markenverband 1994/1995: 33). Bei der Straffung der Verfahrensabläufe beschränkte sich das Amt Anfang der 1990er Jahre auf grobe organisatorische Veränderungen, die maßgeblich durch die Wiedervereinigung bedingt waren, oder zum Teil ebenfalls auf Druck des Markenverbandes durchgeführt wurden (vgl. DPA 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994). So wurde im Jahre 1992 die bis dahin in der Hauptabteilung 3 „Rechtsangelegenheiten, Marken, Gebrauchsmuster, Topographien, Geschmacksmuster“ geführte Warenzeichenabteilung in den Rang einer Hauptabteilung erhoben (DPA 1992: 35). Mit dieser eher symbolischen Handlung kam man dem Wunsch der betroffenen Kreise nach, die das Markenwesen im Vergleich zu den übrigen gewerblichen Schutzwesen für unterbewertet hielten. Außerdem sollten die Voraussetzungen für die mit Unterstützung der anderen Fachbereiche bereits eingeleitete Abarbeitung des Aktenstaus im Markenbereich geschaffen werden (DPA 1992: 35). Die neu geschaffene Hauptabteilung Marken gliederte sich in zwei Prüfungsabteilungen („Chemie, Nahrungs- und Genussmittel, Getränke, Textilien“, „Maschinen, Geräte, Sammelklassen“) und eine Mischabteilung, deren Zuständigkeit neben der Prüfung von Dienstleistungsklassen das Referat Markenstelle und Verwaltungsbereich umfasste. Dem Referat Markenstelle und Verwaltungsbereich oblag die Bearbeitung, insbesondere die Umschreibung und Verlängerung der Altwarenzeichen und die Betreuung der Warenzeichenkartei (DPA 1992:72). Eine erneute Aufwertung erfuhr der Markenbereich 1993 durch die Einrichtung einer weiteren Abteilung innerhalb der Hauptabteilung Marken. Die jetzt existierenden vier Abteilungen gliederten sich in die Bereiche „Chemie, Nahrungs- und Genussmittel, Getränke (Abt. 3.1) „Maschinen, Geräte (3.2)“, „Sammelklassen, Textilien (3.3)“, „Dienstleistungen, Markenstelle, Verwaltungsbereich (3.4)“ (DPA 1993: 7). 1995 ermöglichte eine Aufgabenumverteilung zwischen den bestehenden Abteilungen die Einrichtung einer selbständigen 229

Abteilung für Löschungsverfahren (Querschnittsaufgaben). Damit wurde das Ziel verfolgt, diese komplizierteren Verfahren mit hierfür speziell erfahrenem Personal effizienter zu bearbeiten (Interview mit Renate Schmidt und HansJürgen Klier am 14.06.02). Parallel dazu wurde allerdings eine effektive Koordination des Markenbereichs durch eine weitere Aufteilung der Geschäftsabläufe auf zwei unterschiedliche Hauptabteilungen, die sich an unterschiedlichen Standorten befanden, behindert (Hauptabteilung 3 in München, Hauptabteilung 5 in Berlin). So wurden dem Referat Markenwesen innerhalb der Abteilung „Marken, Muster, Rechtsangelegenheiten“ in Berlin, das für die Verwaltung und Bearbeitung (z. B. Verlängerungen) der bis zum Ende des zweiten Weltkriegs eingetragenen deutschen Warenzeichen und für die Verwaltung der sogenannten DD-Warenzeichen aus der vormaligen DDR verantwortlich war, zunehmend weitere Aufgaben übertragen (DPA 1992: 73). 1992 übernahm es die Aufgabe, für die Klassen 1-5 und 10 die Vorprüfung und Erstprüfung zu nationalen Neuanmeldungen und international registrierten Marken mit Schutz für Deutschland durchzuführen (DPA 1992: 72-73), 1994 dann die gesamte Prüfung dieser Klassen also auch das Erinnerungsverfahren (DPA 1994: 81). Zusätzlich hatte das Referat Markenwesen in Berlin im Jahre 1993 von München alle im Zusammenhang mit der Verlängerung eingetragener Warenzeichen anfallenden Arbeiten übernommen, im Jahre 1995 noch zusätzlich alle anderen, mit der Verwaltung von Marken verbundenen, Nebenverfahren (DPA 1993: 86, 1995: 81). Parallel zur Übernahme weiterer Aufgaben von München war die Dienstelle Berlin auch mit Umzügen belastet. Von einer Veränderung betroffen war auch das Referat Markenwesen, das im Mai 1991 von der Niederwallstraße in das Dienstgebäude Clara-Zetkin-Straße gezogen ist (DPA 1991: 75). Mittelfristig strebte das Patentamt jedoch bereits eine Reduzierung auf zwei Dienstgebäude durch eine Räumung der Clara-Zetkin-Straße und den Bezug eines Neubaus in der Jerusalemerstraße an. Damit verband es die Erwartung, dass sich der verwaltungstechnische Arbeits- und Zeitaufwand verringern würde. Als für das Patentamt völlig überraschend hatte sich im Mai 1992 allerdings die Empfehlung der Unabhängigen Föderalismuskommission erwiesen, im Zusammenhang mit dem Hauptstadtumzug die Dienststelle Berlin nach Thüringen zu verlagern (DPA 1992: 70). Das DPA hatte sich in einer Stellungnahme ausführlich gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen und wurde diesbezüglich vom BMJ unterstützt (DPA 1992: 5). Die Klärung der Frage nach der Zukunft des Standorts der Dienststelle Berlin wurde letztlich erst nach ausführlichen Diskussionen im Arbeitsstab „Dienststelle Berlin“ 1994 entschieden. Der Kompromissbeschluss sah vor, dass zwar 230

der Aufgabenteil der Dienststelle Berlin 1998 nach Jena/Thüringen verlagert werden sollte. Die für die Öffentlichkeit wichtigen Arbeitsbereiche hingegen, wie die Bibliothek, die Auslegehalle, die Öffentliche Warenzeichenkartei, die Auskunftsstelle, die Annahmestelle und die Zahlstelle, sollten aufgrund ihrer Bedeutung als Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der Patentinformation und des gewerblichen Rechtsschutzes für die Wirtschaftsregion Berlin/Brandenburg und für die nördlichen Bundesländer in Berlin verbleiben. Wohl angesichts der eingeschränkten Planungssicherheit der Dienststelle Berlin wurde das Referat Markenwesen trotz des jetzt absehbaren Umzugs der Dienstelle Berlin, im Dezember 1994 - wie bereits zu Beginn der 1990er Jahre vorgesehen - vom Dienstgebäude Clara-Zetkin-Straße in einen Teil des Neubaus in der Jerusalemerstraße (DPA 1994: 80) verlegt. Probleme der Bearbeitungsabläufe ergaben sich aber auch in München durch die zwei Standorte Zweibrückenstraße (Hauptsitz des Deutschen Patentamts) und Saarstraße (Sitz der Hauptabteilung Marken), da in ein und demselben Bearbeitungsverfahren Akten an zwei Stellen vereinnahmt, registriert und gelagert werden mussten. Die Aufteilung des Geschäftsbereichs „Marken” auf unterschiedliche Hauptabteilungen mit unterschiedlichen Standorten führte zwangsläufig zu erheblichen Verfahrensverzögerungen, intransparenten Verfahrensabläufen und Transportunsicherheiten bis hin zum Komplettverlust von Akten. Sachlich zusammengehörende Arbeitsvorgänge werden an unterschiedlichen Orten bearbeitet. Die negativen Folgen der Standortaufteilung wurden etwa dadurch akzentuiert, dass zeitweise für die Marken der Klassen 1-5 und 10 die Vergabe des Aktenzeichens, die Absendung der Empfangsbescheinigung, die Klassifizierung und überwiegend auch die Gebührenkontrolle am Hauptsitz des Deutschen Patentamts in München und nicht in der materiell zuständigen Dienststelle Berlin vorgenommen wurden. Das Patentamt räumte selbst ein, “dass die damit im Zusammenhang stehenden Anfragen vorab bei der Dienststelle Berlin nicht beantwortet [...] [und] auch der Prüfung folgende Verfahrensschritte, wie die Übersendung der Urkunde und der Zeitpunkt der Veröffentlichung, in der Regel von der Dienststelle Berlin nicht beeinflusst werden können.”190 Die negativen Folgen der Standortaufteilung kamen vor allem aber durch die unzureichende EDV-Ausstattung der mit Markenangelegenheiten befassten Hauptabteilungen zum Tragen. Erst 1995, und damit rund sechs Jahre später als in Großbritannien, wurden in der Markenabteilung Personalcomputer sowie ein Workflow-System eingeführt, das die Arbeitsabläufe erleichtern sollte. Ange190

Unveröffentlichtes Ergebnisprotokoll der Sitzung mit Vertretern der am gewerblichen Rechtsschutz “Marken/Geschmacksmuster” interessierten Kreise am 10. Dezember 1996 im Deutschen Patentamt.

231

sichts des Umstands, dass das System dem manuellen Prozess unter dem alten Warenzeichengesetz angepasst war, traten jedoch erhebliche Probleme auf. Zahlreiche Funktionen entsprachen nicht den Anforderungen des zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen neuen Markengesetzes. Der Bundesrechnungshof kam schließlich zu der Einschätzung, dass erhebliche Kosten vermeidbar gewesen wären, „wenn das Patentamt nicht auf den Einführungstermin vor der Abnahme des Systems bestanden hätte. Zumindest wäre ein herkömmlicher manueller Parallelbetrieb in der Anfangsphase erforderlich gewesen“ (BT Drs. 13/57000: 37). Das Scheitern des Workflow-Systems brachte schließlich erhebliche Beschränkungen für den Markenbereich mit sich. So sah auch das DPMA darin einen Hauptgrund für einen Bearbeitungsstau im Arbeitsablauf in diesem Zeitraum (DPA 1994: 40, DPA 1995: 33). Erst nach diesem Scheitern und als Antwort auf erste Modernisierungsinitiativen des Bundes wurden weitreichendere Umstrukturierungsmaßnahmen geplant und zum Teil umgesetzt. Im Jahre 1996 wurde jedoch zunächst für die Bearbeitung der Hälfte der Anträge wieder der manuelle Betrieb eingeführt (DPA 1996: 21). Mitte des Jahres 1997 wurde das Workflow System schließlich ganz eingestellt und die EDV lediglich als Datenbank und bürotechnische Unterstützung genutzt. Trotz des Bearbeitungsstaus und des Umstands, dass sich die Einführung einer medienbruchfreien Aktenbearbeitung weiter verzögern würde, wurden dem Markenbereich, wie schon bemerkt, seitens des Justizministeriums bis zum Regierungswechsel im Jahre 1998 allerdings keine weiteren Ressourcen für eine Aufstockung des Personals bewilligt. Als Ergebnis einer Beratung des Markenbereichs durch die Unternehmensberatung KPMG wurden in den Jahren 1998 und 1999 schließlich für die zu prüfenden Bereiche neue Organisationsstrukturen eingeführt, die zu einer Vereinfachung und einer verbesserten Transparenz der Abläufe für Anmelder führen sollten. In sogenannten Teams wird seitdem für bestimmte Waren und Dienstleistungsklassen das Eintragungs- und Widerspruchsverfahren komplett durchgeführt (DPMA 1998: 23). Der Zugriff auf Akten sollte damit verbessert und die Durchführung des Verfahrens beschleunigt werden.191 Gleichzeitig sollten durch die Besprechungen im Team die Einheitlichkeit der Spruchpraxis gefördert und unnötige Doppelrecherchen vermieden werden (DPMA 1999: 27). Begünstigt wurde diese organisatorische Umstrukturierung durch die im Jahre 1998 erfolgte Zusammenlegung der ursprünglich in der Winzerer- und Saarstraße angesiedelten Arbeitsbereiche des DPMA in die Cincinnatistraße, da die neue Struktur eine räumliche Nähe der Teammitarbeiter erforderte. Der Umzug von 191

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Durch die regelmäßige Einbeziehung der Mitarbeiter aus der Teamadministration sollen sich organisatorische Mängel schneller beheben und personelle Engpässe verkraften lassen.

gemieteten Objekten in ein Bundeseigentum war finanziell motiviert. Im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse der Föderalismuskommission wurde ebenfalls im Jahr 1998 die neue Dienststelle in Jena eröffnet und die Markenprüfung für spezifische Markenklassen von Berlin nach Jena verlegt (DPMA 2000: 37). Die Umsetzung der Empfehlungen des KPMG Berichts ist Teil des Projekts DPMA 2000, dessen Ziele seit 1995 als umfassendes Innovationsprogramm für alle Bereiche des Patentamts entwickelt wurden. Zu den Zielen, die im Jahre 2000 erstmals veröffentlicht wurden, gehören: die Erhöhung der Kundenzufriedenheit durch die Einführung moderner Informationstechnik; die Steigerung der Kosteneffizienz durch eine Reorganisation der Verwaltungsabläufe in allen Schutzrechtsbereichen und einen optimierten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung und schließlich die Integration internationaler Aktivitäten (DPMA 2000: 8). Für die Implementierung des Programms 2000 war im Jahre 1999 beim Präsidenten des Patent- und Markenamtes ein Arbeitsstab eingerichtet worden, dem neben dem Präsidenten auch die Hauptabteilungsleiter und ein Mitarbeiter des Referats Organisation angehören. Das Programm ist eine Antwort auf Anregungen der Bundesregierung, behördeninterne Leitbilder zu entwickeln. Als ein Bestandteil des Programms wurde im Markenbereich im Jahre 2003 die Kosten-/Leistungsrechnung (KLAR) als Grundlage für eine optimierte Planung, Kontrolle und Steuerung eingeführt. Damit werden erstmals die Leistungen der Markenmitarbeiter elektronisch erfasst. Im Jahre 2003 führte das DPMA zudem als Pilotprojekt des Bundes eine Balanced Score Card als Mittel für eine wirkungsorientierte Steuerung ein (DPMA 2003: 3). Als einen weiteren Bestandteil dieses Programms wurden im Jahre 2000 Verbesserungen am bestehenden Betriebssystem vorgenommen sowie einige Arbeitsplätze mit E-Mail Zugängen ausgestattet (DPMA 2000: 29). Im Jahre 2002 wurde dieses System weiter optimiert. Geplant war bereits zu Beginn des Jahres 2000 die Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems, das eine weitgehend elektronische Aktenbearbeitung zulässt. Nach einer mehrjährigen Abstimmungs-, Spezifikations-, Realisierungs- und Testphase erfolgte die Einführung dieses Systems im Markenbereich wie geplant im Jahre 2006. Durch das neue System erhofft sich das DPMA weitere Effizienzvorteile und eine Harmonisierung der Prüfungs- und Entscheidungspraxis. Darüber hinaus soll die Qualität der Daten in den öffentlich zugänglichen Datenbanken gesteigert werden. Bei den Arbeitsmitteln der Prüfer konnten bereits im Jahre 2003 weitere Verbesserungen erzielt werden. Allen Markenstellen steht seitdem am Arbeitsplatz mit dem Zugriff auf das Internet auch die Beschlussdatenbank des BPatG für Recherchen zur Verfügung. Um die Entscheidungspraxis zu vereinheitlichen, werden seit dem Jahre 2003 erstmals in regelmäßigen Prüferbesprechun233

gen aktuelle Entscheidungen der Gerichte, vor allem auch des EuGH, dessen Rechtsprechung für das nationale Markenrecht immer größere Bedeutung gewinnt, vorgestellt und besprochen (DPMA/Hauptabteilungsleiterin Schmidt: 23.10.2003: 2).192 Weitere maßgebliche Veränderungen des DPMA erfolgten vor allem im Jahre 2004. Mit dem in diesem Jahre gestarteten Projekt „Customer Care“ will das DPMA die Dienstleistungen des Amtes unter dem Gesichtspunkt der Kundenzufriedenheit untersuchen und optimieren. Während in Großbritannien schon seit Anfang der 1990er Jahre Kundenumfragen ein geläufiges Instrument zur Erfassung der Kundenzufriedenheit sind, führte das DPMA im Jahr 2004 erstmals selbst zwei Kundenumfragen über die Zufriedenheit mit der Informationsbereitstellung und der Verfahrensabläufe durch. Rund 14 Jahre später als bei sein britisches Gegenstück rückte auch das Ziel einer Sensibilisierung potentieller Kunden im Jahre 2004 erstmals in das Wahrnehmungsmuster des DPMA. Insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und im Hochschul- und Forschungsbereich, so konstatierte das DPMA, „wollen wir uns als kompetenter Ansprechpartner für Fragen des gewerblichen Rechtschutzes positionieren und unsere potenziellen Kunden für den Schutz des Geistigen Eigentums sensibilisieren“ (DPMA 2004: 3, DPMA/Rothe: 12.10.2004).193 Im Rahmen des Projekts "Customer Care" des DPMA wurde zudem an Hand von Stichproben die Qualität der Beanstandungsbescheide untersucht. Parallel dazu fand ein Wahrnehmungswandel statt. Während traditionell die Markenstellen und damit die einzelnen Prüfer als Spruchkörper wahrgenommen wurden, in deren Entscheidungen per Dienstanweisung nicht eingegriffen werden darf, hat sich diesbezüglich die Sichtweise verändert. Seit 2004 werden interne Verfügungen (Dienstanweisungen) erlassen, um die Umsetzung einer richtungweisenden Entscheidung von EuGH oder BGH zu gewährleisten (DPMA/Schmidt: 12.10.2004: 3).194 Um die Qualität der Markenprüfung zu steigern, wurden im selben Jahr von erfahrenen Prüfern, in einem ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmten „Handbuch für den Markenprüfer im nationalen Bereich“, Informationen und Hinweise zu aktuellen Verfahrensfragen und Gerichtsentscheidungen sowie Bearbeitungstipps zusammengestellt (DPMA 2005: 20). Nicht zuletzt hat das DPMA im Jahre 2004 auch erstmals seine strategischen Ziele aus den „klassischen“ Perspektiven Mitarbeiter, Finanzen, interne Prozesse und Kunden veröffentlicht und festgelegt, wie es sich zukünftig national und international positionieren wird (DPMA 2004: 36). 192 193 194

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Industriebesprechung 2003: http://www.dpma.de/, (Zugriff am 1.6.2004). Industriebesprechung 2004: http://www.dpma.de/, (Zugriff am 2.8.2005). Industriebesprechung 2004: http://www.dpma.de/, (Zugriff am 2.8.2005).

Mitarbeiter ƒ Zufriedene und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ƒ Höchstmaß an interner Kundenzufriedenheit ƒ Weiterentwicklung und Austausch von Wissen und Können der Mitarbeiter/innen in allen Positionen und Funktionen ƒ Sicherstellung der Kernkompetenzen zur Erstellung von qualitativ hochwertigen Produkten und Projekten Finanzen ƒ Flexibilität im Finanzmanagement Prozesse ƒ Zügige Erledigung der Patentverfahren in hoher Qualität, insbesondere Erledigung der Anmeldungen im Prüfungsverfahren in durchschnittlich 24 Monaten und der Erstbescheide innerhalb von 8 Monaten in 80% der Fälle ab 2008 ƒ Zügige Erledigung der Marken- und Musterverfahren in hoher Qualität, insbesondere Erledigung der Markenanmeldungen in durchschnittlich 6 Monaten ab 2005 ƒ Intensivierung von Koordinations- und Beteiligungsprozessen ƒ Intensivierung der betriebswirtschaftlichen Sicht- und Handlungsweise einschließlich der Nutzung geeigneter Steuerungsprozesse ƒ Gestaltung der Kerngeschäftsprozesse im DPMA nach dem Stand von Technik und Methoden Kunden ƒ Ausbau von Englisch als Informationssprache ƒ Leistungsprogramm umfasst die Prüfung aller gewerblichen Schutzrechte ƒ Bereitstellung von Informationen und Informationsinfrastruktur und die projektbezogene Unterstützung anderer Ämter ƒ Frühzeitige Erkennung von externen Kundenbedürfnissen und -verhalten ƒ Höchstmaß an externer Kundenzufriedenheit Positionierung ƒ Intensive bilaterale Kooperation mit EPA und HABM auf allen Synergien erzeugenden Feldern ƒ Zentrale nationale Einrichtung für das geistige Eigentum zur Förderung von Innovationen

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ƒ

ƒ ƒ

Mitwirkung bei der Weiterentwicklung und der Standardisierung der Rechte und Informationen im Bereich des geistigen Eigentums auf nationaler und internationaler Ebene auch als Partner von WIPO, EPA, HABM, USPTO, JPO, SIPO Weiterer Ausbau der Eigenverantwortung des DPMA Ausrichtung am gesellschaftspolitischen Auftrag einschl. Förderung von Innovationen für den Standort Deutschland (DPMA 2004: 36)

Die Entwicklungen seit Ende der 1990er Jahre zeigten, dass innerhalb der institutionellen Strukturen und deren kultureller Einbettung in Deutschland auch erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen möglich sind, sofern strategiefähige Akteure in Erscheinung treten. Insofern weisen auch die seit 1998 erfolgten finanziellen Zuweisungen an das Amt darauf hin, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, wie bemerkt, nicht zwangsläufig aus dem Wahrnehmungsrepertoire des BMJ ausgeschlossen sind. Bei einem Großteil der Effektivierungsmaßnahmen des DPMA, wie die Einführung eines Computersystems und die Einrichtung eines Emailzugangs für die Mitarbeiter, die Etablierung von Teams und Prüferbesprechungen, die Einführung einer KLAR und einer Balanced Score Card, die Durchführung von Kundenumfragen und die Entwicklung eines Leitbilds handelt es sich jedoch um Instrumente, die zwischen vier und vierzehn Jahre früher in Großbritannien eingeführt wurden. Des Weiteren lassen sich die Maßnahmen innerhalb der deutschen Behörde kaum mit dem Umfang der Effektivierungsbestrebungen in Großbritannien vergleichen. So entspricht das im Jahre 2004 publizierte Leitbild des DPMA keinesfalls den detaillierten Zielsetzungen der Agency Targets und Customer Standards des UK-IPO, das diesbezüglich jährlich evaluiert wird. Während Großbritannien seit Anfang der 1990er Jahre jährliche Kundenumfragen durchführt, bilden die beiden Kundenumfragen des DPMA im Jahre 2004 zum gegenwärtigen Stand (Juli 2008) eine Ausnahme. Im Gegensatz zu den zahlreichen Kundenkontakten des UKPO (Kundenbesuchsprogramm, mindestens vierteljährliche Treffen der Registration Practice Group, Beratungsgremien, Ad hoc Teams, regelmäßigen Seminare), die es in den letzten Jahren erheblich ausgebaut hatte, sind diese im DPMA im Markenbereich beschränkt. Die im Jahre 1998 eingerichtete Arbeitsgruppe “ Markenanmeldung und Dokumentation” (ARMAD), die sich aus Vertretern der Anmelder und Nutzer aus der Industrie und den Mitgliedsfirmen des Markenverbandes, Patent- und Rechtsanwälten sowie Angehörigen des Deutschen Patent- und Markenamts zusammensetzt, und die die Wünsche der Anmelder und Bedürfnisse der Nutzer koordinieren soll, tagt in der Regel lediglich zweimal jährlich zu aktuellen Themen (Markenverband 236

1998/1999: 26). Darüber hinaus gibt es jährlich stattfindende Industriebesprechungen innerhalb des DPMA. Weitere informelle Kontakte zwischen dem DPMA und seinen Nutzern gibt es im Rahmen der vom Markenverband initiierten jährlich stattfindenden Markentreffen. Gleichermaßen lassen sich auch die zahlreichen und zunehmenden Qualitätsinitiativen des UK-IPO seit Anfang der 1990er Jahre nicht mit der Etablierung und Arbeit des zentralen Arbeitsstabs DPMA 2000 vergleichen. So übertrug das UK-IPO auf die bestehenden personellen Ressourcen auch auf der dezentralen Ebene zunehmend die Verantwortung für eine Effektivierung der Arbeitsabläufe und schuf in den verschiedenen Arbeitsbereichen Stellen, die speziell für die kontinuierliche Effektivierung der jeweiligen Bereiche zuständig sind. Beim DPMA lassen sich keine vergleichbaren Tendenzen erkennen. In diesem Kontext ist auch das Weiterqualifizierungsprogramm des DPMA eingeschränkt. So gibt es im DPMA Schulungen für Nachwuchsprüfer oder PCKurse. In Großbritannien hingegen gibt es neben diesen arbeitsspezifischen Workshops seit Anfang der 1990er Jahre zahlreiche verpflichtende Qualitätsworkshops. Im Jahre 2007 wurden im DPMA Vorgesetzte erstmals speziell geschult (DPMA 2007: 73). In Großbritannien gibt es seit längerem ein regelmäßiges Programm für Führungspositionen sowie die Verpflichtung für neue Manager, an einem fünftägigen Einführungskurs teilzunehmen. Darüber hinaus gibt es im UK-IPO regelmäßige Weiterqualifikationsprogramme für alle Ebenen. Im DPMA hingegen erhielten lediglich vier Mitarbeiter erstmals im Jahr 2006 die Möglichkeit, sich durch eine Teilnahme an den Angestelltenlehrgängen der Bayrischen Verwaltungsschule weiter zu qualifizieren (DPMA 2006: 43). Nicht zuletzt gibt es im UK-IPO die zusätzliche Option der Weiterbildung durch die Teilnahme an Universitätsprogrammen. Einen Anreiz zur Teilnahme an den freiwilligen Weiterbildungsprogrammen schuf das UKPO schon seit langem durch Beförderungsmöglichkeiten und finanzielle Prämien. Im DPMA wurden erstmals im Jahre 2007 Leistungsprämien (inklusive Teamprämien) und ein pauschales Leistungsentgelt im Juli vergeben (2007: 73). Die Aufstiegschancen innerhalb des DPMA sind dabei allerdings angesichts des Stellenpegels deutlich besser als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Deutschland (Interview mit Renate Schmidt und Hans-Jürgen Klier am 14.06.02). Deutliche Differenzen zwischen den Markenbehörden lassen sich Mitte der 2000er Jahre auch hinsichtlich ihrer Selbstwahrnehmung feststellen. Während das UKPO sich bereits Anfang der 1990er Jahre als Informationsbehörde wahrnahm sah sich das DPMA noch Mitte der 2000er Jahre in erster Linie als „eine moderne Verwaltungsbehörde, die Dienstleistungen für Anmelder und Inhaber

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von gewerblichen Schutzrechten erbringt“195. Allerdings rückten immerhin die KMU und Einzelerfinder in das Wahrnehmungsrepertoire des DPMA: „Als moderner Dienstleister bietet das Amt einen wirksamen Schutz für technische Erfindungen, Marken und Produktdesigns. Kleine und mittlere Unternehmen, die Großindustrie, Forschungseinrichtungen und auch Einzelerfinder erhalten wirksame Instrumente, um ihr geistiges Eigentum gegen unerwünschte Nachahmung zu verteidigen.“196 Die in Großbritannien dominierende Idee einer aktivierenden Institution, die Industrie, Handel und Konsumenten auch über die Chancen geistigen Eigentums aufklärt und damit zur Schaffung von Aufmerksamkeit für diese Thematik beiträgt, hatte sich in Deutschland im Jahre 2008 noch nicht durchgesetzt.

6.5 Europäisierung und die justitielle Dimension des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland Beide Länder haben im Rahmen ihrer novellierten Markengesetze die materiellen Vorgaben der Markenrechtsrichtlinie hinsichtlich der absoluten Schutzhindernisse übernommen. In beiden Ländern genießt ein Zeichen Markenschutz wenn es der Markendefinition entsprechend geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von demjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (capacity to distinguish) (MRRL Art. 2). Von der Eintragung ausgeschlossen (aufgrund von absoluten Schutzhindernissen) sind in beiden Ländern u.a. Zeichen, die der Markendefinition entsprechend nicht als Marke eintragungsfähig sind, sowie Marken, die keine Unterscheidungskraft haben (devoid of any distinctive charakter) (MRRL Art. 3.(1) b), ebenso die beschreibenden Marken bei bestehendem Freihaltebedürfnis (descriptive) (MRRL Art. 3 (1) c ) und auch die Gattungsbezeichnungen (generic d.h. die allgemein sprachgebräuchlichen oder verkehrsüblichen Bezeichnungen) (MRRL 3 (1) d). Angesichts der erheblichen Interpretationsspielräume, die in der europäischen Markenrechtsrichtlinie, aber auch zunächst in den Entscheidungen des EuGH und der Entscheidungspraxis des HABM bezüglich der absoluten Schutzhindernisse angelegt waren, machten sich insbesondere zu Beginn der Europäisierung in der 195

196

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www.dpma.de/infos/einsteiger/einsteiger_allg.02.html, (Zugriff am 1.6.2005). Ähnlich hatte der Präsident des deutschen DPMA im Jahre 1999 in seinem Geleitwort zum 50-jährigen Bestehen darauf hingewiesen, dass es an der Schwelle des 21. Jahrhunderts darum geht die Behörde von einer „traditionellen Verwaltungsbehörde hin zu einem kundenorientierten und auch kosteneffizienten Dienstleister, der qualitativ hochwertige Arbeitsergebnisse erbringt“ weiterzuentwickeln (Haugg 1999: 2). http://www.dpma.de/amt/index.html, (Zugriff am 1.6.2008).

jeweiligen Spruchpraxis der Länder ihre jeweiligen Rechtstraditionen und die damit verbunden ideellen Grundlagen bemerkbar (vgl. u.a. Kur 1997: 297).197 In Großbritannien orientierten sich die im Markenbereich mitwirkenden Akteure, wie in 6.1.2 dargestellt, traditionell an den kollektiven Interessen der Wettbewerber und Konsumenten. Maßgebend für diese Orientierung ist eine skeptische Einstellung Monopolen gegenüber. Diese ist auf die Tradition des Common Law zurückzuführen, vor deren Hintergrund sich auch kein umfassendes Recht unlauteren Wettbewerbs, wie in den kontinentaleuropäischen Ländern, entwickelt hatte. Im Folgenden wird gezeigt, dass obwohl die ideologische Ausrichtung der britischen Akteure im Hinblick auf die Ausgestaltung von geistigen Eigentumsrechten erheblich von den kontinentaleuropäischen Vorstellungen abwich, sich die Gerichte im Zuge der Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie maßgeblich als Vorreiter einer Europäisierung etablieren konnten. Dies kam in einer strikten Orientierung an europäischen Vorgaben und neuen Prämissen zum Ausdruck: In Zweifelsfällen wurde der Rückgriff auf nationale Parlamentsunterlagen ebenso explizit abgelehnt wie eine Orientierung an den Urteilen anderer europäischer Mitgliedsländer, sofern diese von britischen Überzeugungen abwichen. Stattdessen etablierte sich Mitte der 1990er Jahre die Doktrin, nach der die Gerichte unter dem Primat eines „einheitlichen“ Gemeinschaftsrechts Vorabentscheidungsgesuche einreichen sollten, es sei denn, sie können eine Angelegenheit mit „lückenlosen Vertrauen“ selbst lösen. Damit wurde eine bis dahin geltende Doktrin abgelöst, nach der Vorabentscheidungsgesuche nur dann als „notwendig“ erachtet wurden, wenn diese für die Urteilsfindung „schlüssig“ seien. Vor dem Hintergrund dieses ideellen Wandels gaben die Gerichte letztlich ihr Privileg bei der Schaffung von Präzedenzfällen auf, indem sie ihre Interessen neu definierten, und sich aktiv in Form von Vorabentscheidungsgesuchen engagierten. Angesichts des traditionell hohen Konsenses innerhalb der britischen Rechtsprechung einerseits (vgl. Kap. 6.2.1), und den klaren Verfahrensprämissen im Rahmen der Europäisierung andererseits, konnte sich die britische Rechtsprechung relativ friktionslos an die europäischen Entwicklungen anpassen. Begünstigt wurde der reibungslose Anpassungsprozess an die Markenrechtsrichtlinie in Großbritannien auch dadurch, dass die rechtsprechenden Akteure zwischen ihren traditionell monopolskeptischen Vorstellungen und dem 197

Eine zunächst großzügigere Entscheidungspraxis des EuGH und HABM, die sich durch eine extensive Auslegung der absoluten Schutzhindernisse auszeichnete, scheint in jüngster Zeit einer restriktiveren Linie, die sich durch eine extensivere Auslegung der absoluten Schutzhindernisse auszeichnet, zu weichen (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 219; Ströbele 2005: 93-97, DPMA/Schmidt 12.10.2004: 4).

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dominierenden Ziel einer Harmonisierung sowie einer damit verbundenen eintragungsfreundlicheren Auslegung keine Misfits konstruierten. Die Strategiefähigkeit der britischen Gerichtsbarkeit zeigte sich letztlich auch in einer Rechtsprechung, die zwar deutlich weniger zahlreich als die der deutschen war, aber eine hohe Wirkung in der Öffentlichkeit erzielte (vgl. Kur 1998: 9). Im Folgenden wird darüber hinaus deutlich, dass auch die deutschen Gerichte in Form von Vorabentscheidungen maßgeblich am europäischen Rechtssystem partizipierten. Sie ließen aber eine deutlich geringere Orientierung an europäische Entwicklungen erkennen. Vielmehr waren die Gerichte und das Schrifttum in ihre traditionellen Definitionskonflikte über die angemessene Auslegung der absoluten Schutzhindernisse verwickelt (vgl. Kap. 6.2.2). Diese Konflikte wurden zwischen Akteuren ausgetragen, die sich eher an den kollektiven Interessen orientierten und Vertretern einer eher individualistischen Markenrechtskonzeption. Zwar untermauerten auch in Deutschland die markenrechtlichen Akteure ihre jeweilige Position mit Bezug auf die MRRL und die Entscheidungen des EuGH. Verschärft wurden die Konflikte aber dadurch, dass die Akteure angesichts fehlender Verfahrensprämissen in ihren Argumentationen auch auf nationale Faktoren, wie die Begründung zum deutschen Markengesetz und verfahrensrechtliche Besonderheiten des deutschen Markenrechts, oder auf rechtswissenschaftliche Theorien zurückgriffen.

6.5.1 Ideen und Diskurse der rechtsprechenden Akteure in Großbritannien Anfang der 1990er Jahre zeigten sich die britischen Gerichte im ansonsten euroskeptischen Großbritannien eine wachsende Bereitschaft, sich an europäischen Entwicklungen zu orientieren. Dies kam im Jahre 1993 im Rahmen einer Veränderung institutionalisierter Prinzipien zum Ausdruck. Bis Anfang der 1990er Jahre zeigte sich die Bereitschaft der britischen Gerichte am europäischen System zu partizipieren noch darin, dass sie in Urteilen zahlreiche Zitate des EuGH heranzogen. Diese Berufung auf das existierende Fallrecht entsprach der Common Law Tradition, welche die bindende Kraft von Präjudizien respektiert. Maßgebend war die von Lord Denning im Jahr 1974 formulierte Doktrin nach der eine Vorlageentscheidung an den EuGH nur dann „necessary“ sei, sofern diese „conclusive“ für das Urteil ist (vgl. Tovey 2007: 7). Vorabentscheidungsgesuche wurden auch deshalb abgelehnt, weil die Gerichte ihr Privileg bei der Schaffung von Präzedenzfällen nur zögerlich aufgaben und die Befürchtung teilten, dass das europäische Recht England „überfluten“ könnte (so Lord Denning, aus: Schmidt 2006: 20). Demgegenüber formulierte das House of Appeal 240

im Rahmen der sogenannten Entscheidung „R v. International Stock Exchange of the UK and the Republic of Ireland“ (1993) eine deutlich höhere Vermutung für europäische Vorlagen. Um das Ziel einer Harmonisierung des europäischen Gemeinschaftsrechts weiter voranzutreiben, sollen nach dem neuen Prinzip des Court of Appeals seitens der Gerichte Vorabentscheidungsgesuche beim EuGH eingereicht werden, „unless it can with complete confidence resolve the issue itself“ (Tovey 2007: 8). Vor dem Hintergrund dieser historischen Entwicklungen wurde in Großbritannien mit dem TMA von 1994 als Hauptzweck in erster Linie die Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie verfolgt (Mountstephens 2003:11; Kitchin 2001:3). So griffen die Gerichte zur Auslegung des TMA von 1994 in ihren Argumentationen uneingeschränkt auf den Wortlaut der MRRL zurück, auch dann, wenn dieser vom nationalen Wortlaut abweicht. Darüber hinaus setzten sich das Schrifttum und die Gerichte umfassend mit den Stellungnahmen des EuGH zur Auslegung einer entscheidungserheblichen Vorschrift auseinander. Bei Auslegungszweifeln zogen die Gerichte zudem auch die Schlussanträge des Generalanwalts heran oder berücksichtigten die Entscheidungen des HABM sowie die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten. Letzteren wird allerdings explizit keine Bindungswirkung zugeschrieben (Mountstephens 2003: 11-12). Mit dem Argumentationstopos, dass die europäische Gesetzgebung zu wichtig sei, warnte High Court Richter Laddie J. 1995 im Fall von Wagamama die britische Rechtsprechung davor, sich an den Urteilen anderer Mitgliedsstaaten zu orientieren, sofern man deren Interpretation nicht teile. So wies er explizit darauf hin: “The purpose of the 1988 directive was to ensure a measure of university between the trade mark laws of Member States of the European Union. For that reason it is right that British Courts should pay regard to decisions of the courts of other Member States on equivalent provisions in their law. (…) If that construction differs from that adopted in the Benelux Countries, one, at least, is wrong. It would not be right for an English court to follow the route adopted by the courts of another Member State if it is firmly of a different view simply because the other court expressed a view first. The scope of European legislation is too important to be decided on a first past the post basis” (Mountstephens 2003: FN 51, 12). Die Gerichte wichen bei der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie auch explizit von den Standardregeln ab, die im Falle „Pepper vs. Hart“ im Jahre 1993 formuliert worden sind. Dort waren die Gerichte bei der Auslegung von nationalen Gesetzen erstmals befugt worden, in Ausnahmefällen auf parlamentarische Materialien zurückzugreifen. Bei der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie hingegen wurde die Berücksichtigung von nationalen Gesetzesmaterialien, 241

wie sie in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen üblich ist, von der Rechtsprechung mit der Begründung abgelehnt, dass der nationale Gesetzgeber keine Befugnis zur Auslegung von Gemeinschaftsecht habe (Mountstephens 2003: 13). Es war Richter Jacob J. des High Courts, der im sogenannten Treat Fall im Jahre 1996 das Prinzip formuliert hatte: „in the case of a provision intended to implement a directive I cannot think that the Pepper principle applies. The intention of Parliament is to implement whatever the directive means. Views expressed in Parliament about the meaning, even by a minister, cannot assist in resolving any ambiguity which stems from the directive itself. Neither the courts of any other country whose trade mark laws are supposed to implement the Directive, or the European Court of Justice in interpreting it, would refer to what a British Minister said in Parliament in the course of implementation here. It would be irrelevant. What matters is the language of the Directive” (Kitchin u.a 2001: 5, vgl. A. Cornish 1999: 659: FN 3). Wie in Deutschland diskutierten auch die britischen Akteure die verschiedenen ökonomischen Funktionen von Marken als Indikatoren der Herkunft, als Symbole für Qualität oder als Zeichen der Investition und Werbung (Cornish 1999: 612-617, Bently/Sherman 2001: 656). Anders aber als etwa der renommierte Markenrechtler Fezer (1998a, 1998b, 1998c) in Deutschland, der aus den ökonomischen Funktionen einen erweiterten Markenschutz ableitet, wiesen die Autoritäten des britischen Schrifttums darauf hin: “While acknowledging that many developments in trade mark law has been made in response to changes in the function that marks perform, we would prefer to keep the histories separate to avoid any implication that a change in the functions of marks requires us to alter (typically expand the scope of legal protection afforded by) trade mark law” (Bently/Sherman 2001: 655). Mit Bezug auf den Wortlaut der Markenrechtsrichtlinie und die Entscheidungsbegründungen des EuGH wird bei der Auslegung des TMA 1994 seitens des britischen Schrifttums und der Gerichte vielmehr übereinstimmend allein die Herkunftsfunktion als rechtlich geschützte Markenfunktion anerkannt (Bently/Sherman 2001: 777, Kitchin 2001: 26-27, Cornish 1999: 616).198 Im britischen Schrifttum wird dabei durchaus reflektiert, dass andere Länder aufgrund ihrer jeweiligen Rechtstradition Marken über die Herkunftsfunkti198

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Zwar wird im Passing-off-Recht nicht nur ein Schutz vor Irreführungen über die Herkunft, sondern auch vor Irreführungen hinsichtlich der Qualität von Waren oder Dienstleistungen gewährleistet. Darüber hinaus wurde von der Rechtsprechung auch betont, dass die Endverbraucher bestimmte Erwartungen an die Qualität einer Marke knüpfen könnten. Vor dem Hintergrund, dass ein Markeninhaber aber jederzeit die Qualität seiner mit einer Marke versehenen Produkte ändern kann, wurde im formellen Markenrecht der Schutz einer Qualitätsvorstellung abgelehnt (Mountstephens 2002: 29).

on hinaus schützen, wie etwa ihre Investitionsfunktion, verbunden mit Angelegenheiten der vergleichenden Werbung oder der Verwässerung. Die kontinentaleuropäischen Länder mit ihren umfassenden Regeln unlauteren Wettbewerbs werden aber diesbezüglich eher kritisch beäugt, da diese, so etwa der renommierte Markenrechtler Cornish, „have gone a considerable way towards eradicating competitive behavior which undercuts a market position built through the advertising of brands, whatever form that behavior takes“ (Cornish 1999: 616). Und mit Blick auf Deutschland konstatiert er befremdet: „A strongly protectionist country is likely to have an engrained belief (at least among its judges) in the gullibility of its consuming public and of the need to protect established businesses from encroachments into their markets which play upon this naivety. What other explanation can there be of the obsessive policing of potential misrepresentation under the German Law of unfair competition?” (Cornish 1999: 660). Zwischen den britischen Akteuren des Schrifttums und der Gerichte herrschte auch eine Übereinstimmung zum einen dahingehend, dass angesichts des in der Markendefinition enthaltenen Begriffes „any sign“ eine Öffnung des Markenregisters und eine damit verbundene Liberalisierung der Eintragungspraxis erfolgen sollte (Cohen 1999: 674, Kitchin u.a. 2001: 9). Andererseits zeigte sich zwischen den markenrechtlichen Akteuren aber auch ein Konsens dahingehend, dass eine sorgfältige Prüfung der Marken im Interesse der Mitbewerber und Konsumenten weiterhin notwendig sei, was die traditionelle monopolskeptische Einstellung der britischen Rechtsprechung reflektiert. So wies etwa der Kommentator Cornish darauf hin, dass das Leitprinzip von Lord Parker weiterhin sachdienlich sei. Das Recht auf eine Eintragung sollte demnach davon abhängen, “on whether other traders are likely, in the ordinary course of their business and without any improper motive, to desire to use the same mark, or some mark nearly resembling it, upon or in connection with their own goods” (Cornish 1999: 679). Eine Eintragung müsse hingegen verneint werden, „where other traders would be under an intolerable burden, but also where they would be hindered or embarrassed. Not being able to register a particular mark does not keep an applicant out of the market; and, as has been wisely sad: ‘the power of a trade mark monopoly should not be granted where it would require honest man to look for a defense to an infringement action’” (Cornish 1999: 679). Im bekanntesten Markenkommentar namens Kerly‘s (hrsg. von Kitchin u.a. 2001: 149) wird darüber hinaus im Hinblick auf die Notwendigkeit einer strengen Prüfungspraxis hervorgehoben: „Wealthy traders are habitually eager to enclose part of the great common language and to exclude the general public of the present day and of the future form access to any closure”. Schließlich würden 243

auch angesichts des wachsenden Wettbewerbs immer mehr Unternehmen versuchen, beschreibende Marken anzumelden: „the consumer is bombarded with marks“ (Kitchin u.a. 2001: 149). Zwar offenbarten sich angesichts der in der Markenrechtsrichtlinie enthaltenen Interpretationsspielräume in Großbritannien auch Probleme bei deren Deutung, vor allem in Bezug auf den Begriff „capable of distinguishing“, wie er der Markendefinition zu Grunde liegt, in Abgrenzung zum Begriff „devoid of any distinctive character“ als absolutes Schutzhindernis, das allerdings überwunden werden kann, sofern die Marke infolge ihrer Benutzung vor der Anmeldung zur Eintragung einen „distinctive character“ erworben hat (Kitchin u.a. 2001: 28- 35 u. 147-150, Inglis 1997: 138-141, Schmidt 1999: 738-752). Angesichts der traditionellen Befürchtung, dass Händler versuchen könnten, alle ihre bereits benutzten Zeichen zu monopolisieren, stellte sich für die britischen Akteure in diesem Kontext die Frage, inwieweit Marken, die möglicherweise auf Grund von absoluten Schutzhindernissen nicht zurückgewiesen werden, dennoch im Rahmen der Markendefinition ausgeschlossen werden können. Mit dem Argument „it is important that these requirements are clearly understood and uniformly applied throughout the EU“ (Kitchin u.a. 2001: 24), wurde das Problem ohne große Konflikte zwischen den markenrechtlichen Akteuren im Rahmen einer Vorlage des Court of Appeal an den EuGH (Philips) weitergleitet. Vor dem Hintergrund dieser klaren verfahrensrechtlichen Prämissen im Zuge der Europäisierung verlief der europäische Anpassungsprozess an die europäischen Entwicklungen auf der Ebene der britischen Rechtsprechung, anders als in Deutschland, ohne Friktionen. (Bently/Sherman 2001, Cornish 1999, Firth/Lea/Cornford 2005, Kerley‘s 2001). Vielmehr konnte sich die britische Rechtsprechung als Vorreiter der Europäisierung etablieren. Diese Vorreiterrolle manifestierte sich nicht nur in einer strikten Orientierung an europäischen Vorgaben sondern auch an einer Rechtsprechung, die zwar deutlich weniger zahlreich als die der deutschen war, „in ihrer Publizitätswirkung aber“, so eine auf das Markenrecht spezialisierte Wissenschaftlerin des Max-Plank-Instituts, „besonders nachhaltig“ wirkte (Kur 1998: 9). Nicht zuletzt zeigte sich das Engagement der britischen Gerichte für eine Europäisierung in ihren zahlreichen Gesuchen um Vorabentscheidungen des EuGH und in ihren zahlreichen Argumentationstopoi, welche auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Geltung des europäischen Markenrechts hinweisen.

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6.5.2 Ideen und Diskurse der rechtsprechenden Akteure in Deutschland Anders als in Großbritannien herrscht in Deutschland bereits in der Geschichte ein regelrechter Konflikt zwischen den markenrechtlichen Akteure darüber, inwieweit im Eintragungsverfahren den absoluten Schutzhindernissen im Interesse der Allgemeinheit Rechnung getragen werden muss, oder ob diese dem gerichtlichen Kollisionsverfahren überlassen werden sollen bzw. können. Vor diesem Hintergrund flackerte der Konflikt über die Auslegung der absoluten Schutzhindernisse auch in Folge der Übernahme der materiellen Bestimmungen der Markenrechtsrichtlinie wieder auf.199 Die Spannungslinie verlief hier insbesondere zwischen einzelnen Senaten des BPatG und dem BGH sowie den Akteuren des Schrifttums200, was in einem deutlichen Rechtsprechungskonflikt zum Ausdruck kam. Flankiert wurde der Konflikt in zahlreichen Veröffentlichungen, in denen die beteiligten Akteure des Schrifttums und der Rechtsprechung ihre jeweilige Position umfassend verteidigten. Der Konflikt, dem unterschiedliche Rechtsauffassungen zu Grunde liegen, spiegelte sich in unterschiedlichen Interpretationen bezüglich der Intentionen der MRRL, der GMVO sowie der Entscheidungen des EuGH hinsichtlich einer beabsichtigten Öffnung des Markenregisters wider. Verschärft wurden die Auseinandersetzungen vor allem aber auch dadurch, dass sich die Akteure des Schrifttums und der Rechtsprechung in ihren Argumentationen nicht, wie in Großbritannien, auf europäische Vorgaben beschränkten. Vielmehr beriefen sie sich zur Untermauerung ihrer jeweiligen Argumentationen auch auf den Wortlaut des deutschen Markengesetzes und parlamentarische Unterlagen sowie verfahrensrechtliche Besonderheiten des deutschen Markenrechts. Nicht zuletzt zogen sie auch theoretische Überlegungen zu den Markenfunktionen heran, um ihre jeweilige Position zu stützen (Knaak/Tilman 1994: 380, vgl. a. Ingerl/Rohnke 2003 § 14 Rn 241, Knaak 2001). 199

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Konkret betraf dies Auslegung und Interpretation der absoluten Schutzhindernisse insbesondere das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 II Nr. 1), die beschreibenden Angaben bei bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 II Nr. 2) und die allgemein sprachgebräuchlichen oder verkehrsüblichen Bezeichnungen (§ 8 II Nr. 3) (Hacker 2001, Ströbele 2001, Rohnke 2001a, Fezer 1999b, Fezer 2001 § 8 Rn 19aff, vgl. a. Schmieder 1999: 2-18). Prominenter Vertreter einer liberalen Eintragungspraxis ist der Kommentator des Markenrechts Karl-Heinz Fezer, Ordinarius der Universität Konstanz und Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Die Gegenposition wird von den beiden Markenrechtskommentatoren und Richtern am Bundespatengericht Franz Hacker und Paul Ströbele (Vorsitzender Richter am BPatG) vertreten. Eine gewichtige Rolle spielen auch die beiden Markenrechtskommentatoren, Rechtsanwälte und Honorarprofessoren Reinhard Ingerl (LL.M, Harvard) und Christian Rohnke (M.C.J., Texas), die wie Fezer eine liberale Eintragungspraxis begrüßen, dessen Rechtsansichten aber nicht in jeglicher Hinsicht unterstützen.

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Argumentation für eine liberale Eintragungspraxis Die Vertreter einer liberaleren Eintragungspraxis wiesen darauf hin, dass diese dem praktischen Bedürfnis der Wirtschaft entspräche, als Unterscheidungs- und Werbemittel alle Mittel zu nutzen, die für die Kommunikation mit den potentiellen Abnehmern zur Verfügung stehen (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 13). Schon heute, so etwa Ingerl und Rohnke, könne davon ausgegangen werden, dass es anmeldestrategisch häufig sinnvoll sein werde, in Zweifelsfällen auch eine Gemeinschaftsmarke anzumelden, da jedenfalls die Möglichkeit bestünde, dass das HABM und der EuGH einen großzügigeren Prüfungsmaßstab als das DPMA und das BPatG anlegen werden (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 16). Und auch Fezer konstatiert etwa in Bezug auf Wortmarken, dass ein „Vergleich der täglichen Eintragungspraxis in München und Alicante“ veranschauliche, „wie deutsche Markenrechte verloren gehen, wenn nicht zugleich eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung verfolgt wird“ (Fezer 2001: § 8 Rn 970). Die restriktive Eintragungspraxis des DPMA und die sie billigende Rechtsprechung des BPatG, so Fezer, beinträchtige den markenrechtlichen Industriestandort in Deutschland (Fezer 2001 § 8, Rn19a, Fezer: 1999 a,b,c: 859, Rohnke 2001a: 12). Die restriktive Eintragungspraxis des DPMA und die sie billigende Rechtsprechung des BPatG hingegen werden seitens der Advokaten für eine liberale Eintragungspraxis als „Rechtsverweigerung“ dargestellt.201 (Fezer 2001 § 8, Rn19a, Fezer: 1999b: 859, vgl. a. Rohnke 2001a: 12). Charakteristikum der Markenrechtspraxis des DPMA und des BPatG, so etwa Fezer, sei es, das traditionelle Verständnis des Markenschutzes nach der Rechtslage im WZG auf das MarkenG zu übertragen und sich den mit der MRRL verbundenen Innovationen im internationalen Kennzeichenschutz zu verweigern (Fezer 2001 § 8 Rn 19b). In diesem Kontext weisen die Befürworter einer liberalen Eintragungspraxis im Schrifttum ebenso wie der BGH übereinstimmend darauf hin, dass sich die vom deutschen Gesetzgeber beabsichtigte Öffnung des Registers auch in der betont einschränkenden Formulierung des Eintragungshindernisses eines Fehlens „jeglicher Unterscheidungskraft“ (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 13) widerspiegle. Sie berufen sich insbesondere auf die Begründung zum Regierungsentwurfs des MarkenG, wo sich die Formulierung befindet, „dass jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um dieses Schutzhindernis überwinden [...]. Eine Zurückweisung wird daher nur in eindeutigen Fällen in Betracht 201

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Diese Rechtsverweigerung, so Fezer, könne den Anmelder um die Anmeldepriorität seiner Marke bringen, da er eine Eintragung erst nach Überwindung des angeblichen Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft auf Grund des Erwerbs von Verkehrsdurchsetzung nach § 8 III erreichen wird (Fezer 2001 § 8 Rn 97e).

kommen“ (Begründung zum MarkenG, BT Drs. 12/6581 vom 14. Januar 1994: 70). Zwar räumt etwa Fezer ein, dass die Formulierung der MRRL nach Art. 3 I litt. b eine andere sei. Dem Wortlaut des § 4 II Nr. 1 des vormaligen WZG entsprechend heiße es dort, dass Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die keine Unterscheidungskraft haben. Der Gesetzgeber des MarkenG, so argumentiert jedoch Fezer, wählte die o. g. Formulierung bewusst, um eine restriktive Handhabung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft sicherzustellen (Fezer 2001 § 8 Rn 23). Schließlich argumentieren die Befürworter einer liberaleren Eintragungspraxis, dass im Eintragungsverfahren nicht jeder nur denkbaren Behinderungsmöglichkeit Rechnung getragen werden müsse, da die Lösung etwaiger aus einer Markeneintragung resultierender Probleme dem Kollisionsverfahren vorbehalten bleiben solle (Erdmann 2001: 612, Fezer 2001 § 8 Rn 19, Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 13). Im Eintragungsverfahren könne nicht jeder sich möglicherweise in der Zukunft ergebender Kollisionsmöglichkeit nachgegangen werden, da dies die Möglichkeiten des Eintragungsverfahrens übersteigen würde (Moll 2001: 272). Trotz dieser Übereinstimmungen vertreten die Verfechter einer liberalen Eintragungspraxis allerdings unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Bedeutung, die der sogenannten Funktionenlehre beigemessen wird sowie hinsichtlich einer Bewertung der Optionen, die aus einer Markeneintragung resultierenden Probleme im Kollisionsverfahren zu lösen. Fezer misst der Funktionenlehre eine übergeordnete Bedeutung bei und legitimiert eine Liberalisierung der Eintragungspraxis u. a. mit dem Hinweis auf eine sachgerechte Handhabung der gegebenen Schutzschranken im Kollisionsverfahren. Ingerl und Rohnke hingegen erachten die Funktionslehre als überflüssig. Darüber hinaus ermessen sie die gegenwärtigen Schutzbeschränkungen im Kollisionsverfahren, vor dem Hintergrund des in Deutschland geltenden nicht kodifizierten Bindungsgrundsatzes der Verletzungsgerichte an die Markeneintragung, als unzureichend. Sie plädieren daher für eine Abschaffung des Bindungsgrundsatzes. Mit dem Inkrafttreten des MarkenG, so Fezers These, die u.a. etwa von Kiehte und Groeschke (1998), Mangini (1996) oder Nordemann (1995) unterstützt wird, sei ein Paradigmenwechsel im Verständnis der rechtlichen Funktionen der Marke erfolgt. In diesem Kontext stützt Fezer sich auf die Regierungsbegründung zum deutschen Markengesetzentwurf, in der es zu der im § 24 geregelten Erschöpfung heißt, dass dem neuen Markengesetz „eine grundsätzlich veränderte Konzeption des Markenschutzes zugrunde liegt: Die Herkunftsfunktion, die zwar weiterhin maßgeblich ist, wird künftig durch eine Reihe weiterer Markenfunktionen ergänzt, wie insbesondere die Qualitäts- und Werbefunktion“ 247

(BT-Drucks. 12/6581 vom 14. Januar 1994: 81 f., vgl. Fezer 2001: Einl Rn 35, Fezer 2003: 463f.). Auch wenn Fezer anerkennt, dass die Herkunftsfunktion weiterhin eine wesentliche Funktion der Marke darstellt, ist seiner Auffassung nach die Auslegung der Vorschriften des MarkenG nicht mehr allein an dem Schutz der Herkunftsfunktion der Marke zu orientieren. Der Markenschutz bestehe vielmehr für alle ökonomischen Funktionen der Marke auf dem Markt (wie etwa die Vertrauens-, Werbe- oder Verbraucherschutzfunktion).202 Nur dann sei ein umfassender Markenschutz gewährleistet, wenn die ökonomische Funktionalität der Marke als ein Instrument der kommerziellen Kommunikation im Marktwettbewerb die Normauslegung des MarkenG bestimme. Mit Bezug auf das nationale Markengesetz argumentiert er, dass dieses keine funktionale Reduktion des Schutzinhalts der Marke kenne. Aus der Realität der ökonomischen Funktionen folgert er, dass damit auch eine rechtlicher Schutz der Multifunktionalität der Marke im MarkenG verbunden sei (Fezer 2001 Einl Rn 35).203 Diese Argumentation steht im drastischen Gegensatz zur Position des britischen Schrifttums, das zwar die ökonomischen Funktionen als solche anerkennt, vor dem Hintergrund der europäischen Vorgaben aber allein die Herkunftsfunktion im formalisierten Markenrecht berücksichtigt. Einen weiteren Hinweis für ein neues Markenverständnis und einen rechtlichen Schutz der Multifunktionalität sieht Fezer in der Grundentscheidung von MRRL, GMVO und MarkenG, neue Markenformen zuzulassen. So argumentiert er, dass es die MRRL und die GMVO sich nicht zur Aufgabe gemacht hätten, im Eintragungsverfahren in Anlehnung an die traditionellen Markenformen und auf der Grundlage eines herkömmlichen Markenverständnisses restriktiv über die rechtlichen Voraussetzungen und damit die Zulässigkeit neuer Marken202

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Das MarkenG, so Fezer, diene dem Schutz sowohl der Herkunftsidentität als auch der Produktidentität (Fezer 2001 Einl Rn 35). Die Identifizierungsfunktion wird seiner Ansicht nach durch die Kommunikationsfunktion der Marke konkretisiert (Fezer 2001 MarkenG Einl Rn 40). So sei die Marke Signalcode für ein Produkt zur Kommunikation zwischen Akteuren im Marktgeschehen (Fezer 2001 MarkenG Einl. Rn 39). Die ökonomischen Funktionen der Marke, wie die Vertrauens-, die Werbe- oder die Verbraucherschutzfunktion, stellen aus Fezers Perspektive weitere Konkretisierungen der Identifizierungsfunktion verbunden mit der Kommunikationsfunktion dar (Fezer 2001 Einl Rn 40). Nach der von Fezer vertretenen Theorie der Marke als eines Kommunikationszeichens kommen alle Zeichen als schutzfähige Marken in Betracht, die der kommerziellen Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbrauchern auf dem Markt dienen können (Fezer 2001 Einl Rn 35). Die verschiedenen Arten der Wirkungen von Marken als Kommunikationszeichen auf die Sinnesorgane des Menschen bestimmen die verschiedenen Formen von Marken. Marken wirken visuell, auditiv, olfaktorisch, gustatorisch und haptisch. Die Rechtsprechung des BGH der letzten Jahre, so Fezer, könne als ein Schritt in die Richtung zu einem Verständnis der Marke als Kommunikationszeiches verstanden werden (Fezer 2002 § 3 Rn 12f, Fezer 2003: 461-462).

formen zu entscheiden. Vielmehr verlange der dort genannte, offene Beispielkatalog an Markenformen, den Markenbegriff fortzuschreiben und neu zu bestimmen (Fezer 2001 § 3 Rn 14).204 Auch in der Rechtsprechung des EuGH, so argumentiert Fezer, stelle die Herkunftsfunktion zwar die Hauptfunktion der Marke, aber gerade nicht die ausschließlich rechtlich geschützte Funktion der Marke dar (Fezer 2001 Einl Rn 38). Demgegenüber geht nach Auffassung von Fezer der traditionelle Ansatz des DPMA und mancher Senate des BPatG dahin, den Begriff der Marke an den bisher bekannten Markenformen funktional auszurichten und zurückhaltend fortzuschreiben (Fezer 2003: 461). Im Eintragungsverfahren bestünde hierbei insbesondere die Gefahr, dass die Eintragungsfähigkeit mit der Begründung abgelehnt werden würde, der Verkehr habe sich an ein solches Zeichen als Marke und damit als betriebliches Herkunftszeichen noch nicht gewöhnt. Folge einer solchen restriktiven Entscheidungspraxis sei es, dass ein solches Zeichen erst dann als eintragungsfähig beurteilt werde, wenn es infolge seiner Benutzung als Marke in den beteiligten Verkehrskreisen Verkehrsdurchsetzung erlangt habe. Eine solche restriktive Entscheidungspraxis sei namentlich im Hinblick auf den offenen Beispielskatalog der Markenformen in den aufgrund der MRRL umgesetzten Markenrechtsordnungen und in der GMVO rechtlich abzulehnen. Demgegenüber plädiert Fezer für seine Theorie der „latenten Herkunftsfunktion“ einer Marke. Als ausreichend zur Annahme der konkreten Unterscheidungskraft erachtet es Fezer, wenn die Eignung eines Zeichens, als ein betriebliches oder kommerzielles Herkunftskennzeichen verstanden zu werden, latent vorhanden sei, die Realisierung im Wirtschaftsverkehr aber dem Markeninhaber obliege (Fezer 2000: 4-5).205

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In der Nichtakzessorietät der Marke, der freien Übertragbarkeit der Marke, dem Schutz der kommerziellen Verwertbarkeit bekannter Marken, dem Verständnis der Marke als selbständiger Vermögensgegenstand des Unternehmens, sowie der Dinglichkeit der Markenlizenz sieht Fezer weitere wesentliche Daten des MarkenG, die nicht nur punktuelle Rechtsänderungen gegenüber der Rechtslage im WZG darstellen, sondern die vielmehr eine deutliche Verstärkung des Markenschutzes im MarkenG signalisieren (Fezer 2001: Einl Rn 35). „Latenz der Herkunftsfunktion bedeutet, dass die abstrakte Unterscheidungseignung eines Zeichens, das dessen generelle Markenfähigkeit begründet, auch als konkrete Unterscheidungskraft hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung in das Markenregister beantragt wird, besteht“ (Fezer 2000: 4). Die konkrete Unterscheidungskraft eines Zeichens für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, so Fezer, bestehe schon dann, wenn sie dem Zeichen als Marke innewohnt und nicht erst dann, wenn das Zeichen als Marke im Verkehr benutzt werde und dem Verbraucher bekannt sei. Es sei Sache des Markeninhabers, die latente Herkunftsfunktion der Marke auf dem Markt konkret zu realisieren, indem er die Marke tatsächlich als Produktkennzeichen benutzt (Fezer 2000: 5).

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Darüber hinaus argumentiert Fezer, dass die extensive Anwendung der absoluten Schutzhindernisse des §8 II Nr. 1 bis 3 in der Rechtsprechung des BPatG im Widerspruch zum Rechtsverständnis des BGH von Aufgabe und Reichweite des Eintragungsverfahrens im Verhältnis zum Kollisionsrecht vor den ordentlichen Gerichten stehe. So habe auch der BGH (BGH GRUR 1999, 238 – Tour de culture) in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der §§ 14 und 23 und damit zum sachlichen Schutzumfang des Markenrechts zutreffend festgestellt, dass der Ausdehnung des markenrechtlichen Schutzes gegenüber einer freizuhaltenden Angabe im Verletzungsstreit durch eine sachgerechte Handhabung des Erfordernisses der Verwechslungsgefahr nach § 14 II Nr. 2 und vor allem durch die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 zu begegnen sei, die es dem Markeninhaber verwehre, mit Hilfe des Markenschutzes gegen beschreibende Angaben einzuschreiten206 (vgl. Fezer 2001 § 8, Rn 19). § 23 Nr. 2 stellt nach Auffassung von Fezer zwar keinen Freibrief zur Eintragung von eintragungsunfähigen Zeichen (iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2) dar, würde jedoch eine gegenüber dem WZG großzügigere Eintragungspraxis rechtfertigen (Fezer 2001 § 23 Rn 30). Auch Ingerl und Rohnke treten prinzipiell für eine Harmonie zwischen dem Eintragungsverfahren und dem Verletzungsverfahren ein. Eine liberalere Eintragungspraxis müsse, so argumentiert etwa Rohnke, mit einer restriktiveren Verwechslungsprüfung einhergehen (Rohnke 2001: 698). Im Gegensatz zu Fezer weisen Ingerl und Rohnke jedoch darauf hin, dass eine eingeschränkte Prüfung nicht mit dem Hinweis auf die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG als Mittel gegen ungerechtfertigte markenrechtliche Ansprüche gerechtfertigt werden könne. Diese Vorschrift, nach der es zulässig ist, ein der Marke ähnliches oder mit ihr identisches Zeichen in beschreibender Weise zu benutzen, ergänze vielmehr lediglich das Schutzhindernis der beschreibenden Angaben bei bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 II Nr. 2) für den Fall, dass trotz des bestehenden Freihaltebedürfnisses ein beschreibendes Zeichen eingetragen worden sei. Dies könne durch einen Fehler des DPMA geschehen sein, aber auch durch eine Weiterentwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, wenn etwa eine fremdsprachige Angabe, die im Inland zunächst nicht als beschreibend anerkannt wurde, dies später wird (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 224). Der EuGH habe jedenfalls festgestellt, dass die dem § 23 Nr. 2 entsprechende Vorschrift des Art. 6 I lit. B

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Als Schranke des Markenschutzes normiere § 23 im Interesse der Allgemeinheit und namentlich der Wettbewerber die freie Benutzung der Marke als beschreibende Angabe (§ 23 Nr. 2) und als allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnung (§ 23 Nr. 2 analog) durch Dritte (s. Fezer 2001 § 23, Rn 29ff, 62).

MRRL keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die Auslegung des Schutzhindernisses habe (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 225). Ingerl und Rohnke weisen vielmehr darauf hin, dass es im Verletzungsprozess wegen des „Drohpotentials eingetragener Marken“ unvermeidlich werde, noch stärker als bisher den Schutzumfang von Marken zu bestimmen (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 13). Vor allem Rohnke hebt in diesem Kontext jedoch hervor, dass im Verletzungsverfahren angesichts der in Deutschland gesetzlich zwar nicht verankerten, aber dennoch unhinterfragten Bindung der Gerichte an die eingetragene Marke der Einwand der mangelnden Schutzfähigkeit der eingetragenen Marke im Verletzungsprozess unbeachtlich sei. Das Argument des Klägers, die Marke hätte z.B. wegen mangelnder Unterscheidungskraft oder bestehendem Freihaltebedürfnisses nicht eingetragen werden dürfen, könne vom Verletzungsgericht angesichts des Bindungsgrundsatzes nur im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr, nämlich bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft,207 berücksichtigt werden. Die mit einer geringen Kennzeichnungskraft verbundene Beschränkung des Schutzumfangs, so insbesondere Rohnke, lasse allerdings den Schutz gegen identische Benutzungen in jedem Fall unberührt. Darüber hinaus genießen auch kennzeichnungsschwache Marken einen gewissen Schutz außerhalb des Identitätsbereichs. Damit sei eine Benutzung der zu Unrecht eingetragenen Kennzeichnung jedenfalls nicht in identischer oder nur geringfügig abgewandelter Form möglich. Wolle hingegen ein Mitbewerber eine beschreibende Kennzeichnung benutzen, die von einem Dritten eingetragen ist, bleibe ihm nur das patentamtliche Löschungsverfahren nach §§ 50 I , 54 MarkenG (Rohnke 2001: 696). Im Ergebnis, so folgert Rohnke, trete eine Monopolisierung eigentlich nicht kennzeichnungskräftiger und vor allem freihaltebedürftiger Angaben ein. Angesichts der aus der Selbstbindung der Gerichte an die eingetragene Marke resultierenden Unzuträglichkeiten plädieren Ingerl und Rohnke nachdrücklich für die Abschaffung des ungeschriebenen Bindungsgrundsatzes (Rohnke 2001: 699, Ingerl Rohnke 2003 § 8 Rn 2324). Obwohl auch Ingerl und Rohnke rechtspolitisch eine Liberalisierung der Eintragungspraxis, wie sie sich in der neueren Rechtsprechung unter Führung des BGH abzeichne, begrüßen (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 12-13), erachten sie 207

„Unter Kennzeichnungskraft versteht man die Eignung eines Zeichens, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart und seines ggf. durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades als Marke einzuprägen, d. h. in Erinnerung behalten und wiedererkannt zu werden. Die in §§ 14 II Nr. 2 und 9 II Nr. 2 nicht ausdrücklich genannte Kennzeichnungskraft der (älteren) Marke ist ein ungeschriebener Faktor der Verwechslungsgefahr; je größer die Kennzeichnungskraft eines Zeichens, desto größer ist der ihm zuzubilligende Schutzumfang gegen Verwechslungsgefahr“ (Ingerl/Rohnke 2003 § 14 Rn 320).

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die Funktionenlehre als überflüssig bei der richtlinienkonformen Auslegung des MarkenG (Ingerl/Rohnke 2003: Rn 66-67). Das MarkenG, so ihre Argumentation, kenne den Begriff der „Markenfunktion“ ebenso wenig wie die MRRL. Das MarkenG sei insofern nicht an einem vorgelagerten Funktionenbegriff auszurichten. Die Funktionen der Marke seien insoweit nur geschützt, wie sich dies aus den Tatbeständen des MarkenG ergebe (Ingerl/Rohnke 2003: Einl Rn 67). Die Herkunftsfunktion stehe hierbei sowohl hinter der Markenfähigkeit des § 3 zurück, nach dem die Marke geeignet sein muss, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden, als auch hinter den absoluten Schutzhindernissen des § 8 II Nr. 1-3, mit denen gerade solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen werden, die diese Funktion nicht erfüllen können (Ingerl/Rohnke 2003 Einl. Rn 66).208 „Die im deutschen Schrifttum so beliebten Funktionslehren“ würden hingegen „den Blick auf die jeweils auszulegenden gesetzlichen Vorschriften verstellen“209 (Ingerl/Rohnke 2003 § 14 Rn 241). Trotz dieser von Fezer abweichenden Einschätzungen spricht aber auch ihrer Auffassung nach die schlichte Entscheidung des Gesetzgebers, neue Markenformen zuzulassen, für eine Liberalisierung der Eintragungspraxis (Ingerl/Rohnke 2003 § 8 Rn 13). Argumentation für eine restriktive Eintragungspraxis Die Position einzelner Senate des BPatG, die sich für eine tendenziell restriktivere Eintragungspraxis aussprechen, wird im Schrifttum insbesondere von den beiden Richtern am BPagG, Ströbele und Hacker, vertreten. Hacker und Ströbele heben hervor, dass bei einer Markeneintragung stets berücksichtigt werden müsse, dass mit der Eintragung einer Marke die Allgemeinheit einen Verlust erleide, weil das einer Person erteilte Monopol zwangsläufig zu einer entsprechenden Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit aller anderen führe. Dies sei umso problematischer, je stärker ein beschreibender oder werbemäßiger Charakter der Marke im Vordergrund stehe. Die insoweit bei der Prüfung von Markenanmeldungen erforderliche Balance zwischen Monopol und Wettbewerbsfähigkeit sei die eigentliche rechtspolitische Grundlage der absoluten Ein208

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Auch der EuGH habe im Hinblick auf die MRRL und die GMVO anerkannt, dass die Herkunftsfunktion im Vordergrund steht (z.B. EuGH WRP 2002, 1415, 1419 - Arsenal, Tz. 48; EuGH GRUR Int. 2002, 47, 49 - Baby-dry Tz. 35 ff.; EuGH GRUR Int. 2002, 145, 146 Bravo Tz. 37, st. Rspr.). Der BGH hat sich dem ausdrücklich angeschlossen (BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Die Funktionslehren, so Ingerl und Rohnke, zwängen den Einsatz der kennzeichenrechtlichen Schutzrechte durch den Markeninhaber in ein Korsett, dem mangels gesetzlicher Verankerung umfassender Zweckvorgaben für die Auslegung sowohl auf europäischer als auch deutscher Ebene die Legitimation fehle (Ingerl/Rohnke 2003 § 14 Rn 241).

tragungshindernisse, die bei deren Auslegung zu berücksichtigen wäre (Hacker 2001: 632f, Ströbele 2001: 659, Ströbele 2003 § 8 Rn 12). Eine Öffnung des Registers kann nach Auffassung von Ströbele und Hacker nur durch die richtlinienkonforme Auslegung der Erweiterung der Markenfähigkeit im Sinne von § 3 I vorgenommen werden. Die auf der MRRL beruhenden Schutzhindernisse des § 8 würden hingegen grundsätzlich keine geringeren bzw. liberaleren Anforderungen an die Eintragungspraxis stellen als der frühere § 4 WZG. Auch sonst seien keine allgemeinverbindlichen Äußerungen europäischer Stellen bekannt, die sich für eine enge Auslegung der absoluten Schutzhindernisse ausgesprochen hätten. Die Forderung nach einer restriktiven Anwendung der absoluten Schutzhindernisse § 8 II Nr. 1 aufgrund des deutschen Wortlauts „Fehlen jeglicher Entscheidungskraft“ sei vielmehr nationaler Herkunft und entspreche nicht dem Wortlaut der maßgeblichen Vorschrift des Art.3 I lit MRRL (Hacker 2001: 630-631, Ströbele 2001: 665, Ströbele 2003 § 8 Rn 10). Wie Ingerl und Rohnke und zahlreiche andere Autoren des Schrifttums (v. Gamm 1993: 793, 795, Beier: 1989: 603 u. 614, Vanzetti 1999: 205, Riehle 2001) betonen sie, dass allein die Herkunftsfunktion im Vordergrund der markenrechtlichen Betrachtung stehe. Dies, so argumentieren sie, ergebe sich bereits aus der gesetzlichen Definition der Marke in Art. 2 MRRL und § 3 Abs. 1 MarkenG als eines Zeichens zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen. Die Eignung zur herkunftsindividualisierenden Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen sei demnach zwingend vorausgesetzt. Diese Sichtweise komme mittlerweile einhellig auch in der Spruchpraxis des EuGH und des HABM sowie auch des BGH zum Ausdruck (Ströbele 2003 § 8 Rn 44).210 In diesem Kontext weisen Hacker und Ströbele darauf hin, dass bei der zur Eintragung angemeldeten Marke (§ 4 Nr. 1 MarkenG), im Gegensatz zu anderen Immaterialgüterrechten und der erst nach Erlangung einer Verkehrsgeltung schutzfähigen Benutzungsmarke (§ 4 Nr. 2 MarkenG), zum Zeitpunkt der An210

Darüber hinaus weist etwa Hacker darauf hin, dass einer unbenutzten Registermarke zwar eine Herkunftsfunktion im Sinne einer nach der Registerlage gegebenen Eignung zur herkunftsindividualisierenden Unterscheidung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen von solchen anderer Unternehmen zukommen könne. Eine Qualitäts-, Werbe- oder sonstige Kommunikationsfunktion könne eine Marke jedoch erst durch tatsächliche Ingebrauchnahme und eine gewisse Bekanntheit im Markt erwerben. Dem lässt sich nach Auffassung von Hacker auch nicht entgegenhalten, dass bereits der Registermarke als Formalrecht eine wenigstens latente Qualitäts-, Werbe- oder sonstige Kommunikationsfunktion innewohne. Das Markenrecht könne immer nur real vorhandene, zumindest nach der Registerlage vorliegende, nicht aber bloß latente Funktionen schützen (Hacker 2002: 505-506).

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meldung grundsätzlich noch keine im Interesse der Allgemeinheit liegende unternehmerische Leistung erbracht worden sei. Zweck dieses formalen Rechtsmonopols liege vielmehr darin, auf eine bestimmte unternehmerische Herkunft individualisierend hinzuweisen. Nur sofern diese Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden könne, bestehe eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit zugunsten des Monopols eines Einzelnen einzuschränken (Hacker 2001: 630f, Ströbele 2001: 659, Ströbele 2003 § 8 Rn 46). In diesem Kontext kritisieren Hacker und Ströbele, wie auch andere Stimmen des Schrifttums, die von Fezer aufgestellte Theorie einer sogenannten „latenten Unterscheidungskraft“, die bereits bejaht werden soll, wenn die Eignung einer Marke, als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden zu werden, latent vorhanden, aber noch nicht feststellbar sei. Die mit dieser Konstruktion dem Markenanmelder eingeräumte Option, ein gegenwärtig noch nicht unterscheidungskräftiges Zeichen im Schutze der Markeneintragung zu einer funktionierenden Marke zu entwickeln, so die Argumentation, sei nicht angebracht. Vielmehr sei die Zurückweisung einer Anmeldung gesetzlich zwingend vorgeschrieben, sofern zum Zeitpunkt der Anmeldung einer Marke das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 II Nr. 1 MarkenG) bestehe (Ströbele 2003 § 8 Rn 58, Hacker 2002: 505-506, Sambuc 2000: 989, Kur 2000: 5).211 Das Gebot einer angemessenen Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse ergibt sich aus der Perspektive von Ströbele aber nicht nur aus den materiell rechtlichen Vorschriften der MRRL, sondern wird zusätzlich durch verfahrensrechtliche Besonderheiten des deutschen Rechts bedingt, die einer nachträglichen Korrektur von „Fehlmonopolisierungen“ entgegenstehe. Dies, so argumentiert Ströbele, gelte für den in Deutschland herrschenden Grundsatz der Bindung der Gerichte an die Markeneintragung in weiteren Kollisionsverfahren, die dem Verletzungsrichter lediglich die Heranziehung der markenrechtlichen Schutzbeschränkungen ermöglichte.212 Eine möglichst angemessene Prüfung ergebe sich aber auch angesichts der verfahrensrechtlichen Neuerungen im MarkenG, wie 211

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Die Rechtsfigur der „latenten Unterscheidungskraft“, so Ströbele, widerspreche der rechtlichen Grundkonzeption des Markengesetzes (Ströbele 2001: 664, Ströbele 2003 § 8 Rn 58). Ähnlich argumentiert Ineichen (2003) mit dem Hinweis, dass die von Fezer konstatierte latente Herkunftsfunktion für die Überwindung der absoluten Unterscheidungsgründe i. S. v. Art. 2 lit. a des schweizerischen Markengesetzes (MSchG) nicht ausreichend sei. In ausländischen Rechtsordnungen, so Ströbele, sei demgegenüber bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit angemeldeter Marken bereits deshalb mehr Großzügigkeit möglich, weil die Schutzfähigkeit dieser Marken im Verletzungsprozess erneut in Frage gestellt und verneint werden könne. Auch die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GMVO) eröffne für die Gemeinschaftsmarkengerichte die Möglichkeit, bei der Entscheidung über eine Widerklage (Art. 96 GMVO) die Nichtigkeit der Klagemarke festzustellen (Ströbele 2001: 660).

die sofortige Eintragung der Marke nach Abschluss des patentamtlichen Prüfungsverfahrens (§ 41) ohne die Möglichkeit einer nachträglichen Zurückweisung (wegen absoluter Hindernisse) im anschließenden Widerspruchsverfahren sowie der stark eingeschränkten Möglichkeiten der Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse – wie die praktische Abschaffung des Amtslöschungsverfahrens (§ 50 II, III) (Ströbele 2003 § 8 Rn 14, Ströbele 2001: 660).213 In diesem Zusammenhang hebt Ströbele, der Auffassung von Ingerl und Rohnke folgend, hervor, dass eine eingeschränkte Prüfung auch nicht mit dem Hinweis auf die Reichweite des Eintragungsverfahrens im Verhältnis zum Kollisionsrecht legitimiert werden könne. Ströbele schließt sich Ingerl und Rohnke an, dass eine eingeschränkte Prüfung nicht mit dem Hinweis auf die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG als Mittel gegen ungerechtfertigte markenrechtliche Ansprüche gerechtfertigt werden könne (Ströbele 2003 § 8 Rn 246). Angesichts der geringen praktischen Bedeutung des § 23 Nr. 2 kommt nach Auffassung von Ströbele der sachgerechten Handhabung der Verwechslungsgefahr im Verletzungsprozess zwar eine wesentliche größere Bedeutung für einen angemessenen Interessenausgleich zu. Die insoweit bestehenden Möglichkeiten, den Schutzbereich älterer Marken sehr eng zu bemessen, entbinde aber nicht von der Verpflichtung, bereits im Eintragungsverfahren eine dem registerrechtlichen Charakter des Verfahrens entsprechende Prüfung des Freihaltungsbedürfnisses vorzunehmen (Ströbele 2003 § 8 Rn 256). Ansonsten, so seine Argumentation, wachse die Gefahr einer, mit den Grundsätzen des formellen Markenrechts nicht zu vereinbarenden, Rechtsunsicherheit über eingetragene Schutzrechte. Ströbele und Hacker wenden sich gegen die insbesondere von Rohnke propagierte Aufgabe des seit jeher in Deutschland praktizierten Grundsatzes der Bindung der Gerichte im Verletzungsprozess an die eingetragene Marke. Diese Besonderheit des deutschen Markengesetzes entspreche den Belangen eines effektiven formellen Markenschutzes. Die Bestandskraft einer Marke könne nicht in jedem Kollisionsfall mit Wirkung inter partes in Frage gestellt, sondern ausschließlich in einem förmlichen Löschungsverfahren (§§ 49ff) mit Wirkung für die Allgemeinheit entschieden werden (2003 § 43 Rn 9). Wenn auch nicht alle Zweifelsfragen im patentamtlichen Eintragungsverfahren gelöst werden 213

Dem Benutzungszwang, so Ströbele, komme ebenfalls keine wesentliche Ausgleichsfunktion zu, weil innerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist auch gegen Angriffe aus Marken, die z.B. wegen eindeutig fehlender Unterscheidungskraft nicht markenmäßig benutzbar seien, eine Gegenwehr durch die Erhebung der Nichtbenutzungseinrede nicht möglich sei (Ströbele 2001: 660).

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könnten, müssten die in diesem Verfahren möglichen Interessenabwägungen zwischen Markenanmelder und Allgemeinheit auch vorgenommen werden und dürften nicht prinzipiell auf das wesentlich aufwendigere Kollisionsverfahren verlagert werden (Ströbele 2003 § 8 Rn 256). Das Prinzip der weitgehenden Zulassung angemeldeter Marken zur Eintragung, verbunden mit einer entsprechend engen Begrenzung des damit gewährten Schutzes, stößt darüber hinaus bei Ströbele auf Bedenken, weil damit letztlich das Prinzip der Amtsprüfung in Frage gestellt werde (Ströbele 2003 § 9 Rn 325). Wer die relativ geringe Zahl der vom DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesenen Markenanmeldungen für grundsätzlich noch zu hoch erachte, so seine Argumentation, könne sich letztlich nicht der Frage entziehen, inwieweit er überhaupt eine Amtsprüfung für sinnvoll und ökonomisch halte.214 Das Prüfungssystem, so Ströbele, diene in erster Linie der Rechtssicherheit. Absolute Schutzhindernisse sollten demnach möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die Eintragungsbehörde festgestellt werden, um aufwendigen Löschungs- und Verletzungsverfahren vorzubeugen. Es könne nicht dem Sinn eines geordneten Prüfungsverfahrens entsprechen, Bedenken gegen die absolute Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke mit der Begründung zurückzustellen, etwaige Unzuträglichkeiten könnten ja in nachfolgenden Kollisionsverfahren beseitigt werden, was (wie oben dargestellt) gerade nicht in ausreichendem Maße möglich sei. Eine gewissenhafte Prüfung angemeldeter Marken wird von Ströbele vielmehr als geboten erachtet, weil die Verteidigung gegenüber „Fehlmonopolisierungen“ in markenrechtlichen Kollisionsfällen höchst unsicher und risikobehaftet sei. Hierbei dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine zunehmende Rechtsunsicherheit bezüglich der Schutzfähigkeit von registrierten Marken und die daraus resultierenden hohen Prozess- und Kostenrisiken die einzelnen Unternehmen stark belaste (Ströbele 2003, § 8 Rn 16). Es dürfe auch nicht verkannt werden, dass ein Prüfungsamt mit der Eintragung einer (geprüften) Marke einen deutlichen Rechtsschein vermittele, der häufig auch bei schutzunfähigen Marken als Abschreckungs- und Einschüchterungspotenzial gegenüber Dritten wirke (Ströbele 2001: 660). Insgesamt betrachtet könne der durch die ungerechtfertigte Eintragung einer Marke bewirkte Schaden für die Allgemeinheit wesent214

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So würden z.B. bei einem vergleichbaren privatwirtschaftlichen Prüfungsunternehmen, dessen praktische Tätigkeit allenfalls in etwa 5% der Fälle die Erforderlichkeit einer Prüfung belegt, sehr bald starke Zweifel an der Notwendigkeit der Prüfung und der Existenzberechtigung des Unternehmens auftauchen. Insoweit haben die Befürworter einer weiteren Reduzierung der patentamtlichen Prüfungstätigkeit in Betracht zu ziehen, ob ihre Bestrebungen nicht in letzter Konsequenz zur Abschaffung der Amtsprüfung und dem Übergang zu einem System der bloßen Registrierung von Markenanmeldungen führen müssten (Ströbele 2001: 666).

lich schwieriger und unvollkommener korrigiert werden als die durch eine unberechtigte Zurückweisung der Markenanmeldung für den Anmelder erwachsene Belastung, zu deren Beseitigung verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung stünden (Ströbele 2003 § 8 Rn 15). In diesem Kontext konstatieren die beiden Kritiker einer liberalen Eintragungspraxis, Hacker und Ströbele, dass gerade die mit einer wachsenden Zurückhaltung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung von Markenanmeldungen verbundene Rechtsunsicherheit in den beteiligten Kreisen einen wesentlichen Grund für die stark ansteigenden Anmeldezahlen darstelle (Hacker 2001: 631, Ströbele 2001: 661). Dem entspreche, so Ströbele, die immer häufiger festzustellende Tendenz von Unternehmen, Angaben und Zeichen, die sie im geschäftlichen Verkehr einsetzten, auch dann als Marken anzumelden, wenn sie lediglich zur beschreibenden, nicht zur markenmäßigen Verwendung benötigt würden. Auf diese Weise könne nämlich selbst eine Zurückweisung der Anmeldung von Nutzen sein, weil die damit verbundene Feststellung der Schutzunfähigkeit jedenfalls die weitere freie Verwendbarkeit der betreffenden Angabe gewährleiste (Ströbele 2001: 661). Insoweit würden DPMA und BPatG immer häufiger als quasi gutachterliche Instanzen zur Abgabe einer sachverständigen Stellungnahme über die fehlende Monopolisierbarkeit und damit ungehinderte Verwendbarkeit bestimmter Angaben und Zeichen benutzt. Dasselbe gelte auch für das HABM und die europäischen Gerichte (Ströbele 2003 § 8 Rn 18). Wohl auch in erster Linie unter dem Gesichtspunkt allgemeiner Rechtsunsicherheit seien Anmeldungen von Marken, wie z.B. „EURO“ u. a. für münzbetätigte Automaten; „Deutsche Meisterschaft“ für „Durchführung deutscher Meisterschaften im Bereich Sport“; „Richard Wagner“ u. a. für „kulturelle Aktivitäten“; „Bundeshaus Berlin“ u. a. für „Öffentlichkeitsarbeit“; „Europäische Pfandbriefbank“ für „Finanzwesen“ usw., zu verstehen, die bis in die Beschwerdeinstanz weiterverfolgt wurden (Ströbele 2001: 660f).215 Die mit dem Markengesetz erstrebte allgemeine Stärkung des Markenrechts könne aber nicht darin bestehen, dass nunmehr ein Unternehmen alle von ihm gerade nicht als Marken benutzten wichtigen Zeichen aus der Sorge heraus als Marken anmelden müssten, dass sonst Dritte einen entsprechenden Markenschutz erlangten, mit dem diese die weitere freie Verwendung dieser Gestaltun215

Dass sich etwa europaweit die Hersteller von Wasch- und Spülmitteln plötzlich genötigt sahen, die von ihnen langjährig benutzten und von jeher nebeneinander (unter speziellen Marken) vertriebenen Spülmittel in Form so genannter Tabs in dieser Ausgestaltung als Formmarken anzumelden, beruht laut Ströbele im Wesentlichen auf vereinzelt entgegen bisheriger Praxis erfolgten Schutzbewilligungen für eine solche Warenform und beschäftigt nunmehr in ganz Europa die Behörden und Gerichte (Ströbele 2001: 661).

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gen und Angaben behindern könnten. Diese Sorge sei umso berechtigter, als auch das früher häufig begründete Vertrauen in eine vernünftige Zurückhaltung der Mitbewerber innerhalb einer einheitlichen Branche entfallen sei. Mit der sich als immer problematischer erweisenden Öffnung des Markenregisters für jedermann, also nicht nur für gewerbliche Unternehmer, dürfe nicht mehr ohne weiteres von einer Markenpolitik ausgegangen werden, die an der funktionsgemäßen Markenverwendung als Kennzeichen der betrieblichen Herkunft von Waren/Dienstleistungen orientiert sei. Vielmehr könne immer weniger ausgeschlossen werden, dass Marken in der Absicht angemeldet würden, Dritte in deren geschäftlicher Tätigkeit unter Druck zu setzen und zu erpressen.216 Eine eingetragene Marke stelle eben eine höchst wirksame Waffe im Wettbewerb dar, um die Konkurrenten nachhaltig in ihrer geschäftlichen Betätigung zu beeinträchtigen. So könne die durch eine Sperrmarke bewirkte Behinderung einer groß angelegten Werbestrategie insbesondere bei mittelständischen Unternehmen zur Existenzfrage werden.217

6.5.3 Exkurs: Die Partizipation der britischen und deutschen Gerichte am europäischen Gerichtssystem Wie aus 15 hervorgeht, engagierten sich sowohl die deutschen als auch die britischen Gerichte mit zahlreichen Vorabentscheidungsgesuchen im Zuge der europäischen Markenrechtsrichtlinie am europäischen Rechtssystem und nehmen auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine führende Rolle ein. Die Ergebnisse dieser Untersuchung weichen damit von zahlreichen einflussrei216

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„Dem bunten Strauß der diskutierten verschiedenen Markenfunktionen“, so Ströbele, sei insofern „die giftige Blüte der Wegelagererfunktion hinzuzufügen. Da dem Anmelder einer solchen Marke eine entsprechende Behinderungsabsicht bereits im Zeitpunkt der Markenanmeldung meist kaum nachweisbar ist, stellt der Löschungsgrund des § 50 I Nr. 4 MarkenG eine nur höchst unvollkommene Gegenwehr dar. Vielmehr wird zunehmend als notwendig erachtet, nicht nur die betrieblichen Herkunftskennzeichen, sondern schlechthin alle wichtigen und benötigten Angaben und Zeichen - insbesondere auch solche beschreibender Natur möglichst frühzeitig selbst zur Markeneintragung anzumelden, um etwaige Belästigungen durch Dritte von vornherein zu vermeiden“ (Ströbele 2001: 661). Das, so Ströbele, gelte auch für Spekulationsmarken, deren Benutzung nicht vorgesehen sei (und auch nie erfolgt), da der aus einer solchen Marke Angreifende jedenfalls während der ersten fünf Jahre nach der Markeneintragung eine Nichtbenutzungseinrede nicht zu fürchten hat. Den Ablauf dieser Benutzungsschonfrist könne wiederum der Angegriffene nur in seltenen Fällen abwarten, ohne durch den damit verbundenen Zeitverlust gravierende wirtschaftliche Nachteile zu erleiden. „Dass die Eintragung einer Marke insoweit der Ausstellung eines weitreichenden Waffenscheins entspricht, sollte deshalb nicht aus den Augen verloren werden und zu erhöhter Sorgfalt mahnen“ (Ströbele 2001: 659).

chen Studien über die Partizipation der Gerichte am europäischen Rechtssystem ab. Connant (2001, 2002) und in der Folge auch andere Autoren argumentieren, dass die geringe Beteiligung der britischen Gerichte in Form von Vorabentscheidungen auf den begrenzten institutionellen Zugang der Öffentlichkeit zum Gerichtssystem und damit einen geringen rechtlichen Aktionismus, die fehlende Tradition einer umfassenden richterlichen Überprüfung und ein mangelndes Interesse der britischen Gerichte an einer Aufgabe ihrer Vorrechte bei der Schaffung von Präzedenzfällen zurückzuführen seien (Nyclos 2007, Schmidt 2006, 2007, Carrubba/Murrah 2005).218 Diese Arbeiten liefern zwar plausible Erklärungsmuster für ein geringes Engagement der britischen Gerichte bis Mitte der 1990er Jahre. Sie greifen aber zu kurz, wenn es um die Erklärung der starken Partizipation der britischen Gerichte in den folgenden Jahre geht219 (vgl. 15), und dies, obwohl die Gerichte kaum mit Rechtsstreitigkeiten konfrontiert waren. Was die Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie betrifft, legten im Zeitraum zwischen 2004 und 2006, für den vergleichbare Daten vorliegen, die Briten lediglich 29 Beschwerden in Markenangelegenheiten beim High Court ein sowie 141 weitere bei den sogenannten Appointed Persons. Im selben Zeitraum lag in Deutschland die Anzahl von 4.346 beim Bundespatentgericht eingereichten Beschwerden drastisch über jener in Großbritannien. Trotz eines sehr geringen rechtlichen Aktionismus in Großbritannien zeigten die britischen Gerichte also ein relativ hohes Partizipationsengagement in Form von Vorabentscheidungsgesuchen.220 218

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Conant kritisierte dabei transaktionalistische Theorien, die national unterschiedliche Partizipationsraten der Gerichte in den Mitgliedsstaaten der EG auf die jeweilige gesellschaftliche Nachfrage nach europäischen Vorgaben zurück führen. Die gesellschaftliche Nachfrage wird dabei, offenbar angesichts eines Mangels an vergleichbaren Daten, nicht an Hand von Rechtsbeschwerden, sondern mit Hilfe von Proxy-Variablen, wie die Bevölkerungszahl (Golub 1996) oder die Handelsaktivitäten (Stone Sweet 2004, Stone Sweet/Brunelli 1998), gemessen. Kritisiert wurden diese Arbeiten deshalb von Conant (2001, 2002). Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Datengrundlagen der Vorabentscheidungsgesuche, auf die sich auch heute noch zahlreiche Arbeiten beziehen, wie die von Conant, auf einen Zeitraum bis Ende des Jahres 1994 beschränkt sind. Bildeten die britischen Gerichte im Zeitraum zwischen 1990 und 1994 noch mit Abstand das Schlusslicht nach Deutschland, Italien, Frankreich, Niederlande und Belgien, was ihre Beteiligung in Form von Vorabentscheidungsgesuchen betrifft, nahmen sie im darauf folgenden Zeitraum bis 2006 den dritten Rang ein. Und bei der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie legten die britischen Gerichte die zweitmeisten Vorabentscheidungsgesuche (12) nach Deutschland (19) ein (im Zeitraum zwischen 1997 und 2007). Dies wird auch durch einen Vergleich der Anzahl der o.g. Beschwerden (im Zeitraum zwischen 2004 und 2006) mit der Anzahl an Vorabentscheidungsgesuchen (im Zeitraum zwischen 1997 und 2007) untermauert. So ergab sich in Großbritannien ein Verhältnis von nur

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Das starke Engagement der britischen Gerichte ist nur auf der Grundlage eines Ideenwandels zu erklären, der schließlich dazu führte, dass sie ihre Interessen neu definierten und ihr Privileg bei der Schaffung von Präzedenzfällen aufgaben. Dieser Ideenwandel kam schließlich in der in Kapitel 6.3.2. dargestellten Doktrin von 1993 zum Ausdruck, nach der die Gerichte Vorabentscheidungsgesuche einreichen sollen, sofern sie die Angelegenheit nicht mit „complete confidence“ selbst lösen können. Tabelle 15: Anzahl der Gesuche an den EuGH um Vorabentscheidungen auf Zeiträume bezogen 1990 bis 1994 1995-2006 MRili (1997-2007) Deutschland 300 641 19 Italien 211 482 0 Frankreich 161 216 2 Niederlande 119 247 11 Belgien 107 211 5 UK 87 232 12 Quelle: 1. Spalte: Conant 2001: 106-107, eigenen Auswertung: 2. Spalte: EuGH 2006: 105-10, zur Markenrechtsrichtlinie EuGH: Verzeichnis der Rechtssachen (http://www.curia.europa.eu/de/content/juris/index.htm, (Zugriff am 20.11.2007).

Die Ergebnisse dieser Untersuchung weichen aber auch von legalistischen, neorealistischen, neofunktionalistischen und bürokratischen Erklärungsansätzen ab, die im Kern die These einer Konvergenz vertreten. Zwingende rechtliche und funktionale Erfordernisse (Mancini 1991, Weiler 1994), die strategische Einbindung nationaler Interessen (Garret 1992, Garret, Keleman and Schulz 1998), das Eigeninteresse rechtlicher Akteure (Bureley, Mattli 1993, Mattli, Slaughter 1998) und ein Wettbewerb der Gerichte (Alter 1996) führen diesen Theorien zu Folge zu einer Akzeptanz der europarechtlichen Vorrangstellung in den Mitgliedsstaaten, können aber den Wandel der Gerichtsinteressen ebenso wenig erklären wie nationale Partizipationsdifferenzen am europäischen Rechtssystem. Das Engagement der britischen und deutschen Gerichte kann zwar im europäischen Kontext als Wettbewerb der Gerichte interpretiert werden und als Aus2,4 Beschwerden zu einem Gesuch (bezogen auf die 29 Beschwerden beim High Court) bzw. 14,1 zu 1 (bezogen auf die Summe der Beschwerden beim High Court und bei den Appointed Persons). In Deutschland hingegen kam ein Vorabentscheidungsgesuch auf immerhin 228,7 Beschwerden. Das relativ hohe Engagement der britischen Gerichte wird auch deutlich, wenn man die Anzahl der Vorabentscheidungsgesuche der Anzahl der angemeldeten Marken im Zeitraum zwischen 1997 und 1996 gegenüberstellt. Während sich dieses Verhältnis in Großbritannien bei einem Vorabentscheidungsgesuch zu 24.557 Anmeldungen bewegte, lag es ein Deutschland bei 1 zu 36.965.

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druck ihres Eigeninteresses. Die Interessen selbst wurden aber maßgeblich auf der Basis von Ideen definiert. Das Engagement der Gerichte im europäischen Wettbewerb hing davon ab, inwieweit europäische Vorgaben ihre grundlegenden Überzeugungen berührten, und sie Spielräume erkannten, ihre Ideen durchzusetzen. Dies indizierten auch die materiellen Ausrichtungen der jeweiligen Vorabentscheidungsgesuche in beiden Ländern (vgl. Tabelle 15). In beiden Ländern bezog sich ein gewichtiger Teil der Vorabentscheidungsgesuche auf generelle Fragen der Eintragungspraxis und die absoluten Schutzhindernisse, was die Relevanz dieser Thematik in beiden Ländern unterstreicht (in Großbritannien fünf von insgesamt zwölf Vorabentscheidungsgesuchen auf Artikel 3, in Deutschland neun von 19 Gesuchen auf Art. 2 und Art. 3). In Großbritannien spiegelte aber die relativ hohe Anzahl der britischen Vorabentscheidungsgesuche bezüglich der Erschöpfung der nationalen Markenrechte (Art. 7 MRL) den Versuch der Gerichte wider, die protektionistischen Konsequenzen einer europaweiten Erschöpfung abzumildern. Während seitens der deutschen Gerichte zu dieser Thematik gerade einmal ein Gesuch von insgesamt 19 Gesuchen im Zeitraum zwischen 1997 und 2007 beim EuGH eingereicht wurden, hatten in Großbritannien knapp die Hälfte (5) der insgesamt zwölf Vorabentscheidungsgesuche die Erschöpfung zum Thema. Der relativ hohe Anteil der britischen Vorabentscheidungsgesuche zur Erschöpfung ist Ausdruck der traditionell skeptischen Einstellung der britischen Gerichte Monopolrechten gegenüber, die nicht grenzenlos ausgedehnt werden sollten. In Deutschland hingegen bezogen sich neun und damit knapp die Hälfte der insgesamt 19 Vorabentscheidungsgesuche fast ausschließlich auf Art 4, Art 5 und Art. 6. Dies spiegelt die traditionell deutsche Debatte wider, inwieweit die absoluten Schutzhindernisse auch noch im Kollisionsverfahren berücksichtigt werden können. Für britische Gerichte hingegen ist diese Debatte fremd, weshalb dieser Angelegenheit auch eine untergeordnete Bedeutung zukam (drei Gesuche, zwei davon auch nicht ausschließlich). Zwar haben sich in allen Ländern die rechtlichen Hierarchien und Machtverhältnisse im Zuge der Europäisierung verändert, da mit dem Recht auf Vorabentscheidungsgesuche den untergeordneten Gerichten die Option eingeräumt wurde, die nachfolgenden nationalen Instanzen zu umgehen (Mattli/Slaughter 1998, Alter 2001). Der hohe Konsens innerhalb der britischen Rechtsprechung und die Anerkennung der europäischen Vorrangstellung wurde in Großbritannien aber nicht zuletzt dadurch untermauert, dass neun Gesuche und damit rund 75 Prozent der Gesuche um Vorabentscheidungen vom High Court (eine davon von einer Appointed Person), und damit von einem Gericht erster Instanz beim 261

EuGH, eingereicht wurden. Demgegenüber stammten lediglich drei Gesuche vom Court of Appeal und damit von einem Gericht der 2. Instanz.221 Obwohl damit die höheren Gerichte ihr Privileg bei der Schaffung von Präzedenzfällen aufgaben, wurde dieser Umstand vor dem Hintergrund des Argumentationstopos, dass der EuGH der letzte Schiedsrichter sei, nicht thematisiert. In Deutschland hingegen wurden neun und damit nur knapp die Hälfte aller Vorabentscheidungsgesuche von einem Gericht 1. Instanz (5 vom BPatG bzw. vier von einem Landesgericht oder Oberlandesgericht) beim EuGH eingereicht. Bemerkenswert ist aber, dass es in Deutschland trotz des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit nur unter Kritik gebilligt wurde, dass die untergeordneten Gerichte eigene Gesuche um Vorabentscheidungen beim EuGH eingereicht haben. So wurde seitens des Schrifttums einzelnen Senaten des BPatG vorgeworfen, dass sich diese der Rechtsprechung des BGH ausdrücklich „verweigern“ (vgl. a. Fezer 2001 § 8, Rn 19a) und „in auffälliger Vermeidung des BGH“ (so Ingerl 2001: 584) eigene Vorlageentscheidungen an den EuGH richten.222

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Diese Tendenz wird auch im Hinblick auf die Gesamtzahl aller Gesuche um Vorabentscheidungen bis 2006 bestätigt. Lediglich 35 (8 Prozent) der insgesamt 418 Vorlageentscheidungen wurden vom House of Lord eingereicht, 38 (9 Prozent) vom Court auf Appeal und rund 345 und damit rund 83 Prozent vom High Court. Diese Vorlageentscheidungen betrafen etwa die Auslegung des Art. 3 I lit. d MRRL (BPatG GRUR 2000, 424 – Bravo, s. dazu Fezer 2001 § 8, Rn 272e) und die graphische Darstellung von Markenformen (BPatG GRUR 2000, 1044 – Riechmarke) oder die Anerkennung konturloser Farbmarken und Farbkombinationen (BPatG GRUR 2002, 429 – blau/gelb). Der 33. Senat des BPatG versucht laut Fezer etwa eine Revision der vorangegangenen Konsolidierung des Farbmarkenschutzes, wie er in den Grundsatzurteilen des BGH erfolgte (Fezer 2003: 461).

Tabelle 16: Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 89/104/EWG aus Großbritannien und Deutschland Deutschland C-251/95 BGH Sabèl Art. 4 RS C-39/97 BGH Canon Art. 4 RS C-108/97 LG München 1 Chiemsee Art. 3 RS C-342/97 LG München I Lloyd Art. 5 RS C-517/99 BPatG Merz & Grell Art. 3 K RS C-244/00 BGH Van Doren Art. 7 RS C-273/00 BPatG Sieckmann Art. 2 K RS C-292/00 BGH Davidoff Art. 4 RS C-53/01 C-54/01 BGH BGH Linde Winward Art. 3 Art. 3 K RS K RS

C-109/97 LG München 1 Chiemsee Art. 3 RS

C-55/01 BGH Rado Art. 3 K RS

Großbritannien C-299/99 Court of Appeal, Civil Division Philips Art. 3, 5, 6 RS C-414/99 C-415/99 High Court High Court Zino Davidoff Levi Art.7 Art. 7 RS RS C-143/00 High Court, Chancery Divison Böhringer Art. 7 RS C-206/01 High Court, Chancery Divison Arsenal Art. 5 RS C-259/02 High Court, Chancery Divison La Mer Technology Art. 10, 12 RS C-404/02 High Court, Chancery Divison Nichols Art. 3, 6 K RS C-321/03 High Court, Chancery Divison Dyson Art. 3 K RS C-353/03 Court of Appeal, Civil Division Nestlé Art. 3 RS C-259/04 Appointed Person Emanuel Art. 3, 12 RS

C-416/99 High Court Tesco Art. 7 RS

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C-218/01 C-348/04 BPatG Court of Appeal, Civil Division Böhringer u.a. Henkel Art. 7 Art. 3 K RS RS C-49/02 BPatG Heidelberger Bauchemie Art.2 K RS C-100/02 BGH Gerolsteiner Art. 6 RS C-418/02 BPatG Praktiker Art. 2, 4, 5 K RS C-120/04 OLG Düsseldorf Medion Art. 5 RS C-48/05 LG Nürnberg Adam Opel Art. 5, 6 RS C-281/05 BGH Montex Art. 5 RS Art. 2: Markenformen Art. 3: Eintragungshindernisse – Ungültigkeitsgründe Art. 4: Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe bei Kollision Art. 5: Rechte aus der Marke Art. 6: Beschränkungen der Wirkung einer Marke Art. 7: Erschöpfung Art. 11: Sanktionen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren für die Nichtbenutzung Art. 12: Verfallsgründe

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7 Die Impacts nationaler Strategien auf die Effektivierung des Markenschutzes in Großbritannien und Deutschland

In Kapitel 5 wurde gezeigt, dass parallel zur Internationalisierung und Europäisierung des Markenschutzes die Wettbewerbsintensität für die Unternehmen erheblich angewachsen ist. Dies wurde an den drastischen Zunahmen von Markenanmeldungen bei der WIPO, dem HABM und bei den nationalen Behörden deutlich. Gleichläufig zur Internationalisierung und Europäisierung des Markenschutzes hat sich die Bedeutung der nationalen Ämter im Hinblick auf ihre jeweilige Kundenstruktur verändert. Nationale Marken wurden vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen interessant, die lediglich räumlich begrenzt in Erscheinung treten, und denen die Option einer Gemeinschaftsmarke häufig schon aufgrund der Kosten verwehrt bleibt. Für ausländische Großunternehmen hingegen stellte die Gemeinschaftsmarke eine Alternative zu einer nationalen Direktanmeldung dar. Der Regulierungsdruck auf die nationalen Behörden resultiert daher aus der Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen zu sichern, die angesichts einer mobilen Nachfrage nach Produkten mit international tätigen Unternehmen konkurrieren. Vor dem Hintergrund eines verschärften Wettbewerbs und immer kürzerer Produktzyklen sind gerade national agierende Unternehmen ohne Abwanderungsmöglichkeit mehr denn je darauf angewiesen, dass ihnen das amtliche Verfahren der Markeneintragung schnell und verlässlich Planungssicherheit verleiht. Dabei sollten einerseits Markenrechte nicht an Alicante verloren gehen. Andererseits sollte das Registerrecht nicht durch eine zu liberale und inkonsistente Entscheidungspraxis entwertet werden. Denn damit wären die Unternehmen zur Anmeldung von Defensivmarken gezwungen, die ihr im Falle der Anmeldung einer Eintragung für Dritte entgegengehalten werden könnten. Angesichts der zunehmenden Unübersichtlichkeit der Märkte und der Koexistenz nationaler, europäischer und internationaler Eintragungsmöglichkeiten sind die Unternehmen schließlich zunehmend auf Informationen angewiesen, die ihnen ein optimales Markenmanagement ermöglichen.

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Im folgenden Kapitel wird deutlich, dass es im Untersuchungszeitraum den Markenbehörden in beiden Ländern trotz einer erheblichen Zunahme der Markenanmeldungen gelungen ist, die Implementationseffektivität erheblich zu steigern. In beiden Ländern wurden die Arbeitsleistungen der Markenbehörden erheblich gesteigert und die Verfahrensdauern und Bearbeitungsfristen drastisch reduziert. Beide Länder können darüber hinaus im Zeitverlauf eine verbesserte Arbeit- und Entscheidungsqualität verzeichnen, wodurch die Planungssicherheit für die Unternehmen erhöht wurde. Auch die Bereitstellung von Informationen wurde in beiden Ländern erheblich erweitert. Nicht zuletzt spiegelte sich die verbesserte Implementationseffektivität in den subjektiven Wahrnehmungen der Kunden wider, deren Zufriedenheit mit der Arbeitsweise ihrer jeweiligen Markenbehörde insgesamt betrachtet nachdrücklich angestiegen ist. Ungeachtet der erheblichen Effektivitätssteigerungen zeigten sich zwischen Großbritannien und Deutschland erhebliche Differenzen im Implementationsimpact. Diese sind auf die unterschiedlichen Problemdefinitionen und Strategiefähigkeiten der staatlichen Akteure auf den verschiedenen Implementationsebenen der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung zurückzuführen, die sich auf die unterschiedlichen institutionellen Prozesse und Lösungen zur Effektivierung des Markenschutzes auswirkten. Die höhere Strategiefähigkeit Großbritanniens, die auf der legislativen und administrativen Ebene in deutlich umfassenderen Reformmaßnahmen zur Effektivierung der institutionellen Rahmenbedingungen und auf der Ebene der Rechtsprechung in einem deutlich geringeren Konfliktniveau im Zuge der Anpassungsprozesse an europäische Entwicklungen zum Ausdruck kam (vgl. Kapitel 6), wirkte sich dabei auch auf einen deutlich effektiveren Implementationsimpact aus. Die höhere Implementationseffektivität Großbritanniens zeigte sich in einem phasenweise höheren Arbeitsoutput und einer drastischeren Reduktion der Bearbeitungsfristen, einer deutlich besseren Arbeits- und Entscheidungsqualität sowie einer umfassenderen Informationspolitik. Schließlich ist auch die Kundenzufriedenheit mit den Arbeitsleistungen und Bearbeitungsfristen sowie der Arbeits- und Entscheidungsqualität und der Informationspolitik in Großbritannien deutlich höher als in Deutschland ausgeprägt. Deutlich wurde dabei auch, dass die Präferenzen der Unternehmen maßgeblich von den jeweiligen Rechts- und Verwaltungstraditionen geprägt waren. Die britischen Kunden nehmen zum einen ein längeres Eintragungsverfahren in Kauf, vor dem Hintergrund, dass damit eine umfassendere Prüfung auf absolute und relative Schutzhindernisse verbunden ist und dadurch die Notwendigkeit eines juristischen Vertreters zur Überprüfung und Überwachung des Markenregisters entfällt. Zum anderen stößt eine im Vergleich zu anderen Ländern deut266

lich restriktivere Eintragungspraxis im Hinblick auf die absoluten Schutzhindernisse, die das Potential von gerichtlichen Auseinandersetzungen vermindert, auf eine relativ hohe Akzeptanz. Beide Aspekte sind nur vor dem Hintergrund einer relativ schwach ausgeprägten Gerichtsbarkeit zu verstehen, die lediglich einer begrenzten Öffentlichkeit finanziell zugänglich ist. Obwohl in Deutschland die Dauer des Eintragungsverfahrens aufgrund einer begrenzten Prüfung auf absolute Schutzhindernisse und seit 1995 eines der Eintragung nachgeschalteten Widerspruchsverfahrens kürzer als in Großbritannien ist, waren hier die Kunden damit deutlich unzufriedener. Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, die mit einer Verlagerung der potentiellen Konflikte auf die Gerichte verbunden waren, stießen hingegen angesichts eines finanziell zugänglichen Gerichtsystems auf keine Aufmerksamkeit. Dass in Deutschland Mitte der 1990er Jahre die Kritik an einer zu liberalen Eintragungspraxis seitens der Markenanmelder an Gewicht gewann, obwohl die Eintragungspraxis im Vergleich zu anderen europäischen Behörden (mit Ausnahme von Großbritannien) deutlich restriktiver war, ist hier auf verfahrensrechtliche Besonderheiten zurückzuführen, die eine nachträgliche Korrektur von sogenannten Sperrmarken und Fehlmonopolisierungen einschränken. Nicht zuletzt begünstigen in Deutschland die geringeren Anmeldegebühren das Problem der Markenschnorrerei, während als Reaktion darauf die seriösen Unternehmen verstärkt versuchen, ein erfolgreich besetztes Marktsegments durch eine Vielzahl von Markenkennzeichen für ein und dasselbe Produkt abzusichern. Schließlich wird im Folgenden gezeigt, dass in Großbritannien zwar sowohl das Risiko eines Widerspruchs als auch das Risiko der damit verbundenen Auswirkungen wesentlich geringer ausgeprägt war als in Deutschland, da im Untersuchungszeitraum Marken aufgrund relativer Schutzhindernisse von Amts wegen zurückgewiesen wurden. Dennoch nahmen die Akteure, wie in Kapitel 6.1 dargestellt, aufgrund des im Jahre 1996 eingeführten Gemeinschaftsmarkensystems einen Anpassungsdruck wahr, der aus dem hohen Zurückweisungsrisiko im amtlichen Prüfungsverfahren resultierte. Insofern erzeugten die konkreten Auswirkungen des britischen Verfahrens Feedback Effekte, die im Jahre 2007 zu einer Modifikation des amtlichen Verfahrens führten.

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7.1 Arbeitsoutput und Bearbeitungsfristen Ein zügiges Verwaltungsverfahren spielt in einem sich verschärfenden Wettbewerb mit immer kürzer werdenden Produktzyklen eine wichtige Rolle für den Markenschutz (Seibel 1998: 4, 81, Seibel/Reulen 2002: 527). Für die Implementationseffektivität ist hierbei neben der Variable „Bearbeitungsfristen“ die Variable „Arbeitsoutput“ im Sinne des geleisteten Arbeitsumfangs und der verbleibenden Arbeitsrückstände der jeweiligen Markenbehörden von Bedeutung. So kann sich etwa das Bemühen um eine zügige Eintragung nach dem „first-in – first-out“ Prinzip relativ unproblematischer Fälle negativ auf den Auf- bzw. Abbau von Arbeitsrückständen auswirken. Umgekehrt ist nicht auszuschließen, dass der Auf- bzw. Abbau von Arbeitsrückständen die laufenden Bearbeitungsfristen beeinflusst (Markenverband 1997/1998: 31f, UKPO 1993/1994: 50). Als Kontrollvariable sind schließlich die Zufriedenheit der Markenanmelder mit dem jeweiligen Arbeitsoutput und den Bearbeitungsfristen ihrer jeweiligen Markenbehörden sowie ihre diesbezüglichen Problemwahrnehmungen von Bedeutung. Diese können nicht zuletzt aber auch von den jeweiligen nationalen institutionellen Rahmenbedingungen und deren kultureller Einbettung beeinflusst werden.

7.1.1 Datenbasis und Indikatoren Im Folgenden werden die Indikatoren und die jeweilige Datenbasis für die Variablen Arbeitsoutput, Bearbeitungsfristen sowie die Zufriedenheit und Problemwahrnehmungen der Markenanmelder skizziert. Dabei werden die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in Großbritannien und Deutschland ebenso berücksichtigt wie die zum Teil unterschiedlichen Datengrundlagen, die für die beiden Länder zur Verfügung stehen. Was die Gesamtentwicklung des Arbeitsoutputs und der Bearbeitungsfristen betrifft, hat die Heranziehung mehrerer Variablen und Indikatoren den Vorteil, auch dort Aussagen zu ermöglichen, wo die herangezogenen Daten nur bedingt vergleichbar sind oder aber die Daten nicht kontinuierlich vorliegen.223 223

268

Im Falle von Deutschland liegen die Daten ab 1995 bezüglich der Anzahl eingetragener Marken zum Ende des Widerspruchsverfahrens (bzw. der Frist gemäß § 42) nur bis 2001 vor. Nur diese lassen sich aber direkt mit der Anzahl der endgültig eingetragenen und veröffentlichten Marken vor 1995 in Deutschland und mit der Anzahl der eingetragenen Marken in Großbritannien vergleichen. Im Falle von Großbritannien liegen die Anzahl der Erledigungen (trade marks and additional classes examined and searched) und die Anzahl des Bestands anhängiger Verfahren (trade marks and additional classes unexamined an trade mark applications and additional classes) nur bis 2002 bzw. 2001 vor.

Für die Variable Arbeitsoutput wurden folgende Indikatoren herangezogen: Arbeitsumfang die Anzahl der publizierten Marken, die Anzahl der eingetragenen Marken, die Anzahl der Erledigungen und ihre jeweiligen Anteile im Verhältnis zu den Markenanmeldungen. Arbeitsrückstände die Anzahl der Arbeitsrückstände und ihre jeweiligen Anteile im Verhältnis zu den Markenanmeldungen. In Großbritannien beziehen sich grundsätzlich alle Angaben auf Klassen, d.h. auf publizierte, eingetragene, erledigte, ungeprüfte und angemeldete Markenklassen, in Deutschland hingegen auf Marken. Bei den publizierten Marken handelt es sich in Deutschland ab dem Jahre 1995 um die Eintragungen gem. § 41 MarkenG, also jenen Marken, die sich noch in der Widerspruchsfrist befinden und insofern auch anfechtbar sind. Bei den eingetragenen Marken handelt es sich in Deutschland ab dem Jahre 1995 um die eingetragenen Marken gemäß § 42 MarkenG, also jenen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Bei den Erledigungen handelt es sich in Deutschland von 1989 bis zum Jahre 1995 um die eingetragenen und veröffentlichten sowie um die zurückgewiesenen und zurückgenommenen Marken, 1996 bis 1997 um die eingetragenen Marken zum Ende des Widerspruchsverfahrens bzw. der Frist gemäß § 42 sowie um die die zurückgenommenen und zurückgewiesenen Marken, und ab 1998 um die Eintragungen gemäß § 41 MarkenG, die somit noch anfechtbar sind, sowie um die Zurücknahmen und Zurückweisungen. In Großbritannien beziehen sich die Erledigungen auf die „Trade Marks and additional Classes examined and searched“, also auf die geprüften und nach älteren Rechten recherchierten Markenklassen. Diese müssen allerdings noch nicht veröffentlicht und eingetragen worden sein. In Deutschland enthalten die Daten für die Arbeitsrückstände die sogenannten laufenden Verfahren, d.h. den Bestand laufender Eintragungs- und Widerspruchsverfahren sowie Eintragungen in der Widerspruchsfrist. In Großbritannien handelt es sich bei den Arbeitsrückständen um die „unexamined Trade Marks and additional Classes“. Damit umfassen in Großbritannien die Angaben für die Arbeitsrückstände lediglich die ungeprüften Markenklassen, während weitere im Verfahren befindliche Markenklassen nicht enthalten sind.

269

Für die Variable Bearbeitungsfristen wurden folgende Indikatoren herangezogen: Durchschnittliche Dauer des Eintragungsverfahrens (1989 bis zum Jahre 2000); weitere Bearbeitungsfristen, sofern diesbezüglich Angaben für die nationalen Behörden vorlagen. Die Erfassung der Bearbeitungsfristen in Großbritannien und Deutschland ergab einige Probleme. Das britische Patentamt misst seine Verfahrensgeschwindigkeiten zwar bereits seit 1990, evaluiert diese computertechnisch und publiziert sie regelmäßig in seinen Jahresberichten, veränderte aber diesbezüglich seine Berichtsmodalitäten. So wurde etwa die Dauer des Eintragungsverfahrens nur bis Mitte der 1990er Jahre erfasst. Bis Ende der 1990er Jahre beschränken sich die Angaben bezüglich der Verfahrensdauern auf den reinen Prüfungsprozess oder die Dauer bis zur Publikation einer Marke ohne Einbezug des sich anschließenden Widerspruchsverfahrens. Erst seit dem Berichtsjahr 1998/1999 liegen wieder Angaben zum gesamten Eintragungsverfahren vor.224 In Deutschland hingegen liegen Angaben zu Verfahrensgeschwindigkeiten nur vereinzelt in Jahresberichten und anderen Publikationen des DPMA vor, da die Datenerfassung und deren Analyse aufgrund der dort vorhandenen technischen aber auch der rechtlichen Rahmenbedingungen eingeschränkt war. Letzteres bezieht sich insbesondere auf die in Deutschland rechtlich begrenzte Möglichkeit, die konkrete Leistung einzelner Prüfer computertechnisch zu erfassen. Daher basieren die Angaben des DPMA auf Informationen einzelner Prüfer (Schmidt/Klier, Interview vom 14.06.02). Aus diesem Grund wurden zusätzlich Datenauszüge aus den jeweiligen Markenregistern der Patent- und Markenämter analysiert.225 Die Datenauszüge sind allerdings auf eingetragene Marken eingeschränkt. Dokumentationen über anhängige Verfahren und zurückgewiesene Marken waren nicht verfügbar. Darüber hinaus enthalten die Datenauszüge nur unzureichend Angaben zur Historie einer Marke. Dies gilt insbesondere für Deutschland, wo selbst über eingelegte 224

225

270

Sofern Angaben über das gesamte Eintragungsverfahren vorliegen, lassen sich ebenfalls Modifikationen in der Berichterstattung feststellen. So wurde etwa zu Beginn der 1990er Jahre das Ziel festgelegt mindestens 90% der widerspruchsfreien Marken innerhalb von 24 Monaten einzutragen, und der jeweils diesbezüglich erreichte Prozentsatz publiziert. Seit Ende der 1990er bis 2003/2004 Jahre beziehen sich die vom britischen Patentamt publizierten Zielsetzungen und Ergebnisse darauf, 90% der bereits bearbeiteten Markenanmeldungen (einschließlich zusätzlicher Klassen) innerhalb von 9 Monaten einzutragen, sofern kein Widerspruch und keine substantiellen Einwände seitens des Markenregisters erhoben wurden. Die Daten aus dem britischen Register wurden vom britischen Patentamt zur Verfügung gestellt: http://www.ipo.gov.uk/ (Zugriff am 1.6.08). die Daten aus dem deutschen Register wurden vom Wila-Verlag bezogen: http://www.wila-verlag.de (Zugriff am 1.6.08).

Widersprüche aus den Jahren vor 1995 keine Dokumentationen verfügbar waren und zahlreiche Angaben der Historie fehlerhaft sind (Mayerhofer, Email vom 20.03.02). Im Herbst 1999 wurde in der Dienststelle Jena des DPMA zwar das Projekt Altdatenkorrektur eingerichtet, „das die Voraussetzung schaffen soll, die EDV-Technik im Markenwesen auf eine gesicherte Basis zu stellen“ (DPMA 1999: 33). Die Mängel werden allerdings erst in den kommenden Jahren behoben (Stand Oktober 2006). Inwieweit etwa die Dauer des Eintragungsverfahrens von den Anmeldern selbst und ihren gegebenenfalls fehlerhaften Anmeldungen, den eingelegten Erinnerungen und Anhörungen oder den Widersprüchen seitens Dritter abhing, konnte auf Grund der begrenzten Datenlage nicht untersucht werden. Vor dem Hintergrund der begrenzten Analysemöglichkeiten beschränkt sich die Auswertung der Markenregister auch auf einen Zeitraum von 1989 bis zum Jahre 2000. Der Bezug weiterer Auszüge der jeweiligen Markenregister, die über das Jahr 2000 hinausgehen, wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen. Für eine Untersuchung der jüngeren Entwicklung der Verfahrensdauern wurden daher, trotz der geschilderten Probleme, Angaben aus den jeweiligen Markenbehörden herangezogen. Ein Benchmarkingbericht des HABM (2002) aus dem Jahre 2002 enthielt zudem Angaben über die Bearbeitungsfristen einzelner Arbeitsschritte. Die Angaben aus den Markenbehörden bezüglich ihrer Bearbeitungsfristen stimmen dabei nicht immer mit den Ergebnissen der Analyse der Markenregister überein. Abweichungen resultieren zum einen daraus, dass sich die Angaben der jeweiligen Markenbehörden zur Dauer des Eintragungsverfahrens zum Teil auf unproblematische Fälle ohne substantielle Einwände seitens der Patentämter oder etwa Widersprüche seitens der Nutzer konzentrieren (wobei die diesbezüglichen Daten, wie erwähnt, im offiziellen Markenregister nicht vorlagen). Zum anderen ist, wie bemerkt, die Analyse der Markenregister auf eingetragene Marken im Untersuchungszeitraum beschränkt. Marken, die vor oder während des Untersuchungszeitraums angemeldet wurden, und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, konnten insofern nicht erfasst werden. Dies beinhaltet die Gefahr von Analyseverzerrungen, sofern etwa die zügige Bearbeitung relativ unproblematischer Fälle mit einer deutlichen Verzögerung des Eintragungsverfahrens bei problematischen Fällen einhergeht.

271

Für die Variable Zufriedenheit der Markenanmelder mit dem Arbeitsoutput und den Bearbeitungsfristen ihrer jeweiligen Markenbehörde sowie ihre diesbezüglichen Problemwahrnehmungen wurden folgende Indikatoren erfasst: Bewertungen und Stellungnahmen der Markenanmelder bezüglich des Arbeitsoutputs und der Bearbeitungsfristen, die in Kundenumfragen und relevanten Publikationen zum Ausdruck kamen. Die Kundenumfragen wurden nicht selbst durchgeführt. Stattdessen wurde auf existierende Kundenumfragen (sofern diese vorliegen) über die jeweiligen Markenbehörden zurückgegriffen. Bei den ausgewerteten Kundenumfragen muss daher in Rechnung gestellt werden, dass sich die jeweiligen Fragen als auch die jeweiligen Auswertungsmodi zwischen den beiden Ländern unterscheiden. Die damit verbundenen Probleme werden in den diesbezüglichen Abschnitten der Ergebnisse eingehender erläutert und bei der Interpretation berücksichtigt. Um die diesbezüglichen Ergebnisse zu ergänzen, wurden darüber hinaus die Problemwahrnehmungen der Kunden bezüglich der Arbeitsleistungen und Bearbeitungsfristen ihrer Behörden in den Publikationen der Markenbehörden und der jeweiligen Kundenorganisationen in beiden Ländern systematisch qualitativ ausgewertet.226

7.1.2 Arbeitsoutput In Abbildung 15, Abbildung 16, Abbildung 17 wird zunächst deutlich, dass sich sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland der Arbeitsoutput der jeweiligen Markenbehörden, gemessen an den veröffentlichten und eingetragenen Marken sowie der Erledigungen insgesamt seit dem Inkrafttreten der jeweiligen Markengesetze erheblich gesteigert hat.227 226

227

272

Hierzu zählten neben den Jahresberichten und anderen Publikationen der Patent- und Markenämter auch die Veröffentlichungen der Repräsentanten der Markenanmelder (in Deutschland etwa des Markenverbandes; in Großbritannien des Institute of Trade Mark Attorneys (ITMA) und des Chartered Institute of Patent Agents (CIPA)) sowie weiterer Experten. Siehe Homepage von Itma http://www.itma.org.uk/intro/index.htm (Zugriff am 1.06.08) und CIPA http://www.cipa.org.uk/pages/home, (Zugriff am 1.06.08). Im Zeitraum von 1989 bis 1994 lag in Großbritannien die Anzahl der veröffentlichten Markenklassen mit einer Ausnahme im Jahr 1992 (39.611) unter 31.000 und bewegte sich zwischen rund 27.731 (1989) und (30.541). 1995 und damit im Jahr nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 21. Oktober 1994 stieg die Anzahl der veröffentlichten Markenklassen von 29.486 auf 44.220 sprunghaft an. Seitdem wurde diese Anzahl, mit einer Ausnahme im Jahr 2000 (38.414 Veröffentlichungen) nicht unterschritten. Ein ähnliches Muster, wenn auch zeitlich verschoben, zeigt sich bei den Eintragungen. Zwischen 1989 und 1995 bewegte sich die Anzahl der eingetragenen Markenklassen zwischen 22.374 Eintragungen 1989 und 35.137

Abbildung 15: Veröffentlichte Marken in Großbritannien und Deutschland 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0

BekanntgemachteAnmeldungen(ab1995Eintragungengemäߧ 41 MarkenG)inD ApplicationspublishedinGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang im Jahr 1992. Hier lässt sich eine erhebliche Steigerung der Eintragungen 1996 mit 56.531 Eintragungen im Vergleich zum Vorjahr (33.400 Eintragungen) und damit zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes verzeichnen. Seitdem ist die Anzahl der eingetragenen Marken nicht mehr unter den Tiefstwert von 43.370 gesunken. Letztlich nahm auch die Anzahl geprüfter Markenklassen ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes erheblich zu. Bis 1994 bewegte sich die Anzahl der Prüfungen mit einer Ausnahme im Jahr 1990 (50.177 Prüfungen) bei ca. 40.000. Ab 1995 schwankte die Anzahl der Markenklassenprüfungen zwischen 53.969 im Jahr 2002 und 74 720 im Jahr 2000. Auch in Deutschland konnte der Arbeitsumfang nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes erheblich gesteigert werden. Im Zeitraum von 1989 bis 1995 bewegte sich die Anzahl der veröffentlichten Marken weitgehend um die 20.000 mit Ausnahmen in den Jahren 1993 und 1994 als rund 35.000 Marken veröffentlicht wurden. 1996 stieg die Anzahl der veröffentlichten Marken von 21.130 im Jahr 1995 auf 50.595 sprunghaft an. Seit dem bewegte sich die Anzahl der veröffentlichten Marken immer über 48.000, wobei in den Jahren 1997 und 2000 annähernd 60.000 Marken veröffentlicht wurden. Ein ähnliches Muster, wenngleich - wie in Großbritannien - zeitlich verschoben, zeigt sich auch bei den Eintragungen. Zwischen 1989 und 1996 bewegte sich die Anzahl der eingetragen Marken bei annähernd 20.000, mit Ausnahme in den Jahren 1994 und 1996 als 35.950 bzw. 31.652 Marken eingetragen wurden. Ein deutlicher Zuwachs an Eintragungen erfolgte hier 1997 mit 49.989 Eintragungen, ein Wert, der seitdem nicht mehr unterschritten wurde. Ebenfalls im Jahr 1997 nahm auch die Gesamtanzahl an Erledigungen merklich zu. Bis 1996 schwankte die Anzahl der Erledigungen zwischen 26.286 im Jahr 1990 und 44.802 im Jahr 1994. 1997 lag die Anzahl an Erledigungen erstmals über 60.000 (60.205 Erledigungen), ein Wert der in den kommenden Jahren auch nicht mehr unterschritten wurde.

273

Abbildung 16: Eingetragene Marken in Großbritannien und Deutschland 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0

EingetrageneMarken(ab1995eingetrageneMarkenzumEndedes Widerspruchsverfahrensbzw.derFristgemäߧ42MarkenG)inD TradeMarks(+additionalClasses)registeredinGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Eine Steigerung des Arbeitsoutputs ließ sich in beiden Ländern auch bei den Anteilen der veröffentlichten und eingetragenen Marken und der Erledigungen im Verhältnis zu den jeweiligen Markenanmeldungen konstatieren. Zwischen den Ländern zeigten sich allerdings deutliche Unterschiede, die für eine höhere Implementationseffektivität der britischen Markenbehörde Anfang der 1990er Jahre sprechen und indizieren, dass die administrativen Maßnahmen des UKPO, wie etwa der frühe Einsatz computergestützter Arbeitsabläufe, zur Effektivierung des Markenschutzes tatsächlich auch Erfolge zeigten. In Deutschland hingegen hatten die eher sporadischen administrativen Maßnahmen bis Mitte der 1990er Jahre auch einen Einfluss auf die im Vergleich zu Großbritannien geringere Arbeitsleistung, wobei sich die gescheiterte Einführung eines Workflow Systems im Jahre 1995 besonders negativ auswirkte (vgl. Kap. 6.4).

274

Abbildung 17: Erledigungen in Großbritannien und Deutschland 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0

ErledigungeninD ExaminedandsearchedTradeMarks(andadditionalClasses)inGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Nach einer vergleichsweisen ähnlichen Ausgangssituation lag jedenfalls der Arbeitsoutput Großbritanniens gemessen an den Anteilen der Publikationen, Eintragungen und Erledigungen im Verhältnis zu den Markenanmeldungen bis zum Jahre 1997 weitgehend über jenem in Deutschland (Abbildung 18, Abbildung 19, Abbildung 20). Besonders drastische Differenzen zeigten sich dabei bei den Erledigungsraten, die in Großbritannien bis zum Jahre 1996 deutlich über 100 Prozent lagen, in Deutschland hingegen kontinuierlich unterhalb von 100 Prozent, wobei sich die Erledigungsrate im Jahre 1995 (als die Einführung eines Workflow Systems scheiterte) bei unter 60 Prozent bewegte.228 228

Nach einer relativ ähnlichen Ausgangsposition im Jahre 1989 lagen in Deutschland die Anteile der veröffentlichten und eingetragenen Marken sowie der Erledigungen deutlich unter jenen in Großbritannien. Dies relativierte sich kurzfristig im Hinblick auf die Anteile der bekannt gemachten Anmeldungen in den Jahren 1993 und 1994, und hinsichtlich der Anteile der eingetragenen Marken und Erledigungen im Jahre 1994. Im Zeitraum zwischen 1994 bis 1995 fielen die genannten Quotienten in Deutschland jedenfalls wieder deutlich zurück. Seit 1996 lässt sich bei den Anteilen bekannt gemachter Marken und seit 1997 bei den veröffentlichten Marken bzw. Erledigungen wieder eine Angleichung feststellen.

275

Abbildung 18: Anteile veröffentlichter Marken an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland 120 100 80 60 40 20 0

BekanntgemachteAnmeldungen(ab1995.Eintragungengem.§ 41 MarkenG)anAnmeldungenin%inD Applications(+additionalClasses)publishedin%inGB

276

Abbildung 19:

Anteile eingetragener Marken an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland

120 100 80 60 40 20 0

AnteilTradeMarksregistered(+additionalClasses)anApplications (+additionalClasses)filedinGB AnteileingetragenerMarken(ab1995zumEndedes Widerspruchsverfahrensgemäߧ42MarkenG)an MarkenanmeldungeninD

277

Abbildung 20: Anteile der Erledigungen an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland 130 120 110 100 90 80 70 60 50

Erledigungenin%inD ExaminedandsearchedTradeMarks(+additionalClasses)in%inGB

Die hohe Erledigungsrate in Großbritannien wirkte sich schließlich auf eine erhebliche Reduktion der Arbeitsrückstände aus (vgl. Abbildung 21). So reduzierte sich die Anzahl der ungeprüften Markenklassen von 1989 bis 1996 drastisch von 32.000 auf 4.037 und hat sich seitdem zwischen 4.000 und 5.000 eingependelt. In Deutschland hingegen stieg der Bestand an anhängigen Verfahren von 1989 bis zum Jahre 2000 von 44.696 auf 104.723 erheblich an, und damit auch noch in den Jahren nach 1996, obwohl die Arbeitsraten deutlich stiegen. Erst ab dem Jahre 2001 konnte der Bestand an anhängigen Verfahren deutlich auf 60.000 im Jahre 2004 reduziert werden; damit lag er aber immer noch über dem des Jahres 1989. Seitens des DPMA wurde dies damit begründet, dass: „das Hauptgewicht bei der Erledigung auf die Erstbearbeitung der Anmeldungen gelegt“ wurde, „um den Anmeldern schnell Gewissheit über die Eintragbarkeit ihrer Anmeldung zu geben“. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass dies bei der Beschlussfassung (Zurückweisungen und Widerspruchsverfahren) zu längeren Bearbeitungszeiten geführt habe 278

(DPMA: 12.12.2000, Dr. Amelie Herz).229 Erst „mit dem Rückgang der Markenanmeldungen in den Jahren 2001 und 2002“ verlagerte das DPMA „seinen Tätigkeitsschwerpunkt auf den Abbau der durch die sehr hohen Anmeldezahlen der vergangenen Jahre entstandenen Bestände“ (DPMA 2001: 27). Abbildung 21: Arbeitsrückstände in Großbritannien und Deutschland 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0

BestandlaufenderMarkenverfahreninD Applications(+additionalclasses)unexaminedinGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Was die Anteile der Arbeitsrückstände im Verhältnis zu den jeweiligen Markenanmeldungen in Großbritannien betrifft (vgl. Abbildung 21), zeigte sich ein ähnliches Bild wie bei den absoluten Zahlen. So reduzierte sich der Anteil ungeprüfter Markenklassen an Anmeldungen, der 1989 noch bei über 80 Prozent lag, bis zum Jahre 1996 kontinuierlich auf rund 8 Prozent und hat sich seit dem dort eingependelt. In Deutschland hingegen machten sich nun zumindest bei den Anteilen der anhängigen Verfahrensbestände im Verhältnis zu den Markenanmeldungen die gestiegenen 229

Auch im Jahr 2001 wies das DPMA darauf hin: „In den Jahren des Anmeldebooms stand die Prüfung der Anmeldungen und die Eintragung der Marken im Vordergrund mit dem Ziel, schutzfähige Marken so schnell wie möglich einzutragen und zur Verwendung im Wettbewerb zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber konnten Beschlüsse über Zurückweisungen oder Widersprüche, die zudem wesentlich zeitaufwändiger sind, oft nur noch in sehr reduziertem Maß abgefasst werden“ (DPMA 2001: 27), http://www.dpma.de/infos/ibe/index.html, (Zugriff am 1.5.2005).

279

Arbeitsraten ab dem Jahre 1997 bemerkbar. Dementsprechend stiegen die Anteile bis zum Jahre 1996 weitgehend kontinuierlich an, lassen in der folgenden Zeit aber einen Abwärtstrend erkennen. Die anhängigen Verfahren in Deutschland lassen sich zwar nicht unmittelbar mit den ungeprüften Markenklassen in Großbritannien vergleichen.230 Dennoch ist es aber bezeichnend, dass sich in Deutschland trotz des Abwärtstrends die Anteile der anhängigen Verfahren im Verhältnis zu den Anmeldungen bis einschließlich des Jahres 2003 bei über 100 Prozent bewegten. Abbildung 22: Anteile der Arbeitsrückstände an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland 200 150 100 50 0

AnteillaufenderMarkenverfahreninD AnteilApplications(+additionalClasses)unexaminedinGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

230

280

da letztere nicht weitere im Verfahren befindliche Markenklassen umfassen.

7.1.3 Bearbeitungsfristen Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland wurden nicht nur der Arbeitsoutput gesteigert, sondern auch die Bearbeitungsfristen erheblich verkürzt. Dabei zeichnete sich auch hier ein höherer Effektivierungsgrad in Großbritannien ab. Zwar ist die Dauer des Eintragungsverfahrens in Großbritannien angesichts des gesetzlich festgelegten umfassenderen Prüfungsverfahrens, das eine Prüfung auf absolute und relative Hindernisse vorsieht und ein der Eintragung vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren (mit einer dreimonatigen Widerspruchsfrist),231 im Zeitraum zwischen 1989 bis 2006 länger als in Deutschland. Nach dem deutschen MarkenG erfolgt nur eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse und das Widerspruchsverfahren ist seit dem novellierten Markengesetz von 1995 der Eintragung nachgeschaltet (vgl. Kap. 6.3.1). In Großbritannien wurde aber die Dauer des Eintragungsverfahrens im Zeitraum zwischen 1989 und 2006 deutlich stärker gekürzt als in Deutschland, was nicht zuletzt auf eine stärkere Reduktion der administrativen Bearbeitungsfristen zurückzuführen ist. Die Analyse der Markenregister ergab (vgl. Abbildung 23), dass in Großbritannien das Eintragungsverfahren im Jahre 1989 mit ca. 28 Monaten (849,94 Tage) noch rund 11,5 Monate (349,82 Tage) länger als in Deutschland mit einer damaligen Eintragungsdauer von rund 18 Monaten (500,12 Tagen) dauerte. Im Jahre 2000 hatte sich der Abstand zwischen den beiden Ländern um weit mehr als die Hälfte d.h. auf rund 4,5 Monate (139,94 Tage) reduziert. So dauerte im Jahre 2000 das Eintragungsverfahren in Großbritannien knappe neun Monate (269,73 Tage), in Deutschland durchschnittlich 4,3 Monate (129,79 Tage). In Großbritannien wurde im Zeitraum zwischen 1989 und 2000 die Dauer des Eintragungsverfahrens um rund 19 Monate (580,21 Tage) verkürzt, in Deutschland hingegen lediglich um rund ein Jahr (370 Tage). Insgesamt betrachtet konnte also das britische Patentamt im Zeitraum zwischen 1989 und 2000 deutlichere Effektivitätssteigerungen verzeichnen als sein deutsches Gegenstück. Diese Tendenz hat sich in den folgenden Jahren fortgesetzt, wenn man die Angaben aus den jeweiligen Markenbehörden in Betracht zieht. Nach Informationen des UKPO konnten in den Jahren 2001 bis 2003 knapp 100 Prozent der unproblematischen Markenanmeldungen innerhalb von 9 Monaten eingetragen werden. In den Jahren 2004 bis 2007 wurden knapp 100 Prozent der Markenan-

231

Die Eintragung einer Marke findet in Großbritannien frühestens nach Ablauf einer dreimonatigen Widerspruchsfrist statt, nach dem die Marke im Trade Mark Journal veröffentlicht wurde und sofern kein Widerspruch eingelegt wurde.

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meldungen bereits innerhalb von acht Monaten eingetragen.232 Blendet man die gesetzlich definierte dreimonatige Widerspruchsfrist in Großbritannien aus, so verbleiben fünf Monate für die administrative Bearbeitungszeit. Zwar existieren in Deutschland keine systematischen Angaben bezüglich der Dauer des Eintragungsverfahrens einer Marke. Die vom DPMA und seinen Mitarbeitern gemachten Angaben auf Industriebesprechungen oder in den Jahresberichten weisen aber darauf hin, dass hier die Dauer des Eintragungsverfahrens, anders als in Großbritannien, im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 und 2006 weitgehend konstant blieb, was auch darauf zurückzuführen ist, dass sich die deutsche Markenbehörde auf den Abbau von Arbeitsrückständen konzentrierte. Seit dem Jahre 2000 werden ca. 75 Prozent aller Anmeldungen innerhalb von sechs Monaten233 eingetragen, was hier der administrativen Bearbeitungszeit entspricht.234 In Deutschland dauerte also im Jahre 2006 die administrative Be232

233

234

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So verzeichnete das UKPO unter der Zielsetzung „To register 90% of processed trade mark class applications, to which no substantive objections are raised or oppositions filed, within 9 months of application” für die Berichtjahre 2001/2002 bis 2003/2004 folgende Ergebnisse: 2001/2002: 96,25 % (UKPO 2003/2004: 92), 2002/2003: 98,5 % (UKPO 2003/2004: 93) und 2003/2004: 96,78 % (UKPO 2003/2004: 95). Für das Jahr 2004/2005 wurde seitens des UKPO die Zielsetzung insofern angehoben als der Zeitraum, innerhalb dessen 90 Prozent der unproblematischen Markenanmeldungen eingetragen werden sollten, auf acht Monate und damit um einen Monat verkürzt wurde. Auch diese Zielsetzung konnte in den Jahren 2004: 97,5 Prozent, 2005: 97,3 Prozent und 2006: 96 Prozent überschritten werden (UK-IPO 2006/2007: 54-55). Der vom DPMA selbst genannte Wert von rund sechs Monaten im Jahr 2000 liegt deutlich über dem Wert von 4,3 Monaten (129,79 Tage), der sich aus einer Auswertung des Markenregisters ergab. Wie jedoch bereits in der Einleitung formuliert, ist die Analyse des Markenregisters von eingetragenen Marken insofern beschränkt als sie angemeldete, aber noch nicht eingetragene Marken und damit auch die Bildung von Arbeitsrückständen aufgrund der Datenlage nicht erfassen konnte. Insofern konnten nur Marken analysiert werden, die im Jahr 2000 angemeldet und eingetragen wurden, während etwa im Jahr 2000 angemeldete aber etwa 2001 eingetragene Marken und die Entwicklung von Arbeitsrückständen nicht erfasst werden konnten. Dies erklärt, warum in Deutschland im Rahmen der eigenen Analyse der Wert der durchschnittlichen Dauer des Eintragungsverfahrens mit 4,3 Monaten (129,79 Tage) im Jahre 2000 deutlich unter dem vom DPMA selbst angegeben Wert von durchschnittlich sechs Monaten liegt. So ist den Protokollen der Industriebesprechung vom Dezember 2000 bzw. 4. Dezember 2001 zu entnehmen, dass es bis zur Eintragung „durchschnittlich sechs Monate“ dauere (DPMA: 10.1.2001 und 04.12.2001, Dr. Amelie Herz). Auf der Industriebesprechung im Dezember 2002 wies der Präsident des DPMA darauf hin, dass „Markeneintragungen wieder zeitnah (möglichst innerhalb von 6 Monaten) und die Widersprüche zügiger erledigt“ würden (DPMA: 12.11.2002, Schade). Im Oktober 2003 betont die Leiterin der Hauptabteilung Marken auf der Industriebesprechung, dass „inzwischen zwei Drittel der Neuanmeldungen innerhalb von 6 Monaten erledigt“ würden (DPMA/Schmidt: 23.10.2003: 2)234 Im Jahresbericht des DPMA 2003 wird konstatiert, dass „rund 80 Prozent der Markenanmeldungen innerhalb von 6 Monaten erledigt“ würden (2003: 3). Und im Jahresbericht 2004 wird seitens des

arbeitungszeit einer Marke einen Monat länger als in Großbritannien, obwohl die deutsche Behörde nur eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse vornimmt, während das UKPO in dieser Zeit auch eine Recherche auf ältere Rechte durchführt. Abbildung 23: Dauer der Eintragungsverfahren in Großbritannien und Deutschland 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0

DauerderEintragungsverfahreninD DauerderEintragungsverfahreninGB Quelle: eigene zusammenfassende Darstellung aus Datenauswertungen des deutschen (Lilian Schwalb 2001) und des britischen Datensatzes (Roscher 2002). Die Daten aus dem britischen Register wurden vom UKPO235 zur Verfügung gestellt; die Daten aus dem deutschen Register stammen vom WILA-Verlag.236

235 236

DPMA festgestellt, dass „ca. 75 % aller Anmeldungen innerhalb von 6 Monaten entschieden wurden“ (DPMA 2004: 18).234 Im Jahr 2006 konstatiert das DPMA, allerdings ohne konkrete Angaben, dass die Bearbeitungszeiten leicht angestiegen seien (DPMA 2006: 18). Beim Widerspruchsverfahren wurde im Jahre 2004 eine Beschleunigung erzielt. So wies die Leiterin der Hauptabteilung Marken im Rahmen der Industriebesprechung darauf hin, dass „mehr als 50 % der abgeschlossenen Widerspruchsverfahren innerhalb von 18 Monaten erledigt“ worden seien „– im letzten Jahr betrug die Erledigungsquote in dieser Zeit nur 41% der Verfahren. Wir werden also schneller“ (DPMA Frau Schmidt 12.10.2004: 1-2). Homepage des UK-IP0: http://www.ipo.gov.uk/, Zugriff am 1.6.08 Homepage WILA-Verlag: http://www.wila-verlag.de/), Zugriff am 1.6.08

283

Die kürzeren administrativen Bearbeitungsfristen in Großbritannien werden von einer Benchmark Studie des HABM (2002) untermauert, welche Zeitangaben über verschiedene Verfahrensschritte enthält (vgl. Abbildung 24, Abbildung 25, Abbildung 26). Diese kam zu dem Ergebnis, dass im Jahre 2001 die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse in Großbritannien in 94 Prozent der Fälle innerhalb von 42 Tagen abgeschlossen wurde, während das DPMA dafür 180 Tage aufwandte. Im Durchschnitt dauerte das Widerspruchsverfahren in Großbritannien im Jahre 2001 rund 2 Jahre (730 Tage); in Deutschland hingegen 2,5 Jahre (912,5 Tage). Dabei schwankte die durchschnittliche Zeit der Entscheidungsfindung nach Abschluss der diesbezüglichen Verfahrensabläufe in Deutschland zwischen 365 und 547,5 Tagen, während sich diese in Großbritannien bei rund 210 Tagen bewegte. Abbildung 24: Processing time of an application in days (OHIM, Au, BX, CH, DE, DK, FR, UK, US) Task

OHIM AU

Reception of the application and its key-in

8,26

3

Reception of the application and issuing the receipt

11,28

1

NA

7

Receipt and filing date notification (if applicable) Reception of the application and the absolute grounds check presuming that there are no further deficiencies OHIM:

BX

CH

DE

DK

FR

UK

2

1-3 (0)

9

0-1

2

6

12-14 NA (0)

10

0-1

NA

6

1-3

NA

NA

NA

NA

180

180

35

120

42

NA

142,57 42-56 180-210

US

60

120

the figures relate to the year 2001 and include weekends and official holidays. Moreover, they include the so-called "lost applications" which are processed at a later stage and therefore distort the true figures concerning key-in of an application and the receipt issue. CH: (0) refers to e-filing data DK: The target is to issue the first action (Examination report) within four weeks. The average time for processing a trade mark application through to registration was 4,7 months in 2002 (January-October). UK: The target is to issue a first report within 42 days. In 2002, 94% of all applications were examined within 2 months. BX: Applications that are e-filed have the receipt issued within 24 hours. The figures for reception of application and absolute grounds check reflect a time when all examiners were undergoing intensive training. The normal figures would be between 120-160 days. Quelle: OAMI (HABM) (2002): 12

284

Abbildung 25: Average time of opposition proceedings in general (OHIM, Au, BX, CH, DE, DK, FR, UK, US) Year OHIM AU BX 500 365-730 NA 2001 Quelle: OAMI (HABM) 2002: 32

CH 730

DE 912,5

DK 365

FR 180

UK 730

US 1.095

Abbildung 26: Average time it takes to take a decision after the opposition proceedings are closed (OHIM, Au, BX, CH, DE, DK, FR, UK, US) Year OHIM* AU BX CH DE DK FR UK US 122 <90 NA 182-365 365-547,5 75 10 210 84 2001 * The numbers given for the OHIM by Euromarc are not representative of the average time a file waits for decision after the proceedings have been closed. This is because they include decisions on non-substantiated oppositions and lack of proof of use, which are taken immediately after the file is closed. If these are not included the rough average is 7-9 months, taking into account that the easy decisions taken by B staff are not subject to the obligation to strictly respect file priority chronological order in the taking of decisions. Quelle: OAMI (HABM) 2002: 31

7.1.4 Zufriedenheit und Problemwahrnehmungen der Markenanmelder Nicht zuletzt manifestierte sich die höhere Implementationseffektivität Großbritanniens auch in einer höheren Zufriedenheit der britischen Kunden mit den Arbeitsleistungen und den Bearbeitungsfristen ihrer Markenbehörde. Dies wird zunächst im Rahmen von zwei Kundenumfragen deutlich, die vom DPMA und vom UKPO im Jahre 2005 selbst durchgeführt wurden, wenngleich die Fragen etwas variierten (vgl. Abbildung 27). Während das UKPO eine allgemeine Frage im Hinblick auf die Zufriedenheit der Nutzer mit der Leistung ihrer Behörde im Markenbereich stellte, wurden seitens des DPMA zwei Fragen gestellt, zum einen nach der Zeitgerechtigkeit der Bescheide (formale und/oder sachliche Beanstandungen), und zum anderen nach der Zeitgerechtigkeit der Beschlüsse. Darüber hinaus wertete das DPMA, anders als das UKPO, die Ergebnisse getrennt nach Anmeldern und Vertretern, d.h. Patent- u. Markenanwälten, aus. 237 237

Dabei konnten in Deutschland zwar wie in Großbritannien Antworten auf einer Skala von eins bis fünf (immer, häufig, im Mittel, weniger, nie) gegeben werden; anders als in Großbritannien war in Deutschland allerdings zusätzlich auch die Antwort „keine Meinung“ möglich. In diesem Kontext wurde in Deutschland die Anzahl aller Befragter als Grundlage (bzw. 100 Prozent) für die berechneten Prozentwerte der jeweiligen Antwortkategorien herangezogen. In Großbritannien hingegen diente als Basis lediglich die Anzahl derjenigen, die Stellung zu einer Frage im Rahmen der genannten Fünfer-Skala nahmen, nicht aber diejenigen, die sich zu

285

Die im Frühjahr 2005 vom UKPO durchgeführte Kundenumfrage kam zu dem Ergebnis, dass 43 Prozent der Kunden die Leistung ihrer Behörde als exzellent („excellent“), 45 Prozent als gut („good“), neun Prozent als durchschnittlich („average“) und lediglich zwei bzw. ein Prozent diese als schwach („poor“) bzw. als sehr schwach („very poor“) beurteilten. Betrachtet man dagegen zunächst die Zufriedenheit der deutschen Anmelder im Hinblick auf die Bescheide, so fällt auf, dass lediglich rund 16 Prozent der Anmelder die Bescheide für immer zeitgerecht erachten. Zwar befanden 44 Prozent der Anmelder die Bescheide immer noch für häufig zeitgerecht, dagegen aber 29 Prozent nur für im Mittel, fünf Prozent für weniger und ein Prozent für nie zeitgerecht, wobei ca. fünf Prozent der Anmelder keine Meinung hatten. Etwas unzufriedener mit der Bearbeitungszeit zeigten sich die Anmelder mit der Zeitgerechtigkeit bei den Beschlüssen. Rund 14 Prozent der Anmelder erachteten die Beschlüsse für immer und 34 Prozent für häufig zeitgerecht, dagegen aber rund 28 Prozent für nur im Mittel und ca. 13 bzw. zwei Prozent für weniger bzw. nie, wobei hier 10 Prozent der Anmelder keine Meinung hatten. Eine ähnliches Bild wie bei den Anmeldern zeigte sich auch bei den deutschen Vertretern, wobei diese, sowohl was die Bescheide als auch was die Beschlüsse betrifft, im Vergleich zu den Anmeldern eine deutlich geringere Zufriedenheit aufwiesen. So waren es hier nur rund neun Prozent der Vertreter, die die Bescheide für immer zeitgerecht befanden und 31 Prozent für häufig; dagegen beurteilten aber ca. 32 Prozent der Vertreter die Bescheide für nur im Mittel, 25 Prozent sogar für weniger und ein Prozent für nie zeitgerecht, wobei zwei Prozent der Patentanwälte keine Meinung hatte. Die Beschlüsse beurteilten acht Prozent der Vertreter für immer zeitgerecht und 24 Prozent für häufig. Dagegen fanden 32 Prozent der Vertreter die Beschlüsse nur für im Mittel, 27 Prozent sogar für weniger und vier Prozent für nie zeitgerecht, wobei rund fünf Prozent der Patentanwälte keine Meinung hatte. In Großbritannien vergaben also rund 88 Prozent der Kunden im Hinblick auf die Leistung ihrer Behörde die beiden bestmöglichen Werte. In Deutschland hingegen votierten bei den Bescheiden nur 59 Prozent der Anmelder und 40 Prozent der Vertreter sowie bei den Beschlüssen 48 Prozent der Anmelder und 32 Prozent der Vertreter für die beiden Bestwerte hinsichtlich ihrer Zufriedenheit mit den Bearbeitungsfristen.

einer Frage nicht äußerten. Dies impliziert, dass die jeweils zu berechneten Prozentwerte in Deutschland für die Fünfer-Skala von vornherein geringer ausfallen können, sofern die Befragten die Kategorie „keine Antwort“ ankreuzten.

286

Abbildung 27: Zufriedenheit der Markenanmelder mit den Arbeitsleistungen und den Bearbeitungsfristen ihrer jeweiligen Markenbehörden in Großbritannien und Deutschland 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 KundenGB

AnmelderD VertreterD AnmelderD VertreterD Bescheide Bescheide Beschlüsse Beschlüsse immerzeitgerecht/excellant häufigzeitgerecht/good imMittelzeitgerecht/average wenigerzeitgerecht/poor Quellen: Customer Satisfaction Survey im Jahr 2005, Results (http://www.patent.gov.uk/contactfeedback-satisfaction.pdf, Zugriff am 1. 6.2008), Customer Care Kundenumfrage des DPMA im Jahr 2004 (BlPMZ 2005: 407-445) Anmerkung: Frage GB: Of the services you have used, please say how satisfied you are with our performance? (Trade Marks) Fragen D: Anmelder: Wird ihnen der Beanstandungsbescheid rechtzeitig vor Ablauf der 6Monatsfrist (Prioritätsfrist) übermittelt? (Frage 9.2); Vertreter: Wird ihnen der Beanstandungsbescheid rechtzeitig vor Ablauf der 6-Monatsfrist (Prioritätsfrist) übermittelt? (Frage 2.1); Die Beschlüsse des DPMA sind zeitgerecht? (Frage 3).

Die seitens des UKPO veröffentlichten Ergebnisse seiner Umfragen indizieren zudem, dass die Kunden bereits Mitte/Ende der 1900er Jahre sehr zufrieden mit den Bearbeitungsfristen waren. So waren im Jahre 1997 88 Prozent der Befragten mit den Bearbeitungsfristen „very satisfied/satisfied“, 1998 waren es 96 Prozent, 1999: 98% und im Jahre 2000: 95% (vgl. UKPO 1999/2000: 37, 1998/1999: 30). Zwar wurden nach 1999 zunächst keine Beurteilungen der Nutzer über die Geschwindigkeit publiziert. Die im Internet seit 2001 veröffentlichten Rückmeldungen der Nutzer bezüglich der Arbeitsweise des UKPO im Rah-

287

men eines öffentlichen Beschwerdeverfahrens enthalten jedoch keine Klagen bezüglich der Geschwindigkeit. Obwohl auch das DPMA insgesamt betrachtet sein Eintragungsverfahren beschleunigen konnte, kam es hier ab 1995/1996 zu einem vermehrten Unmut der Anmelder. In seinem Jahresbericht 1995/1996 wies der Markenverband im Untersuchungszeitraum erstmals besorgt auch auf „Reibungsverluste“ hin, die er zunächst u.a. auf die von der Föderalismus-Kommission beschlossene Dreiteilung des Standortes des DPMA zurückführte. Schon jetzt, so der Markenverband, „sind durch die Aufteilung in die beiden Amtsstellen München und Berlin Reibungsverluste aufgetreten, die den Standort Deutschland für die Erlangung von Markenschutz für in- wie ausländische Unternehmen ernsthaft in Frage stellen. Es ist dringend erforderlich, dass durch die Einführung effizienter und leistungsfähiger Organisationssysteme eine moderne Markenverwaltung installiert wird, die den zeitgemäßen Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung trägt“ (Markenverband 1995/1996: 31). Auch in den folgenden Jahren kritisierte der Markenverband wiederholt die unzulänglichen Bedingungen für einen schnellstmöglichen Markenschutz. So monierte er in seinem Jahresbericht 1996/1997: „Mit über 50.000 Markenanmeldungen im Jahre 1996 ist im Vergleich zum Vorjahr erneut ein merklicher Anstieg erfolgt, dem derzeit noch keine adäquaten administrativen Bedingungen zur Erlangung schnellstmöglichen Markenschutzes zur Verfügung stehen. Der hohe Rückstau von Anträgen beim Deutschen Patentamt führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen bei der Markteinführung neuer Produkte: mangels rechtzeitiger Veröffentlichung können bei neuen, häufig weltweiten Markenregistrierungsprojekten prioritätsältere Markenrechte nicht recherchiert werden. Für ein Unternehmen bedeutet es einen nicht mehr wettzumachenden Wettbewerbsnachteil, mit einem Produkt unter einer Marke auf den Markt zu gehen, wenn das Risiko besteht, nach der Markteinführung durch ein prioritätsälteres Kennzeichen erfolgreich angegriffen zu werden“ (Markenverband 1996/1997: 26f).238 In seinem Jahresbericht 1997/1998 wies der Markenverband darauf hin: „Die Haushaltseinsparungen, denen auch das Deutsche Patentamt unterworfen ist, verschärfen den Anpassungsprozess in der Arbeitsorganisation und in den Arbeitsabläufen der Behörde. Auch wenn der hohe Rückstau von Anträgen für Markeneintragungen merklich abgebaut werden konnte und Neuanmeldungen 238

288

Der Markenverband hatte deshalb nicht nur darauf gedrängt, die Bearbeitungsdauer von der Anmeldung bis zur Eintragung und Veröffentlichung auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, sondern auch darauf, bereits die Markenanmeldungen zu veröffentlichen, um Recherchen auf entgegenstehende ältere Schutzrechte zu ermöglichen. Nach Überzeugung des Verbandes bestehen hiergegen keine rechtlichen Hinderungsgründe (Markenverband 1996/1997: 26f).

zügig bearbeitet werden, sind unverändert Defizite in der Markenverwaltung vorhanden. Das ‚first in‘-‚first out‘-Prinzip hat zwar zu einer deutlichen Verkürzung des Zeitraums von Anmeldung zur Eintragung geführt, gleichzeitig ist aber noch ein erheblicher Abbau des Altbestandes unerledigter Anmeldungen nötig. Die Zahl der Ende 1997 bestehenden unerledigten Verfahren, die auf sehr unterschiedlichen Gründen beruhen und auch nur teilweise in der Risikosphäre des Amtes liegen, ist nach wie vor mit rund 88 Tsd. viel zu hoch. In den markenrechtlichen Nebenverfahren sind spürbare Anstrengungen erforderlich, um den hier bestehenden Überhang zu reduzieren“ (Markenverband 1997/1998: 31f).239 Ähnlich konstatierte der Markenverband in seinem Jahresbericht 1998/1999: „Wenn im Vergleich zum Vorjahr das Patentamt nach besten Kräften bemüht ist, diesen erneut gestiegenen Geschäftsanfall in einer für die Wirtschaft annehmbaren Zeitspanne zu erledigen, so ist dies mit den knappen Haushaltsmitteln nur durch eine grundlegende Reorganisation und Straffung der Arbeitsabläufe zu bewältigen […] Sowohl die Personal- wie die Sachausstattung des DPMA bedürfen der Verbesserung, um das von der Politik verwendete Attribut für das Amt als „Aushängeschild der Innovation“ zu rechtfertigen. Ein vom Markenverband in Auftrag gegebenes Gutachten ist zu dem Ergebnis gelangt, dass noch erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Organisationsabläufe notwendig sind, um eine moderne und effiziente Markenverwaltung zu gewährleisten“ (Markenverband 1998/1999: 26). 1999/2000 wies der Markenverband erneut darauf hin, dass der „Markenboom“ „naturgemäß Auswirkungen auf die Effizienz des Amtes und auf die Dauer der einzelnen Verfahren“ hatte, was „in vielen Fällen zu Klagen der Markenartikelindustrie geführt“ habe. Deshalb habe er gefordert, „dass manche Arbeitsabläufe erheblich gestrafft, ganze Bereiche reorganisiert und neue Prüferstellen eingerichtet wurden“ (Markenverband 1999/2000: 27). Allerdings stellte der Markenverband in den Jahren 1998 bis 2000 auch erste Fortschritte fest. So wies er in seinem Jahresbericht 1998/1999 darauf hin, „dass die enge Zusammenarbeit der Markenartikelindustrie mit dem DPMA […] erste Erfolge“ zeige (Markenverband 1998/1999: 26). 1999/2000 bemerkte er, dass sich „Schwierigkeiten bei der Bearbeitung vieler Markenangelegenheiten […] auch aus der Personalsituation im Markenbereich des DPMA (Hauptabteilung 3)“ ergaben. „Nach der inzwischen erfolgten Neubesetzung aller Stellen“ 239

Die Markenartikelindustrie begrüßte trotz der spürbaren Verbesserung die vom Bundestag verabschiedete Änderung des Markengesetzes, bereits die Anmeldungen von Marken zu veröffentlichen. Damit ist einem dringenden Anliegen der Wirtschaft, frühzeitig nach prioritätsälteren Markenrechten recherchieren zu können, entsprochen worden (Markenverband 1997/1998: 31f).

289

sei die Markenartikelindustrie zuversichtlich, dass in Zukunft die Zusammenarbeit wieder reibungslos funktionieren“ werde. „Die Geschäftsführung des Markenverbandes“ habe „die Verbindung zu allen Ebenen des Amtes wieder hergestellt“ (Markenverband 1999/2000: 27). Ungeachtet der vom Markenverband zunächst geäußerten Zuversicht monierte er in seinem Jahresbericht 2000/2001 erneut, dass sich „trotz vom Markenverband begrüßter Personalergänzungen auch in der Markenabteilung des DPMA […] die Verfahrensdauer gleichzeitig sowohl im Anmelde- wie auch im Widerspruchsverfahren in den letzten 12 Monaten wieder erhöht“ habe. „Die zwischenzeitlich vom Amt erzielte Dauer für das Anmeldeverfahren von nur drei Monaten“ werde gegenwärtig – bei Schwankungen hinsichtlich der betroffenen Leitklassen – erheblich überschritten, während man für das Widerspruchsverfahren bei einer teilweise mehrjährigen Verfahrensdauer fast von Stillstand sprechen“ müsse (Markenverband 2000/2001: 26f).240 Im folgenden Jahr 2001/2002 stellte der Markenverband fest, dass „mit einem Zuwachs von ca. 20 Mitarbeitern für die Markenabteilung […] im Amt personalpolitisch die Weichen dafür gestellt“ worden seien, dass „die seit Jahren von der anmeldenden Wirtschaft beklagte und chronische personelle Unterbesetzung der Markenabteilung des DPMA beseitigt und die sich aus ihr ergebenden Unzulänglichkeiten wirksam bekämpft werden“ könnten. Deshalb bestehe „seitens des Markenverbandes die Hoffnung, dass mittelfristig die Verfahrensdauer im Anmelde- wie im Widerspruchsverfahren nachhaltig auf ein akzeptables Maß gesenkt werden“ könne. Gleichzeitig wies der Markenverband jedoch darauf hin, dass „obwohl die bewilligten Personalergänzungen zum Teil bereits umgesetzt worden“ seien, „sich die Dauer von Anmelde- wie Widerspruchsverfahren noch nicht wesentlich verkürzt“ hätten (Markenverband 2001/2002: 32). Im Berichtsjahr 2002/2003 äußerte sich der Markenverband in seinem Jahresbericht öffentlich zum letzten Mal im Untersuchungszeitraum bis 2005/2006 über die Bearbeitungsfristen. So stellte er fest, dass „mit 57.416 nationalen Markenanmeldungen im Jahr 2002 die Zahl der Neueingänge beim Deutschen Patent- und Markenamt [DPMA] erneut deutlich gefallen“ sei, „wenngleich sich der Einbruch im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt“ habe. „Die diesjähri240

290

Dies, so der Markenverband, sei auf die chronische personelle Unterbesetzung der Markenabteilung des DPMA zurückzuführen“, was umso „ärgerlicher“ sei „als die Markenabteilung, wie auch das DPMA insgesamt, in erheblichem Umfang Haushaltmittel generieren“ würde, so dass für das Jahr 2000 ein Haushaltsüberschuss ausgewiesen werden konnte. Der Markenverband habe sich deshalb „in enger Abstimmung mit der Abteilungspräsidentin der Markenabteilung, Beate Schmidt, und im Dialog mit dem zum 31.12.2001 ins Amt berufenen Präsidenten des DPMA, Dr. Hans-Georg Landfermann, für eine nachhaltige Personalergänzung der Markenabteilung ausgesprochen“ (Markenverband 2000/2001: 26f).

ge Entwicklung“ zeige aber, „dass der rückläufige Trend beim DPMA gestoppt scheint, so dass für 2003 mit einer Konsolidierung der Anmeldezahlen gerechnet“ werde. Für das DPMA“, so folgert der Markenverband, ergäbe „sich daraus die Möglichkeit, die bestehenden Überhänge bei laufenden Verfahren sukzessive abzubauen und organisatorische Änderungen vorzunehmen, ohne dass hierdurch die Verfahrensdauer für die anmeldende Wirtschaft zu großen Belastungsproben ausgesetzt“ sei (Markenverband 2002/2003: 37). Insgesamt betrachtet ist also in Deutschland eine zunehmende Zufriedenheit der Markenanmelder mit den Leistungen des DPMA zu konstatieren, auch wenn diese geringer als in Großbritannien mit den Leistungen des UKPO ausfällt. Dies signalisiert auch ein abschließender Vergleich der Kundenumfrage des DPMA von 2005 mit der Kundenumfrage, die 1997 im Rahmen des erwähnten Gutachtens durchgeführt wurde: Im Rahmen der Kundenumfrage von 1997 erachteten nur 13 Prozent der beteiligten Unternehmen die Bearbeitungsfristen als angemessen bzw. zügig, 87 Prozent hingegen als zu lang bzw. viel zu lang. Im Jahre 2005 beurteilten 50 Prozent der Anmelder und 40 Prozent der Vertreter die Bescheide als immer bzw. häufig zeitgerecht, und 48 Prozent Anmelder bzw. 32 Prozent der Vertreter die Beschlüsse.241

7.2 Arbeits- und Entscheidungsqualität Im Zuge des Wettbewerbs spielt für die Unternehmen neben zügigen Bearbeitungsfristen ein berechenbares Markenmanagement eine gewichtige Rolle. Für die Unternehmen ist es zum einen entscheidend, dass sie ihr Produkt umfassend schützen und insofern auch alle Unterscheidungs- und Werbemittel nutzen können, die für die Kommunikation mit den potentiellen Abnehmern zur Verfügung stehen. Jedenfalls sollten Markenrechte nicht verloren gehen, die etwa in anderen Ländern oder seitens des HABM genehmigt werden. Zum anderen sollte das eingetragene Registerrecht jedoch nicht durch eine zu liberale und inkonsistente Entscheidungspraxis entwertet werden, die mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen einhergeht, weil sie etwa die Unternehmen zur Anmeldung von Defensivmarken, Widersprüchen oder Beschwerden zwingt. Diese Aspekte werden 241

Bei der im Rahmen des Gutachtens von 1997 durchgeführten Umfrage, an der sich 81 Mitglieder des Deutschen Markenverbandes beteiligten, erachteten 29% der befragten Mitglieder die Bearbeitungsfristen des Deutschen Patentamts für viel zu lang und 58% als zu lang, während lediglich 11,6% von angemessen sprechen mochten. Demgegenüber stand lediglich ein Unternehmen (1,4%), das die Bearbeitungsfristen als zügig klassifizierte. Dabei betonten 53,9% der Befragten, dass sie diese Probleme für chronisch hielten, wohingegen lediglich 19,7% darin eine temporäre Angelegenheit sahen (vgl. Seibel 1998: 60).

291

an Hand der Variable „Arbeits- und Entscheidungsqualität“ untersucht. Als Teilvariablen wurden die „Akzeptanz der Behördenentscheidungen“, die „Auslegungspraxis“, die „Entscheidungskonsistenz“ sowie die „Rechtssicherheit und das Risiko im Widerspruchsverfahren“ herangezogen. Als Kontrollvariable dienten, wie im vorherigen Unterkapitel, die Zufriedenheit der Markenanmelder mit der Arbeits- und Entscheidungsqualität sowie ihre diesbezüglichen Problemwahrnehmungen. Diese können wiederum von den jeweiligen nationalen institutionellen Rahmenbedingungen und deren kultureller Einbettung in Großbritannien und Deutschland abhängen.

7.2.1 Datenbasis und Indikatoren Wie im vorherigen Unterkapitel bemerkt, erweist sich ein Vergleich zwischen den Ländern Großbritannien und Deutschland hinsichtlich der Implementationseffektivität nicht immer als einfach. Zum einen müssen bei der Auswertung die verfahrensrechtlichen Unterschiede berücksichtigt werden. Zum anderen liegen nicht immer vergleichbare Daten vor.242 Dennoch lässt sich durch die Heranziehung mehrerer Teilvariablen und Indikatoren die Arbeits- und Entscheidungsqualität in beiden Ländern seit 1989 analysieren. Folgende Teilvariablen und Indikatoren wurden herangezogen: Akzeptanz der Behördenentscheidungen: Anzahl und Anteile der eingelegten Rechtsmittel (Beschwerden, Erinnerungen in Deutschland, Anhörungen in Großbritannien) im Verhältnis zu den Markenanmeldungen. Auslegungspraxis: Anteile der Zurückweisungen auf Grund von absoluten Schutzhindernissen im Verhältnis zu den Markenanmeldungen; Anteile der Anmeldungen, die nach einer ex parte Anhörung eingetragen wurden (unconditionally, on transfer to part b, conditionally) im Verhältnis zu den ex parte Verfahren in Großbritannien;

242

292

wie etwa im Falle Auslegungspraxis oder im Falle der Entscheidungskonsistenz. Im Hinblick auf die Auslegungspraxis lagen etwa Daten bezüglich der Anteile der Zurückweisungen auf Grund von absoluten Schutzhindernissen im Untersuchungszeitraum nur vereinzelt vor. Auch hinsichtlich der Entscheidungskonsistenz zwischen den Instanzen lagen in beiden Ländern Daten hinsichtlich der eingelegten Rechtsmittel zu absoluten Schutzhindernissen nur für den Zeitraum nach 1995 Daten vor und auch hier nicht durchgängig. Im Hinblick auf die amtsinterne Entscheidungskonsistenz lagen für Deutschland keine Daten vor.

Anteile der Anmeldungen, die nach einer ex-parte Anhörung zurückgewiesen wurden im Verhältnis zu den ex parte Verfahren in Großbritannien. Entscheidungskonsistenz: Anteile der erfolgreichen Beschwerden im Verhältnis zu den Beschwerden (BPatG, BGH, Appointed Persons, High Court); Anteile der zurückgewiesenen und zurückgenommenen Beschwerden im Verhältnis zu den Beschwerden in Großbritannien; Anteile der erfolgreichen Beschwerden im Falle von Sachentscheidungen zu absoluten Schutzhindernissen in Deutschland; Anteile der erfolgreichen Beschwerden in ex parte Verfahren in Großbritannien; Anteile der Beschwerden zu Sachentscheidungen, die absolute und relative Schutzhindernisse betreffen, im Verhältnis zu den Beschwerden in Deutschland; Anteile der Beschwerden in ex parte und inter partes Verfahren im Verhältnis zu allen Verfahren in Großbritannien, Ergebnisse der Evaluation des UKPO bezüglich der amtsinternen Entscheidungskonsistenz; Anteile der Ex Parte Hearings, Main Hearings (Revocation, Invalidity, Rectification), Main Hearings (inter partes) im Verhältnis zu den Anhörungen in Großbritannien; Problemwahrnehmungen der Behörden (die aus den Jahresberichten der Markenbehörden ausgewertet wurden). Rechtssicherheit und Risiko im Widerspruchsverfahren: Anzahl und Anteile der Widersprüche im Verhältnis zu den Markenanmeldungen; Anzahl und Anteile der erfolgreichen (Applications withdrawn after an Opposition und Oppositions allowed) und erfolglosen Widersprüche (withdrawn Oppositions und Oppositions refused) im Verhältnis zu den Widersprüchen in Großbritannien; Anzahl und Anteile der Widersprüche ohne Auswirkung auf die Marken und Anzahl und Anteile der Löschungen (vollständige Löschung, teilweise Löschung, Verzicht) im Verhältnis zu den Widersprüchen in Deutschland; Anteile der zurückgewiesenen Marken auf Grund von älteren Rechten in Großbritannien und beim HABM. Für die Markenanmeldungen in Deutschland wurden die nationalen Markenanmeldungen als Basis herangezogen, in Großbritannien hingegen grundsätzlich die nationalen Markenanmeldungen und IR-Gesuche für Großbritannien, da hier auch die veröffentlichten Daten für die Rechtsmittel und Widersprüche sich auf die IR-Gesuche beziehen. Bei der Interpretation sämtlicher Anteile wurde immer auch berücksichtigt, dass anhängige Verfahren und die jeweiligen Erledigungsraten möglicherweise zu Verzerrungen führen können.

293

Für die Variable Zufriedenheit der Markenanmelder mit der Arbeits- und Entscheidungsqualität sowie ihre diesbezüglichen Problemwahrnehmungen wurden folgende Indikatoren erfasst: Bewertungen und Stellungnahmen der Markenanmelder bezüglich der Arbeits- und Entscheidungsqualität, die in Kundenumfragen und relevanten Publikationen zum Ausdruck kamen; Problemlösungsstrategien der Markenanmelder; Anteile der Markenanmeldungen durch die größten Markenanmelder im Verhältnis zu den Markenanmeldungen. Die Kundenumfragen wurden nicht selbst durchgeführt. Stattdessen wurde auf existierende Kundenumfragen (sofern diese vorliegen) über die jeweiligen Markenbehörden zurückgegriffen. Bei den ausgewerteten Kundenumfragen muss daher in Rechnung gestellt werden, dass sich die jeweiligen Fragen als auch die jeweiligen Auswertungsmodi zwischen den beiden Ländern unterscheiden. Die damit verbundenen Probleme werden in den diesbezüglichen Abschnitten der Ergebnisse eingehender erläutert und bei der Interpretation berücksichtigt. Um die diesbezüglichen Ergebnisse zu ergänzen, wurden darüber hinaus die Problemwahrnehmungen der Markenanmelder im Hinblick auf die Kommunikation und Sachkenntnis, die Auslegungspraxis und die Entscheidungskonsistenz in den Publikationen der Markenbehörden und der jeweiligen Kundenorganisationen in beiden Ländern systematisch qualitativ ausgewertet.243

7.2.2 Akzeptanz der Behördenentscheidungen Betrachtet man zunächst die eingelegten Rechtmittel (Erinnerungen in D, Anhörungen in GB und Beschwerden) in Großbritannien und Deutschland, zeigen diese in beiden Ländern eine zunehmende Akzeptanz der Behördenentscheide an (Abbildung 28, Abbildung 29, Abbildung 30, Tabelle 17). In Großbritannien weisen jedoch die relativ hohen Anteile der Anhörungen (zwischen 24,4 Prozent im Jahr 1993 und 4,4 Prozent im Jahr 2006) an Markenanmeldungen in Relation zu den Anteilen der Erinnerungen an Markenanmeldungen in Deutschland (zwischen 16,5 Prozent im Jahr 1989 und 2,2 Prozent im Jahr 2006) und umgekehrt die im Vergleich zu Deutschland geringen Anteile der hier bei den Appointed 243

294

Hierzu zählten neben den Jahresberichten und anderen Publikationen der Patent- und Markenämter auch die Veröffentlichungen der Repräsentanten der Markenanmelder (in Deutschland etwa des Markenverbandes; in Großbritannien des Institute of Trade Mark Attorneys (ITMA) und des Chartered Institute of Patent Agents (CIPA)) sowie weiterer Experten. Siehe Homepage von Itma http://www.itma.org.uk/intro/index.htm (Zugriff am 1.06.08) und CIPA http://www.cipa.org.uk/pages/home, (Zugriff am 1.06.08).

Persons eingereichten Beschwerden an Markenanmeldungen (zwischen 0,01 Prozent im Jahr 1990 und 0,2 Prozent im Jahr 2001) im Vergleich zu den Anteilen der beim BPatG eingereichten Beschwerden in Deutschland (zwischen 6,5 Prozent im Jahr 1989 und 1,7 Prozent im Jahr 2006), darauf hin, dass hier die Konflikte zwischen Markenanmeldern und Inhabern und dem UKPO weitgehend innerhalb der Behörde selbst geregelt werden. Und in diesem Kontext signalisiert der erhebliche Rückgang der Anteile der Anhörungen an Markenanmeldungen ab 1993 (23,4 Prozent) bis 2006 (4,4 Prozent) eine wachsende Akzeptanz der Entscheidungen der Behörde, während der geringfügig wachsende Anstieg bei den Anteilen der Appeals im Zeitraum zwischen 1997 und 2001 lediglich eine unbeachtliche Verlagerung der Konflikte an die Appointed Persons indiziert. Zwar wurden in Großbritannien seitens des UKPO bis Mitte der 2000er Jahre keine umfassenden Daten bezüglich der direkt beim Gericht eingereichten Beschwerden publiziert. Die im Zeitraum zwischen 2004 und 2006 veröffentlichten Daten indizieren jedoch, dass im Verhältnis zu insgesamt 88.582 Anmeldungen (UKPO 2005c: 48, UKPO 2006c: 68), die rund 29 direkt beim Gericht eingereichten Beschwerden mit 0,03 Prozent eine weitgehend zu vernachlässigende Größe darstellten, während sich gleichzeitig die 141 Beschwerden, die bei den Appointed Persons eingereicht wurden, mit einem Anteil von 0,16 Prozent auf einem vergleichbar niedrigen Niveau wie in den Vorjahren bewegten (UKPO 2005c: 59-61, UKPO 2006c: 76-78). Insofern bevorzugen die britischen Kunden das Verfahren vor den Appointed Persons, das zwar im Vergleich zu den Verfahren vor dem High Court langsamer ist, sich aber durch eine hohe Informalität und geringere Kosten für die verlierende Partei auszeichnet. In Deutschland hingegen reflektieren die relativ geringen Anteile der Erinnerungen an Markenanmeldungen im Verhältnis zu den Anhörungen in Großbritannien, aber auch die vergleichsweise hohen Anteile der Beschwerden an Markenanmeldungen, dass, insgesamt betrachtet, ein Großteil der Konflikte zwischen den Markenanmeldern bzw. Markeninhabern einerseits und der Behörde anderseits auf die Gerichte verlagert wird. Dies ist in Deutschland nicht zuletzt auf die gesetzlichen Optionen zurückzuführen, die eine Aussetzung des Erinnerungsverfahrens ermöglichen (vgl. Kapitel 6.3.3).244 Der deutliche Rückgang 244

Der deutliche Rückgang bei den Anteilen der Erinnerungen an Markenanmeldungen in Deutschland Mitte der 1990er Jahre (insbesondere zwischen 1994 bis 1996) ist dadurch zu erklären, dass das DPMA in diesem Zeitraum bewusst von der Option einer vorübergehenden Aussetzung des Erinnerungsverfahrens Gebrauch gemacht hatte, indem bereits die ersten Zurückweisungsbeschlüsse von einem juristischen Prüfer gefasst wurden, so dass sich gegebenenfalls gleich das Beschwerdeverfahren anschloss mit dem Ziel, die Bearbeitungsabläufe im DPMA selbst zu beschleunigen (DPA 1996: 21). Insofern war in den zwei folgenden Jahren

295

sowohl bei den Anteilen der Erinnerungen an Markenanmeldungen seit 1989 (von rund 16,5 Prozent im Jahr 1989 auf 2,4 Prozent im Jahr 2006) als auch bei den Anteilen der Beschwerden (von rund 6,5 Prozent im Jahr 1989 auf 1,7 Prozent im Jahr 2006) signalisiert jedoch, dass die Entscheidungen der Behörde, wie in Großbritannien, auf eine zunehmende Akzeptanz stoßen. Ein Vergleich der eingelegten Rechtsmittel in Großbritannien und Deutschland indiziert also in beiden Ländern eine zunehmende Akzeptanz der jeweiligen Behördenentscheidungen, was sich in Großbritannien in einem deutlichen Rückgang bei den Anteilen der Anhörungen an Markenanmeldungen und in Deutschland sowohl in einem Rückgang der Erinnerungen als auch der Beschwerden an Markenanmeldungen zeigt. In Deutschland werden dabei die Konflikte deutlich stärker als in Großbritannien auf der Ebene des gerichtlichen Instanzenzugs ausgetragen. Dies kann zum einen als Ausdruck einer relativ starken Gerichtsbarkeit und dem hoch geschätzten Verfassungsrecht gegen administrative Entscheidungen zu klagen, interpretiert werden (Döhler/Jann 2001: 68). Diese Aspekte kazunächst wieder ein leichter Anstieg bei den Anteilen der Erinnerungen an Markenanmeldungen zu beobachten (vgl. Abbildung 28). Der dennoch auch bei den Anteilen der Beschwerden an Markenanmeldungen zu beobachtende abnehmende Trend indiziert jedenfalls auch in dieser Zeit eine zunehmende Akzeptanz der Behördenentscheidungen. Im Vorfeld des Markengesetzes stieg der Anteil der Beschwerden im Jahr 1993 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent leicht an, wobei in diesem Jahr auch eine geringfügige Steigerung um 1,9 Prozent bei den Erinnerungen zu beobachten ist. Daraus lässt sich aber nicht auf eine anhaltende Unzufriedenheit der Markenanmelder und Markeninhaber mit den Behördenentscheidungen schließen, denn in den folgenden Jahren waren wieder eine Abnahme der Anteile der Beschwerden und Erinnerungen zu beobachten (vgl. auch Abbildung 30). Auch der relativ deutliche Anstieg der Beschwerden an Markenanmeldungen im Jahr 2002 (knapp 5 Prozent) im Vergleich zu 2001 (knapp 3 Prozent) ist nicht Ausdruck eines wachsenden Unmuts der deutschen Kunden mit den Entscheidungen des DPMA sondern Ergebnis des Kostenbereinigungsgesetzes vom 13. Dezember 2001, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, dass für einen begrenzten Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 statt der Erinnerung wahlweise Beschwerde gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen eingelegt werden konnte auch wenn diese von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestelltenerlassen worden sind (DPMA 2001: 72). Darüber hinaus wurde mit dem Kostenbereinigungsgesetz eine Erinnerungsgebühr in Höhe von 150 Euro eingeführt, um, wie das Patentamt formuliert, der „Flut von Erinnerungen“ (DPMA 2001: 72, vergleiche a. Kapitel 6.2) entgegen zu wirken, deren Anzahl aber real betrachtet mit 3130 Erinnerungen im Jahr 2001 bereits deutlich unter der Anzahl der Erinnerungen zu Beginn der 1990 Jahre (5.094 Erinnerungen) lag. Tatsächlich ist in Folge des Kostenbereinigungsgesetzes bei den Anteilen der Erinnerungen an Markenanmeldungen von 2001 bis 2002 immerhin eine Reduktion von rund 4,7 Prozent auf 3,2 Prozent festzustellen, wobei sich die Anteile der Erinnerungen in der folgenden Zeit bei rund 3 Prozent einpendelten. Schließlich reflektiert in Deutschland auch die nach dem kurzfristigen Anstieg wieder zu beobachtende Abnahme bei den Anteilen der Beschwerden im Zeitraum zwischen 2002 (4,8 Prozent) bis 2006 (1,7 Prozent) die Tendenz einer wachsenden Akzeptanz der Entscheidungen des DPMA.

296

men nicht zuletzt in den vom Gesetzgeber geschaffenen institutionellen Bestimmungen zur Geltung, die eine Aussetzung des Erinnerungsverfahrens ermöglichen. Zum anderen kann dies auch als eine geringere Akzeptanz der Behördenentscheidungen gedeutet werden. In Großbritannien hingegen werden die Konflikte innerhalb der Verwaltung gelöst. Dies reflektiert die Bemühungen insbesondere der legislativen und administrativen Akteure in Großbritannien, die angesichts einer für die Öffentlichkeit nur schwer zugänglichen Gerichtsbarkeit darauf abzielten, außergerichtliche Konfliktlösungen zu begünstigen. Die geringen gerichtlichen Auseinandersetzungen indizieren allerdings auch, dass die amtsinternen Konfliktlösungsmechanismen funktionieren und insofern auf eine breite Akzeptanz stoßen. Abbildung 28: Anteile der Anhörungen in Großbritannien245 und der Erinnerungen in Deutschland an Markenanmeldungen 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 0,0

ErinnerungenanMarkenanmeldungeninDin% Anhörungen(Hearings)anMarkenanmeldungeninGBin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

245

Hier die Gesamtanzahl an Anhörungen im Falle der Hauptverfahren, die neben den ex parte Hearings im Falle der Anmeldeverfahren auch inter partes Hearings im Falle der Widerspruchsverfahren sowie die Anhörungen in den Löschungsverfahren (Revocation/Invalidity/Rectification) umfassen.

297

Tabelle 17: Anhörungen in Großbritannien und Erinnerungen in Deutschland Erinnerungen in D 5094 1989 5049 1990 4162 1991 3878 1992 5443 1993 5648 1994 3822 1995 1267 1996 1945 1997 3916 1998 3786 1999 3627 2000 3130 2001 1840 2002 2312 2003 2033 2004 2080 2005 1773 2006 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Hearings in GB 5.556 6.945 8.427 8.159 7.574 7.663 5.503 6.140 4.503 4.641 3.574 2.977 1.999 2.156 2.211 1.848 1.710

Abbildung 29: Anteile der Beschwerden (SoS/Appointed Persons) an Markenanmeldungen in Großbritannien 0,30 0,20 0,10 0,00

AnteilAppealstoSoS/AppointedPersonlodgedduringtheyearan nationalenMarkenanmeldungenundIRGesucheninGBin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

298

Abbildung 30: Anteile der Beschwerden (BPatG) an Markenanmeldungen in Deutschland246 8 6 4 2 0

AnteilderBeschwerdeverfahrenannationalenMarkenanmeldungen… Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

7.2.3 Auslegung der absoluten Schutzhindernisse Die Datenlage bezüglich der Entscheidungspraxis ist zwar dürftig, lässt aber dennoch Tendenzen erkennen. Im Rahmen einer Benchmarkstudie des OHIM gab das UKPO an, dass es im Jahre 2001 rund zehn Prozent der angemeldeten Marken aufgrund von absoluten Schutzhindernissen zurückgewiesen hat (vgl. Tabelle 18).

246

Enthalten sind in der Graphik nur die Beschwerden, die sich auf Hauptverfahren beziehen. Nicht berücksichtigt sind Nebenverfahren, die sich z.B. mit der Frage der Verfahrenskostenerstattung beschäftigen.

299

Tabelle 18: Applications that were finally rejected on absolute Grounds (Percentages) (OHIM, AU, BX, CH, DE, DK, EPO, FR, UK, US) Year

OHIM

AU

BX

CH

DE DK EPO FR UK US NA 1999 3,8 NA 2,10 2,8 NA NA 3,1 NA (7,1247) NA 2000 2,3 NA 1,41 3,1 3,5/6,5 NA 1,6 NA (7,5248) 2001 0,6 NA 1,68 3,3 NA 3,0/2,7 NA 1,2 NA 10,0 Quelle: OHIM Benchmarking Report 2002: 23, Ströbele 2001: FN 91 Anmerkungen: DK: The first figure relates to national applications, the second figure to Madrid applications. OHIM: the years 2000 and 2001 are not closed exercises as there are still pending cases.

Die insbesondere nach der Einführung des Markengesetzes von 1994 steigenden Anteile der Marken, die in Großbritannien nach einer Anhörung im Rahmen der ex parte Verfahren ohne jegliche weitere Einschränkung für eine Eintragung zugelassen wurden, deuten auf eine zunehmend liberalere Haltung der qualifizierteren Hearing Officer auch im Vergleich zu den Prüfern hin (vgl. Tabelle 19). Während sich diese Anteile jedenfalls bis 1994 unter 15 Prozent bewegten, nahmen sie bis 1998 kontinuierlich zu und lagen seitdem (im Untersuchungszeitraum bis 2004) immer bei über 27 Prozent. Allerdings blieben die Anteile der nach einer Anhörung zugelassenen Marken insgesamt betrachtet, also einschließlich jener, die unter bestimmten Voraussetzungen für eine Eintragung zugelassen wurden, weitgehend konstant bei durchschnittlich knapp über 30 Prozent, wobei diesbezüglich nur Daten von 1990 bis 2000 vorliegen. Die Anteile der zurückgewiesenen Marken im Verhältnis zu den Anhörungen bewegten sich in den Jahren zwischen 1990 und 2004 ebenfalls, mit Schwankungen, auf einem vergleichbaren Niveau. Insofern wirkte sich die liberalere Haltung der Hearing Officer nicht auf die Zulassungs- und Zurückweisungsraten von Marken insgesamt aus.

247 248

300

Diese Angabe basiert auf Daten, die Ströbele 2001 in seiner Fußnote 91 heranzieht. Diese Angabe basiert auf Daten, die Ströbele 2001 in seiner Fußnote 91 heranzieht.

1761 32% 14,8 298

Applications allowed to proceed (Summe)

Applications allowed to proceed in %

Applications allowed to proceed unconditionally allowed in %

Applications refused

172

150

153

311

271

184 284

53 225

2

222

1

177

2

722

513

834

911

3%

218 1%

110 2%

116

2%

123

2%

146

3%

131

3%

122

80

58

129

140 3% 3,0% 3,2% 6,4% 6,8%

105

17,5 17,7 14,5 13,6 16,9 22,4 26,3 27,6 27,3 27,8 27,0 28,8 42,0 44,5

37% 37% 30% 31% 33% 31% 32% 33% 32% 33%

2534 3076 2474 2311 2548 1681 1931 1445 1437 1140

145

4%

109

conditionally

1180 1418 1141 1128 952

317

832

on transfer to part b

1209 1486 1183 1030 1285 1226 1594 1218 1214 961

6911 8409 8143 7549 7624 5467 6059 4415 4440 3453 2674 1.801 1.987 2.045

430

820

Applications allowed to proceed unconditionally

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

Application refused in % 5% 6% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

5537

Hearings taken (ex parte)

1990

Tabelle 19: Anhörungen (ex parte), zugelassene und zurückgewiesene Anmeldngen und ihre Anteile an den Anhörungen (ex parte) in Großbritannien

301

Das DPMA machte im Rahmen der Benchmarkstudie des HABM keine Angaben über seine Zurückweisungen auf Grund von absoluten Schutzhindernissen. Im Rahmen seiner statistischen Veröffentlichungen veröffentlichte das DPMA zwar seit 1998 (mit Ausnahme für das Jahr 2001) die jährliche Anzahl der Zurückweisungen, ohne dass sich daraus aber erkennen lässt, aus welchen Gründen (absolute Schutzhindernisse oder sonstige Gründe) die Marken zurückgewiesen wurden. Aus den Publikationen des DPMA lässt sich lediglich entnehmen, dass die Anteile der Zurücknahmen durch die Anmelder im Verhältnis zu den Anmeldungen deutlich höher als die Zurückweisungsraten sind (vgl. Abbildung 31, vgl. a. Ströbele 2001: 659, Albert 1997: 462). Abbildung 31: Anteile der Zurückweisungen und Zurücknahmen an Markenanmeldungen in Deutschland 35

30,11 26,85 27,89

30 23,68 23,08 24,19

25 19,52 20 15

11,72 11,63

18,15 18,19 18,85

17,57 18,55 13,59

15,12

9,90 10,70

10 5

11,96 7,89

7,68

7,85

9,49

9,07

8,66

9,04

0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 ZurücknahmenanAnmeldungenin% ZurückweisungenanAnmeldungenin% ZurücknahmenundZurückweisungenanAnmeldungenin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

302

Aus einer Auswertung des Richters am Bundespatentgericht, Ströbele (2001) (vgl. Tabelle 20, Spalte 4+7) lässt sich für den Zeitraum 1997 bis 2000 allerdings belegen, dass der jeweiligen Gesamtzahl nationaler Markenanmeldungen im Durchschnitt zwischen rund 5,4 Prozent (1997) und rund 7,5 Prozent (2000) Zurückweisungen aufgrund absoluter Schutzhindernisse gegenüberstanden, mit einer jährlich leicht aber kontinuierlich steigenden Tendenz. Tabelle 20: Zurücknahmen, Zurückweisungen, Zurückweisungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen und ihre Anteile an Markenanmeldungen in Deutschland Zurücknahmen

Zurückweisungen

Zurückweisungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen

Zurücknahmen (%)

Zurückweisungen (%)

Zurückweisungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen (%)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

11,72 11,63 9,90 10,70 13,59 15,12 18,15 18,19 18,85

7,89 7,68 7,85 9,49 9,07 11,96 8,66 9,04

5,40 6,99 7,06 7,48 -

Jahr

(1)

6680 3077 1997 7979 5413 4797 1998 7564 5867 5400 1999 9310 6829 6503 2000 2001 7801 5450 2002 9381 5626 2003 11963 7885 2004 12900 6141 2005 13629 6538 2006 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Zieht man in Betracht, dass die von Ströbele zu Grunde gelegten Daten bezüglich der Anteile einer Zurückweisung aufgrund von absoluten Schutzhindernissen im Schnitt nur knapp ein Prozent unter den Angaben des DPMA für die Anteile der Zurückweisungen insgesamt (vgl. Tabelle 20, vgl. Spalte 6) liegen und damit die Zurückweisungen aus anderen Gründen eine zu vernachlässigende Größe darstellen, lässt sich daraus schließen, dass im Zeitraum zwischen 2002 und 2006 die Anteile der zurückgewiesenen Marken auf Grund von absoluten Schutzhindernissen zwischen 8 Prozent (2002) und 11 Prozent (2004) schwankten. Lag also in Deutschland im Jahre 1997 der Anteil der Zurückweisungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen im Verhältnis zu den Markenan303

meldungen mit 5,4 Prozent noch deutlich unter dem Anteil von zehn Prozent in Großbritannien im Jahre 2001, lässt sich mit der in Deutschland festgestellten Tendenz hin zu einer restriktiveren Eintragungspraxis seit dem Jahre 2002 eine Annäherung an Großbritannien erkennen. Beide Länder weisen dabei im Vergleich zu den Angaben anderer Markenbehörden in den Beneluxländern, der Schweiz, Frankreich, Dänemark und des europäischen Markenamtes deutlich höhere Anteile an Zurückweisungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen auf, was eine relativ restriktivere Entscheidungspraxis indiziert. Die im Vergleich zu anderen Ländern restriktivere Eintragungspraxis in Großbritannien ist auf die traditionell monopolskeptische Einstellung der britischen Akteure zurückzuführen. In Deutschland hingegen war die Auslegungspraxis schon in der Geschichte einem Wandel unterworfen.

7.2.4 Entscheidungskonsistenz Deutliche Differenzen zwischen den Ländern Großbritannien und Deutschland zeigten sich dabei allerdings im Hinblick auf die Konsistenz der Auslegungspraxis, wenngleich auch hier die Datenlage beschränkt war. In Deutschland ist die Problematik der Entscheidungskonsistenz sowohl zwischen der Markenbehörde und den nachfolgenden Instanzen als auch innerhalb der Behörde deutlich stärker ausgeprägt als in Großbritannien. Betrachtet man zunächst die Entscheidungskonsistenz zwischen den jeweiligen Behörden und den ihnen nachgelagerten Instanzen zeigte sich die unterschiedliche Ausprägung der Problematik zunächst bei den unterschiedlichen Anteilen der erfolgreichen Beschwerden insgesamt (also zu allen Hauptverfahren),249 die in Deutschland beim BPatG bzw. in Großbritannien bei den Appointed Persons eingereicht wurden. In Großbritannien indizieren die im Vergleich zu Deutschland geringeren Anteile der erfolgreich eingelegten Beschwerden eine höhere Entscheidungskonsistenz, was besonders deutlich seit dem Jahre 1996 zum Ausdruck kam.250 Während im Zeitraum zwischen 1996 und 2004 in Großbritannien rund 13,6 Prozent (52 Beschwerden) der insgesamt 383 eingelegten Beschwerden erfolgreich waren, wurden im selben Zeitraum in Deutsch249 250

304

Anmeldeverfahren, Widerspruchsverfahren, Löschungsverfahren Betrachtet man die Anteile der erfolgreichen Beschwerden im Sinne des Beschwerdeführers, so liegen die Anteile der erfolgreichen Beschwerden bis 1996 (mit zwischen 20 und 200 Prozent) deutlich über den Anteilen der Beschwerden in der Folgezeit (mit zwischen 11,1 und 22,6 Prozent), wobei erhebliche Schwankungen in den Jahren 1990 und 1994 (mit einem Anteil von 200 bzw. 60 Prozent der erfolgreichen Beschwerden an eingereichten Beschwerden) feststellen sind.

land 19.545 Beschwerden eingereicht, wobei ein deutlich höherer Prozentsatz von 26,5 (5.181 Beschwerden) erfolgreich war. Abbildung 32: Anteile erfolgreicher Beschwerden an Beschwerden (BpatG;SoS/Appointed Persons) in Großbritannien und Deutschland251 80 60

66,7

43,6 36,4 35,3 33,1 34,2 31,1 32,3 31,0 28,729,6 28,8 30,1 25,7 26,9 25,8 23,4 33,3 23,1 19,8 30,8 28,6 20 28,4 22,6 20,0 20,0 16,713,6 15,2 14,9 12,0 11,1 7,4 0 4,0 40

ErfolgreicheBeschwerden(BPatG)in% Appealsallowed(SoS/AppointedPersons)in% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

251

Bei erfolgreich handelt es sich in Deutschland um sachliche Anerkennung/Teilanerkennung und Zurückverweisungen.

305

Tabelle 21: Erfolgreiche Beschwerden und ihre Anteile an Beschwerden in Großbritannien und Deutschland Erfolgreiche Erfolgreiche BeschwerBeschwerden Beschwerden deverfahin % (BPatG) ren 2.004 570 28,44 1989 1.759 601 34,17 1990 1.560 516 33,08 1991 1.446 631 43,64 1992 1.837 569 30,97 1993 2.153 555 25,78 1994 1.827 525 28,74 1995 1.944 576 29,63 1996 1.911 675 35,32 1997 2.150 620 28,84 1998 2.453 574 23,40 1999 2.373 611 25,75 2000 2.002 602 30,07 2001 2.725 540 19,82 2002 2.368 548 23,14 2003 1.619 435 26,87 2004 1.496 466 31,15 2005 1.231 398 32,33 2006 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Appeals to SoS / Appointed Person lodged 11 3 13 15 10 3 9 7 18 36 44 33 75 67 50 53 35 54

4 6 4 5 2 2

Appeals allowed in % 36,36 200,00252 30,77 33,33 20,00 66,67

2 2 6 6 5 3 10 6 12 7 4

28,57 11,11 16,67 13,64 15,15 4,00 14,93 12,00 22,64 20,00 7,40

Appeals allowed

Dies ist nicht zuletzt auf eine deutlich zunehmende Entscheidungskonsistenz zwischen der Markenbehörde und den Appointed Persons in Großbritannien seit Mitte der 1990er Jahre zurückzuführen: Im Zeitraum zwischen 1989 und 1995 waren im Verhältnis zu insgesamt 64 eingereichten Beschwerden 23 Beschwerden und damit immerhin noch 35,9 Prozent der Beschwerden erfolgreich. Dieser Prozentsatz lag in diesem Zeitraum auch leicht über der deutschen Erfolgsrate von 31,5 Prozent (gemessen an 12.586 Beschwerden).253 Der drastische Rückgang an erfolgreichen Beschwerden in Großbritannien kann als Indikator dafür herangezogen werden, dass die erheblichen Bemühungen der britischen Markenbehörde um eine vereinheitlichte Spruchpraxis tatsächlich Wirkung entfalteten, während der nur latente Rückgang der erfolgreichen Beschwerden in 252 253

306

Anmerkung: Für den hohen Wert für 1990 gibt es keine offizielle Erklärung. Anzunehmen ist, dass in diesem Jahr anhängige Verfahren bearbeitet wurden. bei 3.967 erfolgreichen Beschwerden.

Deutschland, die sporadischen Effektivierungsmaßnahmen der deutschen Behörde widerspiegelt. Abbildung 33 und Tabelle 22254 verweisen allerdings auch darauf, dass bei den Extremwerten bezüglich der erfolgreichen, der zurückgewiesenen und der zurückgenommenen Beschwerden, die bis einschließlich 1996 in Großbritannien als Ausreißer zu beobachten sind, zum einen die geringen absoluten Zahlen der eingereichten Beschwerden berücksichtigt werden müssen, die zwischen 3 und 15 schwankten. Zum anderen können sich die Zahlen der erfolgreichen und zurückgewiesenen Beschwerden sowie der Zurücknahmen auch auf anhängige Verfahren der Vorjahre beziehen, wobei auch die Erledigungsrate einen Einfluss auf die jeweiligen Anteile hat. Abbildung 33: Anteile der zugelassenen, zurückgewiesenen und zurückgenommenen Beschwerden an Beschwerden (SoS/Appointed Persons) in Großbritannien 100

0

AnteilAppealsallowedanAppealslodgedin% AnteilAppealsdismissedanAppealslodgedin% AnteilAppealswithdrawnanAppealslodgedin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

254

Im Zeitraum zwischen 1989 und 1995 wurden 28 Beschwerden und damit 43,8 Prozent zurückgewiesen und 8 Beschwerden und damit 12,5 Prozent zurückgenommen. Im Zeitraum zwischen 1996 und 2004 hingegen wurden 175 Beschwerden und damit 45,7 Prozent abgelehnt und 68 Beschwerden und damit 17,8 Prozent zurückgenommen.

307

Tabelle 22: Anhängige, zurückgewiesene, und zurückgenommene Beschwerden und ihre Anteile an Beschwerden (SoS/Appointed Persons) in Großbritannien Appeals to Appeals Appeals Appeals Appeals Appeals Appeals Appeals SoS/ Apdismiswithwithdismisallowed poin-ted allowed pending sed in drawn drawn sed in % Person % in % 11 6 4 7 36,36 54,55 1989 3 5 6 8 200,00 166,67 1990 13 0 1 4 30,77 7,69 0,00 1991 15 1 7 5 8 33,33 46,67 6,67 1992 10 4 5 2 10 20,00 50,00 40,00 1993 3 1 4 2 9 66,67 133,33 33,33 1994 9 2 0 5 0,00 0,00 22,22 1995 7 6 4 2 12 28,57 57,14 85,71 1996 18 2 7 2 3 11,11 38,89 11,11 1997 36 2 16 6 10 16,67 44,44 5,56 1998 44 3 19 6 14 13,64 43,18 6,82 1999 33 3 22 5 18 15,15 66,67 9,09 2000 75 13 28 3 21 4,00 37,33 17,33 2001 67 18 39 10 52 14,93 58,21 26,87 2002 50 11 22 6 38 12,00 44,00 22,00 2003 53 10 18 12 49 22,64 33,96 18,87 2004 35 6 21 7 20,00 60,00 17,14 2005 54 3 21 4 7,4 38,89 5,56 2006 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Der geringe Anteil der im Zeitraum zwischen 2004 und 2006 erfolgreich eingereichten Beschwerden von 10,3 Prozent, die beim High Court eingereicht wurden (3 von 29) untermauert aber in Großbritannien das Ergebnis einer relativ hohen Konsistenz der Auslegungspraxis zwischen den Instanzen (UKPO 2005c: 59, 2006c: 60). In Deutschland hingegen hat der BGH zahlreiche Beschlüsse des BPatG, die eine Zurückweisung durch das DPMA bestätigt haben, aufgehoben (Moll 2001: 272). Im Jahre 2006 führten jedenfalls von den 15 zugelassenen Rechtsbeschwerden acht zur Stattgabe (53,3 Prozent), fünf zur Zurückweisung (33,3 Prozent) und zwei (13,3 Prozent) zur sonstigen Erledigung (Email von Paul Ströbele am 18.9.2007). Dies indiziert in Deutschland auch eine geringe Konsistenz der Auslegungspraxis zwischen den Gerichtsinstanzen, die auf die rechtswissenschaftliche Debatte darüber, inwieweit die absoluten Schutzhinder-

308

nisse im Eintragungs- oder im nachfolgenden Kollisionsverfahren zu berücksichtigen sind, zurückzuführen ist. Im Hinblick auf Entscheidungen, die sich auf absolute Schutzhindernisse beziehen, sind dabei, sofern Daten vorliegen, die Differenzen zwischen den Ländern besonders markant. Während das DPMA tendenziell eine restriktive Eintragungspraxis verfolgte, die sich durch eine extensive Auslegung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 MarkenG auszeichnet, war die Entscheidungspraxis des BGH eher liberal; im Gegensatz zum DPMA handhabte er die Auslegung der Schutzhindernisse restriktiv. Das BPatG nahm eine Zwischenstellung ein. Allerdings unterschied sich hier auch die Entscheidungspraxis zwischen den einzelnen acht Markensenaten im Bundespatentgericht, die durchaus legitim unterschiedliche Rechtsansichten zu offenen Fragen der Interpretation von Gesetzestexten haben können und diese dementsprechend in ihren Entscheidungen vertraten. In Deutschland zeigte sich dabei die geringe Konsistenz der Entscheidungspraxis zwischen den einzelnen Senaten des BPatG und den Markenstellen des DPMA im Hinblick auf die absoluten Schutzhindernisse darin, dass zahlreiche Zurückweisungen des DPMA von den Markensenaten wieder aufgehoben wurden. So wurden in Deutschland, nach einer Auswertung des am Bundespatentgericht tätigen Richters, Ströbele, von 2850 Sachentscheidungen der Marken-Beschwerdesenate des BPatG zu absoluten Schutzhindernisse im Zeitraum von Januar 1995 bis Oktober 2000, in rund 48 Prozent der Fälle der Beschwerde stattgegeben (Ströbele 2001: FN 91). In Großbritannien wurde dagegen im Zeitraum zwischen 2004 und 2006 im Verhältnis zu 29 bei den Appointed Persons eingereichten Beschwerden zu ex parte Entscheidungen des UKPO (die sich vorwiegend auf Entscheidungen zu absoluten Schutzhindernissen beziehen) keine einzige Beschwerde zugelassen.255 Auch das High Court gab im selben Zeitraum keiner Beschwerde bezüglich absoluter Schutzhindernisse statt, wobei lediglich zwei Beschwerden diesbezüglich eingereicht wurden.256 Die geringe 255

256

23 Beschwerden und damit 79,3 Prozent wurden abgelehnt, keine Beschwerde wurde zurückgenommen (UKPO 2005c: 59, 2006c: 60). Bezogen auf die 112 Beschwerden im Rahmen der inter partes Verfahren wurden 26 Beschwerden (rund 23 Prozent) stattgegeben, 51 Beschwerden (rund 45,5 Prozent) zurückgewiesen (UKPO 2005c: 60, 2006c: 77) und 21 (18, 8 Prozent) zurückgenommen. Insofern erscheint die Konsistenz der Entscheidungspraxis zwischen dem UKPO und der ihm nachfolgenden Instanz im Hinblick auf Entscheidungen im ex parte Verfahren, und damit maßgeblich bezüglich absoluter Schutzhindernisse, auch im Vergleich zu Entscheidungen im inter partes Verfahren besonders hoch. Im Verhältnis zu den 2 eingereichten Beschwerden, die im Zeitraum zwischen 2004 und 2006 im Hinblick auf Sachentscheidungen im ex parte Verfahren direkt an das Gericht gerichtet wurden, wurde keiner Beschwerde stattgegeben, während vier Beschwerden (200 Prozent) zurückwiesen wurden und keine Beschwerde zurückgenommen wurde. In Bezug zu den in-

309

Konsistenz der Auslegungspraxis zwischen den Instanzen in Deutschland wird auch durch einen Vergleich mit dem HABM unterstrichen. So stellte Ströbele fest, „dass die auf absoluten Schutzhindernissen beruhenden Zurückweisungsbeschlüsse der Prüfer des HABM durch die seit Beginn der Tätigkeit der Beschwerdekammern des HABM bis Oktober 2000 ergangenen ca. 540 Beschwerdeentscheidungen in rund 70 Prozent der Fälle bestätigt worden“ seien (Ströbele 2001 FN 95). In diesem Kontext liegt auch das Beschwerdepotential in Deutschland verstärkt bei den Entscheidungen zu absoluten Schutzhindernissen im Vergleich zu Entscheidungen im Rahmen der Widerspruchsverfahren. Von rund 1.231 der im Jahr 2006 eingegangenen Beschwerden bezogen sich 448 Beschwerden (36,4 Prozent) auf absolute Verfahren und 238 (19,3 Prozent) auf Widerspruchsverfahren (Email von Paul Ströbele am 18. September 2007). In Großbritannien hingegen wurden im Zeitraum zwischen 2004 und 2006 von insgesamt 141 eingereichten Beschwerden lediglich 29 Beschwerden257 (20,6 Prozent) im Rahmen eines ex parte Verfahrens (und damit insbesondere bezüglich Entscheidungen im Hinblick auf absolute Schutzhindernisse)258 an die Appointed Person gerichtet (UKPO 2005c: 59, 2006c: 60); demgegenüber insgesamt 112 Appeals (79,4 Prozent) bezüglich Entscheidungen in inter partes Verfahren (UKPO 2005c: 60, 2006c: 77), was hier ein höheres Beschwerdepotential bei den Widerspruchsverfahren indiziert.259 Einen vergleichbaren Trend dokumentieren die Beschwerden, die im selben Zeitraum direkt beim High Court eingelegt wurden. Von insgesamt 29 Beschwerden, die direkt beim Gericht eingelegt wurden, bezogen sich zwei (6,9 Prozent) auf Sachentscheidungen in ex parte Verfahren, 19 und damit 65,5 Prozent auf Sachentscheidungen in inter partes Verfahren sowie acht

257 258

259

310

sgesamt vier Entscheidungen bezüglich absoluter Schutzhindernisse, die alle vier Zurückweisungen enthielten, wurden also 100 Prozent abgelehnt. Demgegenüber wurden im Verhältnis zu den 19 direkt beim High Court eingelegten Beschwerden im Hinblick auf Sachentscheidungen zu inter partes Verfahren eine Beschwerde (5,62 Prozent) zugelassen, sechs Beschwerden (31,6 Prozent) wurden zurückgewiesen und zwei (10,5 Prozent) zurückgenommen. Von den insgesamt neun Sachentscheidungen des High Courts (100 Prozent), die sich auf das inter partes Verfahren bezogen, wurden also 11,2 Prozent (1 Beschwerde) zugelassen, 66,7 Prozent (6) zurückgewiesen und 22,3 Prozent (2 Beschwerden) zurückgenommen. Und von den 8 der direkt beim Gericht eingelegten Beschwerden bezüglich des Löschungsverfahrens wurden zwei Beschwerden zugelassen, eine Beschwerde zurückgenommen, und keine abgelehnt. (100 Prozent zugestimmt). 34 Löschungsanträge wurden direkt an das Gericht gerichtet, 6 zurückgenommen, 127 abgelehnt und kein Antrag zugelassen. 2004: 8 Beschwerden, 2005: 9 Beschwerden, 2006: 12 Beschwerden. Da in Großbritannien auch eine Prüfung auf relative Schutzhindernisse erfolgt, ist allerdings bei den Datenangaben nicht auszuschließen, dass auch gegen diesbezügliche Entscheidungen das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt wurde. 2004: 44 Beschwerden, 2005: 26 Beschwerden, 2006: 42 Beschwerden.

und damit 27,6 Prozent auf Entscheidungen in den Löschungsverfahren. Insgesamt betrachtet verweisen die Daten also darauf, dass das Beschwerdeniveau in Großbritannien bei inter partes Verfahren im Vergleich zu ex parte Verfahren deutlich höher ist. Während in Großbritannien schließlich auch innerhalb des UKPO die Konsistenzproblematik gering ausgeprägt ist, spiegelt sich in Deutschland die Konsistenzproblematik zwischen den Gerichten auch innerhalb der Markenbehörde wider. Bereits Anfang der 1990er Jahre hatte das DPMA auf die uneinheitliche Rechtsprechung, insbesondere der Senate des BPatG hingewiesen (DPA 1991: 44). Da diese von den Prüfern des DPMA teilweise antizipiert werden, stellt vor allem die Konsistenz der Entscheidungspraxis zwischen den Waren- und Dienstleistungsklassen innerhalb des DPMA ein diskutiertes Problemfeld dar. Das Problem resultiert daraus, dass die Geschäftsverteilung unter den Markenstellen wie unter den Markensenaten des BPatG nach den gesetzlichen Vorgaben auf Grundlage der Klasseneinteilung von Waren- und Dienstleistung erfolgt. Die uneinheitliche Entscheidungspraxis der Senate reflektiert sich daher auch bei den Markenstellen (Interview mit Beate Schmidt und Hans-Jürgen Klier vom 14.06.02). Darüber hinaus wurden in Deutschland aber auch gesetzliche Optionen für eine Aussetzung des Erinnerungsverfahrens geschaffen, um das Verfahren innerhalb des DPMA zu beschleunigen. Dabei war das Erinnerungsverfahren ursprünglich im WZG mit dem Ziel eingeführt worden, die Eintragungspraxis innerhalb des DPMA zu vereinheitlichen. Insofern wurden in Deutschland bereits durch die Gesetzgebung Optionen geschaffen, die es ermöglichen, Kosten im Hinblick auf die Vereinheitlichung der amtsinternen Entscheidungspraxis zu Gunsten einer Beschleunigung der Verfahrensabläufe in Kauf zu nehmen. Diese Optionen wurden nicht zuletzt auch vom DPMA in Anspruch genommen (vgl. Kapitel 6). Allerdings reagierte auch das DPMA, das bereits seit Anfang der 1990er Jahre das Problem der amtsinternen Entscheidungskonsistenz wahrnahm, mit eigenen organisatorischen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Vereinheitlichung der Spruchpraxis eher spät und auf Druck des Markenverbandes, wie z.B. Ende der 1990er Jahre mit der Bildung von Teams und im Zeitraum zwischen 2003 bis 2004 mit der Einführung von regelmäßigen Prüferbesprechungen, einer Neufassung der Prüfungsrichtlinien und der Erstellung eines Prüferhandbuchs. So konstatierte auch die Leiterin der Hauptabteilung Marken auf der Industriebesprechung im Jahre 2003, dass angesichts der Überbelastung Anstrengungen um die Qualitätssicherung und die Vereinheitlichung der Spruchpraxis zu kurz gekommen seien. Die Markenabteilungen, so die Leiterin, würden nun aber „die positive Entwicklung bei der Geschäftslage verstärkt dazu“ nutzen, „die in den 311

Zeiten der Überbelastung etwas vernachlässigten Bemühungen um die Qualitätssicherung und die Vereinheitlichung der Spruchpraxis wieder in den Vordergrund zu rücken“. In diesem Kontext verwies sie allerdings nicht zuletzt wiederum auf die uneinheitliche Entscheidungspraxis im nachfolgenden Instanzenzug: „In regelmäßigen Prüferbesprechungen“ würden „aktuelle Entscheidungen der Gerichte, vor allem auch des EuGH, dessen Rechtsprechung für das nationale Markenrecht immer größere Bedeutung gewinnt, vorgestellt und besprochen“. In diesen Besprechungen“ zeige sich „allerdings auch immer wieder eine Schwierigkeit, der sich die Prüfer gegenübersehen: Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof, Gericht erster Instanz und Europäischer Gerichtshof und auch die Beschwerdekammern des HABM ziehen mit ihren Entscheidungen durchaus nicht immer an einem Strang, was in der Sache eine einheitliche Spruchpraxis bei den Markenstellen nicht unbedingt einfacher“ mache (DPMA/Schmidt: 23.10.2003: 2).260 Konkrete Daten bezüglich der amtsinternen Entscheidungskonsistenz liegen allerdings in Deutschland nicht vor, da die Markenbehörde diesbezüglich keine Evaluierungen durchführt. In Großbritannien hingegen hatte das UKPO bereits seit Beginn der 1990er Jahre aktiv zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die eine einheitliche Entscheidungspraxis gewährleisten sollten und auch eine umfassende Vorbereitung auf das Markengesetz von 1994 umfassten. Nachdem die Entscheidungskonsistenz Ende der 1990er Jahre auf vereinzelte Kritik gestoßen war, führte das UKPO umgehend ein wöchentlich tagendes Quality Standards Committee (QSC) ein, an dem neben Mitarbeiter der Markenabteilung auch Seniormitglieder der Markenprofession beteiligt werden. Im Rahmen dieses Qualitätskomitees werden sowohl Marken diskutiert, die fälschlicherweise im Rahmen der Prüfungsphase für eine Eintragung akzeptiert wurden, als auch jene, die fälschlicherweise zurückgewiesen wurden, was die Option eröffnet, den Prüfungsprozess zu verfeinern. Darüber hinaus werden seit dem auch alle Kunden explizit aufgefordert, auf Fälle hinzuweisen, von denen sie glauben sie seien inkonsistent (UKPO 1998/1999: 32, Email von Peter Smith am 26.09.2005). Bereits nach dem ersten Treffen des Qualitätskomitees kam das Markenregister zu dem Ergebnis, dass seine Leistung bezüglich der Entscheidungskonsistenz gut sei, und: „probably better than the anecdotal criticisms would imply, but we will continue to focus on such concerns raised by our customers and not by complacement“ (UKPO 1998/1999: 32). Darüber hinaus nahm das UKPO im Rahmen seiner selbst durchgeführten Evaluierungen seit dem Jahresberichtsjahr 2001/2002 die Qualität und Konsis260

312

http://www.dpma.de/infos/ibe/ibe_2003/h3_1_231003.pdf, (Zugriff am 2.1.2005)

tenz der Entscheidungspraxis als offizielles Agency Target auf. Die Ergebnisse der vom Quality Standing Committee durchgeführten Evaluationen der im Trade Mark Journal publizierten Marken weisen dabei auf eine sehr hohe Qualität und Konsistenz der Entscheidungen innerhalb der Behörde hin. Im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 wurden in nahezu 100 Prozent der Fälle korrekte Entscheidungen getroffen. So konnte das UKPO seine Absicht „Ensure that the proportion of bad acceptances in the Trade Marks Journal is less than 1 %“ in den Berichtsjahren 2001/2002 in 100 Prozent (UKPO 2001/2002: 66), 2002/2003 in 98 Prozent,261 2003/2004 in 90,41 Prozent (UKPO2003/2002: 95) und 2004/2005 wiederum in 100 Prozent (UKPO 2004/2005: 111) erreichen. Während in den Berichtjahren bis 2004/2005 das Agency Target lediglich auf die Vermeidung von qualitativ schlechten Markeneintragungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen beschränkt war, wurde es im Berichtjahr 2005/2006 mit der Formulierung „Make the correct decision on registrability for at least 98.5% of trade mark applications“ dahingehend erweitert, dass die Vermeidung unangemessener Entscheidungen im Hinblick auf Zurückweisungen von absoluten Schutzhindernissen und korrekte Entscheidungen im Hinblick auf relative Schutzhindernisse mit eingeschlossen wurden. Diese erweiterte Zielsetzung wurde mit einem Ergebnis von 99,4 Prozent übertroffen (UKPO 2005/2006: 56). Um eine konsistente Entscheidungspraxis zwischen der Behörde und den europäischen Instanzen zu gewährleisten, verfolgt das Amt, wie es selbst Ende der 1990er Jahre formulierte, einen „pragmatischen Ansatz“ der Harmonisierung. Dieser Ansatz, so das UKPO, werde auch von der Kunden begrüßt (UKPO 1999/2000: 44). In diesem Kontext wird auch auf den Erfolg des im Jahre 2004 eingerichteten Trainingsteams unter Leitung eines ausgewählten Hearing Officers verwiesen: „This team ensures that examination of marks keeps abreast of latest developments and that queries and problems of examination are resolved adequately and that practice is explained and the way forward demonstrated in training sessions to examiners (Email von Peter Smith 26.09.05). Anders als in Deutschland wird in Großbritannien auch die Konsistenz der Entscheidungen zwischen dem Patentamt und den nachfolgenden Instanzen seitens des UKPO nicht als Problem thematisiert. Vielmehr sieht sich das UKPO in seiner Qualität auch dadurch bestätigt, dass im Falle der absoluten Schutzhindernisse nur wenigen oder keinen Beschwerden stattgegeben wurde: „Our ex parte record is very

261

Im Jahresbericht des UKPO 2002/2003 ist auf Seite 76 fälschlicherweise von 51 Prozent die Rede. Hierbei handelt es sich um einen Tippfehler (Aimell Seymonds, Mitarbeiterin des Management Information Office, 13.11.2006).

313

good to, with very few if any Hearing Officers’ decisions being overthrown on appeal in recent years“ (Email Antwort von Peter Smith am 26.9.2005). Die Evaluation des UKPO bezüglich seiner Entscheidungspraxis beschränkt sich zwar auf die publizierten Marken. Die offenbar eintragungsfreundlichere Haltung der Hearing Officer im Vergleich zu den Prüfern wird vom UKPO allerdings auch nicht als Problem wahrgenommen. Stattdessen wies es im Benchmark Bericht des HABM (2002) explizit darauf hin, dass im Jahre 2001 zunächst gegen rund 18 Prozent der angemeldeten Marken Einwände auf Grund von absoluten Schutzhindernissen geäußert worden seien, während letztlich aber lediglich zehn Prozent deshalb zurückgewiesen wurden. Die Prüfer, so die Argumentation des UKPO, würden die Anhörungen antizipieren und in Zweifelsfällen eher zu einem Einwand tendieren, vor dem Hintergrund, dass die qualifizierteren Hearing Officer die Problematik lösen (OHIM 2002: 29). Abbildung 34 zeigt schließlich, dass die Anhörungen im ex parte Verfahren einen Großteil der insgesamt durchgeführten Anhörungen ausmachen. Dabei indiziert die geringe Anzahl an Beschwerden bezüglich der ex parte Verfahren, dass hier weitgehend ein Konsens innerhalb der Behörde zwischen den Markenanmeldern und den jeweiligen Hearing Officer gefunden wird. Der verbleibende Anteil bezieht sich weitgehend auf inter partes Verfahren, während Anhörungen im Löschungsverfahren eine zu vernachlässigende Größe darstellen.

314

Abbildung 34: Anteile der Anhörungen (ex parte) an Anhörungen in Großbritannien262 100 97 94 91 88 85

ExparteHearingsanderGesamtzahlallerHearingsin%

Wie aus Abbildung 35 hervorgeht, ist von 1993 bis 2002 die absolute Anzahl an Anhörungen in ex parte Verfahren deutlich und kontinuierlich zurückgegangen, was das Bemühen des UKPO widerspiegelt, einvernehmliche Lösungen ohne eine Anhörung zu finden.

262

Da die sogenannten inter-loctury Hearings im Rahmen der inter partes Verfahren in den Veröffentlichungen des Patentamts nicht systematisch erfasst wurden, waren im Rahmen der Auswertung nur die Main Hearings enthalten. Sofern Daten für die inter-loctury Hearings vorliegen, weisen sie jedenfalls darauf hin, dass ihre Anzahl nicht die Anzahl der Mainhearings überschreitet. Insofern ändert dies jedenfalls nichts an der Interpretation, dass Anhörungen im ex parte Verfahren einen Großteil der Gesamtanzahl an Anhörungen ausmachen.

315

Abbildung 35: Ex parte Anhörungen, Inter Partes Anhörungen und Anhörungen im Verfalls-, Nichtigkeits- und Berichtigungsverfahren in Großbritannien 350 303

10000 9000

300 8000 250 198

201

7000

4000

81 88

34 32 39 32

62

3000 65

3 5 19 8 34 6 18 5 16 3 25 6 39 12 36 21 30 48 20 34 43

50

5000

121

150 100

6000 169 166

200

0

2000 1000 0

MainHearings:Revocation,Invalidity,Rectification MainHearings:InterPartes Hearings:ExParte(numbertaken) Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang Anmerkung: die linke Skala bezieht sich auf die Main Hearings (Revocation/Invalidity/Rectification und Inter partes); die rechte Skala bezieht sich auf die durchgeführten Hearings (ex parte)

316

7.2.5 Risiko im Widerspruchsverfahren Zieht man die Anteile der Widersprüche im Verhältnis zu den Markenanmeldungen im Untersuchungszeitraum zwischen 1989 und 2006 in Betracht, war das Risiko eines Widerspruchs in Großbritannien (zwischen knapp einem und 7,5 Prozent) wesentlich geringer ausgeprägt als in Deutschland (zwischen rund 55 und 10 Prozent). Dies indiziert eine höhere Sicherheit für publizierte Marken in Großbritannien im Vergleich zu den eingetragenen Marken in Deutschland. Diese Differenzen sind maßgeblich auf die unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen. In Großbritannien wurden Marken bis Oktober 2007 auf Grund von relativen Schutzhindernissen von Amts wegen zurückgewiesen, während Deutschland lediglich eine amtliche Prüfung auf absolute Schutzhindernisse vorsieht. In beiden Ländern ist dabei in den zwei Jahren nach der Einführung ihrer jeweiligen Markengesetze (1994 in Großbritannien, 1995 in Deutschland) zunächst ein deutlicher Anstieg der Widerspruchsraten zu beobachten, der sich auch in den absoluten Zahlen (vgl. Abbildung 36, Tablle 23) manifestiert. Der Anstieg bei den Widerspruchsraten kann auf die neue Rechtslage und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten zurückgeführt werden (DPMA 1996: 22). Mit einer Widerspruchsrate von 13,29 Prozent im Jahre 1995 und einer Widerspruchsrate von 35,45 Prozent im Jahre 1997 fiel der Anstieg in Deutschland allerdings deutlich drastischer aus als in Großbritannien, wo ein Anstieg von 2,1 Prozent im Jahre 1994 auf 7,5 Prozent im Jahre 1997 zu konstatieren war.263 In diesem Kontext müssen auch die taktischen Erwägungen der Markeninhaber in Deutschland bei dem Einlegen juristisch aussichtsloser Widersprüche berücksichtigt werden, mit dem Ziel einer Zeitverzögerung oder Verunsicherung des Konkurrenten (Emails von Bernd Noack am 21.5.2004 und am 22.6.2004). Diese wettbewerbstaktischen Maßnahmen werden nicht nur durch die Abwesenheit der Prüfung einer Markenanmeldung auf relative Schutzhindernisse, sondern auch durch die vergleichsweise niedrigen Gebührensätze in Deutschland begünstigt (vgl. Pagenberg 1998, Paul Ströbele Interview vom 7.8.02). Nachdem in beiden Ländern in der folgenden Zeit die Widerspruchsraten zurückgingen, lässt sich wiederum in beiden Ländern im Zeitraum zwischen 2000 und 2002 ein latenter, kurzfristiger Anstieg feststellen. Seitens des UKPO 263

Der deutliche Anstieg bei der Anzahl von Widersprüchen in Großbritannien wurde seitens des UKPO auch darauf zurückgeführt, dass sich im neuen Markengesetz von 1994 die Widerspruchsperiode nach der Veröffentlichung einer Marke von einem Monat auf drei Monate erhöhte, wobei diese Frist aber auch gleichzeitig eine absolute Zeitbegrenzung darstellt, und nicht wie vorher verlängerbar ist (1997: 38).

317

wurde diese Steigerung auf die sogenannte Baby Dry Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2001 (C-383/99 P) zurückgeführt, die dazu führte, dass Marken mit einem erhöhten Ablehnungsrisiko angemeldet worden seien (UKPO 2003/2004: 103). Bei dem sehr umstrittenen Urteil hatte der EuGH die Auffassung vertreten, dass die Wortverbindung Baby Dry, obwohl sie aus zwei rein beschreibenden Begriffen der betreffenden Ware – in diesem Falle Windeln – zusammengesetzt war, eine ungewöhnliche Verbindung darstelle, die in der englischen Grammatik keine bekannte Struktur aufweise und daher unterscheidungskräftig sei, also kein absolutes Schutzhindernis aufweise. Kritiker dieser liberalen Entscheidungspraxis des EuGH, wie etwa der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Ruiz-Jarabo, wiesen darauf hin, dass es falsch gewesen wäre, bei einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich vom Verständnis der englischsprachigen Verbraucher auszugehen. Besonders kritisiert wurde jedoch, dass laut Gerichtshof „jede erkennbare Abweichung zwischen der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch für die Bezeichnung der Ware oder ihrer wesentlichen Merkmale verwendet wird und dem betreffenden Zeichen“ für die Unterscheidungskraft hinreichend sei.264 Nach weiterführenden klärenden und restriktiveren Gerichtsentscheidungen des EuGH nahmen ab dem Jahre 2003 die Anteile der Widersprüche im Verhältnis zu den Markenanmeldungen wieder ab.265 Ein ähnliches Muster ließ sich in Großbritannien, wie bereits in Abbildung 35 dargestellt, bei den Anhörungen zu inter partes Verfahren erkennen. Auch hier ist ein Anstieg der Anhörungen zu inter partes Verfahren in Folge der Neufassung des Markengesetzes von 1994 zu erkennen. Die bereits im Jahre 2002 erfolgte drastische Reduktion der Anhörungen ist dabei auf die im Jahre 2000 eingeführte Cooling-off Periode zurückzuführen, die den Parteien eine außeramtliche Einigung ermöglichen sollte. Die weitere drastische Reduktion der Anhörungen im Jahre 2005 ist auf den im Jahre 2004 gesetzlich eingeführten Verfahrensschritt der Preliminary Indication zurückzuführen (vgl. a. Kap. 6.2). So wurden im Jahre 2005 46 Prozent der Widerspruchsfälle durch eine Einschätzung des Registerführers zu dem voraussichtlichen Ergebnis des Verfah264

265

318

Ruiz-Jacobo,o.D. http://oami.europa.eu/de/office/ejs/pdf/Ruiz%20Jarabo%20TR%20DE%20Revised.pdf, (Zugriff am 1.6.2008). Darüber hinaus führte das UKPO die Reduktion bei der Anzahl der Widersprüche auch auf das im Jahr 2004 modifizierte Widerspruchsverfahren zurück, nachdem Inhaber von Marken, die älter als 5 Jahre alt sind, nur noch dann widerspruchsberechtigt sind, sofern sie deren Nutzung nachweisen können (UKPO o.D.: 3: UKPO: The Future of Relative Grounds Examination – A Pre-Consultation http://www.ipo.gov.uk/consult-prerelative.pdf, Zugriff am 1.6.2008).

rens geklärt, ohne dass diesbezüglich eine Anhörung erforderlich gewesen wäre. Die insgesamt geringen Anteile der Anhörungen im Rahmen von inter partes Verfahren im Vergleich zu ex parte Verfahren sind dabei auf das Bestreben des britischen Patentamts zurückzuführen, dass die Kontrahenten selbst eine einvernehmliche Lösung finden. So wies auch das UKPO im Jahre 2005 darauf hin, dass in den meisten Fällen eine einvernehmliche Lösung ohne Einmischung der Registratur erfolgen würde. Nur rund 150 bis 200 Entscheidungen im Widerspruchsverfahren würden jährlich vom Registrator entschieden. Und von diesen würde wiederum jede dritte Entscheidung auch ohne eine Anhörung beschlossen (UKPO o.D.: 3).266 In Deutschland sind die sehr hohen Anteile an Widerspruchsverfahren zu Beginn der 1990er Jahre im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zu sehen. So wies auch der Markenverband im Jahre 1991 darauf hin: „Bedauerlicherweise sind Hinweise des Markenverbandes auf das Erfordernis besonderer Vorkehrungen gegen einen unkontrollierten Ausverkauf des Zeichenbestandes der (früheren) DDR unbeachtet geblieben. Es stellte daher keine Überraschung dar, dass in einer Reihe von Fällen unsere Unternehmen große Probleme beim Marktzutritt in die neuen Bundesländern haben und in zeit- und kostenraubenden Auseinandersetzungen befangen sind“ (Markenverband 1990/1991: 19). Und 1992 konstatierte er, dass „das Gesetz zur Erstreckung gewerblicher Schutzrechte [...] den Fortbestand der Warenkennzeichen der früheren DDR“ vorsieht, „was bereits im Vorfeld zu Konflikten auf den Märkten geführt hat und weiter führen wird. Dies ist die unbefriedigende Komponente in einem turbulenten und an interessanten rechtspolitischen Initiativen überreichen Markenjahr“ (Markenverband 1991/1992: 29).

266

UKPO: The Future of Relative Grounds Examination – http://www.ipo.gov.uk/consult-prerelative.pdf (Zugriff am 1.6.2008).

A

Pre-Consultation,

319

Abbildung 36: Anteile der Widersprüche an Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland 60 50 40 30 20 10 0

AnteilderWidersprücheanMarkenanmeldungeninDin% AnteilderWidersprüche(Oppositionsfiled)anMarkenanmeldungen undIRGesucheninGBin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

320

Tabelle 23: Widersprüche und ihre Anteile an den Markenanmeldungen in Großbritannien und Deutschland Widersprüche in D

Oppositions filed in GB

16.909 345 1989 13.654 464 1990 14.526 671 1991 15.542 803 1992 13.994 949 1993 13.089 849 1994 6.654 1.972 1995 10.214 2.434 1996 20.204 1.821 1997 13.783 1.399 1998 13.588 1.214 1999 13.081 1.159 2000 11.416 1.312 2001 9.538 1.338 2002 7.365 853 2003 7.301 801 2004 6.873 890 2005 6.965 907 2006 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Widersprüche an Markenanmeldungen in D in % 54,69 41,23 41,48 43,18 35,09 27,10 13,29 19,11 35,45 20,09 17,78 15,04 16,95 16,61 11,87 11,08 9,69 9,63

Oppositions filed an Markenanmeldungen in GB in % 0,9 1,2 1,9 2,2 2,7 2,1 5,4 7,5 4,9 3,8 3,1 2,7 3,5 3,7 2,5 2,2 2,4 2,3

In beiden Ländern indizieren die Daten darüber hinaus, dass ein Großteil der Widersprüche keine Auswirkung auf die Marke hat. In Großbritannien wird dies durch einen Vergleich der Anteile der erfolgreichen Widersprüche an eingelegten Widersprüchen (die sich aus den Anteilen der Anmeldungen zusammensetzten, die in Folge eines Widerspruchs zurückgenommen wurden und den Anteilen der seitens des Registers genehmigten Widersprüchen) mit den Anteilen der erfolglosen Widersprüche (die sich aus den Anteilen der Widersprüche an eingereichten Widersprüchen zusammensetzen, die zurückgenommen wurden und den Anteilen der Widersprüche an eingereichten Widersprüchen, die tatsächlich abgelehnt wurden) deutlich. Die relativ hohen Prozentzahlen ergeben sich daraus, dass sich die jährlichen Entscheidungen auch auf anhängige Verfahren aus den Vorjahren beziehen. Insofern verzerren die Erledigungsraten und der Ausgang anhängiger Verfahren aus den Vorjahren die Anteilsberechnungen in späteren Jahren (vgl. Abbildung 37).

321

Abbildung 37: Anteile erfolgreicher und erfolgloser Widersprüche an Widersprüchen in Großbritannien 120 100 80 60 40 20 0

ApplicationswithdrawnafteranOppositionundOppositionsallowed anOppositionsfiledin% WithdrawnOppositionsundOppositionsrefusedanOppositionsfiled in% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

322

Tabelle 24: Oppositions filed, Applications withdrawn, Oppositions allowed, Oppositions withdrawn in Großbritannien ApplicaOppositiApplicaOpposi- Opposi- Oppositi- tions OppositiOppositions withtions tions tions ons with- with- ons alloons refudrawn in withdrawn drawn in wed in % sed in % 267 allowed refused drawn % % 345 81 4 10 129 23,48 1,16 37,39 2,90 1989 464 98 7 17 167 21,12 1,51 35,99 3,66 1990 671 178 8 10 203 26,53 1,19 30,25 1,49 1991 803 290 17 10 332 36,11 2,12 41,34 1,25 1992 949 313 8 10 502 32,98 0,84 52,90 1,05 1993 849 183 13 16 343 21,55 1,53 40,40 1,88 1994 304 26 13 1226 15,42 1,32 62,17 0,66 1995 1.972 431 23 15 1102 17,71 0,94 45,28 0,62 1996 2.434 560 45 36 1379 30,75 2,47 75,73 1,98 1997 1.821 337 25 54 819 24,09 1,79 58,54 3,86 1998 1.399 360 62 100 786 29,65 5,11 64,74 8,24 1999 1.214 420 71 102 1019 36,24 6,13 87,92 8,80 2000 1.159 615 94 145 815 46,88 7,16 62,12 11,05 2001 1.312 540 102 135 710 40,36 7,62 53,06 10,09 2002 1.338 853 541 74 86 162 63,42 8,68 18,99 10,08 2003 801 477 69 79 226 59,55 8,61 28,21 9,86 2004 890 336 51 40 483 37,75 5,73 54,27 4,49 2005 907 207 41 47 404 22,82 4,52 44,54 5,18 2006 Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang Oppositions filed

In Deutschland zeigen die relativ höheren Anteile der Widersprüche ohne Auswirkung auf die Marke an eingelegten Widersprüchen im Verhältnis zu den Anteilen der vollständigen Löschung, der teilweisen Löschung und der Verzichte der Inhaber im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den geringen Erfolg von Widersprüchen an (vgl. Abbildung 38).

267

after an opposition.

323

Abbildung 38: Anteile der Widersprüche ohne Auswirkungen auf die Marke und Anteile aus der Summe der vollständigen Löschungen, der teilweisen Löschungen und der Verzichte an Widersprüchen in Deutschland 100

86,80 72,51

80 60 40 20

61,04 40,12

49,70 45,59 47,43

17,58 10,72 15,04 15,76

60,00 38,28 34,15

25,16

46,16 25,53 23,36

0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 SummeausvollständigerLöschung,teilweiserLöschungundVerzicht aneingelegtenWidersprüchenin% WidersprücheohneAuswirkungdesWiderspruchsaufdieMarkean eingelegtenWidersprüchenin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

324

Abbildung 39: Widersprüche, mit Widerspruch angegriffene Marken, Summe aus vollständiger Löschung, teilweiser Löschung und Verzicht in Deutschland 30.000 20.000 10.000 0

Widersprüche mitWiderspruchangegriffeneMarken SummeausvollständigerLöschung,teilweiserLöschungundVerzicht Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Die Daten indizieren allerdings ein höheres Löschungsrisiko in Deutschland im Vergleich zu dem Risiko einer Zurückweisung von Marken im Widerspruchsverfahren in Großbritannien (Abbildung 40). So ist im Zeitraum zwischen 1998 und 2006 zu beobachten, dass die Anteile der vollständigen Löschungen im Widerspruchsverfahren in Deutschland (mit Ausnahme in den Jahren 2002 und 2003) über den Anteilen der genehmigten Widersprüche (Oppositions allowed) in Großbritannien lagen. Addiert man die Anteile der teilweisen Löschungen und die Anteile der vollständigen Löschungen hinzu, wird die Diskrepanz zwischen den beiden Ländern besonders offensichtlich. Damit untermauern die Ergebnisse eine höhere Sicherheit für publizierte Marken in Großbritannien im Vergleich zu den eingetragenen Marken in Deutschland, wie es bereits bei den allgemeinen Widerspruchsraten konstatiert werden konnte.

325

Abbildung 40: Anteile der amtlich zugelassenen Widersprüche in Großbritannien im Vergleich zu den Anteilen der vollständigen Löschungen und teilweisen Löschungen in Deutschland an Widersprüchen 30 27 24 21 18 15 12 9 6 3 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 VollständigeLöschunganeingelegtenWidersprücheninDin% TeilweiseLöschunganeingelegtenWidersprücheninDin% SummeausvollständigerLöschungundteilweiserLöschungan eingelegtenWidersprücheninDin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

Abbildung 42 und Abbildung 43 verdeutlichen zudem, dass die Gesamtentwicklung in Großbritannien im Wesentlichen auf freiwillige Zurücknahmen von Anmeldungen in Folge von Widersprüchen bzw. auf freiwillige Zurücknahmen von Widersprüchen zurückzuführen ist. Die Anteile der tatsächlich amtlich zugelassenen oder abgelehnten Widersprüche machen demgegenüber einen Bruchteil aus, wenngleich auch deutlich wird, dass sowohl die Anteile der amtlichen Zurückweisungen als auch die der amtlichen Zulassungen von Widersprüchen in Folge des neuen Markengesetzes bis zu Beginn der 2000er Jahre zunächst zunahmen. Die Entwicklung zeigt darüber hinaus, dass mit der Steigerung der Widersprüche im Rahmen des neuen Markengesetzes von 1994 kurzfristig auch eine Zunahme an Zurücknahmen von Widersprüchen im Verhältnis zu den Zurücknahmen an Anmeldungen in Folge eines Widerspruchs sowie eine Steige-

326

rung der abgelehnten Widerspruchsanteile im Verhältnis zu den genehmigten Widerspruchsanteilen einhergingen (Tabelle 24).268 Abbildung 41: Anteile zurückgenommener Anmeldungen nach einem Widerspruch und zurückgenommener Widersprüche an Widersprüchen in Großbritannien



100 80 60 40 20 0

WithdrawnOppositionsanOppositionsfiledin% ApplicationswithdrawnafteranOppositionanOppositionsfiledin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

268

wobei sich die Verhältnisse zwischen abgelehnten und zugelassenen Widersprüchen in den Jahren 2004 und 2005 wie vor der Einführung des Markengesetzes wieder anglichen.

327

Abbildung 42: Anteile von amtlich zugelassenen und zurückgewiesenen Widersprüchen an Widersprüchen in Großbritannien

 14 12 10 8 6 4 2 0

OppositionsallowedanOppositionsfiledin% OppositionsrefusedanOppositionsfiledin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

328

Abbildung 43: Widersprüche, zugelassene und zurückgewiesene Widersprüche in Großbritannien 160

3.000

140

2.500

120 2.000

100 80

1.500

60

1.000

40 500

20

0

0

Oppsitionsrefused Oppositionsallowed Widersprüche(Oppositionsfiled)inGB Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang Anmerkung: Die linke Skala bezieht sich auf die Oppositions refused und allowed, die rechte Skala auf die Oppositions filed.

In Deutschland hingegen fällt auf, dass die Anteile der Verzichte durch die Inhaber im Rahmen des Widerspruchsverfahrens im Zeitraum zwischen 1998 und 2006 (zwischen rund 5 Prozent im Jahr 1998 und 12 Prozent im Jahr 2003) deutlich unter den Gesamtanteilen der Löschungen (Löschungen und teilweise Löschungen) liegen (Abbildung 44). Die geringen Anteile der Verzichte in Deutschland, die auch deutlich unter den Anteilen der zurückgenommen Widersprüche (zwischen rund 19 Prozent im Jahr 2003 und 88 Prozent im Jahr 2000) bzw. den zurückgenommenen Anmeldungen (zwischen 63 Prozent im Jahr 2003 und 15 Prozent im Jahr 1995) in Großbritannien (vgl. Abbildung 41) liegen, können als Indikator dafür herangezogen werden, dass in Deutschland die Widerspruchsverfahren verstärkt seitens der Markenbehörde entschieden werden.

329

Abbildung 44: Anteile der Löschungen, teilweise Löschungen und Verzichte an Widersprüchen in Deutschland

 16 13,41

14

12,80

12

12,06 8,45

9,01 7,18

6,99 5,87

5,11

5,04

7,27

5,73

4,53

2

6,95

6,16 5,67 3,50

0

8,24

10,02 9,25

10,70

8

4

11,01

9,97

10

6

12,44

4,02 3,05

1,15

VollständigeLöschunganeingelegtenWidersprüchenin% TeilweiseLöschungenaneingelegtenWidersprüchenin% VerzichteaneingelegtenWidersprüchenin% Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

7.2.6 Exkurs: Zurückweisungsrisiko im amtlichen Prüfungsprozess in Großbritannien Obwohl in Großbritannien, wie dargestellt, das Risiko eines Widerspruchs relativ gering war, befanden sich die britischen Markenanmelder international aufgrund der Einführung der europäischen Gemeinschaftsmarke zunehmend im Nachteil. Die Ursache hierfür lag darin, dass das UKPO eine zunehmende Anzahl von Marken aufgrund von älteren Gemeinschaftsmarken (deren Anmeldezahlen zudem erhebliche Wachstumsraten verzeichnen konnte) zurückgewiesen hatte. 2003/2004 bewegte sich jedenfalls der Anteil der Marken, die mit Ein330

wänden seitens des Registers aufgrund von relativen Schutzhindernissen konfrontiert waren bei rund 26-27 Prozent. Rund 43 Prozent dieser Einwände basierten im Jahr 2004 auf Gemeinschaftsmarken. Der in Großbritannien konstatierte Trend einer deutlichen und stetigen Zunahme von Zurückweisungen aufgrund einer Gemeinschaftsmarke wird durch einen Vergleich mit 1997 untermauert, wo dieser Anteil noch bei 18 Prozent lag. Drei weitere Prozent an Markenanmeldungen wurden im Jahre 2004 von einem Widerspruch angegriffen. Der Anteil der Marken, der aufgrund von relativen Schutzhindernissen im Jahre 2004 im Endeffekt zurückgewiesen wurde, lag bei rund 7,5 Prozent.269 Insofern entstand die Situation, dass es wesentlich einfacher wurde, einen Schutz für die Europäische Gemeinschaft zu erhalten, da das europäische Gemeinschaftsmarkensystem nur Marken aufgrund von relativen Schutzhindernissen zurückwies, sofern der Eigentümer einen Widerspruch einlegt. So wurden etwa 2003/2004 rund 18 bis 20 Prozent der Gemeinschaftsmarkenanmeldungen mit einem Widerspruch angegriffen und lediglich zwei Prozent der Marken aufgrund relativer Schutzhindernisse zurückgewiesen.270 Ein weiteres Problemfeld mit den gesetzlichen Bestimmungen in Großbritannien ergab sich daraus, dass es Markeninhabern - wie auch nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsmarkensystems - rechtlich nicht möglich ist, einen Widerspruch zu erheben oder einen Antrag auf Nichtigkeit zu erstellen, sofern ihre Marke aufgrund einer Nichtbenutzung für einen Verfall anfällig ist. Demgegenüber wurde im Rahmen der vom UKPO selbst durchgeführten Prüfung auf relative Schutzhindernisse der Aspekt der Benutzung ausgeblendet. Insofern wurden seitens des Markenregisters Einwände gegen Marken erhoben, die deren Eigentümern selbst verwehrt waren.271 Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, die allerdings bereits in den Bestimmungen des Markengesetzes von 1994 antizipiert wurden, erfolgte nach mehreren Abstimmungen mit den Nutzern eine Modifizierung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Jahr 2007.

269 270 271

UKPO: THE FUTURE OF RELATIVE GROUNDS EXAMINATION: A PRECONSULTATION, http://www.ipo.gov.uk/consult-prerelative.pdf, (Zugriff am 1.6.2008). UKPO: THE FUTURE OF RELATIVE GROUNDS EXAMINATION: A PRECONSULTATION, http://www.ipo.gov.uk/consult-prerelative.pdf, (Zugriff am 1.6.2008). UKPO 2006:5, Relative Grounds for Refusal. The way forward: 5, http://www.ipo.gov.uk/consult-relative.pdf, Zugriff am 1.6.2008.

331

7.2.7 Zufriedenheit und Problemwahrnehmungen der Markenanmelder Wie im Folgenden gezeigt wird, ergab die Untersuchung, dass sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland die Zufriedenheit der Kunden mit der Arbeit ihrer jeweiligen Markenbehörde im Zeitverlauf zunahm, was sich auch bei den rückgängigen Anteilen der eingelegten Rechtmittel widerspiegelte. In Großbritannien ist aber die Zufriedenheit der Markenanmelder deutlich höher ausgeprägt als in Deutschland. Neben den gesetzlichen Bestimmungen, die in Großbritannien verwaltungsinterne und damit außergerichtliche Lösungen begünstigen, ist die hohe Zufriedenheit der britischen Kunden insbesondere auf die eingeführten Leistungs- und Evaluationskriterien sowie die damit verbundenen organisatorischen Maßnahmen einer antizipierenden und aktiv agierenden Behörde im Rahmen der landesweiten New Public Management Initiativen zurückzuführen, die auch im kommunikativen Bereich eine hohe Qualität vermitteln lassen. In Deutschland hingegen ist zum einen angesichts von verfahrensrechtlichen Besonderheiten, die einer nachträglichen Korrektur von Fehlmonopolisierungen entgegenstehen, das Problem der Auslegungspraxis stärker ausgeprägt. Zum anderen ist angesichts der Definitionskonflikte der Gerichte das Problem der Entscheidungskonsistenz stärker ausgebildet. Dies wird in Deutschland nicht zuletzt dadurch verschärft, dass ein Großteil der Konflikte zwischen der Markenbehörde und den Anmeldern bzw. zwischen den Markenanmeldern und Inhabern älterer Rechte auf der Ebene der Gerichte ausgetragen wird. Maßgebend für die größere Unzufriedenheit der deutschen Kunden war aber insbesondere das eher reaktive Verhalten der deutschen Markenbehörde, die vor allem in den 1990er Jahren nur sporadische Anstrengungen unternahm, die Arbeitsqualität zu verbessern.

7.2.7.1

Zufriedenheit mit der Kommunikation und Sachkenntnis der Mitarbeiter in den Markenbehörden

Besonders markant zeigen sich die Unterschiede zwischen den beiden Ländern bei einem Vergleich zweier Kundenumfragen, welche die britische und deutsche Markenbehörde im Jahr 2005 durchgeführt haben. In Großbritannien lässt sich eine hohe und auch im Vergleich zu Deutschland deutlich höhere Zufriedenheit der Kunden mit der Kommunikation (vgl. Abbildung 45) und Sachkenntnis (vgl. Abbildung 45) des Amtes erkennen.272 272

332

Zwar lassen sich die Ergebnisse des DPMA mit jenen der jüngsten Kundenumfrage in Großbritannien nur bedingt vergleichen, was an den unterschiedlichen Fragestellungen liegt. Den-

Rund 92 Prozent der britischen Kunden bewerteten die Kommunikation des UKPO auf einer 5er Skala mit den beiden Bestnoten „excellent“ und „good“, während acht Prozent die Kommunikation als nur durchschnittlich (4,5 Prozent), „poor“ (2,5 Prozent) oder „very poor“ erachteten. In Deutschland hingegen vergaben lediglich knapp über 50 Prozent oder weniger der Kunden auf einer 5er Skala die beiden Bestnoten, wenn es um Fragen bezüglich der Zufriedenheit mit den Bescheiden und Beschlüssen ging, was hier als Indikator für die allgemeine Kommunikationsqualität herangezogen werden kann. So waren lediglich 53,5 Prozent der deutschen Anmelder mit den Bescheiden und 47,5 Prozent der Anmelder mit den Beschlüssen immer (16,5 Prozent bzw. 12,5 Prozent) oder häufig (37 Prozent bzw. 35 Prozent) zufrieden. Demgegenüber waren 41 Prozent und damit knapp die Hälfte der deutschen Anmelder mit den Bescheiden nur im Mittel (27 Prozent), weniger (13 Prozent) oder nie (1 Prozent) zufrieden; 5,5 Prozent zeigten sich indifferent. Und 42 Prozent der Anmelder waren mit den Beschlüssen nur im Mittel (29 Prozent), weniger (12 Prozent) oder nie (1 Prozent) zufrieden, wobei sich hier mit 10,5 Prozent ein relativ hoher Prozentsatz indifferent verhielt. Noch schlechter fielen die Bewertungen der Bescheide und Beschlüsse durch die deutschen Vertreter aus. Lediglich 34 Prozent der Vertreter erachteten die Bescheide und 41 Prozent Vertreter die Beschlüsse immer (7 Prozent bzw. 11 Prozent) bzw. häufig (27 Prozent bzw. noch lassen die Ergebnisse der Kundenumfragen der jeweiligen Patentämter in Großbritannien und Deutschland Rückschlüsse zum einen auf die Bewertung der generellen Kommunikation und zum anderen auf die Bewertung der Fachkompetenz zu. Im Hinblick auf die Zufriedenheit mit der Kommunikation hatte das UKPO eine allgemeine Frage nach der Zufriedenheit der Kommunikation gestellt. Das DPMA hingegen stellte drei Fragen, die nach Anmeldern und Vertretern getrennt analysiert wurden: zum einen nach der Zufriedenheit im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse und der Bescheide und zum anderen nach der Vollständigkeit der Bescheide. Dabei konnten in beiden Ländern, wie im vorherigen Kapitel dargestellt, Antworten auf einer Skala von eins bis fünf gegeben werden; anders als in Großbritannien war in Deutschland jedoch zusätzlich auch die Antwort „keine Meinung“ möglich. In diesem Kontext wurde in Deutschland die Anzahl aller Befragten als Grundlage (bzw. 100 Prozent) für die berechneten Prozentwerte der jeweiligen Antwortkategorien herangezogen. In Großbritannien hingegen diente als Basis lediglich die Anzahl derjenigen, die Stellung zu einer Frage im Rahmen der genannten Fünfer-Skala nahmen, nicht aber diejenigen, die sich zu einer Frage nicht äußerten. Dies impliziert, dass die jeweils zu berechneten Prozentwerte in Deutschland für die Fünfer-Skala von vornherein geringer ausfallen können sofern die Befragten die Kategorie „keine Antwort“ ankreuzten. Im Hinblick auf die Sachkompetenz der Behördenmitarbeiter hatte das britische Patentamt eine Frage nach der Bewertung des Wissens der Behördenmitarbeiter gestellt. Das DPMA stellte zwei Fragen: zum einen nach der Sachgerechtigkeit der Bescheide und zum anderen nach der Begründetheit der Beschlüsse. Die Antworten wurden wiederum nach Anmeldern und Vertretern getrennt ausgewertet und auch die Skalierung der Antwortmöglichkeiten entsprach dem oben beschriebenen Muster.

333

30 Prozent) nachvollziehbar. 63 Prozent der Vertreter waren mit den Bescheiden nur im Mittel (44 Prozent), weniger (17 Prozent) oder nie (1 Prozent) zufrieden, 3 Prozent verhielten sich indifferent. Und 51,5 Prozent der Vertreter waren mit den Beschlüssen nur im Mittel (37,5 Prozent) oder weniger (14 Prozent) zufrieden, wobei diesbezüglich 7,5 Prozent der Vertreter keine Meinung hatten (vgl. Abbildung 45). Weisen diese Ergebnisse bereits auf eine deutlich schlechtere Kommunikation des DPMA im Vergleich zu seinem britischen Gegenstück hin, so ist auch bemerkenswert, dass nur rund 80 Prozent der deutschen Anmelder und 66 Prozent der deutschen Vertreter die Bescheide immer bzw. häufig für vollständig erachteten. Rund 12 Prozent der Anmelder und 27 Prozent der Vertreter waren mit der Vollständigkeit der Bescheide lediglich im Mittel (9,5 Prozent der Anmelder und 19 Prozent der Vertreter), weniger (2 Prozent der Anmelder und 7 Prozent der Vertreter) oder nie (0,5 Prozent der Anmelder und 1 Prozent der Vertreter) zufrieden und konstatieren insofern bereits Mängel bei der Zuverlässigkeit der Informationen (wobei sich 8 Prozent der Anmelder und 7 Prozent der Vertreter als indifferent erwiesen) (vgl. Abbildung 45).

334

Abbildung 45: Zufriedenheit der Kunden mit der Kommunikation der Markenbehördenmitarbeiter in Großbritannien und Deutschland 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% UKCustomer DAnmelderzu DVertreterzu DAnmelderzu DVertreterzu DAnmelderzu (Communication) Bescheiden Bescheiden Beschlüssen Beschlüssen Bescheiden (nachvollziehbar) (nachvollziehbar) (nachvollziehbar) (nachvollziehbar) (vollständig)

keineMeinung(nurD) poor/wenigerzufrieden

DVertreterzu Bescheiden (vollständig)

verypoor/niezufrieden average/imMittelzufrieden

Quellen:The Patent Office: Customer Satisfaction (http://www.patent.gov.uk/contact-feedbacksatisfaction.pdf Zugriff am 02.11.2006); Kundenumfrage des DPMA (www.dpma.de/infos/aktuelles/umfrage/marken_anm/pages/marken_a06.html Zugriff am 02.11.2006) Anmerkungen zu den Fragestellungen: UK Of the services you have used, please say how satisfied you are with our perfor mance? (Trade Marks - Percentages for Communication) D 1. Die Bescheide (formale und/oder sachliche Beanstandungen) des DPMA zu Marken an meldungen sind […] (Zufriedenheit in Prozent) 2. Die Beschlüsse des DPMA zu Markenanmeldungen sind [...] (Zufriedenheit in Pro zent)

335

Im Hinblick auf die Sachkompetenz bewerteten 94 Prozent der britischen Kunden das Wissen („Knowledge“) der britischen Behördenmitarbeiter als „excellent“ (45 Prozent) bzw. „good“ (49 Prozent), was hier auf einer 5er Skala den beiden Bestnoten entsprach, lediglich vier Prozent als durchschnittlich und nur jeweils ein Prozent als „poor“ bzw. „very poor“ (vgl. Abbildung 46) Hingegen vergaben lediglich 60 Prozent oder weniger der deutschen Kunden auf einer fünfer Skala die beiden Bestnoten, wenn es um Fragen der Sachgerechtigkeit ging, in diesem Fall um die Sachgerechtigkeit der Bescheide bzw. die Begründetheit der Beschlüsse. Lediglich 60 Prozent der deutschen Anmelder stuften die Bescheide als immer (22 Prozent) bzw. häufig (38 Prozent) sachgerecht ein. 35 Prozent der Anmelder waren hingegen mit der Sachgerechtigkeit der Bescheide nur im Mittel (27 Prozent), weniger (7 Prozent) oder nie (1 Prozent) zufrieden, wobei fünf Prozent der Anmelder hierzu keine Meinung hatten. Und 59 Prozent der Anmelder erachteten die Beschlüsse als immer (18 Prozent) und häufig (41 Prozent) für begründet, während 29 Prozent die Beschlüsse nur im Mittel (21 Prozent), weniger (7 Prozent) oder nie (1 Prozent) begründet befanden, bei einem relativ hohen Anteil von 12 Prozent an Anmeldern, der sich hierzu unschlüssig zeigte. Wiederum fiel die Bewertung der Vertreter etwas schlechter aus. Lediglich 47 Prozent der deutschen Vertreter beurteilten die Bescheide des DPMA als immer bzw. häufig sachgerecht, während 49 Prozent die Bescheide nur im Mittel (34 Prozent), weniger (14 Prozent) oder nie (1 Prozent) sachgerecht befanden, wobei sich vier Prozent der Vertreter unschlüssig zeigten. Und rund 57 Prozent der Vertreter schätzten die Beschlüsse des DPMA als immer (23 Prozent) bzw. häufig (34 Prozent) begründet ein. Immerhin aber noch 30 Prozent der Vertreter fanden die Beschlüsse nur im Mittel (28 Prozent) bzw. weniger (7 Prozent) begründet, wobei 8 Prozent der Vertreter hierzu keine Meinung hatten (Abbildung 46).

336

0%

7%

12% 1%

8%

23%

34% 28%

41% 18%

21% 7%

5%

7%

1%

10%

4% 1% 1%

20%

1% 4%

14%

22%

30%

21% 26%

40%

34%

38%

50%

27%

60%

45% 49%

Abbildung 46: Zufriedenheit der Kunden mit der Sachkenntnis der Markenbehördenmitarbeiter in Großbritannien und Deutschland

0% KundenUKzu AnmelderDzu VertreterDzu AnmelderDzu VertreterDzu "Knowledge" "Bescheiden" "Bescheiden" "Beschlüssen" "Beschlüssen" (sachgerecht) (sachgerecht) (begündet) (begündet)

immer/excellent weniger/poor

häufig/good nie/verypoor

imMittel/average keineMeinung

Quelle: eigene Darstellung, Datenquelle siehe Anhang

In Großbritannien konzentrierte sich dabei bereits seit Beginn der 1990er Jahre die Aufmerksamkeit des UKPO auf qualitative Aspekte, was sich nicht nur in zahlreichen organisatorischen Maßnahmen sondern auch in regelmäßigen Kundenumfragen manifestierte (vgl. Kap. 6.4.1). Zwar wurden in den Jahresberichten des britischen Patentamts die Ergebnisse der Kundenumfragen nicht im Detail und systematisch publiziert. Die veröffentlichten Ergebnisse indizieren jedoch bereits in den 1990er Jahren eine relativ hohe Zufriedenheit der Kunden mit der Arbeitsqualität. Im Jahresbericht 1994/1995 des UKPO wird etwa konstatiert: „In order to measure quality, we conduct regular customer surveys to seek feedback on the way customers view the services provided by the office. Results from the last survey conducted 1994 indicated a high level of satisfaction” (UKPO 1994/1995: 48) Vergleichbare allgemeine Formulierungen finden sich auch in den Jahresberichten 1995/1996 und 1996/1997 (UKPO 1995/1996: 59, 1996/1997: 41). 337

Im Jahresbericht von 1997/1998 wird erstmals konkreter dargestellt, dass sich sowohl 1996 als auch 1997 rund 85 Prozent der Kunden mit der Sorgfalt des Amtes zufrieden bzw. sehr zufrieden zeigten (UKPO 1997/1998: 27); und im Jahr 1998 und 1999 waren laut Jahresbericht speziell im Markenbereich 93 Prozent bzw. 96 Prozent der Befragten mit der Sorgfalt des Amtes sehr zufrieden/zufrieden (UKPO 1999/2000: 36). Diese Ergebnisse weisen trotz einer bereits positiven Bewertung des Amtes im Jahre 1996 auch auf eine zunehmende Zufriedenheit der britischen Kunden mit ihrem Amt Ende der 1990er Jahre hin. Auf die hohe Zufriedenheit der britischen Kunden deuten darüber hinaus folgende im Jahresbericht 1999/2000 veröffentlichte Rückmeldungen hin. “Of all the organisations I have dealt with, the Patent Office was by far the most efficient and helpful” oder “Quality is generally of a high standard, and considering the amount of correspondence and discussion on a significant number of cases at no charge to the customer, value for money is excellent” (1999/2000: 36). Die relativ hohe Zufriedenheit der Markenanmelder mit der allgemeinen Arbeitsqualität des britischen Patentamts spiegelt sich aber auch in den Ergebnissen seines im Jahre 1992 eingeführten Beschwerdeverfahrens wider (UKPO 1996/1997: 42, 1997/1998: 32).273 Schon allein die geringe Anzahl der Beschwerden, die sich jährlich lediglich bei rund 60/70 Beschwerden bewegt (vgl. a. UKPO 1999/2000: 35) und sich auf sämtliche Abteilungen des Patentamts bezieht, weist auf die relativ hohe Zufriedenheit der Nutzer mit dem britischen UKPO hin. Eine systematische Auswertung dieser Beschwerden ergab zudem, dass nur ein Bruchteil das Markendirektorat selbst betraf. Ein Großteil der Beschwerden bezog sich dabei weniger auf die inhaltliche Qualität der Entscheidungen und Beratungen, sondern auf organisatorische Fehler, wie etwa den Umstand, dass die Anmeldegebühr eines Kunden fälschlicherweise zweimal abgebucht wurde.274 Die veröffentlichten Antworten der Chef Exekutive zeigten zudem, dass zahlreiche Beschwerden auf einer unzureichenden Information der jeweiligen Kunden basierten (vgl. a. UKPO 1999/2000: 35). Gleichfalls weisen auch die auf der Homepage des UKPO veröffentlichten Sitzungen der Registration Practice Group, in der neben Mitarbeitern des Markendirektorats die Vertreter der Markenanmelder >das Institute of Trade Mark Attorneys (ITMA), das Chartered Institute of Patent Agents (CIPA), die Law Society, die Chartered Society of Designers, die Trade Marks Patents & Designs Federation (TMPDF), die International Federation of Intellectual Property At273 274

338

UK-IPO: http://www.patent.gov.uk/about/about-ourorg/about-contact/about-contactfeedback.htm, (Zugriff am 1.6.08). Vgl. z.B. die Beschwerden an das UKPO von 2005 und 2006: http://www.ipo.gov.uk/home.htm, (Zugriff am 1.6.2008).

torneys (FICPI UK), und ein Barrister@ repräsentiert sind, auf eine hohe Zufriedenheit der Nutzer hin. Jedenfalls dokumentieren die Gruppensitzungen, in der sämtliche Aspekte rund um das Markenverfahren diskutiert werden, keinerlei Konflikte oder Kritik der Vertreter, die sich auf die Arbeitsqualität des Amtes beziehen.275 Schließlich lassen auch die Veröffentlichungen des Institute of Trade Mark Attorneys (ITMA) und des Chartered Institute of Patent Agents (CIPA), in denen die Vertreter der Markenanmelder organisiert sind, keinerlei Kritik an der Arbeitsqualität des Amtes erkennen. Dies gilt sowohl für die vom Institute of Trade Mark Attorneys (ITMA) publizierten Jahresberichte, Präsentationen, Pressemitteilungen oder den sogenannten Recordings of Evening Meetings276 als auch für die vom Chartered Institute of Patent Agents (CIPA) veröffentlichten Pressemitteilungen, Briefing Papers sowie Comments and Notices.277 Im Gegensatz zu seinem britischen Gegenstück, das bereits seit Beginn der 1990er Jahre regelmäßig die Qualität seines Amtes im Rahmen von Kundenumfragen überprüft, führte das DPMA keine entsprechenden Kundenumfragen durch. Auch existiert im DPMA anders als in Großbritannien kein offizielles Beschwerdeverfahren, dessen Ergebnisse Anhaltspunkte über allgemeine qualitative Aspekte liefern könnten. Fragen, welche die allgemeine Qualität des DPMA betreffen, wurden allerdings von 1989 bis Ende der 1990er Jahre seitens der relevanten Akteure im Markenbereich in ihren jeweiligen Publikationen weitgehend auch nicht als Problem thematisiert, sondern schlicht ausgeblendet.278 Stattdessen konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Akteure auf die konkrete Entscheidungspraxis und Entscheidungskonsistenz bzw. eine Verfahrensbeschleunigung. Mitte der 1990er Jahre zeichnete sich allerdings in der Wahrnehmung der deutschen Kunden erstmals eine deutliche Unzufriedenheit mit der allgemeinen Arbeitsqualität des DPMA ab. Fragen diesbezüglich wurden durch die im Jahr 1998 erfolgte Gründung des Arbeitskreises „Markendokumentation“ unter Beteiligung von Mitgliedern des Markenverbands in Angriff genommen. So sollte dieses Forum das DPMA etwa darin unterstützen, ein für die Anmelder freundliches Formularwesen zu entwickeln und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Seitens des Markenverbands wurde diese im Patentbereich bereits seit längerem bestehende Zusammenarbeit der Wirtschaft mit dem Amt als positiv für beide Seiten erachtet (Markenverband 1998/1999: 26). 275 276 277 278

UK-IPO: http://www.patent.gov.uk/about/about-consult/about-pwg/about-pwg-tm.htm, (Zugriff am 1.06.2008). ITMA: http://www.itma.org.uk/intro/index.htm, (Zugriff am 1.6.2008). CIPA: http://www.cipa.org.uk/pages/home, (Zugriff am 1.6.2008). Dies ergab die systematische Auswertung der Jahresberichte des DPMA, der Jahresberichte des Markenverbands und der Ergebnisse der Industriebesprechungen.

339

Vor dem Hintergrund einer deutlich wachsenden Unzufriedenheit seiner Mitglieder hatte der Markenverband im Jahre 1997 auch ein Gutachten an Professor Seibel in Auftrag vergeben, der hierfür eine Kundenumfrage durchführte. Die Ergebnisse dieser Umfrage fielen dementsprechend im Hinblick auf die allgemeine Arbeitsqualität deutlich schlechter aus als all jene, die in den 1990er Jahren in Großbritannien durchgeführt wurden. Während in Großbritannien Ende der 90er Jahre über 90 Prozent der Kunden in Bezug auf ihre Zufriedenheit mit der Sorgfalt des Markenbereiches die beiden Bestnoten (zufrieden/sehr zufrieden) vergaben, teilten in Deutschland auf einer 5er Skala lediglich 46,9 Prozent der Kunden im Hinblick auf die Zuverlässigkeit von Informationen des DPMA während laufender Verfahren die Schulnoten „1“ und „2“ aus (17,3 % “1” = sehr zuverlässig, 29,6 % “2” = zuverlässig).279 Zwar legten im Rahmen des Gutachtens die Antwortenden eine deutliche Zurückhaltung an den Tag, wenn sie nach ihrer Beurteilung der Fachkompetenz der Prüfer und Sachbearbeiter der mit Markenangelegenheiten befassten Hauptabteilungen befragt wurden. Eine relative Mehrheit von 37,8 Prozent (im Hinblick auf die Erstprüfer/Sachbearbeiter) bzw. 38,9 Prozent (im Hinblick auf die Erinnerungsprüfer) wollte oder konnte hierzu keine Angaben machen (vgl. Tabelle 25, Tabelle 26). Lediglich 23 Prozent der Antwortenden, die hierzu Angaben machten, bewerteten aber die Fachkompetenz der Erstprüfer/Sachbearbeiter als “sehr gut” bzw. “gut” (4,1 % “sehr gut”, 18,9 % “gut”). Die Fachkompetenz der Erinnerungsprüfer wurde von 37,5 % der Antwortenden als “sehr gut” bzw. “gut” und damit etwas besser bewertet (5,6 % “sehr gut”, 31,9 % “gut”).280

279

280

340

29,6 % bewerteten die Zuverlässigkeit mit den Skalenwerten “3” und “4” (17,3 % “3”, 12,3 % “4”) und ein Befragter (dies entspricht 1,2 %) vergab hier den Skalenwert “5” (“sehr unzuverlässig”), wobei sich allerdings über 20 Prozent der Befragten indifferent zeigten (vgl. Abbildung 47). 17,6 % der Antwortenden, die hierzu Angaben machten, bewerteten die Fachkompetenz der Erstprüfer/Sachbearbeiter als nur “befriedigend” und immerhin 20, 3 % als nur “ausreichend”. Für die Erinnerungsprüfer liegen die entsprechenden Bewertungen bei 18,1 % (“befriedigend”) und 4,2 % (“ausreichend”).

Abbildung 47: Zufriedenheit der Kunden mit der Zuverlässigkeit von Informationen des DPMA (1998) 40

30

10

6 = indifferent

4

5 = sehr unzuverläss

1 = sehr zuverlässig

3

0 2

Prozent

20

Quelle: Seibel 1998: 44

341

Tabelle 25: Zufriedenheit der Kunden mit der Fachkompetenz der Erinnerungsprüfer im DPMA (1998)

Gültig

1= sehr gut 2= gut 3= befriedigend 4= ausreichend

Fehlend

5= mangelhaft 6= keine Beurteilung Gesamt Systemdefiniert fehlend Gesamt

Gesamt Quelle: Seibel 1998: 45

342

Häufigkeit 4 23

Prozent 4,9 28,4

Gültige Prozente 5,6 31,9

Kumulierte Prozente 5,6 37,5

13

16,0

18,1

55,6

3

3,7

4,2

59,7

1

1,2

1,4

61,1

28

34,6

38,9

100,0

72

88,9

100,0

9

11,1

9 81

11,1 100,0

Tabelle 26: Zufriedenheit der Kunden mit der Fachkompetenz der Erstprüfer/Sachbearbeiter des DPMA (1998)

Gültig

1= sehr gut 2= gut 3= befriedigend 4= ausreichend

Fehlend

5= mangelhaft 6= keine Beurteilung Gesamt Systemdefiniert fehlend Gesamt

Gesamt

Häufigkeit 3 14

Prozent 3,7 17,3

Gültige Prozente 4,1 18,9

Kumulierte Prozente 4,1 23,0

13

16,0

17,6

40,5

15

18,5

20,3

60,8

1

1,2

1,4

62,2

28

34,6

37,8

100,0

74

91,4

100,0

7

8,6

7 81

8,6 100,0

Quelle: Seibel 1998: 45

Wie im Falle eines Vergleichs mit den Kundenumfragen in Großbritannien waren die im Rahmen des Gutachtens von 1997 gestellten Fragen nicht identisch mit den Fragen der Umfrage des DPMA im Jahre 2005. Dennoch indizieren die Ergebnisse, dass sich, wie in Großbritannien, auch die Zufriedenheit der deutschen Kunden mit ihrer Behörde im Laufe der Zeit erheblich verbessert hat. Mit 46,9 Prozent vergaben im Jahre 1997 noch deutlich weniger der Befragten die beiden Bestnoten im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des DPMA im Vergleich zu den Ergebnissen aus dem Jahre 2005, bei welcher die Frage nach der Vollständigkeit der Bescheide mit der Vergabe der beiden Bestnoten von 80 Prozent durch die Anmelder und 66 Prozent durch die Vertreter eine deutlich höhere Zufriedenheit mit der Zuverlässigkeit des Amtes anzeigen (vgl. Abbildung 45). Auch bezüglich der Fachkompetenz zeigt ein Vergleich der Ergebnisse des Gutachtens von 1997 mit der jüngsten Umfrage des DPMA von 2005 eine deutliche Zunahme der Kundenzufriedenheit. Mit 23 Prozent bzw. 37,5 Prozent der Kunden, die im Jahre 1997 die beiden Bestnoten im Hinblick auf die Fachkompetenz der Erst- und Erinnerungsprüfer vergaben, fiel die Bewertung der Sachkompetenz jedenfalls deutlich schlechter aus im Vergleich zur Umfrage des DPMA von 2005. Bei letzterer hatten, wie gezeigt, immerhin rund 343

60 Prozent der Anmelder und 47 Prozent der Vertreter bei der Bewertung der Sachgerechtigkeit der Bescheide und 59 Prozent der Anmelder bzw. 57 Prozent der Vertreter bei der Frage nach der Begründetheit der Beschlüsse des DPMA die beiden Bestnoten vergeben.

7.2.7.2

Zufriedenheit mit der Auslegungspraxis

Die insgesamt geringere Zufriedenheit der deutschen Kunden mit der allgemeinen Arbeitsqualität ihrer Behörde ist nicht zuletzt auch Ausdruck ihrer zeitweisen Unzufriedenheit mit der Auslegungspraxis und Entscheidungskonsistenz des DPMA. In Großbritannien hingegen wurden die Auslegungspraxis nicht und die Entscheidungskonsistenz nur am Rande moniert. Obwohl das UKPO rund zehn Prozent der Anmeldungen im Jahre 2001 und damit einen deutlich größeren Anteil an Marken aufgrund von absoluten Schutzhindernissen zurückwies als andere Markenbehörden, was auf eine relativ restriktive Eintragungspraxis hindeutet, stieß diese nicht auf Kritik seitens der Kunden (OHIM 2002: 23). Fragen der Restriktivität bzw. Liberalität der Auslegungspraxis wurden weder im Rahmen des oben genannten öffentlichen Beschwerdeverfahrens, den Sitzungen der Registration Practice Group noch in den Publikationen der wichtigsten Vertreter der Markanmeldungen und des UKPO thematisiert und fanden dementsprechend auch keine Aufmerksamkeit. Demgegenüber zeigten sich die deutschen Kunden mit der Auslegungspraxis des DPMA in den 1990er Jahren immer wieder unzufrieden. Von Bedeutung ist in diesem Kontext, dass die markenrechtliche Spruchpraxis in Deutschland im Laufe der Geschichte erhebliche Kurswechsel erfahren hat. Hintergrund dieser Kurswechsel sind, wie dargestellt, unterschiedliche Rechtsauffassungen und Ideen bezüglich der Frage inwieweit den Interessen der Allgemeinheit und insbesondere die der Mitbewerber gegenüber ungerechtfertigten Monopolrechten im Prüfungsverfahren oder lediglich in nachfolgenden Kollisionsverfahren Rechnung getragen werden soll. Vor diesem Hintergrund sind die zu Beginn der 1990er bis Mitte der 1990er Jahre in den Jahresberichten des DPMA kontinuierlich gemachten Bemerkungen zu verstehen, die seine Eintragungspraxis implizit oder explizit als liberal rechtfertigen (DPA 1991: 44, DPA 1992: 35, 1993: 47, 1994: 41, 1995: 34, 1996: 22), ein Anliegen, das in dieser Zeit auch von den Kunden des DPMA eingefordert wurde. So wies das DPMA etwa 1993 darauf hin, dass „der vergleichsweise geringere Anstieg insbesondere der Zurückweisungen den neuen Kurs“ reflektiere, „der in den Prüfungsstellen nach der zunehmenden Kritik der 344

betroffenen Kreise an einer zu engherzigen Prüfung der Anmeldungen auf absolute Schutzhindernisse eingeschlagen worden“ sei und „weithin Beifall der Anmelder gefunden“ habe (DPA 1993: 47). Und 1994 stellte es fest: „Betrachtet man das Verhältnis von Eintragungen und Zurückweisungen so hat sich der Trend zu einer liberalen Eintragungspraxis fortgesetzt.“ Ab Mitte der 1990er Jahre, vor allem nach der Verabschiedung des Markengesetzes im Jahre 1995, stieß aber die Liberalisierung der Entscheidungspraxis des DPMA zunehmend auf die Kritik der Markenmelder. So bemerkte der Markenverband Mitte der 1990er Jahre, dass eine „allzu großzügige Eintragungsbereitschaft Spekulanten auf den Plan gerufen“ habe, „die häufig – ohne Benutzungswillen – neue Pfründe wittern“. Der Markenverband werde „diese Entwicklung der „Marken-Schnorrerei“, die nicht im Interesse des Schutzes gewerblicher Schutzrechte liegen“ könne, „kritisch begleiten und notwendigen falls gesetzgeberische Abhilfe fordern“ (Markenverband 1995/1996: 31). Zieht man in Betracht, dass die Eintragungspraxis des DPMA Mitte der 1990er Jahre, wie dargestellt, deutlich restriktiver als in anderen Markenbehörden war, ist die Forderung nach einer strengeren Prüfungspraxis nur vor dem Hintergrund der verfahrensmäßigen Besonderheiten Deutschlands zu verstehen, die einem Vorgehen gegen rein strategisch angemeldete Marken entgegenstehen.281 Die Kritik an einer zu liberalen Eintragungspraxis verschärfte sich nicht zuletzt auch deshalb weil im Rahmen des novellierten Markengesetzes von 1995 bisherige Möglichkeiten, Fehlmonopolisierungen einzuschränken, abgeschafft wurden.282 Vor diesem Hintergrund argumentierte auch der Richter am Bundespatentgericht, Ströbele, dass in ausländischen Rechtsordnungen bereits deshalb

281

282

In diesem Kontext ist der in Deutschland herrschende Grundsatz der Bindung an die Markeneintragung im weiteren Kollisionsverfahren zu nennen, der eine abschließende Prüfung im Eintragungsverfahren voraussetzt. Dementsprechend wiesen die Kritiker einer zu liberalen Entscheidungspraxis darauf hin, dass die allein verbleibende Möglichkeit, Fehlmonopolisierungen im Wege des Löschungsverfahrens (§§ 50, 54 MarkenG) zu korrigieren, mit den Beschränkungen des § 50 II und III und der Einstellung des Amtslöschungsverfahrens nachhaltig reduziert worden sei. Außerdem, so die Argumentation, sei durch die nach § 41 nunmehr erfolgende sofortige Eintragung einer angemeldeten Marke auch die im früheren Recht eröffnete Möglichkeit abgeschafft worden, absolute Schutzhindernisse erst im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen. Schließlich käme dem Benutzungszwang ebenfalls keine wesentliche Ausgleichsfunktion zu, da innerhalb der Benutzungsschonfrist gegen Angriffe auf Marken, die z.B. wegen eindeutiger fehlender Unterscheidungskraft nicht markenmäßig benutzbar seien, einen Gegenwehr durch die Erhebung der Nichtbenutzungseinrede nicht möglich ist (Ströbele 2001: 660, vgl. a. Kapitel 6.2).

345

mehr Großzügigkeit möglich wäre, weil die Schutzfähigkeit dieser Marken im Verletzungsprozess erneut in Frage gestellt und verneint werden könne.283 Nachdem sich die Kritik des Markenverbandes Mitte/Ende der 1990er Jahre an einer zu liberalen Entscheidungspraxis des DPMA zugespitzt hatte, flaute diese zu Beginn der 2000er Jahre, nachdem das DPMA wieder eine restriktivere Eintragungspraxis verfolgte, deutlich ab. So wies der Markenverband im Jahr 2000 darauf hin, dass es „weniger entscheidend“ sei, „ob die Entscheidungsund Spruchpraxis einen eher liberalen oder doch einen eher restriktiven Ansatz“ wähle. Von Bedeutung sei vielmehr, „dass ein einheitlicher und damit berechenbarer Maßstab“ gelten würde (Markenverband 2000/2001: 27). Mitte der 2000er Jahre begrüßte er explizit „die strengere Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Marken durch das deutsche wie das europäische Markenamt und die Instanzengerichte“, für das er sich „aktiv und erfolgreich eingesetzt“ habe. Für das Schutzrecht seien „konsistente und für die anmeldende Wirtschaft insoweit berechenbare Grenzen der Eintragungsfähigkeit sinnvoll, weil sie den qualitativen Wert des Registerrechts der Marke langfristig sichern“ (Markenverband 2003/2004: 21f). Wenngleich die Kritik an der Entscheidungspraxis des DPMA seitens des Markenverbandes deutlich nachgelassen hat, betonte er allerdings weiterhin, dass es „ein Anliegen der anmeldenden Wirtschaft und damit des Markenverbandes“ sei, dass „die markenrechtliche Eintragungspraxis – im Amt, aber auch in der Instanzenrechtsprechung – die absoluten Schutzhindernisse ernst nimmt.“ Der Markenverband sprach sich in diesem Sinne weiterhin „gegen eine zu starke Liberalisierung der Eintragungspraxis aus, die nicht nur das eingetragene Registerrecht“ entwerte, „sondern auch mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen“ einhergehe, da „sie die Unternehmen zur Anmeldung von Defensivmarken“ 283

346

So würde etwa die Verordnung über die Gemeinschaftsmarkenverordnung für die Gemeinschaftsmarkengerichte die Möglichkeit eröffnen, bei der Entscheidung über eine Widerklage die Nichtigkeit der Klagemarke festzustellen. Da in Deutschland hingegen eine eingetragene Marke in jedem Fall zur berücksichtigen sei, stehe dem Verletzungsrichter hier lediglich die Heranziehung der markenrechtlichen Schutzbeschränkungen frei. Und die liberalere Entscheidungspraxis in der Schweiz rechtfertigte er damit, dass dort in der Spruchpraxis ausdrücklich davon ausgegangen werde, dass in Grenzfällen eine Marke deswegen einzutragen sei, weil in nachfolgenden Kollisionsverfahren dem Verletzungsrichter die weitere Überprüfung der Schutzfähigkeit der Klagemarke vorbehalten bleibe (vgl. Ströbele 2001: FN 14). Wie Frankreich und Belgien gehörte auch die Schweiz traditionell zu den Hinterlegungsländern, in denen die Eintragung auf Grund einer bloßen Hinterlegung erlangt werden konnte und über die Schutzfähigkeit erst im Verletzungsfall von den Gerichten entschieden wurde (Beier/Kur 1991: 678). So nimmt in Frankreich das Amt immer noch keine Amtsprüfung auf absolute Schutzhindernisse vor, die hier im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden können (Kur 1997: 14).

zwingen würde, die ihr im Falle einer Eintragung für Dritte entgegengehalten werden könnten“ (Markenverband 2004/2005: 23).

7.2.7.3

Zufriedenheit mit der Entscheidungskonsistenz

Deutliche Differenzen zwischen den Kunden in Großbritannien und Deutschland zeigten sich auch hinsichtlich ihrer Zufriedenheit mit der Entscheidungskonsistenz. In Großbritannien wurde die Konsistenz der Auslegungspraxis des UKPO nur sehr vereinzelt Ende der 1990er Jahre beanstandet. Insgesamt betrachtet stellten die zahlreichen organisatorischen Maßnahmen des UKPO für die Kunden aber offenbar praktikable Lösungsansätze dar. In Deutschland hingegen stand die Entscheidungspraxis des DPMA in den 1990er Jahren im Mittelpunkt der Kritik der Wirtschaft. So konstatierte der Markenverband in seinem Jahresbericht 1989/1990, dass es ihm im Rahmen seiner Kontakte mit dem DPA gelungen sei, die „langjährige Forderung nach der Erstellung von Prüfungsrichtlinien für die DPA-Warenzeichenabteilung durchzubringen“. Er habe deutlich gemacht, dass „es sehr im Interesse der Anmelderschaft“ läge, wenn ein kompletter Text rasch vorgestellt werden“ könne, „da die Probleme vor allem hinsichtlich der einheitlichen Handhabung der absoluten Schutzversagungsvorschriften, grundlegend nicht gelöst“ (Markenverband 1989/1990: 22) seien. Im seinem Jahresbericht 1994/1995 weist der Markenverband etwas verständnisvoller darauf hin, dass es „zwangsläufig Anlaufprobleme bei der Anwendung des neuen Gesetzes“ gebe, und dass das Amt „dankenswerterweise eine rasche Überarbeitung der sogenannten Prüfungsrichtlinien für die Markenabteilung“ beabsichtige, die der Markenverband vor Jahren zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe maßgeblich mitgestaltet“ habe (Markenverband 1994/1995: 33). Mitte/Ende der 1990er Jahre verschärfte sich jedoch wieder die Kritik der Markenanmelder an der Entscheidungskonsistenz innerhalb des DPMA. So wiesen Markenanmelder im Rahmen des vom Markenverband im Jahre 1997 an Professor Seibel in Auftrag gegebenen Gutachtens darauf hin, dass „die Hauptabteilung Marken auf die veränderte Rechtslage im Rahmen des neuen Markengesetzes von 1995 nicht ausreichend vorbereitet worden“ sei. Die Folge sei „eine uneinheitliche Entscheidungspraxis, die für die anmeldenden Unternehmen eine unberechenbare Situation“ darstelle. „Selbst für erfahrene Markenleute in der Industrie“ sei eine „Markenanmeldung heute vielfach ein ‚eines Vabanquespiel‘“. Dies seien „unhaltbare Zustände, weil dadurch die gesammelten Erfahrungen der Unternehmen im Markenbereich entwertet würden und die Entschei347

dungspraxis der Behörde in einem immerhin rechtsstaatlich geregelten Verfahren für die Betroffenen den Charakter schlichter Willkür annehme“ (Seibel 1998: 76). In seinem Jahresberichten konstatierte der Markenverband: „Die Auslegung der absoluten Schutzhindernisse für die Eintragung einer Marke ist mit einer großen Rechtsunsicherheit für die Unternehmen belastet. Eine Vereinheitlichung in der stark divergierenden Auslegung des materiellen Rechts innerhalb der Behörde ist dringend erforderlich“ (Markenverband 1997/1998: 31f) bzw. „Die Wirtschaft benötigt für ihr Markenmanagement verlässliche Beurteilungsmaßstäbe im Anmeldeverfahren und fordert deshalb mit Nachdruck eine Vereinheitlichung in der Verwaltungspraxis des Amtes“ (Markenverband 1998/1999: 26). Während bis Ende der 1990er Jahre insbesondere die Verwaltungspraxis des DPMA seitens der Wirtschaft massiv kritisiert wurde, stellte der Markenverband in seinem Jahresbericht 1999/2000 erstmals fest, dass „vor allem die vom Markenverband unterstützte Bildung von Arbeitsteams dazu beigetragen“ habe, „die Verfahren zu beschleunigen und die von der Wirtschaft immer wieder beanstandete Uneinheitlichkeit bei der Entscheidungspraxis, vor allem bei der Beurteilung absoluter Schutzversagungsgründe, mehr und mehr zu vermeiden“ (Markenverband 1999/2000: 27). Gleichzeitig wies der Markenverband darauf hin, dass „die neue Rechtslage weiterhin zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen der Erst- und Widerspruchsprüfer geführt“ habe (Markenverband 1999/2000: 28). In den folgenden Jahren gewann für den Markenverband zunehmend die Frage nach einer effektiven und in der Entscheidungspraxis konsistenten Rechtsprechung im deutschen, zunehmend aber auch im europäischen Instanzenzug an Bedeutung. So stellte der Markenverband etwa in seinem Jahresbericht 2000/2001 fest: „Neben der Verfahrensdauer stellt das Bedürfnis nach einer einheitlichen Entscheidungspraxis das zur Zeit dringendste Anliegen der Markenartikelindustrie gegenüber der deutschen und europäischen Markenverwaltung dar“, die für eine „berechenbare und für die Wirtschaft handhabbare Markenadministration unverzichtbar“ sei. Sowohl „innerhalb des DPMA wie auch im Verhältnis zu BGH und BPatG“ gebe „es noch keine hinreichend einheitliche Linie“. Der Markenverband setzte sich für „eine effektive und in der Entscheidungspraxis konsistente Rechtsprechung im europäischen Instanzenzug“ ein, wobei eine „Konkurrenzstellung zwischen HABM und Beschwerdekammern einerseits sowie DPMA und Bundespatentgericht andererseits“ vermieden werden solle (Markenverband 2000/2001: 27). Und im Jahr 2002 wies er explizit darauf hin, dass gerade „die Frage nach einer effektiven und in der Entscheidungspraxis konsistenten Rechtsprechung im europäischen Instanzenzug – auch 348

im Vergleich zu der Entscheidungspraxis in den Mitgliedsstaaten der EU“ für die Mitglieder des Markenverbandes „eine immer größere strategische Bedeutung“ einnähme (Markenverband 2001/2002: 32f). In seinem Jahresbericht 2004/2005 erklärte der Markenverband, dass „die Harmonisierung des europäischen Markenrechts unbestreitbar eine große europäische Erfolgsgeschichte“ sei. Das eingetragene Markenrecht sei „sowohl in Deutschland wie auch als europäische Markenanmeldung von nie da gewesener Bedeutung.“ Gerade deshalb sah der Markenverband allerdings auch „die dringende Notwenigkeit, die Einheitlichkeit der Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und des europäischen Markenamtes soweit wie möglich einander anzugleichen“. Die Spruchpraxis des Europäischen Gerichts 1. Instanz und des Europäischen Gerichtshofes, die oft auf Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofes oder des Patentgerichts rechtsvereinheitlichend tätig werden, leisteten dazu nach Auffassung des Markenverbandes „einen wichtigen Beitrag“. Darüber hinaus erachtete der Markenverband aber auch „die Markenämter selbst gefordert, durch eigene Maßnahmen und durch eine – institutionalisierte – Kommunikation die Einheitlichkeit und Qualität der Entscheidungspraxis im Eintragungsverfahren weiter zu verbessern“ (Markenverband 2004/2005: 23).284 Und schließlich konstatiert der Markenverband auch im Jahr 2005/2006, dass „die Konsistenz der Eintragungspraxis auf einem angemessenen Niveau [...] von über den Tag hinausgehender Bedeutung“ sei. Hinsichtlich des zuletzt genannten Punktes bleibe „der – möglichst institutionalisierte – Dialog der nationalen Ämter und des europäischen Markenamtes miteinander entscheidend“. Hier appellierte der Markenverband „an ein noch bewussteres Zusammenwirken aller Ämter bei der Erarbeitung einer Rechtssicherheit bietenden Eintragungspraxis. Neben „Einheitlichkeit“ sei „Berechenbarkeit ein wesentliches Qualitätskriterium“ (Markenverband 2005/2006: 18f).

7.2.8 Exkurs: Problemlösungsstrategien der Markenanmelder Vor dem Hintergrund einer relativ restriktiven und konsistenten Eintragungspraxis und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es dem britischen Amt zudem ermöglichen Nachbeanstandungen im Hinblick auf absolute Schutzhindernisse auch noch im Widerspruchsverfahren zu erheben, wurde in Großbri284

Auch einzelne Akteure, wie der Leiter der Rechtsabteilung der Dalli Werke wies im Rahmen eines Telefoninterviews darauf hin: „Es ist immer wieder festzustellen, dass insbesondere bezüglich der Eintragung von Marken die Entscheidungspraxis der einzelnen Prüfer nicht einheitlich ist“ (Telefoninterview mit dem Leiter der Rechtsabteilung der Dalli-Werke).

349

tannien letztlich auch nicht, wie in Deutschland, das Problem der „MarkenSchnorrerei“ diskutiert. Während etwa in Deutschland moniert wird, dass eine zu liberale und inkonsistente Eintragungspraxis u.a. Spekulanten auf den Plan gerufen habe, die lediglich Marken anmelden, um anderen Unternehmen zu schaden, was wiederum dazu führt, dass auch seriöse Unternehmen versuchen, sich durch die Eintragung einer Vielzahl von Markenkennzeichen für ein und dasselbe Produkt nach allen Seiten gegenüber Wettbewerbern abzusichern, findet diese Thematik in Großbritannien keine Aufmerksamkeit. Dabei weist in Großbritannien auch der vergleichsweise geringe Anteil von Markenanmeldungen der zehn größten Markenanmelder darauf hin, dass wettbewerbsstrategisch orientierte Anmeldungen, anders als in Deutschland, eine untergeordnete Rolle spielen. Während in Deutschland 2001 16.089 Anmeldungen von den 10 größten Kunden beim DPMA und damit 23,9 Prozent aller Anmeldungen eingingen (vgl. Kapitel zu Deutschland), ließen diese in Großbritannien 691 Marken und damit gerade einmal 1,8 Prozent aller Marken registrieren (Tabelle 27, Tabelle 28). Umgekehrt kann der relative hohe Anteil an Markenanmeldungen durch die zehn größten Kunden in Deutschland als vorsichtiger Indikator dafür herangezogen werden, dass schutzrechtsstrategische Erwägungen, wie bspw. die Absicherung eines erfolgreich besetzten Marktsegments durch eine Vielzahl von Markenkennzeichen für ein und dasselbe Produkt, bei der Gestaltung der Markenpolitik in Deutschland eine größere Rolle spielen (DPMA 2001: 27, vgl. Geiger 2005: 88). Für den damit verhältnismäßig hohen Anteil an Markenanmeldungen durch kleinere Unternehmen mag in Großbritannien aber auch die britische Strategie einer Motivation von klein- und mittelständischen Unternehmen zur Markenanmeldung verantwortlich sein.285

285

350

War der Anteil an Markenanmeldungen, der im Vereinigten Königreich von KMU oder privaten Anmeldern eingereicht wird, traditionell eher niedrig (meist unter 10%), „[t]here has been a steady but significant rise in this figure over recent years to about 25% in 2001, to 28% in 2002 and currently standing at 34% in 2003/4“ (UKPO 2004a: 21). KMU, deren Geschäftstätigkeit auf den nationalen Markt konzentriert ist, bilden damit ein immer wichtigeres Kundensegment des UKPO (s. UKPO 2003/2004: 14, UKPO 2001a: 7)

Tabelle 27: Die zehn größten Anmelder in Großbritannien Platz Anmelder Avon Cosmetics 1. Pfizer Products 2. Unilever 3. BT 4. Akzo Nobel 5. Orange 6. Johnson & Johnson 7. Lattice IP Ltd 8. ICI 9. Aldi GmbH & Co KG 10. Quelle: Geiger 2005: 88

Anzahl der Anmeldungen 125 87 84 74 71 55 50 50 48 47

Tabelle 28: Die zehn größten Anmelder in Deutschland Platz Anmelder Henkel KGaA 1. Bayer AG 2. Merck KGaA 3. Deutsche Telekom AG 4. Hexal AG 5. Siemens AG 6. Masterfoods GmbH 7. Nestlé AG 8. DaimlerChrysler AG 9. BAT Cigaretten-Fabriken GmbH 10. Quelle: Geiger 2005: 80 (Stand 2001)

Zahl der Anmeldungen 3823 1720 1585 1576 1441 1364 1304 1104 1096 1076

7.3 Informationspolitik Angesichts der zunehmenden Unübersichtlichkeit der Märkte und der Koexistenz nationaler, europäischer und internationaler Eintragungsmöglichkeiten sind die Unternehmen schließlich zunehmend auf Informationen angewiesen, die ihnen ein optimales Markenmanagement ermöglichen. Dabei sind zum einen die unmittelbaren Kunden auf Informationen über die verschiedenen Schutzrechtsarten, die Verfahrens- und Arbeitsabläufe, den jeweiligen Verfahrensstand sowie auf Rechercheoptionen angewiesen. Zum anderen gewinnen zunehmend Informationen über den Schutz geistigen Eigentums für die Öffentlichkeit an Bedeutung, insbesondere für potentielle Kunden, denen gegebenenfalls Schutzrechte entgehen könnten.

351

7.3.1 Datenbasis und Indikatoren Als Indikatoren für die Teilvariablen Informationen für die Kunden und Informationen für die Öffentlichkeit dienen die Art und der Umfang der jeweils bereit gestellten Informationen. Als Datenbasis hierfür wurden die Publikationen der beiden Patentbehörden (Jahresberichte, Internetveröffentlichungen) herangezogen, die systematisch qualitativ ausgewertet wurden. Als Kontrollvariable diente die Zufriedenheit der Kunden mit den Informationen. Als Datenbasis hierfür wurden die Bewertungen der Kunden herangezogen, wie sie in jüngeren Kundenumfragen über die jeweiligen Behörden vorliegen.

7.3.2 Informationen für die Kunden In beiden Ländern wurden zwar die Informationen für die unmittelbaren Kunden der Markenbehörden in den letzten Jahren systematisch ausgebaut. Zwischen den Ländern zeigten sich allerdings bereits im Hinblick auf die Informationspolitik für die unmittelbaren Kunden erhebliche Differenzen. Das UKPO stellte zum einen deutlich früher als das DPMA spezifische Informationsangebote zur Verfügung und machte diesbezüglich relativ zeitig von modernen Technologien Gebrauch. Zum anderen spiegelte sich die Selbstwahrnehmung des UKPO als „Enabler“ in einer deutlich umfassenderen Informationspolitik wider, die vor allem in einer kontinuierlichen Informationsvermittlung über die Entwicklungen im Bereich geistigen Eigentums und die Arbeitsabläufe zum Ausdruck kam (vgl. Tabelle 29). In Großbritannien ist der erste Anlaufpunkt für die Markenanmelder die Central Enquiry Unit, die Informationen und Beratung über alle Aspekte geistigen Eigentums und Details über den Stand spezifischer Anmeldungen anbietet286 (UKPO 1994/1995: 41). Hier wurde Ende des Jahres 1996 auch ein computergestütztes Telefon installiert, das es den Kunden ermöglicht, Informationen über den Status der Patente, Geschmacksmuster und Marken aus den internen Datenbanken des UKPO zu erhalten (UKPO 1996/1997: 46). Darüber hinaus bestehen drei öffentliche Recherche Büros (Public Enquiriy Offices) in Newport, London und Manchester, die das Markenregister elektronisch zur Verfügung stellen. Weitere Informationen über gewerbliche Schutzrechte und Re286

352

Diese kann über eine spezielle Telefonleitung mit vergünstigen Tarifen erreicht werden.

cherchemöglichkeiten erhalten die Kunden über das Patent Informationsnetzwerk, das aus dem Science Reference Service der British Library und 13 regionalen Bibliotheken besteht. Seit 1995 präsentiert sich das Amt zudem mit einer Homepage im Internet, die über sämtliche Aspekte geistigen Eigentums, wie etwa die gesetzlichen Grundlagen und die Tätigkeiten des UKPO, umfassend informiert (UKPO 1996/1997: 46).287 Seit 1998 besteht die Gelegenheit, über die Homepage Recherchen in den Datenbanken des UKPO durchzuführen, die einen kompletten Zugang zum Status der gewerblichen Schutzrechte ermöglichen (UKPO 1998/1999: 32). Darüber hinaus wurde Ende des Jahres 2001 ein elektronischer Nachrichtendienst eingeführt, der eingetragene Interessenten über aktuelle Policies im Bereich geistigen Eigentums einschließlich laufender Konsultationen informiert (UKPO 2002/2003: 17). Im März 2004 wurde ein elektronischer Warndienst eingerichtet, der es den Kunden auf Wunsch ermöglicht, über den Stand und die Entwicklung einer Marke automatisch benachrichtigt zu werden (UKPO 2002/2003: 28). Neben allgemeinen Informationen über gewerbliche Schutzrechte, deren Verfahrensstand und Rechercheoptionen bietet das UKPO bereits seit 1992 im Markenbereich einen Such- und Beratungsdienst an. Potentielle Markenanmelder können sich hier gegen Entrichtung einer Gebühr von amtsinternen Experten beraten lassen, inwieweit ihre Marken die notwendigen Voraussetzungen einer Eintragung aufweisen (UKPO 1992/1993: 33). Nicht zuletzt führt das UKPO für seine Kunden zahlreiche Schulungen durch, um diese auf gesetzliche oder andere Veränderungen in den Arbeitsabläufen vorzubereiten. So wurden etwa alle Kunden in den Jahren 1993-1994 von der sogenannten Registration Practice Working Group umfassend auf das neue Markengesetz vom 31. Oktober 1994 vorbereitet, damit die hiermit verbunden Vorteile ausgenutzt werden konnten (UKPO 1993/1994: 40). Die Registration Practice Group ist ein interdisziplinäres Team, das neben Mitarbeitern des UKPO ohnehin auch Repräsentanten der Nutzerorganisationen umfasst und das üblicherweise vierteljährlich die Arbeitsabläufe evaluiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Im Jahre 1994 traf sich die Registration Practice Group allerdings monatlich mit den Nutzern, um Details über das neue Markengesetz abzusprechen (UKPO 1994/1995: 10, vgl. a. 2003/2003: 17). Darüber hinaus führten die Senior Mitarbeiter des Markenbereichs verschiedene Seminare über den Gesetzesentwurf durch, um die neuen Entwicklungen zu erklären und die Meinung der professionellen Nutzer einzuholen (UKPO 1993/1994).

287

Für den Internetauftritt erhielt das UKPO im Jahre 2000 von der Regierung im Rahmen des Internet Forum Awards einen Preis (UKPO 1999/2000: 8)

353

Nachdem sich Ende der 1990er Jahre abzeichnete, dass das Widerspruchsverfahren mit dem Ziel einer Beschleunigung modifiziert werden sollte, fanden auch diesbezüglich neben vielen informellen Konsultationen zahlreiche Schulungen für die Hauptnutzer statt, die von der Markenprofession, wie etwa seitens des Council of the Institute of Trade Mark Attorneys, explizit gewürdigt wurden (UKPO 1998/1999: 31, 2003/2004: 32). Im Jahre 2002 entwickelte das UKPO zudem ein Informationsvideo über das Widerspruchsverfahren, das dem nicht repräsentierten professionellen Nutzer vermittelt, wie das System optimal genutzt werden kann (UKPO 2002/2003: 29). Darüber hinaus bietet das UKPO aber auch allgemeinere Workshops wie etwa zum Thema „Branding und Packaging“ an (UKPO 1998/1999: 38). Neben der erwähnten Registration Practice Group und zahlreichen Schulungen sowie darüber hinausgehende formelle aber auch informelle Konsultationen im Rahmen von Gesetzesnovellierungen dienen schließlich Focus Groups als Rahmen, um aktuelle Policies und Arbeitsabläufe zu diskutieren (2004/2005: 38). In Deutschland dienen als erste Anlaufstellen für Markenanmelder die Auskunftsstellen des DPMA in München, im Technischen Informationszentrum (TIZ) in Berlin und seit 1998 in der Dienststelle Jena (DPMA 2004: 32). Ähnlich wie im Falle der Central Enquiry Unit in Großbritannien ist es Aufgabe dieser Auskunftsstellen, allgemein über Anmeldewege, -verfahren und erfordernisse zu informieren. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Patentanwälten in München und Berlin organisieren die Auskunftsstellen auch kostenlose Erfindererstberatungen durch Patentanwälte, die alle Schutzrechtstarten umfassen (DPMA 2004: 56). Um dem stark gestiegenen Wunsch der Öffentlichkeit nach Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz effizient Rechnung zu tragen, richtete das Deutsche Patent- und Markenamt Ende Mai 1998, und damit rund ein Jahr später als in Großbritannien, für die Auskunftsstelle München ein Call Center ein, das die Möglichkeit bietet, Formularbestellungen oder einfache bzw. häufig wiederkehrende Fragen automatisch über die Dialogsteuerung zu bearbeiten (DPMA 1998: 32). Weitere allgemeine Informationen über gewerbliche Schutzrechte bieten die Bibliotheken des DPMA in München und Berlin an (DPMA 2004: 32). Anmelder können sich darüber hinaus bei der für ihre Anmeldung zuständigen Stelle nach dem Sach- und Verfahrensstand erkundigen (DPMA 2004: 33). Die rechtliche Beratung ist dabei auf Auskünfte beschränkt, die innerhalb des Anmeldeverfahrens dem Verfahrensabschluss dienen. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall, wie in Großbritannien, die bei Bedarf und gegen eine Gebühr eine amtsinterne Prüfung einer potentiellen Marke auf die notwendigen Voraussetzungen einer Eintragung bereits vor der Markenanmeldung einschließt, wird 354

vom DPMA nicht angeboten (DPMA 2003: 32). Vergleichbar mit den Recherchebüros in Großbritannien gibt es aber in den Auslegehallen des Amtes in München und im TIZ Berlin für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die vielfältigen Recherchemöglichkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu informieren und selbst Recherchen nach Patenten, Marken und Mustern durchführen (DPMA 2004: 33). Außerdem gibt es, vergleichbar mit dem britischen Patentinformationsnetzwerk, 24 Patentinformationszentren (PIZ), die mit dem Deutschen Patent und Markenamt vertraglich zusammenarbeiten.288 Träger der PIZ sind Einrichtungen im öffentlichen Bereich, wie Universitäten, Hochschulen, Landesgewerbestellen und Vereine, die vertraglich mit dem DPMA zusammenarbeiten (DPMA 1996: 35). Die Patentinformationszentren bieten auf regionaler Ebene allgemeine Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz für die Öffentlichkeit an sowie ebenfalls die Möglichkeit, eigenständige Recherchen durchzuführen. Bis Mitte der 2000er Jahre konzentrierte sich deren Arbeit jedoch lediglich auf Dienstleistungen im Bereich der Patentinformation, während für andere Schutzrechtsarten und damit auch für den Markenschutz keine entsprechenden Informationsdienstleistungen zur Verfügung standen. Erst im Jahre 2004 erarbeitete das DPMA einen neuen Vertrag, laut dem die Patentinformationszentren in ihrer Region als qualifizierter Ansprechpartner für alle Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes auftreten sollen (DPMA 2004: 33, 2003: 57). Allgemeine Informationen werden seit November 1996, und damit ein Jahr später als in Großbritannien, auch auf der Homepage des DPMA zur Verfügung gestellt. Seit dem Jahre 2000, und damit auch wiederum ein Jahr später als in Großbritannien, sind hier zudem aktuelle Recherchen nach Rechts- und Verfahrensbeständen in anhängigen Verfahren im Internet über den Auskunftsservice DPINFO abfragbar (DPMA 2002: 71-72). Seit dem 1. Juli 2002 gibt das DPMA maschinenlesbare Rohdaten der in der Regel wöchentlichen Veröffentlichungen von angemeldeten und erteilten Schutzrechte in den Bereichen Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Geschmacksmuster gegen Grenzkosten ab. Zum Jahreswechsel 2002/2003 realisierte das DPMA einen Internetdienst, der zum jeweiligen Veröffentlichungstag einen Download dieser Daten über einen Webserver erlaubt (DPMA 2002: 82-83). Am 01.01.2004 hat das DPMA seine kostenfreie Internetplattform „DPMApublikationen“ in Betrieb genommen, auf der das DPMA seine amtlichen Publikationen (wie das Patentblatt, das Markenblatt, das Geschmacksmusterblatt) veröffentlicht. Mit Inbetriebnahme der Internetplattform DPMApublikationen, die im September 2004 als beste BundOnline288

Für die Betreuung der Patentinformationszentren ist seit Juni 2004 das Technische Informationszentrum (TIZ) Berlin zuständig.

355

Dienstleistung in der Kategorie „Government-to-Citizen“ durch den Bundesminister des Innern Otto Schily mit dem BundOnline-Star 2004 ausgezeichnet wurde, ist die gedruckte Ausgabe des Markenblattes am 25.06.2004 eingestellt worden. Die amtlichen Publikationen erfolgen nun ausschließlich in elektronischer Form (DPMA 2004: 34)..289 Insgesamt betrachtet ist der Informationsaustausch zwischen dem DPMA und seinen Kunden deutlich geringer ausgeprägt als zwischen der britischen Behörde und deren Nutzern. Innerhalb des DPMA finden lediglich jährliche Industriebesprechungen statt. Darüber hinaus trifft sich die „Markenfamilie“ aus Firmenvertretern, Rechts- und Patentanwälten, Mitgliedern des DPMA und Richtern des Bundespatentgerichts alle zwei Jahre für 3 Tage in München zum Markenforum. Dieses wird vom Markenverband in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht organisiert (DPMA 2004: 45). Das DPMA ist darüber hinaus in Markenangelegenheiten vereinzelt auf Fachtagungen vertreten, die von der IHK (Industrie- und Handelskammer), der GRUR (Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht), der VPP (Vereinigung von Fachleuten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes), dem Justizministerium oder dem Markenverband organisiert werden. In jüngerer Zeit bietet das DPMA verschiedene Workshops zu den Recherchemöglichkeiten an. Diese insgesamt eher sporadischen Kontakte des DPMA mit seinen Nutzern lassen sich kaum mit den kontinuierlichen Austauschgremien der Registration Practice Working Group und den Fokusgruppen in Großbritannien vergleichen. Gleichermaßen führt das DPMA auch keine umfassenden Schulungen und (informelle) Konsultationen, wie es das UKPO ausrichtet, durch.

289

356

Ab dem 1.4.2004 werden zudem alle eingetragenen Marken wöchentlich elektronisch veröffentlicht und zum Download zur Verfügung gestellt (DPMA 2003: 28).

Tabelle 29: Informationen für die Kunden in Großbritannien und Deutschland Informationen für die Kunden UK PO

DPMA

Central Enquiry Unit in Newport und London Front Office) Besetzt mit zwölf Mitarbeitern, während vier weitere an der Rezeption arbeiten

Auskunftsstellen in Berlin, München und Jena. Besetzt mit vier Mitarbeitern inklusive der Rezeption

Patent Information Network, Kooperation von 13 Bibliotheken und dem UK PO

Spezialbibliotheken des DPMA Zusätzlich Auslegehallen in München und Berlin

Seit 1992: Search and Advisory Service: Prüfung von Anmeldungen auf ihre Eintragungsfähigkeit 290

-

Seit 1995: Präsenz im Internet

Seit November 1996: Präsenz im Internet

Ende 1996: Elektronische Telefonauskunft

Mai 1998: Elektronische Telefonauskunft (Call Center)

1998/1999: Markenregister online

Seit 27. Februar 2000: DPINFO online

Ende 2001: elektronischer Nachrichtendienst (Information ü. Policies)

Mitteilungen des Präsidenten über Entwicklungen im DPMA, nicht automatisch übermittelt

März 2004: elektronischer Warndienst (Information ü. Verfahrensstand)

Oktober 2005: elektronischer Warndienst (Information ü. Verfahrensstand)

Umfangreiche Schulungen/Konsultationen für Kunden z.B. Vorbereitung auf das Markengesetz oder anderer Modifikationen, die den Arbeitsablauf betreffen; Austausch in Form von formellen und informellen Konsultationen, der Registration Practice Group (mindestens vierteljährlich) und von Focus Groups

Jährlich stattfindende Industriebesprechungen; vereinzelte Teilnahme an Veranstaltungen z.B. des Markenverbands, der GRUR o. der IHK, in jüngerer Zeit vereinzelte Workshops etwa zu Recherchemöglichkeiten

290

Es wird innerhalb von sieben Tagen eine Antwort garantiert, die auch diskutiert werden kann (vgl. Annual Report 1998/1999: 39, http://www.patent.gov.uk/tm/sas/index.htm). Dieser Service bringt für den Anmelder eine potentielle Kostenersparnis mit sich, denn sollte er eine falsche Anmeldung einreichen, muss er im Falle einer Markenanmeldung 200 Pfund Anmeldegebühren bezahlen. Eine Auskunft über den Search and Advisory Service, die eine solche Anmeldung verhindern könnte, kostet ihn dagegen nur 82 Pfund (vgl. http://www.patent.gov.uk/tm/info/sasleaf.pdf).

357

7.3.3 Informationen für die Öffentlichkeit Besonders markant sind die Differenzen zwischen den Ländern Großbritannien und Deutschland im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit, die in Großbritannien deutlich umfassender ist (Tabelle 30). Die Informationspolitik des UKPO richtet sich nicht nur an seine unmittelbaren Kunden, sondern gezielt auch an potentielle Kunden und Konsumenten. Dabei spiegelt sich die Selbstwahrnehmung des UKPO als „Enabler“ in seinen zahlreichen Marketingaktivitäten wider, die seit Ende der 1980er Jahre, insbesondere nach dem das UKPO den Status einer Agency erhielt, stetig verbessert und erweitert wurden. Eine Strategie des UKPO zur Mobilisierung von Aufmerksamkeit für den Schutz geistigen Eigentums sind gezielte Werbekampagnen in den Medien (UKPO 1986/1987: 10-11, UKPO 1992/1993: 31-32). So erzeugte das UKPO etwa auch für die Einführung des neuen Markengesetzes in den Jahren 1993 und 1994 in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit durch zahlreiche Berichterstattungen in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen (UKPO 1994/1995: 40, vgl. a. 1993/1994: 44). Daneben produziert und verbreitet es selbst Videos über verschiedene Aspekte geistigen Eigentums. So wurden zu Beginn der 1990er Jahre ebenfalls im Vorfeld der Implementation des neuen Markengesetzes die beiden Videos „Protecting Your Good Name“ (1990: 12) und „How to Register a Trade Mark“ (UKPO 1991/1992: 41) lanciert. Parallel hierzu ist das UKPO auf zahlreichen Messen und dort auch seit 1997 (UKPO 1997/1998: 34) mit einem Internetcafe präsent. Um diese Aktivitäten zu intensivieren, arbeitet es diesbezüglich seit Mitte der 1990er Jahr auch mit einer spezialisierten PR-Agentur zusammen (UKPO 1998/1999: 37). Allein im Zeitraum zwischen dem 01. Januar und dem 31. Oktober 2006 wurden seitens des UKPO 30 Pressemitteilungen herausgegeben und drei Presseinformationsveranstaltungen organisiert. Neben diesen eher allgemeinen Werbekampagnen führt das UKPO seit Herbst 1989 in Zusammenarbeit mit den Regionalen Büros des DTI erstmals regionale Informationsveranstaltungen (Roadshows) über geistiges Eigentum durch, um spezifisch kleine und mittelständische Unternehmen zu erreichen (UKPO 1990: 11). Während die Roadshows im Jahre 1989 von rund 750 Geschäftsleuten (UKPO 1989: 15) besucht wurden, nahmen im Jahre 1990 bereits über 3.500 Unternehmer an den Roadshows teil (UKPO 1990: 11). Um Ressourcen zu konzentrieren, wurden im Jahre 1996 die Roadshows zugunsten eines marktorientierteren und fokussierteren Ansatzes aufgegeben. Seitdem identifiziert das UKPO mit Hilfe einer spezialisierten Datenbank Marktsektoren, die vom Schutz geistigen Eigentums unzureichend Gebrauch machen. Größeren 358

Unternehmen dieser Sektoren werden von einem Marketingbeauftragten des UKPO unternehmensinterne Präsentationen angeboten, in denen die kommerziellen Vorteile einer gut definierten Politik geistigen Eigentums verdeutlicht werden. Gegebenenfalls übernimmt ein Seniormitglied des UKPO dann die Funktion eines sogenannten „Relationship-Managers“, der eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen dem Patentamt und den jeweiligen Unternehmen fördern soll. Da das Amt nicht länger den Ansatz einer dauerhaften landesweiten Kampagne mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen aufrechterhalten konnte, werden in Workshops nun deren Mittelsmänner, d. h. ihre Berater, wie etwa Bankmanager, Wirtschaftsprüfer und Anwälte, über den Schutz geistigen Eigentums aufgeklärt (UKPO 1996/1997: 45, 1997/1998: 33). Eine wichtige Ergänzung für die britische Innovationsszene war in diesem Kontext die Gründung des sogenannten Business link Network durch das Department of Trade and Industry (DTI), das landesweit eine große Anzahl an lokalen Unternehmensberatungsbüros zur Verfügung stellt, und deren Mitarbeiter vom UKPO geschult werden (UKPO 1995/1996: 51). Um seine Dienstleistungen zu verbessern und Informationen über alle Sektoren zu erhalten, erweiterte das UKPO im Jahre 2003 seine unternehmensinternen Präsentationsprogramme auch auf kleinere Nutzer (UKPO 2002/2003: 23). Darüber hinaus arbeitet das UKPO eng mit den britischen Universitäten zusammen, wobei es auch hier seit 1996 einen modifizierten Ansatz verfolgt. Statt wie noch bis Mitte der 1990er Jahre hauptsächlich den Studenten und Fakultätsmitgliedern Vorträge zu präsentieren, wurden zum einen in Kooperation mit der Bournemouth University Kursmodule über die Bedeutung geistigen Eigentums entwickelt, die seit 1998 an verschiedenen Universitäten Studenten unterschiedlicher Disziplinen angeboten werden. Zum anderen wurden in Kooperation mit der Association for University Research and Industrial Links (AURIL) Kursmodule im Bereich des Managements von geistigem Eigentum konzipiert, die ebenfalls seit 1998 an verschiedenen Universitäten offeriert werden (UKPO 1996/1997: 46, 1997/1998: 33, 1998/1999: 38). Unterstützt durch Blairs 1999 veröffentlichte Reformagenda „Modernising Government“, die interorganisatorische Kooperationsformen unter dem Schlagwort Joined-up Government ermutigt, arbeitet das UKPO schließlich auch verstärkt mit anderen (öffentlichen) Einrichtungen zusammen, um die Mobilisierung von Aufmerksamkeit für Aspekte des geistigen Eigentums in der Öffentlichkeit zu verstärken. Unterstützt werden solche zwischenstaatlichen Kooperationsformen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums durch ein bereits im Jahre 1998 eingerichtetes Inter-Departmental Committee on Intellectual Property 359

(ICIP) unter Vorsitz des UKPO, das ein Netzwerk für den Informationsaustausch darstellt (UKPO 1998/1999: 7). So war das UKPO im Jahre 1999 auch in Beratungen mit verschiedenen Regierungsorganisationen involviert, welche einen Beitrag zur Unterstützung der Forschung leisten (UKPO 1999/2000: 6). Drüber hinaus wurde unter Beteiligung von Repräsentanten des UKPO im Mai 1999 die Intellectual Property Group der Government‘s Creative Task Force gebildet, deren Ziel es ist, Bewusstsein für geistiges Eigentum zu schaffen und seine Bedeutung bzw. seinen Wert in die Bildungspolitik zu integrieren. Mitglieder dieser Gruppe kommen aus dem UKPO und dem DTI, dem Department Culture/Media/Sport sowie aus weiteren interessierten Institutionen einschließlich dem BBC, der Newspaper Publishers Association, der Musicians Association und der British Library (1999/2000: 7). Bereits in ihrem Gründungsjahr initiierte die Intellectual Property Group die Einrichtung eines Internet IP-Portals, das mit Unterstützung der beiden Schauspieler Joanna Trollope und Duncan Kenworthy (Four Weddings and a Funeral, Notting Hill) im November 2000 publikumswirksam vom Minister des Departements „Consumer Affairs“ eröffnet wurde (UKPO 1999/2000: 5, UKPO 2001: 8). In diesem IP-Portal kann sich die Öffentlichkeit über sämtliche Aspekte geistigen Eigentums informieren. Des Weiteren wurde auf Empfehlung der Intellectual Property Group eine Bürgerbefragung über geistiges Eigentum von der Marktforschungsagentur MORI durchgeführt. Angesichts der hierbei festgestellten öffentlichen Ignoranz dem Thema geistigen Eigentums gegenüber, wies MORI auf die Notwendigkeit einer besseren Aufklärung von Schülern hin. Das UKPO verstärkte daraufhin wiederum seine Verbindungen mit dem Department for Education and Skills (DFES) und der Qualifications and Curriculum Authority (QCA). Als Ergebnis hiervon wurde der Schutz geistigen Eigentums seit September 2002 als Element des neuen Faches „Introduction of Citizenship“ in den nationalen Lehrplan integriert (UKPO 2000/2001: 14). In diesem Kontext entwickelte das UKPO im Jahr 2002 auch ein Informations- und Schulungspaket für Studenten und Lehrer sowie das Programm „Think Kit“, das sich an Jugendliche richtet (UKPO 2002/2003: 10). Darüber hinaus wurde das UKPO zunehmend involviert, Konsumenten und Inhaber geistiger Eigentumsrechte auf die Gefahren von Fälschungen und Probleme der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte aufmerksam zu machen. In diesem Kontext initiierte es im März 2000 unter seinem Vorsitz ein Fälschungsund Piraterieforum (Counterfeiting and Piracy Forum), das neben Repräsentanten staatlicher Institutionen auch Vertreter führender Produktions-, Handels-,

360

und Konsumentenorganisationen einschließt.291 Hauptaufgabe dieses Forums ist die Entwicklung neuer Ansätze zur Bekämpfung von Kriminalität im Kontext geistigen Eigentums (Annual Report 1999/2000: 5, Annual Report 2000/2001: 18). Im Jahre 2002 gründete es die sogenannte Patent Office Enforcement Group, die Verbindungen mit dem Trading Standards Institute (TSI) und der Polizei aufgenommen hat, um praktische Hilfe im Kampf gegen Markenpiraterie und Fälschungen zu leisten (UKPO 2002/2003: 13). Außerdem erstellte das UKPO einen Beitrag für den Bericht des DTI ‚Innovation: Action for the future’. In diesem Beitrag kam es zu dem Ergebnis, dass die Kriminalität im Bereich geistigen Eigentums ein wachsendes Problem darstellt (UKPO 2003/2004: 12), mit der Folge, dass es vom DTI beauftragt wurde, eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität im Bereich geistigen Eigentums zu entwickeln (UKPO 2002/2003: 23). Daraufhin hat das UKPO im Jahre 2003 schließlich weitere Kontakte mit der Industrie, dem öffentlichem Sektor und verschiedenen Konsumentengruppen geknüpft, um seine Arbeit im Hinblick auf die Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie weiterzuentwickeln. U.a. hat es auch zwei Schulungspakete entwickelt, die sich an Mitarbeiter des Trading Standards Institute (TSI) bzw. an Markeneigentümer und deren Unternehmen richten (UKPO 2003/2004: 22). Außerdem baute das UKPO seine Kontakte zu anderen staatlichen Institutionen aus, um die Unternehmen gezielter zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit des Patentamts besteht seit dem Jahre 2000 mit dem in diesem Jahr neu eingerichteten Small Business Service (SBS), eine Einheit innerhalb der britischen Regierung, die quer zu allen Regierungsdepartments die Interessen kleinerer Unternehmen verficht. Ziel dieser Kooperation ist die Entwicklung neuer Wege der Kommunikation mit kleineren Unternehmen und deren Unterstützung (UKPO 2000/2001: 14). Im Jahr 2002 schloss sich das UKPO den HM Customs & Excise Business Foren an, auf denen es Seminare durchführt, und die einen weiteren Zugang zu zahlreichen Unternehmen bieten. Außerdem wurden zusätzliche Partnerschaften mit der UK Business Incubation und der UK Science Park Association geknüpft, um eine maßgeschneiderte Beratung im Bereich geistigen Eigentums für neue Unternehmen und ihre unterstützenden Organisationen zu entwickeln. Angesichts der wachsenden Bedeutung der Regional Development Agencies bei der Unterstützung lokaler Unternehmen, intensivierte das UKPO seit dem Jahre 2002 über die Regional Innovation Steering Group des DTI und andere Organisationen auch mit diesen seine Kontakte (UKPO 2002/2003: 14-15). Gemeinsam mit dem DTI publizierte es im Jahre 291

wie das HM Customs and Excise, die Medicines Control Agency, der National Criminal Intelligence Service, der Local Authorities Coordinating Body on Trading Standards.

361

2002 auch ein Logbook, das über die Möglichkeiten geistiger Eigentumsrechte aufklärt (UKPO 2002/2003: 12). Neben dem Ausbau weiterer Kontakte mit Konsumenten und klein- und mittelständischen Unternehmen wurde im Berichtsjahr 2004/2005 in Zusammenarbeit mit dem Chartered Institute of Patent Agents (CIPA) und dem Institute of Trade Mark Agents (ITMA) die Kampagne „What is the key?“ gestartet, um das Bewusstsein über geistiges Eigentum weiter zu steigern und klein- und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, ihr jeweiliges Potential zu entfalten (UKPO 2004/2005: 21). Allein im November 2006 war das britische Patentamt an 16 Veranstaltungen beteiligt.292 Im Vergleich zu seinem britischen Gegenstück ist die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des DPMA deutlich geringer ausgeprägt. Dies betrifft bereits die klassischen Felder der Öffentlichkeitsarbeit wie etwa der Auftritt auf Messen und Pressemitteilungen. Während etwa das britische Patentamt im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2006 30 Pressemitteilungen herausgab und drei Presseinformationsveranstaltungen durchführte, wurden vom DPMA im selben Zeitraum lediglich fünf Pressemitteilungen herausgegeben. Öffentliche Veranstaltungen des DPMA finden eher vereinzelt statt, wie der Tag der offenen Tür im Juli 2003 (DPMA 2003: 93) oder das in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz organisierte Symposium „Innovation und Geistiges Eigentum in Deutschland“ im Juli 2004 (2004: 43). Insofern ist es wohl auch bezeichnend, dass das DPMA im gesamten Jahr 2005 an 4 Messen und dem Aktionstag Technik beteiligt war, während das britische Patentamt allein im November 2006 an 16 Veranstaltungen zur Mobilisierung von Aufmerksamkeit für geistiges Eigentum teilgenommen hat. Erweiterte Kooperationen des DPMA mit den Universitäten bestehen erst seit Beginn der 2000er Jahre. So hat im Jahre 2001 die Dienstelle Jena des DPMA gemeinsam mit dem Bucerius Stiftungslehrstuhl für Bürgerliches Recht und deutschen und internationalen Gewerblichen Rechtsschutz von Prof. Dr. Jänich die „Jenaer Gespräche zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ ins Leben gerufen, die jährliche Vortragsreihen zu Fragen des geistigen Eigentum organisiert (2002: 78).293 Im November 2003 nahm das DPMA an der von der Kontaktstelle für Forschungs- und Technologietransfer (KFT) der 292 293

362

http://www.patent.gov.uk/about/about-ourorg/about-contact/events.htm, (Zugriff am 2.1.2007) Im November 2002 wurde auf Initiative des Thüringer Justizministeriums im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten Robert-Schumann- Programms eine Veranstaltung zu den Auswirkungen des Europarechts auf den gewerblichen Rechtsschutz und das Wettbewerbsrecht durchgeführt. Alle Veranstaltungen fanden regen Zuspruch und die Reihe der „Jenaer Gespräche“ wird auch in Zukunft fortgesetzt werden (DPMA 2002: 79).

LMU München organisierten „8. Patent-Info-Woche“ teil. Mitarbeiter, Wissenschaftler, Studierende der LMU und erstmals auch externe Besucher konnten sich darüber informieren, wie sich Erfindungen erfolgreich schützen lassen. Eine Intensivierung der Kontakte mit der LMU setzte das DPMA im Jahre 2005 mit fünf weiteren Workshops fort. Vor dem Hintergrund, dass sich das DPMA in erster Linie als Regulierungsbehörde wahrnimmt, unternahm es hingegen bislang keine Aktivitäten im Bereich Marketing bzw. einer weitergehenden Vernetzung des DPMA mit anderen staatlichen und privaten Organisationen. Mit dem im Jahr 2004 gestarteten Projekt „Customer Care“ ist es zwar das Ziel des DPMA, sich „im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und im Hochschul- und Forschungsbereich […] als kompetenter Ansprechpartner für Fragen des gewerblichen Rechtschutzes [zu] positionieren und […] potentielle Kunden für den Schutz des Geistigen Eigentums zu sensibilisieren“ (DPMA 2004: 3). Allerdings ließ das DPMA Mitte der 2000er Jahre noch keine gezielten Marketingstrategien, wie sein britisches Gegenstück, erkennen. Bislang sollen lediglich die PIZ im Rahmen ihres neuen Vertrages mit dem DPMA die Öffentlichkeit für den gewerblichen Rechtsschutz sensibilisieren (DPMA 2004: 33).

363

Tabelle 30: Informationen für die Öffentlichkeit in Großbritannien und Deutschland Informationen für die Öffentlichkeit UK PO

DPMA

Herausgabe der Markenzeitschrift Mark It, die über aktuelle Entwicklungen im Markenbereich berichtet Seit den 1990er Jahren enge Kooperation mit Universitäten/Schulen: früher Vorträge, heute: entwickelte Kursmodule

Erste engere Kooperation mit Universitäten seit Beginn der 2000er Jahr in Form von Vorträgen/Workshops

Umfangreiche Pressekampagnen: z.B. 30 Pressemitteilungen und 3 Presseinformationsveranstaltungen zwischen dem 01.01.06 und dem 01.10.06

Eingeschränkte Pressekampagnen: z.B. 5 Pressemitteilungen zwischen dem 01.01.06 und dem 01.10.06

Umfangreiche Netzwerkbildung zur Mobilisierung von Aufmerksamkeit; z.B. Teilnahme an 16 Veranstaltungen im Nov. 2006, die von Unternehmensgruppierungen o. staatlichen Institutionen organisiert wurden.

Sehr eingeschränkte Organisation von u. Teilnahme an Veranstaltungen, z.B. 2005: Besuch von vier Messen, Aktionstag Technik, 100 Jahre Dienstgebäude Berlin-Kreuzberg

Seit Beginn der 1990er Jahre: Definition von kleinen und mittelständischen Unternehmen als Zielgruppe, seit Ende der 1990er Jahre: Schaffung eines allgemeinen Bewusstseins für geistiges Eigentum rückt in den Mittelpunkt der vom UKPO gesetzten Aufgaben- und Zielstellungen

Seit 2004: klein- und mittelständische Unternehmen werden als Zielgruppierung erkannt, Sensibilisierung von Zielgruppen wird erkannt, allerdings lassen sich noch keine ausgearbeiteten Marketingstrategien erkennen.

7.3.4 Zufriedenheit und Problemwahrnehmungen der Markenanmelder Schließlich zeigen sich auch deutliche Unterschiede zwischen Großbritannien und Deutschland im Hinblick auf die Zufriedenheit der Kunden mit der Informationsbereitstellung, sofern diesbezüglich Angaben vorliegen. Die elektronischen Dienstleistungen des DPMA wurden in einer von ihm im Jahre 2004 durchgeführten Nutzerumfrage nach dem Schulnotenprinzip zwischen 2,3 und 2,7 bewertet294 (DPMA Nutzerumfrage 2004: 46). Neben schlichten Forderungen nach einer besseren Übersichtlichkeit der DPMA-Homepage bestand seitens der Nutzer der Wunsch und nach einer Bereitstellung von Gesetzestexten und einer automatisierten Rechtsstandüberwachung mit E-Mail Benachrichtigung, wie es in Großbritannien bereits üblich war (DPMA 2004: 50). Diesen Bedürf294

364

http://www.dpma.de/infos, Zugriff am 6.8.2004.

nissen trug das DPMA im Jahr 2005 Rechnung. Außerdem existiert seit 2005 ein Newsletter, der über die Entwicklungen der elektronischen Dienstleistungen umfassend informiert. In Großbritannien viel die Bewertung der Informationsbereitstellung im Rahmen der bereits erwähnten Kundenumfrage von 2005295 besser aus. Rund 91 Prozent der Kunden bewerteten die Qualität der Informationen mit den beiden Bestwerten „good“ und „excellent“. Eine detailliertere Befragung im Jahre 2007 kam zu dem Ergebnis, dass ca. 95 Prozent der Kunden mit der Qualität der Informationen in den einzelnen Bereichen Website, Broschüren, Briefe, Seminare/Roadshows sehr zufrieden bzw. zufrieden sind.296

295 296

UKPO: Customer Satisfaction (http://www.patent.gov.uk/contact-feedback-satisfaction.pdf, Zugriff am 02.11.2006). http://www.ipo.gov.uk/about-feedback-customersurvey-graphs2007.pdf, Zugriff am 6.8.2008.

365

8 Strategiefähigkeit der Akteure – Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Die Untersuchung zeigte, dass parallel zur Internationalisierung, vor allem aber zur Europäisierung des Markenschutzes, die Wettbewerbsintensität für die Unternehmen enorm gewachsen ist. Gleichläufig zur Internationalisierung und Europäisierung des Markenschutzes hat sich die Bedeutung der nationalen Ämter im Hinblick auf ihre jeweilige Kundenstruktur verändert. Für ausländische Großunternehmen stellte die Gemeinschaftsmarke eine Exitoption zu einer nationalen Direktanmeldung bei den nationalen Patentämtern dar. Nationale Marken hingegen wurden zunehmend für kleinere und mittelständische Unternehmen interessant, die räumlich begrenzt in Erscheinung treten, und denen die Alternative einer Gemeinschaftsmarke verwehrt bleibt. Angesichts erheblich wachsender inländischer Anmeldezahlen setzte die Einführung der Gemeinschaftsmarke die nationalen Markenbehörden nicht unmittelbar unter Druck. Der Regulierungsdruck auf die nationalen Behörden resultiert vielmehr aus der Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen zu sichern, die angesichts einer mobilen Nachfrage nach Produkten mit international tätigen Unternehmen konkurrieren. Während sich traditionelle Theorien des Regulierungswettbewerbs auf die Abwanderung mobiler Produktionsfaktoren und des mobilen Kapitals konzentrieren, resultiert der Regulierungswettbewerb im Bereich des Markenschutzes aus der deutlich höheren Mobilität der Nachfrage der Konsumenten. Inländische Unternehmen ohne Abwanderungsmöglichkeit sind angesichts des verschärften Wettbewerbs und immer kürzeren Produktzyklen besonders darauf angewiesen, dass ihnen das nationale Verfahren der Markeneintragung schnell und verlässlich Planungssicherheit verleiht, ohne dass ihnen Markenrechte an das HABM verloren gehen. Neben einem finanzierbaren Markenschutz sind für kleine und mittlere Unternehmen auch Informationen elementar, die ihnen ein angemessenes Markenmanagement ermöglichen, nicht zuletzt sofern sie selbst den internationalen Vertrieb ihrer Produkte anstreben. Ungeachtet der vergleichbaren Herausforderungen und den Harmonisierungstendenzen im Zuge der MRRL zeigten sich zwischen den Ländern Groß367

britannien und Deutschland im Zuge der Effektivierung des Markenschutzes erhebliche Differenzen zwischen den jeweiligen institutionellen Prozessen und Lösungen auf den verschiedenen Implementationsebenen der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und des administrativen Vollzugs. Diese Unterschiede lassen sich zum einen auf die unterschiedlichen ideellen Vorstellungen sowohl der jeweils beteiligten administrativen, legislativen und justitiellen Schlüsselakteure als auch der jeweiligen Markenanmelder in Großbritannien und Deutschland zurückzuführen, die der Interessensdefinition von Akteuren vorgelagert sind. Während sich konventionelle Theorien des Regulierungswettbewerbs auf eine Gegenüberstellung eines Race to the Bottom versus einen Race to the Top konzentrieren und den Staat sowie die Unternehmen als einheitliche Akteure betrachten, zeigte die Untersuchung, dass die Kategorien „Top“ und „Bottom“ Ideen und Konstrukte beinhalten, die sowohl zwischen den staatlichen Akteuren als auch zwischen den Unternehmen umstritten sein können. Zum anderen resultieren die Differenzen aus der jeweils unterschiedlichen Strategiefähigkeit der beteiligten justitiellen, administrativen und legislativen Schlüsselakteure, d.h. ihrer Fähigkeit, Handlungsziele und die zur Realisierung dieser Ziele erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren. Die Strategiefähigkeit der Akteure war in Großbritannien deutlich höher ausgeprägt und wirkte sich nicht zuletzt auf einen signifikant effektiveren Implementationsimpact aus. Die Gründe für die unterschiedlichen Ideen und Strategiefähigkeiten der Schlüsselakteure liegen dabei zum einen in den andersgearteten institutionellen Strukturen und ihrer kulturellen Einbettung. Zum anderen sind sie abhängig von den Ideen und der jeweiligen Reformkompetenz der Schlüsselakteure und ihrer Fähigkeit sich als Change Agents zu etablieren.

8.1 Ideen und Strategiefähigkeiten der Akteure Die Reformmaßnahmen der britischen Akteure waren von einer monopolskeptischen Einstellung im Hinblick auf geistige Eigentumsrechte geprägt und orientierten sich maßgeblich an den kollektiven Interessen der Wettbewerber und Konsumenten. Angesichts des Monopolisierungspotentials von Marken sollte der Schutz von freihaltebedürftigen Angaben, der Markeninhabern die Möglichkeit einräumen könnte, Mitbewerber, die eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen, zu behindern, vermieden werden. Diese Ideen haben ihre Wurzeln in der Tradition des Common Law und dem britischen Gerichtssystem, das angesichts seiner hohen Kosten nur einer begrenzten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Auf den Ebenen der Gesetzgebung und der Verwaltung waren die Akteure 368

daher zudem bestrebt, außergerichtliche und alternative Konfliktlösungsoptionen zu forcieren. Auf der Ebene der Rechtsprechung dokumentierte sich die spezifische Rechtstradition Großbritanniens nicht nur in ihrer ideellen Ausrichtung, sondern zeigte sich auch in einem relativ großen Ideenkonsens zwischen den markenrechtlichen Akteuren. Dieser Ideenkonsens ist ebenfalls in der Tradition des Common Law angelegt: Das vom Fallrecht geprägte induktive Rechtsdenken trägt maßgeblich zu einer Rechtsvereinheitlichung bei; gleichzeitig sind angesichts einer fehlenden rechtswissenschaftlichen Tradition unterschiedliche Rechtsauffassungen weniger deutlicher ausgeprägt. Während traditionell in Großbritannien angesichts des Monopolisierungspotentials von Marken eintragungsskeptische Ideen dominierten, wurden diese vor dem Hintergrund der Europäisierung partiell aufgegeben. Die Strategiefähigkeit der britischen Akteure zeigte sich nun in einem hohen Grad an Aufmerksamkeit für europäische und internationale Entwicklungen. Obwohl die ideologische Ausrichtung der britischen Akteure im Hinblick auf die Ausgestaltung von geistigen Eigentumsrechten erheblich von den kontinentaleuropäischen Vorstellungen abwich, konnten sich die Akteure in Großbritannien im Zuge der Effektivierung des Markenschutzes als Change Agents etablieren. Die für die angelsächsische Tradition charakteristische Orientierung an der Schaffung wettbewerbsfähiger Märkte spiegelte sich nun in einer Orientierung an den Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmen wider. Angesichts der Globalisierung und Europäisierung, und dem damit verbundenen zunehmenden Kampf um die mobile Produktnachfrage der Konsumenten, waren die administrativen und gesetzgebenden Akteure in Großbritannien, in drastischem Gegensatz zu einer traditionell eintragungsskeptischen Position, geradezu bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit der regional tätigen KMU durch einen effektiven Markenschutz abzusichern. Die Gerichte traten im Zuge der Europäisierung des Markenschutzes sogar als Vorreiter für eine Europäisierung ein. Dies kam in einer strikten Orientierung an europäische Vorgaben zum Ausdruck und einer zwar weniger zahlreichen aber dafür umso einflussreicheren Rechtsprechung innerhalb der EU. Deutlich wurde dies aber insbesondere in neuen Prämissen: In Zweifelsfällen wurde der Rückgriff auf nationale Parlamentsunterlagen ebenso explizit abgelehnt wie eine Orientierung an den Urteilen anderer europäischer Mitgliedsländer. Stattdessen etablierte sich unter dem Primat eines „einheitlichen“ Gemeinschaftsrechts Anfang der 1990er Jahre die Doktrin, dass die Gerichte Vorabentscheidungsgesuche einreichen sollten, es sei denn, sie können eine Angelegenheit mit „lückenlosen Vertrauen“ selbst lösen. Vor dem Hintergrund dieser neuen Doktrin gaben die Gerichte letztlich ihr Privileg bei der Schaffung von Prä369

zedenzfällen auf, indem sie ihre Interessen neu definierten. Nicht zuletzt trugen diese klaren Verfahrensprämissen ebenfalls zu einer erhöhten Strategiefähigkeit der britischen Akteure bei, die nicht zuletzt dadurch begünstigt wurde, dass sie zwischen ihrer anhaltend eintragungsvorsichtigen Sichtweise und einer zunehmenden liberaleren Eintragungseinstellung vor dem Hintergrund der Europäisierung keine Misfits konstruierten. Von der britischen Gerichtsbarkeit war dabei bereits im Vorfeld dieser Doktrin ein ideeller Wandel ausgegangen, der sich auf das politische Gesamtsystem Großbritanniens auswirkte. Während die traditionelle konstitutionelle Rolle der Gerichte in Großbritannien auf die eines Rechtsanwenders beschränkt war, wurden diese mit dem Beitritt Großbritanniens zur EG (1973) mit der Macht ausgestattet, die Übereinstimmung zwischen nationalem und europäischem Recht zu interpretieren. Angesichts dieser Herausforderungen eigneten sich die britischen Gerichte zunehmend gemeinschaftsrechtliche Methoden und neue Prinzipien an, die in einer bislang unbekannten Weise die politische Macht der Regierungsmehrheit begrenzten und damit die Dreiecksbeziehungen zwischen Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit neu gestalteten (vgl. a. Schieren 2002, Chalmers 2000a, 2000b). Dieser Wandel kann als schleichende Revolution (Schieren 2002) bezeichnet werden: Weder die formale Berechtigung der Gerichte zur Interpretation der Übereinstimmung zwischen nationalem und europäischem Recht, welche für sie neue Opportunity Structures schuf, noch die Inkompatibilitäten zwischen der britischen Auslegungspraxis und den Auslegungsmethoden des EuGH, lösten unmittelbar eine Veränderung aus. Vielmehr wurden diese Misfits und Handlungsoptionen in einem über Jahre anhaltenden Diskurs zwischen den Gerichten konstruiert und gedeutet. Die Ergebnisse dieses Diskurses sind revolutionär, da sie nicht zuletzt zur Erosion der Parlamentssouveränität und damit einem Kernaspekt der britischen Rechtstradition beitrugen. Nicht zuletzt orientierten sich die britischen Akteure aber auch maßgeblich an den Ideen des NPM, ein weiterer verwaltungskultureller Faktor, der in Großbritannien angesichts der schwach ausgeprägten Gerichtsbarkeit eine hohe Legitimationskraft erzielen konnte. Die NPM Initiativen und die damit verbundenen institutionellen Arrangements des UKPO als Agency und Trading Fund trugen ebenfalls erheblich zu einer Verbesserung der Strategiefähigkeit der beteiligten staatlichen Akteure bei, indem sie eine breite Aufmerksamkeit für verwaltungsinterne Leistungen erzeugten, konvergierende Problemwahrnehmungen begünstigten, Konflikte um Ressourcen reduzierten und relativ kurze Kausalketten zwischen der Definition von Zielen und den hierfür notwendigen Mitteln unterstützten. In Großbritannien wurde schließlich ein hoher Grad an Bewusstsein dafür, dass ein effektives System geistiger Eigentumsrechte die Grundlage 370

für die Förderung starker, innovativer und wettbewerbsfähiger Märkte bildet, durch die institutionelle Anbindung des UKPO an das Department of Trade and Industry (DTI) sowie seit Juni 2007 an das Department for Innovation, Universities and Skills (DIUS) gefördert. In Deutschland hingegen dominierte im Vergleich zu Großbritannien eine individualistische Markenrechtskonzeption, die allerdings auf der Ebene der Rechtsprechung auch umstritten war. Dies zeigte sich in Auseinandersetzungen darüber, inwieweit den absoluten Schutzhindernissen im Interesse der Allgemeinheit im Eintragungsverfahren Rechnung getragen werden soll, oder inwieweit diese individuell im nachfolgenden Kollisionsverfahren vor den Gerichten geltend gemacht werden müssen. Solche Konflikte, die traditionell in der markenrechtlichen Geschichte Deutschlands immer wieder auftraten, werden durch ein kontinentaleuropäisches Rechtsdenken begünstigt, das von einer deduktiven Auslegungslogik geprägt ist. Maßgebend in Deutschland ist aber insbesondere eine ausgeprägte rechtwissenschaftliche Tradition, für die unterschiedliche Rechtsauffassungen geradezu charakteristisch sind. Hinzu kommt das Prinzip der Unabhängigkeit der Gerichte, die durchaus legitim unterschiedliche Rechtsansichten vertreten können. Diese Debatten sind aber nicht zuletzt auch auf der Basis einer relativ starken Gerichtsbarkeit zu verstehen und dem hoch geschätzten Verfassungsrecht, gegen administrative Entscheidungen zu klagen. Während in Großbritannien die nationale Modernisierungsagenda einen erheblichen Einfluss auf die markenrechtlichen Bestimmungen ausübte, ließ sich in Deutschland kein entsprechender Einfluss feststellen. Im Gegensatz zu Großbritannien wurden in Deutschland auch keine expliziten Überlegungen zum Regulierungswettbewerb und zur Europäisierung angestellt. Auf der Ebene der Gesetzgebung und der Verwaltung wurde daher die Thematik der kleinen und mittelständischen Unternehmen, der die britischen Akteure eine erhebliche Bedeutung beimaßen, seitens der deutschen Akteure bis Anfang der 2000er Jahre weitgehend ausgeblendet. Auch auf der Ebene der Rechtsprechung ließ sich eine deutlich geringere Orientierung an europäischen Entwicklungen als in Großbritannien feststellen. In Abwesenheit eines umfassenden Reformkonzepts und vor dem Hintergrund einer relativ starken Gerichtsbarkeit orientierten sich die Reformbestrebungen der gesetzgebenden Akteure an einer Verfahrensbeschleunigung innerhalb der Markenbehörde, die, im drastischen Gegensatz zu Großbritannien, durch eine Entlastung des DPMA und eine Konfliktverlagerung auf die gerichtliche Ebene erzielt werden sollte. Fragen der Arbeits- und Entscheidungsqualität wurden seitens des Gesetzgebers nicht in Betracht gezogen. Gesetzesunabhängige Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahrensbeschleunigung sowie zur 371

Optimierung der Arbeits- und Entscheidungsqualität waren darüber hinaus in den 1990er Jahren weitgehend aus dem Wahrnehmungsrepertoire der administrativen Akteure ausgeblendet worden. Die relativ geringe Aufmerksamkeit für Fragen der administrativen Effizienz und Effektivität kann auf die deutsche Rechts- und Verwaltungstradition zurückgeführt werden, aufgrund derer Aspekten der Legalität gegenüber der Leistung administrativen Handelns eine übergeordnete Bedeutung beigemessen wird (Döhler/Jann 2001: 67, Pollit/Bouckaert 2000: 53-54). Die ministerienzentrierte Betrachtungsweise deutscher Bundesbehörden ist ein weiterer Grund dafür, dass ihre Leistung keine öffentliche Aufmerksamkeit findet. Die institutionelle Anbindung des DPMA an das BMJ, die Fragmentierung der Fach- und Dienstaufsicht innerhalb des BMJ sowie die fragmentierten Strukturen innerhalb des DPMA begünstigen vielmehr Probleme selektiver Wahrnehmungen. Aufgrund des Ressortprinzips hat das DPMA zudem wesentlich weniger finanzielle und organisatorische Freiheiten als sein britisches Gegenstück. Damit werden sowohl Konflikte um Ressourcen zwischen dem DPMA und dem BMJ als auch relativ lange Kausalketten zwischen den identifizierten Problemen und Zielen und den hierfür notwendigen Mitteln begünstigt. Die Entwicklungen seit Ende der 1990er Jahre zeigten zwar, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nicht zwangsläufig aus dem Wahrnehmungsrepertoire der Akteure ausgeblendet werden, und dass innerhalb der institutionellen Strukturen und deren kultureller Einbettung in Deutschland auch Anpassungen möglich sind. Insofern deuten sie auf ein Selbststeuerungspotential der Verwaltung hin, allerdings nur sofern dieses seitens der Akteure erkannt und wahrgenommen wird und sie sich als Change Agents engagieren. Insgesamt betrachtet war aber die Strategiefähigkeit der staatlichen Schlüsselakteure in Großbritannien deutlich stärker als in Deutschland ausgeprägt und zeigte sich: ƒ ƒ

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in einem höheren Grad an Aufmerksamkeit für europäische und internationale Entwicklungen, in einem höheren Grad an Aufmerksamkeit, die dem Markenschutz im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft einerseits und der Effektivierung staatlicher Institutionen andererseits gewidmet wurde, in einem höheren Grad an konvergenten Problemdefinitionen der jeweiligen Schlüsselakteure, in kürzeren Kausalketten zwischen dem Ziel einer Effektivierung des Markenschutzes und den erforderlichen Mitteln,

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in einem geringeren Grad an Konflikten um Ressourcen, vor allem aber in der Existenz von Change Agents, die die Fits und Misfits zwischen europäischen Vorgaben und nationalen Lösungen sowie die jeweiligen Opportunity Structures und Handlungsspielräume interpretierten.

8.2 Institutionelle Prozesse und Lösungen zur Effektivierung des Markenschutzes Die unterschiedlichen Ideen und Strategiefähigkeiten der Akteure in Großbritannien und Deutschland wirkten sich auf die jeweiligen institutionellen Prozesse und Lösungen zur Effektivierung des Markenschutzes auf den verschiedenen Implementationsebenen aus. Die höhere Strategiefähigkeit Großbritanniens kam dabei auf der legislativen und administrativen Ebene in deutlich umfassenderen Reformmaßnahmen zur Effektivierung der institutionellen Rahmenbedingungen als in Deutschland zum Ausdruck. Auf der Ebene der Rechtsprechung zeigte sich die höhere Strategiefähigkeit Großbritanniens in einem im Vergleich zu Deutschland deutlich geringeren Konfliktniveau im Zuge der Anpassungsprozesse an europäische Entwicklungen. Legislative Dimension Die Orientierung der britischen Akteure an den kollektiven Interessen kam auf der Ebene der Gesetzgebung insbesondere in einem Eintragungsverfahren zum Ausdruck, das zum einen eine umfassende Prüfung auf absolute und relative Schutzhindernisse vorsieht. Zum anderen ist das Widerspruchsverfahren der Eintragung vorgeschaltet. Damit ist es dem UKPO ermöglicht, im Interesse der Allgemeinheit bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist auch Nachbeanstandungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen geltend zu machen. Die Aufmerksamkeit für europäische Entwicklungen und eine Orientierung an den KMU kam auf der Ebene der Gesetzgebung aber auch in einer Modifikation des Prüfungsverfahrens zum Ausdruck. Die Inkompatibilität des im Jahre 1994 eingeführten Eintragungsverfahrens (nach dem Marken auf Grund von relativen Schutzhindernissen, d.h. älteren britischen und europäischen Rechten, zurückgewiesen wurden) mit den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaftsmarke in Alicante (wo Marken nur auf der Basis eines Widerspruchs zurückgewiesen werden) erzeugte aus Sicht der britischen Schlüsselakteure einen Anpassungsdruck, da es britischen Markenanmeldern zunehmend erschwert wurde, eine nationale Eintragung zu erzielen. Dieser Anpassungsdruck wurde aber maßgeblich auf der Basis britischer Ideen konstruiert, die sowohl die Rich373

tung als auch den Zeitpunkt der Modifikationen maßgeblich prägten. Da vor allem die KMU ein Interesse an der Aufrechterhaltung des traditionellen Verfahrens hatten, erfolgte eine Modifizierung des Systems erst im Jahre 2007, nachdem ihre diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt waren. Im Interesse der KMU hielt die Gesetzgebung weiterhin an einer Prüfung auf relative Schutzhindernisse fest. Damit entfallen für die Markenanmelder bzw. Markeninhaber die Kosten für Markenrecherchen bzw. die Überwachung des Markenregisters und damit für die Aufgaben eines Rechtsvertreters, die im britischen System sehr teuer sind. Seit 2007 wird es nun aber den Anmeldern freigestellt, das Verfahren trotz älterer Rechte fortzusetzen, während es den Inhabern älterer Rechte überlassen ist, einen Widerspruch einzulegen. Vor dem Hintergrund der Europäisierung hatte der britische Gesetzgeber also die Eintragungspraxis von Marken im Hinblick auf die relativen Schutzhindernisse liberalisiert, die nur noch im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs zurückgewiesen werden. Die traditionelle Idee, nachdem das Markenregister auch die Öffentlichkeit vor Irreführungen schützen müsse, wurde damit endgültig aufgegeben. Um für die KMU das Eintragungssystem zudem erschwinglich auszugestalten, hatte der britische Gesetzgeber bis einschließlich 1998 kontinuierlich die Gebühren gesenkt und sie auch seitdem nicht mehr erhöht. Der Einfluss des NPM spiegelte sich schließlich in den permanenten Bemühungen des britischen Gesetzgebers wider, das Verfahren auch nach der Einführung des Markengesetzes im Jahre 1994 weiter zu optimieren. Neben weiteren verfahrensbeschleunigenden Elementen (z.B. Preliminary Indication, Fast Track Examination) schuf er zusätzliche Optionen, die verwaltungsinterne Konfliktlösungen begünstigen (Verlängerung der Cooling-off Fristen). Die individualistischen Markenrechtsvorstellungen der deutschen Akteure kamen auf der Ebene der Gesetzgebung in der verfahrensrechtlich begrenzten Prüfung auf absolute Schutzhindernisse zum Ausdruck. In Deutschland wurde zudem 1995 ein der Eintragung nachgeschaltetes Widerspruchsverfahren eingeführt: Das DPMA kann nach der Eintragung und damit im Widerspruchverfahren keine Beanstandungen aufgrund von absoluten Schutzhindernissen im Interesse der Allgemeinheit mehr vorbringen. In Abwesenheit eines umfassenden Reformkonzepts, und um das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung innerhalb der Markenbehörde zu erreichen, schuf der deutsche Gesetzgeber immer wieder Optionen, die eine Aussetzung des amtsinternen Erinnerungsverfahrens ermöglichen, das eigentlich der Vereinheitlichung der amtsinternen Entscheidungspraxis dienen sollte. Damit nahm der deutsche Gesetzgeber also Qualitätseinbußen zu Gunsten einer Verfahrensbe374

schleunigung in Kauf. Während in Großbritannien im Interesse der KMU die Gebühren bis 1998 gesenkt und seitdem nicht erhöht wurden, hat der deutsche Gesetzgeber die Gebühren für die verschiedenen Verfahren in Markensachen beim DPMA von 1989 bis 2004 vereinzelt aber kontinuierlich erhöht und die Gebührenerhöhung nicht zuletzt auch als Abschreckungsinstrument eingesetzt. Anders als der britische Gesetzgeber, der vor dem Hintergrund der nationalen Reformagenda um eine kontinuierliche Optimierung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen bemüht war, hielt der deutsche Gesetzgeber an seinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen von 1995 weitgehend fest. Administrative Dimension Deutliche Differenzen zeigten sich auch auf der administrativen Ebene der Akteure in Großbritannien und Deutschland. Das UKPO war vor dem Hintergrund des NPM bereits seit Anfang der 1990er Jahre aktiv um eine Effektivierung des Markenschutzes bemüht, was in zahlreichen Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsabläufe zum Ausdruck kam. Um die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu stärken, wurden dabei spezielle organisatorische Maßnahmen durchgeführt, die nicht zuletzt auch auf eine Erweiterung der Informationspolitik abzielten. Die Orientierung des UKPO an den KMU spiegelt sich nicht zuletzt in seiner Selbstwahrnehmung als „Enabler“ wider, der die Öffentlichkeit über geistige Eigentumsrechte und ihre Durchsetzung aufklärt. Die Maßnahmen der deutschen administrativen Akteure hingegen blieben in den 1990er Jahren auf grobe organisatorische und punktuelle Veränderungen beschränkt. Gleichzeitig wurden dem Ziel einer Effektivierung des Markenschutzes konterkarierend die Aufgaben im Markenbereich Anfang der 1990er Jahre auf verschiedene Standorte verlegt. Die institutionell bedingten finanziellen Restriktionen dienten dem DPMA vielmehr als Legitimationsgrundlage für administrative Reibungsverluste, während das BMJ dem DPMA trotz eines erheblichen Bearbeitungsstaus in Folge eines falsch eingeführten Computersystems keine Stellen zuwies. Die seitens des DPMA durchgeführten Maßnahmen seit Ende der 1990er Jahr stellten zwar einerseits durchgreifende Maßnahmen innerhalb der deutschen Behörde dar (wie z.B. die Einführung einer KLAR). Andererseits handelt es sich aber auch um Maßnahmen, die in Großbritannien zwischen vier und vierzehn Jahre früher durchgeführt wurden und sich auch in ihrem Umfang nicht mit den umfassenden Reforminitiativen der britischen Behörde vergleichen lassen. Die deutsche Behörde sieht sich dabei weiterhin in erster Linie als Dienstleistungsbehörde, die ihre Regulierungsaufgaben ordentlich erfüllt, wenngleich

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seit Mitte der 2000er Jahre die Sensibilisierung potentieller Kunden erstmals in das Wahrnehmungsrepertoire des DPMA gerückt ist. Justitielle Dimension Auf der Ebene der Rechtsprechung zeigte sich die monopolskeptische Einstellung der britischen Akteure in dem anhaltenden Bestreben der Rechtsprechung, im Zuge ihrer Auslegungspraxis der Gefahr des Missbrauchs von formellen Markenrechten im Interesse der Allgemeinheit vorzubeugen. Vor dem Hintergrund der Europäisierung zeichnete sich aber zum einen eine liberalere Eintragungseinstellung ab. Andererseits gaben die Gerichte vor dem Hintergrund des in Großbritannien konstatierten Ideenwandels im Kontext der Europäisierung ihre Vorrangstellung bei der Schaffung von Präzedenzfällen auf, was in einer drastischen Zunahme der Vorabentscheidungsgesuche seit Mitte der 1990er Jahre zum Ausdruck kam. Das relativ hohe Engagement der britischen Gerichte in Form von Vorabentscheidungen bezüglich der MRRL indiziert allerdings auch, dass sie versuchten, die Interpretationsspielräume der MRRL zu nutzen, ihre Überzeugungen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Dabei spiegelte die relativ hohe Anzahl der britischen Vorabentscheidungsgesuche bezüglich der Erschöpfung der nationalen Markenrechte (Art. 7 MRL) den Versuch der Gerichte wider, die protektionistischen Konsequenzen einer europaweiten Erschöpfung abzumildern. Der relativ hohe Anteil der britischen Vorabentscheidungsgesuche zur Erschöpfung ist nicht zuletzt Ausdruck der traditionell skeptischen Einstellung der britischen Gerichte gegenüber Monopolrechten, die zu Gunsten eines Wettbewerbs nicht grenzenlos ausgedehnt werden sollten. Gleichzeitig kam aber auch die Akzeptanz einer europäischen Vorrangstellung darin zum Ausdruck, dass sie zur Auslegung des TMA von 1994 in ihren Argumentationen uneingeschränkt auf den Wortlaut der MRRL zurückgriffen, auch dann, wenn dieser vom nationalen Gesetzeswortlaut abwich, und sie sich ausführlich mit den Stellungnahmen des EuGH auseinandersetzten. Nicht zuletzt zeigte sich die hohe Akzeptanz der europäischen Vorrangstellung darin, dass ein Großteil der Vorabentscheidungsgesuche vom High Court, und damit von einem Gericht erster Instanz, gestellt wurde, ohne dass die mit der Europäisierung verbundene Machtverschiebung innerhalb der traditionellen Gerichtshierarchie Anlass zu Protest gab. Vor dem Hintergrund des traditionell hohen Konsens, vor allem aber angesichts klarer Verfahrensprämissen konnte sich die britische Rechtsprechung relativ friktionslos an europäische Entwicklungen anpassen. Zwar engagierten sich auch die deutschen Gerichte in Form von Vorabentscheidungsgesuchen aktiv an der Europäisierung des Markenrechts. Die recht376

sprechenden Akteure waren aber im Hinblick auf die Auslegung der absoluten Schutzhindernisse in ihre traditionellen Definitionskonflikte darüber verwickelt, inwieweit diesen im Eintragungsverfahren oder im nachfolgenden Kollisionsverfahren Rechnung getragen werden soll. Dies kam nicht zuletzt auch in der hohen Anzahl und dem hohen Anteil der Vorabentscheidungsgesuche zu diesem Themenbereich zum Ausdruck, dem in Großbritannien, vor dem Hintergrund, dass diese Debatte den Akteuren hier fremd ist, eine untergeordnete Bedeutung beigemessen wurde. Diese Auseinandersetzungen wurden schließlich durch die Abwesenheit von Verfahrensprämissen begünstigt, die es den rechtsprechenden Akteuren in Deutschland, anders als in Großbritannien, ermöglichte, ihre jeweilige Überzeugung mit Hinweisen auf verfahrensrechtliche Besonderheiten in Deutschland, parlamentarische Unterlagen und rechtswissenschaftlichen Theorien zu untermauern. Die deutlich geringere Orientierung der deutschen Rechtsprechung an europäischen Entwicklungen kam nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass hier zwar nur knapp die Hälfte der Vorabentscheidungsgesuche von einem Gericht erster Instanz beim EuGH eingereicht wurde. Trotz der traditionell hohen Unabhängigkeit der Gerichte wurde dieses Verhalten mit Bezug auf das BPatG seitens des Schrifttums als eine auffällige Vermeidung der Rechtsprechung des BGH und als eine Rechtsverweigerung kommentiert.

8.3 Impacts nationaler Effektivierungsstrategien Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland ist es den Markenbehörden gelungen trotz einer erheblichen Zunahme der Markenanmeldungen die Implementationseffektivität erheblich zu steigern. In beiden Ländern wurde der Arbeitsoutput gemessen an den zunehmenden Eintragungen, Veröffentlichungen und Erledigungen und ihren Anteilen an den Markenanmeldungen erhöht. In beiden Ländern wurden zudem die Verfahrensdauern und Bearbeitungsfristen drastisch reduziert. Beide Länder können darüber hinaus im Zeitverlauf eine zunehmende Akzeptanz der Behördenentscheidungen verzeichnen, was eine Verbesserung der Arbeits- und Entscheidungsqualität indiziert. Auch die Bereitstellung von Informationen wurde in beiden Ländern erheblich erweitert. Nicht zuletzt spiegelte sich die Verbesserung der Implementationseffektivität in den Wahrnehmungen der Kunden wider, deren Zufriedenheit mit der Arbeitsweise ihrer jeweiligen Markenbehörden im Untersuchungszeitraum sowohl hinsichtlich des Arbeitsoutputs und den Bearbeitungsfristen als auch bezüglich der Arbeits- und Entscheidungsqualität sowie der Bereitstellung von Informationen im Zeitverlauf nachdrücklich angestiegen ist. 377

Ungeachtet dieser erheblichen Effektivitätssteigerungen zeigten sich zwischen Großbritannien und Deutschland aber erhebliche Differenzen im Implementationsimpact, die auf die unterschiedlichen institutionellen Prozesse und Lösungen zur Effektivierung des Markenschutzes zurückzuführen sind. Dabei kam die höhere Strategiefähigkeit der Akteure in Großbritannien auch in einem effektiveren Implementationsimpact zum Ausdruck. Zwar dauert das Eintragungsverfahren in Großbritannien angesichts einer umfassenderen Prüfung und einem der Eintragung vorgeschalteten Widerspruchsverfahren länger. In Großbritannien wurden aber die Bearbeitungszeiten erheblich stärker gekürzt als in Deutschland. Bis einschließlich 1996/1997 war auch der Arbeitsoutput Großbritanniens gemessen an den absoluten Zahlen der Publikationen, Eintragungen und Erledigungen und ihren Anteilen an den Markenanmeldungen höher als in Deutschland, was sich nicht zuletzt in einer erheblichen Reduktion der Arbeitsrückstände zeigte. In Deutschland hingegen nahmen die Arbeitsrückstände bis zum Jahre 2000 zu. Die deutsche Behörde war daher in den folgenden Jahren mit dem Abbau der Arbeitsrückstände konfrontiert und konnte das Eintragungsverfahren nicht weiter beschleunigen, obwohl sich der Arbeitsoutput der deutschen Behörde Mitte/Ende der 1990 Jahre an Großbritannien angeglichen hatte. Großbritannien hingegen konnte seine Verfahrensdauern weiter reduzieren. Differenzen wurden auch hinsichtlich der Arbeits- und Entscheidungsqualität offensichtlich, die in Großbritannien deutlich besser ist. So stießen in Großbritannien die behördeninternen Entscheidungen auf eine deutlich höhere Akzeptanz als in Deutschland. Dies ist nicht nur auf die verwaltungsinternen Konfliktlösungsoptionen in Großbritannien zurückzuführen, sondern auch auf den Umstand, dass in Deutschland das Problem der Entscheidungskonsistenz sowohl zwischen der Markenbehörde und den nachfolgenden gerichtlichen Instanzen als auch innerhalb der Markenbehörde deutlich stärker ausgeprägt ist. Deutlich Unterschiede offenbarten sich schließlich in der Informationspolitik der beiden Markenbehörden, die in Großbritannien für die unmittelbaren Kunden, insbesondere aber für die potentiellen Kunden deutlich umfassender als in Deutschland ist. Die höhere Implementationseffektivität Großbritanniens spiegelte sich aber nicht zuletzt in einer deutlich höheren Zufriedenheit der britischen Markenanmelder im Vergleich zu den deutschen Markenanmeldern mit der Arbeitsweise ihrer jeweiligen Behörde wider. Deutlich wurde allerdings auch hier, dass die Präferenzen der Unternehmen maßgeblich von den jeweiligen institutionellen Rahmenbedingungen geprägt sind. In Großbritannien stieß etwa eine im Vergleich zu anderen Ländern deutlich restriktivere Eintragungspraxis im Hinblick auf die absoluten Schutzhindernisse, die das Potential von gerichtlichen Ausei378

nandersetzungen vermindert, auf eine relativ hohe Akzeptanz. In Deutschland hingegen gewann Mitte der 1990er Jahre die Kritik an einer zu liberalen Eintragungspraxis der Markenbehörde seitens der Markenanmelder an Gewicht, obwohl die Eintragungspraxis im Vergleich zu anderen europäischen Behörden (mit Ausnahme von Großbritannien) deutlich restriktiver war. Dies ist in Deutschland auf verfahrensrechtliche Besonderheiten zurückzuführen, die einerseits eine nachträgliche Korrektur von sogenannten Sperrmarken und Fehlmonopolisierungen einschränken. Andererseits begünstigen in Deutschland die geringeren Anmeldegebühren das Problem der Markenschnorrerei, während seriöse Unternehmen daher verstärkt versuchen, ein erfolgreich besetztes Marktsegments durch eine Vielzahl von Markenkennzeichen für ein und dasselbe Produkt abzusichern.

8.4 Schlussfolgerungen Die Untersuchung zeigte, dass sich Großbritannien trotz erheblicher Misfits zwischen europäischen und nationalen Policies, Polities und Politics relativ reibungslos an europäische Erfordernisse anpassen konnte. Im Gegensatz zu der institutionalistischen Vorstellung von staatlichen Akteuren als Hüter rechtlichadministrativer Traditionen zeigte die Studie, dass es vor allem die staatlichen Akteure in Großbritannien waren, die als Change Agents bzw. Norm Entrepreneurs einer Europäisierung die Fits und Misfits hinsichtlich der europäischen Anforderungen und nationalen Gegebenheiten antizipierten und interpretierten. Während Rational Choice Institutionalisten national unterschiedliche Auswirkungen der Europäisierung auf den Grad der Veränderung in den jeweiligen nationalen Gelegenheitsstrukturen zurückführen und soziologisch-historische Varianten diese mit dem Grad der jeweiligen Kompatibilität zwischen nationalen und europäischen Policies, Politics und Polities begründen (vgl. Börzel/Risse 2003), zeigte die Untersuchung, dass Opportunity Structures und (In)Kompatibilitäten als Konstrukte zu begreifen sind, deren Bedeutung maßgeblich von den Überzeugungen und Ideen der beteiligten Akteure im politischen Diskurs geprägt wurden. Auf der Ebene der Gesetzgebung, insbesondere aber der Verwaltung, wurde die Strategiefähigkeit der Change Agents in Großbritannien maßgeblich durch die hohe Legitimationskraft des NPM und die damit verbundenen institutionellen Arrangements begünstigt. Die hohe Implementationseffektivität der britischen Markenbehörde relativiert schließlich Auffassungen führender Verwaltungswissenschaftler, die den Erfolg von Konzepten des NPM bezweifeln 379

(König 1995, Derlien 1996, 1998, Pollit/Bouckaert 2000, Pollit 2002b). Auf der Ebene der Rechtsprechung war in Großbritannien die Existenz von Change Agents in Form der Gerichte weitgehend ausreichend, um einen tiefgreifenden Wandel zu forcieren, der sich auf das Gesamtsystem Großbritanniens auswirkte und vor dessen Hintergrund sie sich auch im Zuge der Europäisierung des Markenschutzes als Vorreiter einer Europäisierung etablieren konnten. Der traditionell hohe Konsens innerhalb der britischen Gerichtsbarkeit wirkte sich allenfalls begünstigend auf ihre Strategiefähigkeit aus, während sie vor allem aber durch ihre strikte Orientierung an europäischen Vorgaben und die Formulierung von klaren Verfahrensprämissen ihre Strategiefähigkeit erweitern konnten. Die institutionellen Prozesse und Lösungen im Zuge der Effektivierung des Markenschutzes lassen in Großbritannien schließlich einerseits Kontinuitäten erkennen, die auf traditionelle Ideen und vor allem die schwache Gerichtsbarkeit zurückzuführen sind und als Pfadabhängigkeiten gedeutet werden können, während sie andererseits neue Ideen im Kontext der Europäisierung reflektieren. In Deutschland wirkten sich zum einen die institutionellen Arrangements und die Rechts- und Verwaltungstradition eher ungünstig auf die Strategiefähigkeit der Akteure aus, während sich andererseits vor allem in den 1990er Jahren keine Change Agents hervortaten. Wenngleich die Entwicklungen seit Ende der 1990er Jahre auf ein Selbststeuerungspotential der Verwaltung hinweisen, ist vor dem Hintergrund, dass die Modernisierungsbemühungen in Großbritannien sich gegenwärtig selbst verstärken, davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren Deutschland diesbezüglich ein Nachzügler bleibt. Die administrativen und gesetzlichen Lösungen indizieren schließlich eine hohe Pfadabhängigkeit, die in Deutschland immer wieder durch eine Verlagerung der Konflikte auf die Gerichte gekennzeichnet sind. Gleichermaßen zeigten sich auch auf der Ebene der Rechtsprechung pfadabhängige Elemente, die in dem traditionellen Definitionskonflikt um die Auslegung der absoluten Schutzhindernisse zur Geltung kamen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung weichen schließlich von zahlreichen einflussreichen Studien zum europäischen Rechtssystem ab. Connant (2001, 2002) und in der Folge auch andere institutionalistische Arbeiten argumentieren, dass die geringe Beteiligung der britischen Gerichte in Form von Vorabentscheidungen auf den begrenzten Zugang der Öffentlichkeit zum Gerichtssystem und damit einen geringen rechtlichen Aktionismus, die fehlende Tradition einer umfassenden richterlichen Überprüfung und ein mangelndes Interesse der britischen Gerichte an einer Aufgabe ihrer Vorrechte bei der Schaffung von Präzedenzfällen zurückzuführen sei (Nyclos 2007, Schmidt 2006, 2007, Carrubba/Murrah 2005). Während diese Arbeiten zwar plausible Erklärungsmuster für 380

ein geringes Engagement der britischen Gerichte bis Mitte der 1990er Jahre beinhalten, greifen sie aber zu kurz, wenn es um die Erklärung der hohen Partizipation der britischen Gerichte in Form von Vorabentscheidungsgesuchen in den folgenden Jahren geht.297 Das hohe Engagement der britischen Gerichte seit Mitte der 1990er Jahre ist nur vor dem Hintergrund eines Ideenwandels zu erklären, auf dessen Grundlage sie ihre Interessen neu definierten. Nicht zuletzt weichen die Ergebnisse dieser Untersuchung auch von legalistischen, neorealistischen, neofunktionalistischen und bürokratischen Erklärungsansätzen ab, die im Kern die These einer Konvergenz vertreten. Zwingende rechtliche und funktionale Erfordernisse (Mancini 1991, Weiler 1994), die strategische Einbindung nationaler Interessen (Garret 1992, Garret, Keleman and Schulz 1998), das Eigeninteresse rechtlicher Akteure (Bureley, Mattli 1993, Mattli, Slaughter 1998) und ein Wettbewerb der Gerichte (Alter 1996) führen diesen Theorien zu Folge zu einer Akzeptanz einer europäischen rechtlichen Vorrangstellung in den Mitgliedsstaaten. Sie können aber den Wandel der Gerichtsinteressen ebenso wenig erklären wie nationale Partizipationsdifferenzen am europäischen Rechtssystem, die auch in den unterschiedlichen materiellen Ausrichtungen der Vorabentscheidungsgesuche der deutschen und britischen Gerichte deutlich wurden. Die Untersuchung hingegen zeigte, dass das Engagement der Gerichte im europäischen Wettbewerb davon abhing, inwieweit europäische Vorgaben ihre grundlegenden Überzeugungen berührten, und sie Spielräume erkannten, ihre jeweiligen Ideen durchzusetzen.

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Vielmehr herrscht fälschlicherweise immer noch die Sichtweise vor, dass die Partizipation der britischen Gerichte in Großbritannien gering sei. Dabei wird offensichtlich übersehen, dass die Datengrundlage etwa von Conant auf einen Zeitraum bis Ende des Jahres 1994 beschränkt ist. Die Untersuchung hingegen zeigte, dass in Großbritannien im Zeitraum zwischen 1995 und 2006 die Anzahl der Vorabentscheidungsgesuche im Vergleich zum Zeitraum zwischen 1990 bis 1994 drastisch zunahm.

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Deutschland Fünfte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 1. September 2003, BGB1. I S. 1701. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) vom 1. Januar 1995 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetzt – ErstrG) vom 23. April 1992, BGBl. I S. 938, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. März 2004 BGBl. I S. 390.

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Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatentGebG) vom 18.08.1976, BGBl. I S.2188, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.03.2004 BGBl. I S. 39 Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatentGebG) vom 25.08.1976, BGBl. I S.2188, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.10.1987 BGBl. I S. 2294. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatentGebG) vom 25.08.1976, BGBl. I S.2188, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.1994 BGBl. I S. 3082. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatentGebG) vom 18.08.1976, BGBl. I S.2188, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.07.1996 BGBl. I S. 1014. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatentGebG) vom 18.08.1976, BGBl. I S2188, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.12. 1999 BGBl. I S. 2534. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatentGebG) vom 18.08.1976, BGBl. I S.2188, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2001 BGBl. I S. 1918. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatentGebG) vom 18.08.1976, BGBl. I S.2188, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.03.2004 BGBl. I S. 390. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) vom 31. Dezember 2001, BGB1. I S. 3656 ff. Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001, BGB1. I S. 3682. Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) vom 25. Oktober 1994. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004, BGB1. I S. 718 ff. Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung – DPMAV) vom 01. April 2004, BGB1. I S. 514 ff. Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Paten- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September 2006, BGB1. I S. 2159 f. Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung – DPMAVwKostV) vom 14. Juli 2006, BGBl. I S. 1586. Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfstellen der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung – WahrnV) vom 14. Dezember 1994, BGB1. I S. 3812 ff.

418

Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 17. Dezember 2004, BGB1. I S. 3532 ff. Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 22. November 2006, BGB1. I S. 2660. Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung vom 11. Mai 2004, BGB1. I S. 897 ff. Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung vom 1. Januar 2002, BGB1. I S. 35 f. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes vom 30. November 1994, BGB1. I S. 3555. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes vom 11. Mai 2004 Zweite Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung vom 18. Dezember 2007, BGB1. I S. 3008 ff.

Europäsische Rechtsvorschriften Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (89/104/EWG) Verordnung (EG) Nr. 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren vom 13. Dezember 1995 Verordnung (EG) Nr. 216/96 vom 5. Februar 1996 zur Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke

Staatsverträge; Mehrseitige Abkommen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.03.1957 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1983 Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989

419

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 18. Januar 1996 Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15.4.1994 Markenrechtsvertrag (TLT) vom 27. Oktober 1994 Ausführungsverordnung zum Markenrechtsvertrag (AusfO TLT) vom 27. Oktober 1994

420

Parlamentarische Unterlagen

Großbritannien Department of Trade and Industry (2000): Quinquennial Review of the Patent Office. July 2000. Patent Office Team. London. Departement of Trade and Industry (1990): Reform of trade Marks Law, presented to Parliament by the Secretary of State for Trade and Industry by Command of Her Majesty, September 1990, London: 21-22. House of Commons Debates vom 18. April 1994, Trade Marks Bill, zweite Lesung im Unterhaus, columns 658-688, http://www.publications.parliament.uk/pa/cm199394/ cmhansrd/1994-04-18/Debate-2.html. House of Commons Debates vom 20. Juni 1994 zur Trade Marks Bill, dritte Lesung im Unterhaus, columns 78-83, http://hansard.millbanksystems.com/commons/ 1994/jun/20/power-to-prescribe-conditions-c-for. Second Delegated Legislation Committee Debates vom19. Juni 2007, Draft Trade Marks (Relative Grounds) Order 2007, 7. Lesung im Unterhaus, columns 3-10, http://www.parliament.the-stationery-office.co.uk/pa/cm200607/cmgeneral/deleg2/ 070619/70619s01.htm. Grand Committee Debates vom 26. Juni 2007, Trade Marks (Relative Grounds) Order 2007, Lesung im Oberhaus, columns 1-8, http://www.publications.parliament.uk/ pa/ld200607/ldhansrd/text/70626-gc0001.htm.

Deutschland BT Drs. 12/6581: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Recksvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (Markenreformgesetz), vom 14. Januar 1994. BT Drs. 12/7655: Entwurf eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, vom 24. Mai 1994. BT Drs. 12/7671: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Recksvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (Markenreformgesetz), vom 24. Mai 1994.

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BT Drs. 13/5700: Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof – Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1996 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1994), vom 16.Oktober 1996. BT Drs. 14/7140: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, vom 16. Oktober 2001. BT Drs. 14/6203: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, vom 31. Mai 2001. BT Drs. 15/3970: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechstausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 15/3658, vom 20. Oktober 2004.

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Jahresberichte und amtliche Dokumente

Großbritannien Annual Reports UKPO (1989): Patents, Designs and Trade Marks 1989, Annual Report of the Comptroller – General of Patents, Designs and Trade Marks. London: HMSO UKPO (1990): The Patent Office Annual Report 1990. London: HMSO UKPO (1991): The Patent Office Annual Report 1991. London: HMSO UKPO (1992/1993): The Patent Office Annual Report 1992 to 1993. London: HMSO UKPO (1994/1995): The Patent Office Annual Report 1993 to 1994. London: HMSO UKPO (1995/1996): The Patent Office Annual Report and Accounts 1994-1995. London: HMSO UKPO (1996/1997): The Patent Office Annual Report and Accounts 1995- 1996. London: HMSO UKPO (1997/1998): The Patent Office Annual Report and Accounts 1996- 1997. London: HMSO UKPO (1998/1999): The Patent Office Annual Report and Accounts 19971998.London: HMSO UKPO (1999/2000): The Patent Office Annual Report and Accounts 1998-1999. London: HMSO UKPO (2000/2001): The Patent Office Annual Report and Accounts 1999-2000. London: HMSO UKPO (2001/2002): The Patent Office Annual Report and Accounts 2000-2001. London: HMSO UKPO (2002/2003): The Patent Office Annual Report and Accounts 2001-2002. London: HMSO UKPO (2003/2004): The Patent Office Annual Report and Accounts 2002-2003. London: HMSO UKPO (2004/2005): The Patent Office Annual Report and Accounts 2003-2004. London: HMSO UKPO (2005/2006): The Patent Office Annual Report and Accounts 2004-2005. London: HMSO UK-IPO (2006/2007): The Patent Office Annual Report and Accounts 2005-2006. London: HMSO

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Corporate Plans (a) UKPO (2001a): The Patent Office Corporate Plan 2001. London: HMSO UKPO (2002a): The Patent Office Corporate Plan 2002. London: HMSO UKPO (2003a): The Patent Office Corporate Plan 2003. London: HMSO UKPO (2004a): The Patent Office Corporate Plan 2004. London: HMSO UKPO (2005a): The Patent Office Corporate Plan 2005. London: HMSO UKPO (2006a): The Patent Office Corporate Plan 2006. London: HMSO UKPO (2007a): The Patent Office Corporate Plan 2007. London: HMSO

Facts and Figures (b) UKPO (2003b): The Patent Office Facts and Figures 2003. London: HMSO UKPO (2005b): The Patent Office Facts and Figures 2004-2005. London: HMSO

The UK Annual Reviews (c) UKPO (2005c): The Patent Office Annual Review 2005. London: HMSO UKPO (2006c): The Patent Office Annual Review 2006. London: HMSO UK-IPO (2007c): The UK-IPO Annual Review 2007. London: HMSO

Deutschland Richtlinien Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) vom 17. November 1997. Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen in Deutschland (Richtlinie Markenanmeldung) vom 27. Oktober 1995. Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen in Deutschland (Richtlinie Markenanmeldung) vom 13. Juni 2005.

BlPMZ (Hrsg. DPMA) BlPMZ (1988): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1987, 3/88 BlPMZ (1989): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1988, 3/89 BlPMZ (1990): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1989, 3/90 BlPMZ (1991): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1990, 3/91

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BlPMZ (1992): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1991, 3/92 BlPMZ (1993): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1992, 3/93 BlPMZ (1994): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1993, 3/94 BlPMZ (1995): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1994, 3/95 BlPMZ (1996): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1995, 3/96 BlPMZ (1997a): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1996, 3/97 BlPMZ (1997b): Vereinigtes Königreich, Trade Marks Act 1994, Markengesetz 1994, 8/9/1997 BlPMZ (1998): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1997, 3/98 BlPMZ (1999): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1998, 3/99 BlPMZ (2000): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 1999, 3/00 BlPMZ (2001): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2000, 3/01 BlPMZ (2002): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2001, 3/02 BlPMZ (2003): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2002, 3/03 BlPMZ (2004): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2003, 3/04 BlPMZ (2005): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2004, 3/05 BlPMZ (2006): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2005, 3/06 BlPMZ (2007): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2006, 3/07 BlPMZ (2008): Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2007, 3/08

Jahresberichte Deutsches Patentamt (1989): Jahresbericht 1989. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt (1990): Jahresbericht 1990. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt (1991): Jahresbericht 1991. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt (1992): Jahresbericht 1992. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt (1993): Jahresbericht 1993. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt (1994): Jahresbericht 1994. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt (1995): Jahresbericht 1995. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt (1996): Jahresbericht 1996. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt (1997): Jahresbericht 1997. München: Deutsches Patentamt Deutsches Patentamt- und Markenamt (1998): Jahresbericht 1998. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (1999): Jahresbericht 1999. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (2000): Jahresbericht 2000. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (2001): Jahresbericht 2001. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (2002): Jahresbericht 2002. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (2003): Jahresbericht 2003. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (2004): Jahresbericht 2004. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (2005): Jahresbericht 2005. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (2006): Jahresbericht 2006. München: DPMA Deutsches Patentamt- und Markenamt (2007): Jahresbericht 2007. München: DPMA

425

Markenverband e.V. (1990/1991): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1991/1992): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1992/1993): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1993/1994): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1994/1995): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1995/1996): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1996/1997): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1997/1998): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1998/1999): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (1999/2000): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (2000/2001): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (2001/2002): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (2002/2003): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (2003/2004): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (2004/2005): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (2005/2006): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag. Markenverband e.V. (2006/2007): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag.

Markenverband e.V. (2007/2008): Jahresbericht; Wiesbaden: Eigenverlag

Europäische und internationale Quellen (HABM und WIPO) HABM HABM (2002): Jahresbericht des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt, http://oami.eu.int/de/office/diff/pdf/ar2002.pdf HABM (2003): Jahresbericht des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt, http://oami.eu.int/de/office/diff/pdf/ar2003.pdf HABM (1997) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 1997 HABM (1998) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 1998 HABM (1999) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 1999 HABM (2000) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation 1996-2000 HABM (2001) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation 1996-2001 HABM (2002) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 2002 HABM (2003) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 2003

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HABM (2004) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 2004 HABM (2005) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 2005 HABM (2006) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 2006 HABM (2007) : Statistiken der Gemeinschaftsmarken: Ausführliche Statistiken der Gemeinschaftsmarken, Situation Ende 2007 Pressemitteilung CP/04/03 des HABM vom 22.06.04 KOM 98/569: Grünbuch zur Produkt- und Dienstleistungspiraterie, 1998 KOM 2002/767: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke COMM 2002/754: Communication from the Commission to the Council: Report on the operation of the system of searches resulting from Article 39 of the Community Trade Mark Regulation

WIPO WIPO (1994): IP/STAT/1994/B, Broad Summary of Trademarks and Service Marks Figures / Récapitulation des Chiffres Relatifs aux Titres de Marques de Produits et de Services. WIPO (1995): IP/STAT/1995/B, Broad Summary of Trademarks and Service Marks Figures / Récapitulation des Chiffres Relatifs aux Titres de Marques de Produits et de Services. WIPO (1996): IP/STAT/1996/B, Broad Summary of Trademarks and Service Marks Figures / Récapitulation des Chiffres Relatifs aux Titres de Marques de Produits et de Services. WIPO (1997): IP/STAT/1997/B, Broad Summary of Trademarks and Service Marks Figures / Récapitulation des Chiffres Relatifs aux Titres de Marques de Produits et de Services. WIPO (1998): IP/STAT/1998/B, Broad Summary of Trademarks and Service Marks Figures / Récapitulation des Chiffres Relatifs aux Titres de Marques de Produits et de Services. WIPO (2008): Trademark Applications by Office (1883 to 2006) Breakdown by direct resident, direct non-resident and Madrid, Update January 30, 2008: http://www.wipo.int/ipstats/en/statistics/marks/ (Zugriff am 01.06.08) Trademark Applications by Origin (1995 to 2006) Breakdown by direct and Madrid, Update January 30, 2008: http://www.wipo.int/ipstats/en/statistics/marks/ Trademark Applications by Office and Class (2004 to 2006) Breakdown by direct resident, direct non-resident and Madrid, Update January 30, 2008: http://www.wipo.int/ipstats/en/statistics/marks/ (Zugriff am 01.06.08).

427

Trademark Registrations by Office (1883 to 2006) Breakdown by direct resident, direct non-resident and Madrid, http://www.wipo.int/ipstats/en/statistics/marks/ (Zugriff am 01.06.08). Trademark Registrations by Origin (1995 to 2006) Breakdown by direct and Madrid, http://www.wipo.int/ipstats/en/statistics/marks/ (Zugriff am 01.06.08). Trademark Registrations by Office and Class (2004 to 2006) Breakdown by direct resident, direct non-resident and Madrid, Update January 30, 2008: http://www.wipo.int/ipstats/en/statistics/marks/, (Zugriff am 01.06.08).

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Interviews und E-Mail Anfragen

Email von Renate Mayerhofer (Mitarbeiterein des WILA Verlag) Interview am 20.03.02. Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 25.09.03 Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 29.09.03 Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 30.09.03 Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 16.10.03 Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 24.08.04 Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 26.08.04 Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 30.08.04 Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 30.08.04b Emailantwort von Renate Mayerhofer vom 01.09.04 Interview mit Beate Schmidt (vormalige Leiterin der Hauptabteilung Marken des DPMA) und Hans-Jürgen Klier (Leiter der Markenabteilung 3.3. im DPMA) am 14.06.2002 Email von Bernd Noack, Leiter des Referats Statistik und Analysen beim DPMA vom 21.05.2004 Email von Bernd Noack, Leiter des Referats Statistik und Analysen beim DPMA, vom 17.06.2004 Email von Bernd Noack (an Michael Bader und Katrin Geiger), Leiter des Referats Statistik und Analysen beim DPMA vom 15.07. 2004 Email von Bernd Noack (an Michael Bader und Katrin Geiger), Leiter des Referats Statistik und Analysen beim DPMA vom 22.06. 2004 Interview mit Dr. Paul Ströbele (zusammen mit Prof. Dr. Wolfgang Seibel), Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, 24 Senat, Markenbeschwerdesenat, vom 7.08.2002, Email von Dr. Paul Ströbele am 18.9.2007 Interview mit Dr. Eva Maria Schermer (Vorsitzende Richterin, 27. Senat, am Bundespatentgericht), durchgeführt mit Prof. Dr. Wolfgang Seibel am 7.8.02 Interview mit Dr. Anette Kur (Leiterin des Länderreferats Nordische Länder und Referentin des Sachreferats Markenrecht im Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht), durchgeführt zusammen mit Prof. Dr. Wolfgang Seibel, vom 7.8.02 Interview mit Richard Dickinson (Statistics and Target Officer in der Division „Policy and Planning“ im Trade Mark Directorate des britischen Patentamts) und Phil Lewis, Lewis (Head of the Division „Policy and Planning“ im Trade Mark Directorate des britischen Patentamts), britisches Patent Office, am 29.05.2002 Emailantwort von Richard Dickinsion 22.06.01

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Emailantwort von Richard Dickinson 14.11.01 Emailantwort von Richard Dickinson 26.10.01 Emailantwort von Richard Dickinsion 09.11.01 Emailantwort von Richard Dickinsion 14.03.02 Emailantwort von Richard Dickinsion 05.06.02 Emailantwort von Richard Dickinsion 10.06.02 Emailantwort von Richard Dickinsion 04.07.02 Emailantwort von Richard Dickinsion 08.07.02 Emailantwort von Richard Dickinsion 02.09.04 Emailantwort von Richard Dickinsion 08.09.05 Emailantwort von Phil Lewis vom 02.11.01 Emailantwort von Phil Lewis vom 02.11.01b Emailantwort von Phil Lewis vom 25.06.01 Emailantwort von Phil Lewis vom 30.10.01 Emailantwort von Phil Lewis vom 13.01.03 Emailantwort von Joan Hopkins (Policy und Planning Officer in der Division „Policy and Planning“Trade Mark Directorate des britischen Patentamts) an Miachael Bader am 09.07.04 Emailantwort von Joan Hopkins 01.03.02 Emailantwort von Peter Smith (UKPO) vom 26.06.01 Emailantwort von Peter Smith vom 26.09.05 Emailantwort von Peter Smith vom 04.10.05 Emailantwort von Aimee Symonds (UKIPO) vom 13.11.06 Emailantwort von Aimee Symonds vom 16.11.06 Emailantwort von Aimee Symonds vom 31.08.06 Interview mit Herrn Helmut Pastor (Leiter der Markenschutzabteilung bei der Bayer AG), geführt von Michael Bader und Kathrin Geiger am 16. Juli 2004 Interview mit der Rechtsabteilung der Dalli-Werke GmbH & Co. KG (o.N.), (geführt von Katrin Geiger und Michael Bader am 23.07.2004 Emailinterview mit Herrn Schmiedl, Mitarbeiter des DPMA (durchgeführt von Kathrin Geiger und Michael Bader) vom 27. Juli 2004

430

Quellen für die Abbildungen und Tabellen

Großbritannien Nationale Markenanmeldungen, Applications filed during the year, UKPO 1999/2000: 91 (1989 bis 1999), UKPO 2002-2003b: 28 (2001 bis 2002); UKPO 2004-2005b: 40 (2003 bis 2004); UKPO 2006c: 68 (2005 bis 2006) Nationale Klassenanmeldungen, Applications filed during the year und additional Classes filed during the year; UKPO 1999/2000: 91 (1989 bis 1999), UKPO 20022003b: 28 (2001 bis 2002); UKPO 2004-2005b: 40 (2003 bis 2004); UKPO 2006c: 68 (2005 bis 2006) Nationale Klassenanmeldungen (getrennt nach Inland + Ausland), Trade Marks applied for and Registered According to Country of Residents (Applications & Additional Classes), UKPO 1999/2000: 93-94 (1998 bis 1999); UKPO 2002-2003b: 29-33 (2001 bis 2002); UKPO 2004-2005b: 41- 43 (2003 bis 2004); UKPO 2006c: 69-71, (2005 bis 2006) Ausländische IR-Gesuche für/in GB, Applications designating the UK under the Madrid Protokol (Designations received during the year): UKPO 1999/2000: 91 (1989 bis 1999); UKPO 2002-2003b: 28 (2001 bis 2002), UKPO 2004-2005b: 40 (2003 bis 2004), UKPO 2006c: 68 (2005 bis 2006) IR-Klassengesuche für GB, Applications designating the UK under the Madrid Protokol (Designations received during the year) und Additional Classes recieved, UKPO 1999/2000: 91 (1989 bis 1999); UKPO 2002-2003b: 28 (2001 bis 2002); UKPO 2004-2005b: 4 (2003 bis 2004); UKPO 2006c: 68 (2004 bis 2005) Erledigungen, Examined and searched Applications: UKPO 1999/2000: 91 (1989 bis 1999)298 Arbeitsrückstände, Unexamined Applications at the end of the year, UKPO 1999/2000: 91 (1989 bis 1990) Veröffentlichungen, National/Domestic applications published during the year, 1999/2000: 92 (1989 bis 1999), UKPO 2000/2001:13 (2000), UKPO 2002-2003b: 24 (2001 bis 2002), UKPO 2004-2005b: 37 (2003 bis 2004), Eintragungen, Total of all applications registered under 1938 & 1994 Acts, UKPO 1999/2000: 95 (1989 bis 1999); UKPO 2000/2001:13 (2000), UKPO 2002-2003b: 24 (2001 bis 2002), UKPO 2004-2005b: 37 (2003 bis 2004).

298

= (Summe aus trade and service marks examined and searched bis 1993; Summe aus applications und additional classes examined and searched ab 1995)

431

Hearings Ex Parte, Hearings Ex Parte (Number withdrawn before Hearings; Number taken, Applications allowed to proceed after a Hearing: unconditionally, on transfer to part b, conditionally; Applications withdrawn after a Hearing, Applications refused after a Hearing) UKPO 1999/2000: 105 (1989 bis 1999); UKPO 2004-2005b: 54 (2000-2004); UKPO 2006c: 76 (2005 bis 2006). Main Hearings (Inter Partes): UKPO 1999/2000: 106 (1989 bis 1999), UKPO 20042005b: 55 (2000 bis 2004), UKPO 2006c: 77 (2005 bis 2006) Appeals to SoS/Appointed Person (lodged, withdrawn, dismissed, allowed), UKPO 1999/2000: 105 (1989 bis 1999), UKPO 2004-2005b: 54 (2000 bis 2004)299; UKPO 2006c: 76-77 (2005 bis 2004)300 Widersprüche, Oppositions filed during the year, Applications withdrawn after an opposition, Oppositions withdrawn, Oppositions refused, Oppositions allowed) UKPO 1999/2000: 106 (1989 bis 1999); UKPO 2004-2005b: 55 (2000 bis 2004), UKPO 2006c: 77 (2005 bis 2006) Main Hearings (Revocation/Invalidity/Rectification), UKPO 1999/2000: 106 (1989 bis 1999); UKPO 2004-2005b: 56 (2000 bis 2004),

Deutschland Anmeldungen, Neuanmeldungen: BlPMZ 1994: 103 (1989 bis 1993); BlPMZ 1998: 142 (1994 bis 1997), DPMA 2004:50 (1998 bis 2004) Erinnerungen (Eingegangene Erinnerungen gegen Beschlüsse der Markenstelle): BlPMZ 1994: 103 (1989 bis 1993, Eingegangene Erinnerungen gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen; BlPMZ 1998: 142 (1994 bis 1997, Eingegangene Erinnerungen gegen Beschlüsse der Markenstellen), BlPMZ 2005:136 (Tabelle II.7, Spalte 4) Zurücknahmen und Zurückweisungen: BlPMZ 1994: 103 (1989 bis 1993), BlPMZ 1998: 142 (1994 bis 1997), PMZ 2005, S. 134, Ströbele 2001: FN 91 Beschwerdeverfahren (erfolgreiche Beschwerden: sachliche Anerkennung und Teilanerkennung, Zurückverweisung): BlPMZ 1990:84 (1989), BlPMZ 1991:88 (1990), BlPMZ 1992:123 (1991), BlPMZ 1993 (1992): 73, BlPMZ 1994: 86 (1993), BlPMZ 1995: 84 (1994), BlPMZ 1996: 80 (1995), BlPMZ 1997: 90 (1996), BlPMZ 1998: 121 (1997), BlPMZ 1999: 84 (1998), BlPMZ 2000: 87 (1999), BlPMZ 2001:70 (2000), BlPMZ 2002:124 (2001), BlPMZ 2003: 76 (2002), BlPMZ 2004: 87 (2003), BlPMZ 2005: 111 (2004), BlPMZ 2006: 100 (2005), BlPMZ 2007: Widersprüche: BlPMZ 1994: 103 (1989 bies 1993), BlPMZ 1998: 142 (1994 bis 1997), BlPMZ 2005:135 (Rubrik II.5.2, Spalte 5), BlPMZ 2004: 110, BlPMZ 1999:105, März 2003

299 300

432

geringfügige Datenabweichungen gibt es zu UKPO 2002-2003b: 44 für die Jahre 2001 und 2002 Für die Jahre 2005 und 2006 wurde Summe aus Appeals to Appointed Person Ex Parte Cases und Opposition/Post Registration Cases berechnet.

Widersprüche ohne Auswirkung auf die Marke: BlPMZ 2005:135 (Tabelle II.5.2, Spalte 6) Löschungen, Teillöschungen: BlPMZ 1994: 103 (1989 bies 1993), Löschungen im 19961997). Eintragungsverfahren Veröffentlichte Marken: BlPMZ 1994: 103 (1989 bis 1993 Bekanntgemachte Anmeldungen); BlPMZ 1998: 142 (1994 bis 1997 Bekanntmachte Anmeldungen, ab 1995 Eintragungen gemäß § 41 MarkenG); BlPMZ 2000:108 (Tabelle II.3, Spalte 5) Eintragungen: BlPMZ 1994:103 (1989 bis 1993 eingetragen und veröffentlicht), BlPMZ 1998:142 (1994 bis 1997, eingetragenen Marken, seit 1995 Eintragungen zum Ende des Widerspruchsverfahrens bzw. der Frist gemäß § 42 MarkenG) BlPMZ 2000:108 (Tabelle II.3, Spalte 10) Erledigungen: BlPMZ 1996:97 (Summe aus Tabelle IV.1 Spalten 8 und 9: "eingetragen und veröffentlicht" und "zurückgewiesen oder zurückgenommen"), BlPMZ 1998:142 (1991 bis 1997; Summe aus eingetragene Marken, ab 1995 eingetragene Marken zum Ende des Widerspruchsverfahrens gemäß § 42 MarkenG), BlPMZ 2005: 134 (Summe aus Tabelle II.5.1, Spalten 7-9) Bestand anhängiger Verfahren: BlPMZ 1994: 103 (1989 bis 1993, am Jahressende noch nicht erledigt); (Bl PMZ 1996:97 (1994 bis 1995, am Jahresende noch nicht erledigt ), Bl PMZ 2000:108, Bl PMZ 2004:109, BlPMZ 2005:135 IR-Gesuche aus GB und D beo der WIPO: WIPO Gazette of International Marks, Statistical Supplement for 2006 (1989 bis 2006, Registrations by Office of Origin301 HABM, Statistiken der Gemeinschaftsmarken 2004: 1 für 2005: HABM, http://oami.europa.eu/de/office/diff/pdf/Informe_Anual_2005_DE.PDF, (Zugriff am 18.10.2006)

301

*Up to and including 1995, the figures are based on the number of international registrations and renewals published in a given year, while the figures since 1996 are based on the number of international registrations and renewals recorded in the International Register in a given year. http://www.wipo.int/export/sites/www/madrid/en/statistics/pdf/stat2006.pdf, (Zugriff am 1.6.2008)

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