Gebührenrecht für Steuerberater

Annerose Warttinger | Herbert E. Zimmermann | Wendelin Keller Gebührenrecht für Steuerberater

Annerose Warttinger | Herbert E. Zimmermann | Wendelin Keller

Gebührenrecht für Steuerberater Honorare richtig bestimmen, abrechnen und durchsetzen

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0545-1

Vorwort Nicht nur Änderungen der Steuerberatergebührenverordnung – die letzte mit Wirkung zum 01.01.2007 –, sondern auch der Wandel der Rechtsprechung bedingt die kontinuierliche Befassung mit dem Gebührenrecht einschließlich der Fragen zur Durchsetzung des Honoraranspruchs. Dieses Buch soll sowohl dem Berufsanfänger einen Einstieg in die korrekte Abrechnung seiner Gebühren ermöglichen, als auch dem erfahrenen Steuerberater eine Hilfestellung bei der Bemessung seiner Gebühren und bei ihrer Durchsetzung geben. Das Buch erhebt nicht den Anspruch, Kommentar zu sein und wissenschaftliche Fragestellungen erschöpfend zu behandeln. Vielmehr wurde in weiten Bereichen, insbesondere bei den Ausführungen zur Steuerberatergebührenverordnung und zum Forderungsmanagement, Wert gelegt auf eine verständliche Darstellung für den ergebnisorientierten Praktiker, der den schnellen Zugriff auf einzelne praktische Fragestellungen wünscht. Die Rechtsprechung zum Gebührenrecht hat in jüngerer Vergangenheit einige maßgebliche Veränderungen erfahren, allem voran die Änderung zur Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters bezüglich der Angemessenheit der abgerechneten Gebühren. Im Bereich der Durchsetzung des Gebührenanspruchs ergeben sich gravierende Auswirkungen aus der jüngeren Rechtsprechung zum Nachbesserungsrecht des Steuerberaters. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde die Steuerberatergebührenverordnung geändert und in mehreren Vorschriften an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angeglichen. Dadurch ergeben sich Änderungen in der Gebührenberechnung. All dem will dieses Buch Rechnung tragen und dem Praktiker Hilfestellungen im täglichen Geschäft geben. Im Anhang wurden auch die Gebührentabellen auszugsweise aufgenommen, die dem Steuerberater in der Regel nicht zur Verfügung stehen (VV RVG, GKG). Um bei Neuauflagen die Bedürfnisse der Praxis besser berücksichtigen zu können, sind die Verfasser dankbar für Anregungen, Ergänzungs- und Änderungswünsche. Wiesbaden, Oktober 2007 Die Verfasser

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Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bearbeiterverzeichnis §1 Einführung in das Vergütungsrecht A. Allgemeines I. Unterscheidung Hilfe in Steuersachen / vereinbare Tätigkeiten II. Voraussetzung der Abrechenbarkeit 1. Autrag 2. Fälligkeit, Verjährung III. Formelle Anforderungen an die Rechnung B. Fragen der Kanzleiorganisation §2 Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung A. Allgemeines I. Allgemeine Vorschriten II. Sinngemäße Anwendung III. Mindestgebühr, Auslagen IV. Vereinbarung der Vergütung V. Mehrere Steuerberater VI. Mehrere Aufraggeber VII. Fälligkeit VIII. Vorschuss IX. Berechnung §3 Gebührenarten und Gebührenberechnung A. Angemessenheit der Gebühren I. Wertgebühren II. Rahmengebühr III. Abgeltungsbereich der Gebühren IV. Zeitgebühr V. Pauschalvergütung VI. Vorzeitige Autragsbeendigung §4 Umsatzsteuer und Ersatz von Auslagen A. Umsatzsteuer B. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen C. Dokumentenpauschale D. Geschätsreisen E. Reise zur Ausführung mehrerer Geschäte F. Verlegung der berulichen Niederlassung

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Inhaltsübersicht

§5

§6

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Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten A. Rat, Auskunt, Erstberatung B. Gutachten C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen I. Sonstige Einzeltätigkeiten II. Steuererklärungen III. Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben IV. Ermittlung des Gewinns aus Land- und Fortwirtschat nach Durchschnittsätzen V. Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten VI. Prüfung von Steuerbescheiden VII. Teilnahme an Prüfungen VIII. Selbstanzeige IX. Besprechungen Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten A. Einrichtung einer Buchführung B. Buchführung I. Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege, § 33 Abs. 1 StBGebV II. Kontieren der Belege, § 33 Abs. 2 StBGebV III. Buchführung nach vom Autraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen, § 33 Abs. 3 StBGebV IV. Buchführung nach vom Autraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Autraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters, § 33 Abs. 4 StBGebV V. Laufende Überwachung der Buchführung, § 33 Abs. 5 StBGebV VI. Gegenstandswert 1. Gegenstandswert im Allgemeinen 2. Gegenstandswert bei Rumpfwirtschatsjahr 3. Gegenstandswert bei kürzerem Tätigkeitszeitraum 4. Gegenstandswert für Sonderbuchführungen VII. Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung, § 33 Abs. 7 StBGebV VIII. Umsatzsteuer- Voranmeldung, § 33 Abs. 8 StBGebV IX. Abrechnung nach Buchungszeilen C. Lohnbuchführung I. Erstmalige Einrichtung von Lohnkonten und Aufnahme der Stammdaten, § 34 Abs. 1 StBGebV II. Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung, § 34 Abs. 2 StBGebV

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Inhaltsübersicht

D.

E.

F. G.

III. Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Autraggeber erstellten Buchungsunterlagen, § 34 Abs. 3 StBGebV IV. Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Autraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Autraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters, § 34 Abs. 4 StBGebV V. Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung, § 34 Abs. 5 StBGebV VI. Lohnsteueranmeldung, § 34 Abs. 6 StBGebV Abschlussarbeiten I. Jahresabschluss, Anhang, Lagebericht, § 35 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV 1. Aufstellung eines Jahresabschlusses 2. Erstellung eines Anhangs 3. Erstellung eines Lageberichts II. Aufstellung eines Zwischenabschlusses oder eines vorläuigen Abschlusses, § 35 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV III. Steuerliche Gewinnermittlung, § 35 Abs. 1 Nr. 3 StBGebV 1. Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem Handelsbilanzergebnis 2. Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz IV. Aufstellung einer Eröfnungsbilanz, § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV V. Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz, § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV VI. Schritlicher Erläuterungsbericht, § 35 Abs. 1 Nr. 6 StBGebV VII. Beratende Mitwirkung bei Aufstellung eines Jahresabschlusses, Erstellung eines Anhangs und Erstellung eines Lageberichts, § 35 Abs. 7 StBGebV VIII. Zusammenstellung eines Jahresabschlusses aus übergebenen Endzahlen, § 35 Abs. 1 Nr. 8 StBGebV IX. Gegenstandswert, § 35 Abs. 2 StBGebV X. Sonstige Abschlussvorarbeiten, § 35 Abs. 3 StBGebV Steuerliches Revisionswesen I. Prüfung von Buchführung, Inventar, Überschussrechnung, einzelner Konten, einzelner Posten und Bescheinigungen für steuerliche Zwecke nebst Berichterstattung, § 36 Abs. 1 StBGebV II. Prüfung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht oder sonstiger Vermögensrechnung nebst Berichterstattung, § 36 Abs. 2 StBGebV 1. Prüfung einer Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs, Lageberichts oder einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke 2. Berichterstattung über die Prüfungstätigkeit Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke Erteilung von Bescheinigungen

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Inhaltsübersicht I.

§7

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Erteilung einer Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriten in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen, § 38 Abs. 1 StBGebV II. Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen, § 38 Abs. 2 StBGebV III. Gegenstandswert H. Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschatliche Betriebe I. Allgemeines II. Nicht in § 39 StBGebV geregelte Tätigkeiten für Land- und Forstwirte III. Weitere Besonderheiten in § 39 StBGebV Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungs-vollstreckungsverfahren A. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden I. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren ohne vorangehende Tätigkeit, § 40 Abs. 1 StBGebV II. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei vorangegangener Prüfung des anzugreifenden Steuerbescheids, § 40 Abs. 2 StBGebV III. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei zusätzlicher Tätigkeit nach § 24 StBGebV, § 40 Abs. 3 StBGebV IV. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei zusätzlicher Tätigkeit nach § 23 StBGebV, § 40 Abs. 4 StBGebV V. Mehrere Autraggeber, § 40 Abs. 5 StBGebV VI. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei vorangehender Tätigkeit nach § 31 StBGebV, § 40 Abs. 6 StBGebV VII. Verfahren des vorläuigen Rechtsschutzes, § 40 Abs. 7 StBGebV VIII. Erledigung der Angelegenheit, § 40 Abs. 8 StBGebV IX. Gegenstandswert X. Erstattung der Kosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens B. § 41 bis 43 StBGebV (aufgehoben) C. § 44 StBGebV Verwaltungsvollstreckungsverfahren Gerichtliche und andere Verfahren A. Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren I. Finanzgerichtliches Verfahren 1. Verfahrensgebühr 2. Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Autrags 3. Terminsgebühr 4. Terminsgebühr ohne streitige Anträge 5. Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren 6. Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei vorzeitiger Beendigung des Autrages 7. Terminsgebühr im Revisionsverfahren 8. Terminsgebühr im Revisionsverfahren bei nicht streitiger Verhandlung II. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

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Inhaltsübersicht 1. 2. 3. 4. 5. 6.

§9

§ 10

Verfahrensgebühr Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Autrags Terminsgebühr Terminsgebühr bei nicht streitiger Verhandlung Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei vorzeitiger Beendigung des Autrages 7. Terminsgebühr im Revisionsverfahren 8. Terminsgebühr im Revisionsverfahren bei nicht streitiger Verhandlung III. Steuerstrafverfahren 1. Allgemeine Gebühren a) Grundgebühr b) Terminsgebühr 2. Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren 3. Gebühren im gerichtlichen Verfahren IV. Bußgeldverfahren V. Berufsgerichtliches Verfahren VI. Verfahren in Gnadensachen VII. Abrechnungsbeispiele 1. Finanzgerichtliches Verfahren 2. Steuerstrafverfahren VIII. Kostenerstattung IX. Anrechnung der außergerichtlichen Geschätsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr? B. Vergütung bei Prozesskostenhilfe Übergangs- und Schlussvorschriten A. Anwendung B. Übergangsvorschrit für Änderungen der StBGebV C. § 48 StBGebV, Berlinklausel (aufgehoben) D. Inkrattreten Vergütung in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (§ 2 StBGebV) A. Allgemeines I. Inhalt und Zweck der Vorschrit II. Abgrenzung zur Anwendung von Vorschriten der StBGebV als Maßstab der „Üblichen Vergütung“ III. Sinngemäße Anwendung der Vorschriten der StBGebV für Wirtschatsprüfer, vereidigte Buchprüfer und deren Berufsgesellschaten? IV. Sinngemäße Anwendung von Vorschriten der StBGebV nach § 35 RVG durch Rechtsanwälte und deren Berufsgesellschaten V. Sinngemäße Anwendung des RVG nach §§ 45 und 46 StBGebV durch Steuerberater B. Katalog der Einzelfälle in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (alphabetisch)

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Inhaltsübersicht § 11

§ 12

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Vergütungsvereinbarung (§ 4 StBGebV) A. Einzelheiten I. Zur Anwendung der Vorschrit II. Folgen eines Verstoßes III. III. Verhältnis zu § 14 StBGebV (Pauschalvergütung) B. Allgemeine Belehrungs- bzw. Auklärungsplicht? C. Freiwillige und vorbehaltlose Zahlung des Mandanten D. Grenzen der Vergütungsvereinbarung E. Anpassung bestehender Vergütungsvereinbarungen Gebührenmanagement A. Durchsetzbarkeit und Durchsetzung I. Allgemeines II. Forderungsmanagement im Vertrauensverhältnis 1. Art und Weise der Zahlungserinnerung 2. Einzugsermächtigung 3. Einschaltung einer Verrechnungsstelle / Factoring III. Rechtliche Möglichkeiten 1. Voraussetzungen für die Einforderung des Anspruchs 2. Vermittlung durch die Steuerberaterkammer 3. Mahnverfahren 4. Klageverfahren 5. Zwangsvollstreckung IV. Verjährung 1. Beginn der Verjährung 2. Hemmung der Verjährung 3. Neubeginn der Verjährung 4. Verwirkung des Vergütungsanspruchs B. Sicherung der Vergütung I. Vorschuss II. Zurückbehaltungsrecht III. Schuldanerkenntnis IV. Stellen von Sicherheiten V. Abtretung 1. Abtretung des Steuererstattungsanspruches 2. Abtretung von Vergütungsansprüchen des Steuerberaters VI. Aufrechnung VII. Sicherung in der Krise des Autraggebers C. Problemfelder in der Praxis I. Unentgeltlicher Rat – Hatung II. Erstgespräch ohne spätere Mandatserteilung III. Genaue Einordnung der Tätigkeit unter Tatbestände der StBGebV IV. Abrechnung von komplexen Tätigkeiten V. Nicht vereinbarte Autragserweiterung VI. Unzureichende Autragsausführung

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Inhaltsübersicht

§ 13

§ 14

§ 15

VII. Beanstandung von Rechnungen nach Zahlung VIII. Korrektur von Rechnungen IX. Vorzeitige Autragsbeendigung X. Wechsel des Steuerberaters Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters A. Allgemeines I. Begrife und Erläuterung II. Taxen III. Versicherungsplicht und -schutz in der Vermögensschadenhatplichtversicherung IV. Vergütung in Anlehnung an Vorschriten der StBGebV V. Unterschiede zur direkten Abrechnung nach der StBGebV B. Abrechnung gemischter (komplexer) Tätigkeiten C. ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten I. Betriebswirtschatliche Kennzahlen, Ermittlung Neuere Entwicklungen bei der Preiswerbung für Steuerberatung A. Werbung für Dienstleistungen über den Preis I. Werbung mit kostenloser Erstberatung II. Werbung mit Sonderpreis für Erstberatung III. Werbung mit (geringen) festen Gebührensätzen für Dienstleistung IV. Werbung mit Gebührenverzicht bei Gebühren, die höher als der Erstattungsbetrag sind B. Einsatz neuer Medien I. Steuerberater-Hotline II. Versteigerung von Steuerberaterleistungen (Internet-Auktion) Anhang A. Gebührentabellen I. Tabellen zur StBGebV II. VV RVG (Auszug) 1. Teil 3, Abschnitt 2 2. Teil 3, Abschnitt 3 3. Teil 4. Strafsachen 4. Teil 5. Bußgeldsachen 5. Teil 6. Sonstige Verfahren III GKG ( Auszug) 1. §§ 6, 34, 52 GKG 2. Anlage 1 zum GKG 3. Teil 4, Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 4. Teil 5, Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 6. Anlage 2 zum GKG IV. StBerG, Gebührenverzeichnis B. Muster I. Kostenfestsetzungsantrag Finanzgericht II. Kostenfestsetzungsantrag Steuerstrafverfahren

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Inhaltsübersicht III. Pauschalhonorarvereinbarung gem. § 14 StBGebV IV. Steuerberatungs – Vertrag Stichwortverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis AO Bay. OblG BFH/NV BiRiLiG BOStB BRAO DB DStR DStRE EStG FG FGO GG GI GKG INF InsO KapCoRiLiG KG KonTraG KostO KStG LStR MaBV MDR NJW NJW-RR OVG RDG RVG StB Stbg StBGebV VV VwGO WoBauG ZPO

Abgabenordnung Bayrisches Oberstes Landesgericht Sammlung amtlich nicht veröfentlichter Entscheidung des Bundesinanzhofs (Zeitschrit) Bilanzrichtlinien-Gesetz Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer Bundesrechtsanwaltsordnung Der Betrieb (Zeitschrit) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrit) Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst (Zeitschrit) Einkommensteuergesetz Finanzgericht Finanzgerichtsordnung Grundgesetz Gerling- Informationen (Zeitschrit) Gerichtskostengesetz Die Information (Zeitschrit) Insolvenzordnung Kapitalgesellschaten- und Co-Richtlinien- Gesetz Kammergericht Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Kostenordnung Körperschatsteuergesetz Lohnsteuerrichtlinien Makler- und Bauträger-Verordnung Monatsschrit des deutschen Rechts Neue Juristische Wochenschrit Neue Juristische Wochenschrit, Rechtsprechungsreport Oberverwaltungsgericht Rechtdienstleistungsgesetz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Der Steuerberater (Zeitschrit) Die Steuerberatung (Zeitschrit) Steuerberatergebührenverordnung Vergütungsverzeichnis Verwaltungsgerichtsordnung Wohnungsbau- und Familiengesetz Zivilprozessordnung

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5 Literaturverzeichnis Charlier, R., Kommentar zur Steuerberatergebührenverordnung, Herne / Berlin 2000 Eckert, Walter Ludwig, Steuerberatergebührenverordnung, 4. Auflage, München, 2003 Eggesiecker, Prof. Dr., Fritz, Honorar für Steuerberatung, Bonn, 2. Aul. 1998 Feiter, Dr. Gregor, Kommentar zur Steuerberatergebührenverordnung, Loseblatt, in: Bonner Handbuch der Steuerberatung – BHStB – Bonn, Stand Februar 2007,

5

Gehre, Dr. Horst / von Borstel, Rainer, Steuerberatungsgesetz, 5. Auflage, München, 2005 Gerold / Schmidt / von Eicken / Madert / Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Auflage, München 2006 Heinrich, Gebührenverordnung für Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften, 1998 Meyer, Horst / Goez, Dr. Christoph, Die Gebühren der steuerberatenden Berufe, Lose-Blatt-Sammlung, Stand 1 / 2007, Berlin, 2007 Mittelsteiner, Karl-Heinz / Scholz, Bertold, Steuerberatergebührenverordnung, 5. Auflage, Heidelberg, 2002

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Bearbeiterverzeichnis Warttinger, Annerose

§ 6 A. – G., §§ 7, 8, 9, 12

Zimmermann, Herbert E. §§ 1, 2, 3, 4, 5 Keller, Wendelin

§ 6 H., §§ 10, 11, 13, 14

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1

§ 1 Einführung in das Vergütungsrecht A.

Allgemeines

I.

Unterscheidung Hilfe in Steuersachen und vereinbare Tätigkeiten

1

A.

Gemäß § 33 StBerG haben Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrages ihre Auftraggeber ■ in Steuersachen zu beraten ■ sie zu vertreten ■ ihnen bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch ■ die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und ■ in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie ■ die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die aufgrund von Steuergesetzen bestehen, insbesondere ■ die Aufstellung von Steuerbilanzen und ■ deren steuerliche Beurteilung Diese Tätigkeiten, auch Vorbehaltsaufgaben genannt, werden in § 1 StBerG, Anwendungsbereich des StBerG, spezifiziert und sind somit Grundlage der Befugnis zur unbeschränkten, geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 StBerG). Zu unterscheiden von der zuvor beschriebenen Hilfe in Steuersachen, sind jedoch die in § 57 Abs. 3 StBerG benannten Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar sind. Vorbehaltsaufgaben (§ 1 StBerG) und vereinbare Tätigkeiten (§57 Abs. 3 StBerG), die zum beruflichen Aufgabengebiet der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften gehören, sind hinsichtlich der Honorarberechnung somit nach unterschiedlichen Grundlagen abzurechnen. Diese Unterscheidung ist bedeutsam für die in § 64 StBerG vorgegebene Bindung der Steuerberater an eine Gebührenordnung. D. h., die StBGebV1 (Steuerberatergebührenverordnung), zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007), in Kraft getreten zum 1.1.2007, bezieht sich nur auf Tätigkeiten, die das Berufsbild des Steuerberaters gemäß § 33 StBerG bestimmen. Daraus folgt, dass die Steuerberatergebührenverordnung grundsätzlich nicht für Tätigkeiten gilt, die mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar sind (§ 57 Abs. 3 StBerG). Demzufolge verweist § 45 Abs. 1 der BOStB (Satzung über Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten) auf die Bindung der Steuerberater an die StBGebV und stellt in Abs. 2 klar, dass für die Vergütung von Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 Nr. 1

JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl. I, § 2878, 2905

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§ 1 Einführung in das Vergütungsrecht

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2 und 3 StBerG – u. a. für die vereinbarenen Tätigkeiten – die gesetzlichen Vorschriften der §§ 612 und 632 BGB gelten. Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine transparente, nachvollziehbare Gebühren- und Auslagenabrechnung nach der StBGebV. § 14 StBGebV fordert bei einer Pauschalvergütung ausdrücklich eine schriftliche und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr geltende Vereinbarung. Es empfiehlt sich daher – und dies insbesondere bei mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbaren Tätigkeiten – stets ein Beratervertrag, aus dem sich der Leistungskatalog ergibt. Nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB (§§ 612, 632) gilt die Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung/der Werkvertrag nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Sollte die Höhe der Vergütung nicht anderweitig bestimmt sein, so ist beim Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Die StBGebV gilt somit nur für die Vorbehaltsaufgaben (§ 1 StBerG), nicht aber für die vereinbaren Tätigkeiten (§ 57 Abs. 3 StBerG).

II.

Voraussetzung der Abrechenbarkeit

1.

Auftrag

Steuerberater erhalten ihre Aufträge für ihre nach § 33 StBerG zu erbringenden Tätigkeiten von ihren Mandanten (Auftraggeber). Mit der Auftragsannahme schließen sie über Art und Umfang einen Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB ab. Bei diesem Geschäftsbesorgungsvertrag kann es sich sowohl um einen Dienstvertrag (§§611 ff BGB)als auch im einen Werkvertrag(§§ 631 ff BGB) handeln. Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn einem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung von steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird. Derartige Verträge kommen in der Praxis überwiegend vor, z.B. bei der Übernahme von Buchführungsarbeiten, Vertretung vor den Finanzbehörden und –gerichten, der Erstellung von Steuererklärungen oder der allgemeinen Betreuung oder Interessenwahrung.2 Ein Werkvertrag liegt vor, wenn sich der Vertrag auf die Einbringung einer einzelnen, in sich abgeschlossenen Leistung beschränkt, so z.B. die Erstellung eines einzelnen Jahresabschlusses oder eines Gutachtens. Das gilt aber nur dann, wenn es sich nicht um eine fortlaufende, wiederkehrende Tätigkeit des Steuerberaters handelt.3 Der Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages kann mündlich und schriftlich erfolgen. Ein schriftlicher Vertrag sollte dafür die Grundlage sein. Aus diesem sollten sich eindeutig und jederzeit nachprüf- und beweisbar die Vereinbarungen über Inhalt und Umfang des Auftrages ergeben. Damit schafft man Klarheit im Mandatsverhältnis, d.h. gemeinsam mit dem Mandanten sollten Pflichten und Rechte des Steuerberaters und des Mandanten, Umfang der Leistungen, Honorar, Dauer und evtl. Kündigung des Vertrages, Gewährleistung, Haftung und Haftungsbegrenzung schriftlich geregelt sein (vergleiche hierzu Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zur Qualitätssicherung in der Steuerberaterpraxis vom 8. und 9.6.1998).4 2 3 4

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Gehre / von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Auflage, 2005 Gehre / von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Auflage, 2005 Berufsrechtliches Handbuch der StB-Kammer Hessen

1

A.. Allgemeines Nach § 4 StBGebV, Vereinbarung der Vergütung, ist die Anwendung dieser Vorschrift sogar ausdrücklich davon abhängig, dass ein schriftlicher Vertrag mit dem Auftraggeber abgeschlossen sein muss. Dies ist eine unabdingbare Formvorschrift zum Schutz der Auftraggeber. Der für die Beratertätigkeit notwendige Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur die Tätigkeiten des § 33 StBerG sowie die vereinbaren Tätigkeiten des § 57 Abs. 3 StBerG. Inwieweit die zwingend vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung auch weitere Betätigungsfelder erfasst, ergibt sich aus Ziffer 20 der BerufsHaftpflV (Berufshaftpflichtverordnung) der Bundessteuerberaterkammer.5 Selbständige Steuerberater müssen gegen die sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein (§ 42 BOStB). Oftmals schließen Berufsangehörige, meist bedingt aus Kostengründen, nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme ab, ohne sich über Art und Umfang der möglichen Haftungsrisiken Gedanken zu machen. Dies kann bei nicht ausreichenden Deckungssummen zu existenzbedrohenden, ja sogar zu existenzvernichtenden Folgen führen.

2.

9

Fälligkeit, Verjährung

Wie bereits erwähnt, ist der Steuerberatungsvertrag ein Vertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Dieser kann in einem Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) oder einem Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) bestehen. Eine Einordnung des Geschäftsbesorgungsvertrages dahingehend, ob ein Dienstvertrag oder Werkvertrag vorliegt, lässt sich nur im Einzelfall vornehmen, weil die geschuldeten Leistungen sehr unterschiedlich sein können (Gehre/von Borstel Kommentar: StBerG)6, hat aber ggf. Bedeutung für die Anwendung der Verjährungsvorschriften § 68 StBerG oder § 634 a BGB und für die Kündigung (§§ 627 und 649 BGB). Nach § 7 StBGebV ist die Vergütung des Steuerberaters dann fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist. Diese Vorschrift deckt sich mit § 8 RVG. Der Anspruch entsteht und wird fällig, wenn der Auftrag geleistet wurde (§ 614 BGB)7. Zu beachten ist, dass der Verordnungsgeber zwischen Erledigung und Beendigung des Auftrages unterscheidet (vgl. hierzu Ausführungen zu § 7 StBGebV). Die Verjährungsvorschriften sind in den §§ 195 und 199 Abs. 1 BGB geregelt. Danach verjähren die Ansprüche auf Zahlung der Vergütung für die erledigte Tätigkeit in drei Jahren (§ 195 BGB). Der Beginn der Verjährungsfrist ergibt sich aus § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährung des Anspruches des Steuerberaters für seine Leistung beginnt nach den §§ 198 und 201 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Die Verjährung tritt somit nach drei Jahren zum Ende dieses Jahres ein. Sollte der Steuerberater den Vergütungsanspruch für seine Tätigkeiten bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach der StBGebV abgerechnet haben, so besteht aufgrund der eingetretenen Verjährung kein Rechtsanspruch mehr. Der Auftraggeber kann, würde die Rechnung nach Ablauf dieses Zeitraumes gestellt, jederzeit gegenüber dem Steuerberater die Einrede der Verjährung geltend machen und die Zahlung verweigern. 5 6 7

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Berufshaftpflichtversicherung vom 01.06.1992, Berufsrechtliches Handbuch der StB-Kammer Hessen Gehre / von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Auflage, 2005 KG Berlin, DStR 1979, S. 296, OLG Hamburg, BB 1972, S. 595

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§ 1 Einführung in das Vergütungsrecht 11

Die Kündigung eines bestehenden Auftragsverhältnisses ist in den §§ 627 und 649 BGB geregelt. Sowohl beim Dienstvertrag als auch beim Werkvertrag ist eine Kündigung von beiden Seiten (Steuerberater und Mandant) möglich.

III. 12

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Formelle Anforderungen an die Rechnung

Gemäß § 1 der StBGebV bemisst sich die Vergütung ( Gebühren und Auslagenersatz ) des Steuerberaters für seine selbständig ausgeübte Berufstätigkeit (§33 StBerG) nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Um nicht bereits aufgrund formeller Fehler bei der Honorarabrechnung seinen Honoraranspruch zu gefährden, fordert § 9 StBGebV, dass der Steuerberater seine Gebühr nur aufgrund einer von ihm selbst unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann. In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften der Gebührenverordnung und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben. Die Umsatzsteuer ist der Vergütung hinzuzurechnen (§ 15 StBGebV). In ihren Verlautbarungen zur Qualitätssicherung in der Steuerberatungspraxis führt die Bundessteuerberaterkammer in Nr. 2 Ziffer 2.4 zur Honorarpolitik aus: Der Steuerberater hat seine Leistungen unter Beachtung der StBGebV einzeln abzurechnen. Er kann für bestimmte, laufend zu erbringende Leistungen mit den Mandanten eine Pauschalvergütung gemäß § 14 StBGebV treffen. Es besteht auch die Möglichkeit, höhere Vergütungen nach § 4 StBGebV und Vorschüsse nach § 8 StBGebV mandatsgerecht zu vereinbaren. ! Praxishinweis: Voraussetzung für die Gebührenberechnung ist die genaue und mandantenbezogene Leistungserfassung. Wesentliche Grundlage für die Gebührenrechnung sind die Bedeutung der Angelegenheit, der Umfang und die Schwierigkeit der berulichen Tätigkeit. Die Leistungserfassung dient auch dem Controlling der eigenen Kanzlei. Weiter heißt es: Der Steuerberater hat seine Leistungen unter Beachtung der StBGebV einzeln abzurechnen. Mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbare Tätigkeiten (§ 57 Abs. 3 StBerG) sind nach den Vorschriften des BGB zu berechnen.

1. 14

Berechnung der Umsatzsteuer

Ist der Steuerberater Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist und hat er auch nicht zur Umsatzsteuer nach § 9 UStG optiert, entfällt die Berechnung der Umsatzsteuer. Ansonsten ist auf die Vergütung die Umsatzsteuer ( sowohl bei den Vorbehaltsaufgaben als auch bei den vereinbaren Tätigkeiten) stets hinzuzurechnen, die nach § 12 UStG auf die Tätigkeit entfällt (§ 15 StBGebV). Die Umsatzsteuer stellt keinen Auslagenersatz dar. Sie entsteht zusätzlich zu den Gebühren und dem Auslagenersatz. Die zu berechnende Umsatzsteuer beläuft sich seit dem 1.1.2oo7 auf 19%. 22

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B. Fragen der Kanzleiorganisation

B.

Fragen der Kanzleiorganisation

B

Leistungserfassung Sowohl für den Berater selbst als auch gegenüber seinem Auftraggeber ist die exakte Aufzeichnung der geleisteten Tätigkeiten von großer Bedeutung. Aus den Aufzeichnungen seiner Mitarbeiter und auch seiner eigenen über Art und Umfang und der benötigten Zeiteinheiten für den zu bearbeiteten Auftrag ist erkennbar, ob der Auftrag nicht kostendeckend, kostendeckend oder rentabel bearbeitet wurde. Betriebswirtschaftliche Kalkulation Die abzurechnenden Gebühren nach der StBGebV im Vergleich zu einer entsprechenden Nachkalkulation machen deutlich, ob der Auftrag für den Berater verlust- oder gewinnbringend erfüllt wurde. In die Nachkalkulation sollten Zeiten, Stundensätze der Mitarbeiter, Schwierigkeitsgrad und Umfang des Auftrages einfließen. Bei Neumandanten empfiehlt sich oftmals eine Vorkalkulation, um über zu erwartende Steuerberatergebühren Auskunft geben zu können. Hier können die Werte aber nur aufgrund von Schätzungen, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten, annähernd ermittelt werden, so dass die erfolgte Schätzung der Gebühren nichts über die endgültige Gebühr aussagt. Dokumentation des Inhalts der Tätigkeit Die lückenlose Aufzeichnung der geleisteten Arbeiten ist ein unerlässlicher Nachweis gegenüber dem Auftrageber, um die in Rechnung gestellte Gebühr, und das nicht nur im Rechtstreit, zu begründen. Denn hiervon ist u.a. abhängig, ob die nach der StBGebV abzurechnenden Gebühren die Mindestgebühr, die Mittelgebühr oder sogar die Höchstgebühr rechtfertigen. Über die Betragsrahmengebühr werden Umfang und Schwierigkeit des zu bearbeitenden Auftrages bei der Gebührenabrechnung beeinflusst. Der durch die Rechtsprechung geschaffene Begriff der Mittelgebühr gilt meist als Maßstab für den Gebührenansatz. Hierzu erlaubt die Rechtsprechung grundsätzlich einen Zuschlag von 20 Prozent, so dass auch dann noch die abgerechnete Gebühr als noch nicht unangemessen anzusehen ist. Die heute möglichen, elektronischen Aufzeichnungen durch das Programm Kanzleiorganisation der Datev oder Programme anderer Anbieter erleichtern die Leistungserfassung. Es sollte zum Standard einer jeden Kanzlei gehören, die Leistungserfassung vorzunehmen. Wichtig ist dabei nicht nur die Zeitaufzeichnung, sondern auch die Beschreibung der Tätigkeit. Regelmäßige und zeitnahe Rechnungserstellung Die Rechnungsstellung sollte sofort nach Erledigung des Auftrages, also zeitnah, erfolgen. Dies nicht nur, um Honoraransprüche schnell zu verwirklichen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass der Auftraggeber sich dann noch gut an den von ihm erteilten Auftrag erinnert und somit die geleistete Tätigkeit für ihn nicht bezweifelt. In Rechtstreiten über die Höhe und Ordnungsmäßigkeit der Gebühren ist meist Gegenstand des Streits die Tatsache, dass das Auftragsvolumen und somit auch die Gebühr bestritten wird. Hier ist die Leistungserfassung ein wichtiges Indiz für einen möglichen positiven Ausgang des Prozesses für den Berater. Um von Anbeginn klare und für den Auftraggeber nachvollziehbare Vereinbarungen zu treffen, empfiehlt sich unbedingt der Abschluss eines Beratervertrages, aus dem der Auftrag sich eindeutig ergibt.

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§ 2 Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung

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A.

Allgemeines

Die StBGebV ist in allen Fällen der selbständig ausgeübten Berufstätigkeit im Sinne des § 33 StBerG anzuwenden. Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) ergibt sich aus den §§ 2 ff StBGebV. Die StBGebV gilt somit nur für die im StBerG gesetzlich geregelten Aufgabengebiete. Sie gilt somit nicht für die vereinbaren Tätigkeiten gemäß § 57 Abs. 3 StBerG sowie im Falle von Mehrfachqualifikationen wie für WP, vBP und RA. Soweit jedoch diese Berufsgruppen Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG ausüben, können sie – und sollten auch – nach der StBGebV abrechnen. Die StBGebV ist ein gesetzlich vorgeschriebener Rahmen, der in der Rechtsbeziehung zwischen Berater und Auftraggeber die Abrechnung der Gebühren und des Auslagenersatzes sowie der Umsatzsteuer vorgibt. Die Rechtsprechung hat durch Entscheidungen zu Gebührenstreitigkeiten zusätzliche Maßstäbe gesetzt, die bei der Gebührenberechnung mit zu beachten sind. So kennzeichnet die so genannte Mittelgebühr, die sich nicht aus der StBGebV ergibt, den durch das Gebührenrecht der Anwälte entwickelten und durch die Rechtsprechung grundsätzlich bestätigten Gebührenrahmen. Nach § 11 StBGebV ist die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeiten der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu berechnen. > Beispiel: Anzusetzende Gebühr (§ 24 Abs. 1 Nr. 1), Einkommensteuererklärung, ohne Ermittlung der eigenen Einkünfte: 1/10 Mindestgebühr + 6/10 Höchstgebühr = 7/10 insgesamt : 2 = 3,5/10 Mittelgebühr.

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Eine berufsrechtliche Pflicht des Steuerberaters zum grundsätzlichen Ansatz der Mittelgebühr als der angemessenen Gebühr, gibt es allerdings nicht. Durch das OLG Düsseldorf1 und das OLG Hamm2 ist in neueren Entscheidungen die Angemessenheit der Mittelgebühr ggf. auch dann zu beweisen, wenn der Auftraggeber diese anzweifelt und die Auffassung vertritt, dass die darunter liegende Gebühr angemessen sei. Die StBGebV unterscheidet zwischen der Gegenstandswertgebühr (§ 10 StBGebV), der Betragsrahmengebühr (§ 11 StBGebV) und der Zeitrahmengebühr (§ 13 StBGebV).

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OLG Düsseldorf vom 08.04.2005, U 190/04, GI 2005, S. 125 OLG Hamm vom 19.08.1998, U 42/98, GI 1998, S. 301

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A. Allgemeines Gegenstandswertgebühr Die Gegenstandswertgebühr wird nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit bildet. Dieser Wert ergibt sich jeweils aus den betreffenden Vorschriften der StBGebV. Ist dort ein solcher Wert nicht angegeben, ist grundsätzlich der Wert des Interesses maßgebend. Kann auch dieser Wert nicht ermittelt werden, ist der Gegenstandswert zu schätzen. Mit der Wertgebühr werden alle sich aus den Leistungen des Steuerberaters ergebenden Werte bei der Gebührenabrechnung nach den Tabellen A bis E berechnet. Gegenstandswerte sind nach der StBGebV die überwiegende Bemessungsgrundlage für die Gebührennote. Dabei wird der Gegenstandswert durch einen Mindestgegenstandswert ergänzt. Z. B. bei der Ausfertigung der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte (§24 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV) gilt die Summe der positiven Einkünfte, mindestens jedoch 6.000.Euro. Betragsrahmengebühr Die Betragsrahmengebühr ist durch einen mit Euro-Beträgen fixierten Rahmen mit einer Mindest- und einer Höchstgebühr gekennzeichnet. Innerhalb dieses Rahmens (Rahmensatz) ist die Gebühr festgelegt, die der Steuerberater für seine Tätigkeit abrechnen kann. Hierbei ist auf den Umfang der Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit und durch das JStG 2007 auch auf die Möglichkeit des Haftungsrisikos abzustellen. Sowohl bei der Wertgebühr, der Zeitgebühr und der Betragsrahmengebühr ist der in § 11 bestimmte Gebührenrahmen maßgebend für die zu berechnende Gebühr. Die Betragsrahmengebühr ist unter anderem anzuwenden bei strafrechtlichen Verfahren (§ 45 i.V. mit der RVG) bei Rat und Auskunft (§ 21 Abs. 1 StBGebV) sowie bei der laufenden Lohnabrechnung (§ 34 Abs. 1 bis 4 StBGebV). Zeitrahmengebühr Die Zeitrahmengebühr, auch als Zeitgebühr bezeichnet, ist nach der StBGebV anzuwenden, wenn sie ausdrücklich in der jeweiligen Gebührenvorschrift für eine bestimmte, nach einer Zeitgebühr abzurechnende Gebühr als Rechtsfolge für eine bestimmte Tätigkeit vorgegeben ist (originäre Zeitgebühr § 13 Satz 1 Nr. 1 StBGebV ). Die Zeitgebühr ist eine eigenständige Gebühr. Sie wird stets dann als Berechnungsmaßstab der Gebühren angewandt, wenn dadurch eine Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens gegeben ist, bei einem unbestimmbaren Gegenstandswert oder bei einem besonderen Umfang der auszuführenden Tätigkeiten. Die Zeitgebühr ist immer dann abzurechnen, wenn sie in der StBGebV ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn diese Abrechnung schriftlich vereinbart wurde (§ 4 StBGebV). Die Zeitgebühr ist vorgegeben als Berechnungseinheit je angefangene halbe Stunde. Dieser Wert beträgt 19,-- Euro bis 46,-- Euro, wobei der Ansatz von 19,-- Euro bei der Gebührenabrechnung den mindestens zu berechnenden Wert darstellt (Mindestzeitansatz).

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 1 StBGebV: Anwendungsbereich (1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine selbständig ausgeübte Berufstätigkeit (§ 33 des Gesetzes)bemisst sich nach dieser Verordnung. 25

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§ 2 Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung

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(2) Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften der Steuerberater entsprechend. Die StBGebV vom 17. Dezember 1981 (BGBl I, Seite 1442), in Kraft seit 1.4.19823, basiert auf der Vorschrift des § 64 StBerG. Nach § 64 Abs. 1 StBerG sind Steuerberater und Steuerbevollmächtigte an eine Gebührenordnung gebunden, die das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlässt. Das Bundesministerium der Finanzen hat vorher die Bundessteuerberaterkammer zu hören. Die Höhe der Gebühren darf den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen und hat sich nach ■ Zeitaufwand, ■ Wert des Objekts und ■ Art der Aufgabe zu richten. Durch die StBGebV entfällt grundsätzlich die nach den §§ 612 und 632 BGB übliche Vergütung. Diese Gebühr ist nur dann zu berechnen, wenn sie mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbare Tätigkeiten beinhaltet. Die StBGebV wurde seit Inkrafttreten mehrmals geändert. Eine bedeutende Änderung trat zum 1.7.2004 in Kraft. Durch die Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)4 wurde die bis dahin geltende BRAGO aufgehoben. Demzufolge verweist nunmehr § 45 StBGebV auf die jetzt anzuwendenden Vorschriften des RVG. Diese Regelungen gelten insbesondere im Finanzgerichtsverfahren und im Steuerstrafverfahren. Sie gelten auch i.R. der Vergütung bei der Prozesskostenhilfe (§ 46 StBGebV). Eine weitere, wesentliche Änderung der StBGebV wurde im Rahmen des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, S. 2878, 2905) beschlossen und in die StBGebV eingearbeitet.5 In § 1 StBGebV wird klargestellt, dass sich der persönliche Geltungsbereich dieser Verordnung auf Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften beschränkt. Schlussfolgernd heißt das, dass die StBGebV nicht gilt für die in § 3 StBerG genannten, gleichfalls zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften. Diese können jedoch, soweit sie steuerberatende Leistungen erbringen, mit ihren Auftraggebern vereinbaren, dass die Abrechnung ihrer Leistungen nach der StBGebV erfolgen soll. Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so gilt die StBGebV als Vertragsinhalt. Im Falle einer Mehrfachqualifikation, d.h. der Steuerberater ist zusätzlich noch Wirtschaftsprüfer und bringt er in diesem Zusammenhang Steuerberatungsleistungen, so sind diese Leistungen nach der StBGebV abzurechnen. Die StBGebV gilt jedoch nicht für die nach § 57 Abs. 3 StBerG mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbaren Tätigkeiten sowie für Tätigkeiten, die unselbständig ausgeübt werden. Auch gilt die StBGebV nicht für die Tätigkeit eines freien Mitarbeiters. Dieser rechnet im Innenverhältnis mit dem Berater, für den er tätig ist, z.B. entsprechend einer Zeitvergütung oder einer anderen Vergütungsvereinbarung ab. Der mit dem Auftrag betraute Steuerberater hat seine Gebühren analog der StBGebV gegenüber seinem Auftraggeber aber abzurechnen. 3 4 5

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StBGebV vom 17.12.1981, BGBl. I. S. 1442 RVG vom 05.05.2004, BGBl. I., S 718 JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl. I. 2006, S. 2878, 2905

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A. Allgemeines Erfolgsvergütungen bzw. Erfolgsbeteiligungen sind unzulässig (§ 9 StBerG sowie §45 BOStB). Daraus folgt, dass der Berater zweifelsohne nach der StBGebV bzw. bei vereinbaren Tätigkeiten auch nach den §§ 612, 632 BGB abzurechnen hat.

II.

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Sinngemäße Anwendung

§ 2 StBGebV Sinngemäße Anwendung der Verordnung Ist in dieser Verordnung über die Gebühren für eine Berufstätigkeit des Steuerberaters nichts bestimmt, so sind die Gebühren in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu bemessen. Mit dieser Vorschrift soll erreicht werden, dass Leistungen, die in der StBGebV nicht aufgeführt sind, bzw. evtl. Lücken im Gebührensystem gegeben sind, trotzdem nach der StBGebV abzurechnen sind. Für die nicht in der StBGebV ausgewiesenen Leistungen soll mithin die Gebührenregelung Anwendung finden, die sich bei „sinngemäßer Anwendung“ ergibt. Dies kommt der Prüfung gleich, welche Bestimmung der Verordnungsgeber gewählt hätte, wenn die Leistung bereits bei Verabschiedung der StBGebV bekannt gewesen wäre. Der Charakter der StBGebV darf hierbei nicht geändert werden. Kommentar Eckert6: „So ist es beispielsweise nicht möglich, eine versehentlich nicht erfasste und neu geschaffene Steuererklärung, die in Abs. 1 des § 24 zuzuordnen wäre, mit der Zeitgebühr statt der Wertgebühr abzugelten, oder eine andere Tabelle an die Stelle der Tabelle A treten zu lassen.“ Der Anspruch des Steuerberaters auf eine Vergütung ist demzufolge auch dann gegeben, wenn ein Gebührentatbestand in der StBGebV nicht erwähnt ist.

III.

11

Mindestgebühr, Auslagen

§ 3 StBGebV Mindestgebühr, Auslagen (1) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10,-- Euro. (2) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. (3) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte, der Dokumentenpauschale und der Reisekosten bestimmt sich nach den §§ 15 bis 20. § 3 StBGebV bestimmt in Abs. 1 einen Mindestbetrag an Gebühr von 10,-- Euro. Mit den nach der StBGebV abrechenbaren Gebühren sind auch die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten (Abs. 2). Die Geschäftskosten sind u.a.: Personalkosten, Raumkosten, Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Büroausstattung sowie die zur Ausführung des Auftrages notwendigen Schreibaufwendungen, Bilanzmappen etc. Auch die AfA (Absetzung für Abnutzung) fällt darunter. Gemäß Abs. 3 bestimmt sich der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer, auf Ersatz für Post– und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte, der Dokumentenpauschale und der Reisekosten nach den §§ 15 bis 20 StBGebV.

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Winkler in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003/§2 Rn 3

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§ 2 Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung Durch die Mindestgebühr von 10,-- Euro wird erreicht, sollten sich Gebühren u.a. nach den §§ 23, 24, 34 von weniger als 10,-- Euro ergeben, dass diese auf den Mindestbetrag von 10,-- Euro angehoben werden. ! Praxishinweis: Der Ansatz der Mindestgebühr wird selbst für die Lohnbuchführung nur selten zutrefen; denn nach § 34 werden die für die Lohnbuchführung abzurechnenden Gebühren je Arbeitnehmer und Abrechnungszeit angesetzt. Darunter ist zu verstehen, dass gemäß § 3 Abs. 1 nicht jede einzelne Gebühr auf die Mindestgebühr aufzustocken ist, sondern die Gesamtgebühr den Gebührenrahmen darstellt. Diese Regelung ist daher in der praktischen Anwendung oft mißvertändlich. Nach § 34 Abs. 2 ist für die Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung als Gegenstandswert 2,50 Euro bis 15,-- Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum anzusetzen. > Beispiel: Für die Abrechnung von 5 Arbeitnehmern werden 40,-- Euro abgerechnet. Diese selbständige Gebühr liegt über dem Mindestbetrag von 10,-- Euro, so dass der Ansatz von 40,-- Euro die Mindestgebühr überschreitet. Durch die Gebühren des Steuerberaters sind auch die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Geschäftskosten nicht zusätzlich abgerechnet werden können. Kosten der Rechenzentren, wie Datev-Gebühren (OLG Düsseldorf vom 20.2.1992)7 sind ebenso davon betroffen. Will der Steuerberater diese zusätzlich abrechnen, so muss er dies mit dem Mandat ausdrücklich vereinbaren. Entstehen zu den allgemeinen Geschäftskosten, solche, die ausschließlich im Interesse des Auftraggebers liegen, so sollten darüber ebenso besondere Vereinbarungen über deren Ausgleich getroffen werden. D.h. als gesondert neben der Gebühr entstandene Aufwendungen sind dann berechnungsfähig, wenn sie auftragsbezogen anfallen. Dies können u.a. Gutachtenhonorare, Schätzgutachten u.ä. sein. Um hier von Anbeginn an klare Verhältnisse zu schaffen, empfiehlt es sich, immer wieder im Beratervertrag die Erstattung solcher Kosten, die nicht mit den allgemeinen Geschäftskosten abgegolten sind, ausdrücklich mit dem Auftraggeber zu vereinbaren. Darunter kann auch die separate Berechnung der Rechenzentren, wie Datev etc., fallen. Die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Auslagenersatz ergibt sich aus dem BGB. Die genaue Berechnung erfolgt entsprechend den §§ 15 bis 20 der StBGebV.

IV.

Vereinbarung der Vergütung

§ 4 StBGebV Vereinbarung der Vergütung (1) Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten ist. Ist das Schriftstück nicht vom Auftraggeber verfasst, muss es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein; Art und Umfang des Auftrages sind zu bezeichnen. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften der Sätze 1 und 2 nicht entspricht. 7

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OLG Düsseldorf vom 20.02.1992, 13 U 134/91, GI 1993, S. 151

2

A. Allgemeines (2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der sich aus dieser Verordnung ergebenden Vergütung herabgesetzt werden. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Formvorschrift zum Schutze der Auftraggeber. Danach kann der Steuerberater eine höhere Vergütung, als es sich aus der Verordnung und den gesetzlichen Vorschriften über den Auslagenersatz ergibt, nur dann fordern, wenn er mit seinem Auftraggeber eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen hat. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde § 4 Abs. 1 an § 4 Abs. 1 RVG angepasst. Mit dieser Anpassung soll verhindert werden, dass Vergütungsvereinbarungen schon dann unwirksam sind, wenn in einem Vordruck neben der Vergütungsvereinbarung auch andere Erklärungen enthalten sind, wie z.B. eine Gerichtsstandsvereinbarung für Vergütungsstreitigkeiten. Für den Fall, dass die Vergütungsvereinbarung nicht vom Auftraggeber verfasst wurde, ist vorgesehen, dass dann Art und Umfang des Auftrages in der Vereinbarung zwischen Berater und Auftraggeber zu bezeichnen sind. Dies ist deshalb erforderlich, weil nur bei einer genauen Leistungsbeschreibung für den Auftraggeber erkennbar ist, auf welche Leistungen sich die Vergütungsvereinbarung bezieht. Da anders als beim Rechtsanwalt der dem Steuerberater erteilte Auftrag in der Regel verschiedene Tätigkeiten umfasst, gebietet es der von der Vorschrift bezweckte Schutz des Auftraggebers, in der Vergütungsvereinbarung selbst die Tätigkeiten, die für eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden, im Einzelnen aufzuführen. Die Vorschrift regelt allgemein die Voraussetzungen für eine Vereinbarung über eine höhere Vergütung. Es können auch Vereinbarungen über die Erhöhung einzelner Teile eines Auftrages bezüglich der Vergütung getroffen werden. Demnach sind folgende Vereinbarungen über die Gebühren, z.B. einzeln oder nebeneinander zulässig: ■ höherer Gegenstandswert ■ höherer Gebührenrahmen (Zehntel-Satz), auch feste Vereinbarung des höchsten Rahmensatzes möglich ■ prozentualer Zuschlag zur Gebühr nach der StBGebV ■ höhere Mindestgebühr als 10,-- Euro nach § 3 ■ höherer Festbetrag bei Betragsrahmengebühr ■ höherer Stundensatz bei der Zeitgebühr als nach § 13 Abs. 1 ■ Mindeststundenzahl bei der Zeitgebühr ■ Zeitgebühr zusätzlich zur Wertgebühr (z.B. für Reisezeiten)8 Über höhere pauschale Sätze für Auslagen sind ebenfalls Vereinbarungen zulässig. Dabei ist allerdings die Angemessenheit, d.h. das Prinzip der Deckung tatsächlich entstandener Kosten, besonders zu beachten. In Betracht kommen z.B.: ■ höherer Pauschalsatz für Schreibauslagen ■ höherer Kilometersatz für Geschäftsreisen ■ Fahrtkostenersatz auch für innerörtliche Fahrten ■ höheres Tage- und Abwesenheitsgeld (insbesondere bei Auslandsreisen) 8

Volkmann in Meyer / Goez, StBGebV, 5. Auflage 2007, Rn 7

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§ 2 Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung feste Pauschalen für Übernachtungskosten ohne Einzelnachweis. Durch Sondervereinbarungen kann die StBGebV nicht völlig durchbrochen oder umgangen werden. So ist es durch § 4 nicht gedeckt, wenn vereinbart wird, grundsätzlich statt der Wertgebühr die Zeitgebühr oder sogar ein Erfolgshonorar abzurechnen. Erfolgshonorare sind generell nach § 45 BOStB verboten. Dazu zählt auch die Annahme von Provisionen und Erfolgsbeteiligungen. ■

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! Praxishinweis Unabdingbar sollte es in der Rechtsbeziehung Berater und Auftraggeber sein, die Erteilung des Auftrages sowohl in seinem Umfang als auch in seiner Bestimmtheit schriftlich zu ixieren. Dabei muss die Erklärung des Auftraggebers von ihm unterschrieben sein. 18

Um in einem möglichen Gebührenrechtstreit auf der sicheren Seite zu sein, sollte der materielle Inhalt klar und deutlich formuliert werden. Dazu zählen insbesondere die Beschreibung der übernommenen Arbeiten (Angelegenheiten), die Gebührenhöhe für die zu erbringenden Leistungen, im Falle einer höheren Gebührenvereinbarung die dafür getroffenen Absprachen und eine Aussage über den vereinbarten Auslagenersatz. ! Praxishinweis Sollte es trotz aller Vorsorge doch zu einem Rechtsstreit über die vertraglich vereinbarten Gebühren kommen, so sollte die zuständige Steuerberaterkammer als Berufsaufsichtsorgan eingeschaltet werden. Selbst das Gericht kann diesen Antrag an die Kammer stellen bzw. kann ein solcher Antrag auch von den Prozessbeteiligten über das Gericht gestellt werden.

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Die Steuerberaterkammern verfügen über einen Gutachterausschuss, der Gutachten erstellt und somit zur Befriedung in dem betreffenden Rechtstreit beitragen kann. Unabhängig davon ist es oft empfehlenswert, bei eigenen Unsicherheiten bzgl. Gebührenabrechnungen sich vorab mit der Kammer in Verbindung zu setzen, um Zweifelsfragen zu klären. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 setzt die Vereinbarung einer höheren Vergütung u.a. voraus, dass die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben wurde. Zu der Parallelvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG hat das OLG Hamm (Urteil vom 20.9.2005, 28 U 39/05, NJW-Spezial9 2oo6, 192) entschieden, dass ein Telefax nicht dem Schriftformerfordernis genügt. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die vom Anwalt im Original unterzeichnete Vereinbarung war dem Mandanten mit der Bitte um Gegenzeichnung übersandt worden. Der Mandant hatte die Honorarvereinbarung unterzeichnet und per Telefax an den Anwalt zurück geschickt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH zur Bürgschaftserklärung und zum Schuldbeitritt verneinte das Gericht die Einhaltung der erforderlichen Schriftform, da der Faxausdruck lediglich eine Kopie der Unterschrift trage. Anders gesehen wird dies in der Kommentarliteratur. Hier wird die Auffassung vertreten, dass unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Regelung auch von der Zulässigkeit eines Honorarversprechens durch Telefax, Computerfax oder E-Mail ausgegangen werden kann (Gerold/Schmidt/Madert, RVG 16. Auflage, § 4 Rz. 4710; Hartung/Römermann, RVG 2004, § 4 Rz. 5811). Gleichwohl sollte das Urteil vom Steuerberater unbedingt beachtet werden, da bei Annahme eines Formverstoßes die Vereinbarung insgesamt unwirksam wäre und der Steuerberater verpflichtet wäre, nach den gesetzlichen Vorschriften, also ohne die gewünschte Vereinbarung über eine höhere Gebühr, abzurechnen. 9 OLG Hamm vom 20.09.2005, 28 U 39/05, NJW Spezial 2006, S. 192 10 Gerold / Schmidt / Madert, RVG 16. Auflage, § 4 Rn. 4 7 11 Hartung / Römermann, RVG 2004, § 4 Rn. 58

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A. Allgemeines

V.

Mehrere Steuerberater

§ 5 StBGebV Mehrere Steuerberater Ist die Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung. Diese Vorschrift regelt die Vergütung für die Tätigkeit des jeweils beauftragten Steuerberaters. Daher ist zu unterscheiden, ob der erteilte Auftrag an verschiedene Steuerberater mit der Maßgabe erteilt wurde, dass sie gemeinsam exakt diesen Auftrag zu erledigen haben, oder ob der Auftrag nacheinander von jeweils einem anderen Steuerberater erfüllt wurde. Wird der Auftrag gemeinschaftlich durchgeführt, so erhält jeder tätige Steuerberater die Gebühr, die ihm zugestanden hätte, wenn er den Auftrag nur alleine ausgeführt hätte.

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> Beispiel: Wird ein gemeinsamer Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses erteilt, so steht jedem Steuerberater die volle Gebühr nach § 35 StBGebV zu. D. h. unabhängig davon, ob es sich um den gleichen Auftrag handelt, gibt es keine Gebührenminderung für die in der gemeinsamen Angelegenheit tätigen Steuerberater. Dies soll verdeutlichen, dass bei einer gemeinschaftlichen Tätigkeit von Steuerberatern keine Gebührenreduzierung erfolgt. Das angeführte Beispiel wird in der Praxis kaum zutreffen. Vielmehr sind damit Fälle von Außenprüfungen, Fahndungen, Finanzgerichtsverfahren etc. betroffen. Anders stellt sich der Gebührenanspruch dar, wenn Steuerberater nacheinander tätig werden. > Beispiel: Ein Steuerberater erhält den Auftrag zur Erstellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, der andere Steuerberater den Auftrag zur Erstellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und evtl. ein Dritter den Auftrag, alle weiteren Einkünfte zu ermitteln. In diesem Falle steht jedem tätigen Steuerberater jeweils nur die Gebühr zu, die er ausschließlich für die von ihm erbrachte Tätigkeit abrechnen kann. Die Abrechnung der Gebühr erfolgt somit entsprechend der in der StBGebV vorgesehenen Vorschriften. ! Praxishinweis: ■ Steuerberater A rechnet nach § 24 wie folgt ab: Erstellung der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte, Gegenstandswert, angenommen 5o.ooo.-Euro, Gebührensatz Tabelle A, 1/10 bis 6/10. ■ Steuerberater B rechnet nach § 27 wie folgt ab: Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Gegenstandswert: Der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt, angenommen 13.000.-Euro, Gebührensatz Tabelle A, 1/20 bis 12/20. ■ Steuerberater C etc. Alle tätigen Steuerberater können auf die so ermittelte Gebühr noch den Ersatz ihrer Auslagen berechnen (§§ 16 ff.) sowie auf diese Nettogebühren die Umsatzsteuer (§ 15 ) 31

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§ 2 Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung

VI. 2

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Mehrere Aufraggeber

§ 6 StBGebV Mehrere Auftraggeber (1) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig , so erhält er die Gebühr nur einmal. (2) Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Steuerberater nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre. Der Steuerberater kann aber insgesamt nicht mehr als die Gebühr nach Abs. 1 fordern, die in den Fällen des § 40 Abs. 1 nach Maßgabe dieser Vorschrift zu berechnen ist; die Auslagen kann er nur einmal fordern. Durch diese Vorschrift soll nach amtlicher Begründung erreicht werden, dass der Steuerberater, der gleichzeitig für mehrere Auftraggeber hinsichtlich desselben Gegenstandes tätig ist, die Gebühr nur einmal erhält. Das bedeutet, er kann für dieselbe Leistung, d. h. für dieselbe Angelegenheit, die Gebühr nur einmal bekommen. Dieselbe Angelegenheit liegt insbesondere vor bei der Erstellung der Steuererklärung entsprechend der einheitlichen und gesonderten Feststellung. Bei Gewinnermittlungen für Personengesellschaften, Vereine etc., die im Rahmen der Feststellung der Einkünfte zu erfolgen haben, handelt es sich ebenso um dieselbe Angelegenheit. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten stellt ebenfalls eine Tätigkeit dar, die dieselbe Angelegenheit betrifft. Die nach dem Ableben eines Steuerpflichtigen für mehrere Erben zu erstellende Erbschaftsteuererklärung gilt als eine einzige Steuererklärung, in der der Erbfall aller betroffenen Personen gemeinsam, (vgl. § 31 Abs. 4 ErbStG) erfasst wird. Daraus folgt, dass die Gebühr für die Erbschaftsteuererklärung nach § 24 Abs. 1 Nr. 12 nur einmal berechnet werden darf. In all diesen Angelegenheiten darf der Berater die Gebühr nur einmal erheben, wobei es unerheblich ist, ob dieser Auftrag von mehreren Auftraggebern erteilt wurde. Unbestritten dürfte aber sein, dass in all diesen Fällen die Möglichkeit besteht, den Rahmensatz von 2/10 bis 10/10 entsprechend der erforderlichen Mehrtätigkeit bei der Erstellung der Erbschaftsteuererklärung zu erhöhen. In der Praxis ist die Zahl der Fälle, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist, von geringer Bedeutung. Bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden und bei Angelegenheiten in gerichtlichen und anderen Verfahren nach § 45 verweist § 45 auf das RVG, das bei mehreren Auftraggebern eine Erhöhung der Gebühr erlaubt. In Abs. 2 ist das Gesamtschuldverhältnis bei mehreren Auftraggebern geregelt. Dies ergibt sich aus den §§ 421 ff. BGB. Das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet jedoch nicht, dass der Berater an jeden einzelnen Auftraggeber eine separate Rechnung schreiben kann. Vielmehr ist daraus nur abzuleiten, dass er die Vergütung von jedem einzelnen Auftraggeber zwar verlangen kann, aber nur einmal. Eine solche Situation könnte ggf. dann vorliegen, wenn einer der Auftraggeber insolvent wäre, oder die Gebühr durch einen weiteren Auftraggeber gezahlt wird. In einer solchen Konstellation hat der Leistende gegenüber seinen Mitauftraggebern nach § 426 BGB einen Ausgleichsanspruch. Eine anteilige Aufteilung der Gesamtgebühren auf die einzelnen Auftraggeber ist nach der StBGebV nicht vorgesehen. Sie kann aber erfolgen. 32

2

A. Allgemeines Gebühren und Auslagen dürfen ebenfalls nur einmal gefordert werden.

VII.

Fälligkeit

2

§ 7 StBGebV Fälligkeit Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist. Ist ein Auftrag erledigt, also die Tätigkeit abgeschlossen, entsteht ein Anspruch auf Vergütung. Dieser Anspruch auf Vergütung ist unabhängig von der Fälligkeit. D.h., dass die Fälligkeit einer Vergütung nicht erst mit der Erstellung der Gebührenabrechnung gegeben ist. Der Anspruch entsteht meist schon vor der Fälligkeit. Bereits der Beginn der Bearbeitung der Angelegenheit kann den Anspruch begründen (OLG Düsseldorf vom 4. 6. 1998).12 Zu unterscheiden von der Fälligkeit ist die Möglichkeit, die Gebühr einzufordern. Um jedoch die Gebühr einzufordern, bedarf es einer ordnungsgemäßen Berechnung der Gebühr nach § 9. Des Weiteren setzt der Gesetzestext voraus, dass der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Dies bedeutet, dass die Erledigung mit dem Auftrag, die Beendigung mit der Angelegenheit verknüpft ist. Eine Beendigung des Auftrages ist dann gegeben, wenn der Berater die von ihm nach dem Vertrag geschuldete Leistung voll erbracht hat. Andererseits kann ein Auftrag vor seiner endgültigen Bearbeitung beendet werden. Hier spielen Faktoren eine Rolle, die eine Kündigung des Auftrages vor dessen Beendigung rechtfertigen. So kann es zu einem Gebührenstreit kommen, aufgrund dessen der Auftraggeber die endgültige Bearbeitung der Angelegenheit dem Berater entzieht. Auch die Tatsache, dass der Berater mit der beauftragten Angelegenheit fachlich überfordert ist, kann zu einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages führen. Auch der Widerruf der Bestellung des Beraters, die Tatsache dass die Angelegenheit nicht oder nicht fristgerecht vom Berater ausgeführt wird, kann die Angelegenheit vorzeitig beenden.13 Der Anspruch auf Auslagenersatz entsteht mit deren Verausgabung, die Aufwendungen müssen entstanden sein. Mit der Fälligkeit der Vergütung erlischt die Möglichkeit für den Berater, einen Vorschuss gem. § 8 anzufordern.

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VIII. Vorschuss § 8 StBGebV Vorschuss Der Steuerberater kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Diese Vorschrift ist kongruent mit § 9 RVG. Vorschüsse dienen dazu, dem Steuerberater die Möglichkeit zu geben, seine später fällig werdende Vergütung zu sichern. Bei langjährigen und einwandfreien Mandatsverhältnissen kann der Steuerberater grundsätzlich davon ausgehen, dass auch ohne Vorschuss die von ihm abgerechneten Gebühren gezahlt werden. Insbesondere wenn der Steuerberater die monatliche Buchführung erstellt, hat er einen gu12 OLG Düsseldorf vom 04.06.1998, 13 U 151/97, GI 1999, S. 42 13 Volkmann in Meyer / Goez, StBGebV, 5. Auflage, 2007, Rn 4

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§ 2 Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung

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ten Einblick über die Entwicklung des Unternehmens/der Berufstätigkeit des Auftraggebers und kann daher gut beurteilen, ob sein Gebührenanspruch gefährdet ist. Die Anforderung von Vorschüssen empfiehlt sich stets dann, wenn ein neues Mandat einen Auftrag erteilt oder um nach Fortschritt des Bearbeitungsstandes eines Auftrages die bis dahin entstandenen Kosten, wie auch Auslagen abzudecken. Für die Anforderung eines Vorschusses sind keine Formvorschriften zu beachten. Der Vorschuss sollte grundsätzlich mit der späteren Höhe der Gebühren und Auslagen übereinstimmen. Wurde der Vorschuss zu hoch angefordert, ist er anteilig zurückzuzahlen. Auf den angeforderten Vorschuss ist die Umsatzsteuer (§ 15 StBGebV) zu rechnen. Wird der Vorschuss nicht bezahlt, so kann der Steuerberater seine Tätigkeit beenden oder so lange aussetzen, bis der Vorschuss gezahlt wurde. Monatliche oder vierteljährliche Zahlungen für Buchführungsleistungen (§ 33) oder für die Lohnbuchführung (§ 34) sind stets Vorschüsse auf die jährlich, endgültig zu berechnende Vergütung. Vorschüsse auf eine Pauschalvergütung sind ebenso zulässig. ! Praxishinweis: Ratsam ist, mit den Auftraggebern, unabhängig ob ein Vorschuss verlangt oder die endgültige Gebührenrechnung erteilt wurde, ein Bankeinzugsverfahren zu vereinbaren. Wird der Bankeinzug nicht eingelöst, ist dies ein Indikator evtl. dafür, dass der Gebührenanspruch gefährdet sein könnte. Hier hat der Steuerberater zu entscheiden, wie er die Gebühren für die weitere Tätigkeit evtl. sichert. Wird die Gebührenrechnung endgültig erstellt, ist der erhaltene Vorschuss darin zu verrechnen.

IX.

29

Berechnung

§ 9 StBGebV Berechnung (1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig. (2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften dieser Gebührenordnung und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben. Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefasst werden. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrages. (3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, so kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, so lange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten verplichtet ist. Mit dieser Vorschrift regelt der Verordnungsgeber klar und eindeutig, welche Bestandteile die Gebührenrechnung des Steuerberaters zu enthalten hat: ■ die Gebührenrechnung muss von ihm selbst unterschrieben sein ■ dem Auftraggeber muss die Berechnung mitgeteilt werden ■ die Beträge der einzelnen Gebühren sind zu nennen ■ die Auslagen sind aufzuführen und zu bezeichnen ■ die Vorschüsse sind zu verrechnen 34

2

A. Allgemeines eine Bezeichnung des Gebührentatbestandes hat zu erfolgen ■ die Vorschriften der StBGebV sind anzugeben und ■ bei Wertgebühren ist der Gegenstandswert zu bezeichnen. Ist die Rechnung nicht nach diesen Vorgaben erstellt, braucht der Auftraggeber nicht zu zahlen. ■

! Praxishinweis: Der Steuerberater hat jedoch die Möglichkeit, etwaige Formfehler in der Rechnung zu korrigieren, wenn ihm ein Rechenfehler unterlaufen oder er die falsche Gebührenvorschrift bezeichnet hat. Behauptet ein Mandat, die Honorarrechnung sei nicht einwandfrei, kann er die Nachbesserung, z.B. die Berechnung der Gebühr oder die Angabe der Vorschriften der StBGebV, verlangen. Eine fehlerhafte Berechnung oder die Angabe unrichtiger Vorschriften in der Berechnung beeinflussen die Rechtswirkungen der Liquidation nicht.14 Der Mandant konnte, so OLG Düsseldorf15 nur verlangen, dass der Steuerberater seine Gebührenrechnung nachbessert. Hat er jedoch z. B. die Rahmengebühr zu niedrig angesetzt, kann er diese nicht mehr erhöhen, weil er mit dem Ansatz der Rahmengebühr seine Entscheidung endgültig darüber getroffen hat. Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Spezifizierungspflicht kann vom Steuerberater auch durch eine von der Gesamtrechnung getrennte Aufstellung erfolgen. Dies kann immer dann von Bedeutung sein, wenn bezüglich der Gegenstandswerte der Auftraggeber Vertraulichkeit fordert. Im Rahmen des JStG 2007 wurde Absatz 1 letzter Satz eingefügt, wonach die Verjährungsfrist nicht von der Mitteilung der Berechnung abhängig ist, d.h. die Verjährung des Vergütungsanspruches beginnt mit der Fälligkeit. Zahl ein Auftraggeber bereits ohne Zusendung der Berechnung, so kann er die Mitteilung der Berechnung vom Steuerberater noch so lange fordern, so lange dieser zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.

14 Winkler in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003, § 9, Rn 4 15 OLG Düsseldorf vom 02.04.1998, 13 U 86/96

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§ 3 Gebührenarten und Gebührenberechnung 3

A 1

2

A.

Angemessenheit der Gebühren

Die Gebühr ist angemessen, wenn sie alle Umstände berücksichtigt, die u.a. die Bedeutung der Angelegenheit sowie den Umfang und die Schwierigkeit der betreffenden Tätigkeit berücksichtigt. Die Angemessenheit ist durch die Rahmengebühr (§ 11 StBGebV) gekennzeichnet. Die Rahmengebühr gilt grundsätzlich für alle drei Gebührenarten. Zur Gebührenberechnung (§ 9 StBGebV) sind: ■ die Beträge der einzelnen Gebühren ■ die Auslagen ■ die Vorschüsse ■ die kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes ■ die Bezeichnung der Auslagen ■ die angewandten Vorschriften der GebV ■ bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben. Besonders wichtig und auch unabdingbar sind für die jeweiligen Tätigkeiten entsprechende Zeitaufzeichnungen. Diese müssen lückenlos geführt und der Inhalt der Tätigkeiten erkennbar sein. ! Praxishinweis: Ergeben sich während der Bearbeitung des Auftrages zweifelsfrei Mehrarbeiten, so sollte mit dem Mandat eine entsprechende Zusatzvereinbarung über die Vergütung der zusätzlich entstehenden Mehrarbeit getrofen werden.

3

Ohne diese Unterlagen (Beweismittel) sind im Falle eines Gebührenrechtstreites, die Chancen für den Steuerberater, diesen zu gewinnen, sehr gering. Aufgrund vieler Rechtsstreite über die zutreffenden Gebühren sind unterschiedliche Urteile ergangen, die im Wesentlichen aber stets auf Beweisführung über Aufwand, Zeit und Angemessenheit der Gebühr abstellen. Das OLG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Mittelgebühr grundsätzlich maßgebend sei.1 Die Mittelgebühr ergibt sich aus der Addition des Gebührensatzes von z.B. 2/10 bis 8/10, dividiert durch zwei (vgl. Anwendung der StBGebV, S. XX Beispiel). Diese kann um 20 % höher sein als die Mittelgebühr und liegt trotzdem noch in der Toleranzgrenze. Inzwischen hat das OLG Düsseldorf2 die Mindestgebühr dann als Ausgangsgebühr angesehen, wenn der Auftraggeber bei einer höher abgerechneten Gebühr deren Angemessenheit bezweifelt. In diesem Fall hat der Steuerberater darzulegen und erforderlichen Falls auch zu beweisen, dass in Folge eines höheren Schwierigkeitsgrade, eines größeren zeitlichen Umfanges etc., die höhere Gebühr gerechtfertigt ist. 1 2

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OLG Düsseldorf vom 18.09.1993, 13 U 273/92, GI 1994, S. 133 OLG Düsseldorf vom 08.04.2005, 23 U 190/04, GI 2005, S. 125

A.

I.

3

Angemessenheit der Gebühren

Wertgebühren

§ 10 StBGebV Wertgebühren (1) Die Wertgebühren bestimmen sich nach der Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis E. Sie werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der berulichen Tätigkeit hat. Maßgebend ist, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, der Wert des Interesses. (2) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet; dies gilt nicht für die in den §§ 24 bis 27, 30, 35 und 37 bezeichneten Tätigkeiten. Die Wertgebühr (Wertrahmengebühr) ist von den drei Gebührenarten, nämlich der Zeitgebühr der Rahmengebühr und der Wertgebühr, die bedeutendste Gebühr (vgl. § 2 Anwendung der StBGebV, S. 15). Der Wert des Gegenstandes bestimmt sich prinzipiell nach dem objektiven Geldwert des Gegenstandes. Der Geldwert ist in Euro beziffert. Die Gegenstandswerte sind nach dem Bruttoprinzip bestimmt, d.h. es sind die Summen der positiven/negativen Einkünfte maßgebend. Um jedoch sicherzustellen, dass für die Leistung des Steuerberaters eine Gebühr für seine Tätigkeit überhaupt anfällt, wurden die meisten Gegenstandswerte durch sog. Mindestgegenstandswerte ergänzt. Wertgebühren ergeben sich aus den Gegenstandswerte oder dem Wert des Interesses. Gegenstandswerte sind die Werte, die sich aus den § 24 ff StBGebV ableiten. Gegenstandswert ist somit der Wert der beruflichen Tätigkeit. Dieser Wert ergibt sich aus den einzelnen Leistungspositionen der StBGebV. Die Verordnung bestimmt, welche Ermittlungen vorzunehmen sind, um den richtigen Gegenstandswert zu begründen. Ist der Gegenstandswert ermittelt, so ist die Wertgebühr aus den Tabellen A bis E der Verordnung anzusetzen. Die errechneten Gegenstandswerte sind nach den Tabellen A bis E einzustufen und ergeben die zu berechnende Gebühr. Hinzu kommt ein weiterer Rahmen in Zehntel oder Zwanzigstel der vollen Gebühr. Die Möglichkeit, anstelle der Wertgebühr die Zeitgebühr zu berechnen, ist nur dann möglich, wenn dies die StBGebV ausdrücklich vorsieht, oder wenn keine genügenden Anhalspunkte für eine Schätzung des Gegentandswertes vorliegen.

II.

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5

Rahmengebühr

§ 11 StBGebV Rahmengebühren Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der berulichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Steuerberaters kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Steuerberater getrofene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Durch die Rahmengebühr (Betragsrahmengebühr) wird bestimmt, welche Gebühr zutreffend und angemessen ist. Bei der Bemessung der Rahmengebühr sind die Bedeutung der Angelegen37

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§3

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Gebührenarten und Gebührenberechnung

heit sowie der Umfang und die Schwierigkeit der ausgeführten Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. § 2 Anwendung der StBGebV S. 23). Durch das JStG 2007 wurde das besondere Haftungsrisiko der Steuerberater aufgrund ihrer Tätigkeit als weitere Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der Rahmengebühr ermöglicht. Die Rahmengebühr wird durch Mindest- und Höchstbeträge bestimmt. Es gilt ein Betragsrahmen für die Gebührenbemessung. Die Rahmengebühr eröffnet dem Steuerberater die Möglichkeit, Umfang und Schwierigkeit des Auftrages durch den Ansatz einer höheren Rahmengebühr abzugelten. Hier empfiehlt sich, darüber entsprechende Aufzeichnungen zu fertigen. Kommt es nämlich zu Rechtstreitigkeiten und ist die Gebühr über die Mittelgebühr hinaus berechnet worden, evtl. sogar der Höchstsatz, so ist eine lückenlose Beweisführung des Steuerberaters über diesen deutlich höheren Gebührenansatz von erheblicher, rechtsentscheidender Bedeutung. Die Betragsrahmengebühren ergeben sich durch einen fixierten Rahmen in Euro mit einer Mindest- und einer Höchstgebühr. Die Rahmengebühren sollen Zeitaufwand Wert des Objekts Art der Aufgabe abdecken und dabei die Bedeutung der Angelegenheit den Umfang und die Schwierigkeit des Auftrages bei der Gebühr berücksichtigen. Das OLG Düsseldorf hat in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass der Steuerberater auch dann schon Beweis zu führen hat, wenn er über die Mindestgebühr hinausgeht und der Auftraggeber diesen Beweis fordert.3

III.

Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 12 StBGebV Abgeltungsbereich der Gebühren (1) Die Gebühren entgelten, so weit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Steuerberater kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. (3) Sind für Teile des Gegenstandes verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so erhält der Steuerberater für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr. (4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ohne Einluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist. (5) Wird der Steuerberater, nach dem er in einer Angelegenheit tätig geworden war, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit. 3

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OLG Düsseldorf vom 08.04.2005, 23 U 190/04, GI 2005, S. 125

A.

3

Angemessenheit der Gebühren

(6) Ist der Steuerberater nur mit einzelnen Handlungen beauftragt, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Steuerberater für die gleiche Tätigkeit erhalten würde. Diese Vorschrift lehnt sich sehr eng an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (§ 15 RVG) an. Mit den in Rechnung gestellten Gebühren ist die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters abgegolten. Die Tätigkeit ist durch den erteilten Auftrag begründet und endet mit der Erledigung der Angelegenheit. Der Begriff Angelegenheit ist aufgrund der Vielschichtigkeit der steuerlichen Sachverhalte nicht exakt bestimmbar. Die Definition der Angelegenheit ist schwierig. Sie ist ein beherrschender Grundbegriff der gesamten StBGebV. Diese Angelegenheit ist, auf einen einfachen Nenner gebracht, die gebührenrechtliche Zusammenfassung einer oder mehrerer Einzeltätigkeiten zu einer „gebührenrechtlichen Einheit“, bezeichnet als Angelegenheit, anders ausgedrückt, eine selbständige „Berechnungseinheit“ für Gebühren (vgl. Eckert).4 Auch der einzelne Auftrag ermöglicht nicht in allen Fällen eine eindeutige Abgrenzung, weil er sich in vielen Fällen auf mehrere Angelegenheiten im Sinne der Verordnung erstreckt, ohne dass dies besonders zum Ausdruck gebracht wird. Zwar ermöglicht die Gliederung der Verordnung eine gebührenmäßige Zerlegung des Auftrages in bestimmte Einzeltätigkeiten, doch werden die betreffenden Einzeltätigkeiten dadurch nicht in jedem Fall zu gesonderten Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift. In Abs. 1 wird klargestellt, dass die Gebühr, so weit die Verordnung im Einzelfall nichts anderes bestimmt, alle Handlungen im Rahmen einer Angelegenheit abgilt. Der Steuerberater kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nach Abs. 2 nur einmal fordern. Dies gilt z.B. dann, wenn nach der Einreichung eines Antrages oder einer Erklärung, aber vor der Entscheidung der Behörde, der Mandant den Steuerberater mit einer Ergänzung oder Richtigstellung des Antrages oder der Erklärung beauftragt. Der dadurch verursachte Mehraufwand ist keine neue Angelegenheit. Diese zusätzliche Tätigkeit kann jedoch innerhalb des vorgesehenen Gebührenrahmens berücksichtigt oder über eine Gebührenvereinbarung (§ 4) abgegolten werden. Abs. 3 regelt die Fälle, in denen verschiedene Gebührensätze anzuwenden sind. Im Hinblick auf die Parallelvorschrift in § 23 Satz 2 und der ausdrücklich ausgenommenen Zusammenrechnungspflicht (§ 10 Abs. 2 zweiter Halbsatz) bei Tätigkeiten nach den §§ 24 bis 27, 30, 35 und 37 hat diese Bestimmung außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens nur für die Raterteilung nach § 21 Bedeutung. Auf die bereits entstandenen Gebühren ist ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag vor Erledigung der Angelegenheit zurückgenommen wird (Abs. 4). Die Kündigung des Auftrages kann durch den Auftraggeber und den Steuerberater erfolgen. Wird eine Kündigung des Auftragsverhältnisses ausgesprochen, so ist auch dann die entstandene Gebühr zu zahlen. Der Gebührenanspruch entsteht bereits mit Beginn der Tätigkeit.5 6 Die Angelegenheit ist nicht identisch mit dem „Auftrag“, der zumeist „mehrere Angelegenheiten“ umfasst. Jede Angelegenheit bedingt ihrerseits wieder eine Anzahl von Einzeltätigkeiten.

4 5 6

Crusen in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003 zu § 12, Rn 2 OLG Düsseldorf vom 27.02.1997, 17 U 23/96, GI 1997, S. 252 OLG Düsseldorf vom 28.05.2002, 23 U 193/01, GI 2002, S. 219

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§3

IV. 3

12

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Gebührenarten und Gebührenberechnung

Zeitgebühr

§ 13 StBGebV Zeitgebühr Die Zeitgebühr ist zu berechnen (1) in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht, (2) wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswertes vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungs-verfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46). Sie beträgt 19,-- bis 46,-- Euro je angefangener halber Stunde. Für den Steuerberater hat die Zeitgebühr eine besondere Bedeutung. Gründe dafür sind u.a.: ■ Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens ■ Unbestimmtheit des Gegenstandswertes ■ Umfang der auszuführenden Tätigkeiten. Die Anwendung der Zeitgebühr ist jedoch stark eingeschränkt. Der Steuerberater darf die Zeitgebühr nur dann anwenden, wenn die StBGebV dies ausdrücklich vorsieht oder wenn kein genügender Anhaltspunkt für eine Schätzung des Gegenstandswertes vorliegt. Der Gebührenrahmen erstreckt sich dabei auf 19,-- € bis 46,-- € je angefangene halbe Stunde. Je angefangene halbe Stunde bedeutet, dass eine Berechnung der Zeitgebühr nach Minuten oder angefangenen Viertelstunden ausscheidet. D.h., dass ein Zeitaufwand von weniger als einer halben Stunde für eine bestimmte Tätigkeit mit mindestens einer halben Stunde abzurechnen ist. Die Zeitgebühr ist grundsätzlich als Vergütung nach den §§ 612, 632 GBG möglich bei den vereinbaren Tätigkeiten, wenn diese üblicherweise nach dem Zeitaufwand abzurechnen sind. Eine Abrechnung der Zeitgebühr ist möglich bei: ■ der Anfertigung von Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes von Grundstücken und bei Arbeiten zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a EStG (§ 24 Abs. 1) ■ erheblich über das übliche Maß hinausgehende Vorarbeiten bei der Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 25 Abs. 2) ■ der Prüfung von Steuerbescheiden (§ 28) ■ der Teilnahme an Prüfungen (§ 29 Nr. 1) ■ der Einrichtung von Buchführungen (§ 32) ■ sonstigen Tätigkeiten bei der Buchführung (§ 33 Abs. 7) ■ sonstigen Tätigkeiten bei der Lohnbuchführung (§ 34 Abs. 5) ■ der Anfertigung oder Berichtigung von Inventurunterlagen und für sonstige Abschlussvorarbeiten (§ 35 Abs. 3) ■ Tätigkeiten im steuerlichen Revisionswesen (§ 36) und ■ der Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen (§ 38) Durch das JStG 2007 wurde die Anwendung der Zeitgebühr auf weitere Tätigkeiten des § 24 Abs. 4 ausgedehnt. (Vgl. hierzu § 3 Anwendung der StBGebV, S. XX) 40

A.

V.

3

Angemessenheit der Gebühren

Pauschalvergütung

§ 14 StBGebV Pauschalvergütung (1) Für einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist schriftlich und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu trefen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, im Einzelnen aufzuführen. (2) Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung ist ausgeschlossen für 1. die Anfertigung nicht mindestens jährlich wiederkehrender Steuerklärungen; 2. die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten (§ 22); 3. die in § 23 genannten Tätigkeiten; 4. die Teilnahme an Prüfungen (§ 29); 5. die Beratung und Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45). (3) Der Gebührenanteil der Pauschalvergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung des Steuerberaters stehen. Mit der Pauschalvergütung soll das Abrechnungsverfahren für wiederkehrende Tätigkeiten, anstelle einer Vielzahl von Einzelvergütungen, erleichtert werden. Um eine Pauschalvergütung zu vereinbaren, muss diese schriftlich erfolgen. Dabei gilt: ■ es muss sich um laufende auszuführende Tätigkeiten für denselben Auftraggeber handeln ■ die schriftliche Vereinbarung muss mindestens für einen Zeitraum von einem Jahr getroffen werden ■ der Umfang der zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, sind in der Vereinbarung einzeln aufzuführen. Die in der Praxis üblichen à conto Zahlungen für Buchführungsarbeiten im Laufe des Jahres sind keine Pauschalvereinbarungen. Es handelt sich hierbei um Vorschüsse nach § 8 StBGebV. Die Pauschalvergütung kommt dem Bedürfnis der Praxis entgegen, um wiederkehrende Tätigkeiten anstelle einer Vielzahl von Einzelvergütungen darüber abrechnen zu können. Die Pauschalvereinbarung stellt eine Vereinfachungsregelung dar. Die Pauschalvereinbarung muss angemessen sein und sollte bei ihrer Bemessung in etwa der Höhe, der für die zu erbringenden Tätigkeiten angemessenen Gebühren bei einer Einzelabrechung grundsätzlich entsprechen. Mit der Pauschalvergütung sind sowohl die Auslagen als auch die Umsatzsteuer abgegolten. Um jedoch diese Positionen zusätzlich abrechnen zu können, empfiehlt es sich, unbedingt in der schriftlichen Vereinbarung, die bei einer Pauschalierung zwingend vorgegeben ist, die zusätzliche Abrechnung zu vereinbaren. Da die Pauschalvereinbarung bei schon länger bestehenden Auftragsverhältnissen grundsätzlich aufgrund der bis dahin erfolgten Einzelabrechnung leicht in ihrer Höhe zu ermitteln ist, besteht bei neuen Auftragsverhältnissen die Schwierigkeit, Werte zutreffend einzuschätzen. Dies kann dazu führen, dass die Pauschale unangemessen hoch oder in der Relation zu niedrig vereinbart wird. Die Pauschale muss bei länger bestehen Auftragsverhältnissen als auch bei Neumandaten grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung des Steuerberaters stehen. 41

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§3 17

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Gebührenarten und Gebührenberechnung

Als Maßstab für die Pauschalvereinbarung sollte, wie bei der Einzelabrechnung, durch entsprechende Kalkulation auf die sonst übliche Mittelgebühr abgestellt werden. Selbstverständlich kann nicht verlangt werden, dass dieses Ziel eindeutig erreicht wird. Dies widerspräche auch dem Grundsatz einer Pauschalvereinbarung. Unangemessene Vereinbarungen, insbesondere, wenn sie in der Relation zu der Leistung des Steuerberaters zu hoch beziffert sind, können zur zivilrechtlichen Nichtigkeit der Pauschalvereinbarung führen. ! Praxishinweis: Zu niedrige Pauschalvergütungen stellen auch gegenüber anderen Steuerberatern im Sinne von § 1 UWG einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Die Pauschalvergütung ist im Voraus, also vor Erledigung der Angelegenheit, zu berechnen. Deshalb sind Schätzungen zur Ermittlung der Pauschalvergütung unvermeidlich. Entsprechend der Vorgabe des Verordnungsgebers in Absatz 1 ist eine Vereinbarung über Pauschalvergütungen mindestens für einen Zeitraum von einem Jahr zu treffen. Über diesen Zeitraum hinausgehende Vereinbarungen, also für mehrere Jahre, bergen die Gefahr, dass der Steuerberater bis zum Ende der Laufzeit der Vereinbarung keine Gebührenanpassung vornehmen kann. Deshalb sollte in der Vereinbarung unbedingt eine Regelung zur Anpassung der Pauschalvergütung festgeschrieben werden. Werden Anpassungen vorgenommen, so sind auch diese unabdingbar schriftlich festzuhalten. Auch sollte die Überprüfung der Pauschalvereinbarung mit dem Auftraggeber vereinbart werden. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist eine Änderung kaum möglich. Eine Abänderungsmöglichkeit der Vereinbarung ist jedoch bei gesetzlichen Änderungen der StBGebV entsprechend § 47 a Satz 2 gegeben. Darin heißt es, sollten die Vorschriften der StBGebV nicht den bisher getroffenen schriftlichen Vereinbarungen entsprechen, so ist die StBGebV unabhängig davon, spätestens nach zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, anzuwenden. Der Anwendungsbereich einer Pauschalvergütung ist vielfältig. Eckert zeigt in einer Gegenüberstellung der zulässigen und unzulässigen Vereinbarungen deren Anwendungsbereich.7 Ist eine schriftliche Vereinbarung über die Pauschalvergütung abgeschlossen, verlangt aber der Auftraggeber unabhängig davon die Offenlegung der gesetzlichen Vergütung, so hat der Steuerberater die gesetzlichen Gebühren entsprechend den Wert- und Zeitgebühren abzurechnen (OLG Hamm vom 24.1.1996, 25 U 72/95, GI 1997 Seite 223)8. Ein solches Ansinnen des Auftraggebers wird aber nur dann an den Steuerberater gestellt werden, wenn der gesetzliche Gebührenanspruch tatsächlich niedriger ist als die vereinbarte Pauschalierung.

VI.

Vorzeitige Auftragsbeendigung

Der bestehende Gebührenanspruch erfährt keine Beeinträchtigung, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag vor der abschließenden Erledigung endet. Dies gilt auch für den Fall der Kündigung des Auftrages durch den Auftraggeber. Wird ein Auftrag durch Kündigung nach § 627 BGB beendet, so hat der Berater gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf den Teil der Vergütung. 7 8

42

Crusen in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003, zu § 14, Rn 2 OLG Hamm vom 24.01.1996, 25 U 72/95, GI 1997, S. 223

4

§ 4 Umsatzsteuer und Ersatz von Auslagen A.

Umsatzsteuer

A.

§ 15 StBGebV Umsatzsteuer Der Vergütung ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen, die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt. Der Anspruch auf die Umsatzsteuer, geregelt im 3. Abschnitt der StBGebV, ist entgegen dem in den §§ 16 bis 18 geregelten Anspruch auf Ersatz von Auslagen nicht als Auslagenersatz zu verstehen. Die Umsatzsteuer ist zusätzlich zu der gesetzlich abzurechnenden Gebühr und dem Auslagenersatz zu berechnen. Sie ist gesetzlicher Tatbestand, entsprechend des Umsatzsteuergesetzes; denn für den Steuerberater gelten die umsatzsteuerlichen Vorschriften ebenso wie für jeden anderen Unternehmer. Sollte der Steuerberater Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs.1 Umsatzsteuergesetz sein und nicht zur Umsatzsteuer nach § 9 des Umsatzsteuergesetzes optiert haben, darf er keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Tut er dies trotzdem, so schuldet er die Umsatzsteuer gem. § 14 c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz, ohne jedoch in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu gelangen. Der Regelsteuersatz der ab 1.1 2007 in Rechnung zu stellenden Umsatzsteuer beträgt 19 Prozent. Da bis zum 31.12 2006 der Regelsteuersatz sich auf 16 Prozent belief, ist für den richtigen Ansatz des Steuersatzes darauf abzustellen, wann die Leistung erfolgte. Es ist also der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Umsatz getätigt wurde. Finanzbuchhaltungen und Lohnabrechnungen, die erst im Januar 2007 noch für Zeiten vor dem 1.1.2007 bearbeitet und fertig gestellt werden, sind demzufolge mit dem ab 2007 höheren Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf die Nettogebühren, als auch auf die Gebühren und Auslagen, abzurechnen. Für langfristige Beraterverträge gilt, werden die Arbeiten erst in 2007 erbracht, ebenso der höhere Steuersatz von 19 Prozent.

B.

Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

4 1

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B

§ 16 StBGebV Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte. Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz fordern, der 20 Prozent der sich nach dieser Verordnung ergebenden Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20,-- Euro. Gemäß § 3 Abs. 2 sind mit den Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten. Zu diesen zählt jedoch nicht der in den §§ 16 ff. geregelte Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Demzufolge sind die entstandenen tatsächlichen Kosten, wie Portokosten für Briefe, Päckchen, Pakete mit allen Sonderzuschlägen sowie für Telegramme, die Fernsprechgebühren, Fernschreib43

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§4

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Umsatzsteuer und Ersatz von Auslagen

gebühren, Telefaxgebühren sowie Gebühren für vergleichbare Fernmeldeeinrichtungen zusätzlich abzurechnen. Bei Fernsprech-, Fernschreib- und Fernkopieranschlüssen sind nur die Kosten der Gebühreneinheiten berechnungsfähig, nicht jedoch die Grundgebühren sowie anteilige Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung bzw. das Leasen entsprechender Anlagen. Letztere sind den „Allgemeinen Geschäftskosten“ zuzurechnen und nicht gesondert abrechnungsfähig. Der Steuerberater kann wählen, ob er im Einzelfall die tatsächlich entstandenen Entgelte für Postund Telekommunikationsdienstleistungen oder ob er einen Pauschsatz berechnet. Die Entscheidung steht in seinem Ermessen. Die Einzelberechnung ist neben der Pauschalierung möglich ( OLG Düsseldorf vom 1.7.1999, 13 U 161/98, GI 2001, S.24 )1. Es kann daher in einer Gebührenrechnung sowohl eine Einzelberechnung als auch eine Pauschalberechnung vorgenommen werden. Die Berechnung der Auslagen ist für jede einzelne Angelegenheit gesondert möglich. Bei der Pauschalberechnung ist jedoch darauf zu achten, dass diese maximal 20 Prozent der sich nach dieser Verordnung ergebenden Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20,-- Euro. > Beispiel: 1. Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben 2006 § 25 Abs. 1 nach Tabelle B 5/10 bis 20/10, angenommener Gegenstandswert 35.000,-- Euro Gebühr 12/10 2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 20 Prozent der Angelegenheit, maximal jedoch 3. Umsatzsteuerjahreserklärung 2006 § 24 Abs. 1 Nr. 8 nach Tabelle A 1/10 bis 8/10, angenommener Gegenstandswert 121.000,-- Euro Gebühr 4/10 4. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 20 Prozent der Angelegenheit, maximal jedoch 5. Anträge auf Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmen § 24 Abs. 1 Nr. 21 nach Tabelle A 1/10 bis 6/10 der beantragten Vergütung,angenommener Gegenstandswert 10.500,--Euro Gebühr 3/10

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OLG Düsseldorf vom 01.07.1999, 13 U 161/98, GI 2001, S. 24

206,40 Euro

20,00 Euro

572,40 Euro

20,00 Euro

157,80 Euro

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C. Dokumentenpauschale 6. Entgelte für tatsächlich nachgewiesene Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 7. Gebühren- und Auslagenersatz (Vergütung) 8. zuzüglich Umsatzsteuer 19 Prozent 9. Rechnungssumme (zu zahlender Betrag)

130,00 Euro 1.107,60 Euro 210,25 Euro 1.317,85 Euro ==========

Unbestritten dürfte sein, dass die Pauschale grundsätzlich neben den Gebühren für die Angelegenheit abzurechnen ist. Ein Auslagenverzicht des Steuerberaters führt zu Wettbewerbsverzerrungen und ist somit berufsrechtswidrig. Beschwert sich ein Auftraggeber über die zu hohen, einzeln berechneten Post- und Telekommunikationskosten und sieht sich daher der Berater gezwungen, den Ersatz dieser Auslagen zu reduzieren, so steht ihm zumindest die Pauschale, maximal 20,-- Euro pro Angelegenheit zu.

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! Praxishinweis: Auch hier empiehlt sich, bereits in der schriftlichen Vereinbarung der Vergütung, auch den Auslagenersatz eindeutig zu regeln; denn gemäß § 4 dürfte eine solche Regelung auch für den Auslagenersatz klarstellend sein. Hat der Berater den Pauschsatz berechnet, obwohl seine tatsächlichen Kosten höher sind, kann er die tatsächlichen Kosten nachfordern (OLG Stuttgart, NJW 1970 Seite 287).2

C.

Dokumentenpauschale

C

§ 17 StBGebV Dokumentenpauschale (1) Der Steuerberater erhält eine Dokumentenpauschale für Ablichtungen ■ aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, ■ zur Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Auforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren, ■ zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, so weit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren, ■ in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind und ■ für die Überlassung elektronischer Dokumente anstelle der in Nr. 1 Buchstabe d genannten Ablichtungen. Eine Übermittlung durch den Steuerberater per Telefax steht der Herstellung einer Ablichtung gleich. (2) Die Höhe der Dokumentenpauschale bemisst sich nach den für die Dokumentenpauschale im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Beträgen. Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Absatz 1 Nr. 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.

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OLG Stuttgart, NJW 1970, S. 287

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§4 7

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D

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Umsatzsteuer und Ersatz von Auslagen

Im JStG 2007 wurde die Regelung der Dokumentenpauschale entsprechend des RVG grundsätzlich diesem angepasst. Die Möglichkeiten, Ablichtungen (Kopien) für Gegner und Beteiligte sowie für den Auftraggeber, sind in dieser Vorschrift getrennt geregelt. Neu ist, dass erst für über 100 erfolgte Ablichtungen (Kopien) ein Ansatz für eine Dokumentenpauschale möglich ist. Daraus folgt, dass die ersten hundert Seiten der Ablichtungen (Kopien) mit den allgemeinen Geschäftskosten (§ 3 Abs. 2) abgegolten sind. Soweit der Steuerberater Ablichtungen (Kopien) für seine Handakten etc. fertigt, sind diese ebenfalls bereits durch die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten. Es ist deshalb genau darauf zu achten, was der Gesetzgeber unter der Dokumentenpauschale versteht. Nur die in dieser Vorschrift genannten Ablichtungen (Kopien) bzw. die Kosten für die Überlassung elektronischer Dokumente sind gesondert abrechenbar. Fertigt der Berater aus Behörden- und Gerichtsakten entsprechende Ablichtungen (Kopien) an, so steht ihm eine Dokumentenpauschale nach Abs. 1 Nr. 1 a zu. Nach Abs. 1 Nr. 1 b sind vorerwähnte Ablichtungen (Kopien), soweit sie 100 Seiten übersteigen und diese dem Gegner, den Beteiligten und den Verfahrensbevollmächtigten auf Grund einer Aufforderung des Gerichts, einer Behörde etc. mitgeteilt wurden, mit 0,50 Euro pro Seite pauschal abrechenbar. Dies gilt auch für die Unterrichtung/Information des Auftraggebers gemäß Abs. 1 Nr. 1 c, soweit auch hier mehr als 100 Ablichtungen (Kopien) zu fertigen waren. Die Höhe der Dokumentenpauschale bemisst sich nach den im RVG genannten Beträgen. Insoweit erfolgt die Abrechnung für die Dokumentenpauschale analog dieser Vorschrift.

D.

Geschäftsreisen

§ 18 StBGebV Geschäftsreisen (1) Für Geschäftsreisen sind dem Steuerberater als Reisekosten die Fahrtkosten und die Übernachtungskosten zu erstatten; ferner erhält er ein Tage- und Abwesenheitsgeld. Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters beindet. (2) Als Fahrtkosten sind zu erstatten: ■ bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zur Abgeltung der Anschafungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Geschäftsreise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren, ■ bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind. (3) Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Steuerberater bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als 4 Stunden 20,-- Euro, von mehr als 4 bis 8 Stunden 35,-- Euro und von mehr als 8 Stunden 60,-- Euro; bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 Prozent berechnet werden. Die Übernachtungskosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, soweit sie angemessen sind. Unter Geschäftsreisen verstehen sich als Reisekosten die Fahrtkosten, die Übernachtungskosten sowie ein Tage- und Abwesenheitsgeld. Geschäftsreisen liegen dann vor, wenn der Berater von der Gemeinde, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung befindet, in eine andere Gemeinde reist. Die Entfernung zwischen dem Ort 46

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D. Geschäftsreisen des Reisezieles und der beruflichen Niederlassung spielt für die Abrechnung einer Geschäftsreise keine Rolle. Der Steuerberater sollte bei Geschäftsreisen immer abwägen, ob die Reise notwendig ist und im Interesse des Auftraggebers liegt. Liegt eine Tätigkeit vor Ort zur sachgemäßen Auftragsbearbeitung bei bestimmten Tätigkeiten, so insbesondere bei der Abschlusserstellung, der Revision und auch oft bei Buchführungsleistungen mehr oder weniger im Interesse des Steuerberaters und wurde diese Auftragserledigung in den Geschäftsräumen des Auftraggebers nicht von ihm „verlangt“, sondern vom Berater als nützlich und arbeitsvereinfachend gewählt, kann in einem solchen Fall die Abrechnung von Reisekosten nicht opportun sein.3 Eine Vereinbarung darüber, ob in einem solchen Fall die Abrechnung dieser Auslagen möglich ist, sollte zwischen dem Steuerberater und dem Auftraggeber erfolgen. Wird jedoch die Anwesenheit des Steuerberaters in den Geschäftsräumen des Aufraggebers zwingend erforderlich, etwa bei Außenprüfungen oder die Anwesenheit an anderen Orten, wie bei Besprechungen im auswärtigen Finanzamt, Besprechungen bei anderen Behörden oder wegen einer Gesellschafterversammlung, so sind diese eindeutig als Geschäftsreise abrechenbar. Entstehen neben den üblichen Reisekosten auch Reisenebenkosten, so können diese zusätzlich im Rahmen eines Aufwendungsersatzanspruches gemäß §§ 670, 675 BGB geltend gemacht werden. Darunter fallen möglicherweise Aufbewahrungskosten für Gepäck in einem Schließfach etc., notwendige Versicherungsprämien oder Buchungsentgelte für ein Reisebüro. Zu den Fahrtkosten zählen die Kosten für die Nutzung des eigenen Fahrzeuges und die Kosten für Taxi, Bus, Bahn, Flugzeug, Schiffspassagen. Werden fremde Verkehrsmittel genutzt, also nicht die Nutzung des eigenen Fahrzeuges, so sind die entstehenden, tatsächlichen Kosten, wenn diese Reise im Interesse des Auftraggebers erfolgt, dem Berater zu ersetzen. ! Praxishinweis: Diese Kosten sollten angemessen sein, wobei beispielsweise ein Flug in der ersten Klasse sicherlich die übliche Angemessenheit überschreitet. Dagegen dürfte die Bahnfahrt erster Klasse als noch angemessen anzusehen sein. Sollen vom Auftraggeber Kosten für die „gehobene“ Nutzung fremder Verkehrsmittel ersetzt werden, ist dies unbedingt mit ihm zu vereinbaren. Werden solche Kosten gegenüber dem Auftraggeber abgerechnet, so muss der Berater, soweit sie unangemessen sind, damit rechnen, dass der Auftraggeber diese nicht akzeptiert. Auch hier empfiehlt sich eine klare und deutliche Vereinbarung. Für die Nutzung des eigenen Fahrzeuges, wobei es hierbei nicht auf die Größe und den Typ des Fahrzeuges ankommt, steht dem Berater ein Auslagenersatz für die Nutzung von pauschal 0,30 Euro pro angefangenem Kilometer (Abs. 2 Nr. 1) zu. Mit diesem pauschalen Satz von 0,30 Euro sind die gesamten Kosten des Fahrzeuges abgegolten. Dazu zählen die Anschaffungskosten (somit auch die Kosten für die Abnutzung des Fahrzeuges – Absetzung für Abnutzung -), die Kosten für die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten, Reparaturen, Versicherung und Steuer. Die gesetzlich normierten Kosten für die Nutzung des eigenen Fahrzeuges in Höhe von 0,30 Euro sind auch dann nicht zu erhöhen, wenn höhere, tatsächliche Kosten nachgewiesen werden. 3

Crusen in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003 zu § 20, Rn 1

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§4

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Umsatzsteuer und Ersatz von Auslagen

Will der Steuerberater gegenüber dem Auftraggeber höhere Kosten, als in der StBGebV vorgesehen, abrechnen, so ist es auch hier möglich, nach § 4 Abs. 1 die Abrechnung der höheren, tatsächlichen Kosten zu vereinbaren. Soweit die Abrechnung von Tage- und Abwesenheitsgeldern gemäß Abs. 3 erfolgt, sind diese bei einer Abwesenheit von nicht mehr als 4 Stunden pauschal mit 20,-- Euro, bei einer Abwesenheit von mehr als 4 bis 8 Stunden pauschal mit 35,-- Euro und von mehr als 8 Stunden pauschal mit 60,-- Euro anzusetzen. Für Auslandsreisen sind die vorgenannten Beträge um einen Zuschlag von 50 Prozent zu erhöhen. Ob der Berater diesen Zuschlag abrechnet, liegt in seinem Ermessen, da der Gesetzgeber durch eine „Kannbestimmung“ lediglich die Möglichkeit des Zuschlages eröffnet. Die Tage- und Abwesenheitsgelder sind bei Abrechnung der Angelegenheit nach der Zeitgebühr, soweit diese gemäß § 13 im Rahmen dieser Verordnung vorgesehen ist, zusätzlich neben der Zeitgebühr abrechenbar. Übernachtungskosten werden in voller Höhe ersetzt. Bei den Übernachtungskosten sollte mit dem Auftraggeber deren Notwendigkeit unbedingt vorab geklärt werden, wobei auch hier die Angemessenheit von Bedeutung ist. Sind in den Übernachtungskosten Kosten für das Frühstück oder andere Kosten für Telefon-, Fax- oder Internet enthalten, so dürfen diese, wenn nicht auftragsbezogen, nicht weiterberechnet werden. Sind sie auftragsbezogen, können diese im Rahmen des § 16 (Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen) weiter berechnet werden. Die Frühstückskosten sind mit dem Tagegeld abgegolten. Reisekosten für Mitarbeiter sind ebenfalls abrechenbar sein. Reisen die Mitarbeiter im Auftrage des Steuerberaters, um den ihm erteilten Auftrag zu bearbeiten, sind auch die durch den Mitarbeiter entstehenden Reisekosten zu fakturieren.

E.

Reise zur Ausführung mehrerer Geschäfte

§ 19 StBGebV Reise zur Ausführung mehrerer Geschäfte Dient eine Reise zur Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Im Rahmen der Auftragsdurchführung können mehrere Geschäfte im Rahmen mehrerer Angelegenheiten für verschiedene Auftraggeber zu erledigen sein. Die darauf entfallenden Reisekosten und Abwesenheitsgelder sind entsprechend, auf die einzelnen Geschäfte im Verhältnis der entstandenen Kosten, zu verteilen. Durch diese Vorschrift der Aufteilung soll erreicht werden, dass nur die tatsächlich entstandenen Kosten den Auftraggebern berechnet werden, wie sie auch bei Einzelreisen angefallen wären. Wenn in diesem Zusammenhang einzelne, abgrenzbare Kosten für einen bestimmten Auftrag anfallen, so unterliegen sie nicht der Aufteilung. Sie sind vielmehr mit dem Auftraggeber abzurechnen, für dessen Auftrag sie entstanden sind. Auch hier gilt, werden diese Kosten durch den Auftraggeber angezweifelt, so hat der Steuerberater die tatsächlichen Kosten nachzuweisen. Muss der Steuerberater gegenüber seinem Auftraggeber die entstandenen Kosten nachweisen (Nachweispflicht), so hat er darauf zu achten, dass er bei der Erfüllung der Nachweispflicht ge48

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F. Verlegung der berulichen Niederlassung genüber seinen anderen Auftraggebern eine Verschwiegenheitspflicht (§ 57 Abs. 1 StBerG) hat. D.h., durch den Nachweis der Kosten dürfen den anderen Auftraggebern keine Information über Einkommen etc. des anderen Auftraggebers zukommen.

F.

Verlegung der berulichen Niederlassung

F

§ 20 StBGebV Verlegung der beruflichen Niederlassung Ein Steuerberater, der seine beruliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen berulichen Niederlassung aus entstanden wären. Diese Vorschrift dient dem Schutz des Auftraggebers. Durch die Verlegung der beruflichen Niederlassung des Steuerberaters soll dem Auftraggeber kein Nachteil erwachsen. Reisekosten und Abwesenheitsgelder sind daher nur in der Höhe vom Steuerberater in Rechnung zu stellen, soweit sie auch nur vor Verlegung der beruflichen Niederlassung angefallen wären. Die zusätzlich entstehenden Kosten durch die Verlegung der beruflichen Niederlassung dürfen sich für den Auftraggeber dadurch nicht erhöhen. > Beispiel: Die bisherige Niederlassung des Steuerberaters befand sich in Frankfurt. Der Auftraggeber betreibt sein Unternehmen in Wiesbaden. Die Niederlassung des Steuerberaters wird von Frankfurt nach Fulda verlegt. Das Auftragsverhältnis besteht weiterhin. In diesem Falle bleibt es bei den Reisekosten und Abwesenheitsgeldern wie bisher, nämlich nur in Höhe der zwischen Frankfurt und Wiesbaden entstandenen Kosten bzw. ansetzbaren Pauschalen.

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten A

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A.

Rat, Auskunft, Erstberatung

§ 21 StBGebV Rat, Auskunft, Erstberatung (1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenplichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält der Steuerberater entsprechend des Wertes des Interesses eine Gebühr nach Tabelle A von 1 Zehntel bis 10 Zehntel der vollen Gebühr. Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchenden in Anspruch genommen wird, keine höhere Gebühr als 180,-- Euro fordern. Die Gebühr ist auf eine Gebühr anzurechnen, die der Steuerberater für eine sonstige Tätigkeit erhält, die mit der Raterteilung oder Auskunft zusammenhängt. (2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befasst gewesen ist, beauftragt zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht auf Erfolg hat, so erhält er 13 Zwanzigstel einer Gebühr nach Tabelle E, wenn er von der Einlegung der Berufung oder Revision abrät und eine Berufung oder Revision durch ihn nicht eingelegt wird. Dies gilt nicht für die in Abs. 1 Satz 3 genannten Angelegenheiten. Diese Vorschrift beinhaltet nach Absatz 1: Rat- und Auskunftserteilung in steuerlicher Sicht sowie ein erstes Beratungsgespräch und nach Absatz 2: das Abraten von einer Berufung oder einer Revision im gerichtlichen Verfahren. Rat und Auskunftserteilung können mündlich, fernmündlich oder schriftlich gegeben werden. Wird Rat oder Auskunft erteilt und hängt der gegebene Rat oder die gegebene Auskunft mit einer anderen, gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, so hat der Steuerberater bei der Berechnung der Gebühren für Tätigkeiten, die mit der Rat- oder Auskunftserteilung zusammenhängen, die Rat- oder Auskunftsgebühr hierauf anzurechnen. ! Rat: Unter Rat ist zu verstehen, dass der Steuerberater seinem Aufraggeber empiehlt, hinsichtlich des von ihm steuerlich gewünschten Rates ein bestimmtes Verhalten, Tun oder Unterlassen, auszuüben. Dies kann auch durch ein Abraten erfolgen. ! Auskunft: Unter Auskunft versteht man allgemeine Informationen über Besteuerungstatbestände. Diese sind insbesondere dann gefragt, wenn Steuergesetze sich ändern, neue Steuervorschriften eingeführt werden und die sich daraus ergebenden Be- oder Entlastungen zu beurteilen sind.

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A.

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Rat, Auskunft, Erstberatung

Sollte sowohl für Rat als auch für Auskunft ein Gegenstandswert nicht bestimmbar sein, um diese Tätigkeit zu berechnen, so kann der Steuerberater anstelle der Wertgebühr die Zeitgebühr nach § 13 Nr. 2 ansetzen. Wie ausgeführt, entfällt eine Gebühr für den erteilten Rat immer dann, wenn der Rat oder die Auskunft mit anderen, gebührenpflichtigen Tätigkeiten zusammenfallen. Fallen diese jedoch nicht mit anderen Tätigkeiten zusammen, so ist stets nach Abs. 1 Satz 1 die Berechnung einer Gebühr möglich. Dies trifft zu bei: ■ einem geplanten Kauf einer hochwertigen Maschine, in dessen Zusammenhang der return on invest (ROI) zu berechnen ist ■ der Beuteilung von steuerlichen Auswirkungen bei der Veräußerung eines Unternehmens ■ der Überprüfung steuerlicher Auswirkungen bei dem Erwerb eines denkmalgeschützten Grundstückes ■ der Prüfung vorgelegter Vertragsentwürfe, ob diese steuerlich richtig abgefasst sind, bzw. auf deren steuerliche Auswirkungen ■ der Beurteilung eines aufzunehmenden Kredites aus steuerlicher Sicht im Zusammenhang eines Schuldenabzuges etc. ■ der Klärung von Grunderwerbsteuerfragen im Zusammenhang mit einem Grundstückstausch ■ der Erteilung einer Auskunft über Kinder-Erziehungsgeld ■ der Beratung zu vorweggenommener Erbfolge unter steuerlicher Würdigung einer Schenkung, gemischten Schenkung oder der Übertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch ■ Fragen zu Vor- und Nachteilen zur Bildung einer Ansparabschreibung nach § 7 g EStG, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses stehen. Ist dies der Fall, so ist die Berechnung nach Abs. 1 vorzunehmen und nicht innerhalb des Rahmensatzes gemäß den §§ 24, 25, 27 und 35 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen. Vorgenannte Beispiele sind nicht vollständig und sollen zeigen, dass eine gesonderte Abrechnung für Rat und Auskunft immer dann möglich ist, wenn die Tätigkeit nicht mit anderen, sonstigen Tätigkeiten korelieren. Oftmals ergeben sich Schwierigkeiten bei der Gebührenabrechnung dadurch, dass Beratung/Auskunft nur schwer von einem Gutachten nach § 22 zu unterscheiden sind. Meyer/Goez verweisen in ihrem Kommentar für die Praxis auf folgendes:1 ■ klären sie bei Auftragserteilung, ob es sich um Beratung/Auskunft oder um ein Gutachten handelt; ■ beachten sie, dass nur steuerliche Angelegenheiten im Sinne von § 33 StBerG nach der StBGebV abgerechnet werden können, für betriebswirtschaftliche Beratungsleistung gilt die übliche Gebühr nach §§ 612, 632 ff. BGB; liegt eine gemischte Tätigkeit vor, so ist bei der Abrechnung darauf zu achten, dass diese den Formvorschriften des § 4 Abs. 1 entspricht; ■ prüfen sie möglichst frühzeitig, ob ein Gegenstandswert bestimmt werden kann; wenn nicht, einigen sie sich mit ihrem Auftraggeber möglichst während der Beratung in dieser Hinsicht; beachten sie dabei die Formvorschriften nach § 4 Abs. 1, wenn es sich um eine höhere Gebühr handeln könnte 1

Meyer in Meyer / Goez, StBGebV, 5. Auflage 2007, Rn 13

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten dass die grundsätzliche Vereinbarung einer Zeitgebühr in der Fachliteratur für unzulässig gehalten wird. Steuerberater sollten in diesem Zusammenhang, wenn eine gemischte Tätigkeit aus steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Beratung vorliegt, darauf achten, dass sie mit ihrem Auftraggeber eine entsprechende Vereinbarung über die zutreffend abzurechnende Gebühr treffen. Der Steuerberater haftet für seine Tätigkeit. Er hat deshalb eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 StBerG in Verbindung mit § 42 BOStB abzuschließen. Ohne den Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung ist die Bestellung zum Steuerberater ausgeschlossen. Da bei der Erteilung von Rat oder Auskunft aufgrund nur schwer einzuschätzender Risiken die Haftungsgefahren immens sind, sollte jeder Steuerberater bei einer unsicheren Rechtslage bei dem Finanzamt eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO über die steuerliche Behandlung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten oder nach § 204 AO im Anschluss an eine Außenprüfung, einholen.2 Die verbindliche Auskunft ist seit dem 1.1.2007 gegenüber dem Finanzamt gebührenpflichtig. Deshalb sollte die Einholung einer solchen Auskunft stets mit dem Auftraggeber abgestimmt sein, da diese Auslagen von dem Auftraggeber gegebenenfalls zu tragen sind, zu mindestens dann, wenn sie in seinem Interesse liegen. ■

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! Praxishinweis Da das Haftungsrisiko, wie erwähnt, nur schwer einschätzbar ist, sollte über eine vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen gemäß § 67 a StBerG mit dem Auftraggeber gesprochen werden und im Einzelfall durch eine schriftliche Vereinbarung begrenzt werden. Rat und Auskunft sollten niemals im Zusammenhang mit einer unerlaubten Rechtsberatung gegeben werden. In einem solchen Fall besteht kein Versicherungsschutz, da diese Tätigkeit Steuerberatern nicht erlaubt ist. Wenn die Tätigkeit ein erstes Beratungsgespräch betrifft und der Auftraggeber Verbraucher, also nicht Unternehmer ist, so erhält der Steuerberater erstmals von dem Ratsuchenden eine Gebühr von maximal 180,-- Euro. Diese Begrenzung der Gebühr gilt somit nicht mehr seit dem JStG 2007 für Unternehmer. Eine Erstberatung ist nicht gegeben, wenn die Beratung für ein langjähriges Mandatsverhältnis erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn der zu beratende Sachverhalt trotz Bestehen des langjährigen Mandatsverhältnisses, bisher nicht Gegenstand einer Beratung war. Bei der Erstberatung handelt es sich stets um die Beratung eines neuen Mandats. Sollte es bei dieser Beratung zu einem zweiten Beratungsgespräch kommen, so ist die Gebührenbegrenzung auf 180,-- Euro nicht mehr zu beachten. Wird ein Rat in derselben Angelegenheit in mehreren Gesprächen erteilt, so werden die Gebühren insgesamt gemäß § 12 Abs. 5 begrenzt auf höchstens 10 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A gemäß Abs. 1 Satz 1. Liegen zwischen der erstmaligen Beratung und der folgenden Beratung mehr als zwei Kalenderjahre, so ist in der erneuten Beratung eine neue Angelegenheit zu sehen und damit wieder abrechenbar.

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OLG Düsseldorf vom 20.01.2004, 23 U 28/03

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B. Gutachten Die erstmalige Beratungsgebühr, begrenzt auf 180,-- Euro, ist als Höchstgebühr zu verstehen. Die Gebühr für eine erstmalige Beratung kann selbstverständlich auch darunter abgerechnet werden. Die Gebühr für eine Erstberatung ist immer nach Abs. 1 Satz 4 auf die Gebühr anzurechnen, die der Steuerberater erhält, für eine Tätigkeit, die mit der Raterteilung oder der Auskunft zusammenhängt. Bezieht sich Rat und Auskunft auf steuerstrafrechtliche, bußgeldrechtliche oder sonstige Angelegenheiten, so beträgt die Gebühr 19,-- bis 180,-- Euro. Diese Gebühr ist nicht mit der Abrategebühr nach Absatz 2 zu verwechseln. Die Betragsrahmengebühr ist stets dann maßgebend, wenn sich in dieser Angelegenheit eines Rates oder einer Auskunft kein Gegenstandswert ermitteln lässt. Unter die Abrategebühr fallen nach Absatz 2 u.a. nicht Einspruch und Klage. Prüft ein Steuerberater in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten und rät er von einem solchen Verfahren ab, so sind die Gebühren nur nach Absatz 1 abrechenbar. Lediglich für den Fall, dass im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (§§ 115 ff. FGO) Revision nicht eingelegt oder vor dem Bundesverwaltungsgericht (§§ 132 ff. VwGO) oder vor einem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof §§ 124 ff. VwGO) Berufung nicht eingelegt wurde, ist eine Abrategebühr zu berechnen. Sie beträgt 13 Zwanzigstel einer Gebühr nach Tabelle E.

B.

Gutachten

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B

§ 22 StBGebV Gutachten Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehntel bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A. Zwischen der Erteilung von Rat und Auskunft nach § 21 und der Erstellung von Gutachten ist oftmals kaum zu unterscheiden. Deshalb wird in der Literatur durch die Charakterisierung von Merkmalen die Definition von Gutachten beschrieben: ■ Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsproblematik, die den Gegenstand des Auftrags bilden ■ schriftliche Darstellung des zu beurteilenden Sachverhaltes ■ kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung und Rechtsprechung ■ Stellungnahme mit Begründung der zu erwartenden Rechtsfolgen ■ Darstellung verbleibender Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Sicht Ein wesentlicher Unterschied zwischen Rat und Auskunft und einem Gutachten besteht darin, dass Rat und Auskunft mündlich als auch fernmündlich gegeben werden können, Gutachten zwingend jedoch der Schriftform bedürfen. Wird ein Steuerberater mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, sollte der Auftrag schriftlich erfolgen. Dadurch werden von Anbeginn an Streitigkeiten vermieden. Die Gutachten können sowohl aus steuerlichen Gründen als auch aus anderen Gründen wie betriebswirtschaftlicher Art oder z.B. bei Realteilungen usw. erstellt werden. Soweit es sich um steuerliche Gutachten handelt, ist die StBGebV maßgebend.

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§ 1 Einführung in das Vergütungsrecht

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C

Dies trifft zu im Falle von Umstrukturierung von Gesellschaften, Sitzverlegung von Unternehmen in das Ausland, Beurteilung von Testamenten, Eheverträgen oder auch bei speziellen steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer oder Zollfragen. Bei der Erstellung von Gutachten ist vom Steuerberater auch hier darauf zu achten, dass er nicht unzulässige Rechtsberatung betreibt. Für diesen Fall wäre eine Haftung des Steuerberaters gegeben, ohne dass er einen Anspruch auf Ersatz durch eine Haftpflichtversicherung des durch ihn gegenüber seinem Auftraggeber entstandenen Schadens hat. Soweit es sich um steuerliche Gutachten handelt, sind diese nach der StBGebV abzurechnen. Bei nicht steuerlichen Gutachten ist die übliche Vergütung nach §§ 612/632 BGB zu berechnen. Die Gebühr für ein Gutachten ist im Gegensatz zur Gebühr für Rat und Auskunft nicht auf andere Gebühren anzurechnen. D.h., dass Gutachten stets eigenständig abgerechnet werden. Werden beim Steuerberater Gutachten durch Gerichte oder von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben, so ist die Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) in seiner jeweils gültigen Fassung die Rechtsgrundlage. Eine Abrechnung nach der StBGebV ist somit unzulässig. Für die Abrechnung der Gebühren ist der Gegenstandswert zu schätzen. Ist eine Schätzung nicht möglich, so ist nach der Zeitgebühr (§ 13 Nr. 2) abzurechnen. Eine Pauschalierung der Gebühren ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 nicht möglich.

C.

Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen

I.

Sonstige Einzeltätigkeiten

§ 23 StBGebV Sonstige Einzeltätigkeiten Die Gebühr für den Steuerberater beträgt nach dem Wert des Interesses für 1. die Berechtigung einer Erklärung 2. einen Antrag auf Stundung 3. einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen 4. einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen 5. einen Antrag auf Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen 6. einen Antrag auf Erstattung (§ 37 Abs. 2 AO) 7. einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides oder auf Aufhebung einer Steueranmeldung 8. einen Antrag auf volle oder teilweise Rücknahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines Verwaltungsaktes 9. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens

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2/10 bis 10/10 2/10 bis 8/10 2/10 bis 8/10 2/10 bis 8/10 2/10 bis 8/10 2/10 bis 8/10 2/10 bis 10/10 4/10 bis 10/10 4/10 bis 10/10

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen 10. sonstige Anträge, soweit sie nicht in Steuerklärungen gestellt werden 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Soweit Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 10 denselben Gegenstand betrefen, ist nur eine Tätigkeit maßgebend, und zwar die mit dem höchsten, oberen Gebührenrahmen. Die Vorschrift enthält eine Aufstellung der wichtigsten Einzeltätigkeiten. Die aufgezählten Einzeltätigkeiten der Nr. 1 bis 10 sind Rahmengebühren und nach Tabelle A abzurechnen. Maßgebend für die Abrechnung ist als Gegenstandswert der Wert des Interesses. In der Praxis zeigt sich daher häufig, dass die Findung des richtigen Gegenstandswertes sehr schwierig ist. Deshalb ist dieser notfalls zu schätzen oder auf Erfahrungs- oder Durchschnittswerte zurückzugreifen. Die Berechnung einer Zeitgebühr (§ 13) ist nicht erlaubt. Ebenfalls nicht erlaubt sind Vereinbarungen nach § 4 Abs. 1. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die Gebühr für Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens geregelt. Abgesehen von Ziffer 1 der Berichtigung einer Erklärung, sind die Nummern 2 bis 10 ausschließlich auf Anträge bezogen. Für alle Tätigkeiten der Nummern 1 bis 10 gelten die Rahmengebühren. Sie belaufen sich zwischen 2/10 bis 10/10 der Tabelle A. Zusätzlich zu diesen Gebühren können auch Gebühren nach § 31 (Besprechungen) entstehen, wenn vor oder nach Stellung eines Antrages im Sinne der AO mit Behörden oder Dritten Sachverhalte zu besprechen sind. Nr. 1: Berichtigung einer Erklärung. Durch das JStG 2007 ist der bisherige Zusatz (§ 153 AO) gestrichen worden. Durch diese Streichung ist die Berichtigungsmöglichkeit einer Erklärung nach § 153 AO über diesen Paragrafen hinaus, nämlich auch auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, anzuwenden. Die Nummern 2 bis 10 sind ausschließlich Anträgen vorbehalten. Nr. 2: Antrag auf Stundung Wird ein Antrag auf Stundung gemäß § 222 AO gestellt, so beträgt die Gebühr 2/10 bis 8/10 des Werts des Interesses. Dieser wird in Anlehnung an den Streitwert im Rechtsbehelfsverfahren, im Regelfall 10 vom Hundert des zu stundenden Betrages (BFH vom 2.4.1968, BStBl 1968 II, Seite 635) betragen.3 Nr. 3: Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung Auch hier gilt der Wert des Interesses. Dieser ergibt sich aus dem Steuer-Jahresbetrag, um welchen sich die Vorauszahlungen erhöhen oder vermindern, also verändern. In der Literatur werden hierzu auch andere Meinungen vertreten, wonach sich der Gegenstandswert aus allen im Antrag enthaltenen Vorauszahlungen ergibt. Überzeugender ist u.E. jedoch die Gebührenberechnung nach der Veränderung der Vorauszahlung. Werden für Vorauszahlungsanträge besondere Arbeiten notwendig, wie Aufarbeitung der betriebswirtschaftlichen Auswertung zu einem Zwischenabschluss oder einer Überschussrechnung, so sind zusätzliche Gebühren nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 oder nach den §§ 25, 27 abzurechnen.

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BFH vom 02.04.1968, BStBl. 1968 II, S. 635

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten Nr. 4: Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Der Wert des Interesses ist der Betrag, um den die Steuer antragsgemäß reduziert werden soll. Reduzierungen sind u.a. ein Steuererlass, Steuerverlagerung oder Änderung der Bemessungsgrundlage. Die Gebühr beträgt 2/10 bis 8/10. Nr. 5: Antrag auf Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen Durch das JStG 2007 wurde diese Vorschrift um die Worte zollrechtliche Bestimmungen erweitert, so dass auch Ansprüche daraus mit dieser Vorschrift erfasst sind. Wert des Interesses ist die Höhe des beantragten Erlasses. Ein Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen oder Zinsen unterfällt ebenfalls dieser Vorschrift. Nr. 6: Antrag auf Erstattung Gemäß § 37 Abs. 2 AO ist bei einer Zahlung ohne rechtlichen Grund ein Anspruch auf Erstattung entstanden. Als Wert des Interesses gilt der Betrag, für den der Anspruch auf Erstattung gestellt wird. Nr. 7: Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides oder auf Aufhebung einer Steueranmeldung Hierbei handelt es sich meist um Anträge nach den §§ 164 und 172 ff. AO. Auch Anträge auf Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO sind unter Nr. 7 zu erfassen. Auch hier gilt der Wert des Interesses. Maßstab ist der Streitwert im Rechtsbehelfsverfahren. Nr. 8: Antrag auf volle oder teilweise Rücknahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines Verwaltungsaktes Diese Vorschrift geht zurück auf die §§ 130 und 131 AO. Der Wert des Interesses ist gegebenenfalls zu schätzen bzw. in Anlehnung an Nr. 7 festzusetzen. Als Richtwert gilt ab dem 1.7.2004 ein Betrag von 5.000,-- Euro lt. § 52 GKG n.F. Nr. 9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens So lange kein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist, bezieht sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf § 110 AO. Ist bereits ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig, so ist der hier erwähnte Antrag nicht mehr nach Nr. 9, sondern entsprechend nach den §§ 39 und 40 abzurechnen. Als Wert des Interesses ist der Betrag zugrunde zu legen, um den sich aufgrund des Antrages die Steuer mindert. Nr. 10: Sonstige Anträge, soweit sie nicht in Steuererklärungen gestellt werden Hierbei handelt es sich um eine Sammelvorschrift, unter die alle Anträge im Besteuerungsverfahren zu subsumieren sind. Beispiele für solche Anträge: ■ Antrag auf Buchführungserleichterung gemäß § 40 AO

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung von Steuererklärungen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind ■ Antrag auf Änderung des Wirtschaftsjahres ■ Antrag im Rahmen der Bauabzugssteuer ab 2002 ■ Beweiserhebung im Steuerermittlungsverfahren ■ Dauerfristverlängerung für die Umsatzsteuervoranmeldung ■ Antrag auf Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b EStG ■ Antrag auf Zusammenveranlagung, soweit dieser außerhalb der Steuererklärung gestellt wird ■ etc. Die sich nach § 23 ergebenden Gebühren sind nicht auf andere Gebühren anzurechnen. Sie stellen eine gesonderte Abrechnungsmöglichkeit dar. ■

II.

Steuererklärungen

§ 24 StBGebV Steuererklärungen (1) Der Steuerberater erhält für die Anfertigung 1. der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindstens 6.000 Euro; 2. der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte ohne Ermittlung der Einkünfte einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindestens 6.000 Euro; 3. der Körperschaftsteuererklärung ohne die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist das Einkommen vor Berücksichtigung eines Verlustabzugs, jedoch mindestens 12.500 Euro; bei der Anfertigung einer Körperschaftsteuererklärung für eine Organgesellschaft ist das Einkommen der Organgesellschaft vor Zurechnung maßgebend; das entsprechende Einkommen ist bei der Gegenstandsberechnung des Organträgers zu kürzen; 4. der Erklärung zur gesonderten Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die Summe a) des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes), des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen b) Nennkapitals (§ 28 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes), c) des Körperschaftsteuerguthabens (§ 37 Abs. 2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und

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5.

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d) des Endbetrags/fortgeschriebenen Endbetrags im Sinne des § 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes aus dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) – (§ 38 Abs. 1Satz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes), jedoch mindestens 12.500 Euro; der Erklärung zur Gewerbesteuer einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist der Gewerbeertrag vor Berücksichtigung des Freibetrages und eines Gewerbeverlustes, jedoch mindestens 6.000 Euro; der Gewerbesteuerzerlegungserklärung einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert sind 10 Prozent der als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne und Betriebseinnahmen, jedoch mindestens 4.000 Euro; der Umsatzsteuer-Voranmeldung einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 500 Euro; der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einschließlich ergänzender Anträge und Meldungen einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 6.000 Euro; der Vermögensaufstellung zur Ermittlung des Ein-

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen heitswertes des Betriebsvermögens einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist das Rohbetriebsvermögen, jedoch mindestens 12.500 Euro; 10. der Vermögensteuererklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Vermögens von Gemeinschaften einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegentandswert ist das Rohvermögen, jedoch bei natürlichen Personen mindestens 12.500 Euro und bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Mindestens 25.000 Euro; 11. der Erklärung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Wertes nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die Summe der Anteilswerte, jedoch mindestens 25.000 Euro. 12. der Erbschaftsteuererklärung ohne Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuergesetzes einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist der Wert des Erwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten, jedoch mindestens 12.500 Euro; 13. der Schenkungsteuererklärung einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist der Rohwert der Schenkung, jedoch mindestens 12.500 Euro; 14. der Kapitalertragsteuererklärung einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die Summe der kapitalertragsteuerplichtigen Kapitalerträge, jedoch mindestens 3.000 Euro. 15. der Lohnsteuer-Anmeldung einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert sind 20 Prozent der Arbeitslöhne einschließlich sonstiger Bezüge, jedoch mindestens 1.000 Euro; 16. von Steuererklärungen auf dem Gebiet der Einfuhrund Ausfuhrabgaben und der Verbrauchsteuern, die

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten als Einfuhrabgaben erhoben werden, einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist der Betrag, der sich bei Anwendung der höchsten in Betracht kommenden Abgabensätze auf die den Gegenstand der Erklärung bildenden Waren ergibt, jedoch mindestens 1.000 Euro; 17. von Anmeldungen oder Erklärungen auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern, die nicht als Einfuhrabgaben erhoben werden, einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist für eine Steueranmeldung der angemeldete Betrag und für eine Steuererklärung der festgesetzte Betrag, jedoch mindestens 1.000 Euro. 18. von Anträgen auf Gewährung einer Verbrauchsteuervergütung oder einer einzelgesetzlich geregelten Verbrauchsteuererstattung, sofern letztere nicht in der monatlichen Steuererklärung oder Steueranmeldung geltend zu machen ist, einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung oder Erstattung, jedoch mindestens 1.000 Euro; 19. von Anträgen auf Gewährung einer Investitionszulage einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die Bemessungsgrundlage; 20. von Anträgen auf Steuervergütung nach § 4 a des Umsatzsteuergesetzes einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung; 21. von Anträgen auf Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmen einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung, jedoch mindestens 1.000 Euro; 22. von Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragsteuer und Vergütung der anrechenbaren Körperschaftsteuer einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die beantragte Erstattung, jedoch mindestens 1.000 Euro; 23. von Anträgen nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist das beantragte Jahreskindergeld; 24. von Anträgen nach dem Eigenheimzulagengesetz 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die beantragte Eigenheimzulage; 25. der Anmeldung über den Steuerabzug von Bauleistungen 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist der angemeldete Steuerabzugsbetrag (§§ 48 f. des Einkommensteuergesetzes), jedoch mindestens 1.000 Euro; (2) Für die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuergesetzes erhält der Steuerberater 5 Zehntel bis 15 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A; Gegenstandswert ist der ermittelte Betrag, jedoch mindestens 12.500 Euro. (3) Für einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung (Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) erhält der Steuerberater 1/20 bis 4/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A; Gegenstandswert ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn, er beträgt mindestens 4.500 Euro. (4) Der Steuerberater erhält die Zeitgebühr 1. für die Anfertigung einer Erklärung zur Hauptfeststellung, Fortschreibung oder Nachfeststellung der Einheitswerte für Grundbesitz oder einer Erklärung zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten nach dem Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes. 2. für Arbeiten zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15 a des Einkommensteuergesetzes; 3. für die Anfertigung einer Meldung über die Beteiligung an ausländischen Körperschaften, Vermögensmassen und Personenvereinigungen und an ausländischen Personengesellschaften; 4. für die Anfertigung eines Erstattungsantrages nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes; 5. für die Anfertigung einer Anmeldung nach § 50 a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes, § 73 e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; 6. für die Anfertigung eines Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b des Einkommensteuergesetzes; 7. für die Anfertigung eines Antrags auf Altersvorsorgezulage nach § 89 des Einkommensteuergesetzes; 8. für die Anfertigung eines Antrags auf Festsetzung der Zulage nach § 90 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes; 9. für die Anfertigung eines Antrages auf Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus nach den §§ 92 a, 92 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes; 10. für die Anfertigung eines Antrags auf Festsetzung des Rückzahlungsbetrages nach § 94 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes; 11. für die Anfertigung eines Antrags auf Stundung nach § 95 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes; 12. für die Anfertigung eines Antrags auf Gewährung der Zulage nach Neubegründung der unbeschränkten Steuerplicht nach § 95 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes. Die in Abs. 1 enthaltenen Rahmensätze und Gegenstandswerte sind maßgebend für die nach der Tabelle A abzurechnenden Steuererklärungen sowie für Anmeldungen und Anträge, soweit diese nicht nach § 23 abzurechnen sind.

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten

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Sie gelten auch für den Absatz 2, Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung und nach Absatz 3 für den Antrag auf Lohnsteuerermäßigung. Nach Absatz 4 gilt, abweichend von den Absätzen 1 bis 3, die Zeitgebühr für die dort genannten Tätigkeiten. Die Gegenstandswerte sind der Bedeutung der jeweiligen Steuererklärung angepasst und durch Mindestwerte ergänzt. Die Ergänzung durch Mindestwerte ist insbesondere für die Fälle erforderlich, in denen z.B. negative Einkünfte vorliegen oder sich durch das Zusammentreffen von positiven und negativen Teilbeträgen ein unangemessener Gesamtwert ergeben würde. Grundlage für die Gebührenbemessung bildet die Tabelle A. Fehlt ein Gebührentatbestand, ist in sinngemäßer Anwendung des § 2 nach einer ähnlichen Gebührenvorschrift abzurechnen. Die in dieser Vorschrift genannten Gebühren beziehen sich auf die Erstellung von Steuererklärungen, Voranmeldungen und auf die Stellung von Anträgen sowie der Ermittlung des Zugewinnausgleiches nach Abs. 2 sowie auf die Tätigkeiten nach den Absätzen 3 und 4. Neben diesen Gebühren können auch zusätzliche Gebühren für die Ermittlung der einzelnen Einkünfte nach den §§ 25 bis 27, 35 und 39 entstehen. ! Praxishinweis: Teilweises Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten: Bis zur Einführung des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.20054 konnten Steuerberatungskosten voll umfänglich entweder als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Ab 1.1.2006 sind teilweise die Gebühren für die Erstellung von Steuererklärungen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, nicht mehr abzugsfähig. Obwohl der Bundesfinanzhof in einem länger zurückliegendem Urteil entschieden hatte, dass aufgrund des komplizierten Steuerrechts die Gebühren eines Steuerberaters im Rahmen der Vorbehaltsaufgaben gänzlich steuermindernd zu berücksichtigen seien, hat dies jedoch den Gesetzgeber nicht davon abgehalten, im vorgenannten Gesetz teilweise die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten zu versagen, mit der Begründung der Haushaltssanierung. Gegen diese Entscheidung haben sowohl die Bundessteuerberaterkammer als auch der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bund der Finanzrichter und viele andere Institutionen Einwendungen erhoben, die aber vom Gesetzgeber ungehört blieben. Gegen dieses Abzugsverbot wird gerichtlich vorgegangen werden. Der Bund der Steuerzahler sowie der Deutsche Steuerberaterverband haben sich dazu entschieden, Musterklagen zu führen. Inzwischen sind bei den Finanzgerichten Niedersachsen5 und Baden-Württemberg6 entsprechende Klagen anhängig.

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! Praxishinweis: Bis zur endgültigen Entscheidung durch den BFH oder das BVerG sollten Steuerberater Einspruch in all den Fällen einlegen, in denen die Abzugsfähigkeit der Steuerberaterkosten zur Zeit versagt ist. 4 5 6

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Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005, BGBl. I., S. 3682 und 3683 FG Niedersachsen, Az.: 10 K 103/07 FG Baden-Württemberg, Az.: 5 K 186/07

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen Aufgrund des vorgenannten Gesetzes über ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 sind nicht mehr abzugsfähig: ■ Die Gebühren für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung (Abs. 1 Nr. 1). ■ Darunter fällt der Mantelbogen und die Anlage Kind. ■ Alle Gebühren für Tätigkeiten im Bereich Schenkung und Erbschaftssteuer (Abs. 1 Nr. 12 und § 13). ■ Gebühren gemäß Abs. 1 Nr. 22 Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer und Vergütung der anrechenbaren Körperschaftsteuer sowie Anträge auf Jahreskindergeld (Abs. 1 Nr. 23) und Anträge nach dem Eigenheimzulagegesetz (Nr. 24). Unbeschränkt abzugsfähig bleiben weiterhin Steuerberatungskosten, die Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Steuerberatungskosten, die nach Abs. 1 Nr. 2 für die Erstellung einer Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte ohne Ermittlung der Einkünfte entstehen, sind hinsichtlich ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit zweifelhaft, obwohl diese Erklärung für Folgebescheide bei der Einkünfteermittlung notwendig ist. Die Kosten für diese Erklärung sollten unbedingt in der Steuererklärung angesetzt, damit sie steuerlich berücksichtigt werden. Wird die steuerliche Berücksichtigung abgelehnt, ist auch dagegen Einspruch einzulegen. Der Empfehlung der Bundessteuerberaterkammer, die bisher nach Abs. 1 Nr. 1 berechnete Gebühr für die Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte von der bisher meist angesetzten Mittelgebühr von 3,5 Zehntel bis 4,2 Zehntel für die Erstellung dieser Steuererklärung nach dem 1.1.2006 ohne Begründung auf 1 Zehntel abzusenken, kann so nicht gefolgt werden. Da bei einer solchen Absenkung mit der Finanzverwaltung Streit über die Höhe der abzugsfähigen Gebühren zu erwarten ist, ist dringendst zu empfehlen, Aufzeichnungen über den Zeitaufwand und Schwierigkeitsgrad bei der Bearbeitung der betreffenden Steuererklärung zu führen, um die jetzt niedriger angesetzte Gebühr zu begründen. Es gilt der Finanzverwaltung zu beweisen, dass der bisherige Abrechnungsmodus nicht zu Lasten von abzugsfähigen Steuerberatungskosten verschoben wurde. Die Abrechnung der Steuererklärungen nach Abs. 1 erfolgt stets nach den darin vorgegebenen, zu ermittelnden Gegenstandwerten. Dies trifft sowohl auf Abs. 2 für die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuergesetzes als auch Abs. 3 für einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung (Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) zu. Nach Abs. 4 ist nach der Zeitgebühr abzurechnen. Die Regelung der Gebühren für in den verschiedenen Einzelsteuergesetzen vorgesehene Steuererklärungen ergibt sich aus dieser Vorschrift. § 24 ist sehr umfangreich. Sollten Erklärungen oder Tätigkeiten im Einzelnen hier nicht aufgeführt sein, so ist entsprechend der sinngemäßen Anwendung des § 2 die Berechnung nach dieser Vorschrift für diese Erklärungen bzw. Tätigkeiten abzurechnen. Dabei stellt jede Steuererklärung eine gesonderte Angelegenheit dar. Ergehende Steuerbescheide nach Abgabe der Steuererklärungen, die durch den Steuerberater zu prüfen sind, stellen erneut eine selbständige Angelegenheit dar und sind entsprechend nach § 28 zu berechnen. Dies gilt auch für etwaige, notwendige, einzulegende Rechtsbehelfe (§ 40). 63

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Abs. 1 Nr. 1 Bei der Anfertigung der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte handelt es sich um den Mantelbogen und der damit verbundenen ergänzenden Anlagen. Die dafür erforderliche Ermittlung der Einkünfte der sieben Einkunftsarten stellt einen besonderen Gebührentatbestand dar. Die Gewinneinkünfte sind nach den §§ 25, 26, 35, 39, die Überschusseinkünfte nach § 27 zu ermitteln. Die nach Abs. 1 zu erstellende Einkommensteuererklärung beinhaltet folgende Leistungen: ■ Feststellung der Steuerpflicht, ■ persönliche Angaben zu den Steuerpflichtigen und deren Kindern, ■ Angaben über Zusammenveranlagung, getrennte Veranlagung oder besondere Veranlagung, ■ Angaben zu den Einkünften, auch zu den Beteiligungseinkünften, ■ Angaben über ausländische Einkünfte und Steuern, ■ Angaben über nicht abzugsfähige Ausgaben, ■ Darlehen nach dem Berlinfördergebietsgesetz, ■ über steuerfreie Einnahmen und nicht abziehbaren Ausgaben, ■ über vermögenswirksame Leistungen, ■ Angaben bei nur zeitweiser, unbeschränkter Steuerpflicht ■ Sonderausgaben, ■ Verlustabzüge, ■ außergewöhnliche Belastungen, ■ anzurechnende Steuerabzugsbeträge, ■ persönliche Freibeträge ■ und zu Tariffragen. Die anzusetzenden Beteiligungseinkünfte werden durch einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid erfasst. Muss der Steuerberater zur einheitlichen und gesonderten Feststellung noch zusätzliche Ergänzungen machen, durch etwa noch zu berücksichtigende Sonderbetriebsausgaben oder Werbungskosten, so dürfte eine zusätzliche Abrechnungsmöglichkeit nach den §§ 25 bis 27 gegeben sein. Liegt eine unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht vor, so gilt diese Vorschrift auch für diesen Fall. Strittig ist die Ermittlung des Gegenstandswertes bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Nach Nr. 1 ist der Gegenstandswert die Summe der positiven Einkünfte. Da in einer Steuererklärung der Ehegatten sowohl positive als auch negative Einkünfte zusammenfallen können, wird darüber gestritten, ob für die Ermittlung des Gegenstandswertes die positiven und negativen Einkünfte der Eheleute zu saldieren sind, da bei der Zusammenveranlagung nur eine Gebühr angesetzt werden kann. Diese Saldierung wird jedoch nur steuerlich für den einzelnen Ehegatten durchgeführt, um für diesen jeweils den Gesamtbetrag der Einkünfte getrennt zu ermitteln. Daraus folgt, dass nur die positiven Einkünfte der Ehegatten als Gegenstandswert für die eine Gebühr zugrunde zu legen sind. 64

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen Bei einer getrennten Veranlagung nach § 26 EStG bzw. bei der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26 c EStG) sind jeweils zwei Einkommensteuererklärungen zu erstellen und somit auch zwei Gebühren abzurechnen. Abs. 1 Nr. 2 Die Anfertigung der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte setzt ebenso wie nach Nr. 1 einen bestimmten Leistungskatalog voraus. Die Feststellungserklärung muss demzufolge beinhalten: grundsätzliche Feststellung zur Steuerpflicht und steuerlich relevanten Einkünften, Angaben zur Gesellschaft oder Gemeinschaft, Ansatz von Beteiligungseinkünften, Angaben zu ausländischen Einkünften und Steuern sowie über steuerfreie Einnahmen, nichtabzugsfähige Ausgaben, etwaige Förderung des Wohnungseigentums, über Spenden und Beiträge sowie anzurechnende Steuerabzugsbeträge. Abs. 1 Nr. 3 Danach ist die Gebühr für die Körperschaftssteuererklärung ohne die Erklärung zur besonderen Feststellung gemäß §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftssteuergesetzes zu ermitteln. Der Gegenstandswert ist das Einkommen vor Berücksichtigung eines Verlustabzuges. Liegen verdeckte Gewinnausschüttungen vor, so sind diese bei dem Einkommen zu berücksichtigen und erhöhen damit den Gegenstandswert. Diese Klarstellung erfolgte durch das Jahressteuergesetz 2007, wobei auch bei Organgesellschaften eine Klarstellung erfolgte, in der Weise, dass das Einkommen der Organgesellschaft bei der Erstellung der Körperschaftsteuererklärung für den Organträger unberücksichtigt bleibt, d.h. das Einkommen der Organgesellschaft ist vor der Zurechnung maßgebend; so dass das entsprechende Einkommen bei der Gegenstandsberechnung des Organträgers zu kürzen ist. Abs. 1 Nr. 4 Die gesonderten Feststellungen entsprechend den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes sind für das steuerliche Einlagekonto (§ 27 Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz n.F.), für das durch die Umwandlung von Rücklagen entstandene Nennkapital (§ 28 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes), für das zu ermittelnde Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und für den fortgeschriebenen Endbetrag des EK 02 (§ 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 38 des Körperschaftsteuergesetzes). Der anzusetzende Gegenstandswert ergibt sich aus den zuvor genannten Ermittlungen zur gesonderten Feststellung. Die Ermittlung dieser Werte ist oft sehr schwierig, so dass die Rahmengebühr unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit zu ermitteln ist (§ 11). Der Mindestgegenstandswert beträgt 12.500,-- Euro.

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Abs. 1 Nr. 5 Liegt ein Gewerbebetrieb vor, so ist eine Gewerbesteuererklärung grundsätzlich abzugeben. Die Abgabe kann jedoch unterbleiben, soweit der Gewerbeertrag des entsprechenden Kalenderjahres/ abweichenden Kalenderjahres 24.500,-- Euro nicht übersteigt. Verlangt jedoch die Finanzverwaltung die Abgabe einer Erklärung auch bei Unterschreiten des Gewerbeertrages von 24.500,-- Euro und erstellt der Steuerberater diese, so stellt sie eine eigenständige Tätigkeit dar, die entsprechend abzurechnen ist. Wird eine Gewerbesteuererklärung von dem Steuerberater erstellt, ohne dass dafür die Notwendigkeit, Gewerbeertrag unter 24.500,-- Euro bzw. keine Anforderung durch die Finanzverwaltung, gegeben ist, ist dafür keine Gebühr abrechenbar. Der Gegenstandswert für die Gewerbesteuererklärung ermittelt sich unter Berücksichtigung von Hinzurechnung und Kürzungen aber vor Berücksichtigung eines Freibetrages oder eines Gewerbeverlustes. Abs. 1 Nr. 6 Danach ist die Gewerbesteuerzerlegungserklärung ein eigener Gebührentatbestand. Als Gegenstandswert gelten 10 Prozent der als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne oder 10 Prozent der erklärten Betriebseinnahmen. Maßgebend ist für den Gegenstandswert der Wert, den der Steuerberater bei der Zerlegung zugrunde gelegt hat. Abs. 1 Nr. 7 Werden von dem Steuerberater Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt, die sich im Rahmen der von ihm gefertigten Buchführung ergeben, so ist die Gebühr für diese Voranmeldung nach § 33 Abs. 8 abgegolten. Nur dann, wenn die Voranmeldung durch den Steuerberater erstellt wird, ohne dass er die Buchführung selbst fertigt, ist eine Gebühr nach Nr. 7 möglich. Ob Gebühren für Dauerfristverlängerungen mit der Ermittlung der Sondervorauszahlungen abrechenbar sind, ist umstritten. Es wird teilweise die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei lediglich um eine Ergänzung der laufenden Voranmeldungen handelt. Abs. 1 Nr. 8 Die Umsatzsteuerjahreserklärung ist ein eigener Gebührentatbestand und unabhängig davon, wer die Buchhaltung erstellt hat. Sie ist daher eigenständig abzurechnen. Der Gegentandswert beträgt 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Zum Gegenstandswert zählen alle steuerfreien Umsätze sowie der Eigenverbrauch. Nicht steuerbare Umsätze sind bei der Ermittlung des Gegenstandswertes nicht einzubeziehen. Der Gesamtbetrag der Entgelte bezieht sich auf die vereinbarten Entgelte (§ 16 Abs. 1 UStG). Werden die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten(§ 20 UStG) versteuert, so dürften aus Vereinfachungsgründen diese Entgelte bei der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt werden. Abs. 1 Nr. 9 Bei der Gebühr für die Vermögensaufstellung zur Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ist der Gegenstandswert das Rohbetriebsvermögen. Da bei der Vermögensaufstellung nach der dritten VOÄ nur noch lediglich die Steuerbilanzwerte zu übernehmen sind, wurde die bisher mögliche Gebühr in seinem Höchstsatz von 18/20 auf 14/20 reduziert. Das Rohbetriebsvermögen ergibt sich aus der Summe der Besitzposten und der Hinzurechnungen. Eine Kürzung durch Schuldposten etc. erfolgt nicht. 66

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen Abs. 1 Nr. 10 Durch den Wegfall der Vermögenssteuer ab 1.1.1997 ist diese Vorschrift obsolet. Abs. 1 Nr. 11 Die gesonderte Feststellung des gemeinen Wertes nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften erfolgt grundsätzlich nach dem Stuttgarter Verfahren. Als Gegenstandswert ist die Summe der Anteilswerte maßgebend. Dieser Gegenstandswert ergibt sich aus dem durch den Steuerberater ermittelten gemeinen Wert in vom Hundert auf das Nennkapital. Weicht das Finanzamt von der durch den Steuerberater ermittelten Berechnung ab, so kann deshalb keine Gebührenanpassung erfolgen. Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 13 Grundsätzlich gelten für die Ermittlung des Gegenstandswertes für die Erbschaftsteuererklärung und die Schenkungsteuererklärung die gleichen Grundsätze. Der Gegenstandswert bei der Erbschaftsteuererklärung ist der Wert des Erwerbs von Todes wegen, vor Abzug der Schulden und Lasten. Der Wert für die Schenkungsteuererklärung ist der Rohwert der Schenkung. Sowohl für die Erbschaftsteuererklärung als auch für die Schenkungsteuererklärung sind oft zusätzliche Tätigkeiten des Steuerberaters notwendig. Dies können sein: Grundstücksbewertungen nach §§ 138 ff. BewG (seit 1.1.1996 als Bedarfsbewertung bezeichnet) oder Vermögensaufstellungen im Bereich des Betriebsvermögens, Zwischenabschüsse für gewerbliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Betriebe oder die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Für diese zusätzlichen Tätigkeiten entsteht eine weitere Gebühr, die abzurechnen ist. Die Vermögensaufstellung von Betriebsvermögen ist abzurechnen nach § 24 Abs. 1 Nr. 9, die Grundstücksbewertungen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1, die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 24 Abs. 1 Nr. 11, die Zwischenabschlüsse nach § 35 Abs. 1 Nr. 2. Aufgrund dieser Vorarbeiten ist der Rahmensatz zur Abrechnung der sich daraus ableitenden Steuererklärungen gegebenenfalls in geringerer Höhe anzusetzen. Bezüglich der Ermittlung einer Zugewinnausgleichsforderung siehe Abs. 2. Abs. 1 Nr. 14 § 45 a Abs. 1 EStG verlangt die Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer an das Finanzamt. Die Anmeldung hat innerhalb einer bestimmten Frist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erfolgen. Die Anmeldung bezieht sich auf die einzubehaltende Steuer, auf Dividenden, Gewinnanteile, Einnahmen aus stiller Beteiligung usw. Der Gegenstandswert bemisst sich aus der Summe der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge. Der Mindestgegenstandswert beträgt 3.000,-- Euro. Abs. 1 Nr. 15 Für die Erstellung der Lohnsteueranmeldung ist der abzurechnende Gegenstandswert 20 Prozent der Arbeitslöhne einschließlich sonstiger Bezüge. Auch hier gilt, wie bei der Umsatzsteuervoranmeldung, dass, wenn der Steuerberater mit der Führung der Lohnkonten beauftragt ist (§ 34 Abs. 6), eine besondere Gebühr nicht anfällt.

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Abs. 1 Nr. 16 – 18 Bei diesen Vorschriften zur Ermittlung der betreffenden Gebühren handelt es sich weitgehendst um Zölle, wie Ein- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchssteuern und Verbrauchsteuervergütungen bzw. Verbrauchsteuererstattungen. Diese Tätigkeiten erfolgen selten von Steuerberatern, da meist die betreffenden Firmen diese Steuererklärungen, Anmeldungen und Anträge selbst erledigen. Der Gegenstandswert für die Wertgebühr ergibt sich aus den einzelnen, betreffenden Nummern. Der Mindestgegenstandswert beträgt 1.000,-- Euro. Abs. 1 Nr. 19 Soweit Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz zu beantragen sind, ist bei sehr geringer Bemessungsgrundlage die Gebühr nur über die Bestimmung des Rahmensatzes zu ermitteln. Der verordnungsgeber hat bei diesen Anträgen auf die Angabe eines Mindestgegenstandswertes verzichtet. Abs. 1 Nr. 20 Anträge auf Steuervergütung nach § 4 a des Umsatzsteuergesetzes betreffen solche für Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Diese Vorschrift wurde neu durch das Jahressteuergesetz 2007 eingefügt. Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung. Abs. 1 Nr. 21 Für die Anträge auf Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmen gilt als Gegenstandswert die beantragte Vergütung. Mindestgegenstandswert beträgt 1.000,-- Euro. Abs. 1 Nr. 22 Wird eine Erstattung von Kapitalertragsteuer und eine Vergütung der anrechenbaren Körperschaftsteuer beantragt, so sind die entsprechenden Vorschriften gemäß §§ 44 b Abs. 1, 36 b und 36 c EStG zu berücksichtigen. Dabei kann es sich sowohl um Einzel- als auch Sammelanträge handeln. Gegenstandswert ist die beantragte Erstattung, der Mindestgegenstandswert beträgt 1.000,-Euro. Abs. 1 Nr. 23 Seit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 sind in den §§ 62 bis 78 EStG umfangreiche Regelungen zum Kindergeld geschaffen worden. Durch die Aufnahme der Regelung in das EStG ist auch der Steuerberater berechtigt, Kindergeldfälle zu bearbeiten und entsprechend zu berechnen. Gegenstandswert ist jeweils das beantragte Kindergeld. Abs. 1 Nr. 24 Ab dem 1. Januar 2006 dürfte der Gebührentatbestand zur Eigenheimzulage für die Zukunft nur noch eine untergeordnete Rolle spielen bzw. überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen. Durch die Abschaffung der Eigenheimzulage ab vorgenanntem Zeitpunkt kann nur noch dann eine Eigenheimzulage beantragt werden, wenn der Anspruchsberechtigte im Falle der Herstellung vor 68

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung die Wohnung aufgrund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksamen obligatorischen Vertrag angeschafft hat. Gegenstandswert ist die beantragte Eigenheimzulage. Abs. 1 Nr. 25 Der anzumeldende Steuerabzugsbetrag nach den §§ 48 ff. EStG von Bauleistungen ist als Gebührentatbestand im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 neu aufgenommen worden. Gegenstandswert ist die angemeldete Bauabzugssteuer. Der Mindestgegenstandswert beträgt 1.000,-- Euro. Abs. 2 In § 24 Abs. 1 Nr. 12 ist der Gebührentatbestand für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung geregelt. Dort wird ausdrücklich ausgenommen die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB). Die Zugewinnausgleichsforderung ist nach dem Tod eines Ehegatten nach § 5 ErbStG zu errechnen. Dieser Zugewinnausgleichsanspruch unterliegt bei dem überlebenden Ehegatten nicht der Erbschaftsteuer. Da diese Berechnung hinsichtlich der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens oft große Schwierigkeiten bereitet, kann die dafür abgerechnete Gebühr nach dem Gegenstandswert oftmals nicht den enormen Zeitaufwand abdecken. Deshalb empfiehlt sich mit dem Auftraggeber oft eine Vereinbarung einer höheren Gebühr nach § 4 Abs. 1. Abs. 3 Ist ein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung (Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) durch den Steuerberater zu stellen, so berechnet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Arbeitslohn. Durch den Mindestgegenstandswert von nur 4.500,-- Euro soll erreicht werden, dass die Gebühren bei Arbeitnehmern mit geringem Bruttoverdienst als auch bei Teilzeitbeschäftigten bei solchen Anträgen nicht zu hoch ausfallen. Lohnsteuerermäßigungsanträge können für Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung usw. gestellt werden. Der Umfang von Ermäßigungstatbeständen, für den ein Lohnsteuerermäßigungsantrag gestellt wird, hat auf die Berechnung der Gebühr keinen Einfluss. Lediglich innerhalb des Gebührenrahmens kann die umfangreiche Tätigkeit für diesen Antrag berücksichtigt werden. Abweichend von den Absätzen 1 bis 3, bei denen sich der Gegenstandswert aus den dort genannten Einzeltätigkeiten ableitet und die Gebühr nach Tabelle A abzurechnen ist, setzt Absatz 4 anstelle der Gegenstandswerte die Zeitgebühr. Abs. 4 Nr. 1 Die darin aufgeführte Anfertigung einer Erklärung zur Hauptfeststellung, Fortschreibung oder Nachfeststellung der Einheitswerte für Grundbesitz etc. ist durch die seit dem 1.1.1996 eingeführte Bedarfsbewertung für Grundstücke nach den §§ 138 ff. BewG nicht mehr zutreffend. 69

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten Soweit in dieser Verordnung über die gebühren nichts bestimmt ist, fordert § 2, dass die gebühren in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu bemessen sind. Demzufolge dürfte auch die Bedarfsbewertung nach Abs. 4 Nr. 1 mit der Zeitgebühr zu berechnen sein. Abs. 4 Nr. 2 Für Arbeiten zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15 a EStG bedarf es Feststellungen, die für jeden Kommanditisten zu treffen sind. Darin ist festzustellen, inwieweit auf entfallende Verluste mit anderen Einkünften oder Einkunftsarten verrechenbar sind. Abs. 4 Nr. 3 Für die Anfertigung einer Meldung über die Beteiligung an ausländischen Körperschaften, Vermögensmassen und Personenvereinigungen und ausländischen Personengesellschaften gilt auch die Zeitgebühr. Diese Vorschrift war notwendig geworden und wurde deshalb neu eingefügt, weil die zunehmenden, grenzüberschreitenden Betätigungen und die damit verbundenen Meldungen zur steuerlichen Erfassungen der Auslandsbeteiligungen bisher nicht in der Gebührenverordnung klar geregelt waren. Abs. 4 Nr. 4 Für die Anfertigung eines Erstattungsantrages nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 gab es bisher keine Vorschrift. Die Einführung dieser Vorschrift regelt den Fall, dass für beschränkt Steuerpflichtige ein Erstattungsantrag für Einkommensteuer zu stellen ist. Ein solcher Antrag ist immer dann zu stellen, wenn die in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten höher sind als 50 Prozent der Einnahmen. Betroffen sind hier vor allem ausländische Künstler und Sportler. Abs. 4 Nr. 5 Gilt für die Anfertigung einer Anmeldung nach § 50 a Nr. 5 des EStG, § 73 e der EStDV. Die Anmeldungen betreffen die 30 %ige Aufsichtsratsteuer und die 25 %ige Abzugsteuer bei Künstlern, Sportlern, Journalisten o.ä. Berufsgruppen unter der Voraussetzung, dass diese beschränkt steuerpflichtig sind. Abs. 4 Nr. 6 Gilt für die Anfertigung eines Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG, d.h. für Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen und den damit im Zusammenhang stehenden Steuerabzug. Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass der 15 %ige Steuerabzug durch den Auftraggeber bei dem Leistungsempfänger nicht vorzunehmen ist. Abs. 4 Nr. 7 bis 12 Für die Anfertigung von Anträgen, die nach dem Altersvermögensgesetz zu stellen sind ist die Zeitgebühr gemäß § 13 ebenso abzurechnen. Diese Anträge wurden ab 2002 neu in das EStG aufgenommen (§ 79 ff. EStG). Meyer/Goez zitiert hier weitere Beispiele für die Berechnung der Zeitgebühr nach § 13 unter sinngemäßer Anwendung des § 2:7 ■ Fragebogen zur Betriebseröffnung ■ Erklärung zur Überprüfung von Körperschaften mit gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Tätigkeit 7

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Schwamberger in Meyer / Goez, StBGebV, 5. Auflage 2007, Rn 32

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen Zweitwohnungs-Steuererklärung ■ Neuanträge im Zusammenhang mit der ab 2002 eingeführten Altersvorsorgezulage nach §§ 79 ff. EStG, z.B. ■ Antrag auf Altersvorsorgezulage (§ 89 EStG), ■ Festsetzung Zulage (§ 90 Abs. 4 EStG), ■ Neuverwendung für eigen genutzte Wohnung im eigenen Haus (§ 92 a, b Abs. 1 EStG) ■ Festsetzung Rückzahlungsbetrag (§ 94 Abs. 2 EStG), ■ Neustundung bzw. Zulagengewährung (§ 95 Abs. 2, 3 EStG) Die sich nach § 24 ergebenden Gebühren sind grundsätzlich nicht pauschalierungsfähig. ■

III.

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Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben

§ 25 StBGebV

Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B. Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben ergibt, jedoch mindestens 12.500 Euro. (2) Für Vorarbeiten, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. (3) Sind bei mehreren Einkünften aus derselben Einkunftsart die Überschüsse getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühren nach Abs. 1 für jede Überschussrechnung. (4) Für die Aufstellung eines schriftlichen Erläuterungsberichts zur Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erhält der Steuerberater 2/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B. Der Gegenstandswert bemisst sich nach Abs. 1 Satz 2.

Diese Vorschrift regelt die Gebühren für die so genannten Gewinneinkünfte durch die Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Als Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag anzusetzen, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben errechnet. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf die Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG. Darunter fallen die Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft (§§ 13, 14 und 14 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 15 a, 16 und 17 EStG) und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG). Sobald eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ESTG bzw. nach § 5 Abs. 1 ESTG erfolgt, ist die Gebühr nach § 35 StBGebV für Abschlussarbeiten zu ermitteln. Bei Überschusseinkünften, Ermittlung dees Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten gilt ausschließlich § 27. Die Gebühr ist eine selbständige Gebühr und zusätzlich zu den Gebühren für Steuererklärungen (§ 24) anzusetzen.

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Unter Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sind solche zu verstehen, die im Rahmen des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind. Danach zählen zu den Betriebseinnahmen auch solche wie der Eigenverbrauch, steuerfreie Einnahmen und gegebenenfalls Leistungen an Arbeitnehmer. Zu den Einnahmen zählt auch die erhaltene Umsatzsteuer. Zu den Betriebsausgaben rechnet die AfA. Soweit das Steuergesetz Betriebsausgaben nicht zum Abzug zulässt, d.h. diese zwar die steuerlichen Einkünfte erhöhen, jedoch die Betriebsausgaben steuerrechtlich schmälern, sind diese Betriebsausgaben trotzdem bei der Ermittlung der Ausgaben in deren Höhe zu berücksichtigen, so dass sämtliche Werte als Gegenstandswert zu berücksichtigen sind. Daraus folgt, dass die gesamten Betriebsausgaben maßgebend sind. Diese Beurteilung hat nur dann Bedeutung, wenn die gesamten Betriebsausgaben höher sind als die gesamten Betriebseinnahmen; denn maßgebend für den Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag. Dies sollten in der Regel die Betriebseinnahmen sein. Einnahmen aus Betriebsveräußerungen sind nicht mitzurechnen, Sonderbetriebseinnahmen bzw. Sonderbetriebsausgaben bei Gesellschaften dagegen ja. Auch bei der Ermittlung der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben kann es notwendig sein, zusätzliche Vorarbeiten bzw. Nebenarbeiten zu tätigen. Solche sind nach Abs. 2 dann gesondert durch die Zeitgebühr abzurechnen, wenn sie über das übliche Maß erheblich hinausgehen. Vorarbeiten, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen, sollten vorher mit dem Auftraggeber besprochen werden, damit es wegen dieser zusätzlich zu berechnenden Zeitgebühr zu keinem Streit zwischen dem Auftraggeber und dem Steuerberater kommt. Meist entstehen solche zusätzlichen, erheblichen Vorarbeiten nur dann, wenn die Buchführung nicht durch den Steuerberater erstellt wurde. Legt der Auftraggeber seine Aufzeichnungen vor und sind diese grundsätzlich unbrauchbar für die Erstellung der Überschussrechnung, so sind damit erhebliche Vorarbeiten verbunden. Dies wird immer dann zutreffen, wenn die Aufzeichnungen unordentlich, die Belege falsch oder unvollständig sind bzw. Belege unzutreffend zugeordnet wurden, z.B. anstelle in den privaten Bereich in den betrieblichen Bereich gebucht wurden. Auch die richtige Aufteilung der Anlagezugänge, das Abstimmen von Geldkonten, kann mit erheblichen Vorarbeiten verbunden sein. Neben den Vorarbeiten sind jedoch oftmals auch Nebenarbeiten für die richtige Ermittlung des Überschusses notwendig. Die erforderlichen Nebenarbeiten können ebenso nicht mit der Gebühr für die Überschussrechnung abgegolten sein. Sie sind, wie die Vorarbeiten, entsprechend den sich durch die Nebenarbeiten ergebenden Mehrarbeiten, mit einer Zeitgebühr abzurechnen. Solche Nebenarbeiten können sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber selbst keine Anlagebuchführung führt, Zugänge, Abgänge und Abschreibungen des Inventars daraufhin noch zu berücksichtigen sind oder aber, dass die richtige steuerliche Zuordnung von Geschäftsvorgängen anhand der Belege noch erfolgen muss. Meist kann dies nur durch Gespräche mit dem Auftraggeber zutreffend abgeklärt werden. Vorarbeiten, Nebenarbeiten und Nacharbeiten werden auch insgesamt als Rahmenarbeiten bezeichnet.

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen Oftmals sind die von dem Auftraggeber vorgelegten Unterlagen so unvollständig und fehlerhaft, dass der Steuerberater veranlasst ist, eine Schätzung des Gewinns nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung vorzunehmen. Diese Schätzungen erfolgen stets nach den §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG, selbst dann, wenn eine Buchführungsverpflichtung nicht besteht. Bei dieser Gewinnschätzung ist in der Regel auch eine Schätzung der Einnahmen notwendig. Entsprechend § 2, einer sinngemäßen Anwendung der Verordnung, dürfte eine Schätzung nach § 25 abzurechnen sein. Dies deshalb, weil für die §§ 35 und 39 in einem solchen Falle eine sinngemäße Anwendung für die Überschusseinkünfte unzulässig ist. Erfolgt eine Gewinnschätzung ohne Schätzung der Einnahmen, so ist nach der Zeitgebühr gemäß § 13 Nr. 2 abzurechnen. Hat der Steuerberater mehrere Überschüsse nach Abs. 3 getrennt zu emitteln, so erhält er die Gebühr nach Abs. 1 für jede Überschussrechnung. Wird von der Einnahmeüberschussrechnung (§ 4 Abs. 1 EStG) zum Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) übergegangen und somit die Gewinnermittlungsart gewechselt, ist neben der für die Einnahmerberschussrechnung auszugehenden gebühr nach § 25 eine weitere Gebühr nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 abzurechnen. da aufgrund des Wechsels der Gewinnermittlungsart eine Eröffnungsbilanz zu erstellen ist. Die aufgrund des Übergangs notwendige Einbeziehung von Hinzurechnungen zu den Betriebseinnahmen und den Abrechnungen zu den Betriebsausgaben stellt keinen eigenen Gebührentatbestand dar, sondern ist durch den Ansatz eines höheren Rahmensatzes zu berücksichtigen. Beim Übergang in der umgekehrten Folge, nämlich vom Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) zur Einnahmeüberschussrechnung (4 Abs. 3 EStG) wird der bis dahin zu erstellende Abschluss entsprechend nach § 35 berechnet, die folgende Einnahmeüberschussrechnung nach § 25. Wird ein Betrieb veräußert oder aufgegeben, für den eine Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG erfolgte, ist ein fiktiver Übergang zum Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG notwendig. Die daraufhin zu erstellende Eröffnungsbilanz/Veräußerungsbilanz/Aufgabebilanz wird in sinngemäßer Anwendung von § 2 für diese Gebühr § 35 Abs. 4 maßgebend sein. Der in Absatz 4 durch das Jahressteuergesetz neu aufgenommene Abrechnungstatbestand für einen schriftlichen Erläuterungsbericht war geboten, weil dieser ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeiten des Steuerberaters darstellt und insbesondere zur Dokumentation gegenüber Banken erforderlich ist. Mit der Einführung dieser Vorschrift wurde der Argumentation des Berufsstandes für einen separaten Abrechnungstatbestand für die Erstellung einer Erläuterungsberichtes gefolgt. Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 4 ist der Gegenstandswert. Er ergibt sich aus dem jeweils höheren Betrag der der Summe der Betriebseinnahmen oder der Betriebsausgaben. Mindestgegenstandswert beträgt 12.500,-- Euro. Abzurechnen sind 2/10 - 12/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B. Für Vorarbeiten nach Abs. 2, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen, gilt die Zeitgebühr. Dies gilt entsprechend auch für die Nebenarbeiten. Die Zeitgebühr beträgt je angefangener halber Stunde 19,-- bis 46,-- Euro.

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§ 26 StBGebV Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (1) Die Gebühr für die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B. Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § 13 a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. (2) Sind für mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe desselben Auftraggebers die Gewinne nach Durchschnittssätzen getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Abs. 1 für jede Gewinnermittlung. Nur wenn der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (§13 a EStG) ermittelt wird, ist die Gebühr für diese Tätigkeit nach dieser Vorschrift abzurechnen. Maßgebend als Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § 13 a Satz 1 EStG. Dieser ergibt sich aus dem Grundbetrag, den Zuschlägen für Sondernutzungen, den gesondert zu ermittelnen Gewinnen (Sondergewinne § 13 a Abs. 6 EStG ), der vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen sowie den vereinnahmten Kapitalerträgen, die sich aus Kapitalanlagen von Veräußerungserlösen im Sinne des § 13 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ergeben. Mit dem JStG 2oo7 wurde Abs. 1 Satz 2 der grundlegenden Gesetzesänderung des § 13 a EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 angepasst. Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft abweichend von § 13 a EStG ermittelt, nämlich durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, ist die Gebühr nach § 39 zu berechnen. Umfang und Schwierigkeiten bei der Gewinnermittlung, die erhebliche Vorarbeiten bedingen, sind als Gebührentatbestand im Gegensatz zu § 25 Abs. 2, § 35 Abs. 2 Nr. 3 StBGebV nicht vorgesehen. Gleichwohl dürfte dafür eine Gebühr in sinngemäßer Anwendung des § 2 StBGebV möglich sein.

V.

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Ermittlung des Gewinns aus Land- und Fortwirtschaft nach Durchschnittsätzen

Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten

§ 27 StBGebV Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Einkünften beträgt 1 Zwanzigstel bis 12 Zwanzigstel einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt, jedoch mindestens 6.000 Euro. (2) Beziehen sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf mehrere Grundstücke oder sonstige Wirtschaftsgüter und ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten jeweils getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Abs. 1 für jede Überschussrechnung. Diese Vorschrift ist eine Parallelvorschrift zu § 25. Während in §25 die Gewinneinkünfte genannt sind und sich die Gebühr aus dem jeweils höheren Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben, ergibt, ist bei den Überschusseinkünften der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt, maßgebend. 74

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen Im Gegensatz zu den Regelungen in den §§ 25 und 26, nach denen die Gebühr nach Tabelle B zu ermitteln ist, gilt für die Überschusseinkünfte Tabelle A. Neben der Ermittlung der Überschusseinkünfte, welche nach dieser Vorschrift abzurechnen sind, ist die Erstellung von Einkommensteuererklärungen und die Erstellung von Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften als zusätzliche Gebühr nach § 24 Abs.1 Nr.1 und 2 zu berechnen. Überschussrechnungen für Überschusseinkünfte sind zu erstellen für: ■ Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( §§ 19 und 19 a EStG) ■ Einkünfte aus Kapitalvermögen ( § 20 EStG ) ■ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (21 EStG ) ■ Sonstige Einkünfte ( §§ 22 und 23 EStG ) Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Maßgebend für den Gegenstandswert sind die addierten Jahresarbeitslöhne des betreffenden Mandanten. Daraus folgt, dass nur eine Überschussrechnung, selbst bei mehreren Arbeitsverhältnissen, abgerechnet werden kann. Werden Ehegatten nach § 26 EStG zusammen veranlagt und haben beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, liegen getrennte Überschussermittlungen vor, die jede für sich den Gebührentatbestand erfüllen. Fallen bei der Ermittlung über Art und Umfang der Webungskosten längere Arbeitszeiten an, so können diese nicht in sinngemäßer Anwendung von § 2 gesondert berechnet werden. Diese Mehrarbeiten sind über einen höheren Gebührenrahmensatz abzugelten. Werden Werbungskosten auftragsbezogen ermittelt und bleiben sie unter dem WerbungskostenPauschbetrag nach § 9 a EStG, so ist dafür die entsprechende Gebühr abzurechnen. Hat der Arbeitnehmer zu viel erhaltenen Arbeitslohn zurück zu zahlen, stellt die Rückzahlung eine Minderung des Gegenstandswertes dar. Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Die Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist oft sehr umfangreich, selbst dann, wenn entsprechende Erträgnisaufstellungen der Banken und Original-Steuerbescheinigungen vorliegen. Trotz evtl. gegebener mehrerer Quellen von Kapitalerträgen ergibt sich dafür nur eine Überschussrechnung. So, wie auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei einer Zusammenveranlagung, wenn beide Ehegatten Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen haben, zwei Ermittlungen der Überschusseinkünfte zu berechnen. Ob auch dann eine Gebühr anfällt, wenn lediglich die Bankbescheinigung übernommen wird, ist nicht eindeutig. Da aber auch in diesem Fall die Einkünfte aus Kapitalvermögen zu ermitteln sind, sollte eine Gebühr abgerechnet werden. Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Hat der Auftraggeber mehrere Grundstücke, so ist für jedes Grundstück eine eigene Überschussrechnung zu erstellen. Klarstellend heißt es in Abs. 2: Beziehen sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf mehrere Grundstücke oder sonstige Wirtschaftsgüter und ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten je75

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weils getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Abs. 1 für jede Überschussrechnung. Entsprechendes gilt sicher ebenso für solche Wirtschaftsgüter die in § 21 Abs. 1 Nr. 1 noch genannt sind. Dazu zählen Schiffe, Erbbaurechte und Mineralgewinnungsrechte. Sind diese Einkünfte einer anderen Einkunftsart zuzurechnen, wie den Einkünften aus Gewerbebetrieb etc., so ist nach § 27 keine Gebühr zu berechnen. Ermittlungen des Steuerberaters von Herstellungskosten oder Anschaffungskosten für Grundstücke etc., sowie die Errechnung der zutreffenden Absetzung für Abnutzung (AfA) sind dann notwendig, wenn es sich um neu erworbene oder angeschaffte Wirtschaftsgüter handelt. Diese zusätzlichen Tätigkeiten stellen aber die Basis für die Ermittlung der betreffenden Überschusseinkünfte dar. Ohne deren Werte ist die Erstellung einer entsprechenden Überschussrechnung nicht möglich. Dieser Mehraufwand ist nicht mit der Gebühr nach Abs. 1 abgegolten. Es empfiehlt sich daher in sinngemäßer Anwendung des § 2 die Zeitgebühr nach § 13 zu berechnen. Die Ermittlung der Einkünfte für Bauherrengemeinschaften ist nur dann nach der StBGebV abzurechnen, soweit es sich um Tätigkeiten nach § 33 StBerG handelt. Handelt es sich nicht um solche Tätigkeiten, sondern um mit dem Berufsbild des Steuerberaters vereinbare Tätigkeiten, so ergibt sich die Gebühr nach den §§ 612 und 632 BGB. Einkünfte von Gemeinschaften und Grundstücksfonds aus deren Vermietung und Verpachtung sind nach Abs. 1 und 2 abzurechnen. Bei der Ermittlung des Gegenstandswertes ist eine etwaige Umsatzsteuer aufgrund einer Option nach § 9 UStG den Einnahmen hinzuzurechnen. Ermittlung der Sonstigen Einkünfte Darunter fallen Einkünfte nach den §§ 22 und 23 EStG. Auch hier gilt, wie bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, dass mehrere Einkunftsquellen zu einer Überschussrechnung zusammengefasst werden. Bezieht ein Mandant mehrere Renten, gilt dies als eine Ermittlung der Einkünfte. Bei Ehegatten sind zwei Überschussrechnungen gesondert abzurechnen, wenn sie beide Rente beziehen. Dies gilt auch für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. Gegenstandswerte bei den Überschusseinkünften Die Ermittlung des Gegenstandswertes ergibt sich bei allen Überschusseinkünften jeweils aus dem höheren Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt. Einnahmen sind die tatsächlich erzielten Einnahmen zuzüglich der vereinnahmten Umsatzsteuer. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben definieren sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Der Gebührenrahmen für die Gebühr von Überschusseinkünften beträgt 1/20 bis 12/20. Über diesen sind Tätigkeiten des Steuerberaters, die mit einer besonderen Schwierigkeit verbunden sind, durch einen höheren Rahmensatz zu berücksichtigen. Eckert führt dazu aus:8 „Als Umstände im Sinne von § 11 (Rahmengebühren) wird man bei der Bestimmung der Gebührenhöhe neben den dort angeführten generellen Kriterien insbesondere auch zu klärende Rechtsfragen, die Vorbereitung durch den Steuerpflichtigen, die Art der Aufzeichnungen sowie die notwendige Beschaffung ausstehender Unterlagen und Bescheinigungen zu sehen haben. Fer8

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Crusen in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003, zu § 28, Rn 11

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen ner werden besonders umfangreiche Arbeiten, wie etwa beim Kostenansatz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder berufstypische Besonderheiten, wie sie z. B. bei Künstlern oder Reisemonteuren gegeben sind, die Feststellung noch nicht bekannter Einnahmen (Sparzinsen), die Zahl der Einkunftsquellen (z. B. Konten, Wertpapiere), die Einbeziehung ausländischer Einkünfte, die Zahl der Mieter von Grundstücken, der Umfang der Werbungskosten, vor allem der Reparaturaufwendungen, neben ähnlichen Faktoren bedeutsam für die Wahl des Rahmensatzes.“ Ein wesentlicher Mehraufwand für den Steuerberater dürfte sich auch durch die gesetzliche Änderung des § 22 EStG ergeben; nämlich dann, wenn Feststellungen darüber zu treffen sind, ob Leibrenten nach § 22 Abs. 1 Doppelbuchstabe aa) oder nach Doppelbuchstabe bb), entsprechend den dazu gehörenden Tabellen zu versteuern sind.

VI.

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Prüfung von Steuerbescheiden

§ 28 StBGebV Prüfung von Steuerbescheiden Für die Prüfung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. Unabhängig davon, ob der Steuerberater die Steuererklärung, auf deren Grundlage der Steuerbescheid ergangen ist, selbst erstellt hat oder ob er nur den Auftrag zur Prüfung eines Steuerbescheides hat, fällt für jede Prüfung eines Steuerbescheides eine eigene Gebühr an. Prüft der Steuerberater, ohne beauftragt zu sein, Steuerbescheide, so braucht der Mandant die Gebühr nicht zu zahlen. Eine Bevollmächtigung des Steuerberaters durch den Mandant, die Einkommensteuererklärung zu erstellen und einzureichen, stellt nach Ansicht des Gerichts keinen Beweis für die Beauftragung der Prüfung des Steuerbescheides dar.9 10 ! Praxishinweis: Daher ist es ratsam, liegt augenscheinlich kein Auftrag zur Prüfung von Steuerbescheiden vor, dass der Steuerberater dies mit dem Mandant vorweg abklärt, ob die Bescheide geprüft werden sollen. Über das Ergebnis sollte, wenn keine schriftliche Vereinbarung getrofen wird, zumindest eine schriftliche Notiz darüber zu den Akten des Mandanten genommen werden.

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Der Mandant ist auf die zu erfolgende Abrechnung der Zeitgebühr hinzuweisen. In einem weiteren Urteil zur Prüfung von Steuerbescheiden kommt das OLG zu dem Schluss, dass eine Gebührenabrechnung nur bei einer tatsächlich vorgenommenen, inhaltlichen Prüfung des Steuerbescheides möglich ist. Mit der Prüfung eines Steuerbescheides geht einher auch die Prüfung der vom Finanzamt erfolgten Kassenabrechnung, die Überprüfung der Anrechnung von einbehaltenen Steuern und möglichen Vorauszahlungen sowie von ihr evtl. vorgenommener Umbuchungen und die Prüfung der im Steuerbescheid neu festgesetzten Vorauszahlungen. Hat der Steuerberater mehrere Steuerbescheide, die für das Mandat gleichzeitig ergangen sind zu prüfen, so erhält er für jeden geprüften Steuerbescheid eine separate Gebühr. Dies gilt auch für nach Außenprüfungen und aufgrund einer Selbstanzeige ergangenen, geänderten Steuerbescheide.

9 AG Eisleben vom 09.12.1998, 21 C 203/96, DStRE 2000, § 951 10 OLG Dresden vom 29.01.2003, INF 11/2003, S. 440 ff

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten

VII.

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Teilnahme an Prüfungen

§ 29 StBGebV Teilnahme an Prüfungen Der Steuerberater erhält (1) für die Teilnahme an einer Prüfung, insbesondere an einer Außen- oder Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L. 79 S. 84, 1996 Nr. l 97 S. 38), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Aprl 2005 (ABl. EU Nr. L 117 S. 13) geändert worden ist, in der jeweils gültigen Fassung) einschließlich der Schlussbesprechung und der Prüfung des Prüfungsberichts, an einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (§ 208 der Abgabenordnung) oder an einer Maßnahme der Steueraufsicht (§§ 209 bis 217 der Abgabenordnung) die Zeitgebühr; (2) für schriftliche Einwendungen gegen den Prüfungsbericht 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Außenprüfungen gehören in der täglichen Praxis eines Steuerberaters zu seinen regelmäßigen Tätigkeiten. Außenprüfungen dienen der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Mandats (§ 194 AO), bei Prüfungen im Rahmen von Steuer-/Zollfahndungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (§ 208 AO) oder als Maßnahmen der Steueraufsicht zur Prüfung des Warenverkehrs über die Grenze etc. (§§ 209 bis 217 AO). Durch diese Vorschrift werden die Gebühren für die notwendigen Tätigkeiten eines Steuerberaters bei der Außenprüfung geregelt. Zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift gehört der Zeitaufwand, für die Vorbereitung auf die Prüfungsteilnahme, die Zeit der Anwesenheit des Steuerberaters bei der Prüfung, die laufende Betreuung, Beratung und Mitwirkung während der Prüfung, die Teilnahme an Schlussbesprechungen, die Prüfung des Prüfungsberichtes, schriftliche Einwendungen gegen den Prüfungsbericht sowie die Prüfung von Rechtsfragen sowie die sonstigen Mitwirkungshandlungen des Berufsangehörigen oder seiner Mitarbeiter etc. Sind zu dem Prüfungsbericht schriftliche Einwendungen des Steuerberaters notwendig, so erhält er hierfür eine gesonderte Vergütung. Diese ist nach dem Wert des Interesses nach Tabelle A zu berechnen. Durch das JStG 2007 wurde ein neuer Gebührentatbestand für die Teilnahme an einer Zollprüfung eingeführt. Außenprüfungen sind wegen ihres möglichen Umfangs und etwa damit verbundenen, besonderen Schwierigkeiten hinsichtlich des in der Vorschrift genannten Stundensatzes, pro angefangener halber Stunde von 19,-- bis 46,-- Euro, oftmals nicht in der zutreffenden Höhe angemessen anrechenbar. Selbst der Höchstsatz von 92,-- Euro pro Stunde deckt meist nicht die notwendig zu berechnenden Gebühren ab. Daher sollte mit dem Mandant bezüglich eines realistischen Stundensatzes eine Vereinbarung nach § 4 Abs. 1 getroffen werden. Zu den Außenprüfungen zählen: ■ die Vollprüfung (§§ 193 bis 202 AO) ■ die abgekürzte Außenprüfung (§ 203 AO) ■ die Liquiditätsprüfung ■ die Lohnsteueraußenprüfung ■ die Kapitalertragsteuerprüfung ■ die Umsatzsteuersonderprüfung 78

5

C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen die Außenprüfung für Zölle und Verbrauchsteuern ■ die Fahndungsprüfung der Steuer- und Zollfahndung und ■ Maßnahmen der Steueraufsicht in besonderen Fällen.11 Prüfungen zur Sozialversicherung von Arbeitnehmern sind grundsätzlich nicht nach der StBGebV abzurechnen. In diesen Fällen ergibt sich die Vergütung nach den §§ 612, 632 BGB.12 Ob Sozialversicherungssachverhalte, die durch den Steuerberater im Rahmen der Lohnbuchführung mit bearbeitet werden, zulässig sind oder zu unerlaubten Rechtsberatungen zählen, war lang strittig. Erst durch die Änderung des Rechtsberatungsgesetzes vom 10.7.1998 (§ 5 Nr. 2)13 ist es Steuerberatern erlaubt, im Rahmen ihrer Berufsausübung die notwendigen Arbeiten hinsichtlich der Sozialversicherung auszuführen. Durch diese Klarstellung ist der Steuerberater auch bei einer evtl. Haftungsinanspruchnahme, aufgrund der ihm erlaubten Tätigkeit zur Sozialversicherung, versichert. Die nach der Außenprüfung übersandten, berichtigten und zu kontrollierenden Steuerbescheide sind nach § 28 abzurechnen. Evtl. nach der Außenprüfung an die Prüferbilanzen anzupassender Folgebilanzen sind zusätzlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 zu berechnen. Wird im Anschluss an eine Außenprüfung eine verbindliche Zusage von der Finanzbehörde nach den §§ 204 ff. AO beantragt, um zu klären, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist, so stellt sich die Frage, nach welcher Vorschrift diese Gebühr abzurechnen ist. Bei sinngemäßer Anwendung des § 2 ist eine Gebühr nach § 29 Abs. 2 für den Antrag einer verbindlichen Zusage abzurechnen. Der Ersatz von Auslagen (§§ 16 bis 19) ist zusätzlich abrechenbar. ■

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VIII. Selbstanzeige § 30 StBGebV Selbstanzeige Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Abs. 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10 Zehntel bis 30 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Mit der Möglichkeit der Selbstanzeige (§ 371 AO) eröffnet der Gesetzgeber „Steuersündern“ die Chance, straffrei zu bleiben, wenn gegenüber der Finanzbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden. Dies kann oft nur dadurch geschehen, dass bis zur erstattenden Selbstanzeige zusätzliche Tätigkeiten durch den Steuerberater zu leisten sind. Betreffen diese Tätigkeiten die Erstellung einer Buchführung, eines Jahresabschlusses, einer Überschussrechnung und die Erstellung von Steuererklärungen, so ist die Gebühr für diese Tätigkeiten zusätzlich, entsprechend den §§ 32, 33, 35, 25, 26, 27 und 24 zu berechnen und zwar separat für jedes Kalenderjahr. Beschränken sich dagegen die Tätigkeiten auf die in dieser Vorschrift genannten Tätigkeiten im Verfahren der Selbstanzeige, hierzu zählen die Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben, so ist ausschließlich nach dieser Vorschrift die Gebühr zu ermitteln. 11 Crusen in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003, zu § 29, Rn 2 12 OLG Düsseldorf vom 10.02.2000, 13 U 147/99 13 Änderung vom 10.07.1998 zu § 5 Nr. 2 Rechtsberatungsgesetz

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§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerplichten 81

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Der Verordnungsgeber hat einen Gegenstandswert nicht ausgewiesen. Dadurch gilt der Wert des Interesses. Nach Eckert14 orientiere sich der Gegenstandswert nach der sinngemäßen Anwendung des § 2 an der korrekten Handhabung für eine ordnungsgemäße, steuerliche Erfassung. Er sei nach den Bruttowerten der hinterzogenen „Teil“-Gegenstandswerten, wie sie sich vor allem aus § 24 ergeben (z.B. zusätzliche Einkünfte bei der Einkommensteuererklärung) zu ermitteln. Diese Ansicht wird auch durch die Rechtsprechung unterstützt.15 16 Anderer Auffassung ist Meyer/Goez17. Danach lasse vorgenannte Auffassung außer acht, dass der Gebührenrahmen bei einer Selbstanzeige entsprechend dieser Vorschrift um ein vielfaches höher sei, als bei der Berechnung der Gebühren für die Anfertigung von Erklärungen der Einkünfte im Veranlagungsverfahren. So betrage die Gebühr für die Selbstanzeige 10 Zehntel bis 30 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A, aber für die Fertigung z.B. einer Körperschaftsteuererklärung (§ 24) dagegen nur 2 Zehntel bis 8 Zehntel. Ergehen aufgrund einer Selbstanzeige geänderte Steuerbescheide und werden diese auftragsgemäß geprüft, so ist diese Tätigkeit gesondert nach § 28 mit der Zeitgebühr abzurechnen. Sollte die Selbstanzeige unwirksam sein und daraufhin ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet werden, so gilt in diesem Falle eine zusätzliche Gebühr nach § 45.

IX.

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Besprechungen

§ 31 StBGebV Besprechungen (1) Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgaberechtlichen Sachen erhält der Steuerberater 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A. (2) Die Besprechungsgebühr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen mitwirkt, die von der Behörde angeordnet ist oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Behörde oder mit einem Dritten geführt wird. Der Steuerberater erhält diese Gebühr nicht für die Beantwortung einer mündlichen oder fernmündlichen Nachfrage der Behörde. Durch das JStG 2007 wurde ein neuer Absatz 2 geschaffen und § 42 völlig aufgehoben. Die dortigen, bisherigen Regelungen wurden in Absatz 2 im Wesentlichen übernommen. In Absatz 2 wird der Begriff Besprechung näher erläutert. Es wird klargestellt, dass für die Beantwortung von mündlichen oder fernmündlichen Nachfragen der Behörde keine Beratungsgebühr entsteht. Dagegen entsteht eine Gebühr, wenn der Steuerberater zur Klärung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mitwirkt. Hierzu ist erforderlich, dass die Behörde die Besprechung angeordnet oder der Auftraggeber sein Einverständnis zu einer Besprechung gegeben hat. Die Besprechung mit Behörden oder Dritten müssen in abgaberechtlichen Zusammenhang stehen. Werden Besprechungen deshalb mit der Finanzverwaltung notwendig, weil der Steuerberater bei seiner Tätigkeit, wie die Erstellung des Jahresabschlusses oder der Steuererklärung, nicht die nötige, berufliche Sorgfalt hat walten lassen, so berechtigen solche Besprechungen nicht zu einer Gebühr nach § 31.

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Crusen in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003, zu § 30, Rn 6 OLG Frankfurt / Main vom 06.06.2003, 24 U 41/02 LG Berlin vom 28.02.2003, 19 O 440/02 Meyer in Meyer / Goez, StBGebV, 5. Auflage 2007, Rn 6

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C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen Eine Gebühr ist jedoch in allen anderen Fällen von Besprechungen gegeben. Besprechungen mit Dritten, darunter sind wohl alle Besprechungen zu verstehen, die nicht mit einer Behörde geführt werden, sind dann nach § 31 abzurechnen, wenn sie ausschließlich diese Tätigkeiten betreffen, die unter den Anwendungsbereich der StBGebV fallen. Die Anordnung einer Besprechung durch die Behörde kann auch formlos, z.B. durch einen Anruf bei dem Steuerberater, erfolgen. Eine schriftliche Anordnung ist nicht erforderlich. ! Praxishinweis: Für eine Besprechung das Einverständnis des Auftraggebers zu bekommen, wird stets davon abhängen, dass der Auftraggeber den Hintergrund für eine solche Besprechung erfragen wird. Hierzu ist es wichtig, die Notwendigkeit einer solchen Besprechung darzulegen und den Grund dafür zu erläutern. Die Besprechungen, auch wenn sie fernmündlich erfolgen, sind immer dann abrechenbar, wenn sie zur Klärung von Sachverhalts- oder Rechtsfragen beitragen. Werden seitens der Finanzverwaltung schriftliche Anfragen gestellt, so dürften diese, obwohl nicht in § 31 erwähnt, einer mündlichen Besprechung gleichzusetzen sein. D.h. in sinngemäßer Anwendung des § 2 sind Gebühren auch dann nach § 31 zu berechnen. Meyer/Goez18 weist bezüglich der strittigen Auffassung zur Abrechnung von Gebühren bei schriftlichen Beanstandungen und Rückfragen darauf hin, dass die Bundessteuerberaterkammer darüber eine abweichende Auffassung vertritt. In solchen Fällen sei eine Gebühr nicht zulässig. Für die nach § 31 abzurechnende Gebühren muss ein Gegenstandswert bestimmt werden, der sich nach dem Wert des Interesses richtet. Dieser dürfte sich aus dem strittigen Steuerbetrag ableiten. Werden bei einer Besprechung gleichzeitig mehrere Fragen zu unterschiedlichen Steuern, z.B. zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer geklärt, so stellen dies zwei Angelegenheiten dar. Andere Auffassung vertritt auch hier Meyer/Goez. Danach begründe eine solche Besprechung nur eine Angelegenheit. U.E. dürfte jedoch der Auffassung von Eckert eher gefolgt werden, wonach zwei Gebühren abzurechnen sind.19 Die Besprechungsgebühr beträgt 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Sie bemisst sich nach dem Wert des Interesses.

18 Meyer in Meyer / Goez, StBGebV, 5. Auflage 2007, Rn 2 19 Crusen in Eckert, StBGebV, 4. Auflage 2003, Rn 3

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§ 6 Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten A

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B 5

A.

Einrichtung einer Buchführung

§ 32 StBGebV Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. Unter dem Begriff der Einrichtung einer Buchführung im Sinne des § 32 StBGebV ist zu verstehen die erstmalige Einrichtung einer Buchführung für steuerliche Zwecke. Zu diesem Tätigkeitsbereich gehört insbesondere die Auswahl eines Buchführungssystems und Kontenrahmens, die Einrichtung des individuellen Kontenplanes, die Vornahme der Eröffnungsbuchungen, die Stammdateneingabe, die Aufklärung über die allgemeinen Buchführungspflichten, Einrichtung einer Anlagen-Buchführung, gegebenen Falls einer Offene-Posten-Buchführung sowie die damit im Zusammenhang stehende Beratung. Auch die Übernahme einer zuvor von einem Dritten geführten Buchführung über eine Daten-Schnittstelle wird als Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung anzusehen sein. Bei der Bemessung der angemessenen Zeitgebühr innerhalb des Rahmens des § 13 StBGebV wird in Ermangelung von konkret zum Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit nach § 32 StBGebV ergangener Rechtsprechung zunächst davon auszugehen sein, dass es sich um eine Tätigkeit von einfacherem bis mittlerem Schwierigkeitsgrad handelt. So hat das AG Wedding einem Steuerberater für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung einen Stundensatz von DM 70,00 zugebilligt bei einem Rahmen von DM 20,00 – DM 60,00 pro angefangene halbe Stunde zum Zeitpunkt der Entscheidung.1 Wie generell bei der Zeitgebühr kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit vom Steuerberater selbst oder einem Mitarbeiter ausgeübt wird, sondern auf den objektiven Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit. ! Praxishinweis: Bei der Bestimmung der angemessenen Zeitgebühr im Rahmen des § 32 StBGebV stellt das Hauptkriterium nach § 11 StBGebV die Schwierigkeit der berulichen Tätigkeit dar, da die Berücksichtigung des Umfangs der berulichen Tätigkeit der Zeitgebühr bereits immanent ist, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber regelmäßig keinen großen Schwankungen unterliegen dürfte und ein besonderes Haftungsrisiko aus der Tätigkeit nicht resultiert. Es empiehlt sich daher, die Schwierigkeit der berulichen Tätigkeit, insbesondere wenn sie das übliche Maß überschreitet, zu dokumentieren.

B.

Buchführung

§ 33 StBGebV (1) Für die Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege beträgt die Monatsgebühr einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3). 1

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AG Wedding vom 12.07.1984, 5 C 25/84

2/10 bis 12/10

B.

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Buchführung

(2) Für das Kontieren der Belege beträgt die Monatsgebühr 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3). (3) Für die Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen beträgt die Monatsgebühr 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3). (4) Für die Buchführung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält der Steuerberater neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme eine Monatsgebühr von 1/20 bis 10/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3). (5) Für die laufende Überwachung der Buchführung des Auftraggebers beträgt die Monatsgebühr 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3). (6) Gegenstandswert ist der jeweils höchste Betrag, der sich aus dem Jahresumsatz oder aus der Summe des Aufwandes ergibt. (7) Für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. (8) Mit der Gebühr nach den Absätzen 1, 3 und 4 sind die Gebühren für die Umsatzsteuervoranmeldung (§ 24 Abs. 1 Nr. 7) abgegolten. § 33 StBGebV definiert verschiedene Arten von Buchführungsleistungen, die vom Steuerberater für den Mandanten erbracht werden können. Die Vorschrift gilt nicht für Buchführungsleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 39 StBGebV), im Übrigen aber für Buchführungsleistungen für sämtliche in Betracht kommenden Einkunftsarten.

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6

! Praxishinweis: Da die Gebührenrahmen der einzelnen Tätigkeiten erheblich von einander abweichen, empiehlt es sich, schon bei Übernahme des Auftrages mit dem Mandanten eindeutig – schriftlich! – festzulegen, welche Tätigkeit konkret zu erbringen ist. Dies gilt insbesondere für die Diferenzierung zwischen der „Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege“ (Abs. 1) und der „Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen“ (Abs. 3). Hierauf wird bei den Ausführungen zu Abs. 3 noch einzugehen sein.

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Die Buchführungsgebühr entsteht für jeden einzelnen Monat auch dann, wenn die Buchführung nicht monatlich bearbeitet wird, sondern nur quartalsweise oder nach Ende des Jahres für das gesamte Jahr.2

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BGH vom 06.07.2000, IX ZR 210/99, DStR 2000, 1785

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§6

I. 9

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Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege, § 33 Abs. 1 StBGebV

Die Gebührenvorschrift des § 33 Abs. 1 StBGebV ist dann einschlägig, wenn der Steuerberater sämtliche Buchführungsarbeiten ausführt. Ihm werden vom Mandanten die Grundaufzeichnungen, insbesondere Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Kontoauszüge und Kassenbuch, gegebenenfalls Scheck- und Wechselbuch, etc. überlassen. Der Steuerberater nimmt sodann die Kontierung vor, d. h., er ordnet die Geschäftsvorfälle den einzelnen Konten zu und nimmt die entsprechende Verbuchung vor. Nicht eindeutig zuordenbare Geschäftsvorfälle werden zunächst auf einem Sammelkonto, in der Regel „unklare Posten“, verbucht und nach Klärung der Geschäftsvorfälle auf die einschlägigen Konten umgebucht. Der Auftraggeber erhält als Ergebnis zeitabschnittsweise eine betriebswirtschaftliche Auswertung nebst Summen- und Saldenliste und Personen- sowie Sachkonten. Auch „Sonderbuchführungen“ sind nach § 33 Abs. 1 StBGebV abrechenbar, soweit sie steuerlichen Zwecken dienen, so etwa die Anlagenbuchführung, Lagerbuchführung, Buchführung für Teilbetriebe und Niederlassungen, Geheimbuchführung, Grundstücksbuchführung etc. 3 Dem steht eine Entscheidung des OLG Düsseldorf gegenüber, nach der dem mit der Vollbuchführung sowie der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberater keine zusätzlichen Gebühren für die Anlagenbuchführung zustehen.4 Diese Auffassung des OLG Düsseldorf steht im Widerspruch zur amtlichen Begründung zu § 33 Abs. 6 StBGebV, in welcher die Anlagenbuchführung klar als eine Form der Sonderbuchführung genannt ist, die von § 33 StBGebV erfasst wird und gesondert abgerechnet werden kann.

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! Praxishinweis: Es empiehlt sich, den Auftraggeber im Zusammenhang mit der Festlegung des Auftragsumfanges ausdrücklich auf die Gebührenfolge auch bzgl. der Anlagenbuchführung hinzuweisen, damit bei entsprechender Auftragserteilung diese schriftlich festgehalten und dokumentiert werden kann.

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Die Kriterien bei der Bestimmung des angemessenen Rahmensatzes sind vielschichtig. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es in erster Linie an auf die Zahl der Konten, auch der Kontokorrentkonten, die Zahl der Buchungen, das Verhältnis von Wiederholungsbuchungen für gleichartige Geschäftsvorfälle zu Einzelbuchungen, Schwierigkeitsgrad der Kontierung und Zustand der Aufzeichnungen und Belege des Auftraggebers5, aber auch das Erfordernis der Sortierung ungeordneter Belege.6 Diese allgemein anerkannten Vorgaben werden durch ein Urteil des LG Osnabrück weiter konkretisiert. 7 Das Gericht stellt fest, dass eine Anzahl von ca. 600 monatlichen Buchungssätzen keine durchschnittliche, sondern vielmehr eine erheblich überdurchschnittliche Anzahl von Buchungen darstellt, die den Ansatz einer entsprechend höheren Gebühr rechtfertigt. Weiter stellt das Gericht fest, dass die Offene-Posten-Buchführung insbesondere nicht erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Buchführung zu erstellen, sondern sie stellt vielmehr eine besondere zu-

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Crusen, in: Eckert, § 33 Rn 2 OLG Düsseldorf vom 28.05.2002, 23 U 193/01, GI 2002, 219 OLG Düsseldorf vom 20.02.1992, 13 U 134/91, GI 1993, 151; OLG Düsseldorf vom 16.06.1994, 13 U 207/93, GI 1995, 32. OLG Hamm vom 23.01.1987, 25 U 282/86 LG Osnabrück vom 06.02.2007, 4 O 113/05

B.

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Buchführung

sätzliche Bearbeitung der Konten dar, die zu einem höheren Gebühransatz bei der Gebühr nach § 33 Abs. 1 StBGebV führen kann. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt steht dem Steuerberater für die Klärung der Buchungsbelege die Zeitgebühr nach § 33 Abs. 7 StBGebV zu. Die Klärung der Buchungsbelege ist Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung. Sie gehört nicht zur Buchführung selbst, sondern zu ihrer Vorbereitung, die dem Mandanten obliegt.8 Der weite Gebührenrahmen des § 33 Abs. 1 im Besonderen, wie auch des § 33 StBGebV insgesamt, ist nach der amtlichen Verordnungsbegründung der Vielfalt der Buchführungssysteme, dem zunehmenden Einsatz von EDV-Anlagen bei der Ausführung von Buchführungsarbeiten sowie der Konkurrenz gegenüber den nicht an die Gebührenverordnung gebundenen Rechenzentren geschuldet. Als Anhaltspunkt bei der Wahl des Rahmensatzes mag auch eine Entscheidung des AG Landshut dienen, nach der bei Buchführungsarbeiten, die keine besondere Schwierigkeit aufweisen, bei einem Jahresumsatz von DM 126.419,00 und einem monatlichen Beleganfall von 25 bis 30 Belegen eine Gebühr von 6/10 nach § 33 Abs. 1 StBGebV angemessen ist9. ! Praxishinweis: In jedem Fall empiehlt es sich, die Kriterien, die zur Wahl des individuellen Rahmensatzes geführt haben, zu dokumentieren; um erforderlichen Falls den entsprechenden Nachweis führen zu können.

II.

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Kontieren der Belege, § 33 Abs. 2 StBGebV

Von geringer praktischer Relevanz ist der Gebührentatbestand des § 33 Abs. 2 StBGebV, wonach dem Steuerberater das Kontieren der Belege obliegt. Der Steuerberater ist grundsätzlich, soweit keine anderweitigen Absprachen mit dem Mandanten bestehen, in der Wahl frei, ob er die Kontierung durch Aufschrift auf den Belegen, Führung von Buchungslisten oder EDV-Erfassung vornimmt. Die Verbuchung der vom Steuerberater bestimmten Buchungssätze obliegt dem Mandanten ebenso wie sämtliche weiteren damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten.

III.

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Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen, § 33 Abs. 3 StBGebV

Die dem Gebührentatbestand des § 33 Abs. 3 StBGebV unterfallende Tätigkeit besteht darin, dass der Steuerberater die vom Mandanten kontierten Belege oder erstellten Buchungslisten verbucht, etwaige Fehler behebt, gegebenenfalls erforderliche Ergänzungen vornimmt und das Ergebnis der Buchführung dem Mandanten in Form einer betriebswirtschaftlichen Auswertung, Summenund Saldenliste sowie Personen- und Sachkonten zur Verfügung stellt. Die Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen umfasst auch die Überwachung, Berichtigung und Ergän8 9

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OLG Frankfurt vom 15.02.1993, 22 U 183/91, StB 1993, 309 AG Landshut vom 25.04.1985, 1 C 1138/83

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zung der vom Auftraggeber vorgenommenen Kontierung10. Demnach kann neben den Buchführungsarbeiten nach § 33 Abs. 3 StBGebV die Überwachung der Buchführung nicht gesondert nach § 33 Abs. 5 abgerechnet werden.11 Das Leistungsbild des § 33 Abs. 1 StBGebV – Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege – wird mit einer Gebühr von 2/10 bis 12/10 entgolten. Aus dem Leistungsbild des Abs. 1 ergeben sich zwei Teil- Leistungsbilder, nämlich dasjenige des Abs. 2 – Kontieren der Belege – und das des Abs. 3 – Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen –. In der Konsequenz hat der Gesetzgeber den Gebührenrahmen der Tätigkeit nach Abs. 1 für die Tätigkeiten nach Abs. 2 und 3 jeweils halbiert. Nach diesseitiger Auffassung wird diese Halbierung dem Inhalt, Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit nach Abs. 3 nicht gerecht, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des BGH, wonach mit der Gebühr nach Abs. 3 auch die Überwachung, Berichtigung und Ergänzung des vom Auftraggeber übernommenen Buchführungsteils mit abgegolten ist. „Überwachung“ bedeutet letztlich Überprüfung jeder einzelnen, vom Mandanten vorgenommenen Kontierung auf inhaltliche Richtigkeit und gegebenenfalls Korrektur. „Ergänzung“ bedeutet Vornahme auch der Kontierung durch den Steuerberater, wenn der Mandant einzelne Buchungssätze unvollständig gelassen oder einzelne Geschäftsvorfälle überhaupt nicht kontiert hat. Nach diesseitiger Auffassung nähert sich daher die Tätigkeit des § 33 Abs. 3 StBGebV sehr stark der Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 StBGebV an, zumal der Steuerberater letztlich dann auch für die Richtigkeit der vom Mandanten vorgenommenen Kontierung verantwortlich ist. In einer Vielzahl von Fällen erscheint daher sogar die Höchstgebühr des Abs. 3 in Höhe von 6/10 als nicht ausreichend. ! Praxishinweis: Insbesondere dann, wenn im Rahmen einer Tätigkeit nach § 33 Abs. 3 StBGebV die vom Mandanten vorgenommene Kontierung über einzelne Fälle hinaus unrichtig oder unvollständig ist, sollte mit dem Mandanten ein Gespräch über die Abänderung des Leistungsumfanges hin zu § 33 Abs. 1 StBGebV oder eine anderweitige Kompensation des Mehraufwandes durch zusätzliches Honorar, etwa über eine Vereinbarung nach § 4 StBGebV, geführt werden.

IV.

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Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Buchführung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters, § 33 Abs. 4 StBGebV

Das Leistungsbild des § 33 Abs. 4 StBGebV gewinnt in den letzten Jahren aufgrund der rasanten Entwicklung im EDV- Bereich zunehmend an Bedeutung. Hierbei obliegt dem Auftraggeber die Kontierung und die Erstellung von Datenträgern für die EDV nach Maßgabe der vorgenommenen Kontierung. Aufgabe des Steuerberaters ist es, die ihm überlassenen Datenträger in der EDV zu verarbeiten, die Fehler zu korrigieren und erforderliche Ergänzungen vorzunehmen sowie den Auftraggeber in den damit im Zusammenhang stehenden Belangen steuerlich zu beraten. Für die Verarbeitung der Daten, die Überwachung und Beratung erhält der Steuerberater eine Gebühr zwischen 1/20 und 10/20 einer vollen Gebühr nach Tab. C. 10 BGH vom 19.10.1995, IX ZR 20/95, NJW-RR 1996, 375 11 LG Stade vom 31.03.1992, 3 O 452/91

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B.

6

Buchführung

Bei Bestimmung der angemessenen Gebühr wird vorwiegend der Aufwand bei der Verarbeitung der vom Auftraggeber erhaltenen Daten, auch in Abhängigkeit zur vom Auftraggeber verwendeten Software, die Anzahl zu korrigierender Fehler sowie der Umfang der zu erbringenden Überwachungs- und Beratungsleistungen zu berücksichtigen sein. Arbeitet der Auftraggeber mit Software, die ihm der Steuerberater überlassen hat, steht dem Steuerberater zusätzlich zu der Wertgebühr die Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme zu. Hierbei handelt es sich um etwaige Anschaffungskosten oder Lizenzgebühren der Software sowie die bei einem Rechenzentrum für die Datenverarbeitung angefallenen Kosten. Hierdurch ist § 33 Abs. 4 StBGebV im Vergleich zu den übrigen Vorschriften als Ausnahme anzusehen. Außerhalb des § 33 Abs. 4 StBGebV und des § 43 Abs. 4 StBGebV kann der Steuerberater von seinem Auftraggeber die Kosten für die Datenverarbeitung, Lizenzgebühren und Anschaffungskosten nur verlangen, soweit er dies ausdrücklich schriftlich vereinbart hat. In diesem Zusammenhang sei auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin hingewiesen, wonach die bloße zur Verfügungstellung von Datenverarbeitungsprogrammen ohne jegliche verarbeitende oder beratende Tätigkeit zur Gewerblichkeit führt.12 Dieses Risiko besteht dann nicht, wenn der Steuerberater, wie es in § 33 Abs. 4 StBGebV vorgesehen ist, Datenträger erhält, welche er in der EDV verarbeitet und dabei Fehler korrigiert und erforderliche Ergänzungen vornimmt sowie den Auftraggeber in diesem Zusammenhang steuerlich berät.

V.

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Laufende Überwachung der Buchführung, § 33 Abs. 5 StBGebV

Das Leistungsbild des § 33 Abs. 5 StBGebV besteht in der Überwachung der vom Auftraggeber vollständig erstellten Buchführung auf ihre Ordnungsmäßigkeit. Auf entdeckte Fehler oder Unregelmäßigkeiten hat der Steuerberater den Auftraggeber hinzuweisen, dem dann die Korrektur obliegt.

25

> Beispiel: Bei Überwachung der Buchhaltung stellt der Steuerberater fest, dass Erlöse, die dem 19%igen Umsatzsteuersatz unterliegen, als umsatzsteuerfreie Erlöse gebucht wurden, dass die AfA der Höhe nach falsch ermittelt wurde oder ein aktivierungsplichtiger Vermögensgegenstand als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe gebucht wurde. Der Steuerberater gibt dann dem Auftraggeber die vorzunehmenden Umbuchungen auf. Der Auftraggeber führt diese selbst durch.

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Die Bestimmung der angemessenen Gebühr wird sich an den in Rn 12 f genannten Kriterien sowie an der Häufigkeit entdeckter Fehler zu orientieren haben.

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12 Kammergericht Berlin vom 12.11.2003, 24 U 373/02, DStR 2004, 1103

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6

§6

28

6

Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

VI.

Gegenstandswert

1.

Gegenstandswert im Allgemeinen

Gegenstandswert ist in den meisten Fällen der Jahresumsatz. Ist die Summe des Aufwandes höher als der Jahresumsatz, so bildet sie den Gegenstandswert. Abzustellen ist auf den Jahresumsatz oder die Summe des Aufwandes des laufenden Jahres, der / die im Wege der Schätzung / Hochrechnung zu ermitteln ist. Ein Rückgriff auf die Werte des Vorjahres kommt nur dann in Betracht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schätzung vorhanden sind. Steht dann am Ende des Jahres bzw. bei Aufstellung des Jahresabschlusses der endgültige Jahresumsatz oder gegebenenfalls die höhere Summe des Aufwandes fest, ist die Buchführungstätigkeit für das gesamte Jahr auf Basis dieses Gegenstandswertes abzurechnen, sofern keine Pauschalvereinbarung nach § 14 StBGebV getroffen wurde. Ergeben sich bei der Abrechnung höhere Gebühren als die bereits eingeforderten, ist der übersteigende Betrag nachzufordern. Ergeben sich niedrigere Gebühren als die bereits eingeforderten, ist der Differenzbetrag an den Auftraggeber zu erstatten.

2.

Gegenstandswert bei Rumpfwirtschaftsjahr

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Ergibt sich wegen Eröffnung oder Schließung eines Betriebes im laufenden Jahr ein weniger als 12 Monate umfassender Tätigkeitszeitraum, so findet für den Gegenstandswert keine Hochrechnung des Jahresumsatzes oder der Summe der Aufwendungen auf das ganze Jahr satt. Obwohl dies nicht sachgerecht erscheint, weil sich bei gleichem Leistungsinhalt alleine aufgrund des Gegenstandswertes unterschiedliche Gebühren ergeben, ist dies nahezu einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur.

30

! Praxishinweis: Bei Übernahme einer Buchführung aufgrund Betriebseröfnung im laufenden Jahr oder verkürztem Buchführungszeitraum wegen Betriebsaufgabe im laufenden Jahr empiehlt es sich, eine Vergütungsvereinbarung gem. § 4 StBGebV zu schließen.

3. 31

Gegenstandswert bei kürzerem Tätigkeitszeitraum

Übernimmt der Steuerberater die Buchführung für einen Tätigkeitszeitraum von weniger als 12 Monaten, etwa bei Wechsel des Beraters, so ist als Gegenstandswert der Umsatz des gesamten Jahres oder die Summe des Aufwands des gesamten Jahres zugrunde zu legen. Kann der Gegenstandswert so, gerade im Falle des Beraterwechsels, nicht zuverlässig ermittelt werden, ist eine Schätzung durch Hochrechnung zulässig.13 Bieten sich keine genügenden Anhaltspunkte für eine sachgerechte Schätzung, ist auch das Zurückgreifen auf den Gegenstandswert des Vorjahres zulässig.14

13 OLG Köln vom 29.05.2001, 16 O 434/94 14 OLG Düsseldorf vom 03.07.1986, 18 U 61/86

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B.

4.

6

Buchführung

Gegenstandswert für Sonderbuchführungen

Bei einer Grundstücksbuchführung können als Jahresumsatz die Mieten und der Auslagenersatz herangezogen werden, bei einer Lagerbuchführung die Lagerzugänge und bei einer Anlagenbuchführung die Brutto- Zugangswerte15 oder auch der „Aufwand“ nach § 33 Abs. 6 StBGebV, also die Abschreibungen.

VII.

32

Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung, § 33 Abs. 7 StBGebV

Voraussetzung für die Abrechenbarkeit einer Tätigkeit nach § 33 Abs. 7 StBGebV ist zum einen, dass die Tätigkeit nicht einen Gebührentatbestand der Absätze 1 bis 5 des § 33 StBGebV erfüllt und zum anderen, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die das Berufsbild des Steuerberaters prägt. Es muss sich also um Hilfeleistung oder Beratung in steuerlichen Angelegenheiten nach § 33 StBerG handeln. In Betracht kommen hier insbesondere Tätigkeiten, die grundsätzlich dem Auftraggeber obliegen, wie z. B. die Führung des Kassenbuches oder anderer Grundaufzeichnungen. Auch die Klärung von Buchungsbelegen ist Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung. Sie gehört nicht zur Buchführung selbst, sondern zu ihrer Vorbereitung, die dem Auftraggeber obliegt.16 Weitere nach § 33 Abs. 7 StBGebV abrechenbare Tätigkeiten sind beispielsweise periodische Meldungen an Behörden, Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für umsatzabhängige Provisionen, Zusatzinformationen über betriebswirtschaftliche Kennzahlen, insbesondere betriebswirtschaftliche Auswertungen der Buchaufzeichnungen und Leistungen für die Betriebsabrechnung in den Bereichen Kostenartenrechnung, Kostenstellenrechnung oder Kostenträgerrechnung.17 Zu beachten ist hierbei, dass es sich, wie eingangs ausgeführt, um Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheit handeln muss.

33

! Praxishinweis: Handelt es sich um die Hilfeleistung in betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten, so ist darin eine vereinbare Tätigkeit gem. § 57 Abs. 3 StBerG zu sehen, die nach §§ 612, 632 BGB abrechenbar ist. Ist die Einordnung einer Tätigkeit als Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten oder Hilfeleistung in betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten unklar, kann die Unsicherheit in der Wahl der zutrefenden Gebührenvorschrift dadurch umgegangen werden, dass mit dem Auftraggeber für derartige Tätigkeiten die Anwendbarkeit der StBGebV ausdrücklich vereinbart wird.

35

Ebenfalls nach § 33 Abs. 7 abrechenbar sind Kontenabstimmungen, Umbuchungen, Kontenklärungen, vorbereitende Abschlussbuchungen etc., wenn der diese Arbeiten ausführende Steuerberater nicht mit der laufenden Buchführung beauftragt ist. Bei einem Steuerberater, der die laufende Buchführung bearbeitet, sind diese Tätigkeiten mit den Gebühren nach den Absätzen 1 bis 5 abgegolten.

15 Crusen, in: Eckert, § 33 Rn. 6 16 OLG Frankfurt vom 15.02.1993, 22 U 183/91 17 Crusen, in: Eckert, § 33 Rn. 5

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34

6

6

§6

Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

VIII. Umsatzsteuer- Voranmeldung, § 33 Abs. 8 StBGebV 37

§ 33 Abs. 8 StBGebV stellt klar, dass mit der Gebühr nach den Absätzen 1, 3 und 4 die Gebühren für die Umsatzsteuer- Voranmeldung abgegolten sind. Dies gilt indessen nicht, wenn eine zusätzliche, berichtigte Umsatzsteuer- Voranmeldung abzugeben ist und dies in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fällt. Dann ist die gesonderte Abrechnung der Umsatzsteuer- Voranmeldung nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 StBGebV möglich.

IX. 38

6

C

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In der Praxis wird vermehrt, auch in Anlehnung an die Abrechnung einzelner Rechenzentren, eine Abrechnung nach der Anzahl der Buchungszeilen vorgenommen. Diese Form der Abrechnung ist hinsichtlich ihrer berufrechtlichen Zulässigkeit außerordentlich zweifelhaft, weshalb von ihr abzuraten ist.

C.

Lohnbuchführung

§ 34 StBGebV (1) Für die erstmalige Einrichtung von Lohnkonten und die Aufnahme der Stammdaten erhält der Steuerberater eine Gebühr von 2,60 Euro bis 9 Euro je Arbeitnehmer. (2) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 2,60 Euro bis 15 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum. (3) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Buchungsunterlagen erhält der Steuerberater eine Gebühr von 1 Euro bis 5 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum. (4) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält der Steuerberater neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme eine Gebühr von 0,50 Euro bis 2,60 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum. (5) Für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. (6) Mit der Gebühr nach den Absätzen 2 bis 4 sind die Gebühren für die Lohnsteueranmeldung (§ 24 Abs. 1 Nr. 15) abgegolten.

I. 40

Abrechnung nach Buchungszeilen

Erstmalige Einrichtung von Lohnkonten und Aufnahme der Stammdaten, § 34 Abs. 1 StBGebV

Nach § 34 Abs. 1 StBGebV ist abrechenbar die erstmalige Einrichtung von Lohnkonten sowie die Aufnahme der Stammdaten. Spätere Änderungen der Stammdaten sind nicht gesondert abrechenbar, sondern mit der Vergütung nach § 34 Abs. 2 abgegolten. Tritt hingegen in einem Unternehmen ein neuer Arbeitnehmer ein, für den ein Lohnkonto einzurichten und die Stammdaten aufzunehmen sind, ist dies selbstverständlich nach § 34 Abs. 1 StBGebV abrechenbar. 90

6

C. Lohnbuchführung Der Betragsrahmen ist mit einem unteren Wert von € 2,60 und einem oberen Wert von € 9,00 sehr weit gefasst. In der Regel wird schon allein wegen des Zeitaufwandes für die Beschaffung der Stammdaten und deren Eingabe eine Gebühr im oberen Betragsrahmen in Ansatz zu bringen sein. Eine Gebühr im unteren Betragsrahmen kommt gegebenenfalls dann in Betracht, wenn die Lohnkonten und Stammdaten von einem Vorberater über die EDV übernommen werden.

II.

Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung, § 34 Abs. 2 StBGebV

Beim weitaus überwiegenden Teil der Tätigkeiten im Bereich der Lohnbuchführung wird bei der Abrechnung § 34 Abs. 2 StBGebV zur Anwendung kommen. Nur relativ selten werden vom Auftraggeber Teilbereiche der Lohnbuchführung selbst bearbeitet, die zur Anwendung der Gebührenvorschriften des § 34 Abs. 3 oder Abs. 4 StBGebV führen. Der Aufgabenbereich des Steuerberaters nach § 34 Abs. 2 StBGebV umfasst die Anfertigung der Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer, die Vornahme der Eintragungen im Lohnkonto und im Lohnjournal, die Erstellung der Lohnsteueranmeldung, die Erstellung der Sozialversicherungsnachweise sowie naturgemäß die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des Lohnsteuerund Sozialversicherungsrechts bei Erbringung der Tätigkeit. Der jährliche Abschluss des Lohnkontos ist mit der Gebühr nach § 34 Abs. 2 StBGebV abgegolten. Für die Ermittlung der angemessenen Gebühr steht ein weiter Betragsrahmen von € 2,60 bis € 15,00 zur Verfügung. Maßgebend für die im Einzelfall angemessene Gebühr sind neben dem angewandten Lohnbuchführungssystem und dem damit verbundenen Aufwand vor allem, ob über einen längeren Zeitraum unveränderlich feste Gehälter gezahlt werden oder auf Basis von Stundenlohn abgerechnet wird, ob ein Lohn sich aus festen und variablen Vergütungsbestandteilen zusammensetzt, ob Sachbezüge oder pauschal besteuerte Leistungen gewährt werden, ob steuerfreie Vergütungsteile enthalten sind, ob Branchenbesonderheiten zu beachten sind, wie etwa die Besonderheiten im Baugewerbe etc. Häufig wird schon alleine wegen des Zeitaufwandes auch bei nur durchschnittlich schwierigen Lohnabrechnungen die Mittelgebühr zur angemessenen Entgeltung der Tätigkeit nicht ausreichen. Auch aufgrund dieses Umstandes hat sich in der Gebührenpraxis die Auffassung herausgebildet, dass die Lohnbuchführung zwei Tätigkeitsbereiche aufweist, nämlich einmal die Tätigkeit im Bereich des Steuerrechts und zum anderen die Tätigkeit im Bereich des Sozialversicherungsrechts. Beide Bereiche sind eng miteinander verbunden und müssen bei der Lohnabrechnung beachtet werden. Nach § 34 Abs. 2 StBGebV wird jedoch nur der steuerrechtliche Teil der Lohnbuchführung abgerechnet. Tätigkeiten aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts sind dem Steuerberater nach § 57 Abs. 3 StBerG als vereinbare Tätigkeiten erlaubt und ebenfalls abrechnungsfähig. Vereinbare Tätigkeiten sind grundsätzlich nach §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB abrechenbar. In der Gebührenpraxis ist die Auffassung im Vordringen befindlich, dass bzgl. der im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung ausgeübten Tätigkeit auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts die nach § 34 Abs. 2 StBGebV für die Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerrechts abzurechnende Gebühr in gleicher Höhe analog der Vorschrift des § 34 Abs. 2 StBGebV in Ansatz gebracht werden kann. Rechtsprechung zu dieser Fragestellung ist noch nicht ersichtlich.

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§6 45

6

! Praxishinweis: Nach diesseitiger Aufassung ist die Ansicht, dass die Lohnbuchführung zwei Tätigkeitsbereiche aufweist, mit guten Gründen vertretbar. Nach § 33 StBerG haben Steuerberater die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung Ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Plichten Hilfe zu leisten. Nur für diese Beratung und Vertretung in steuerlichen Angelegenheit gilt die StBGebV. Dementsprechend kann die Tätigkeit auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts nicht nach der StBGebV abgerechnet werden. Sie kann also naturgemäß auch nicht im Gebührenrahmen des § 34 StBGebV enthalten sein. Dies wiederum führt dazu, dass gesondert abgerechnet werden müsste für die Tätigkeit der Lohnbuchführung auf dem Gebiet des Steuerrechts nach § 34 Abs. 2 StBGebV und für die Tätigkeit auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts nach §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB. Um den Vorgang nicht unnötig zu komplizieren wird empfohlen, mit dem Auftraggeber die Geltung der StBGebV auch für die mit der Lohnbuchführung im Zusammenhang stehende sozialversicherungsrechtliche Tätigkeit zu vereinbaren.

III.

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Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Buchungsunterlagen, § 34 Abs. 3 StBGebV

Das Leistungsbild des § 34 Abs. 3 StBGebV sieht im Vergleich mit § 34 Abs. 2 StBGebV eine Aufteilung der Tätigkeiten zwischen Steuerberater und Auftraggeber vor. Es obliegt dem Auftraggeber, die gesetzlichen, insbesondere lohnsteuerrechtlichen Vorschriften auf den jeweiligen Arbeitslohn anzuwenden und das Ergebnis in Buchungsunterlagen festzuhalten, die er dem Steuerberater übergibt. Der Steuerberater übernimmt die Lohnbuchführung auf Basis der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und erstellt die Auswertungen sowie die Lohnsteueranmeldung. Ihm obliegt es auch, etwaige Fehler auszuräumen und Lücken in den ihm übergebenen Buchungsunterlagen zu füllen. Zur Bestimmung der angemessenen Gebühr kann auf die Ausführungen zu § 34 Abs. 2 StBGebV unter Rn 43 f verwiesen werden. Der zur Anwendung kommende Betragsrahmen von € 1,00 bis € 5,00 wird in der Regel dann nicht ausreichend sein, wenn die vom Auftraggeber übergebenen Buchhaltungsunterlagen vermehrt Fehler und Unklarheiten aufweisen. Es empfiehlt sich dann, wie auch bei § 33 Abs. 3 StBGebV ausgeführt, mit dem Auftraggeber eine Honorarvereinbarung nach § 4 StBGebV abzuschließen.

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6

C. Lohnbuchführung

IV.

Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters, § 34 Abs. 4 StBGebV

Im Vergleich zu § 34 Abs. 3 StBGebV ist hier der Tätigkeitsbereich des Steuerberaters abermals eingeschränkt. Hier übernimmt der Auftraggeber auch die Erstellung von Eingaben für die Datenverarbeitung. Dem Steuerberater obliegt es, die vom Auftraggeber erhaltenen Datenträger zu verarbeiten, die Lohnsteueranmeldung zu fertigen und dem Auftraggeber die Lohnauswertungen zur Verfügung zu stellen sowie etwaige Fehler zu korrigieren und Unklarheiten zu bereinigen. Bei Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des Betragsrahmens von € 0,50 bis € 2,60 wird insbesondere die Qualität der vom Auftraggeber erstellten Buchungsunterlagen zu berücksichtigen sein. Sofern häufiger Fehler geklärt und Unklarheiten beseitigt werden müssen, kann unter Umständen, weil der Betragsrahmen nicht ausreicht, der Abschluss einer Honorarvereinbarung angeraten sein. Neben der Betragsrahmengebühr erhält der Steuerberater zusätzlich die Vergütung für die Datenverarbeitung. Dies sind, wie bei § 33 Abs. 4 StBGebV, Anschaffungskosten der Software, Lizenzgebühren, oder von einem Rechenzentrum für die Datenverarbeitung in Rechnung gestellte Kosten.

V.

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Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung, § 34 Abs. 5 StBGebV

Für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung ist die Zeitgebühr gem. § 13 StBGebV zu berechnen, die € 19,00 bis € 46,00 pro angefangene halbe Stunde beträgt. Nach § 34 Abs. 5 StBGebV abrechenbar sind insbesondere folgende Tätigkeiten: Meldungen an Krankenkassen und Berufsgenossenschaften, Aufgabe von Zahlungen, Erstellung von Überweisungsträgern, Netto-/ Brutto-Hochrechnungen, Berechnungen von Tariflöhnen, Urlaubsgeldern, Tantiemen, Kostenstellenrechnungen, Erstellung von Jahresbescheinigungen für die Rentenversicherung Bund (früher BfA), Nachweise für die Rentenversicherung bei Neueinstellungen oder Kündigungen, An- und Abmeldungen bei Sozialversicherungsträgern, Berechnung der Bezüge für Arbeitszeiten, Meldung für Schwerbeschädigtenausgleichsabgaben, Anträge auf Gewährung von Lohnzuschüssen, Erstellung von Lohnartenlisten, Kostenlisten, Kostenträgerlisten, Meldungen an Berufsverbände, Nacherhebung der

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§6

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Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Lohnsteuer für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre und Ausfüllen von Fragebögen des Arbeitsamtes und der Krankenkasse. 18 Insbesondere an diesem aufgezeigten Leistungsspektrum wird die enge Verbindung zwischen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht deutlich. Nach Eckert wird man, abgesehen von Sonderleistungen, die aufgeführten Regelleistungen als „hilfsberechnungsfähig“ nach der StBGebV anzusehen haben, dies ungeachtet der Tatsache, dass Tätigkeiten aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts nicht § 33 StBerG zuzuordnen sind, sondern „vereinbare Tätigkeiten“ nach § 57 Abs. 3 StBerG darstellen. Nach Eckert wäre eine andere Handhabung wirklichkeitsfremd und ohne praktischen Wert, da man die „übliche Vergütung“ nach §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB für Tätigkeiten, wie sie hier in Betracht kommen, als „deckungsgleich“ mit den Sätzen der StBGebV anzusehen haben wird.19 So hat auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die nachträgliche, einmalige Meldung eines Angestelltenverhältnisses an die Sozialversicherungsträger sowie die Berechnung der finanziellen Folgen im Hinblick auf eine eventuelle Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen nach § 34 Abs. 5 StBGebV abgerechnet werden kann.20

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! Praxishinweis: Mit Blick auf § 33 StBerG erscheint diese Aufassung systematisch nicht korrekt. Allerdings stellt sie eine dem Praktiker entgegenkommende Vereinfachung dar. Dem Berater, der im Hinblick auf eine korrekte Abrechnung absolut sicher gehen will, sei empfohlen, mit dem Auftraggeber auch für die sozialversicherungsrechtliche Tätigkeit die Anwendung des § 34 StBGebV zu vereinbaren.

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Die Bestimmung der angemessenen Gebühr ist abhängig von der jeweiligen Tätigkeit. So wird das bloße Ausfüllen von Formularen durch Übertrag bereits vorhandener Daten und Zahlen eher eine Gebühr im unteren Gebührenrahmen auslösen, während z. B. Berechnungen eher im oberen Gebührenrahmen anzusiedeln sein werden.

VI. 54

D 55

Lohnsteueranmeldung, § 34 Abs. 6 StBGebV

Die Gebühren für die Lohnsteueranmeldung sind mit den Gebühren nach § 34 Abs. 2 bis Abs. 4 abgegolten. Eine gesonderte Berechnung nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 StBGebV kommt aber dann in Betracht, wenn aus Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fallen, eine erneute, berichtigte Lohnsteueranmeldung abzugeben ist.

D.

Abschlussarbeiten

§ 35 Abschlußarbeiten Die Gebühr beträgt für a) die Aufstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) b) die Erstellung eines Anhangs c) die Erstellung eines Lageberichts 18 Meyer, in: Meyer/Goez, § 34 Rn. 8 19 Crusen, in: Eckert, § 34 StBGebV Rn 1 20 OLG Düsseldorf vom 19.11.2002, 23 U 258/01, DStRE 2003, 1420

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10/10 bis 40/10 2/10 bis 12/10 2/10 bis 12/10

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D. Abschlussarbeiten 2. die Aufstellung eines Zwischenabschlusses oder eines vorläuigen Abschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) 5/10 bis 12/10 3. a) Die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem Handelsbilanzergebnis 2/10 bis 10/10 b) die Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz 5/10 bis 12/10 4. die Aufstellung einer Eröfnungsbilanz 5/10 bis 12/10 5. die Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz 5/10 bis 20/10 6. den schriftlichen Erläuterungsbericht zu Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 5 2/10 bis 12/10 7. a) die beratende Mitwirkung bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) 2/10 bis 10/10 b) die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Anhangs 2/10 bis 4/10 C) die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Lageberichts 2/10 bis 4/10 8. die Zusammenstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) aus übergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten) 2/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). (2) Gegenstandswert ist 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 das Mittel zwischen der berichtigten Bilanzsumme und der betrieblichen Jahresleistung; 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die berichtigte Bilanzsumme; 3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 der Gegenstandswert, der für die dem Erläuterungsbericht zugrunde liegenden Abschlußarbeiten maßgeblich ist. (3) Die berichtigte Bilanzsumme ergibt sich aus der Summe der Posten der Aktivseite der Bilanz zuzüglich Privatentnahmen und ofener Ausschüttungen, abzüglich Privateinlagen, Kapitalerhöhungen durch Einlagen und Wertberichtigungen. Die betriebliche Jahresleistung umfasst Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Beteiligungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, Veränderungen des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen, andere aktivierte Eigenleistungen sowie außerordentliche Erträge. Ist der betriebliche Jahresaufwand höher als die betriebliche Jahresleistung, so ist dieser der Berechnung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen. Betrieblicher Jahresaufwand ist die Summe der Betriebsausgaben einschließlich der Abschreibungen. Bei der Berechnung des Gegenstandswertes ist eine negative berichtigte Bilanzsumme als positiver Wert anzusetzen. Übersteigen die betriebliche Jahresleistung oder der höhere betriebliche Jahresaufwand das Fünfache der berichtigten Bilanzsumme, so bleibt der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Gegenstandswertes außer Ansatz. Der Gegenstandswert besteht nur aus der berichtigten Bilanzsumme, wenn die betriebliche Jahresleistung geringer als 3 000 Euro ist. Der Gegenstandswert besteht nur aus der betrieblichen Jahresleistung, wenn die berichtigte Bilanzsumme geringer als 3 000 Euro ist. (4) Für die Anfertigung oder Berichtigung von Inventurunterlagen und für sonstige Abschlussvorarbeiten bis zur abgestimmten Saldenbilanz erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. § 35 StBGebV umfasst die Tätigkeiten der Aufstellung des Jahresabschlusses nebst Anhang und Lagebericht, die Erstellung von Sonder-Abschlüssen und Sonder-Bilanzen sowie die beratende 95

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§6

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Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Mitwirkung bei diesen Tätigkeiten. Unter Sonder-Abschlüssen und Sonder-Bilanzen sind zu verstehen die explizit genannten Zwischenabschlüsse, vorläufigen Abschlüsse, Steuerbilanzen, Eröffnungsbilanzen, Auseinandersetzungsbilanzen, aber auch die nicht ausdrücklich genannten Bilanzen, die anlässlich der Veräußerung, Aufgabe oder Umwandlung eines Betriebes erstellt werden etc.. Nach der amtlichen Begründung zu § 35 StBGebV setzen die nach dieser Vorschrift zu vergütenden Abschlussarbeiten das Vorliegen einer abgestimmten Summen- und Saldenbilanz und ordnungsgemäßer Inventurunterlagen voraus. Muss der Steuerberater diese erst vervollständigen oder berichtigen, so kann er den hierfür erforderlichen Zeitaufwand gesondert in Rechnung stellen.

I.

Jahresabschluss, Anhang, Lagebericht, § 35 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV

1.

Aufstellung eines Jahresabschlusses

Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 1 a) StBGebV stellt den Regelfall dar, in dem der Steuerberater mit der Aufstellung des Jahresabschlusses beauftragt ist. Auf Basis der abgestimmten Summen- und Saldenbilanz, der Finanzbuchführung, der Anlagenbuchführung, des Kontenplans, der Vorjahresabschlüsse, der Inventurniederschrift, Debitoren- und Kreditorenlisten, Unterlagen zu erforderlich werdenden Rückstellungen, Abgrenzungen etc. sowie etwa weiterer erforderlicher Unterlagen, Verträge und Handelsregisterauszüge erstellt der Steuerberater den handelsrechtlichen Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 242 bis 256 HGB, für Kapitalgesellschaften (zzgl. des Anhangs) auch der §§ 264 bis 283 HGB. Hat der Steuerberater anlässlich der Aufstellung des Jahresabschlusses noch Tätigkeiten auszuführen, die der abgestimmten Saldenbilanz vorgelagert sind, etwa die Abstimmung einzelner Konten, der Kreditoren- und Debitorenlisten etc., so sind diese Tätigkeiten nicht mit der Gebühr des § 35 Abs. 1 Nr. 1 a) StBGebV abgegolten, sondern vielmehr mit der Gebühr nach § 33 Abs. 1 – 5 StBGebV, sofern der Steuerberater auch mit der Buchführung beauftragt hat. Ist er hingegen nicht mit der Buchführung beauftragt, sind diese Tätigkeiten einer gesonderten Berechnung nach § 33 Abs. 7 StBGebV zugänglich. Vgl. hierzu die Ausführungen zu § 33 Abs. 7 StBGebV, Rn. 33 ff. Zu Rahmenarbeiten in Form von Vor-, Neben- und Nacharbeiten vgl. die Ausführungen zu § 35 Abs. 3, Rn. 90 ff. Die Kriterien zur Bestimmung der angemessenen Gebühr sind vielfältig. So kann schon der Zustand der Unterlagen, auf deren Basis der Jahresabschluss aufzustellen ist, und auch die Schwierigkeit der Informationsbeschaffung, wenn weitere Informationen vom Auftraggeber benötigt werden, eine Rolle spielen. In erster Linie wird es aber auf den Umfang und die Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit ankommen, die abhängig sind von der Rechtsform des Unternehmens, der Art des Unternehmens (Produktionsbetrieb, Handelsunternehmen, Dienstleistungsunternehmen etc.), dem Umfang des Geschäftsbetriebes, der Zahl der Niederlassungen, dem Vorhandensein ausländischer Betriebsstätten, dem Rechnungswesen, dem Umfang des Anlagevermögens, der Höhe der Vorräte und der Bewertungsprobleme, der Zahl der Debitoren und Kreditoren, 96

6

D. Abschlussarbeiten der Schwierigkeit der Wertermittlung einzelner Bilanzpositionen (etwa der Bewertung „In Errichtung befindliche Bauten“ bei Bauunternehmen oder der Aktivierung von Baukörpern mit fest verbundenen Produktionsanlagen im Bereich der Stahlerzeugung oder der Chemie, der Zugehörigkeit zu einem Organkreis etc. 21). Ebenso sind Art, Anzahl und Zusammensetzung von Rückstellungen und Abgrenzungsposten von Bedeutung, auch die Zusammensetzung des Kapitals, insbesondere bei Personengesellschaften und ebenso die Anzahl und Zusammensetzung der übrigen Posten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, mit denen sich der Steuerberater auseinander zu setzen hat. Die Rechtsform des Unternehmens wirkt sich häufig maßgeblich auf Umfang und Schwierigkeitsgrad der Aufstellung des Jahresabschlusses aus. So sind bei Kapitalgesellschaften zahlreiche besondere Vorschriften der § 264 ff HGB zu beachten. Bei Personengesellschaften kann sich im Bereich des Kapitals die Gestaltung der Kapitalkonten erhöhend auf den Schwierigkeitsgrad auswirken. Abschlüsse für die einzelnen Gesellschafter einer Personengesellschaft (Sonder- und Ergänzungsbilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung) sind gesondert nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 a) StBGebV abrechenbar. In der Regel wird hierfür wegen eines meist geringeren Umfanges der Tätigkeit eine Gebühr im unteren Gebührenrahmen zum Ansatz kommen.

2.

Erstellung eines Anhangs

Nach § 284 HGB haben Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss um einen Anhang zu ergänzen. Wird der Steuerberater hiermit beauftragt, erhält der dafür die Gebühr des § 35 Abs. 1 Nr. 1 b) StBGebV. Die Wahl der angemessenen Gebühr innerhalb des Rahmensatzes von 2/10 bis 12/10 wird sich danach zu richten haben, in welchem Umfang Pflichtangaben nach §§284 und 285 HGB zu machen sind und ob wegen der Inanspruchnahme größenabhängiger Erleichterungen gem. § 288 HGB Pflichtangaben nicht gemacht werden. Werden Pflichtangaben aus einem der in § 286 HGB genannten Gründe unterlassen, wird dies in der Regel einen erhöhten Besprechungsbedarf mit dem Mandanten und das Erfordernis der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer solchen Unterlassung gegeben sind, auslösen. Diese Umstände führen in aller Regel zum Ansatz einer Gebühr im oberen Gebührenrahmen bis hin zur Höchstgebühr.

3.

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Erstellung eines Lageberichts

Die Erstellung eines Lageberichts durch den Steuerberater wird nach dieser Vorschrift mit einer Gebühr von 2/10 bis 12/10 nach Tab. B entgolten. Zur Erstellung eines Lageberichts sind nach § 289 HGB Kapitalgesellschaften verpflichtet, wobei kleine Kapitalgesellschaften im Sinne der Größenklassifizierung des § 267 Abs. 1 HGB ihn nicht aufstellen müssen. Die Erstellung des Lageberichts ist grundsätzlich ureigene Aufgabe der Unternehmensleitung. Die Erstellung des Lageberichtes durch den Steuerberater kann also nur der Gestalt sein, dass der Steuerberater bei der Unternehmensleitung die für den Lagebericht benötigten exakten Einzelheiten zum Geschäftsverlauf und der Lage des Unternehmens erfragt, auf der Basis der so gewonnenen Informationen den Bericht entwirft und sodann mit der Unternehmensleitung bespricht 21 Crusen, in: Eckert, § 35 Rn 8

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und auf der Grundlage der in der Besprechung gewonnenen Erkenntnisse gegebenenfalls ergänzt oder ändert. Die Angaben im Lagebericht müssen immer von der Unternehmensleitung zu vertreten sein und deren Verantwortungsbereich unterfallen. Aus Haftungsgründen empfiehlt sich eine detaillierte Dokumentation, dass sämtliche Angaben im Lagebericht von der Unternehmensleitung gegeben worden sind. Bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr wird sich die Fülle der von der Unternehmensleitung gegebenen und zu verarbeitenden Informationen sowie die Schwierigkeit der Informationsbeschaffung ebenso auswirken, wie das Erfordernis der Klärung von Rückfragen und der Zeitaufwand zur Besprechung des Berichtsentwurfs mit der Unternehmensleitung und der Durchführung von Korrekturen und Änderungen.

II.

6

Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Aufstellung eines Zwischenabschlusses oder eines vorläuigen Abschlusses, § 35 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV

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Die Tätigkeit der Erstellung eines Zwischenabschlusses oder vorläufigen Abschlusses wird nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV mit einer Gebühr im Gebührenrahmen von 5/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B entgolten. Schon an dem im Verhältnis zur Erstellung eines Jahresabschlusses nach § 35 Abs. 1 Nr.1 a StBGebV erheblich verminderten Rahmensatz wird deutlich, dass es sich bei der Tätigkeit der Erstellung eines Zwischenabschlusses oder vorläufigen Abschlusses gegenüber dem endgültigen Jahresabschluss um eine eher überschlägige Tätigkeit handelt, die nicht mit der für den Jahresabschluss geforderten Exaktheit und damit mit erheblich geringerem Zeit- und Arbeitsaufwand ausgeführt wird.

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! Praxishinweis: Verlangt der Auftraggeber einen Zwischenabschluss oder vorläuigen Abschluss, der von der Genauigkeit her einem endgültigen Jahresabschluss entspricht, so empiehlt es sich, eine Gebührenvereinbarung nach § 4 Abs. 1 StBGebV zu trefen, weil dann in der Regel der Gebührenrahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV kein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit hergibt.

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Zur Bestimmung der angemessenen Gebühr gelten die zur Erstellung des Jahresabschlusses unter Rn. 60 genannten Kriterien.

III. 69

Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 3 regelt die Ermittlung des steuerlichen Gewinns entweder durch eine auf dem handelbilanziellen Ergebnis aufsetzende Überleitungsrechnung oder durch Ableitung der Steuerbilanz aus der Handelsbilanz.

1. 70

Steuerliche Gewinnermittlung, § 35 Abs. 1 Nr. 3 StBGebV

Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem Handelsbilanzergebnis

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 a) StBGebV wird die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem Handelsbilanzergebnis mit einer Gebühr im Rahmen von 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B entgolten. 98

6

D. Abschlussarbeiten Das Leistungsbild stellt sich so dar, dass der Steuerberater, ausgehend vom Handelsbilanzergebnis, eine Überleitungsrechnung durchführt, in der steuerrechtlich zwingende Vorschriften, die handelsrechtlich nicht berücksichtigt werden müssen, aufgenommen werden. Das Produkt aus der Überleitungsrechnung stellt das steuerliche Ergebnis dar, das den Steuererklärungen zugrunde zu legen ist. Die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem Handelsbilanzergebnis kommt dann in Betracht, wenn nur eine überschaubare Anzahl von Abweichungen zwischen Handelsbilanz und (fiktiver) Steuerbilanz besteht. Bei umfangreicheren Abweichungen sollte aus Gründen der Klarheit neben der Handelsbilanz eine Steuerbilanz erstellt werden. Bei der Wahl der angemessenen Gebühr innerhalb des Rahmensatzes wird die Anzahl der in die Überleitungsrechnung aufzunehmenden einzelnen Positionen eine Rolle spielen und ebenso, in welchem Umfang Nebenrechnungen durchzuführen sind. Besteht die Überleitungsrechnung etwa nur aus der Hinzurechnung der bereits gesondert erfassten nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben zum Handelsbilanzergebnis, so wird dies in der Gebührenpraxis als mit der Gebühr für die Körperschaftsteuererklärung abgegolten angesehen. Sind hingegen abweichende Berechnungen der AfA wegen Spezialvorschriften oder unterschiedlicher Anschaffungs- / Herstellungskosten erforderlich oder andere Bilanzansätze, etwa wegen Rückstellungen nach dem Altersteilzeitgesetz oder für Drohverluste, zu berücksichtigen, kann je nach Art und Umfang weiter hinzutretender Abweichungen eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens angebracht sein.

2.

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Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz

Kommt eine Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem Handelsbilanzergebnis wegen der Anzahl der zu berücksichtigenden Posten oder aus anderen Gründen, etwa auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers, nicht in Betracht, so ist eine gesonderte Steuerbilanz aufzustellen, für die der Steuerberater nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 b) mit einer Gebühr im Rahmen von 5/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B entgolten wird. Der Gebührenrahmen gleicht dem für die Erstellung eines Zwischenabschlusses oder vorläufigen Abschlusses als Konsequenz aus der Tatsache, dass die Entwicklung der Steuerbilanz aus der Handelsbilanz im Vergleich zur Erstellung eines endgültigen Jahresabschlusses mit einem eingeschränkten Arbeitsaufwand verbunden ist. Zur Bestimmung der angemessenen Gebühr können die Ausführungen unter Rn 60 und 73 herangezogen werden.

IV.

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Aufstellung einer Eröfnungsbilanz, § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV

Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wird nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV mit einer Gebühr im Rahmen von 5/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B abgerechnet. Die Vorschrift ist sowohl anwendbar auf die Erstellung einer Eröffnungsbilanz anlässlich der Eröffnung eines Betriebes als auch auf die Erstellung einer Eröffnungsbilanz bei Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG auf die Bilanzierung gem. § 4 Abs. 1 EStG. Der im Vergleich zur Aufstellung des Jahresabschlusses erheblich niedrigere Gebührenrahmen hat seine Ursache in dem geringeren Arbeitsaufwand, weil eine Gewinn- und Verlustrechnung 99

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naturgemäß nicht zu erstellen ist und in aller Regel die zur Erstellung der Bilanz erforderlichen Arbeiten mit weit weniger Aufwand verbunden sind. Die Bestimmung der angemessenen Gebühr ist abhängig von der Gestaltung im Einzelfall. So wird bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz für eine durch Bargründung errichtete GmbH ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Gebühr im unteren Gebührenrahmen zur Anwendung kommen. Bei Sachgründungen oder bei Gründung von Personengesellschaften unter Leistung von Sacheinlagen wird im Regelfall eine Gebühr im oberen Gebührenrahmen angemessen sein. Letzteres gilt ebenso bei Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG zur Bilanzierung gem. § 4 Abs. 1 EStG.

V. 6 79

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Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz, § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV ist die Tätigkeit der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz abzurechnen. Die Ermittlung des Auseinandersetzungsgewinnes oder –verlustes ist mit der Gebühr abgegolten. Damit begründet sich der etwas höhere Gebührenrahmen von 5/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B. Als Auseinandersetzungsbilanz im Sinne dieser Vorschrift sind unstreitig Bilanzen anzusehen, die zur Bestimmung der Abfindung eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden aus einer Personengesellschaft erstellt werden. Hingegen ist in der Literatur umstritten, ob Bilanzen, die anlässlich der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes oder einer Umwandlung erstellt werden, nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 a) oder § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV abzurechen sind. In der Praxis wird bei Veräußerung, Aufgabe oder Umwandlung eines Betriebes zunächst ein regulärer Jahresabschluss erstellt, mit dem der laufende Gewinn ermittelt wird und der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 a) StBGebV abzurechen ist. Sodann wird daraus eine Aufgabe-, Veräußerungs- bzw. Umwandlungsbilanz abgeleitet, in der stille Reserven aufzudecken und gegebenenfalls weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Aufgrund der selben Arbeitsschritte, die auch bei Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz durchzuführen sind, wird in der Praxis von einer Abrechenbarkeit von Aufgabe-, Veräußerungs- und Umwandlungsbilanzen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV auszugehen sein. Hinsichtlich der Kriterien zur Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des Rahmensatzes kann auf Rn 60 verwiesen werden.

VI. 81

Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Schriftlicher Erläuterungsbericht, § 35 Abs. 1 Nr. 6 StBGebV

Das Leistungsbild des § 35 Abs. 1 Nr. 6 StBGebV umfasst die Erläuterung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der einzelnen Positionen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung. Bei Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens von 2/10 – 12/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B wird in erster Linie auf die Anzahl der zu erläuternden Positionen sowie den Umfang der Erläuterungen zurückzugreifen sein.

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D. Abschlussarbeiten

VII.

Beratende Mitwirkung bei Aufstellung eines Jahresabschlusses, Erstellung eines Anhangs und Erstellung eines Lageberichts, § 35 Abs. 7 StBGebV

Der Gebührenrahmen für die beratende Mitwirkung beträgt bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses (§ 35 Abs. 1 Nr. 7 a) StBGebV) 2/10 bis 10/10, bei der Erstellung eines Anhangs (§ 35 Abs. 1 Nr. 7 b) StBGebV) 2/10 bis 4/10 und bei der Erstellung eines Lageberichts (§ 35 Abs. 1 Nr. 7 c) StBGebV) ebenso 2/10 bis 4/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B. Bei diesem Gebührentatbestand übernimmt der Auftraggeber selbst die Aufstellung des Jahresabschlusses, die Erstellung des Anhangs und / oder die Erstellung des Lageberichts. Der Steuerberater wird in der Regel tätig zur Beantwortung komplexer Fragestellungen des Auftraggebers, die dieser im Rahmen der von ihm ausgeübten Tätigkeit nicht bewältigen kann. Die für die Tätigkeit angemessene Gebühr wird sich daher in den meisten Fällen im oberen Gebührenrahmen bis hin zur Höchstgebühr finden.

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VIII. Zusammenstellung eines Jahresabschlusses aus übergebenen Endzahlen, § 35 Abs. 1 Nr. 8 StBGebV Das Leistungsbild des § 35 Abs. 1 Nr. 8 StBGebV erschöpft sich in der abstrakten Zusammenstellung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aus übergebenen Endzahlen des Auftraggebers ohne Prüfung durch den Steuerberater. In der Praxis ist dieser Gebührentatbestand von außerordentlich geringer Relevanz. Die Bestimmung der angemessenen Gebühr bei dem Gebührenrahmen von 2/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B wird sich vornehmlich am Umfang und damit am Zeitaufwand für die auszuübende Tätigkeit orientieren.

IX.

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Gegenstandswert, § 35 Abs. 2 StBGebV

Der Gegenstandswert für die einzelnen Tätigkeiten ist in § 35 Abs. 2 StBGebV exakt definiert. Bei Aufstellung einer Eröffnungsbilanz oder eine Auseinandersetzungsbilanz ist Gegenstandswert die berichtigte Bilanzsumme, bei Abfassung eines schriftlichen Erläuterungsberichtes entspricht der Gegenstandswert dem für die dem Erläuterungsbericht zugrunde liegenden Arbeiten, in allen übrigen Fällen ist Gegenstandswert das Mittel zwischen der berichtigten Bilanzsumme und der betrieblichen Jahresleistung. Die berichtigte Bilanzsumme wird aus der Summe der Posten der Aktivseite der Bilanz abgeleitet, indem Privatentnahmen und offene Ausschüttungen hinzu addiert, Privateinlagen, Kapitalerhöhungen durch Einlagen und Wertberichtigungen dagegen abgezogen werden. Dadurch soll eine Gleichbehandlung der Abschlüsse von Einzelunternehmen und Personengesellschaften einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits erreicht werden. Die mitunter verwirrende Nennung der „Wertberichtigungen“ rührt daher, dass in der Vergangenheit nach zwischenzeitlich nicht mehr geltenden Bilanzierungsvorschriften die Wertberichtigungen auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen waren. Regelmäßig spielen Wertberichtigungen heute keine Rolle mehr bei der Ermittlung der berichtigten Bilanzsumme. 101

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Werden erhaltene Anzahlungen nicht passiviert, sondern offen auf der Aktivseite vom Bestand der unfertigen Erzeugnisse / Leistungen abgesetzt, so führt dies nach Auffassung des Gebührenrechtsausschusses der Bundessteuerberaterkammer nicht dazu, dass bei der Ermittlung der berichtigten Bilanzsumme die Summe der Posten der Aktivseite der Bilanz um die erhaltenen Anzahlungen erhöht werden. Die betriebliche Jahresleistung ist die Summe aus Umsatzerlösen, sonstigen betrieblichen Erträgen, Erträgen aus Beteiligungen, Erträgen aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträgen, Veränderungen des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen, anderen aktivierten Eigenleistungen und außerordentlichen Erträgen. Sie entspricht damit der Summe aus den Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung nach § 275 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 9, 10, 11 und 15 HGB. Die betriebliche Jahresleistung wird ersetzt durch den betrieblichen Jahresaufwand, sofern dieser der höhere der beiden Beträge ist. Ergibt sich eine negative berichtigte Bilanzsumme, etwa wegen hoher Privateinlagen oder Kapitalerhöhungen durch Einlagen, ist die negative berichtigte Bilanzsumme als positiver Wert anzusetzen. Beträgt die betriebliche Jahresleistung oder der betriebliche Jahresaufwand mehr als das 5-fache der berichtigten Bilanzsumme, so darf bei Ermittlung des Gegenstandswertes nur das 5-fache der berichtigten Bilanzsumme berücksichtigt werden. Ist eine der beiden Positionen berichtigte Bilanzsumme oder betriebliche Jahresleistung geringer als € 3.000,00, so wird als Gegenstandswert nur die andere Position zugrunde gelegt. ! Praxishinweis: Ist absehbar, dass die berichtige Bilanzsumme oder die betriebliche Jahresleistung weniger als € 3.000,00 betragen, was insbesondere für die betriebliche Jahresleistung in Betracht kommt, wenn bei Gründung eines Unternehmens ein (kurzes) Rumpfwirtschaftsjahr entsteht, sollte der Abschluss einer Honorarvereinbarung für die Aufstellung des Jahresabschlusses erwogen werden.

X. 90

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Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Sonstige Abschlussvorarbeiten, § 35 Abs. 3 StBGebV

Nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 3 StBGebV erhält der Steuerberater für die „Anfertigung oder Berichtigung von Inventurunterlagen“ und für „sonstige Abschlussvorarbeiten bis zur abgestimmten Saldenbilanz“ die Zeitgebühr. Dennoch ist in Rechtsprechung und Literatur nicht endgültig geklärt, welche Arbeiten nach § 35 Abs. 3 StBGebV abrechenbar sind. Relative Klarheit besteht hinsichtlich der „Anfertigung oder Berichtigung von Inventurunterlagen“, wobei es sich bei dem Begriff „Inventurunterlagen“ um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelt, der mit § 35 Abs. 3 StBGebV die Tätigkeit des Steuerberaters bei der Anfertigung oder Berichtigung von Inventarunterlagen im Sinne des damals geltenden § 39 HGB entgolten wissen wollte. Demnach sind nach § 35 Abs. 3 StBGebV abrechenbar die Ergänzung einer vorgelegten Inventur der Vorräte um die zutreffenden Bewertungsfaktoren (Anschaffungs- und Herstellungskosten, Teilwerte), das Ausrechnen der Inventurwerte, die Fertigung einer Inventurreinschrift aus den Grundaufzeichnungen des Auftraggebers, die Zusammenstellung von Urlaubsansprüchen etc., insgesamt also Tätigkeiten, die eigentlich zum Aufgabenbereich des Unternehmers im Rahmen der Errichtung des in § 240 HGB vorgeschriebenen Inventars rechnen.22 Unter die Abschlussvor-

22 Crusen, in: Eckert, § 35 Rn. 5

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E. Steuerliches Revisionswesen arbeiten fallen auch die Mitwirkung bei der Inventur, die Einrichtung eines Anlagenverzeichnisses sowie die Überprüfung oder Zusammenstellung und Bewertung von teilfertigen Arbeiten.23 Teilweise wird vertreten, dass Abstimmungen im Kontokorrent- oder Sachkontenbereich, die Überprüfung zweifelhafter Umbuchungen oder durchlaufender Posten und, zumindest wenn der Steuerberater nicht mit der Buchführung beauftragt war, die Erstellung der Summenbilanz aus den Konten, die Ermittlung der Pensionsrückstellung, Anpassungsbuchungen an eine Betriebsprüfung für den Vorjahreszeitraum, die Erstellung von Debitoren- und Kreditorenlisten sowie zeitraubende Klärungen von Abstimmungsdifferenzen im Bereich der Summenbilanz, des Kontokorrents, der Geldkonten u. ä. nach § 35 Abs. 3 StBGebV abrechenbar sind. Nach diesseitiger Auffassung handelt es sich hierbei um sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung, die nach § 33 Abs. 7 StBGebV abrechenbar sind (vgl. Rn. 33 ff). Abschlussneben- und Abschlussnacharbeiten sind nicht in direkter Anwendung des § 35 Abs. 3 StBGebV abrechenbar. Es ist umstritten, ob diese mit der Gebühr nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 a) abgegolten sind (so Meyer, in: Meyer / Goez, § 35 Rn. 22) oder über § 2 StBGebV sinngemäß nach § 35 Abs. 3 StBGebV abgerechnet werden können (so Crusen, in: Eckert, § 35 Rn. 5). ! Praxishinweis: Als Faustregel wird man sagen können: Die Arbeiten, die bis zum Vorliegen einer abgestimmten Saldenbilanz zu verrichten sind, sind, sofern ein Auftrag zur Buchführung nicht vorliegt, nach § 33 Abs. 7 StBGebV abrechenbar. Die Tätigkeiten, die in den Aufgabenbereich des Unternehmers fallen und vom Steuerberater ausgeübt werden sowie die Überprüfung von vom Unternehmer gelieferter Sachverhalte (z. B. die Überprüfung von teilfertigen Arbeiten) sind nach § 35 Abs. 3 StBGebV abrechenbar. Fallen Tätigkeiten an, die nicht den Buchführungsarbeiten und nicht dem Aufgabenbereich des Unternehmers zugeordnet werden können, ist der Abschluss einer Vereinbarung über ein Zeithonorar bei konkreter Deinition der Tätigkeiten zu empfehlen.

E.

Steuerliches Revisionswesen

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E

§36 StBGebV (1) Der Steuerberater erhält für die Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten, einzelner Posten des Jahresabschlusses, eines Inventars, einer Überschussrechnung oder von Bescheinigungen für steuerliche Zwecke und für die Berichterstattung hierüber die Zeitgebühr. (2) Der Steuerberater erhält 1. für die Prüfung einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs, eines Lageberichts oder einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2) sowie die Zeitgebühr; 2. für die Berichterstattung über eine Tätigkeit nach Nummer 1 die Zeitgebühr. Der Gegenstandswert bemisst sich nach § 35 Abs. 2. § 36 StBGebV kommt zur Anwendung, wenn der Steuerberater mit einer Prüfung in steuerlichen Angelegenheiten beauftragt wird. Nicht unter die Vorschrift fallen die Teilnahme an steuerlichen Außenprüfungen (§ 29 StBGebV) oder Prüfungen in nicht steuerlichen Angelegenheiten wie z. B. Unterschlagungsprüfungen; für diese gelten §§ 612, 632 BGB. Voraussetzung für die Durchführung der Prüfung durch den Steuerberater ist, dass er nicht selbst die Buchführung bearbeitet oder den Jahresabschluss erstellt hat. 23 Meyer, in: Meyer/Goez, § 35 Rn. 21

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§ 36 StBGebV wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 geändert. Mit dieser Änderung wurde die zuvor bestehende Unklarheit beseitigt, wie die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses durchgeführte Plausibilitätsprüfung abzurechnen ist. Die amtliche Begründung zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2007 lautet: „Mit der Änderung wird klargestellt, dass die nach Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG), Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) oder Kapitalgesellschaften- und Co-Richtliniengesetze (KapCoRiLiG) erforderlichen Plausibilitätsprüfungen und andere Prüfungshandlungen, die im Rahmen der Jahresabschlussaufstellung durchgeführt werden, nach § 36 Abs. 1 StBGebV abzurechnen sind.“

I.

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Prüfung von Buchführung, Inventar, Überschussrechnung, einzelner Konten, einzelner Posten und Bescheinigungen für steuerliche Zwecke nebst Berichterstattung, § 36 Abs. 1 StBGebV

Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 StBGebV ist dann einschlägig, wenn der Steuerberater mit der Prüfung einer Buchführung, sei es die klassische Finanz- oder Lohnbuchführung, sei es eine Sonderbuchführung, beauftragt ist, weiterhin dann, wenn er einzelne Konten, einzelne Posten des Jahresabschlusses, das Inventar, eine Überschussrechnung oder eine Bescheinigung für steuerliche Zwecke überprüft. Wie in der amtlichen Begründung zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2007 ausgeführt, fallen die erforderlichen Plausibiltätsprüfungen nach BiRiLiG, KonTraG und KapCoRiLiG in den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 StBGebV. Daneben ist § 36 Abs. 1 StBGebV einschlägig, wenn Teilbereiche der Buchführung, wie etwa der Wareneinsatz, Reisekosten etc. oder einzelne Posten eines Jahresabschlusses, wie z. B. Rückstellungen oder unfertige Erzeugnisse, zu prüfen sind. Auch die Prüfung von Bescheinigungen für steuerliche Zwecke, wie etwa die Jahresbescheinigung eines Kreditinstituts über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen, finden Abrechnung über § 36 Abs. 1 StBGebV. Für die Prüfungstätigkeit und den über die Prüfung schriftlich zu erstattenden Bericht erhält der Steuerberater die Zeitgebühr nach § 13 StBGebV. Innerhalb des Rahmens von € 19,00 bis € 46,00 je angefangene halbe Stunde wird im Regelfall wegen des Anspruchs, den die Prüfungstätigkeit an den Steuerberater stellt, eine Gebühr im obersten Gebührenrahmen angemessen sein. Wird der Steuerberater mit Prüfungen beauftragt, die nicht steuerlichen Zwecken dienen, wird die übliche Vergütung nach §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB Anwendung finden.

II.

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Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Prüfung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht oder sonstiger Vermögensrechnung nebst Berichterstattung, § 36 Abs. 2 StBGebV

§ 36 Abs. 2 StBGebV enthält zwei Gebührentatbestände: Einmal die Prüfung einer Bilanz etc., die nach Nr. 1 kombiniert mit einer Betragsrahmen- und einer Zeitgebühr entgolten wird, und zum anderen die Berichterstattung, die nach Nr. 2 mit der Zeitgebühr abrechenbar ist. 104

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E. Steuerliches Revisionswesen

1.

Prüfung einer Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs, Lageberichts oder einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke

Nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBGebV erhält der Steuerberater für die Prüfung eines Jahresabschlusses oder seiner einzelnen Komponenten (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht) oder einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B und daneben die Zeitgebühr. Hauptanwendungsfall dieser Vorschrift ist die Beauftragung des Steuerberaters mit der freiwilligen Prüfung eines Jahresabschlusses, gegebenenfalls auch mit gesetzlichen Prüfungen, zu deren Durchführung Steuerberater befugt sind. In Betracht kommen hier u. a. die Prüfung nach § 16 MaBV, Gründungsprüfungen, Nachgründungsprüfungen etc. Bei der Prüfung eines Jahresabschlusses und eines Lageberichts muss sich der Steuerberater nach den Grundsätzen handelsrechtlicher Pflichtprüfungen gem. § 316 ff HGB richten. Dies bedeutet unter anderem auch, dass der Steuerberater die Prüfung nicht durchführen darf, sofern er selbst oder eine mit ihm beruflich verbundene Person den Jahresabschluss oder Lagebericht erstellt hat oder an der Erstellung beteiligt war.

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! Praxishinweis: Wird der Steuerberater mit der Prüfung eines Jahresabschlusses oder Zwischenabschlusses beauftragt zum Zwecke der Feststellung, ob bei einem Unternehmen Insolvenzreife vorliegt, so ist dies keine Prüfung zu steuerlichen Zwecken. Diese Tätigkeit ist dann als vereinbare Tätigkeit nach §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB abrechenbar.

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Um der Bedeutung der Angelegenheit und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit angemessen Rechnung zu tragen, tritt neben die Zeitgühr, über die der Umfang der Angelegenheit berücksichtigt wird, eine Wertgebühr von 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B. Zur Bestimmung der angemessenen Wertgebühr innerhalb des Rahmensatzes sind als Kriterien heranzuziehen die Merkmale des Unternehmens, insbesondere Rechtsform, Vorhandensein gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen, Existenz eines internen Kontrollsystems, Vollständigkeit und Zustand der Prüfungsunterlagen, Schwierigkeit der Informationserlangung, Höhe des Haftungsrisikos etc. Die selben Kriterien gelten für die Bestimmung der angemessenen Zeitgebühr innerhalb des Rahmens von € 19,00 bis € 46,00 je angefangene halbe Stunde.

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2.

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Berichterstattung über die Prüfungstätigkeit

Für die Berichterstattung über eine Tätigkeit nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBGebV erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. Auch für die Berichterstattung wird die Bestimmung der angemessenen Zeitgebühr innerhalb des Rahmensatzes im wesentlichen abhängen von dem Schwierigkeitsgrad der durchgeführten Prüfung und der Komplexität der Berichterstattung.

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F.

Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke

§ 37 StBGebV Die Gebühr beträgt für 1. die Erstellung eines Vermögensstatus oder Finanzstatus 5/10 bis 15/10 2. die Erstellung eines Vermögensstatus oder Finanzstatus aus übergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten) 2/10 bis 6/10 3. den schriftlichen Erläuterungsbericht zu den Tätigkeiten nach Nummer 1 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist für die Erstellung eines Vermögensstatus die Summe der Vermögenswerte, für die Erstellung eines Finanzstatus die Summe der Finanzwerte. Für viele Anträge im Steuererhebungsverfahren oder im Verfahren der Vollstreckung ist es erforderlich, dem Finanzamt einen Vermögensstatus oder Finanzstatus vorzulegen. So verlangt die Stundung der Steuerschuld u. a., dass der Steuerpflichtige im Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig ist, der Erlass erfordert die Darlegung der Erlassbedürftigkeit, die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (§ 258 AO) setzt die Unbilligkeit der Vollstreckung voraus, zu deren Beurteilung die Vorlage eines Vermögens- oder Finanzstatus erforderlich ist. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO ist ein Vermögensverzeichnis vorzulegen, für dessen Erstellung auch § 37 StBGebV Anwendung findet. Außerhalb des Steuererhebungs- und –Vollstreckungsverfahrens wird die Vorlage eines Vermögens- oder Finanzstatus hilfreich sein, wenn ein Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) gestellt wird. Beim Vermögensstatus werden die Vermögenswerte und Schulden einander gegenüber gestellt. Beim Finanzstatus werden die Fälligkeitszeitpunkte von Forderungen und Verbindlichkeiten einbezogen. Daraus kann ein Tilgungsplan abgeleitet werden. Für die Erstellung eines Vermögensstatus oder Finanzstatus fällt eine Gebühr zwischen 5/10 und 15/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B an. Wird der Vermögens- oder Finanzstatus aus übergebenen Endzahlen ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten erstellt (§ 37 Nr. 2 StBGebV), fällt eine Gebühr von 2/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B an. Wird neben der Erstellung eines Vermögens- oder Finanzstatus nach § 37 Nr. 1 StBGebV ein schriftlicher Erläuterungsbericht angefertigt, so kann dieser nach § 37 Nr. 3 StBGebV mit 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B abgerechnet werden. Gegenstandswert ist die Summe der Vermögenswerte bzw. die Summe der Finanzwerte. Diese Formulierung wirft die Frage auf, ob auch negative Werte einzubeziehen sind. Nach herrschender Meinung wird der Gegenstandswert nur aus den positiven Werten des Vermögens- bzw. Finanzstatus gebildet.24

24 Crusen, in: Eckert, § 37 Rn 3; Meyer, in: Meyer / Goez, § 37 Rn 3

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G. Erteilung von Bescheinigungen

G.

Erteilung von Bescheinigungen

G

§ 38 StBGebV (1) Der Steuerberater erhält für die Erteilung einer Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Der Gegenstandswert bemisst sich nach § 35 Abs. 2. (2) Der Steuerberater erhält für die Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen die Zeitgebühr. Neben der Erteilung von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses und der Erteilung von Bestätigungs- bzw. Prüfungsvermerken im Zusammenhang mit Prüfungen nach § 36 StBGebV, welche mit den Gebühren nach den Vorschriften der §§ 35 und 36 StBGebV mit abgegolten sind, gibt es weitere Fälle, in denen der Steuerberater mit der Erteilung steuerrechtlicher Bescheinigungen beauftragt wird.

I.

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Erteilung einer Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen, § 38 Abs. 1 StBGebV

Wird der Steuerberater mit der Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen beauftragt, kann er diese Tätigkeit nach § 38 Abs. 1 StBGebV mit einer Gebühr von 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tab. B abrechnen. Regelmäßig werden Adressaten einer solchen Bescheinigung Banken, anderweitige Kapitalgeber, Gesellschafter, stille Beteiligte, Behörden etc. sein, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage die steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten wissen wollen. Da sich hieraus auch Haftungsrisiken für den Steuerberater ergeben, erscheint die für die Tätigkeit anfallende Wertgebühr sachgerecht. Bei Bestimmung der angemessenen Gebühr wird der Umstand des Haftungsrisikos eine wesentliche Rolle spielen. Üblicher Weise wird der Steuerberater, der mit der Erteilung einer Bescheinigung beauftragt ist, auch die Vermögensübersicht oder Erfolgsrechnung, für die die Bescheinigung erteilt werden soll, aufgestellt haben. Die Gebühr nach § 38 StBGebV umfasst nicht die Erstellung oder auch die Prüfung, ob die steuerrechtlichen Vorschriften bei der Erstellung Beachtung gefunden haben. Diese Tätigkeiten sind gesondert abrechenbar.

II.

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Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen, § 38 Abs. 2 StBGebV

Nach § 38 Abs. 2 StBGebV erhält der Steuerberater für die Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen die Zeitgebühr. Die Tätigkeit des Steuerberaters besteht hier darin, vom Auftraggeber vorgegebene Zahlen und Sachverhalte in einer Steuerbescheinigung zu verarbeiten. Nach § 38 Abs. 2 StBGebV sind beispielsweise abrechenbar die Bescheinigung nach § 45 a Abs. 2 EStG über die anrechenbare Kapitalertragsteuer, die elektronische Lohnsteuerbescheinigung 107

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§6

Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

nach § 41 b EStG oder die besondere Lohnsteuerbescheinigung nach R 135 LStR. Auch die während der Geltung des Körperschaftsteuer- Anrechnungsverfahrens nach § 44 KStG auszustellende Bescheinigung der ausschüttenden Körperschaft fällt unter § 38 Abs. 2 StBGebV. Der Steuerberater hat also nicht die korrekte Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften zu versichern, sondern lediglich eine Bescheinigung über vorliegende Tatsachen auszustellen. Hierfür erhält er die Zeitgebühr, was in Anbetracht des Inhalts der Tätigkeit sachgerecht erscheint.

III. 119

6 H

Gegenstandswert

Für die Tätigkeit nach § 38 Abs. 1 StBGebV bestimmt sich der Gegenstandswert nach § 35 Abs. 2 StBGebV. Bezieht sich also die Bescheinigung auf einen Jahresabschluss, so kommt das Mittel zwischen der berichtigen Bilanzsumme und der betrieblichen Jahresleistung und für eine Bilanz die berichtige Bilanzsumme zur Anwendung.

H.

Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 39 StBGebV (1) Für Angelegenheiten, die sich auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe beziehen, gelten abweichend von den §§ 32, 33, 35 und 36 die Absätze 2 bis 7. (2) Die Gebühr beträgt für 1. laufende Buchführungsarbeiten einschließlich Kontieren der Belege jährlich 3/10 bis 20/10 2. die Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen jährlich 3/20 bis 20/20 3. die Buchführung nach vom Auftraggeber erstellten Datenträgern oder anderen Eingabemitteln für die Datenverarbeitung neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme jährlich 1/20 bis 16/20 4. die laufende Überwachung der Buchführung jährlich 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D (Anlage 4). Die volle Gebühr ist die Summe der Gebühren nach Tabelle D Teil a und Tabelle D Teil b. (3) Die Gebühr beträgt für 1. die Abschlußvorarbeiten 1/10 bis 5/10 2. die Aufstellung eines Abschlusses 3/10 bis 10/10 3. die Entwicklung eines steuerlichen Abschlusses aus dem betriebswirtschaftlichen Abschluß oder aus der Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Ergebnis des betriebswirtschaftlichen Abschlusses oder der 108

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H. Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Handelsbilanz 3/20 bis 10/20 4. die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Abschlusses 1/20 bis 10/20 5. die Prüfung eines Abschlusses für steuerliche Zwecke 1/10 bis 8/10 6. den schriftlichen Erläuterungsbericht zum Abschluß 1/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D (Anlage 4). Die volle Gebühr ist die Summe der Gebühren nach Tabelle D Teil a und Tabelle D Teil b. (4) Die Gebühr beträgt für 1. die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung 1/10 bis 6/10 2. die Erfassung der Anfangswerte bei Buchführungsbeginn 3/10 bis 15/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D Teil a (Anlage 4). (5) Gegenstandswert ist für die Anwendung der Tabelle D Teil a die Betriebsläche. Gegenstandswert für die Anwendung der Tabelle D Teil b ist der Jahresumsatz zuzüglich der Privateinlagen, mindestens jedoch die Höhe der Aufwendungen zuzüglich der Privatentnahmen. Im Falle des Absatzes 3 vermindert sich der 100 000 Euro übersteigende Betrag auf die Hälfte. (6) Bei der Errechnung der Betriebsläche (Absatz 5) ist 1. bei einem Jahresumsatz bis zu 1 000 Euro je Hektar das Einfache, 2. bei einem Jahresumsatz über 1 000 Euro je Hektar das Vielfache, das sich aus dem durch 1 000 geteilten Betrag des Jahresumsatzes je Hektar ergibt, 3. bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen die Hälfte, 4. bei Flächen mit bewirtschafteten Teichen die Hälfte, 5. bei durch Verpachtung genutzten Flächen ein Viertel der tatsächlich genutzten Flächen anzusetzen. (7) Mit der Gebühr nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 ist die Gebühr für die Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 24 Abs. 1 Nr. 7) abgegolten.

I.

Allgemeines

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Amtliche Begründung zu § 39 StBGebV: Die Besonderheiten der Buchführung und Abschlüsse von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben machen es erforderlich, die gebührenrechtlichen Bestimmungen abweichend von den Bestimmungen für Gewerbetreibende, freie Berufe und sonstige Steuerplichtige zu regeln. Die einzelnen Bestimmungen sind in dieser Vorschrift, die durch eine besondere Tabelle (Tabelle D) ergänzt wird, zusammengefaßt worden. Die Sondervorschriften beschränken sich auf die Buchführung und die Abschlußarbeiten. Für alle sonstigen Leistungen gelten auch bei Land- und Forstwirten die allgemeinen Gebührenvorschriften. Es sei dahingestellt, ob die genannten Gründe des Verordnungsgebers heute noch zutreffen. Auf die Anwendung dieser Sondervorschriften hat der Land- und Forstwirt einen Anspruch, weil es sich um leges speciales handelt. In der Praxis werden Finanzbuchführung und Jahresabschluss für Land- und Forstwirte des Öfteren nach den §§ 33, 35 StBGebV abgerechnet, wobei dies im 109

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§6

Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Einzelfall für den Mandanten sogar günstiger sein kann. Insoweit könnte man sogar an eine diesbezügliche Prüfungs- und Belehrungspflicht des Steuerberaters denken. Eine derartige abweichende Abrechnung zu Gunsten des Mandanten bedarf in diesem Fall auch nicht der ansonsten erforderlichen Vereinbarung nach § 4 Abs. 1 StBGebV, sondern nur einer formlosen Abrede. Die Umstellung der StBGebV auf Euro zum 01.01.2002 ist bei den Tabellen A bis C und E nicht im Verhältnis 1 : 1,95583, sondern 1 : 2 erfolgt, wodurch sich die Gebühren im Ergebnis etwas verringert haben. Dies ist allerdings bei der Tabelle D Teil a nicht der Fall. Dort ist vielmehr der amtliche Umstellungskurs unter Aufrundung auf volle Euro zugrunde gelegt worden. Nach dem Wortlaut des § 39 Abs. 1 StBGebV sind die §§ 32, 33, 35 und 36 StBGebV durch die Absätze 2 bis 7 ersetzt worden. Eine instruktive Synopse bringt Eggesiecker.25 Beim Vergleich wird ersichtlich, dass in § 39 StBGebV keinerlei Zeitrahmengebühren mehr vorgesehen sind, insbesondere nicht bei der Einrichtung der Buchführung und den Abschlussvorarbeiten, sondern nur noch Wertgebühren. Speziell bei den Buchhaltungsgebühren des § 39 Abs. 2 StBGebV sind auch keine Monatsgebühren wie in § 33 StBGebV mehr vorgesehen, sondern nur noch Jahresgebühren. Zu den diesbezüglichen Auswirkungen vgl. unten III. Bei Betrieben mit land- oder forstwirtschaftlicher Produktion, die aber einkommensteuerrechtlich wegen erhöhten Zukaufs oder höherer Vieheinheiten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder aufgrund ihrer Rechtsform als Gewerbebetriebe gelten und daher keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, stellt sich die Frage, ob auch bei diesen Betrieben § 39 StBGebV anzuwenden ist. Die in der Literatur streitige Entscheidung dieser Frage wirkt sich auf die Höhe der berechneten Gebühren aus.26

II.

Nicht in § 39 StBGebV geregelte Tätigkeiten für Land- und Forstwirte

1. Geltung der allgemeinen Vorschriften Nicht in § 39 Abs. 1 StBGebV erwähnt und demnach auch in den folgenden Absätzen 2 bis 4 nicht erfasst sind die verschiedenen Modalitäten der Lohnbuchführung (§ 34 StBGebV), die Erstellung eines Vermögens- oder Finanzstatus (§ 37 StBGebV) sowie das Erteilen von Bescheinigungen (§ 38 StBGebV), so dass auch bei Land- und Forstwirten als Auftraggebern nach den genannten Vorschriften abzurechnen ist.27 2. Weitere Vorschriften zur Gewinnermittlung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Nicht in § 39 StBGebV geregelt ist auch die Sondervorschrift der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 26 StBGebV). Sie ist hinsichtlich des Gegenstandswertes durch das JStG 2007 an die Neufassung des § 13 a EStG angepasst worden, die für nach dem 30. Dezember 1999 endende Wirtschaftsjahre gilt. Die Gewinnermittlung eines Landwirtes nach § 4 Abs. 3 EStG ist schließlich wie bei sonstigen Auftraggebern nach § 25 Abs. 1 StBGebV abzurechnen. 25 Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.020. 26 Bejahend Crusen, in: Eckert, § 39 StBGebV, Rn. 2; a. A. Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.110 + 39.130. 27 Vgl. Crusen, in: Eckert, § 39 StBGebV, Rn. 1.

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H. Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 3. Sinngemäße Abrechnung nach § 39 StBGebV In § 39 Abs. 1 StBGebV zwar allgemein mit angesprochen, aber ersichtlich in den Absätzen 2 bis 4 nicht speziell geregelt wurden folgende fünf Vorschriften. a) Die Buchführungsmodifikation des § 33 Abs. 2 StBGebV, nämlich das Kontieren der Belege durch den Steuerberater zwecks buchhalterischer Weiterverarbeitung durch den Land- bzw. Forstwirt. Eggesiecker wendet hier den § 39 Abs. 2 Nr. 2 StBGebV mit demselben Rahmen analog, d. h. wohl sinngemäß an.28 In diesem Fall ist nach Eggesiecker in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 8 StBGebV bzw. teleologischer Ergänzung des § 39 Abs. 7 StBGebV eine vom Steuerberater erstellte Umsatzsteuervoranmeldung separat nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 StBGebV abzurechnen, d. h. nicht mit abgegolten.29 b) Ebenfalls nicht in § 39 StBGebV vorgesehen ist eine dem § 33 Abs. 7 StBGebV (Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung) entsprechende Vorschrift. Dies bedeutet jedoch nach Eggesiecker nicht, dass stattdessen diese Zeitgebührenvorschrift weiterhin unverändert auch bei Land- und Forstwirten anzuwenden ist. Er scheint den § 33 Abs. 7 StBGebV vielmehr analog bzw. sinngemäß (§ 2 StBGebV) als Gegenstandswertgebühr mit einem Rahmen von 1 / 10 bis 6 / 10 und den Gegenstandswerten des § 39 StBGebV anwenden zu wollen.30 c) Im Bereich der Abschlussarbeiten ist die Zusammenstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung) aus übergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten) nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 StBGebV in § 39 Absatz 3 StBGebV ausgespart. Eggesiecker wendet hier offenbar den § 39 Abs. 3 StBGebV mit einem Rahmen von 1 / 20 bis 4 / 20 an.31 d) Im Bereich der Prüfungsarbeiten ist eine dem § 36 Abs. 1 StBGebV (Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten, einzelner Posten des Jahresabschlusses, eines Inventars, einer Überschussrechnung oder von Bescheinigungen für steuerliche Zwecke und die Berichterstattung hierüber) entsprechende Vorschrift nicht vorgesehen. Eggesiecker wendet die Gegenstandswertvorschrift des § 39 Abs. 3 Nr. 5 StBGebV – unter Einbezug der Berichterstattung – mit demselben Rahmen analog, d. h. sinngemäß an.32 e) Gleiches gilt für eine in § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBGebV erwähnte Prüfung einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke. Eggesiecker wendet auch hier die Gegenstandswertvorschrift des § 39 Abs. 3 Nr. 5 StBGebV – unter Einbezug der Berichterstattung – mit demselben Rahmen analog, d. h. sinngemäß an, sofern in der Vermögensrechnung nicht auch Privatvermögen enthalten ist.33

III.

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Weitere Besonderheiten in § 39 StBGebV

1. Ermittlung der Gegenstandswerte und Gebühren Bei § 35 StBGebV setzt sich der endgültige Gegenstandswert für den Jahresabschluss grundsätzlich aus der Summe zweier Komponenten, nämlich aus Werten der Bilanz und Werten der 28 29 30 31 32 33

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Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.180 + 39.340 + 39.350. Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.360. Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.400 Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.590. Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.620. Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.630.

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§6

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Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungsplichten

Gewinn- und Verlustrechnung zusammen (vgl. § 35 Abs. 2 StBGebV), auf dessen Basis dann eine Gebühr in der Tabelle B ermittelt wird. Hier sind dagegen sowohl für die Buchführungsals auch für die Jahresabschlussarbeiten zwei eigenständige Gegenstandswerte zu ermitteln, nämlich eine (fiktive) Betriebsfläche und ein Wert aus der Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. § 39 Abs. 5 StBGebV), auf deren Basis wiederum aus zwei verschiedenen Tabellen D (a bzw. b) eine Teilgebühr ermittelt wird. Deren Summe ergibt erst die volle Gebühr. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Gebühren nach § 39 Abs. 4 StBGebV (Einrichtung einer Buchführung bzw. Erfassung der Anfangswerte bei Buchführungsbeginn) ähnlich wie bei der Eröffnungsbilanz des § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV, da hier noch die Werte für den Umsatz fehlen. Zu beachten ist, dass der konkrete Rahmensatz bei beiden Teilgebühren identisch sein muss, weil er sich auf die volle Gebühr bezieht. Bei der Ermittlung des Gegenstandswertes für die Abschlussarbeiten ist zusätzlich eine Halbierung des Gegenstandswertes aus der Gewinn- und Verlustrechnung vorgesehen, soweit dieser 100.000 € übersteigt (vgl. § 39 Abs. 5 Satz 3 StBGebV). Dies wird damit begründet, dass der diesem Gegenstandswert zugrunde liegende Jahresumsatz (bzw. Jahresaufwand) für Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit (vgl. § 11 StBGebV) bei Abschlussarbeiten nicht die gleiche Bedeutung habe wie der nach der (fiktiven) Betriebsfläche berechnete Gegenstandswert und ohne die Verminderung die volle Gebühr für die Abschlussarbeiten unangemessen hoch würde.34 Speziell der Gegenstandswert (fiktive) Betriebsfläche, der auch an der Wirtschaftskraft der Betriebsflächen orientiert ist, ist nach einem komplizierten Schema zu ermitteln. Zu beachten ist, dass bei der Errechnung der Betriebsfläche die forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die Flächen mit bewirtschafteten Teichen sowie die durch Verpachtung genutzten Flächen (vgl. § 39 Abs. 6 Nr. 3 bis 5 StBGebV) separat in einem zweiten Schritt zu ermitteln sind, da es bei diesen Flächen im Gegensatz zu den sonstigen genutzten Flächen (vgl. § 39 Abs. 6 Nr. 1 und 2 StBGebV) nicht auf den erzielten Jahresumsatz ankommt.35 Insoweit ergibt sich noch das mögliche weitere Problem, dass der maßgebliche Jahresumsatz, nach dem zu entscheiden ist, ob das Einfache oder ein Vielfaches der tatsächlich genutzten „regulären“ Flächen anzusetzen ist (vgl. § 39 Abs. 6 Nr. 1 und 2 StBGebV), um die Umsätze betreffend die Flächen nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 StBGebV zu bereinigen ist, die in der üblichen Buchführung aber nicht separat ausgewiesen werden.36 2. Vorzeitige Beendigung des Buchhaltungsauftrages Bei den Buchhaltungsarbeiten stellt sich die Frage, wie eine vorzeitige unterjährige Beendigung des Auftrages abzurechnen ist. Bei den Monatsgebühren des § 33 StBGebV sind nur die gebuchten Monate – aber mit auf das Jahr im Schätzungswege hochgerechnetem Gegenstandswert nach § 33 Abs. 6 StBGebV – mit monatlichen Einzelgebühren abzurechnen. Bei § 39 Abs. 2 StBGebV hingegen fällt die Jahresgebühr an, wobei dem Umstand, dass hier nicht das ganze Jahr gebucht worden ist, im allgemein durch einen geringeren Rahmensatz Rechnung getragen wird. Dies gilt allerdings nur dann, wenn man nicht entsprechend der Handhabung bei § 33 StBGebV den Gegenstandswert nach § 39 Abs. 5 Satz 2 StBGebV (Jahresumsatz zuzüglich der Privateinlagen bzw. höhere Aufwendungen zuzüglich der Privatent34 Crusen, in: Eckert, § 39 StBGebV, Rn. 6.2.2. 35 Zur konkreten Berechnung vgl. Crusen, in: Eckert, § 39 StBGebV, Rn. 6.1. mit Unterpunkten. 36 Vgl. Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.820-39.830.

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H. Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nahmen) ebenfalls im Schätzungswege auf das Wirtschaftsjahr hochrechnet. Ansonsten hat sich der aufgrund der vorzeitigen Auftragsbeendigung verminderte Arbeitsanfall bereits beim (nicht hochgerechneten) Gegenstandswert ausgewirkt. Der Gegenstandswert (fiktive) Betriebsfläche bleibt im Allgemeinen auch bei vorzeitiger Auftragsbeendigung unverändert. Sofern aber zu diesem Zeitpunkt die tatsächlich genutzten Flächen, von denen ausgehend die (fiktive) Betriebsfläche ermittelt wird, noch nicht feststehen, muss auch insoweit eine Schätzung erlaubt sein. 3. Änderung des Umsatzsteuersatzes während des (abweichenden) Wirtschaftsjahres Nach § 15 Satz 1 StBGebV ist vom Steuerberater die Umsatzsteuer, die nach § 12 UStG anfällt, seiner Vergütung hinzuzurechnen. Maßgebend ist hierfür der Zeitpunkt der Ausführung seiner Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Er muss daher grundsätzlich trotz Auftragserteilung vor der Umsatzsteuererhöhung den im Leistungszeitpunkt bereits erhöhten Satz fordern (vgl. auch Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 11. August 2006 – IV A 5 – S 7210 – 23 / 06 – BStBl. I. S. 477, 480). Nach dem erwähnten BMF-Schreiben sind Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (Dauerleistungen), wozu es ausdrücklich auch die laufende Lohn- und Finanzbuchführung zählt, an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet (Abschnitt 177 Abs. 3 UStR), sofern sie nicht insgesamt für den vereinbarten Leistungszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z. B. Vierteljahr, Kalendermonat) abgerechnet werden, d. h. Teilleistungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vorliegen (Rz. 22-24). Weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilleistung in diesem Sinne ist, dass es sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Leistung handelt und vor dem Inkrafttreten der Umsatzsteuererhöhung vereinbart worden ist, dass für Teile der Leistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind (vgl. Rz. 21 des BMF-Schreibens). Sofern daher auftragsgemäß monatlich oder vierteljährlich gebucht wird, liegt eine wirtschaftlich abgrenzbare monatliche oder vierteljährliche Teilleistung vor, wenn auch eine monatliche oder vierteljährliche Rechnung gestellt wird. Als Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung reicht es aus, dass in der vor Inkrafttreten der Änderung erstellten Rechnung das Entgelt für diesen Abrechnungszeitraum – ggf. neben dem Gesamtentgelt – angegeben wird (vgl. Tz. 25 des BMF-Schreibens). Nicht von Belang ist hingegen, dass § 39 Abs. 2 StBGebV nur eine Jahresgebühr vorsieht, weil es sich hierbei nur um eine gebührenrechtliche Sonderregelung handelt, die berücksichtigt, dass die Produktionsdauer bei den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft periodenabhängig ist und eine Monatsgebühr als Leistungsentgelt daher nicht angemessen erscheint.37 Ergänzend gilt das rein historische Argument, dass die bisherige Handhabung vor der StBGebV in dieser einfach fortgeführt wurde.38. Auch die nachstehend unter 4. erörterte vergütungsrechtliche Besonderheit, dass im Falle der Einzelabrechnung trotz monatlichen Buchens nur einmal pro Jahr die Pauschale nach § 16 Satz 2 StBGebV berechnet werden kann (in der Literatur umstritten), beeinflusst nicht den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbegriff. 4. Pauschales Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Während bei § 33 StBGebV die Pauschale nach § 16 Satz 2 StBGebV für jeden Buchungsmonat berechnet werden kann, sofern monatlich gebucht worden ist, weil jeder Buchungsmonat eine 37 Crusen, in: Eckert, § 39 StBGebV, Rn. 1 Abs. 1; vgl. auch die Ausführungsanweisung zum BML-Jahresabschluss „Buchführung der Testbetriebe“ des BMELV. 38 So ohne diesen Schluss Crusen, a.a.O..

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eigene „Angelegenheit“ ist,39 stellt die laufende landwirtschaftliche Buchführung auch dann, wenn monatlich gebucht wird, nur eine Angelegenheit dar mit der Folge, dass nur einmal pro Jahr die Pauschale nach § 16 Satz 2 StBGebV berechnet werden kann.40 5. Entwicklung eines betriebswirtschaftlichen Abschlusses aus dem steuerlichen Abschluss § 39 Abs. 3 Nr. 3 StBGebV sieht nach seinem Wortlaut nur eine Gebühr für die Entwicklung eines steuerlichen Abschlusses aus dem betriebswirtschaftlichen Abschluss oder aus der Handelsbilanz bzw. für die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Ergebnis des betriebswirtschaftlichen Abschlusses oder der Handelsbilanz vor. Die Entwicklung des betriebswirtschaftlichen Abschlusses oder der Handelsbilanz aus dem steuerlichen Abschluss ist dagegen nicht geregelt. Dies hängt damit zusammen, dass dieser betriebswirtschaftliche oder BMELVAbschluss nicht steuerlichen Zwecken dient, sondern zum einen von sog. Testbetrieben nach dem Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft für den Agrarbericht der Bundesregierung oder für das EG-Informationsnetz (AgrStG) zusätzlich zu steuerlichen Buchführung erstellt wird.41 Zum anderen ist er erforderlich bei der sog. Auflagenbuchführung, die ein Land- oder Forstwirt für die Inanspruchnahme staatlicher Förderungsmittel einzurichten hat. Somit kann dieser Abschluss nicht direkt – auch nicht sinngemäß nach § 2 StBGebV – nach § 39 Abs. 3 Nr. 3 StBGebV abgerechnet werden. Es handelt sich hier vielmehr bei seiner Erstellung um eine vereinbare Tätigkeit, die grundsätzlich nach der üblichen Vergütung der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB abzurechnen ist. Die Vergütung hierfür kann aber aufgrund der Ähnlichkeit und Vergleichbarkeit der Tätigkeiten in Anlehnung an § 39 Abs. 3 Nr. 3 StBGebV ermittelt werden (vgl. auch § 12 C. Stichwort „BMELV-Abschluss“).

39 OLG Düsseldorf, v. 16.06.1994 – 13 U 207 / 03 -, GI 1995, 32. 40 Eggesiecker, § 39 STEUGO, Rn. 39.280. 41 Vgl. Crusen, in: Eckert, § 39 StBGebV, Rn. 4.3; vgl. auch Stricker, Der Jahresabschluss nach BMELV, DSWR 2006, 211.

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§ 7 Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungsvollstreckungsverfahren A.

Verfahren vor den Verwaltungsbehörden

A

§ 40 StBGeBV (1) Für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5). Eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Beschränkt sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, beträgt die Gebühr 3/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5). (2) Die Geschäftsgebühr ermäßig sich auf 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, Gebühren nach § 28 erhält. (3) Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 1/10 bis 7,5/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Absatz 1 Gebühren nach § 24 erhält. (4) Erhält der Steuerberater im Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, Gebühren nach § 23, so darf die Summe dieser Gebühren und der Gebühr nach Absatz 1 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht übersteigen. (5) Wird der Steuerberater in der selben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, und ist der Gegenstand der berulichen Tätigkeit derselbe, so erhöht sich die Geschäftsgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 3/10, in den Fällen des Absatzes 2 um 2/10 und in den Fällen des Absatzes 3 um 1/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5). Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Auftraggeber gemeinschaftlich beteiligt sind. Mehrere Erhöhungen dürfen den Betrag von 20/10, in den Fällen des Absatzes 2 den Betrag von 16/10 und in den Fällen des Absatzes 3 den Betrag von 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht übersteigen. (6) Erhält der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, eine Gebühr nach § 31, so darf die Summe dieser Gebühr und der Gebühr nach Absatz 1 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht übersteigen. (7) Das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkung ist zusammen mit dem Verfahren nach Absatz 1 eine Angelegenheit. (8) Erledigt sich eine Angelegenheit ganz oder teilweise nach Rücknahme, Widerspruch, Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes, so erhält der Steuerberater, der bei der Erledigung mitgewirkt hat, eine Gebühr von 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5). Unter den Begriff „außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren“ fällt nicht nur der förmliche Rechtsbehelf des Einspruchs, sondern auch nicht förmliche Rechtsbehelfe wie die Gegenvorstellung oder die Dienstaufsichtsbeschwerde.1 Verwaltungsbehörden im Sinne des § 40 StBGebV sind die Finanzbehörde, die allgemeine Verwaltungsbehörde, sofern Gewerbesteuer-, Grundsteuerund andere Gemeindesteuerangelegenheiten betroffen sind, sowie gegebenenfalls auch der So-

1

Mittelsteiner / Scholz, vor §§ 40-43 Rn. 4

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7

1

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§ 7 Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungsvollstreckungsverfahren

2

7

3

zialversicherungsträger oder die Arbeitsverwaltung, soweit der Steuerberater zur Vertretung vor diesen Behörden befugt ist. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde die StBGebV mit Wirkung zum 01.01.2007 insbesondere bezüglich der Gebühren für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und dem Verwaltungsvollstreckungsverfahren grundlegend geändert. Ausführlicher wird hier nur die seit dem 01.01.2007 geltende Regelung dargestellt. Für vor dem 01.01.2007 erteilte Aufträge zur Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden gilt die frühere Fassung weiter, nach der der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E für das Betreiben des Geschäfts erhielt. Diese Geschäftsgebühr ermäßigte sich auf 3/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E, wenn der Steuerberater auch mit der Prüfung der Steuerbescheide beauftragt war und Gebühren nach § 28 StBGebV erhielt. Die Geschäftsgebühr ermäßigte sich weiter auf 1/10 bis 3/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E, wenn der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelfsverfahren Gebühren nach § 24 StBGebV erhalten hatte. Hatte der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Rechtsbehelfsverfahren vorausging, Gebühren nach § 23 StBGebV erhalten, so durfte die Summe dieser Gebühren und der Geschäftsgebühr für das Rechtsbehelfsverfahren insgesamt 10/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E nicht übersteigen. Für das Tätigwerden für mehrere Auftraggeber war, wie auch in der Neuregelung, eine Erhöhungsgebühr vorgesehen. Eine Erledigungsgebühr, wie sie nun in § 40 Abs. 8 normiert ist, galt auch nach der alten Regelung. Neben der Geschäftsgebühr konnte, sofern der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen mitwirkte, die von der Finanzbehörde angeordnet war oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Behörde oder einem Dritten geführt wurde, eine Besprechungsgebühr von 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E abgerechnet werden. Wurde darüber hinaus auf Anordnung der Finanzbehörde eine Beweisaufnahme durchgeführt, konnte hierfür eine Gebühr von 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E abgerechnet werden. Nach der nunmehr geltenden Regelung fallen für eine Besprechung oder eine Beweisaufnahme keine gesonderten Gebühren an. Dafür wurde der Gebührenrahmen für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren erweitert auf einen Rahmen von 5/10 auf 25/10. Grundsätzlich lässt sich also sagen, dass durch die Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2007 in umfangreichen und schwierigen Verfahren, in denen eine Besprechung und eine Beweisaufnahme durchgeführt wird, insgesamt nur niedrigere Gebühre abgerechnet werden können. Dem gegenüber bietet der Gebührenrahmen in Verfahren, die ohne Besprechung und Beweisaufnahme verlaufen, die aber im übrigen umfangreich und kompliziert sind, einen weiteren Rahmen.

I. 4

Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren ohne vorangehende Tätigkeit, § 40 Abs. 1 StBGebV

Wird der Steuerberater mit der Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden beauftragt, ohne im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens Tätigkeiten ausgeübt zu haben, die nach §§ 23, 24 oder 28 StBGebV abrechenbar sind, so erhält er für seine Tätigkeit eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E. Mit dieser Gebühr sind sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelfsverfahren abgegolten. Das Leistungsbild des Steuerberaters sieht etwa wie folgt aus: Der Steuerberater nimmt vom Mandanten die Informationen entgegen, legt den Rechtsbehelf ein, fertigt die Begründung 116

7

A. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Rechtsbehelfs sowie sämtliche weiteren gegebenenfalls erforderlichen Schriftsätze, nimmt Besprechungen mit der Verwaltungsbehörde oder mit Dritten wahr, wirkt bei gegebenenfalls von der Behörde angeordneten Beweisaufnahmen mit und erledigt alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Wird vorläufiger Rechtsschutz beantragt, so ist auch diese Tätigkeit mit der Gebühr abgegolten, vgl. Rn 24. Eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E darf nur dann abgerechnet werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Mit dieser Regelung wird die StBGebV weiter an das RVG angeglichen, womit bezweckt werden soll, dass für Steuerberater und Rechtsanwälte, die diese Tätigkeit gleichermaßen ausüben, keine unterschiedlich hohen Gebühren entstehen. Die sog. „Schwellengebühr“ kann nur überschritten werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Ist der Steuerberater nur mit der Fertigung eines Schreibens einfacher Art beauftragt, das keine schwierigen rechtlichen Ausführungen oder größere fachliche Auseinandersetzungen beinhaltet, kann nur eine Gebühr von 3/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E abgerechnet werden. Bei der Wahl der angemessenen Gebühr kommt es maßgeblich auf Schwierigkeit und Umfang der Angelegenheit an. Ins Gewicht fallen werden weiter die Kriterien, die vor dem 01.01.2007 eine gesonderte Gebühr nach der StBGebV ausgelöst haben. Werden im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelfsverfahren Besprechungen mit der Verwaltungsbehörde oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit Dritten abgehalten oder findet auf Anordnung der Behörde eine Beweisaufnahme statt, so deutet dies mindestens auf einen außerordentlichen Umfang hin, der eine Gebühr im oberen Gebührenrahmen rechtfertigt. Eine besondere Schwierigkeit der Tätigkeit wird vornehmlich dann gegeben sein, wenn zu einem bestimmten Streitgegenstand noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, neue oder geänderte Verwaltungsanweisungen und Gesetze anzuwenden sind, divergierende Rechtsentscheidungen vorliegen etc.

II.

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7

Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei vorangegangener Prüfung des anzugreifenden Steuerbescheids, § 40 Abs. 2 StBGebV

War der Steuerberater mit der Prüfung des anzugreifenden Steuerbescheids befasst, so ist seine Tätigkeit im Rechtsbehelfsverfahren nur mit einer Gebühr von 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tab. E abrechenbar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Steuerberater Gebühren nach § 28 StBGebV abgerechnet hat, sondern darauf, dass eine solche Gebühr grundsätzlich entstanden ist, er also den Auftrag zur Prüfung vom Auftraggeber erhalten und ausgeführt hat.

8

! Praxishinweis: Diese Regelung kann durchaus zur Konsequenz haben, dass der Betrag der Ermäßigung gegenüber § 40 Abs. 1 StBGebV höher ist als der Betrag, der nach § 28 StBGebV abgerechnet wurde bzw. abrechenbar ist. Insbesondere bei höheren Gegenstandswerten wird dies der Fall sein. Zeichnet sich ab, dass dadurch die erbrachte bzw. noch zu erbringende Leistung nicht angemessen entgolten wird, ist der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gem. § 4 StBGebV anzuraten.

9

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7

7

§ 7 Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungsvollstreckungsverfahren

III.

Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei zusätzlicher Tätigkeit nach § 24 StBGebV, § 40 Abs. 3 StBGebV

10

Wird der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelfsverfahren tätig, indem er Steuererklärungen, die nach § 24 StBGebV abrechnen bar sind, fertigt, so ermäßigt sich die Gebühr für das Rechtsbehelfsverfahren auf 1/10 bis 7,5/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E. § 40 Abs. 3 ist dem früheren § 41 Abs. 4 nachgebildet, in dessen amtlicher Begründung ausgeführt war, dass eine Tätigkeit nach § 24 StBGebV dann im Zusammenhang mit der Tätigkeit nach § 40 Abs. 1 StBGebV steht, wenn der Steuerberater die Steuererklärung für den Auftraggeber fertigt, nachdem die Finanzbehörde einen Schätzungsbescheid erlassen hat und die Steuererklärung zur Begründung des Rechtsbehelfs gefertigt und eingereicht wird. Die Regelung ist also nicht dahin zu verstehen, dass die Gebühr für das Rechtsbehelfsverfahren sich ermäßigt, wenn der Steuerberater die Steuererklärung gefertigt hat, die dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegt. Die Ermäßigung tritt also nur ein, wenn der Steuerberater die Steuererklärung erst während des Rechtsbehelfsverfahrens erstellt.

11

> Beispiel: Der Auftraggeber hat keine Steuererklärung abgegeben. Das Finanzamt hat gegen ihn einen Schätzungsbescheid erlassen. Der Steuerberater wird beauftragt, gegen den Schätzungsbescheid Einspruch einzulegen und die zur Begründung des Einspruchs dienende Steuererklärung anzufertigen. Der Steuerberater erhält hierfür die für die Steuererklärung maßgebliche Gebühr nach § 24 StBGebV sowie eine Gebühr nach § 40 Abs. 3 StBGebV in Höhe von 1/10 bis 7,5/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E.

7

IV.

Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei zusätzlicher Tätigkeit nach § 23 StBGebV, § 40 Abs. 4 StBGebV

12

Hat der Steuerberater für den Auftraggeber eine Einzeltätigkeit nach § 23 StBGebV im Verwaltungsverfahren, das dem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zugrunde liegt, übernommen, so sieht § 40 Abs. 4 StBGebV eine weitere Gebührenermäßigung vor. Die Summe der Gebühren nach § 23 StBGebV und nach § 40 Abs. 1 StBGebV darf dann insgesamt eine 25/10 Gebühr nach Tabelle E nicht übersteigen.

13

> Beispiel: Der Steuerberater hat auftragsgemäß die Stundung einer Steuerschuld beantragt. Das Finanzamt hat den Antrag abgelehnt. Der Auftraggeber hat den Steuerberater mit der Einlegung eines Einspruches gegen die Entscheidung des Finanzamtes beauftragt. Es wird eine durchschnittliche Tätigkeit unterstellt. Der Gegenstandswert soll € 20.000,00 betragen. Abzurechnen ist wie folgt: 5/10 Gebühr gem. § 23 Nr. 2 StBGebV (Tab. A) 13/10 Gebühr nach § 40 Abs. 1 StBGebV (Tab. E) Gesamt

€ 323,00 € 839,80 € 1.162,80

Höchstgebühr gem. § 40 Abs. 4 StBGebV 25/10 (Tab. E)

€ 1.615,00

Eine Kappung der Gebühr indet hier nicht statt. 118

7

A. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Da die Tabelle A und die Tabelle E bis zum Gegenstandswert von € 290.000,00 inhaltsgleich sind, kann gelten: Der Zehntel-Satz nach § 23 StBGebV und der Zehntel-Satz nach § 40 Abs. 1 StBGebV dürfen insgesamt nur 25/10 betragen, jenseits von 25/10 erfolgt eine Kappung der Gebühr. Zur Bestimmung der angemessenen Gebühr kann auf Rn 7 verwiesen werden.

V.

14

Mehrere Auftraggeber, § 40 Abs. 5 StBGebV

Wird der Steuerberater von mehreren Auftraggebern mit der Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens beauftragt, so erhöhen sich die Gebühren der § 40 Abs. 1 bis 3 StBGebV nach folgender Maßgabe: § 40 Abs. 1

§ 40 Abs. 2

§ 40 Abs. 3

1 Auftraggeber

5/10 bis 25/10

3/10 bis 20/10

1/10 bis 7,5/10

2 Auftraggeber

8/10 bis 28/10

5/10 bis 22/10

2/10 bis 8,5/10

3 Auftraggeber

11/10 bis 31/10

7/10 bis 24/10

3/10 bis 9,5/10

4 Auftraggeber

14/10 bis 34/10

9/10 bis 26/10

4/10 bis 10,5/10

5 Auftraggeber

17/10 bis 37/10

11/10 bis 28/10

5/10 bis 11,5/10

6 Auftraggeber

20/10 bis 40/10

13/10 bis 30/10

6/10 bis 12,5/10

7 Auftraggeber

23/10 bis 43/10

15/10 bis 32/10

7/10 bis 13,5/10

8 Auftraggeber

25/10 bis 45/10

17/10 bis 34/10

7/10 bis 13,5/10

9 und mehr Auftraggeber

25/10 bis 45/10

19/10 bis 36/10

7/10 bis 13,5/10

7

Die Erhöhung der Gebühr wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Auftraggeber gemeinschaftlich beteiligt sind. > Beispiel 1: Der Steuerberater wird von Ehegatten beauftragt, gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einzulegen. Der Gegenstandswert beträgt € 10.000,00. Es wird unterstellt, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, für die eine 13/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV angemessen ist. 13/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV 3/10 Erhöhungsgebühr gem. §§ 6, 40 Abs. 5 StBGebV Gesamt

15

€ 631,80 € 145,80 € 777,60

119

16

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§ 7 Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungsvollstreckungsverfahren 18

> Beispiel 2: Die drei Geschäftsführer A, B und C einer insolventen GmbH werden als Haftungsschuldner für nicht abgeführte Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Aufgrund von Ermessenserwägungen der Finanzbehörde werden sie gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen in Höhe von € 40.000,00. Der Geschäftsführer A wird über diese € 40.000,00 hinaus für weitere € 10.000,00 in Anspruch genommen. Die Erhöhungsgebühr errechnet sich aus dem Gegenstandswert von € 40.000,00. Es wird unterstellt, dass wegen Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit die Höchstgebühr angemessen ist. 25/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV (Tab. E) 6/10 Erhöhungsgebühr gem. §§ 6, 40 Abs. 5 StBGebV Gesamt

€ 2.255,00 € 541,20 € 2.796,20

Von dieser Gebühr kann der Steuerberater von den Geschäftsführern B und C jeweils 1/3, damit € 932,07, fordern. Vom Geschäftsführer A kann er folgende Gebühren verlangen:

7

Gegenstandswert: € 40.000,00 + € 10.000,00 = € 50.000,00. 25/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV (Tab. E) abzgl. bereits berechnete 25/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV (Tab. E) aus einem Gegenstandswert von € 40.000,00 Zwischensumme zzgl. Anteil aus gemeinschaftlicher Beteiligung (1/3 aus 25/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV) Gesamt 19

€ 2.255,00 360,00 € 932,06 € 1.292,06

Zur Frage, wann das Merkmal „mehrere Auftraggeber“ vorliegt, vgl. die Ausführungen zu § 6 StBGebV.

VI. 20

€ 2.615,00

Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei vorangehender Tätigkeit nach § 31 StBGebV, § 40 Abs. 6 StBGebV

Hat der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren vorausgeht, an einer Besprechung im Sinne des § 31 StBGebV teilgenommen und damit eine Gebühr nach § 31 StBGebV ausgelöst, so darf diese Gebühr zusammen mit der Gebühr nach § 40 Abs. 1 insgesamt 25/10 einer vollen Gebühr nach § 40 Abs. 1 StBGebV nicht übersteigen. Auch hier wird vom Gesetzgeber unterstellt, dass die Tätigkeit des bereits in die Angelegenheit eingearbeiteten Steuerberaters im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren mit weniger Aufwand verbunden ist als die des Steuerberaters, der sich völlig neu einarbeiten muss. Zu einer Kappung der Gebühren führt dies bei einem Gegenstandswert bis zu € 290.000,00 dann, wenn die Summe des Zehntel-Satzes der Gebühr nach § 31 StBGebV und des Zehntel-Satzes der Gebühr nach § 40 Abs. 1 StBGebV insgesamt 25/10 überschreiten, damit also in den Fällen, in denen die Angelegenheit einen hohen Schwierigkeitsgrad und Umfang ausweist.

120

7

A. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden > Beispiel 1: In einem Verwaltungsverfahren hat eine Besprechung im Sinne des § 31 StBGebV stattgefunden. Sodann wird ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren geführt. Es wird unterstellt, dass die angemessene Gebühr nach § 31 StBGebV 8/10 beträgt, die angemessene Gebühr nach § 40 Abs. 1 StBGebV 13/10. Der Gegenstandswert soll € 30.000,00 betragen. 8/10 Gebühr gem. § 31 StBGebV (Tab. A) 13/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV (Tab. E) Gesamt

€ 606,40 € 985,40 € 1.591,80

25/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV

€ 1.895,00

21

Eine Kappung der Gebühren indet nicht statt. > Beispiel 2: Wie Beispiel 1, für die Besprechung wird weiterhin eine angemessene Gebühr von 8/10 unterstellt, für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren eine solche von 18/10. 8/10 Gebühr gem. § 31 StBGebV (Tab. A) 18/10 Gebühr gem. § 40 Abs. 1 StBGebV (Tab. E) Gesamt

€ 606,40 € 1.364,40 € 1.970,80

25/10 gem. § 40 Abs. 1 StBGebV (Tab. E)

€ 1.895,00

22

7

In diesem Fall wird die Gebühr um € 75,80 gekappt. ! Praxishinweis: Ist einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren eine Besprechung nach § 31 StBGebV vorausgegangen und weist die Angelegenheit einen besonderen Schwierigkeitsgrad auf oder ist außergewöhnlich umfangreich, so empiehlt sich der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gem. § 4 Abs. 1 StBGebV.

VII.

23

Verfahren des vorläuigen Rechtsschutzes, § 40 Abs. 7 StBGebV

§ 40 Abs. 7 StBGebV stellt klar, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) oder auf Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkung (insbesondere § 69 Abs. 5 FGO bei Gewerbeuntersagung oder Untersagung der Berufungsausübung) zusammen mit dem Verfahren nach § 40 Abs. 1 StBGebV eine Angelegenheit bildet. Gesonderte Gebühren fallen insoweit nicht an. Nur wenn der Steuerberater ausnahmsweise nicht mit der Führung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens beauftragt ist, etwa weil diesbezüglich ein anderer Steuerberater tätig ist, sondern nur mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, so fällt für diese Tätigkeit eine gesonderte Gebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 44 StBGebV an.

121

24

7

§ 7 Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungsvollstreckungsverfahren

VIII. Erledigung der Angelegenheit, § 40 Abs. 8 StBGebV 25

26

27

7

Nach § 40 Abs. 8 StBGebV fällt eine volle 10/10 Gebühr nach Tabelle E an, wenn der Steuerberater daran mitgewirkt hat, dass sich eine Angelegenheit ganz oder teilweise nach Rücknahme, Widerruf, Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt. In § 40 Abs. 8 StBGebV wird die Erledigung durch „Widerspruch“ aufgeführt; hierbei handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. Gemeint ist Erledigung durch „Widerruf “. Die Erledigungsgebühr wird als „Erfolgsgebühr“ gesehen, die sich der Steuerberater dadurch „verdient“, dass er durch die Erledigung im Rechtsbehelfsverfahren dem Mandanten Unannehmlichkeiten, Unsicherheiten, Zeitaufwand, Nervenkraft und vor allem die in einem Klageverfahren eventuell anfallenden Kosten erspart.2 Die Erledigungsgebühr fällt dann an, wenn die Finanzbehörde einen Steuerbescheid oder anderen Verwaltungsakt zurücknimmt, widerruft, aufhebt, ändert oder berichtigt, dieser Verwaltungsakt mit einem Rechtsbehelf angefochten war und ein Verhalten des Steuerberaters, das über seine Argumentation im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren hinausgeht, ursächlich für die Handlung der Finanzbehörde ist. In Betracht kommt beispielsweise die Moderation eines Termines zwischen Finanzbehörde und Auftraggeber durch den Steuerberater, wenn das Ergebnis des Termins die Änderung eines Verwaltungsaktes ist. Ebenso kommt in Betracht der Hinweis auf Rechtsprechung, die das Finanzamt veranlasst, den angefochtenen Verwaltungsakt zu ändern oder der gezielte Einsatz eines sachkundigen Dritten, der entscheidungserhebliche Gesichtspunkte vorträgt, die zur Änderung des Verwaltungsaktes führen oder auch die Tätigkeit eines Steuerberaters während des Ruhens des Verfahrens etc.3

IX. 28

Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ist bei angegriffenen Steuerbescheiden in aller Regel die in Streit stehende Steuerschuld. In anderen, nicht vermögensrechtlichen Fällen unterliegt die Bestimmung des Gegenstandswertes vielschichtigen Kriterien. Vergleiche hierzu das Streitwert- ABC in Meyer / Goez, Kennzahl 5200 und Eckert, Teil IV „Steuerliches Kostenrecht“, 2.4 Streitwert.

X. 29

Gegenstandswert

Erstattung der Kosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens

Wird nach erfolglosem außergerichtlichem Rechtsbehelfsverfahren eine Klage anhängig gemacht und obsiegt dabei der Auftraggeber des Steuerberaters, so sind im Regelfall die Kosten auch des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens erstattungsfähig, wenn im Klageverfahren ein entsprechender Antrag gestellt wird. Zum Zwecke der Kostenerstattung im Falle des Obsiegens im finanzgerichtlichen Verfahren ist daher der Antrag zu stellen: „Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wird für notwendig erklärt.“ 2 3

122

Jost in: Meyer / Goez, § 40 aF. Rn. 13, 16 Jost in: Meyer / Goez, § 40 aF. Rn. 16

С.

7

§ 44 StBGebV Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Sofern es sich nicht um einen außerordentlich einfach gelagerten Fall handelt, wird das Gericht im Falle des Obsiegens aussprechen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren für notwendig erklärt wird. Dies ist Basis dafür, dass im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht nur die Gebühren für die gerichtliche Vertretung, sondern auch die Gebühren für die außergerichtliche Vertretung im Vorverfahren von der Staatskasse zu erstatten sind. zum Kostenfestsetzungsverfahren siehe die Ausführungen zu § 45 StBGebV, § 8, Rn 44 ff.

B.

§ 41 bis 43 StBGebV (aufgehoben)

И

C.

§ 44 StBGebV Verwaltungsvollstreckungsverfahren

С

§ 44 StBGebV Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde § 44 StBGebV mit Wirkung zum 01.01.2007 dahingehend geändert, dass sich nunmehr die Vergütung des Steuerberaters für eine Tätigkeit im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Vorschriften des RVG richtet. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Tätigkeit von Steuerberatern und Rechtsanwälten im Verwaltungsvollstreckungsverfahren identisch ist und daher auch identisch vergütet werden soll. Nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3309 VV RVG entsteht für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung eine 0,3 Verfahrensgebühr und nach Nr. 3310 VV RVG für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine 0,3 Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr fällt an, wenn der Steuerberater im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß §§ 249 ff. AO tätig wird. Einzelne Tätigkeiten im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind u. a. ein Antrag auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung, eine auf Niederschlagung der Steuerschuld gerichtete Tätigkeit, eine auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gerichtete Tätigkeit, ein Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld, die Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sachen, eine auf Aussetzung der Verwertung gepfändeter Sachen gerichtete Tätigkeit etc. Die Terminsgebühr fällt an z.B. für die Teilnahme an einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder an einem Termin zur Versteigerung gepfändeter Sachen. Bei Abrechnung der Tätigkeit sind sowohl die Vorschriften der StBGebV als auch des RVG zu nennen. > Beispiel: Der Steuerberater hat für den Auftraggeber einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung gem. § 258 AO gestellt. Im weiteren Verlauf des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens kommt es dazu, dass der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung gem. § 284 AO abgeben muss. Unterstellt wird ein Gegenstandswert von € 100.000,00. Die Tätigkeit wird abgerechnet wie folgt:

123

7 30

31

32 33

7

7

§ 7 Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungsvollstreckungsverfahren

A

124

Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung 0,3 Verfahrensgebühr gem. § 44 StBGebV, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3309 VV RVG

€ 406,20

Teilnahme am Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 0,3 Terminsgebühr gem. § 44 StBGebV, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3310 VV RVG

€ 406,20

Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen § 44 StBGebV, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV RVG

€ 20,00

Zwischensumme

€ 832,40

19 % Mehrwertsteuer gem. § 44 StBGebV, §§ 2, 13 RVG i.V.m. VV 7008 VV RVG

€ 158,16

Gesamt

€ 990,56

8

§ 8 Gerichtliche und andere Verfahren Unter gerichtlichen und anderen Verfahren sind zu verstehen finanzgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren, Steuerstrafverfahren, berufsgerichtliche Verfahren, Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten oder Ordnungswidrigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz und Verfahren in Gnadensachen, jeweils soweit der Steuerberater berufsrechtlich zur Vertretung befugt ist. Zu beachten ist, dass für die meisten Verfahren neben der Vergütung für den Steuerberater Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) anfallen (Tabelle im Anhang). Durch das am 31.12.2006 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz werden auch in berufsgerichtlichen Verfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Erteilung einer Rüge und in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gerichtsgebühren eingeführt. Die Gebühren sind in einem dem StBerG beigefügten Gebührenverzeichnis geregelt (Tabelle im Anhang).

A.

2 3

8

Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren

A

§ 45 StBGebV Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in Gnadensachen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Um eine einheitliche Vergütung für Steuerberater und Rechtsanwälte zu gewährleisten, die in gerichtlichen und anderen Verfahren im Sinne des § 45 StBGebV gleichermaßen tätig werden, bestimmen sich die Gebühren des Steuerberaters für die Vertretung in solchen Verfahren nach den Vorschriften des RVG.

I.

1

4

Finanzgerichtliches Verfahren

Für die Vertretung im finanzgerichtlichen Verfahren können die nachfolgend dargestellten Gebühren anfallen.

1.

Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Das „Betreiben des Geschäfts“ beinhaltet die Entgegennahme des Sachverhalts vom Auftraggeber, die Bearbeitung des Sachverhalts, die Erhebung der Klage, die Fertigung aller weiteren Schriftsätze im Verfahren sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten einschließlich der Information des Auftraggebers. Für diese Tätigkeit fällt eine 1,6 Gebühr nach §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 3200 VV RVG an.

125

6

8

§8

2. 7

8

9

Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren

Für das Betreiben des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof erhält der Steuerberater eine 1,6 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3206 VV RVG. Zum Leistungsbild gilt das unter Rn. 6 Gesagte.

6. 12

Terminsgebühr ohne streitige Anträge

Nimmt der Steuerberater einen Termin wahr, in dem eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder ein Antrag zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird, so erhält er hierfür nur eine 0,5 Terminsgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3203 VV RVG.

5. 11

Terminsgebühr

Nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, wobei letzteres nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber gilt. Zu beachten ist, dass die Terminsgebühr auch dann entsteht, wenn nach § 79 a FGO eine Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht oder nach § 90 a FGO eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid oder nach § 94 a FGO das Verfahren durch das Gericht nach billigem Ermessen ohne mündliche Verhandlung bestimmt wird, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, € 500,00 nicht übersteigt. Die Terminsgebühr fällt in Höhe von 1,2 nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3202 VV RVG an.

4. 10

Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags

Eine vorzeitige Beendigung liegt dann vor, wenn der Auftrag endigt, bevor die Klage erhoben wurde oder ein Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht wurde oder bevor ein gerichtlicher Termin wahrgenommen wurde. In diesem Fall entsteht eine 1,1 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3201 VV RVG.

3. 8

Gerichtliche und andere Verfahren

Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages

Endigt der Auftrag zur Betreibung des Verfahrens im Revisionsverfahren vorzeitig, so erhält der Steuerberater hierfür eine 1,1 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3207 VV RVG. Zum Leistungsbild gilt das unter Rn. 7 Gesagte. 126

8

A. Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren

7.

Terminsgebühr im Revisionsverfahren

Für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, soweit es sich nicht um Besprechungen mit dem Auftraggeber handelt, erhält der Steuerberater im Revisionsverfahren eine 1,5 Terminsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. 3210 VV RVG.

8.

Terminsgebühr im Revisionsverfahren bei nicht streitiger Verhandlung

Nimmt der Steuerberater einen Termin wahr, in dem der Revisionskläger nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder ein Antrag zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird, so erhält er hierfür eine 0,8 Terminsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. 3211 VV RVG.

II.

15

16

Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags

Bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens (vgl. hierzu Rn. 7) fällt eine 0,8 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. 3101 VV RVG an.

3.

8

Verfahrensgebühr

Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten fällt eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG an.

2.

14

Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten fallen die gleichen Gebühren an wie im Verfahren vor den Finanzgerichten. Es gelten die selben Voraussetzungen. Lediglich die Vorschriften, nach denen die Gebühren verlangt werden können, sowie die Höhe der Gebühren sind unterschiedlich.

1.

13

17

Terminsgebühr

Für die Wahrnehmung eines Termins nach Maßgabe von Rn. 8 erhält der Steuerberater im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine 1,2 Terminsgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG.

127

18

8

§8

4. 19

21

Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages

Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages erhält der Steuerberater eine 1,1 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 3207 VV RVG.

7. 22

Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren

Vertritt der Steuerberater den Auftraggeber im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, so erhält er hierfür eine 1,6 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3206 VV RVG. Insoweit kann auf die Ausführungen unter Rn 11 verwiesen werden.

6. 8

Terminsgebühr bei nicht streitiger Verhandlung

Nimmt der Steuerberater einen Termin wahr, in dem eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird, wahr, so erhält er hierfür eine 0,5 Terminsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3105 VV RVG.

5. 20

Gerichtliche und andere Verfahren

Terminsgebühr im Revisionsverfahren

Auch im verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahren richtet sich die Gebühr für die Wahrnehmung eines Termins nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3210 VV RVG. Sie beträgt 1,5 Gebühren. Auf die Ausführungen unter Rn 13 kann verwiesen werden.

8.

Terminsgebühr im Revisionsverfahren bei nicht streitiger Verhandlung

23

Nimmt der Steuerberater im verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahren einen Termin wahr, in dem der Revisionskläger nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird, so fällt eine 0,8 Terminsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3211 VV RVG an.

24

! Praxishinweis: Bevor der Steuerberater den Auftrag des Mandanten zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren annimmt, ist stets genau zu prüfen, ob der Steuerberater berufsrechtlich dazu befugt ist oder bei Annahme des Auftrages ein Fall unerlaubter Rechtsberatung vorliegen würde. Neben berufsrechtlichen Konsequenzen geht damit einher, dass auch bei Obsiegen des Auftraggebers die Kosten der Rechtsverfolgung nicht erstattungsfähig sind. So hatte ein Steuerberater seinen Auftraggeber vor dem Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit nach dem WoBauG vertreten. Im Streit stand die Frage der Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt. In diesem Fall war der Verwaltungsrechtsweg eröfnet, da nach der Vorschrift des § 83 Abs. 1 Satz 1 WoBauG die Materie dem Aufgabenbereich der Finanzbehörden entzogen wurde. Das OVG Nordrhein- Westfalen versagte trotz Obsiegens des Auftraggebers des Steuerberaters die Erstattung der Kosten mit der Begründung, dass in diesem Fall eine Vertretung durch Steuerberater ausgeschlossen sei, weil sich darauf die berufsrechtliche Zulassung nicht beziehe. 1 1

128

OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2005, 14 E 650/04, INF 2006, 38

8

A. Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren

III.

Steuerstrafverfahren

Die Gebühren im Strafverfahren sind nach Nr. 4100 ff VV RVG als Betragsrahmengebühren ausgestaltet, sofern ein „Wahlanwalt“ tätig wird, also ein nicht gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt bzw. Steuerberater. Gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwälte bzw. Steuerberater erhalten eine feste Pauschgebühr. Ist die Vergütung nach VV RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Strafsache nicht zumutbar, kann der Wahlanwalt bzw. –Steuerberater beim zuständigen Oberlandesgericht nach § 42 RVG eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte beantragen. Dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Bevollmächtigten steht das selbe Recht nach § 51 RVG zu.

1.

Allgemeine Gebühren

a)

Grundgebühr 27

28

Terminsgebühr

Für die Teilnahme an richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen, Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden, an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird, Verhandlungen im Rahmen des Täter-OpferAusgleichs sowie Sühneterminen nach § 380 StPO erhält der Wahlbevollmächtigte nach Nr. 4102 VV RVG € 30,00 bis € 250,00, der beigeordnete Bevollmächtigte € 112,00. Dabei gelten mehrere Termine an einem Tag als ein Termin. Die Terminsgebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu 3 Terminen nur einmal. Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so entsteht die Terminsgebühr mit Zuschlag. Sie beträgt nach Nr. 4103 VV RVG für den Wahlbevollmächtigten € 30,00 bis € 312,50, für den beigeordneten Bevollmächtigten € 137,00.

2.

26

8

Die Grundgebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall. Sie beträgt nach Nr. 4100 VV RVG für den Wahlbevollmächtigten € 30,00 bis € 300,00, für den beigeordneten Bevollmächtigten € 132,00. Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so entsteht die Grundgebühr mit Zuschlag. Sie beträgt nach Nr. 4101 VV RVG für den Wahlbevollmächtigen € 30,00 bis € 375,00, für den beigeordneten Bevollmächtigten € 162,00.

b)

25

29

30

Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren

Die Verfahrensgebühr entsteht, wenn der Steuerberater im vorbereitenden Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift bzw. des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht tätig wird. 129

31

8

§8

Gerichtliche und andere Verfahren

Sie beträgt für den Wahlbevollmächtigten € 30,00 bis € 250,00, für den beigeordneten Bevollmächtigten € 112,00 nach Nr. 4104 VV RVG. Fällt die Gebühr mit Zuschlag an, weil sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet, so beträgt sie nach Nr. 4105 VV RVG für den Wahlbevollmächtigten € 30,00 bis € 312,50, für den beigeordneten Bevollmächtigten € 137,00.

3. 32

8

Die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren wird entgolten durch die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag. Die Höhe der Gebühren unterscheidet sich zum einen danach, ob im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht, der Strafkammer oder Jugendkammer oder vor dem Oberlandesgericht oder Schwurgericht verhandelt wird. Weiter entstehen neben der Terminsgebühr zusätzliche Gebühren abhängig von der Dauer der Hauptverhandlung. Gleiches gilt für das Berufungs- und Revisionsverfahren. Die Einzelheiten sind in Nr. 4106 bis 4135 VV RVG geregelt. Vgl. hierzu das VV RVG im Anhang.

IV. 33

34

35

37

38

Bußgeldverfahren

Auch die Tätigkeit im Bußgeldverfahren wird wie die Tätigkeit im Steuerstrafverfahren (vgl. Rn 25 ff) durch die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr entgolten. Die Grundgebühr beträgt für den Wahlbevollmächtigten € 20,00 bis € 150,00, für den beigeordneten Bevollmächtigten € 68,00. Sowohl im Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde als auch im gerichtlichen Verfahren ist die Höhe der Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr abhängig von der Höhe der gegen den Beschuldigten verhängten Geldbuße. Daneben können zusätzliche Gebühren für bestimmte Tätigkeiten entstehen. Siehe im Einzelnen hierzu Nr. 5101 bis 5116 VV RVG (im Anhang). Auch im Bußgeldverfahren besteht die Möglichkeit, wegen besonderen Umfangs oder besonderer Schwierigkeit der Angelegenheit eine über die Gebühren nach VV RVG hinausgehende Pauschgebühr beim zuständigen Oberlandesgericht nach §§ 42 oder 51 RVG zu beantragen.

V. 36

Gebühren im gerichtlichen Verfahren

Berufsgerichtliches Verfahren

Auch im berufsgerichtlichen Verfahren entsteht wie im Steuerstrafverfahren für die Befassung mit der Sache eine Grundgebühr in Höhe von € 30,00 bis 300,00 für den Wahlbevollmächtigten und € 132,00 für den beigeordneten Bevollmächtigten gem. Nr. 6200 VV RVG. Für die Teilnahme an außergerichtlichen Anhörungsterminen und außergerichtlichen Terminen zur Beweiserhebung entsteht eine Terminsgebühr in Höhe von € 30,00 bis € 312,50 für den Wahlbevollmächtigten und € 137,00 für den beigeordneten Bevollmächtigten gem. Nr. 6201 VV RVG. Für eine Tätigkeit in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung dienenden weiteren außergerichtlichen Verfahren erhält der Steuerberater eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6202 VV RVG, die für den Wahlbevollmächtigten € 30,00 bis 250,00 und für den beigeordneten Bevollmächtigten € 112,00 beträgt. 130

8

A. Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren Die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren wird mit einer Verfahrensgebühr und einer Terminsgebühr entgolten, die für jede Instanz gesondert und in unterschiedlicher Höhe entsteht. Die Terminsgebühr ist zusätzlich von der Dauer der Hauptverhandlung abhängig. Siehe im Einzelnen hierzu Nr. 6203 bis 6216 VV RVG (im Anhang).

VI.

Verfahren in Gnadensachen

Für die Vertretung in einer Gnadensache erhält der Steuerberater, sofern ein Strafverfahren vorangegangen ist, eine Verfahrensgebühr in Höhe von € 25,00 bis € 250,00 als Wahlbevollmächtigter und in Höhe von € 110,00 als beigeordneter Bevollmächtigter nach Nr. 4303 VV RVG. Für die Vertretung in einer Gnadensache, der ein Bußgeldverfahren vorangegangen ist, erhält der Steuerberater als Wahlbevollmächtigter eine Verfahrensgebühr in Höhe von € 10,00 bis € 100,00, als beigeordneter Bevollmächtigter in Höhe von € 44,00 nach Nr. 5200 VV RVG.

VII.

39

40

Abrechnungsbeispiele 8

1.

Finanzgerichtliches Verfahren

Der Steuerberater hat für den Auftraggeber Klage zum Finanzgericht erhoben, die gerichtlichen Schriftsätze gefertigt und einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen. Der Streitwert beträgt € 20.000,00. Abzurechnen ist wie folgt: 1,6 Verfahrensgebühr gem. § 45 StBGebV, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG € 1.033,60 1,2 Terminsgebühr § 45 StBGebV, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3202 VV RVG € 775,20 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, § 45 StBGebV, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV RVG € 20,00 Zwischensumme € 1.828,80 19 % Mehrwertsteuer gem. § 45 StBGebV, §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 7008 VV RVG € 347,47 Gesamt € 2.176,27

2.

41

Steuerstrafverfahren

Der Steuerberater hat den Auftraggeber in einem Steuerstrafverfahren vertreten. Es hat ein Termin zur Vernehmung vor der Strafsachenstelle beim Finanzamt stattgefunden. Sodann ist ein Strafbefehl erlassen worden, der akzeptiert wurde. Die Angelegenheit hatte durchschnittlichen Umfang und durchschnittliche Schwierigkeit. Abzurechnen ist wie folgt:

131

42

8

§8

Gerichtliche und andere Verfahren

Grundgebühr gem. §§ 2, 14 RVG i.V.m. Nr. 4100 VV RVG Terminsgebühr gem. §§ 2, 14 RVG i.V.m. Nr. 4102 VV RVG Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 14 RVG i.V.m. Nr. 4104 VV RVG Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, § 45 StBGebV, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV RVG Zwischensumme 19 % Mehrwertsteuer gem. § 45 StBGebV, §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 7008 VV RVG Gesamt 43

8

€ 165,00 € 140,00 € 140,00 € 20,00 € 465,00 € 88,35 € 553,35

! Praxishinweis: Insbesondere im Steuerstrafverfahren und –Bußgeldverfahren stellen die gesetzlichen Gebühren häuig kein angemessenes Entgelt für die zu erbringende Leistung dar. Es wird daher dringend zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gem. § 4 StBGebV geraten.

VIII. Kostenerstattung 44

45

46

Wenn in einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht oder Verwaltungsgericht der Auftraggeber ganz oder teilweise obsiegt oder ein Steuerstrafverfahren, Bußgeldverfahren oder berufsgerichtliches Verfahren mit einem Freispruch endet, kann die Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 139 FGO, 164 VwGO, geltend gemacht werden. Hierzu muss ein sog. Kostenfestsetzungsantrag gestellt werden. Bei einem teilweisen Obsiegen spricht das Gericht eine Kostenquotelung aus. Entsprechend der Quote werden die Kosten dann erstattet. Sollen auch die Kosten des Vorverfahrens erstattet werden, muss beantragt werden, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Für das finanzgerichtliche Verfahren ist durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das am 01.07.2004 in Kraft getreten ist, ein Mindeststreitwert in Höhe von € 1.000,00 eingeführt worden (§ 52 Abs. 4 GKG). Im Rahmen der Berechnung der Gerichtsgebühren ist dieser Mindeststreitwert auch dann anzusetzen, wenn das tatsächliche Begehren des jeweiligen Klägers niedriger ist. Hiergegen wurde im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine gerichtliche Kostenrechnung die Einwendung erhoben, dass sich bei geringen Streitwerten ein unangemessenes Verhältnis zwischen den reinen Gerichtskosten und dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers ergebe und daraus eine faktische Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten resultiere. Das Begehren war darauf gerichtet, eine Unvereinbarkeit des § 52 Abs. 4 GKG mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG feststellen zu lassen. Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichtes bestehen allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren.1 Im berufsgerichtlichen Verfahren findet über § 153 StBerG die Vorschrift des § 467 StPO Anwendung. Erlangt der Steuerberater einen Freispruch, sind die Kosten aus der Staatskasse zu erstatten. 1

132

Hess. FG vom 15.03.2006, 12 Ko 3720/04

8

B. Vergütung bei Prozesskostenhilfe Ein Muster eines Kostenfestsetzungsantrages im finanzgerichtlichen Verfahren und eines Kostenfestsetzungsantrages im Steuerstrafverfahren finden sich im Anhang.

IX.

47

Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr?

Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist, soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entstanden ist, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Mit Beschluss vom 26.02.2007 hat das Finanzgereicht Köln rechtskräftig festgestellt, dass auch im Falle der Vertretung durch einen Steuerberater die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist. 2Im dort entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater eine Geschäftsgebühr nach § 41 Abs. 1 StBGebV in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung in Höhe von 10/10 angesetzt. Diese Geschäftsgebühr war nach Auffassung des Gerichts zur Hälfte auf die finanzgerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen. Gegen die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr lässt sich einwenden, dass eben diese Anrechnung nur für Rechtsanwälte vorgesehen ist, die die Geschäftsgebühr nach dem RVG abrechnen. Eine entsprechende Regelung fehlt in der StBGebV. § 40 StBGebV enthält keinen Hinweis auf das RVG, er ist eine völlig selbständige Vorschrift für das Rechtsbehelfsverfahren. Dabei ist zu beachten, dass § 40 StBGebV in den Absätzen 2 bis 4 und 6 spezielle Gebührenminderungstatbestände enthält, die durch geringere Gebührenrahmen bereits berücksichtigen, dass der Steuerberater mit der Angelegenheit schon vor dem Rechtsbehelfsverfahren befasst war. Im RVG ergeben sich keine vergleichbaren Vorschriften über Gebührenermäßigungen, denn es handelt sich um speziell auf die Tätigkeit des Steuerberaters zugeschnittene Tatbestände. Eine Anwendung der entsprechenden Anrechnungsvorschrift des RVG auch auf Steuerberater würde aufgrund der in § 40 Abs. 2 bis 4 und Abs. 6 enthaltenen Gebührenermäßigungsvorschriften zu einer doppelten Anrechnung bei Steuerberatern führen, die nicht sachgerecht und nicht mit dem Wortlaut der erwähnten Anrechnungsvorschrift in Einklang zu bringen ist. Eine Anrechnung lässt sich auch nicht damit begründen, dass nach § 45 StBGebV das RVG anwendbar ist, weil § 45 StBGebV alleine für das gerichtliche Verfahren gilt und nicht für das vorangehende außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Damit wurde die Anwendung der Vorschriften des RVG für Steuerberater vom Gesetzgeber ausdrücklich auf die Vergütung im gerichtlichen Verfahren beschränkt.

B.

Vergütung bei Prozesskostenhilfe

B

§ 46 StBGebV Für die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

2

8

FG Köln vom 26.02.2007, 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953

133

8

§8 48

49

Strebt ein Auftraggeber ein gerichtliches Verfahren an, ohne die finanziellen Mittel hierfür zu haben, so steht es ihm offen, nach §§ 142 FGO bzw. 166 VwGO, 114 f ZPO Prozesskostenhilfe zu beantragen. Im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrages sind die Erfolgsaussichten der Klage sowie die finanzielle Bedürftigkeit darzulegen. In einer summarischen Prüfung entscheidet das Gericht über die Erfolgsaussichten. Die finanzielle Bedürftigkeit orientiert sich an den Vorgaben des § 115 ZPO. Werden vom Gericht sowohl die Erfolgsaussichten als auch die finanzielle Bedürftigkeit bejaht, so wird Prozesskostenhilfe gewährt und der Steuerberater dem Auftraggeber als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Der Prozessbevollmächtigte erhält dann aus der Staatskasse die gesetzliche Vergütung, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. Solche abweichenden Bestimmungen enthält § 49 RVG. Er bestimmt, dass der beigeordnete Prozessbevollmächtigte bei Werten über € 3.000,00 niedrigere Gebühren, bei Werten über € 30.000,00 eine Festgebühr erhält.3 Die Gebühren betragen im Einzelnen:

8

50

Gerichtliche und andere Verfahren

Gegenstandswert bis ….. Euro

Gebühr

3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000

195 204 212 219 225 230 234 238 242

Euro

Gegenstandswert bis ….. Euro

Gebühr

13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 über 30 000

246 257 272 293 318 354

Euro

391

Eine ausführliche Darstellung zur Prozesskostenhilfe ist zu finden bei Körner, Der Steuerprozess, § 7 sowie Meyer / Goez, § 46 Rn 1 ff.

3

134

von Eicken, in: Gerold/ Schmidt, § 49 Rn 1

9

§ 9 Übergangs- und Schlussvorschriften A.

Anwendung

A

§ 47 StBGebV (1) Diese Verordnung ist erstmals anzuwenden auf 1. Angelegenheiten, mit deren Bearbeitung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wird, 2. die Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbehörden, wenn das Verfahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt. (2) Hat der Steuerberater vor der Verkündung der Verordnung mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen getroffen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so ist insoweit diese Verordnung spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden.

B.

Übergangsvorschrift für Änderungen der StBGebV

B

§ 47 a StBGebV Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Verordnung erteilt worden ist. Hat der Steuerberater mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen über auszuführende Tätigkeiten mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr getrofen oder eine Pauschalvergütung im Sinne des § 14 vereinbart und tritt während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung eine Änderung der Verordnung in Kraft, so ist die Vergütung bis zum Ablauf des Jahres, in dem eine Änderung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem Recht zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die diese Verordnung verweist.

9

C.

§ 48 StBGebV, Berlinklausel (aufgehoben)

C

D.

Inkrafttreten

D

§ 49 StBGebV Diese Verordnung tritt am 01.04.1982 in Kraft.

135

10

§ 10 Vergütung in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (§ 2 StBGebV)

1

10 2

A.

Allgemeines

I.

Inhalt und Zweck der Vorschrift

§ 2 StBGebV Sinngemäße Anwendung der Verordnung Ist in dieser Verordnung über die Gebühren für eine Berufstätigkeit des Steuerberaters nichts bestimmt, so sind die Gebühren in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu bemessen. Die StBGebV enthält für die wichtigsten und häufigsten Tätigkeiten des Steuerberaters auf dem Gebiete der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 33 StBerG) jeweils eine spezielle Gebührenvorschrift. Der Übersichtlichkeit wegen und im Hinblick auf die ständige Veränderung des materiellen Steuerrechts und damit einher gehend auch der zu vergütenden Leistungen des Steuerberaters, die eine stetige Änderung auch der StBGebV bedingen würden, ist der Katalog der vergütungsfähigen Tätigkeiten nicht abschließend. Hier ist der Anwendungsbereich des § 2 StBGebV die Lückenfüllung. In Einzelfällen von besonderer Bedeutung wird auch später eine entsprechende ausdrückliche Gebührenvorschrift in die StBGebV eingefügt (Beispiele: Schriftlicher Erläuterungsbericht zur Einnahmenüberschussrechnung nach § 25 Abs. 4 StBGebV; sog. Bedarfsbewertung von Grundstücken bei Erbschaft und Schenkung nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 letzter Fall StBGebV). Bereits von ihrem Wortlaut her ist die Anwendung dieser Vorschrift auf die Abrechnung von Auslagen nicht möglich, ebenso kann hiernach auch nicht ohne eine Honorarvereinbarung nach § 4 Abs. 1 StBGebV über den Anwendungsbereich der Hilfszeitgebühr (§ 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV) hinaus eine Gegenstandswertgebühr in eine Zeitgebühr umgewandelt werden. Hiermit kann schließlich auch nicht ohne Honorarvereinbarung durch den Steuerberater ein für ihn unbefriedigender Höchstrahmensatz überschritten werden. Erste und unbedingte Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist, dass es sich auch inhaltlich um Hilfeleistung in Steuersachen handelt, d. h. die Tätigkeit für steuerliche Zwecke erbracht wird (vgl. auch unten 2.). Es darf sich also auch nicht um sog. vereinbare Tätigkeiten handeln (vgl. § 12 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerbraters). Des Weiteren darf die abzurechnende Leistung auch keine unselbständige Vorarbeit zu einer anderen Tätigkeit darstellen, für die es bereits eine ausdrückliche Gebührenvorschrift gibt, weil sie dann nach § 12 Abs. 1 StBGebV mit dieser Gebühr abgegolten ist. Ebenso darf für diese Tätigkeit kein Gebührenauffangtatbestand (vgl. § 23 Nr. 10 StBGebV) oder ein inhaltlich auszufüllender Gebührensammeltatbestand (vgl. die Gebühren für Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung bzw. mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung – §§ 33 Abs. 7 und 34 Abs. 5 StBGebV – sowie für Abschlussvorarbeiten – §§ 25 Abs. 2, 35 Abs. 3, 39 Abs. 3 Nr. 1 StBGebV -) vorgesehen sein. Schließlich darf auch nicht der allgemein für Rat und Auskunft in steuerlichen Angelegenheiten vorgesehene § 21 StBGebV mit seinen verschiedenen Einzeltatbeständen einschlägig sein. Bei 136

10

D. Allgemeines dieser Vorschrift ist auch stets zu prüfen, ob der Rat / die Auskunft nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, die sich als Ausführung bzw. Umsetzung des zuvor gegebenen Rats / der Auskunft darstellt, so dass die Ratsgebühr als selbständige Gebühr überhaupt nicht entsteht (§ 21 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. StBGebV). Es ist sodann zu prüfen, welche der vorhandenen Gebührentatbestände der StBGebV die größtmögliche Ähnlichkeit mit der abzurechnenden Tätigkeit aufweist. Der § 13 StBGebV als solcher stellt allerdings keinen selbständigen Gebührentatbestand dar. Unter Umständen ist dann auch zusätzlich eine sinngemäße Bestimmung des jeweiligen Gegenstandswertes notwendig, wenn eine Gegenstandswertvorschrift der StBGebV sinngemäß angewendet wird. Der gesetzlich vorgegebene Rahmen darf jedoch nicht überschritten werden. Dies gilt auch bei einer Betragsrahmengebühr.1 Die Spezifikation nach § 9 Abs. 2 StBGebV in der Vergütungsrechnung muss zusätzlich zur sinngemäß anzuwendenden Gebührenvorschrift den „§ 2“ oder „sinngemäß nach § 2“ bzw. „analog nach § 2“ enthalten.2 Eggesiecker verwendet statt des Begriffes „sinngemäß“ meist „analog“,3, wodurch allerdings eine Verwechslung mit der Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten in Anlehnung an die StBGebV möglich ist (Unten II. letzter Absatz). Die Vorschrift des § 2 StBGebV entspricht dem § 2 BRAGO, im RVG gibt es dagegen nur noch die konkrete Verweisung auf einzelne Gebührentatbestände.

II.

Abgrenzung zur Anwendung von Vorschriften der StBGebV als Maßstab der „Üblichen Vergütung“

Eine Reihe von Tätigkeiten, für die in der StBGebV eine spezielle Gebührenvorschrift vorhanden ist, werden im konkreten Fall nicht für steuerliche, sondern für sonstige Zwecke des Auftraggebers erbracht, z. B. Kreditbilanzen oder ein Status für Banken, Einkommensbescheinigungen für Behörden (Wohngeld), die Berechnung von Steuerbeträgen oder die Prüfung steuerlicher Arbeiten jeweils für Zwecke der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den steuerlichen Berater. Man spricht insoweit berufsrechtlich von vereinbaren Tätigkeiten (vgl. § 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten). Hier ist die StBGebV weder direkt noch sinngemäß anwendbar, weil die Anwendung dieser beiden Modalitäten den steuerlichen Zweck der abzurechnenden Leistung des Steuerberaters voraussetzt. Hier ist vielmehr nach der Systematik der einschlägigen §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB zu prüfen, ob a) eine ausdrückliche Bestimmung (also eine wirksame Vereinbarung der Abrechnungsweise) getroffen worden ist bzw. b) eine Taxe gilt, ansonsten c) die „Übliche Vergütung“ zu berechnen ist. Sofern diese einen Rahmen aufweist oder aber eine „Übliche Vergütung“ überhaupt nicht festzustellen ist, bestimmt der Steuerberater die Vergütung nach billigem Ermessen (§§ 315, 316 BGB). Vom Inhalt bzw. der Vergleichbarkeit der oben genannten Tätigkeiten her ist jedoch einleuchtend, dass die hierfür vorgesehene Vorschrift der StBGebV in irgendeiner Form anwendbar sein muss, jedoch nicht sinngemäß (über § 2 StBGebV), auch nicht als „Taxe“ (weil keine direkte Geltung der StBGebV für diese Fälle), sondern nur als „Übliche Vergütung“ nach den §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB (Abrechnung in Anlehnung an die StBGebV, vgl. § 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten). 1 2 3

3

Mittelsteiner / Scholz, § 2 StBGebV, Rn 13. Eggesiecker, § 9 STEUGO, Rn 9.280. Eggesiecker, § 2 STEUGO Rn 2.010, vgl. auch sein Analogie-ABC.

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§ 10 Vergütung in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (§ 2 StBGebV)

III.

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Trotz fehlender eigener Gebührenordnung, ist dieser Personenkreis nur dann (direkt) an die StBGebV gebunden, wenn zugleich eine Bestellung als Steuerberater bzw. eine Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft besteht (Mehrfachqualifikation, sog. „Doppelbänder“). Nach dem OLG Düsseldorf findet aber, wenn von diesen nicht zugleich als Steuerberater bestellten Personen Leistungen erbracht werden, die nach der StBGebV abzurechnen wären, bei nicht erfolgter Vereinbarung über die Art der Abrechnung die StBGebV als „Taxe“ Anwendung, weil die StBGebV den Marktwert einer Steuerberatungsleistung im allgemeinen Dienstleistungsverkehr bestimme.4 Hiermit erstreckt das OLG Düsseldorf also den persönlichen Anwendungsbereich der StBGebV (vgl. § 1 StBGebV) auch auf diese Personenkreise. Zum gleichen Ergebnis kommt man aber auch, wenn man nach der Systematik der hier anzuwendenden §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB die „Übliche Vergütung“ in Orientierung = in Anlehnung an die entsprechende Vorschrift der StBGebV bestimmt.5

IV. 10 8

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Sinngemäße Anwendung der Vorschriften der StBGebV für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und deren Berufsgesellschaften?

Sinngemäße Anwendung von Vorschriften der StBGebV nach § 35 RVG durch Rechtsanwälte und deren Berufsgesellschaften

Soweit Rechtsanwälte zugleich als Steuerberater bestellt sind (also nicht nur die Gestattung der RAK zum Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“ haben), sind sie nach den Grundsätzen oben unter III. Absatz 1 ebenfalls in vollem Umfang an die StBGebV gebunden. Nach § 35 RVG gelten für Rechtsanwälte, die Tätigkeiten für Auftraggeber erbringen, die als Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und Erfüllung steuerlicher Buchführungsund Aufzeichnungspflichten zu qualifizieren sind (vgl. auch die Überschriften des Vierten und Fünften Abschnittes der StBGebV), die §§ 23 bis 39 StBGebV i. V. m. §§ 10 und 13 StBGebV sinngemäß. Hiermit soll verhindert werden, dass für gleiche Tätigkeiten je nach Person des Leistungserbringers unterschiedliche Vergütungen berechnet werden Die Anwendung der vorhandenen Vorschriften der BRAGO auf die Hilfe in Steuersachen hatte zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt. Diese sinngemäße Erstreckung gilt nicht für die Beratung und die Gutachtenerstellung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten. Diese sind somit nur für Rechtsanwälte, die zugleich Steuerberater sind, verbindlich nach den §§ 21, 22 StBGebV abzurechnen, ansonsten gelten seit dem 01.07.2006 nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG beim Fehlen einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber die „Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts“, m. a. W. die „Übliche Vergütung“ nach den §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, wird jene auf höchstens 250 € beschränkt, das Erstberatungsgespräch auf höchstens 190 € 4 5

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OLG Düsseldorf v. 06.04.1989 – 18 U 215 / 88 – GI 1989, 111; v. 13.10.1994 – 13 U 211 / 93 – GI 1996, 94. So Eggesiecker, § 4 ALLG, Rn 4.400, der jedoch begrifflich unscharf von analoger Anwendung spricht, mit der aber nur synonym die sinngemäße Anwendung nach § 2 StBGebV bezeichnet werden sollte.

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B. Katalog der Einzelfälle in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (alphabetisch) (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Hier bietet sich schon aus Wettbewerbsgründen für Rechtsanwälte eine Vereinbarung des Inhalts, dass die §§ 21, 22 nebst § 10 StBGebV entsprechend angewendet werden, förmlich an. „Sinngemäß“ ist die Anwendung deswegen, weil es sich hier nur um einen Rechtsfolgenverweis handelt, die angesprochenen Vorschriften der StBGebV also für (Nur-)Rechtsanwälte nicht direkt gelten sollen, sondern nur über die Vorschrift des § 35 RVG.

V.

Sinngemäße Anwendung des RVG nach §§ 45 und 46 StBGebV durch Steuerberater

Der Vollständigkeit und Klarheit halber ist auf den umgekehrten Fall, nämlich die in den §§ 44, 45 und 46 StBGebV geregelte sinngemäße Anwendung von Vorschriften des RVG im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit usw. sowie bei Prozeßkostenhilfe zu verweisen. „Sinngemäß“ bedeutet hier, dass die StBGebV gilt und die anwendbaren Vorschriften des RVG in diese einbezogen sind. Eine sinngemäße Anwendung von Vorschriften des RVG kommt auch in sonstigen außergerichtlichen Fällen in Betracht, nämlich dann, wenn eine erlaubte Rechtsberatung oder –besorgung vorliegt (z. B. bei der außergerichtlichen Vertretung in einer Außenprüfung der BfA nach § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV der § 3 Abs. 2 i. V. m. Absatz 1 RVG = Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 bzw. 2401 VV RVG).

B.

Katalog der Einzelfälle in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (alphabetisch)

Abwehrmaßnahmen gegen Finanzamt Sinngemäße Abrechnung nach den Tatbeständen des § 23 StBGebV,6 z. B. für Verhandlungen mit dem Finanzamt bei der Ankündigung der Erhöhung der ESt-Vorauszahlungen oder einer Aufrechnung. Im ersten Falle ist abzurechnen wie bei einem gestellten Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen, d. h. sinngemäß nach § 23 Abs. 3 StBGebV. Heinrich will die Rechtsbehelfsvorschriften der StBGebV sinngemäß anwenden, d. h. so abrechnen, wie wenn der angekündigte Bescheid ergangen und hiergegen ein Rechtsbehelf eingelegt worden wäre.7 Anzeige zur Grunderwerbsteuer Nach § 19 GrEStG zu erstatten, sinngemäß abzurechnen nach § 24 Abs. 1 Nr. 14 StBGebV. Der Gegenstandswert bestimmt sich sinngemäß nach § 8 GrEStG.8 Arbeitsbescheinigung Für die Agentur für Arbeit bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld usw., wird als Hilfstätigkeit zur Lohnabrechnung nach § 34 Abs. 5 StBGebV i.V.m. § 13 StBGebV abgerechnet. Kein Fall der sinngemäßen Abrechnung.

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Volkmann, in: Meyer / Goez, § 2 StBGebV, Rn 3. Heinrich, Anm. 3 § 2 StBGebV, Anm. 3 Crusen, in: Eckert, § 24 StBGebV, Rn 3.1.

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§ 10 Vergütung in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (§ 2 StBGebV) 17

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Bedarfsbewertung von Grundbesitz Bei Auftragserteilung vor dem 01.01.2007 sinngemäße Abrechnung nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 StBGebV a. F. i. V. m. § 13 StBGebV, danach direkt nach dieser – geänderten – Vorschrift.

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Berichtigung von Kapitalerträgen Bei einer schlichten Berichtigung, d. h. wohl nicht, wenn eine Selbstanzeige erforderlich ist, sinngemäße Anwendung des § 27 Abs. 1 StBGebV. 11 Betriebseröffnungsbogen Siehe „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“. Entgeltbescheinigung Für Krankenkasse zur Berechnung von Krankengeld / Versorgungsgeld / Verletztengeld / Übergangsgeld, wird als Hilfstätigkeit zur Lohnabrechnung nach § 34 Abs. 5 StBGebV i.V.m. § 13 StBGebV abgerechnet. Kein Fall der sinngemäßen Abrechnung.

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Auslandstätigkeit Ein kaum praktischer Spezialfall der sinngemäßen Anwendung sind steuerliche Tätigkeiten von deutschen Steuerberatern im Ausland, wenn die StBGebV nicht direkt anwendbar ist.9 Sinngemäß anzuwenden ist die jeweilige Gebührenvorschrift der StBGebV. Bauabzugssteuer Die Anmeldung über den Steuerabzug von Bauleistungen nach § 48 a EStG ist bei Auftragserteilung vor dem 01.01.2007 sinngemäß nach § 24 Abs. 4 Nr. 5 StBGebV abzurechnen10, danach direkt nach dem – neuen – § 24 Abs. 1 Nr. 25 StBGebV. Beanstandung des Finanzamtes Siehe „Rückfrage des Finanzamtes“

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Ergänzungsbilanz Abzurechnen sinngemäß nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 a) (Jahresabschluss) oder Nr. 4 (nur Eröffnungsbilanz) StBGebV12, nach Eggesiecker dagegen direkte Anwendung der genannten Vorschriften.13

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Ergänzungsbuchführung Buchführung zur Ergänzungsbilanz, sinngemäß nach § 33 Abs. 1 StBGebV abzurechnen.14

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Erläuterungsbericht (schriftlich) zu einer Einnahmenüberschussrechnung Bei Auftragserteilung vor dem 01.01.2007 sinngemäße Abrechnung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 StBGebV,15 danach direkt nach dem – neuen – § 25 Abs. 4 StBGebV. Feuerschutzsteuer Die Steuererklärung nach § 8 FeuerschStG ist sinngemäß nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 StBGebV abzurechnen. Gegenstandswert sind sinngemäß pauschaliert wie bei der Umsatzsteuer 10 % des Versicherungsentgeltes.16

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Crusen, in: Eckert, § 2 StBGebV, Rn 2 a. E.. Crusen, in: Eckert, § 24 StBGebV, Rn 3.7. Volkmann, in: Meyer / Goez, § 2 StBGebV Rn 5 a. E.. Heinrich, § 2 StBGebV, Anm. 3. Eggesiecker, § 35 STEUGO, Rn 35.260, 35.265 u. 35.275.. Heinrich, § 2 StBGebV, Anm. 3. Crusen, in: Eckert, § 25 StBGebV, Rn 12; Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn 14.002. Crusen, in: Eckert, § 24 StBGebV, Rn. 3.6.

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B. Katalog der Einzelfälle in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (alphabetisch) Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Es handelt sich zum einen um das finanzamtliche Formular StA 21 a „Aufnahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ sowie um das weitere Formular KSt GU / 2 „Gründung einer Kapitalgesellschaft Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ (auch Betriebseröffnungsbogen genannt). Die Bearbeitung beider Formulare stellt eine steuerliche Tätigkeit dar. Speziell das Ausfüllen des zweitgenannten Formulars ist ausdrücklich als steuerliche Anzeige nach § 137 AO gekennzeichnet. Sie dienen insbesondere zur Erfassung der umsatz- und lohnsteuerlichen Daten sowie der Festsetzung eventueller Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen durch das Finanzamt. Nach Eggesiecker sind die Tatbestände des § 24 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StBGebV analog (= sinngemäß) anzuwenden.17 Gegenstandswert nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 2. Hs. StBGebV ist das (erzielte) Einkommen vor Berücksichtigung eines Verlustabzugs, jedoch mindestens 12.500 €. Legt man hier sinngemäß das geschätzte prognostizierte Einkommen laut Fragebogen zugrunde, so erscheint dies in manchen Fällen für diese Anzeige auch aufgrund ihres steuerlich doch recht beschränkten Inhalts jedoch nicht richtig bzw. angemessen, so dass hier entweder der Mindestgegenstandswert von 12.500 € anzusetzen ist oder aber die Hilfszeitgebühr nach § 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV, also letztlich eine Abrechnung nach Zeitaufwand. Freistellungsauftrag für Kapitalerträge Dieser an ein Kreditinstitut oder Bausparkasse gerichtete Antrag nach § 44 a Abs. 2 Nr. 1 EStG kann (sinngemäß) nach § 38 Abs. 2 StBGebV i. V. m. § 13 StBGebV abgerechnet werden, wenn man ihn nicht unter § 23 Nr. 10 StBGebV subsumiert. Mittelsteiner / Scholz sind für Abrechnung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV.18 Gesonderte Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 u. 38 KStG Die durch den Systemwechsel bei der KöSt ab 2002 geschaffene Feststellungserklärung ist nach Auffassung der BStBK sinngemäß nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV abzurechnen. Als Gegenstandswert ist hierbei sinngemäß die Summe der sich ergebenden Endbeträge nach § 36 Abs. 7 KStG anzusetzen.19 Nach Westphal ist dagegen § 24 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV sinngemäß anzuwenden, wobei Gegenstandswert die Summe der gesondert festzustellenden bzw. fortgeführten Endbeträge ist.20 Für Aufträge ab 01.01.2007 direkt als § 24 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV n. F. geregelt. Herstellungskosten, Ermittlung Bei erheblichem Zeitaufwand separate Abrechnung, sonst nur beim Rahmensatz der Gebühr zu berücksichtigen. Für Vermietung und Verpachtung bzw. für Eigenheimzulage entweder als Zeitgebühr sinngemäß nach § 25 Abs. 2 StBGebV: Heinrich21 oder nach § 35 Abs. 3 StBGebV: Eckert22; ohne eigentliche Gebührenvorschrift, nur § 13 StBGebV: Meyer / Goez23 oder als Ge-

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Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn. 4.504; ähnlich auch Mittelsteiner / Scholz, Rn 11 zu § 24 StBGebV. Mittelsteiner / Scholz, Rn 9 a § 2 StBGebV. Kammer-Report, Beihefter zu DStR 22 / 2002, 23; Crusen, in: Eckert, § 24 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV, Rn 4. Kanzleiführung professionell 2003, 29. Heinrich, § 27 StBGebV, Anm. 7. Crusen, in: Eckert, § 27 StBGebV, Rn 8. Meyer, in: Meyer / Goez, § 27 StBGebV, Rn 8.

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§ 10 Vergütung in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (§ 2 StBGebV) genstandswertgebühr sinngemäß nach § 37 Nr. 1 StBGebV: Eckert24 bzw. nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV: Eggesiecker.25 32

Prüfung von Bescheiden, die keine Steuerbescheide im Sinne der AO sind Sinngemäße Anwendung des § 28 StBGebV für die Prüfung von besonderen Kirchensteuerbescheiden oder Zins(festsetzungs)bescheiden.26 Ebenso bei Prüfung „steuerbescheidähnlicher“ Verwaltungsakte wie verbindlichen Zusagen oder Festsetzungen steuerlicher Nebenleistungen.27

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Kraftfahrzeugsteuer, Befreiungsantrag Sinngemäße Anwendung des § 23 Nr. 5 StBGebV.28

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Kraftfahrzeugsteuer, Erklärung Steuererklärung zur Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 KraftStDV, nach Eckert sinngemäße Abrechnung nach § 24 Abs. 4 StBGebV i. V. m. § 13 StBGebV.29 Eggesiecker sieht hier aufgrund der automatisierten Erhebung kein Erfordernis für Steuererklärungen oder –anmeldungen und somit auch nicht einer analogen Gebührenvorschrift.30 Lotteriesteuer Die Anmeldung ist sinngemäß nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 StBGebV abzurechnen. Gegenstandswert sind sinngemäß 20 % des planmäßigen Preises (Nennwert sämtlicher Lose ohne Lotteriesteuer).31 Eggesiecker will dagegen § 24 Abs. 1 Nr. 17 StBGebV (Verbrauchsteuern) analog anwenden.32 Nachfrage des Finanzamtes Siehe „Rückfrage des Finanzamtes“ Rennwettsteuer Die Nachweisung nach §§ 16-18 RennwettLottG ist sinngemäß nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 StBGebV abzurechnen. Gegenstandswert sind sinngemäß 16 2 / 3 des Gesamtbetrages der Wetteinsätze.33 Eggesiecker will dagegen § 24 Abs. 1 Nr. 17 StBGebV (Verbrauchsteuern) analog anwenden.34 Rückfrage des Finanzamtes Die Abrechnung der Beantwortung einer lediglich mündlichen oder fernmündlichen Anfrage des Finanzamtes – sei es in mündlicher, fernmündlicher oder schriftlicher Form – nach § 31 StBGebV wird durch den ab 01.01.2007 geltenden neuen § 31 Abs. 2 Satz 2 StBGebV ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Regelung ist nicht zu verwechseln mit der bisherigen Verweisung auf § 42 Abs. 2 StBGebV, wonach eine Besprechungsgebühr nicht anfiel für mündliche oder fernmündliche Nachfragen des Steuerberaters.

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a.a.O. Eggesiecker, § 27 STEUGO, Rn 27.520 u. 27.530. Charlier, § 2 StBGebV, Rn 2; so auch Crusen, in: Eckert, § 28 StBGebV, Rn 2; Crusen, in: Eckert, § 28 StBGebV, Rn 2; ähnlich Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn 47.000 und 47.002. Volkmann, in: Meyer / Goez, § 2 StBGebV, Rn 4. Crusen, in: § 24 StBGebV, Rn 3.2, weil eine sinngemäße Wertgebühr schwer zu finden sei. Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn. 32.500 Crusen, in: Eckert, § 24 StBGebV, Rn 3.3. Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn 48.000. Crusen, in: Eckert, § 24 StBGebV, Rn 3.3. Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn 48.000.

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B. Katalog der Einzelfälle in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (alphabetisch) Fraglich ist allerdings, ob die neue Regelung bedeuten soll, dass überhaupt keine Abrechnung derartiger Rückfragen möglich ist. Vermutlich unterstellt der Verordnungsgeber, dass mündliche oder fernmündliche Rückfragen des Finanzamtes keinen erheblichen Arbeitsaufwand beim Steuerberater auslösen können. Auf jeden Fall sind aber schriftliche Rückfragen des Finanzamtes hiervon nicht erfasst, also grundsätzlich separat abrechenbar. Insoweit dürfte nicht einmal erforderlich sein, dass sie der Steuerberater schriftlich beantwortet. Voraussetzung für eine Abrechenbarkeit ist, dass die betreffende Steuererklärung / Über-schussermittlung selbst ordnungsgemäß und mit berufsüblicher Sorgfalt erstellt worden ist, also keine vom Steuerberater zu vertretende Nachbesserung, die kostenlos zu erfolgen hat, vorliegt. Sofern die Gebühr für die Steuererklärung / Überschussermittlung noch nicht in Rechnung gestellt worden ist, empfiehlt es sich, den Rahmen der dortigen Erstellungsgebühr auszuschöpfen. Dies entspricht dem aus § 12 Abs. 1 StBGebV ersichtlichen Prinzip, dass mit der Gebühr die gesamte Tätigkeit vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit entgolten wird. Unbedeutende Nacharbeiten sind mit der Gebühr nach § 24 StBGebV abgegolten. Eine Erwiderung des Steuerberaters auf eine umfangreiche Nachfrage des Finanzamtes zur grundsätzlichen Einordnung der deklarierten Einkünfte will Heinrich sinngemäß nach § 29 Nr. 2 StBGebV (schriftliche Einwendungen gegen den Prüfungsbericht) abrechnen.35 Nach der überwiegenden Literatur sind derartige Rückfragen sinngemäß nach § 31 StBGebV abzurechnen.36 Eggesiecker hält Rückfragen bzw. zusätzliche Ermittlungen des Finanzamtes nach erfolgter (ordnungsgemäßer) Erklärungserstellung als Auskunftserteilung (an Dritte) direkt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StBGebV für abrechenbar, wobei er es bei notwendigen besonders qualifizierten Aussagen des Steuerberaters für möglich hält, dass der Gutachtentatbestand des § 22 StBGebV (direkt) erfüllt ist. Bei umfangreicher Sachverhaltsaufklärung könne sinngemäß der § 29 StBGebV in Frage kommen.37 Das AG Kerpen sieht die Beantwortung von Rückfragen des FA als „übliche Nacharbeit“ an, die mit der Gebühr für die Erstellung der ESt-Erklärung nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV bzw. der Überschussermittlung nach § 25 Abs. 1 StBGebV abgegolten sei.38 Dies dürfte in dieser Allgemeinheit nicht zutreffen. Vielmehr ist hier entscheidend, ob die Leistung selbst ordnungsgemäß erbracht worden ist oder die Beantwortung der Rückfrage als vom Steuerberater geschuldete Nachbesserung anzusehen ist.39 Strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG Sinngemäß nach 30 StBGebV für jeden Gegenstand der strafbefreienden Erklärung und für jeden Veranlagungszeitraum abzurechnen. Gegenstandswert ist nach Auffassung des Ausschusses „Steuerberatergebührenrecht“ die in § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 5 StraBEG bestimmte Bemessungsgrundlage. 40 Gebührenvorschrift ist praktisch nicht mehr anzuwenden.

35 Heinrich, § 24 StBGebV, Anm. 1 u. § 12 StBGebV, Anm. 4. 36 Crusen, in: Eckert, § 24 StBGebV, Rn 1 u. § 31 StBGebV, Rn 3 ; Schwamberger, in: Meyer / Goez, § 24 StBGebV, Rn 9 u. § 31 StBGebV, Rn 4; Mittelsteiner / Scholz, § 24 StBGebV Rn 13. 37 Eggesiecker, § 12 STEUGO, Rn 12.857 bis 12.866. 38 AG Kerpen, 15. April 1999 – 11 C 321/95 – erwähnt in Stbg 2000, 377. 39 so zutreffend Tönnies, Der Honorar-Brief, Oktober 2000, Seite 7. 40 Beihefter Kammer-Report zu DStR 32 / 2004, 30.

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§ 10 Vergütung in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (§ 2 StBGebV)

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Solidaritätszuschlag Bei Arbeiten im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag sind die Vorschriften der StBGebV sinngemäß anzuwenden.41 Überprüfung einer Steuererklärung Die Überprüfung einer vom Auftraggeber selbst erstellten Steuererklärung ist sinngemäß mit der jeweiligen Erstellungsgebühr nach § 24 StBGebV abzurechnen, wobei für die Bestimmung des entsprechend reduzierten Rahmensatzes der § 35 Abs. 1 Nr. 7 StBGebV (= beratende Mitwirkung bei der Erstellung) herangezogen werden kann.42 Veräußerung des Betriebes Bei erforderlichem Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist der fiktive Übergang zur Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nach Eckert sinngemäß nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV (Eröffnungsbilanz) abzurechnen.43 Die Vornahme der erforderlichen Zu- und Abrechnungen zum laufenden Gewinn ist kein eigener Gebührentatbestand, sondern ein bei der Gebühr nach § 25 Abs. 1 StBGebV rahmensatzerhöhend zu berücksichtigender Umstand gemäß § 11 StBGebV.44 Veräußerungsgewinn bei Betriebsveräußerung In der StBGebV ist keine spezielle Gebührenvorschrift vorhanden. Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist inhaltlich eine Überschussrechnung, die somit nach § 25 Abs. 1 StBGebV abzurechnen ist.45 Nach Auffassung des zuständigen Ausschusses „Steuerberatergebührenrecht“ der Bundessteuerberaterkammer soll dagegen § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV (Auseinandersetzungsbilanz) (wohl sinngemäß) anzuwenden sein.46 Veräußerungsgewinn bei wesentlicher Beteiligung nach § 17 EStG Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 17 EStG oder aus gleichgestellten Rechtsvorgängen ist die hier erforderliche Gewinnermittlung eigener Art in Form einer Stichtagsbewertung nach Lehwald offenbar sinngemäß über § 25 Abs. 1 StBGebV abzurechnen.47 Nach Eggesiecker dürften hier als Gegenstandswert sinngemäß der Veräußerungspreis, die Veräußerungskosten und Anschaffungskosten heranzuziehen sein.48 Veräußerung eines Betriebes gegen Leibrente Bei Wahl des Aufschiebens der Besteuerung direkte oder sinngemäße Abrechnung der erforderlichen jährlichen Ermittlung, ob die Rentenzahlungen voll oder zum Teil als nachträgliche Einkünfte nach § 24 EStG zu erfassen sind, nach § 25 Abs. 1 StBGebV.49 Verdienstbescheinigung Siehe „Arbeitsbescheinigung“ und „Entgeltbescheinigung“. 41 Charlier, § 2 StBGebV, Rn 2. 42 Crusen, in: Eckert, § 24 StBGebV, Rn 1. 43 Crusen, in: Eckert, § 25 StBGebV, Rn 11; ebenso Heinrich, Anm. 3 zu § 2 StBGebV; Meyer, in: Meyer / Goez, § 25 StBGebV, Rn 7, scheint diese Vorschrift direkt anwenden zu wollen. 44 Heinrich, § 2 StBGebV, Anm. 3. 45 Meyer, in: Meyer / Goez, § 25 StBGebV, Rn 8; ebenso Heinrich, § 2 StBGebV, Anm. 3. 46 Heinrich, § 2 StBGebV, Anm. 3. 47 Lehwald, Erste Zweifelsfragen zur Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung, StB 1982, 54; vgl. auch Heinrich, § 2 StBGebV, Anm. 3; ähnlich Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn 64.250 bis 64.254. 48 Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn 64.252. 49 Lehwald, a.a.O.; ebenso Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn 64.256

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10

B. Katalog der Einzelfälle in sinngemäßer Anwendung der StBGebV (alphabetisch) Versicherungsteuer Die Steueranmeldung nach § 8 VersStG ist nach Eckert sinngemäß nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 StBGebV abzurechnen. Gegenstandswert sind sinngemäß pauschaliert wie bei der Umsatzsteuer 5 % des Versicherungsentgeltes.50 Eggesiecker will dagegen § 24 Abs. 1 Nr. 17 StBGebV (Verbrauchsteuern) analog anwenden.51 Zweitwohnungssteuer Für eine diesbezügliche Erklärungstätigkeit will Eggesiecker den § 24 Abs. 1 Nr. 17 StBGebV

47

48

(Verbrauchsteuern) analog anwenden.52

10

50 Crusen, in: Eckert, § 24 StBGebV, Rn 3.5. 51 Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn. 65000. 52 Eggesiecker, Analogie-ABC, Rn 77.000.

145

11

§ 11 Vergütungsvereinbarung (§ 4 StBGebV) A

1

11

2

A.

Einzelheiten

I.

Zur Anwendung der Vorschrift

Vergleiche hierzu auch die Erläuterungen oben unter § 1 IV. Neben der Schriftlichkeit der Vereinbarung und deren Trennung von einer Vollmacht sind beim Regelfall des § 4 Abs. 1 Satz 2 StBGebV, also der vom Steuerberater verfassten Vereinbarung, zwei weitere Voraussetzungen kumulativ erforderlich: ■ Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung ■ Abgesetzt von anderen Vereinbarungen Der Zweck der Vorschrift ist die wirksame Vereinbarung einer höheren Vergütung (= Gebühr und / oder Auslagenersatz, vgl. die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 StBGebV) als die gesetzliche Vergütung, wenn im konkreten Fall die nach der Einzelabrechnung ermittelte Vergütung (= gesetzliche Vergütung) nicht ausreichend erscheint. Sie ist also nicht erst erforderlich, wenn die jeweilige Höchstgebühr bzw. der Höchstbetrag oder der Höchsthalbstundensatz überschritten werden soll, sondern bereits dann, wenn innerhalb des von der StBGebV vorgegebenen Rahmens die angemessene Gebühr (in der Regel also die Mittelgebühr) überschritten werden soll. Unter dem Begriff „gesetzliche Vergütung“ ist die nach der sog. Einzelabrechnung nach der StBGebV berechnete Vergütung zu verstehen, d. h. die von der StBGebV als Standard auch unter dem Aspekt der Transparenz (vgl. § 9 Abs. 2 StBGeBV) vorgesehene Abrechnung, nämlich bei Gegenstandswertgebühren unter Ansatz eines meist in der Gebührenvorschrift vorgegebenen = definierten Gegenstandswertes (ansonsten des „Wertes des Interesses“ des Auftraggebers nach § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StBGebV) und eines bestimmten angemessenen Rahmensatzes innerhalb des von der Vorschrift vorgegebenen Gebührenrahmens. Die Vereinbarung kann auch nachträglich erfolgen, sofern dies in der Praxis noch möglich ist, unterstützt etwa durch Zurückbehaltung des Arbeitsergebnisses. Wird dagegen die gesetzliche Vergütung tatsächlich unterschritten – bewusst oder unbewusst – so gelten die strengen Formvorschriften des § 4 Abs. 1 StBGebV nicht, d. h. die Vereinbarung bleibt wirksam (zugunsten des Auftraggebers), der Steuerberater kann sich nicht später auf die Unwirksamkeit nach § 4 Ab. 1 StBGebV berufen und höher abrechnen. § 4 Abs. 1 StBGebV mit seinen strengen Formerfordernissen gilt auch nur für die Abrechnung von Tätigkeiten, die direkt oder sinngemäß nach der StBGebV abzurechnen sind, d. h. als Hilfe in Steuersachen nach § 33 StBerG zu qualifizieren sind, also nicht für die Abrechnung sog. vereinbarer Tätigkeiten (vgl. § 13). Werden von der Vergütungsvereinbarung aber auch vereinbare Tätigkeiten erfasst, dürfte § 4 Abs. 1 StBGebV für den gesamten Inhalt gelten. Eine Ausnahme soll dann gegeben sein, wenn überwiegend vereinbare Tätigkeiten enthalten sind1. Eine Checkliste zu den Formalien und zur Autragsabwicklung bringt Fuldner.2 1 2

146

OLG Celle, v. 07.07.1998 -3 U 206 / 97 – GI 2001, 129. Fuldner, Abschluss von Honorarvereinbarungen, BBKM 2007, 227

11

A. Einzelheiten

II.

Folgen eines Verstoßes

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StBGebV führt zwar nach richtiger Ansicht zur vergleichbaren Vorschrift des § 4 RVG nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung nach § 125 BGB, sondern nur dazu, dass die Vereinbarung nicht durchsetzbar ist.3 Dies folge auch aus der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 2 StBGebV.4 Auch im Falle der Unwirksamkeit ist aber nicht etwa überhaupt kein Vergütungsanspruch entstanden, sondern nur die (niedrigere) gesetzliche Vergütung nach der Einzelabrechnung geschuldet. Da in der Regel dann aber keine dem § 9 Abs. 2 StBGebV genügende Berechnung vorliegt, ist auch diese Vergütung erst nach Erteilung der Berechnung, d. h. insbesondere nach dem Zugang derselben beim Auftraggeber, einforderbar. Ob im Falle des § 4 Abs. 1 Satz 2 StBGebV, wonach das Schriftstück, sofern es nicht vom Auftraggeber verfasst wird, als „Vergütungsvereinbarung“ zu bezeichnen ist, es auch stattdessen „Honorarvereinbarung“ genannt werden kann und ob auch noch eine Formulierung dahingehend erfolgen muss, dass die vereinbarte Vergütung „höher“ ist als die gesetzliche Vergütung, hat das AG Gemünden am Main bei der vergleichbaren Vorschrift des § 4 RVG – allerdings ohne größere Begründung – verneint.5 Das Einklagen eines auf eine unwirksame Gebührenvereinbarung gestützten Honorars durch den Steuerberater stellt keine Gebührenüberhebung bzw. keinen versuchten Betrug dar.6

III.

4

5

III. Verhältnis zu § 14 StBGebV (Pauschalvergütung)

Die Vereinbarung einer Vergütung nach § 14 Abs. 1 StBGebV ist nur möglich, wenn es sich a) um laufend auszuführende Tätigkeiten handelt, sie b) schriftlich und mindestens für ein Jahr getroffen wird, c) nicht die Ausschlüsse nach § 14 Abs. 2 StBGebV vorliegen und d) nicht eine höhere Vergütung als die gesetzliche Vergütung vereinbart ist. Liegt eine der Voraussetzungen a) bis c) nicht vor, so handelt es sich nicht um eine Pauschalvergütung im Sinne des § 14 StBGebV, sondern um eine sonstige Honorarvereinbarung, die grundsätzlich auch ohne Schriftform wirksam ist. Die Vergütung ist dann aber solange nicht einforderbar, als nicht eine Berechnung nach § 9 Abs. 2 StBGebV erstellt worden ist. Auch wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, aber eine höhere Vergütung als die gesetzliche Vergütung vereinbart ist, ist diese Pauschalvergütungsvereinbarung nur wirksam, wenn zusätzlich auch die formalen Anforderungen des § 4 Abs. 1 StBGebV gegeben sind, weil es sich dann inhaltlich (auch) um eine Vergütungsvereinbarung handelt. Da es sich dann aber in der Regel nicht um ein vom Auftraggeber verfasstes Schriftstück handeln dürfte, fehlt hier die Bezeichnung „Vergütungsvereinbarung“, der auch die Bezeichnung „Pauschalvergütungsvereinbarung“ nicht gleichzusetzen sein dürfte.

3 4 5 6

3

U. a. Kilian, Die Leistung auf eine formwidrige Vergütungsvereinbarung, NJW 2005, 3104. v. Seltmann, Die anwaltliche Vergütungsvereinbarung, 2006, Rn. 82. AG Gemünden am Main, v. 14.03.2007 – 10 C 1040 / 06 -, n.v. OLG Braunschweig, v. 28.06.2004 – 1 Ss (S) 1 / 04 (17) – NJW 2004, 2606 betreffend einen Rechtsanwalt; für Steuerberater soll die Spezialvorschrift des § 352 StGB nicht gelten, so dass das allgemeine Delikt des Betruges verwirkt sein könnte.

147

6

11

7

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§ 11 Vergütungsvereinbarung (§ 4 StBGebV)

B. 8

C 9

11

Allgemeine Belehrungs- bzw. Aufklärungsplicht?

Im Allgemeinen ist eine Belehrung, dass hiermit die gesetzliche Vergütung überschritten wird, nicht notwendig, ist aber empfehlenswert vor allem im Hinblick auf eventuelle formelle Mängel nach § 4 Abs. 1 StBGebV (vgl. nachstehend D.). Auch durch die nunmehrige Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 StBGebV, dass das Schriftstück, sofern es nicht vom Auftraggeber verfasst wird, als „Vergütungsvereinbarung“ zu bezeichnen ist, von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein muss und Art und Umfang des Auftrages zu bezeichnen sind, entfällt nämlich nicht unbedingt eine Schutzwürdigkeit des Auftraggebers im Einzelfall. Im Rechtsbehelfs- bzw. Klageverfahren erscheint eine Belehrung auch darüber, dass auch bei eigenem Obsiegen der Gegner, d. h. die Finanzverwaltung, nicht die die gesetzliche Vergütung übersteigenden Kosten erstattet erforderlich. Ähnliches dürfte wohl auch gelten, wenn eine Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers eintreten soll.

C.

Freiwillige und vorbehaltlose Zahlung des Mandanten

Bei bereits erfolgter Zahlung kann im Falle von Verstößen gegen § 4 Abs. 1 StBGebV die Differenz vom Auftraggeber unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden,7 wenn nicht ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 3 StBGebV (freiwillige und vorbehaltlose Zahlung) vorliegt. Freiwilligkeit in diesem Sinne soll nur vorliegen, wenn der Auftraggeber in Kenntnis, dass das vereinbarte Honorar höher ist als die gesetzliche Vergütung, gezahlt hat. Hierfür verlangt die Rechtsprechung zur anwaltlichen Vergütungsvereinbarung wiederum eine Belehrung bzw. Aufklärung des Auftraggebers durch den Rechtsanwalt,8 die sinnvollerweise im Schriftstück selbst erfolgt. Die zusätzlich erforderliche Vorbehaltlosigkeit der Zahlung ergibt sich im Allgemeinen aus einem Schreiben des Auftraggebers oder einem Vermerk auf dem Zahlungsträger.9 Es kann auch schon eine Erklärung des Auftraggebers in Kenntnis des Umstandes, dass die auf einer (formunwirksamen) Vereinbarung beruhende Anwaltskostenrechnung die gesetzlichen Gebühren übersteigt, genügen.10 Die Beweislast für die freiwillige und vorbehaltslose Zahlung liegt beim Berufsangehörigen.11 In der Insolvenz des Auftraggebers kann aber dessen Leistung nach § 131 InsO (Insolvenzanfechtung) angefochten werden, weil insoweit eine inkongruente Deckung vorliegt.12

7 8

Kilian, a.a.O., 3107. Kilian, a.a.O., 3107 unter Verweis auf die Rechtsprechung; a.a.O. Bischof, der dies als durch die Änderung des anwaltlichen Standesrechts überholt ansieht: Freiwillige übergesetzliche Gebührenleistung des Mandanten und Rückforderung, JurBüro, 2005,18. 9 Kilian, a.a.O., 3107. 10 OLG Celle, v. 23.12.2003 – 3 U 188 / 03 – NJW-RR 2004, 492. 11 BGH, v. 08.06.2004 – IX ZR 119 / 03 – NJW 2004, 2818, zur Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts. 12 Kilian, a.a.O., 3107.

148

D.

D.

Grenzen der Vergütungsvereinbarung

Die Vereinbarung ist nicht schrankenlos möglich, vgl. § 4 Abs. 2 StBGebV (Sog. Mäßigungsgebot). Als unangemessen hoch ist vom BGH eine vereinbarte Vergütung eines Rechtsanwalts, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren lag, angesehen worden.13 In der Literatur ist diese numerische Festlegung auf Kritik gestoßen.14

E.

11

Anpassung bestehender Vergütungsvereinbarungen

Anpassung bestehender Vergütungsvereinbarungen

10

D

Vergütungsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2007 geschlossen wurden und sich auf noch auszuführende Tätigkeiten beziehen, weisen in der Regel noch nicht die Bezeichnung „Vergütungsvereinbarung“ aus. Sofern stattdessen die Bezeichnung „Honorarvereinbarung“ gewählt wurde, ist dies nach der Auffassung des AG Gemünden am Main unschädlich (oben A. II. a. E.). Aber auch bei anderen Bezeichnungen hat dies keine Auswirkungen, wenn die Laufzeit der Vereinbarung mindestens ein Jahr beträgt, weil dann nach der Übergangsvorschrift des § 47 a Satz 2 StBGebV bis Ende 2007 die bisherige Fassung des § 4 Abs. 1 StBGebV weiter gilt.15

11

11

13 BGH, v. 30.05.2000 – IX ZR 121 / 99 – NJW 2000, 2671; v. 27.01.2005 – IX ZR 273 / 02 – NJW 2005, 2142; 14 Lutje, Judex non calculat – Das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als verbindliche Honorargrenze für Strafverteidigungen?, NJW 2005, 2490. 15 Wolf, StBGebV: Empfehlung zu alten Vergütungsvereinbarungen, DStR-AKTUELL, DStR 21 / 2007, XVII.

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12

§ 12 Gebührenmanagement A

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12 3

4

A.

Durchsetzbarkeit und Durchsetzung

I.

Allgemeines

Erfolgreiches Gebührenmangement setzt nicht nur ein geordnetes Mahnwesen, sondern insbesondere Maßnahmen und Überlegungen voraus, die auch schon vor der Abrechnung der Vergütung gegenüber dem Auftraggeber angesiedelt sind. Berücksichtigt werden müssen in erster Linie zwei Fallkonstellationen: Der zahlungswillige, aber nicht oder nur bedingt zahlungsfähige Auftraggeber und der zahlungsunwillige Auftraggeber. In beiden Fällen ist auf die Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit der Vergütungsforderung als Grundlage der praktischen Durchsetzung zu achten. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, dass die nach der StBGebV erstellte Rechnung den Vorgaben des § 9 StBGebV genügt. Werden die Vorgaben des § 9 StBGebV nicht eingehalten, kommt in aller Regel eine erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung der Vergütung nicht in Betracht. Allerdings kann eine unvollständige oder fehlerhafte Gebührenrechnung noch im Zivilprozess durch schriftsätzlichen Vortrag ergänzt und korrigiert werden.1

II.

Forderungsmanagement im Vertrauensverhältnis

1.

Art und Weise der Zahlungserinnerung

Nicht selten bestehen seitens des Steuerberaters gewisse Hemmungen, im Rahmen von Dauermandaten säumige Auftraggeber anzumahnen. Hier kann schon im Vorfeld durch geschäftspolitische Maßnahmen eine Grundlage geschaffen werden, die es erheblich erleichtert, einen säumigen Auftraggeber auf Zahlungsrückstände anzusprechen. Der Steuerberater, der seinen Auftraggeber dahingehend berät, dass aus Gründen der Liquidität auf einen pünktlichen Zahlungseingang der Debitorenrechnungen zu achten ist und auch im Rahmen der monatlichen Buchhaltung auf offene Rechnungen, die älter als 30 Tage sind, hinweist, wird in aller Regel beim säumigen Auftraggeber auf Verständnis stoßen, wenn er ihn auf eine noch nicht ausgeglichene Rechnung des Steuerberaters anspricht und an die Zahlung erinnert. Es empfiehlt sich dabei, den Auftraggeber zunächst telefonisch oder persönlich anzusprechen und sich einen verbindlichen Zahlungstermin nennen zu lassen, bevor im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins eine schriftliche Mahnung verschickt wird. Die mündliche Ansprache ist das mildere und meist wirksamere Mittel, das das Mandatsverhältnis weniger stört als eine (unpersönliche) schriftliche Mahnung.

1

150

OLG Düsseldorf vom 10.12.1998, 13 U 231/97, GI 1999, 71

A.

2.

12

Durchsetzbarkeit und Durchsetzung

Einzugsermächtigung

Das Entstehen von Rückständen kann vermieden werden, indem sich der Berater vom Auftraggeber eine Einzugsermächtigung erteilen lässt, aufgrund der er die Rechnungsbeträge jeweils vom Konto des Auftraggebers abbuchen kann.

5

! Praxishinweis: Die Einzugsermächtigung kann indessen dann zum Nachteil gereichen, wenn es im Rahmen von Gebührenstreitigkeiten zwischen Berater und Auftraggeber auf die Frage der freiwilligen und vorbehaltlosen Zahlung, etwa im Zusammenhang mit § 4 Abs. 1 Satz 2 StBGebV, ankommt. Der Ausgleich einer Forderung aufgrund Einzugsermächtigung wird von den Gerichten regelmäßig nicht als freiwillige und vorbehaltlose Zahlung angesehen.

6

Darüber hinaus kann der Auftraggeber bis zu 6 Wochen nach Einzug Widerspruch bei der Bank erheben und die Abbuchung rückgängig machen lassen.

3.

Einschaltung einer Verrechnungsstelle / Factoring

Durch das bei Drucklegung noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Rechtdienstleistungsgesetz (RDG) soll Rechtsanwälten und Steuerberatern die Möglichkeit eingeräumt werden, Forderungen gegenüber Auftraggebern an eine Verrechnungsstelle abzutreten. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 23.08.2006 soll der Vollerwerb einer Forderung (Forderungskauf) ohne eine Inkassoregistrierung zulässig sein. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Forderungen gerade im heutigen Wirtschaftsleben leicht übertragbar sein und grundsätzlich auch als Refinanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen. Einem besonderen Schutzbedürfnis des Schuldners kann dabei durch die gesetzliche Regelung von Zustimmungserfordernissen Rechnung getragen werden, wie sie das RDG nunmehr auch zur Abtretbarkeit anwaltlicher Honorarforderungen vorsieht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen danach ihre Honorarforderungen zu Einziehungszwecken abtreten oder an Dritte veräußern können, wenn der Mandant der Abtretung nach vorheriger Aufklärung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Damit können künftig nach dem Vorbild der ärztlichen und zahnärztlichen Verrechnungsstellen auch anwaltliche Verrechnungsstellen tätig werden.2 Diese den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eingeräumte Möglichkeit wird im Falle der Umsetzung auch für die Steuerberatung gelten. Im Zeitpunkt der Drucklegung hat die erste Lesung des RDG im Bundestag bereits stattgefunden. Die Beratungen in den Fachausschüssen, insbesondere dem Rechtsausschuss, sind im Gange. Es bestand nach telefonischer Auskunft des Fachreferats beim Bundesministerium der Justiz Konsens, dass nach der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren zügig vorangetrieben werden soll. Eine Verkündung des Gesetzes im November 2007 scheint realistisch bei einem Inkrafttreten des Gesetzes im zweiten Quartal 2008. Nach entsprechender Änderung des § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG wird dem Berufstand dann die Forderungsabtretung bzw. der Forderungsverkauf offen stehen. Der Forderungskauf, bei dem die Verrechnungsstelle das wirtschaftliche Risiko der Bonität der Schuldner übernimmt, wird regelmäßig damit einher gehen, dass auf den Nominalbetrag der Forderungen ein Abschlag zu machen ist. Dem steht dann der Vorteil kurzfristiger Liquidität und der Sicherheit vor Forderungsverlusten gegenüber. 2

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 23.08.2006

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12

§ 12 Gebührenmanagement

III. 10

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12

Stellt sich heraus, dass ein Auftraggeber zwar zahlungswillig, aber vorübergehend nicht oder nur bedingt zahlungsfähig ist, sollten Maßnahmen zur Sicherung der Vergütung ergriffen werden. So erscheint es sinnvoll, den Auftraggeber ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben zu lassen, aus dem dann erforderlichen Falls die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses ist ebenso ein probates Mittel zur Abwendung des Verjährungseintritts. Näheres hierzu unter Rn 40 ff. Stellt sich heraus, dass ein möglicherweise zahlungsfähiger Auftraggeber nicht zahlungswillig ist, wird die Einleitung eines gerichtlichen Mahn- oder Klageverfahrens das Mittel der Wahl zur Durchsetzung des Gebührenanspruchs sein. In dem Fall, in dem zwischen Steuerberater und Auftraggeber Uneinigkeit über die Höhe der Gebühren besteht, kann auch der Versuch unternommen werden, eine Lösung durch ein Vermittlungsverfahren der Steuerberaterkammer herbeizuführen.

1. 13

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Rechtliche Möglichkeiten

Voraussetzungen für die Einforderung des Anspruchs

Die Einforderbarkeit der Vergütung setzt zunächst deren Fälligkeit voraus. Nach § 7 StBGebV wird die Vergütung fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist. Der Eintritt der Fälligkeit ist gleichzeitig maßgebend für die Verjährung, da der Anspruch des Steuerberaters mit Eintritt der Fälligkeit entsteht. Näheres hierzu unter Rn. 40. Zentrale Vorschrift für die Einforderbarkeit der Vergütung ist § 9 StBGebV. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift muss die Rechnung vom Steuerberater unterzeichnet und dem Auftraggeber mitgeteilt sein. Eine eingescannte und ausgedruckte Facsimile- Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht.3 Die Übermittlung einer Gebührenrechnung per Telefax dürfte dem Unterschriftserfordernis nicht genügen. Zu der Parallelvorschrift des § 154 Abs. 1 KostO, die für die Übermittlung von Gebührenrechnungen von Notaren gilt, ist nach Auffassung des Kammergerichts das Schriftformerfordernis nicht erfüllt, wenn eine Übermittlung der Kostenberechnung lediglich per Telefax erfolgt.4 Auch die Unterzeichnung der Gebührenrechnung nur mit einer Paraphe wird den Anforderungen des § 9 StBGebV nicht gerecht. Die unvollständige Unterzeichnung der Rechnung führt zwar nicht zum Entfallen der Fälligkeit des Honoraranspruchs, hindert aber dessen Einklagbarkeit.5 Versendet der Steuerberater die Rechnung als Dateianhang einer E-Mail, so genügt dies nicht den Anforderungen des § 9 StBGebV.6 Anders dürfte dies bei einer per E-Mail versandten Rechnung mit qualifizierter elektronischer Signatur zu sehen sein. § 9 Abs. 2 StBGebV verlangt in der Berechnung die Angabe der Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, der Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, der Bezeichnung der Auslagen sowie der angewandten Vorschriften der StBGebV und des Gegenstandswertes bei Wertgebühren. Genügt die Berechnung diesen Anforderungen nicht, sind die Gebühren auch nicht einforderbar. Zwar kann eine unvollständige oder fehlerhafte Gebühren3 4 5 6

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OLG Köln vom 09.11.2006, 8 O 42/06 KG vom 29.09.2004, 1 W 254/02, MDR 2005, 540 LG Gera vom 28.01.2005, Az. 1 S 174/04 AG Hamburg-Altona vom 03.05.2006, 319 C 337/05, DStR 2006, 1523

A.

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Durchsetzbarkeit und Durchsetzung

rechnung noch im Zivilprozess durch schriftsätzlichen Vortrag ergänzt oder korrigiert werden7, erkennt dann aber der Auftraggeber im Prozess unverzüglich nach Ergänzung oder Korrektur der Gebührenrechnung den Anspruch unter Verwahrung gegen die Kostenlast an, werden die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Steuerberaters gehen. ! Praxishinweis: Obwohl dies nicht gesetzliche Voraussetzung ist, wird empfohlen, in der Gebührenrechnung zusätzlich bei Wertgebühren den Zehntel-Satz und bei Zeitgebühren den Stunden-Satz anzugeben, weil dies, insbesondere im Gerichtsverfahren, der Nachvollziehbarkeit dienlich ist.

19

Nicht mehr einforderbar ist die Vergütung, wenn der Anspruch verjährt ist.

20

! Praxishinweis: Auch mit einem verjährten Anspruch kann aufgerechnet werden. Hat also der Auftraggeber aus einem anderen Rechtsverhältnis einen Geldanspruch gegen den Steuerberater, so kann der Steuerberater die Aufrechnung mit einem bereits verjährten Gebührenanspruch erklären. In diesem Punkt unterscheiden sich die Regeln des Zivilrechts von denen der AO, wo Verjährung auch die Aufrechnung ausschließt.

21

2.

Vermittlung durch die Steuerberaterkammer

Die Steuerberaterkammer hat nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG die Aufgabe, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln. Gegenstand der Vermittlung sind Streitigkeiten aus der Durchführung und Abwicklung des Auftrages, insbesondere über die Höhe der Gebühren, die Herausgabe von Handakten nach Beendigung des Auftrags und über Schadensersatzansprüche. Stellen sowohl der Steuerberater als auch der Auftraggeber den Antrag auf Vermittlung, so ist die Steuerberaterkammer zu einem Vermittlungsversuch verpflichtet. Stellt nur der Steuerberater einen Antrag und stimmt der Auftraggeber einer Vermittlung nicht zu, so ist eine Vermittlungstätigkeit der Steuerberaterkammer nicht möglich. Wird ein Vermittlungsantrag nur vom Auftraggeber gestellt, so muss der Steuerberater an einem Vermittlungsversuch aufgrund der Vorschrift des § 80 Abs. 1 StBerG mitwirken.8 Kommt im Vermittlungsverfahren eine Einigung nicht zu Stande, ist die Kammer nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen. Zur Durchsetzung der Gebühren wird dann der Rechtsweg beschritten werden müssen.

3.

12

23

Mahnverfahren

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides nach § 690 ZPO ist nur in einer begrenzten Zahl von Fallkonstellationen sinnvoll. Legt der Auftraggeber Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, muss zur Durchsetzung des Anspruchs in das streitige Verfahren, das dem Klageverfahren gleich kommt, übergegangen werden. Dann wurde durch das vorgeschaltete Mahnverfahren unter Umständen kostbare Zeit verschwendet, wenn etwa die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers zu befürchten ist. 7 8

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OLG Düsseldorf vom 10.12.1998, 13 U 231/97, GI 1999, 71 Gehre / von Borstel, § 76 Rn. 20, 21

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§ 12 Gebührenmanagement 25

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Besteht im Vorhinein Klarheit darüber, dass der Auftraggeber den Anspruch bestreiten wird, ist von der Durchführung eines Mahnverfahrens abzuraten. Dann bietet sich die sofortige Klageerhebung an. Kann hingegen davon ausgegangen werden, dass der Auftraggeber den Anspruch nicht bestreiten wird, die Zahlung aber nur durch als „Druckmittel“ dienende gerichtliche Maßnahmen bewirkt werden kann, ist die Durchführung des Mahnverfahrens das kostengünstigere und schnellere Verfahren. Auch in dem Fall, wenn zwischen Steuerberater und Auftraggeber Einigkeit über den Anspruch besteht, aber, etwa aus Gründen der Verjährung, der Steuerberater einen Titel erlangen möchte, der Auftraggeber aber nicht bereit ist, ein Schuldanerkenntnis abzugeben, kann die Durchführung eines Mahnverfahrens angebracht sein. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides sowie der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides, wenn Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht eingelegt wurde, kann vom Steuerberater selbst gestellt werden. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich. Nur für den Fall, dass Widerspruch eingelegt wird und der Vorgang zur Durchführung des streitigen Verfahrens – abhängig vom Streitwert – an ein Landgericht (ab € 5.000,00) abgegeben wird, ist dort die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben.

4. 29

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Klageverfahren

Besteht die Absicht, den Gebührenanspruch im Wege der Klage geltend zu machen, sollte zuvor intern eine Prüfung der Erfolgsaussichten vorgenommen werden. Hierzu sollte der Steuerberater sich folgende Fragen stellen: ■ Lässt sich die Auftragserteilung nachweisen? ■ Wurde ein Auftrag für alle abgerechneten Tätigkeiten erteilt? ■ Ist der Anspruch fällig? ■ Genügt die Rechnung den Anforderungen des § 9 StBGebV? ■ Ist der Gegenstandswert korrekt ermittelt? ■ Sind die berechneten Gebühren angemessen und lässt sich dies auch nachweisen? Im Gerichtsverfahren muss der Steuerberater die ihm günstigen Umstände, die für die Durchsetzung seines Anspruchs erheblich sind, darlegen und unter Beweis stellen. Kann er beispielsweise die Auftragserteilung nicht beweisen, weil diese mündlich unter vier Augen und ohne die Übergabe von Unterlagen erfolgt ist, wird der Anspruch im Klageverfahren, sofern sich der Auftraggeber nicht ungeschickt verhält, nicht durchsetzbar sein. Für den Nachweis des Zeitaufwandes bei der Abrechnung von Zeitgebühren wird von den Gerichten in aller Regel die Vorlage der Ausdrucke aus einem Zeiterfassungssystem anerkannt, sofern die Eingaben in das System zeitnah erfolgt sind und die konkret ausgeübte Tätigkeit detailliert sowie Datum und Uhrzeit der Ausübung ersichtlich ist. Zur Angemessenheit der in Ansatz gebrachten Gebühren zeichnet sich eine Änderung der Rechtsprechung zur Beweislastverteilung ab. Während der Steuerberater früher die Angemessenheit der Gebühr nur dann darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen hatte, wenn die Mittelgebühr überschritten wurde, der Auftraggeber aber beweispflichtig war, wenn er der Auffassung war, dass eine unter der Mittelgebühr liegende Gebühr angemessen sei, ist in einer neueren Entscheidung 154

A.

12

Durchsetzbarkeit und Durchsetzung

das OLG Düsseldorf der vom OLG Hamm in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung gefolgt, dass der Steuerberater die Angemessenheit der Gebühr regelmäßig darzulegen und erforderlichen Falls auch zu beweisen hat, wenn er die Mindestgebühr überschreitet.9 Dabei stellt das OLG Düsseldorf durchaus klar, dass regelmäßig die Mittelgebühr gerechtfertigt ist, wenn es sich um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung und durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und Umfang handelt. Nach dieser Rechtsprechung obliegt es nunmehr dem Steuerberater, die Durchschnittlichkeit der Angelegenheit darzulegen und zu beweisen. ! Praxishinweis: Da sich diese Rechtsprechung aller Voraussicht nach durchsetzt, sollte generell eine Dokumentation der im Einzelfall vorliegenden Kriterien des § 11 StBGebV vorgenommen werden. Dies betrift insbesondere die Kriterien, die nach Ablauf einer längeren Zeitspanne bis zur Durchführung des Gerichtsverfahrens nur noch begrenzt erinnerlich sind, also Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit.

33

Die Klage ist zu erheben vor dem für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Gericht.10 Diese für den Gerichtsstand für Honorarklagen von Rechtsanwälten ergangenen Entscheidungen sind nach ständiger Rechtsprechung auch auf Steuerberater anzuwenden.11 Erstmals durch Beschluss vom 16.11.2006 hat der BGH über den Gerichtsstand für Honorarklagen von Steuerberatern entschieden. Aus dem dortigen Fall, der EU-Auslandsberührung und weitere Besonderheiten aufwies, kann gefolgert werden, dass der Honoraranspruch eines Steuerberaters bei inländischen Sachverhalten in der Regel nicht am Kanzleisitz, sondern am Wohnsitz bzw. Ort der Niederlassung des Mandanten einzuklagen ist.12 Häufig wird vom Auftraggeber eingewandt, es liege ein Fall der Schlechterfüllung oder Nichterfüllung durch den Steuerberater vor. Für den Fall der Schlechterfüllung galt bisher generell, dass dem Steuerberater ein Nachbesserungsrecht einzuräumen sei. Diese Rechtsprechung wird allerdings eingeschränkt durch eine Entscheidung des BGH, wonach ein Nachbesserungsrecht jedenfalls dann nicht mehr gegeben ist, wenn das Mandat zwischen Steuerberater und Auftraggeber zwischenzeitlich beendet ist.13 Ebenso hat das OLG Köln noch weitgehend entschieden.14 Die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages wird der Steuerberater durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis stellen können.

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5.

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12

Zwangsvollstreckung

Hat der Steuerberater im Mahn- oder Klageverfahren einen vollstreckbaren Titel erwirkt, also einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil, und ist dieser mit der Vollstreckungsklausel und dem Zustellungsvermerk an den Schuldner versehen, so kann er hieraus die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Möglich ist die Vollstreckung in das gesamte Vermögen des Schuldners, gleichviel, ob beweglich oder unbeweglich, ob Sachen, Rechte, Forderungen etc. Bei der Vollstreckung in bewegliches Vermögen wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, bei der Zwangsvollstreckung durch Pfändung von Forderungen wird der Erlass eines Pfändungs- und Überwei9 OLG Düsseldorf vom 08.04.2005, 23 U 190/04, GI 2005, 125 10 BGH vom 11.11.2003, X ARZ 91/03, NJW 2004, 54; DStRE 2004, 363; BGH vom 04.03.2004, 9 ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932 11 Bay. OblG vom 10.12.2002, 1 Z AR 163/02, NJW 2003, 1196 12 BGH vom 16.11.2006, 9 ZR 206/03, DStR 2007, 1099 13 BGH vom 11.05.2006, 9 ZR 63/05, DStRE 2006, 957 14 14 OLG Köln vom 14.06.2007, 8 0 60/06

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12

§ 12 Gebührenmanagement

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sungsbeschlusses bei Gericht beantragt, bei der Vollstreckung in unbewegliches Vermögen kann die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch beantragt werden und darauf folgend die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Verläuft die Vollstreckung gegen den Schuldner fruchtlos, kann ein Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner gestellt werden. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner ein Vermögensverzeichnis auszufüllen, in welchem er sämtliche ihm zustehenden Vermögenswerte anzugeben hat. Ergeben sich aus dem Vermögensverzeichnis Ansatzpunkte für weitere, möglicherweise Erfolg versprechende Vollstreckungsmaßnahmen, z. B. bei der Angabe von dem Steuerberater bisher nicht bekannter Lebensversicherungen des Schuldners oder anderer Vermögenswerte, kann die Zwangsvollstreckung in diese Vermögenswerte weiter betrieben werden. Hat der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben, kann diese innerhalb von 3 Jahren nicht erneut gefordert werden, solange sich nicht in den persönlichen Verhältnissen des Schuldners Änderungen ergeben haben. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht zwingend, aber wegen der unterschiedlichen in Betracht kommenden Vollstreckungsmaßnahmen und der damit verbundenen unterschiedlichen Vorgehensweisen ratsam. ! Praxishinweis: Handelt es sich bei dem Schuldner um eine GmbH, ist es häuig lohnenswert, den Anspruch dieser GmbH gegen ihre Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage zu pfänden, weil in einer Vielzahl von Fällen diese nicht voll oder nicht ordnungsgemäß erbracht ist. Der Gesellschafter hat dann die ordnungsgemäße Erbringung nachzuweisen.

IV.

Verjährung

1.

Beginn der Verjährung

12 40

Der Anspruch des Steuerberaters auf Vergütung für Tätigkeiten nach der StBGebV verjährt in 3 Jahren. Die 3jährige Frist beginnt zu laufen zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf Vergütung entstanden ist. Entstanden ist der Anspruch mit Eintritt der Fälligkeit nach § 7 StBGebV, also, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist. Auf das Datum der Erteilung der Gebührenberechnung kommt es nicht an.

41

> Beispiel: Ein Auftrag wird am 23.06.2007 erledigt. Damit wird der Gebührenanspruch fällig, gleichviel, ob Abrechnung erteilt wurde oder nicht. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt mit Ablauf des Jahres 2007, beträgt 3 Jahre und endet somit mit Ablauf des 31.12.2010.

2. 42

Hemmung der Verjährung

Die Hemmung der Verjährung hat die Aussetzung des Laufs der Verjährungsfrist zur Folge, wenn beispielsweise gem. § 203 BGB Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch des Gläubigers geführt werden. Werden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen, so 156

A.

verlängert sich die 3jährige Verjährungsfrist um die Dauer des Zeitraums, in dem Verhandlungen geführt worden sind. Will der Steuerberater sich auf die Hemmung der Verjährung und das damit verbundene Hinausschieben des Eintritts der Verjährung berufen, muss er im Zweifelsfalle nachweisen können, dass ernsthafte Verhandlungen über den streitigen Anspruch geführt worden sind.

3.

43

Neubeginn der Verjährung

Der Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB), früher Unterbrechung der Verjährung, bewirkt, dass nach Eintritt des die Verjährung unterbrechenden Ereignisses die Verjährungsfrist neu zu laufen beginnt. Wird die Verjährung unterbrochen, beginnt mit dem darauf folgenden Tag die Verjährungsfrist neu zu laufen. Droht zum Ende des Jahres der Eintritt der Verjährung, so kann dieser verhindert werden, indem die Forderung gegenüber dem Auftraggeber im Mahn- oder Klageverfahren geltend gemacht wird. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass der Mahnbescheid oder die Klageschrift vor Ablauf des 31.12. bei Gericht eingeht. Daneben kann die Verjährung dadurch abgewendet werden, dass der Auftraggeber vor Ablauf des 31.12. eines Jahres ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgibt, das sinnvoller Weise in notarieller Form abgegeben werden sollte.

4.

12

Durchsetzbarkeit und Durchsetzung

44

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47

Verwirkung des Vergütungsanspruchs

Bei einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geht es um die Frage, ob der Anspruch des Steuerberaters vor Ablauf der Verjährungsfrist verwirkt sein kann, weil der Steuerberater ihn über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat. Nach zwei Entscheidungen des Landgerichts Mönchengladbach steht es dem Steuerberater grundsätzlich frei, die Verjährungsfristen voll auszunutzen, ohne dass eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs eintritt.15 Das Landgericht Mönchengladbach hat dazu ausgeführt, dass ein Recht verwirkt ist, wenn der Berechtigte es für längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens und kann neben den Verjährungsfristen eine zeitliche Begrenzung für die Rechtsausübung darstellen. Grundsätzlich steht es dem Berechtigten jedoch frei, bei der Geltendmachung seiner Rechte die durch Gesetz oder Vertrag bestimmten Ausschluss- und Verjährungsfristen voll auszunutzen. So muss für die Bejahung einer Verwirkung bei einer verhältnismäßig geringen, die Verjährungsfrist unterschreitenden Zeitspanne, in der der Steuerberater nicht tätig geworden ist, ein besonderer Vertrauenstatbestand vorliegen. Die späte Geltendmachung des Rechts muss als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheinen. Ein solcher besonderer Vertrauenstatbestand ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände im Verhältnis zwischen Steuerberater und Auftraggeber nicht zu sehen.

15 LG Mönchengladbach vom 24.08.2005, 4 S 159/04 und 4 S 180/04, StBK Nürnberg, Kammermitteilungen 3/2006, 23

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12

12

§ 12 Gebührenmanagement

B 49

B.

Die Frage der Sicherung der Vergütung erlangt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung, wo sich ein Trend abzeichnet, dass häufiger über Honorare gestritten wird und ein Steuerberaterwechsel eher vollzogen wird als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Auch die höhere Zahl von Insolvenzen spricht für eine Sicherung.

I. 50

51

12

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Vorschuss

Ein in der StBGebV selbst vorgesehenes Mittel zur Sicherung des Honoraranspruchs ist der Vorschuss gem. § 8 StBGebV. Danach kann der Steuerberater für die entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Wird der Vorschuss vom Auftraggeber nicht gezahlt, steht dem Steuerberater trotz seiner grundsätzlichen Vorleistungspflicht so lange ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis der Auftraggeber den Vorschuss gezahlt hat, sofern die Leistungsverweigerung nicht zur Unzeit geschieht.16 Der Steuerberater soll nicht zur Vorleistung verpflichtet werden, ohne die Sicherheit zu haben, dass seine Leistung angemessen entgolten wird und der Anspruch gegen den Auftraggeber auch realisiert werden kann.17

II. 52

Sicherung der Vergütung

Zurückbehaltungsrecht

Nach § 66 Abs. 4 StBerG kann der Steuerberater die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Hinsichtlich der Unterlagen des Auftraggebers sowie der Arbeitsergebnisse des Steuerberaters steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bzw. § 320 BGB zu. Allerdings darf die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die Geltendmachung unverhältnismäßig wäre, weil das noch ausstehende Honorar von ganz geringer Höhe ist. Darüber hinaus ist ein Zurückbehaltungsrecht generell ausgeschlossen gegenüber Ansprüchen aus Treuhandverhältnissen sowie gegenüber Ansprüchen auf Rechenschaftslegung und Auskunft gem. §§ 666, 259 bis 261 BGB aufgrund der Bedeutung der Ansprüche für den Auftraggeber. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht im übrigen nicht an einer Vollmachtsurkunde (§ 175 BGB), sowie an Unterlagen Dritter, wie Arbeitspapieren von Arbeitnehmern des Mandanten. Das Zurückbehaltungsrecht stellt nur ein Gegenrecht gegenüber dem Herausgabeanspruch des Mandanten dar. Es berechtigt den Steuerberater nicht, sich auch gegenüber Dritten, wie etwa der Finanzverwaltung bei Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Vorlageanspruches, auf ein Zurückbehaltungsrecht zu berufen. Besteht Streit zwischen dem Steuerberater und dem Auftraggeber über die berechneten Gebühren dem Grunde und/oder der Höhe nach, so kann der Auftraggeber die Herausgabe der Unterlagen bewirken, indem er bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Sicherheitsleistung in Höhe der ausstehenden Gebühren hinterlegt. Ist Sicherheit in dieser Form geleistet, so ist die Herausgabe der Unterlagen dringend zu empfehlen, auch wenn dann damit zu rechnen ist, dass über die Berechtigung der Gebührenforderung gerichtlich gestritten werden muss. Durch Hinterlegung der 16 OLG Karlsruhe vom 19.11.1987, 4 U 178/86, StB 1989, 41 17 OLG Düsseldorf vom 27.02.1997, 13 U 8/96, GI 1998, 170

158

B.

Sicherheit hätte der Auftraggeber in einem auf die Herausgabe der Unterlagen gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahren außerordentlich gute Erfolgsaussichten. Der Steuerberater hätte bei einem Unterliegen dann die Kosten zu tragen. In der Insolvenz des Auftraggebers besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur noch eingeschränkt. Im vorläufigen Insolvenzverfahren ist zu unterscheiden, ob der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter ein sog. „starker“ oder „schwacher“ Insolvenzverwalter ist. Ein starker Insolvenzverwalter wird nur in wenigen Fällen bestellt. In diesem Fall wird der Schuldner vom Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit einem allgemeinen Verfügungsverbot belegt mit der Folge, dass die allgemeine Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht. Gegenüber dem schwachen Insolvenzverwalter steht dem Steuerberater ein Zurückbehaltungsrecht auch während des vorläufigen Insolvenzverfahrens zu. Auch hier verlangt die Rechtsprechung allerdings Konnexität, d. h., die Unterlagen, an denen ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, müssen einen Zeitraum betreffen, für den die Vergütung noch offen ist.18 Ist im vorläufigen Insolvenzverfahren ein starker Insolvenzverwalter bestellt, so hat dieser dieselbe Rechtsstellung, wie sie ein Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren hat. Die Zurückbehaltungsrechte des Steuerberaters reduzieren sich dann auf die Arbeitsergebnisse. Die Handakten, also auch die dem Steuerberater vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen, sind herauszugeben. Der Begriff „Arbeitsergebnisse“ ist durch die Rechtsprechung mehrfach eingeschränkt worden. Es muss sich um Arbeitsergebnisse im Sinne einer eigenen geistigen Leistung handeln. Dementsprechend sind nach Auffassung des OLG Düsseldorf DATEV- Buchhaltungsausdrucke herauszugeben, da der Steuerberater die Buchhaltungsausdrucke aus der Geschäftsbesorgung erlangt und es sich daher nicht um eigene Arbeitsergebnisse handelt.19 Auch das Landgericht Cottbus hat ein Zurückbehaltungsrecht an Kontenblättern verneint mit der Begründung, es handle sich zwar um Arbeitsergebnisse des Steuerberaters, ein Zurückbehaltungsrecht bestehe aber dennoch nicht, weil diese Kontenblätter nicht mehr vertraglich geschuldetes Arbeitsergebnis seien, nachdem durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Vertragsverhältnis zwischen dem Steuerberater und dem Insolvenzschuldner erloschen sei.20

III.

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Sicherung der Vergütung

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12

Schuldanerkenntnis

Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses dient nur bedingt zur Sicherung des Vergütungsanspruches, nämlich dann, wenn der Auftraggeber solvent ist und auch solvent bleibt. Vielmehr ist die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses ein wirkungsvolles Mittel zur Unterbrechung der Verjährung. Erkennt der Auftraggeber im Wege des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses an, eine bestimmte Summe an Vergütung zu schulden, so führt dies neben dem Neubeginn der Verjährung dazu, dass er mit späteren Einwendungen gegen die Vergütung abgeschnitten ist, soweit er diese bei Abgabe seiner Erklärung kannte oder hätte kennen müssen. Es wird demnach nur gesichert, dass der Auftraggeber keine Einwendungen gegen den geltend gemachten Vergütungsanspruch erheben kann. Vor einer eventuellen Insolvenz des Auftraggebers schützt die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses indessen nicht.

18 OLG Düsseldorf vom 09.10.1986, 18 U 83/86; BGH vom 03.07.1997, 9 ZR 244/96, NJW 1997, 2944 19 OLG Düsseldorf vom 12.03.1982, 24 U 81/82 20 LG Cottbus vom 23.05.2001, 1 S 42/01, DStRE 2002, 63

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12

§ 12 Gebührenmanagement

IV. 57

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12

In Betracht kommt auch das Stellen von Sicherheiten, etwa durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Gegenständen, die Abtretung von Forderungen oder durch Bürgschaft oder Schuldbeitritt eines Dritten. Bürgschaft oder Schuldbeitritt kommen insbesondere in Betracht, wenn der Auftraggeber eine GmbH ist. Der Gesellschafter – Geschäftsführer wird in der Regel dazu zu bewegen sein, für die Verbindlichkeit der GmbH gegenüber dem Steuerberater zu bürgen oder persönlich die Haftung zu übernehmen. In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf wurde diese Art der Sicherung der Vergütung anerkannt.21

V.

Abtretung

1.

Abtretung des Steuererstattungsanspruches

Nach § 46 Abs. 1 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern abgetreten werden. Nach § 46 Abs. 4 AO ist der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung nicht zulässig. Die Finanzbehörde und auch der BFH sehen den geschäftsmäßigen Erwerb bereits dann als gegeben an, wenn „mehrere“ Abtretungsfälle vorliegen. Eine Mehrzahl, also grundsätzlich auch schon 2 Abtretungen, lassen auf Wiederholungsabsicht schließen, womit das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit gegeben ist. So hat der BFH Geschäftsmäßigkeit in einem Fall bereits bei 4 Abtretungen von Steuererstattungsansprüchen an einen Steuerberater angenommen.22 Die Abtretung ist nur dann wirksam, wenn sie zulässig ist. Dies ist sie dann, wenn kein geschäftsmäßiger Erwerb vorliegt, sondern die Abtretung nur gelegentlich anlässlich besonders begründeter Einzelfälle vorgenommen wird.23 Zudem muss sie auf amtlichem Vordruck vorgenommen werden.

2. 59

Stellen von Sicherheiten

Abtretung von Vergütungsansprüchen des Steuerberaters

Die Abtretung von Vergütungsforderungen des Steuerberaters ist nach §§ 57 Abs. 1, 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 46 BOStB an einen nicht als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter zugelassenen Dritten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist und der Steuerberater die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Auftraggebers eingeholt hat. Die Abtretung von Honorarforderungen an einen anderen Steuerberater ist nach § 46 BOStB nur zulässig, wenn der Auftraggeber zustimmt. Ohne Zustimmung des Auftraggebers ist die Abtretung an einen anderen Steuerberater dann zulässig, wenn berechtigte eigene Interessen des abtretenden Steuerberaters vorliegen.

21 OLG Düsseldorf vom 12.09.1996, 13 U 128/95, GI 1997, 295 22 BFH vom 13.10.1994, VII R 3/94, BFH/NV 1995, 473 23 BFH vom 17.09.1987, VII R 68/84, BFH/NV 1988, 9

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B.

Die langjährige Unklarheit, ob die Abtretung von Gebührenforderungen unter Berufskollegen auch ohne Zustimmung des Auftraggebers zulässig ist, wurde durch den BGH nunmehr ausgeräumt. Für den Fall der Abtretung von Honorarforderungen unter Rechtsanwälten hat der BGH entschieden, dass eine solche auch ohne Zustimmung des Auftraggebers zulässig ist.24 Die für Rechtsanwälte maßgebliche Bestimmung des § 49 b Abs. 4 BRAO ist mit § 64 Abs. 2 StBerG inhaltsgleich. Es ist demnach davon auszugehen, dass auch Abtretungen unter Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten ohne Zustimmung des Auftraggebers zulässig sind. Aller Voraussicht nach wird die Zulässigkeit der Abtretung an Dritte maßgeblich geändert durch das derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Rechtsdienstleistungsgesetz. Auf die Ausführungen unter Rn 7 f wird verwiesen.

VI.

12

Sicherung der Vergütung 60

61

Aufrechnung

Bestehen zwischen dem Steuerberater und dem Auftraggeber wechselseitig Geldforderungen, kann der Steuerberater, sofern seine Forderung gegen den Auftraggeber fällig ist, die Aufrechnung erklären, die zum Erlöschen seiner Schuld führt.

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! Praxishinweis: Stehen dem Steuerberater gegen einen ein Unternehmen betreibenden Auftraggeber Honorarforderungen zu, die nicht in absehbarer Zeit realisierbar sind, ist durchaus zu überlegen, ob nicht die Leistungen des Unternehmens des Auftraggebers sinnvoll in Anspruch genommen werden können. Aus der daraus resultierenden Forderung des Auftraggebers ergibt sich dann eine Gegenforderung, so dass die Aufrechnung erklärt werden kann.

63

Eine Aufrechnung mit Mandantengeldern, die der Steuerberater treuhänderisch für den Auftraggeber hält, ist nur in sehr begrenztem Umfang möglich, soweit sie nicht zweckgebunden sind.25

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VII.

12

Sicherung in der Krise des Auftraggebers

Nicht selten ist der Steuerberater damit konfrontiert, dass einer seiner Auftraggeber in eine Krise geraten ist. Zur Sicherung der eigenen Honorarforderungen sind dann verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, dies vor dem Hintergrund, dass die Insolvenzordnung dem Insolvenzverwalter in den §§ 129 ff InsO zahlreiche Möglichkeiten einräumt, vom Insolvenzschuldner geleistete Zahlungen vom jeweiligen Zahlungsempfänger zurückzufordern. Besondere Beachtung verdient dabei § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO, nach dessen Inhalt eine Rechtshandlung anfechtbar ist, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, wenn Sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Der mit der kontinuierlichen steuerlichen Beratung beauftragte Steuerberater, aber auch der nur die monatliche Buchführung bearbeitende Steuerberater wird regelmäßig Kenntnis von der Krise und Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers haben. Zahlt der Auftraggeber dennoch Honorare des Steuerberaters, können diese vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden, solange es sich nicht um sog. Bargeschäfte handelt.

24 BGH vom 01.03.2007, IX ZR 189/05 25 OLG Düsseldorf vom 10.02.2000, 13 U 147/99, GI 2001, 197

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§ 12 Gebührenmanagement

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Nach § 133 InsO sind sogar Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners anfechtbar, die in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Antragstellung mit dem Vorsatz, Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen worden sind, wenn der Zahlungsempfänger zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Insolvenzschuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Zahlungsempfänger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Ebenfalls anfechtbar sind sog. inkongruente Rechtsgeschäfte nach § 131 InsO, wenn neben weiteren Voraussetzungen vom Insolvenzschuldner Zahlungen geleistet worden sind, auf die der Zahlungsempfänger bei Erhalt einen Anspruch nicht oder noch nicht hatte. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Anfechtbarkeit vermieden werden kann.26 Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts ist dann nicht gegeben, wenn es sich zum Einen um ein Bargeschäft nach § 142 InsO handelt und darüber hinaus ein sog. kongruentes Geschäft vorliegt. Ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO liegt dann vor, wenn der Schuldner für seine Leistung, also die Zahlung, unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erlangt. Unter dieser Voraussetzung ist eine Anfechtbarkeit nur bei Gläubigerbenachteiligungsabsicht nach § 133 Abs. 1 InsO, wie oben dargestellt, gegeben. Beim Bargeschäft müssen also Leistung und Gegenleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Maßgebend ist dabei der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Auftragsannahme bzw. Beginn der Tätigkeit durch den Steuerberater und dem Zeitpunkt der Zahlung durch den Auftraggeber. Ein solcher enger zeitlicher Zusammenhang liegt nach Auffassung des BGH dann nicht mehr vor, wenn zwischen dem Beginn der Tätigkeit und der Zahlung ein Zeitraum von mehr als 30 Tagen liegt. Weitere Voraussetzung für ein Bargeschäft ist, dass die jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen zeitlich oder gegenständlich teilbar sind und zeitnah – entweder in Teilen oder abschnittsweise – ausgetauscht werden. 27 Ein kongruentes Rechtsgeschäft liegt dann vor, wenn im Zeitpunkt der Zahlung ein Anspruch des Steuerberaters auf die Zahlung besteht, also entweder ein Vorschuss ordnungsgemäß angefordert wurde oder eine den Vorgaben des § 9 StBGebV entsprechende Berechnung mitgeteilt worden ist. Eine Zahlung des Auftraggebers vor Erteilung einer Vorschussrechnung nach § 8 StBGebV oder einer Rechnung nach § 9 StBGebV wäre anfechtbar und könnte zurückgefordert werden. Wird ein Vorschuss in einer Höhe geltend gemacht, der die wertäquivalente Vergütung für die nächsten 30 Tage überschreitet, dann liegt kein Bargeschäft vor mit der Folge, dass ein Anfechtungstatbestand gegeben ist und die Zahlung zurückgefordert werden kann.28 ! Praxishinweis: In der Krise des Auftraggebers sollte dringend darauf geachtet werden, dass zwischen Auftragsannahme bzw. Beginn der Tätigkeit und Zahlung des darauf entfallenden Honorars nicht mehr als 30 Tage liegen, wobei dann innerhalb dieser 30 Tage die Tätigkeit nach den Vorgaben des § 9 StBGebV abgerechnet worden ist oder – solange die Tätigkeit noch nicht beendet ist – ein Vorschuss nach § 8 StBGebV angefordert worden ist. Um erforderlichen Falls den zeitnahen Austausch von zeitlich oder gegenständlich teilbaren Leistungen mit der Gegenleistung und die Wertäquivalenz von Leistung und Gegenleistung nachweisen zu können, empiehlt sich die Vereinbarung von Teilleistungen. Hat der Auftraggeber Vorschüsse auf noch nicht erteilte (Vorschuss-) Rechnungen gezahlt, liegt keine kongruente Rechtshandlung vor. Die Reihenfolge der vorherigen Rechnungstellung und darauf folgenden Zahlung muss eingehalten werden. Zahlungen auf noch nicht gestellte Rechnungen sollten zurückerstattet werden bei gleichzeitiger Rechnungstellung, auf die dann die Zahlung erneut vorgenommen werden kann. 26 BGH vom 13.04.2006, IX ZR 158/05 27 Steuerberaterkammer Hessen, Kammerrundschreiben Nr. 3/2006, 17 28 BGH vom 13.04.2006, IX ZR 158/05

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C.

C.

Problemfelder in der Praxis

C

In der Gebührenpraxis treten bestimmte Fragestellungen oder Probleme vermehrt auf, von denen eine Auswahl im Folgenden vorgestellt werden soll.

I.

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Unentgeltlicher Rat – Haftung

Nach § 64 Abs. 1 StBerG sind Steuerberater und Steuerbevollmächtigte an eine Gebührenordnung gebunden, die das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlässt. Die auf Basis dieser Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung ist die StBGebV, an die der Steuerberater gebunden ist. Nach dem früheren § 45 Abs. 4 Satz 2 BOStB durfte ausnahmsweise besonderen Umständen, etwa der Bedürftigkeit eines Auftraggebers, durch Ermäßigung oder Streichung von Gebühren und Auslagenersatz nach Erledigung des Auftrages Rechnung getragen werden. Allerdings wurde die Vorschrift des § 45 Abs. 4 BOStB aufgehoben. Hat der Steuerberater für den Auftraggeber eine Tätigkeit nach der StBGebV ausgeübt, ist er grundsätzlich verpflichtet, die dafür entstandenen Gebühren dem Mandanten gegenüber auch abzurechnen und einzufordern. Ein Absehen davon kann sowohl einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht als auch einen Verstoß gegen Berufsrecht darstellen. Die Aufhebung des § 45 Abs. 4 BOStB führt indessen nicht dazu, dass nicht weiterhin in Ausnahmefällen von der Erhebung von Gebühren abgesehen werden kann. Die Aufhebung konnte vielmehr daher erfolgen, weil sich die dort enthaltene Regelung nach Auffassung des Satzungsgebers bereits aus §§ 64 Abs. 1 und 57 Abs. 1 StBerG ergibt. So kann in besonderen, eng umgrenzten Ausnahmefällen die Möglichkeit bestehen, die Tätigkeit unentgeltlich zu erbringen, z. B. bei sehr nahen Angehörigen oder bei Bedürftigkeit des Auftraggebers. Dabei bleibt aber zu beachten, dass der Steuerberater auch bei unentgeltlicher Tätigkeit für die Richtigkeit seiner Arbeitsergebnisse haftet.

II.

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Problemfelder in der Praxis

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Erstgespräch ohne spätere Mandatserteilung

Vielfach treten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Gebühren für ein Erstberatungsgespräch auf. Die Konstellation ist dann meist die, dass ein erstes Gespräch zwecks späterer Mandatserteilung stattgefunden hat, in diesem Gespräch bereits eine fachliche Beratung auf Fragen des Gesprächspartners erfolgt ist und ein Auftrag später doch nicht erteilt worden ist. Macht der Steuerberater aus einem Erstgespräch mit einem potentiellen Mandanten Honoraransprüche geltend, so obliegt es ihm zu beweisen, dass er bereits eine Beratungsleistung erbracht hat und dass es sich nicht um ein reines Akquisitionsgespräch gehandelt hat.29 Um das Risiko, den Beweis für eine Erstberatung schuldig zu bleiben, zu verringern, sollte sich der Steuerberater von potentiellen Auftraggebern vor dem ersten Gespräch einen Mandantenaufnahmebogen ausfüllen lassen, in dem neben den Angaben zur Person auch der Grund des Besuchs erfragt wird und die Unterschrift erbeten wird. Erfahrungen von Steuerberatern zeigen, dass über-

29 AG Neuss vom 02.02.2005, 85 C 501/04

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§ 12 Gebührenmanagement

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wiegend „allgemeine Beratung“ oder ähnliches angegeben wird. Dann dürfte der Nachweis der tatsächlichen Durchführung einer Erstberatung möglich sein.30 Erfolgt eine Erstberatung am Telefon, sind die Schwierigkeiten eines späteren Nachweises außerordentlich groß. Lässt der Anrufer sich nicht dazu bewegen, zu einem Beratungsgespräch ins Büro des Steuerberaters zu kommen, sollte der Steuerberater sich zumindest die Telefonnummer des Anrufers geben lassen und diesen dann sofort zurückrufen, um die Erstberatung durchzuführen. Der Rückruf kann über einen Mitarbeiter des Steuerberaters erfolgen, der dann den Angerufenen mit dem Steuerberater verbindet. So lässt sich zumindest das tatsächliche Stattfinden des Gespräches nachweisen. Für den Inhalt des Gespräches ist diese Verfahrensweise aber auch keine Lösungsmöglichkeit. Auch das schriftliche Festhalten des Gespräches in einer Aktennotiz oder gar in einem Schreiben an den Auftraggeber schützt nicht davor, dass dieser etwa behauptet, die Beratung sei ihm „aufgedrängt“ worden, ohne dass er danach gefragt habe. Bei telefonischen Beratungen scheint daher insgesamt Zurückhaltung geboten.

III. 77

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Genaue Einordnung der Tätigkeit unter Tatbestände der StBGebV

In der Gutachtenpraxis kommen häufig Fälle vor, in denen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Gebühren dadurch entstehen, dass die einzelnen vom Steuerberater erbrachten Tätigkeiten nicht exakt unter den jeweils einschlägigen Gebührentatbestand subsumiert sind. So wird beispielsweise im Bereich der Lohnbuchführung die Ausschöpfung des Betragsrahmens für die Lohnbuchführung nach § 34 Abs. 2 StBGebV damit begründet, dass neben der Lohnbuchführung noch Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug, etwa periodische Meldungen an Behörden etc., erbracht worden ist. Ist dies der Fall, so müssen die beiden Tätigkeiten in der Berechnung in zwei einzelnen Positionen aufgeführt werden, wobei dann zu beachten ist, dass die Gebühr nach § 34 Abs. 2 StBGebV eine Betragsrahmengebühr und die Gebühr nach § 34 Abs. 5 StBGebV eine Zeitgebühr ist. Sämtliche in § 9 StBGebV gemachten Vorgaben müssen enthalten sein. Werden mehrere verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten unter einen Gebührentatbestand zusammengefasst, wird dies häufig dazu führen, dass eine gutachterliche Beurteilung der Angemessenheit zu einem negativen Ergebnis kommt. Dies rührt daher, dass bei der Begutachtung nur die dem zitierten Gebührentatbestand unterfallenden Leistungen beurteilt werden und im übrigen darauf verwiesen wird, dass weitere erbrachte Tätigkeiten nach einem anderen Gebührentatbestand abrechenbar sind. Insoweit wird dann aber keine dem § 9 StBGebV entsprechende Berechnung vorliegen, so dass ein Anspruch des Steuerberaters noch nicht fällig und damit nicht einforderbar ist. In manchen Fällen kann eine Berechnung nicht mehr nachgeholt bzw. nicht mehr eingefordert werden, weil bereits Verjährung eingetreten ist. ! Praxishinweis: Um bei einer etwa erforderlichen gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenansprüchen alle Formalien eingehalten zu haben, müssen die ausgeübten Tätigkeiten diferenziert jeweils unter den zutrefenden Gebührentatbestand der StBGebV subsumiert werden. Diesem etwas mühevollen Unterfangen kann begegnet werden, indem man mit dem Mandanten gegebenenfalls entsprechende Pauschalvereinbarungen trift. 30 Steuerberaterkammer Düsseldorf, Kammermitteilungen Nr. 84 vom 08.07.2005, 16

164

C.

IV.

Abrechnung von komplexen Tätigkeiten

Ist der Steuerberater vom Auftraggeber gleichsam mit der Hilfe in Steuersachen wie auch mit der Ausführung vereinbarer Tätigkeiten beauftragt, ist bei der Rechnungstellung auf bestimmte Besonderheiten zu achten. Die strengen Vorgaben des § 9 StBGebV gelten nur für die Tätigkeiten, die nach der StBGebV abzurechnen sind, also für die Hilfeleistung in Steuersachen. Bei der Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, die nach §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB vergütet werden, ist die Beachtung des § 9 StBGebV nicht erforderlich und zum Teil naturgemäß auch gar nicht möglich. Aus Gründen der Klarheit und Nachvollziehbarkeit wird angeraten, die Tätigkeiten nach der StBGebV und die vereinbaren Tätigkeiten in gesonderten Gebührenrechnungen abzurechnen. Für die Tätigkeiten nach der StBGebV hat die Berechnung die in § 9 StBGebV geforderten Angaben zu enthalten. Bei der Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten wird häufig mit dem Auftraggeber eine Zeitgebühr vereinbart worden sein. Ist dies nicht der Fall, gilt die übliche Vergütung, die in manchen Fällen den Gebühren der StBGebV entsprechen kann. Wurde etwa ein Vermögens- oder Finanzstatus vom Steuerberater erstellt, weil der Auftraggeber diesen für Bankgespräche benötigt, so übt der Steuerberater praktisch dieselbe Tätigkeit aus wie wenn er für den Auftraggeber einen Vermögens- oder Finanzstatus für steuerliche Zwecke nach § 37 StBGebV erstellt. In einem solchen Fall wird die übliche Vergütung wohl nach § 37 StBGebV zu ermitteln sein. In der Gebührenrechnung sind dann trotzdem die §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB zu zitieren. Das Zitieren des § 37 StBGebV wäre verfehlt. Allenfalls könnte dem Auftraggeber ein Hinweis gegeben werden, dass die übliche Vergütung anhand des § 37 StBGebV ermittelt wurde.

V.

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Problemfelder in der Praxis

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Nicht vereinbarte Auftragserweiterung

Es kommt häufiger vor, dass der Steuerberater mit einer Tätigkeit beauftragt wird, bei deren Durchführung er feststellt, dass weitere Tätigkeiten erforderlich sind, für die ein gesonderter Gebührenanspruch nach der StBGebV entsteht. In diesem Fall muss der Steuerberater den Auftraggeber darüber informieren und mit dem Auftraggeber eine Erweiterung des Auftrages vereinbaren. Anderenfalls hat er aus der weiteren Tätigkeit keinen Gebührenanspruch. Das AG Arnstadt führt hierzu in einer Entscheidung aus, dass der Steuerberater, wenn er vertraglich nicht vereinbarte Vor- und Zusatzarbeiten durchführt, grundsätzlich auch keinen Vergütungsanspruch hat. Dies gilt deshalb, weil diese Arbeiten vom Umfang des erteilten Auftrages nicht erfasst werden und daher auch nicht geschuldet sind. Sie sind nicht Vertragsinhalt geworden und mithin auch nicht zu vergüten. Der Steuerberater darf, auch wenn dies erforderlich sein sollte, Umfang und Inhalt des Auftrags nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers ausdehnen. Die Information des Auftraggebers ist eine sich aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB ergebende vertragliche Nebenpflicht des Steuerberaters. Bei Verletzung dieser Pflicht kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen, der dem Vergütungsverlangen für die nicht vereinbarte Auftragserweiterung entgegensteht.31 31 AG Arnstadt vom 10.08.2004, 21 C 924/03, GI 2005, 29; Steuerberaterkammer Hessen, Kammerrundschreiben 1/2005, 29

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§ 12 Gebührenmanagement 84

Ergibt sich also bei der Bearbeitung eines Auftrages das Erfordernis zusätzlicher Tätigkeiten, so ist immer ausdrücklich mit dem Auftraggeber die Änderung des bisherigen Auftrages bzw. ein zusätzlicher Auftrag zu vereinbaren. Für das Zustandekommen der Vereinbarung trägt der Steuerberater die Beweislast.

VI. 85

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Auch wenn der Auftrag vom Steuerberater nicht vollständig oder mangelhaft ausgeführt wurde, bleibt grundsätzlich sein Gebührenanspruch bestehen. Da es sich in den meisten Fällen bei dem Vertrag zwischen Steuerberater und Auftraggeber um einen Dienstvertrag handelt, der auf eine Geschäftsbesorgung gerichtet ist, sind die Gestaltungsrechte der Wandlung, des Rücktritts oder der Minderung nicht gegeben. Der Auftraggeber ist auf die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Unmöglichkeit, den Verzug und den Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung verwiesen. In der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und in der Literatur ist die Anwendung der Vorschriften des Werkvertragsrechts, insbesondere betreffend das Nachbesserungsrecht nach § 634 BGB a. F., auf Einzelleistungen des Steuerberaters innerhalb eines umfassenden, als Dienstvertrag einzuordnenden Beratervertrages für möglich gehalten worden. Fällt die fehlerhafte Leistung des Steuerberaters auf, bevor ein Schaden entstanden ist, so steht dem Steuerberater grundsätzlich ein Nachbesserungsrecht zu. In einer neueren Entscheidung des BGH wurde allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob im Rahmen eines insgesamt als Dienstvertrag anzusehenden Steuerberatungsvertrages überhaupt eine Verpflichtung des Auftraggebers bestehen kann, dem Steuerberater die Nachbesserung einzelner Teilleistungen zu ermöglichen. Nach der Entscheidung des BGH kommt ein Nachbesserungsrecht jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Fehler, den der Steuerberater gemacht hat, erst nach Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber von dessen neuem Steuerberater bemerkt worden ist.32 Es ist also davon auszugehen, dass zukünftig von ehemaligen Auftraggebern Schadenersatzansprüche in Höhe der Honorare des neuen Steuerberaters für die Beseitigung von Fehlern des früheren Steuerberaters mit Erfolg geltend gemacht werden können.

VII. 88 89

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Unzureichende Auftragsausführung

Beanstandung von Rechnungen nach Zahlung

Der bereits vorgenommene Ausgleich einer Gebührenberechnung des Steuerberaters hindert den Auftraggeber nicht, die Rechnung nachträglich zu beanstanden. Die Beanstandung kann einmal die Formalien der Rechnung betreffen, etwa, dass die Vorgaben des § 9 StBGebV nicht eingehalten sind. In diesem Falle kann der Auftraggeber eine ordnungsgemäße Gebührenberechnung nach der Vorschrift des § 9 StBGebV noch fordern, solange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist, §9 Abs. 3 StBGebV. Die Beanstandung kann aber auch die berechneten Gebühren nach Grund und Höhe betreffen, etwa, dass eine abgerechnete Gebühr überhaupt nicht angefallen ist oder der Höhe nach unangemessen ist. Nach den Beobachtungen der Verfasser vermehren sich in den letzten Jahren die Fälle, in denen der Auftraggeber Rückforderungsansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber

32 BGH vom 11.05.2006, IX ZR 63/05, DB 2006, 1422

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C.

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Problemfelder in der Praxis

dem Steuerberater geltend macht mit der Begründung, die in der Vergangenheit in Rechnung gestellten Gebühren seien unangemessen hoch. Auch für die Bereicherungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Steuerberater wegen Rückforderung von ungerechtfertigter Vergütung gilt die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, § 199 Abs. 1 BGB. Grundsätzlich liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der geltend gemachte Rückforderungsanspruch tatsächlich besteht, beim Auftraggeber. Das bedeutet letztlich, dass der Auftraggeber das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes für die von ihm vorgenommenen Zahlungen darzulegen und zu beweisen hat. Die Schwierigkeit dieses Negativbeweises findet ihren Ausgleich darin, dass zuvor der Steuerberater im Einzelnen die tatsächlichen Umstände, die für die von ihm vorgenommene Berechnung sprechen, darzulegen hat. 33 Auch hier zeigt sich, wie wichtig es ist, die Kriterien, die zur Berechnung einer Gebühr in der im Einzelfall gewählten Höhe geführt haben, zu dokumentieren.

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VIII. Korrektur von Rechnungen Die Korrektur von Rechnungen durch den Steuerberater ist grundsätzlich jederzeit möglich. So kann eine Korrektur erforderlich werden, weil der Auftraggeber die Mitteilung einer Berechnung nach § 9 StBGebV verlangt und die ursprüngliche Rechnung dem nicht gerecht wurde. Ebenso kann sich der Steuerberater von sich aus zur Korrektur der Rechnung veranlasst sehen, weil er selbst seine Rechnung als nicht den Anforderungen des § 9 StBGebV entsprechend erkannt hat und dementsprechend eine Korrektur vornehmen möchte. Ein weiterer Anlass zur Korrektur kann ein zunächst falsch angenommener Gegenstandswert sein. Wird die Rechnung im Gegenstandswert korrigiert, kann sich daraus eine Nachforderung des Steuerberaters oder auch ein Rückerstattungsanspruch des Auftraggebers ergeben. Möglich ist auch, dass der Steuerberater im Nachhinein eine zunächst irrtümlich nicht geltend gemachte Gebühr in Rechnung stellt. Einer Korrektur nicht zugänglich ist die Wahl des Zehntel-Satzes bei Rahmengebühren, die Wahl eines bestimmten Betrages innerhalb eines Betragsrahmens oder die Wahl der Höhe der Zeitgebühr. Hier ist davon auszugehen, dass der Steuerberater sein billiges Ermessen nach § 11 StBGebV ausgeübt hat und damit eine unwiderrufliche Leistungsbestimmung getroffen hat. Auch im Gerichtsverfahren kann der Steuerberater im Gebührenprozess eine Rechnung noch korrigieren.34 Hierzu ist es nicht einmal erforderlich, dass eine neue Gebührenrechnung erstellt wird. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der bisherige Inhalt der Rechnung durch schriftsätzlichen Vortrag ergänzt oder korrigiert wird.

33 AG Brandenburg vom 01.07.2003, 32 C 665/99, GI 2004, 27 34 OLG Düsseldorf vom 10.12.1998, 13 U 231/97, GI 1999, 71

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12

§ 12 Gebührenmanagement

IX. 97

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Wird ein Auftrag zur steuerlichen Beratung vorzeitig beendet, in aller Regel durch Kündigung des Auftrages, bleibt dem Steuerberater der volle Anspruch auf eine bereits entstandene Gebühr erhalten. Im übrigen ist zu differenzieren, ob es sich bei dem Steuerberatungsvertrag um einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter handelt. Dies ist abhängig von den vom Steuerberater auszuübenden Tätigkeiten. In aller Regel wird ein Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter vorliegen, weil es sich um Dienste höherer Art handelt und der Steuerberater nicht für einen bestimmten Erfolg der von ihm vorgenommenen Beratung einstehen kann und will. Nur bei eng umgrenzten Auftragsverhältnissen, etwa wenn der Steuerberater alleine mit der Erstellung eines einzelnen Jahresabschlusses beauftragt wird, wird man gegebenenfalls von einem Werkvertrag ausgehen können. Unter der Maßgabe, dass ein Dienstvertrag vorliegt, behält der Steuerberater bei Beendigung dieses Vertrages durch Kündigung nach § 627 BGB einen Anspruch auf den Teil der Vergütung, die der von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistung entspricht. Wird die Kündigung durch den Steuerberater ausgesprochen, darf diese nicht zur Unzeit erfolgen bzw. der Steuerberater hat solche Tätigkeiten noch vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden, weil anderenfalls dem Auftraggeber ein Schaden entstehen würde. Eine jederzeitige Kündbarkeit nach § 649 BGB ist dann gegebenen, wenn es sich bei dem Vertragsverhältnis um einen Werkvertrag handelt. Bei Kündigung durch den Auftraggeber bleibt dem Steuerberater der Anspruch auf die Vergütung erhalten, allerdings vermindert um ersparte Aufwendungen als Folge der Kündigung des Vertrages.

X. 12

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Vorzeitige Auftragsbeendigung

Wechsel des Steuerberaters

Mitunter ist zu beobachten, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Steuerberater und Auftraggeber aufgrund eines Wechsels des Steuerberaters von dem bisherigen Steuerberater sämtliche in nicht rechtsverjährter Zeit entstandenen und noch nicht abgerechneten Gebühren – grundsätzlich legitim – in Rechnung gestellt werden. Dabei kommt es dann zuweilen auch vor, dass Leistungen in Rechnung gestellt werden, die während der Dauer des Steuerberatungsvertrages nie abgerechnet werden. Beispiele hierfür sind Standardeinsprüche gegen Steuerbescheide, Anträge auf Anpassung oder Herabsetzung der Vorauszahlungen etc. Genauso kommt es vor, dass Tätigkeiten Abrechnung finden, für die kein ausdrücklicher Auftrag erteilt war. Hier sind zu nennen die Prüfung von Steuerbescheiden, die meist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber vorgenommen wird, wie auch die Einlegung von Standardeinsprüchen, Anträge auf Fristverlängerung etc. Es hat den Anschein, als würden diese Tätigkeiten in vielen Fällen nicht gesondert abgerechnet werden, so lange das Mandat besteht. Bei Beendigung des Mandates wird dann die Abrechnung, auch für zurückliegende Zeiträume, vorgenommen. Der Steuerberater sollte sich vor Augen führen, ob er den von ihm geltend gemachten Gebührenanspruch notfalls vor Gericht erfolgreich geltend machen kann. Hierzu sollte er sich die in § 12, Rn. 29 gestellten Fragen beantworten. Zahlt der Auftraggeber die gestellte Gebührenrechnung nicht, ist sehr genau abzuwägen, ob ein etwa anzustrengendes gerichtliches Verfahren überwiegende Erfolgsaussichten hat. 168

C.

Problemfelder in der Praxis

Auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig es ist, dass während des gesamten Laufs des Mandatsverhältnisses ausdrücklich ein Auftrag für jede einzelne vom Steuerberater auszuführende Tätigkeit erteilt wird und dies auch nachgewiesen werden kann. Weiterhin sollten sämtliche beauftragten und ausgeübten Tätigkeiten zeitnah in Rechnung gestellt werden. Wird mit der letzten Rechnung an den ehemaligen Auftraggeber Abrechnung erteilt über Tätigkeiten, die während des gesamten Laufs eines über Jahre andauernden Mandatsverhältnisses nie in Rechnung gestellt worden sind, liegt es nahe, dass der Auftraggeber missbräuchliche Rechtsausübung oder Verwirkung einwendet. Es empfiehlt sich daher, dass grundsätzlich vor Erledigung eines Auftrages die vom Steuerberater auszuübenden Tätigkeiten mit dem Auftraggeber klar und eindeutig festgehalten und auch zeitnah abgerechnet werden.

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§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters A.1

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2

A.

Allgemeines

I.

Begrife und Erläuterung

Die StBGebV gilt direkt oder sinngemäß (vgl. den oben unter § 10 erörterten § 2 StBGebV) nur für die Vergütung solcher Tätigkeiten, die als sog. Vorbehaltsaufgaben bzw. Hilfeleistung in Steuersachen des Steuerberaters zu qualifizieren sind und mit Oberbegriffen in § 33 StBerG aufgezählt werden (vgl. auch die diesbezügliche Verweisung in § 1 StBGebV). § 33 StBerG – Inhalt der Tätigkeit Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Plichten Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungsplichten, die aufgrund von Steuergesetzen bestehen, insbesondere die Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung. Diese inhaltliche Beschränkung auf diese Tätigkeiten wird damit begründet, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die als Verordnung erlassene StBGebV, nämlich der § 64 StBerG, sich nur auf diese (engere) Berufstätigkeit des Steuerberaters beziehe. Die StBGebV macht allerdings selbst zwei Ausnahmen hiervon, nämlich bei der Vergütung für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Finanz- bzw. Lohnbuchführung (vgl. die §§ 33 Abs. 7, 34 Abs. 5 StBGebV). Für die Vergütung anderer vom Steuerberater beruflich ausgeübter Tätigkeiten gilt somit die Auslegungsregel der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB, dass nämlich bei einer fehlenden (wirksamen) Vereinbarung zwischen den Parteien über die Art und die Höhe der Vergütung bei Bestehen einer Taxe nach dieser, ansonsten nach der „Üblichen Vergütung“ abzurechnen ist, sofern diese einen Rahmen aufweist oder aber eine „Übliche Vergütung“ überhaupt nicht festzustellen ist, der Steuerberater die Vergütung nach billigem Ermessen (§§ 315, 316 BGB) bestimmt.1 Eine Vereinbarung, dass für die Vergütung bestimmter Tätigkeiten, die nicht als geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen zu qualifizieren sind, (dennoch) die StBGebV bzw. eine bestimmte Vorschrift derselben gelten soll, ist also möglich und oft empfehlenswert. Der Begriff „vereinbar“ verweist nicht auf eine vertragliche Vereinbarung („vereinbart“), sondern auf die berufsrechtliche Zulässigkeit = Vereinbarkeit dieser Tätigkeit mit der Ausübung des Berufes des Steuerberaters oder dem Ansehen seines Berufes (vgl. § 57 Absätze 2 Satz 1 und 3 StBerG und parallel § 43 Absätze 2 Satz 1 und 3 WPO sowie § 7 Nr. 8 BRAO).

1

170

Weidenkaff, in: Palandt, § 612 BGB, Rn. 10 + § 632 BGB, Rn. 13-17.

A..

Den Gegensatz hierzu – also nicht vereinbare Tätigkeiten - stellen insbesondere gewerbliche Tätigkeiten (im Sinne des Berufsrechts, nicht unbedingt des Steuerrechts) sowie Tätigkeiten als Arbeitnehmer – mit bestimmten Ausnahmen - dar (§ 57 Abs. 4 StBerG sowie § 41 BOStB). Die vereinbaren Tätigkeiten sind nicht abschließend (vgl. dort „insbesondere“) in § 57 Abs. 3 StBerG und ergänzend in den §§ 39-40 BOStB aufgeführt. Von Bedeutung für die Berufsausübung des Steuerberaters sind vor allem die dortige Nr. 2 (eine freiberufliche Tätigkeit, die die Wahrnehmung fremder Interessen einschließlich der Beratung zum Gegenstand hat) und die Nr. 3 (eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen). Unter „vereinbaren Tätigkeiten“ werden hier nicht nur komplexe Tätigkeiten bzw. „Ämter“ wie z. B. als Treuhänder, Liquidator oder Betreuer aufgeführt, sondern auch Einzeltätigkeiten wie z. B. die Erstellung von Nachweisen und Bestätigungen, deren separate Abrechnungsmöglichkeit in der Praxis des Steuerberaters oft übersehen wird. Folgen der Ausübung nicht zulässiger bzw. gewerblicher Tätigkeiten Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten durch den Steuerberater hat nicht unbedingt den Verlust der hierfür geforderten Vergütung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) wie bei einer unzulässigen Rechtsberatung bzw. -besorgung oder wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) zur Folge.2 Hier ist jeweils der Zweck der Vorschrift zu prüfen, gegen die verstoßen worden ist. Soweit etwa nur das Ansehen des Berufsstandes beeinträchtigt wird, dürfte die einzige Sanktion der Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG und damit korrespondierend bereits die Versagung der Bestellung nach § 40 Abs. 3 Nr. 2 StBerG, solange die gewerbliche bzw. Angestelltentätigkeit besteht (vgl. auch § 7 Nr. 8 BRAO) bzw. berufsrechtliche Maßnahmen nach den §§ 81, 89 ff. StBerG sein. Bei einem Verstoß gegen das Provisionsannahmeverbot des § 9 Abs. 2 StBerG ist die verdeckte Provision nicht an den Dritten zurückzugeben, der sie gezahlt hat, sondern an den betroffenen Mandanten herauszugeben.3

II.

3

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Taxen

Unter „Taxe“ versteht man nach Bundes- oder Landesrecht festgelegte Vergütungssätze.4 Eine Taxe ist nicht nur die StBGebV, sondern z. B. auch das RVG (bzw. die frühere BRAGO), die HOAI sowie die Gebührenordnungen der Ärzte (GOÄ) bzw. Zahnärzte (GOZ).5 Daneben gibt es etwa für Wirtschaftsprüfer im Bereich der Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe Honorarordnungen der Länder in Form ministerieller Rundschreiben.6 Speziell für die Wirtschaftsprüfer gibt es in § 55 WPO eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer amtlichen Gebührenordnung, aber beschränkt auf den Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen, von der bislang jedoch kein Gebrauch gemacht worden ist. Gesetzliche Vergütungsordnungen oder –regelungen gibt es z. B. auch für Insolvenzverwalter, Betreuer und Vormünder (vgl. unten C.). 2 3 4 5 6

13

Allgemeines

Vgl. auch Volkmann, in: Meyer / Goez, § 1 StBGebV, Rn 8 u. 9. Volkmann, in: Meyer / Goez, § 1 StBGebV, Rn 5 u. 6. Weidenkaff, in: Palandt, § 612 BGB, Rn 7 + § 632 BGB, Rn. 14. Weidenkaff, a.a.O.. Vgl. hierzu auch Winkler, in: Eckert, VereinbT 27 Stichwort „Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer“, Rn. 27.4.

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4

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§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters

III. 5

§ 67 StBerG statuiert die Pflicht des Steuerberaters, sich gegen die aus seiner Berufstätigkeit sich ergebenden Berufshaftpflichtgefahren angemessen zu versichern. § 51 Abs. 1 Satz 1 DVStB erläutert die Berufstätigkeit näher mit den §§ 33, 57 Abs. 2 und 3 StBerG. Hieraus wird ersichtlich, dass auch diese Tätigkeiten typischerweise mit dem Versicherungsvertrag des Steuerberaters abgedeckt sind. In Abschn. IV Nr. 20 „Allgemeiner Umfang des Versicherungsschutzes“ der Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zur Berufshaftpflichtversicherung vom 1. Juni 1992 sind die vereinbaren Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG noch näher ausgeführt. Von Bedeutung ist der dort geregelte Ausschluss einer Tätigkeit als geschäftsführender Treuhänder nach Ziff. 1 f) und unternehmerischer Tätigkeiten von der Versicherung nach Ziff. 5). Dies bedeutet, dass insoweit ggf. ein separater Versicherungsschutz beantragt werden muss, sofern dieser angeboten wird.

IV. 6

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Vergütung in Anlehnung an Vorschriften der StBGebV

Wie oben unter § 10 II. erwähnt, ist bei der Abrechnung einer Reihe von vereinbaren Tätigkeiten noch insoweit eine inhaltliche Verbindung zur StBGebV gegeben, als aufgrund des vergleichbaren Inhalts der Leistung trotz eines nichtsteuerlichen Zweckes eine Einzelvorschrift der StBGebV als „Übliche Vergütung“ herangezogen werden kann (= Abrechnung in Anlehnung an die StBGebV)7.

V. 13

Versicherungsplicht und -schutz in der Vermögensschadenhaftplichtversicherung

Unterschiede zur direkten Abrechnung nach der StBGebV

Für diese vereinbaren Tätigkeiten sind mangels Geltung der StBGebV auch die dortigen speziellen Formvorschriften der §§ 4 und 14 StBGebV nicht zu beachten. Schriftform erscheint aber zu Dokumentations- und Nachweiszwecken (für Auftragserteilung und –inhalt, Entgeltlichkeit sowie Art und Höhe der Vergütung) zweckmäßig. Dies gilt auch für die oben unter 1. erwähnte Vereinbarung, dass für die Vergütung bestimmter Tätigkeiten eine bestimmte Vorschrift der StBGebV gelten soll. Auch § 9 Absätze 1 und 2 StBGebV mit der negativen Folge, dass der Schuldner wegen fehlender Einforderbarkeit der Vergütung nicht in Verzug geraten kann, ist nicht anzuwenden.8 Eggesiecker hält dagegen den § 9 Abs. 2 StBGebV für sinngemäß anwendbar, weil Übereinstimmung mit den Anforderungen des BGB an eine Beraterrechnung für freiberufliche Leistungen bestehe.9 Zu beachten ist aber, dass auch nach BGB eine nicht spezifizierte Rechnung ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB des Schuldners an der zu zahlenden Vergütung begründet.10 Die mangelnde Anwendbarkeit der StBGebV bewirkt auch, dass die Beschränkung der Zeitgebühr des § 13 Satz 2 StBGebV auf einen Höchstsatz nicht gilt, allerdings auch, dass die dort ge7 8 9 10

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Eggesiecker spricht von „in Orientierung an“. Vgl. OLG Düsseldorf, v. 12.01.1995 – 13 U 90 / 93 – GI 1997, 45 für die Abrechnung einer Hausverwaltung. Eggesiecker, § 9 STEUGO, Rn 9.070. Heinrichs in: Palandt, § 271 BGB, Rn 7.

13

B. Abrechnung gemischter (komplexer) Tätigkeiten regelte Mindestabrechnungszeiteinheit von einer halben Stunde auch nicht greift, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist.11 Insoweit gibt es also keine „Üblichkeit“ im Bereich der Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten. Soweit bei Meyer / Goez eine übliche Vergütung mit einem Stundensatz von „Euro / angefangene Stunde“ – also noch weitergehend als die Mindestabrechnungseinheit des § 13 Satz 2 StBGebV -vorgeschlagen wird,12 gelten diese Bedenken erst recht. Ohne Vereinbarung ist diese Aufrundung auch im Bereich der Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten nicht wirksam. Ebenso gibt es auch keine „übliche“ Pauschalierungsmöglichkeit für die Abrechnung der Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, wie dies § 16 Satz 2 StBGebV vorsieht, d. h. diese Auslagen sind gemäß § 670 BGB in der angefallenen Höhe abzurechnen und ggf. nachzuweisen. Eggesiecker hat zwar speziell für die Abrechnung eines (Nur-)Wirt-schaftsprüfers keine Bedenken, wenn der dortige Aufwendungsersatz analog zum Auslagenersatz der StBGebV geschätzt wird, weil diese Pauschalierung sachgerecht sei, räumt aber gleichzeitig ein, dass der Wirtschaftsprüfer Schwierigkeiten bekommen könne, wenn der Mandant auf einer Einzelabrechnung (sc.: dieser Auslagen) bestehe.13

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B.

B

Abrechnung gemischter (komplexer) Tätigkeiten

Je nach dem Inhalt der Auftragserteilung ist es denkbar, dass sich einzelne Tätigkeiten des Auftrages als Hilfe in Steuersachen, andere als vereinbare Tätigkeiten darstellen, so dass sich die Frage der zutreffenden Abrechnungsweise stellt. Unproblematisch ist der Fall, dass für jeden der Bereiche eine spezielle Gebührenordnung besteht und die Tätigkeiten unterschiedlich und abgrenzbar sind. Vor allem aber im Beratungsbereich können sich hier Probleme ergeben. Relativ unproblematisch dürfte lediglich der Fall sein, dass bei beiden Teilen nach einer Zeitgebühr abzurechnen ist (im Bereich der steuerlichen Beratung etwa nach der Hilfszeitgebühr des § 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV), auch wenn dann faktisch der Höchstsatz des § 13 Satz 2 StBGebV nicht überschritten werden kann. Ebenso könnte hierfür nach Auffassung des OLG Naumburg eine Pauschalvereinbarung nach § 14 Abs. 1 StBGebV abgeschlossen werden.14 Sofern eine hier besonders zu empfehlende Vereinbarung nach § 4 Abs. 1 StBGebV (mit Rücksicht auf den Teil, der als Hilfe in Steuersachen zu qualifizieren ist) über die Abrechnung des gesamten Auftrages nicht getroffen worden ist, kommt eine Abrechnung danach in Betracht, welche Leistungen überwiegen. Es kann aber auch sinnvoll sein, die Einzeltätigkeiten separat sowohl nach der StBGebV (nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StBGebV als steuerliche Beratung oder sogar nach § 22 StBGebV als steuerliches Gutachten) als auch nach der „Üblichen Vergütung“ abzurechnen. Dies verlangt eine entsprechend detaillierte schriftliche Dokumentation, auch in den Fällen, in denen nach der StBGebV keine Zeit-, sondern eine Wertgebühr zu berechnen ist, bei der der Zeitaufwand lediglich eines der Kriterien nach § 11 StBGebV darstellt. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass sich erst bei der Berechnung herausstellt, dass ein Gegenstandswert auch nicht geschätzt werden kann, so dass 11 Zur nach § 307 BGB unzulässigen formularmäßigen Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel eines Rechtsanwalts vgl. OLG Düsseldorf, v. 29.06.2006 – 24 U 196 / 04 – NJW-RR 2007, 129. 12 z. B. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Rn. 11 a Stichwort „Fördermittelberatung“ und Rn. 34 Stichwort „Unternehmensbewertung“. 13 Eggesiecker, § 4 ALLG, Rn 4.410 + 4.430. 14 OLG Naumburg, v. 23.07.2001 – 1 U 124 / 99 – n.v.

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§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters die Hilfszeitgebühr des § 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV abzurechnen ist. Gemischte Tätigkeiten kommen häufig vor bei der: ■ Sog. Konzeptberatung z. B. bei Bauherrenmodellen15 ■ Existenzgründungs- und -sicherungsberatung ■ Immobilienkaufberatung ■ Unternehmensnachfolgeberatung Spezielle Beispiele im Zusammenhang mit der Gestaltung der Unternehmensnachfolge bringt Meyer, z. B. die Ermittlung des Wertes von Unternehmensanteilen, Gestaltung der Altersvorsorge und die Finanzierung der entstehenden Belastungen.16 12 C 13 14

C.

ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

Abschlussprüfungen, freiwillige Siehe das Stichwort „Prüfungen, freiwillige“. Abwickler Siehe die Stichwörter „Liquidator“ und „Praxisabwickler“.

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Allgemeiner Vertreter Siehe das Stichwort „Praxisvertreter“. Anderdepot, Anderkonto Ist im Rahmen von Treuhändertätigkeiten, die die Verwahrung von Vermögenswerten des Mandanten erfordern, notwendig. Nach OLG Celle kann für die Vergütung für die bloße Entgegennahme und weisungsgebundene Auszahlung eines Grundstückskaufpreises durch einen Steuerberater die Hebegebühr der Rechtsanwälte als Anhalt dienen.17 Hierzu ist auf das Stichwort „Hebegebühr“ zu verweisen. Wegen der Entnahme von Vergütungen und Vorschüssen ist auf 44 Abs. 3 BOStB zu verweisen. Anlageberatung Sofern sich die Tätigkeit auf den Nachweis von Gelegenheiten zur Geldanlage beschränkt, kommt eine Abrechnung als Nachweismakler in Betracht.18 Meyer hält eine Honorierung nach Zeitgebühr oder aber mit 0,5 % bis 1 % des vorhandenen Vermögens, bezüglich dessen die Beratung erfolgt, für angemessen.19 Seine Bedenken gegen eine erfolgsbezogene Honorierung berücksichtigen nicht, dass das diesbezügliche Verbot nur für die Vergütung für eine Hilfeleistung in Steuersachen gilt (§ 9 Abs. 1 StBGebV). Vgl. auch das Stichwort „Vermögensberatung“. Aufsichtsrat Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 4 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Gesetzlich vorgeschrieben bei der AG, bei einer Genossenschaft sowie bei einer GmbH beim Überschreiten bestimmter Größenmerkmale. Die Höhe der Vergütung (= Tantieme) wird von der Hauptver15 Winkler, in: Eckert, VereinbT 19, Stichwort „Treuhänder“, Rn. 19.1. 16 Meyer, Nachfolgeplanung – Abrechnung erlaubter Tätigkeiten nach BGB und gemischter Tätigkeiten, Kanzleiführung professionell, 2005, 182. 17 OLG Celle, v. 02.02.1962 – 11 U 141 / 61 – StB 1962, 75. 18 BGH, v. 17.04.1980 – III ZR 73 / 79 – DB 1980, 1985. 19 Meyer, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Stichwort „Anlageberatung“,Rn. 4.

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ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

sammlung der AG durch Satzungsbestimmung oder Einzelbeschluss festgesetzt (§ 113 AktG). Zu beachten ist für den nicht seltenen Fall, dass der Steuerberater aufgrund seiner Spezialkenntnisse Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens und dieses zugleich steuerlich betreut oder an dem betreuenden Unternehmen beteiligt ist, der Beratungsvertrag wegen Verstosses gegen die § 113, 114 AktG nichtig sein kann, wenn mit jenem auch Tätigkeiten vergütet werden sollen, die zu den gesetzlichen Aufgaben eines Aufsichtsrats gehören. Neben der hierfür notwendigen detaillierten Formulierung des Inhalts der Tätigkeit und der Vergütung hierfür im Beratungsvertrag ist auch das Zustimmungserfordernis des § 114 Abs. 2 AktG zu beachten.20 Eine Ausnahme soll nur bei ganz geringfügigen Zuwendungen für die Beratungstätigkeit oder einem im Vergleich zur Aufsichtsratsvergütung vernachlässigenswerten Umfang gegeben sein.21 Bankgespräch Im Rahmen der Finanzierung von Investitionen, Besprechung des Jahresabschlusses (siehe Kreditbilanz) oder eines Zwischenabschlusses (siehe Stichwort „Zwischenabschluss“). Ist im Allgemeinen mit der Zeitgebühr abzurechnen, die nicht an den Höchstsatz des § 13 Satz 2 StBGebV gebunden ist (siehe oben B. V.). Die von Lutje vorgeschlagene zusätzliche Vereinbarung einer Wertgebühr, die prozentual an der Höhe des beantragten Darlehens orientiert ist (Erfolgshonorar oder –beteiligung),22 begegnet keinen berufsrechtlichen Bedenken, weil das diesbezügliche Verbot des § 9 Abs. 1 StBGebV nur für die Vergütung für eine Hilfeleistung in Steuersachen gilt. Crusen rechnet eine Besprechung des Steuerberaters mit dem Kreditinstitut z. B. zur Erläuterung von Wertansätzen in den von ihm erstellten Abschlüssen seines Mandanten nach § 31 StBGebV (direkt) ab,23 ebenso Eggesiecker die Darstellung von Steuerbelastungen seines Mandanten durch den Steuerberater im Rahmen von Kreditverhandlungen.24 Arndt schließt sich dem an.25 Auch hier liegt aber nach Meinung der Verfasser keine Tätigkeit zu steuerlichen Zwecken, sondern für Kreditgespräche vor, so dass nur eine Abrechnung in Anlehnung an § 31 StBGebV in Betracht kommt. In diesem Fall stellt sich dann auch die Frage des hier zutreffenden Gegenstandswertes (Wert des Interesses in Anlehnung an § 10 Abs. 1 StBGebV), die letztlich dazu führen kann, dass die Hilfszeitgebühr des § 13 Satz 2 StBGebV berechnet wird.26 Dies bedeutet aber wiederum auch eine Bindung an den Höchstsatz des § 13 Satz 2 StBGebV. Als üblich werden Stundensätze zwischen 100 € bis 300 € je nach Schwierigkeit, Zusatzqualifikation des Steuerberaters und Interesse des Mandanten angesehen.27 Lutje nennt einen Rahmen von 150 € bis 250 €.28 Laut Bundessteuerberaterkammer bewegen sich die angemessenen Stundensätze zwischen 100 € und 175 €.29 Vgl. auch das Stichwort „Finanzierungsberatung“.

20 v. Schenck, Verträge mit Beratungsunternehmen, denen ein Aufsichtsratsmitglied des beratenen Unternehmens angehört, DStR 2007, 395; Feiter, Der Steuerberater als Aufsichtsrat – Empfehlungen im Lichte der neuen BGHRechtsprechung, Kanzleiführung professionell, 2007, 155.. 21 v. Schenck, vorhergehende Fn. 17, 397; zuletzt BGH, v. 02.04.2007 – II ZR 325 / 05 – DStR 2007, 1046. 22 Lutje, in: Der Honorar-Brief für Steuerberater, 9 / 2005, 7. 23 Crusen, in: Eckert, § 31 StBGebV, Rn. 2. 24 Eggesiecker, § 31 STEUGO, Rn. 31.420. 25 Arndt, Abrechnung von Finanzierungsberatung und Bankgesprächen durch den Steuerberater, in: Kanzleiführung professionell, 2006, 114. 26 So Arndt a.a.O, allerdings bei der von ihm vertretenen direkten Anwendung des § 31 StBGebV. 27 Arndt, a.a.O., 116. 28 Lutje, a.a.O.. 29 Wiedergegeben bei Klaeren, Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 152.

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Bauherrenmodell Die Vergütung des Steuerberaters als Treuhänder im Rahmen steuerbegünstigter Kapitalanlagen wird üblicherweise im Treuhandvertrag in Form eines bestimmten Prozentsatzes vom Gesamtaufwand vereinbart.30 Vgl. auch das Stichwort „Mittelverwendungskontrolle“. Beirat Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 4 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern zumeist durch Satzung bei GmbH, OHG oder KG vorgesehen. Dementsprechend ist auch die Vergütung nicht gesetzlich geregelt, sondern wird von den Gesellschaftern festgesetzt. Nach der Literatur beträgt die durchschnittliche Vergütung eines einfachen Beiratsmitgliedes 4.000 € bis 8.000 € im Jahr, für den Beiratsvorsitzenden regelmäßig das Doppelte.31 Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen Das Erteilen derartiger Bescheinigungen ist in § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG als vereinbare Tätigkeit charakterisiert, nach Crusen allerdings eine originäre steuerliche Tätigkeit.32 Ob diese zutrifft, da es hier um Bescheinigungen für eine Behörde, eine Bank oder einen Betriebserwerber geht,33 sei dahin gestellt, die Vergütung ist jedenfalls direkt in § 38 Abs. 1 StBGebV geregelt. Betreuer Der Betreuer wird nach dem Betreuungsgesetz in einem bestimmten Aufgabenkreis tätig. Für Steuerberater kommt hierbei vor allem die Vermögenssorge in Betracht. Im Regelfall unentgeltlich (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Betreuer auch berufsspezifische Dienste unentgeltlich zu erbringen hat. Diese sind vielmehr nach § 1835 Abs. 3 BGB unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach der jeweiligen Gebührenordnung – bei Steuerberatern also der StBGebV – abzurechnen. Im Falle der berufsmäßig geführten Betreuung, die schon gegeben ist, wenn sich die Betreuung als Arbeit im Rahmen der Berufsausübung darstellt,34 erfolgt die Vergütung der berufsmäßig geführten Betreuung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vom 21.04.2005 mit einem die für die Betreuung nutzbaren besonderen Kenntnisse berücksichtigenden Stundensatz. Speziell zur Frage, in welche Vergütungsgruppe Steuerberater einzuordnen sind, ist auf den Aufsatz von Zimmermann zu verweisen.35 Berufsspezifische Arbeiten kann der Betreuer nach seiner Wahl entweder nach § 1836 BGB oder aber als Aufwendungsersatz speziell nach § 1835 Abs. 3 BGB – also z. B. nach der StBGebV - abrechnen. Der sonstige Aufwendungsersatz – insbesondere auch die anfallende Umsatzsteuer - ist nach § 4 Abs. 2 VBVG mit der Vergütung abgegolten. Zu beachten ist, dass ein Steuerberater auch als „ehrenamtlicher“ Betreuer berufstypische Umsätze erzielt, die nicht nach § 4 Nr. 26 UStG steuerfrei sind.36 Betriebswirtschaftliche Beratung Ist in § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG allgemein als zulässige Tätigkeit (Wirtschaftsberatung) aufgeführt. 30 31 32 33 34 35 36

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Elsner, R Vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters, Beck`sches Steuerberater-Handbuch 2004 / 2005, Rn. 139. DWS-Verlag, Merkblatt: Der Steuerberater als Beirat in mittelständischen Unternehmen. Crusen, in: Eckert, § 38 StBGebV, Rn. 1. Vgl. Crusen, a.a.O., Rn. 2. Vgl. Zimmermann, Die Vergütung des Steuerberaters als Betreuer, DStR 2007, 1322, 1323. Zimmermann, a.a.O. FG Rheinland-Pfalz, v. 17.10.2001 - 3 K 1668 / 01- DstRE 2002, 241.

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ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

Es handelt sich hier um einen Sammelbegriff für eine Reihe unterschiedlichster Tätigkeiten außerhalb der klassischen Steuerberatung wie auch der rechtlichen Beratung. Sie werden hier im Einzelnen erörtert. Die Vergütung erfolgt zumeist nach Stunden- oder Tagessätzen (auch Tagewerke genannt). Die von verschiedenen Autoren genannten – teilweise sehr differierenden - Spannen hierfür nebst Tages- und Stundensätzen der DATEV Consulting hat Klaeren aufgeführt.37 Nach Schwamberger sind in diesem Bereich Stundensätze von weniger als 100 € nicht und bei anspruchsvollen Tätigkeiten im Bereich der Unternehmens- und Wirtschaftsberatung Stundensätze ab 150 € angemessen.38 Vianden sieht ein Honorar für einen Steuerberater ab 1.280 € / Tag für angemessen an.39

I.

Betriebswirtschaftliche Kennzahlen, Ermittlung

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Die auftragsgemäße Ermittlung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen aus dem Jahresabschluss ist mit der üblichen Vergütung abzurechnen.40 BMELV-Abschluss Die Entwicklung des betriebswirtschaftlichen Abschlusses oder der Handelsbilanz aus dem steuerlichen Abschluss ist in § 39 Abs. 3 Nr. 3 StBGebV nicht geregelt, weil dieser betriebswirtschaftliche oder BMELV-Abschluss nicht steuerlichen Zwecken dient, sondern zum einen von sog. Testbetrieben nach dem Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft für den Agrarbericht der Bundesregierung oder für das EG-Informationsnetz (AgrStG) zusätzlich zur steuerlichen Buchführung erstellt wird,41 zum anderen bei der sog. Auflagenbuchführung, die ein Land- oder Forstwirt für die Inanspruchnahme staatlicher Förderungsmittel einzurichten hat, erforderlich ist. Somit kann dieser Abschluss nicht direkt – auch nicht sinngemäß nach § 2 StBGebV – nach § 39 Abs. 3 Nr. 3 StBGebV abgerechnet werden. Es handelt sich hier vielmehr bei seiner Erstellung um eine vereinbare Tätigkeit, die grundsätzlich nach der üblichen Vergütung der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB abzurechnen ist. Die Vergütung hierfür kann aber aufgrund der Ähnlichkeit und Vergleichbarkeit der Tätigkeiten in Anlehnung an § 39 Abs. 3 Nr. 3 StBGebV ermittelt werden. BWA Die Erstellung und Erläuterung einer BWA (= betriebswirtschaftliche Beratung) ist nicht mit der Gebühr für die laufende Finanzbuchhaltung abgegolten bzw. sollte dort nicht kalkulatorisch berücksichtigt werden.42 Probleme kann es dann nämlich in einem Gebührenstreit geben, weil diese Abgeltung bzw. die (rahmensatzerhöhende) Berücksichtigung als stillschweigender Verzicht auf eine separate Berechnung ausgelegt werden könnte, obwohl sie der Systematik der StBGebV widersprechen. Wirksam kann dies nur über eine Vereinbarung herbeigeführt werden. Eine Abgeltung mit der Buchführungsgebühr wäre nur dann gegeben, wenn keine zusätzliche Erläuterung zur BWA gegeben wäre, sondern diese nur den monatlichen Buchhaltungsauswertungen beigefügt wird. Dann stellt sich aber auch die Frage, ob diese Leistung überhaupt zum Auftrag gehört. 37 38 39 40 41

Klaeren, Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 152. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Gebühren für vereinbare Leistungen – Allgemeine Erörterungen -, Rn. 3. Vianden, Wie verkaufe ich betriebswirtschaftliche Beratung?, DStR 2007, 1420. Meyer, in: Meyer / Goez, § 35 StBGebV, Rn. 25. Vgl. Crusen, in: Eckert, § 39 StBGebV, Rn. 4.3; vgl. auch Stricker, Der Jahresabschluss nach BMELV, DSWR 2006, 211. 42 Klaeren, Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 151.

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§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters

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Controlling, externes Schäfer schlägt für diesen Fall einer betriebswirtschaftlichen Beratung eine Kombination aus Wert- (wohl: §§ 21, 22 StBGebV) und Zeitgebühr vor, ohne allerdings deren Höhe zu erwähnen. Als Gegenstandswert sieht er den Bilanzwert.43 Schwamberger schlägt hierzu lediglich vor, die Vergütung nach den allgemeinen Regeln gem. § 612 BGB zu vereinbaren.44 Datenschutzbeauftragter Es handelt sich um eine nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 3 StBerG vereinbare Tätigkeit, die für die Praxis eines anderen Berufsangehörigen oder aber für ein gewerbliches Unternehmen erbracht werden kann. Für die hier zu berechnende übliche Vergütung haben sich noch keine Regeln herausgebildet. Es empfiehlt sich eine separate Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Depotverwaltung Vgl. das Stichwort „Anderkonto“.

31

Einkommensbescheinigung Wird z. B. für Adoptionszwecke gefordert und umfasst in der Regel alle Einkunftsarten des Auftraggebers (vgl. auch § 11 II.). Die Abrechnung erfolgt wie die Erstellung der einen Teil der Selbstauskunft darstellende Einkommensbescheinigung für Kreditinstitute (vgl. auch unten das Stichwort „Selbstauskunft“). Eine Bescheinigung des Steuerberaters als Einkommensnachweis bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Mitgliedern wird dagegen von den Krankenkassen nicht akzeptiert.

32

Existenzgründungsberatung Eine in erster Linie betriebswirtschaftliche Beratung mit steuerberatenden Teilen mit dem Ergebnis z. B. eines Businessplanes (Gründungskonzept mit Tragfähigkeitsprüfung und Erfolgsaussichten), also u. U. eine gemischte Tätigkeit (vgl. oben B.). Laut Bundessteuerberaterkammer bewegen sich die angemessenen Stundensätze zwischen 100 € und 175 €.45 Das LG Magdeburg hat hierfür auch die StBGebV für anwendbar gehalten.46 Das AG Müllheim hat festgestellt, dass diese Beratung nicht im Hinblick auf ein zukünftiges Steuerberatungsmandat unentgeltlich und die StBGebV nicht anwendbar sei, weil es sich um betriebswirtschaftliche Beratung (Gründungsberatung mit Planrechnungen) handle. Als „Übliche Vergütung“ hat es einen als Mittelgebühr bezeichneten Stundensatz von 200,00 DM angesehen.47 Das AG Vechta hat dagegen eine derartige Beratung, in der es offenbar im Wesentlichen um steuerliche Fragen ging, als steuerliche Beratung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StBGebV mit dem Investitionsvolumen als Gegenstandswert angesehen (sog. Bruttowert).48 Insoweit kommt es also auf den (überwiegenden) Inhalt der Leistung an. Denkbar ist daher auch eine Abrechnung nach den §§ 21, 22 StBGebV, wenn Gegenstand der Beratung steuerrechtliche Fragen sind.49 Klaeren hält eine Abrechnung nach einer festen Pauschale für vorzugswürdig.50 43 44 45 46 47 48 49 50

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Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 800. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zu Vergütung vereinbarer Leistungen, Stichwort „Controlling“, Rn. 8. Wiedergegeben bei Klaeren, Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 152. LG Magdeburg, v. 23.10.199? – 8 O 1601 / 96 – n.v., nach Winkler, in: Eckert, VereinbT 4, Stichwort „Existenzgründungsberater“ Rn. 4.1. unzutreffend. AG Müllheim, v. 04.04.2000 – 19 C 33 / 99 – INF 2000, 383. AG Vechta, v. 04.09.2001 – 11 C 1673 / 99 – LEXinform Nr. 0164644, besprochen bei Lutje, Der HonorarBrief für Steuerberater, 8 / 2002, 7 f.. Winkler, in: Eckert, VereinbT 4, Stichwort „Exiatenzgründungsberater“, Rn. 4.2. Klaeren, Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 153.

C.

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ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

Zu beachten ist auch eine eventuelle Förderung der Existenzgründungsberatung aus öffentlichen Mitteln in Form eines Zuschusses. Förderfähig sind meist Tagessätze des Beraters für eine bestimmte Anzahl von Tagewerken, wobei ein Tagewerk in der Regel mindestens 6 Beratungsstunden (inklusive Vor- und Nachbereitung sowie Berichterstellung, ohne Fahrzeiten). Steuerliche Beratung wird nicht gefördert. Existenzsicherungsberatung Folgeberatung innerhalb von 5 Jahren nach Existenzgründungsberatung. Zur Förderung aus öffentlichen Mitteln vgl. dort, auch zur Vergütung.

33

Finanzierungsgespräch Siehe Stichwort „Bankgespräch“.

34

Finanzierungsberatung Hier fallen zur Vorbereitung der Bankgespräche (siehe Stichwort „Bankgespräch“) eine Reihe von Tätigkeiten wie die Erstellung eines Erfolgs-, Finanzierungs- und Vermögensplanes an, für die die übliche Gebühr ein Stundensatz zwischen 150 € bis 300 € sein kann.51 Nach Klaeren kann sie mit der üblichen Vergütung auf der Basis der §§ 21, 22 StBGebV wohl mit der Finanzierungssumme als Gegenstandswert abgerechnet werden.52 Schäfer schlägt hierfür unter Berufung auf BöttgesPapendorf53 eine Wertgebühr (§§ 21, 22 StBGebV) mit dem Bilanzwert als Gegenstandswert vor.54 Es bestehen aber Zweifel, ob diese Abrechnungsart „üblich“ ist.

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Fiskalvertreter Der als Fiskalvertreter nach den §§ 22 a und 22 b UStG bestellte Steuerberater rechnet nach Winkler seine Tätigkeiten direkt nach der StBGebV ab, z. B. die Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung des im Ausland ansässigen Unternehmers nach § 24 Abs. 1 Nr. 8 StBGebV.55 Es handelt sich allerdings nicht um eine Vorbehaltstätigkeit, vielmehr sind nach § 22 a Abs. 2 UStG die in § 3 Nr. 1 bis 3 und § 4 Nr. 9 Buchst. c) StBerG genannten Personen befugt. Meyer hingegen setzt die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 bzw. 632 Abs. 2 BGB als Zeitgebühr nicht unter 100,00 € pro Stunde an.56

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Fördermittelberatung Die Fördermittel- und Subventionsberatung ist nach Schwamberger gemäß § 612 Abs. 2 BGB mit einem Stundensatz von 100 € bis 300 € abzurechnen, wobei er alternativ auch die Vereinbarung einer Vergütung mit 0,5 % bis 1 % des durch die Tätigkeit erlangten Fördermittelbetrages vorschlägt.57 Der DStV erwähnt eine Honorarumfrage der Wirtschaftsprüferkammer vom Dezember 2002, wonach für wirtschaftliche Beratung eine Stundensatz von 62 € bis 650 € berechnet wird sowie den Bundesverband Deutscher Unternehmensberater, der in seiner Broschüre „Vergabe von Aufträgen entsprechend der VOF“ für Unternehmensberatung 900 € bis 1.800 € pro Tag ansetzt.58

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51 52 53 54 55 56 57

Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Rn. 10. Klaeren, Das Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 153. Böttges-Papendorf,(Hrsg.), Betriebswirtschaftliche Beratung durch den Steuerberater, Loseblatt, Bd. I, 3 / 4.4.4.1. Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 799. Winkler, in: Eckert, VereinbT 5 ,Stichwort „Fiskalvertreter“, Rn5.2. Meyer, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Rn. 11. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Rn. 11 a Stichwort „Fördermittelberatung“. 58 DStV, Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe 2005, Stichwort „Fördermittelberatung / Subventionsberatung.

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§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters 38

Gesellschaftsanteile, Halten von Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 2 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Zu den Motiven eines treuhänderischen Haltens von Gesellschaftsanteilen vgl. Roemer.59 In Ermangelung einer feststellbaren üblichen Vergütung hierfür ist nach Roemer eine Vereinbarung unbedingt erforderlich.60 Wissmann hat in einem Vertragsmuster eine jährliche Vergütung von X % des Nominalwertes der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer vorgeschlagen.61

39

Gesellschafterversammlung, Vertreter in Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 3 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Nach Schwamberger beträgt die übliche Vergütung nach § 612 BGB bis zu 200,00 € pro Stunde.62 Winkler hält einen Stundensatz von 130,00 € bis 180,00 e für angemessen, wobei er für die Höhe analog die Kriterien des § 11 StBGebV heranzieht.63 Horn schlägt eine Wertgebühr vor, deren Gegenstandswert sich am Nominalbetrag der Beteiligung orientiert.64 Diese treuhänderische Tätigkeit dürfte zumeist auch mit dem Halten von Gesellschafteranteilen einhergehen, das auch die Ausübung von Gesellschafterrechten bedingt.65 Dies sollte ggf. vergütungsmäßig mit geregelt werden.66

40

Gläubigerausschuss, Mitglied im Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 7 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Wird von den Gläubigern im Insolvenzverfahren gewählt (§ 68 InsO). Die Mitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung nebst Erstattung ihrer baren Auslagen, die vom Insolvenzgericht festgesetzt werden (§ 73 InsO). Die Stundenvergütung richtet sich nach § 17 InsVV. Auslagen und Umsatzsteuer sind zusätzlich abzurechnen (§ 18 InsVV).

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Gründungsberatung Schäfer schlägt hierfür eine Kombination aus Wert- (wohl: §§ 21, 22 StBGebV) und Zeitgebühr vor, ohne allerdings deren Höhe zu erwähnen. Als Gegenstandswert sieht er die für die Gründung zur Disposition stehenden Vermögenswerte.67

13 42

Siehe auch das Stichwort „Existenzgründungsberatung“. Gutachter Ist in § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG allgemein, in § 39 Abs. 1 Nr. 2 BOStB ausdrücklich nur für den Umweltgutachter als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Ein steuerliches Gutachten zu steuerlichen Zwecken ist direkt nach § 22 StBGebV abzurechnen. Ein Gutachten z. B. zur Höhe eines Steuerschadens zwecks Durchsetzung eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruches etwa gegen einen Steuerberater ist, wenn es vom Geschädigten in Auftrag gegeben wird, in Anlehnung an § 22 StBGebV abzurechnen. In beiden Fällen ist im Hinblick 59 60 61 62 63 64 65 66 67

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Roemer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als Treuhänder für GmbH-Anteile, INF 1977, 692. Roemer, a.a.O., 695. Wissmann, Dr Steuerberater als Treuhänder, INF 1989, 444. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Stichwort „Vertreter in Gesellschafterversammlungen“, Rn. 38. Winkler, in: Eckert, VereinbT 21 „Stichwort „Vertreter in Gesellschafterversammlungen“, Rn. 21.1. Horn, Gebührenecke, StB 1982, 199. Vgl. Roemer, a.a.O., 694. Vgl. auch die entprechende Formulierung bei Wissmann a.a.O., 444. Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 800.

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ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

auf den oft prekären Gegenstandswert (§ 10 Abs. 1 StBGebV = Wert des Interesses für den Auftraggeber) eine Vereinbarung ratsam. Wird das Gutachten – steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Inhalts - vom Gericht in Auftrag gegeben, ist es nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) mit einer Zeitgebühr und weiteren Aufwendungsansprüchen abzurechnen. Der Stundensatz wird einer festgelegten Honorargruppe ggf. nach billigem Ermessen zugeordnet. Näheres hierzu bei Schwamberger.68 Auf Anregung des Gutachters kann eine hiervon abweichende „Besondere Vergütung“ mit Zustimmung der Parteien gewährt werden (vgl. §§ 9-10, 12-13 JVEG). Für betriebswirtschaftliche Gutachten ist § 22 StBGebV ohne Vereinbarung weder direkt noch in Anlehnung an diese Vorschrift anwendbar, weil sie nur steuerliche Gutachten betrifft.69 Das OLG Karlsruhe hat für die von einem Rechtsanwalt erstellte Analyse von Buchhaltungsarbeiten zur Feststellung verdeckter Vermögenstransaktionen die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB in Form eines Stundensatzes angesetzt und für dessen Höhe im Ergebnis die Kriterien des § 11 StBGebV zugrunde gelegt. Die absolute Höhe wird dort nicht ersichtlich.70 Zur Bemessung der Vergütung betriebswirtschaftlicher Gutachten vgl. auch die bei Küffner angeführte Rechtsprechung.71 Handelsbilanz Die Erstellung einer Handelsbilanz dient nicht steuerlichen Zwecken und ist daher mit der üblichen Vergütung in Anlehnung an § 35 Abs. 1 StBGebV abzurechnen.72 Hausverwalter Ist in § 39 Abs. 1 BOStB nicht ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt (in Nr. 8 wird nur der WEG-Verwalter erwähnt), wohl weil hier im Einzelfall die Gefahr einer gewerblichen Tätigkeit besteht, wenn im konkreten Fall die Pflicht zur gewissenhaften und eigenverantwortlichen Berufsausübung nicht mehr beachtet werden kann. Die übliche Vergütung i. S. d. § 612 Abs. 2 BGB des Hausverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vergütungssätze des Zwangsverwalters prozentual von der Bemessungsgrundlage (= Jahresmiet- oder Pachtbeträge) zu bemessen73. Vgl. hierzu die Ausführungen zum Stichwort „Zwangsverwalter“. Laut vom DStV zitierten Bundesfachverband Wohnungs- und Immobilienverwalter e.V. schwankt die Verwaltergebühr zwischen 2,5 % und 8 % je nach Größe und Mietniveau.74 Hebegebühr In Anlehnung an § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 1009 VV RVG (= bis einschließlich 2.500,00 € 1 %, vom Mehrbetrag bis einschließlich 10.000,00 € 0,5 %, vom Mehrbetrag über 10.000,00 € 0,25 % des aus- oder zurückgezahlten Betrages).

68 Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Stichwort „Sachverständiger / Gutachter“, Rn. 28. 69 Küffner, Das steuerliche Gutachten des Steuerberaters, Tz. 4 und 5, DStR 1983, 487 f. 70 OLG Karlsruhe, v. 15.09.2005 – 15 W 31 / 05 -, - 15 W 32 / 05 -, - 15 W 33 / 05 - , GI 2007, 127. 71 Küffner, a.a.O., Fn. 10 u. 12. 72 Klaeren, Das Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 153. 73 Elsner, R Vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters, in: Beck´sches Steuerberater-Handbuch 2004 / 2005, Rn. 35; OLG Düsseldorf, 12.01.1995 – 13 U 90 / 95 -, GI 1997, 45. 74 Erwähnt von DStV, Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe 2005, Stichwort „Hausverwaltung“.

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Innovationsberatung Schäfer schlägt hierfür eine Zeitgebühr vor, ohne allerdings deren Höhe zu erwähnen.75 Insolvenztreuhänder Die Vergütung des Treuhänders nach den §§ 292, 313 InsO wird nach § 293 InsO in Verbindung mit den §§ 13-15 InsVV berechnet. Insolvenzverwalter Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 7 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Die Vergütung richtet sich nach § 63 InsO i. V.m. §§ 1-3 InsVV in Form von Regelsätzen in Prozent der Insolvenzmasse. Eine Mindestvergütung ist vorgesehen. Berufsspezifische Arbeiten kann der Insolvenzverwalter gemäß § 5 Absätze 1und 2 InsVV separat – also nach der StBGebV - abrechnen. Als vorläufiger Insolvenzverwalter bemisst sich die Vergütung nach § 11 InsVV. Investitionsberatung Die Investitionsberatung kann nach Klaeren je nach Intensität mit der üblichen Vergütung entsprechend den §§ 21, 22 StBGebV mit der Investitionssumme als Gegenstandswert abzurechnen.76 Schäfer schlägt hierfür unter Berufung auf Böttges-Papendorf77 eine Wertgebühr (§§ 21, 22 StBGebV) mit dem Bilanzwert als Gegenstandswert vor.78 Es bestehen aber Zweifel, ob beide Abrechnungsarten „üblich“ sind. Konzernabschluss, Konzernlagebericht Soweit er aufgrund der gesetzlichen Pflicht der § 290 ff. HGB zu erstellen ist, erfolgt die Abrechnung direkt nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) bis c) StBGebV.79 Daneben werden freiwillige konsolidierte Abschlüsse z. B. für Kreditinstitute erstellt, die nach Meyer ebenfalls (in Anlehnung?) an diese Vorschrift abgerechnet werden können.80

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Kostenrechnung, Kostenträger- und Kostenstellenrechnung Die laufende Bearbeitung einer Kostenrechnung ist nach Klaeren mit der üblichen Vergütung in Analogie zu § 33 StBGebV abzurechnen.81 Schäfer schlägt hierfür eine Zeitgebühr vor, ohne allerdings deren Höhe zu erwähnen.82 Ähnlich schlägt Schwamberger als übliche Vergütung eine Zeitgebühr bzw. eine Pauschalierung vor, letztere dann, wenn der Umfang der Tätigkeit bekannt ist.83

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Kreditbilanz Sie dient nicht steuerlichen Zwecken und ist daher in Anlehnung an § 35 Abs. 1 Nr. 1 a) StBGebV abzurechnen (vgl. auch § 10 II.).84

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75 76 77 78 79 80 81 82 83

Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 799. Klaeren, Das Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 153. Böttges-Papendorf,(Hrsg.), Betriebswirtschaftliche Beratung durch den Steuerberater, Loseblatt, Bd. I, 3 / 4.4.4.1. Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 799. Meyer, in: Meyer / Goez, § 35 StBGebV, Rn. 16. Meyer, oben Fn. 36. Klaeren, Das Honorar des Steuerberaters: Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten, INF 2002, 153. Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 799. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog der Vergütung vereinbarer Leistungen, Stichwort „Kostenträger- und Kostenstellenrechnung“, Rn. 15. 84 Eggesiecker, § 35 STEUGO, Rn. 35.030 + 35.035.

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ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

Liquidator Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 7 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Der von der Gesellschafterversammlung bestellte Liquidator einer GmbH erhält in Ermangelung einer Vereinbarung über die Höhe seines Honorars die „Übliche Vergütung“ im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB, die zur Zeit der Geltung der KO wegen der Vergleichbarkeit der Tätigkeiten mit den Aufgaben eines Konkursverwalters in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen in der VergütVO zu bemessen war.85 Nunmehr dürfte hiernach die Vergütung des Insolvenzverwalters, d.h. der § 63 InsO, einschlägig sein (vgl. dort). Der von der Gesellschafterversammlung nach § 146 Abs. 1 HGB bestellte Gesellschafter-Liquidator einer OHG erhält nur bei einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss eine Vergütung.86 Hieraus ergibt sich, dass der von der Gesellschafterversammlung bestellte Liquidator einer OHG, der nicht Gesellschafter ist, eine besondere Vergütung in entsprechender Anwendung des § 63 InsO wie ein Insolvenzverwalter erhält.87 Dies gilt auch für den Liquidator bei den anderen Personengesellschaften und einer Genossenschaft88 sowie eines Vereins. Der gerichtlich bestellte Liquidator erhält eine Vergütung in entsprechender Anwendung des § 63 InsO wie ein Insolvenzverwalter. Der Liquidator einer AG erhält gemäß § 265 Abs. 4 AktG eine vom Registergericht festzusetzende angemessene Vergütung.

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Liquidationsberatung Schäfer schlägt hierfür unter Berufung auf Böttges-Papendorf89 eine Wertgebühr (§§ 21, 22 StBGebV) mit den zu liquidierenden Aktivwerten als Gegenstandswert vor.90 Es bestehen aber Zweifel, ob diese Abrechnungsart „üblich“ ist.

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Liquiditätsplanung Für eine ganzheitliche Vermögens- und Liquiditätsplanung von Unternehmern und Freiberuflern sind nach Richter Honorare über 2.000,00 € abrechenbar, bei komplexen Fällen sogar mehr als 5.000,00 €.91

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Maklertätigkeit Eine Tätigkeit als Versicherungsmakler ist mit dem Berufe des Steuerberaters grundsätzlich unvereinbar.92 Gleiches gilt für eine Tätigkeit als Grundstücksmakler oder Vermittler von Finanzdienstleistungen allgemein.93 Hier ist zugleich die Gefahr der Interessenkollision gegeben. Diese Feststellungen gelten auch für den Steuerberater. Die gewerbliche Tätigkeit ist berufsrechtlich zu ahnden, bei ihrer Fortsetzung ist die Bestellung zu widerrufen (vgl. oben A. II.). Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass auch die Vergütung hierfür nicht wirksam ist. Vielmehr bleibt diese als übliche Vergütung nach den Regeln des jeweiligen Maklerberufes geschuldet. Von näheren Einzelheiten wird hier abgesehen.

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85 86 87 88 89 90 91 92 93

BGH, v. 25.07.2005 – II ZR 199 / 03 – DStR 2005, 1782. Winkler, in: Eckert, VereinbT 8, Stichwort „Liquidator“, Rn. 8.1. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Stichwort „Liquidator“,Rn. 16. Winkler, in: Eckert, VereinbT 8, Stichwort „Liquidator“, Rn. 8.2. Böttges-Papendorf,(Hrsg.), Betriebswirtschaftliche Beratung durch den Steuerberater, Loseblatt, Bd. I, 3 / 4.4.4.1. Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 799. Richter, Honorarberatung richtig verkaufen, Consultant 2005, 40. BGH, v. 18.10.1999 – AnwZ (B) 97 / 98 - , NJW-RR 2000, 437. BGH, v. 13.10.2003 – AnwZ B 79 / 02 – BRAK-Mitt. 2004, 79.

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§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters 57

Makler- und Bauträgerverordnung (MABV), Prüfung Die Prüfung nach § 16 MABV, die Steuerberater weiterhin für Gewerbetreibende im Sinne von § 34 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 GewO (z. B. Vermittler von Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft oder ausländischer Investmentanteile) durchzuführen haben, ist keine steuerliche Prüfung,94 sondern dient der Feststellung, ob der Gewerbetreibende die sich aus §§ 2 bis 14 MABV ergebenden Pflichten eingehalten hat.95 Für die übliche Vergütung bietet sich eine Abrechnung entsprechend der der Wirtschaftsprüfer an. Diese besteht in einer Zeitgebühr

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Mediator Siehe das Stichwort „Wirtschaftsmediation“ .

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Mitglied in Gläubigerausschüssen Vgl. das Stichwort „Gläubigerausschuss“.

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Mittelverwendungskontrolle Es handelt sich um eine zulässige vereinbare Tätigkeit des Steuerberaters.96 Im Übrigen vgl. das Stichwort „Bauherrenmodell“.

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Nachlasspfleger Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 6 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Nach § 1915 BGB finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Dies bedeutet, dass die Tätigkeit grundsätzlich unentgeltlich ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Nachlasspfleger auch berufsspezifische Dienste unentgeltlich zu erbringen hat. Diese sind vielmehr nach § 1835 Abs. 3 BGB unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach der jeweiligen Gebührenordnung – bei Steuerberatern also der StBGebV – abzurechnen. Wenn die Pflegschaft berufsmäßig geführt wird (zu den Voraussetzungen vgl. § 1836 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BGB), erfolgt die Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vom 21.04.2005 mit einem die für die Nachlasspflegschaft nutzbaren besonderen Kenntnisse berücksichtigenden Stundensatz.

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Vgl. auch das Stichwort „Pfleger“. 62

Nachlassverwalter Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 7 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Der Nachlassverwalter kann nach § 1987 BGB für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen, die vom Nachlassgericht festgesetzt wird. (§2 Abs. 221 BGB). Die Vergütung richtet sich prozentual nach dem Aktivvermögen (zwischen 3-5 % für kleinere und 1-2 % für größere Nachlassvermögen).97 Winkler weist darauf hin,98 dass Edenhofer diese pauschalierende Festsetzung nach Prozentsätzen des Vermögens bezweifelt, weil seit der Neuregelung des § 1836 BGB zum 1.1.1999 entsprechend auf eine Abrechnung nach Zeitaufwand mit einem dem Beruf des Nachlassverwalters angemes94 Eggesiecker, § 36 STEUGO, Rn. 36.670. 95 Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Prüfung von Maklern und Darlehensvermittlern (i. S. d. § 34c Abs. 1 Nr. 1 a GewO) gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MABV), Abschn. III. 96 OLG Köln, v. 10.11.1993 – 11 U 101 / 93 – DStR 1994, 726. 97 Winkler, in: Eckert, VereinbT 9, Stichwort „Nachlassverwalter“, Rn. 9.2; ebenso Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Tätigkeiten, Stichwort „Nachlassverwalter“, Rn. 19. 98 Winkler, a.a.O. Rn. Rn. 9.2.

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senen Stundensatz abzustellen sei, ohne allerdings an die im Vormundschaftsrecht geltende Stundensatzhöhe gebunden zu sein.99 Berufsspezifische Dienste sind in entsprechender Anwendung des § 1835 Abs. 3 BGB unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach der jeweiligen Gebührenordnung – bei Steuerberatern also der StBGebV – abzurechnen.100 Wenn die Vormundschaft berufsmäßig geführt wird (zu den Voraussetzungen vgl. § 1836 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BGB), erfolgt die Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vom 21.04.2005 mit einem die für die Vormundschaft nutzbaren besonderen Kenntnisse berücksichtigenden Stundensatz. Vgl. auch das Stichwort „Betreuer“. Notgeschäftsführer Der gerichtlich bestellte Notgeschäftsführer einer GmbH (ein nur von den Gesellschaftern bestellter Notgeschäftsführer übt keine vereinbare Tätigkeit aus, vgl. § 39 Abs. 3 BOStB) wird aufgrund eines Geschäftsführungsvertrages nach §§ 611, 675 BGB zwischen der Gesellschaft und ihm tätig und hat daher Anspruch auf die übliche Vergütung, wenn die ausgeübte bzw. auszuübende Tätigkeit zu seinem Beruf gehört.101 Das Registergericht kann die übliche Vergütung nicht festsetzen, d .h der Notgeschäftsführer muss sie ggf. einklagen.102 Die Bemessung der Vergütung erfolgt üblicherweise nach Zeitaufwand.103

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Notvorstand Der vom Gericht bestellte Notvorstand einer AG hat Anspruch auf Ersatz barer Auslagen und auf eine Vergütung. Einigen sich die Gesellschaft und der Notvorstand nicht über die Höhe derselben, setzt sie das Gericht fest (§ 85 Abs. 3 AktG).

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Ofenlegung von Jahresabschlüssen Die Einreichung der Jahresabschlüsse publizitätsplichtiger Gesellschaten, also insbesondere von Kapitalgesellschaten und Personenhandelsgesellschaten ohne eine natürliche Person als persönlich hatender Gesellschater erfolgt beim Handelsregister in Papierform (bis Abschlussjahr 2005) bzw. nach dem zum 010.01.2007 in Krat getretenen Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschatsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ab Abschlussjahr 2006 in elektronischer Form beim Bundesanzeiger mit einer Übergangsfrist für die Einreichung in Papierform, die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich lang sein kann. Die Übernahme dieser Tätigkeit durch den Steuerberater ist kein Teil des Autrages zur Erstellung des Jahresabschlusses, also separat abrechenbar. Sie stellt keine unbefugte Rechtsbesorgung dar. Soweit in diesem Zusammenhang ein Jahresabschluss mit den nach §§ HGB möglichen Verkürzungen der Bilanz nach §§ 326, 327 HGB erstellt wird, ist diese Tätigkeit mit der „üblichen Vergütung“ nach den §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB abzurechnen, weil sie nicht für steuerliche Zwecke, sondern zur Erfüllung handelsrechtlicher Plichten des Unternehmens erfolgt. Für die Abrechnung dieser Tätigkeit schlägt die Bundessteuerberaterkammer die analoge, d. h. gebührensystematisch wohl richtiger die Abrechnung in Anlehnung § 35 Abs. 1 Nr. 3 b) StBGebV (Entwicklung

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99 Edenhofer, in: Palandt, Rn. 2 zu § 1987 BGB. 100 Winkler, a.a.O., Rn. 9.3. 101 LG Ulm, v. 30.10.1998 - 1 KLs 23 Js 18323 / 96 I AK 80 / 97 – wistra 1999, 113 unter Verweis auf Sprau, in Palandt, § 683 BGB, Rn. 8. 102 BayObLG, v. 28.07.1988 – BReg. 3 Z 49 / 88 – DB 1988, 1945. 103 Winkler, in: Eckert, VereinbT 10, Stichwort „Notgeschäftsführer“, Rn. 10.2; ebenso Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Tätigkeiten, Stichwort „Notgeschäftsführer“, Rn. 20.

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einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz) bzw. alternativ eine Zeitgebühr vor (Schreiben vom 18. Juli 2007). Soweit allerdings ein unverändertes Exemplar des Jahresabschlusses eingereicht wird, wurde bislang vorgeschlagen, dies bei Rahmensatz der Erstellungsgebühr für den Jahresabschluss zu berücksichtigen.104 Die Veröfentlichungsentgelte für die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Bundesanzeiger sind entweder vom Mandanten direkt zu tragen bzw. diesem als Aufwendungsersatz nach §§ 675, 680 BGB in Rechnung zu stellen. Ordnungsgeldverfahren wegen unterlassener Ofenlegung des Jahresabschlusses Der Steuerberater ist zur Vertretung des Mandanten in einem Ordnungsgeldverfahren wegen plichtwidrigen Unterlassens der rechtzeitigen Ofenlegung des Jahresabschlusses (§ 335 Abs. 1 Satz 1 HGB) befugt. Da es sich nicht um ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (vgl. § 33 Satz 2 StBerG) handelt, sind nach Meinung der Verfasser die Vorschriten des RVG zur Vertretung im Bußgeldverfahren (Nr. 5101 f VV RVG) nicht sinngemäß nach § 45 StBGebV, sondern analog als „übliche Vergütung“ anzuwenden. Organisationsberatung Schäfer schlägt hierfür eine Zeitgebühr vor, ohne allerdings deren Höhe zu erwähnen.105

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Personalberatung Ist von einer Personalvermittlung zu unterscheiden, die keine vereinbare Tätigkeit darstellt. Schäfer schlägt für die Personalberatung eine Pauschalgebühr vor.106

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Pfleger Ist in § 39 Abs. 1 BOStB zwar nicht ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt, aber zweifelsohne zulässig. Während die Vormundschaft die Personen- und Vermögensfürsorge für das Mündel beinhaltet, wird die Pflegschaft für bestimmte, näher festgelegte Angelegenheiten angeordnet, z. B. Ergänzungspflegschaft (§ 1909 BGB), Abwesenheitspflegschaft (§ 1911 BGB), Nachlasspflegschaft (§ 1960 BGB) und z. B. auch Verfahrenspflegschaft. Das Verfahren richtet sich nach dem FGG, dort wird für die Vergütung auf das VBVG (vgl. oben Stichwort „Betreuer“) verwiesen.

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Plausibilitätsprüfung Eine diesbezügliche Bescheinigung des Steuerberaters bei dem von ihm erstellten Jahresabschluss wird von Kreditinstituten aufgrund der Anforderungen von § 18 KWG und der Einführung von Basel II verlangt. Hiermit kann auch eine bessere Note beim Rating durch eine Bank und somit bessere Kreditkonditionen erzielt werden. Die Plausibilitätsprüfung und – beurteilung für diese Zwecke stellt eine vereinbare Tätigkeit dar, die bislang mit der üblichen Vergütung nach den §§ 612, 632 BGB, seit dem 01.01.2007 aufgrund der Ergänzung des § 36 Abs. 1 StBGebV durch das JStG 2007 nach dieser Vorschrift mit der Zeitgebühr abzurechnen ist. Praxisabwickler Die angemessene Vergütung des Praxisabwicklers, der ausschließlich von der zuständigen Berufskammer bestellt wird und Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein muss (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 StBerG), ist bei fehlender Einigung zwischen den Erben des verstorbenen Berufsangehörigen bzw. dem ehemaligen Berufsangehörigen einerseits und dem Abwickler andererseits auf Antrag

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104 X Z. B. Feiter, in: BHStB Abschn. C, Rn. § 35 StBGebV, Rn.2 105 Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 799. 106 Schäfer, a.a.O., 800.

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eines Beteiligten von der Steuerberaterkammer festzusetzen (vgl. § 70 Absätze 1 und 5 StBerG), wobei für die festgesetzte Vergütung die Steuerberaterkammer wie ein Bürge haftet (§ 70 Abs. 3 StBerG i. V. m. § 69 Abs. 4 Sätze 4 bis 7 StBerG). Für die vergleichbare Tätigkeit des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei setzt die Rechtsprechung keinen Stundensatz, sondern eine Gesamtvergütung für einen längeren Zeitraum (Monat) fest, wobei bei dieser Anhaltspunkte das Gehalt, das für einen angestellten Rechtsanwalt oder die Vergütung, die für einen freien Mitarbeiter gezahlt wird, sind.107 Im Bereich der Abwicklung von Steuerberaterpraxen werden dagegen durchgängig Stundensätze zwischen 50,00 € und 102,26 € festgesetzt, die aber auch am Gehalt eines angestellten Steuerberaters bzw. der Vergütungen eines freien Mitarbeiters orientiert sind.108 Die Höhe des Stundensatzes kann – wohl in Anlehnung an die Praxis im Anwaltsbereich - auch fallend gestaffelt werden, wenn in den ersten Monaten die Abwicklung durch die Arbeitsrückstände und die fehlende Büroorganisation erschwert ist.109 Praxistreuhänder Die angemessene Vergütung des Praxistreuhänders nach § 71 Abs. 2 Satz 2 StBerG wird in der Regel mit dem Erben vereinbart. Hierfür gibt es einen Mustervertrag des DWS-Verlages in Berlin. Ansonsten dürfte auch hier eine Orientierung an der Vergütung des Praxisabwicklers oder Praxisvertreters (siehe dort) erfolgen. Praxisvertreter Der Praxisvertreter kann vom Praxisinhaber selbst bestellt werden (§ 69 Abs. 1 StBerG). In diesem Fall hat er mangels entsprechender Vereinbarung nur Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 3 StBGebV). Der von Amts wegen von der zuständigen Steuerberaterkammer bestellte Vertreter, der auch im Falle eines Berufs- oder Vertretungsverbotes bestellt werden kann (vgl. § 145 StBerG) hat dagegen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die bei fehlender Einigung zwischen den Beteiligten auf Antrag einer Partei von der zuständigen Steuerberaterkammer festzusetzen ist, wobei für die festgesetzte Vergütung die Steuerberaterkammer wie ein Bürge haftet (§ 69 Abs. 4 Sätze 4 bis 7 StBerG). Für die vergleichbare Tätigkeit des Vertreters einer Rechtsanwaltskanzlei setzt die Rechtsprechung wie beim Kanzleiabwickler keinen Stundensatz, sondern eine Gesamtvergütung für einen längeren Zeitraum (Monat) fest, wobei auch bei dieser Anhaltspunket das Gehalt, das für einen angestellten Rechtsanwalt oder die Vergütung, die für einen freien Mitarbeiter gezahlt wird, sein dürften110. Nach der o. e. Übung der Steuerberaterkammern bei der Vergütung des Praxisabwicklers dürfte auch für den amtlich bestellten Praxisvertreter ein Stundensatz in vergleichbarer Höhe anzusetzen sein. Speziell beim Vertreter kommt allerdings nach Meinung der Verfasser dann, wenn er im wesentlichen Einzelaufträge selbst bearbeitet, wie beim freien Mitarbeiter stattdessen auch eine prozentuale Beteiligung am Außenhonorar, d. h. der dem Mandanten für diese Leistung berechneten Gebühr, in Betracht.111

107 108 109 110

BGH, v. 30.11.1992 – AnwZ (B) 27 / 92 – NJW-RR 1993, 1334. VG Frankfurt am Main, v. 15.03.2006 – 12 E 300 / 05 (1) – n.v. VG Frankfurt am Main, oben Fn. 53. Vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, v. 07.09.2001 – 2 ZU 10 / 01 – BRAK-Mitt. 2002, 37, für eine Vertretung und sich anschließende Abwicklung einer RA-Kanzlei. 111 Vgl. zur Vergütung des freien Mitarbeiters sowie zu dieser Abrechnungsmöglichkeit bei Praxisvertretern, -abwicklern und -treuhändern Mittelsteiner / Scholz, Einf. Rn. 89

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Prüfungen, freiwillige Soweit sie steuerlichen Zwecken dienen,112 sind sie vom Steuerberater nach § 36 Abs. 2 StBGebV mit einer Gegenstandswert- und einer Zeitgebühr abzurechnen. In anderen Fällen einer gesetzlich zulässigen Prüfung durch Steuerberater, insbesondere einer freiwilligen Abschlussprüfung, ist nach der üblichen Vergütung abzurechnen, die sich, sofern die Prüfung nach den gleichen Grundsätzen durchgeführt wird, wie dies bei der Prüfung durch Wirtschaftsprüfer der Fall ist, an deren Richtsätze anlehnt.113 Schwamberger führt hierzu nur aus, dass hierfür Anspruch auf die (übliche) Vergütung nach den §§ 612, 632 BGB bestehe.114

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Rating-Beratung Ein Unterfall der betriebswirtschaftlichen Beratung mit üblichen Stundensätzen zwischen 100 € bis 150 €.115 Schwamberger hält einen Rahmen von 150 € bis 300 € entsprechend den Honoraren von Unternehmensberatern für angemessen.116 Lutje hält Stundensätze im Bereich von 75 € bis 150 € - gestaffelt nach Qualifikation des Mitarbeiters / Beraters – für erzielbar.117 Der DStV schlägt als übliche Vergütung die analoge Anwendung des § 21 Abs. 1 StBGebV i. V. m. § 10 StBGebV, also eine Gegenstandswertgebühr, vor118. Dies dürfte allerdings Probleme bei der Findung eines zutreffenden „Wert des Interesses“ des Mandanten mit sich bringen.

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Rechtsbeistand Sofern der Rechtsbeistand Mitglied der Rechtsanwaltskammer ist (§ 209 Abs. 1 BRAO), hat er Rechtsberatung und -besorgung nach dem RVG abzurechnen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 RVG). Für einen sonstigen (meist Teil-)Rechtsbeistand gilt das RVG entsprechend (Art. 9 des Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften i. d. F. des Art. 2 des 5. BRAO-ÄG). Sachverständiger

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Siehe das Stichwort „Gutachter“. 78

Sachwalter Der Sachwalter nach § 270 InsO erhält eine Vergütung nach § 12 InsVV von in der Regel 60 % der Vergütung des Insolvenzverwalters. Zu den Anhaltspunkten für eine über diesen Regelsatz hinausgehende Vergütung vgl. Winkler.119

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Sanierungsberatung Schwamberger setzt für diese Tätigkeit als übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB auch aufgrund der Ausführung durch den Steuerberater selbst und des nicht unerheblichen Risikos einen Stundensatz von mindestens 150 € an.120 Der DStV empfiehlt eine Abrechnung anhand von Wertgebühren mit dem Bilanzwert als Gegenstandswert, wobei er auf einen Aufsatz von Schäfer Bezug nimmt.121 Dieser schlägt wiederum unter Berufung auf Böttges-Papendorf122 eine Wertgebühr (§§

13

112 113 114 115 116 117 118 119 120 121

Entsprechende Fälle, z. B. Gründungsprüfungen, werden von Crusen aufgezählt, in: Eckert, § 36 StBGebV, Rn. 2. Winkler, in: Eckert, Vereinb T28 Stichwort „Weitere Prüfer“, Rn. 28.1 bis 28.4. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Stichwort „Prüfungen“, Rn. 28. Ries, Die Zeit drängt, Consultant 2006, 46. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen, Stichwort „Ratingberater“, Rn. 26. Lutje, Basel II: Mehr Honorar durch Rating-Beratung, Der Honorar-Brief für Steuerberater, 4 / 2002, 7. DStV, Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe 2005, Stichwort „Rating-Beratung“. Winkler, in: Eckert, Vereinb T15, Stichwort „Sachwalter“, Rn. 15.1. Schwamberger, in: Meyer / Goez, Rn. 29, Stichwort „Sanierungsberater“. DStV, Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe 2005, Stichwort „Sanierungsberatung“, Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 799. 122 Böttges-Papendorf (Hrsg.), Betriebswirtschaftliche Beratung durch den Steuerberater, Loseblatt, Bd. I, 3 / 4.4.4.1

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21, 22 StBGebV) mit dem Bilanzwert als Gegenstandswert vor. Es bestehen aber Zweifel, ob diese Abrechnungsart „üblich“ ist. Schiedsgutachter, Schiedsrichter Die Vergütung wird zumeist im Schieds(gutachter)vertrag geregelt. Ist dies nicht der Fall, ist die übliche Vergütung geschuldet, die sich in der Regel an der Gebührenordnung für Rechtsanwälte orientiert,123 wobei diese aber direkt für Schiedsrichter nicht anzuwenden ist (§ 1 Abs. 2 RVG). Dies wären dann die Gerichtsgebühren.124 Das OLG Dresden hat einen Stundensatz von 150 € für die Tätigkeit eines Obmannes eine Schiedsgerichtes als angemessen angesehen, wobei es festgestellt hatte, dass unter Berücksichtigung der Bürokosten das Einkommen eines Richters bei den staatlichen Gerichten nicht (einmal) erreicht werde.125 Schlichtungsstelle, Vertretung vor Die Vertretung eines Berufsangehörigen bei der berufsständischen Schlichtung bzw. Vermittlung durch die Berufskammer zwischen Berufsangehörigen (vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG) dürfte aufgrund ihrer spezifisch berufsrechtlichen Ausgestaltung noch als zulässige Rechtsbesorgung anzusehen sein (vgl. auch § 107 Abs. 1 StBerG, wonach ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter zum Verteidiger im berufsgerichtlichen Verfahren gewählt werden kann).Sie kann analog mit einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Tz. 4 VV RVG abgerechnet werden. Schuldenbereingungsverfahren, außergerichtliches Der Steuerberater ist als „geeignete Person“ im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen. Dies ist aufgrund der dortigen Ermächtigungsgrundlage in einigen Bundesländern auch ausdrücklich geregelt worden. Damit kann der Steuerberater sowohl die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO über einen erfolglosen Einigungsversuch ausstellen als auch die Beratung und Vertretung des Schuldners im vorhergehenden Schuldenbereinigungsverfahren übernehmen. Hierfür kann er nach der üblichen Vergütung nach den §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB abrechnen, die nicht in der InsVV geregelt ist, sondern in Anlehnung an die Vergütung des Rechtsanwaltes nach den Nrn. 3313 ff. VV RVG. Selbstauskunft Die von Kreditinstituten üblicherweise verlangte Selbstauskunft des Kreditnehmers enthält im Allgemeinen eine Einkommensbescheinigung, einen Vermögensstatus sowie eine diesbezügliche Bestätigung des steuerlichen Beraters der Übereinstimmung der Angaben mit den ihm zum Zwecke der steuerlichen Veranlagung vorliegenden Informationen und Daten. Sie dient also nicht steuerlichen Zwecken. Nach Eggesiecker kann sich das für derartige Selbstauskünfte zu gewährende „BGB-Honorar“ (= „Übliche Vergütung“ nach §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB) an den Gebühren für Einkommen- und Vermögensteuererklärungen ausrichten, wobei dann im konkreten Falle zu berücksichtigen sei, wie detailliert die Selbstauskunft im Verhältnis zu Steuererklärungen sein müsse.126. Dies bedeutet wohl für den Einkommensteil der Selbstauskunft eine Orientierung an der Vorschrift des § 24 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV (Anfertigung der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte). Gegenstandswert sind die positiven Einkünfte des Mandanten. 123 Elsner, R Vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters, Beck´sches Steuerberater-Handbuch, Rn. 113. 124 Vgl. die von Winkler angeführte Anwendung der Prozessgebühr usw. des § 31 BRAGO, die aber durch die Geltung des RVG obsolet geworden sein dürfte, in: Eckert, VereinbT 16, , Stichwort „Schiedsrichter und Schiedsgutachter“, Rn. 16.2. 125 OLG Dresden, v. 20.03.2007 – 11 Sch 0003 / 07 – n.v. 126 Eggesiecker, § 21 STEUGO, Rn 21.260-21.265.

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Soweit die Selbstauskunft die Vermögensgegenstände bescheinigt, ist nach Eggesiecker die Abrechnung wohl in Orientierung an § 24 Abs. 1 Nr. 10 StBGebV (Anfertigung der Vermögensteuererklärung) vorzunehmen. Gegenstandswert ist nach § 24 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 StBGebV das Rohvermögen, allerdings das Grundvermögen hier wohl zum Verkehrswert, nicht nur zum steuerlichen Wert wie in der Vermögensteuererklärung. Tönnies hingegen nimmt hier einen Vermögensstatus für nichtsteuerliche Zwecke an, so dass sich das BGB-Honorar an der Vorschrift des § 37 Nr. 1 StBGebV orientiere. Gegenstandswert ist dann die Summe der Vermögenswerte (vgl. § 37 Satz 2 StBGebV).127 Hierbei stellt sich die weitere Frage, ob „positive“ und „negative“ Vermögenswerte zu addieren sind. Die Literatur verneint dies, d. h. es sind nur die positiven Vermögenswerte zu addieren.128 Nach Ansicht der Verfasser sind hier im Allgemeinen mindestens zwei gebührenrechtlich selbständig abrechenbare Leistungen vorhanden. Soweit die Selbstauskunft die jährlichen Einkünfte des Mandanten und dessen private Ausgaben bescheinigt, liegt eine Art Einnahmen-Ausgabenrechnung vor, die die Liquidität des Mandanten aufzeigen soll. Hier ist eine Ähnlichkeit zur steuerlichen Überschussermittlung gegeben, die in Anlehnung an § 27 Abs. 1 StBGebV abrechenbar ist. Analog nach § 27 Abs. 1 Satz 2 StBGebV ist dann Gegenstandswert entweder die Summe der Einkünfte (statt der Einnahmen) des Mandanten oder die (höhere) Summe seiner Ausgaben. Beim vorgegebenen Rahmensatz ist ggf. zu berücksichtigen, dass die Zahlen zum Großteil aus einer bereits abgerechneten steuerlichen Arbeit übernommen werden können. Soweit die Selbstauskunft die Vermögensverhältnisse aufzeigt, liegt ein Vermögensstatus vor, der in Anlehnung am Vermögensstatus für steuerliche Zwecke nach § 37 Satz 1 Nr. 1 StBGebV abzurechnen ist. Gegenstandswert ist die Summe der positiven Vermögenswerte. Der Rahmen beträgt 5 / 10 bis 15 / 10, zuständige Tabelle ist die Tabelle B. Sofern hier Vermögenswerte speziell für die Selbstauskunft zu ermitteln sind, d. h. die Zahlen nicht nur aus den Unterlagen des Steuerberaters zu übertragen sind, liegt hier eine separat abrechenbare Tätigkeit vor. Bei Grundbesitz war bislang die steuerliche sog. Bedarfsbewertung sinngemäß nach §§ 2, 24 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 13 StBGebV mit einer Zeitgebühr abzurechnen. Seit dem 01.01.2007 ist die Abrechnung der Feststellungserklärung nach § 138 BewG ausdrücklich in § 24 Abs. 4 Nr. 1 StBGebV aufgenommen worden. Hier erfolgt wieder eine Abrechnung in Anlehnung hieran. Für eine in der Selbstauskunft vorgesehene ausdrückliche Bestätigung der Angaben durch den Steuerberater kann keine gesonderte Gebühr – etwa in Anlehnung an § 38 StBGebV - verlangt werden, weil es sich ähnlich wie beim Testat für die Erstellung eines Jahresabschlusses um eine unselbständige Einzeltätigkeit handelt. Sequester Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 7 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Die Vergütung erfolgt nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO i.V.m. den §§ 10, 11 InsVV, soweit es sich um den vorläufigen Insolvenzverwalter handelt.129 Vgl. auch das Stichwort „Insolvenzverwalter“. Der nach den Vorschriften der §§ 688 ff. BGB (Verwahrung beweglicher Sachen) bzw. §§ 848, 855 u. 938 ZPO (für unbewegliche Sachen) bestellte Sequester erhält eine Vergütung in entsprechender Anwendung der Vergütung für den Zwangsverwalter.130 127 128 129 130

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Tönnies, in: Der Honorar-Brief für Steuerberater, 11 / 2001, 7 f.). Eggesiecker, § 37 STEUGO, Rn 37.380; Crusen, in: Eckert, § 37 StBGebV, Rn 3. Winkler, in: Eckert, Vereinb T17 Stichwort „Sequester und vorläufige Insolvenzverwalter“, Rn. 17.1 bis 17.5. Winkler,a.a.O., Rn. 17.6.

C.

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ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

Sozialversicherungsprüfung, Teilnahme Nicht nach § 29 StBGebV i. V. m. § 13 StBGebV abrechenbar, weil keine steuerliche Außenprüfung, sondern mit der „Üblichen Vergütung“. Nach § 612 BGB ist der Rahmensatz des § 13 StBGebV anzuwenden.131. Die gleichzeitige Bindung an den Rahmen des § 13 Satz 2 StBGebV erscheint allerdings nicht zwingend, da keine sinngemäße Anwendung (vgl. oben A. V.). Strategische Planung Schäfer schlägt hierfür eine Kombination aus Wert- (wohl: §§ 21, 22 StBGebV) und Zeitgebühr vor, ohne allerdings deren Höhe zu erwähnen. Als Gegenstandswert sieht er den Bilanzwert.132 Subventionsberatung Vgl. das Stichwort „Fördermittelberatung“. Testamentsvollstrecker Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 6 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Die angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers wird nach § 2221 BGB nur dann geschuldet, wenn der Erblasser nichts anders bestimmt, d. h. ggf. kann die Tätigkeit nicht werden aber zu anderen Konditionen wie nachstehend dargelegt abgerechnet werden. Die Vergütung wurde vor 2000 vor allem nach den Richtsätzen des Vereins für das Notariat in Rheinpreußen von 1925 (sog. „Rheinische Tabelle“) bemessen, die durch die Empfehlungen des deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers abgelöst wurde (sog. „neue Rheinische Tabelle“).133 Auch insoweit handelt es sich um (unverbindliche) Empfehlungen, die eine prozentuale Vergütung vom Nachlasswert vorsehen. Einen Vergleich der Vergütung nach den verschiedenen Tabellen gibt Reimann.134 Beispiele auch bei Rott.135 Berufsspezifische Arbeiten kann der Testamentsvollstrecker, sofern der Erblasser nichts anderes angeordnet hat, zusätzlich zu seiner Verwaltervergütung nach der einschlägigen Gebührenordnung – also z. B. nach der StBGebV - abrechnen.136 Wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Erblasser den Testamentsvollstrecker bewußt wegen seines Berufes ausgewählt hat, ohne zugleich klarzustellen, ob die bei der Testamentsvollstreckung anfallenden berufsspezifischen Tätigkeiten gesondert zu vergüten sind, kann sich hieraus ein Problem ergeben, dem nur dadurch entgegengewirkt werden kann, dass schon zu Lebzeiten des Erblassers auf eine ausdrückliche Ergänzung des Testaments hingewirkt wird.137 Zur letztwilligen Festsetzung einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung und deren möglicher erbschaftsteuerlicher Behandlung beim Testamentsvollstrecker vgl. das BFH-Urteil vom 02.02.2005 – II R 18 / 03 – (BStBl. II 2005, 489), das von Paus besprochen wird.138. Treuhänder Die Tätigkeit ist allgemein in § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG als zulässig bezeichnet, in § 39 Abs. 1 BOStB werden Einzelfälle aufgeführt.. Zu unterscheiden ist die hier zu erörternde allgemeine 131 OLG Düsseldorf, v. 10.02.2000 – 13 U 147 / 99 – GI 2001, 197, der Meinung von Mittelsteiner / Scholz, § 1 StBGebV, Rn. 6, folgend. 132 Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 800. 133 Winkler, in: Eckert, VereinbT 18, Rn. 18.3; vgl. auch Feiter, Die Testamentsvollstreckung – ein neues Geschäftsfeld für den Steuerberater, DStR 2006, 486, vgl. auch LG Köln, v. 26.09.2006 – 180140/05 – GI 2007, 159 134 Reimann, Die Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung nach den neueren Tabellen, DStR 2002, 2008. 135 Rott, Ist der Steuerberater von heute der Testtamentsvollstrecker von morgen?,Stbg 2007, 428 136 Winkler, in: Eckert, VereinbT 18, Rn. 18.7. 137 Vgl. Reimann, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als Testamentsvollstrecker, WPK-Mitteilung Sonderheft 1996, 15. 138 Paus, Überhöhte Vergütung für den Testamentsvollstrecker, DStZ 2005, 749.

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Treuhandtätigkeit, die Tätigkeit als Treuhänder im Insolvenzverfahren (vgl. das Stichwort „Insolvenztreuhänder“) und der Praxistreuhänder (vgl. dort). Die übliche Vergütung bei der allgemeinen Treuhandtätigkeit wird nach einem Prozentsatz des Treugutwertes berechnet. Die angemessene Höhe des Satzes ist nach ähnlichen Kriterien wie bei § 11 StBGebV zu ermitteln.139 Den Satz von 1 % erwähnen z. B. Winkler140 sowie der DStV141. Der DStV schlägt auch die analoge Abrechnung wie bei einer Hebegebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 1009 VV RVG vor.142 Treuhänder im Insolvenzverfahren Siehe das Stichwort „Insolvenztreuhänder“. Umweltgutachter Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 5 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Zum möglichen Tätigkeitsfeld vgl. Schottelius.143 Es handelt sich hier um eine Tätigkeit, die nach vereinbarten Tagessätzen oder Pauschalen abgerechnet wird,144 für die aber keine übliche Vergütung bekannt ist. Unternehmensberatung Vgl. das Stichwort „Betriebswirtschaftliche Beratung“. Unternehmensbewertung Für nichtsteuerliche Zwecke, z B. im Rahmen von Unternehmens(ver)käufen, der Auseinandersetzung oder Verschmelzung von Gesellschaften, des Zugewinnausgleiches bei Ehescheidungen schlägt Schwamberger Stundensätze von 150 € bis 300 € vor.145 Unternehmenskauf / -verkauf Schäfer schlägt hierfür eine Pauschalgebühr vor..146 Verfahrenspfleger Festsetzung der Vergütung nach VBVG nach Stundensätzen (§§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG) durch Vormundschaftsgericht (§§ 67 Abs. 3, 56 g Abs. 1 FGG). Von der Verweisung in § 67 Abs. 3 FGG ist § 1835 Abs. 3 BGB – also die zusätzliche Abrechnung von berufsspezifischen Diensten nach der hierfür gegebenen Gebührenordnung unter dem Aspekt des Aufwendungsersatzes – ausdrücklich ausgenommen. Dies gilt aber ausnahmsweise dann nicht, wenn die konkret erforderliche Tätigkeit des Verfahrenspflegers besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist.147 Vermittlungsstelle, Vertretung vor Siehe Stichwort „Schlichtungsstelle, Vertretung vor“. Vermögensberatung Wird auch als „Vermögensgestaltungsberatung“, „Private Vermögensplanung“, „family office“, „Private Finanzplanung“ bzw. „Financial Planning“ bezeichnet. 139 Winkler, in: Eckert, VereinbT 19, Rn. 19.1, Stichwort „Treuhänder“. 140 Winkler, a.a.O. unter Bezug auf AG Freiburg, v. 11.03.1981 – 1 C 407 / 80 – WM 1981, 446, für die Abwick-lung einer Finanzierung und treuhänderische Verwaltung von Grundpfandrechten durch Bank. 141 DStV, Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe 2005, Stichwort „Treuhandtätigkeiten“ unter Bezug auf BGH, v. 17.04.1985 – StB 1985, 191. 142 DStV, a.a.O. 143 Schottelius, Der zugelassene Umweltgutachter – ein neuer Beruf -, BB 1996, 1235. 144 Vgl. Schottelius a.a.O., 1236. 145 Schwamberger, in: Meyer / Goez, Katalog der vereinbaren Leistungen, Rn. 34 Stichwort „Unternehmensbe-wertung“. 146 Schäfer, Unternehmensberatung durch Steuerberater, DStR 1997, 800. 147 BVerfG, v. 07.06.2000 – 1 BvR 13 / 00, 1 BvR 111 / 00 - , FamRZ 2000, 1280; vgl. auch BayObLG, v. 06.03.2003 – 3 Z BR 230 / 02 – NJW-RR 2003, 1372.

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C.

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ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

Nach Farkas-Richling / Staab hat sich in der Praxis eine Vergütung nach Zeitaufwand in Abhängigkeit vom Umfang und Schwierigkeitsgrad mit einem Stundensatz zwischen 75 € und 250 € etabliert.148 In einem späteren Aufsatz gehen sie von Stundensätzen von 100 € bis 200 € aus.149 Laufenberg hingegen schlägt eine Abrechnung nach Fixhonoraren unter Einbezug der Vergütungen für eine Privatbuchhaltung und einen Privaten Jahresabschluss als monatlicher Paketpreis vor.150 Plagens / Henke schließlich gehen anscheinend von der irrigen Annahme aus, dass hier bei einer Abrechnung außerhalb der StBGebV stets eine gewerbliche Tätigkeit in Form einer Finanzdienstleistung vorliege, weswegen die Abrechnung nach der StBGebV - sei es als Zeitgebühr (§ 13 StBGebV) oder als Pauschalgebühr (§ 14 StBGebV) - erfolgen müsse. 151 Dies kann, muss aber nicht sein. Gewerblich ist sicherlich die Vermittlung von Finanzprodukten, zulässig dagegen die Prüfung eines Produktes und die anlagegerechte Beratung des Mandanten.152 Vermögensverwaltung Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 1 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Für die übliche Vergütung des Vermögensverwalters bieten die für die Vergütung des Testamentsvollstreckers entwickelten Richtsätze einen Anhalt.153 Zu sich auf die Vergütung auswirkenden Besonderheiten bei der Vermögensverwaltung vgl. Winkler.154 Soweit die Vermögensverwaltung in der Verwaltung von Grundstücken besteht, sind die Vergütungssätze des Zwangsverwalters entsprechend anzuwenden.155 Verteidiger Nach den §§ 392, 410 AO können Steuerberater im Steuerstrafverfahren und im Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit abweichend von § 138 Abs. 1 StPO Verteidiger sein, soweit die Finanzbehörde das Verfahren nach § 386 Abs. 2 AO selbständig durchführt (§ 392 Abs. 1 1. Hs. AO). Im Übrigen können sie die Verteidigung nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an deutschen Hochschulen ausüben (§ 392 Abs. 1 2. Hs. AO). Es handelt sich nicht um eine vereinbare Tätigkeit, sondern um originäre Hilfe in Steuersachen (vgl. auch § 33 Satz 2 StBerG), die nach § 45 StBGebV i. V. m. den Vorschriften des RVG abzurechnen ist. Verwahrung von Wertsachen Bei nicht nur kurzfristiger Verwahrung eines Sparbuches zum Zwecke der Erstellung der Steuererklärungen keine Abgeltung mit der Erstellungsvergütung, sondern Anspruch nach §§ 688, 689 BGB in Höhe von 1 / 1000 pro Jahr des jeweiligen Guthabenstandes in Anlehnung an die Depotverwahrungs- und Verwaltungsentgelte der Banken.156

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148 Farkas-Richling / Staab, Private Finanzplanung – Ein neues Geschäftsfeld in der steuerberatenden Kanzlei, Stbg 2004, 124. 149 Diesselben, Honorarkalkulation für die Private Finanzplanung, Kanzleiführung professionell, 2005, 78. 150 Laufenberg, Vermögensberatung in der Steuerkanzlei – Eine Standortbestimmung, Stbg 2006, 282. 151 Plagens / Henke, Darstellung des „family office“ als Geschäftsfeld für Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften, DStR 2006, 2100. 152 Vgl. hierzu Richter, Honorarberatung richtig verkaufen, Consultant 2005, 38. 153 Winkler, in: Eckert, VereinbT 20, Stichwort „Vermögensverwalter mit Grundstücksverwalter“, Rn. 20.1; Schwamberger, in: Meyer / Goez, Der Katalog zur Vergütung vereinbaren Leistungen, Stichwort „Vermögensverwalter“, Rn. 37. 154 Winkler, a.a.O. 155 Winkler, a.a.O., Rn. 20.2; Schwamberger, a.a.O. 156 LG Kleve, v. 11.01.2001 – 2 O 25 / 00 -, INF 2001, 255.

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§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters Verwendung des Jahresüberschusses, Vorschläge Soweit der Steuerberater auftragsgemäß für Kapitalgesellschaften einen Vorschlag zur Verwendung des Jahresüberschusses zu machen hat, sind hierbei nicht nur die steuerlichen, sondern auch die betrieblichen Auswirkungen für die Zukunft zu berücksichtigen.157 Es handelt sich daher um eine gemischte Tätigkeit, bei der die oben unter B. dargestellten Abrechnungsgrundsätze zu beachten sind. Meyer empfiehlt daher eine Vereinbarung mit der Abrechnung nach Zeitgebühr, wobei diese im oberen Bereich des § 13 StBGebV bzw. darüber liegen müsse.158 Verwendungsnachweis im Rahmen der Wirtschaftsförderung Hiermit bestätigt der Steuerberater z. B., dass die Angaben des Mandantenbetriebes zu den geförderten Wirtschaftsgütern zutreffend und von ihm überprüft worden sind. Die übliche Vergütung dürfte hier in einem Stundensatz zu sehen sein, dessen Höhe der Verantwortung bei der Verwendung öffentlicher Gelder Rechnung trägt. Vorläufiger Abschluss Zum möglichen außersteuerlichen Erstellungszweck vgl. das Stichwort „Zwischenabschluss“. Ein solcher Zwischenabschluss kann auch bei Unternehmens(ver)kauf anfallen. Die Abrechnung erfolgt bei außersteuerlichem Zweck in Anlehnung an § 35 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV. Vorläufiger Insolvenzverwalter Siehe das Stichwort „Insolvenzverwalter“. Vormund Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 6 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. In der Regel unentgeltlich (§ 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Betreuer auch berufsspezifische Dienste unentgeltlich zu erbringen hat. Diese sind vielmehr nach § 1835 Abs. 3 BGB unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach der jeweiligen Gebührenordnung – bei Steuerberatern also der StBGebV – abzurechnen. Wenn die Vormundschaft berufsmäßig geführt wird (zu den Voraussetzungen vgl. § 1836 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BGB), erfolgt die Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vom 21.04.2005 mit einem die für die Vormundschaft nutzbaren besonderen Kenntnisse berücksichtigenden Stundensatz. Vgl. auch das Stichwort „Betreuer“. Auslagenersatz wird nach § 1835 BGB gewährt. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift sind auch sog. berufsspezifische Dienste, d. h. vom Vormund zu erbringende Aufgaben, die zu seinem Beruf gehören, nach der jeweiligen Gebührenordnung abzurechnen.159 Anfallende Umsatzsteuer wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG zusätzlich gewährt. WEG-Verwalter Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 8 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Trotzdem können auch hier die beim Stichwort „Hausverwalter“ erwähnten Probleme der Gewerblichkeit entstehen. Wenn die Vergütung nicht vertraglich geregelt ist, steht dem WEG-Verwalter die „Übliche Vergütung“ nach § 612 BGB zu.160 Die Praxis orientiert sich an der (nur für öffentlich geförderten Wohnraum verbindlichen) II. BVO mit 275,00 € jährlich pro verwaltetes Wohnungseigentum zuzüglich 30,00 € für die Verwaltung einer Garage oder eines Stellplatzes.161 Winkler erwähnt eine 157 158 159 160 161

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Meyer, in: Meyer / Goez, § 35 StBGebV, Rn. 24. Meyer, a.a.O.. Diederichsen, in: Palandt, § 1835 BGB, Rn. 8 u. 9. KG, 11.02.2004 – 24 W 56 / 02 -, FGPrax 2004, 109. Kahlen, Das Honorar des Wohnungseigentumsverwalters, WE 2004, 80.

C.

ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten

Kommentierung von Niedenführ-Schulze zum WEG, wonach die übliche Vergütung zwischen 15,00 € und 35,00 € monatlich pro Wohnung sowie zwischen 1,50 € bis 2,50 € pro Garage, jeweils zuzüglich USt, liege.162 Wirtschaftsberatung Vgl. das Stichwort „Betriebswirtschaftliche Beratung“. Wirtschaftsmediation Die Vergütung des Rechtsanwalts hierfür ist in § 34 Abs. 1 RVG dergestalt geregelt, dass beim Fehlen einer Gebührenvereinbarung die Gebühren nach dem bürgerlichen Recht, d. h. die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB, geschuldet sind. Die Gesellschaft für Mediation und Konfliktmanagement schlägt Stundenhonorare zwischen 150 € und 300 € bzw. Tagessätze zwischen 1.000 € und 2.000 €,163 der Bundesverband Mediation e.V. einen Stundensatz nicht unter 60 € 164 sowie das Europäische Institut für Conflict Management e.V. Stundensätze zwischen 250 € bis 600 € oder einen Tagessatz von 2.500 € zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagenerstattung vor.165 Westermann erwähnt einen üblichen Stundensatz für die Mediation eines Wirtschaftsprüfers zwischen 200 € und 450 € netto und empfiehlt, auch Vergütungen für Vor- und Nachbereitung des Mediators sowie Sachkosten und eventuelle Reisetätigkeiten zu regeln.166 Zusätzlich wird die Vereinbarung einer zusätzlichen fixen Gebühr bei Eintritt eines bestimmten Erfolges ähnlich einer Vergleichsgebühr vorgeschlagen,167 die im Hinblick auf die zumindest bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern noch bestehende Problematik der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auch als Gebühr für die an die Mediation sich anschließende Mitarbeit an einem Vergleichsvertrag ausgestaltet werden kann.168 Zwangsverwalter Ist in § 39 Abs. 1 Nr. 7 BOStB ausdrücklich als vereinbare Tätigkeit aufgeführt. Nach der neugefassten, ab dem 01.01.2004 geltenden Zwangsverwalter-Vergütungsverordnung (ZwVerwVO) beträgt die Regelvergütung 10 % des für den Verwaltungszeitraum eingezogenen Bruttobetrags der Mieten oder Pachten, für nicht eingezogene Entgelte 20 % derselben. In Fällen, in denen eine Vergütung nach § 21 ZwVerwVO unangemessen ist, ist stattdessen eine Vergütung nach Zeitaufwand zwischen 35,00 € bis 95 € (Mittelgebühr 65,00 €) zu gewähren.169 Die Mindestvergütung beträgt 600,00 € (§ 20 ZwVerwVO). Es werden Auslagen erstattet, soweit es sich nicht um allgemeine Geschäftskosten wie z. B. Büroaufwand und Mitarbeitergehälter handelt. Statt der Auslagen kann der Zwangsverwalter auch eine Pauschale von 10 % der Vergütung, höchstens 40,00 € je angefangenen Monat berechnen (§ 21 ZwVerwVO). Die Erstattung der Umsatzsteuer ist nicht mehr ausdrücklich geregelt. Zwischenabschluss Für Kreditinstitut bei Finanzierung, Kreditgespräch und Kreditprolongation. Außerdem Grundlage zur Erstellung von Konzernabschlüssen bei abweichenden Abschlussstichtagen nach § 299 162 163 164 165 166 167 168 169

Winkler, in: Eckert, VereinbT 24, Stichwort „Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz, Rn. 24.2. Erwähnt bei Lutje, Der Honorar-Brief für Steuerberater, 9 / 2005, 6. Erwähnt vom DStV, Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe 2005, Stichwort „Wirtschaftsmediation“. Erwähnt von Beckmann, Wirtschaftsmediation in der anwaltlichen Beratung, DStR 2007, 585. Westermann, Der Wirtschaftsprüfer als Mediator, Wpg 2004, 750. Lutje, a.a.O.; vgl. auch Ponschab / Avvento, „Erfolgs“honorar für den Anwaltsmediator“, AnwBl. 2006, 125. Westermann, a.a.O. Zur Rechtsprechung zum angemessenen Stundensatz – auch zur Vergütung nach der früheren Rechtslage – vgl. Drasdo, Der Zwangsverwalter – Rechte und Pflichten in der Beurteilung der jüngeren Rechtsprechung und Literatur, NJW 2007, 1569, 1571.

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§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters Abs. 2 HGB.170 Bei nichtsteuerlichen Zwecken ist er in Anlehnung an § 35 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV abzurechnen.171 Meyer schlägt eine Abrechnung nach Zeitgebühr vor, wohl wegen der von ihm erwähnten meist nur geschätzten Werte des Zwischenabschlusses, die nicht an die Qualität eines steuerlichen Zwischenabschlusses heranreichen.172 Dies wird aber der Bedeutung der Sache, die oft eine Vorbereitung unter Zeitdruck erfordert, und der möglichen Haftung des Steuerberaters – auch gegenüber dem Kreditinstitut - nicht gerecht. In Anlehnung an § 11 StBGebV ist hier ggf. ein unterer Rahmensatz angemessen. Das Haftungsrisiko aufgrund der Vorläufigkeit der Werte ist durch ein aussagekräftiges Testat einzugrenzen.

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170 Eggesiecker, § 35 STEUGO, Rn. 35.380. 171 Eggesiecker, a.a.O.; so auch Arndt, Abrechnung von Finanzierungsberatung und Bankgesprächen durch den Steuerberater, in: Kanzleiführung professionell 2006, 114 172 Meyer, Gespräche und Verhandlungen des Steuerberaters mit der Bank richtig abrechnen, in: Kanzleiführung professionell 1999, 13.

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§ 14 Neuere Entwicklungen bei der Preiswerbung für Steuerberatung A.

Werbung für Dienstleistungen über den Preis

A.

I.

Werbung mit kostenloser Erstberatung

1

Auch die sog. Erstberatung ist gebührenrechtlich eine nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StBGebV abzurechnende „normale“ steuerliche Beratung, für die aber nach Satz 2 bei der erstmaligen Beratung von Verbrauchern1 eine Obergrenze von 180 Euro gilt. Somit stellt das Angebot einer kostenlosen Erstberatung einen Verstoß gegen § 64 Abs. 1 StBerG dar. Zu unterscheiden ist hiervon das Angebot eines kostenlosen Erstes-Kontaktgespräches, das der Vertragsanbahnung dient,2 also keine fachlichen Beratungsleistungen beinhaltet.3 Mangels einer Subsumtionsmöglichkeit unter eine Vorschrift der StBGebV (keine steuerliche Beratung) oder als sonstige wirtschaftliche Beratung (= übliche Vergütung) ist dieses Gespräch ohne ausdrückliche Vereinbarung als Akquisitionsaufwand stets kostenlos. Eine Werbung mit der Unentgeltlichkeit desselben stellt also eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. Das Angebot eines Steuerberaters einer kostenlosen, ca. dreistündigen Erstberatung zur Frage der Umwandlung einer GmbH in eine AG ist als Verletzung der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und als unzulässige Werbung angesehen worden.4

II.

Werbung mit Sonderpreis für Erstberatung

3

Bei den Anwälten stellt eine Werbung mit Dumpingpreisen für eine außergerichtliche Beratung (nicht für sonstige Tätigkeiten, die nach dem RVG abzurechnen sind) seit der zum 01.07.2006 erfolgten Änderung des § 34 RVG (übliche Vergütung nach BGB, sofern keine Vereinbarung getroffen wurde) keinen Verstoß gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren mehr dar, weil es solche für die außergerichtliche Beratung nicht mehr gibt.5 Bei Steuerberatern, bei denen die steuerliche Beratung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StBGebV entweder mit einer Gegenstandswertgebühr, hilfsweise auch mit einer Zeitgebühr (vgl. § 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV), abzurechnen ist, dürfte eine Werbung mit einer Pauschalgebühr für eine Erstberatung dann nicht zu beanstanden sein, wenn diese eine zeitliche Staffelung unter Ansatz der Mindestgebühr des § 13 Satz 2 StBGebV enthält. Nach der Argumentation des BGH in der Entscheidung „Steuerberater-Hotline“ (unten B. 1.), dass bei einer vereinbarten Gebühr6 die angemessene Ge1 2 3 4 5 6

2

Zu diesem Begriff vgl. § 13 BGB. Mittelsteiner / Scholz, Einf Rn. 52 a. Vgl. auch Winkler, der hierbei sogar noch die Erörterung einzelner Fachfragen einbezieht, wenn sie zu dem Zweck erfolgt, dem potenziellen Mandanten ein Bild von der fachlichen Qualifikation des Steuerberaters zu vermitteln, in Eckert, § 1 Rn. 8. LG Düsseldorf, v. 03.12.1999 – 45 StL 12 / 97 / 3 StV 81 / 96 – INF 2000, 382. Vgl. OLG Stuttgart, v. 28.12.2006 – 2 U 134 / 06 – AnwBl. 2007, 229, mit Anmerkung von Henke. Eine echte Pauschalvergütung nach § 14 Abs. 1 StBGebV liegt mangels Vorliegens der Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vor.

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14

§ 14 Neuere Entwicklungen bei der Preiswerbung für Steuerberatung bühr auch unter dem Mindestsatz liegen kann, dürfte zumindest bei einer Erstberatung sogar eine Unterschreitung derselben zulässig sein. 4

III.

Werbung mit (geringen) festen Gebührensätzen für Dienstleistung

Soweit mit Pauschalgebühren für andere Dienstleistungen, etwa die Erstellung von Einkommensteuererklärungen, geworben wird, ist dies ähnlich wie bei der Abgabe von Kostenanschlägen unter dem Aspekt problematisch, dass mangels Kenntnis der preisbildenden Faktoren wie insbesondere Gegenstandswerte, Zeitaufwand bzw. sonstige Kriterien nach § 11 StBGebV nicht einmal die Mindestgebühren ermittelt werden können. Der Ansatz von Mindestgegenstandswerten dürfte nur bei den Arbeiten zulässig sein, bei denen er erfahrungsgemäß nicht überschritten wird. Auch wenn man davon ausgeht, dass auch hier im Wege der Vereinbarung die Mindestgebühren unterschritten werden dürfen, sind hier die angemessenen Gebühren auch nicht ansatzweise zu ermitteln. 5

IV.

Werbung mit Gebührenverzicht bei Gebühren, die höher als der Erstattungsbetrag sind

Eine Werbung des Steuerberaters auf seiner Website, dass dem (künftigen) Mandanten keine Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung entstehen, wenn die Beratungskosten die zu erwartende Steuererstattung voraussichtlich übersteigen, ist nach dem berufsgerichtlichen Urteil des LG Freiburg als gegen § 64 Abs. 1 StBerG (Bindung des Steuerberaters an die StBGebV) verstoßender Honorarverzicht sowie als Verstoß gegen § 45 Abs. 5 BOStB (= § 9 Abs. 1 StBerG) zu werten.7 Diese Entscheidung erscheint richtig, weil auch unter Berücksichtigung des vor allem bei Antragsveranlagungen zu beachtenden Wirtschaftlichkeitsgebotes zumindest eine „Prüfgebühr“ hätte vereinbart werden müssen. Auch aus heutiger Sicht erscheint hier die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht gerechtfertigt, weil hier die Frage, ob eine Erstattung zu erwarten ist, relativ schnell geklärt werden kann. Es handelte sich hier daher ersichtlich um eine reklamehafte Werbemaßnahme, die zudem noch irreführend wäre, falls nicht darauf hingewiesen wird, dass das Angebot nur bei Antragsveranlagung gilt.

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B

B.

Einsatz neuer Medien

6

I.

Steuerberater-Hotline

Der BGH hat in 2004 nach seinen grundlegenden Entscheidungen zur „Anwalts-Hotline“8 festgestellt, dass auch die Teilnahme eines Steuerberaters an einer Steuerberater-Hotline nicht gegen berufsrechtliche Verbote verstößt.9 Insbesondere verstoße auch das Angebot der steuerlichen Be7 8 9

198

LG Freiburg, v. 11.04.2005 – StL 2 / 05 – NJW-RR 2005, 924. BGH, v. 26.09.2002 – I ZR 44 / 00 + I ZR 102 / 00 - , NJW 2003, 819. BGH, v. 30.04.2004 – I ZR 89 / 02 -, NJW 2005, 1268.

14

B. Einsatz neuer Medien ratung pro Minute für 2,48 DM (der Gesamtpreis von 3,63 DM enthielt auch Telefongebühren) nicht gegen die preisrechtlichen Bestimmungen der Steuerberaterordnung und der Steuerberatergebührenverordnung (speziell § 13 Satz 2 StBGebV und § 3 Abs. 1 StBGebV), weil es hier nicht um die Abrechnung gesetzlicher Gebühren, sondern um die Berechnung vereinbarter Gebühren gehe und die StBGebV für diesen Fall keine ausdrückliche Regelung über zu beachtende Mindestsätze enthalte. Auch der (Anm.: seinerzeit noch nicht aufgehobene) § 45 Abs. 4 BOStB regle nur, dass eine Unterschreitung der angemessenen Vergütung berufswidrig sei, knüpfe also ausdrücklich nicht an die in der StBGebV genannten Mindestgebühren an. Auch die Abweichung vom 30-Minutentakt des § 13 Satz 2 StBGebV sei keine berufswidrige Unterschreitung der angemessenen Vergütung, weil jener aus Praktikabilitätsgründen eingeführt worden sei, die bei einer telefonischen Beratung mit der Möglichkeit einer Minutenabrechnung nicht bestünden.10

II.

Versteigerung von Steuerberaterleistungen (InternetAuktion)

7

Hierbei werden steuerberatende Leistungen, z. B. die Erstellung einer Einkommensteuererklärung zu einem bestimmten Startpreis vom Steuerpflichtigen nachgefragt. Mit dem Ende der festgelegten Bietefrist kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Meistbietenden und dem Auftraggeber zu dessen Angebot zustande. Problematisch ist hier zum einen die Unterschreitung der „Mindestgebühr“ (vgl. die Ausführungen zu oben A. III), zum anderen das Moment der Versteigerung freiberuflicher Leistung als solche, die als unsachliche und marktschreierische Werbung angesehen werden könnte. Hinsichtlich der vergleichbaren Versteigerung von Anwaltsleistungen über e-bay ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1886 / 06 anhängig.11 Vorliegend erscheint nur die Frage relevant, ob mit dem Mindestgebot die angemessene Gebühr unterschritten wird. Auch hier ist davon auszugehen, dass hier eine Gebührenvereinbarung zustande kommt, bei der die angemessene Gebühr sogar unter der Mindestgebühr liegen kann. Hier ergeben sich dieselben Bedenken wie oben unter A. III.

14

10 BGH, a.a. O., 1270. 11 Kopp, Bericht über die 5. Berufsrechtsreferentenkonferenz, BRAK-Mitt. 2007, 103.

199

15

§ 15 Anhang A

A.

Gebührentabellen

I.

Tabellen zur StBGebV

Tabelle A (Beratungstabelle) Gegenstandswert Euro bis

15

200

volle Gebühr (10/10) Euro

300

25

600

45

900

65

1.200

85

1.500

105

2.000

133

2.500

161

3.000

189

3.500

217

4.000

245

4.500

273

5.000

301

6.000

338

7.000

375

8.000

412

9.000

449

10.000

486

13.000

526

16.000

566

19.000

606

22.000

646

25.000

686

30.000

758

35.000

830

40.000

902

Tabellen zur StBGebV

Gegenstandswert Euro

volle Gebühr (10/10) Euro

45.000

974

50.000

1.046

65.000

1.123

80.000

1.200

95.000

1.277

110.000

1.354

125.000

1.431

140.000

1.508

155.000

1.585

170.000

1.662

185.000

1.739

200.000

1.816

230.000

1.934

260.000

2.052

290.000

2.170

320.000

2.293

350.000

2.347

380.000

2.399

410.000

2.450

440.000

2.499

470.000

2.547

500.000

2.594

550.000

2.663

600.000

2.730

15

vom Mehrbetrag bis 5.000.000 Euro je angefangene 50.000

120

vom Mehrbetrag über 5.000.000 Euro bis 25.000.000 Euro je angefangene 50.000

90

vom Mehrbetrag über 25.000.000 Euro je angefangene 50.000

15

70 201

15

§ 15 Anhang Tabelle B (Abschlusstabelle) Gegenstandswert Euro bis

15

202

3.000

volle Gebühr (10/10) Euro 39

3.500

46

4.000

54

4.500

61

5.000

69

6.000

77

7.000

84

8.000

92

9.000

97

10.000

103

12.500

108

15.000

121

17.500

133

20.000

143

22.500

153

25.000

162

37.500

172

50.000

210

62.500

243

75.000

271

87.500

283

100.000

296

125.000

339

150.000

377

175.000

410

200.000

440

225.000

467

250.000

491

300.000

514

350.000

559

400.000

599

450.000

634

500.000

668

625.000

699

750.000

776

Tabellen zur StBGebV

Gegenstandswert Euro bis

volle Gebühr (10/10) Euro

875.000

843

1.000.000

903

1.250.000

957

1.500.000

1.062

1.750.000

1.154

2.000.000

1.237

2.250.000

1.311

2.500.000

1.378

3.000.000

1.441

3.500.000

1.566

4.000.000

1.676

4.500.000

1.776

5.000.000

1.868

7.500.000

2.182

10.000.000

2.536

12.500.000

2.824

15.000.000

3.064

17.500.000

3.268

20.000.000

3.444

22.500.000

3.669

25.000.000

3.876

30.000.000

4.264

35.000.000

4.620

40.000.000

4.951

45.000.000

5.261

50.000.000

5.554

15

vom Mehrbetrag bis 125.000.000 Euro je angefangene 5.000.000 Euro

219

vom Mehrbetrag über 125.000.000 Euro bis 250.000.000 Euro je angefangene 12.500.000 Euro

383

vom Mehrbetrag über 250.000.000 Euro je angefangene 25.000.000 Euro

15

546

203

15

§ 15 Anhang Tabelle C (Buchführungstabelle) Gegenstandswert Euro bis

15

volle Gebühr (10/10) Euro

15.000

58

17.500

64

20.000

70

22.500

75

25.000

81

30.000

87

35.000

93

40.000

98

45.000

104

50.000

110

62.500

116

75.000

127

87.500

139

100.000

150

125.000

168

150.000

185

200.000

220

250.000

254

300.000

289

350.000

324

400.000

353

450.000

381

500.000

410

vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro

204

29

Tabellen zur StBGebV

15

Tabelle D Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle - Betriebsfläche) Betriebsläche Hektar bis

volle Gebühr (10/10) Euro

40

296

45

317

50

337

55

356

60

375

65

392

70

408

75

423

80

437

85

450

90

462

95

472

100

482

110

506

120

529

130

551

140

573

150

595

160

616

170

636

180

656

190

675

200

694

210

712

220

730

230

748

240

764

250

780

260

796

270

811

280

825

290

839

300

852

320

880

15

205

15

§ 15 Anhang

Betriebsläche Hektar bis

15

340

908

360

935

380

961

400

987

420

1.012

440

1.037

460

1.061

480

1.084

500

1.107

520

1.130

540

1.152

560

1.173

580

1.194

600

1.215

620

1.235

640

1.254

660

1.273

680

1.291

700

1.309

750

1.349

800

1.385

850

1.415

900

1.441

950

1.462

1.000

ab

206

volle Gebühr (10/10) Euro

1.478

2.000 je ha

1,35 mehr

3.000 je ha

1,23 mehr

4.000 je ha

1.10 mehr

5.000 je ha

0,98 mehr

6.000 je ha

0,86 mehr

7.000 je ha

0,74 mehr

8.000 je ha

0,61 mehr

9.000 je ha

0,49 mehr

10.000 je ha

0,36 mehr

11.000 je ha

0,24 mehr

12.000 je ha

0,12 mehr

12.000 je ha

0,12 mehr

Tabellen zur StBGebV

15

Tabelle D Teil b (Landwirtschaftliche Tabelle - Jahresumsatz) Jahresumsatz iSv § 39 Abs.5 Euro bis

volle Gebühr (10/10) Euro

40.000

308

42,500

323

45.000

338

47.500

354

50.000

369

55.000

399

60.000

428

65.000

458

70.000

486

75.000

515

80.000

544

85.000

572

90.000

600

95.000

628

100.000

655

105.000

682

110.000

709

115.000

736

120.000

763

125.000

789

130.000

815

135.000

841

140.000

868

145.000

893

150.000

919

155.000

945

160.000

970

165.000

996

170.000

1.021

175.000

1.046

180.000

1.071

185.000

1.096

190.000

1.121

15

207

15

§ 15 Anhang

15

208

Jahresumsatz iSv § 39 Abs.5 Euro

volle Gebühr (10/10) Euro

195.000

1.146

200.000

1.170

205.000

1.195

210.000

1.219

215.000

1.243

220.000

1.268

225.000

1.292

230.000

1.315

235.000

1.339

240.000

1.363

245.000

1.386

250.000

1.409

255.000

1.432

260.000

1.456

265.000

1.478

270.000

1.501

275.000

1.523

280.000

1.545

285.000

1.567

290.000

1.589

295.000

1.610

300.000

1.631

305.000

1.652

310.000

1.673

315.000

1.693

320.000

1.713

325.000

1.733

330.000

1.753

335.000

1.772

340.000

1.791

345.000

1.810

350.000

1.828

355.000

1.847

360.000

1.865

365.000

1.882

370.000

1.900

Tabellen zur StBGebV

Jahresumsatz iSv § 39 Abs.5 Euro

volle Gebühr (10/10) Euro

375.000

1.917

380.000

1.929

385.000

1.951

390.000

1.967

395.000

1.983

400.000

1.999

410.000

2.030

420.000

2.061

430.000

2.092

440.000

2.122

450.000

2.151

460.000

2.180

470.000

2.208

480.000

2.235

490.000

2.260

500.000

2.285

15

vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro

132

15

Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle)

Gegenstandswert Euro bis

volle Gebühr (10/10) Euro

300

25

600

45

900

65

1.200

85

1.500

105

2.000

133

2.500

161

3.000

189

3.500

217

4.000

245 209

15

§ 15 Anhang

Gegenstandswert Euro

15

210

volle Gebühr (10/10) Euro

4.500

273

5.000

301

6.000

338

7.000

375

8.000

412

9.000

449

10.000

486

13.000

526

16.000

566

19.000

606

22.000

646

25.000

686

30.000

758

35.000

830

40.000

902

45.000

974

50.000

1.046

65.000

1.123

80.000

1.200

95.000

1.277

110.000

1.354

125.000

1.431

140.000

1.508

155.000

1.585

170.000

1.662

185.000

1.739

200.000

1.816

230.000

1.934

260.000

2.052

290.000

2.170

320.000

2.288

350.000

2.406

380.000

2.524

410.000

2.642

440.000

2.760

470.000

2.878

VV RVG (Auszug)

Gegenstandswert Euro

volle Gebühr (10/10) Euro

500.000

2.996

15

vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro

II.

150

VV RVG (Auszug)

Teil 3 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öfentlichrechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren

1. Nr.

Teil 3, Abschnitt 2 Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

(1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anzuwenden. (2) Wenn im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943 ZPO), bestimmen sich die Gebühren nach Abschnitt 1. Dies gilt entsprechend im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung oder Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 121 GWB. Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht (1) Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden 1. in Verfahren vor dem Finanzgericht, 2. in Verfahren über Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen a) in Familiensachen b) in Lebenspartnerschaftssachen, c) in Verfahren nach § 43 des Wohnungseigentumsgesetzes, 211

15

15

§ 15 Anhang

d) in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und e) im Beschlussverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen 3. in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel, 4. in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem GWB, 5. in Beschwerdeverfahren nach dem WpÜG, 6. in Beschwerdeverfahren nach dem WpHG, 7. in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof über die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts, 8. in Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG, 9. in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem EnWG, 10. in Beschwerde und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem VSchDG, (2) Für die in Absatz 1 genannten Verfahren ist Unterabschnitt 2 anzuwenden, wenn sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können. Nr.

15

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

3200

Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt ist …..……………..

1,6

3201

Vorzeitige Beendigung des Auftrags: Die Gebühr 3200 beträgt …………………. Eine vorzeitige Beendigung liegt vor, 1. wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt das Rechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht oder bevor er für seine Partei einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder 2. soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen oder festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO), oder soweit lediglich Verhandlungen zur Einigung über solche Ansprüche geführt werden. Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

212

1,1

VV RVG (Auszug)

3202

Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist ……………….………

15

1,2

(1) Die Anmerkung zu Nummer 3104 gilt entsprechend. (2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a, 94a FGO oder § 130 a VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird 3203

Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei, im Berufungsverfahren der Berufungskläger, nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird: Die Gebühr 3202 beträgt ………………… Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

0,5

3204

Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)..

50,00 bis 570,00 EUR

3205

Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).. Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend.

20,00 bis 380,00 EUR

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

Nr.

Unterabschnitt 2. Revision Fassung ab 1.11.2005 bis 31.10.2010: Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden 1. in den in Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 genannten Verfahren, wenn sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können, 2. in Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 15 des Kapitalanleger- Musterverfahrengesetzes. Fassung ab 1.11.2010: Dieser Unterabschnitt ist auch auf die in Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 genannten Verfahren anzuwenden, wenn sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können. 3206 3207

Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3212 nichts anderes bestimmt ist…………………… Vorzeitige Beendigung des Auftrags: Die Gebühr 3206 beträgt Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

1,6 1,1

213

15

15

§ 15 Anhang

3208

3209

3210

3211

15

Im Verfahren können sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen: Die Gebühr 3206 beträgt…………………….. Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können: Die Gebühr 3206 beträgt …………………… Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend. Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist Die Anmerkung zu Nummer 3104 gilt entsprechend. Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird: Die Gebühr 3210 beträgt ……………………. Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

3212

Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)

3213

Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend.

2.

2,3

1,8

1,5

0,8

80,00 bis 800,00 EUR

40,00 bis 700,00 EUR

Teil 3, Abschnitt 3

Gebühren für besondere Verfahren Nr.

Gebührentatbestand

Unterabschnitt 1 Besondere instanzliche Verfahren Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

214

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

VV RVG (Auszug)

3300

3301

3304

Verfahrensgebühr 1. für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 16 Abs. 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und 2. für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof). Vorzeitige Beendigung des Auftrags : Die Gebühr 3300 beträgt …………………….. Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

15

1,6

1,0

Aufgehoben

Unterabschnitt 1 Besondere instanzliche Verfahren Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1. 3305

3306

Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers ……………………………… Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet. Beendigung des Auftrags, bevor der Rechtsanwalt den verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht hat: Die Gebühr 3305 beträgt ………………………

3307

Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.

3308

Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids Die Gebühr entsteht neben der Gebühr 3305 nur, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch gemäß § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist. Nummer 1008 ist nicht anzuwenden, wenn sich bereits die Gebühr 3305 erhöht.

1,0

0,5

15

0,5

0,5

215

15

§ 15 Anhang

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

Unterabschnitt 3. Zwangsvollstreckung und Vollziehung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung Dieser Unterabschnitt gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO), Verfahren nach § 33 FGG und für gerichtliche Verfahren über einen Akte der Zwangsvollstreckung (des Verwaltungszwangs). 3309

Verfahrensgebühr …………………………… Die Gebühr entsteht für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung, soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind.

3310

Nr

0,3 0,3

Terminsgebühr ……………………………… e Gebühr entsteht nur für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.

0,3

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren

15

Vorbemerkung 3.3.6: Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist. 3328

3332

216

Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung .......... Die Gebühr entsteht nur, wenn eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet. Wird der Antrag beim Vollstreckungsgericht und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die Gebühr nur einmal. Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3331 genannten Verfahren.......

0,5

0,5

VV RVG (Auszug)

3335

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe, soweit in Nummer 3336 nichts anderes bestimmt ist......... 1. Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Nr. 1 ZPO bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. 2. Entsteht die Verfahrensgebühr auch für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden die Werte nicht zusammengerechnet.

15

in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird, höchstens 1,0

Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung Vorbemerkung 3.5: Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen nicht in den in Vorbemerkung 3.1 Abs. 2 und Vorbemerkung 3.2.1 genannten Beschwerdeverfahren. 3506

3516

3. Nr

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, soweit in Nummer 3512 nichts anderes bestimmt ist.................................. Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet. Terminsgebühr in den in Nummern 3502, 3504, 3506 und 3510 genannten Verfahren ...........

1,6

1,2

15

Teil 4. Strafsachen Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Vorbemerkung 4: (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden. (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. 217

15

§ 15 Anhang (3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist. (4) Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, entsteht die Gebühr mit Zuschlag. (5) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften des Teils 3: 1. im Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 464b StPO) und im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung, 2. in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder die Erstattung von Kosten ergangen sind (§§ 406b, 464 b StPO), für die Mitwirkung bei der Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und im Beschwerdeverfahren gegen eine dieser Entscheidungen. Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

15

Vorbemerkung 4.1: (1) Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden auf die Tätigkeit im Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. (2) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten. Hierzu gehören auch Tätigkeiten im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, soweit der Gegenstand nicht vermögensrechtlich ist. Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren 4100

Grundgebühr ...................................... 30,00 bis 132,00 EUR (1) Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbei- 300,00 EUR tung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. (2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen.

4101

Gebühr 4100 mit Zuschlag ......................

218

30,00 bis 162,00 EUR 375,00 EUR

VV RVG (Auszug)

4102

Terminsgebühr für die Teilnahme an 1. richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen, 4. Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde, 3. Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird, 4. Verhandlungen im Rahmen des Täter-OpferAusgleichs sowie 30,00 bis 250,00 EUR 112,00 EUR 5. Sühneterminen nach § 380 StPO... Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal.

4103

Gebühr 4102 mit Zuschlag .....................

15

30,00 bis 137,00 EUR 312,50 EUR

Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren Vorbemerkung 4.1.2: Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gleich

15

4104

Verfahrensgebühr ............................... 30,00 bis 112,00 EUR 250,00 EUR Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird.

4105

Gebühr 4104 mit Zuschlag ...................

30,00 bis 137,00 EUR 312,00 EUR

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug 4106

Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem 30,00 bis 112,00 EUR Amtsgericht .................................. 250,00 EUR 219

15

§ 15 Anhang

4107

Gebühr 4106 mit Zuschlag .................

4108

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in 60,00 bis 184,00 EUR Nummer 4106 genannten Verfahren ...... 400,00 EUR

4109

Gebühr 4108 mit Zuschlag .....................

4110

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 ................

92,00 EUR

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 .................

184,00 EUR

4111

15

30,00 bis 137,00 EUR 312,50 EUR

60,00 bis 224,00 EUR 500,00 EUR

4112

Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer ................ Die Gebühr entsteht auch für Verfahren 1. vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 4118 bestimmt, 2. im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG

40,00 bis 124,00 EUR 270,00 EUR

4113

Gebühr 4112 mit Zuschlag ....................

40,00 bis 151,00 EUR 337,50 EUR

4114

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren...........

70,00 bis 216,00 EUR 470,00 EUR

4115

Gebühr 4114 mit Zuschlag .............

70,00 bis 263,00 EUR 587,50 EUR

4116

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ............

108,00 EUR

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ...............

216,00 EUR

4117

220

VV RVG (Auszug)

4118

Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74 a und 74 c GVG.............. Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören.

80,00 bis 264,00 EUR 580,00 EUR

4119

Gebühr 4118 mit Zuschlag ......................

80,00 bis 322,00 EUR 725,00 EUR

4120

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren....................

110,00 bis 356,00 EUR 780,00 EUR

4121

Gebühr 4120 mit Zuschlag .................

110,00 bis 434,00 EUR 975,00 EUR

4122

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ............

178,00 EUR

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ..........

356,00 EUR

4123

15

Berufung 4124

70,00 bis 216,00 EUR Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren ... 470,00 EUR Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.

4125

Gebühr 4124 mit Zuschlag ...........

4126

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Beru70,00 bis 216,00 EUR fungsverfahren ........... 470,00 EUR Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG

4127

Gebühr 4126 mit Zuschlag ...............

70,00 bis 263,00 EUR 587,50 EUR

70,00 bis 587,50 EUR

263 EUR

221

15

15

§ 15 Anhang

4128

4129

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 .........

108,00 EUR

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 .............

216,00 EUR

Revision 4130

Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ....

4131

Gebühr 4130 mit Zuschlag ..............

4132

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren ....................

100,00 bis 228,00 EUR 470,00 EUR

4133

Gebühr 4132 mit Zuschlag ...............

100,00 bis 275,00 EUR 587,50 EUR

4134

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ..........

114,00 EUR

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ...........

228,00 EUR

15 4135

222

100,00 bis 412,00 EUR 930,00 EUR 100,00 bis 1162,50 EUR

505,00 EUR

VV RVG (Auszug)

15

Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren 4141

Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich: Zusätzliche Gebühr ............... (1) Die Gebühr entsteht, wenn 1. das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder 2. das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen oder 3. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte.

in Höhe der jeweiligen Verfahrens– gebühr (ohne Zuschlag)

4142

Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen 1,0 ........................ (1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 442 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 25,00 EUR ist. (3) Die Gebühr entsteht für das Verfahren des ersten Rechtszugs einschließlich des vorbereitenden Verfahrens und für jeden weiteren Rechtszug.

1,0

15

223

15

§ 15 Anhang

Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten Vorbemerkung 4.3: (1) Die Gebühren entstehen für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist. (2) Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Geltendmachung oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren, so erhält er die Gebühren nach den Nummern 4143 bis 4145. (3) Die Gebühr entsteht für jede der genannten Tätigkeiten gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. Das Beschwerdeverfahren gilt als besondere Angelegenheit. (4) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder die Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die nach diesem Abschnitt entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden Gebühren angerechnet. 4300

15

224

Verfahrensgebühr für die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift 1. zur Begründung der Revision, 2. zur Erklärung auf die von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegte Revision oder 2. in Verfahren nach den §§ 57 a und 67 e StGB ............. Neben der Gebühr für die Begründung der Revision entsteht für die Einlegung der Revision keine besondere Gebühr.

50,00 bis 560,00 EUR

244,00 EUR

VV RVG (Auszug)

4301

Verfahrensgebühr für 1. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Privatklage, 2. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortung der von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegten Berufung, 3. die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger, 4. die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme, 5. die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173 StPO) oder 6. sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung.............. Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufung entsteht für die Einlegung der Berufung keine besondere Gebühr.

4302

15

35,00 bis 385,00 EUR

168,00 EUR

Verfahrensgebühr für 1. die Einlegung eines Rechtsmittels, 2. die Anfertigung oder Unterzeichnung anderer Anträge, Gesuche oder Erklärungen oder 3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung..........

4303

Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache.......... Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war.

4304

Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG) ............

15

20,00 bis 250,00 EUR

108,00 EUR

25,00 bis 250,00 EUR

110,00 EUR

3000,00 EUR

225

15

§ 15 Anhang

4.

15

Teil 5. Bußgeldsachen

Vorbemerkung 5: (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- und Nebenbeteiligten, eines Zeugen oder eines Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren. (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. (3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist. (4) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften des Teils 3: 1. für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, für das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz, für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung und für Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfesetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 OwiG), 2. in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über die Erstattung von Kosten ergangen sind, und für das Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 1. Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers Vorbemerkung 5.1: 1. Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten. 2. Hängt die Höhe der Gebühren von der Höhe der Geldbuße ab, ist die zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße maßgebend. Ist eine Geldbuße nicht festgesetzt, richtet sich die Höhe der Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach dem mittleren Betrag der in der Bußgeldvorschrift angedrohten Geldbuße. Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind diese maßgebend. Mehrere Geldbußen sind zusammenzurechnen. Unterabschnitt 1. Allgemeine Gebühren

226

VV RVG (Auszug)

Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt

5100

15

Grundgebühr 20,00 bis 150,00 EUR (1) Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist.

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt 68,00 EUR

Unterabschnitt 2. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde 1. Zu dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gehört auch das Verwarnungsverfahren und das Zwischenverfahren (§ 69 OWiG) bis zum Eingang der Akten bei Gericht. 2. Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an Vernehmungen vor der Polizei oder der Verwaltungsbehörde. Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

5101

Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40,00 EUR

10,00 bis 100,00 EUR

44,00 EUR

5102

Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in 5101 genannten Verfahren stattfindet

10,00 bis 100,00 EUR

44,00 EUR

5103

Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 EUR bis 5 000,00 EUR

20,00 bis 250,00 EUR

108,00 EUR

5104

Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in 5103 genannten Verfahren stattfindet

20,00 bis 250,00 EUR

108,00 EUR

5105

Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 EUR

30,00 bis 250,00 EUR

112,00 EUR 227

15

15

§ 15 Anhang

5106

Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in 5105 genannten Verfahren stattfindet

30,00 bis 250,00 EUR

112,00 EUR

Unterabschnitt 3. Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug 1. Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der Hauptverhandlung. 2. Die Gebühren dieses Abschnittes entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert; die Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abgeraten wird. Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt

15

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

5107

Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40,00 EUR

10,00 bis 44,00 EUR 100,00 EUR

5108

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in 5107genannten Verfahren

20,00 bis 88,00 EUR 200,00 EUR

5109

Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 EUR bis 5000,00 EUR

20,00 bis 108,00 EUR 250,00 EUR

5110

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in 5109 genannten Verfahren

30,00 bis 172,00 EUR 400,00 EUR

5111

Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 EUR

40,00 bis 136,00 EUR 300,00 EUR

5112

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in 5111 genannten Verfahren

70,00 bis 216,00 EUR 470,00 EUR

Unterabschnitt 4. Verfahren über die Rechtsbeschwerde Nr

5113 228

Gebührentatbestand

Verfahrensgebühr

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

70,00 bis 470,00 EUR

216,00 EUR

VV RVG (Auszug)

5114

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag

70,00 bis 470,00 EUR

15

216,00 EUR

Unterabschnitt 5. Zusätzliche Gebühren Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

5115

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Durch die anwaltliche Mitwirkung wird das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich: Zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen (1) Die Gebühr entsteht, wenn Verfahrensgebühr 1. das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder 2. der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wird oder 3. der Bußgeldbescheid nach Einspruch von der Verwaltungsbehörde zurückgenommen und gegen einen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird oder 4. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid oder der Rechtsbeschwerde des Betroffenen oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch oder die Rechtsbeschwerde früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird, oder 5. das Gericht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Beschluss entscheidet. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte. 229

15

15

§ 15 Anhang

5116

Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnah- 1. 0 men (1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Betroffenen, die sich auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 442 StPO) oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 25,00 EUR ist. (3) Die Gebühr entsteht nur einmal für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr besonders.

1.0

Abschnitt 2. Einzeltätigkeiten Nr

5200

15

230

Gebührentatbestand

Verfahrensgebühr 1. Die Gebühr entsteht für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung übertragen ist. 2. Die Gebühr entsteht für jede Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. 3. Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung für das Verfahren übertragen, werden die nach dieser Nummer entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung entstehenden Gebühren angerechnet. 4. Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Vertretung in der Vollstreckung und in einer Gnadensache auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war.

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

10,00 bis 100,00 EUR

44,00 EUR

VV RVG (Auszug)

5.

15

Teil 6. Sonstige Verfahren

1. Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verfahrensbevollmächtigen in diesem Verfahren. 2. Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. 3. Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlelung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist. Abschnitt 1. Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

6100

Verfahrensgebühr

80,00 bis 580,00 EUR

264,00 EUR

6101

Terminsgebühr je Verhandlungstag

110,00 bis 780,00 EUR

356,00 EUR

15

Abschnitt 2. Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht 1. Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit im Verfahren abgegolten. 2. Für die Vertretung gegenüber der Aufsichtsratsbehörde außerhalb eines Disziplinarverfahrens entstehen Gebühren nach Teil 2. 3. Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach Teil 3: 1. für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, für das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung. 231

15

§ 15 Anhang 2. in der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung, die über die Erstattung von Kosten ergangen ist, und für das Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung. Unterabschnitt 1. Allgemeine Gebühren Nr

6200

6201

Gebührentatbestand

Grundgebühr Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an außergerichtlichen Anhörungsterminen und außergerichtlichen Terminen zur Beweiserhebung.

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

30,00 bis 300,00 EUR

132,00 EUR

30,00 bis 312,50 EUR

137,00 EUR

Unterabschnitt 2. Außergerichtliches Verfahren

15

Nr

6202

232

Gebührentatbestand

Verfahrensgebühr (1) Die Gebühr entsteht gesondert für eine Tätigkeit in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung dienenden weiteren außergerichtlichen Verfahren. (2) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang des Antrags oder der Anschuldigungsschrift bei Gericht.

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

30,00 bis 250,00 EUR

112,00 EUR

VV RVG (Auszug)

15

Unterabschnitt 3. Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Die nachfolgenden Gebühren entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert. Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

6203

Verfahrensgebühr

40,00 bis 270,00 EUR

124,00 EUR

6204

Terminsgebühr je Verhandlungstag

70,00 bis 470,00 EUR

216,00 EUR

6205

Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204

108,00 EUR

6206

Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204

216,00 EUR

15

Zweiter Rechtszug Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

6207

Verfahrensgebühr

70,00 bis 470,00 EUR

216,00 EUR

6208

Terminsgebühr je Verhandlungstag

70,00 bis 470,00 EUR

216,00 EUR

233

15

§ 15 Anhang

6209

Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208

108,00 EUR

6210

DDer gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208

216,00 EUR

Dritter Rechtszug Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

6211

Verfahrensgebühr

100,00 bis 930,00 EUR

412,00 EUR

6212

Terminsgebühr je Verhandlungstag

100,00 bis 470,00 EUR

228,00 EUR

6213

Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212

114,00 EUR

6214

Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212

228,00 EUR

6215

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

15

60,00 bis 930,00 EUR

396,00 EUR

Unterabschnitt 4. Zusatzgebühr Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

234

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

VV RVG (Auszug)

6216

15

Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die mündliche Verhandlung entbehrlich: Zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen 1. Die Gebühr entsteht, wenn eine gerichtliche EntVergfahrensgebühr scheidung mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergeht oder einer beabsichtigten Entscheidung ohne Hauptverhandlungstermin nicht widersprochen wird. 2. Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. 3. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte. Abschnitt 3. Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen

Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 13 oder § 49 RVG Wahl– anwalt

Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

6300

Verfahrensgebühr bei erstmaliger Freiheitsentziehung nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 70 Abs. 1 FGG Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug

30,00 bis 400,00 EUR

172,00 EUR

6301

Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300 Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen.

30,00 bis 400,00 EUR

172,00 EUR

6302

Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die Fortdauer der Freiheitsentziehung und über Anträge auf Aufhebung der Freiheitsentziehung sowie des Verfahrens über die Aufhebung oder Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70i FGG.

20,00 bis 250,00 EUR

108,00 EUR

235

15

15

§ 15 Anhang

6303

15

Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302 Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen.

III

GKG ( Auszug)

1.

§§ 6, 34, 52 GKG

20,00 bis 250,00 EUR

108,00 EUR

§ 6 GKG Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (1) In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig: 1. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschließlich a) der Ehesachen und der Familiensachen nach § 621 Abs.1 Nr. 4, 5, 8 und 11 der Zivil prozessordnung und nach § 621 Abs. 1 Nr. 10 der Zivilprozessordnung mit Ausnahme der Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und b) der Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 3d, 4 und 6 der Zivilprozessordnung; 2. in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren; 3. in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und 4. in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit. (2) Absatz 1 gilt nicht in Scheidungsfolgesachen und in Folgesachen eines Verfahrens über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. (3) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig. (4) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9. § 34 GKG Wertgebühren 1. Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 300 Euro 25 Euro.2Die Gebühr erhöht sich bei einem

236

Streitwert bis ... Euro

für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro

um... Euro

1 500

300

10

5 000

500

8

10 000

1 000

15

GKG ( Auszug)

25 000

3 000

23

50 000

5 000

29

200 000

15 000

100

500 000

30 000

150

50 000

150

15

über 500 000

Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt. 2. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. § 52 GKG Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen. (3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. (4) In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit darf der Streitwert nicht unter 1 000 Euro, in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro und in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro angenommen werden. (5) Im Verfahren, das die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst-oder Amtsverhältnisses betrifft, ist Streitwert 1. der 13fache Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist; 2. in sonstigen Fällen die Hälfte des sich nach Nummer 1 ergebenden Betrags, die Hälfte des 13fachen Anwärtergrundbetrags zuzüglich eines Anwärtersonderzuschlags oder die Hälfte des vertraglich für die Dauer eines Jahres vereinbarten Gehalts. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrags. (6) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 5 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend. (7) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

237

15

15

§ 15 Anhang

2.

15

Anlage 1 zum GKG

Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Vorbemerkung 3: (1) § 473 Abs. 4 StPO und § 74 JGG bleiben unberührt. (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. Dies gilt auch für das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet (§ 373a STPO) Hauptabschnitt 1 Offizialverfahren Vorbemerkung 3.1: (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe. (2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die Zahl der Tagessätze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei entsprechen 30 Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe. (3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die Gebühr nach der vorbehaltenen Geldstrafe. (4) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge bei rechtskräftiger Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung und bei rechtskräftiger Festsetzung einer Geldbuße gesondert erhoben. (5) Wird aufgrund des § 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Gebühr für dieses Verfahren nach dem Maß der Strafe, um das die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs.2 JGG in ein neues Urteil einbezogen wird. In den Fällen des § 460 StPO und des § 66 JGG verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren. (6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbuße zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben. (7) Wird bei Verurteilung wegen selbstständiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe für diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen maßgebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der früher erkannten Strafe, geringer, ist diese maßgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, werden die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung der Maßregel oder der

238

GKG ( Auszug)

15

Festsetzung der Geldbuße erhoben. Die Sätze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend. (8) Das Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren. Abschnitt 1 Erster Rechtszug Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der jeweiligen Gebühr 3110 bis 3117, soweit nichts anderes bestimmt

Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei 3110

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen ..........................

120,00 EUR

3111

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen ....................

240,00 EUR

3112

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ...........

360,00 EUR

3113

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren ...........

480,00 EUR

3114

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren .........

600,00 EUR

3115

Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe .......

900,00 EUR

3116

Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung ...

60,00 EUR

3117

Festsetzung einer Geldbuße ...........................

3118

Strafbefehl ............................... Die Gebühr wird auch neben der Gebühr 3119 erhoben. Ist der Einspruch beschränkt (§410 Abs. 2 StPO), bemisst sich die Gebühr nach der im Urteil erkannten Strafe.

0,5

3119

Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist ............................................ Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.

0,5

15 10 % des Betrags der Geldbuße – mindestens 40,00 EUR – höchstens 15 000,00 EUR

239

15

§ 15 Anhang Abschnitt 2 Berufung 3120

Berufungsverfahren mit Urteil ...............................

1,5

3121

Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ...................... Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

0,5

Abschnitt 3 Revision 3130

Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2oder 4 StPO ......................................

2,0

3131

Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ................................. Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

1,0

Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren 3140

Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ...................

0,5

3141

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer Geldbuße verworfen oder abgelehnt wurde: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ................

1,0

15

3. Nr

240

Teil 4, Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der jeweiligen Gebühr 3110 bis 3117, soweit nichts anderes bestimmt

GKG ( Auszug)

15

Vorbemerkung 4: (1) § 473 Abs. 4 StPO, auch iVm § 46 Abs. 1 OWiG, bleibt unberührt. (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die frühere Entscheidung aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. Hauptabschnitt 1 Bußgeldverfahren Vorbemerkung 4.1: (1) In Bußgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig festgesetzten Geldbuße. Mehrere Geldbußen, die in demselben Verfahren gegen denselben Betroffenen festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der Gebühr zusammenzurechnen. (2) Betrifft eine Bußgeldsache mehrere Betroffene, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn festsetzten Geldbuße zu erheben. Wird in einer Bußgeldsache gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbuße auch gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben. (3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbußen ein Rechtsmittel auf die Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach dieser Geldbuße. Satz 1 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend

15

Abschnitt 1 Erster Rechtszug 4110

Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (§ 72 OWiG)

10 % des Betrags der Geldbuße – mindestens 40,00 EUR – höchstens 15 000,00 EUR

4111

Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nach Beginn der Hauptverhandlung .....

0,5

4112

Zurücknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung .........

0,5

Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde 4120

Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG .....................

2,0

241

15

§ 15 Anhang

4121

Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs 5 OWIG 0,5 Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist. Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren

4130

Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfah- 0,5 rens: Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ........................

4131

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

4.

1,0

Teil 5, Verfahren vor den Gerichten der

Verwaltungsgerichtsbarkeit Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 34 GKG

Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren

15

Vorbemerkung 5.1: Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften über die Klage entsprechend. Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Verwaltungsgericht 5110

242

Verfahren im Allgemeinen .................................

3,0

GKG ( Auszug)

5111

Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zurücknahme der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder c) im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Gebühr 5110ermäßigt sich auf ......................... Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

15

1,0

Unterabschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) 5112

Verfahren im Allgemeinen ................................

5113

Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zurücknahme der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, c) im Fall des § 93 a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs.2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn,

4,0

15

243

15

§ 15 Anhang

dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 5112 ermäßigt sich auf................... Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

2,0

Unterabschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht 5114

Verfahren im Allgemeinen ................................

5115

Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zurücknahme der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, c) im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 5114 ermäßigt sich auf.............................. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

15

5,0

3,0

Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung 5120

244

Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag abgelehnt wird ...........................

1,0

GKG ( Auszug)

5121

Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ........................ Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

0,5

5122

Verfahren im Allgemeinen ............................

4,0

5123

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf ......................... Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt

5124

15

1,0

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123 erfüllt ist, durch 1. Zurücknahme der Berufung oder der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder c) im Fall des § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf .......................... Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind

15

2,0

245

15

§ 15 Anhang Abschnitt 3 Revision 5130

Verfahren im Allgemeinen ....................................

5131

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf ............................. Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

5132

15

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5131 erfüllt ist, durch 1. Zurücknahme der Revision oder der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder c) im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf ...................... Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

5,0

1,0

3,0

Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz Vorbemerkung 5.2: (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 und 80b Abs. 2 und 3 VwGO 246

GKG ( Auszug)

15

(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7, § 80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. Abschnitt 1 Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache 5210

Verfahren im Allgemeinen ..................................

5211

Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zurücknahme des Antrags a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder 3. Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 5210 ermäßigt sich auf ............................. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

1,5

0,,5

15

Abschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) Vorbemerkung 5.2.2: Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist. 5220

Verfahren im Allgemeinen ..................................

2,0

247

15

§ 15 Anhang

5221

Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zurücknahme des Antrags 1. a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, 1. b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder 3. Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 5220 ermäßigt sich auf ................................ Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

0,75

Abschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht

15

Vorbemerkung 5.2.3: Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist. 5230

248

Verfahren im Allgemeinen ..................................

2,5

GKG ( Auszug)

5231

Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zurücknahme des Antrags 1. a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, 1. b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder 3. Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die 5230 ermäßigt sich auf ................................ Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

15

1,0

Abschnitt 4 Beschwerde Vorbemerkung 5.2.4: Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) und über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a VwGO) 5240

Verfahren über die Beschwerde ........................

2,0

5241

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde: Die Gebühr 5240ermäßigt sich auf .......................

1,0

5.

15

Teil 6, Verfahren vor den Gerichten der

Finanzgerichtsbarkeit Nr

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr § 34 GKG

Abschnitt 1 Erster Rechtszug 6110

Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach § 45 Abs. 3 FGO erledigt ............................................

4,0

249

15

§ 15 Anhang

6111

Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zurücknahme der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, oder b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder 2. Beschluss in den Fällen des § 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Gebühr 6110 ermäßigt sich auf ........................ Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

2,0

Abschnitt 2 Revision 6120

Verfahren im Allgemeinen .......................

6121

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 6120 ermäßigt sich auf ......................... Erledigungen in den Fällen des § 138 FGO stehen der Zurücknahme gleich.

6122

15

250

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121 erfüllt ist, durch 1. Zurücknahme der Revision oder der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder 2. Beschluss in den Fällen des § 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 6120 ermäßigt sich auf ....................... Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

5,0

1,0

3,0

GKG ( Auszug)

15

Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz Vorbemerkung 6.2: (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO. (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. Abschnitt 1 Erster Rechtszug 6210

Verfahren im Allgemeinen ....................................

6211

1. Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zurücknahme des Antrags a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (§ 114 Abs. 4 FGO) der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder 2. Beschluss in den Fällen des § 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 114 Abs. 4 FGO vorausgegangen ist: Die Gebühr 6210 ermäßigt sich auf ........................ Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

2,0

0,75

15

Abschnitt 2 Beschwerde Vorbemerkung 6.2.2: Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse über einstweilige Anordnungen (§ 114 FGO) und über die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5 FGO). 6220

Verfahren über die Beschwerde ..........................

2,0

6221

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde: Die Gebühr 6220 ermäßigt sich auf ...............................

1,0

Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren 6300

Selbstständiges Beweisverfahren ............................

6301

Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 152 FGO .............................

1,0 15,00 EUR

251

15

§ 15 Anhang Hauptabschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 6400

Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 133 a FGO): Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..............

50,00 EUR

Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden 6500

6501

6502

15

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ................ Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ....................... Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird. Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ............ Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist

2,0

1,0

50,00 EUR

Hauptabschnitt 6 Besondere Gebühren 6600

6.

252

Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits ....

wie vom Gericht bestimmt

Anlage 2 zum GKG Streitwert bis...EUR

Gebühr ...EUR

Streitwert bis ...EUR

Gebühr ...EUR

300

25

40.000

398

600

35

45.000

427

900

45

50.000

456

1.200

55

65.000

556

1.500

65

80.000

656

GKG ( Auszug)

Streitwert bis...EUR

Gebühr ...EUR

Streitwert bis ...EUR

Gebühr ...EUR

2.000

73

95.000

756

2.500

81

110.00

856

3.000

89

125.000

956

3.500

97

140.000

1.056

4.000

105

155.000

1.156

4.500

113

170.000

1.256

5.000

121

185.000

1.356

6.000

136

200.000

1.456

7.000

151

230.000

1.606

8.000

166

260.000

1.756

9.000

181

290.000

1.906

10.000

196

320.000

2.056

13.000

219

350.000

2.206

16.000

242

380.000

2.356

19.000

265

410.000

2.506

22.000

288

440.000

2.656

25.000

311

470.000

2.806

30.000

340

500.000

2.956

35.000

369

15

15

IV.

StBerG, Gebührenverzeichnis

Vorbemerkung: (1) Im berufsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme. (2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten damit zu belasten. (3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.

253

15

§ 15 Anhang Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz 110

Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen: 1. einer Warnung, 2. eines Verweises, 3. einer Geldbuße. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

240,00 EUR

112

Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus dem Beruf . . . .

480,00 EUR

Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge 120

Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 82 Abs. 1 StBerG: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen . . . . . . . .

160,00 EUR

Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht Unterabschnitt 1 Berufung

15 210

Berufungsverfahren mit Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1,5

211

Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil . . . . . . . . Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. . . . .

0,5

Unterabschnitt 2 Beschwerde 220

254

Verfahren über Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen . . . . Von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.

50 EUR

StBerG, Gebührenverzeichnis

15

Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Unterabschnitt 1 Revision 310

311

Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 130 Abs. 3 Satz 1 StBerG iVm § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO .. . . . .................. ..................

2,0

Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 130 Abs. 3 Satz 1 StBerG iVm § 349 Abs. 2 oder 4 StPO .. . . . . . Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

1,0

Unterabschnitt 2 Beschwerde 320

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen . . . . . . . . . . . . . . . .

321

Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen . . . . Von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.

1,0

50,00 EUR

15

Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 400

Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen . . . . . .

50,00 EUR

255

15

§ 15 Anhang

B.

Muster

I.

Kostenfestsetzungsantrag Finanzgericht

An das Finanzgericht … In dem Rechtsstreit …. gegen

15

… Az.: wird beantragt, nachstehende Gebühren und Auslagen gem. § 149 FGO festzusetzen, auszugleichen und vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss zu erlassen. Es wird beantragt, Verzinsung gem. § 155 FGO i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 2 ZPO seit Zugang dieses Gesuchs bei Gericht auszusprechen und eventuelle weitere Gerichtskosten und Auslagenvorschüsse mit festzusetzen. Weiter beantragen wir, die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 S. 3 FGO). Im Einzelnen werden folgende Kosten geltend gemacht: 1. Vorverfahren Gegenstandswert: 25/10 Geschäftsgebühr (§ 40 Abs. 1 StBGebV ……………Euro Entgelte für Post u. Telekommunikation (§ 16 StBGebV) ……………Euro Schreibauslagen (§ 17 StBGebV) ……………Euro Reisekosten (§§ 18, 19 StBGebV) ……………Euro Zwischensumme ……………Euro Umsatzsteuer 19 % (15 StBGebV) ……………Euro Gesamtsumme ……………Euro 2. Verfahren I. Instanz Gegenstandswert: 1,6 Verfahrensgebühr 1,2 Terminsgebühr 256

(§ 45 StBGebV i.V.m. VV Nr. 3200 RVG) (§ 45 StBGebV i.V.m.VV Nr. 3202 RVG)

…… Euro …… Euro

Kostenfestsetzungsantrag Steuerstrafverfahren Entgelte für Post- und Telekommunikation Fahrtkosten Zwischensumme Umsatzsteuer 19 % Gesamtsumme

(§ 45 StBGebV i.V.m.VV Nr. 7001 RVG) (§ 45 StBGebV i.V.m.VV Nr. 7003 RVG) (VV Nr. 7008 RVG)

3. Verfahren II. Instanz Gegenstandswert: 1,6 Verfahrensgebühr (§ 45 StBGebV i.V.m., VV Nr. 3206 RVG) 1,5 Terminsgebühr (§ 45 StBGebV i.V.m., VV Nr. 3210 RVG) Dokumentenpauschale (§ 45 StBGebV i.V.m., VV Nr. 7000 RVG) Tage- und Abwesenheitsgeld(§ 45 StBGebV i.V.m., VV Nr. 7005 RVG) Sonstige Auslagen (§ 45 StBGebV i.V.m., VV Nr. 7006 RVG) Zwischensumme Umsatzsteuer 19 % (VV Nr. 7008 RVG) Gesamtsumme

15

…… Euro …… Euro ……. Euro ……. Euro …….Euro

…… Euro …… Euro …… Euro …… Euro …… Euro …… Euro …… Euro …… Euro

Den erstattungsfähigen Betrag bitte ich auf das Konto ………………….., BLZ ……...……….. , bei der …………………………… zu überweisen:

15

Unterschrift

II.

Kostenfestsetzungsantrag Steuerstrafverfahren

An das zuständige Gericht (zuständig ist das Gericht der I. Instanz) ……… In dem Strafverfahren gegen (Name und Adresse angeben) ……… wegen: ……… Az.: ……… beantrage ich die Festsetzung der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen gegenüber der Staatskasse wie folgt: Allgemeine Gebühren: Grundgebühr § 14 RVG i.V.m. VV 4100 RVG Euro 257

15

§ 15 Anhang Terminsgebühr § 14 RVG i.V.m. VV 4102 RVG Vorbereitendes Verfahren: Verfahrensgebühr § 14 RVG i.Vm. VV 4104 RVG Gerichtliches Verfahren: Verfahrensgebühr Amtsgericht: § 14 RVG i.V.m. VV 4106 RVG Landgericht: § 14 RVG i.V.m. VV 4112 RVG Oberlandesgericht: § 14 RVG i.V.m. VV 4118 RVG Terminsgebühr Amtsgericht: § 14 RVG i.V.m. VV 4108 RVG Landgericht: § 14 RVG i.V.m. VV 4114 RVG Oberlandesgericht: § 14 RVG i.V.m. VV 4120 RVG Entgelte für Post- und Telekommunikation VV 7002 RVG Zwischensumme 19 % Mehrwertsteuer VV 7008 RVG Gesamtbetrag

Euro Euro

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

Ich beantrage ferner, die Verzinsung des festzusetzenden Betrages mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB gem. § 247 BGB seit dem Tage der Anbringung des Gesuchs bei Gericht auszusprechen. (Verzinsung nur bei Freisprüchen; Pflichtverteidigergebühren unterliegen nicht der Verzinsung). Vorsteuerabzugsberechtigung liegt nicht vor.

15

Unterschrift

III.

Pauschalhonorarvereinbarung gem. § 14 StBGebV

Im Rahmen des Steuerberatungsvertrages zwischen ............................. (Auftraggeber) und ............................... (Auftragnehmer) vom .................... wird für die Berechnung der Vergütung nachstehende Pauschalvereinbarung getroffen.

258

Pauschalhonorarvereinbarung gem. § 14 StBGebV

15

1. Leistungsumfang a. Buchführung ■ Überwachung der vom Auftraggeber zu erstellenden Buchführung ■ Einrichtung der Buchführung ■ Lohnbuchhaltung für 20.. ■ Finanzbuchhaltung für 20.. ■ Umsatzsteuer - Voranmeldung für/ ab 20.. ■ Lohnsteuer – Anmeldung für/ ab 20.. ...................... b. Jahresabschluss ■ Erstellung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung für/ ab 20.. ■ Erstellung der Einnahme - Überschussrechnung für/ ab 20.. ■ ....................... c. Steuererklärungen Erstellung der jährlich regelmäßig wiederkehrenden Jahreserklärungen ■ Erstellung der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für/ ab 20.. ■ Erstellung der Vermögensaufstellung zur Ermittlung des Einheitswertes des ..... ■ Erstellung der Entwürfe der Vermögensteuererklärungen für/ ab 20.. ■

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für Leistungen gem. § 14 Abs. 2 StGebV ist ausgeschlossen. 2. Vereinbartes Pauschalhonorar Das jährliche Pauschalhonorar für die unter Ziffer 1. vereinbarten Leistungen beträgt Euro .... zuzüglich Umsatzsteuer. 3. Anpassung des Honorars Die Anpassung der Pauschalvergütung an eingetretene Änderungen der Verhältnisse erfolgt jeweils im Abstand von 2 Jahren, wobei jeweils die Verhältnisse des dem Zweijahreszeitraum unmittelbar vorangehenden Kalenderjahrs für die Anpassung maßgebend sind. 4. Zahlungsweise Das Pauschalhonorar gem. Ziffer 2 ist in monatlich/ vierteljährlichen Teilbeträgen in Höhe von Euro ......... zu entrichten. 5. Vertragsdauer/ Kündigung Der Vertrag gilt zunächst für ein Jahr geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf eines Jahres gekündigt wurde. Die Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich für dienstvertragliche Leistungen aus den §§ 626 bis 628 BGB, es sei denn, die fristlose Kün259

15

15

§ 15 Anhang digung gem. § 627 BGB wurde im Wege einer Einzelvereinbarung gem. Anlage zu dieser Vorschrift ausgeschlossen. Für werkvertragliche Leistungen gilt § 649 BGB. 6. Haftung Die Haftung richtet sich gem. § 67a StBerG nach den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer besonderen Vereinbarung gem. Anlage zu dieser Vorschrift als Bestandteil dieses Vertrages.

......................................................................... Ort/ Datum

..................................... Unterschrift des Auftraggebers

15

260

............................................... Unterschrift des Auftragnehmers

Steuerberatungs – Vertrag

IV.

15

Steuerberatungs – Vertrag zwischen

........................................................................................................... (Mandant) ........................................................................................................... (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) ........................................................................................................... (Telefon, Telefax, E-Mail) und ........................................................................................................... (Berater) § 1 Auftragsumfang Der Auftrag erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten, sofern sie angekreuzt oder gesondert aufgeführt sind: a) Abschlussarbeiten ■ Aufstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn– und Verlustrechnung) ■ Erstellung eines Jahresabschlusses Dabei sollen ■ keine Prüfungshandlungen ■ Plausibilitätsbeurteilungen ■ umfassende Prüfungshandlungen vorgesehen werden. ■ Erstellung eines Anhangs ■ Beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Lageberichts ■ Aufstellung eines Zwischenabschlusses ■ Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz oder Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Handelsbilanzergebnis ■ Beratende Mitwirkung bei Aufstellung eines Jahresabschlusses ■ (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) ■ Beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Anhangs ■ Zusammenstellung eines Jahresabschlusses aus übergebenen Endzahlen 261

15

15

§ 15 Anhang Aufstellung einer Eröffnungsbilanz ■ Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz ■ Schriftlicher Erläuterungsbericht zu den Jahresabschlüssen oder Bilanzen ■ Abschlussvorarbeiten bis zur abgestimmten Saldenbilanz ■ … b) Ermittlung von Einkünften ■ Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ■ Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ■ Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ■ Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit c) Steuererklärungen Anfertigung von Steuererklärungsentwürfen ab Zeitraum/ Stichtag ■ alle regelmäßig wiederkehrenden Steuererklärungen ■ einzelne Steuererklärungsarten ■ Einkommensteuererklärung ■ Körperschaftsteuererklärung ■ Gewerbesteuererklärung ■ Umsatzsteuererklärung ■ Voranmeldung ■ Jahreserklärung ■ Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung ■ Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ■ Erklärung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Wertes ■ Vermögensteuererklärung ■ Sonstiges: d ) Prüfung von Steuerbescheiden ■ alle ■ nur… e) Vertretung ■ Entgegennahmen als Empfangs- und Zustellungsbevollmächtigter in Steuersachen ■ Vertretung gegenüber Finanzbehörden ■ Mitwirkung und Vertretung in Außenprüfungen ■ Vertretung in sonstigen Fällen (z.B. vor Finanzgerichten): Vollmacht wird in gesonderter Urkunde erteilt. ■

15

262

Steuerberatungs – Vertrag

15

f) Buchführungsarbeiten ■ Finanzbuchführungen ■ nach Grundaufzeichnungen incl. USt-Voranmeldungen und ■ betriebswirtschaftlicher Auswertungen ■ nach kontierten Belegen incl. USt-Voranmeldungen und betriebswirtschaftlicher Auswertungen ■ nach übernommenen Datenträgern incl. USt-Voranmeldungen und betriebswirtschaftlicher Auswertungen ■ Gehalts- und Lohnbuchführung ■ Gehalts- und Lohnbuchführung unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung nach den schriftlichen Angaben incl. LSt-Anmeldungen, Krankenkassen- Beitragsnachweisen und Überweisungsträgern, An- und Abmeldungen bei den Krankenkassen, Lohnnachweisen für die Berufsgenossenschaft (mit Plausibilitätsprüfung) ■ Gehalts- und Lohnbuchführung unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung nach den schriftlichen Angaben incl. LSt-Anmeldungen, Krankenkassen-Beitragsnachweisen und Überweisungsträgern, An- und Abmeldungen bei den Krankenkassen, Lohnnachweisen für die Berufsgenossenschaft (mit Plausibilitätsprüfung), Überwachung der Aushilfslohnbesteuerung (Full - Service) Sonstige Buchführungsarbeiten ■ Einrichtung der Buchführung ■ Überwachung der von Mandaten zu erstellenden Buchführung g) Sonstiges ■ Betriebswirtschaftliche Beratung über: ■ Gutachten über: ■

15

§ 2 Pflichten und Rechte des Beraters Der/Die Berater/in wird den ihm/ihr oben erteilten Auftrag nach den Grundsätzen pflichtgemäßer Berufsausübung ausführen. Er/Sie ist insbesondere zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet. Die Verschwiegenheit und das Datengeheimnis bestehen nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Beraters oder seiner Mitarbeiter erforderlich ist. Der/Die Berater/in ist auch insoweit von der Verschwiegenheit und dem Datengeheimnis entbunden, als er/sie nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist. Er/Sie darf in diesem Zusammenhang auch Unterlagen übergeben. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte bleiben unberührt. Die Tätigkeiten werden aufgrund der vom Mandanten vorgelegten Unterlagen und Auskünfte ausgeübt. Der/Die Berater/in wird die vom Auftraggeber/in genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrundelegen; auf von ihm/ihr festgestellte Unrichtigkeiten wird er/ sie hinweisen. Eine Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenden Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist. 263

15

§ 15 Anhang Der/Die Berater/in ist berechtigt, sich bei der Besorgung der/die ihm/ihr anvertrauten Arbeiten fachkundiger Dritter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der/die Berater /in dafür zu sorgen, dass diese sich ebenfalls zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichten.

15

§ 3 Pflichten und Rechte des Mandanten Der/Die Mandant/in hat dem/der Berater/in sämtliche zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, so dass dem/der Berater/in eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Er/Sie hat notwendige Erklärungen (z. B. Vollständigkeitserklärungen) rechtzeitig abzugeben. Der/Die Mandant/in ist verpflichtet, die vom/von der Berater/in übermittelten Mandantenrundschreiben zur Kenntnis zu nehmen und Zweifelsfragen mit dem/der Beraterin zu klären. Setzt der/die Berater/in beim Mandanten in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der/die Mandant/in verpflichtet, den Hinweisen des Beraters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Er/Sie ist verpflichtet und berechtigt, die Programme in dem vom Berater vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Das Copyright anderer wird hierbei berücksichtigt. Der/Die Mandant/in darf die Programme nicht verbreiten. Der/Die Berater/in bleibt Inhaber/in der Nutzungsrechte. Der/Die Mandant/in hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den/der Berater/in entgegensteht. Bei Beendigung des Vertrages sind die eingesetzten Programme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen an den/der Berater/in unverzüglich herauszugeben bzw. gespeicherte Programme unwiderbringlich zu löschen. Bei Kündigung des Vertrages durch den/die Berater/in kann der/die Mandant/in jedoch die Programme für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum insoweit weiterbenutzen, als dies zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unbedingt erforderlich ist. Kommt der/die Mandant/in mit der Annahme der vom Berater angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt er/sie die ihm/ihr obliegende Mitwirkung, so behält der/die Beraterin/in den Anspruch auf die Gegenleistung. Er/Sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er/sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Unberührt bleibt der Anspruch des/der Beraters/in auf Ersatz der/die ihm /ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des/ der Auftraggebers/in entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der/die Berater/in von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Der/Die Mandant/in verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Beraters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben. Das gilt nicht, wenn und soweit derartige Arbeitsergebnisse üblicherweise an Dritte weitergegeben werden. § 4 Honorar Für Vorbehaltsaufgaben (§ 33 StBerG) richtet sich das Honorar nach ■ der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in der im Zeitpunkt der jeweiligen Tätigkeit des Beraters geltenden Fassung ■ der als Anlage 1 beigefügten Honorarvereinbarung. 264

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Für die Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften keine Regelung erfahren, gilt die als Anlage 1 beigefügte Honorarvereinbarung; andernfalls die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB. Der/Die Berater/in kann von seinem/ihrem Auftraggeber/in für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Vergütungsanspruch des/der Beraters/in ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 5 Dauer und Kündigung des Vertrages ■ Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsmöglichkeiten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sowie im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist. ■ Der Vertrag wird für die Zeit von ..................... bis zum ................. geschlossen. ■ Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Endet der Auftrag vor seiner/ihrer vollständigen Ausführung, so erhält der/die Berater/in einen dem Umfang seiner/ihrer bis zur Beendigung des Auftrages geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. Wird der Auftrag aus Gründen, die der/die Mandant/in zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat der/die Berater/in Anspruch auf einen den Umfang seines bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. § 6 Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Gefahrübergang zu laufen, soweit die Mängel nicht auf vorsätzlichem Handeln beruhen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Arbeitsleistung geht in dem Zeitpunkt auf den Mandanten über, in dem die Leistung an ihn übergeben wurde oder der Mandant die Abnahme dieser ernsthaft oder endgültig verweigert. Ist die Arbeit des/der Beraters/in mit Mängeln behaftet, hat der/die Mandant/in ihm/ihr Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Beseitigt der/die Berater/in die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der/die Mandant/in auf Kosten des/der Beraters/in die Mängel durch eine/n anderen Berater/in beseitigen lassen bzw. nach seiner/ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistung umfasst nicht den Anspruch auf Schadensersatz. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) und sonstige Mängel können vom/n der Berater/in jederzeit Dritten gegenüber auch ohne Einwilligung des/der Mandanten/in berichtigt werden. Die Einwilligung ist erforderlich, wenn berechtigte Interessen des/der Mandanten/ in vorgehen. 265

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§ 15 Anhang § 7 Haftung Der/Die Berater/in haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner/ihrer Erfüllungsgehilfen, es sei denn, dass im Einzelfall die Haftung durch besondere Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt wird. Die Haftung des/der Beraters/in für einen fahrlässig verursachten Schaden ■ wird auf einen Betrag von 1 Mio. € beschränkt (§ 67 a Abs. 1 Nr. 2 StBerG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz). ■ richtet sich nach der diesem Vertrag beigefügten individuellen Haftungsbegrenzung nach § 67 a Abs. 1 Nr. 1 StBerG (Anlage 2). ■ richtet sich nach der diesem Vertrag beigefügten besonderen Erklärung (Haftungskonzentration auf einzelne Sozien, Anlage 3). ■ wird in der Weise geregelt, dass eine mandatsbezogene Berufshaftpflichtversicherung im Einzelfall abgeschlossen wird, deren Kosten (…..€) der Mandant trägt. Der Berater haftet gegenüber Dritten nur, wenn und soweit die schriftliche Einwilligung des Beraters zur Weitergabe der Arbeitsergebnisse an den Dritten erteilt wurde. Der Schadensersatzanspruch des/der Mandanten/in verjährt gemäß § 199 Abs. 3 BGB in zehn Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB).

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§ 8 Zurückbehaltungsrecht Die Herausgabe der Arbeitsergebnisse des/der Berater/in kann er/sie verweigern, bis seine/ihre diesbezüglichen Vergütungsansprüche befriedigt sind, es sei denn, der offene Betrag ist geringfügig, die Zurückbehaltung verstößt sonst gegen die Grundsätze von Treu und Glauben oder das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Buchführungspflicht im Rahmen einer ordentlichen Betriebsführung und damit die Herausgabe seiner/ihrer Arbeitsergebnisse als notwendige Grundlage für die weitere Buchführung geht vor. § 9 Handakten und Unterlagen Nach Beendigung des Auftrages gibt der/die Berater/in auf Verlangen, Gefahr und Kosten des Mandanten gegen Empfangsquittung sämtliche Unterlagen heraus, die er/sie im Zusammenhang mit dem Mandat erhalten hat, es sei denn, der Mandant hat diese bereits in Ur- oder Abschrift erhalten oder es handelt sich um Schreiben des Mandanten an ihn/sie oder um für ausschließlich interne Zwecke gefertigte Papiere. Von Unterlagen, die der/die Berater/in an den Mandanten zurückgibt, ist er/sie berechtigt, Abschriften oder Kopien anzufertigen und zurückzubehalten. § 10 Datenschutz Alle Informationen, die der/die Berater/in vom Mandanten erhält, unterliegen neben der beruflichen Verschwiegenheitspflicht dem datenschutzrechtlichen Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Er/Sie weist den Mandanten hiermit darauf hin, dass die personenbezogenen Daten, die er ihm/ ihr für die steuerliche Bearbeitung des Mandats überlassen hat, unter Beachtung der Vorschriften des BDSG und zum vereinbarten Zweck gemäß § 1 dieses Vertrages erhoben, verarbeitet und ge266

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nutzt werden. Dieser Hinweis gilt als Nachweis für die erfolgte Benachrichtigung des Betroffenen (Mandanten) i. S. d. § 33 BDSG. § 11 Sonstiges Andere als die erwähnten Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und der erwähnten Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist. Zudem ist für die Wirksamkeit der Übertragung von Rechten und Pflichten des Mandanten aus dem mit dem/der Berater/in geschlossenen Vertrag die schriftliche Zustimmung des/der Beraters/Beraterin erforderlich. Nach Auftragsannahme ist ebenfalls die schriftliche Form für die Wirksamkeit aller Erklärungen im Zusammenhang mit dem Auftrag einschließlich seiner Kündigung notwendig. Auch die Aufhebung der Schriftformklausel bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag ist ■ der Ort der beruflichen Niederlassung. ■ der Ort der weiteren Beratungsstelle des Beraters. Die Vereinbarung in Bezug auf den Erfüllungsort gilt nicht für die gerichtliche Geltendmachung von Rechtsansprüchen aus diesem Vertrag. Hier gilt der allgemeine Gerichtsstand, es sei denn der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO findet Anwendung, da der Mandant unter die Personengruppe der Kaufleute fällt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Korrespondenzsprache ist deutsch, auch mit ausländischen Mandanten oder Dritten. Für Übersetzungsfehler haftet der Berater vorbehaltlich gemäß § 7 dieses Vertrages nicht. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die den angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. ...................................................... Ort, Datum ....................................................... Unterschrift (Berater)

........................................................ Unterschrift (Mandant)

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§ 15 Anhang Anlage 1 (fakultativ) Honorarvereinbarung Grundsätzlich gilt die Steuerberatergebührenverordnung (StBGebVO). Abweichend davon wird gemäß § 4 Abs. 1 StBGebVO zwischen ........................................ (Mandant/in)

und

..................................... (Berater/in)

folgendes vereinbart:

■ ■ ■ ■ ■

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§ 1 Vergütungsvereinbarung Für die Vergütung wird zugrundegelegt: eine Zeitgebühr von ….€ je angefangene halbe Stunde ein Gegenstandswert gemäß § 10 StBGebVO von ......... € ein Zehntel-Satz gemäß § 10 StBGebVO von ............... Zehntel ein Pauschalbetrag gemäß § 14 StBGebVO von ............ € Sonstiges (z.B. Betriebswirtschaftliche Beratung, Existenzgründungsberatung, EDV- Beratung):

§ 2 Zeitgebührensätze Die Stunden werden wie folgt vergütet: ■ Praxisinhaber ....... € je angefangene halbe Std. ■ angestellte Berufsangehörige ....... € je angefangene halbe Std. ■ qualifizierte Mitarbeiter ....... € je angefangene halbe Std. § 3 Auslagenersatz Dem/Der Berater/in durch seine Tätigkeit entstandenen Auslagen, Fahrt- und Reisekosten werden dem/der Mandanten/in wie folgt berechnet: ■ Schreibkosten ...... € je angefangene halbe Std. ■ Tagesspesen: ■ Pauschal ...... € bei Abwesenheit bis zu 6 Std. ■ Pauschal ...... € bei Abwesenheit über zu 6 Std. ■ Fahrtkosten mit ...... € je gefahrenem Kilometer ■ Übernachtungskosten nach tatsächlichem Aufwand ■ Post- und Telekommunikationskosten: - nach § 16 StBGebV - nach tatsächlichem Aufwand 268

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§ 4 Umsatzsteuer Sämtliche Positionen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

............................................................................... Ort, Datum .......................................................................................................... Unterschrift (Berater/in) Anlage 2 (fakultativ) Haftungsbegrenzung (§ 67 a Abs. 1 Nr. 1 StBerG) Der/Die Mandant/in und der/die Berater/in haben die Frage einer Haftungsbeschränkung im einzelnen verhandelt. Folgende Gesichtspunkte wurden besonders angesprochen: (Hier sind einzelne Punkte der Vereinbarungen zwischen Mandant und Berater sehr ausführlich und konkret darzustellen, da sich erst daraus die Individualität der Vereinbarung ergibt. Es fehlt bspw. bei einem Einsatz von Textbausteinen genau an dieser Individualität! So könnte ein Ansatzpunkt in dieser Vereinbarung wie folgt lauten: „Bei Herrn/Frau… werden folgende Arbeiten übernommen: ..., ergänzt durch Hinweise auf den Umsatz/Risiken.“) Der/Die Mandant/in erklärt, dass er angesichts der verhandelten Gesichtspunkte mit einer Beschränkung der Haftung auf .......... € * (mindestens auf 250.000 €) einverstanden ist. Diese Vereinbarung ist Bestandteil des Vertrages vom ............... und gilt bis zu ihrem schriftlichen Widerruf. .................................................................................... Ort, Datum .................................................................................... Unterschrift (Berater/in) .................................................................................... Unterschrift (Mandant/in) *= Um von dieser Regelung Gebrauch machen zu können, muss die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme in der Berufshaftpflichtversicherung wenigstens den vereinbarten Betrag, mindestens 250.000 € für den einzelnen Schadensfall betragen (§ 67 a Abs. 1 Nr. 1 StBerG i.V.m. § 52 Abs. 1 DVStB). 269

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§ 15 Anhang Anlage 3 (fakultativ) Haftungskonzentration auf einzelne Sozien (§ 67 a Abs. 2 StBerG) Der/Die Mandant/in und der/die Berater/in haben die Fragen einer Haftungskonzentration im Einzelnen erörtert. Folgende Gesichtspunkte wurden besonders angesprochen: (Hier sind die einzelnen Arbeiten des Beraters anzugeben, die von dieser Vereinbarung umfasst sein sollen!) Der/Die Mandant/in erklärt, dass angesichts der erörterten Gesichtspunkte die persönliche Haftung auf Schadensersatz auf Herrn/ Frau ..................... beschränkt wird, da diese/r das Mandat im Rahmen seiner/ihrer beruflichen Befugnisse bearbeitet/ bearbeiten und namentlich genannt ist/ sind. Herr/ Frau ...................... ist/ sind mit der Haftungskonzentration einverstanden. Diese Vereinbarung ist Bestandteil des Vertrages vom ............... und gilt bis zu ihrem schriftlichen Widerruf. .................................................................................... Ort, Datum

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....................................................................................................................... Unterschrift (Berater/in) ....................................................................................................................... Unterschrift (persönlich haftender/ haftende Berater) ....................................................................................................................... Unterschrift (Mandant/in)

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Anlage 4 (fakultativ) Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB und Einwilligung zur Weitergabe elektronisch gespeicherter Daten nach §§ 4, 5 BDSG Der/Die Berater/in ist berechtigt, sich bei der Besorgung der ihm/ihr anvertrauten Arbeiten fachkundiger Dritter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der/die Berater/in dafür zu sorgen, dass diese sich ebenfalls gegenüber dem/der Berater/in zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichten. Der/Die Mandant/in erteilt außerdem seine Einwilligung, dass im Falle der Aufnahme eines Sozietätspartners, der Einbringung der Praxis in eine Gesellschaft oder einer Praxisübertragung mandantenbezogene Daten sowie die Handakten an zur Verschwiegenheit und auf das Datengeheimnis verpflichtete Interessenten oder Nachfolger offenbart bzw. übergeben werden. Insbesondere ist der/die Berater/in berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten im Sinne des § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen. Diese Erklärung ist Bestandteil des Vertrages vom .......... und gilt bis zu ihrem schriftlichen Widerruf. ....................................................................................................................... Ort, Datum ....................................................................................................................... Unterschrift (Mandant/in)

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Stichwortverzeichnis

A ABC der Vergütungen für vereinbarte Tätigkeiten 13 12 Abgeltungsbereich 3 7 Ableitung der Steuerbilanz aus der Handelsbilanz 6 69 Ablichtungen 4 7 Abrategebühr 5 10 Abrechnung durch RA 10 10 Abrechnung gemischter (komplexer) Tätigkeiten 13 11 Abrechnung in Anlehnung an die StBGebV 13 6 Abrechnungsbeispiele 8 41 – Finanzgerichtliches Verfahren 8 41 – Steuerstrafverfahren 8 42 Abrechnungsmöglichkeit 5 17 Abrechnungsverfahren, Vereinfachung 3 12 – Abschlussarbeiten Saldenbilanz 6 59 – Ableitung der Steuerbilanz aus der Handelbilanz 6 69 – Ableitung der Steuerbilanz aus der Handelbilanz 6 74 – Abschlussnacharbeiten 6 93 – Abschlussnebenarbeiten 6 93 – Anfertigung von Inventurunterlagen 6 90 – Angemessene Gebühr 6 60; 6 62; 6 65; – 6 68; 6 73; 6 75; 6 78; 6 80 ff Abschlussarbeiten Anhang 6 62; 6 56 ff Abschlussarbeiten Aufgabe eines Betriebs 6 79 Abschlussarbeiten Aufstellung des Jahresabschlusses 6 56 Abschlussarbeiten 6 56 – Auseinandersetzungsbilanz 6 79 – Auseinandersetzungsgewinn 6 79 – Beratende Mitwirkung 6 82 – berichtigte Bilanzsumme 6 85 – Berichtigung von Inventurunterlagen 6 90 – Erläuterungsbericht 6 81 272

Eröffnungsbilanz 6 76 Gegenstandswert 6 84 Informationsbeschaffung 6 60 Inventur, Mitwirkung 6 91 Inventurunterlagen 6 57 Lagebericht 6 56 Lagebericht 6 63 ff Rahmenarbeiten 6 59 Sonder-Abschluss 6 56 Sonder-Bilanz 6 56 sonstige Abschlussvorarbeiten 6 90 Steuerliche Gewinnermittlung 6 69 Summen- und Saldenbilanz 6 57 f Überleitungsrechnung 6 69; 6 71; 6 73 Umwandlung eines Betriebs 6 79 Veräußerung eines Betriebs 6 79 vorläufiger Abschluss 6 66 Wechsel der Gewinnermittlungsart 6 76; 6 78 – Zustand der Unterlagen 6 60 – Zwischenabschluss 6 66 Abschlussnacharbeiten 6 93 Abschlussnebenarbeiten 6 93 Abschlussprüfungen, freiwillige 13 13 Abtretung 12 58 – Abtretung des Steuererstattungsanspruchs 12 58 – Abtretung von Vergütungsforderungen 12 59 – Geschäftsmäßiger Erwerb 12 58 – Wiederholungsabsicht 12 58 – Zustimmung des Auftraggebers 12 59 f Abwehrmaßnahmen gegen Finanzamt 10 14 abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen 6 111 Abwickler 13 14 Allgemeiner Vertreter 13 15 Anderdepot, Anderkonto 13 16 Änderung des Umsatzsteuersatzes während des (abweichenden) Wirtschaftsjahres 6 128 – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Stichwortverzeichnis Anfechtbarkeit 12 66 Anfechtung 12 65 Anfertigung von Inventurunterlagen 6 90 Anforderungen, formell 1 12 Anfragen, schriftlich 5 85 Angelegenheit 2 24; 3 8 angemessen 3 15 angemessene Gebühr 6 3, 12, 22, 27 Angemessenheit 2 16 Anhang 6 56 ff Anlageberatung 13 17 Anlagenbuchführung 6 2, 10, 58 Anlagenverzeichnis 6 91 Anmeldungen 5 18 Anpassung der Vorauszahlung, Antrag 5 17 Anschaffungskosten der Software 6 49 Antrag 5 17 Anträge 5 18 Anwesenheit 4 11 Anzeige zur Grunderwerbsteuer 10 15 Arbeitsbescheinigung 10 16 Aufgabe eines Betriebs 6 79 Aufrechnung 12 20; 12 62 Aufsichtsrat 13 18 Aufstellung des Jahresabschlusses 6 56 – der Gesamtschuld 7 31 Auftrag 1 6 3 11 – Beendigung 1 10; 2 26 – Kündigung 2 26 – Umfang 1 8 – Umfang und Schwierigkeit 3 6 Auftraggeber, Interesse 2 13 Auftragsausführung, unzureichende Nachbesserungsrecht 12 85 f Auftragsausführung, unzureichende 12 85 Auftragsbeendigung, vorzeitige 3 19 Auftragserteilung 6 11 Auftragserweiterung 12 83 Auftragsumfang 6 11 Auftragsverhältnisse, neue 3 16 Aufzeichnung 1 15 Aufzeichnungen über Zeitaufwand 5 22 Auseinandersetzungsbilanz 6 79 Auseinandersetzungsgewinn 6 79 Auskunft 5 1; 5 4 – verbindliche 5 6 Auslandsreisen 4 14

Auslandstätigkeit 10 17 Außenprüfungen 5 74 Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren 7 1 – angemessene Gebühr 7 7; 7 14 – Arbeitsverwaltung 7 1 – Aussetzung der Vollziehung 7 24 – Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkung 7 24 – Dienstaufsichtsbeschwerde 7 1 – Einspruch 7 1 – Erhöhungsgebühr 7 18 – Erledigung der Angelegenheit 7 25 – Erledigungsgebühr 7 26 f – Gegenstandswert 7 28 – Gegenvorstellung 7 1 – Geschäftsgebühr 7 4 – Gewerbeuntersagung 7 24 – Kostenerstattung 7 29 – Kostenfestsetzungsverfahren 7 29 – Mehrere Auftraggeber 7 15, 19 – Rechtsbehelf 7 1 – Schätzungsbescheid 7 10 – Schreiben einfacher Art 7 6 – Schwellengebühr 7 5 – Sozialversicherungsträger 7 1 – Stundung 7 13 – Untersagung der Berufsausübung 7 24 Verwaltungsbehörde 7 1 Vorläufiger Rechtsschutz 7 4, 24 Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren nach altem Recht – Besprechungsgebühr 7 2 – Beweisaufnahme 7 2 – Erhöhungsgebühr 7 2 – Erledigungsgebühr 7 2 – Geschäftsgebühr 7 2 – Außergerichtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren 7 2 – Recht 7 2 Aussetzung der Verwertung 7 31 Aussetzung der Vollziehung 7 24

B Bankgespräch 13 19 Bargeschäft 12 65 f Bauabzugssteuer 10 18 273

Stichwortverzeichnis Bauherrenmodell 13 20 Beanstandung des Finanzamtes 10 19 Beanstandungen von Rechnung 12 88 – Bereicherungsanspruch 12 91 – Darlegungs- und Beweislast 12 92 – Rückforderungsanspruch 12 91 – Bearbeitung, Beginn 2 26 Bedarfsbewertung von Grundbesitz 10 20 Behörde, Nachfragen der 5 83 Beirat 13 21 Belehrungspflicht bei Vergütungsvereinbarung 11 8 beratende Mitwirkung 6 82 Beratervertrag 1 4; 2 13 Beratung 5 4 Beratung, steuerliche 10 10 Berechnung 2 28 Berechnungseinheit 3 9 Bereicherungsanspruch 12 91 berichtigte Bilanzsumme 6 85 Berichtigung von Inventurunterlagen 6 90 – Kapitalerträgen 10 21 Berufsgerichtliches Verfahren 8 1, 3, 36 Berufshaftpflichtversicherung 1 9; 5 6 Bescheinigung für steuerliche Zwecke 6 99 – über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 13 22 Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkung 7 24 Besprechungen 5 83; 5 84 Beteiligungseinkünfte 5 25 Betragsrahmengebühr 2 4; 3 6 Betreuer 13 23 betriebliche Jahresleistung 6 87 betrieblicher Jahresaufwand 6 88 Betriebsabrechnung 6 34 Betriebseröffnungsbogen 10 22 betriebswirtschaftliche Auswertung 6 9, 19 Betriebswirtschaftliche Beratung 13 24 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen 6 34 Beweis 3 7 Bezeichnung als „Honorarvereinbarung“ 11 4 Bilanz 6 58 BMELV-Abschluss 6 131; 13 26 274

Bruttoprinzip 3 4 Buchführung 6 33; 6 2 ff – Abrechnung nach Buchungszeilen 6 38 – Buchführungssystem 6 2 – Buchführungssystem 6 15 – Datenverarbeitung 6 23 – Datenverarbeitungsprogramm 6 23 – Einrichtung 6 2 – Eröffnungsbuchungen 6 2 – Erstellen von Datenträgern 6 22 – Gegenstandswert 6 28 – Gewerblichkeit 6 24 – Klärung der Buchungsbelege 6 14 – Klärung von Buchungsbelegen 6 34 – Kontenabstimmung 6 36 – Kontenklärung 6 36 – Kontenplan 6 2 – Kontenplan 6 58 – Kontenrahmen 6 2 – Kontieren der Belege 6 18 – Kontierung 6 9 – Kontierung 6 19 – Kontierung 6 22 – Kosten für Datenverarbeitung 6 24 – Meldungen an Behörden 6 34 – Rumpfwirtschaftsjahr 6 29 – Software 6 22 – Sonstige Tätigkeit im Zusammenhang der Buchführung 6 33 – Sonstige Tätigkeit im Zusammenhang der Buchführung 6 92 – Sortierung ungeordneter Belege 6 12 – Stammdateneingabe 6 2 – Überwachung 6 25 – Umbuchungen 6 26 – Umbuchungen 6 36 – Umsatzsteuer- Voranmeldung 6 37 – Verarbeitung von Daten 6 22 – Vereinbare Tätigkeiten 6 35 – Vorbereitende Abschlussbuchungen 6 36 Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 6 120 Buchführungsarbeiten 3 14 Buchführungspflicht 6 2

Stichwortverzeichnis Buchungsliste 6 19 Bürgschaft 12 57 Bußgeldverfahren 8 1, 33 BWA 13 27

C Controlling, externes 13 28 DDatenschutzbeauftragter 13 29 Datenverarbeitungsprogramm des Steuerberaters 6 48 Depotverwaltung 13 30 Dienstvertrag 1 6 Dokumentation 1 17 Dokumentenpauschale 4 6 Durchschnittsätze 5 59

E Eidesstattliche Versicherung 7 31; 12 37; 13 8 Einforderbarkeit bei vereinbaren Tätigkeiten Einheit, gebührenrechtlich 3 9 Einkommensbescheinigung 13 31 Einspruch 5 21 Einzelberechnung 4 4 Einzeltätigkeiten 5 14 Einzugsermächtigung 12 5 – Vorbehaltlose Zahlung 12 6 – Widerspruch 12 6 Endzahlen bei Land- und Forstwirten 6 123 Entgeltbescheinigung 10 23 Entwicklung eines betriebswirtschaftlichen Abschlusses aus dem steuerlichen Abschluss bei Land- und Forstwirten 6 130 Erbschaftsteuererklärung 2 24 Erfolgsbeteiligung 2 10 Erfolgsvergütung 2 10 Ergänzungsbilanz 10 24 Ergänzungsbilanz 6 61 Ergänzungsbuchführung 10 25 Erhöhungsgebühr 7 18 Erklärung, Berichtigung 5 16 Erlass 6 111 Erläuterungsbericht 6 81 – (schriftlich) zu einer Einnahmenüberschussrechnung 10 26 – schriftlich 5 58 Erledigung 1 10

Erledigung der Angelegenheit 7 25 Erledigungsgebühr 7 26 f Ermittlung der Gegenstandswerte und Gebühren bei Land- und Forstwirten 6 126 Eröffnungsbilanz 6 76 Erstberatung 5 1; 5 8 Erstberatungsgespräch 12 73 – Erstberatung am Telefon 12 76 – Mandantenaufnahmebogen 12 75 Erstes Kontaktgespräch 14 2 Erteilung von Bescheinigungen Angemessene Gebühr 6 116 Erteilung von Bescheinigungen Erteilung von Steuerbescheinigungen 6 118 Erteilung von Bescheinigungen Gegenstandswert 6 119 Erteilung von Bescheinigungen 6 115 ff Existenzgründungsberatung 13 32 Existenzsicherungsberatung 13 33

F Facsimile-Unterschrift 12 14 Factoring 12 7 Fahrzeug 4 13 Fälligkeit 1 10; 2 26; 12 13 Feuerschutzsteuer 10 27 Finanzbuchführung 6 58 Finanzgerichtliches Verfahren 8 1, 5 – Gerichtsbescheid 8 9 – Revision 8 11 ff – Terminsgebühr 8 8 ff – Verfahrensgebühr 8 6 – Verfahrensgebühr 8 11 f Finanzierungsberatung 13 34; 13 35 Finanzstatus 6 111 Fiskalvertreter 13 36 Fördermittelberatung 13 37 Forderungskauf 12 7 Formvorschrift 2 14 Formvorschriften bei Abrechnung vereinbarer Tätigkeiten 13 7 Fragebogen zur steuerlichen Erfassung 10 28 Freistellungsauftrag für Kapitalerträge 10 29 Freiwillige und vorbehaltlose Zahlung des Mandanten bei Vergütungsvereinbarung 11 9 275

Stichwortverzeichnis

G Gebührenhöhe, Bestimmung 5 70 Gebührenminderung 2 21 Gebührenordnung 2 5 Gebührenordnung der WP 10 6 Gebührenrechnung 12 2, 14, 17 – Dateianhang einer E-Mail 12 16 – Einklagbarkeit 12 15 – Facsimile-Unterschrift 12 14 – Fälligkeit 12 13 – Paraphe als Unterschrift 12 15 – per Telefax 12 15 Gebührenrechnung, die Bestandteile 2 29 Gebührenrechtstreit 2 18 Gebührenstreitigkeiten 2 2 Gebührentatbestand, zutreffender 12 78, 80 Gebührenüberhebung bei unwirksamer Vergütungsvereinbarung 11 5 Gegenstandswert 6 84 – Unbestimmtheit 3 12 Gegenstandswertgebühr 2 4 Geheimbuchführung 6 10 Gerichtsbescheid 8 9 Gerichtsgebühr 8 2 f Gesamtschuldverhältnis 2 25 Geschäfte, mehrere 4 16 Geschäftsbesorgungsvertrag 1 6 Geschäftsgebühr 7 4 Geschäftskosten, allgemein 2 12; 4 3 Geschäftsreisen 4 8 Gesellschafterversammlung, Vertreter in 13 39 Gesellschaftsanteile, halten von 13 38 Gesonderte Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 u. 38 KStG 10 30 Gewerbeuntersagung 7 24 Gewerbliche Tätigkeiten, Auswirkung auf Vergütung 13 3 Gewinn- und Verlustrechnung 6 58 Gewinneinkünfte 5 51; 5 61 Gewinnschätzung 5 55 Gläubigerausschuss, Mitglied im 13 40 Gnadensachen 8 1, 40 größenabhängige Erleichterungen 6 62 Grundsätze handelsrechtlicher Prüfungen 6 106 276

Grundstücksbuchführung 6 10 Gründungsberatung 13 41 Gründungsprüfung 6 105 Gutachten 5 4; 5 11 Gutachten, steuerliches 10 10 Gutachter 13 42 Gutachterausschuss 2 18

Hhaften 5 6 Handakten, Aufbewahrung 2 31 Handelsbilanz 13 43 Hausverwalter 13 44 Hebegebühr 13 45 Herstellungskosten, Ermittlung 10 31 Hilfeleistungen bei sonstigen Tätigkeiten bei Land- und Forstwirten 6 122 Honorarabrechnung 1 12

I Innovationsberatung 13 46 Insolvenzreife 6 107 Insolvenztreuhänder 13 47 Insolvenzverwalter 13 48 Inventurniederschrift 6 58 Inventurreinschrift 6 91 Inventurunterlagen 6 57 Investitionsberatung 13 49

J Jahressteuergesetz 2007 7 2, 30 K Kalkulation 3 17 – betriebswirtschaftliche 1 16 Kanzleiorganisation 1 17 Katalog der Einzelfälle in sinngemäßer Anwendung der StBGebV 10 13 Klageverfahren 12 11; 12 29 – Angemessenheit 12 32 – Auftragserteilung 12 30 – Beweislastverteilung 12 32 – Gerichtsstand 12 34 – Nachbesserungsrecht 12 35 – Nachweis des Zeitaufwands 12 31 – Nichterfüllung 12 35 – Schlechterfüllung 12 35 – Zeitaufwand 12 31 – Zeiterfassungssystem 12 31 Klärung der Buchungsbelege 6 14

Stichwortverzeichnis Kleinunternehmer 4 1 Kontieren der Belege bei Land- und Forstwirten 6 121 Konzernabschluss, Konzernlagebericht 13 50 Korrektur von Rechnungen 12 94 – Gebührenprozess 12 95 – Korrektur des Gegenstandswerts 12 94 – Leistungsbestimmung 12 95 – Vorzeitige Auftragsbeendigung 12 97 – Wahl des Zehntel-Satzes 12 95 Kosten, tatsächliche 4 6 Kostenerstattung 7 29; 8 44 Kostenfestsetzungsantrag 8 44 Kostenfestsetzungsverfahren 7 29; 8 44 Kostenrechnung, Kostenträger- und Kostenstellenrechnung 13 51 Kraftfahrzeugsteuer, – Befreiungsantrag 10 33 – Erklärung 10 34 Kreditbilanz 13 52 Kündigung 3 11; 3 19

L Lagebericht 6 56; 6 63 ff – Aufgabe der Unternehmensleitung 6 64 – Lagerbuchführung 6 10 Leistungsbeschreibung 2 15 Leistungserfassung 1 15 Leistungskatalog 1 4 Leistungsverweigerungsrecht 12 51 Liquidation, Rechtswirkung 2 30 Liquidationsberatung 13 54 Liquidator 13 53 Liquiditätsplanung 13 55 Lizenzgebühr 6 49 Lohnbuchführung 6 39 ff – Änderung der Stammdaten 6 40 – Anfertigung der Lohnabrechnung 6 41; 6 46; 6 48 – angemessene Gebühr 6 43; 6 47 – Lohnbuchführung angemessene Gebühr 6 49; 6 53 – Aufnahme der Stammdaten 6 40 – Berechnung von Tariflohn 6 50 – Berufsgenossenschaft 6 50

– Datenverarbeitungsprogramm des Steuerberaters 6 48 – Einrichtung von Lohnkonten 6 40 – Führung von Lohnkonten 6 46 – Führung von Lohnkonten 6 48 – Führung von Lohnkonten 6 41 – Jahresbescheinigung für die Rentenversicherung 6 50 – Lohnauswertung 6 48 – Lohnbuchführungssystem 6 43 – Lohnjournal 6 42 – Lohnsteuerabzug 6 50 – Lohnsteueranmeldung 6 42 – Lohnsteueranmeldung 6 46 – Lohnsteueranmeldung 6 48 – Lohnsteueranmeldung 6 54 – Lohnzuschüsse 6 50 – Meldung an Berufsverband 6 50 – Meldung an Krankenkasse 6 50 – Rentenversicherungsnachweis 6 50 – Schwerbeschädigtenausgleichsabgabe 6 50 – Sonstige Tätigkeiten 6 50 – Sozialversicherungsnachweis 6 42 – Sozialversicherungsrecht 6 45 – Sozialversicherungsrecht 6 51 – Tantieme 6 50 – Urlaubsgeld 6 50 – vereinbare Tätigkeiten 6 51 Lotteriesteuer 10 35

MMahnbescheid 12 24, 28 Mahnverfahren 12 11; 12 24 ff – Mahnbescheid 12 24; 12 28 – Mahnwesen 12 1 – Vollstreckungsbescheid 12 28 – Widerspruch 12 24 Makler- und Bauträgerverordnung (MABV), Prüfung 13 57 Maklertätigkeit 13 56 Mäßigungsgebot bei Vergütungsvereinbarung 11 10 Mediator 13 58 mehrere Auftraggeber 7 15, 19 Mehrfachqualifikation 2 8 Mehrtätigkeit 2 24 Mindestgebühr 1 17 277

Stichwortverzeichnis Mindestgegenstandswerte 3 4 Mindeststreitwert 8 45 Mindestwerte 5 19 Mitarbeiter, freier 2 9 Mitarbeitertätigkeiten 6 3 Mitglied in Gläubigerausschüssen 13 59 Mittelgebühr 1 17; 2 3 Mittelverwendungskontrolle 13 60

NNacharbeiten 5 54 Nachbesserung 2 30 Nachbesserungsrecht 12 85 f Nachfrage des Finanzamtes 10 36 Nachgründungsprüfung 6 105 Nachkalkulation 1 16 Nachlasspfleger 13 61 Nachlassverwalter 13 62 Nachweispflicht 4 17 Nebenarbeiten 5 54 Nettogebühren 2 22 Niederlassung, berufliche 4 18 Niederschlagung 7 31 Notgeschäftsführer 13 63 Notvorstand 13 64

O Offene-Posten-Buchführung 6 2, 13 Offenlegung 3 19 Organisationsberatung 13 67

P Paraphe als Unterschrift 12 15 Pauschalberechnung 4 4 Pauschales Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen bei Land- und Forstwirten 6 129 Pauschalvereinbarung, Nichtigkeit 3 17 Pauschalvergütung 1 4; 3 13; 3 14 – mit höherer Vergütung als die gesetzliche 11 7 Personalberatung 13 68 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 12 36 Pfleger 13 69 Pflichtangaben 6 62 Plausibilitätsprüfung 13 70 Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 4 2 278

Praxisabwickler 13 71 Praxistreuhänder 13 72 Praxisvertreter 13 73 Prozesskostenhilfe 8 50 Prüfung einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke bei Land- und Forstwirten 6 125 Prüfung in steuerlichen Angelegenheiten 6 96 Prüfung nach § 16 MaBV 6 105 Prüfung von Bescheiden, die keine Steuerbescheide im Sinne der AO sind 10 32 Prüfungen, – freiwillige 13 74 – Teilnahme 5 74 Prüfungsarbeiten bei Land- und Forstwirten 6 124 Prüfungsbericht 5 75

Q Qualitätssicherung 1 13 R Rahmenarbeiten 6 59 Rahmengebühr 3 6 Rahmengebühr, höhere 3 6 Rat 5 1; 5 8 Rat- oder Auskunftsgebühr 5 2 Rat- und Auskunftserteilung 5 1 Rating-Beratung 13 75 Rechenzentren, Kosten 2 13 Rechenzentrum 6 49 Rechnungserstellung 1 18 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2 7 Rechtsbeistand 13 76 Rechtsberatung, – unerlaubte 5 7 – unzulässig 5 12 Rechtstreiten 1 18 Rechtsanwälte, Bindung an StBGebV 10 8 Reisekosten 4 9 Reisenebenkosten 4 11 Rennwettsteuer 10 37 Rentenversicherungsnachweis 6 50 Risiken 5 6 Rückforderungsanspruch 12 91 Rückfrage des Finanzamtes 10 38 RV 6, sinngemäße Anwendung (erlaubte Rechtsberatung des StB) 10 12

Stichwortverzeichnis RV 6, sinngemäße Anwendung §§ 44,45 StBGebV 10 11 RV 6, Verweisung auf die §§ 23-39 StBGebV 10 9

S Sachverständiger 13 77 Sachwalter 13 78 Saldierung 5 26 Schätzung 5 13 Schätzungen 3 18 Schätzungsbescheid 7 10 Schiedsgutachter, Schiedsrichter 13 80 Schlichtungsstelle, Vertretung vor 13 81 Schreiben einfacher Art 7 6 Schriftform 5 11 Schuldanerkenntnis 12 10; 12 27; 12 47; 12 55 Schuldbeitritt 12 57 Schwellengebühr 7 5 Schwierigkeitsgrad 5 22 Selbstanzeige 5 80 Selbstauskunft 13 83 Sequester 13 84 Schuldenbereinigungsverfahren, außergerichtliches 13 82 Sicherheitsleistung 12 53 Sicherung in der Krise 12 65 – Anfechtbarkeit 12 66 – Anfechtung 12 65 – Bargeschäft 12 65 f – Inkongruentes Rechtsgeschäft 12 65 – Insolvenzverwalter 12 65 – Kongruentes Geschäft 12 66 – Zahlungsunfähigkeit 12 65 Sicherungsübereignung 12 57 – sinngemäße Anwendung der StBGebV 10 1 – der StBGebV bei nichtsteuerlichen Tätigkeiten 10 4 Solidaritätszuschlag 10 40 Sonderbilanz 6 61 Sonderbuchführungen 6 10, 99 Sondervereinbarung 2 17 Sortierung ungeordneter Belege 6 12 Sozialversicherungsnachweis 6 42 Sozialversicherungsprüfung, Teilnahme 13 85 Sozialversicherungsrecht 6 45; 6 51

Sozialversicherungsträger 6 50 f; 6 1 Sozialversicherungsverhalte 5 77 Spezifikation bei sinngemäßer Anwendung der StBGebV 10 3 Spezifizierungspflicht 2 31 Steuerberater, – Anspruch 2 11 – Haftungsrisiko 3 6 – Tätigkeit 3 8 – verschiedene 2 21 Steuerberater-Hotline 14 6 Steuerberaterkammern 2 18 Steuerberatungskosten, Abzugsfähigkeit 5 20 Steuerbescheid, Prüfung 5 71; 5 73 Steuerbescheide 5 24 Steuererklärungen 5 17 steuerliche Gewinnermittlung 6 69 steuerliches Revisionswesen 6 95 – angemessene Gebühr 6 101; 6 108; 6 110 – Berichterstattung 6 109 – Bescheinigung für steuerliche Zwecke 6 99 – Jahresbescheinigung 6 100 – Plausibilitätsprüfung 6 97 – Prüfung einer Bilanz 6 104 – Prüfung in steuerlichen Angelegenheiten 6 96 – Überschlagungsprüfung 6 96 – übliche Vergütung 6 102 – Vermögensrechnung 6 104 Steuerstrafverfahren – Gebühren im gerichtlichen Verfahren 8 32 – Grundgebühr 8 27 – Grundgebühr mit Zuschlag 8 28 – Terminsgebühr 8 29 – Terminsgebühr mit Zuschlag 8 30 – Verfahrensgebühr 8 31 Steuerstrafverfahren 8 1; 8 25 Strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG 10 39 Strategische Planung 13 86 Steuerberater, Anwesenheit 5 75 Stundung 6 111 – Antrag 5 17 Subentionsberatung 13 87 279

Stichwortverzeichnis Summen- und Saldenliste 6 9

T Tage- und Abwesenheitsgelder 4 14 Tätigkeit, gemischte 5 5 Tätigkeiten, – Umfang 3 12 – vereinbar 1 2 – wiederkehrende 3 14 Taxe 13 4 Telefax 2 19 Terminsgebühr 7 31 Testamentsvollstrecker 13 88 Tilgungsplan 6 112 Treuhänder 13 89 Treuhänder im Insolvenzverfahren 13 90

UÜberleitungsrechnung 6 69 Übernachtungskosten 2 16; 4 15 Überprüfung einer Steuererklärung 10 41 Überschuss 5 51; 5 61 Überschusseinkünfte 5 61; 5 62 übliche Vergütung 10 5 Umsatzsteuer 1 12; 1 14; 4 1 Umwandlung eines Betriebs 6 79 Umweltgutachter 13 91 Unentgeltlicher Rat Bedürftigkeit des Auftraggebers 12 71 Unentgeltlicher Rat Haftung 12 70; 12 72 Unentgeltlicher Rat 12 70 Unerlaubte Rechtsberatung 8 24 Unternehmensberatung 13 92 Unternehmensbewertung 13 93 Unternehmenskauf/-verkauf 13 94 Untersagung der Berufsausübung 7 24

V Veräußerung des Betriebes 10 42 Veräußerung eines Betriebes gegen Leibrente 10 45 Veräußerung eines Betriebs 6 79 Veräußerungsgewinn bei – Betriebsveräußerung 10 43 – wesentlicher Beteiligung nach § 17 EStG 10 44 Verdienstbescheinigung 10 46 Vereinbare Tätigkeit, Begriff 13 2 Vereinbare Tätigkeiten 12 82 280

– kein Höchstschutz der Zeitgebühr nach § 13 Satz 2 StBGebV 13 9 – keine Pauschalierung nach § 16 StBGebV 13 10 Vereinbarung, Abänderungsmöglichkeit 3 19 Verfahrensgebühr 7 31 Verfahrenspfleger 13 95 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters 13 1 Vergütungsanspruch 1 10 Vergütungsvereinbarung 2 15 Vergütungsvereinbarung, – Abgrenzung zur Pauschalvergütung 11 6 – Anpassung an die Änderung des § 4 StBGebV 11 11 – Formerfordernisse 11 2 – Voraussetzungen 11 1 Verjährung 1 10; 12 27; 12 40 – Hemmung der Verjährung 12 42 – Neubeginn der Verjährung 12 44 – Schuldanerkenntnis 12 47 – Unterbrechung 12 44 Verjährungsvorschriften 1 10 Vermittlungsstelle, Vertretung vor 13 96 Vermittlungsverfahren der StBK 12 12, 22 Vermögensberatung 13 97 Vermögensstatus 6 111 Vermögensverwaltung 13 98 Vermögensverzeichnis 12 37 Verpfändung 12 57 Verrechnungsstelle 12 7 Verschwiegenheitspflicht 4 17 Versicherungsschutz 1 9 – bei vereinbaren Tätigkeiten 13 5 Versicherungsteuer 10 47 Versteigerung von Steuerberaterleistungen (Internet-Auktion) 14 7 Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StBGebV 11 3 Vertrag, Kündigung 1 8 Verteidiger 13 99 Verwahrung von Wertsachen 13 100 Verwaltungsgerichtliches Verfahren 8 1, 15, 24 – Terminsgebühr 8 18 ff – Terminsgebühr Revision 8 22 f – Verfahrensgebühr 8 16 ff – Verfahrensgebühr Revision 8 20 f

Stichwortverzeichnis Verwaltungsvollstreckungsverfahren 7 24, 30 f – Aufteilung der Gesamtschuld 7 31 – Aussetzung der Verwertung 7 31 – Eidesstattliche Versicherung 7 31 – Niederschlagung 7 31 – Terminsgebühr 7 31 – Verfahrensgebühr 7 31 – Vollstreckung 7 31 Verwendung des Jahresüberschusses, Vorschläge 13 101 Verwendungsnachweis im Rahmen der Wirtschaftsförderung 13 102 Verwirkung des Vergütungsanspruchs 12 48 Vollstreckung 6 111 Vorarbeiten 5 53 Voraussetzungen der sinngemäßen Anwendung der StBGebV 10 2 Vorbehaltsaufgaben 1 1 Vorkalkulation 1 16 Vorläufiger Abschluss 13 103; 6 66 Vorläufiger Insolvenzverwalter 13 104 vorläufiger Rechtsschutz 7 4, 24 Vormund 13 105 Vorschuss 12 50 f Vorschüsse 2 27 – Anforderung 2 27 Vorzeitige Beendigung des Buchungsauftrages bei Land- und Forstwirten 6 127

WWechsel der Gewinnermittlungsart 6 76 Wechsel des Steuerberaters 12 100 – Abrechnung 12 100 – Auftrag 12 102 – Verwirkung 12 102 WEG-Verwalter 13 106 Werbung mit – (geringen) festen Gebührensätzen für Dienstleistung 14 4 – Gebührenverzicht bei Gebühren, die höher als der Erstattungsbetrag sind 14 5

– kostenloser Erstberatung 14 1 – Sonderpreis für Erstberatung 14 3 Werkvertrag 1 6 Wertgebühr 3 4 Wettbewerbsverzerrung 4 6 Widerspruch 12 24 Wirtschaftsberatung 13 107 Wirtschaftsmediation 13 108 Wirtschaftsprüfer, Abrechnung von Hilfe in Steuersachen 10 7

Z Zahlung, – Anspruch 2 13 – à conto 3 14 – monatlich 2 28 Zahlungserinnerung 12 3 Zahlungsunfähigkeit 12 65 Zeitgebühr 3 11 Zeitrahmengebühr 2 4 Zurückbehaltungsrecht 12 52 – Arbeitsergebnisse 12 52 – DATEV-Buchhaltungsausdruck 12 54 – in der Insolvenz 12 54 – Konnexität 12 54 – Sicherheitsleistung 12 53 Zusage, verbindliche 5 79 Zusammenstellung einer Jahresabschlusses bei Land- und Forstwirten 6 123 Zwangsverwalter 13 109 Zwangsvollstreckung 12 36 ff – Eidesstattliche Versicherung 12 37 – Gerichtsvollzieher 12 36 – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 12 36 – Vermögensverzeichnis 12 37 – Vollstreckung, fruchtlose 12 37 – Vollstreckungsbescheid 12 36 – Zwangssicherungshypothek 12 36 Zweitwohnungssteuer 10 48 Zwischenabschluss 6 66; 13 110

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