Die Ökonomie der Gesellschaft

Sylke Nissen · Georg Vobruba (Hrsg.) Die Ökonomie der Gesellschaft

Sylke Nissen Georg Vobruba (Hrsg.)

Die Ökonomie der Gesellschaft Festschrift für Heiner Ganßmann

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. . 1. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: Frank Engelhardt VS Verlag für Sozialwissenschaften ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15783-2

Das Problem der materiellen Existenzsicherung

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Inhalt

Das Problem der materiellen Existenzsicherung ................................................ 7 Sylke Nissen, Georg Vobruba

I.

Geld, Markt, Politik

Koordination und Verteilung. Zwei Ansätze der Wirtschaftssoziologie .......................................................... 17 Jens Beckert Konventionen und Arbeit. Beiträge der „Économie des conventions“ zur Theorie der Arbeitsorganisation und des Arbeitsmarktes ............................................................... 35 Rainer Diaz-Bone Geld und kapitalistische Dynamik ................................................................... 57 Christoph Deutschmann

II. Politische Ökonomie der Ungleichheit Umverteilungsbarrieren. Technische Probleme ökonomischer Gleichheit .............................................. 75 Adam Przeworski Verschärfen oder verringern Erbschaften die soziale Ungleichheit? ................ 95 Martin Kohli, Harald Künemund

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Inhalt

Von der nationalen zur europäischen sozialen Sicherheit? Das Gleichheitsskript der Europäischen Union und die Einstellungen der Bürger ...................................................................................................... 109 Jürgen Gerhards, Holger Lengfeld Sozialer Kontrakt, Financialization und Ungleichheitsnormen ..................... 133 Kurt Hübner

III. Transnationalisierungsprozesse Die dreifache Herausforderung des deutschen Wohlfahrtsstaates .................. 149 Peter Bleses Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gebremste Europäisierung des Arbeitsmarkts ............................................... 173 Sylke Nissen Globalisierung als Verselbständigung der Ökonomie .................................... 205 Elmar Altvater Globalisierung und ihre Interpretationen. Soziologie der Transnationalisierung als Beobachtung zweiter Ordnung ...... 225 Georg Vobruba

Autorinnen und Autoren ................................................................................. 241

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Das Problem der materiellen Existenzsicherung Sylke Nissen und Georg Vobruba

Das Forschungsprogramm Trivial ist die Einsicht, dass die Ökonomie in der Gesellschaft stattfindet. Wo sonst? Noch mit einigermaßen breiter Zustimmung kann die These rechnen, dass es sich bei der Wissenschaft von der Ökonomie um eine Sozialwissenschaft handelt. Selten hingegen werden die Konsequenzen ernsthaft verfolgt, die sich daraus ergeben. Heiner Ganßmann hat in seinem bisherigen Werk ein Forschungsprogramm realisiert, welches die Stärken der Soziologie in dem zentralen gesellschaftlichen Problemfeld der materiellen Existenzsicherung nützt und weiter entwickelt. Wenn wir von dem Problemfeld der materiellen Existenzsicherung sprechen, um den Fokus der Arbeiten von Heiner Ganßmann zu bezeichnen, verwenden wir diesen Terminus in einem weiten Sinn: Er umfasst einerseits alle Interessen und Anstrengungen, welche die Akteure darauf richten, materielle Knappheit mit Blick auf ihre je aktuelle Lage und in der Zukunftsperspektive zu bewältigen. Andererseits schließt der Begriff die systemische Eigenlogik der Ökonomie ein, auf welche sich die Akteure dabei einstellen müssen und auf die sie in ihrem Handeln Einfluss nehmen. Im Problemfeld der materiellen Existenzsicherung geht es um Fragen des effizienten Einsatzes ökonomischer Ressourcen, Probleme des Arbeitseinsatzes und der Arbeitsteilung, des Tausches und der Wertaufbewahrung, insbesondere zum Zweck der materiellen Zukunftsabsicherung. Und zwar geht es um diese Fragen in einem doppelten Sinn: Sie sind relevant sowohl als praktische Fragen, denen sich die im Problemfeld relevanten Akteure zu stellen haben, als auch als sozialwissenschaftliche Fragen, denen man sich widmen muss, wenn man dieses Problemfeld verstehen will. Das Problemfeld der materiellen Existenzsicherung, dem sich Heiner Ganßmann in seiner Forschung widmet, hat darum einen zentralen Stellenwert in der Gesellschaft und einen prominenten Platz in der soziologischen Gesellschaftstheorie. Konstitutiv für die Realisierbarkeit dieses anspruchsvollen Programms ist die Fundierung des Denkens von Heiner Ganßmann bei Karl Marx und Max Weber (vgl. Bader et al. 1976; Ganßmann 1994). Seine Weber-Ausstattung hat

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Ganßmann stets davor bewahrt, Marx’ Angebote zu einem ontologischen Ökonomieverständnis und einer teleologischen Geschichtsauffassung anzunehmen. Seine Ausgangspunkte bei Marx wiederum haben verhindert, die Gesellschaftsanalyse in Handeln aufzulösen und den Systemcharakter der kapitalistischen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Es ist, wenn wir recht sehen, diese doppelte Fundierung, welche es Ganßmann ermöglicht, sich stets in naher Distanz zur Ökonomie zu halten: Der Ökonomie als Untersuchungsobjekt galt schon immer sein zentrales Interesse; die Ökonomie als wissenschaftliche Disziplin hat er kontinuierlich rezipiert und verarbeitet, ohne sie jedoch soziologisch nachzuäffen. Damit ist zugleich gesagt, dass Heiner Ganßmanns soziologischer Blick auf die Ökonomie beides erfasst: die ökonomischen Prozesse und deren fachökonomische Interpretationen. In seinen Analysen kommt immer wieder zum Ausdruck, dass die Ökonomie gesellschaftlich konstruiert ist, und die Deutungen der Ökonomie als gesellschaftliche – und gesellschaftlich wirksame – Sachverhalte aufzufassen sind. Es ist ja tatsächlich bemerkenswert, dass eine Wissenschaft und ihr Gegenstand mit demselben Begriff bezeichnet werden. Im Sinne dieser doppelten Bedeutung von „Ökonomie“ repräsentiert Ganßmann wie kaum sonst jemand die Wissenschaft von der „Ökonomie der Gesellschaft“. Geld, soziale Sicherheit, Arbeit Um die kapitalistische Ökonomie zum Gegenstand der Sozialwissenschaften machen zu können, muss die Ökonomie als eigenlogisch operierendes System aufgefasst und nach ökonomisch relevant handelnden Akteuren, samt ihren Interessen und kulturellen Ausstattungen, gefragt werden. Mit diesem Ansatz gelingt es Ganßmann einerseits, mit soziologischen Mitteln Kernthemen und -probleme der Ökonomie zu reformulieren, und andererseits, relevante Anschlüsse anderer gesellschaftlicher Bereiche an die Ökonomie zum Thema zu machen. Ersteres betrifft vor allem sein soziologisches Theoretisieren von Geld in der kapitalistischen Ökonomie, letzteres die Analysen der Zusammenhänge von Ökonomie und sozialer Sicherheit. Sein dritter theoretischer und empirischer Forschungsschwerpunkt ist Arbeit. Arbeit ist die zentrale Verbindung, über welche die Zusammenhänge zwischen der kapitalistischen Ökonomie und ihrer gesellschaftlichen Umwelt laufen. „Since Marx held the buing and selling of labour power to be the operation constitutive of the capitalist system and since labour power is inseperable from the agents performing labour, the concept marks the personality-economy interface.“(Ganßmann 1994: 89)

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Aus dieser sparsamen kategorialen Grundausstattung ergeben sich ein Theoriedesign und ein Forschungsprogramm, mit dem sich reicher soziologischer Ertrag generieren lässt. Die Konstruktion des Geldes Am Thema Geld hat Ganßmann sein Gesellschafts- und Wissenschaftsverständnis wohl am differenziertesten ausgearbeitet. Die Entwicklung einer soziologischen Theorie des Geldes dient ihm im Kern dazu, die falsche Arbeitsteilung zwischen Ökonomie und Soziologie – „Oppenheimers Fluch“ (Ganßmann 1996: 21ff.) – zu überwinden. Oppenheimer hatte der Ökonomie die Zuständigkeit für „Mensch-Ding-Beziehungen“, der Soziologie die Zuständigkeit für „MenschMensch-Beziehungen“ zugewiesen. Ganßmann, der sich ausdrücklich in die Tradition von Franz Oppenheimer, Karl Mannheim und Adolf Lowe stellt, unternimmt dagegen den groß angelegten Versuch einer „Neubestimmung des Verhältnisses von Ökonomie und Soziologie“ (Ganßmann 1996: 28). Er zieht die Grenze zwischen Ökonomie und Soziologie nicht auf der Basis des Inhalts der Relationen (Mensch oder Ding), sondern nach dem Kriterium des Modus der Relationen (Geld oder Nicht-Geld). Damit ist eine Absage an alle Versionen eines rein passiven Geldverständnisses, sei es als bloßer „Schleier“, sei es als neutrales „Kommunikationsmedium“, verbunden (vgl. Ganßmann 1988). Geld wirkt: Es konstituiert das ökonomische System, und es schafft Herrschaftsverhältnisse. Ganßmann analysiert das ökonomisch zentrale Thema Geld also soziologisch. Wenn er sich auch vom „soziologischen Imperialismus“ Franz Oppenheimers absetzt, demonstriert Ganßmann damit doch eine die Ökonomie umfassende Zuständigkeit der Soziologie beziehungsweise das Bemühen um die Integration von Soziologie und Ökonomie in einem umfassenderen Verständnis von Sozialwissenschaft (vgl. Ganßmann 1996: 28; Ganßmann 1994). Sein Ausgangspunkt ist, „Geld als soziale Konstruktion eigener Art zu verstehen.“ (Ganßmann 1996: 127) Das Phänomen wird damit keineswegs in die Beliebigkeit individueller Gestaltung entlassen. Die Konstruktion Geld entsteht unter harten Vorgaben, und sie schafft – erst recht – harte Vorgaben für das Handeln. Platz für die Einsicht in diesen harten Realitätscharakter des Geldes entsteht eben durch die Abgrenzung von Medientheorien des Geldes, welche der neoklassischen Neutralitätsthese des Geldes verwandt sind. Sie sind einer soziologischen Gesellschaftstheorie unangemessen, denn in diesen Ansätzen „wird Geld nicht (oder allenfalls in Andeutungen) als potentielles (oder tatsächliches) Geldkapital verstanden, so dass Fragen, die das Geld als Herrschaftsmittel betreffen, deplaziert erscheinen.“ (Ganßmann 1996: 129).

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Die soziologische Geldtheorie wird in klassischen soziologischen Grundbegriffen: Vertrauen und Erwartungen verankert. „Von einer Krise des Geldes kann man dann sprechen, wenn die Akzeptanz des ‚Mediums‘ nicht mehr gewährleistet ist, weil das Vertrauen, mit dem angenommenen Geld wiederum auf Akzeptanz bei unbekannten Dritten zu treffen, nicht mehr besteht.“ (Ganßmann 1996: 157)

Diese Betrachtung der Funktionsbedingungen des Geldes unter den Auspizien der Ausnahmesituation zeigt: Alle interaktionstheoretischen Erklärungen der Entstehung und Funktionsweise von Geld greifen zu kurz. Geld hat systemische Funktionsbedingungen. Die Akteure in der Gesellschaft sind vom Funktionieren des Geldsystems abhängig, da das Geld den Zugang zu den lebensnotwendigen Subsistenzmitteln gewährt. Der Zugang zu Geld erfolgt dabei für die ganz überwiegende Mehrheit, direkt oder indirekt, über den Verkauf der eigenen Arbeitskraft (vgl. Ganßmann 1996: 273f.). So wird es möglich, die Systemeigenschaften des Geldes wieder auf Akteure und ihre „lebensweltlichen Probleme“ zu beziehen: Wie und zu welchen Bedingungen findet man für die eigene Arbeitskraft Nachfrage? Wie sichert man Zugriffsrechte auf gesellschaftlichen Wohlstand ab? Insbesondere: Wie gelangt man in Kreditrelationen, aus denen sich zuverlässige zukünftige Zugriffsrechte auf materielle Güter ergeben? Das aber bedeutet: Wie ist Vertrauen in Geld als Ausweis zukünftiger Zahlungsfähigkeiten möglich? Und welche institutionellen Möglichkeiten bestehen, dieses Vertrauen möglichst nachhaltig abzusichern? Damit berührt das Geld-Thema den zweiten großen Forschungsschwerpunkt von Heiner Ganßmann: die Entwicklung und Krise des Sozialstaats im ökonomischen Kontext. Das Verhältnis von Ökonomie und Sozialstaat In Kontrast zu der langen sozialpolitischen Diskurstradition, die auf Defizitdiagnosen und normative sozialstaatliche Reformpostulate spezialisiert ist, hat sich Ganßmann stets auf die konflikttheoretische Analyse der Entwicklungsbedingungen des Sozialstaats im Rahmen des Kräftedreiecks von Lohninteressen, Kapitalinteressen und Sozialstaatsinteressen konzentriert (vgl. Ganßmann, Weggler 1991). Die sich in Konfliktkonstellationen fortschreibende – und damit: handlungstheoretisch analysierbare – Entwicklung des Sozialstaats wird ins Verhältnis gesetzt zu Problemen der systemischen Kompatibilität zwischen Ökonomie und sozialer Sicherheit. Dabei geht es einerseits um Funktionalität und Disfunktionalität des Sozialstaats für die Ökonomie (vgl. Ganßmann 1997) und andererseits um Probleme im Kontext der Wiedervereinigung 1989ff (vgl. Ganßmann 1992). Auch in diesem Themenfeld wird das Spannungsverhältnis von Systemanalysen

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und handlungstheoretischen Erklärungen konsequent durchgehalten. Darum kann Ganßmann auch hier die Makroanalysen handlungstheoretisch unterfüttern und damit alle Spielarten von Determinismus vermeiden, ohne die Systemhaftigkeit des Gegenstands aus den Augen zu verlieren. „Akteure folgen in ihren Handlungen ihren je eigenen Intentionen. Sie sind dabei den durch funktionale Differenzierung aufgebauten Handlungsbeschränkungen ausgesetzt, die das Handeln systemkompatibel halten sollen, aber es nicht determinieren.“ (Ganßmann 2000a: 15)

Dabei nimmt er die Akteursdeutungen sozialer Sachverhalte als integrierte Bestandteile dieser Sachverhalte selbst: Konsequent an Weber anschließend befasst er sich mit sozialen Sachverhalten als in der Praxis immer schon sinnhaft gedeuteten Tatsachen. Mit diesem Blick auf Wissensbestände als wesentliche Bestandteile des soziologischen Untersuchungsobjekts, gelingt Ganßmann eine wissenssoziologische Positionierung, die er selbst zwar nie expliziert hat, die ihn jedoch deutlich vom objektivistisch verfahrenden Mainstream der Politischen Ökonomie und der Politischen Soziologie abhebt. Der wissenssoziologische Blick ermöglicht souveräne Einschätzungen, konkrete Analysen – und Beobachtungen komischer Details. Souverän ist seine Einschätzung der Wirkung des Werkes von Marx angesichts des gegenwärtigen Standes der gesellschaftlichen Entwicklung, mit stabiler Koexistenz von Kapitalismus und Demokratie, entwickelten Wohlfahrtsstaaten, Expansion der Dienstleistungsökonomie etc.: „At the risk of contradicting one of its central tenets – that social being determines social consciousness – it makes sense to say that Marx’s theory, while not predicting most of these changes, has itself contributed to them.“ (Ganßmann 1994: 86)

Konkrete Analysen liegen zu den Folgen der (Fehl-)Perzeptionen diverser politischer Steuerungsprobleme durch die relevanten politischen Akteure vor; etwa zur Wiedervereinigung (vgl. Ganßmann 1993), zur hohen Dauerarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik (vgl. Ganßmann 2004) und zu alternativen Organisationsund Finanzierungsformen der Alterssicherung (vgl. Ganßmann 2000a: 132ff.). Schließlich ermöglicht der wissenssoziologische Blick, das Komikpotential mancher Akteursdeutungen zu erschließen. Dazu das Zitat: „Am Ende klebt es an einem wie mir, meiner Regierung, wenn es keine operative Innovationseinheit für Finanzdienstleistungen im Bereich der Aktienstruktur in Deutschland mehr gäbe.“ (Roland Koch, zit. nach Ganßmann 2006: 92)

Und der Kommentar des aus Darmstadt stammenden Ganßmann: „Wenn ein Hesse im zweiten Halbsatz vom Indikativ in den Konjunktiv wechselt, muss eine tiefe Verunsicherung vorliegen.“ (Ebd.)

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Mit „operative Innovationseinheit für Finanzdienstleistungen im Bereich der Aktienstruktur“ meinte der hessische Ministerpräsident die Frankfurter Börse, die im Jahr 2006 übernahmegefährdet war. Der Einsatz der Arbeit Arbeit fungiert als zentraler Begriff, um die umfassende Ausdehnung der Operationsweise des Geldes darzustellen. Sowohl für die Praxis der Existenzsicherung im Kapitalismus als auch für die Theorieanlage ist entscheidend, „dass Arbeit in der modernen Wirtschaft von anderen Tätigkeiten durch den Bezug aufs Geld unterscheidbar wird. Als Arbeit gilt nun jede Tätigkeit, für die man von anderen freiwillig bezahlt wird.“ (Ganßmann 1996: 274)

Noch einmal, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ganßmann macht damit keinen Vorschlag zu einer soziologischen Definition, sondern beschreibt den Mechanismus des Anschlusses der Akteure an die kapitalistische Ökonomie. Arbeit interessiert Ganßmann jedoch nicht nur als gesellschaftstheoretischer Schlüsselbegriff, sondern auch mit Blick auf den konkreten Arbeitseinsatz. Hier geht es vor allem um Zusammenhänge zwischen der Flexibilität des Arbeitsmarktes, sozialer Sicherheit und Arbeitslosigkeit. Ausgangspunkt und Kontrastfolie ist die Standardauffassung zu diesem Zusammenhang, die so stilisiert wird: „Neo-liberal critics assert that the welfare state is part of the problem of unemployment rather than part of its solution: State-organized social protection leads to labor market inflexibility which in turn generates unemployment.“ (Ganßmann 2000b: 243)

In mehreren Untersuchungen geht es Ganßmann darum, die Behauptung dieser Zusammenhänge zu widerlegen: Weder kann der Sozialstaat kategorial als systematische Behinderung von Flexibilität aufgefasst werden, noch ist Flexibilität zwingend ein Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Diese Ergebnisse stehen nicht strikt gegen die einfachen – und einfach kommunizierbaren! – Botschaften der Neoklassik, sondern liegen zu ihnen gewissermaßen quer: Ob soziale Sicherung Flexibilität behindert oder fördert, und ob mehr Flexibilität beschäftigungsfördernd wirkt oder nicht, hängt von qualitativen Merkmalen und den Rahmenbedingungen dieser Faktoren ab. Solche differenzierenden Einsichten werden aus einer ganzen Reihe von Analysen gewonnen (vgl. Ganßmann, Haas 1996; Ganßmann, Haas 1999; Ganßmann, Haas 2001; Ganßmann 2000b). Sie bieten nicht nur wichtige international vergleichende Ergebnisse zur Flexibilität von Arbeitsmärkten, sondern auch Anschauungsmaterial dafür, dass empirische Informationen in Überfülle vorhanden sind. Man muss sie nur zu nutzen verstehen, indem man intelligente Fragen an das Material richtet und die erkenntnisleitenden Kategorien ohne Interessen-Bias verwendet.

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„Als soziale Konstruktion ist der Sozialstaat abhängig von der Art und Weise, wie über ihn kommuniziert wird.“ (Ganßmann 2000a: 169) Ausgestattet mit Argumenten, die sich aus den Analysen der Sozialpolitik und der Flexibilität der Arbeit ziehen lassen, hat Ganßmann darum immer wieder die Position verlassen, von der aus sich politisch relevante Akteursdeutungen beobachten und als Bestandteile des soziologischen Untersuchungsgegenstandes selbst analysieren lassen. Insbesondere mit seinen Beweisführungen gegen die „mit der Zähigkeit von provisionsabhängigen Versicherungsvertretern vorgetragenen Argumentation“ (Ganßmann 2000a: 132), die auf die weitgehende Überantwortung der Daseinsfürsorge an den internationalen Kapitalmarkt hinauslaufen, hat er in geradezu dramatischer Weise Recht behalten. Das Anregungspotential Was haben die in diesem Band versammelten Beiträge gemeinsam? Die am nächsten liegende Antwort lautet: Sie alle demonstrieren das Anregungspotential, das in den Arbeiten von Heiner Ganßmann steckt. Wie aber tun sie das? Alle Beiträge beziehen ihre Fragestellungen aus der Situierung der Ökonomie in der Gesellschaft. Sie konzentrieren sich entweder auf die gesellschaftlichen Konstitutionsbedingungen jener Grundgegebenheiten, von denen die Ökonomie immer schon ausgeht. Oder sie befassen sich mit gesellschaftlichen Folgen, die sich aus der Ökonomie als einem Ensemble von Handlungsbedingungen ergeben. Die Beiträge konvergieren in dem Nachweis, dass jene Sachverhalte, welche die Ökonomie in ihren Basiskategorien fasst, gesellschaftlich konstruiert sind. In diesem Sinne befassen sie sich mit der Ökonomie der Gesellschaft. Es geht somit um die soziologische Auflösung von Selbstverständlichkeiten in den epistemischen Grundlagen der ökonomischen Theorie. Der Nachweis des gesellschaftlichen Konstruktionscharakters aller ökonomisch relevanten Sachverhalte verschiebt die ökonomische Realität freilich keineswegs in den Bereich intentionaler Gestaltbarkeit, und löst die Ökonomie weder als eigensinniges System noch als abgrenzbare Fachdisziplin auf. Vielmehr lässt sich gerade aus einer soziologischen Beobachtungsperspektive sehen, dass die Ökonomie ein nach einer eigenen Logik operierendes System darstellt. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Ökonomie als Wissenschaft in einem eigenartigen Naheverhältnis zur Ökonomie als System bewegt – und warum dies so ist. Die gesellschaftliche Konstruktion der Grundgegebenheiten der Ökonomie erfolgt unter harten Vorgaben. „Hart“ sind diese Vorgaben in dem Sinn, dass sie für die einzelnen Akteure im System nur marginal verfügbar sind: Wer die Grenzen des systemisch definierten Handlungsspielraums überschreitet, muss mit

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Sanktionen rechnen: mit Vermögensverlust, Konkurs, Arbeitslosigkeit. Die Akteure, indem sie solche systemischen Sanktionen zu vermeiden trachten, reproduzieren die Logik des Systems. Gleichwohl führt der Ansatz von Heiner Ganßmann durch seine handlungstheoretische Unterfütterung die Idee der Veränderbarkeit der Ökonomie der Gesellschaft immer mit.

Literatur Bader, V. M., J. Berger, H. Ganßmann, J. von dem Knesebeck 1976. Einführung in die Gesellschaftstheorie. Gesellschaft, Wirtschaft und Staat bei Marx und Weber. Frankfurt a. M., New York: Campus. Ganßmann, H. 1988. Money – a symbolically generalized medium of communication? On the concept of money in recent sociology. Economy and Society, 17 (3), 285-316. Ganßmann, H., R. Weggler 1991. Interessen im Sozialstaat. Österreichische Zeitschrift für Soziologie, 16 (1), 5-24. Ganßmann, H. 1993. Einigung als Angleichung? Sozialpolitische Folgen des deutschen Einigungsprozesses. Prokla 91, 185-203. Ganßmann, H. 1994. Karl Marx. In B. Schäfers (Hrsg.), Sonderheft Soziologie 3. Opladen: Leske + Budrich, 81-94. Ganßmann, H. 1996. Geld und Arbeit. Frankfurt a. M., New York: Campus. Ganßmann, H. 1997. Soziale Sicherheit als Standortproblem. Prokla 106, 5-28. Ganßmann, H. 1999. Wirtschaftliche Grenzen des Wohlfahrtsstaats? In C. Honegger, S. Hradil, F. Traxler (Hrsg.), Grenzenlose Gesellschaft? Opladen: Leske+Budrich, 169-184. Ganßmann, H. 2000a. Politische Ökonomie des Sozialstaats. Münster: Westfälisches Dampfboot. Ganßmann, H. 2000b. Labor Market Flexibility, Social Protection and Unemployment. European Societies, 2 (3), 243-268. Ganßmann, H. 2004. 30 Jahre Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik – ein deutscher Sonderweg. Leviathan, 32 (2), 164-184. Ganßmann, H. 2006. Kapital – Arbeit. In S. Lessenich, F. Nullmeier (Hrsg.), Deutschland – eine gespaltene Gesellschaft. Frankfurt a. M., New York: Campus, 92-114. Ganßmann, H., M. Haas 1996. Lohn und Beschäftigung. Marburg: Schüren. Ganßmann, H., M. Haas 1999. Arbeitsmärkte im Vergleich. Deutschland, Japan, USA. Marburg: Schüren. Ganßmann, H., M. Haas 2001. Arbeitsmärkte im Vergleich II. Flexibilität und Rigidität der Arbeitsmärkte in den Niederlanden, Dänemark und Schweden. Marburg: Schüren.

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Geld, Markt, Politik

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Koordination und Verteilung. Zwei Ansätze der Wirtschaftssoziologie Jens Beckert

Zu ihrer Legitimierung muss wirtschaftssoziologische Forschung erklären können, worin die Spezifik eines soziologischen Ansatzes der Analyse wirtschaftlicher Strukturen und Prozesse besteht (Beckert 1996). Warum bedarf es der soziologischen Beschäftigung mit dem Feld der Wirtschaft, gibt es doch mit den Wirtschaftswissenschaften eine ausdifferenzierte sozialwissenschaftliche Disziplin, die ihren Gegenstandsbereich in der Erforschung wirtschaftlicher Phänomene hat? Die sich seit den Achtzigerjahren entwickelnde neue Wirtschaftssoziologie hat diese Frage vornehmlich mit Verweis auf die Bedeutung sozialer Beziehungen für wirtschaftliche Handlungsresultate beantwortet. Die Spezifik der Wirtschaftssoziologie wird darin gesehen, das Handeln in wirtschaftlichen Kontexten aus den konkreten sozialen Beziehungen zu erklären, in die diese „eingebettet“ sind (Granovetter 1985). Ein anderer Vorschlag zur Verortung eines spezifisch soziologischen Ansatzpunktes in der Untersuchung wirtschaftlicher Phänomene besteht darin, das Problem der Ungewissheit beziehungsweise der doppelten Kontingenz zum Ausgangspunkt wirtschaftssoziologischer Forschung zu machen (Beckert 1996; 1997). Dieser Vorschlag hat viele Quellen in der Soziologie (Luhmann 1984; Merton 1936; Parsons [1937] 1949) und auch in der ökonomischen Theorie (Keynes [1937] 1973; Knight [1921] 1985) und wurde in der aktuellen Wirtschaftssoziologie von Autoren mit ganz unterschiedlichen Theorieansätzen und empirischen Forschungsgegenständen aufgegriffen und entwickelt (Deutschmann 1999; Favereau, Lazega 2002; Ganßmann 2007; Ganßmann 2008; Guseva, Rona-Tas 2001; Podolny 2005; Rössel 2007; Stark 2008 [im Erscheinen]; White 2002). Tatsächlich scheint die Wirtschaftssoziologie mit dem Problem der Ungewissheit einen theoretischen Ausgangspunkt identifiziert zu haben, der es ihr erlaubt, ein eigenständiges Forschungsprogramm zur Untersuchung wirtschaftlicher Phänomene zu entwickeln. Zwar ist bis heute daraus noch kein kohärentes Theoriesystem entstanden, doch gibt es Ansätze dazu, und die verschiedenen Versatzstücke sind hinreichend kompatibel, um eine solche theoretische Integration möglich erscheinen zu lassen.

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Im vorliegenden Artikel möchte ich keinen Beitrag zu dieser theoretischen Integration leisten (siehe hierfür zum Beispiel Beckert 2007, 2009 [im Erscheinen]). Vielmehr setze ich mich kritisch mit der Frage auseinander, inwieweit Ungewissheit tatsächlich als paradigmatischer Ansatzpunkt der Wirtschaftssoziologie dienen kann und wo Beschränkungen dieses Ansatzes liegen. Welche Handlungs- und Ordnungsprobleme geraten von diesem Ausgangspunkt in den Blick und welche für die soziologische Beschäftigung mit der Wirtschaft wichtigen Phänomene werden möglicherweise vernachlässigt? Diese Fragestellung zielt zugleich auf die Benennung ergänzender und möglicherweise alternativer Problemstellungen einer soziologischen Beschäftigung mit der Wirtschaft. Im ersten Teil meines Beitrags werde ich zunächst kurz das Argument rekapitulieren, weshalb die Problematik der Ungewissheit ein spezifisch soziologisches Forschungsprogramm für die Untersuchung wirtschaftlicher Phänomene begründen kann, und anhand von einigen Beispielen wirtschaftssoziologischer Forschung darlegen, welche theoretischen und empirischen Erkenntnisse daraus gewonnen wurden. Im zweiten Teil argumentiere ich dann kritisch, dass die durch den Ausgang beim Problem der Ungewissheit in den Vordergrund rückende Problematik der sozialen Koordinierung wirtschaftlichen Handelns nur einen Teil der soziologisch relevanten Fragestellungen bei der Untersuchung ökonomischer Phänomene in den Blick geraten lässt. Im Vordergrund steht die Koordination wirtschaftlichen Handelns als Voraussetzung der Ausbildung stabiler wirtschaftlicher Handlungsstrukturen. Kaum beachtet werden hingegen Fragen der Verteilung des in der Wirtschaft erzeugten Reichtums und der im Wirtschaftssystem und der Gesellschaft darum geführten politischen und sozialen Kämpfe. Dies aber sind eminent soziologische Fragen. Sie gehen über die Problematik der Erklärung der Reproduktion wirtschaftlicher Strukturen hinaus und zielen auf die systematische Verbindung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ordnung. Diese Fragen stärker in die wirtschaftssoziologische Forschung einzubeziehen, ist nicht inkompatibel mit der Formulierung des Ansatzes der Wirtschaftssoziologie von der Problematik der Ungewissheit her. Sie verlangen jedoch, die Ordnungsprozesse in der Wirtschaft, mit denen Ungewissheit reduziert wird, als politische und soziale Auseinandersetzungen zwischen Akteuren zu verstehen, in denen sie versuchen, soziale Makrostrukturen nach ihren materiellen und ideellen Interessen zu gestalten. Dabei entfalten sich dynamische Prozesse, durch die Ungewissheit sowohl reduziert als auch erhöht und außerdem zwischen den Akteuren verschoben wird.

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Ungewissheit und wirtschaftliche Ordnung Die theoretische Begründung für die Wahl der Problematik der Ungewissheit als Ausgangspunkt wirtschaftssoziologischer Forschung lässt sich am einfachsten in Gegenüberstellung zur Modellierung wirtschaftlicher Ordnung in der ökonomischen Theorie herleiten. Die Grundmodelle der Wirtschaftswissenschaften sind hinsichtlich der sozialen Voraussetzungen wirtschaftlicher Ordnung anspruchslos. Die vollständig informierten, auf perfekten Märkten agierenden Akteure gelangen zu paretooptimalen Gleichgewichten allein auf Grundlage ihrer individuellen Präferenzen und deren rationaler Verfolgung in Tauschakten. Dieser Auffassung zufolge kann sich in den als „Märkte“ bezeichneten Handlungsarenen „soziale Ordnung“ stabilisieren, weil der Tausch Vorteile für die Beteiligten mit sich bringt. Tausch wird solange stattfinden, wie ein Akteur durch weiteren Tausch seinen Nutzen erhöhen kann, ohne dadurch andere Akteure schlechter zu stellen (ParetoEffizienz). In diesem Ordnungsmodell vorausgesetzt sind allerdings weitreichende Handlungs- und Informationsannahmen, durch die es den Akteuren möglich ist, optimale Handlungsstrategien zu kalkulieren. Solange unterstellt wird, dass diese Annahmen erfüllt sind, können wirtschaftliche Allokationsprozesse aus den Eigeninteressen der beteiligten Akteure erklärt werden, und die Untersuchung von wirtschaftlichen Prozessen kann sich auf die Ausbildung von Gleichgewichten durch Preisanpassungen konzentrieren. „[O]rder is grounded in each agent acting rationally to maximize his or her own preferences within the constraints of a competitive economy“ (Gould 1991: 92-93; vgl. auch Hirschman 1986: 123). Das Problem der Ungewissheit wird nun relevant, wenn von den in den ökonomischen Standardmodellen gemachten Annahmen abgerückt wird. Wenn Akteure in Tauschprozessen nicht über perfekte Informationen verfügen und entweder nicht wissen, welche Zustände der Welt jetzt oder in der Zukunft existieren oder aber die Handlungsweisen wichtiger anderer strategischer Akteure nicht eingeschätzt werden können, verlieren die an ihrem Nutzen orientiert handelnden Akteure die Grundlage, um Maximierungsentscheidungen kalkulieren zu können. Zum einen ist dies ein Problem der Komplexität von Entscheidungssituationen. Die kognitiven Kapazitäten der Informationsverarbeitung von Menschen sind beschränkt. Daher berücksichtigen sie bereits in relativ wenig komplexen Entscheidungssituationen nicht sämtliche Variablen und machen Fehler in ihrer Kalkulation. Dies ist Gegenstand der Entscheidungsmodelle der Carnegie-School geworden (Simon 1992) und wird heute in einer Vielzahl kognitionspsychologischer Forschungen untersucht, die auf systematische Entscheidungsfehler von Menschen hinweisen (Kahneman et al. 1986).

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Zum zweiten gelangt Ungewissheit in ökonomische Handlungssituationen, weil auch wirtschaftliches Handeln soziales Handeln ist und die Akteure jeweils mit der Reflexivität des Handelns ihrer Gegenüber rechnen müssen (Ganßmann 2007). Die soziale Ungewissheit von Entscheidungssituationen ist erstmalig von Talcott Parsons (Parsons, Shils 1951) in dem Begriff der „doppelten Kontingenz“ gefasst worden, der später auch von Niklas Luhmann (1984) aufgenommen wurde. Doppelte Kontingenz meint, dass auf andere bezogenes Handeln nicht nur von Ego abhängig ist, sondern auch von Alter, der in seinen Entscheidungen genauso frei und unberechenbar ist wie Ego. Unter der Bedingung doppelter Kontingenz kommen Handlungen nur zustande, wenn die Akteure wechselseitig Erwartungen hinsichtlich ihrer jeweiligen Reaktionen ausbilden, die von dem anderen einbezogen werden können. Insbesondere Heiner Ganßmann (2007) hat sich in den letzten Jahren mit der Bedeutung dieser Problematik beschäftigt und dabei gezeigt, dass ein Verständnis von Marktprozessen nur möglich ist, wenn der wechselseitigen Reflexivität sozialer Interaktion Rechnung getragen wird. Schließlich ist das Problem der Ungewissheit mit der prinzipiellen Offenheit der Zukunft verbunden. Für Probleme der Komplexität und der doppelten Kontingenz lässt sich sagen, dass die Akteure zwar die optimale Handlungsalternative ex ante nicht kalkulieren können, sie sich aber in einem prinzipiell geschlossenen Möglichkeitsraum befinden. Zwar sind dem Handelnden nicht alle Möglichkeiten bekannt, sie könnten ihm aber prinzipiell bekannt sein. Die Offenheit zukünftiger Entwicklung, die aus der Möglichkeit von Kreativität und unvorhersehbaren strukturellen Wandlungsprozessen entsteht, führt hingegen zu „fundamentaler Ungewissheit“ (Dequech 2000). „The list of possible events is not predetermined or knowable ex ante, as the future is yet to be created. This means that some relevant information cannot be known, not even in principle, at the time of making many important decisions.“ (Beckert, Dequech 2006: 583)

An diese Facette von Ungewissheit hat während der letzten Jahre insbesondere Christoph Deutschmann (1999; 2008) angeknüpft. Die Kreativität von Arbeitsprozessen und unternehmerischem Handeln ist konstitutive Grundlage für die Dynamik kapitalistischer Akkumulationsprozesse, bringt aber zugleich Ungewissheit in Entscheidungen und macht damit die Vorstellung einer restlosen rationalen Kalkulierbarkeit ökonomischen Handelns gerade für kapitalistische Ökonomien zu einem unzureichenden theoretischen Modell. Alle drei hier unterschiedenen Quellen von Ungewissheit führen dazu, dass sich Entscheidungsprozesse in der Ökonomie nicht einfach als Optimierungshandeln verstehen lassen. In Situationen mit Ungewissheit fehlen die Grundlagen für die notwendigen Kalkulationen, die in den ökonomischen Standardmodellen immer vorausgesetzt werden (Bandelj 2008: 168ff). Die ökonomische Theorie

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reagiert auf diese Argumente vornehmlich, indem sie ihre handlungstheoretischen Grundlagen durch die Reformulierung der nicht kalkulierbaren Ungewissheit als kalkulierbares Risiko verteidigt und damit wieder mit den Modellprämissen kompatibel macht (Beckert 1996; Williamson 1993). Doch lassen sich solche Versuche als Immunisierung verstehen, und die ökonomische Theorie wird letztlich nur dann ihren eigenen Gegenstandsbereich verstehen können, wenn sie Kreativität und Reflexivität des Handelns integriert (Ganßmann 2007: 77). Die grundlegende, sich aus der Problematik von Ungewissheit herleitende Frage lautet: Wie treffen intentional rationale Akteure Entscheidungen in Situationen, in denen sie nicht wissen können, welches die optimale Handlungsalternative ist? Mit dieser Frage werden wirtschaftliche Phänomene als genuin soziologischer Gegenstandsbereich erkennbar. Denn Handeln kann jetzt nicht mehr als kalkulativer (oder behavioristischer) Automatismus verstanden werden. Soll es andererseits nicht als einfach zufällig erscheinen und damit unerklärt bleiben, dann muss erklärt werden, wie Akteure sich davon überzeugen, mit ihrer Entscheidung „richtig“ zu liegen und sich auf riskante Handlungen einlassen, anstatt in ängstliche Inaktivität zu verfallen. In der ökonomischen Theorie sind diese Fragestellungen insbesondere in der Informationsökonomie (Stigler 1961) und im neuen ökonomischen Institutionalismus (North 1990; Williamson 1985; 2000) zum Gegenstand geworden. Die Informationsökonomie rückt von der Annahme vollständiger Informiertheit der Akteure hinsichtlich der Qualität von Gütern ab. Der paradigmatische Ausgangspunkt dieser Forschungsrichtung ist der Aufsatz von George Akerlof (1970) „The Market for ‚Lemons‘“, der zeigt, dass unter der Annahme asymmetrischer Informationsverteilung – der potenzielle Käufer weiß weniger über die Qualitätseigenschaften des zum Verkauf stehenden Gutes als der Verkäufer – sich kein Markt ausbildet, es also zu Marktversagen kommt. Hier erweist sich, dass Tausch bei fehlenden Informationen zu den Eigenschaften eines Produktes sich eben nicht allein aus den Präferenzen der Akteure und deren Maximierungsabsichten erklären lässt. Die Informationsökonomie setzt zur Lösung auf die Einführung von Sicherungsinstitutionen durch die Marktanbieter, wie etwa eine Gebrauchtwagengarantie oder Investitionen in die Reputation des Anbieters, durch die das Ausbeutungsrisiko für den Käufer reduziert und Kaufbereitschaft erzeugt wird. Der Markt ist damit zwar weniger effizient als er bei vollständiger Informiertheit der Marktparteien wäre, jedoch kommen die marktkonstitutierenden Tauschakte überhaupt erst zustande. Die neue institutionelle Ökonomie (North 1990; Richter, Furubotn 2003; Williamson 1975; 1985; 2000) radikalisiert die Handlungsannahmen der neoklassischen Theorie, indem sie die seit den Anfängen der modernen Wirtschaftswissenschaften mitschwingende Vorstellung eines „ehrbaren Kaufmanns“, der

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zwar an seinem Vorteil orientiert handelt, zugleich aber die Eigentumsrechte anderer achtet (Hirschman 1987), aufgibt. An die Stelle dieser Annahme rückt ein hobbesianisches Handlungsmodell des „self-interest seeking with guile“ (Williamson 1975: 255), also eines Akteurs, der opportunistisch nach seinem individuellen Vorteil strebt und dabei auch bestehende Regeln rücksichtslos verletzt. Opportunismus und „begrenzte Rationalität“ (Simon 1955) der Akteure führen zu Ungewissheit, die durch Marktinstitutionen begrenzt werden muss. Wenn von zentralen Annahmen der allgemeinen Gleichgewichtstheorie abgerückt wird, so lassen sich die Befunde der Informationsökonomie und der neuen institutionalistischen Ökonomie verallgemeinern, treten die Ordnungsprobleme auf Märkten wieder auf, die durch die heroischen Annahmen der neoklassischen Theorie verdeckt worden waren. Zur Lösung bedarf es institutioneller Regeln, die opportunistisches Handeln von Akteuren, durch das Tauschpartner ausgebeutet würden, unterbinden. Spezifisch für diese Lösung des Ordnungsproblems in der ökonomischen Theorie ist, dass institutionelle Regulierungen effizienztheoretisch aus den Interessen der beteiligten Akteure erklärt werden, womit letztlich die individualistische Grundlage der Erklärung der Ordnung von Märkten doch beibehalten wird. Die Herleitungen bestehender Institutionen sind nicht historisch angelegt, sondern bedienen sich funktionalistischer Annahmen. Die vom Problem der Ungewissheit ausgehende Wirtschaftssoziologie steht insofern mit den eben skizzierten ökonomischen Theorien in Übereinstimmung, als auch sie die Problematik in der Reduktion von Handlungskontingenz erkennt, durch die sich die wechselseitigen Erwartungen der potenziellen Tauschpartner stabilisieren können, so dass diese die Bereitschaft entwickeln, sich auf die prinzipiell riskanten Transaktionen einzulassen. Ein entscheidender Unterschied besteht allerdings darin, dass die sozialen Kontexte, die zur Handlungskoordination beitragen, nicht als effiziente, sich aus dem nutzenmaximierenden Handeln der beteiligten Akteure erklärende Lösungen zu verstehen sind. Vielmehr sind sie Elemente einer immer schon gegebenen sozialen und politischen Umwelt, innerhalb derer wirtschaftliches Handeln stattfindet, und Teil eines in politischen und sozialen Auseinandersetzungen entstandenen Regulationssystems. Effizienz ist dadurch allenfalls ein normatives Kriterium, das die Genese der Kontextualisierung wirtschaftlichen Handelns bestimmt. Die Wirtschaftssoziologie untersucht vor diesem Hintergrund, wie die Handlungen von Akteuren durch die sozialen Kontexte beeinflusst und konstituiert werden, in denen sie stattfinden. Die sozialen Kontexte lassen sich als soziale Makrostrukturen bezeichnen, wobei diese noch einmal differenziert werden können (Beckert 2007). So wird wirtschaftliches Handeln zum einen durch formale institutionelle Regeln gesteuert, die Handlungserwartungen beinhalten,

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deren Nicht-Erfüllung sanktioniert wird. Zu den sozialen Kontexten gehören zweitens soziale Netzwerkstrukturen beziehungsweise die relationale Positionierung der Akteure im Feld, durch die Handlungsoptionen und -restriktionen zwischen den Akteuren (ungleich) verteilt sind. Schließlich stellen kulturell verankerte Rahmungen des Handelns eine dritte soziale Makrostruktur dar, die wirtschaftliches Entscheidungshandeln beeinflusst. Im Unterschied zur ökonomischen Theorie werden die sozialen Makrostrukturen dabei nicht als externe Restriktionen des Handelns verstanden (die „Spielregeln“ in der Definition von Douglass North), sondern ebenso als konstitutiv für die Akteure selbst. Sie sind endogener Bestandteil der Handlungssituation und etablieren einen intersubjektiv geteilten Handlungsraum. Anders als in der ökonomischen Theorie und deren Vorstellung von „natürlichen Neigungen“ (Adam Smith), gibt es kein handlungsfähiges Subjekt unabhängig von seiner sozialen Konstitution. Präzise benennen lassen sich auch die spezifischen Koordinationsprobleme, mit denen Akteure in den durch Ungewissheit charakterisierten Tauschsituationen konfrontiert sind und deren Lösung nur mithilfe der durch die sozialen Makrostrukturen geschaffenen intersubjektiven Handlungszusammenhänge gelingen kann. Hier lässt sich zwischen dem Wertproblem, dem Problem des Wettbewerbs und dem Kooperationsproblem unterscheiden (Beckert 2009 [im Erscheinen]). 1.

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Ungewissheit besteht für Marktakteure zum einen aufgrund der Schwierigkeiten der Beurteilung des Werts von Gütern. Angesichts der Vielzahl von Gütern und ihrer komplexen Qualitätseigenschaften haben Marktakteure Schwierigkeiten „in forming clear subjective values for goods in the market“ (Koçak 2003: 8). Nur wenn Käufer in der Lage sind, zwischen dem Wert von Gütern, die auf Märkten angeboten werden, zu unterscheiden, und Verkäufer zuverlässig den Wert der von ihnen angebotenen Waren darlegen können, kann Kaufbereitschaft entstehen (Koçak 2003: 5-6). Das zweite zu lösende Koordinationsproblem entsteht aus dem Wettbewerb zwischen Marktanbietern. Zu den profunden Einsichten der neoklassischen Theorie zählt das Paradox, dass effiziente Märkte zwar auf vollständigem Wettbewerb basieren, im Marktgleichgewicht die Grenzkosten aber den Grenzerlösen gleichen und somit kein Profit erwirtschaftet werden kann, womit zugleich der Anreiz zur Produktion für den Markt erlischt. Gewinne werden erst möglich, wenn sich Märkte im Ungleichgewicht befinden (Chamberlin 1933; Knight [1921] 1985; Robinson 1933). Wettbewerb ist so zwar einerseits eine konstitutive Voraussetzung von Märkten, andererseits bedroht Wettbewerb die Gewinnerwartungen von Marktanbietern, da diese sich wechselseitig zu unterbieten versuchen. Anbieter haben daher ein Inter-

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esse, Marktstrukturen zu etablieren, die sie in für sie vorteilhafter Weise von Konkurrenten abschirmen – damit können sie Ungewissheit reduzieren. Das Kooperationsproblem schließlich entsteht aus den sozialen Risiken, die Marktakteure aufgrund ihrer unvollständigen Kenntnis der Handlungsabsichten des Tauschpartners und der Qualität des zu erwerbenden Produktes eingehen. Marktbeziehungen sind riskant, wenn ein Tauschpartner in Vorleistung tritt, ohne sicher sein zu können, dass der andere seine vertraglichen Verpflichtungen auch tatsächlich einhält, oder wenn Verträge unvollständig spezifiziert sind. Diese Risiken sind umso größer, je schwieriger die Qualität eines Produktes zu erkennen beziehungsweise zu spezifizieren ist und je geringer die Fähigkeiten des Käufers sind, von den manifesten Signalen des Verkäufers auf dessen tatsächliche Handlungsabsichten zu schließen. Nur wenn der Käufer zuversichtlich ist, vom Vertragspartner nicht ausgebeutet zu werden, wird er sich auf den Markttausch einlassen.

Die institutionelle, sozialstrukturelle und kulturelle Einbettung von Märkten kann als Voraussetzung zur Lösung genau dieser Probleme analysiert werden und ist Grundlage der Möglichkeit der Konstitution wirtschaftlicher Ordnung. Wirtschaftliches Handeln ist durch die konstitutive Verbindung mit den sozialen Makrostrukturen immer zugleich auch soziales Handeln und die Ökonomie ist immer Teil der gesellschaftlichen Ordnung. Dass soziale Makrostrukturen Unsicherheit reduzieren, indem sie reziproke Handlungserwartungen stabilisieren, bedeutet zugleich nicht, dass Ungewissheit aufgehoben wäre. Vielmehr müssen die Akteure immer mit der Möglichkeit unkonventioneller (unerwarteter) Anwendungen institutioneller Regeln, mit nicht intendierten Handlungsfolgen und völlig neuen Handlungsoptionen rechnen, die aus technologischen, politischen und kulturellen Entwicklungen entstehen (Beckert 1999; Dequech 2000; Deutschmann 2008; Streeck, Thelen 2005). Unsicherheit bleibt also im Handlungshorizont der Akteure immer erhalten, wird durch die sozial konstituierten reziproken Handlungserwartungen aber so reduziert, dass Akteure meinen, die Situation hinreichend abschätzen zu können, um Präferenzen zu bilden und sich auf die wettbewerblichen und auf die in der Möglichkeit des opportunistischen Handels der Tauschreflektanten (Weber) gründenden Risiken des Tauschs einzulassen.

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Ungewissheit in der wirtschaftssoziologischen Forschung Diese Grundkonzeption einer vom Problem der Ungewissheit ausgehenden Wirtschaftssoziologie hat zu einer Vielzahl von empirischen Anwendungen geführt, von denen hier nur ein ganz kleiner Ausschnitt angeführt werden kann. Alya Guseva und Akos Rona-Tas (2001) haben in einer Untersuchung der Entstehung von Kreditkartenmärkten in den vormals sozialistischen Ländern gezeigt, dass Kreditvergabe von Institutionen abhängt, die Stabilität ermöglichen, Ereignisse richtig kategorisieren und die Verifikation und Akkumulation von Informationen ermöglichen. Die Abwesenheit solcher Institutionen in Russland unmittelbar nach dem Ende der Sowjetunion führte dazu, dass die Vergabe von Kreditkarten stark eingeschränkt war und, soweit sie stattfand, auf Vertrauen aus persönlichen Netzwerkbeziehungen der Banken beruhte. In ihrer Studie zur Lenkung von Strömen ausländischer Direktinvestitionen in Osteuropa hat Nina Bandelj (2008) gezeigt, in welchen Dimensionen potenzielle Investoren mit nicht in Risiko transformierbarer Unsicherheit konfrontiert sind und wie diese Unsicherheit zu einer ständigen Anpassung von Handlungsstrategien sowie der sozialen Verankerung von Entscheidungen führt: „To maneuver the shifting terrain of situational uncertainty, actors rely on their social networks, fall back on cultural conceptions of political alliances, follow routines, and trust emotions.“ (Bandelj 2008: 193)

Beckert und Rössel (2004; Rössel 2007) haben in der Untersuchung des Marktes für zeitgenössische Kunst den Zusammenhang zwischen Preisbildung und Intermediären gezeigt, also Galeristen, Museumskuratoren, Kunstkritikern und Kunsthochschulen, die durch ihre Beurteilung von Kunstwerken und Künstlern den Wert der Werke im Feld der Kunst erst konstituieren. Bestimmte Praktiken der Preisbildung von Galerien, wie etwa der Verkauf gleichgroßer Bilder zum gleichen Preis und der Verzicht auf Preisabschläge bei schwer verkäuflichen Werken, lassen sich als Strategien der Reduktion von Ungewissheit in einem durch hochgradige Kontingenz charakterisierten Markt verstehen (Velthuis 2005). Der Zusammenhang zwischen Status und Qualitätszuschreibung ist von Joel Podolny (1993) auch für Investmentbanken untersucht worden. Die potenziellen Kunden der Banken, die nicht in der Lage sind, die Qualität der angebotenen Leistungen zu vergleichen, interpretieren deren Status als Qualitätssignal: „If an actor is uncertain of the actual quality of the goods that confront her in the market, or if she is unwilling or unable to bear the search costs of investigating all the different products in the market, then the regard that other market participants have for a given producer is a fairly strong indicator of the quality of that producer’s output.“ (Podolny 1993: 831)

Auf dem Gebiet der Geldtheorie hat Heiner Ganßmann (2008) jüngst die Problematik der Ungewissheit zum Ausgangspunkt einer soziologischen Geldanaly-

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se gemacht. Geld spielt eine zentrale Rolle für die Handlungskoordination der Akteure, indem es die Kontingenz wirtschaftlicher Interaktionen reduziert. „In the economic context of markets and money, [the] fundamental uncertainty involved in interaction in general is both further increased – due to the coexistence of a social division of labor and the ex post coordination of economic activities – and reduced – due to the simultaneous functioning of money as a medium of communication, a metric, and an instrument of appropriation.“ (Ganßmann 2008: 2)

Geld absorbiert Ungewissheit, indem es ein gemeinsam geteiltes System der Evaluierung von Waren etabliert und auch, weil Tauschakte in der Geldökonomie immer so aufgebaut sind, dass Geld die Gegenleistung für jegliche Ware ist (ebd.: 7). Christoph Deutschmann (1999; 2008; siehe auch seinen Beitrag in diesem Band) hat den Zusammenhang von Ungewissheit und Institutionen zum Ausgangspunkt einer Theorie kapitalistischer Dynamik gemacht. Zwar müssen wirtschaftliche Austauschbeziehungen durch Institutionen stabilisiert werden, doch ist die Erwirtschaftung von Gewinn gerade abhängig von einem Routinen durchbrechenden und nicht rational kalkulierbaren Unternehmertum. Kapitalistische Gesellschaften oszillieren daher zwischen der Reduktion von Ungewissheit durch Institutionen und der Schaffung neuer Ungewissheit durch das Durchbrechen eingeübter Handlungsweisen. Schließlich geht die in Frankreich entstandene Ökonomie der Konventionen (Favereau, Lazega 2002) vom Problem der wechselseitigen Abstimmung von Handlungen in Situationen aus, die durch Ungewissheit gekennzeichnet sind, die aus der Komplexität von Verständigungsund Bewertungsmöglichkeiten von Gütern entsteht. Konventionen werden in dieser Theorietradition als Dispositive zur Koordinierung von Handlungen unter Bedingung von Ungewissheit verstanden (vgl. Diaz-Bone in diesem Band). Koordination und Verteilung Diesen Beispielen ließen sich viele andere hinzufügen, die zeigen, in welch vielfältiger Weise der vom Problem der Ungewissheit ausgehende Ansatz wirtschaftssoziologische Forschung prägt. Die Koordinationsprobleme, mit denen Akteure im Feld der Wirtschaft aufgrund der Ungewissheit der Handlungssituation konfrontiert sind, finden zumindest partiell ihre Lösung in der sozialen Strukturierung des Handlungsfeldes. Der Erfolg des Ansatzes für die Wirtschaftssoziologie ist unzweifelhaft. Doch ist er auch hinreichend für die soziologische Untersuchung der Wirtschaft? Eine von der Problematik der Koordination wirtschaftlichen Handelns her angelegte Wirtschaftssoziologie verweist in erster Linie auf die sozialen Voraussetzungen des Funktionierens hochgradig arbeitsteiliger wirtschaftlicher Prozesse und zielt auf das Problem der Herstellung stabiler Erwartungsstrukturen. Gezeigt

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wird, wie kapitalistische Ökonomien von einem ausgeklügelten Institutionensystem abhängen, auf Netzwerkbeziehungen zwischen den Akteuren angewiesen sind, moralische Handlungsvoraussetzungen haben und auf kulturell verankerte Wissensbestände zurückgreifen (Smelser, Swedberg 2005). Märkte, Unternehmen oder industrielle Distrikte werden so jeweils vor dem Hintergrund der Fragestellung untersucht, welche Bedeutung den soziologischen Erklärungsfaktoren für das Verständnis des Funktionierens ökonomischer Strukturen zukommt. Dabei wird in einigen Fällen der effizienztheoretischen Argumentation der ökonomischen Theorie gefolgt. Dies gilt, wenn die soziale Einbettung wirtschaftlichen Handelns als notwendige Voraussetzung wirtschaftlich effizienter Strukturen untersucht wird (Burt 1992). Zumeist wird jedoch die effizienztheoretische Erklärung sozialer Einbettung zurückgewiesen und stattdessen das systemische Problem der stabilen Reproduzierbarkeit von Strukturen (White 1981) beziehungsweise des Überlebens der Firmen in organisationalen Feldern (Fligstein 2001) in den Vordergrund gerückt. Firmen bedürfen „stabiler Welten“, da sie sich nur unter dieser Bedingung reproduzieren können und damit eine wirtschaftliche Ordnung entstehen kann, die wirtschaftlichen Wohlstand produziert. In der Betonung der Voraussetzungen der Handlungskoordination unter Bedingungen von Ungewissheit bleibt jedoch sekundär, welche Form die Ordnung ermöglichenden Strukturen annehmen. In der Frage nach der konkreten Ausgestaltung der „Einbettung“ wirtschaftlichen Handelns und deren Genese liegt jedoch ein zentraler Aspekt des soziologischen Interesses an wirtschaftlichen Phänomenen. Denn die sozialen Makrostrukturen koordinieren ja nicht nur wirtschaftliches Handeln, sondern bestimmen zugleich die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Verteilung des produzierten Reichtums zwischen den Akteuren. Dass gesellschaftliche Konflikte im Wesentlichen Konflikte über institutionelle Regelungen sind, lässt sich nur erklären, wenn berücksichtigt wird, dass Institutionen nicht einfach technokratische Strukturen der Handlungskoordination sind, sondern sich in ihnen materielle und ideelle Interessen realisieren, die zwischen den Akteuren umkämpft sind. Die Interessendivergenz besteht dabei einerseits zwischen den im Markt miteinander konkurrierenden Firmen. Max Weber ([1922] 1985) hatte in seiner Analyse des Wettbewerbs einen klaren Blick für diesen eminent konflikthaften Charakter der institutionellen und sozialstrukturellen Kontextualisierung der Wirtschaft. Alle Anbieter haben ein Interesse daran, Marktstrukturen zu etablieren, die sie in für sie vorteilhafter Weise von Konkurrenten abschirmen. So entsteht eine Tendenz zu Monopolbildung und Marktversagen. Dies berührt die Interessen der Wettbewerber und der Nachfrager. Aus diesem Interessenkonflikt entsteht ein machtgestützter „Tauschkampf“ (Weber [1922] 1985: 36) zwischen den Marktkonkurrenten, dem Staat und Interessengruppen der Nachfragerseite

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um die Eindämmung, Ausweitung, Gestaltung und Regulierung von Wettbewerb (Lie 1997: 345). Das Handeln der Marktakteure zur Etablierung institutioneller Strukturen lässt sich als „getting action“ und „blocking action“ verstehen (White 1992), mit dem Vorteile gegenüber Konkurrenten erlangt werden sollen und die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums zwischen den Unternehmen, den Arbeitnehmern und dem Staat entschieden wird. Die Dynamik dieser Auseinandersetzung entsteht aus den Interessendifferenzen zwischen den beteiligten Parteien, wobei dies nicht nur materielle Interessen sein müssen, sondern auch ideelle Interessen der Verteilungsgerechtigkeit und andere Konventionen Bedeutung erlangen. Der Staat ist in den Marktkampf durch seine Rolle bei der Rechtsetzung, zum Beispiel im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht, ebenso wie durch die Einführung von Subventionen, Steuern und Zöllen sowie den Schutz von Verbrauchern involviert. Er verfolgt dabei einerseits eigene Interessen, und ist andererseits Agent für politisch organisierte Interessengruppen oder die Interessen von Wählergruppen. Die Marktanbieter selbst versuchen durch Vereinbarungen untereinander, Produktdifferenzierung, First-Mover-Vorteile, Korruption, Kartellbildung oder Monopolisierung, ein Handlungsumfeld zu schaffen, das nicht nur stabil ist, sondern ihnen einen möglichst hohen Gewinn beziehungsweise Lohn sichert. Die institutionelle Einbettung der Wirtschaft findet so als Kampf zwischen den Marktakteuren um die Regulierung von Wettbewerbsbedingungen, Subventionen sowie Steuer- und Sozialabgaben statt, wobei es um Koordination, aber eben auch um die Verteilung des produzierten wirtschaftlichen Reichtums geht. Soziale Makrostrukturen erscheinen daher nicht als exogener „constraint“ im Datenkranz der Akteure, sondern als endogenes Resultat der dynamischen Auseinandersetzungen um die Strukturierung wirtschaftlicher Handlungsräume. Wie die durch die Strukturierung ökonomischen Handelns beeinflusste Verteilung aussieht, ist nicht nur für die in der wirtschaftssoziologischen Forschung hauptsächlich betrachteten Unternehmen relevant, sondern letztlich für alle Akteure der Gesellschaft, da diese sich direkt oder indirekt über Interaktionen im Wirtschaftssystem mit eigener Zahlungsfähigkeit versorgen müssen. Jegliche Institutionalisierung wirtschaftlichen Handelns führt nicht nur zur Handlungskoordination, sondern ist auch eine Entscheidung über die Verteilung wirtschaftlichen Reichtums. Erst die Berücksichtigung dieses Sachverhalts eröffnet der Wirtschaftssoziologie eine Perspektive, die über die Untersuchung der Funktionsweise eines isolierten gesellschaftlichen Teilsystems hinausgeht und tatsächlich eine gesellschaftstheoretische Perspektive auf die Einbettung der Wirtschaft ist, indem diese als Feld der machtdurchsetzten Auseinandersetzung um die Verteilung wirtschaftlicher Güter in der Gesellschaft und der Verteilung von Unsicherheiten zwischen den Akteuren beobachtbar wird.

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Es sind aber durchaus nicht nur die institutionelle Einbettung wirtschaftlichen Handelns und die in Marktstrukturen etablierten Netzwerkstrukturen, die zwischen den Akteuren umkämpft sind. Vielmehr gibt es eine der formalen Institutionalisierung gewissermaßen vorgelagerte beziehungsweise zugrunde liegende Ebene intersubjektiv geteilter kognitiver Rahmungen, mit denen die Wahrnehmung ökonomischer Sachverhalte strukturiert wird. Welche Institutionen als normativ oder funktional angemessen wahrgenommen werden, welchen Stellenwert soziale Gruppen oder Anliegen in der Gesellschaft haben, ist selbst geschichtliches Resultat sozialer Kämpfe. Insbesondere Pierre Bourdieu und Autoren in der Tradition der Ökonomie der Konventionen haben diese Umkämpftheit von Wahrnehmungsschemata, mit denen Akteure im Feld der Wirtschaft ökonomische Sachverhalte erfassen und beurteilen, und ihre Konsequenzen für die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums untersucht. Bourdieu hat in seinen Untersuchungen zur Entstehung von Klassifikationen gezeigt, dass diese im sozialen Raum umstritten sind, „weil von der Durchsetzung von Klassifikationsprinzipien und Klassifikationen die Position und Identität sozialer Gruppen und Milieus im sozialen Raum abhängt“ (Diaz-Bone 2008: 336). Solche Kämpfe um Klassifikationen wurden auch von verschiedenen der Ökonomie der Konventionen zuzuordnenden Autoren erforscht. Ein Beispiel hierfür ist die Arbeit von Luc Boltanski (1990) zur Formierung der „Cadres“ (in etwa: Führungskräfte) als einer identifizierbaren Berufsbezeichnung in Frankreich. Während diese Kategorie bis in die Dreißigerjahre praktisch nicht existierte, wies sie in der Volkszählung von 1982 über vier Millionen Beschäftigte aus.1 Dies lässt sich als Resultat der Investitionsarbeit dieser Berufsgruppe im sozialen Raum verstehen, der es durch die Kombination symbolischer, politischer und institutioneller Strategien gelungen ist, als Kollektiv wahrgenommen zu werden, sich von anderen Gruppen abzugrenzen und dadurch Rechte und Status zu erlangen. Solche „Forminvestitionen“, durch die eine soziale Gruppe mit einer sozialen Kategorie identifizierbar wird, basieren auf den reflexiven und interpretativen Kompetenzen der Akteure und führen zu spezifischen, im sozialen Raum geteilten, kognitiven Strukturen, die nicht nur Koordination routinisieren und vereinfachen, sondern Grundlage für die Legitimierung des Anspruchs auf Zuweisung von Geld und sozialem Status sind (vgl. auch Diaz-Bone 2008: 374). Oliver Godechot (2007) hat einen solchen Prozess jüngst anhand der Aushandlungsprozesse bei Investmentbanken zur Verteilung der im Handel gemachten Profite untersucht. Welche Gruppe innerhalb der Firma das Recht auf Aneignung des Gewinns hat, ist nicht objektiv festgeschrieben, sondern Resultat von formellen und informellen Verhandlungen um die Legitimität von Verteilungen. 1

Ich beziehe mich in dieser Darstellung auf die Ausführungen von Diaz-Bone (2008: 348ff.).

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„Ist der untergebene Trader oder Verkäufer nur derjenige, der den primären Willen seines Vorgesetzten zur Aneignung ausführt? Oder ist er in der Lage, als Erster eine Gelegenheit auf dem Markt zu sehen und zu ergreifen? Das Vorrecht, das auf diese Weise definiert wird, spielt eine wichtige Rolle bei der Aneignung von Gewinn.“ (Godechot 2007: 274)

Ein Großteil der als Boni ausgeschütteten Vergütungen wird in diesen Banken von den Aktienhändlern vereinnahmt, wohingegen die Analysten, auf deren Recherchen die Strategien der Händler aufbauen, sehr viel geringer an den gemachten Gewinnen teilhaben. Dies lässt sich als Ausdruck einer etablierten Wertigkeitsordnung verstehen, die bestimmte Handlungen als höherwertig kategorisiert und damit eine Grammatik der Koordination wirtschaftlichen Handelns etabliert, zugleich aber auch ungleiche Verteilungen in einer bestimmten Weise festschreibt. Bringt man die beiden wirtschaftssoziologischen Überlegungen zusammen, dass die Koordination wirtschaftlichen Handelns aufgrund der darin enthaltenen Unsicherheit immer auf die Einbettung in soziale Makrostrukturen angewiesen ist, diese soziale Einbettung sich aber nie in einer reinen Koordinationsfunktion erschöpft, sondern immer auch Verteilungsfolgen hat, so lassen sich zwei Erkenntnisse gewinnen. Zum einen: „Den Markt“ als einen unabhängig von den beteiligten Akteuren bestehenden Koordinationsmechanismus gibt es nicht, vielmehr sind Märkte in kontingenter, von den Machtstrukturen und kognitiven Rahmungen der Akteure abhängiger Weise organisiert. Märkte sind Kampffelder um die Verteilung wirtschaftlichen Wohlstands und kein neutraler, allein am Ziel der Effizienz orientierter Allokationsmechanismus. Aus dem politischen Charakter von Einbettung als Resultat von „Marktkämpfen“ ergibt sich, dass die Struktur von Märkten nicht innerhalb des Wirtschaftssystems als „rationale“ Lösung von Koordinationsproblemen entsteht, sondern aus bestehenden gesellschaftlichen Ordnungsstrukturen und sozialen Kämpfen emergiert. Zum anderen führt das Verständnis der Organisation von Märkten als Resultat einer Interessenauseinandersetzung zwischen gesellschaftlichen Gruppen zu der Einsicht, dass wirtschaftliches Handeln immer auch soziales beziehungsweise politisches Handeln ist, und der Referenzpunkt der Organisation der Wirtschaft daher nicht eine als autonom gedachte ökonomische Ordnung sein kann, sondern nur die gesellschaftliche Ordnung. In der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung wirtschaftlicher Ordnung treffen an der Maximierung von Gewinn orientierte Interessen auf abweichende materielle und ideelle Interessen, die sich im Raum der politischen Öffentlichkeit artikulieren und die institutionelle Gestalt des Wirtschaftssystems ebenso wie die Handlungen der Akteure beeinflussen. Diese Widerständigkeit artikuliert sich sowohl in Arbeitsorganisationen, wo sie durch Gewerkschaften und Betriebsräte institutionalisiert ist, als auch im Nachfrageverhalten von Konsumenten auf Märkten, die in ihren Kaufentschei-

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dungen moralische Handlungsorientierungen einfließen lassen, als auch in Form staatlichen Handelns. Im öffentlichen Diskurs lässt sich diese Widerständigkeit allenthalben bei Standortverlagerungen oder Schließungen von Unternehmen, bei der Diskussion um Mindestlöhne, bei der Skandalisierung unternehmerischen Handelns im Fall der Verletzung ethischer Normen durch unwürdige Arbeitsbedingungen an den Produktionsstandorten oder der Externalisierung von Kosten im Umweltbereich sowie in politischen Diskussionen zur Reform sozialstaatlicher Sicherung beobachten (Ganßmann 2000). Diese Ausein-andersetzungen verdichten sich in den institutionellen Strukturen der Wirtschaft als Resultat eines machtdurchsetzten Prozesses; die konkrete institutionelle Gestalt von Märkten ist das Resultat von sozialen Konflikten, in denen unterschiedliche Interessen innerhalb eines moralisch und politisch strukturierten Handlungskontextes aufeinander treffen. Der Wandel sozialökonomischer Konfigurationen ist insofern nicht ökonomisch determiniert, sondern formt sich politisch in den Auseinandersetzungen um die Regulierung des Wirtschaftssystems. Wie Wettbewerbsmärkte sozial eingebettet sind, lässt sich daher auch nicht theoretisch deduzieren, sondern nur jeweils konkret empirisch beschreiben und in ihren historischen Entwicklungslinien nachzeichnen. Schluss Wirtschaftssoziologische Forschung hat einen zentralen Ausgangspunkt in der Problematik der Ungewissheit wirtschaftlichen Handelns. Empirische Forschungen zeigen, dass die in wirtschaftlichen Beziehungen entstehenden Koordinationsprobleme nicht auf der Grundlage rational kalkulierter Maximierungsentscheidungen gelöst werden, sondern auf Grundlage institutioneller, sozialstruktureller und kultureller Makrostrukturen, die zur Reduzierung der Handlungskontingenz der Akteure beitragen. Hierbei hat häufig zu wenig Beachtung gefunden, dass die Einbettung wirtschaftlichen Handelns nicht nur einen Beitrag zur Koordination leistet, sondern zugleich immer auch Verteilungskonsequenzen hat. Damit aber darf wirtschaftssoziologische Forschung sich nicht auf die abstrakte Frage der Funktion sozialer Einbettung für die Koordination wirtschaftlichen Handelns beschränken, sondern muss gerade das Zustandekommen der konkreten Formen der Einbettung von Märkten untersuchen. Bei der Untersuchung der gesellschaftlichen Kontextualisierung wirtschaftlichen Handelns geht es sowohl um die Erklärung der Ausformung von Erwartungssicherheit der Akteure beziehungsweise der Reduktion von Ungewissheit (Beckert 1996; 2009 [im Erscheinen]) als zentrale Voraussetzung wirtschaftlicher Ordnung als auch um die Untersuchung der Formen der Regulation wirtschaftlichen Handelns als Resultat

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kontinuierlicher gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um die institutionelle Strukturierung des Wirtschaftssystems. Eine in diesem Sinn erweiterte Wirtschaftssoziologie findet sehr viel leichter Anschluss an verwandte Forschungsrichtungen innerhalb der Soziologie, die jedoch bis heute von der Wirtschaftssoziologie eher getrennt sind. Hierzu zählen einerseits die Wohlfahrtsstaatsforschung und andererseits die vergleichende politische Ökonomie. Heiner Ganßmann hat zu allen drei Forschungsbereichen wichtige Beiträge geliefert.

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Koordination und Verteilung

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Konventionen und Arbeit. Beiträge der „Économie des conventions“ zur Theorie der Arbeitsorganisation und des Arbeitsmarktes Rainer Diaz-Bone „Was uns am Wirtschaften interessiert, sind regelmäßig soziale oder sozial konstruierte Sachverhalte, die in Modellen, in denen ein isolierter Akteur einer Objektwelt gegenübergestellt wird, nicht erfaßt werden können.“ (Ganßmann 1996: 33)

Einleitung: Kritik der Differenzierung von Soziologie und Ökonomie Lange Zeit hatte sich die Wirtschaftssoziologie nach dem Weltkrieg auf die Randbereiche der Ökonomie beschränkt und dabei die Zuständigkeit der Wirtschaftswissenschaften für die Analyse der Ökonomie im Grunde akzeptiert (Stark 2000).1 Damit einher ging in den Wirtschaftswissenschaften eine Entsoziologisierung, die im neoklassischen Mainstream gipfelte. Dieser konnte sehr erfolgreich ein Handlungsmodell etablieren, in dem Akteure so gedacht waren, als ob sie mit gegebenen Präferenzen isoliert handelten und dabei zugleich von kulturellen Schemata und normativen Vorgaben unbeeinflusst seien. Zudem wurde die Wirtschaft als ein sich selbst regulierendes Marktsystem modelliert, dem inhärent sein sollte, über den Preismechanismus ein Gleichgewicht anzustreben und so ökonomische Handlungen indirekt zu koordinieren. Trotz dieser Entsoziologisierung der Wirtschaftswissenschaften haben die Wirtschaftswissenschaften immer wieder versucht, die neoklassischen Modelle über die Ökonomie hinaus auf die Analyse sozialer Phänomene anzuwenden. 1

David Stark hat eine Art „Pakt“ ausgemacht, den Talcott Parsons mit den Wirtschaftswissenschaftlern für die Etablierung und Anerkennung der Wirtschaftssoziologie geschlossen habe. Die Wirtschaftswissenschaften seien demnach für die Analyse von Wert („value“, der in Preisen bewertet werde) zuständig und die Wirtschaftssoziologie für den sozialen Kontext, für die Frage, welche Rolle Normen und Werte („values“ als Wertorientierungen) für das wirtschaftliche Handeln und ökonomische Beziehungen spielten: „[…] economists study value, economic sociologists study values; they claim the economy, we claim the social relations in which economies are embedded.“ (Stark 2000: 1)

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Rainer Diaz-Bone

Gegen diesen „ökonomischen Imperialismus“ (Swedberg 1990: 39; Ganßmann 1996: 25) hat sich die neuere amerikanische Wirtschaftssoziologie positioniert (White, Granovetter), die nun ihrerseits die Analyse der Wirtschaft mit soziologischen Konzepten (insbesondere dem des Netzwerks und dem der Einbettung) in Angriff genommen hat. Dabei hat sie die Differenzierung von Soziologie und Wirtschaftswissenschaften in Frage gestellt und damit international und interdisziplinär viel Beachtung gefunden (vgl. auch Beckert in diesem Band). In den 1980er Jahren hat sich in Frankreich ein transdisziplinärer Ansatz herausgebildet, der ebenfalls die sozialwissenschaftliche Reintegration der Analyse der Wirtschaft und Gesellschaft in Angriff genommen hat (Diaz-Bone 2006, 2010). Die so genannte „Économie des conventions“ ist in einem Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern, Soziologen und Statistikern entstanden. Bemerkenswert ist hierbei, dass dieser Ansatz ein sowohl in den französischen Wirtschaftswissenschaften2 als auch in der französischen Soziologie etablierter Ansatz ist, der mittlerweile eine umfangreiche Agenda vorweisen kann und dem heute einige Dutzend Forscherinnen und Forscher zuzurechnen sind (EymardDuvernay 2006a; 2006b; Orléan 2004). Die ersten Publikationen der Économie des conventions in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre präsentieren Forschungen zum Thema „Arbeit“ und den anhängigen Themen wie „Arbeitslosigkeit“, „Arbeitsmarkt“ und „Arbeitsorganisation“.3 Der Ansatz der Économie des conventions hat von Beginn an Analysen zur Konstruktion von Berufsklassifikationen, von Qualitätskonstruktionen sowie der Vernetzung von Handlungen, Wissenskonzepten und Objekten unter Bezug auf Konventionen in Unternehmen unternommen. Ein Ausgangspunkt war die theoretische Reflexion zur Praxis des Kategorisierens, die der Reform der für Frankreich bedeutsamen „catégories socioprofessionelles“ voranging (INSEE 1981; Boltanski, Thévenot 1983; Desrosières, Thévenot 2002). Am Pariser Institut National de la Statistique et des Études Économiques (INSEE) und dann später insbesondere am Centre d’Études de l’Émploi (CEE) wurden die verschiedenen Logiken der Handlungskoordination in Unternehmen und die Formen der Arbeit und Arbeitsorganisation in zumeist qualitativen Studien analysiert. Die Économie des conventions gilt in Frankreich als prominenter Bestandteil der „neuen Soziologien“ (Corcuff 2007), die die Repragmatisierung der Sozialwissenschaften vorantreiben, indem sie die situativen Handlungskompetenzen von Akteuren zur Lösung von Problemen der Koordination so modellieren, dass den 2

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Als das Gründungsdokument gilt das Schwerpunktheft 40 (2) der Revue économique aus dem Jahr 1989: „Économie des conventions“. Die Revue économique ist die wichtigste wirtschaftswissenschaftliche Zeitschrift in Frankreich. Salais, Thévenot (1986); Salais et al. (1986); Thévenot (1986b); Eymard-Duvernay (1987); Boltanski, Thévenot (1989)

Konventionen und Arbeit

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Akteurskompetenzen für die praktische Handhabung von Konventionen eine entscheidende Rolle für die Koordination zukommt. Ein theoretisches Grundlagenwerk der Économie des conventions ist die Arbeit von Luc Boltanski und Laurent Thévenot zur Theorie der Rechtfertigungsordnungen (Boltanski, Thévenot 2007), die in praxeologischer Perspektive den wechselseitigen Zusammenhang von Strukturprinzipien (Rechtfertigungsordnungen beziehungsgweise Konventionen) und situativ-reflexiven Akteurskompetenzen theoretisiert. Rechtfertigungsordnungen sind aus Sicht dieser Theorie alltagspraktisch wirksam und für die Akteure eine alltagspraktische Ressource. Sie sind nicht einfach nur rhetorische Schemata, sondern statten Handeln, Wahrnehmen und Urteilen situativ mit Sinn aus. Sie stellen Akteuren so zwar situative, aber dennoch idealtypische Ordnungen für deren praktische Welt zur Verfügung, so dass Boltanski und Thévenot auch von „Welten“ oder „Wertigkeitsordnungen“ sprechen. Zugleich fußen diese „Ordnungen“ auf normativen Prinzipien. Denn sie ermöglichen die alltägliche Koordination in der Ökonomie, indem Akteure sich auf unterliegende Rechtfertigungsordnungen als Wert(igkeits)ordnungen beziehen. Letztere „entwerfen“ idealtypisch eine „Polis“, also ein Modell von Gemeinschaft, so dass in ihr das Streben nach einem kollektiven Gut denkbar werden soll und ihren Mitgliedern die soziale Zuerkennung von Wertigkeit oder „Größe“ („grandeur“) in Aussicht gestellt wird. Auch der Markt stellt eine solche Polis oder Welt dar. Die Wirtschaftswissenschaften, die vermeintlich das Soziale außen vor halten, bringen aus Sicht von Boltanski und Thévenot mit dem Marktmodell nun selbst eine moralisch fundierte Welt als Modell in die Analyse ein und konstruieren unter seiner Ägide normative Konzepte und Akteurmodelle. „Uns geht es dagegen um den Nachweis, dass die Wirtschaftswissenschaften auf eine Konstruktion des Gegenstandes angewiesen sind, die dem Akteur Ansprüche auferlegt und so aus ihm ein moralisches Wesen macht. Dabei verstehen wir ‚Moral‘ im Gegensatz zu manchen Ansätzen des Liberalismus nicht im eingeschränkten Sinne einer Veranlagung zu guten Taten, die interessengetriebenen Egoismus ausgleicht. Wir wollen zeigen, dass eine moralische Kapazität den Kern einer auf marktförmigen Austausch zwischen Personen beruhenden Ordnung ausmacht. Diese müssen in der Lage sein, von ihren eigenen Besonderheiten abzusehen, um hinsichtlich äußerer Güter, deren Definitionen allgemeingültig ist, Verständigung zu erzielen. Der Umstand, dass der Gebrauch dieser Güter exklusiv ist, hindert uns oft daran, die Annahme eines allgemein geteilten Wissens, welches die Universalität ihrer Definition impliziert, zu erkennen. Diese Konvention ist die Voraussetzung dafür, dass Besitzwünsche miteinander konkurrieren und sich aufeinander abstimmen können, sie bleibt jedoch in der Wirtschaftstheorie zumeist implizit (natürlich).“ (Boltanski, Thévenot 2007: 48)

Die Marktkonvention fordert von Akteuren auf einer ersten Reflexionsebene, dass sie sich bewusst eigennützig verhalten und von anderen Verhaltenserwartungen und sozialen Bindungen absehen. Dass Akteure sich diese Handlungslogik aneignen können, ist bereits eine zivilisatorische und keine anthropologische „Errungenschaft“. Auf einer zweiten Reflexionsebene müssen Akteure aber ihr

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eigennütziges Verhalten moralisch rechtfertigen können. Damit beinhaltet diese Handlungslogik auch ein ethisch-moralisches Prinzip, das eigennützig handelnden Akteuren in Situationen eine Wertigkeit zuerkennen oder diese in Frage stellen kann. Der vernetzende Handlungsbezug zwischen Akteuren und Objekten ist hierbei wichtig, denn es sind insbesondere Objekte, die die Beweisführung (Evidenz) für die in einer Rechtfertigungsordnung anerkannte Wertigkeit stützen sollen. In dieser Einbeziehung der dreistelligen Relation Subjekt-Objekt-Wertigkeit wirkt sich der Einfluss der Actor-network-theory auf die Arbeit von Boltanski und Thévenot aus. Das soziologisch-theoretische Grundlagenwerk, das Boltanski und Thévenot (2007) vorgelegt haben, ist selbst im Kontext der Économie des conventions entstanden und hat dann sofort auf diese zurückgewirkt.4 Auch hierin zeigt sich eine Besonderheit der Économie des conventions, deren Anwendungsfeld zuerst die Wirtschaft ist, die dann aber (in Frankreich) die wirtschaftssoziologische Forschung für die pragmatische Soziologie und damit die allgemeine Soziologie insgesamt hat bedeutsam werden lassen. Die neuere französische Wirtschaftssoziologie ist damit nicht länger einfach nur eine Bindestrichsoziologie, wie dies für die deutsche Wirtschaftssoziologie lange Zeit gegolten hat. Diese Theoriebewegung der Économie des conventions (und auch der Actor-network-theory) zur Neukonzipierung von Akteur-Objekt-Netzen nimmt die Differenzierung von Soziologie und Ökonomie wieder zurück, die Heiner Ganßmann kritisch auf den einflussreichen Vorschlag von Franz Oppenheimer aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zurückgeführt hat. Oppenheimer hatte die Fächerdifferenzierung anhand der Art der Relationen analytisch bestimmt, die zu analysieren Aufgabe der jeweiligen Disziplin sei. „Demnach handelt die Soziologie von ‚Mensch-Mensch-‘, die Ökonomik aber von ‚Mensch-Ding-Beziehungen‘.“ (Ganßmann 1996: 21)5 Ganßmann bezeichnet diese Differenzierung als „Oppenheimers Fluch“. Denn sie verunmöglicht seitdem eine angemessene Analyse der Formen praktischer Koordination in der Wirtschaft, wie sie für die soziale Zuschreibung von Werten, für die Lösung von Koordinationsproblemen eben unter Einbezug von Objekten und kollektiv geteilter Zukunftserwartungen erforderlich ist. Die Ökonomie wird von da an zur Nicht-Sozialwissenschaft, und sie beginnt ihre Analyse immer erst da, wo „normative Erwägungen (die die Zielwahl leiten) abge4

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In Frankreich ist „Über die Rechtfertigung“ in einer Vorversion zuerst 1987 („Les économies de la grandeur“ als Band 31 in der Reihe Cahiers du Centre d’Études de l’Émploi), dann 1991 als „De la justification“ bei Gallimard erschienen. Für eine ausführliche Herleitung dieser Kritik Differenzierung ehemals integrierter sozialwissenschaftlicher Disziplinen durch die Aufteilung der Zuständigkeiten von Beziehungsarten siehe Ganßmann (1979).

Konventionen und Arbeit

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schlossen sind, weil es immer nur um die Beschaffung von Mitteln, nicht aber um die Festlegung ‚letzter‘ Ziele geht.“ (Ganßmann 1996: 33) Für Ganßmann ist der neoklassische Mainstream damit insgesamt bereits in seinen Grundkonzepten nicht in der Lage wirtschaftliches Handeln angemessen zu modellieren, da er die Koordinationsproblematik unter der Bedingung doppelter Kontingenz für die Analyse der Wirtschaft schlichtweg ausblendet (Ganßmann 2007). Konventionen Im Rahmen der Économie des conventions spielt das Konzept der Konvention im Zusammenspiel mit dem Modell von pragmatisch-kritischen und reflexivkompetenten Akteuren für die Lösung des Koordinationsproblems eine zentrale Rolle. Konventionen werden hierbei aber nicht als dem Handeln äußerliche und für dieses bereits vorgegebene Institutionen gedacht. Vielmehr sind Konventionen in das Handeln „eingelagert“, denn Konventionen entstehen als pragmatische Lösungen zunächst situativ und können sich erst von da aus verfestigen – bis hin zu Institutionen. „Conventions resemble ‚hypotheses‘ formulated by persons with respect to the relationship between their actions and the actions of those on whom they must depend to realize a goal. When interactions are reproduced again and again in similar situations, and when particular courses of action have proved successful, they become incorporated in routines and we then tend to forget their initially hypothetical character. Conventions thus become an intimate part of the history incorporated in behaviors. […] Thus convention refers to the simultaneous presence of these three dimensions: (a) rules of spontaneous individual action, (b) constructing agreements between persons, and (c) institutions in situations of collective action; each has a different spatio-temporal extent, and they overlap in complex ways at a given moment in any given situation. In practice, it is only by initially assuming the existence of a common context and by formulating expectations with respect to the actions of others that it is possible to engage in coordinated collective action: these are the dimensions of inherited, longue durée conventions, some of which take the form of formal institutions and rules. But at any given moment, the context is evaluated and re-evaluated, reinterpreted, by the individual who must choose to practice or not practice according to a given convention.“ (Storper, Salais 1997: 16f.)

Die bislang eingeführten Begriffe „Rechtfertigungsordnung“, „Welt“ (oder „Polis“), „Wertigkeitsordnung“ und „Konvention“ repräsentieren alle gleichermaßen das zentrale Konzept der Économie des conventions (auch wenn sie jeweils verschiedene Aspekte hervorheben).6 Boltanski und Thévenot (2007) haben zunächst sechs verschiedene Konventionen identifiziert, die sie als historisch entstandenes Inventar westlicher Gesellschaften ausmachen. Es sind dann weitere Konventionen von den Vertretern der Économie des conventions identifiziert 6

Siehe zu der Inbezugsetzung dieser Begriffe auch Boltanski, Chiapello (2003: 61f.).

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worden. Zentral für die Wirtschaftssoziologie – und insbesondere die Marktsoziologie – ist hierbei, dass in der Sphäre der Ökonomie prinzipiell alle von Boltanski und Thévenot (2007) unterschiedenen Konventionen anzutreffen sind und eben nicht nur die Marktkonvention. Aus Sicht der Économie des conventions ist die Ökonomie keine Sphäre, in der das Handeln nur einer Rationalität folgt. Erfolgreiches und anerkanntes Arbeiten und Wirtschaften kann verschiedenen Rationalitäten und auch einer Pluralität von Rationalitäten folgen. Die prominentesten Konventionen sollen kurz skizziert werden. Die industrielle Konvention ist durch die Logik der langfristigen Planung und der Standardisierung der Produktion großer Mengen und nicht durch die kurzfristige Orientierung an Marktpreisen gekennzeichnet. Arbeitern kommt hier Wertigkeit zu, indem sie ausdauernd standardisierte Arbeitsabläufe bewerkstelligen, die Führungskräfte qualifizieren sich durch ihre wissenschaftliche Expertise, die sie in der Planung, Standardisierung und Kontrolle der Produktion aber auch in der Anleitung und Kontrolle der Arbeiter einbringen. Wissen ist hier nicht personengebunden, so dass die Beteiligten in ihrer Position prinzipiell leicht ersetzt werden können. Dagegen wird die handwerkliche Konvention durch die Produktion in eher kleinen und auf Familienbeziehungen basierenden Betrieben repräsentiert. Das Produktionswissen wird mündlich und eher beispielhaft überliefert. Wertigkeit kommt den Handwerkern zu, indem sie im Laufe ihrer langen Tätigkeit im Betrieb das traditionell betriebsspezifische Wissen inkorporieren und diesem im Laufe der Meisterschaft individuelle Beiträge hinzufügen. Die Produktion ist kundenspezifische Fertigung, nicht Massenproduktion. Die Marktkonvention ist durch eine Produktionsweise gekennzeichnet, die sich kurzfristig an Kundenbedürfnissen und insbesondere an Preisschwankungen orientiert. Akteuren kommt einerseits als Nachfragern Wertigkeit zu, wenn sie mit Bedürfnissen auftreten und zudem über ausreichend Kaufkraft verfügen. Andererseits verfügen Akteure dann über Wertigkeit, wenn sie sich als geschickte Händler erweisen und die begehrten Güter anbieten. Die ökologische Konvention verleiht Wertigkeit denjenigen Akteuren, die die Integrität der biologischen Umwelt langfristig berücksichtigen. Hier kommt es zunächst nicht auf den „Konsumwert“ von Produkten an, sondern auf die Art ihrer Herstellung, insofern diese die Natur nicht nachteilig beeinträchtigen. Dann kommt es auf die Folgen des Konsums für eben diese Integrität der Natur an (wozu auch die körperliche Integrität der Endverbraucher zählt). Handlungsweisen erhalten Wertigkeit, wenn sie begründet diese Integrität wahren oder herstellen. Akteuren kommt weiter Wertigkeit zu, wenn sie über Wissen über die ökologischen Zusammenhänge verfügen (Thévenot et al. 2000). Die Netzwerkkonvention haben Boltanski und Chiapello (2003) als eine neue Form der Arbeitsorganisation identifiziert, die die Kritik, die an den Formen des tayloristischen Managements geübt wurde,

Konventionen und Arbeit

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nun in die neuen Managementformen aufnimmt und so produktiv absorbiert. Wertigkeit kommt hier den Arbeitnehmern insofern zu, als sie sich als „projektfähig“ erweisen und ihre Anstrengungen eigeninitiativ und selbst kontrolliert auf den erfolgreichen Abschluss des (oft immateriellen, wie in Form von Dienstleistungen bestehenden) Projektziels ausrichten. Arbeitsverhältnisse sind hier häufig nur vorübergehend, und die in der Vergangenheit bewiesene Projektfähigkeit wird gegenwärtig als Indiz für die Verwendbarkeit für neue Projekte genommen. Sind die Arbeitsbeziehung der Marktkonvention zufolge durch Anonymität, die der industriellen Konvention zufolge durch Formalisierung und die nach der handwerklichen Konvention durch Abhängigkeit gekennzeichnet, so prägen Beziehungen durch Bekanntheit und strategisches Vertrauen die Netzwerkkonvention. Konventionen beinhalten ein allgemeineres Prinzip. Dieses ist das Äquivalenzprinzip, und es bestimmt den normativen Gehalt der Konvention, denn dieses Prinzip verweist einmal auf eine „Vision“ für die Verfassung eines idealen Gemeinwesens (sei es die ideale Familie, der ideale Markt oder die ideale industrielle Planung). Zum anderen stellt es das Prinzip dar, auf dessen Grundlage Wertigkeiten vergleichbar werden (was nicht deren Gleichmachung bedeutet). Konventionen beinhalten die Referenz auf ideale Zustände, denn sie erhalten ihre Wirkmächtigkeit durch das Versprechen, eine bestimmte Form des Allgemeinwohls anzustreben. Zum anderen ermöglicht dieses Äquivalenzprinzip auch, dass die einzelnen Akteure in kritischen Situationen darauf bezogen werden und so ihre Wertigkeit vom Standpunkt der Konvention beurteilt werden kann. Damit ermöglicht das mit den Konventionen einhergehende Äquivalenzprinzip, dass Akteure, Objekte oder Situationen je untereinander vergleichbar gemacht werden: Sie werden mit Bezug auf die Konvention klassifizierbar. Allerdings sind Situationen regelmäßig durch eine Pluralität von Konventionen gekennzeichnet. Solche Pluralitäten können dann Ausgangspunkt für Konflikte sein, wenn zum Beispiel die Arbeitsleistung in einem Team vom Standpunkt verschiedener Konventionen unterschiedlich beurteilt wird. Zudem ist es den Akteuren möglich, Kompromisse zwischen Konventionen herzustellen und diese auf Dauer zu stellen. In der Arbeitswelt sind Werksmeister in großen Industriebetrieben ein formalisierter Kompromiss zwischen der handwerklichen und der industriellen Konvention. Im Unternehmen ist es insbesondere die Aufgabe des Managements, solche Kompromisse zu verwalten, Konflikte zwischen Konventionen zu lösen und gangbare Kompromisse zu institutionalisieren. Aus Sicht der Économie des conventions sind die verschiedenen Formen von Unternehmen weniger durch Effizienzgesichtspunkte zu erklären – wie im wirtschaftswissenschaftlichen Neoinstitutionalismus von Williamson (1985) – als vielmehr durch die Komplexität, die durch die Pluralität der Konventionen eingebracht

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wird (Thévenot 1989). Diese Komplexität wird in der Form des Unternehmens in unterschiedlicher Weise gehandhabt. Die verschiedenen Studien der Économie des conventions haben nicht nur weitere Konventionen identifiziert. Das Konzept der Konvention ist auch so differenziert worden, dass Formen von Konventionen angenommen werden, die sich hinsichtlich ihrer „Reichweite“ unterscheiden. Die Konventionen, die von Boltanski und Thévenot in „Über die Rechtfertigung“ beschrieben werden, sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich als Handlungslogiken in einer Öffentlichkeit prinzipiell rechtfertigen bzw. kritisieren lassen. Darüber hinaus werden aber auch Konventionen angenommen, die eher privaten Charakter haben, die als Routinen die individuelle Lebensführung strukturieren, und die nicht dem Rechtfertigungsimperativ in einer Öffentlichkeit unterliegen (Thévenot 2006). Zudem betonen die verschiedenen Vertreter der Économie des conventions in ihren Analysen unterschiedliche Leistungen der Konventionen. Für Salais steht aus institutionalistischer Sicht die Koordinationsleistung von Konvention im Vordergrund, für Orléan eher die Fähigkeit von Konventionen, als kognitive Repräsentationen zu fungieren. Thévenot und Eymard-Duvernay haben das Konzept der Konvention für die kollektive Qualitätsdefinition in Produktionsprozessen angewandt und sprechen daher auch von Qualitätskonventionen (Thévenot 1986a; 1989; EymardDuvernay 1989; 2004). Die Qualitätskonvention bezeichnet dabei die Art und Weise, wie die konventionenbasierte Vernetzung von Handlungen, Objekten und Konzepten die Produktion in kohärenter Weise organisiert. Damit ist es nicht sinnvoll, einzelne Handlungen und Elemente der Produktion zu analysieren, denn sie sind in der Produktion wechselseitig aufeinander bezogen, und für die Akteure ist das System der Produktion kohärent, weil es mit der Qualitätskonvention ein wahrnehmbares unterliegendes kollektives Schema gibt, das unternehmensübergreifend die Handlungen, die Wahrnehmungen und das Denken in einem Unternehmen oder gar in einem Branchensegment praktisch aufeinander abstimmt. Der theoretische Bezug auf Qualitätskonventionen soll damit leisten, dass verschiedene nun als miteinander verbundene Aspekte in empirischen Analysen erklärbar werden. (1) Zunächst können Qualitätskonventionen zu Produktionsmodellen werden, indem sie kohärente Formen der Organisation und der in ihr unterschiedlich stattfindenden Produktionsweise vorzeichnen. (2) Mit den unterschiedlichen Qualitätskonventionen korrespondieren unterschiedliche Definitionen von Produktqualitäten und Kompetenzen von Personen (Arbeitnehmern, Arbeitgebern). Aus dieser Sicht kann jeweils (und am besten auch vergleichend) versucht werden zu zeigen, wie auf eine solche Qualitätskonvention bezogen die Konstruktion von „Produkten“ und „Arbeit“ erfolgt. (3) Auf Qualitätskonventionen beruht weiter die Differenzierung von Produktionsmärkten und Branchen in

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Bereiche, in denen verschiedene Qualitätskonventionen das jeweilige Produktionsregime darstellen. Damit kann das Konzept der Qualitätskonvention herangezogen werden, um aus marktsoziologischer Perspektive die Binnendifferenzierung von Märkten zu analysieren. (4) Zuletzt zeigt sich in der Analyse, dass eine Qualitätskonvention über verschiedene Produktionsstufen hinweg die Produktion integrieren kann, das heißt, dass die Qualität der jeweiligen Vorprodukte der Qualitätskonvention entsprechen muss und hier die „Ontologie“ der Produktqualität nur in mehreren Unternehmen schrittweise zustande kommt. Durch die Verwendung des Konzepts der Qualitätskonventionen wird ersichtlich, wie die Produzenten auf unterschiedlichen Produktionsstufen sich an einer gemeinsamen Qualitätsdefinition unternehmensübergreifend orientieren.7 Ein weiterer Beitrag der Économie des conventions besteht in der Forschung zu den nach Konvention spezifischen Weisen der kognitiven Organisation von Wissen, genauer: zu den konventionenspezifischen Weisen der „Investition in Formen“. Damit einer Qualitätskonvention entsprechend koordiniert gehandelt werden kann, ist eine kognitive „Instrumentierung“ für die konventionenbasierte Koordination erforderlich. Diese Instrumentierung korrespondiert mit Qualitätskonventionen, und erst mit dieser Instrumentierung werden Organisationen (beziehungsweise spezifischer: Unternehmen) und Märkte zu einem sozialen Kollektiv (Eymard-Duvernay 2004). Hier erhalten Formen den Charakter von Dispositiven für die Evaluation und Koordination. Thévenot (1984) zeigt, dass ein Unternehmen nicht nur in die materielle Instrumentierung (wie Maschinen) für die koordinierte Produktion investieren muss, sondern auch in Formen als Investition in die immaterielle Instrumentierung. Thévenot hat dies beispielhaft anhand der tayloristischen Arbeitsorganisation veranschaulicht, die idealtypisch die industrielle Qualitätskonvention repräsentiert. Frederick W. Taylors „Prinzipien des wissenschaftlichen Managements“ beinhaltet ein ganzes Repertoire an formgebenden Strategien, die sorgsam im Unternehmen implementiert und aufeinander abgestimmt werden müssen. Dazu zählen die Techniken und Methoden der Erfassung und Zergliederung von Arbeitsabläufen, der Normierung der zugehörigen Zeiteinheiten, die damit mögliche Bewertung von Arbeitsleistung und insbesondere das Spektrum der schriftlichen Fixierungen (wie Anweisungen), der zugehörigen sprachlichen Formen (wie Definitionen) und grafischen Darstellung der Arbeitsabläufe, Einheiten und Leistungsstände. Wissen wird so auf der Ebene des Unternehmens „formatiert“ und zu „In-Formation“, es wird damit dem Besitz einzelner Akteure entzogen. Zu der Investition in Formen gehören aber auch die Prinzipien der räumlichen Anordnung von Maschinen und 7

Boisard und Letablier (1987) haben dies beispielhaft für die Produktion von Camembert gezeigt, der einmal als „Massenprodukt“ unter dem Regime der industriellen Konvention hergestellt wird und einmal als „Spezialität“ unter dem Regime der handwerklichen Konvention.

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Materialien (Vor- und Zwischenprodukte). Damit wird die Anordnung der Objekte und die Zuordnung der auf diese abgestimmten Handlungsabläufe selbst ein kollektives kognitives Dispositiv der Produktion: Sie strukturieren die Wahrnehmung der kollektiven Produktion. Thévenot spricht von Investition in Formen als von einer Praxis „formgebender Aktivitäten“, also von der Einfassung und der Vernetzung der Handlungspraxis in der Produktion anhand von kollektiven kognitiven Formen. Er zeigt, wie die Forminvestition als „Formierung der Produktion“ nicht nur alle Stationen der Produktion übergreift und integriert, sondern wie sie sich in den Anweisungen für die Qualifizierung, Bewertung und Standardisierung der Ausbildung und der Produkte selber in kohärenter Weise in der Konstruktion von Wertigkeiten niederschlägt. Arbeit Die Analyse der Arbeit sowie der institutionellen Formen für die Arbeitsorganisation und für Arbeitsmärkte ist trotz der mittlerweile weiten thematischen Differenzierung der Économie des conventions ein konstantes Anliegen. Im Folgenden sollen drei spezifischere Forschungsbereiche skizziert werden, die zeigen, wie die Forschung zur Arbeitsorganisation und zum Arbeitsmarkt mit diesem Ansatz integriert werden kann. Insbesondere die Analyse der Einstellungspraktiken stellt ein aktuelles Forschungsfeld am CEE dar, wobei diese Beiträge der Économie des conventions im deutschsprachigen Raum noch kaum beachtet werden, so dass dieses ausführlicher eingeführt werden soll.8 Berufe klassifizieren Ein erster Ausgangspunkt der Économie des conventions war die Überarbeitung der sozialstatistischen Berufskategorien am Institut National de la Statistique et des Études Économiques (INSEE). Diese „catégories socioprofessionnelles“ (CSP) sind in Frankreich zugleich auch die in der Gesellschaft etablierten Kategorisierungen, anhand derer sich soziale Milieus im sozialen Raum identifizieren. Die Analyse der Entstehung von Berufskategorien und Berufsklassifikationen ist nicht nur für die Arbeits- und Industriesoziologie auf der Ebene der betrieblichen Arbeitsorganisation bedeutsam, sondern für die Sozialstrukturanalyse insgesamt. Hier beginnt die Économie des conventions mit der sozial-historischen Analyse der Formierung von Berufsgruppen, die stattfindet, wenn sich 8

Die konventionentheoretische Analyse des Arbeitsvertrages und des Gehalts sind weitere Forschungsbereiche, die zum Anwendungsspektrum der Économie des conventions zählen, siehe Reynaud (1994) sowie die Beiträge in Salais, Thévenot (1986) und Eymard-Duvernay (2006a; 2006b).

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Akteure an der kollektiven Investition von Berufskategorien beteiligen, um diese Berufskategorie als Begriff und als kognitive Kategorie im sozialen Raum zu etablieren. Boltanski (1990) hat dies anhand der Etablierung der Gruppe der „Führungskräfte“, der „cadres“, gezeigt. Boltanski argumentiert, dass die Evidenz für die Existenz dieser Gruppe Resultat von Forminvestitionen als Resultat einer Repräsentationsarbeit zu denken ist, die mehrere Dimensionen hat. Einmal geht es um die erfolgreiche symbolische Repräsentation mit Hilfe der Etablierung eines Namens, mit dem einerseits eine möglichst idealtypische Darstellung eines Berufsbildes verbunden werden soll, so dass das Label im sozialen Raum attraktiv erscheinen kann. Andererseits sollen möglichst viele angrenzende Fraktionen „mobilisiert“ werden können, indem das Berufsbild auch ausreichend offen gehalten wird. Weiter erfolgt zugleich die politische Repräsentation vor allem durch die Gründung und Einflussnahme von Berufsverbänden. Diese agieren in den verschiedenen Arenen, um die Durchsetzung der Kategorie zu erreichen, um die Macht der Definition der Zugehörigkeit zu dieser Sozialkategorie möglichst zu kontrollieren und um Leistungen und Berechtigungen für die Gruppe dann auch gegenüber den weiter entfernten sozialen Gruppen durchzusetzen. Die cadres bilden heute in Frankreich eine etablierte sozialstrukturelle Kategorie und werden selbstverständlich als eine Gruppe wahrgenommen.9 Aber die Einteilungen in Berufskategorien und Berufsgruppen sind nicht bereits in der „Natur der Sache“ angelegt, sondern sind Resultat verschiedener Formen sozialer Praxis von Akteursgruppen, die diese institutionalisieren – wie Statistiker, Vertreter von Berufsverbänden, Tarifpartner und der Staat (der ausbildet und einige Abschlüsse samt Berufsbezeichnungen reguliert). Die Entwicklung von Berufsklassifikationen im Rahmen der amtlichen Statistik ist eine konstruktive Praxis, für die entschieden werden muss, warum und anhand welcher Äquivalenzprinzipien Berufsgruppen einzuteilen sind. Diese Entscheidung ist die Festlegung einer statistischen Konvention, auf der die Klassifikation beruht. Die „Entdeckung“ der rechtfertigenden Praxis und der reflexiven Kompetenzen der Akteure erfolgte in der Analyse, wie Akteure Karteikarten mit soziodemographischen Daten von Individuen klassifizieren. Hier stellte sich heraus, dass die Weise der Klassifikation von Karteikarten zu Kritiken und Rechtfertigungsversuchen unter den Akteuren führte. „To calm the tension, they have to escape into generalization and this leads them to draw on the available forms of representation of the social world and to reinvent the principal social

9

Salais et al. (1986) haben in einer weiteren Studie gezeigt, wie die statistische Kategorie der „Arbeitslosen“ entstanden ist und wie sie im Laufe von hundert Jahren ihre Bedeutung verändert hat, weil sie auf je andere statistische Konventionen bezogen wurde.

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philosophies, which they gravitate to in accordance with their social trajectories of their habitus.“ (Boltanski, Thévenot 1983: 657)

Der kritisierende beziehungsweise rechtfertigende Bezug auf allgemeinere Prinzipien und etablierte soziale Repräsentationen ließ den konventionellen Charakter dieser Klassifikationen deutlich werden. Konventionen der Arbeit Während das Konzept der Qualitätskonvention die Arbeitsorganisation auf der Ebene des Unternehmens und die Praktiken der Unternehmensführung fokussiert, hat Salais (1989: 2007) bei der „Arbeit“ selbst angesetzt. Er diagnostiziert die Koexistenz der „Konvention der Produktivität“ und der „Konvention der Arbeitslosigkeit“. Während die Konvention der Produktivität die Bedeutung der Arbeit für die Herstellung von Produkten im Unternehmen bestimmt, setzt die Konvention der Arbeitslosigkeit an der Beurteilung der Arbeit als Ware an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Arbeitsmarkt an. Die Konvention der Produktivität strukturiert die Arbeitsbeziehung, indem sie die Transformation der Arbeit in ein Produkt koordiniert und daraufhin bewertet. Hier werden die Arbeit und das Produkt im Unternehmen auf Konzepte wie Lohn, Effizienz und Qualität bezogen. Die Konvention der Arbeitslosigkeit bezieht dagegen die Arbeit als Ware auf dem Arbeitsmarkt auf die Absatzmöglichkeiten von Produkten auf zugehörigen Produktmärkten. In dem Moment, in dem der Unternehmer das fertige Produkt verkaufen will, muss das Verhältnis zwischen diesen beiden Konventionen justiert werden. Denn das ist der Moment, in dem das Produkt durch den Markt geprüft wird. Diese Justierung erfolgt en detail durch einen Evaluationsprozess, in welchem der Unternehmer die Geltung der beiden Konventionen berücksichtigen und relationieren muss: „Entspricht es nach Menge, Qualität und Preis den Erwartungen und Möglichkeiten der Käufer? In diesem Moment wird auch die Konvention der Produktivität getestet. Denn häufig tun sich bedeutende Lücken zwischen den Antizipationen des Unternehmens und den Möglichkeiten des Absatzes auf dem Markt auf. Die Anpassung der Kosten wird über die Konvention der Arbeitslosigkeit geregelt. Die Menge der bezahlten Arbeit wird an die Marktmöglichkeiten angepasst (gemäß diverser Arrangements: Entlassung, Unterbeschäftigung, Einstellungsstopp, Aufteilung der Arbeit). Im Artikel von 1989 habe ich untersucht, ob es eine Hierarchie zwischen den beiden Konventionen gibt. In dem Maße, wie die Konvention der Produktivität über das Endergebnis entscheidet, hat ihre Stabilität Vorrang. Der Unternehmer hat kein Interesse daran, in jedem Augenblick die Lohnsetzung in Frage zu stellen, auf deren Stabilität das Arbeitsengagement der Lohnabhängigen beruht. Die Anpassung ist kurzfristig. Sie richtet sich vorrangig auf die Parameter der Beschäftigung, daher die Konvention der Arbeitslosigkeit. In einem solchen Schema funktioniert die Mechanik der Macht über die Hierarchie der beiden Konventionen. Die Priorität, die der Stabilität der Lohnsetzung eingeräumt wird, bedeutet für die Lohnabhängigen, dass sie die Auswirkung von Marktschwankungen auf das Beschäftigungsniveau akzeptieren müssen. Umgekehrt muss der Unternehmer die Interessen der Lohn-

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abhängigen im Bereich der Produktion berücksichtigen. Es besteht also dort eine Art Verpflichtung (mit ungleichen Erträgen für die einen und die andern) zur Kooperation. Der Punkt, bis zu dem der Unternehmer sich kompromissbereit zeigen muss, hängt ab vom relativen Gewicht der Paradigmen der Organisation und des Markts.“ (Salais 2007: 103f.)

Die Auswirkungen variierender Absatzmöglichkeiten für die Arbeit hängen damit aus konventionentheoretischer Sicht von der relativen Gewichtung dieser beiden Konventionen ab. Hat die Konvention der Produktivität Vorrang, variiert das Beschäftigungsvolumen bei relativ stabilen Löhnen, reicht aber die Konvention der Arbeitslosigkeit in das Unternehmen hinein, dann beginnen die Löhne zu variieren bei relativer Stabilität der Arbeitszeit. Die konventionenbasierte Konstruktion des „Werts“ der Arbeit variiert je nach dominierender Konvention. Analyse der Einstellungspraktiken Ein weiterer Forschungsbereich der Économie des conventions besteht in der Analyse von „Rekrutierungsformen“ und „Einstellungspraktiken“ auf Arbeitsmärkten („façons de recruter“) und den beteiligten Praxisformen derjenigen, die am Einstellungsprozess beteiligt sind. Die Kompetenzen der Bewerber werden hierbei nicht als „objektiv“ gegebene Sachverhalte betrachtet, sondern gerade daraufhin analysiert, wie sie im Laufe der ineinander greifenden Stationen der Rekrutierung durch die Praktiken verschiedener Akteursgruppen hervorgebracht werden. Kompetenzen von Arbeitnehmern sind für Eymard-Duvernay Resultat von Beurteilungspraktiken (jugements). Diese erfolgen wiederum mit Bezug auf eine Konvention, so dass die Kompetenz einer Person (zum Beispiel einer Bewerberin) je nach Konvention unterschiedlich beurteilt wird. „Notre approche nous incite à inscrire le jugement dans le registre de l’action. Il n’a pas une compétence existant préalablement au jugement et qu’il s’agirait de découvrir: le jugement contribue à la formation de la compétence. Suivant une expression un peu galvaudée on pourrait dire que la compétence est une ‚construction sociale‘. Plus précisément, nous parlerons de la compétence comme résultant d’une convention, c’est-à-dire d’un accord sur ce qu’est la compétence. Le terme convention est utilisé pour désigner des accords plus proches de l’action que ne le sont des normes sociales fondamentales […]. Cette démarche conduit à un déplacement de l’analyse: des compétences, on passe à la relation de jugement.“ (Eymard-Duvernay, Marchal 1997: 12)

Eymard-Duvernay und Marchal (1997: 25f.) haben vier Konventionen für die Beurteilung von Bewerbern unterschieden, die im Zuge von Einstellungspraktiken („Rekrutierungen“) zum Tragen kommen. Wieder handelt es sich um idealtypische Unterscheidungen. (Die beiden Autoren greifen hierbei nur die „Marktkonvention“ von Boltanski und Thévenot auf, die sie nun auf die Einstellungspraktiken beziehen und führen drei weitere Konventionen ein.)

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1.

Die Konvention der Institution: Die Beurteilung erfolgt hier mit Bezug auf formale Regeln, die die allgemeinen Kategorien der ausgeschriebenen Tätigkeit (Unternehmenskategorien, Kategorien der Arbeitsposition usw.) an die spezifischen Kategorien der Bewerber (Diplome, Berufserfahrungen) vermitteln. Aber der Rekrutierende muss als „Regulator“ dennoch für jeden Bewerber die Anwendung der Regeln interpretieren, denn der Économie des conventions gelten formale Regeln als unvollständig. Die Konvention des Marktes: Hier betrachtet der Rekrutierende eine möglichst große Auswahl an konkurrierenden Bewerbern als einen Markt und versucht eine Wahl zu treffen, die einerseits mit wenigen Kosten verbunden sein soll und andererseits durch den Konkurrenzmechanismus die Qualität der Bewerber optimieren soll. Im Unterschied zur Konvention der Institution unterliegt der Rekrutierende hierbei nicht im selben Ausmaß dem Zwang zur Rechtfertigung. Der Rekrutierende ist hier ein „Selektierer“. Um die „Eignung“ der Bewerber zu ermitteln, kann der Rekrutierende ein Repertoire von einfachen Regeln bis hin zu psychologischen Eignungstests einsetzen. Die Konvention des Netzwerks: Der Rekrutierende stützt sich in der Auswahl auf ein Netzwerk sozialer Beziehungen, um einen Kandidaten für eine Stelle zu ermitteln. Hier kommen weder allgemeine Regeln zur Anwendung (wie bei der Konvention der Institution), noch erfolgt die Mobilisierung einer möglichst großen Zahl von Bewerbern (wie bei der Konvention des Marktes). Die Rekrutierung erfolgt vielmehr lokal und die Rolle des Rekrutierenden ist hier nur gering institutionalisiert, so dass er als ein „Mediator“ angesehen werden kann. Er verlässt sich hierbei auf die im Netz zirkulierende Reputation von Kandidaten, deren Kompetenz als in ihren Beziehungen „verteilt“ („distribuiert“) betrachtet wird. Die Konvention der Interaktion: Hier ist dem Rekrutierenden der Kandidat (in einem Bewerbungsgespräch) situativ präsent, und er versucht eine Vertrauensbeziehung zu dem Kandidaten herzustellen. Die Beurteilung basiert auf dem Interaktionsprozess, in dem die Kompetenz des Kandidaten „emergiert“. Hierbei ist der Rekrutierende ein Gesprächspartner, der versucht, im Laufe der Interaktion die Kategorien für die Beurteilung des Bewerbers zu gewinnen und anzupassen.

2.

3.

4.

Auch bei dieser (analytischen) Unterscheidung von vier Konventionen zeigt sich die für die Économie des conventions kennzeichnende Position der unterstellten Pluralität von Konventionen: Es gibt nicht nur eine ökonomische Prozedur für die Auswahl von Bewerbern, sondern alternative Modi der Beurteilung für „Arbeit“ und „Kompetenz“. Zudem ist charakteristisch, dass in den meisten Einstellungsverfahren mehrere dieser Konventionen zu verschiedenen Zeitpunkten mit

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unterschiedlichem Gewicht „aktiviert“ werden, so dass eine Rekrutierung zumeist nicht durch eine einzige Konvention geprägt ist. Wenn dies aber so ist, dann ist für die Économie des conventions bedeutsam, wie die Akteure den Übergang zwischen diesen Konventionen handhaben, und wie sie ein „ausgewogenes Urteil“ („jugement équilibré“) zustande bringen, nachdem verschiedene Konventionen handlungswirksam geworden sind, denn die Konventionen artikulieren durchaus antagonistische Logiken. Eymard-Duvernay und Marchal haben für die vier Konventionen systematisch unterschieden, wie diese eine je eigene „Ontologie“ der Kompetenz von Bewerbern fundieren, und welche „Dispositive“ diese Kompetenzkonstruktion unterstützen und stabilisieren. Die folgende Abbildung setzt die vier (idealtypischen) Konventionen zueinander in Beziehung. Dabei treten zwei Oppositionen zu Tage, die durch die vertikale und die horizontale Achse in der Abbildung repräsentiert werden. (1) Die vier Konventionen lassen sich danach unterscheiden, ob die Prozeduren der Kompetenzzuschreibung im Rekrutierungsprozess auf individuelle Eigenschaften zurückgeführt werden, oder ob die Kompetenz zurückgeführt wird auf Eigenschaften, die den Bewerbern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Kollektiven zukommen. (Die individuellen Eigenschaften sind Gegenstand der Psychologie und werden als „naturgegebene Ausstattung“ von Personen aufgefasst. Kollektive Eigenschaften sind durch Institutionen „abgesicherte“ Eigenschaften, wie Bildungsabschlüsse oder die Statusgruppen und Netzwerke, denen Bewerber angehören.) (2) Kompetenzen lassen sich dann danach unterscheiden, ob sie sich in einem Aushandlungsprozess im Laufe der Rekrutierung in Situationen ergeben oder ob sie sich auf Normen und Kriterien beziehen, die vor der einzelnen Rekrutierung institutionalisiert wurden, so dass vereinheitlichte Kriterien für die Beurteilung gelten, die nicht auf den Einzelfall bezogen sind (oder im Laufe einzelner Rekrutierungen entwickelt wurden).10

10

In dieser Dimension stehen einander die Konzepte der formalen Qualifikation und der individuellen Eignung gegenüber. Eymard-Duvernay und Marchal (1997: 42f.) heben die Rolle der Psychologie hervor, die die individuellen Dispositionen (Eignungen) von den institutionalisierten Formen der Kompetenz (Qualifikation) dadurch absetzt, dass diese Kompetenzen als Teil der „naturgegebenen Ausstattung“ von Individuen konzipiert werden. Kompetenzen werden so als Begabung (1) individualisiert und (2) als dauerhaft gegebene, stabile Eigenschaften aufgefasst.

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Abbildung:

Konventionen der Rekrutierung Kompetenzen werden auf die Zugehörigkeit von Kollektiven bezogen

Vereinheitlichung und Planung („planification“) der Kompetenzen

(1) Institution

(3) Netzwerk

Rekrutierender: Regulierer

Rekrutierender: Mediator

Dispositive, die Äquivalenz herstellen: Status, Stufen, Diplome, Positionen, Hierarchie

Dispositive, die Beziehungen herstellen: räumliche Nähe, Bürgen, Objekte

Ontologie der Kompetenz: formale Qualifikationen

Ontologie der Kompetenz: im Netz distribuierte Kompetenzen

(2) Markt

(4) Interaktion

Rekrutierender: Selektierender

Rekrutierender: Gesprächspartner

Dispositive der Konkurrenz: Kleinanzeigen, Eignungstests

Face-to-face-Dispositive: Bewerbungsgespräche

Ontologie der Kompetenz: Eignung („aptitudes“)

Ontologie der Kompetenz: emergierende Kompetenzen

Aushandlung der Kompetenzen

Individualisierung der Kompetenzen

Quelle: Eymard-Duvernay, Marchal 1997: 25

Wenn im Laufe einer Rekrutierung mehrere dieser hier unterschiedenen Konventionen durch die Akteure praktischer Bezug werden für die Handlungskoordination, dann ist es in der Regel erforderlich, dass so genannte „intermédiaires“ zwischen diesen verschiedenen Konventionen als Bewertungslogiken vermitteln, zwischen ihnen „Übersetzungen“ leisten und Kompromisse herstellen. „Intermédiaires“ sind alle Personen, die an dem Prozess der Rekrutierung beteiligt sind. Das können Berater sein, die in spezialisierten Unternehmen für die Suche von

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Arbeitnehmern tätig sind. Das können aber auch Mitarbeiter von Behörden, staatlichen und lokalen Einrichtungen sein, die an der Vermittlung von Arbeitnehmern beteiligt sind. Am CEE sind verschiedene qualitative Studien zu eben diesen vermittelnden Tätigkeiten im Rahmen der Rekrutierung von Führungskräften (cadres) durchgeführt worden. Anhand von Einzelfallstudien wurde hierbei untersucht, wie die intermédiaires vorgehen, was ihre Handlungskriterien und Routinen sind – und: wie sie praktisch an der Konstruktion von Kompetenzen und der Definition von Anforderungen mitwirken. In diesen Untersuchungen wurden die intermédiaires gebeten in dem Prozess der Einstellung von Führungskräften ihre Vorgehensweise schrittweise zu erläutern. Beratungs- und Einstellungsgespräche wurden dabei (offen) beobachtet und die verschriftlichten Gespräche ausgewertet. In einem Fall wurde ein Berater engagiert, der für einen mittelständischen Unternehmer eine „rechte Hand“ für die Geschäftsführung suchen sollte. Der Unternehmer hatte aus Sicht des Beraters, der an den Formaten des Marktes orientiert war, wenig spezifizierte Vorstellungen von der Tätigkeit und der Arbeitsplatzdefinition seines zukünftigen Mitarbeiters. Die Organisation des mittelständischen Unternehmens war durch wenige Hierarchiestufen und durch geringe Formalisierung der leitenden Tätigkeiten gekennzeichnet. Der Unternehmer beschrieb, welche charakterlichen Eigenschaften er von dem zukünftigen Mitarbeiter erwartete, und sah dessen Aufgabe insbesondere darin, selbst flexibel Probleme zu identifizieren und darauf zu reagieren. Die Schilderung beinhaltete die Angabe der Arbeitsbeziehungen, in die der neue Mitarbeiter eher wie in ein Netzwerk denn in eine formale Organisation eintreten sollte. Anfangs stellte für den Unternehmer die Konvention des Netzwerks dessen Handlungslogik und Denkschemata dar. Der Berater versuchte nun, nach und nach im Beratungsgespräch die Konvention des Netzwerks in diejenige des Marktes „zu übersetzen“. Er musste im Gespräch Punkt für Punkt die erwarteten Eigenschaften in die Formate der Marktkonvention umwandeln, wobei er genau hier praktisch intervenieren musste. Denn die anfänglich nicht spezifizierten Vorstellungen des Unternehmers oder die Erwartungen, die mit der Marktkonvention nicht vereinbar waren, wurden im Beratungsgespräch so umgearbeitet, dass die resultierenden Formulierungen in einer Stellenanzeige gedruckt werden konnten. So erwartete der Unternehmer „Charisma“ und „allgemeine Persönlichkeit“, was im Beratungsgespräch zunächst zu „professioneller Kompetenz“ und dann zu „vorhandener Managementerfahrung“ transformiert wurde. Da der Berater die Formate des Marktes antizipierte, wirkte er aktiv auf die Anzeigengestaltung und sogar auf die Definition der formalen Arbeitsplatzanforderungen mit ein. So schlug er die erforderlichen formalen Abschlüsse und eine Eingrenzung des Alters vor. Der Berater wurde damit nicht nur zum „Übersetzer“ und „Mitkonstrukteur“ für

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die Stellenausschreibung; durch seine Intervention setzte er darüber hinaus Formen des Marktes so durch, dass er aktiv die Angleichung der Formen von Angebot und Nachfrage betrieb, weil der Berater auch an den Unternehmer die Marktkonvention vermittelte. „On se propose de pointer la série de traductions opérées par le consultant. La demande de l’employeur ne peut pas être transposée telle quelle dans une annonce d’offre d’emploi. Elle doit être formatée et transcrite dans les standards du marché du travail. Cela suppose à la fois de délimiter les contours du poste et d’en définir les composantes, de lister des critères de sélection permettant aux candidates. Le cas auquel il se trouve confronté permet de bien mettre en évidence qu’il n’est pas un intermédiaire transparent dans le rapprochement de l’offre et de la demande. Il joue un rôle actif dans la construction du profil qui va constituer l’unique repère commun aux différentes parties impliqués dans le recrutement.“ (Eymard-Duvernay, Marchal 1997: 54f.)

Dennoch beinhaltete die Stellenanzeige die Spuren der Netzwerkkonvention, da die Angaben des Unternehmers sich nicht ganz in standardisierte Formate der Marktkonvention übersetzen ließen, so dass Formulierungen wie „rechte Hand des Unternehmers“ oder die Anforderung „schnell reagieren zu können“, „vielseitig zu sein“ Interpretationsspielraum ließen für Bewerber, die so auf eine geringe Formalisierung der Arbeitsorganisation schließen konnten. Ihnen oblag dabei die Aufgabe, die Tätigkeit zu präzisieren beziehungsweise die wenig bestimmte Aufgabe zu präzisieren. Anzeigen sind hier das eine Dispositiv für die Marktkonvention. Anzeigen stabilisieren diese Form der Handlungskoordination und stellen für die Akteure, die sich daran orientieren, die kognitive Orientierung dar: Auch wer sich (als Arbeitnehmer) nicht auf Annoncen bewirbt beziehungsweise (als Arbeitgeber) keine Annonce aufgibt, kann so sehen, „was der Markt ist“, was man hier erwarten kann. Stellenanzeigen repräsentieren die „Grammatik der Marktkonvention“, da sie die formalisierten (zum Teil gesetzlich festgeschriebenen) Formulierungen für Qualifikationsanforderungen, Tätigkeitsbeschreibungen und Berufsbezeichnungen verwenden, die von allen Akteuren gekannt und anerkannt werden. Die nächste Aufgabe des Beraters war die Sichtung der eingegangenen schriftlichen Bewerbungen. Hier wurde das Curriculum Vitae (CV) zum weiteren Dispositiv der Marktkonvention für die Auswahl. Das standardisierte schriftliche Format des CVs ermöglichte ein hohes Maß an Vergleichbarkeit und damit an Konkurrenz zwischen den Bewerbern. Da eine große Zahl von Bewerbungen vorlag, und die Auswahl effizient erfolgen sollte, zog in der Einzelfallstudie der Berater zunächst die formalisierten Kriterien (formale Bildung, Alter) heran, um diese als Eliminationskriterien zu verwenden. Bewerbungen, in denen die Bewerber das Alter oder die Art der Managementerfahrung nicht präzise angeben, wurden mit der Begründung aussortiert, dass die Bewerber sich nicht konform mit den Regeln des Marktes beworben hätten. In weiteren untersuchten Fälle

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wurden aufgrund des Zwangs, aus einer großen Zahl schriftlicher Bewerbungen wenige Kandidaten auszuwählen, im Zuge der Durchsicht – also ex post – Kriterien abgeändert und verschärft (beispielsweise wurde die Anforderung an die Qualifikation erhöht). In einigen der untersuchten Fälle haben die Berater nach Durchsicht der Bewerbungslage eine Neuausschreibung vorgeschlagen, wenn ihnen die Bewerberlage nicht angemessen schien. Ex post wurde hierbei das anvisierte Profil nun „präzisiert“, das heißt umgearbeitet. Auch hier partizipierten die Berater an der Stellendefinition. Die Vorgehensweise der Berater weist so im Vergleich der (in der Abbildung unterschiedenen) vier Konventionen das geringste Ausmaß an Rechtfertigungszwang aus. Sobald Berater eine Auswahl an Bewerbern zur Einladung für Bewerbungsgespräche vorschlugen, kam es zum Übergang zwischen Konventionen. Denn die anschließend durchgeführten Bewerbungsgespräche unterlagen – so EymardDuvernay und Marchal – nun der Konvention der Interaktion. Aus ihrer Sicht wurde auf diese Weise die Vergleichbarkeit der Bewerber und die Konkurrenzsituation zwischen ihnen (die die Dispositive der Marktkonvention eingebracht hatten) geschwächt, da die Gespräche immer nur mit Einzelnen geführt wurden, diese Gespräche nicht vollständig vorab durchgeplant werden konnten, Stimmungen, Körperhaltungen, Verhaltensweisen, Vokabular nicht standardisiert sind, und es hier (nach Auswahl aufgrund des CV) auf die Validierung der von den Bewerbern angegebenen Erfahrungen durch die Rekrutierenden ankam. Diese Erfahrungen wurden aber je individuell und durch Schilderung von je spezifischen Arbeitssituationen und Arbeitsbeziehungen dargestellt. Die Motive für Stellenwechsel und die Karriereorientierung wurden erfragt. Der bisherige Berufsweg wurde insgesamt danach beurteilt, wie seine Dynamik sich in „Erfahrungen“ niedergeschlagen hatte. Und die Rekrutierenden waren dann an der Frage interessiert, wie diese Erfahrungen auf die neue Arbeitssituation übertragen werden konnten. Diese spezifische „Kompetenz“ des Bewerbers trat hier nun in der Interaktion mit den Beratern „ans Licht“. Diese versuchten im Gespräch die Dimensionen zu identifizieren, anhand derer sie diese Berufserfahrungen fallspezifisch beurteilen konnten. Resümee Der Ansatz der Économie des conventions integriert die Wirtschaftsanalyse wieder in die Gesellschaftsanalyse. Das ist hier mit Bezug auf die Analyse der Arbeit gezeigt worden. Dieser Ansatz stellt die pragmatischen Handlungskompetenzen der Akteure ins Zentrum für die gelingende Handlungskoordination in der Ökonomie. Ausgehend von der Pluralität der Konventionen – wie sie in den meisten Situationen wirtschaftlichen Handelns vorliegt – denkt dieser Ansatz

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auch eine Pluralität von möglichen ökonomischen Handlungsrationalitäten. Diese Rationalitäten sind immer auf eine Konvention bezogen, so dass dieser Ansatz zugleich eine kognitiv-kulturalistische Dimension hat. Dies gilt zum einen, weil Akteure Konventionen als kulturelle Schemata handhaben können müssen (das heißt, ihr Vorliegen in Situationen identifizieren und ihre Angemessenheit interpretieren können müssen). Zum anderen sind Konventionen kulturelle kognitive Schemata, die in Kollektiven verfügbar sein müssen, wenn deren Akteure eine gelingende Koordination im geteilten pragmatischen Bezug auf diese herstellen können sollen. Zugleich argumentieren die Vertreter dieses Ansatzes konstruktivistisch: Die Objekte, die Akteure und die Arbeit erhalten in der Ökonomie erst ihren „Wert“ (ihre Qualität), weil sie auf eine Konvention bezogen werden. Letztlich stellt dieser Ansatz auch einen neuen institutionalistischen Zugang für die Analyse der Ökonomie (dabei gleichermaßen von Märkten und Unternehmen) dar, so dass die Économie des conventions zu den vielversprechenden zeitgenössischen Ansätzen der neuen Wirtschaftssoziologie zu zählen ist, deren Rezeption im deutschsprachigen Raum erst allmählich einsetzt.

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Geld und kapitalistische Dynamik Christoph Deutschmann

Einleitung Mein Thema ist die Funktion des Geldes im Kontext wirtschaftlichen Wachstums und kapitalistischer Dynamik. Der Kapitalismus ist ein dynamisches System, das sich nicht auf gleicher Stufe reproduzieren, sondern nur wachsen oder schrumpfen kann (Baumol 2002). Welche Rolle spielt Geld in diesem Prozess? Ist es ein bloßes „Schmiermittel“, das von außen her (von einem Hubschrauber, meint Milton Friedman) in eine durch ganz andere Kräfte getriebene ökonomische Maschine eingefüllt wird? Oder trifft die gegenteilige Ansicht zu, dass Geld und Kredit selbst die zentralen Faktoren kapitalistischer Dynamik sind? Ich schließe mich keiner dieser beiden extremen Thesen an und werde versuchen, eine dritte Position zu entwickeln, die der relativen Autonomie der monetären Sphäre Rechnung trägt, aber gleichwohl dem Gedanken einer sozialen Konstitution von Geld und kapitalistischer Dynamik folgt. Der entscheidende Schritt dazu ist, wie ich zeigen möchte, eine Mehrebenenanalyse des ökonomischtechnischen Innovationsprozesses und seiner Wechselbeziehung mit den Kreditund Kapitalmärkten. Zunächst einige Erläuterungen zum Hintergrund meiner Überlegungen: Während der vergangenen 10 bis 15 Jahre ist in der Wirtschaftssoziologie eine Reihe von Versuchen unternommen worden, die Barrieren zwischen ökonomischen und soziologischen Geldtheorien zu überwinden und das Geld als Thema soziologischer Analysen neu zu erschließen. Bruce Carruthers, Nigel Dodd, Heiner Ganßmann, Geoffrey Ingham, Axel Paul, Viviana Zelizer und andere Autoren haben die Kurzschlüssigkeit der neoklassischen Konzeption des „neutralen“ Geldes kritisiert und alternative Konzeptionen unter Rückgriff teils auf klassische Autoren (insbesondere Simmel, aber auch Marx und Weber), teils auf unorthodoxe ökonomische Autoren entwickelt. Ihr Ziel ist es, gegenüber der individualistischen Sicht der Neoklassik die genuin gesellschaftliche Konstitution des Geldes herauszuarbeiten. Diese Versuche sind nicht nur in der Soziologie, sondern auch bei Wirtschaftswissenschaftlern auf positive Resonanz gestoßen. Heute besteht zunehmend Konsens darüber, dass die Existenz und die Funktio-

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nen des Geldes aus dem Blickwinkel einer rein individualistischen Logik rationaler Wahl nicht zureichend erklärt werden können. Adam Smiths alte Geschichte vom „natürlichen Hang des Menschen zum Austausch“, auf die die klassische und neoklassische Sicht zurückgeht, beruht auf einer petitio principii. Geld ist vielmehr ein genuin sozialer Tatbestand, der nur unter Rekurs auf soziale Strukturen und Institutionen erklärt werden kann. Gleichwohl gehen die Vorstellungen darüber, wie die soziale Konstitution des Geldes genauer zu denken sei, bis heute weit auseinander. Sie reichen von eigentumstheoretischen Ansätzen (North 1990; Heinsohn, Steiger 1996), systemtheoretischen Konzeptualisierungen des Geldes als Kommunikationsmedium (Parsons 1967; Luhmann 1988; Baecker 1988), „politischen“ Theorien des Geldes als Herrschaftsmedium (Ganßmann 1996; Ingham 2004) bis hin zu netzwerktheoretischen Ansätzen (Dodd 1994; Paul 2004) und kultursoziologischen Interpretationen des Geldes (Zelizer 1997). Es soll hier kein Versuch zur Vermittlung in den teilweise heftigen Kontroversen zwischen den Verfechtern dieser Ansätze unternommen werden.1 Ich beschränke mich auf einen knappen Vorschlag zur Terminologie: Zur Klärung der Begriffe erscheint es mir hilfreich, mit Dodd (2005) zwischen Geld als abstraktem Medium und Währungen als institutionalisierten Geldformen und monetären Recheneinheiten zu unterscheiden. Soweit auf die Ebene von Nationalstaaten und nationalen Zentralbanken Bezug genommen wird, müsste dann von „Währungen“, nicht von „Geld“ gesprochen werden, wobei der Euro den bis heute singulären Fall einer supranationalen Währung darstellt. Was sich überdies von Zelizer lernen lässt, ist, dass es „Währungen“ nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler und sogar privater Ebene gibt. Geld sollte jedoch nicht mit Währungen gleichgesetzt werden, sondern hat auch eine globale Dimension. Es ist diese globale Dimension, auf die sich die eigentumsrechtlichen und systemtheoretischen Konzeptualisierungen des Geldes konzentrieren. Auch die Diskussion über die Relation von Finanzderivaten zum Geld (Pryke, Allen 2000; Bryan, Rafferty 2007) nimmt auf den globalen Markt Bezug. In jedem Fall sollte vermieden werden, die „abstrakten“ und die „individualisierenden“ Seiten des Geldes gegeneinander auszuspielen. Beide Aspekte des Geldes stehen nur scheinbar in Widerspruch zueinander; in Wahrheit bedingen sie sich gegenseitig, wie bereits von Simmel (1989) klar erkannt worden ist: Gerade weil Geld ein „allgemeines Mittel“ ist, bietet es dem Individuum eine unerschöpfliche Fülle von Optionen und wird so zur Basis „individualisierter“ Lebensformen. Neben der Heterogenität soziologischer Geldtheorien gibt es aber noch ein anderes, schwerwiegenderes Problem: die Vernachlässigung der dynamischen 1

Vgl. die vor einigen Jahren in der Zeitschrift „Economy and Society“ ausgetragene Kontroverse (Lapavitsas 2005; Dodd 2005; Zelizer 2005; Ingham 2006).

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Charakteristika von Geld und Kredit. Der Preis, den wir für die Entdeckung der sozialen Konstitution des Geldes zu zahlen haben, scheint eine strukturalistische Verkürzung in der Analyse der Geldfunktionen, eine reduktionistische Sicht des Geldes als institutionalisiertes Tauschmittel beziehungsweise als Medium sozialer „Buchführung“ (Spahn 2003) zu sein. Geld tritt als ein Medium in den Blick, das den Prozess wirtschaftlicher Wertschöpfung lediglich „ratifiziert“, nicht aber als Triebkraft wirtschaftlicher Wertschöpfung und Entwicklung selbst. Viele soziologische Konzeptualisierungen des Geldes teilen insofern die Schwächen der neoklassischen Idee des „neutralen“ Geldes beziehungsweise des Geldes als bloßem „Schleier“ über vermeintlich „realen“ Transaktionen. Im Gegensatz zu diesen Positionen haben Wirtschaftswissenschaftler wie Schumpeter, Keynes oder Minsky die aktive Rolle des Geldes in der wirtschaftlichen Entwicklung betont. Die Kreditschöpfung der Banken wird hier als Bedingung innovativer Kapitalinvestitionen betrachtet. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem geht alles Geld auf Kredit zurück, und Kredit entsteht nicht durch die Politik des Staates, sondern in privaten Verträgen. Geld beziehungsweise Kredit initiieren somit die wirtschaftliche Wertschöpfung, sie ratifizieren sie nicht nur. Schumpeter konzentriert sich in seiner Analyse auf die Bedeutung des unternehmerischen Handelns für die wirtschaftliche Dynamik; Keynes und Minsky interessieren sich vor allem für die funktionalen Mechanismen des monetären Systems selbst. Die soziale Einbettung von Geld und Kredit wird jedoch von keinem dieser Autoren näher untersucht. Die Frage ist also: Wie kann die Entdeckung der sozialen Konstitution des Geldes mit seinem dynamischen, in privaten Kontrakten generierten Charakter in Einklang gebracht werden? Ingham (2004) hat den Versuch gemacht, die beiden Betrachtungsweisen im Rahmen einer historischen Analyse der Genese des Geldes zusammenzuführen. Folgt man seiner Argumentation, so ist der soziale Ursprung des Geldes doppelter Art. Auf der einen Seite – Ingham folgt hier der Position von Aglietta und Orléan (1998) – ist das Geld im Rahmen vormoderner Sozialstrukturen entstanden, in denen es die Funktionen als Recheneinheit und Zahlungsmittel für individuelle Steuer- und Opferleistungen an den Staat sowie umgekehrt für staatliche Transferleistungen an die Mitglieder des Gemeinwesens erfüllte. Der Staat war Gläubiger und Schuldner in einem: Er erzeugte das Geld selbst, brachte es durch Transferzahlungen in Umlauf und nahm es in Form von Steuern und religiösen Opferleistungen entgegen. Der Geldkreislauf behielt unter diesen Bedingungen einen statischen Charakter. Wie Ingham betont, geht alles Geld historisch auf „institutionalisiertes“ Rechengeld dieses Typs zurück. Auf der anderen Seite hat das Geld auch moderne Ursprünge als privates Kreditgeld, das in den Transaktionen zwischen Bankiers und Kaufleuten in Süd- und Westeuropa (Italien, England, Niederlande) während des 16. Jahrhunderts entstand. Es entwickelte sich

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aus privaten Schuldverschreibungen, die zunehmend „depersonalisiert“ und auf dritte Instanzen, auf private und schließlich staatliche Banken übertragen wurden. Dieser Geldkreislauf ist seiner Natur nach dynamisch, da er auf der Erzeugung immer neuer Schulden basiert; er würde „disappear if anyone paid their debts“ (Ingham 2004: 221). Ingham zeichnet die spannungsreiche Parallelentwicklung der beiden monetären Systeme in der europäischen Neuzeit nach. Er zeigt, dass das zuerst genannte System des öffentlichen beziehungsweise „politischen“ Geldes im Zuge der Entwicklung des modernen Kapitalismus zunehmend durch das zweite System des privaten Kreditgeldes überlagert wurde (vgl. auch Spahn 2001). In den heutigen rein „nominalistischen“ Währungssystemen reduziert sich die Rolle der Zentralbanken im Kern darauf, die private Nachfrage nach Kredit gemäß spezifischen währungspolitischen Kriterien zu bedienen. Die Zentralbanken können die Geldmenge nicht wirklich kontrollieren, sondern sie lediglich indirekt mit den Mitteln der Zinspolitik beeinflussen. Nur eine mögliche „Weltzentralbank“, die erneut die Rollen des letzten Gläubigers und Schuldners in sich vereinigen würde, wäre in der Lage, den Primat der Politik über das monetäre System wiederherzustellen. Solange es eine solche Zentralbank nicht gibt, bleibt das monetäre System mit Unsicherheit behaftet. Nur durch die dauernde Erzeugung neuer Schulden kann es sich reproduzieren; fehlt dieser Antrieb, fällt es in eine Krise. Matthias Binswanger (1996) hat den gleichen Sachverhalt in einer kreislauftheoretischen Perspektive aufgezeigt. Die Dynamik einer kapitalistischen Wirtschaft lässt sich, wie er argumentiert, durch die Marx’sche Formel G-W-G’ beschreiben: Unternehmer investieren Kapital, um ein Produkt herzustellen, das sich am Markt mit Profit verkaufen lässt. Das aggregierte Kapital kann jedoch nur dann profitabel sein, wenn es auf eine Nachfrage trifft, die höher ist als die, die die Unternehmer vorher mit ihren eigenen Kostenzahlungen geschaffen haben. Dies setzt eine stetige Zusatznachfrage von „außen“ voraus, die nicht aus dem Transfer von Ersparnissen, sondern nur aus zusätzlicher Kreditschöpfung finanziert werden kann. Bleibt diese Zusatznachfrage aus, kommt es zu einem kumulativen Nachfragerückgang, der das System in die Krise treibt. Geld, Kapital und die Kreativität der Arbeit Inghams Analyse ist ein wichtiger Schritt voran, aber sie ist zweifellos noch nicht vollständig. Was bei Ingham unklar bleibt, sind die sozialen Kräfte, die die Expansion des kapitalistischen Kreditgeldes vorantreiben. Was „zwingt“ die Akteure, immer neue Schulden aufzunehmen und einzulösen? Es ist wichtig, hier die Fallstricke des Funktionalismus zu vermeiden. Die Aussage, dass es die „Logik“ von Kredit und Verschuldung selbst sei, die die monetäre Expansion „er-

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zwinge“, bleibt unbefriedigend und reduziert sich letztlich auf eine Tautologie. Die Schwäche von Inghams Analyse liegt in der nur oberflächlichen Betrachtung der realen sozialen Transformationsprozesse, die der Entwicklung des kapitalistischen Kreditgeldes zugrunde liegen. Inghams Blick bleibt auf die Konflikte zwischen den bürgerlichen und aristokratischen Klasseninteressen und die Verschiebungen im relativen Gewicht dieser Interessen beschränkt. Die Konstitution dieser Interessen selbst wird vernachlässigt; in diesem Punkt muss Inghams Analyse weiter ausgearbeitet werden. Was sich in dem Aufstieg des privaten Kreditgeldes widerspiegelt, ist zunächst offensichtlich die „Logik“ des Kaufmannskapitals: Händler kaufen, um die erworbenen Waren mit Profit weiterzuverkaufen. Sie müssen den Kauf durch Kredit vorfinanzieren, und der Profit muss hoch genug sein, um mindestens die Zinsen abzudecken. Noch im 16. und sogar im 17. Jahrhundert jedoch stellten die Banken und der Fernhandel einen relativ kleinen Sektor der europäischen Wirtschaft dar. Wie kam es zur Verallgemeinerung der kaufmännischen Logik? Um diese Verallgemeinerung in vereinfachter Form zu beschreiben, bietet sich der Rückgriff auf Karl Polanyis (1977) bekannte Unterscheidung zwischen modernen und traditionellen Märkten an. Traditionelle Märkte sind „sozial eingebettet“, insofern der Ware-Geldnexus auf den Bereich der Güter und Dienstleistungen beschränkt bleibt; die menschliche Arbeitskraft, der Boden und andere Produktionsmittel dagegen bleiben aus dem Markt ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu schließen moderne, kapitalistische Systeme nicht nur Märkte für Güter und Dienstleistungen, sondern auch Arbeits- und Bodenmärkte ein. Wie Polanyi betont, unterscheidet sich diese Konstellation grundlegend von traditionellen Märkten und stellt sich auch aus einer langfristigen historischen Perspektive als einzigartig dar. Ein kapitalistisches System entsteht durch die zirkuläre Schließung des Ware-Geldnexus, indem nicht mehr nur der Tausch fertiger Produkte und Dienstleistungen, sondern der Gesamtprozess gesellschaftlicher Reproduktion von der Produktion, Distribution, dem Konsum und zurück zur Produktion durch den Markt vermittelt wird. Es entwickelt sich ein selbstreferentiell geschlossenes, durch den Profit reguliertes System von Märkten (Swedberg 2005). Im Rahmen unserer Fragestellung sind die Konsequenzen der Inklusion der Arbeitskraft in den Markt von besonderer Bedeutung. Es ist eben diese Inklusion, die, wie ich im Folgenden zeigen möchte, den entscheidenden sozialen MakroKontext für die Verallgemeinerung des kapitalistischen Kreditgeldes bildet. Von vorn herein sollte betont werden, dass wir es mit freier Arbeit zu tun haben, das heißt, der Arbeiter ist Eigentümer seiner eigenen Arbeitskraft und als solcher nicht nur, wie der Sklave, objektiv, sondern auch subjektiv in den Marktnexus eingebunden. Für Polanyi stellt sich diese Herauslösung der Arbeitskraft aus ihren sozialen Einbettungen als soziale Katastrophe dar, allein: es ist noch

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etwas anderes daran wichtig: Als freier Eigentümer seiner Arbeitskraft lernt der Arbeiter, wie jeder andere ökonomische Akteur, sich an seinen finanziellen Verdienstchancen zu orientieren. Dies ist, wie schon Adam Smith erkannte, der Grund für die im Vergleich zur Sklaverei wesentlich höhere Produktivität der Lohnarbeit – immer unter der Voraussetzung, dass die Eigentumsrechte des Arbeiters respektiert werden. Freie Lohnarbeiter sind nicht nur produktiver als Sklaven, sondern entwickeln auch „kreative“ Fähigkeiten. Der Arbeitsvertrag ist gemäß der bekannten Definition von March und Simon „offen“; er lässt Raum nicht nur für Lernprozesse der Arbeiter, sondern auch für die Entwicklung genuin neuer Ideen, Produkte oder Problemlösungen. Kreativität wird im industriellen Kapitalismus nicht nur von den qualifizierten Angestellten und Experten in der Forschung und Entwicklung, im Design und Marketing gefordert, sondern auch in scheinbar trivialen alltäglichen Operationen. Wie Studien des industriellen Arbeitsprozesses (zum Beispiel Thomas 1964; Burawoy 1979; Böhle et al. 2004) immer wieder gezeigt haben, besteht die Aufgabe der Arbeiter nicht allein darin, Anweisungen und Vorschriften „auszuführen“, sondern den erfolgreichen Ablauf von Operationen zu gewährleisten – wenn notwendig durch „kreative“ Abweichungen von den Vorschriften. Kreativität ist nicht nur eine Eigenschaft isolierter Individuen, sondern hat auch eine kooperative Dimension, insofern Kooperation mehr ist als die bloße Addition individueller Potentiale. Indem sie kooperieren, können Akteure Ergebnisse erzielen, die den Leistungen isolierter Individuen nicht nur quantitativ, sondern qualitativ überlegen sind – man denke nur an das Beispiel gelungener Kombinationen im Fußball. Auf eine pragmatistische Handlungstheorie zurückgreifend, hat Jens Beckert (1997; 2003) gezeigt, dass diese Formen der Kreativität sich mit den gängigen Konzepten „rationalen“, selbst „intentionalen“ Handelns nicht in Einklang bringen lassen. Ich kann eine Erfindung oder eine neue Problemlösung weder „planen“ noch mich dazu „verpflichten“, obwohl ausdauernde und disziplinierte Arbeit die Voraussetzungen dafür schaffen mag. Ebensowenig kann ich Kooperation planen, die ja immer auch von den autonomen Entscheidungen der Anderen abhängt. Innovation gehört zu jenen Geisteszuständen, die nach Jon Elster (1987)„wesentlich Nebenprodukt“ sind. Kreativität geht stets mit Unsicherheit einher: Durch Kreativität versuchen Akteure, wie John Dewey ([1938] 1998) gezeigt hat, Situationen der Unsicherheit zu strukturieren; umgekehrt ist der kreative Akteur eine Quelle der Unsicherheit für seine Umwelt. Kreativität hat darüber hinaus immer auch die Kehrseite der Zerstörung. Das historisch völlig einzigartige Wirtschaftswachstum des modernen Kapitalismus seit der Industrialisierung (Maddison 2001) lässt sich als Prozess der „Rationalisierung“ und quantitativer Effizienzsteigerung nicht zureichend verstehen. Schumpeters bekannter Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ trifft die Sache besser.

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Welche Folgerungen ergeben sich im Hinblick auf unser Thema Geld? Im industriellen Kapitalismus stellt Geld nicht länger einen Eigentumstitel auf die am Markt angebotenen Dienste und fertigen Produkte dar, sondern auch auf die Produktionsfaktoren: Land, Arbeit, Maschinen, Technologie, Zwischenprodukte. Das Gegenstück des Geldes am Markt ist nicht länger eine gegebene Menge von Gütern und Diensten, sondern die Gesamtheit der existierenden und virtuellen Güter, die durch den Einsatz der gegebenen Produktionsfaktoren hergestellt werden könnten. Die Erfindung und Entwicklung neuer Güter und Technologien ist nur durch „Arbeit“ im weitesten Sinne möglich: Manuelle, administrative, Dienstleistungsarbeit, so genannte „Wissensarbeit“ etc. Nur Arbeiter und Arbeiterinnen sind kreativ, nicht Maschinen, Organisationen oder Computer. Während Maschinen und selbst avancierte Software nur eine endliche Zahl von Programmen ausführen können, ist eine abschließende Definition der Potentiale der Arbeit unmöglich. Eine solche Definition müsste nicht nur alle früheren und gegenwärtigen, sondern auch alle zukünftigen Erfindungen einschließen, was auf einen Selbstwiderspruch hinauslaufen würde. Aufgrund der Kreativität der Arbeit ist die Gesamtheit dessen, worauf mittels Geld zugegriffen werden kann, eine im quantitativen wie im qualitativen Sinn offene Größe. Weder ein „Optimum“ noch ein „Gleichgewicht“ können bestimmt werden, weil dies stets beobachtbare Einheiten voraussetzen würde. Unter diesen Bedingungen reichen die konventionellen Definitionen des Geldes als Tauschmittel und Recheneinheit – ob „sozial eingebettet“ oder nicht – nicht länger hin. Festzustellen ist vielmehr eine dauernde Inkongruenz zwischen der Bestimmtheit jeder gegebenen Geldsumme und der Unbestimmbarkeit des Potentials, auf das sie verweist. Die Forderungen (und die Schuld), die Geld verkörpert, können niemals definitiv eingelöst werden, sondern nur in einem kontinuierlichen Prozess der Ausschöpfung der Potentiale der Arbeit, deren Gegenstück die Akkumulation des Geldes als Kapital ist. Die Akkumulation des Kapitals jedoch setzt, wie oben schon gezeigt, permanente Kreditschöpfung voraus. Der Anreiz zur Kreditaufnahme wiederum ergibt sich aus „Innovationen“ im weitesten Sinn, das heißt der Entwicklung bislang unbekannter Arbeitsfähigkeiten. Wir sind damit in der Lage, die sozialen Grundlagen der Entwicklung des kapitalistischen Kreditgeldes genauer zu bestimmen: Sie liegen nicht etwa in der „Logik“ des Kreditgeldes selbst, auch nicht in den Verschiebungen des Machtgleichgewichts zwischen den feudalen und den bürgerlichen Klassen, wie Ingham argumentiert. Ihre soziale Basis ist vielmehr die moderne Universalisierung des Geldnexus, seine Ausdehnung von fertigen Produkten und Diensten auf die Produktionsfaktoren, insbesondere die Arbeitskraft. Es ist der Geld-Arbeitskraft-Nexus, der Geld in Kapital verwandelt hat und parallel dazu immer neue

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Schulden entstehen lässt. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass die kapitalistische Dynamik auch noch von einer Reihe anderer gesellschaftlicher Rahmenbedingungen abhängt: der Entwicklung der modernen Wissenschaften, der politischen und rechtlichen Garantie der Eigentumsrechte, der Entwicklung des Bankensystems, der kulturellen Veränderungen usw. Die Entwicklung von Arbeits- und – als ihr Gegenstück – Kapitalmärkten ist jedoch die conditio sine qua non, wie schon der Quantensprung in der Entwicklung der wirtschaftlichen Wachstumsraten in der Ära der „Großen Transformation“ zu Beginn des 19. Jahrhunderts anzeigt (Maddison 2001, Baumol 2002). Märkte für Arbeit und Kapital bilden den Makro-Kontext kapitalistischer Dynamik in einem doppelten Sinn: Sie „erzwingen“ sie aufgrund der expansiven Logik des Kapitalkredits und sie „ermöglichen“ sie aufgrund der innovativen Potentiale der Arbeit. Es ist nicht purer Voluntarismus, sondern der Imperativ der Kapitalschulden, der den Unternehmer zu innovativen Aktivitäten antreibt. Gleichzeitig bietet ihm die Institution des Arbeitsmarktes die Chance, diesem Imperativ durch die Einstellung von Lohnarbeitern und durch die Organisation ihrer kreativen Fähigkeiten auch nachzukommen. Wenn die Figur des modernen Unternehmers durch seine Dispositionsgewalt über organisierte freie Arbeit definiert ist, dann ist es erst die Institution des Arbeitsmarktes, die den Boden für ihre Entstehung schafft. Der Markt für freie Lohnarbeit ist die Voraussetzung dafür, dass kapitalistische Unternehmen wachsen können und die für die kapitalistische Dynamik konstitutive „Innovationskonkurrenz“ (Baumol 2002) sich entwickeln kann. Aber die Verbindung von Kapital und Arbeit geschieht nicht von allein, sondern immer nur vermittelt über das Handeln konkreter Akteure. Deshalb muss die Analyse der Makro-Ebene durch die der Meso- und der MikroEbene ergänzt werden. Makro- und Mikro-Ebenen des innovativen Prozesses Die klassische Mikro-Analyse der Innovation ist natürlich Schumpeters Theorie des Unternehmers. Der Unternehmer setzt „neue Kombinationen“ durch und finanziert sie in der Regel durch „zusätzlichen Kredit“ der Banken (Schumpeter 1952: 108f.). Schumpeter betont die Kreativität der unternehmerischen Persönlichkeit. Der Profit signalisiert nicht nur die „Rationalität“ der Unternehmensführung, sondern stellt vielmehr eine Prämie auf die Kreativität des Unternehmers dar. Wenn der Unternehmer bei der Entwicklung der neuen Kombinationen erfolgreich ist, erntet er dank seines temporären Monopols über die Neuerung einen Profit. Weil die Konkurrenten nicht träge sind und den Vorsprung des Pionierunternehmers aufzuholen versuchen, muss der innovative Prozess auf Dauer gestellt werden, denn nur so lässt sich auch die Profitabilität des Unter-

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nehmens sichern. Da die Kapitalrendite in Schumpeters Modell von der Kreativität der Unternehmer abhängt, ist sie stets mit Unsicherheit behaftet. Obwohl der Unternehmer über kreative Fähigkeiten verfügen muss, unterscheidet sich seine Rolle sehr von der des Künstlers. Er ist auch für die Kontrolle des Arbeitsprozesses zuständig und kombiniert die Rollen des rationalen Administrators und des Neuerers in seiner Person. Schumpeters Analyse ist auf die Mikroebene des Systems konzentriert. Aber der Unternehmer ist nicht der einzige innovative Akteur. Erfolgreiche Innovation entwickelt sich nicht allein aus der großen Idee des Unternehmers, sondern auch aus den tausend kleinen Ideen seiner Arbeiter, Lieferanten, Entwickler, Finanziers, Kunden usw. Innovation ist immer ein sozialer Prozess, und daher spielt die Kommunikation innovativer Ideen mittels Netzwerken, Institutionen und technologischer „Paradigmen“ eine zentrale Rolle. Hier tritt die „Meso-Ebene“ (Dopfer 2006) des innovativen Prozesses in den Blick. Innovation geht nicht allein auf die konkreten Aktionen des individuellen Unternehmers zurück, sondern bedeutet eine Transformation gesellschaftlichen Wissens. Wie ist rationales Management in einer völlig unsicheren Umwelt möglich? Wie können innovative Ideen kommuniziert werden? Wirtschaftssoziologen pflegen an diesem Punkt Begriffe wie „Institutionen“, „Konventionen“, „Organisationen“ oder „Netzwerke“ in die Diskussion einzuführen. Institutionen, Konventionen, Organisationen, Netzwerke betten wirtschaftliches Handeln in soziale Strukturen ein und reduzieren dadurch die Ungewissheit der Umwelt auf ein Niveau, das koordiniertes Handeln möglich macht. Die Idee der Rationalität selbst ist nichts anderes als ein „rationalisierter Mythos“ – soweit die gängige Meinung. Diese Auffassung ist, wie ich nun zeigen möchte, nicht falsch, aber nicht komplex genug. Oben habe ich gezeigt, dass der Nexus zwischen Geld und Arbeit eine endogene Quelle der Unsicherheit im ökonomischen System entstehen lässt. In einem solchen System ruhen alle sozialen Strukturen und Institutionen auf unsicherem Grund. Technologien, Managementkonzepte, Konsummoden müssen sich ständig an alternativen und möglicherweise attraktiveren Lösungen messen lassen. Nicht nur die wirtschaftlichen Institutionen im engeren Sinne, sondern auch die übrigen sozialen Institutionen sind direkt oder indirekt diesem Konkurrenzdruck unterworfen und sehen sich entsprechenden Anpassungszwängen ausgesetzt. Die Literatur über den Wandel kapitalistischer „Regimes“, vom Fordismus bis zum Finanzmarkt-Kapitalismus, bietet dafür reichliche Evidenz. Wirtschaftliches Handeln kann nicht zugleich institutionell reguliert sein und unter der Bedingung von Unsicherheit stehen. Der Widerspruch zwischen beiden Annahmen kann nur durch Einführung der Zeitdimension in die Analyse aufgelöst werden (Deutschmann 2008: 72f.). Erforderlich ist eine dynamische Theorie der Institutionen, die Einsichten in die Logik und die typischen Ablaufmuster des

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Prozesses „schöpferischer Zerstörung“ liefert. Nur eine solche dynamische Analyse, die Einsichten in die realen Prozesse ökonomischer Wertschöpfung liefert, kann auch zu einem angemessenen Verständnis der sozialen Konstitution kapitalistischen Kreditgeldes verhelfen. Ansätze dieser Art sind seit einiger Zeit im Kontext der Evolutionären Ökonomie entwickelt worden; ich denke, dass die Wirtschaftssoziologie viel von diesen Forschungen lernen könnte. Die Basisidee der evolutionären Ansätze besteht in der Verbindung des Konzepts der Pfadabhängigkeit mit einer Analyse von Innovationen (im Überblick: Schreyögg, Sydow 2003; Garud, Karnoe 2001a). Innovationen werden als „pfadbegründende“ Ereignisse interpretiert, die den Boden für strukturierte ökonomisch-soziale Veränderungsprozesse schaffen (Schreyögg et al. 2003). Das bedeutet, dass ökonomisches Handeln sich nicht in einem homogenen Raum mit festen sozialen, zeitlichen und räumlichen Koordinaten entwickelt, sondern durch „Historizität“ in einem dreifachen Sinne charakterisiert ist: Erstens präjudizieren frühere Ereignisse die Bandbreite möglicher späterer Ereignisse, und diese können ihrerseits zu „Bifurkationen“ für noch spätere Ereignisse werden. Zweitens gibt es keine einheitlichen Kriterien weder für rationale Entscheidungen noch für ökonomische „Optima“ beziehungsweise Gleichgewichtslösungen. Lösungen, die zu einem Zeitpunkt effizient sind, können zu einem anderen Zeitpunkt ineffizient sein. Drittens hängen wissenschaftliche Beobachtungen und Theorien von den historischen Umständen ihrer Formulierung ab und müssen daher selbst mit einem historischen Index versehen werden. Eine im Jahr 1980 formulierte Theorie über das Internet etwa dürfte sich erheblich von einer aktuellen Theorie über den gleichen Gegenstand unterscheiden. Die Karriere einer Innovation ist typischerweise durch drei Phasen charakterisiert. Die erste Phase, in der eine grundlegende Entdeckung oder Innovation hervorgebracht wird, wird in der Regel als Pfadkreation (Windeler 2003) bezeichnet. Die „Produktion“ einer Erfindung ist ein sozialer Prozess, in dessen Verlauf soziale Relevanzstrukturen neu arrangiert werden: Ursprünglich als „zufällig“ oder „bedeutungslos“ geltende Phänomene beziehungsweise Ereignisse finden neue Aufmerksamkeit. Der Ausgangspunkt ist eine „mindful deviation“ (Garud, Karnoe 2001b) von routinisierten Praktiken. Bedeutungsvoll ist in dieser Phase nicht allein die Erfindung selbst. Noch wichtiger sind die Ideen, Visionen und Utopien, die die Erfindung einrahmen, ihr einen „Sinn“ geben und einen Horizont zukünftiger Anwendungen und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Die individuelle Kreativität von Erfindern und Unternehmern spielt eine zentrale Rolle und zugleich ihre „social skills“ (Fligstein 2001), das heißt, ihre Fähigkeit, Andere zu überreden, zu überzeugen und zu mobilisieren. Die Risiken sind hoch in dieser Phase, die potentiellen Profite aber auch. Die Verfügbarkeit von Risikokapital und die Bereitschaft der Investoren, auch in schwierigen Phasen durch-

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zuhalten und das Projekt zu unterstützen, sind kritische Faktoren auf der monetären Seite. Gelingt es den Pionieren, eine kritische Masse anderer wichtiger Akteure für die Kooperation und für Investitionen in das ursprünglich meist sehr vage Paradigma zu gewinnen, beginnt die zweite Phase der Pfadausbildung. In dieser Phase nährt der Erfolg des Paradigmas sich selbst. Ein „win-win“-Spiel entsteht: Mehr und mehr Akteure wechseln von der Rolle des distanzierten Beobachters in die des engagierten Teilnehmers. Sie investieren frisches Kapital und neue Ideen in die Weiterentwicklung des Paradigmas, mit der Folge, dass neue Chancen für weitere Akteure entstehen. Was ursprünglich als vage Utopie erschien, stellt sich nun als realistisches Projekt dar. Dies stimuliert die Expansion des Kredits und kann zu einer ausgedehnten Phase hohen wirtschaftlichen Wachstums führen. Schließlich tritt das Paradigma in die dritte Phase der Institutionalisierung ein. Das Paradigma ist nun weitgehend „ausgereift“, die Technologie ist entwickelt und ausgearbeitet, sie repräsentiert nun den „Stand des Wissens“, der in Hochschulen und Ausbildungsstätten gelehrt wird. Das Potential der Technologie erscheint prinzipiell „ausgereizt“ und lässt nur noch Raum für kleinere und kosmetische Verbesserungen. Da ein Qualitäts- und Innovationswettbewerb in dieser Phase kaum mehr stattfindet und die Marktkonkurrenz sich auf die Dimension der Preise und Kosten reduziert, ähnelt der Markt zunehmend einem neoklassischen Wettbewerbsmarkt. Die Marktbewegungen werden immer kalkulierbarer, aber gleichzeitig schwinden die Profitchancen. Die Institutionalisierung kann am Ende in eine Phase der Schließung beziehungsweise des lock-in münden, in der die ursprüngliche Erfindung sich völlig zu kristallisieren scheint und jede Weiterentwicklung blockiert wird. Die Folge ist, dass die in der Phase der Institutionalisierung ohnehin zurückgehende Kreditschöpfung zum Stillstand kommt, und das System in eine Rezession fällt. Paradoxerweise ist es jedoch gerade die Phase des lock-in, die Raum für gänzlich neue Pfad erzeugende Innovationen schaffen kann, denn sie macht die strukturellen Grenzen des alten Paradigmas manifest und bereitet so den Boden für die Entstehung gänzlich neuer Ideen. Was eine Sackgasse für die Mehrheit der Akteure bedeutet, kann sich für Minderheiten als Chance darstellen – mit der möglichen Folge, dass ein neuer Zyklus beginnt. Soweit nur eine knappe Zusammenfassung einiger im Kontext der evolutionären Ökonomie (zum Beispiel Dopfer 2006) sowie der Techniksoziologie (zum Beispiel Dosi 1982; Bijker 1995) entwickelter Konzepte. Die Anwendungsmöglichkeiten einer derartigen dynamischen Institutionenanalyse beschränken sich gewiss nicht auf die genannten Bereiche; man könnte sie auch in anderen Feldern, wie der Organisationssoziologie oder der Konsumsoziologie, fruchtbar machen (Deutschmann 2008). Hier sehe ich vielversprechende Perspektiven für die Wirtschaftssoziologie.

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Schlussbemerkungen Es ging mir darum, Inghams Analyse weiterzuentwickeln und die soziale Konstitution des kapitalistischen Kreditgeldes, sowie die seiner Dynamik zugrunde liegenden gesellschaftlichen Prozesse genauer zu klären. Die entscheidende Voraussetzung liegt nicht allein, wie ich argumentiert habe, in den Verschiebungen des sozialen Kräfteverhältnisses zwischen den aristokratischen und bürgerlichen Klassen, sondern in der Universalisierung und institutionellen „Entbettung“ (Polanyi) des Geldes in der Moderne. Eine institutionell eingebettete Marktwirtschaft, in der der Nexus der Ware-Geld-Beziehungen sich nur auf Dienstleistungen und fertige Güter erstreckt, muss kategorial von einem kapitalistischen System unterschieden werden, in dem der Geldnexus den gesamten Prozess gesellschaftlicher Reproduktion einschließlich der Produktionsfaktoren Arbeit und Boden umfasst. Geld, das die kreativen Fähigkeiten freier Arbeit kontrolliert, ist nicht länger ein harmloses Medium sozialer Buchführung, sondern verwandelt sich in Kapital. Dem Nexus von Geld und Arbeit kommt, wie Heiner Ganßmann (1996) mit Recht hervorhebt, konstitutive Bedeutung für den modernen Kapitalismus zu. Die Kapitalform des Geldes begründet nicht nur ein soziales Machtverhältnis, sondern auch einen gesellschaftlichen Wachstumsimperativ, der durch die kontinuierliche Ausbeutung der Potentiale der Arbeit auf der einen Seite, durch Kreditschöpfung auf der anderen Seite zu erfüllen ist. Der Wachstumsimperativ auf der makrogesellschaftlichen Ebene bildet den Rahmen für pfadabhängige Innovationsprozesse auf den Meso- und Mikroebenen. Diese Prozesse entwickeln sich im Zuge des zyklischen Aufbaus, der Institutionalisierung und des Niedergangs innovativer Paradigmen durch konkurrierende unternehmerische Akteure. Sie sind in allen Feldern der Wirtschaft zu beobachten, in der Produktion und Technologie ebenso wie in der Organisation und im Konsum. Daraus entsteht ein ständiger Druck zur Transformation nicht nur der ökonomischen Institutionen, sondern des gesamten institutionellen Rahmens der Gesellschaft. In seiner Kapitalform scheint Geld zu einem Selbstzweck zu werden, zu einem perfekt formal-rationalen Medium. Es scheint sich auf keine andere Realität als auf sich selbst zu beziehen. Wie Callon (1998: 23) es formuliert: „The tools of capitalist calculation do not merely record a reality independent of themselves; they contribute powerfully to shaping, simply by measuring it, the reality, they measure.“ Die qualitative Differenz zwischen dem Zeichen und dem Bezeichneten verschwimmt. Das Zeichen scheint zu sein, was es repräsentiert; die Differenz, die es markiert, ist nicht länger qualitativer, sondern rein quantitativer Natur. Es ist leicht, das Schild, das vor dem bissigen Hund warnt, von dem Hund selbst zu unterscheiden: Das Schild beißt nicht. Aber im Fall des kapitalisierten Geldes ist diese klare Unterscheidung nicht länger möglich. Es „symbolisiert“

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Reichtum nicht nur, sondern ist Reichtum, der zwischen Akteuren „transferiert“ und auf Bankkonten „deponiert“ oder „akkumuliert“ werden kann. Kapitalisiertes Geld ist folglich nicht nur ein „symbolisches Medium“, wie oft behauptet wird; es ist vielmehr eine „Chiffre“ im ursprünglichen Sinn des Wortes. Luhmann (1992) führt das Konzept der Chiffre ein, um die Besonderheiten religiöser Sinnformen gegenüber sprachlichen und anderen Symbolen zu kennzeichnen. Sie repräsentieren eine Realität, die alle Erfahrung überschreitet und scheinen daher mit dieser Realität zu verschmelzen. Das Gleiche gilt aber auch für das in Kapital verwandelte Geld. Die Realität, auf die das kapitalisierte Geld und die auf ihm begründeten Kalkulationstechniken verweisen, ist als Ganze nicht beobachtbar, aber es handelt sich gleichwohl um eine Realität: Die Wirklichkeit menschlicher Kreativität, oder, um es mit Friedrich von Hayek zu formulieren, des „Entdeckungsprozesses“ der Potentiale menschlicher Arbeit. Als Ganzes entzieht diese Wirklichkeit sich der Reichweite wissenschaftlicher Theorien und rationaler Planung. Auch die Wirtschaftssoziologie kann keine abschließende Theorie über sie bilden. Aber sie kann die sozialen Prozesse der Entstehung, Entwicklung und Institutionalisierung von Märkten analysieren, und sie kann erklären, woher der beständige Druck zur Schaffung neuer Märkte kommt. Sie kann keine „große Theorie“ bieten, wohl aber eine Begründung dafür, warum wir uns auf historisch eingebettete Theorien „mittlerer Reichweite“ beschränken müssen.

Literatur Aglietta, M., A. Orléan (Hrsg.) 1998. La Monnaie souveraine. Paris: Odile Jacob. Baecker, D. 1988. Information und Risiko in der Marktwirtschaft. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Baumol, W. 2002. The Free-Market Innovation Machine: Analyzing the Growth Miracle of Capitalism. Princeton: Princeton University Press. Beckert, J. 1997. Grenzen des Marktes. Die sozialen Voraussetzungen wirtschaftlicher Effizienz, Frankfurt a. M., New York: Campus Beckert, J. 2003. Economic Sociology and Embeddedness. How Shall We Conceptualize Economic Action? Journal of Economic Issues, 37, 796-787. Bijker, W. E. 1995. Of Bicycles, Bakelites and Bulbs: Toward a Theory of Sociotechnical Change. Cambridge MA: Cambridge University Press. Binswanger, M. 1996. Money Creation, Profits and Growth: Monetary Aspects of Economic Evolution. In E. Helmstaedter (Hrsg.), Behavioural Norms, Technological Progress and Economic Dynamics. Ann Arbor: University of Michigan Press, 414-437. Böhle, F., S. Pfeiffer, N. Sevsay-Tegethoff (Hrsg.) 2004. Die Bewältigung des Unplanbaren. Wiesbaden: VS.

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Christoph Deutschmann

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Geld und kapitalistische Dynamik

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Geld und kapitalistische Dynamik

II.

Politische Ökonomie der Ungleichheit

73

Umverteilungsbarrieren

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Verschärfen oder verringern Erbschaften die soziale Ungleichheit? Martin Kohli und Harald Künemund

Einleitung Bekanntlich kann man sich seine Eltern nicht aussuchen – zumindest nicht die biologischen. Das ist bedauerlich, denn auch heute noch hängt sehr viel von ihnen ab, nicht zuletzt der soziale Status. Soziale Ungleichheit wird auf vielfältige Weise von den Eltern auf die Kinder übertragen. Die Grundlagen dafür mögen zum Teil genetisch vorgegeben sein, sie werden aber jedenfalls frühzeitig über die unmittelbare Umwelt mit in die Wiege gelegt – etwa über die Komplexität von Interaktionen oder sprachlichen Regeln, an denen die heranwachsenden Kinder sich bilden und einen „Habitus“ herausbilden – und später im Bildungsund Erwerbssystem verfestigt, so dass Kinder im Ergebnis typischerweise auf ähnlichen relativen Positionen im Gefüge der sozialen Ungleichheit anzutreffen sind wie zuvor ihre Eltern. Schichtungs-, Mobilitäts-, Bildungs- und Sozialisationsforschung haben die Bedeutung dieser biographisch „frühen“ Vererbung sozialer Ungleichheit hinreichend belegt, die trotz aller Betonung von Chancengleichheit, Eigenleistung und Individualität nach wie vor durchschlägt (vgl. zum Beispiel Erikson, Goldthorpe 1992; Scherer et al. 2007; für Deutschland jüngst Habich, Noll 2008: 180ff.). Dass auch eine biographisch spätere Transmission sozialer Ungleichheit möglich ist, hat in der Ungleichheits- und Mobilitätsforschung dagegen bisher kaum Berücksichtigung gefunden (vgl. Kohli et al. 2009). Zu denken ist dabei vor allem an die materiellen Transfers der Eltern an ihre erwachsenen Kinder. Sie bilden die familiale Seite des gesellschaftlichen Generationenvertrages (vgl. Ganßmann 2002). Erbschaften und Transfers inter vivos in späteren Lebensphasen können bestehende Ungleichheiten im Prinzip weiter verschärfen oder auch abmildern. Im ersten Falle liegt die Forderung nach einer höheren Erbschaftsund Schenkungssteuer nahe, will man der Verschärfung sozialer Ungleichheit durch „unverdientes Vermögen“ (Beckert 2004) entgegentreten. Im zweiten Falle würde damit ein gegenteiliger Effekt erzielt: Wenn Schenkungen und Erbschaften eher an weniger gut situierte Kinder gehen und so zu einer Verbesse-

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Martin Kohli, Harald Künemund

rung ihrer relativen Position im Gefüge der sozialen Ungleichheit führen, haben sie einen nivellierenden Effekt, und eine höhere (oder gar konfiskatorische) Besteuerung hätte lediglich die Folge, dass die Reichen reich und die Armen arm blieben. Die wenigen Ergebnisse dazu sind bisher nicht eindeutig. Wir möchten diese Möglichkeiten zunächst theoretisch weiter differenzieren und anschließend ausgewählte empirische Befunde diskutieren, um damit eine erste Antwort auf diese Frage formulieren und Anregungen für die weitere Forschung in diesem Bereich geben zu können.1 Die Befunde beziehen sich überwiegend auf Deutschland; die Prozesse, um die es geht, sind jedoch ähnlich auch in anderen europäischen und westlichen Gesellschaften zu beobachten (vgl. Breen 2004; Kohli 2004; Albertini et al. 2007). Verteilungswirkungen von Erbschaften Mehrere Autoren haben die sozio-demographischen Merkmale der Erblasser und Erben analysiert, um von hier aus Schlussfolgerung hinsichtlich der Veränderung der Vermögensungleichheit ziehen zu können. In der Bundesrepublik untersuchte zum Beispiel Schlomann (1991; 1992) den Einfluss von Erbschaften auf das Vermögen privater Haushalte anhand der fünften Welle des SOEP von 1988, die zum ersten Mal Daten zur Höhe und Verteilung von Erbschaften bereitstellte. Demnach erbten Haushalte, deren Vorstände Beamten, Selbständige oder Angestellte waren, überdurchschnittlich häufig, Arbeiter- oder Nichterwerbstätigenhaushalte dagegen seltener (Schlomann 1991: 9). Die durchschnittliche Erbsumme betrug umgerechnet rund 45.000 Euro. Außerdem ergab sich ein positiver Zusammenhang zwischen Haushaltsnettoeinkommen und Erbschaftserhalt: Der Anteil der Haushalte mit Erbschaften war – die unterste Nettoeinkommensklasse ausgenommen – bei denjenigen mit höherem Haushaltsnettoeinkommen größer (ebd.: 7). Dies würde bedeuten, dass diejenigen mit höherem Einkommen häufiger etwas erbten, wenn man ausschließt, dass sich das Einkommen durch die Erbschaft selber entsprechend erhöht hatte. Schlomann zeigte, dass die 1

Wir stützen uns dabei auf verschiedene Forschungsarbeiten, vor allem aus dem Umfeld des Alters-Survey (Kohli, Künemund 2005), und die daraus hervorgegangenen Publikationen (Kohli et al. 2006; Künemund et al. 2005; 2006; Künemund, Vogel 2008), sowie auf ein Gutachten zu den Zusammenhängen und Wechselwirkungen zwischen Erbschaften und Vermögensverteilung (Kohli et al. 2005). Wir möchten daher an dieser Stelle auch jenen Personen unseren Dank aussprechen, die an diesen Forschungsarbeiten beteiligt waren – im Kontext dieses Aufsatzes insbesondere Jürgen Schupp, Marc Szydlik und Claudia Vogel. Unser Dank richtet sich auch an Heiner Ganßmann, der zwar an den genannten Projekten nicht direkt beteiligt war, uns jedoch am Institut für Soziologie der Freien Universität Berlin über Jahrzehnte hinweg immer wieder mit den grundsätzlichen Fragen nach Ausmaß, Ursachen und Wirkungen sozialer Ungleichheit konfrontiert hat.

Verschärfen oder verringern Erbschaften die soziale Ungleichheit?

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Chance, eine Erbschaft zu erhalten, durch Alter, berufliche Stellung und Einkommen der Erbenhaushalte strukturiert wurde, und schloss daraus, dass Erbschaften dazu beitragen, soziale Ungleichheit zu reproduzieren. Neben der Einkommens- ging er auch auf die Vermögenswirkung von Erbschaften ein; er diskutierte die These – ohne sie allerdings weiter zu prüfen –, Erbschaften könnten die Ungleichheit der Vermögensverteilung vergrößern, da Haushalte mit hohem bereits vorhandenem Vermögen eine Erbschaft eher dazu nutzen würden, dieses Vermögen zu vermehren, während Haushalte mit keinem oder wenig Vermögen damit eher Konsumwünsche befriedigen oder Schulden tilgen würden. Lauterbach und Lüscher (1996) untersuchten mit den Daten des SOEP von 1988 die Erbschaften, die Westdeutsche zwischen 1960 und 1988 erhielten (vgl. auch Lauterbach 1998). Die Autoren zeigen, dass höhere Einkommensgruppen häufiger als niedrigere eine Erbschaft erhielten und diese eher für den Kauf einer Immobilie einsetzten. Auch beeinflusste eine Erbschaft noch im späteren Lebensalter den Lebenslauf der Erben: Sie machte es möglich, eine Immobilie zu erwerben oder in die vererbte Immobilie zu ziehen, was Einspareffekte bei den Wohnkosten zur Folge hatte. Eine Reihe weiterführender Analysen – auch unter Einschluss von Schenkungen – ist von der Forschungsgruppe Altern und Lebenslauf mit Daten des Alters-Survey 1996 und des SOEP vorgelegt worden (Szydlik 1999; 2000; 2004; Szydlik, Schupp 2004; Kohli 2004; Künemund et al. 2005). Knapp die Hälfte der 40- bis 85-jährigen Befragten des Alters-Survey von 1996 gab an, sie selbst oder ihr Partner hätten bereits eine Erbschaft erhalten. Ein großer Teil dieser Erbschaften war allerdings relativ niedrig. Ein Viertel aller Erben erhielt mindestens 50.000 Euro, aber nur 5% 250.000 Euro und mehr (Szydlik 2000: 157ff.). Szydliks Analyse umfasste erstmals den Vergleich von Erbschaften in Ost- und Westdeutschland. Es zeigte sich, dass Ostdeutsche seltener und weniger erbten, da die Vermögen in Ostdeutschland historisch bedingt deutlich niedriger waren. Diese Studie zeigte auch, dass die Wahrscheinlichkeit einer Erbschaft mit der Bildung der Erben stieg, die wiederum stark mit der beruflichen Stellung der Eltern korrelierte: Akademiker hatten im Vergleich zu Hauptschulabgängern „eine doppelt so große Chance, bereits etwas geerbt zu haben und eine über drei Mal so hohe Wahrscheinlichkeit, zukünftig etwas zu erhalten“ (Szydlik 1999: 97). Szydlik schloss daraus, dass Erbschaften die soziale Mobilität hemmen und zur Verschärfung sozialer Ungleichheiten in der Erbengeneration beitragen, weil diejenigen die schlechtesten Erbchancen haben, die auch anderweitig benachteiligt sind. Andere Autoren kommen jedoch zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen. Westerheide (2004), der mittels des SOEP aus dem Jahr 2002 die Auswirkungen von Erbschaften und Schenkungen auf die Vermögensbildung untersuchte, zeigte, dass die Sparneigung aus den erhaltenen Transfers hoch war: Mehr als 80%

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Martin Kohli, Harald Künemund

der Transfersummen wurden durchschnittlich der Vermögensbildung zugeführt. Weniger vermögende Haushalte wiesen tendenziell eine höhere Sparneigung aus den erhaltenen Transfers auf. Deshalb erwartete Westerheide einen nivellierenden Effekt der Erbschaften und Schenkungen auf die Vermögensverteilung. Im Verhältnis zum selbst erzielten Einkommen scheinen also intergenerationale Transfers für weniger vermögende Haushalte von größerer Bedeutung zu sein, während wohlhabendere Haushalte auch ohne solche Transfers leichter Vermögen aus ihrem laufenden Einkommen ansparen können. Schüssler und Funke (2002) untersuchten den Beitrag einzelner Vermögenskomponenten zur Verteilung der Vermögen mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) und zeigten, dass Immobilienerbschaften die Ungleichheit der Vermögen nicht erhöhen, „obwohl von empfangenen Immobilienerbschaften (…) nur ein Teil der Haushalte betroffen ist, was für sich genommen die Ungleichheit erhöhen müsste“ (Schüssler, Funke 2002: 123). Möglicherweise fallen also auch im unteren Vermögensbereich große Erbschaften an, die zu einem Aufstieg in der Vermögensverteilung führen können – etwa wenn ein Hof geerbt wird. Nochmals anders sehen die Ergebnisse hinsichtlich privater intergenerationeller Transfers zu Lebzeiten (Schenkungen) aus. Obwohl das Volumen der Erbschaften dasjenige der Schenkungen bei weitem übertrifft – Schätzungen liegen bei etwa 3:1 (vgl. Kohli 2004) –, können letztere im Sinne von vorgezogenen Erbschaften eine wichtige Rolle bei der Vererbung von Vermögen spielen. Mit den Daten des Alters-Survey haben wir gezeigt, dass kleinere Schenkungen eher zu einer Verringerung von Ungleichheiten führen, weil für sie die Bedürftigkeit der Empfänger ein wichtiges Kriterium ist (Motel, Szydlik 1999; Künemund et al. 2005). Allerdings gilt auch für diese Transfers, dass sie und ihr Umfang stark vom Vermögen der Geber abhängen. Entsprechend existiert ein positiver Zusammenhang zwischen Erbschaften und Schenkungen: Wer Eltern hat, die schon zu Lebzeiten Unterstützung leisten konnten, hat auch bessere Chancen, etwas zu erben (Kohli 2004). Insgesamt ist also mehrfach gezeigt worden, dass die Erbschaften und auch der Erhalt von finanziellen Transfers zu Lebzeiten des Gebers positiv mit Bildung, Einkommen und Vermögen des Gebers und des Empfängers korreliert sind. Somit wäre zu erwarten, dass familiale Transfers die bestehenden sozialen Ungleichheiten stärker konturieren und verschärfen. Die Annahme eines generellen „Matthäus-Effekts“ – wer hat, dem wird gegeben – ist allerdings voreilig. Es sind Differenzierungen nötig, um die divergierenden Einzelbefunde integrieren zu können. Zunächst ist zu spezifizieren, auf welcher Ebene wir von Ungleichheit sprechen. Betrachten wir zum Beispiel die Ungleichheit in der gesamtgesellschaftlichen Vermögensverteilung zu zwei Zeitpunkten, ist dazwischen durch Erbschaf-

Verschärfen oder verringern Erbschaften die soziale Ungleichheit?

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ten Vermögen von Erblassern auf Erben übertragen worden. Wenn hypothetisch pro Erblasser ein einziger Erbe unterstellt wird, hat sich in der Gesamtgesellschaft (fast) nichts verändert – das Vermögen hat lediglich den Besitzer gewechselt. Eine progressive Erbschaftsbesteuerung wie in der Bundesrepublik würde dann dazu führen, dass die Ungleichheit geringer wird. Dies ist theoretisch auch dann der Fall, wenn Vermögen und Kinderzahl positiv korreliert sind und das Erbe jeweils auf alle Kinder gleichmäßig verteilt wird – große Vermögen wären dann nach dem Erbfall stärker verteilt als zuvor, die gesamtgesellschaftliche Vermögenskonzentration wäre niedriger. Durch statushomogene Familienbildung kann dagegen die Ungleichheit zunehmen, wenn große Erbschaften von Eltern und Schwiegereltern zusammentreffen und so zu einer stärkeren Konzentration der Vermögen führen. Dies hängt jedoch wiederum von der Familienkonstellation ab. Bei zwei Kindern und Gleichverteilung des Erbes unter den Kindern kommt es im Ergebnis ebenfalls lediglich zu einer Transmission der sozialen Ungleichheit. Empirisch sind solche Zusammenhänge in dieser Komplexität bislang noch kaum erforscht, auch weil entsprechende Längsschnittdaten, die solche Effekte analysierbar machen können, erst in Ansätzen vorliegen. Plausibel ist dagegen die Annahme einer Verschärfung der Ungleichheit in der Erbengeneration: Eine positive Korrelation von Vermögen und Erbchance sowie Erbhöhe bedeutet, dass jene Personen im Durchschnitt mehr erhalten, die schon zuvor über größere Vermögen verfügten. Diesen Befund würde man auch dann erhalten, wenn Vermögen und Kinderzahl positiv korreliert wären und die Konzentration der Vermögen dadurch abnehmen würde. Es geht also darum, ob wir den Blick auf die gesamtgesellschaftliche Vermögensungleichheit richten oder auf diejenige in einer Empfängerkohorte. Selbst in der Perspektive auf eine isolierte Erbengeneration gilt der Befund einer Zunahme der Ungleichheit zwingend allerdings nur für absolute Vermögensbeträge. Wenn für bereits begüterte Haushalte die Vermögensübertragung mortis causa nur einen relativ geringen Anteil ihres Vermögens ausmacht, kann es sein, dass die Vermögenskonzentration in der Erbengeneration trotz einer Zunahme der absoluten Ungleichverteilung abnimmt. Der Unterschied zwischen absoluter und relativer Betrachtung lässt sich mit einer hypothetischen Gesellschaft mit je zwei Erblassern und Erben verdeutlichen: Nehmen wir einen Erblasser A mit einem Vermögen von 1.000 Euro und einen dazugehörigen Erben a ohne jedes Vermögen, sowie einen Erblasser B mit einem Vermögen von 5.000 Euro und einen Erben b, der bereits vor dem Erbfall über 4.000 Euro verfügt. Dann waren vor und nach den Erbfällen 90% dieses Vermögens in der Hand der Familie B konzentriert. Betrachten wir allein die Erben, hat b vor dem Erbfall 100%, danach aber nur noch 90% des Gesamtvermögens (obgleich der absolute

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Martin Kohli, Harald Künemund

Unterschied zwischen b und a nunmehr von 4.000 auf 8.000 Euro gewachsen ist) – die relative Ungleichheit hat sich reduziert. Erbschaften haben also je nach vorheriger Vermögenssituation einen unterschiedlichen relativen Einfluss auf die Vermögensausstattung der Haushalte und die Vermögenskonzentration in einer Bevölkerung. Auch dies ist bislang noch kaum empirisch erforscht. Nochmals komplizieren kann sich die Situation in längerfristiger Perspektive, wenn sich Spar- und Konsumneigung systematisch zwischen den Vermögensgruppen unterscheiden. Nehmen wir an, b – da er sich schon hinreichend abgesichert fühlt – würde das Erbe unmittelbar konsumieren, a hingegen ansparen, würde sich (gleiche Verzinsung des Kapitals unterstellt) die relative Konzentration des Vermögens bei 80% in der Hand von b einpendeln, also noch weiter reduzieren, während die Ungleichheit gemessen in absoluten Beträgen natürlich mit der Zeit weiter anwächst, sofern das Kapital Zinsen abwirft. Es wird also deutlich, dass die Wirkungen von Erbschaften je nach Perspektive und Modellannahmen unterschiedlich ausfallen und deshalb nur empirisch ermittelt werden können. Wir können an dieser Stelle – auch mangels geeigneter Längsschnittdaten – nicht all diese Probleme auf empirischer Basis angehen, möchten im Folgenden jedoch einige unserer Befunde zusammenfassen und im Hinblick auf die Verteilungsfrage interpretieren. Ausgewählte empirische Befunde Betrachten wir zunächst die Verteilung des Erbes auf die Kinder innerhalb von Familien. Würden hier zum Beispiel Männer oder Erstgeborene bevorzugt, würde durch Erbschaften die Ungleichheit in der Kindergeneration wahrscheinlich zunehmen. Würden dagegen jene Kinder beim Erbe bevorteilt, die im Vergleich zu ihren Geschwistern finanziell schlechter dastehen, würde die Ungleichheit tendenziell reduziert. Faktisch ist heute beides eher die Ausnahme als die Regel. Eine hypothetische Frage aus dem Pretest des Sozio-oekonomischen Panel im Jahre 2004 ergibt ein klares Bild: Wenn die Befragten ein Erbe hinterlassen könnten und dies auf mehrere Kinder verteilen müssten, würde die überwältigende Mehrheit dieses Erbe nach dem Gießkannenprinzip gleich auf alle Kinder verteilen (Künemund et al. 2006). Die Söhne oder die Töchter bevorzugen würde fast niemand. Auch die Bedürftigkeit der Kinder spielt – anders als bei den Transfers inter vivos – kaum eine Rolle. Gleiches gilt für das in der ökonomischen Literatur gerne bemühte strategische Vererbungsmotiv. Der Wille zur Gleichbehandlung aller Kinder überwiegt weitgehend solche Bedarfs- oder Reziprozitätsgesichtspunkte. Im Unterschied zu manchen anderen Bereichen stimmen Einstellungen und Verhalten hier überein. Die Analyse des faktischen Erbschaftsgeschehens zeigt,

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dass das Erbe typischerweise gleichmäßig auf alle Kinder verteilt wird. Das gilt auch für die USA, wo der Testierfreiheit praktisch keine Grenzen gesetzt sind; die ökonomische Literatur spricht deshalb vom „equal division puzzle“ (Bernheim, Severinov 2000). Im Vergleich zu Einzelkindern haben sowohl Töchter mit einem Bruder als auch Söhne mit einer Schwester gleich hohe Chancen, eine Erbschaft zu erhalten, und die durchschnittliche Erbhöhe unterscheidet sich ebenfalls nicht signifikant zwischen Töchtern und Söhnen (Künemund et al. 2006). Auch die Position in der Geburtenfolge ist für die Erbchance und die Erbhöhe irrelevant: Die ältesten Söhne erben ebenso häufig und im Schnitt ebenso hohe Beträge wie jüngste Söhne, älteste oder jüngste Töchter oder Personen in der Mitte zwischen älteren und jüngeren Geschwistern (Künemund, Vogel 2008). Erbschaftshöhe und Geschwisterzahl sind negativ korreliert – ab vier Kindern fallen Erbschaften durchschnittlich geringer aus (Kohli et al. 2005). Auf die Gesamtbevölkerung bezogen können wir festhalten, dass Geschlecht und Position in der Geburtenfolge für Erbhöhe und Erbchance keine wesentliche Rolle spielen. So weit wäre also davon auszugehen, dass die Ungleichheit der Elterngeneration auf die nachfolgende Generation wenig verändert übertragen wird. Zwei Kinder2 teilen sich das Vermögen der Eltern und erhalten – so sie wiederum dem Normalfall entsprechend einen Partner haben – in ihrer Ehe zusätzlich eine Hälfte des Erbes der Eltern ihres Partners. Die an dieser Stelle entstehenden Verteilungswirkungen sind theoretisch ausgesprochen vielfältig und empirisch noch kaum erforscht. Aufgrund der empirischen Tendenz zu statushomogenen Partnerschaften sind die Wirkungen im Hinblick auf die Vermögenskonzentration in der Gesamtgesellschaft wahrscheinlich unsystematisch und gering; lediglich im Falle einer negativen Korrelation zwischen Vermögen und Kinderzahl ergäbe sich eine Tendenz zu einer stärkeren Konzentration. Klarer sind die Befunde auf der Ebene der Erbenden. Hier ist – wie oben angeführt – wiederholt gezeigt worden, dass Personen mit höherer Bildung eine deutlich höhere Erbchance haben (hinsichtlich der Erbhöhe sind die Befunde weniger eindeutig; die Daten des Alters-Survey ergeben hier keinen zusätzlichen Effekt, vgl. Kohli et al. 2005). Tabelle 1 zeigt exemplarisch die Ergebnisse einer logistischen Regression des Erbschaftserhalts auf ausgewählte Merkmale der Erbenden im mittleren Erwachsenenalter mit den Daten der zweiten Welle des Alters-Survey aus dem Jahr 2002.3 2 3

Das entspricht der durchschnittlichen Kinderzahl in den älteren Kohorten, deren Erbschaften gegenwärtig anstehen. Der Alters-Survey ist eine repräsentative Befragung der 40- bis 85-jährigen Deutschen, die 1996 begonnen und 2002 mit einer zweiten Welle fortgesetzt wurde. Der Datensatz ist beim Zentralarchiv für empirische Sozialforschung verfügbar. Die Frageformulierung lautete „Ha-

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Martin Kohli, Harald Künemund

Tabelle 1:

Erbschaften von (Schwieger-)Elterna bivariat

multivariat

Frauen (Ref.: Männer)

1,11

1,08

Ostdeutschland (Ref.: West)

0,71*

0,85

0,59* 0,64*

1,03 1,19

Geschwister (Ref.: Keine)

0,95

1,02

Kinder (Ref.: Keine)

1,42

1,65

Arbeitslos (Ref.: Nein)

0,41**

0,61

1,58* 1,55 1,59* 2,91**

1,26 0,95 0,81 1,26

Vermögen > 5 TDM (Ref.: Nein)

3,40**

2,47**

Hauseigentum (Ref.: Nein)

3,87**

3,20**

Schulden > 5 TDM (Ref.: Nein)

1,51**

1,00

Familienstand (Ref.: verheiratet) Geschieden oder getrennt Ledig oder verwitwet

Äquivalenzeinkommen (Ref.: unterstes Quintil) Zweites Drittes Viertes Oberstes

Quintil Quintil Quintil Quintil

Pseudo-R2 (Nagelkerke) a

0,18

Logistische Regression, odds ratios, nur 40- bis 54-Jährige Quelle: Alters-Survey 2002; n= 763; *= p< 0,05; **= p< 0,01

Zunächst ist festzustellen, dass der Erhalt von Erbschaften nicht mit dem Bedarf korreliert, wie er über die Arbeitslosigkeit des Befragten oder die des Partners, über eine Scheidung oder über Schulden indiziert wird. Dies entspricht den bereits genannten Befunden zur Gleichverteilung von Erbschaften auf die Nachkommen. Der bivariat noch deutliche Zusammenhang mit dem Einkommen verringert sich erheblich bei Einbezug des Vermögens: Auf Haushaltsebene ist ben Sie oder Ihr (Ehe-)Partner schon einmal etwas geerbt? Bitte denken Sie dabei auch an kleinere Nachlässe“. Einbezogen wurden Erbschaften von den eigenen Eltern oder Großeltern und den Eltern oder Großeltern der Partner. Dieses Modell repliziert eine Analyse mit den Daten der ersten Welle (Künemund et al. 2005).

Verschärfen oder verringern Erbschaften die soziale Ungleichheit?

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der Zusammenhang mit der Einkommenshöhe nicht mehr statistisch signifikant. Die stärksten Zusammenhänge zeigen sich beim Vermögen und dem Hausbesitz. Beides kann in dieser Querschnittsbetrachtung aber natürlich Teil des Erbes gewesen sein. Damit wird auch schon die Schwäche dieser Form der Analyse deutlich: Man bräuchte auch an dieser Stelle Längsschnittdaten, mit denen sich eine Veränderung der Position in der Vermögenshierarchie als Konsequenz einer Erbschaft nachweisen ließe.4 Aufgrund des Fehlens solcher Daten haben wir an anderer Stelle hypothetisch die Erbsumme vom Vermögen subtrahiert und die Ungleichheit der Vermögensverteilung vor und nach Abzug des Erbes analysiert (Kohli et al. 2005; 2006). Ein solcher Kunstgriff – analog zu einer konfiskatorischen Besteuerung – ist allerdings mit einer Reihe von Voraussetzungen verbunden, die erwähnt werden müssen: ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

Erstens könnte die Erbschaft zwischenzeitlich konsumiert worden sein; der Abzug stellt dann die Ausgangssituation zu negativ dar, das heißt, er führt zu einer Überschätzung der Wirkungen der Erbschaft. Dies könnte sozial selektiv wirken, etwa wenn wenig Vermögende ihr Erbe eher konsumieren, Wohlhabende dagegen ertragreich anlegen. Zweitens könnten soziale Regelmäßigkeiten im Antwortverhalten Probleme nach sich ziehen, etwa wenn Wohlhabende kleinere Erbschaften für „nicht nennenswert“ halten, Geringverdiener diese hingegen angeben. Drittens können Zugewinne aus Erbschaften nicht genau kalkuliert werden. Neben möglichen Zinsen gilt dies zum Beispiel für Einspareffekte im Falle selbst genutzter Immobilien oder Betriebsüberschüsse. Viertens können Konsumentscheidungen schon zu früheren Zeitpunkten von der Erwartung einer Erbschaft bestimmt worden sein.

Dennoch handelt es sich bei der gegebenen Datenlage um die beste Möglichkeit, die bislang unbeobachteten Veränderungen einer Analyse zugänglich zu machen. Dieser hypothetische Abzug der Erbsumme führt nicht zu einer Zunahme der Ungleichheit, sondern zu einer geringen Abnahme. Der Gini-Koeffizient der Vermögensverteilung als Gesamtindikator von deren Ungleichheit steigt bei Abzug der Erbsumme geringfügig von 0,718 auf 0,722. Zudem ist die Vermögensungleichheit bei jenen höher, die gar nicht geerbt haben. Die Ungleichheit der gesamtgesellschaftlichen Vermögensverteilung wäre ohne Erbschaften also eher noch größer. Bei diesen Befunden ist zu berücksichtigen, dass sie auf der bisherigen Erbschaftsbesteuerung beruhen. Ein nicht näher zu bestimmender Teil 4

Für Detailfragen zur Repräsentativität der Daten und Verlässlichkeit der Messungen vgl. Kohli et al. (2005).

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Martin Kohli, Harald Künemund

dieser Ungleichheitsreduktion ist also ein Effekt des gegenwärtigen Besteuerungssystems. Wie weit Erbschaften zu Veränderungen im Vermögen privater Haushalte führen, kann näherungsweise auch mit den Längsschnittdaten des SOEP, nämlich durch einen Vergleich der im Jahr 1988 erhobenen Vermögensbilanz mit der des Jahres 2002 untersucht werden. Die an beiden Erhebungen teilnehmenden Haushalte wurden hierzu danach differenziert, ob sie 2002 über Vermögenszugänge aus Erbschaften seit 1988 berichteten oder nicht. Diese Analysen beschränken sich aus methodischen Gründen auf Privathaushalte des Jahres 1988 in Westdeutschland, die auch 2001/2002 noch als Privathaushalte in Deutschland leben. Hier lässt sich feststellen, dass der durchschnittliche Anteil der Erbsumme am Nettogesamtvermögen des Jahres 2002 bei etwa 27% liegt (wenn unterstellt wird, dass in der Zwischenzeit kein Konsum der Erbschaft stattfand). Für Haushalte, die im Ausgangsjahr 1988 über keinerlei Vermögen verfügten, macht der Zuwachs durch Erbschaften mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Nettogesamtvermögens des Jahres 2002 aus. Für diejenigen hingegen, die 1988 bereits ein Vermögen von mehr als 200.000 Euro hatten, beträgt der Zuwachs im Jahr 2002 lediglich 18,3%. Dieser Befund zeigt, dass Erbschaften in bislang wenig vermögenden Haushalten deutlich stärker zur Vermögensbildung und Vermögenssteigerung beitragen als in Haushalten, die zuvor bereits über hohe Vermögen verfügten. Zwar erben letztere Haushalte häufiger, der Zuwachs daraus macht jedoch einen geringeren Anteil an ihrem Gesamtvermögen aus. Fazit und Ausblick Die mit dem Matthäus-Effekt einhergehende Annahme einer generellen Verschärfung sozialer Ungleichheiten durch Erbschaften greift also zu kurz. Auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene reproduziert sich die soziale Ungleichheit derart, dass Personen mit höherem Einkommen oder Vermögen eine höhere Erbschaftswahrscheinlichkeit aufweisen (und im Durchschnitt vielleicht auch höhere Erbschaften erhalten, obgleich dies nicht alle Befunde eindeutig zeigen). Daraus kann man in der Tat – ganz im Sinne des „Matthäus-Effekts“ – auf eine Verschärfung der absoluten Ungleichheit in der Erbengeneration schließen: Wer schon mehr hat, dem wird mehr gegeben. Damit überträgt sich ein wesentlicher Teil der Ungleichheit zwischen den Eltern auf die Erben und führt bei diesen zu einer stärker ausgeprägten internen Differenzierung. Da der Erbfall überwiegend erst im mittleren Erwachsenenalter eintritt, bedeutet dies auch eine biographisch spätere Transmission sozialer Ungleichheit, als sie in der Schichtungs- und Mobilitätsforschung gewöhnlich unterstellt wird. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebe-

Verschärfen oder verringern Erbschaften die soziale Ungleichheit?

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ne bleibt jedoch die Ungleichheit der Vermögensverteilung unverändert oder nimmt sogar ab, insbesondere im Falle einer progressiven Besteuerung. Die Schlüssel zur Auflösung dieser komplexen Zusammenhänge liegen einerseits in der Präzisierung des zugrunde gelegten Ungleichheitskonzepts (absolute oder relative Ungleichheit), andererseits in der ins Auge gefassten Population (Erbengeneration oder Gesamtbevölkerung). Autoren wie Schlomann (1991) und Szydlik (2004), die in ihren Analysen eine Verschärfung der Ungleichheit durch Erbschaften aufzeigen, folgen einem absoluten Ungleichheitskonzept und richten ihren Blick auf die Erbengeneration. Bei einem relativen Ungleichheitskonzept, wie es sich in der Forschung über Einkommens- und Vermögensverteilung und insbesondere in der Armuts- und Reichtumsforschung weitgehend durchgesetzt hat, können Erbschaften die Ungleichheit auch auf der Ebene der Erbengeneration verringern, selbst wenn die Erbschaftschance und -höhe mit dem Vermögen vor dem Erbfall positiv korreliert sind. Hier sind die Befunde bislang allerdings noch wenig befriedigend. Näheres kann erst auf der Grundlage von Längsschnittdaten mit verlässlichen Vermögensangaben herausgearbeitet werden. Diese Daten sind seit kurzem vorhanden und werden von uns derzeit auf diese Fragen hin analysiert: Durch einen Vergleich der Vermögensverteilung zwischen zwei Zeitpunkten sollen die durch Erbschaften bewirkten Veränderungen empirisch nachgezeichnet werden. Wir hoffen, dann auch in dieser Hinsicht belastbare Ergebnisse vorlegen zu können. Zusammenfassend kann man auf der Grundlage der bislang vorliegenden Analysen vermuten, dass bei einem relativen Ungleichheitskonzept die Vermögensungleichheit in der Gesamtbevölkerung durch Erbschaften nicht zu-, sondern tendenziell sogar etwas abnimmt. Dieser auf den ersten Blick kontraintuitive Befund erklärt sich unter anderem daraus, dass der Anteil der Erbschaften am Vermögen bei den oberen Gruppen der Vermögenshierarchie geringer ist als bei den unteren. Die absolut höheren Erbsummen, die an die vermögenderen Erben gehen, sind für diese relativ weniger gewichtig als für den Erben ohne oder mit geringem Vermögen. Für letztere bieten Erbschaften häufig erst die Grundlage für einen (meist bescheidenen) Vermögensaufbau oder eine Entschuldung. Entsprechend kann auch vermutet werden, dass die anstehende „Erbschaftswelle“, die in den Medien beschworen wird, nicht zu einer Zunahme der Vermögensungleichheit führen wird – zumindest unter der bis letztes Jahr geltenden Besteuerung. Welche empirischen Verteilungswirkungen allerdings die neue Erbschaftssteuer hat und welche Möglichkeiten der Umgehung sie bieten wird, ist zur Zeit noch offen.

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Martin Kohli, Harald Künemund

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Von der nationalen zur europäischen sozialen Sicherheit? Das Gleichheitsskript der Europäischen Union und die Einstellungen der Bürger1 Jürgen Gerhards und Holger Lengfeld

Moderne Wohlfahrtsstaaten sind nationalstaatliche Organisationsformen der Produktion von ökonomischer Sicherheit. Ihre Entwicklung beginnt bekanntlich am Ende des 19. Jahrhunderts mit der Einführung gesetzlicher Sozialversicherungssysteme in mehreren europäischen Ländern. Der eigentliche Expansionsschub des Wohlfahrtsstaates findet in allen westlichen Ländern nach dem 2. Weltkrieg in den 50er und 60er Jahren statt. Intensität und Extensität des Wohlfahrtsstaates und die institutionellen Arrangements unterscheiden sich in den verschiedenen europäischen Ländern aber beträchtlich von einander, je nachdem, ob die Herstellung von Sicherheit in erster Linie dem Markt, der Familie oder dem Staat überlassen wird (vgl. Ganßmann 2000: 26). Gemeinsam ist allen Wohlfahrtstaaten aber eine Grundidee: Der Staat übernimmt zumindest die partielle Verantwortung für die Herstellung sozialer Sicherheit seiner Bürger und die Verminderung von sozialer Ungleichheit zwischen ihnen. So wie die Organisationsformen der wohlfahrtsstaatlichen Arrangements nationalstaatlich begrenzt sind, so ist auch ihre kulturelle Grundlage nationalstaatlich codiert. Nach innen ersetzt der Wohlfahrtsstaat partikulare Solidaritäten auf familiärer, lokaler und regionaler Ebene durch die Idee einer nationalen Solidarität. Er definiert alle Bürger eines Nationalstaates insofern als Gleiche, als sie qua Staatsbürger die gleichen Rechte auf die Leistungen ihres Wohlfahrtsstaates haben. Jeder deutsche Staatsbürger hat so zum Beispiel die gleichen Rechte auf die Zahlung von Kindergeld, Arbeitslosengeld etc., so wie jeder Brite, Franzose, Schwede die gleichen Rechte auf den Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Gratifikationen seines Landes hat. Die nationalstaatlich definierte innere Gleichheit bedeutet zugleich die Definition einer äußeren Ungleichheit, insofern Ausländer in aller Regel keinen Zugang zu den wohlfahrtsstaatlichen Leistungen der anderen

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Wir bedanken uns bei Jürgen Schupp, mit dem zusammen wir eine der beiden Umfragen, von denen hier berichtet wird, durchgeführt haben (vgl. Gerhards et al. 2007).

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Länder haben. Wohlfahrtsstaaten ersetzen damit den subnationalen durch einen nationalen Partikularismus der Solidarität. Der nationalstaatliche „Container“ ist nun vor allem durch Europäisierungsprozesse aufgebrochen und hat sich verändert. Die Entwicklung der Europäischen Union ist seit ihrer Gründung neben einer Ausdehnung des territorialen Herrschaftsbereichs durch Aufnahme neuer Mitglieder durch eine zunehmende Vertiefung der politischen und gesellschaftlichen Integration gekennzeichnet. Die Nationalstaaten haben einen Teil ihrer Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert, und die Politikfelder, für die die Europäische Union und nicht mehr der Nationalstaat zuständig ist, wurden ausgedehnt. Dieser Prozess manifestiert sich in einer Vielzahl von Faktoren: So ist die Zahl der Entscheidungen seitens des Europäischen Rates beziehungsweise der Europäischen Kommission kontinuierlich gestiegen, die Anzahl der Fachministerräte ebenfalls, die Verflechtung zwischen europäischer und nationaler Politik hat zugenommen (Knill 2001) und auch die intermediären Organisationen und Interessengruppen richten ihr Augenmerk zunehmend auf die europäische Ebene (Fligstein, Stone Sweet 2002; Stone Sweet et al. 2001; Wessels 1997). Die wohlfahrtsstaatliche Sicherung gehört auf den ersten Blick sicherlich zu den Bereichen, die sich im geringen Maße europäisiert haben und entsprechend in erster Linie weiterhin nationalstaatlich verankert sind. Die EU besitzt in diesem Politikfeld nur sehr begrenzte Zuständigkeiten. Diese beschränken sich im Wesentlichen auf Unterstützung der sozialpolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie in bestimmten Bereichen auf die Definition von Mindeststandards insbesondere hinsichtlich der Rechte von Arbeitnehmern. Dabei wird stets der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten sowie der Vielfalt der nationalen Sozialsysteme Rechnung getragen. Die sozialen Sicherungssysteme sind weiterhin auf der Ebene der Nationalstaaten institutionalisiert und entsprechend in den europäischen Nationalstaaten sehr unterschiedlich. „Ein ‚Europäischer Sozialstaat‘ zeichnet sich somit nicht ab,“ konstatieren Stefan Leibfried und Paul 2 Pierson lapidar (Leibfried, Pierson 2000: 352). 2

Dass die europäische Sozialpolitik trotz aller großen politischen Rhetorik nicht sehr weit entwickelt ist, ist in der sozialwissenschaftlichen Literatur hinreichend beschrieben worden. Fritz Scharpf (1996) hat versucht zu erklären, warum es nicht zur Entwicklung eines europäischen Sozialstaates gekommen ist und wahrscheinlich nicht kommen wird. Die ärmeren Länder in der EU haben kein Interesse an hohen europaweiten sozialen Standards. Die Faktorproduktivität (die Produktivität von Arbeit und Kapital) ist in diesen Ländern deutlich geringer als in den ökonomisch entwickelten Ländern der EU. Wenn diese Länder trotzdem konkurrenzfähig sein wollen, dann müssen die Faktorkosten – also vor allem die Löhne, die Lohnnebenkosten und die Umweltkosten – recht niedrig sein. Eine Angleichung der Löhne und der Sozialstandards wäre für diese Länder wahrscheinlich mit einer Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden. Die ärmeren Länder der EU werden entsprechend vor allem für die Beibehaltung ihrer

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Dem muss man zustimmen, wenn man unter einem europäischen Wohlfahrtsstaat ein supranationales Gebilde versteht, das mit ähnlichen Ressourcen, Kompetenzen und Rechten ausgestattet ist wie die nationalstaatlichen Systeme und zugleich diesen hierarchisch vorgeordnet ist. Im Kontext des europäischen Einigungsprozesses haben sich allerdings die Zugangsbedingungen der europäischen Bürger zu den Institutionen der sozialen Sicherheit der jeweiligen Mitgliedsländer geändert. Der mit der Entstehung nationaler Sicherungssysteme institutionalisierte nationale Partikularismus ist aufgeweicht und ersetzt worden durch einen europäischen Partikularismus aller europäischen Marktbürger. Es handelt sich dabei um eine partikularistische und nicht um eine universalistische Gleichheitsvorstellung, weil die Rechte an den Status, Bürger eines Mitgliedslandes der EU zu sein, gebunden sind. Mit der Institutionalisierung der so genannten Freizügigkeitsregel für Arbeitnehmer haben alle Bürger das Recht erhalten, in allen anderen Ländern der EU zu arbeiten und damit auch das Recht, an den sozialen Sicherungssystemen des jeweiligen Landes zu partizipieren. Die Europäische Union hat damit schrittweise die Idee einer nationalstaatlich begrenzten Vorstellung von Gleichheit der Bürger ersetzt durch die Idee einer europäischen Gleichheit. Ob und in welchem Maße die Bürger diese Umcodierung akzeptieren, ist die zentrale Forschungsfrage der folgenden Ausführungen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt kurz beschreiben, wie die Europäische Union die Idee einer allein binnennationalen Gleichheit transnationalisiert und ersetzt hat durch die Idee einer Gleichheit aller Bürger Europas. Manche Autoren gehen davon aus, dass sich mit einer Europäisierung der Politikfelder und einer Strukturierung eines europäischen gesellschaftlichen Raumes auch die Wahrnehmungen der Bürger verändern, so dass man von einer Europäisierung von Einstellungen und Wertorientierungen sprechen kann (Beck, Grande 2004: 266). Ob dies wirklich der Fall ist, wollen wir zumindest für Deutschland durch die Auswertung zweier Umfragen prüfen. In welchem Maße unterstützen die Bürger die Vorstellung, dass ausländische Bürger auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Zugangsmöglichkeiten und Rechte genießen sollen wie die eigenen Bürger, und in welchem Maße unterstützen sie die Vorstellung, dass die europäischen Ausländer einen gleichen Zugang zu Sozialleistungen haben wie deutsche Bürger? Die Frage nach einer Unterstützung der EU-Politik durch die Bürger ist für die Legitimität der EU nicht unerheblich. Demokratien sind strukturell auf die Unterstützung ihrer Bürger angewiesen. Bleibt diese aus, kann es zu Legitimitätsproblemen der Institutionen selbst kommen.

landesspezifischen Standards plädieren und ihr Veto gegen eine einheitliche Regelung geltend machen.

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Nach einer Diskussion unserer deskriptiven Befunde gehen wir im dritten Schritt der Frage nach, ob und in welchem Maße die Gleichheitsvorstellungen der Bürger belastbar sind. Die Einstellungsforschung geht in der Regel von der Annahme aus, dass die Menschen den Werten, die sie vertreten, auch in konkreten Handlungssituationen folgen. Ob dies der Fall ist, wollen wir für den Bereich der Gleichheitsvorstellungen prüfen. Dazu haben wir in den beiden Umfragen, die wir durchgeführt haben, zum einen konkrete Handlungssituationen und zum anderen die Kosten einer Wertbefolgung simuliert. Auf diese Weise können wir prüfen, in welchem Maße die Bürger ihren Gleichheitsvorstellungen auch in konkreten Handlungssituationen und unter Bedingungen von variierenden Kosten folgen. Die Analysen werden abgeschlossen durch eine Zusammenfassung der Befunde. Der Aufbau des Artikels (Rekonstruktion der Politik der EU in einem spezifischen Feld, dann Überprüfung der Unterstützung der Politik durch die Bürger) folgt anderen Analysen, die wir bezüglich anderer Politikfelder durchgeführt haben (vgl. zum Beispiel Gerhards 2007; Gerhards, Lengfeld 2006; Hölscher 2006). Die Europäisierung von Sicherheit durch eine Europäisierung der Gleichheit Obschon der Nationalstaat historisch relativ spät zur dominanten gesellschaftlichen Organisationsform wurde, herrscht unter Sozialwissenschaftlern wenig Zweifel darüber, dass die europäischen Gesellschaften des späten 19. und des 20. Jahrhunderts als Nationalgesellschaften charakterisiert werden können (Gellner 1983; Anderson 1991; Hobsbawm 1992). Kernbestandteile der Nationalstaatswerdung sind die Monopolisierung physischer Gewaltsamkeit zum Zwecke der Sicherung der Außengrenzen sowie zur Ausübung von Macht im Inneren. Militärische Grenzsicherung, Zoll- und Migrationspolitik wurden zu zentralen Feldern der Abgrenzung einer Nationalgesellschaft von den sie umgebenden Gesellschaften. Die Ausweitung staatlicher Macht im Inneren ging einher mit der Durchdringung der Gesellschaft durch den Aufbau des Polizeiwesens, der öffentlichen Verwaltung sowie einer staatlich regulierten Institutionenordnung. Komplementär zur nationalstaatlichen Institutionenbildung erfolgte die Inklusion der Menschen, die innerhalb des Territoriums eines Staates leben. Sie wurden zu Bürgern ihres Staates, müssen seinen Bildungsangeboten nachkommen (Schulpflicht), haben die Verpflichtung, Steuern und Abgaben zu entrichten und erhalten im Gegenzug zivile und bürgerliche Rechte. Da sich Gleichheit damit auf die Chancengleichheit aller innerhalb eines Nationalstaats lebenden Bürger beschränkt, werden Nicht-Mitglieder, das heißt Angehörige anderer Nationalstaaten, weitgehend ausgeschlossen (Brubaker 1990; Hahn 2000).

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Dieses nationalstaatlich definierte Verhältnis von Inklusion und Exklusion gilt auch für die Bereiche, die soziale Sicherheit produzieren. Heiner Ganßmann (2000) unterscheidet drei zentrale Institutionen der Produktion von sozialer Sicherheit. Auf Arbeitsmärkten erwirtschaften Menschen via Erwerbstätigkeit Einkommen; dieses Einkommen ermöglicht es ihnen, den Lebensunterhalt zu sichern und es eröffnet Konsummöglichkeiten. Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und Alter sind Sicherheitsrisiken, die über Märkte in aller Regel nicht abgefangen werden können. Zur Kompensation marktinduzierter Unsicherheiten stehen die beiden anderen Institutionen der Herstellung von Sicherheit zur Verfügung – Familie und Staat. Die Bedeutung der Familie hat sich im Verhältnis zur Bedeutung des Staates im Verlaufe des 20. Jahrhundert dramatisch verändert. Mit der Entwicklung der Wohlfahrtsstaaten hat dieser in fast allen europäischen Ländern die Funktion der Familie als Produzent sozialer Sicherheit zunehmend ersetzt. Für Arbeitsmärkte und für den Sozialstaat gelten beziehungsweise galten (wenn man die Veränderungen, die mit dem Prozess der europäischen Integration verbunden sind, mit berücksichtigt) ähnliche nationalstaatlich begrenzte Inklusions- und Exklusionsverhältnisse wie für fast alle Institutionen des Nationalstaates. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Leistungen des Sozialstaates stand den Staatsbürgern eines Nationalstaates offen, die Bürger anderer Nationalstaaten waren weitgehend ausgeschlossen und wurden daher ungleich behandelt. Ausländer hatten in aller Regel nicht das Recht, sich in einem fremden Land niederzulassen, dort zu arbeiten, eine Ausbildung zu genießen oder am Wohlfahrtsstaat zu partizipieren. Die Öffnung der nationalstaatlichen Grenzen für Migranten von außen erfolgte in der Regel nach Interessensgesichtspunkten des jeweiligen Nationalstaates. Damit war auch die Produktion von Sicherheit unmittelbar an den jeweiligen Nationalstaat gekoppelt. Der Prozess der europäischen Integration hat die nationalstaatlich begrenzte Sicherheitsproduktion zumindest rechtlich-kulturell nachhaltig verändert, insofern alle Bürger der Mitgliedsländer der EU einen Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten und zu den jeweiligen nationalen sozialen Sicherungssystemen erhalten haben (vgl. Gerhards 2006: Koslowski 1997). Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten Die Idee der europaweiten Gleichheit ist im Bereich des Arbeitsmarkts am weitesten fortgeschritten. Die Veränderung der Zugangsmöglichkeiten zu den nationalen Arbeitsmärkten ist Bestandteil der Entwicklung eines europäischen Binnenmarktes. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte, die 1986 beschlossen und 1993 endgültig implementiert wurde, entstand der gemeinsame europäische Binnenmarkt mit den so genannten „Vier Freiheiten“ für Personen, Waren,

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Dienstleistungen und Kapital (Chalmers et al. 2006). Diese Bewegungsfreiheit gilt nicht allein für Arbeitnehmer, sondern auch für Menschen außerhalb des Arbeitsmarkts, wie Rentner und Studierende. Rechtliche Grundlage dafür ist die wechselseitige Anerkennung von Bildungszertifikaten und der Transfer von Sozialversicherungsansprüchen für Personen, die in einem anderen EU-Land leben als in jenem, in dem sie diese Ansprüche erworben haben. Die zentrale Rechtsnorm für diese personalen Gleichheitsrechte ist die so genannte Freizügigkeitsregel für Arbeitnehmer (Hartley 2003). Danach haben alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. Diese Regelung umfasst neben dem eingewanderten Beschäftigten Ehegatten, Kinder unter 21 Jahren sowie weitere Verwandte in auf- und absteigender Linie, denen der Beschäftigte Unterhalt gewährt. Die Freizügigkeitsregel gilt analog für Selbstständige (Niederlassungsrecht). Für die neu beigetretenen Länder wurden Übergangsfristen vereinbart. Portugal und Spanien sind der EU bereits 1986 beigetreten, die volle Freizügigkeit wurde jedoch erst im Jahr 1993 implementiert, da man starke Migrationsbewegungen von den ökonomisch schwächeren Beitrittsländern in die wohlhabenden Kernländer erwartet hatte. Auch für die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft im Mai 2004 beigetreten sind, und für die 2007 beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien wurden Übergangsregeln erlassen. Einige der alten EU-Länder, allen voran Deutschland und Österreich, befürchteten massive Wanderungsbewegungen (Werner 2001; Bosch, Worthmann 2006; Brücker 2003; Kvist 2004; vgl. Nissen in diesem Band). Diese Übergangsfristen sind a) auf bestimmte Länder und Personengruppen bezogen, sie sind b) zeitlich gestaffelt und c) auf maximal sieben Jahre beschränkt. Danach wird die Idee der Gleichheit aller Bürger im gesamten EU-Raum Geltung besitzen. Mit der Implementierung der Freizügigkeitsregel ist die Idee einer europäischen Gleichheit aller Marktbürger zum europaweiten Rechtsanspruch geworden (Meehan 1993; 1997); die Idee einer national begrenzten Gleichheit, die Inländer und europäische Ausländer ungleich behandelt, wurde europäisiert. Die Zugangsmöglichkeit zu allen europäischen Arbeitsmärkten schafft die Möglichkeit, dort erwerbstätig sein zu können, ein Einkommen zu erwirtschaften und damit die eigene ökonomische Sicherheit gewährleisten zu können. Zugang zu den nationalen Sicherungssystemen Das Recht auf Freizügigkeit und die sozialen Rechte der Unionsbürger sind eng miteinander verknüpft. Damit die Unionsbürger ihr Recht auf Freizügigkeit tatsächlich und vollständig nutzen können, ist die Frage nach deren sozialer Siche-

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rung im Falle einer Abwanderung in einen anderen Mitgliedstaat von erheblicher Bedeutung. Nur wenn der Schutz der sozialen Sicherung gewährleistet ist und den Unionsbürgern keine Nachteile im Hinblick auf die soziale Sicherheit im Falle einer Abwanderung entstehen, ist echte Freizügigkeit und ein Funktionieren eines europäischen Arbeitsmarktes möglich, so die Vorstellung der EU (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2002). Deswegen wurden bereits 1971 Anstrengungen unternommen, die sozialen Rechte der Unionsbürger zu schützen und den Gleichbehandlungsgrundsatz auch auf die sozialen Rechte anzuwenden. Erstmals wurden in der Verordnung „(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern“ entsprechende Rechtsvorschriften erlassen. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung „(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ mit einigen geringfügigen Ausnahmen aufgehoben (Rat der Europäischen Gemeinschaften 2004). Durch diese Verordnung wird eine verbesserte Koordinierung der nationalstaatlichen Systeme der sozialen Sicherung angestrebt. Eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Der wohl wichtigste Grundsatz dieser Verordnung ist das Verbot der Ungleichbehandlung. Demnach unterliegen ausländische Unionsbürger bezüglich der Sozialleistungen denselben Pflichten und genießen dieselben Rechte wie inländische Unionsbürger (Rat der Europäischen Gemeinschaften 2004). Es gilt das sogenannte Territorialitätsprinzip. Demnach haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen in ihrem Wohnstaat, wie sie auch Inländern zustehen, was heißt, dass sie dieselben Leistungen unter denselben Bedingungen erhalten. Höhe, Umfang, Art und Dauer der Leistungen sind abhängig von den im jeweiligen Wohnstaat geltenden Gesetzen. Es ist in der Regel nicht möglich, Ansprüche im Wohnstaat geltend zu machen, die sich an den Leistungen im Herkunftsland orientieren. Wer in Spanien arbeitet, kann auch nur die dort geltenden Leistungen der sozialen Sicherung beanspruchen. Doch auch hier gibt es wieder Ausnahmeregelungen. In einigen Fällen, wie zum Beispiel der Rente, ist es möglich, Ansprüche und Leistungen aus dem Herkunftsland zu exportieren. Hierfür gelten gesonderte Rechtsbestimmungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2007). Eine besonders bedeutsame Änderung in der Verordnung 883/2004 ist die Ausdehnung des Sozialschutzes auf alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Die vorherige Beschränkung auf Erwerbspersonen entfällt. Demnach sind nun neben Arbeitnehmern, Selbständigen, Beamten, Studierenden und Rentnern auch nichterwerbstätige Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, sozial abgesichert. Die neue Verordnung deckt folgende Bereiche der

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sozialen Sicherheit ab: Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen, Leistungen bei Alter und Sterbegeld (Rat der Europäischen Gemeinschaften 2004). Im Unterschied zum Arbeitsmarktzugang wurden im sozialen Bereich keine Übergangsregelungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2006) vereinbart. Fassen wir die Ergebnisse kurz zusammen: Arbeitsmärkte und sozialstaatliche Einrichtungen sind die zentralen Institutionen der Produktion sozialer Sicherheit. Ihr Zugang war nationalstaatlich begrenzt, Nicht-Staatsbürger wurden exkludiert. Der Prozess der europäischen Integration hat den Zugang zu den Arbeitsmärkten und den Sozialleistungen europäisiert. Zwar gibt es keinen europäischen Wohlfahrtsstaat, der als Zentralorgan für die Produktion sozialer Sicherheit zuständig ist. Was sich allerdings im Kontext des europäischen Einigungsprozesses geändert hat, sind die Zugangsbedingungen der europäischen Bürger zu den Institutionen der sozialen Sicherheit der jeweiligen Mitgliedsländer. Damit ist eine Umcodierung der bis dato nationalstaatlich eingehegten Gleichheitsidee verbunden. Der nationale Partikularismus ist aufgeweicht und ersetzt worden durch einen europäischen Partikularismus aller europäischen Marktbürger. Die Legitimität der Europäisierung von Gleichheitsrechten Fraglich ist, inwieweit die politisch institutionalisierte Idee der Gleichheit aller EU-Bürger im Hinblick auf die genannten Rechte bei den Bürgern Zustimmung findet und damit zur Legitimität der rechtlichen Regelungen (im Sinne eines Legitimitätsglaubens) beiträgt. Unterstützen die Bürger die Idee der europäisierten Gleichheit oder favorisieren sie ein Ungleichheitskonzept, das zwischen Inländern und Ausländern unterscheidet? Analysen mit Daten des „European Values Survey“ zeigen, dass die Idee einer europäischen Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt im Zeitraum zwischen 1990 und 2000 kaum Zustimmungsgewinne erzielt hat (Gerhards 2008). Größere Zustimmungsraten von rund 40% der Befragten sind nur in den EU-15Ländern zu finden. Insgesamt deuten die Daten darauf hin, dass die Idee der europäischen Chancengleichheit unter den EU-Bürgern als wenig legitim gilt. Allerdings sind diese empirischen Befunde nur mit Vorsicht zu verallgemeinern. Erstens konnte aufgrund der verwendeten Umfragedaten nicht zwischen EUBürgern und Nicht-EU-Bürgern unterschieden werden. Zweitens wurden in der Studie nur Gleichheitsvorstellungen auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts unter-

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sucht, nicht aber zu sozialen Rechten. Und drittens beziehen sich die Daten auf den Zeitpunkt 1999/2000 und mögen in der Zwischenzeit etwas veraltet sein. Wir haben in zwei kleineren Pilotstudien versucht, erste Erkenntnisse über Ausmaß, Struktur und Ursachen der Legitimität europäisierter Gleichheitsrechte zu gewinnen. In der ersten Studie wurden die Einstellungen der Bürger der Bundesrepublik zur Akzeptanz des Zugangs anderer europäischer Bürger zum deutschen Arbeitsmarkt erhoben, in der zweiten Umfrage die Einstellungen zur Akzeptanz des Zugangs zu Sozialleistungen. Akzeptanz des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt Die im Folgenden analysierten Daten stammen aus einer Sondererhebung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) des DIW Berlin (vgl. Gerhards, Lengfeld, Schupp 2007). Das SOEP wird als Panelbefragung seit 1984 jährlich in Westdeutschland, seit 1990 in Gesamtdeutschland in Form einer face-to-face Haushaltsbefragung durchgeführt. Da im SOEP für einzelne Panelstichproben regelmäßig neue Befragungsinstrumente eingesetzt werden, findet im Vorfeld einer jährlichen Befragung eine breit angelegte Pretest-Befragung statt. In der im Jahr 2006 durchgeführten Pretest-Befragung wurden 1.063 Personen über 15 Jahren mittels CAPI-Fragebogen interviewt. Die Befragung wurde im Juni 2006 durch ein kommerzielles Umfrageinstitut durchgeführt. Sie entspricht in Stichprobenziehung (random route), -umfang und Befragungsmethode allen Standards kontrollierter Bevölkerungsumfragen. In dieser Befragung wurde nach der Legitimität des Zugangs von Arbeitnehmern aus einem anderen EU-Mitgliedsland zum deutschen Arbeitsmarkt gefragt. Der genaue Fragetext lautete: „Ein Ziel der Europäischen Union ist es, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Land der EU arbeiten darf. Wie ist Ihre Meinung zu folgenden Aussagen? Es ist gerecht, dass Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedsland der EU in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn es für manche Deutsche dann schwieriger wird, einen Job zu bekommen.“

Zur Beantwortung der Frage standen die Antwortalternativen zur Verfügung: „Stimme voll zu“, „Stimme eher zu“, „Lehne eher ab“, und „Lehne voll ab“. Die Frageformulierung hat mehrere Vorteile. Erstens misst sie recht gut das Prinzip der europäisierten Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Zweitens verweist der Fragetext auf die Europäische Union als den Akteur, der die Zugangsmöglichkeiten zu den europäischen Arbeitsmärkten eröffnet hat. Drittens fordert das Item den Befragten auf, eine Gerechtigkeitsbewertung abzugeben. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass keine situativen Akzeptanzurteile, sondern grundlegende Wertorientierungen erhoben werden. Und viertens wird den Befragten verdeutlicht, dass die Durchsetzung der Freizügigkeitsregel mit

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Kosten verbunden sein kann, da sie die Arbeitsmarktlage der Deutschen verschlechtern könnte. Dieser Bezug auf die Kosten der Wertbefolgung führt dazu, dass wir keine „sunshine beliefs“ erheben, sondern dass die Gleichheitsvorstellungen in gewissem Maße handlungsrelevant sind. Die Formulierung der Frage wurde nun mehrmals variiert. Das zweite Item fragte nach der Chancengleichheit für deutsche Arbeitnehmer im EU-Ausland. Damit sollte geprüft werden, in welchem Ausmaß sich die Deutschen möglicherweise stärkere Rechte im Zugang zum Arbeitsmarkt im EU-Ausland einräumen als sie analoge Rechte EU-Ausländern zubilligen. Die Items 3 bis 5 fragten nach der Chancengleichheit für Arbeitnehmer aus Frankreich, Polen und der Türkei. Die jeweiligen Länder wurden als stellvertretend für Ländergruppen ausgewählt: Frankreich als altes, wohlhabendes EU-Land, Polen als neues EULand und die Türkei als aktueller Beitrittskandidat. Da diese Länder für unterschiedliche Wohlstandspositionen innerhalb der EU stehen, sollte geprüft werden, in welchem Ausmaß die Befragten zwischen der nationalen Herkunft der EU-Arbeitnehmer unterscheiden. Tabelle 1 gibt die relativen Häufigkeiten zu den fünf Items zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt wieder. Die beiden Zustimmungs- und Ablehnungskategorien wurden jeweils zusammengefasst.

Tabelle 1:

Akzeptanz der Gleichheit aller Europäer auf dem Arbeitsmarkt

EU-Arbeitnehmer in Deutschland

Zustimmung in %

N

63,5

618

Deutsche Arbeitnehmer im EU-Ausland

69,3

674

Französische Arbeitnehmer in Deutschland

74,3

723

Polnische Arbeitnehmer in Deutschland

63,9

622

Türkische Arbeitnehmer in Deutschland

55,3

538

Quelle: GSOEP-Pretest 2006

Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Fast zwei Drittel der Befragten stimmen der Chancengleichheit für EU-Ausländer zu. Zugleich billigen sich die Deutschen zwar durchschnittlich höhere Rechte zu, als sie dies den EU-Ausländern gegenüber tun; die Zustimmungsdifferenz fällt aber mit rund sechs Prozentpunkten relativ gering aus. Die Korrelation zwischen beiden Fragen beträgt .83 (signifikant auf dem 1% Niveau). Die Vorstellung einer europäischen Gleichheit ist

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offenbar weitgehend reziprok und damit in der Bevölkerung Deutschlands gut verankert. Blickt man auf die nach Herkunft eines Arbeitnehmers differenzierenden Fragen, so ergibt sich ein nach Wohlstandsniveau abgestuftes Bild: den französischen Arbeitnehmern werden häufiger gleiche Chancen zugebilligt als den polnischen Arbeitnehmern. Gleiches gilt auch für die türkischen Bürger, deren zukünftige Mitgliedschaft in der EU umstritten ist. Hier plädieren noch 55% der Befragten für gleiche Chancen. Die Unterschiede zwischen den Gruppen sind nicht sehr hoch. Insgesamt gilt aber, dass die Vorstellung, Bürger aus dem europäischen Ausland sollten den gleichen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben wie deutsche Arbeitnehmer, von fast zwei Dritteln der Bürger akzeptiert wird. Die Europäisierung der Arbeitsmärkte, wie sie von der EU betrieben wurde, findet also bei den Bürgern der Bundesrepublik überwiegende Zustimmung. Akzeptanz des Zugangs zu Sozialleistungen In einer zweiten Befragung hatten wir die Möglichkeit, die Akzeptanz des gleichen Zugangs aller EU-Bürger zu den sozialen Leistungen eines Nationalstaates zu überprüfen. Dazu wurde ein Fragemodul in eine vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Infratest dimap regelmäßig durchgeführte Politikbus-Umfrage eingeschaltet. Befragt wurden 1.000 repräsentativ ausgewählte Bürger der Bundesrepublik. Die Befragung erfolgte telefonisch und wurde im Jahr 2006 durchgeführt. Der genaue Fragetext lautet folgendermaßen: „Nach europäischem Recht kann jeder EU-Bürger, der in einem anderen europäischen Land arbeitet, auch sämtliche Sozialleistungen des dortigen Landes in voller Höhe bekommen, wie zum Beispiel Kindergeld und Sozialhilfe. Bitte sagen Sie mir zu jeder Aussage, ob Sie ihr voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, sie eher ablehnen oder voll und ganz ablehnen: Ausländische EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, sollten die gleichen Sozialleistungen wie die Deutschen bekommen können.“

Auch hier wurde die Frageformulierung mehrfach variiert, indem wir nicht nur nach ausländischen EU-Bürgern im Allgemeinen, sondern nach den Zugangschancen zu Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus Frankreich, aus Polen und aus der Türkei gefragt haben. Die beiden Zustimmungs- und Ablehnungskategorien wurden für die folgenden Analysen wiederum zusammengefasst.

120

Tabelle 2:

Jürgen Gerhards, Holger Lengfeld

Akzeptanz der Gleichheit aller Europäer im Hinblick auf den Zugang zu Sozialleistungen Zustimmung in %

N

Anspruch auf Sozialleistungen von EU-Bürgern in Deutschland

81,6

795

Anspruch auf Sozialleistungen von Franzosen in Deutschland

83,0

811

Anspruch auf Sozialleistungen von Polen in Deutschland

81,1

795

Anspruch auf Sozialleistungen von Türken in Deutschland

80,1

778

Quelle: TNS-Infratest 2006

Über 80% der Befragten unterstützen die Idee, dass EU-Ausländer in Deutschland die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben wie Deutsche. Das ist eine enorm hohe Quote und spricht für die These, dass der nationale Partikularismus im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zum Sozialstaat aufgebrochen und europäisiert wurde. Die Akzeptanzquote übertrifft zudem deutlich die des freien Zugangs zu den Arbeitsmärkten. Weiterhin zeigt sich, dass die Bürger kaum zwischen den verschiedenen Ausländergruppen unterscheiden. Die Zustimmungsraten für Franzosen, Polen und Türken liegen sehr nahe bei einander. Wenn es um den Zugang zu Sozialleistungen geht, machen die Bürger offensichtlich keinen Unterschied nach dem Wohlstandsniveau des Landes, aus dem die Menschen kommen. Dies deutet darauf hin, dass es sich um eine nicht nur europäisierte, sondern um eine universalisierte Norm handelt. Die Belastbarkeit der Gleichheitsvorstellungen der Bürger In der Umfrageforschung wird häufig unterstellt, dass die Menschen den Werten, die sie vertreten, auch praktisch Folge leisten. Aus unserer Sicht erscheint es als eine Schwäche der traditionellen Werteforschung, dass die unterstellte Verhaltensrelevanz von Werten häufig nicht überprüft wird. Wenn zum Beispiel ein deutscher Unternehmer zum Ausdruck bringt, dass Deutsche und Polen nach seiner Auffassung das gleiche Recht haben, in Deutschland einer Berufstätigkeit nachzugehen, so wissen wir nicht, ob diese Einstellung auch dazu führt, dass der Befragte in einem Bewerbungsverfahren Deutsche und Polen gleich behandeln würde. Andere Forschungen haben gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Personen sich von ihren Werten in konkreten Entscheidungssituationen leiten lassen, unter anderem von den möglichen Kosten einer Handlung abhängt (vgl. Diekmann, Preisendörfer 2003; Fehr, Gächter 2002). Wir haben versucht, empi-

Von der nationalen zur europäischen sozialen Sicherheit?

121

risch zu überprüfen, ob die im letzten Abschnitt beschriebenen hohen Unterstützungsraten auch Handlungsrelevanz besitzen und vielleicht mit der Höhe der Kosten variieren, die aus dem Befolgen der Werte resultieren können. Wir haben diese Fragestellung wiederum bezüglich der Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt und für den Zugang zu Sozialleistungen getrennt analysiert. Handlungsrelevanz des Votums für Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt Zusätzlich zu der abstrakten Frage, ob die Befragten es in Ordnung finden, dass Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedsland der EU in Deutschland arbeiten dürfen, haben wir die Befragten mit folgender Entscheidungssituation konfrontiert: „Stellen Sie sich jetzt bitte die folgende Situation aus dem Alltag vor: Ihre Waschmaschine ist kaputt und Sie wollen sie durch eine Fachfirma reparieren lassen. Sie erhalten ein Angebot von einer deutschen und einer polnischen Firma. Beide Firmen nehmen 200 Euro für die Reparatur. Die Qualität der Leistung und die Zuverlässigkeit der Handwerker sind bei beiden Firmen absolut gleich. Würden Sie dann lieber die deutsche oder lieber die polnische Firma beauftragen?“

Die Befragten konnten zwischen den Alternativen „Deutsche Firma“, „Polnische Firma“ und „Egal“ wählen.

Tabelle 3:

Einstellung zur Gleichheit von Polen und Deutschen auf dem Arbeitsmarkt und deren Einfluss auf die Auswahl einer Firma (relative Häufigkeiten in %) Alle Befragten

Zustimmung zur Chancengleichheit von Polen und Deutschen

Ablehnung der Chancengleichheit von Polen und Deutschen

Deutsche Firma beauftragen

74,2

67,7

85,7

Egal ob deutsche oder polnische Firma

24,1

29,9

13,8

1,7

2,4

0,6

1.053

638

363

Polnische Firma beauftragen N Quelle: GSOEP-Pretest 2006

122

Jürgen Gerhards, Holger Lengfeld

Wie die zweite Spalte in Tabelle 3 zeigt, würden drei Viertel aller Befragten eine deutsche Firma bevorzugen. Nur knapp ein Viertel sagt, dass es egal sei, welche der beiden Firmen die Reparatur übernimmt. Diese Befragten machen also keinen Unterschied zwischen einer deutschen und einer polnischen Firma. Bedenkt man, dass sich 64% der Befragten für eine Gleichheit von Polen und Deutschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen haben (siehe Tabelle 1), dann fällt der Unterschied zwischen der Werteeinstellung einerseits und der (simulierten) Handlung der Befragten doch sehr deutlich aus. Auch wenn sich die Bürger mehrheitlich für einen gleichen Zugang der EU-Ausländer zum deutschen Arbeitsmarkt aussprechen, heißt dies offenbar noch lange nicht, dass sie deutsche und polnische Dienstleister gleich behandeln würden. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Wir haben versucht, durch die Frageformulierung zu suggerieren, dass beide Firmen in ihrer Leistung gleich gut sind, so dass die Präferenz für die deutsche Firma nicht auf antizipierbare Qualitätsunterschiede zurückzuführen ist. Insofern vermuten wir, dass kulturelle Vorurteile den Ausschlag geben für die Präferenz für die deutsche Firma. Zugleich zeigt die Tabelle 3 aber auch, dass sich die generalisierten Werte durchaus auf die Handlungen der Akteure auswirken können. Wir haben die Einstellungen zu einem gleichberechtigten Zugang für Polen zum deutschen Arbeitsmarkt mit den Antworten zur Auswahl der Handwerkerfirma kreuztabelliert. Den Spalten 3 und 4 der Tabelle 3 ist zu entnehmen, dass unter denjenigen Befragten, die auf der generalisierten Ebene für eine europäische Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt plädieren, sich doppelt so viele Personen befinden, denen es egal ist, ob sie eine deutsche oder polnische Firma beauftragen (knapp 30 gegenüber 14%). Insofern gilt zwar, dass abstrakte Werte und konkrete Handlungsentscheidungen voneinander entkoppelt sein können, die Überzeugungssysteme sind aber nicht völlig folgenlos für die Strukturierung von Handlungsentscheidungen. Wir haben nun im nächsten Schritt versucht, die Kosten der Handlungsentscheidung zu variieren. Wie vor allem Studien im Kontext der so genannten „Low Cost“-These gezeigt haben (vgl. Diekmann, Preisendörfer 2003), hängt die Handlungsrelevanz der Wertorientierungen entscheidend von den Kosten der Wertbefolgung ab. Je höher die Kosten der Befolgung der eigenen Wertorientierungen sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Werte wirklich handlungsrelevant werden. Die Kosten wurden in der Befragungssituation dreifach verändert, indem die Preise für die Reparatur der Waschmaschine der polnischen Firma verändert wurden. Neben der bereits zitierten Frage, in der die Kosten für die Reparatur der Waschmaschine bei der deutschen und polnischen Firma gleich waren, wurden in zwei weiteren Entscheidungssituationen verschiedene Preisdifferenzen simuliert:

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„Nehmen wir jetzt einmal an, die polnische Firma ist für die gleiche Leistung 20 Euro preisgünstiger als die deutsche Firma. Die Qualität der Leistung und die Zuverlässigkeit sind bei beiden Firmen wieder absolut gleich. Wie würden Sie sich nun entscheiden?“ „Wir wollen Sie noch nach einer dritten Möglichkeit fragen: Nehmen Sie an, dass die polnische Firma für die gleiche Leistung nur die Hälfte des Preises verlangt wie die deutsche Firma, also 100 Euro weniger. Wenn Qualität und Zuverlässigkeit wieder absolut gleich sind: Welche Firma würden Sie jetzt beauftragen?“

Die Skalierung entsprach jener der ersten Entscheidungssituation. Die Ergebnisse sind in Tabelle 4 wiedergegeben. Die Befragten, die bei gleicher Leistung, gleicher Zuverlässigkeit und gleichem Preis mit deutlicher Mehrheit die deutsche Firma präferieren würden, ändern dann ihre Meinung, wenn der polnische Dienstleister preiswerter ist als sein deutscher Konkurrent. Bei einer Preisdifferenz von 20 Euro steigt der Anteil derer, die eine polnische Firma beauftragen würden, von rund 2 auf etwa 25%. Ist die polnische Firma nur halb so teuer wie die deutsche Firma (100 Euro Preisdifferenz), dreht sich die Prioritätenordnung kom-plett um: 62% würden nun die polnische Firma beauftragen. Von den ursprünglich 74% der Befragten, die die deutsche Firma unter der Bedingung gleicher Preise beauftragt hätten, bleiben nur noch 31% übrig. Wie man sieht, haben die Kosten einen enormen Einfluss auf die Entscheidung, welche der beiden Firmen beauftragt wird.

Tabelle 4:

Auswahl einer deutschen beziehungsweise polnischen Firma bei variierenden Preisen (relative Häufigkeiten in %) Ausgewählte Reparaturfirma bei gleichem Preis, gleicher Leistung und Zuverlässigkeit

Ausgewählte Reparaturfirma, wenn polnische Firma 20 Euro preiswerter ist

Ausgewählte Reparaturfirma, wenn polnische Firma 100 Euro preiswerter ist

Deutsche Firma

74,2

62,4

31,1

Egal

24,1

12,8

7,4

1,7

24,8

61,5

N

1.053

1.046

1.034

Cramers V

.199

.181

.159

Polnische Firma

Quelle: SOEP-Pretest 2006

124

Jürgen Gerhards, Holger Lengfeld

Die Kosten einer Reparatur schlagen aber offenbar nicht für alle Befragten gleichermaßen zu Buche. Dies wird deutlich, wenn man die Befragten danach einteilt, ob sie sich bei der oben erläuterten Frage für oder gegen die europäisierte Freizügigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt aussprechen.

Tabelle 5:

Handlungsrelevanz von Werten nach Grad der Zustimmung zur europäisierten Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt (relative Häufigkeiten in %) Zustimmung zur Chancengleichheit von Polen und Deutschen

Ablehnung der Chancengleichheit von Polen und Deutschen

Gleicher Preis für beide Firmen Deutsche Firma beauftragen

67,7

85,7

Egal ob deutsche oder polnische Firma

29,9

13,8

Polnische Firma beauftragen

2,4

0,6

638

363

Deutsche Firma beauftragen

55,8

73,7

Egal ob deutsche oder polnische Firma

13,9

10,0

Polnische Firma beauftragen

30,6

16,3

N

633

361

25,4

40,6

7,3

6,2

Polnische Firma beauftragen

67,3

53,2

N

627

357

N Polnische Firma 20 Euro preiswerter

Polnische Firma 100 Euro preiswerter Deutsche Firma beauftragen Egal ob deutsche oder polnische Firma

Quelle: SOEP-Pretest 2006.

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Tabelle 5 zeigt, dass die Befragten umso eher bereit sind, für ihre generalisierte Wertorientierung in der konkreten Entscheidungssituation die Kosten zu übernehmen, wenn sie sich auf der Ebene der generalisierten Wertorientierungen gegen die europäische Gleichheitsidee aussprechen. Allerdings entscheidet sich auch die Mehrheit der Gegner der europäischen Chancengleichheit für die polnische Firma, wenn der Preisunterschied zwischen den Firmen 50% beträgt. Handlungsrelevanz des Votums für gleichen Zugang zu Sozialleistungen Schauen wir uns nun die Ergebnisse bezüglich der Einstellungen zu den sozialen Rechten an. Auch in diesem Fall haben wir versucht, in der Befragung die Kosten zu modellieren, die entstehen können, wenn sich die Anzahl der Anspruchsberechtigten auf soziale Leistungen durch europäische Ausländer erhöht. Dazu wurden folgende Fragen gestellt: „Stellen Sie sich jetzt bitte folgende fiktive Situation vor: Weil alle in Deutschland lebenden EU-Bürger das gleiche Kindergeld wie die Deutschen erhalten, sähe sich die Politik aus Haushaltsgründen gezwungen, das Kindergeld für alle zu kürzen. Wie stehen Sie zu folgenden Vorschlägen? 1. Ausländische EU-Bürger sollten auch dann das gleiche Kindergeld wie deutsche Familien bekommen, wenn dadurch das Kindergeld für alle um 20 Euro gekürzt werden müsste. 2. Ausländische EU-Bürger sollten auch dann das gleiche Kindergeld wie deutsche Familien bekommen, wenn dadurch das Kindergeld für alle um 100 Euro gekürzt werden müsste.“

Die Antwortalternativen waren „Stimme voll zu“, „Stimme eher zu“, „Lehne eher ab“ und „Lehne voll ab“. Wir haben die beiden Zustimmungs- und Ablehnungseinstellungen für die Analyse wieder zusammengefasst. Wir hatten weiter oben (vgl. Tabelle 2) gesehen, dass 81,6% der Befragten der Ansicht sind, dass Menschen aus dem europäischen Ausland die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollen wie deutsche Bürger. Die Unterstützungsrate für diesen Gleichheitsgrundsatz sinkt auf 66,2%, wenn der Zugang zu den Sozialleistungen mit Kosten verbunden ist, in diesem Fall mit einer Reduktion von 20 Euro für alle Anspruchsberechtigten (vgl. Spalte 2 in Tabelle 6). Die Zustimmungsraten verringern sich nochmals um gut 18 Prozentpunkte und sinken auf 48%, wenn die Erweiterung des Kreises der Zugangsberechtigten zu einer Absenkung des Kindergeldes um 100 Euro führen würde.

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Tabelle 6:

Jürgen Gerhards, Holger Lengfeld

Generalisierte Einstellung zur Gleichheit beim Bezug von Sozialleistungen und Einstellung zur Gleichheit unter der Bedingung der Reduktion der Leistung um 20 Euro beziehungsweise 100 Euro (relative Häufigkeiten in %) Ablehnung der Gleichheit von Europäern und Deutschen beim Bezug von Sozialleistungen

Alle Befragten

Zustimmung zur Gleichheit von Europäern und Deutschen beim Bezug von Sozialleistungen

Zustimmung zur Gleichheit von Europäern und Deutschen, wenn das Kindergeld um 20 Euro gekürzt wird

66,2

75,7

25,6

Ablehnung der Gleichheit von Europäern und Deutschen, wenn das Kindergeld um 20 Euro gekürzt wird

33,8

24,3

74,4

N

933

757

Cramers V

179 .415

Zustimmung zur Gleichheit von Europäern und Deutschen, auch wenn das Kindergeld um 100 Euro gekürzt wird

48,0

55,8

16,1

Ablehnung der Gleichheit von Europäern und Deutschen, auch wenn das Kindergeld um 100 Euro gekürzt wird

52,0

44,2

83,9

N

915

735

180

Cramers V

.316

Quelle: TNS-Infratest 2006

Ähnlich wie bei dem oben diskutierten Waschmaschinenszenario, mit dem wir die Kosten für den Bereich des Arbeitsmarktes simuliert haben, gilt auch für den Bereich der Sozialleistungen, dass die abstrakte Unterstützung der Idee einer europäischen Gleichheit beziehungsweise die Bevorzugung der Mitbürger eige-

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ner Nationalität „käuflich“ ist. Wenn die Befragten antizipieren, dass ihre Wertentscheidung mit konkreten Folgekosten verbunden ist, dann weichen sie von ihrer Grundüberzeugung ab. Diese Abweichung ist aber begrenzt. Immerhin bleiben 48% der Befragten, die eine Reduktion des Kindergeldes akzeptieren würden. Und dem Waschmaschinenbeispiel vergleichbar zeigt sich auch hier, dass die Ausrichtung der generalisierten Werteinstellung Einfluss auf die Bereitschaft hat, die Kosten für die eigene Wertorientierung zu übernehmen. In den Spalten 3 und 4 der Tabelle 6 haben wir die Einstellung zum gleichen Zugang zu Sozialleistungen für alle Europäer mit der Bereitschaft kreuztabelliert, auch die Kosten für diese Einstellung zu übernehmen. Diejenigen, die sich auf der generalisierten Werteebene für den gleichen Zugang von Deutschen und Europäern zu sozialen Leistungen aussprechen, sind auch häufiger bereit, die Kosten für diese Wertefestlegung in Form einer Reduktion des Kindergeldes zu tragen, als diejenigen, die den Europäern keinen Zugang zu den nationalen Sozialleistungen zubilligen. Auch hier gilt der Befund, den wir bereits oben konstatiert haben. Die Werteorientierungen der Menschen sind in gewisser Weise käuflich, sie sind dies aber nur in einem begrenzten Maße. Auf eine Unstimmigkeit unserer Analyse muss allerdings hingewiesen werden. Leider enthält der Datensatz keine Informationen darüber, ob die Befragten selbst Kinder haben bzw. Kindergeld beziehen oder nicht. Geht man davon aus, dass die möglichen Kosten einen Einfluss auf die Werthaltung der Menschen haben, dann müssten Personen, die selbst Kinder haben und Kindergeld beziehen, sich eher gegen einen Zugang zum Kindergeld für EU-Bürger aussprechen, wenn damit eine Reduktion des Kindergelds insgesamt verbunden ist, als Personen, die keine Kinder haben. Da wir dies mit unseren Daten nicht prüfen können, kann es sein, dass die Zustimmungsraten in der Tabelle 6 zu hoch ausfallen.3 Eine Überschätzung der absoluten Werte ändert aber nichts an dem sich aus der Analyse ergebenden Zusammenhang zwischen den generalisierten Werthaltungen einerseits und den Kosten einer Handlungssituation andererseits. Bilanz Der europäische Einigungsprozess hat die Gesellschaften der Mitgliedsländer der EU tiefgreifend verändert (Lepsius 1990; Münch 1993; 2000; Flora 2000; Delhey 2003; Kaelble 2007; Mau 2006; 2007; Immerfall 2006; Heidenreich 2006; Vobruba 2005). Die Herstellung des europäischen Binnenmarkts sowie die damit verbundene Freizügigkeit für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräfte hat grenzüberschreitende Wirtschaftsprozesse befördert und entscheidend das 3

Die Größe des Haushalts wurde in der Untersuchung erhoben. Diese hat keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die Gleichheitseinstellungen.

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Jürgen Gerhards, Holger Lengfeld

Anwachsen des binneneuropäischen Handels, die Zunahme grenzüberschreitender und vor allem europäischer Wertschöpfungsketten und die Transnationalisierung des Kapitals begünstigt. Das für alle Länder verbindliche Gemeinschaftsrecht hat homogenisierende Effekte in vielen gesellschaftlichen Bereichen gezeitigt. Im Zuge der europäischen Einigung ist es entsprechend in vielen Teilbereichen der Sozialstruktur zu Konvergenzentwicklungen gekommen. Der Wohlfahrtsstaat gehört prima facie nicht zu den Bereichen, die sich im hohen Maße europäisiert haben, weil die EU in diesem Politikfeld nur sehr begrenzte Zuständigkeiten besitzt. Geändert haben sich allerdings die Zugangsbedingungen der Bürger zu den Institutionen der sozialen Sicherheit. Der mit der Entstehung nationaler Sicherungssysteme institutionalisierte nationale Partikularismus ist durch einen europäischen Partikularismus aller europäischen Marktbürger ersetzt worden. Mit der Institutionalisierung der Freizügigkeitsregel für Arbeitnehmer haben alle Bürger das Recht erhalten, in allen anderen Ländern der EU zu arbeiten und damit auch das Recht, an den sozialen Sicherungssystemen des jeweiligen Landes zu partizipieren. Die Europäische Union hat damit schrittweise die Idee einer nationalstaatlich begrenzten Vorstellung von Gleichheit der Bürger ersetzt durch die Idee einer europäischen Gleichheit. Geht man im Anschluss an die Arbeiten von Heiner Ganßmann davon aus, dass marktvermittelte Erwerbstätigkeit und staatsvermittelte Sozialleistungen die zentralen Institutionen der sozialen Sicherheit sind, dann kann man bezüglich des Zugangs zu diesen Sicherheitssystemen von einer Europäisierung vormals national kasernierter Systeme sprechen. Ob und in welchem Maße die Bürger eine Öffnung der Zugangsmöglichkeiten zu dem eigenen (nationalen) Arbeitsmarkt und den eigenen Sozialleistungen begrüßen und den europäischen Ausländern diesbezüglich die gleichen Rechte zubilligen, stand im Mittelpunkt unserer Ausführungen. Anhand von zwei Umfragen haben wir gezeigt, dass die Europäisierung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten bei Deutschen auf sehr hohe Zustimmung stößt. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass europäischen Ausländern Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt werden sollte. Auch wenn die Befragten dabei Unterschiede nach der nationalen Herkunft eines EU-Ausländers machen, sinkt die Zustimmung nicht unter 50%. Ähnliche Befunde haben wir für den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen festgestellt. Hier liegen die Zustimmungsraten bei über 80% der Befragten bei gleichzeitig geringen Unterschieden nach Herkunftsland. Weiterhin haben wir unter Bezug auf die „Low Cost“-These versucht zu prüfen, inwiefern diese Überzeugungen das Handeln der Befragten auch anleiten, wenn die Befolgung der eigenen Werte mit Kosten verbunden ist. Vor die Aufgabe gestellt, einen Handwerkerauftrag an eine deutsche oder eine polnische

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Firma zu erteilen, entscheidet sich die große Mehrheit für die deutsche Firma. Liegt das Angebot der polnischen Firma aber preislich deutlich unter dem der deutschen Firma, entscheidet sich die Mehrheit der Befragten für das Angebot des polnischen Dienstleisters. Dieser Befund deutet darauf hin, dass sich die deutsche Bevölkerung in hohem Maße für Chancengleichheit von ausländischen Arbeitnehmern und Dienstleistungsunternehmen auf den inländischen Märkten ausspricht, diese Dienstleistungen aber nur in Anspruch nehmen würde, wenn die ausländischen Anbieter wesentlich preiswerter sind als die deutsche Konkurrenz. Zugleich zeigte sich, dass diejenigen, die der europäischen Gleichheit generell zustimmen, auch häufiger bereit sind, den Auftrag an die polnische Firma zu vergeben. Ähnlich ist die Situation im Hinblick auf den Zugang zu sozialen Sicherungsleistungen. Diejenigen, die sich auf der Ebene generalisierter Werte für den gleichen Zugang von Deutschen und Europäern zu sozialen Leistungen aussprechen, sind auch häufiger bereit, die Kosten für diese Wertfestlegung in Form einer Reduktion von Sozialleistungen zu tragen, als diejenigen, die den Europäern keinen Zugang zu den nationalen Sozialleistungen zubilligen. Zwar gilt auch hier, dass die generalisierten Werte bei steigenden Kosten an Handlungsrelevanz verlieren. Dennoch sind immer noch fast 50% der Befragten bereit, eine radikale Kürzung der Sozialleistungen zugunsten der EU-Ausländer zu akzeptieren. In der Summe weisen unsere Befunde auf eine relativ hohe Zustimmung zum Konzept der europäisierten Sicherheit in der deutschen Bevölkerung hin und zwar auch dann, wenn die Europäisierung den Inländern Nachteile in Form von verringerten Arbeitsmarktchancen oder gekürzten Sozialleistungen bringen würde. Angesichts der in den letzten Jahren zahlreich gewordenen Krisenerscheinungen des europäischen Integrationsprozesses ist dies sicherlich kein schlechtes Zeichen für die Zukunft der europäisierten Chancengleichheit. Ob dieses Ergebnis allerdings auch für die anderen Länder Europas gilt, können wir mit den von uns erhobenen Daten leider nicht sagen.

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Jürgen Gerhards, Holger Lengfeld

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Sozialer Kontrakt, Financialization und Ungleichheitsnormen Kurt Hübner

Einleitung War in den 1970er Jahren die Rede vom Ende des ‚Keynesianischen Kompromisses‘ infolge der politischen Zeitenwende zugunsten eines marktradikalen Liberalismus, so waren die 1980er und noch mehr die 1990er Jahre von der Rede des Absterbens des Sozialstaates infolge der ungebremsten Macht ökonomischer Globalisierung geprägt. Das Argument, demzufolge die hohe grenzüberschreitende Mobilität des Faktors Kapital die traditionellen westeuropäischen Formen von Sozialstaatlichkeit durch Produktionsverlagerung und Währungsdestabilisierung in Frage stelle, wurde bezeichnenderweise von rechts als Warnung und Aufforderung zu einem radikalen retrenchment des Sozialstaates (Sinn 2002) und von links als systematische Bedrohung von sozialen Rechten der arbeitenden Bevölkerung gebrandmarkt (Altvater, Mahnkopf 2004). Gegenüber den lauten Tönen dieser Literatur blieben die enger auf den Zusammenhang von Sozialstaat und Globalisierung fokussierten Untersuchungen vergleichsweise kühl oder jedenfalls reserviert. So vermerkte beispielsweise Genschel (2004: 633), dass das simple Faktum beschleunigter ökonomischer Globalisierung nicht mit einer Abwärtskonvergenz sozialstaatlicher Formen verwechselt werden sollte; freilich weist er mit Recht auch darauf hin, dass die nach wie vor vorfindbare Existenz und teilweise sogar der quantitative Ausbau von Sozialstaatlichkeit nicht bedeute, dass ökonomische Globalisierung keine (negativen) Auswirkungen auf Sozialstaaten zeitige. Diese ambivalente und vorsichtig abwägende, auf empirische und analytische Zusammenhänge bauende Einsicht durchzieht auch die Analysen des Sozialstaates und nationaler Lohnregimes, wie sie in den letzten Jahren von Ganßmann vorgelegt wurden (vgl. Ganßmann, Haas 1999; Ganßmann 2000). Mein Beitrag nimmt diese in der Fachliteratur heute weithin geteilte Sichtweise ein Stück weit auf und diskutiert ein Kernstück ökonomischer Globalisierung, den Prozess der Financialization, und dessen Implikationen für die Einkommensverteilung. Dabei geht es mir nicht um die technischen Details oder die makroökonomischen Implikationen der Financialization als vielmehr um den

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Zusammenhang von Financialization und Gleichheitsnormen, die konstitutiv für sozialstaatliche Arrangements sind. Ungleichheit und Financialization Seit den 1990er Jahren hat sich in der Welt der entwickelten kapitalistischen Geld- und Marktwirtschaften ein fundamentaler Wandel in der Einkommensverteilung vollzogen. Der Anteil der Lohneinkommen am Bruttoinlandsprodukt (Lohnquote) hat abgenommen; spiegelbildlich ist der Anteil der Gewinn- und Zinseinkommen angestiegen. Deutschland spielt in diesem Wandel eine herausragende Rolle, hat sich doch dort die funktionale Einkommensverteilung, gemessen als Anteil der Lohn- und Gehaltseinkommen am Volkseinkommen, am stärksten zu Lasten der Lohneinkommensbezieher gewandelt. Nach Angaben der OECD ist die Lohnquote zwischen den Jahren 2000 und 2005 um insgesamt 3,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berichtet für den Zeitraum 2003 bis 2007 sogar einen Rückgang um sieben Prozentpunkte (SVR 2007). In den USA und in Kanada betrug der Rückgang in der Periode 2000/2005 2,5 respektive 1,3 Prozentpunkte. Eine Ausnahme von diesem Trend stellen allein Frankreich und Großbritannien dar. Dort ist die Lohnquote im gleichen Zeitraum um 0,2 beziehungsweise 0,8 Prozentpunkte angestiegen (OECD 2006: 220f.). Die Veränderungen in der funktionalen Einkommensverteilung werden von tiefgreifenden Änderungen in der Verteilung zwischen verschiedenen Gruppen von Einkommensklassen begleitet. Die mittels des so genannten Gini-Koeffizienten gemessene Einkommens(un)gleichverteilung hat in nahezu allen Industrieländern zugenommen (vgl. auch Przeworski in diesem Band). Daten zum verfügbaren Haushaltseinkommen1 etwa zeigen, dass zwischen 1985 und 2000 die Ungleichverteilung ausgeprägtere Formen angenommen hat; deutlich in den USA und in Großbritannien, aber auch in sozialdemokratisch-formierten Volkswirtschaften wie der Schwedens (OECD 2006: 219ff.). Daten des soziooekonomischen Panel für Deutschland (früheres Bundesgebiet) belegen, dass der Gini-Koeffizient zwischen 1991 und 2004 von einem Wert von 0,412 auf einen Wert von 0,476 angestiegen ist2. Es ist deshalb nur logisch, dass im gleichen Zeitraum die Nettoeinkommen der Selbstständigenhaushalte nahezu doppelt so stark angestiegen sind wie die der Arbeitnehmerhaushalte (SVR 2007: 434). 1 2

Nettoaggregat aus Arbeitseinkommen, Zins-, Dividenden- und Mieteinkommen, Rentenzahlungen sowie anderen Sozialtransfers. Der Anstieg in den neuen Bundesländern fiel sehr viel höher aus (von 0,374 auf 0,536), aber dies reflektiert auch die tiefgreifenden Transformationsprozesse, die mit einem steilen Anstieg von Arbeitslosigkeit einhergingen.

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In den 1990er Jahren, so bereits dieser oberflächliche Befund, hat sich eine Einkommensstrukturdifferenzierung eingestellt, die manche Beobachter von einer Rückkehr der 1920er Jahre, also einem neuen ‚gilded age‘ sprechen lassen (Acs, Dana 2001). Die 1990er und 1920er Jahre teilen in der Tat eine Gemeinsamkeit, die eine solche These berechtigt sein lässt: Beide Perioden sind durch ausgeprägte Innovationsaktivitäten und damit durch die Existenz enormer technologischer Renten gekennzeichnet. Es ist aus wirtschaftstheoretischer Sicht keineswegs überraschend, dass die Aneignung solcher Renten mit Einkommensungleichheiten einhergeht, ja diese gleichsam auf natürliche Weise generiert werden, wenn einzelne Unternehmen oder Innovatoren mit Neuerungen vorpreschen. Derartige Ungleichverteilungen sollten politisch-normativ eigentlich keinen Grund zur Unruhe darstellen, sind sie doch, wenn die These richtig sein sollte, marktendogen und werden, genügend Wettbewerb vorausgesetzt, durch imitatorische Praktiken im Zeitablauf abgebaut. Markttheoretisch lässt sich erwarten, dass im Zuge der ,Normalisierung‘ von Innovationsprozessen nicht nur technologische Renten, sondern auch dadurch ausgelöste einkommensmäßige Ungleichverteilungen gleichsam automatisch korrigiert werden. Empirische Untersuchungen zeigen, dass im Zuge innovatorischer Prozesse und des dadurch ausgelösten sektoralen Strukturwandels ein skill-biased technischer Fortschritt dominiert, der dann wiederum Einkommensverteilungseffekte zeitigt. Dieser Effekt kann in der Regel die Verschiebungen in der Verteilung besser erklären als die Variable ,Globalisierung‘ respektive internationaler Handel (Hornstein et al. 2005)3. Ausgeblendet wird in den meisten Untersuchungen allerdings der Umstand, dass Innovationen in einen Finanznexus eingebettet sind, der überhaupt erst technische Renten und skill premiums erlaubt, aber auch das Potential in sich birgt, die Einkommenseffekte auf Dauer zu stellen. Ich werde im Weiteren zu zeigen versuchen, dass der spezifische Finanznexus zu einem gesellschaftspolitischen Klima beigetragen hat, das die zunehmenden Einkommensungleichverteilungen als gleichsam ‚gerecht‘ und ‚notwendig‘ darstellt und akzeptabel macht. Makroökonomisch hat dieser Finanznexus freilich eine Dimension von Instabilität zur Folge, die unter bestimmten Bedingungen Innovations- wie überhaupt ökonomische Wachstumsfaktoren zu unterminieren droht. Diese Instabilität kann dann, sollten sich fundamentale ökonomische Krisen einstellen, die neu etablierten Gerechtigkeitsnormen in Frage stellen. Der konkrete Finanznexus des letzten Innovationszyklus lässt sich angemessen als financialization beschreiben, also als ein Vorgang, bei dem die nationalen und internationalen Finanzmärkte die Führungsrolle im Akkumulationsge3

Jaumotte et al. (2008) zeigten jüngst, dass ein hoher Grad finanzwirtschaftlicher Offenheit die Ungleichverteilung verstärkt.

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schehen übernehmen. Aus einer geldkeynesianischen Perspektive ist bekannt, dass die Vermögens- respektive die Finanzmärkte die Investitionsentscheidungen des privaten Unternehmenssektors steuern (vgl. Herr, Hübner 2005). Diese Steuerungskapazität kann unter bestimmten Bedingungen das Akkumulationsgeschehen stabilisieren und dem Investitions- und Wachstumsprozess eine nachhaltige Dynamik verleihen. Eine dieser Bedingungen besteht in der Ausprägung akkumulationskompatibler und flexibler institutioneller Formen der Finanzmärkte (Herr, Hübner 2005). Solche institutionellen Settings sind nicht auf Dauer gestellt. Finanzmärkte können, wie die ökonomische Geschichte lehrt, wenn sich die makroökonomischen Konstellationen ändern, enorm destabilisierend auf das Akkumulationsgeschehen wirken. Mit der während der 1990er Jahre infolge von Marktliberalisierungen zunehmenden Dominanz des marktgesteuerten Finanzregimes in den Volkswirtschaften der OECD ging eine deutliche Verschiebung des Steuerungszentrums einher: Die das Investitions- und Akkumulationsgeschehen bestimmenden Profiterwartungen wurden immer weniger durch den Bezug auf die früheren Profitraten gebildet, sondern vielmehr als Antwort auf die Verwertungsansprüche der Finanzmärkte. Diese Erwartungen sind rekursiv: Akteure bilden ihre Erwartungen über angemessene Profitraten auf der Basis ihrer Interpretationen der Erwartungen anderer Akteure. Die Folge solch rekursiver Erwartungsbildung sind dann oft bandwagon effects, die sich in immer höheren Profitratenerwartungen niederschlagen. Solche Erwartungen übersetzen sich in einen steilen Anstieg der Aktienpreise des privaten Unternehmenssektors respektive in außerordentlich hohe IPO-Werte. Der Anstieg der Aktienindizes pumpte nicht allein Liquidität in die Märkte, sondern generierte darüber hinaus auch Erwartungen weiter steigender Kurse und implantierte auf diese Weise ein spekulatives Moment in die Ökonomie (Hübner 2006a). In Kombination mit einer Vielzahl von Finanzinnovationen, insbesondere sogenannten strukturierten Finanzprodukten4, wurde ein grenzüberschreitender Handel mit Finanzprodukten in Gang gesetzt, der sich für die Finanzinstitutionen wie insbesondere auch für die ‚Agenten‘ dieser Transaktionen als hochgradig profitabel herausstellte. Gesamtwirtschaftlich dokumentiert sich der Übergang zu diesem Finanzregime in einem Anstieg des Anteils der rentier income, also der Einkommen, die sich finanzwirtschaftlichen Transaktionen verdanken. Epstein und Power (2002) haben den Versuch unternommen, auf der Grundlage von OECD-Daten den 4

Bei strukturierten Finanzprodukten handelt es sich um die Kombination von zwei oder mehreren Finanzinstrumenten, wobei eines der Elemente ein Derivat darstellt. Entstanden sind sie als ein Instrument zur Risikominimierung durch Bündelung verschiedener gegenläufiger Risiken. Freilich stellte sich heraus, dass diese Instrumente wegen ihres opaken Charakters sensibler auf ‚Störungen’ reagieren und im Falle von auflaufenden Verlusten eine große Zahl von Marktagenten betreffen (Borio 2008).

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Anteil dieses Einkommenstypus zu kalkulieren5. Danach ist in Frankreich, Großbritannien und den USA der Anteil dieses Einkommenstypus am Bruttoinlandsprodukts zwischen 99 und 155% angestiegen. In Australien, Deutschland und Luxemburg betrug der Anstieg im Durchschnitt immerhin noch 55%. So tiefgreifend diese Verschiebung auch ausgefallen ist, gilt doch festzuhalten, dass sie keine unmittelbaren und direkten Effekte auf die konstatierte (personelle) Ungleichverteilung der Einkommen hat. Indirekte Wirkungen gibt es allerdings sehr wohl. Zum ersten darf vermutet werden, dass der Einzug von finanzwirtschaftlich bedingtem short termism in die Ausformung von Unternehmensstrategien verstärkte Anstrengungen zur Steigerung der Unternehmensprofite zeitigte, die dann wieder als Kostendruck weitergegeben wurden. Löhne boten sich als bestes Ventil zur Bewältigung der Rivalitäten zwischen Finanz- und traditionellen Profiteinkommen an. Gewerkschaftliche Lohnpolitik hat unter den Bedingungen dieses Finanzregimes nicht allein die Sicherung einer ‚Mindestprofitrate‘ seitens der produzierenden Sektoren in Rechnung zu stellen; immer öfter ging es darum, die seitens der Finanzindustrie gesetzte ‚Mindestverzinsung‘ zuzulassen. Diese Neufassung des Lohnverhältnisses wurde, zweitens, begleitet von einem gesellschaftspolitischen wie akademischen Diskurs, bei dem der Prozess ökonomischer Globalisierung als unabweisbarer Sachzwang präsentiert wurde, dem nur durch kostenmäßige Anpassung und eine Übernahme des angelsächsischen Modells erfolgreich begegnet werden könne. Das Ergebnis war eine tiefgreifende Umdefinition des Sozialkontraktes in der nicht-angelsächsischen Welt des Kapitalismus. Drittens schließlich wurden im öffentlichen Diskurs die Finanzeinkommen als Ausdruck ‚smarten Marktverhaltens‘ interpretiert, was wiederum zur Messlatte eines erfolgreichen Kapitalismus wurde. In Deutschland wie überhaupt im westlichen Kontinentaleuropa hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der Durchsetzung sozialstaatlicher Normen und Prinzipien ein Korridor der Einkommensverteilung herausgebildet, der allgemein als gerecht, jedenfalls tolerierenswert, angesehen und zum Grundpfeiler eines contrat social wurde. Dieser Sozialkontrakt trug zu einem soliden Maß an Sozialintegration in diesen Gesellschaften bei und beförderte darüber hinaus auch die stetigen Produktivitätsfortschritte6 während der Phase des catch up. Sozialintegrierte Arbeitskräfte und deren (gewerkschaftliche) Interessenorganisationen waren bereit, ihren ,schöpferischen‘ Anteil zum großen catch up zu leis5 6

Genaue empirische Definitionen von Einkommensströmen und die Berechnungsmethode werden in diesem Text erläutert. Das stark auf Inklusion abzielende westeuropäische Akkumulationsmodell war in dieser Hinsicht lange Zeit dem stärker auf Kontrollmechanismen abzielenden Modell der USA überlegen (dazu schon frühzeitig Bowles et al. 1983).

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ten, und wurden dafür auf der einen Seite mit einem Anstieg der Reallöhne und auf der anderen Seite mit einer sozialstaatlichen Dekommodifizierung der Arbeitskraft entlohnt. Integraler Bestandteil dieses Kontraktes war die Vorstellung einer als gerecht empfundenen und akzeptierten Ungleichverteilung der Einkommen. Demgegenüber gab es einen derartigen Sozialkontrakt und organisierten Interessenausgleich in den USA nie. Die Einkommensungleichheit hat zwar auch dort, nicht zuletzt dank kampfstarker Gewerkschaften, in den 1950-1970er Jahren leicht abgenommen, war aber auch während des golden age des Nachkriegskapitalismus ausgeprägter als im westlichen Kontinentaleuropa. Einkommensungleichheit wurde und wird in Nordamerika weniger als Problem als vielmehr als ein legitimer (und attraktiver) Anreiz für die weniger Gutbestellten gesehen, ihre Leistungen zu erhöhen und auf diese Weise in die Gruppe der Bessergestellten aufzusteigen. Der ,amerikanische Traum‘ erwies sich als die nachhaltige legitimatorische Basis, die auch während der langen Phase der Zunahme der Einkommensungleichverteilung das systemische Gleichgewicht in den USA sicherte. Spitzengehälter, Spitzenmanagement, Spitzenleistung In einer langfristigen Perspektive könnte man die aktuelle Ungleichverteilung als eine Form von Widerlegung der Kuznet-Kurve interpretieren. Diese Mitte der 1950er Jahre in der entwicklungstheoretischen Debatte vorgestellte Hypothese besagt, dass die Einkommensverteilung in nationalen Ökonomien einem simplen Muster folgt: In der Industrialisierungsphase nimmt die Einkommensungleichheit zu, weil nur eine Minderheit die ökonomischen Chancen nutzen kann, während die Mehrheit sich in ein Lohnarbeiterverhältnis einfindet, das zwar Markteinkommen offeriert, aber diese Einkommen vom Verlauf des Akkumulationsprozesses abhängig macht. Je mehr im Laufe der Zeit Arbeitskräfte in die produktivitäts- und innovationsstarken Sektoren wechseln, desto stärker nimmt dann aber die Ungleichheit ab. Dieser Wandel geht einher mit einer politischen Aufladung des Lohnverhältnisses, sei es infolge gewerkschaftlicher Organisation der Lohnabhängigen und/oder infolge sozialstaatlicher Interventionen in die nationalen Arbeitsmärkte. Die historischen Erfahrungen der OECD-Ökonomien legen allerdings nahe, dass diese Erklärung generell zwar stimmig, aber dennoch zu simpel angelegt ist, um die Entwicklung der Einkommensverteilung zu verstehen. Empirisch ist zu beobachten, dass der Übergang von Industrie- zu Dienstleistungs- und mehr und mehr zu Wissensökonomien immer von Neuem eine Wiederholung des Ungleichheits-Gleichheits-Zyklus in Gang zu bringen scheint, und marktendogene Mechanismen überfordert scheinen, eine ausgeglichene Einkommensverteilung

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zu generieren. Gesellschaftliche Machtstrukturen können sogar dazu führen, dass im Zuge raschen sektoralen Wandels bestehende Ungleichverteilungen sich verfestigen, und diese zu einem Pfeiler gesellschaftlich anerkannter Gerechtigkeitsnormen werden. Was als ,gerecht‘ angesehen und toleriert wird, ist hochgradig kontextbedingt. Noch weniger gilt die Kuznets-Hypothese für demokratisch schwach entwickelte Volkswirtschaften, die sich zusätzlich noch durch eine ausgeprägt gebrochene Modernisierung auszeichnen, also durch das Nebeneinander von hochgradig peripheren und modernen Sektoren charakterisiert sind. In diesen Fällen sind Einkommensdichotomien sogar super-verfestigt, wie etwa das wohl bekannteste Beispiel Brasilien zeigt. Man könnte vermuten, dass in modernen Gesellschaften der Zyklus dank der Existenz sozialstaatlicher Prinzipien gedämpfter verläuft. Vergleicht man die verschiedenen Varianten von Kapitalismus unter dem Gleichheits- beziehungsweise Ungleichheitsaspekt, dann steht außer Frage, dass die liberal-marktorientierten Varianten (USA, Großbritannien, Australien) ein höheres Maß an Einkommensstrukturungleichheit aufweisen als die sozialdemokratischen Kapitalismusvarianten, wie man sie vor allem in Skandinavien findet. Empirische Befunde bestätigen diese Vermutung eindrucksvoll (Pontusson 2005). Dies bedeutet aber nicht, dass nicht auch diese Kapitalismusvarianten mit Ungleichheit konfrontiert wären. Der von der deutschen Bundesregierung vorgelegte 2. Armuts- und Reichtumsbericht etwa belegt einen Anstieg der Einkommensungleichheit während der 1990er Jahre, der vor allem auf die unterschiedliche Entwicklung von Markteinkommen der verschiedenen Kategorien von Lohn- und Einkommensbeziehern zurückzuführen ist. Sozialpolitische Kompensationen spielen für die untere Klasse von Einkommensbeziehern eine große, oftmals eine zentrale Rolle, haben aber nicht ausgereicht, um die Lücke zwischen oberen und unteren Einkommensbeziehern konstant zu halten. Die in Deutschland neu entfachte Unterschichtendebatte, modisch als Prekariatsdebatte umschrieben, beschreibt zutreffend einen Teil des Problems. Armut in entwickelten Volkswirtschaften sollte durchaus als das benannt werden, was sie ist: als ein gesellschaftlicher Skandal. Es ist aber verfehlt, die Einkommensungleichheit allein oder auch nur zugespitzt als Armutsdebatte zu führen. Was die Einkommensungleichheit treibt, ist weniger der Absturz einer immer noch vergleichsweise kleinen gesellschaftlichen Schicht in die Armut als vielmehr die rasante Zunahme der Spitzeneinkommen einer kleinen Gruppe von Einkommensbeziehern. Diese Spitzeneinkommen sind dann wiederum die Messlatte für eine nächste Gruppe von Einkommensbeziehern, deren Einkommen absolut zwar sehr viel kleiner ausfallen, die aber einem catching-up-Muster zu folgen versuchen – ein Mechanismus, der als ,Keeping-up-with-the-Jones‘ be-

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kannt ist7. Ich sehe in diesem Prozess den eigentlichen Motor der Umdeutung des Sozialkontraktes in der Mehrzahl der OECD-Ländern. Es ist bekannt, dass in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren sich die Entkoppelung der Spitzengehälter von den Durchschnittseinkommen in den westlichen Gesellschaften stark beschleunigt hat. Dieser Vorgang hat zwar immer wieder Unmut erzeugt, dies wurde aber im Wesentlichen als Ausdruck von Einkommensneid gedeutet, und zeitigte entsprechend wenig gesellschaftspolitische Relevanz: Über die Ackermänner wurde gesprochen, aber sie wurden zur gleichen Zeit als erfolgreiche ,Macher‘ gesehen, ohne die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit nicht sichergestellt werden könne.8 Die Einkommen von Chief Executive Officers (CEOs) der im Standard & Poor’s gelisteten 500 größten US-amerikanischen Unternehmen sind zwischen 1980 und 2000 steil angestiegen.9 Vergleicht man die Einkommen der CEOs mit den durchschnittlichen Lohneinkommen der Beschäftigten dieser Unternehmen, dann stieg der Quotient von 42 im Jahr 1980 über 102 im Jahr 1990 bis auf 525 im Jahr 2000. Seitdem ist zwar ein Rückgang zu beobachten, doch betragen die CEO-Einkommen noch immer das 425fache des durchschnittlichen Lohneinkommens eines Arbeiters.10 Die Medianentlohnung für Spitzenmanager11 ist nach Jahren von Zuwächsen, die in Einklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung lagen, in den 1990er Jahren geradezu explodiert und bewegte sich im Jahr 2000 auf einem Durchschnittsniveau von 4,6 Millionen US-Dollar. Die Managerentlohnung fiel in vielen New Economy-Companies in dieser Phase noch weit höher aus – Bill Gates von Microsoft stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Definiert man, adäquaterweise, die Spitzeneinkommen von CEOs als Summe aus Gehalt, Bonuszahlungen, langfristigen Anreizzahlungen, Aktienoptionen und ähnlichen Gratifikationen, fallen die durchschnittlichen Entlohnungen noch drastischer aus. Für die 500 Unternehmen des S&P-Index stieg die CEOEntlohnung von 3,7 Millionen US-Dollar (2002-Dollarwerte) im Jahr 1993 auf einen Spitzenwert von 17,4 Millionen US-Dollar im Jahr 2000. Bis zum Jahr 2003 ist ein Rückgang auf 9,1 Millionen US-Dollar zu beobachten, der anekdoti7

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Der Vergleich mit dem ,Nachbarn’ wird diesem Theorem zufolge als treibendes Motiv für Konsumentscheidungen gesehen. Eine Variante dieser Aufwärtsorientierung sehe ich auch im Bereich der Einkommensnormen am Werke. Besonders deutlich wird diese Ambivalenz bei Wendelin Wiedeking, CEO von Porsche, dessen enorm hohes Einkommen selbst vom IG Metall-Betriebsratsvorsitzenden als angemessen bezeichnet wird. Empirische Daten nach Bebchuk, Grinstein (2005). Diese Daten stammen vom Institute for Policy Studies, das seit den 1990er Jahren einen jährlichen Überblick über die CEO-Einkommen veröffentlicht. Für diesen Zweck definiert als die drei am höchsten bezahlten Angestellten jener Unternehmen, die in den 1940er, 1960er und 1990er Jahren zu den 50 größten Unternehmen der USA zählten.

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schen Angaben zufolge aber seitdem zum Halt beziehungsweise zur Umkehr gekommen ist (Bebchuk, Grinstein 2005).12 Alle Anzeichen sprechen dafür, dass eine Rückkehr zur historischen ‚Normalität‘ nur zu erwarten ist,13 wenn die ökonomische Grundlage dieser neuen Form von Ungleichheit, die financialization, in einem ‚Platzen der Blase‘ mündet, und es zu negativen makroökonomischen Effekten kommt, die dann wiederum eine Politisierung der Einkommensverteilung antreibt.14 Was für den Normalbürger moralisch schwer auszuhalten sein mag, ist für einen theoretischen Ökonomen nicht unbedingt ein Problem. Neoklassisch ausgebildete Ökonomen wissen, dass die Entlohnung sich nach der Grenzproduktivität der Anstrengung bemisst. Hohe Entlohnungen drücken so gesehen allein überdurchschnittliche Anstrengungen ökonomischer Akteure aus. Diese überdurchschnittlichen Anstrengungen wiederum reflektieren überdurchschnittliche Bildungsinvestitionen, die sich entlohnungsmäßig auszahlen. Es ist bekannt, dass die Lebenseinkommen von Arbeitskräften mit höherer Schulbildung höher ausfallen als die von Arbeitskräften mit unterdurchschnittlicher Bildung. Hohe Entlohnungen können aber auch das Ergebnis knapper und stark nachgefragter Bildungsqualifikationen sein. So kann man beispielsweise die Einkommen von Tennisspielern wie Roger Federer oder Golfern wie Tiger Woods erklären, verfügen beide doch über seltene und hochgradig überdurchschnittliche sowie nachgefragte Fähigkeiten, die es erlauben, nach dem Knappheitskriterium entlohnt zu werden. Übertragen auf die CEO-Entlohnung würde dies bedeuten, dass die überdurchschnittlich hohen Zuwachsraten das Ergebnis überdurchschnittlich hoher Leistungen beziehungsweise einer relativen Verknappung von Managementqualifikationen sind. Das Problem ist, dass sich ein solcher Zusammenhang empirisch nicht belegen lässt. Abseits der immer wieder zu machenden Beobachtung, dass Firmen wenig Sensibilität zeigen, wenn zeitgleich oder in kurzer Folge Meldungen über Steigerungen der CEO-Gehälter und notwendige Einsparmaßnahmen auf Seiten der Belegschaften öffentlich gemacht werden, zeigen sorgfältige Untersuchungen, dass in der Tat kein systematischer Zusammenhang zwischen Spitzenentlohnung und ökonomischem Wertzuwachs der Unternehmen besteht. Die ausgeprägte ‚Kultur‘ von golden parachutes auf Seiten dieser Klientel dementiert auch das Argument, CEOs müssten solche Gehälter beziehen, weil 12 13 14

Ich beschränke mich hier auf die USA. Die Zahlen für kontinentaleuropäische Länder fallen niedriger aus, doch ist der Trend identisch. Frydman, Saks (2005) geben einen hilfreichen Überblick über die CEO-Entlohnung seit Mitte der 1930er Jahre. Diese Bedingung ist wichtig, hat doch die letzte geplatzte Blase, die New Economy (siehe Hübner 2006b), am Trend zur Ungleichverteilung der Einkommen nichts geändert.

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sie überdurchschnittliche Risiken tragen. Für US-amerikanische und britische Unternehmen und CEOs, die ganz an der Spitze der Entlohnungspyramide stehen, kann keinerlei systematischer Zusammenhang gefunden werden (Erturk et al. 2005). Markttheoretisch gesehen ist das keine echte Überraschung, werden doch die Spitzengehälter nicht auf Märkten bestimmt; sie sind vielmehr Ergebnisse von internen Aushandlungsprozessen, bei denen externe Konkurrenz keine Rolle spielt. Paradoxerweise sind gerade die Spitzeneinkommen jener sozialen Klasse, die am ausgeprägtesten Leistung als Grund ihrer Einkommen reklamiert, am wenigsten von offenen Marktprozessen bestimmt. In den Worten von Boyer (2005: 22): „There is a strong asymmetry of power and information between the top managers and the various boards and committees. Their members are appointed by the executives, the information they are provided is elaborated by the staff of corporations and finally, the members of the board tend to belong to the same social network. Thus, the probability of accepting the agenda and the proposal put forward by the CEOs is quite high. Similarly, during the general assembly of shareholders, minorities do not have the resources to propose alternative nomination and proposals... Therefore, the control of managers by auditors, financial analysts, shareholders’ organisations, is operating ex post and generally when the situation has become dramatic.“

Gerade diese symbiotische Aushandlungspraxis der Spitzeneinkommen des oberen Managements hilft, die Bestimmung dieser Superstar-Entlohnungen auf der einen Seite opak zu halten und auf der anderen Seite zur Propagierung einer neuen Gerechtigkeitsnorm zu nutzen. Ungleichheit als Gesellschaftsnorm? Das Enteilen der Spitzengehälter kann mit den üblichen ökonomischen Vorstellungen über Entlohnungen nicht gut verstanden werden. Die Zunahme wie die absolute Höhe dieser Gehälter reflektieren, so die These dieses Beitrages, einen tiefgreifenden Wandel moderner Ökonomien und Gesellschaften, der sich, wie angedeutet, am angemessensten als ‚Verfinanzwirtschaftlichung‘ (financialization) beschreiben und analysieren lässt. Bereits im Laufe der 1970er Jahre wurden zunächst in Großbritannien und dann in den USA Weichenstellungen zugunsten einer Deregulierung und Liberalisierung von Finanzmärkten und Bankensystemen vorgenommen, die dann im Laufe der 1980er und 1990er Jahre die ökonomischen Prozesse in neue Gefilde führten. In der öffentlichen Debatte wurde diese Strukturverschiebung lange Zeit als shareholder vs. stakeholder-Kontroverse aufgeführt: Die eher kontinentaleuropäischen Modelle von corporate governance, gesellschaftlicher Teilkontrolle ökonomischer Macht und wirtschaftlicher Partizipation wurden als nicht länger wettbewerbsfähig gegenüber dem nordamerikanischen Modell von Finanzmarktkontrolle gesehen. Die eigennutzorientierten Interessen der shareholder sind dieser Sichtweise nach sehr viel

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besser gerüstet, Profitchancen zu erkennen und Unternehmen auf einen erfolgreichen Wachstumspfad zu führen. Manager, die diese Aufgabe übernehmen und erfolgreich ausführen, agieren als Agenten der shareholder und werden nach Maßgabe von shareholder-Normen entlohnt. Begleitet wurde diese Debatte von zwei weitreichenden Prozessen. In Europa wurde seit den späten 1980er Jahren der Reiz der Aktienmärkte entdeckt, nicht nur für das Management von Unternehmen zur Attrahierung von Eigenkapital, sondern auch seitens der privaten Haushalte als Form von profitträchtiger Nutzung ehemals als Spareinlagen gehaltenen Vermögens. Das Aktienspiel erfreute sich im Zuge der Ausbreitung der New Economy breiter Zustimmung, ja manchmal schon Euphorie.15 Aus Geld mehr Geld machen ohne den leidigen Umweg der Warenproduktion, war die Parole der Zeit und bereitete den Boden für die Ausbreitung eines gesellschaftlichen Klimas, das Bereicherung als Schlüsselziel der Persönlichkeitsentwicklung definierte. Begleitet und vorangetrieben wurde dieser Wandel, zweitens, von sich rasant ausbreitenden FinanzInnovationen, die neue Anlagemöglichkeiten, Finanzierungsinstrumente und dann auch Anlagestrategien hervorbrachten. Die von diesen Instrumenten fließenden Einkommensströme spielten eine bedeutsame Rolle für den Aufbau der Einkommensstrukturungleichheit. Makroökonomisch war das Ergebnis dieser Entwicklung ein spezifisches Muster der Kapitalakkumulation, bei dem finanzwirtschaftliche Gewinne eine größere Rolle als Profite aus nicht-finanzwirtschaftlichen Operationen spielen. In normativer Hinsicht, vor allem unter dem Aspekt der Gleichheitsnorm, trug dieser Prozess zur Unterminierung der Grundlagen des Sozialkontraktes bei: Was über Jahrzehnte als gesellschaftlich akzeptierte Differenz zwischen Durchschnitts- und Spitzeneinkommen galt, hat einer starken Spreizung Platz gemacht. Seit dem offenen Ausbruch der als sub-prime-Hypothekenkrise bezeichneten finanzwirtschaftlichen Liquiditätsklemme im Jahr 2007 und dem dramatischen Übergang zu einer globalen finanzwirtschaftlichen Solvenzkrise, ist zwar offensichtlich, dass viele der Finanzinnovationen auf Sand gebaut sind. Auch sind die seitens nationaler Regierungen aufgelegten Rettungspakete in ihrem Umfang einmalig und in den meisten Fällen mit Auflagen für die Finanzwirtschaft verbunden. Im Kern handelt es sich bei allen Maßnahmen aber um den klassischen Modus einer ,Sozialisierung der Verluste‘ sowie um die Bereitstellung neuer Liquidität, in der Hoffnung, dass die nationalen Finanzsektoren zu

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Ich hörte Mitte der 1990er Jahre erstmals aus dem Mund eines US-amerikanischen Deutschlandexperten, dass es den Deutschen an einer adäquaten Aktienkultur mangele. Die Verbindung der Worte ,Aktie‘ und ,Kultur‘ war damals für mich schockierend, indiziert aber nur den hegemonialen Diskurs der Zeit.

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einer Mindestversorgung der Gesamtwirtschaft mit Krediten zurückkehren werden. In Deutschland wie auch in den USA gibt es darüber hinaus Bemühungen, die Spitzengehälter von Managern jener Banken zu begrenzen, die staatliche Hilfe zur Überwindung der Kreditkrise in Anspruch nehmen. Eine derartige Maßnahme ist moralisch sauber, dürfte aber funktional nicht weit tragen, wenn nicht zur gleichen Zeit die Grundlagen und Praktiken der Verfinanzwirtschaftlichung grundlegend umgebaut und verändert werden. Jedenfalls kann nur dann erwartet werden, dass die systematischen ‚Exzesse‘ der Spitzenentlohnung der Vergangenheit angehören – was wiederum die notwendige Voraussetzung für eine ‚Normalisierung‘ der Einkommensverteilung ist. Sozialwissenschaften können zu diesem ‚Normalisierungsprozess‘ beitragen, indem gesellschaftspolitisch relevante Themen zum Forschungsgegenstand gemacht werden.

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Sozialer Kontrakt, Financialization und Ungleichheitsnormen

III.

Transnationalisierungsprozesse

147

Geld und kapitalistische Dynamik

75

Umverteilungsbarrieren. Technische Probleme ökonomischer Gleichheit Adam Przeworski 1

Einleitung Dass Demokratie nicht nur politische, sondern auch ökonomische Gleichheit fördern soll, ist eine unwiderstehliche intuitive Überzeugung. Demokratien haben es jedoch mit ökonomischen Systemen zu tun, in denen Märkte die Verteilung der meisten Ressourcen regeln, und Märkte (re-)generieren ständig Ungleichheit. Deshalb sind wir immer wieder überrascht festzustellen, im welchem Maße die Demokratie kompatibel ist mit ökonomischer Ungleichheit. Obwohl für diese Tatsache nahezu jede erdenkliche Erklärung schon vorgeschlagen wurde, zielt dieser Beitrag darauf ab, eine weitere, ausschließlich „technische“ Erklärung hinzuzufügen. Ungleichheit zu reduzieren ist, so mein Argument, ein schwieriges Unterfangen. Es stimmt zwar, dass bereits generiertes Einkommen durch das fiskalische System – also durch Steuern und Transferleistungen – umverteilt werden kann, aber dieser Mechanismus der Angleichung von Einkommen ist höchst ineffizient. Eine Umverteilung der Fähigkeit, Einkommen zu erzielen, ist wiederum in Gesellschaften, in denen die wichtigsten produktiven Ressourcen entweder unveräußerlich („Humankapital“) sind oder verstaatlicht wurden, aus technischen Gründen entweder sehr ineffektiv oder nur sehr langsam möglich. Tatsächlich ist die politische Rede vom „Umverteilen“ anachronistisch, ein Überbleibsel aus den Tagen, in denen der Boden das wichtigste Produktionsmittel war. Boden lässt sich leicht umverteilen: Er ist teilbar und kann von Familienverbänden genutzt werden. Aber keine anderen produktiven Vermögenswerte lassen sich ähnlich leicht umverteilen. Das heißt, dass es möglicherweise ausschließlich technische Barrieren gibt, die eine ökonomische Umverteilung behindern. Und weil kein politisches System diese Barrieren überwinden kann, sollten wir der Demokratie nicht die Schuld dafür geben, dass sie etwas nicht leistet, was kein politisches Institutionensystem leisten kann.

1

Die Übersetzung besorgte Paula Bradish.

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Adam Przeworski

Mein Beitrag beginnt mit einer schematischen Darstellung der Ansichten zum Verhältnis von politischer und ökonomischer Ungleichheit. Im zweiten Teil stelle ich einige Fakten dar und fasse die verschiedenen Argumentationstypen zusammen, die zur Erklärung der Kompatibilität von Demokratie und ökonomischer Gleichheit angeführt wurden. Es folgt das Kernargument zu den Umverteilungsbarrieren. Schließlich werde ich einige Konsequenzen für die Bewertung von demokratischen Systemen ziehen. Demokratie und Eigentum In einer Gesellschaft, in der ökonomische Ungleichheit herrscht, eröffnet politische Gleichheit, sofern sie wirksam ist, die Möglichkeit, dass die Mehrheit per Gesetz die Verteilung von Eigentum oder der Vorteile, die durch den Gebrauch von Eigentum entstehen, ausgleichen könnte. Dies ist ein zentrales Thema in der Geschichte der Demokratie, das noch heute so lebendig und kontrovers ist, wie zur Zeit der Entstehung von repräsentativen Regierungsformen. Denn im Gegensatz zu Freiheit oder Glück befindet sich Eigentum – zumal die Eigentumsarten, die zur Generierung von Einkommen verwendet werden können – schon immer und auch heute noch in den Händen einer Minderheit; damit müsste sich das Recht, Eigentum zu schützen, gegen die Interessen der Mehrheit richten. Deshalb war vorhersehbar, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Eigentum geben würde, und es wurde tatsächlich vorhergesagt. Um die Geschichte dieses Spannungsverhältnisses nachzuzeichnen, muss man mit den Levellers beginnen, die Wootton (1993: 71) als die ersten Demokraten ausgemacht hat, die das Konzept einer repräsentativen Regierung innerhalb eines Nationalstaats vertraten, und nicht das einer partizipativen Regierung innerhalb eines Stadtstaates. Ihre Widersacher fürchteten die Levellers, weil sie – obwohl die Leveller dies beharrlich und vehement abstritten – das Ziel verfolgt haben sollen, durch Umverteilung von Boden dafür zu sorgen, dass alle gleich würden.2 In den Worten Harringtons (1977: 460): „By levelling, they who use the word seem to understand: when a people rising invades the lands and estates of the richer sort, and divides them equally among themselves.“ Einige von ihnen, jene, die sich True Levellers oder Diggers nannten, errichteten tatsächlich Kommunen auf Gemeinschaftsgrund. Die Forderung nach ökonomischer Gleichheit wurde während der Französischen Revolution in Babeufs Manifest der Plebejer aus dem Jahr 1795 artikuliert. Bis dahin hatte die revolutionäre Regierung die Ländereien der Kirche und der 2

Forderungen nach einer Umverteilung von Boden wurden immer wieder in Lateinamerika artikuliert, und zwar vor allem von Hidalgo und Morelos in Mexiko im Jahr 1910 und von Artigas in Uruguay (damals Banda Oriental) im Jahr 1813.

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noblesse émigré beschlagnahmt, verteilte sie jedoch nicht an die Kleinbauern, sondern verkaufte sie an reiche Bürgerliche (Fontana 1993: 122). Babeuf dagegen wollte das Eigentum abschaffen, statt es umzuverteilen: „We do not propose to divide up property, since no equal division would ever last. We propose to abolish private property altogether.“ Mit der Behauptung, die Mägen aller Menschen seien gleich, wollte Babeuf, dass alle Menschen ihre Erzeugnisse in einem gemeinsamen Vorrat zusammenlegten, aus dem jeder Einzelne dann einen gleichen Anteil erhalten sollte. Damit sollte keiner einen Vorteil daraus ziehen, über mehr Reichtum oder bessere Fähigkeiten zu verfügen. Babeuf begründete sein kommunistisches Programm mit einem moralischen Prinzip, le bonheur commun, aus dem sich „communauté, comfort for all, education for all, equality, liberty and happiness for all“ ergeben müsse (Babeuf zitiert nach Palmer 1963: 240-241). Seine Forderung nach ökonomischer Gleichheit basierte auf moralischen Prinzipien. Babeuf behauptete, dass sowohl die Gleichheit vor dem Gesetz, als auch die ökonomische Gleichheit natürliche Folgen der Aufklärung seien und dass beide dem Geist der Französischen Revolution entsprächen. Warum sollte die Tatsache oder das Postulat, dass alle Männer gleich geboren seien, die politische Gleichheit legitimieren nicht aber die ökonomische? Warum sollte die Vernunft verschiedener Menschen gleich behandelt werden, nicht aber deren Mägen? Wenn die Logik eine solche Unterscheidung nicht vorschreibt, kann man hinter ihr Interessen vermuten. Stellt der ökonomische Zwang, seine Dienste einem anderen zu verkaufen, nicht eine genauso starke Fessel dar wie die politische Unterwerfung unter den Befehl eines anderen? Zumindest Rousseau war der Ansicht, dass „kein Staatsbürger so reich sein darf, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen.“ (2005: 57) Man kann aber auch aus rein analytischen statt moralischen Erwägungen zu der Ansicht gelangen, dass Demokratie durch die Realisierung der politischen Gleichheit zu ökonomischer Gleichheit führen muss. Und in der Tat werden politische und ökonomische Gleichheit ab einem bestimmten Moment durch einen Syllogismus miteinander verbunden: Das universelle Wahlrecht, verbunden mit der Herrschaft der Mehrheit, gewährt der Mehrheit politische Macht. Und weil die Mehrheit immer arm ist, wird sie den Reichtum konfiszieren. Dieser Syllogismus wurde möglicherweise erstmals im Rahmen der Putney Debatten über das Wahlrecht 1647 in England von Henry Ireton formuliert: „It [universal male suffrage] may come to destroy property thus. You may have such men chosen, or at least the major part of them as have no local or permanent interest. Why may not these men vote against all property?“ (zitiert nach Sharp 1998: 113-114)

Ein konservativer französischer Polemiker, Jacques Mallet du Pan, argumentierte ähnlich, als er 1796 darauf bestand, dass politische Gleichheit zwangsläufig zu einer Gleichheit des Besitzes führe müsse:

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Adam Przeworski

„Do you wish a republic of equals amid the inequalities which the public services, inheritances, marriage, industry and commerce have introduced into society? You will have to overthrow property.“ (zitiert nach Palmer 1964: 230)

Ganz im Gegensatz zu dem Eindruck, der durch häufiges falsches Zitieren entstanden ist (und auch ich bekenne mich hier schuldig3), dachte Madison (1982, Federalist #10), dass diese Schlussfolgerung nur für direkte, nicht jedoch für repräsentative Demokratien gültig sei. Nachdem er eine „reine Demokratie“ als ein System der direkten Herrschaft definiert hat, fährt Madison fort, „such Democracies have ever been spectacles of turbulence and contention; have ever been found incompatible with personal security or the rights of property; and have in general been as short in their lives as they have been violent in their deaths.“ (meine Hervorhebung, AP)

Aber: „A Republic, by which I mean a Government in which the scheme of representation takes place, opens a different prospect and promises the cure for which we are seeking.“ Allerdings scheint Madison einige Jahrzehnte später weniger zuversichtlich gewesen zu sein: „the danger to the holders of property can not be disguised, if they are undefended against a majority without property. Bodies of men are not less swayed by interest than individuals… Hence, the liability of the rights of property…“ (zitiert nach Ketcham 1986: 152)4

Einmal formuliert, beherrschte dieser Syllogismus seither die Ängste und Hoffnungen, die man mit der Demokratie verband. Konservative und Sozialisten5 waren sich darin einig, dass die Demokratie, genauer gesagt: das universelle Wahlrecht, das Eigentum unterminieren würde. Die Eigennützigkeit der gewundenen Argumente, mit denen eine Beschränkung des Wahlrechts auf die besitzende Klasse begründet wurde, wurde offenkundig: Das allgemeine Wahlrecht war gefährlich, weil es das Eigentum bedrohen würde. Der schottische Philosoph James Mackintosh prognostizierte 1818, „if the laborious classes gain franchise, a permanent animosity between opinion and property must be the consequence“ (Collini et al. 1983: 98). David Ricardo wollte das Wahlrecht nur gewähren für „that part of them which cannot be supposed to have an interest in overturning the right to property.“ (ebd., 107) Thomas Macaulay fasste in einer 1842 gehaltenen Rede über die Chartists eindringlich die Gefahr zusammen, die vom universellen Wahlrecht ausging. „The essence of the Charter is universal suffrage. If you withhold that, it matters not very much what else you grant. If you grant that, it matters not at all what else you withhold. If you grant that, the country is lost… My firm conviction is that, in our country, universal suffrage is in-

3 4 5

Das Fehlzitieren besteht darin, dass das englische Wort „such“ im folgenden Zitat ausgelassen wird; vgl. zum Beispiel Hanson (1985: 57) oder Przeworski und Limongi (1993: 51-69). Diese Notiz wurde zwischen 1821 und 1829 geschrieben. Nach Rosanvallon (2004) tauchte dieses Wort zuerst 1834 in Frankreich auf.

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compatible, not only with this or that form of government, and with everything for the sake of which government exists; that it is incompatible with property and that it is consequently incompatible with civilization.“ (Macaulay 1900: 263)

Neun Jahre später äußerte Karl Marx vom anderen Pol des politischen Spektrums dieselbe Überzeugung, nämlich dass Privateigentum und das universelle Wahlrecht nicht kompatibel seien. „Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie [die Konstitution] verewigen soll, Proletariat, Bauern, Kleinbürger, setzte sie durch das allgemeine Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht. Und der Klasse, deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktionierte, der Bourgeoisie, entzieht sie die politischen Garantien dieser Macht. Sie zwängt ihre politische Herrschaft in demokratische Bedingungen, die jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg verhelfen und die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft selbst in Frage stellen. Von den einen verlangt sie, daß sie von der politischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen, daß sie von der sozialen Restauration nicht zur politischen zurückgehen.“ Marx 1960 [1851]: 43.)

Demokratie „entfesselt den Klassenkampf“, nach Marx eine unausweichliche Entwicklung. Die Armen nutzen die Demokratie, um sich den Reichtum anzueignen; die Reichen sind bedroht und unterlaufen die Demokratie, indem sie die politische Macht auf Dauer den bewaffneten Kräfte übertragen. Die Kombination von Demokratie und Kapitalismus ist somit eine inhärent instabile Form der Organisation von Gesellschaft: „nur die politische Umwälzungsform der bürgerlichen Gesellschaft … und nicht ihre konservative Lebensform“ (Marx 1972 [1852]: 122), „only a spasmodic, exceptional state of things…impossible as the normal form of society.“ (Marx 1971 [1872]: 198) Der von Marx ausgemachte fundamentale Widerspruch der Republikanischen Verfassung würde sich allerdings nicht materialisieren, wenn entweder der Besitz von Eigentum sich spontan ausweiten würde oder die Enteigneten aus irgendwelchen Gründen davon Abstand nehmen würden, ihre politischen Rechte zu nutzen, um Eigentum zu beschlagnahmen.6 Andererseits stellt Maier fest, „if the observer feared that social leveling would continue toward proletarianization, then the advance of democracy must appear an alarming trend. For this would suggest… that all democracy must in effect tend towards social democracy. That is, the advent of popular government and expanded electorate would ineluctably lead to programmes for further social equalization and redistribution on wealth.“ (Maier 1975: 127)

In der Tat: Die Idee, dass Demokratie im Bereich der Politik logischerweise zur sozialen und ökonomischen Gleichheit führen muss, wurde zu einem Eckpfeiler der Sozialdemokratie. Wie Beitz (1989: xvi) beobachtet, bestand ein Hauptziel 6

James Mill hat zum Beispiel die politischen Gegner dazu aufgefordert, „to produce an instance, so much as one instance, from the first page of history to the last, of the people of any country showing hostility to the general laws of property, or manifesting a desire for its subversion.“ (zitiert nach Collini et al. 1983: 104)

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demokratischer Bewegungen darin, in der Politik Abhilfe zu schaffen für die Folgen der Ungleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Sozialisten traten mit weitgesteckten Zielen bei Wahlen an. Der Kongress der Ersten Internationale in Den Haag verkündete, „die Konstituierung des Proletariats als politische Partei ist unerläßlich, um den Triumph der sozialen Revolution und ihres höchsten Zieles, der Aufhebung der Klassen, zu sichern.“ (Marx, Engels 1962 [1872]: 149)

Und im ersten sozialistischen Programm Schwedens hieß es: „Social Democracy differs from other parties in that it aspires to completely transform the economic organization of the bourgeois society and bring about the social liberation of the working class…“ (Tingsten 1973: 118-119)

Sogar der reformistischste aller Sozialisten, Alexandre Millerand, mahnte, „whoever does not admit the necessary and progressive replacement of capitalist property by social property is not a socialist.“ (zitiert in Ensor 1908: 51) Doch nach Meinung der Sozialisten gab es auf dem Weg zu diesen Endzielen zahlreiche Maßnahmen, die soziale und ökonomische Ungleichheiten reduzieren würden. Die Parti Socialiste Français unter der Leitung von Jean Jaures verkündete bei ihrem Kongress 1902 in Tour: „The Socialist Party, rejecting the policy of all or nothing, has a program of reforms whose realization it pursues forthwith“, und zählte 54 solche Maßnahmen auf (Ensor 1908: 345ff.). Schwedische Sozialdemokraten forderten 1897 neben politischen Rechten auch eine direkte Besteuerung, Aktivitäten des Staates und der Gemeinden im Produktionsbereich, öffentliche Kredite, sowie die gesetzliche Regelung der Arbeitsbedingungen, Altersversorgung, Versorgung im Krankheitsfall und Unfallversicherung (Tingsten 1973: 119-120). Die Sozialdemokraten trieb die Frage um, ob, wie Hjalmar Branting 1886 formulierte, „the upper class [would] respect popular will even if it demanded the abolition of its privileges“ (Tingsten 1973: 361). Gab es Grenzen der Volkssouveränität, wie sie von Wahlmehrheiten ausgeübt wurde? Sollte sich die Revolution als notwendig erweisen, wie August Bebel 1905 seine Befürchtung zum Ausdruck brachte, „as a purely defensive measure, designed to safeguard the exercise of power legitimately acquired through the ballot“? (zitiert nach Schorske 1955: 43) Dem geht jedoch eine Frage voraus, die die Sozialdemokraten nicht bedacht hatten. Kann irgendein politisches Arrangement ökonomische Gleichheit generieren? Selbst wenn die Oberschicht bereit wäre, der Abschaffung ihrer Privilegien zuzustimmen – lässt sich Gleichheit per Gesetz einführen? Oder ist ein gewisses Maß an ökonomischer Ungleichheit unvermeidbar, auch wenn alle sie abschaffen wollen? Sind die egalitären Demokratien gescheitert oder haben sie das Mögliche erreicht?

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Was sollte uns überraschen? Nach Dunn verwandelte sich die Demokratie erstaunlicherweise von einem revolutionären Projekt in ein konservatives: „Where the political force of the idea of democracy came from in this new epoch was its combination of formal social equality with a practical order founded on the protection and reproduction of an increasingly dynamic system of economic inequality… No one at all in 1750 either did or could have seen democracy as a natural name or an apt institutional form for the effective protection of productive wealth. But today we know better. In the teeth of ex ante perceived probability, that is exactly what representative democracy has in the long run proved to be.“ Dunn (2003: 22)

Sollten wir seine Verwunderung teilen? Mein bisheriges Argument war, dass die Idee der Umverteilung mit der Erbsünde belastet ist: Demokratie war in der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts eine revolutionäre Idee, aber die Revolution, die sie anbot, war nur eine strikt politische, keine ökonomische. Nach meiner Lesart war die Demokratie bei ihrer Entstehung ein Projekt, das, egal wie revolutionär es politisch gewesen sein mag, gegenüber der ökonomischen Ungleichheit einfach blind war. Moralische Argumente für die Umverteilung oder Abschaffung von Eigentum waren dabei marginal und kurzlebig. Darüber hinaus ersetzen Demokratien durch die Einschränkung des Wahlrechts Aristokratie durch Oligarchie. Dennoch ist die Koexistenz von universellem Wahlrecht und ungleicher Verteilung von Eigentum schwer zu begreifen. Der Syllogismus, nach dem die Armen ihren Mehrheitsstatus nutzen würden, um die Reichen zu enteignen, wurde beinahe universell akzeptiert. Und er macht auch heute noch Sinn. Betrachten wir einfach das Lieblingsspielzeug der politischen Ökonomen, das Model des Medianwählers (Meltzer, Richards 1981): Jedes Individuum ist charakterisiert durch seine Ausstattung mit Arbeitskraft oder Kapital, und alle Individuen lassen sich in eine Rangfolge bringen, vom Ärmsten zum Reichsten. Individuen können darüber abstimmen, wie hoch das Einkommen besteuert werden soll, das durch den produktiven Einsatz von Arbeit oder Kapital generiert wird. Diese Steuereinkünfte werden entweder gleichmäßig auf alle Individuen verteilt oder für öffentliche Güter ausgegeben, die für alle gleich nützlich sind, so dass der Steuersatz das Umverteilungsmaß eindeutig bestimmt. Ist der Steuersatz einmal festgelegt, maximieren die Individuen ihren Nutzen, indem sie dezentral entscheiden, wie viel von ihren Ressourcen sie einbringen wollen. Das Theorem des Medianwählers geht davon aus, dass es aufgrund des Mehrheitsprinzips ein eindeutiges Gleichgewicht gibt; dieses Gleichgewicht ergibt sich aus der Wahlentscheidung des Wählers mit Medianpräferenz, das heißt des Wählers mit dem Medianeinkommen. Ist die Verteilung der Einkommen rechtsschief, das heißt, ist das Median-Einkommen niedriger als der Durchschnitt (was in allen Ländern der Fall ist, für die Daten existieren), dann geht das auf-

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grund des Mehrheitsprinzips entstandene Gleichgewicht mit einem hohen Maß an Gleichheit der post-fiskalischen Einkommen (Steuern und Transfer) einher und wird lediglich durch die Transaktionskosten der Umverteilung reduziert. Die Forderung nach sozialer und ökonomischer Gleichheit steht weiterhin auf der Tagesordnung. Während Eliten die Demokratie institutionell begreifen, wird sie von der Öffentlichkeit, zumindest in Osteuropa und Lateinamerika, als Frage der „sozialen und ökonomischen Gleichheit“ konzipiert. In einer in Chile durchgeführten Untersuchung äußerten 56% der Befragten die Ansicht, dass die Demokratie soziale Ungleichheiten abmildern würde (Alaminos 1991), während in Osteuropa der Anteil derjenigen, die Demokratie mit sozialer Gleichheit in Verbindung brachten zwischen 61% in der Tschechoslowakei und 88% in Bulgarien variierte (Bruszt, Simon 1991). Die Menschen erwarten, dass die Demokratie soziale und ökonomische Gleichheit erzeugen wird. Damit bleibt die Koexistenz von Demokratie und Ungleichheit weiterhin rätselhaft. Zunächst einige Fakten: 1.

Wenn wir politische Regime vereinfachend in zwei Kategorien einteilen, nämlich in Demokratien und Autokratien, entdecken wir, dass das Ausmaß der Ungleichheit – hier definiert als das Verhältnis der oberen 20% der Einkommen zu den unteren 20% der Einkommen – sich in Staaten mit unterschiedlichen Durchschnittseinkommen pro Kopf kaum unterscheidet.7

7

Als Demokratien werden hier Regime definiert, in denen es Wahlen mit einem gewissen Maß an Opposition gibt (nach ACLP-Daten, vgl. Przeworski et al. 2000). Autokratien sind schlicht keine Demokratien. Die Daten sind von Deininger und Squire (1996) und beziehen sich auf die Phase nach 1960, wobei die Zahl der Beobachtungen pro Land stark variiert. Die wichtigsten Öl exportierenden Länder sind ausgenommen worden.

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Verhältnis des oberen zum unteren Einkommensquintil (nach Regimetyp und Pro-Kopf-Einkommen) 15

Q5 / Q1

10 5

Demokratien

0

Autokratien

-5 -10 0

10.000

20.000

30.000

BIP/pro Kopf

Anm.: Schraffierte Bereiche mit 95%-Konfidenzintervall Quelle: Deininger und Squire (1996)

Man beachte, dass es in Ländern mit hohen Einkommensniveaus einige Demokratien gibt, aber keine Autokratien. Der nach oben zeigende Teil der Kurve ergibt sich aus den Daten der Vereinigten Staaten, die für ihr Entwicklungsniveau eine vergleichsweise hohe Ungleichheit aufweisen.8 Wie statistische Analysen zeigen, sind die geschätzten durchschnittlichen Differenzen zwischen Regimes klein und nicht robust.

8

Die USA ist das Land mit dem höchsten Grad an Ungleichheit, gemessen am disponiblem Realeinkommen, unter den 24 Demokratien mit hohem Einkommen, die Brandolini und Smeeding untersucht haben (2008, Tabelle 2.1).

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Adam Przeworski

Unterschiede zwischen Autokratie und Demokratie im Verhältnis des obersten und untersten Fünftels der Einkommensbezieher Autokratie

Demokratie

93

238

N Beobachtet

10.50

1.31

Treffer

3.84

2SLS Heckman 2 Heckman 1

Differenz

-1.25 11.27

10.75

0.52 -1.38

Hinweis: Die Ergebnisse basieren auf verschiedenen Auswahl-Schätzern. „Beobachtet“ gibt die beobachteten Mittelwerte an. „Treffer“ basiert auf Imbens’ nnmatch („nearest-neighbor“) mit einem Treffer. „2SLS“ ist der Schätzer der Instrumentvariablen. „Heckman 2“ ist der Schätzer nach Heckman, berechnet für nach Regimetypen getrennte Regressionsmodelle. „Heckman 1“ ist ein zusammengefasster Schätzer mit Interaktionseffekten. Die Auswahlmodelle beinhalten das ProKopf-Einkommen und in der Vergangenheit gesammelte Erfahrungen mit demokratischen Regimen. Folgeregressionen verwenden das Pro-Kopf-Einkommen und dessen zweite Potenz.

Quelle: eigene Berechnungen

2.

3.

Unabhängig vom politischen Regime scheint die jeweilige Einkommensverteilung über die Zeit erstaunlich stabil zu bleiben. Den stärksten Beleg hierfür (allerdings für eine verhältnismäßig kurze Phase) lieferten Li et al. (1997), die davon berichten, dass etwa 90% der Gesamtvarianz in den GiniKoeffizienten mit der Variation innerhalb der Länder zu erklären ist, während nur wenige Länder zeitliche Veränderungstrends zeigen. Erwerbseinkommen zeigen im Verlauf des 20. Jahrhunderts nahezu keine Variationen (Piketty 2003). Ungleichheit scheint sehr viel schneller zu- als abzunehmen. Insbesondere nach 1989 sind einige dramatische Zunahmen der Ungleichheit zu verzeichnen gewesen. In Polen, wo unter dem kommunistischen Regime die ökonomische Verteilung noch recht egalitär war, lag das Verhältnis des MedianEinkommens zum Durchschnittseinkommen (eine zweckmäßige Möglichkeit, log-normale Einkommensverteilungen zu charakterisieren) 1986 bei 0,82, während es in Mexiko 1989 0,59 betrug. 1995 war es in Polen auf 0,62 gesunken, ein Wert fast gleichauf mit dem von sehr hoher Einkommensungleichheit geprägten Mexiko. In den Vereinigten Staaten schwankte die Ungleichheit in der Einkommensverteilung bis etwa 1970 nur geringfü-

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gig, um dann stark zuzunehmen (Bartels 2008: 35). Die Betrachtung längerer Zeiträume zeigt, dass Umverteilung in nur sehr begrenztem Maße stattfand, obwohl der Anteil der oberen Einkommensgruppe in einigen demokratischen Ländern zurückging.9 Es scheint, als hätte kein Land Markteinkommen sehr schnell angleichen können, ohne irgendeiner Art von Umwälzung ausgesetzt zu sein, sei es (1) durch die Vernichtung von großen Mengen an Eigentum durch Fremdbesatzung (etwa der Japaner in Korea oder der Sowjetunion in Osteuropa), durch Revolutionen (in der Sowjetunion) oder durch Kriege, oder (2) durch die massenhafte Auswanderung der armen Bevölkerung (Norwegen, Schweden). Da diese Frage höchst brisant ist, gibt es Erklärungen im Überfluss.10 Ich kann hier nur die Basisvarianten darstellen: 1.

2.

9

10

Eine Kategorie von Erklärungen behauptet, dass diejenigen, die kein Eigentum haben, aus verschiedenen Gründen den Ausgleich von Eigentum, Einkommen oder sogar von Chancen nicht wollen. Die dafür genannten Gründe sind unterschiedlicher Art: 1.1 Falsches Bewusstsein aufgrund mangelnden Verständnisses für den Unterschied zwischen produktivem und nicht-produktivem Eigentum; 1.2 Ideologische Herrschaft, die darauf zurückzuführen ist, dass die Medien im Besitz der Begüterten sind (Anderson 1977); 1.3 Die Zersplitterung der Armen aufgrund von Religion oder Rasse (Roemer 2001, Frank 2004); 1.4 Erwartungen, dass die Armen reich werden würden (Benabou, Ok 2001); 1.5 Mangelhafte Information über die Auswirkungen bestimmter politischer Maßnahmen, auch bei Menschen, die egalitäre Normen vertreten (Bartels 2008); 1.6 Der Glaube, dass die Ungleichheit gerecht sei, weil sie eine Folge von Leistung, nicht eine Frage des Glücks ist (Piketty 1995). Eine andere Kategorie von Erklärungen behauptet, dass, selbst wenn eine Mehrheit egalitäre Normen vertritt, formale politische Rechte als Mittel ge-

Diese Feststellungen bedeuten keinen Widerspruch in sich: Der Hauptgrund für diesen Rückgang besteht darin, dass durch Kriege und schwerwiegende ökonomische Krisen große Vermögen vernichtet wurden und aufgrund der progressiven Einkommensbesteuerung nicht erneut angehäuft werden konnten. Zu der langfristigen Dynamik der obersten Einkommensanteile vergleiche die Beiträge in Atkinson und Piketty (2007). Einige dieser Erklärungen finden sich in Bartels (2008); die Darstellung dort ist jedoch sehr viel komplexer und differenzierter als die hier folgende, schematische Liste suggeriert.

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gen die Macht des Privateigentums ineffektiv sind. Auch hier gibt es einige relevante Varianten: 2.1 Reiche Menschen verfügen über einen unverhältnismäßig großen politischen Einfluss, den sie nutzen, um sich gegen ökonomische Umverteilung zu verteidigen (Miliband 1970, Lindblom 1977). Nominell gleiche politische Rechte reichen nicht aus, um den privilegierten Zugang der Reichen zur Politik auszugleichen. Anders gesagt: Auch politische Ahnungslosigkeit gegenüber den ökonomischen Unterschieden reicht nicht aus, um die Politik vor dem Einfluss des Geldes zu schützen. Grossman und Helpman (2001) analysieren die Mechanismen, mit denen sich Reiche in den USA politischen Einfluss kaufen. Benabou (2000) behauptet, dass der politische Einfluss der Reichen mit zunehmender Ungleichheit der Einkommen ebenfalls zunimmt. 2.2 Unabhängig vom Lobbyismus der Reichen müssen Regierungen jeglicher politischer Couleur den Zielkonflikt zwischen Umverteilung und Wachstum berücksichtigen. Das Umverteilen von produktivem Eigentum oder gar von Einkommen hat für die Armen hohe Kosten. Angesichts der Aussicht, ihr Eigentum zu verlieren, oder der Möglichkeit, die Früchte des Eigentums nicht genießen zu können, sparen und investieren Eigentümer weniger und reduzieren damit das künftige Vermögen und das künftige Einkommen von allen. Diese „strukturelle Abhängigkeit vom Kapital“ setzt der Umverteilung Grenzen, auch bei jenen Regierungen, die Einkommen ausgleichen wollen (Przeworski, Wallerstein 1988). Keine dieser Erklärungen bleibt unangefochten, wenn man sie Gegenargumenten und Beweisen aussetzt. Ich bin persönlich nicht überzeugt von dem Argument, dass die Armen nicht würden besser leben wollen, auch wenn es auf Kosten der Reichen ginge. Das Verhältnis zwischen Umverteilung und Wachstum wiederum wird, aus theoretischer Sicht, extrem kontrovers diskutiert, und die empirischen Belege sind uneindeutig (Banerjee, Dufflo 2003). Einige Formen der Umverteilung – etwa in Form von Bildungsförderung oder von Investitionshilfen für diejenigen, deren Zugang zu Krediten sonst begrenzt wäre – sind ganz offensichtlich wachstumsfördernd. Eine reine Umverteilung von Konsum wiederum kann wachstumshemmend wirken. Umverteilungstechniken All diese Überlegungen bringen uns zu der Erkenntnis, dass viele Regierungen mit der Unterstützung der Armen gewählt wurden, dass sie die Absicht hatten, Einkommen umzuverteilen, und versuchten, dieses Ziel zu erreichen. Wenn

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Regierungen damit also gescheitert sind, muss das Gründe gehabt haben, die nichts mit dem Wollen oder Bemühen zu tun hatten. Da es in dieser Frage um die Grenzen der Demokratie geht, muss die Argumentation nun sorgfältig entwickelt werden. Zunächst muss man beachten, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, Einkommen umzuverteilen. Man kann Markteinkommen besteuern und die Erlöse nutzen, um entweder den Konsum der Armen zu finanzieren oder sie für öffentliche Güter auszugeben, die für alle gleich nützlich sind. Genau das tun die meisten Regierungen in unterschiedlichem Maße. Es gibt ferner eine überwältigende Menge an Belegen dafür, dass linke Regierungen stärker umverteilen als andere.11 Eine Umverteilung mittels Steuern und Transferzahlungen reduziert jedoch nicht die zugrunde liegende Ungleichheit der Fähigkeit, Einkommen zu erzielen. Diese Vorgehensweise finanziert den privaten oder öffentlichen Konsum, ohne einen größeren Einfluss auf das Potential zu haben, Einkommen zu erzielen. Deshalb muss diese Form der Umverteilung immer wieder vollzogen werden, Jahr für Jahr, nur um die Ungleichheit des Erwerbseinkommens wieder auszugleichen. Und weil es teuer ist – entweder weil Anreize reduziert werden oder einfach aufgrund der damit verbundenen Verwaltungsausgaben – bleibt es eine Ad-hoc-Maßnahme und keine dauerhafte Lösung. Fast die gesamte Literatur zur politischen Ökonomie konzentriert sich auf diesen Mechanismus der Umverteilung, obwohl Regierungen die Einkommensverteilung nicht nur durch Steuern und Ausgaben, sondern auch noch durch eine Vielzahl von anderen politischen Maßnahmen beeinflussen. Wie Stigler (1975) feststellt, wirken alle staatlichen Maßnahmen, von der Anerkennung der Berufsausbildung von Krankenschwestern über die Vergabe von Taxikonzessionen bis hin zum Verbot giftiger Substanzen, in unterschiedlicher Weise auf die Einkommen. Und sobald wir an Politik jenseits des fiskalischen Systems denken, wird deutlich, dass diese Interventionen auch regressive Auswirkungen haben können (Peltzman 1976). Tatsächlich werden in allen Gesellschaften sowohl politische Maßnahmen implementiert, die Einkommen konzentrieren, als auch Maßnahmen, die Einkommensunterschiede verringern. So führen zum Beispiel Patentgesetze zu einer Konzentration von Einkommen, während Gesetze gegen Monopole Einkommen eher breit verteilen; kostenlose Vorschulbildung verteilt das Einkommen nach unten, während kostenlose Bildung im Hochschulbereich es nach oben umverteilt; Mindestlohnregelungen heben niedrige Löhne an, während gewerkschaftsfeindliche Gesetze sie eher senken. Deshalb hätte Bartels sich nicht wundern sollen, als er beobachtete, dass in den Vereinigten Staaten „presidents have had less influence on the distribution of 11

Vgl. Beramendi und Anderson 2008 für Literaturhinweise und Diskussion.

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post-tax income than on the distribution of pre-tax income…“ (2008: 58). Märkte werden von Regierungen geschaffen. „Markteinkommen“ werden durch ein System von lohnsetzenden Institutionen, regulatorischen Vorgaben, Handelsbarrieren, Monopolgesetzen usw. generiert; die Liste ist endlos. Korporatistische Arrangements und insbesondere deren Auswirkungen auf die Lohnkompression sind die Ursache für erhebliche Unterschiede in der Verteilung von Einkommen in den OECD-Staaten (Beramendi, Anderson 2008). Haben wir erst einmal erkannt, dass Einkommen unter politisch regulierten Bedingungen generiert werden, können wir uns dem zweiten Mechanismus zuwenden, durch den sie ausgeglichen werden können, nämlich durch die Angleichung der Potentiale, Einkommen zu erzielen. Und da Einkommen durch Anstrengungen auf der Grundlage von Produktionsfaktoren – ob nun Boden, physisches Kapital, Bildung oder Qualifikationen – generiert wird, wird eine Angleichung der Fähigkeit, Einkommen zu erzielen nur durch die Umverteilung dieser Faktoren zu bewerkstelligen sein. Aber welche Vermögensarten lassen sich in modernen Gesellschaften gleichmäßiger verteilen? Als die Vorstellung von gleichem Eigentum entstand, war Produktivvermögen gleichbedeutend mit Landbesitz. Boden lässt sich verhältnismäßig leicht umverteilen. Es reicht aus, ihn den einen wegzunehmen und den anderen zu geben. Deshalb fanden Agrarreformen recht häufig in der Geschichte der Welt statt: Allein zwischen 1946 und 2000 gab es mindestens 175 Bodenreformen mit Umverteilungen. Heute spielt jedoch die Verteilung von Boden eine relativ unbedeutende Rolle bei der Entstehung von ungleichen Einkommensverhältnissen. Andere Vermögensarten entziehen sich dagegen einer solchen einfachen Operation: 1.

2.

Die Kommunisten haben das Industriekapital umverteilt, indem sie es in die Hände des Staats legten und versprachen, dass die nicht investierten Profite an alle Haushalte gleichmäßig verteilt werden würden. Zwar hat dieses System ein gewisses Maß an Gleichheit erzeugt, erwies sich aber aus Gründen, die hier nicht erörtert werden können, als dynamisch ineffizient: Es hat Innovationen und den technischen Fortschritt behindert. Alternativ könnte man auch Eigentumstitel in Form von Aktien umverteilen. Aber diese Art der Umverteilung bringt ganz eigene Probleme mit sich. So zeigen die Erfahrungen mit der Privatisierung in Tschechien, dass eine neuerliche rasche Konzentration solcher Anteile in den Händen Weniger möglich, ja sogar wahrscheinlich ist. Denn die Ärmeren verkaufen ihre Aktien bald an die Wohlhabenderen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Streuung von Eigentum die Anreize für Aktienbesitzer mindert, Manager zu überwachen. Zwar wurden einige Lösungen für dieses Problem vorgeschlagen, sie scheinen aber nicht sehr effektiv zu sein.

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3.

4.

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Viele Länder haben die unterschiedliche Verteilung von Humankapital ausgeglichen, indem sie in Bildung investierten. Aber Menschen, die das gleiche Bildungssystem durchlaufen, erwerben aufgrund ihres sozialen und ökonomischen Hintergrunds dennoch unterschiedliche Fähigkeiten, Einkommen zu erzielen. Und weil Menschen mit verschiedenen Begabungen geboren werden und solche Begabungen für die Gesellschaft insgesamt nützlich sind, wäre es wünschenswert, in die Ausbildung Begabter mehr zu investieren. Schließlich lässt sich die Fähigkeit, Einkommen zu erzielen, durch Maßnahmen entwickeln, die direkt darauf ausgerichtet sind, die Produktivität der Armen zu erhöhen („Armutsorientiertes Wirtschaftswachstum“), zum Beispiel durch Erleichterung des Zugangs zu Krediten, Ausbildung für spezifische Qualifikationen, Finanzierung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen, vorrangige Bekämpfung von Erkrankungen, die überwiegend arme Menschen treffen, usw. Allerdings dauert es, bis solche Maßnahmen Wirkung zeigen, und um den Bedarf richtig zu diagnostizieren und adäquate Politik zu gestalten, bedarf es einer elaborierten administrativen Kompetenz.

Somit scheint es nicht nur aus politischen oder ökonomischen Gründen, sondern vor allem aus technischen Gründen schwierig zu sein, Unterschiede im Besitz von produktiven Vermögen auszugleichen. Selbst wenn es schließlich möglich wäre, das produktive Vermögen gleichmäßig zu verteilen, ließe sich perfekte Gleichheit in einer Marktwirtschaft nicht nachhaltig sichern. In Kapitel 5 vom 5. Buch fragt Montesquieu „Wie die Gesetze in einer Demokratie die Gleichheit festlegen“ und wählt als seinen Ausgangspunkt die Gleichverteilung des Bodens. Er führt dann weiter aus: „Wenn der Gesetzgeber bei der Durchführung einer solchen Verteilung keine Gesetze zu ihrer Aufrechterhaltung gibt, schafft er lediglich eine vorübergehende Einrichtung, Die Ungleichheit wird durch die Pforte, welche die Gesetze nicht verriegelt haben, eintreten, und die Republik wird verloren sein. … Obgleich wirkliche Gleichheit in der Demokratie die Seele des Staates ist, ist ihre Einführung mindestens so schwierig, daß übertriebene Genauigkeit in dieser Hinsicht nicht immer angebracht ist. Die Einführung eines Zensus, der die Unterschiede einschränkt oder bei einem bestimmten Punkt festlegt, genügt. Danach ist es dann Sache spezieller Gesetze, die Ungleichheit durch die den Reichen auferlegten Steuern und die den Armen zugebilligten Erleichterungen gewissermaßen auszugleichen.“ (Montesquieu 1994: 144, 146)

Wir erinnern uns, dass Babeuf glaubte, die Umverteilung von Eigentum werde das Problem der Ungleichheit nicht lösen, „since no equal division would ever last.“ Nehmen wir an, der Besitz von produktivem Vermögen sei ausgeglichen worden. Gleichwohl haben Menschen unterschiedliche und nicht beobachtbare Fähigkeiten, daraus Einkommen zu erzielen. Darüber hinaus unterliegen sie den Unwägbarkeiten des Glücks. Angenommen, bestimmte Menschen oder deren

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Projekte erzielen geringfügig unterschiedliche Renditen: Manche verlieren mit einer Rate von 0,02 jährlich, andere gewinnen 0,02 jährlich. Nach 25 Jahren wird der Mensch, der 2% Rendite pro Jahr erwirtschaftet 2,7 Mal reicher sein als derjenige, der 2% pro Jahr verliert, und nach 50 Jahren (sagen wir, zwischen 18 und 68 Jahren) wird der Unterschied das 7,4-fache betragen. 12 Das heißt, selbst wenn das produktive Vermögen gleich verteilt worden wäre, würde schleichend wieder Ungleichheit entstehen13 Demokratie beurteilen In seiner Analyse der Thatcher-Ära stellt Dunn fest, dass „the state at this point is more plausibly seen as a structure through which the minimally participant citizen body (those prepared to take the trouble to vote) select from the meagre options presented to them those they hope will best serve their several interests. In that selection, the meagreness of the range of options is always important and sometimes absolutely decisive.“ (Dunn 2000: 147)

Sind diese Optionen eng begrenzt, weil die Logik der Wahlkonkurrenz Parteien dazu zwingt, sehr ähnliche Politiken anzubieten und zu verfolgen? Oder sind sie es, weil es wenig gibt, was die Parteien anders machen könnten? Diese Frage ist wichtig, weil sie unser Urteil über die Demokratie beeinflusst. Nehmen wir an, ökonomische Ungleichheit könnte weit unter das derzeit in entwickelten Demokratien herrschende Maß reduziert werden, ohne dass künftige Einkommen schrumpfen würden. Und nehmen wir außerdem an, dass eine solche, mögliche Minderung der Ungleichheit nicht schon an den institutionellen Merkmalen der Demokratie scheitert (egal wie man sie sonst beurteilt). Dann gäbe es ganz offensichtlich einen „trade-off“ zwischen Gleichheit und anderen Werten, die wir aufgeben müssten, wenn wir für ökonomische Gleichheit optierten. Aber es gibt diesen trade-off nicht. Das Streben nach ökonomischer und sozialer Gleichheit ist stets ein Merkmal von Demokratien gewesen. Moderne repräsentative Institutionen haben den ökonomischen und sozialen Status ihrer Bürger zunächst ausgeblendet, konnten aber damit die himmelschreiende Ungleichheit in den Lebensbedingungen der Menschen nicht überdecken. Spätestens seit Babeuf – um von Marx ganz zu schweigen – erschien die Begrenzung der Forderung nach Gleichheit auf die 12

13

Die Annahme, dass es eine Korrelation zwischen jährliche Rendite und individuelle Entwicklung über die Zeit gibt, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Menschen unterschiedliche, nicht beobachtbare Eigenschaften haben, die ihre Fähigkeit, Produktivvermögen zu nutzen, beeinflussen. Andere Spielarten dieses Arguments finden sich in Mookherjee, Ray (2003) und Benhabib, Bisin (2008).

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Sphäre der Politik als „unlogisch“. Und wenn auf der rechten Seite des politischen Spektrums auch immer die Angst umging, wirksame politische Gleichheit würde das Eigentum bedrohen, wussten jene auf der linken Seite, dass eine Gleichheit, die nur politisch definiert war, sich angesichts ökonomischer und sozialer Ungleichheiten nicht aufrecht erhalten lassen würde. „Die Ausweitung der Demokratie vom politischen in den sozialen Bereich“ war nicht nur eine Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, sondern auch der Aufruf, im Bereich der Politik selbst die Demokratie effektiv zu gestalten. Aber es gibt wohl Grenzen dieses Strebens. Ein gewisser Grad an Ungleichheit ist einfach unvermeidbar. Dagegen ist die Demokratie, aber auch jedes andere denkbare politische Arrangement, machtlos. Denken wir an Brasilien: Im Verlauf der letzten beiden Jahrhunderte war das Land eine Kolonie, eine unabhängige Monarchie, eine oligarchische Republik, eine populistische Militärdiktatur, eine Demokratie mit einem schwachen Präsidenten, eine rechts-gerichtete Militärdiktatur und eine Demokratie mit einem starken Präsidenten. Dabei hat sich, so weit wir erkennen können, die Einkommensverteilung überhaupt nicht verändert. Sogar die Kommunisten, deren Ziel es war, alles einzuebnen, und die tatsächlich Güter und Vermögen insofern gleich verteilten, als sie alles verstaatlichten, mussten die Ungleichheit tolerieren, die aus unterschiedlichen Begabungen und Motivationen entsteht. Damit ist nicht gesagt, dass alle Demokratien gleich sind. Unter den gegenwärtigen Demokratien variiert das Verhältnis des oberen und unteren Fünftels der Einkommen (das vielleicht intuitiv verständlichste Maß der Ungleichheit) zwischen etwa 33:1 in Brasilien und weniger als 6:1 in Finnland, Belgien, Spanien und Südkorea. Wir können also sowohl die Angebote, die politische Parteien ihren Wählern machen, als auch die Politik bestimmter Regierungen vergleichen und beurteilen. Und weil Konflikte über die Verteilung von Chancen, Arbeit und Konsum das tägliche Brot der Politik in der Demokratie darstellen, müssen wir wachsam sein. Aber auch die besten Regierungen arbeiten unter Beschränkungen, die sie hinnehmen müssen. Die Verhältniszahl „6“ ist noch immer sehr groß: Sie besagt, dass in einem Land mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 15.000 US-Dollar,14 jemandem im obersten Fünftel ein Jahreseinkommen von 27.000 US-Dollar hat, während jemandem aus dem untersten Fünftel 4.500 US-Dollar hat. Die Mehrzahl der Befragten in Spanien und Südkorea empfindet solche Ungleichheiten als exzessiv. Aber vielleicht stellt dies einfach für jedes politische System die Grenze der möglichen Angleichung von Einkommen oder Vermögen dar. Mein Punkt ist also, dass wir der Demokratie zu viel aufbürden. 14

In den genannten Ländern etwa der Durchschnitt im Jahr 2002; berechnet in 1995 US-DollarKaufkraftparitäten.

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Sozialer Kontrakt, Financialization und Ungleichheitsnormen

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Die dreifache Herausforderung des deutschen Wohlfahrtsstaates Peter Bleses Der Sozialstaat „ist sowohl Produkt als auch Instanz zur Bewältigung der Folgeprobleme der Ausdifferenzierung kapitalistischen Wirtschaftens. Er verbleibt deshalb in der Spannung, Modernisierung sowohl zu verhindern als auch zu ermöglichen.“ (Ganßmann 2000: 17)

Einleitung Der deutsche Wohlfahrtsstaat steht in seinem Kernbereich der sozialen Sicherung mittels Sozialversicherungen insbesondere vor drei großen Herausforderungen: ƒ ƒ

ƒ

Finanzierungsprobleme durch eine ungünstige Entwicklung der Relation von Beitrags- und Ausgabenvolumen, Sicherungsprobleme durch eine wachsende Zahl von Personen, die in Lebensverläufen und Erwerbsformen nicht mehr den Normvorstellungen der Sozialversicherungen entsprechen und daher keine ihren Lebensunterhalt deckenden Ansprüche erreichen können, Souveränitätsprobleme durch ein zunehmendes Unvermögen des nationalen Wohlfahrtsstaates, die Leistungsträger und die Gruppe der Leistungsberechtigten zu kontrollieren.

Diese Herausforderungen sind zwar alles andere als neu1 und stellen sich in Teilen oder insgesamt auch anderen Wohlfahrtsstaaten. Das deutsche Modell des „lohnarbeitszentrierten“ (Vobruba 1990; Bleses, Vobruba 2001) „Sozialversicherungsstaates“ (Riedmüller, Olk 1994) gilt aber infolge seiner Gestaltungsprinzipien als besonders krisenanfällig – vor allem was die Herausforderungen durch Sicherungs- und Finanzierungsprobleme anbelangt. Dem Sozialversicherungsstaat wurde in den Sozialwissenschaften lange Zeit eine weitreichende „Pfadabhängigkeit“ (Pierson 2004: 10) und mangelhafte 1

Zu einer differenzierten Diskussion der Herausforderungen des Wohlfahrtsstaates siehe bereits Kaufmann 1997.

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Reaktionsfähigkeit oder -bereitschaft attestiert (zum Beispiel: Esping-Andersen 1999). Erst die so genannte Agenda 2010 und die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben viele Beobachter dazu veranlasst, von einem grundlegenden sozialpolitischen Wandel zu sprechen (zum Beispiel: Hengsbach 2005). Das ist meines Erachtens eine sehr verkürzte Betrachtungsweise, die historische Entwicklungen auf augenfällige Zäsuren verengt. Im Folgenden soll demgegenüber erstens gezeigt werden, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat sein Gesicht bereits seit langer Zeit sukzessive verändert hat. Die jüngsten sozialpolitischen Reformen sind nur noch der offenkundig gewordene Ausdruck von Entwicklungen, die lange vorher begannen. Zweitens soll der Frage nachgegangen werden, ob die Veränderungen des deutschen Wohlfahrtsstaates in der Vergangenheit auch – gemessen an seinen Herausforderungen – problemadäquat zu nennen sind. Ich gehe wie folgt vor: Zunächst schildere ich die charakteristischen Gestaltungsmerkmale des tradierten deutschen Modells sozialer Absicherung durch Sozialversicherungen, um eine Folie zu gewinnen, vor der die weitere sozialpolitische Entwicklung gespiegelt werden kann. Anschließend gehe ich auf die zentralen Herausforderungen (Finanzierungs-, Sicherungs- und Souveränitätsprobleme) des Modells ein. Dann analysiere ich die sozialpolitische Entwicklung der letzten Jahrzehnte mit Blick auf die Veränderungen der charakteristischen Gestaltungsmerkmale des deutschen Wohlfahrtsstaates. Dabei werde ich mich auf Kernbereiche der sozialen Absicherung konzentrieren, die für das traditionelle wohlfahrtsstaatliche Konzept in der Bundesrepublik Deutschland und seine aktuelle Entwicklung besonders wichtig sind: die Einkommenssicherung bei den Risiken Arbeitslosigkeit und Alter. Zum Abschluss werde ich die Ergebnisse zusammenfassen und auf die Frage nach den Anpassungsleistungen des deutschen Wohlfahrtsstaates eingehen. Die Konstellation: Lohnarbeitszentrierter Sozialversicherungsstaat bis 1972 Im Sozialversicherungsstaat erfolgt die soziale Absicherung in der Regel durch Sozialversicherungen beziehungsweise nach dem Sozialversicherungsprinzip. Andere Sicherungen sollen allenfalls Ausnahmen von der Regel sein (Sozialhilfe). Die Absicherung nach dem Sozialversicherungsprinzip ist an versicherungsrechtliche Bedingungen gebunden. Diese ergeben sich aus einer Äquivalenz von individuellem Beitrag und daraus erwachsendem Leistungsanspruch. Können die versicherungsrechtlichen Bedingungen nicht erfüllt werden, wird keine Leistung gewährt. Die Sozialversicherungen folgen dabei dem Kausalitätsprinzip: Ein Leistungsanspruch kann nur bei Eintritt der versicherten Risikofälle entstehen (Arbeitslosigkeit, Alter, Invalidität usw.), unabhängig von Bedürftigkeit.

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Die Lohnarbeitszentriertheit der Sozialversicherungen resultiert daraus, dass die Sozialversicherungen in ihrer Leistungsvergabe auf Lohnarbeit(er) zentriert sind und diese durch die Art der Leistungsvergabe wiederum auf Lohnarbeit hin zentrieren. Die Lohnarbeitszentriertheit kommt bei den Einkommensleistungen der Sozialversicherungen besonders zur Geltung, als Musterbeispiel in der Arbeitslosenversicherung, etwas eingeschränkter auch in der Rentenversicherung. Was bedeutet sie im Einzelnen? Beiträge an die Sozialversicherungen werden nur auf Einkommen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erhoben. Personen in anderen Erwerbsformen (zum Beispiel: Selbstständige, Beamte) oder nicht entgoltenen Arbeitssphären (vor allem in der Reproduktionssphäre) können – sieht man von den Ausnahmen ab, die seit Beginn der 1970er Jahre sukzessive eingeführt wurden (siehe unten) – nicht als Versicherte in die Sozialversicherungen gelangen. Damit überhaupt ein Leistungsanspruch entstehen kann, muss man eine bestimmte Zeit Beiträge gezahlt haben. Da sich die Beitragshöhe an der Höhe der Lohneinkommen bemisst, richtet sich auch der Leistungsanspruch an der Einkommensposition im Erwerbsleben aus. Und schließlich muss insbesondere in der Arbeitslosenversicherung weiterhin Arbeitsbereitschaft nachgewiesen werden, um Leistungen beziehen zu können (Vobruba 1990: 28f.; Bleses, Vobruba 2001). Ergänzt wird die Lohnarbeitszentrierung der Sozialversicherungen vor allem in der Rentenversicherung durch die Hinterbliebenenversorgung für Ehepartner und Kinder der Versicherten.2 Die Einbeziehung der Familienangehörigen und hier insbesondere der Ehefrauen beruht auf einem bestimmten Rollenverständnis der deutschen Sozialpolitik. Während der Mann als Familienernährer möglichst in einem Normalarbeitsverhältnis (Mückenberger 1985) tätig ist, ist die Ehefrau in der Hauptsache nicht erwerbstätig und für Reproduktionsaufgaben der Familie zuständig.3 Nur das vollzeitige und dauerhaft ausgeübte sowie arbeits- und sozialrechtlich voll erfasste Normalarbeitsverhältnis ermöglicht es, eine Familie zu ernähren und in den Sozialversicherungen einen hinlänglichen Anspruch zu erwerben. Für nichterwerbstätige Ehefrauen bleibt in diesem Modell die jeweils von ihrem Ehemann abgeleitete Einkommenssicherung: zuerst über sein Erwerbseinkommen, dann gegebenenfalls – nach seinem Tode – über die von seinem Sicherungsanspruch abgeleitete, niedrigere Hinterbliebenensicherung (maximal 60% des Versichertenanspruchs). Es handelt sich also um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Partizipation am männlichen Einkommen und 2 3

Auch in der Krankenversicherung findet sich das Element der Mitversicherung von (nicht oder nur geringfügig erwerbstätigen) Ehepartnern und Kindern. Zum sich gegenseitig ergänzenden Verhältnis von Normalarbeitsverhältnis und Normalfamilie vgl. zum Beispiel Bleses, Rose 1998a; Bleses, Seeleib-Kaiser 2004; 1999; Hinrichs 1996; Lessenich 1996.

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Sozialversicherungsschutz gegen weibliche Dienstleistungen im Reproduktionsbereich. Für alle, die keinen für ihren Lebensunterhalt ausreichenden Anspruch in den Sozialversicherungen aufbauen können, bleibt die Sozialhilfe als letztes Sicherungsnetz. Das sind vor allem randständig Beschäftigte und Witwen, die von der Hinterbliebenenversorgung leben müssen. Die Sozialhilfe funktioniert allerdings nach völlig anderen Regeln als die Sozialversicherungen. Sie folgt allein dem Bedürftigkeitsprinzip. Für sie ist deshalb keine Vorleistung erforderlich; einzige Leistungsvoraussetzung ist Bedürftigkeit. Dabei ist die Sozialhilfe (fast) allen anderen Einkommensquellen und insbesondere der Selbsthilfe durch eigene Erwerbstätigkeit gegenüber nachrangig. Die Sozialhilfe hat anders als die Sozialversicherungen nicht einmal die normative Zielvorgabe, den Lebensstandard abzusichern; vielmehr richtet sie sich auf ein politisch definiertes Existenzminimum. Bis zur Mitte der 1970er Jahre war es das sozialpolitische Ziel, immer mehr Menschen so in die Sozialversicherungen zu integrieren, dass sie dort einen ausreichenden Anspruch erwerben können. Gesetzgeberischer Ausdruck war zum Beispiel die teilweise Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige oder die Rente nach Mindesteinkommen (beides 1972). Die Sozialhilfe sollte sich auf jene wenigen Ausnahmefälle konzentrieren, die nicht der Sicherungsnorm entsprechen können. Dieses Vorhaben hatte natürlich eine Reihe von Voraussetzungen: vor allem ‚Vollbeschäftigung‘ aller männlichen Familienernährer und die Akzeptanz geschlechtlicher Rollenteilung (Vobruba 2000). Zusammengefasst halte ich folgende Kennzeichen des Modells fest: 1. 2. 3.

Sicherungsziel: Lebensstandardsicherung (wer hat, dem wird gegeben; wer nichts hat, dem nicht) Adressaten: sozialversicherungspflichtige (männliche) Lohnarbeiter mit abgeleiteten Ansprüchen für Familienangehörige Finanzierungs- und Regulierungsweise: Vorrangige Finanzierung aus lohnarbeitsbezogenen Beiträgen im Umlageverfahren

Im Rückblick war die Zeitspanne, in der dieses sozialpolitische Modell wirklich funktionierte, kurz, sehr kurz sogar. Sie reichte in der Bundesrepublik Deutschland vom Ende der 1950er bis zum Beginn der 1970er Jahre. Es war – wie in anderen Wohlfahrtsstaaten auch – ein durch und durch nationalstaatlich geprägtes Modell, das davon ausging, dass der Staat das wohlfahrtsstaatliche Institutionensystem, das Leistungs- und Vorleistungsspektrum sowie die Gruppe der Leistungsberechtigten vollständig autonom und souverän bestimmen konnte (de Swaan 1994: 102f.). Selbst die Voraussetzungen des Wohlfahrtsstaates – hohes Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigungsstand – schienen durch natio-

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nalstaatliche Politik kontrollierbar zu sein. Eine sich sprunghaft entwickelnde wirtschaftliche Globalisierung und die Europäische Integration, die ohne umfassende Kontrollmöglichkeiten der nationalen Regierungen auf den nationalstaatlichen Wohlfahrtsstaat wirken können, lagen noch weitgehend außerhalb der politischen Vorstellungskraft. Sucht man nach Veränderungen des Modells, muss man prüfen, ob, wann und wie sich diese Kennzeichen des Modells verändert haben (siehe Seite 167ff.). Will man zudem wissen, ob diese Veränderungen auch adäquate Reaktionen auf die aktuellen Herausforderungen des Modells sind, muss man diese Herausforderungen zunächst eingehender betrachten. Die Herausforderungen des lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungsstaates Seit Mitte der 1970er Jahre sorgten insbesondere abgeschwächtes und diskontinuierliches wirtschaftliches Wachstum, Veränderungen des Arbeitsmarktes und eine Modernisierung der Geschlechterrollen für zunehmende Funktionsdefizite und Finanzierungsprobleme der lohnarbeitszentrierten Sozialpolitik. Etwas später gesellten sich zu diesen Entwicklungen infolge des europäischen Integrationsprozesses Souveränitätsverluste sowie zukünftige Finanzierungsrisiken durch mögliche Einnahmeverluste und Ausgabensteigerungen des nationalen Wohlfahrtsstaates auch in der Sozialpolitik. Diese Problemlagen lassen sich in den drei großen, eingangs skizzierten Herausforderungen des traditionellen wohlfahrtsstaatlichen Arrangements zusammenfassen. Ich werde sie nun im Einzelnen diskutieren. Finanzierungsprobleme Zu Finanzierungsproblemen kommt es im lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungsstaat vor allem dann, wenn die Beitragszahlungen nicht mehr ausreichen, um die Leistungsansprüche zu befriedigen. Das kann verschiedene Gründe haben: In Deutschland sind hohe Arbeitslosigkeit, Wandel der Erwerbsformen und demographische Veränderungen die wichtigsten Faktoren. Über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland müssen nicht mehr viele Worte verloren werden. Bis jüngst war seit mehr als drei Jahrzehnten von Wirtschaftskrise zu Wirtschaftskrise ihr stufenförmiger Anstieg zu beobachten. Zwischenzeitlich sank die Arbeitslosigkeit zwar immer wieder ein wenig ab, erreichte aber nicht mehr das jeweilige Niveau vor der Krise: Mitte der 1970er Jahre stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt schnell über die Millionengrenze, zu Beginn der 1980er Jahre wurde die Zweimillionen-

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grenze genommen, Mitte der 1990er Jahre im vereinten Deutschland zuerst die Dreimillionengrenze und kurz darauf die Viermillionengrenze, 2005 wurde die Fünfmillionengrenze nur knapp verfehlt. Seitdem sank die Zahl der Arbeitslosen – im Vergleich der vergangenen Jahrzehnte – sehr schnell. Im Jahre 2007 betrug der Jahresdurchschnitt knapp 3,8 Millionen und damit über eine Millionen Arbeitslose weniger als noch zwei Jahre zuvor. Im Jahre 2008 lag der Jahresdurchschnitt deutlich unter dreieinhalb Millionen. 4 Das ist sicher ein Erfolg. Aber er sollte nicht überbewertet werden. Zum einen bleibt der Durchschnitt über drei Millionen. Zum anderen zeigt sich im Zuge der Finanzkrise seit Ende 2008 bereits eine deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Damit wird der Abbau der Arbeitslosigkeit bei mehr als drei Millionen Arbeitslosen zum Stillstand kommen und mit gewisser zeitlicher Verzögerung von diesem sehr hohen Sockel erneut ansteigen. Von hoher Arbeitslosigkeit ist vor allem die Arbeitslosenversicherung betroffen. Denn hier schlägt sich Arbeitslosigkeit direkt in höheren Ausgaben und geringeren Einnahmen nieder. Nicht ganz so unvermittelt, aber immer noch stark ist auch die Rentenversicherung betroffen, da für Arbeitslose im Arbeitslosengeldbezug geringere Beiträge als von Beschäftigten abgeführt werden. Von Arbeitslosen ohne Leistungsanspruch werden überhaupt keine Beiträge abgeführt. Es ist eigentlich bemerkenswert, dass es die Arbeitslosenversicherung angesichts der auf ihr lastenden Anforderungen bereits mehr als dreißig Jahre geschafft hat, ihre eigene Existenz zu sichern. Das ging oftmals nicht ohne Zuschüsse aus Steuergeldern. Es ging aber vor allem nicht ohne Veränderungen des Leistungsrechts und der Beitragshöhen. Dazu später mehr. Derzeit steht der Haushalt der Arbeitslosenversicherung erstens aufgrund der gesunkenen Arbeitslosigkeit und zweitens aufgrund einer geringen Quote von Beziehern von Arbeitslosengeld I relativ gut da. Da der Anspruch auf Arbeitslosengeld I zeitlich eng befristet ist, macht sich anhaltende Arbeitslosigkeit und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit nach einem gewissen Zeitraum auch in den nachgelagerten, steuerfinanzierten Sicherungsinstitutionen durch einen starken Ausgabenanstieg bemerkbar: früher insbesondere in der Sozialhilfe (vorwiegend kommunal finanziert) und der Arbeitslosenhilfe (Bundesmittel), heute im Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld (vorwiegend Bundesmittel), die seit 2005 als neue Grundsicherung für Arbeitsuchende die Sozialhilfe für Erwerbsfähige und die Arbeitslosenhilfe ersetzen. Ein weiteres großes Finanzierungsproblem für die lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungen stellt der Wandel der Erwerbsformen von vollzeitiger, unbefristeter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei einem Arbeit4

Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit siehe BMAS 2007, Tab. 2.10 und Bundesagentur für Arbeit 2008, Tab. 07.

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geber zu Erwerbsformen dar, die von diesem Normalarbeitsmodell abweichen. Neue Erwerbsformen (Teilzeitbeschäftigung, befristete Beschäftigung usw.) entsprechen in der Regel einem oder sogar mehreren dieser Kriterien nicht. Vor allem aber sind sie oft nicht sozialversicherungspflichtig oder führen nur zu geringen Beitragshöhen beziehungsweise diskontinuierlichen Beitragsleistungen. Geringere Beitragshöhen resultieren aus allen Formen teilzeitiger Beschäftigungsverhältnisse; diskontinuierliche Beitragsleistungen sind Folge befristeter Beschäftigungsverhältnisse; ganz ausbleibende Beiträge resultieren aus nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sowie aus den meisten Formen selbstständiger Tätigkeit. Folgende Daten verdeutlichen den Umfang dieser Veränderungen: Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sank von 1992 bis 2006 von 29,3 Millionen auf 26,4 Millionen (wobei die Entwicklung im jüngsten Wirtschaftsaufschwung wieder positiv war). Spiegelbildlich stieg die Zahl der nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 8,7 auf 12,8 Millionen. 6,3 Millionen Menschen waren 2006 geringfügig beschäftigt, 4,5 Millionen Erwerbstätige (insbesondere Frauen) übten eine Teilzeitbeschäftigung aus und ca. 4 Millionen Personen (oder ca. 11% aller Erwerbstätigen) waren selbstständig tätig, davon ca. zwei Drittel alleinselbstständig.5 Die Finanzierungsrisiken aus dem Wandel der Erwerbsformen betreffen insbesondere die Rentenversicherung, da sie auf einer generationenübergreifenden Umlagefinanzierung beruht. Das bedeutet, dass derzeit – und in Zukunft noch mehr – die aufgrund meist kontinuierlicher Beitragsbiographien hohen Leistungsansprüche der „Normalarbeiter“-Generation durch die Beiträge einer Generation befriedigt werden müssen, die zu hohen und kontinuierlichen Beitragszahlungen viel weniger in der Lage oder bereit ist. Der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bedeutete allein in der Rentenversicherung im Jahre 2006 im Vergleich zum Jahre 1992 einen geschätzten Beitragsverlust von ca. 15 Milliarden Euro; bei gleichbleibendem Beitragsvolumen hätte der Beitragssatz heute ca. 1,7 Prozentpunkte niedriger liegen können (Fachinger 2007: 11). Auch die dynamische Entwicklung des Niedriglohnsektors dürfte der Rentenversicherung deshalb Probleme bereiten. Denn von Niedriglöhnen werden keine oder nur sehr geringe Beiträge abgeführt. Zwar resultieren daraus langfristig auch sinkende Leistungsansprüche, aber sie taugen gegenwärtig und in naher Zukunft zur Finanzierung der Leistungen an die gegenwärtige Rentnergeneration leider auch nicht viel. Insgesamt stieg die Quote jener, die im Niedriglohnsektor 5

Alle Zahlen aus Fachinger 2007: 8ff. Zu den verschiedenen Formen der Alleinselbstständigkeit vgl. Bleses 2008. Vor allem die Alleinselbstständigkeit im Dienstleistungssektor nimmt zu, die mit traditionellen Formen der Selbstständigkeit (Ärzte, Anwälte usw.) nur noch wenig gemein hat und ein hohes Prekaritätspotenzial besitzt.

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beschäftigt waren, von 1995 bis 2006 von 15% auf 22,2%. Das war ein Zuwachs von 43% in elf Jahren. Die Gesamtzahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten betrug 2006 ca. 6,5 Millionen (Kalina, Weinkopf 2008: 4). Die Lücke zwischen Beitrags- und Leistungsvolumen in der Rentenversicherung wird durch die demographische Entwicklung weiter verschärft. Das Problem ist mittlerweile hinreichend debattiert worden (siehe zum Beispiel Ganßmann 2000: 132ff.; Marschallek 2004) und muss daher hier nicht erneut mit Daten veranschaulicht werden (aktuell: Statistisches Bundesamt 2006). Auch wenn sich nicht verlässlich klären lassen wird, wie groß die Belastungen der Beitragszahler in den Spitzenzeiten des ‚Rentner-‘‚ oder besser ‚Rentenberges‘ sein werden – sehr viel hängt beispielsweise von der Entwicklung der Erwerbstätigkeit und des Leistungssystems ab – es ist jedenfalls einigermaßen sicher, dass die finanziellen Aufwendungen hoch sein werden. Sicherungsprobleme Die zur finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung und zur Begrenzung des Beitragssatzes ergriffenen Maßnahmen haben die Lohnersatzrate der Rentenversicherung erheblich abgesenkt. Interessant ist nun vor allem das Zusammentreffen von abgesenktem Sicherungsziel in der Rentenversicherung und der wachsenden Zahl derer, die – wie oben geschildert – kein Normalarbeitsverhältnis mehr erreichen können. Hier treffen dann niedrige Lohnersatzraten mit geringen Beitragshöhen und kurzen Versicherungszeiten zusammen. Das Ergebnis kann kein lebensunterhaltssichernder Anspruch mehr sein. Das bedeutet, dass es noch mehr als in der Vergangenheit zu einer Verschiebung des ursprünglich angestrebten Sicherungsarrangements kommen wird: Die soziale Absicherung neben oder anstelle der Sozialversicherungen wird vom Ausnahme- zum Normalfall. Und davon sind – nach wie vor – vor allem Frauen betroffen, denn die vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Erwerbsformen sind vielfach von Frauen dominiert (insbesondere die geringfügige und die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung). Die Steigerung der Frauenerwerbsquote ergab sich in großen Teilen aus Nicht-Normalarbeitsverhältnissen. Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit zeigt das bereits deutlich: Im Rechtskreis des SGB III, also der Sozialversicherung mit dem Arbeitslosengeld I als Hauptleistung, wurden im August 2008 von den knapp 3,2 Millionen Arbeitslosen 965.000 oder 30% betreut; im Rechtskreis des SGB II, also der steuerfinanzierten Grundsicherung mit dem Arbeitslosengeld II als Hauptsicherung, wurden ca. 2,23 Millionen oder 70% betreut (Bundesagentur für Arbeit 2008: 13). Der Bedeutungsverlust des Arbeitslosengeldes im Vergleich zu den steuerfinanzierten Hilfeleistungen ist ein langfristiger Trend und zeichnete sich schon zu Zeiten

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der Arbeitslosenhilfe ab (vgl. Bleses, Seeleib-Kaiser 2004: 54). Für die aus dem Arbeitslosengeld I ausgegrenzten Arbeitslosen resultiert daraus ein Absinken ihrer möglichen Sicherungsansprüche, weil das Arbeitslosengeld II nicht mehr den Anspruch der Lebensstandardsicherung, sondern nur noch den einer Lebensunterhalt sichernden Basisabsicherung hat. Für die ca. 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich (2006) werden die Sozialversicherungen weder im Alter noch bei Arbeitslosigkeit ausreichende Leistungen bereitstellen, weil die individuelle Beitragsleistung dazu nicht ausreichen wird. Während das Arbeitslosengeld eine Nettolohnersatzquote von 67% für Arbeitslose mit Kindern und 60% für Arbeitslose ohne Kinder vorsieht, strebt die Rentenversicherung – 45 Beitragsjahre vorausgesetzt – für das Jahr 2021 ein Versorgungsniveau von 46,1% und für das Jahr 2030 von 43% vor Steuern an; 2007 lag dieses Niveau noch bei 51% (Rentenversicherungsbericht 2007: 39). Während ein Durchschnittsverdiener heute ca. 28 Beitragsjahre benötigt, um den Grundsicherungsbedarf durch die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe 664 Euro im Monat zu decken, werden es 2030 nach heutigen Werten (also ohne weitere Niveauabsenkungen) 34 Jahre sein. Bei 75% des Durchschnittsentgelts benötigt er heute gut 37 Jahre, 2030 werden es 45 Jahre sein (Steffen 2008b: 3). Souveränitätsprobleme Obwohl die Europäische Integration voranschreitet, gibt es nach wie vor keinen europäischen Wohlfahrtsstaat beziehungsweise keine explizite von der Europäischen Union betriebene Sozialleistungspolitik. Der nationale Wohlfahrtsstaat ist daher auch in der Europäischen Union noch weitgehend intakt geblieben. Dazu kommt der überwiegende Wunsch der Bevölkerung der Mitgliedsländer der EU, Sozialpolitik in nationalstaatlicher Kompetenz zu belassen (vgl. Mau 2003, Europäische Kommission 2008: 109). Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass es sich eher noch um eine intakte nationalstaatliche Hülse des Wohlfahrtsstaates handelt, die nicht aufgelöst, sondern ausgehöhlt wird. Dazu tragen vor allem die veränderten, durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) garantierten Wettbewerbsregeln und die Mobilität von Personen, Kapital, Arbeit und Dienstleistungen bei. Das führt zu Veränderungen auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite des nationalen Wohlfahrtsstaates. Die Einnahmenseite wird vor allem durch die Mobilität des Kapitals tangiert. Die freie Wahl des Unternehmensstandortes hat insbesondere die wohlfahrtstaatlich induzierten Lohnnebenkosten (insbesondere die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge) zum Dauerthema werden lassen. Zu hohe Lohnnebenkosten – so das Argument – trieben die Unternehmen ins Aus-

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land. Eine Senkung dieser Kosten wird deshalb als unmittelbar wirksam für die Sicherung von Arbeitsplätzen angesehen, führt aber zu Einnahmeverlusten der Sozialversicherungen. Die Ausgabenseite wird durch die Rechtsprechung des EuGH zum Beispiel hinsichtlich der Portabilität von Leistungen beziehungsweise Leistungsansprüchen zwischen EU-Staaten beeinflusst. Der nationale Wohlfahrtsstaat hat sich deshalb immer mehr nach Regeln zu richten, die er nicht mehr selbst setzen kann. Die zunehmende Europäisierung schränkt die souveräne Handlungsfähigkeit des nationalen Wohlfahrtsstaates ein: Er kann weder die Leistungserbringer noch die Gruppe der Leistungsberechtigten abschließend festlegen; dadurch kommen Probleme der Kontrollierbarkeit von Ausgaben und Leistungserbringung einerseits und unkalkulierbare finanzielle Risiken andererseits auf ihn zu. Der EuGH spielt in dieser Entwicklung aufgrund seiner rechtsschöpferischen Kraft eine zentrale Rolle als sozialpolitischer Motor der europäischen Integration – und zwar unabhängig davon, ob er seine Entscheidungen auf soziale Aspekte oder auf die Freiheit von Wettbewerb, Dienstleistungen und Arbeitskräften abstellt (vgl. Münch 2008). An wen richten sich die Herausforderungen durch die europäische Integration besonders? Die Sozialversicherungen sind vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen und der Sachleistungen, speziell im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung betroffen. Denn hier sind bereits viele wettbewerbliche Elemente eingeführt worden, die den EuGH in seiner wettbewerbsbezogenen Rechtsprechung dazu veranlasst haben und zukünftig noch mehr dazu veranlassen könnten, auch (private) Konkurrenz zu den nationalen Leistungsanbietern von jenseits der Grenzen zuzulassen. Die gesetzliche Krankenversicherung müsste dann auch für die (Dienst-)Leistungen dieser Anbieter aufkommen (Mau 2008: 95ff., 104). Bei der Einkommensersatzfunktion sind die Sozialversicherungen bislang weniger betroffen, wie eine Reihe von Entscheidungen des EuGH etwa im Bereich der Arbeitslosenversicherung gezeigt hat (Mau 2008: 74ff.). Hier gibt es Probleme eher bei den voraussetzungslosen Grundsicherungsleistungen, die ohne jede Form der Vorleistungsbindung sind. Der EuGH bezieht sich hier nicht auf die Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit, sondern strebt explizit sozialpolitische Ziele an, indem er „erstmalig auch die solidarische Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber allen EU-Bürgern anerkennt“ (Mau 2008: 115). Zwar darf sich niemand nach Deutschland begeben, nur um Grundsicherungsleistungen zu beanspruchen. Aber bereits nach relativ kurzer Zeit der Erwerbstätigkeit oder für die Suche nach einer Erwerbstätigkeit steht ein (zumindest dreimonatiger) Anspruch zu. Souveränitätsverluste und finanzielle Risiken drohen deshalb also nicht bei den Einkommensleistungen der Sozialversicherungen, sondern eher bei den Grundsicherungen.

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Die politischen Reaktionen: Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik 1972 bis 2008 Wie hat sich der deutsche Wohlfahrtsstaat zu den geschilderten Herausforderungen verhalten? Seit dem Ende des ‚goldenen Zeitalters‘ des nationalen Wohlfahrtsstaates sind in allen Sozialpolitikfeldern zum Teil umfassende Veränderungen der Leistungssysteme vorgenommen worden, um die Herausforderungen angehen zu können. Eine ausführliche Schilderung der Policy-Entwicklung auf den Feldern der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte könnte allein mehrere Bände füllen. Das zwingt zu Beschränkungen. Ich konzentriere mich deshalb im Folgenden auf zentrale Veränderungen in der Einkommensersatzfunktion. Sie sollen in der anfangs aufgezeigten Dreigliederung der charakteristischen Kennzeichen des deutschen Wohlfahrtsmodells systematisiert und zusammengefasst werden: 1) Sicherungsziel (und Leistungsniveaus), 2) Adressaten und 3) Finanzierungs- und Regulierungsweise (insbesondere Grad der Lohnarbeitszentrierung, Beitrags- vs. Steuerfinanzierung).6 Arbeitsmarktpolitik In der Arbeitsmarktpolitik bildet das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von 1969 die Referenzfolie, vor der die späteren Veränderungen gespiegelt werden müssen. Im AFG übernahm der Staat beziehnungsweise die Bundesanstalt für Arbeit eine weitgehende Verantwortung für die Absicherung Arbeitsloser sowie deren Reintegration in den Arbeitsmarkt (vgl. Kühl 1982; Bleses, Seeleib-Kaiser 2004; Bleses, Rose 1998). Hauptinstrumente der Einkommenssicherung bei Arbeitslosigkeit waren das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe. Während das Arbeitslosengeld eine rein aus Beiträgen finanzierte Versicherungsleistung war, stellte die aus dem Bundeshaushalt steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe eine Mischung von Vorleistungsbezug und Bedürftigkeitsabhängigkeit dar: Sie wurde entweder im Anschluss an das Auslaufen des Arbeitslosengeldes (AnschlussArbeitslosen-hilfe) oder dann gewährt, wenn man die strengeren Voraussetzungen des Arbeitslosengeldes nicht erfüllen konnte (originäre Arbeitslosenhilfe). In beiden Fällen wurde die Bedürftigkeit geprüft; der Leistungsanspruch richtete sich aber nicht nach Bedarfskriterien, sondern wurde als Lohnersatzrate am vorangegangenen Einkommen bemessen (zur ‚Zwittergestalt‘ der Arbeitslosenhilfe vgl. Bleses 1994a).

6

Ausführliche Schilderungen der Entwicklungen auf diesen Sozialpolitikfeldern (und zusätzlich der Familienpolitik) sind bei Bleses, Seeleib-Kaiser (2004) zu finden. Sie haben ebenso als Quelle gedient wie auch die ausgesprochen hilfreiche „Sozialpolitische Chronik“ von Johannes Steffen (2008a) aus der Arbeitnehmerkammer Bremen.

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Veränderungen des Sicherungsziels 1975 wurde die Lohnersatzrate des Arbeitslosengeldes im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Familienzuschläge aus dem AFG noch auf 68% des vorangegangenen Nettoentgelts erhöht. Danach wurden die Lohnersatzraten jedoch nur noch abgesenkt.

Tabelle 1:

Entwicklung der Leistungssätze in der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosengeld

Arbeitslosenhilfe

1975

68%

58%

1983

68% für Eltern 63% für Kinderlose

58% für Eltern 53% für Kinderlose

1994

67% für Eltern 60% für Kinderlose

57% für Eltern 53% für Kinderlose

Einen erheblichen Einfluss auf das Leistungsniveau der folgenden zwei Jahrzehnte hatte das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz (AFKG) aus dem Jahre 1981 (Seeleib-Kaiser 2001: 134). Das AFKG nahm Einmalzahlungen (wie Weihnachts- und Urlaubsgeld) und Überstundenentgelte aus der Bemessung des Leistungsanspruchs heraus, obwohl diese Zahlungen der Beitragspflicht unterlagen. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis als verfassungswidrig eingestuft hatte, wurden die Einmalzahlungen ab 2000 (gesetzlich festgeschrieben seit 2001) bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wieder berücksichtigt. Bei der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe blieben sie weiterhin ohne Berücksichtigung. Im Jahre 2005 kam es mit der Einrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einer Verschmelzung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Personen. Für viele Arbeitslosenhilfe-Empfänger bedeutete die Einführung der Grundsicherung, die sich ungefähr auf dem Niveau der vorangegangenen Sozialhilfe bewegte, eine erhebliche Verschlechterung des vorangegangenen Leistungsniveaus. Für alle zukünftigen Langzeitarbeitslosen, die aus dem Arbeitslosengeld-Anspruch herausfallen, ergibt sich eine deutliche Einschränkung ihres vorher möglichen Sicherungsniveaus. Schon die Rücknahme der Lohnersatzraten beim Arbeitslosengeld in den 1980er und 90er Jahren hatte Zweifel am Ziel der Lebensstandardsicherung aufkommen lassen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende zeigt jetzt explizit die Orientierung an einer Mindestsicherung.

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Adressaten In der Arbeitslosenversicherung kam es erst jüngst zu einem doppelten Ausbau des Kreises der einbezogenen Personen: Seit dem 1. Februar 2006 können sich auch Selbstständige freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern. Sie müssen sich allerdings binnen einer Frist von einem Monat nach Gründung der Selbstständigkeit für die Versicherungspflicht entscheiden. Die Versicherungsmöglichkeit für Selbstständige ist zunächst bis zum Ende des Jahres 2010 befristet. Die öffentlich wenig beachtete Regelung, die Bestandteil des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war, steht im Zusammenhang mit der Förderung der so genannten Ich-AG. Das Interessante an der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist die weitgehende Entkopplung von Beitrag und Leistung. Die Beiträge werden unabhängig vom tatsächlichen Einkommen nach festen Sätzen erhoben (2008: 20,50 Euro in den alten und 17,32 Euro in den neuen Bundesländern), die Leistungen hingegen variieren unabhängig vom Beitrag nach den Qualifikationsstufen der Selbstständigen: Sie pendeln zwischen ca. 550 Euro in der niedrigsten Stufe bis knapp 1.380 Euro in der höchsten Qualifikationsstufe in den alten Bundesländern. Auch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist als eine erhebliche Erweiterung des in die Arbeitsförderung einbezogenen Personenkreises anzusehen. Zwar werden die Leistungsberechtigten nicht in den Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgenommen; für sie stehen aber die Instrumente der Arbeitsförderung zur Verfügung, und sie sind in den anderen Zweigen der Sozialversicherung versichert. Dies stellt eine bemerkenswerte Verbesserung für alle jene dar, die zuvor keine Arbeitslosenhilfe, sondern nur Sozialhilfe bezogen hatten. Die Bezeichnung ‚Grundsicherung für Arbeitsuchende‘ ist allerdings irreführend, denn sie deutet nur auf einen Teil der einbezogenen Personen hin: Neben den Arbeitsuchenden werden in die Grundsicherung auch jene einbezogen, die erwerbstätig sind, mit ihren Erwerbseinkommen aber unterhalb der Bedarfsgrenzen der Grundsicherung liegen. Sieht man von diesen Erweiterungen des Personenkreises ab, war die Entwicklung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe hinsichtlich der erfassten Personen wenig eindeutig: Ausweitungen der Leistungsberechtigungen standen Einschränkungen gegenüber. Bei der Arbeitslosenhilfe ist vor allem die im Jahre 2000 umgesetzte Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe zu nennen, die jene aus der Arbeitsförderung in die Sozialhilfe überwies, die die höheren Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld nicht erfüllten. Beim Arbeitslosengeld haben die zwischen 1985 und 1987 zunächst vorgenommene Ausweitung der maximal möglichen Bezugsdauer und deren radikale Kürzung ab dem Jahre 2004 den einbezogenen Personenkreis jeweils stark verändert. Die 2008 erfolgte erneute Ausdehnung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (wie die

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Leistung jetzt in Abgrenzung zum Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, heißt) (siehe folgende Tabelle 2) muss im Zusammenhang mit dem relativen Bedeutungsverlust des Arbeitslosengeld I im Vergleich zum Arbeitslosengeld II gesehen werden, der sich bei Langzeitarbeitslosigkeit zwangsläufig ergibt.

Tabelle 2:

Entwicklung der maximalen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes*

1985

18 Monate ab dem vollendeten 49. Lebensjahr

1986

16 Monate ab dem vollendeten 44. Lebensjahr 20 Monate ab dem vollendeten 49. Lebensjahr 24 Monate ab dem vollendeten 54. Lebensjahr

1987

18 Monate ab dem vollendeten 42. Lebensjahr 22 Monate ab dem vollendeten 44. Lebensjahr 26 Monate ab dem vollendeten 49. Lebensjahr 32 Monate ab dem vollendeten 54. Lebensjahr

2004

18 Monate ab dem vollendeten 55. Lebensjahr

2008

15 Monate ab dem vollendeten 50. Lebensjahr (bei 30 Monaten Vorversicherungszeit) 18 Monate ab dem vollendeten 55. Lebensjahr (bei 36 Monaten Vorversicherungszeit) 24 Monate ab dem vollendeten 58. Lebensjahr (bei 48 Monaten Vorversicherungszeit)

* Arbeitslose, die die jeweiligen Altersgrenzen unterschreiten, erhalten weiterhin (wie alle Arbeitslosen vor 1985) maximal 12 Monate Arbeitslosengeld

Finanzierungs- und Regulierungsweise Die Arbeitslosenversicherung hatte bei den Lohnersatzleistungen bis zum Jahre 2005 ihren starken Bezug auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte behalten. Seit Öffnung der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige im Jahre 2006 gilt das nicht mehr. Allerdings – und mit der freiwilligen Versicherung von Selbstständigen vielleicht im Zusammenhang stehend – hat sich die Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Eingliederung der Arbeitslosen in die Erwerbsarbeit schon längst von alten Fesseln gelöst. Seit vielen Jahren werden von der Bundesagentur für Arbeit Gelder bereit gestellt, um die Gründung einer Selbstständigkeit und damit nicht beitragspflichtiger Erwerbsarbeit durch Arbeitslose zu fördern. Das bekannteste Beispiel war die so genannte Ich-AG, deren Förderung

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zwar mittlerweile ausgelaufen ist, was aber nicht zu einer generellen Einstellung der Förderung durch Existenzgründerzuschüsse geführt hat. Verlässt man den engeren Kreis der Arbeitslosenversicherung und erweitert den Blick auf die gesamte Arbeitsförderung, ist vor allem die Grundsicherung für Arbeitsuchende ein Beispiel für die Lösung von ehemaligen Vorstellungen sozialversicherungszentrierter Absicherung. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist – wie die oben genannten Zahlen belegen – zu einem der Hauptinstrumente der Arbeitsförderung und der Absicherung bei Arbeitslosigkeit geworden. Zudem unterstützt sie Erwerbstätige unabhängig davon, in welcher Erwerbsform sie tätig sind. Beides zeigt, dass sich die Arbeitsmarktpolitik von den Charakteristika eines lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungsstaates in weiten Teilen verabschiedet hat. Rentenpolitik Mit den Rentenreformen 1957 waren in der Gesetzlichen Rentenversicherung ein ausgabenintensiver Expansionskurs und ebenso ein Orientierungsstandard bezüglich ihres Sicherungsziels definiert worden: Die Anpassung der Rentenhöhen richtete sich seit 1957 nach der Entwicklung der Bruttolöhne in den vorangegangenen (drei) Jahren. Das bedeutete, dass sich die Anpassung in der plötzlich einsetzenden wirtschaftlichen Krise ab 1972/73 nicht an den aktuellen Reallöhnen orientierte, sondern an den hohen Steigerungsraten der Bruttolöhne vor der Krise. Das Ziel der Gesetzlichen Rentenversicherung lautete: Lebensstandardsicherung unter dynamischer Berücksichtigung der Steigerung des Lebensstandards der Versicherten. Sicherungsziel Die Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung ist seit Ende der 1970er Jahre dadurch gekennzeichnet, dass der Gesetzgeber immer wieder versucht hat, die Anpassung der Renten an die Entwicklung der Einkommen der Versicherten zu unterlaufen. Seit Ende der 1980er Jahre steht auch ihr Sicherungsziel ständig zur Debatte und ist vor allem in jüngster Zeit erheblich eingeschränkt worden. Die gesetzlichen Eingriffe sind so zahlreich, dass hier nur wenige angesprochen werden können. Bereits die sozialliberale Koalitionsregierung verschob und deckelte die Rentenanpassungen verschiedentlich zwischen 1977 und 1979 um zu verhindern, dass sich die Rente dem starken Anstieg der Bruttolöhne entsprechend entwickelte (Nullmeier, Rüb 1993: 125). Die christlich-liberale Koalition führte dann diese Maßnahmen 1983 und 1984 fort. Seit 1984 wurde nur noch die Entwick-

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lung der Arbeitsentgelte im Kalenderjahr vor der Anpassung berücksichtigt. Durch die sogenannte ‚Rentenreform 1992‘ (beschlossen im Jahre 1989) wurde dann der Anpassungsmodus vollständig von der Brutto- auf die Nettolohnanpassung umgestellt (bei Orientierung an der Entwicklung des Arbeitsentgelts im Vorjahr).7 Die Rentenreform 1992 und die in der Folgezeit ergriffenen Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, den Beitragssatz angesichts der dauerhaft problematischen wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem der hohen Arbeitslosigkeit niedrig zu halten. In den Jahren 1997 und 1998 stieg der Beitragssatz mit 20,3% erstmalig auf über 20%. Die Bundesregierung wollte diesem Anstieg mit der Rentenreform 1999 begegnen, die sowohl auf die zukünftigen Probleme der demographischen Entwicklung reagieren als auch die aktuellen Rentenausgaben beeinflussen sollte. Für das Rentenniveau waren folgende Maßnahmen zentral: ƒ

ƒ

Einführung eines demographischen Faktors in die gesetzliche Rentenversicherung, der die steigende Lebenserwartung berücksichtigt und entsprechend zu einer Absenkung des Rentenniveaus von ehemals 70% führt; eine Untergrenze von 64% als Netto-Standardrentenniveau war jedoch einzuhalten. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wurden für Rentenzugänge ab dem Jahre 2000 abgeschafft. Stattdessen waren Renten wegen voller beziehungsweise teilweiser Erwerbsminderung längstens für die Jahre bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres vorgesehen. Bei voller Erwerbsminderung betrug das Rentenniveau 100%, bei teilweiser Erwerbsminderung 50%.

Das Rentenreformgesetz 1999 wurde jedoch von der rot-grünen Koalition mit dem ‚Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte‘ zum Teil wieder revidiert. Das betraf insbesondere die Einführung des Demographiefaktors. Diese Revision war auf die Jahre 1999 und 2000 befristet und unter den Vorbehalt gestellt, zu einer anderen Regelung im Rahmen einer eigenen Rentenreform zu kommen. Im Jahre 2001 trat dann die Neuregelung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Kraft. Kernpunkte der Reform waren der Wegfall des zweigeteilten Systems aus Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie die Neuregelung der verbleibenden so genannten Erwerbsminderungsrenten. Nur wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform das 40. Lebensjahr bereits vollendet hatte, erhält auch in Zukunft eine Berufsunfähigkeitsrente, allerdings beträgt diese nur noch die Hälfte und nicht mehr wie zuvor zwei Drittel der Erwerbsminderungsrente. Für alle jene, die zu diesem Zeitpunkt unter 40 waren und noch 7

Vgl. eingehend zur Rentenreform 1992 und der ihr vorausgehenden politischen Debatte Nullmeier, Rüb (1993).

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keinen Anspruch geltend gemacht hatten, entfällt die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn im Unterschied zu den bisherigen Regelungen der Berufsunfähigkeit, bei denen die Fähigkeit beurteilt wurde, noch im berufsspezifischen Arbeitsmarkt unterkommen zu können, wird jetzt generell nur noch geprüft, ob beziehungsweise inwieweit eine Tätigkeit auf dem ‚allgemeinen‘ Arbeitsmarkt möglich ist. Dazu wurde eine zweigeteilte Erwerbsminderungsrente eingeführt. Danach erhält eine volle Erwerbsunfähigkeitsrente, wer weniger als drei Stunden am Tag arbeiten kann; wer zwischen drei und sechs Stunden arbeiten kann, erhält eine halbe Erwerbsunfähigkeitsrente. Wer mehr als sechs Stunden arbeiten kann, erhält keine Erwerbsunfähigkeitsrente. Die gesetzliche Rentenversicherung hatte sich damit aus dem beruflichen Statusschutz verabschiedet. Die Einführung der so genannten. „Riesterrente“ 2001/2002 brach dann endgültig mit den tradierten Sicherungszielen. Sie hatte das Ziel, das zur Sicherung der Beitragssatzstabilität und zur Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sinkende Leistungsniveau der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung durch eine freiwillige, kapitalfundierte und steuerlich geförderte Zusatzrente auszugleichen (Marschallek 2004). Zeitgleich wurde die Hinterbliebenensicherung verändert, eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter ab 2003 eingeführt und das Rentenniveau erneut abgesenkt: ƒ

ƒ

ƒ

Ab 2011 wird der Rentenanstieg weiter verlangsamt, so dass das Nettorentenniveau von 70,7% im Jahre 2000 auf 64,3% im Jahre 2030 sinkt; da das Nettorentenniveau allerdings neu definiert wird, beträgt es 2030 nach neuer Berechnung 67,9%. Die im Rahmen der Förderung privater Zusatzversorgung staatlich förderungsfähigen Zusatzversorgungsprodukte bedürfen der staatlichen Zertifizierung, die unter anderem besagt, dass Leistungen wenigstens in Höhe der einbezahlten Beiträge garantiert sein müssen. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung ist seit dem 1. Januar 2003 eine eigenständige, bedürftigkeitsabhängige Leistung außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes; diese Leistung steht allen über 65jährigen sowie dauerhaft voll Erwerbsgeminderten ab dem 18. Lebensjahr zu, unabhängig davon, ob sie eine Rente beziehen oder rentenberechtigt sind; um verschämter Altersarmut bei alten Menschen zu begegnen, wird auf die Umsetzung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern verzichtet (Buhr 2003). Aufgrund von Praxisproblemen wurde die Grundsicherung im Alter 2005 in die Sozialhilfe (SGB XII) reintegriert. Sie behielt jedoch Sonderregelungen, die sie im Vergleich zur ‚normalen‘ Hilfe im Lebensunterhalt verbessern (zum Beispiel die jährliche Festlegung der Leistungshöhe ohne erneute Be-

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ƒ

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dürftigkeitsprüfung, die Möglichkeit der Antragstellung über den Rentenversicherungsträger). Die Veränderungen bei den Hinterbliebenrenten beinhalteten vor allem eine Absenkung des Versorgungsniveaus bei der Witwen-/Witwerrente von 60% auf 55% und die gleichzeitige Einführung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Kinder, die der/die Hinterbliebene bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erzogen hat.8 Das führt bereits bei einem Kind oft zu einem Ausgleich des abgesenkten allgemeinen Versorgungsniveaus, ab zwei Kindern werden die Erziehenden besser gestellt als nach alter Rechtslage.

Adressaten 1972 wurde die gesetzliche Rentenversicherung für neue Personengruppen (Hausfrauen und einige Selbstständige, die bereits zuvor als Beschäftigte in der Gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren) geöffnet. 1986 wurde das Prinzip der Lohnarbeitszentriertheit der Rente mit der Anerkennung von Kindererziehung als rentenbegründende Zeiten erstmalig systematisch durchbrochen (Götting 1992). Diese Zeiten wurden anschließend zügig ausgebaut: Für Geburten ab 1992 werden 3 Jahre Kindererziehungszeiten rentenbegründend anerkannt. Während die Zeiten der Kindererziehung zunächst nur mit 75% des Durchschnittsverdientes der Versicherten anerkannt wurden, stieg diese Quote bis zum Jahr 2000 sukzessive auf 100% an, wobei diese Zeiten bis zur Beitragsbemessungsgrenze kumulativ mit Ansprüchen aus eigener Erwerbstätigkeit zusammengerechnet werden. Finanzierungs- und Regulierungsweise Zwar ist die Rentenversicherung nach wie vor in ihrem Kern beitragsfinanziert und gewährt die Leistungen im Umlageverfahren. Allerdings sind die Eingriffe in die Lohnarbeitszentriertheit der gesetzlichen Rentenversicherung unübersehbar. Das sind zum einen deren Öffnung für Selbstständige und zum anderen insbesondere der sukzessive Ausbau der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und damit von Leistungen außerhalb der Lohnarbeit. Hinzu kommen die Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung als alleiniger Institution zur Gewährleistung der Lebensstandardsicherung mittels Beiträgen und ihre Ergän8

Im Rahmen des Vertrauensschutzes erhalten Personen, die vor dem 1. Januar 2002 geheiratet haben und bei denen mindestens einer der Ehegatten vor dem 2. Januar 1962 geboren worden ist, die alte Witwen-/Witwenrente.

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zung durch die kapitalgedeckte Riesterrente, die anders als die Gesetzliche Rentenversicherung nicht einmal obligatorisch ist. Schließlich muss die Grundsicherung im Alter als steuerfinanzierte Absicherung alter Menschen unabhängig von Vorleistungen als weitere Einschränkung des Anspruchs der gesetzlichen Rentenversicherung gesehen werden, vorrangige Sicherungsinstitution zu sein. Durch die Grundsicherung im Alter werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die zu einem Rentenanspruch unterhalb des Grundsicherungsniveaus führen, unsinnig. Lohnarbeitszentrierter Sozialversicherungsstaat? Bewertung der Anpassungsleistungen des deutschen Wohlfahrtsstaats Komplexe Entwicklungen verbieten einfache Beurteilungen. Deshalb kann ich in diesem Fazit ein ‚Sowohl-als-auch‘ nicht völlig vermeiden. Ich orientiere mich zunächst an der Dreiteilung in der vorangegangenen Systematisierung der sozialpolitischen Entwicklung (Sicherungsziele, Adressaten und Finanzierungsbeziehungsweise Regulierungsweise), ziehe dann ein zusammenfassendes Fazit zur Entwicklungsgeschichte und -richtung der Sozialpolitik, um anschließend sagen zu können, ob der deutsche Wohlfahrtsstaat angemessen auf die Herausforderungen reagiert hat, die Finanzierungs- und Sicherungsprobleme sowie der Souveränitätsverlust durch die Europäische Integration an ihn stellen. Hinsichtlich der Sicherungsziele (und Leistungsniveaus) zeigt sich in den betrachteten Sozialpolitikfeldern ein deutlicher Trend, nämlich eine sukzessive Absenkung über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die ergänzende Absicherungen ebenso vorbereitet wie erforderlich gemacht hat. Das betrifft sowohl – nach unten – die Einführung bedarfsdeckender Sicherungen als auch – nach oben – die Einführung der Riester-Rente zur Absicherung eines höheren Sicherungsniveaus. Durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie jene im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wird das Sicherungsniveau der Sozialversicherungen ebenso wie bei der Riester-Rente allerdings nicht innerhalb der Sozialversicherungen selbst, sondern durch besondere Leistungssysteme ergänzt. Die neuen Grundsicherungen bedeuten eine Tendenz zur Universalisierung der Sicherungsziele in der Arbeitsmarkt- und Alterssicherungspolitik. Eine solche Universalisierungstendenz lässt sich auch bei den grundsicherungsberechtigten Personengruppen feststellen. Die Grundsicherungen sind absolut vorleistungsunabhängig und auch unabhängig davon, welchen Erwerbsstatus man vor dem Leistungsbezug innehatte. Wie die Riester-Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung aber zeigt, bietet die Universalisierung von Mindestsicherung neuen Raum für Differenzierung nach oben für jene, die sich eine private Zusatzabsicherung leisten wollen und können. Privat werden sich aber nicht alle

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zusätzlich absichern können, jedenfalls nicht in lohnendem Umfang (vgl. Steffen 2008b: 6f.). Die Rentenversicherung hat durch die Einbeziehung von Eltern beziehungsweise Erziehungszeiten als rentenbegründende Zeiten, die damit der Lohnarbeitsleistung gleichgestellt werden, zudem eine wichtige Neuerung im Vergleich zur vorherigen Berücksichtigung von Familien vorgenommen: Statt eines vom Ehepartner abgeleiteten Anspruchs können Elternteile, die sich der Kindererziehung widmen, allein durch die Kindererziehung Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung erwerben. Hinsichtlich der Finanzierungs- und Regulierungsweise haben sich in den vergangenen Jahrzehnten gravierende Verschiebungen ergeben: Mag der Anteil beitragsfinanzierter Sozialleistungen am Sozialbudget auch nach wie vor sehr hoch sein und mögen die Beitragslasten für die Beitragszahler auch nach wie vor groß sein, in Bezug auf die soziale Absicherung von Lebenslagen ist eine Drift von den beitragsfinanzierten Versicherungen hin zu den steuerfinanzierten Grundsicherungen unverkennbar. Damit geht die Lohnarbeitszentrierung auf den Feldern der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik zurück. Auch die Förderung von Selbstständigkeit, die (vorsichtige) Öffnung der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige sowie die Einbeziehung von Erziehungsleistungen in die Rentenversicherung zeigen den tendenziellen Bedeutungsverlust der Lohnarbeitszentrierung. Insgesamt bleibt damit für die Arbeitslosen- wie Rentenversicherung festzuhalten, dass die charakteristischen Merkmale des lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungsstaates: Lebensstandardsicherung, vorleistungsbezogene und beitragsfinanzierte Absicherung durch Sozialversicherungen sowie die Fixierung auf die beitragspflichtige Beschäftigung (Lohnarbeit) mehr und mehr zurücktreten gegenüber bedarfsdeckenden, vorleistungsfreien und steuerfinanzierten Elementen, die die Sozialversicherungen ergänzen. Umgekehrt lässt sich aber auch behaupten, dass die Lebensstandardsicherung durch Sozialversicherungen selbst stärker vorleistungsorientiert ist als je zuvor. Durch die Absenkung der Leistungsniveaus sind die Voraussetzungen für eine langfristig hohe Absicherung stark gestiegen. Wie lässt sich nun die Frage nach der Problemangemessenheit der Veränderungen beantworten? Hinsichtlich der Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen erscheint eine Auslagerung sozialer Sicherung aus den Sozialversicherungen heraus auf externe Sicherungsinstitutionen ein gangbarer Ausweg zu sein, der die Sozialversicherungen in der Zukunft stark entlasten kann. Am weitesten wurde dieser Weg in der Rentenversicherung gegangen, noch nicht so weit in der Arbeitslosenversicherung, in der sich der Lebensstandard noch nicht staatlich gefördert außerhalb der Arbeitslosenversicherung absichern lässt.

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Es ist allerdings zu bedenken, ob die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherungen via Auslagerung der Sicherungsaufgaben nicht sehr bald die Sozialversicherungen selbst in Frage stellen wird. Für alle Personen, die aufgrund niedrig entlohnter oder anderweitig prekärer Erwerbsarbeit systematisch nicht in der Lage sein werden, mit ihren Beiträgen in der Arbeitslosen- oder der Rentenversicherung Ansprüche oberhalb ihres Grundsicherungsanspruchs zu erwerben, stellt sich sehr schnell das Problem der Legitimität der Beitragsleistungen und damit der Sozialversicherungen insgesamt. Warum soll jemand Beiträge für ein Sicherungsniveau entrichten, das er beitragsfrei ebenso gut erreichen kann? Die Beitragsmoral dürfte damit jedenfalls nicht gesteigert werden. Die Grundsicherungen für Arbeitssuchende sowie im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sind natürlich nicht nur als Antwort auf die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen zu sehen. Sie sind auch eine Antwort auf die zunehmenden Sicherungsprobleme, die sich insbesondere aufgrund der flexiblen Arbeitswelt stellen. Die Grundsicherungen im Alter und bei Arbeitslosigkeit sind eigentlich späte Realisierungen alter Forderungen einer armutsfesten Gestaltung des Sozialversicherungssystems insbesondere seitens der Grünen und der SPD, die bereits aus den 1980er Jahren stammen (Bleses 1994b; Nissen 1990). Zwar tragen die jetzt eingerichteten Grundsicherungen nicht mehr den emphatischen Charakter einer zukunftsgerichteten sozialpolitischen Innovation (Freiheit von Armut und Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens jenseits von Arbeitszwängen sollten sie einmal sein), sondern stehen gerade als ‚Hartz IV‘ unter kritischem Dauerbeschuss: Den einen sind die Leistungen zu einfach zu bekommen und zu hoch, den – meisten – anderen sind sie viel zu niedrig. Dennoch sind sie eine Sicherungsinnovation ersten Ranges, die angesichts der heruntergeschraubten Ziele der Sozialversicherungen unumgänglich geworden ist. Es lässt sich deshalb kaum bestreiten, dass der Sozialstaat mit den Grundsicherungen eine Antwort auf die durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verursachten Probleme gefunden hat (vgl. Kronauer, Linne 2005; Struck 2006). Auch die Anerkennung von Familienleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die neben dem Elterngeld, dem Elternurlaub und dem Ausbau des Kinderlastenausgleichs nur ein Element der neuen Familienpolitik während der vergangenen Jahrzehnte war (vgl. Bleses, Seeleib-Kaiser 2004), ist eine Innovation der Sozialpolitik und eine Reaktion auf veränderte Sicherungsbedarfe und Lebenssituationen. Ob der Sozialversicherungsstaat auch auf seine zunehmenden Souveränitätsprobleme Antworten gefunden hat, kann hingegen bezweifelt werden (vgl. Leibfried, Pierson 1995). Hinsichtlich der Souveränitätsverluste erscheinen die Einkommensersatzleistungen nicht als das zentrale Problem der Sozialversicherungen. Hier stehen eher die sozialen Dienste und die Sachleistungen im Vorder-

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grund, da diese keine innereuropäischen Grenzen mehr kennen. Die an Vorleistungen gebundenen Einkommensersatzleistungen der Sozialversicherungsleistungen scheinen sogar noch relativ sicher gegenüber einer Ausnutzung ohne Vorleistung. Hier stehen eher die steuerfinanzierten und an Bedürftigkeit gebundenen Grundsicherungen im Problemfokus. Sie sind es, die bei attraktivem Niveau und geringen Bezugsvoraussetzungen Bedürftige aus dem europäischen Ausland anziehen könnten und denen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch am ehesten ein solches Recht eingeräumt wird (vgl. Mau 2008). Der Sozialstaat kann damit vielleicht das Niveau der an ihn gerichteten Ansprüche senken, die Menge der an ihn gerichteten Ansprüche wird er damit nicht unter Kontrolle bekommen können. Sieht man vom Souveränitätsproblem ab, ist das Resümee jedoch eindeutig: Der lohnarbeitszentrierte Sozialversicherungsstaat hat in der Vergangenheit Antworten auf die an ihn gerichteten Anforderungen gegeben. Die gefundenen Antworten werden nicht jedem gefallen und mit einigem Recht kann gefragt werden, ob denn Grundsicherungen (auf geringem Niveau) alles sein können, was der Sozialstaat in Zukunft einem großen Teil seiner Bevölkerung anzubieten bereit und in der Lage ist. Aber es sind Antworten – und diese Antworten haben ihn verändert. Der lohnarbeitszentrierte Sozialversicherungsstaat wird deshalb nicht in kurzer Zeit vollständig verschwunden sein. Aber er spielt für immer weniger Menschen noch eine Rolle.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gebremste Europäisierung des Arbeitsmarkts Sylke Nissen

Wie wenig andere Themen europäischer Politik berührt Arbeitnehmerfreizügigkeit die drei von Heiner Ganßmann in dem Begriff Europäisierung zusammengefassten Aspekte der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Integration „im Sinne a) des Bedeutungsverlustes nationalstaatlicher Abgrenzungen für Wirtschaftstransaktionen, b) der Vereinheitlichung rechtlicher Regelungen und c) der zunehmenden Bedeutung auf supranationaler Ebene getroffener Entscheidungen“ (Ganßmann 2009).

Die Debatte und Regelung der Freizügigkeitsfrage ist daher ein geeigneter Gradmesser des politischen Integrationswillens in den Mitgliedstaaten der EU. Die Haltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist zugleich ein harter Test für den Integrationswillen der EU-Bürger, weil über den Arbeitsmarkt Existenzfragen geregelt werden (vgl. Ganßmann 1996) und angenommen werden kann, dass die Leute (Vobruba 2009) ihre Interessen kennen und verfolgen. Man kann nun erwarten, dass Politiker in der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit zurückhaltend agieren, weil ihr Blick auf die Bevölkerungsmehrheit gerichtet ist, die durch die vollständige Freizügigkeit im Zuge der Osterweiterung Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt befürchtet. In den folgenden Abschnitten werde ich die Positionen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit näher untersuchen. Ich konzentriere mich in erster Linie auf die Entwicklung in Deutschland, da hier (ähnlich wie in Österreich) die Frage der vollständigen Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit intensiv diskutiert worden ist. Zunächst werde ich die Entwicklung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die in den EU-Mitgliedstaaten gewählten Varianten ihrer Einschränkung skizzieren. Da für die Einschränkung der Freizügigkeit in der Regel mit Verweis auf ein drohendes Migrationspotential argumentiert wurde, werde ich anschließend Gründe für die Migration von Arbeitskräften in der EU sowie einige Schätzungen von Wanderungsbewegungen in Folge der Osterweiterung darstellen. Die folgende Analyse der parteipolitischen Diskussion über die Ausgestaltung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird zeigen, wie die Erweiterungsdiskussion politisch instrumentalisiert wurde. Abschließend werde ich auf die öffentliche

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Meinung eingehen, die unter anderem mit dem Eurobarometer erhoben wird. Angesichts der erkennbaren Unterschiede zwischen politischer Elitenposition und den Einstellungen der Bevölkerung muss jedoch angenommen werden, dass die Position politischer Eliten von anderen Faktoren als der durchschnittlichen Bevölkerungsmeinung beeinflusst wird. Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Entwicklung und Struktur Eigentlich ist alles klar: „Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.“ (EG Vertrag, Artikel 39 Abs. 1) Und dies ist nicht erst der Fall, seit im Vertrag von Maastricht 1992 die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes verankert wurden. Bereits bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1957 die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer „spätestens bis zum Ende der Übergangszeit“ in Aussicht gestellt1 und „die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ (EWG-Vertrag, Artikel 48)

fixiert. Wenige Jahre nach der Unterzeichnung des Gründungsvertrags legte der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1961 mit der Verordnung Nr. 15 die Grundlagen der Arbeitnehmerfreizügigkeit fest und schuf für alle Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Danach hatte jeder Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates das Recht, nach Ablauf einer Vorrangfrist für inländische Arbeitnehmer von maximal drei Wochen nach Registrierung der offenen Stelle in einem anderen Mitgliedstaat eine abhängige Beschäftigung auszuüben (vgl. Werner 1973: 327). 1964 schaffte die EWG den Vorrang inländischer Bewerber ab und sprach Arbeitnehmern ein grundsätzliches Recht auf Arbeitserlaubnis in allen Mitgliedstaaten zu (Verordnung Nr. 38/64/EWG2). Weitere vier Jahre später und mehr als ein Jahr vor dem geplanten Ende der Übergangsfristen wurde die Bindung der Freizügigkeitsregelung an die bei den Arbeitsämtern registrierten offenen Stellen aufgehoben und jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates erhielt den gleichen Anspruch auf Zugang zu verfügbaren Stellen wie ein Angehöriger des Staates, in dem die Beschäftigungsmöglichkeit angeboten wurde. Nur eine „Störung auf dem Arbeitsmarkt“ und deren Folgen können seitdem dieses Recht noch einschränken. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr erforderlich und der Vorrang vor Arbeitnehmern aus Drittstaaten wird explizit verankert

1 2

Als Ende der Übergangszeit wurde der 31. Dezember 1969 festgelegt. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 62 vom 17.04.1964.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

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(Verordnung EWG 1612/683). Damit war 1968 im Wesentlichen die bis heute gültige Interpretation der Arbeitnehmerfreizügigkeit erreicht. 1992 wurde Artikel 48 des EWG-Vertrages in den Vertrag von Maastricht als eine der vier Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital übernommen: Artikel 39: Freizügigkeit der Arbeitnehmer (1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. (3) Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen – den Arbeitnehmern das Recht, a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt.4

Um die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa über diese Gleichstellung hinaus zu fördern und die bis dahin gemessenen niedrigen Migrationsraten zu erhöhen (Stöckel 2007), ergänzte die Kommission Anfang der 1990er Jahre die Verordnung 1612/68. Damit „tatsächlich und rechtlich sämtlichen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der gleiche Vorrang auf dem Arbeitsmarkt zuerkannt wird wie den Staatsangehörigen jedes einzelnen Mitgliedstaates“, sollten größtmögliche Transparenz auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und wechselseitige Informationsdefizite abgebaut werden (Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 vom 27. Juli 19925). Trotz des grundsätzlichen Ziels der Europäischen Union, „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ und „durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen“ (Präambel des EG-Vertrags6), zeigen sich Grenzen dieses Bestrebens, wenn die erreichte Homogenität unter Druck gerät, und weitere Integrations3 4 5 6

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 257 vom 19.10.1968. Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 E/3 vom 29.12.2006 DE. Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 245 vom 26.08.1992. Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 E/43 vom 29.12.2006 DE.

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schritte Kosten für die Mitglieder verursachen (Vobruba 2001). So stellte sich spürbare Zurückhaltung bei der Beseitigung aller Europa trennenden Schranken vor allem bei der Süderweiterung 1981/1986 und bei der Osterweiterung 2004/2007 ein. Nach vollzogener Erweiterung blieb die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zunächst eingeschränkt. Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Süderweiterung Mit der Erweiterung der EWG um Griechenland 1981 und um Spanien und Portugal 1986 traten der Gemeinschaft drei relativ arme und ökonomisch gering entwickelte Staaten bei. Die neun Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland (vgl. Preston 1997: 59f.) waren an der Aufnahme dieser drei Länder vor allem aus politischen Gründen interessiert. „Der Übergang zur Demokratie im Anschluss an die Ablösung autoritärer Regimes sollte abgesichert und eine beschleunigte Konsolidierung erreicht werden.“ (Pfetsch 1997: 53; siehe auch Musto 1977; Leggewie 1979) Die Alt-Mitgliedsländer erwarteten allerdings spürbare Migrationströme wegen der hohen Arbeitslosigkeits- und Inflationsraten und unausgeglichenen Zahlungsbilanzen in den Beitrittsländern. Angesichts der in Kerneuropa bereits seit Mitte der 1970er Jahre steigenden Arbeitslosigkeit wurde daher der Beitritt der entwicklungsschwachen Südländer einseitig mit Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (und für mediterrane Agrarprodukte) gekoppelt. Die Einführung der vollen Freizügigkeit war erst sieben Jahre nach dem Beitritt vorgesehen.7 Während des Übergangszeitraums galten die bilateralen Abkommen zwischen alten und neuen Mitgliedsländern weiter. Nachdem die befürchteten Migrationsströme ausgeblieben waren, wurden die Übergangsfristen für Spanien und Portugal zum 1. Januar 1992, im Verhältnis zu Luxemburg ein Jahr später aufgehoben.8 Die alten Mitgliedstaaten waren dagegen vom Tag des Beitritts der drei Mittelmeerländer in den Genuss der vollen Freizügigkeit gekommen, so dass Becker resümierte, „that especially the transitional arrangements as to free movements of workers were, first of all, made in order to protect the old Member States.“ (2001: 4)

7 8

Im Verhältnis zu Luxemburg galt sogar eine Frist von zehn Jahren (Bartz 2006: 129). Dies konnte geschehen, weil die Beitrittsakte für Spanien und Portugal eine Prüfung der Maßnahmen durch die Kommission in den letzten zwei Jahren des Übergangszeitraums und daran anschließend die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung enthielt (Becker 1999: 17f.). Eine solche Regelung war für Griechenland nicht vorgesehen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Für die Einschränkung der Freizügigkeit in der Süderweiterung gelten zusammenfassend drei Charakteristika: Die EG implementierte für die Alt-Mitglieder eine gemeinsame Regelung der Übergangsfristen (mit der genannten Ausnahme für Luxemburg). Diese Übergangsregelungen wurden mit Wirkung für alle Alt-Mitgliedsländer verkürzt und zum selben Zeitpunkt beendet. Die NeuMitglieder führten keine reziproken Einschränkungen der Freizügigkeit ein, sondern beugten sich dem „zynischen“ (Becker 2001: 5) Argument der Alt-Mitglieder, die Fristen seien in ihrem eigenen Interesse. Für die Übergangsregelungen, die bei der Osterweiterung9 2004/2007 vereinbart wurden, treffen diese Merkmale nicht zu. Osterweiterung Erneut war es der Druck der Bundesrepublik Deutschland, unterstützt von Österreich und diesmal mit Verweis auf die räumliche Nähe zu den Bewerberländern, der zu Übergangsfristen für die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit führte. Mit dem Beitritt von zunächst zehn mittel- und osteuropäischen Staaten im Jahr 2004 und dem 2007 anschließenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde der gemeinsame Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten auf alle Mitgliedsländer ausgedehnt. Obwohl die Kommission Arbeitnehmerfreizügigkeit als „vielleicht das wichtigste Recht, das Einzelpersonen aus den Gemeinschaftsvorschriften herleiten können“ bezeichnet (Europäische Kommission 2002: 3), zögerte die EU die vollständige Binnenmarktöffnung in dieser Frage hinaus. Die so genannte 2+3+2-Regelung gilt für alle Neu-Mitglieder mit Ausnahme von Malta und Zypern, von deren Migrationspotential keine wesentlichen Einflüsse auf die Arbeitsmärkte der EU-15 erwartet wurden. Mit der 2+3+2-Staffelung wurde der Übergang zur vollen Freizügigkeit in einem dreistufigen Prozess geplant, der sich über sieben Jahre erstrecken sollte. Grundsätzlich sahen die Übergangsregelungen vor, dass jeder alte Mitgliedstaat in den beiden ersten Jahren nach dem Beitritt nationale Bestimmungen anzuwenden hatte. Die bis dahin bestehenden bilateralen Vereinbarungen behielten dementsprechend ihre Gültigkeit.10 Vor Ablauf der ersten Zweijahresfrist Ende April 2006 sollte die Kommission einen Bericht erstellen, und der Rat die Über9

10

Die so genannte Norderweiterung der EU Mitte der 1990er Jahre um Schweden, Finnland und Österreich muss hier nicht weiter betrachtet werden, da aufgrund ähnlicher Wohlstandsniveaus bei Alt- und Neu-Mitgliedern keine nennenswerten Migrationsströme erwartet und folglich keine Einschränkungen der Freizügigkeit vorgenommen wurden. Eine Verschlechterung der bilateralen Regelungen wurde explizit ausgeschlossen. Die Übergangsregeln gelten nicht für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Beitritts in einem der alten Mitgliedstaaten bereits beschäftigt waren oder dort seit mindestens zwölf Monaten zugelassen waren, sowie für deren Angehörige.

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gangsregelungen auf ihre weitere Notwendigkeit hin überprüfen. Anschließend musste jedes Mitgliedsland eine formelle Mitteilung machen, ob es die Übergangsregelungen abschaffen oder für weitere drei Jahre beibehalten wollte. Im Verlauf dieser Dreijahresfrist stand es jedem Land frei, die getroffenen nationalen Beschränkungen aufzuheben und die uneingeschränkte Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach geltendem EU-Recht anzuwenden. Fünf Jahre nach dem Beitritt (Mai 2009) sollten die alten Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht übernehmen. Nur „im Falle schwerwiegender Störungen der Arbeitsmärkte oder der Gefahr derartiger Störungen, ist eine Verlängerung der nationalen Maßnahmen um weitere zwei Jahre nach Mitteilung an die Kommission möglich.“ (Europäische Kommission, o. J.: 2)

In der Praxis führten die Staaten der EU-15 respektive EU-25 sehr unterschiedliche Formen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer ein (vgl. die Übersicht im Anhang). Die Transitionsregeln für die osteuropäischen Beitrittsstaaten variieren zwischen sofortiger uneingeschränkter Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt mit gleichberechtigtem Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen auf der einen und dem Erfordernis von Arbeitserlaubnissen wie auch der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für ausgewählte Branchen auf der anderen Seite des Spektrums. Während die Entscheidung des Rates über das Ende der Übergangsfristen (Verordnung 2195/9111) bei der Süderweiterung die Einschränkungen für alle „alten“ Mitgliedstaaten zugleich aufhob, gibt es im Rahmen der Osterweiterung keinen einheitlichen, verbindlichen Zeitpunkt für das EU-weite Ende der Übergangsfristen. Vielmehr orientiert sich jedes Mitgliedsland an je eigenen Kriterien für die Fortsetzung oder Aufhebung der Freizügigkeitsbeschränkungen, so dass bereits eine Vielzahl unterschiedlicher Termine für die Einführung der Freizügigkeit zustande gekommen ist. Allerdings kann eine nationale Regierung nicht allein über einen eventuellen Eintritt in Phase 3 des Übergangsmodells entscheiden, sondern „jeder Mitgliedstaat, der sich besonderen Schwierigkeiten gegenübersieht, die zu ‚Störungen des Arbeitsmarktes führen oder die Gefahr solcher Störungen‘ heraufbeschwören könnten, (muss) bei der Kommission eine weitere Verschiebung um zwei Jahre beantragen, was mit Ausnahmebedingungen bzw. unerwarteten Umständen zu begründen wäre.“ (Europäisches Parlament, o. J.)12

11 12

Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 206 vom 29.07.1991. Die Sprachregelung ist in diesem Punkt uneinheitlich. In den Übergangsbestimmungen der Kommission heißt es nur: „im Falle schwerwiegender Störungen der Arbeitsmärkte oder der Gefahr derartiger Störungen ist eine Verlängerung der nationalen Maßnahmen um weitere zwei Jahre nach Mitteilung an die Kommission möglich.“ (Europäische Kommission, o. J.: 2). Auf der Homepage der Kommission, GD Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chan-

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Diese Konstruktion macht es den Mitgliedsländern schwer, ihre in den Regelungen der Phasen 1 und 2 durchgesetzten Interessen weiterhin zu wahren.13 Dass sie im Erweiterungsprozess eine große Rolle spielten, werde ich in den nächsten Abschnitten zeigen. Allerdings kann die politische Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht ohne Kenntnis der Migrationsdeterminanten analysiert werden. Das heißt, zunächst müssen die Rahmenbedingungen geklärt werden: Welche Ursachen für Wanderungsbewegungen wurden im Vorfeld der Osterweiterung gesehen? Welches erwartete Ausmaß an Migration lag der politischen Diskussion zugrunde, und beruhten die Erwartungen auf realistischen Schätzungen? Migrationsgründe und Migrationsschätzungen Migrationspotentiale und deren Schätzungen werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung gehören dazu ƒ ƒ ƒ

ökonomische, soziale und individuelle Gründe, die eine Wanderungsentscheidung beeinflussen, die quantitative Bewertung dieser Gründe in Migrationsschätzungen und die Lehren aus den Migrationserfahrungen in früheren Erweiterungsrunden, insbesondere und sofern übertragbar die der Süderweiterung.

Ich beginne mit dem letzten Punkt. Die Erfahrungen mit dem Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals gaben keinen Anlass zur Sorge. Die vorzeitige Aufhebung der Übergangsregelungen und die Herstellung der vollständigen Freizügigkeit 1986 für Griechenland und 1992 für Spanien und Portugal gelten als Reaktion auf die ausgebliebene Flut an Arbeitsmigranten aus Griechenland, Spanien und Portugal. Die tatsächliche Migration infolge der Süderweiterung war so stark hinter den zuvor als Begründung für Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit geäußerten Erwartungen zurückgeblieben, dass die Regierungen der damaligen Alt-Mitglieder übereinkamen, die Übergangsfristen zu

13

cengleichheit findet sich der Hinweis: Nach fünf Jahren „kann einem Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, die Genehmigung erteilt werden, weiterhin diese nationalen Maßnahmen anzuwenden, jedoch nur dann, wenn sich sein nationaler Arbeitsmarkt mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert sieht.“ (http://ec.europa.eu/employment_social/free_movement/ enlargement_de.htm; Aufruf 22.01.2009). Sabine Bartz stellt – allerdings ohne Angabe von Quellen – sogar fest: „die europäischen Regierungen gemeinsam befinden über eine Verlängerung der Übergangsfrist. In jedem Fall ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich.“ (2006: 140) (sämtliche Hervorhebungen von mir) Allerdings kann erwartet werden, dass die Kommission den Interessen wichtiger Mitgliedsländer entgegenkommt.

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verkürzen. Durch die Herstellung der Freizügigkeit sollten nun umgekehrt Anreize für innereuropäische Mobilität geschaffen werden. Aber für „die südeuropäischen Herkunftsländer war oft auch nach EU-Beitritt bzw. Gewährung der Freizügigkeit das Volumen der Wanderungsströme sehr viel niedriger als in den 60er oder frühen 70er Jahren.“ (Brücker et al. 2003: 38)

Jon Kvist sah überhaupt kein Muster in den Erfahrungen mit der Erweiterung um Griechenland, Spanien und Portugal: „In all three instances, there were discernible variations in the migration patterns across countries and between years just as there was significant return migration, especially in the Spanish and Portuguese cases. This led a Eurostat study to conclude that ‚there has been no clear, common or consistent relationship between changing patterns of population and labour stocks, or immigration, and the accession of Greece, Spain and Portugal‘.“ (Kvist 2004: 307)

Gleichwohl wurden Erfahrungen aus der Süderweiterung mit Blick auf die Osterweiterung diskutiert (vgl. unter anderem Becker 1999; Brücker et al. 2000; BMWA 2004; Bartz 2006; Hatala 2006). Herbert Brücker et al. (2003) schlossen auf ein größeres osteuropäisches Migrationspotential, da bereits vor dem Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 3% der Bevölkerung dieser Länder in der EU lebten, während sich nur 0,8% der Bevölkerung der osteuropäischen Kandidatenländer schon vor der Erweiterung in der EU-15 aufhielt. Kvist ging davon aus, dass das Migrationspotential der drei südeuropäischen Länder vor deren Beitritt bereits erschöpft gewesen war, während in Osteuropa der Eiserne Vorhang Wanderungsbewegungen nahezu vollständig unterbunden hatte (Kvist 2004: 307). Auch das Einkommensgefälle zwischen Osteuropa und dem EUDurchschnitt war deutlich größer, als es das Gefälle zu den drei Südländern gewesen war (Brücker et al. 2003: 13). Diese Unterschiede allein reichten aber nicht aus, um „tatsächliche Migrationspotentiale“ (BMWA 2006)14 und Migrationsraten nach der Osterweiterung sicher zu prognostizieren. Angesichts erheblicher Migrationskosten „müssen auch die Einkommensunterschiede deutlich sein, um ökonomisch motivierte Wanderung hervorzurufen.“ (Brücker et al. 2003: 42) Und selbst dann wandert immer nur ein Teil der Bevölkerung. Vor allem die ungewisse Entwicklung des Wohlstandsgefälles zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und den Ländern der EU-15 machte Wanderungsprognosen im Vorfeld der Erweiterung schwierig. In einer 14

Zum „tatsächlichen Migrationspotential“ werden Bürgerinnen und Bürger des Herkunftslandes gezählt, die sich bereits um Aufenthalts- beziehungsweise Arbeitsgenehmigungen im Zielland bemühen. Im Unterschied dazu umfasst das „allgemeine Migrationspotential“ nur jene, die Fragen wie: „Denken Sie daran, ins Ausland zu gehen?“ bejahen. Zum „wahrscheinlichen Migrationspotential“ gehören Personen, die schon konkrete Schritte unternommen haben und für eine künftige Migration Information beschafft oder nach einem Arbeitsplatz gesucht haben (vgl. Fassmann, Hintermann 1997; BMWA 2006: 5)

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Potentialanalyse differenzierte das österreichische Wirtschaftsministerium zwischen jenen osteuropäischen Ländern, die sich in einem zügigen Aufholprozess befanden und daher geringes Migrationspotential entwickelten, und schwächeren Kandidaten wie Polen und Ungarn, deren Rückstand größere Wanderungsbewegungen erwarten ließ (BMWA 2004). Als makroökonomische Determinanten, die eine Wanderungsentscheidung beeinflussen können, nannte Heinz Werner (2001: 13f) die Arbeitsmarktsituation, die Struktur der Handelsbeziehungen und Einkommensunterschiede zwischen zwei Ländern. Neben Netzwerken, die Informationen über das Zielland vermitteln können, betonten Herbert Brücker et al. die Bedeutung von Humankapitaleigenschaften (Alter, Geschlecht und Familienstatus, Ausbildung und Arbeitserfahrung) sowie „unterschiedliche Präferenzen der Individuen“ (2003: 12; vgl. Brücker et al. 2000). Auch Barbara Dietz führte (tatsächliche oder erwartete) Lohndifferenzen, Kosten der Migration, Humankapitalausstattung, Migrationsnetzwerke und darüber hinaus die politische und ethnische Situation im Herkunftsland als Faktoren an, die die Entscheidung zur Migration beeinflussen (Dietz 2004: 45). Ansgar Belke und Martin Hebler stellten eine Übersicht ökonomischer Migrationsfaktoren im Herkunfts- und im Zielland zusammen:

Push- und Pull-Faktoren für Migration Push-Faktoren

Pull-Faktoren

Niedriger Lebensstandard und geringe Wachstumsraten

Hoher Lebensstandard

Hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen

Geringe Arbeitslosigkeit

Rasches Bevölkerungswachstum

Alternde und schrumpfende Bevölkerung

Fehlende oder geringe soziale Sicherung

Gute soziale Sicherungssysteme

Hohe Besteuerung

Geringe Besteuerung

Mangel an Wohnraum

Niedrige Mieten für gute Wohnungen

Geringe Umweltqualität

Hohe Umweltqualität

Schlechte Infrastruktur

Gute Infrastruktur Gute Beschäftigungsmöglichkeiten für Zuwanderer Bestehende Netzwerke von Ausländern

Quelle: Belke, Hebler 2002: 128

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Julianna Traser verwies zusätzlich auf geographische Nähe als eine, Migration fördernde Bedingung (2006: 9) und wurde in dieser Einschätzung vom österreichischen Wirtschaftsministerium unterstützt. Angesichts der rund fünf Millionen Menschen in den vier Beitrittsländern Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien, die entlang der 1.300 km langen Grenze mit Österreich leben, rechnete die österreichische Regierung mit erheblichen Pendlerströmen (BMWA 2006).15 Traser zählte eine Reihe weiterer Gründe für Migrationsabsichten auf. „Apart from economic reasons (including better quality of employment), there is also a whole array of other potential incentives to migration: better housing conditions, better local environment, the advantage of discovering new places and meeting new people, and other less obvious reasons, like better climate.“ (Traser 2006: 9; vgl. auch Brücker et al. 2003: 28ff.)

Neben diesen Faktoren, die die Entscheidung zur Migration unterstützen, müssen für Schätzungen des Migrationspotentials jene Gründe berücksichtigt werden, die eine Person davon abhalten können, sich in ein anderes Land zu begeben. Dazu gehören Kenntnisse und Fähigkeiten, die räumlich nicht transferierbar sind, die durch Migration also entwertet würden. Ebenso wirken sich die Bindung an das vertraute soziale Umfeld, Risikoscheu oder die Gefahr von Diskriminierung im Zielland negativ auf Migration aus (Werner 2001: 15f.). Desweiteren können mangelnde oder falsche Informationen über Migrationsvoraussetzungen und über das Zielland ebenso wie Wohnungs- oder Hauseigentum, familiäre Bindungen, sowie kulturelle oder Sprachbarrieren von Migration abhalten (vgl. Traser 2006: 9f). Aus der Art und der Vielzahl der Bedingungen, die das Migrationspotential beeinflussen, wird deutlich, dass einfache Analogien zur Süderweiterung oder zur Phase der Anwerbung von Gastarbeitern in den 1960er Jahren kaum brauchbare Ergebnisse erwarten lassen. Darüber hinaus variieren Migration begünstigende Aspekte in ihrer Intensität in den Beitrittsländern, und Hinderungsgründe für die Migration Arbeit Suchender tragen stark individuelle Züge. Wanderungsentscheidungen hängen von der Nähe zur westlichen Grenze und der zukünftigen ökonomischen Entwicklung im Beitritts- und im Zielland ab. Und schließlich liegt zwischen der vagen Äußerung von Migrationsabsichten und der Realisierung von Migrationsentscheidungen eine große Bandbreite von Migrationsneigungen, die als wahrscheinliches oder tatsächliches Wanderungspotential kaum zu beziffern sind. Die zahlreichen Migrationsfaktoren und die noch zahlreicheren möglichen Deutungen dieser Faktoren machten große Unterschiede in den Prognosen mög15

Die Grenzsituation stellt einen weiteren Unterschied zur Süderweiterung dar. Keines der damaligen Beitrittsländer grenzte unmittelbar an Pendlerzielgebiete. Die Grenze in den Pyrenäen zwischen dem strukturschwachen Südfrankreich und Nordspanien bildet die einzige direkte Grenze.

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lich, die ich wegen ihres erheblichen politischen Einflusses deshalb kurz auf die zugrunde liegenden Methoden überprüfen werde. Auf der Basis der genannten Unwägbarkeiten kann im Grunde nur als gesichert gelten, dass „die Ungewissheit über die Zuwanderung aus den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas hoch“ war (Brücker et al. 2003: 14). Gleichwohl wurden im Vorfeld der Osterweiterung mehrere Potentialanalysen und Migrationsschätzungen erstellt, die makroökonomische Faktoren und individuelle Aspekte herangezogen haben. Die meisten Migrationsstudien basierten auf ökonometrischen Modellen, differierten aber in den gewählten Schätzverfahren und den Datengrundlagen, was zu erkennbaren Unterschieden in den Ergebnissen führte (vgl. GEFRA et al. 2007: 109ff.). So schätzte beispielsweise das ifo-Institut das Migrationspotential bezogen auf nur fünf der osteuropäischen Beitrittsländer langfristig rund dreimal so hoch wie andere Modelle, die ihren Rechnungen alle zehn neuen Mitgliedstaaten zugrunde legten (Sinn et al. 2001; vgl. GEFRA et al. 2007: 137). Manche Studien wiesen darauf hin, dass sie nicht tatsächliches Migrationspotential berechneten, sondern „reine Absichtserklärungen“ bezifferten (Dietz 2004: 46, BMWA 2006).16 Trotz methodischer Unterschiede rechneten viele Arbeiten in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren mit einem Migrationspotential aus den zehn neuen Mitgliedstaaten von 3 bis 4% der dortigen Bevölkerung. Für die ersten Jahre nach der Erweiterung wurde eine kurzfristige Nettozuwanderung von 250.000 bis 400.000 Personen in die EU-15 erwartet. Brücker et al. hielten – auch in Bezug auf ihre eigene Arbeit – fest: „Alle diese Simulationen sind nicht als exakte Prognose zu verstehen, sondern sollen nur einen Hinweis auf die Größenordnung des Migrationspotentials geben. Die verwendeten Modelle stellen zwangsläufig erhebliche Vereinfachungen komplexer Migrationsentscheidungen dar, so dass die Schätzergebnisse nur vorsichtig interpretiert werden können.“ (Brücker et al. 2003: 17)

Für die Migrationseffekte der Osterweiterung gaben die Autoren darüber hinaus zu bedenken, dass die Prognosen nicht aus der Extrapolation von Erfahrungswerten ermittelt werden konnten, sondern Schätzergebnisse aus anderen Ländern übertragen werden mussten (ebd.: 51). Auch Thomas Straubhaar warnte davor, zu dramatische Konsequenzen aus Migrationsprognosen zu ziehen: „Zusammengefasst zeigt sich, dass trotz sehr unterschiedlicher Annahmen, Vorgehensweisen und Schätzverfahren die ‚Faustregel‘ von Layard et al. (1992) gar nicht schlecht bestätigt wird, nämlich, dass insgesamt etwa 3% der mittel- und osteuropäischen Bevölkerung über eine längere Periode von 1-2 Dekaden nach den heutigen EU-Ländern umziehen dürfte. … Über eine sehr lange Zeitspanne von 10 bis 20 Jahren dürften demgemäß zwischen 2 und 3 Millionen Menschen aus den MOEL-8 nach Westen wandern. Wird die Rückwanderung mit berücksichtigt, dürfte etwa die Hälfte davon – also 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus den MOEL in der

16

Für eine Übersicht von Modellen, Methoden und Schätzungen vgl. GEFRA et al. 2007; Belke, Hebler 2002.

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heutigen EU bleiben. Von einer ‚Völkerwanderung‘ kann also keine Rede sein!“ (Straubhaar 2002: 33; Hervorhebung im Original)

Angesichts der zahlreichen nationalen Interventionen während des Ausgestaltungsprozesses der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der entstandenen Ausdifferenzierung der Übergangsregelungen für die neuen Mitgliedstaaten liegt die Vermutung nahe, dass die meisten Länder der EU-15 durch die Öffnung des Binnenmarktes starke negative wirtschaftliche Auswirkungen befürchteten, insbesondere auf den Arbeitsmärkten. Diese Annahme deckt sich nun allerdings nicht mit den Ergebnissen der kurzen Skizze von Migrationsgründen und Schätzungen des zu erwartenden Ausmaßes an Migration nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder. Zwar wurden für die grenznahen Regionen räumlich (Pendler, Grenzarbeitnehmer) und sektoral (Bauwirtschaft, Landwirtschaft) stärkere Zuwanderungen vermutet (Hille, Straubhaar 2001: 34; ähnlich Brücker et al. 2003; vgl. auch BMWA 2004; GEFRA et al. 2007). Aber selbst diese Prognose wird durch Erfahrungen relativiert, die bereits im Vorfeld der Erweiterung zwischen 1989 und 2001 mit tschechischen Pendlern in Bayern gemacht wurden. Daraus folgerte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit „weit weniger negative Auswirkungen für Deutschland haben dürfte als oft befürchtet.“ (Moritz 2007: 6) Vor der Erweiterung zeichnete sich daher ab, dass Wachstumsimpulse für die Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt erwartet werden konnten, und Ost-West-Wanderungsbewegungen ein „temporäres Phänomen“ (Belke, Hebler 2002: 184) bleiben würden. Selbst unter Berücksichtigung anfänglicher Belastungen, die zum Beispiel für die Landwirtschaft oder den Bausektor für möglich gehalten wurden, konnte aus zahlreichen Studien gefolgert werden, „dass die Wohlfahrtsgewinne umso größer sein dürften, je größer die Handelsanteile der Länder bzw. Regionen mit den neuen Mitgliedsstaaten sind. Diese wiederum sind eine Funktion der räumlichen Nähe, so dass insbesondere Deutschland und Österreich positive Effekte erwarten dürfen.“ (GEFRA et al. 2007: 340; vgl. ebd. S. 120ff.)

Dennoch traten in der politischen Diskussion Bedrohungsszenarien in den Vordergrund, und „the EU 15 member states have acted as if migration would take place.“ (Kvist 2004: 303) Die Konzentration der Erweiterungsdiskussion auf vermeintliche Migrationsbelastungen und Migrationsängste der Bevölkerung steht im Widerspruch zu dem eher beruhigenden Tenor der meisten Schätzungen. Sie ist darüber hinaus kaum vereinbar mit der von politischen Eliten lange verfolgten Strategie, die EU, die Erweiterung, die europäische Integration als Positivsummenspiel aller Beteiligten zu interpretieren.

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Politische Diskussion der Freizügigkeitsfrage in Deutschland Die Auseinandersetzung über bedrohliche Migrationsentwicklungen und folglich die Ausgestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde in Deutschland seit Ende der 1990er Jahre besonders vehement geführt, weshalb ich nun die in der Bundesrepublik vor der Erweiterung vertretenen Positionen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit näher untersuche. Mit der Einigung auf das 2+3+2-Modell war die Debatte nicht beendet, da gerade dieser Regelung wegen zwei Jahre nach der Erweiterung erneut geprüft werden musste, ob die Gründe für die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach wie vor Bestand hatten oder die Restriktionen gelockert werden sollten. Folglich standen in der Bundesrepublik auch noch nach dem Beitritt politische Statements zur Arbeitnehmerfreizügigkeit auf der Tagesordnung. Als Randbedingung ist bei der Aufarbeitung der anhaltenden Diskussion das Ergebnis der Bundestagswahlen 2004 zu berücksichtigen, in dessen Folge die CDU/ CSU von der Oppositions- in die Regierungsrolle wechselte und die SPD vom großen zum kleinen Koalitionspartner wurde. Die „Weidener Rede“ des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, gehalten Ende 2000 auf der Regionalkonferenz der SPD in der Oberpfalz, gehört zu den ersten Konkretisierungen der deutschen Vorstellungen von Übergangsregelungen. In seinem Vortrag ging Schröder genauer auf Andeutungen ein, die in der Koalitionsvereinbarung noch vage formuliert worden waren (vgl. SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN 1998: 1548).: Damit brachte er Übergangsfristen von sieben Jahren für die Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer ins Gespräch. Er schlug ein Fünf-Punkte-Programm vor, das er vier Wochen später in seiner Regierungserklärung nach dem Gipfel von Nizza wortgleich wiederholte: „Erstens. Eine angemessene Übergangsfrist mit einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für sieben Jahre, also vom gedachten ersten Beitritt 2003 bis zu dem von mir genannten Punkt 2010. Zweitens. Ein flexibles Modell, das die Verkürzung der Übergangsfrist für einzelne Beitrittsländer zulässt. Hierzu sind Pflichtüberprüfungen, also eine Art ‚Besichtigungstermine‘, nach fünf Jahren erforderlich. Drittens. Auf Antrag könnte bei geeigneten Kandidaten, wenn die Voraussetzungen vorliegen, bereits vorher eine Aufhebung der Beschränkungen erfolgen. Viertens. Bei allgemeinem und fachlichem Arbeitskräftemangel in den alten Mitgliedstaaten können diese gemäß nationalem Recht, das wir übrigens verbessern werden, bereits während der Übergangszeit kontrollierte Zugangsmöglichkeiten schaffen. Fünftens. Parallel brauchen wir für die Dauer der Übergangsfrist eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit in Teilbereichen, insbesondere in der Bauwirtschaft und im Handwerk.“ (Schröder 2000: 9, Schröder 2001: 6f)

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Dieses Programm des Bundeskanzlers enthielt die wesentlichen Bestandteile des später beschlossenen 2+3+2-Modells und fand in der Folgezeit Eingang in die Papiere der Kommission (Europäische Kommission 2001; Verheugen 2001). Sein Vorstoß wurde flankiert von einer politischen Diskussion in der Bundesrepublik, in deren Zentrum die Risiken standen, die durch eine ungezügelte Erweiterung drohten. Übergangsfristen wurden als unverzichtbar erachtet, um angebliche Gefahren für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den Arbeitsmarkt und einzelne Branchen wie die Bauwirtschaft, abzuwenden. Der Kanzler selbst bettete seine Forderungen nach Übergangsregelungen in Referenzen an die „Stammtische“ (Höltschi 2001). In seiner Weidener Rede wandte er sich zunächst an die unmittelbar an der tschechischen Grenze lebende Klientel: „Natürlich weiß ich, dass es gerade hier in der Oberpfalz – übrigens in anderen Grenzgebieten ganz genauso – auch Sorgen und Unsicherheiten aufgrund der bevorstehenden Erweiterung gibt: Sorgen vor zunehmender Billigkonkurrenz zum Beispiel, Sorgen vor einem Zustrom an Arbeitskräften, auch von Pendlern, Sorgen vor Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Wir sollten uns da gar nichts vormachen. Auf die Grenzregionen kommen Anpassungsprozesse zu. Das ist unausweichlich. Zwischen den bisherigen und den zukünftigen EU-Mitgliedern besteht – Sie wissen es – ein großes Wohlstands- und damit auch Lohngefälle. … Käme es im Zuge der Erweiterung zu sofortiger voller Arbeitnehmerfreizügigkeit, wären wir mit verstärktem Zuzug auch nach Deutschland konfrontiert. Das wäre für Teile unseres Arbeitsmarktes, insbesondere dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, nicht verkraftbar.“ (Schröder 2000: 5, 7)17

Nach dem Gipfel von Nizza vertrat Schröder sein Konzept der Übergangsregelungen mit dem Hinweis auf eine notwendige „Legitimation für den Erweiterungsprozess“ (Schröder 2001: 7). Auch die unbeugsame Haltung der Bundesregierung (das heißt: der Kanzlerpartei SPD) in den Verhandlungen mit den AltMitgliedern der EU im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 unterstreicht die Orientierung der Erweiterungspolitik an nationalen Belangen (Schneider 2006: 82ff.). Der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen verfolgte zumindest auf nationaler Ebene eine eigene Strategie und sprach sich für kurze und vor allem flexible Transitionsregelungen aus.18 Nach einem anfänglichen Votum für „angemessene Übergangsregelungen“, die „schnellstmöglich wieder entfallen“ sollten, verbunden mit der Forderung nach einem nationalen „Programm zur Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern“ und der Warnung vor Freizügigkeit für Kriminelle aus Polen und Tschechien (CDU 2001: 14f.) schwenkte die CDU/CSU auf die Regierungslinie ein. 2004 selbst in der Regierung war die CDU davon überzeugt, dass nur 17 18

Ähnlich argumentierte die österreichische Regierung, die sich angesichts der vergleichbaren geographischen Lage dem deutschen Vorgehen anschloss (vgl. Schneider 2006: 71). Eine ähnliche Position vertrat die FDP, wenngleich weniger aus gesellschaftspolitischen denn aus ökonomischen Gründen.

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„ausreichend lange Übergangsregelungen … unzumutbare Belastungen für unseren Arbeitsmarkt verhindern“ würden (CDU 2004: 8). Die bayerische CSU hatte bereits drei Jahre vor Schröders Rede in Weiden Fristen gefordert, die länger als die bei der Süderweiterung sein sollten: „Die CSU hat ultimativ gefordert, den deutschen Arbeitsmarkt für die osteuropäischen Beitrittskandidaten nicht vor dem Jahr 2015 zu öffnen“ (Hamburger Abendblatt vom 16.04.1998, zitiert nach Belke, Hebler 2002: 170; vgl. Hassel, Kampffmeyer 2006: 3). Die 2005 von CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvereinbarung verzichtete auf eine strategische Position zur Weiterentwicklung der Übergangsregelungen: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass im erweiterten Europa faire Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden und es nicht zu sozialen Verwerfungen, etwa durch Lohndumping und illegale Beschäftigung, kommt. Durch Übergangsfristen bleibt der deutsche Arbeitsmarkt bis zu sieben Jahre vor dem unkontrollierten Zuzug von Arbeitnehmern geschützt.“ (CDU, CSU, SPD 2005: 151)

Wenige Monate später reagierten die Regierungsparteien verhalten auf den Zwischenbericht der EU-Kommission über die Anwendung der Übergangsregelungen, in dem den Ländern empfohlen wurde, „sorgfältig zu prüfen, ob die Fortführung der Übergangsregelungen angesichts der Situation auf ihrem Arbeitsmarkt und der Ergebnisse dieses Berichts notwendig ist.“ (Europäische Kommission 2006: 17). Der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erklärte, die Kommission trage den besonderen Bedingungen in Deutschland nicht Rechnung, und die Steuerung der Migration aus den neuen Mitgliedstaaten bleibe unverändert notwendig. „Deutschland muss weiterhin sicherstellen, dass der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt im wohlverstandenen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Interesse kontrolliert bleibt.“ (BMAS 2006: 5) Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte anlässlich des Kommissionsgutachtens den „notwendigen Puffer zum Schutze unseres Arbeitsmarktes und unseres Handwerks.“ (Der Spiegel vom 08.02.2006)19 Die deutsche Bundesregierung sah keine Möglichkeit, die Übergangsregeln schon 2006 aufzuheben, und beschloss erst im August 2007 auf ihrer Sommerklausur in Meseberg einen ersten Schritt zur vorsichtigen Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte und ausländische Absolventen deutscher Universitäten (vgl. Bundesregierung 2007: 5). Trotz eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses erfolgte die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht wie geplant zum 1. November 2007, die Beschlüsse wurden vielmehr im Juli 2008 im Aktionsprogramm der Bundesregierung „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ erneuert. Danach sollte ab Januar 2009 auf 19

„EU und Deutschland streiten über Billigarbeitskräfte“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,archiv-2006-039,00.html (letzter Aufruf 22.01.2009).

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die Vorrangprüfung für diese Personenkreise verzichtet und die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte von 86.600 auf 63.600 Euro gesenkt werden (BMI, BMAS 2008). Das heißt, die Freizügigkeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU blieben in der Phase 2 von Mai 2006 bis April 2009 weitgehend bestehen. Zusammen mit der Ankündigung der selektiven Arbeitsmarktöffnung für Hochqualifizierte betonte die Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm schon Mitte 2008, die Transitionsregeln für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den 2004 beigetretenen Ländern auch in Phase 3 und damit über den gesamten Siebenjahreszeitraum anzuwenden. „Die Übergangsregelungen für die EU-8 (3. Phase: 01. Mai 2009 – 30. April 2011) und Bulgarien und Rumänien (2. Phase: 1. Januar 2009 – 31. Dezember 2011), die eine Ausnahme von dem Grundsatz der Freizügigkeit für neue Beitrittsstaaten beinhalten, werden verlängert. Die Umsetzung der Inanspruchnahme der Übergangsregelung für die EU-8 sowie Bulgarien und Rumänien erfolgt auf nationaler Ebene durch Kabinettsbeschluss (und Veröffentlichung im Bundesanzeiger) ohne Beteiligung des Bundesrates und auf europäischer Ebene durch Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission vor dem 1. Mai 2009 für die EU-8 bzw. vor dem 1. Januar 2009 für Bulgarien und Rumänien.“ (BMI, BMAS 2008: 3)

Der Hinweis, dass eine zweite Fristverlängerung betreffend die EU-8 schwerwiegende Störungen auf dem Arbeitsmarkt und die Zustimmung der Kommission voraussetzt, fehlt.20 Politische Kalküle in der Diskussion um Freizügigkeit Die in Deutschland geführte Diskussion um Übergangsfristen ist symptomatisch für die Tatsache, „dass Zuwanderung in den einzelnen EU-Mitgliedsländern keineswegs als gesamteuropäische Herausforderung verstanden wurde, sondern vorwiegend als nationale Problematik, die auch einer nationalen Lösung bedarf.“ (Märker 2001: 6).

Vor allem in den unmittelbar an die neuen Mitglieder grenzenden Ländern Deutschland und Österreich21 wurden Ängste vor Massenzuwanderung immer wieder thematisiert und zur Durchsetzung einer restriktiven Zuwanderungspolitik genutzt. Ich sehe drei Gründe für dieses Vorgehen. 20

21

Die Oppositionsparteien forderten bereits 2006, nach dem ersten Zwischenbericht der EUKommission, die Beschränkungen vollständig aufzuheben (Netzwerk Migration e.V. 2006: 4f.). Während die Grünen bei Fortbestehen der Restriktionen eine Zunahme illegaler Migration und Beschäftigung erwarteten, verlangte die FDP deren Aufhebung als Reaktion auf die Erfahrungen mit der Erweiterung. Die Fraktion Die Linke verknüpfte die Aufhebung der Beschränkungen mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Dem „Schutzbedürfnis der österreichischen Arbeitnehmer muß Rechnung getragen werden“, erklärte Österreichs damalige Außenministerin Benita Ferrrero-Waldner (2001). Zu den österreichischen parteipolitischen Positionen vgl. Petsche, Hinteregger (2001).

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Erstens ist die staatliche Hoheit über Territorium und Bevölkerung – und folglich auch Immigration – ein Zeichen nationaler Souveränität, auf das kein Staat gern freiwillig verzichtet (Märker 2001). Die Interpretation Deutschlands als Ziel massiver, erweiterungsbedingter Einwanderungsströme bot den politischen Akteuren Gelegenheit, den im europäischen Integrationsprozess verbliebenen Rest an nationaler Souveränität maximal zur Geltung zu bringen. Diese Reaktion auf die Frage, inwieweit „die demokratischen Nationalstaaten durch ihre stärkere Einbindung in supranationale Zusammenhänge einen Teil ihrer Dispositionsmöglichkeiten, damit ihrer Legitimation verlieren“ (Ganßmann 2000: 13), bediente jene Stimmen, die den Verlust nationaler Eigenständigkeit im EU-Verbund kritisierten. Zweitens zeigt Politik zur Begrenzung von Einwanderung in einem Staatenverbund, wie ihn die EU darstellt, Züge eines Gefangenendilemmas. Jedes Land, das seine Einwanderungspolitik weniger restriktiv als seine Nachbarn handhabt, muss damit rechnen, verstärkt Ziel von Migrationsprozessen zu werden. Das heißt, jedes Mitgliedsland der EU muss individuell versuchen zu vermeiden, die Aufmerksamkeit all jener Migrationswilligen auf sich zu lenken, die durch restriktive Einwanderungspolitik der anderen Staaten neue Migrationswege suchen. „Viele Mitgliedsstaaten der EU befürchten, dass sie an Stelle von Staaten, die sich für eine restriktive Einwanderungspolitik entscheiden, einen weitaus größeren Anteil der Zuwanderung erhalten, wenn sie als erste ihren Arbeitsmarkt öffnen.“ (GEFRA et al. 2007: 353)

Kollektiv führt dies zur Verschärfung der Zuwanderungsregelungen. Was Ganßmann im Bereich europäischer Sozialpolitik als „race to the bottom“ skizziert, nämlich die Tendenz zu „Konvergenz auf dem kleinsten sozialpolitischen Nenner“ (2009), wird in derselben Logik für die Einwanderungspolitik als „race to the top“ bezeichnet. Für Deutschland und Österreich bot der Rückgriff auf Völkerwanderungsszenarien und Migrationsängste der Bevölkerung die Gelegenheit, als erste die Zuwanderungsbedingungen für die neuen Mitgliedsländer zu verschärfen. Dadurch wurden die Sorgen angeheizt, dass die Ströme in andere EU-Staaten umgelenkt würden (vgl. Boeri, Brücker 2005: 7f.; GEFRA et al. 2007: 80). Entsprechend konnte beobachtet werden, dass ursprünglich eine vergleichsweise große Zahl von Ländern ihre Arbeitsmärkte hatte öffnen wollen, diese Zahl jedoch mit zunehmender Nähe zum Beitrittstermin spürbar sank. Schließlich spricht ein drittes Argument für die Deutung und Bearbeitung von Zuwanderung als nationalstaatlicher Problematik. Die Entscheidung über die Gestaltung der Zuwanderungsbedingungen im EU-Kontext gibt politischen Akteuren die Möglichkeit, die Wahrung der Belange relevanter Bevölkerungsgruppen zu demonstrieren. Entscheidend dabei ist, dass diese Bevölkerungsgruppen wahlrelevant sind (vgl. Nissen 2002: 191ff.).

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„Politische Entscheidungen richten sich nicht an der ökonomischen Größe gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt aus, sondern sind durch das Wiederwahlinteresse der Regierung bestimmt. Damit unterliegen sie einem starken Einfluss von Interessengruppen und lassen sich am besten durch die Betrachtung des sogenannten ‚Medianwählers‘ prognostizieren“ (Belke, Hebler 2002: 166).

Das Medianwählertheorem (Downs 1957; vgl. auch Przeworski in diesem Band) besagt, dass die Mehrheit der Wähler auf einer Skala politischer Präferenzen zur politischen Mitte tendiert und die extremen Randpositionen meidet. Diese Position der politischen Mitte gilt als Medianwählerpräferenz und ist als Orientierungsgröße für politische Akteure entscheidend. Belke und Hebler lokalisieren den Medianwähler in der Gruppe „der un- und gering qualifizierten Arbeitnehmer (mit Job!), … die in Westeuropa mehr als 70% der Erwerbspersonen umfasst“ (2002: 166). Auf die Interessen dieser Beschäftigtengruppe und deren Erwartung, von der Erweiterung negativ betroffen zu werden, musste also unabhängig von sachlichen Gründen besonders Rücksicht genommen werden. Dies konnte mit der weitgehenden Schließung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten geschehen. „Es sind die Verteilungseffekte der Zuwanderung, die eventuell die relative Lohnsituation des gering qualifizierten Medianwählers in den auf die Herstellung der Freizügigkeit folgenden Jahren etwas verschlechtern werden, die zu der momentan betriebenen Abschottungspolitik … führen.“ (Belke, Hebler 2002: 171; vgl. Schneider 2006).

Ein Beleg für die eher strategischen denn sachlichen Gründe für die Rücksichtnahme auf Medianwählerinteressen findet sich in der Dokumentation des österreichischen Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa. Die Studie referiert die Einschätzung des damaligen österreichischen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein, die Schätzungen des Migrationspotentials seien „bei weitem übertrieben. Die Zuwanderung sei vielmehr eine willkommene Entwicklung. Die Übergangsfrist werde nur zur Beruhigung der Kritiker gebraucht.“ (Petsche, Hinteregger 2001: 49) Für differenzierte Analysen, die zum Beispiel in Betracht ziehen, dass sich vor allem hoch qualifizierte Arbeitnehmer wegen der geringen Beschäftigungschancen in ihrem Heimatland zur Migration entschließen, ist in einem solchen Kalkül kein Platz. Auch das Problem zunehmender illegaler Migration als Konsequenz des verwehrten legalen Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt (vgl. Vobruba 2003; 2005) findet keinen Eingang in die Diskussion. Stattdessen werden Ängste vor Massenzuwanderung „zusätzlich geschürt durch populistische Politiker“ (Höltschi 2001), die in höherem Maße als die (potentiell negativ betroffenen) Bürger selbst Migration dämonisieren, um mit dieser SündenbockStrategie Wählerstimmen zu sammeln (vgl. Boeri, Brücker 2005: 38).

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Das Bedrohungsszenario – Zuzug „nicht verkraftbar“ (Schröder 2000), „unzumutbare Belastungen für unseren Arbeitsmarkt“ (CDU 2004), auch: „Schrankenlose Arbeitnehmerfreizügigkeit ist soziale Zeitbombe!“ (FPÖ 2006) – bediente die Befürchtungen des Medianwählers. Die politischen Akteure konnten diesen Hintergrund auf der EU-Verhandlungsebene als Legitimation für Unnachgiebigkeit nutzen. Im eigenen Land wiederum konnte demonstriert werden, dass die Verhandlungsergebnisse die Sorgen von Teilen der Bevölkerung um Arbeitsplätze und Beschäftigungschancen reflektierten; und die Übergangsregelungen wurden als Erfolg im Kampf um Interessenwahrung präsentiert. Dementsprechend folgerte die Neue Zürcher Zeitung schon 2001, „mag sich der Weidener Vorstoss des deutschen Kanzlers bei der nächsten Bundestagswahl auszahlen“ (Höltschi 2001). Dass nationale Akteure die Interessen ihres Landes beziehungsweise ihrer Wahlklientel auf dem Umweg über die EU-Ebene verfolgen, ist kein neues Phänomen (vgl. Nissen 2004; 2006). Die Freizügigkeitsdebatten zeigten schon bei der Süderweiterung eine ähnliche Struktur. Auch damals waren, politisch motiviert, lange Übergangsfristen zum Schutz heimischer Märkte beschlossen worden, obwohl nur eine moderate Migrationsentwicklung prognostiziert worden war. Die dann ohne große Diskussion umgesetzte vorzeitige Aufhebung der Fristen für Spanien und Portugal zeigte, dass die zunächst getroffene Entscheidung für eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit „von eigenen politischen Schwierigkeiten“ in den Alt-Mitgliedsländern hatte ablenken sollen (Bartz 2006: 141). Die zunächst 2007 und nochmals 2008 angekündigten Anpassungsmaßnahmen machten erneut deutlich, dass die deutsche Bundesregierung nur zu geringen Zugeständnissen an die europäische Politik bereit war. Die selektive Öffnung des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte begünstigt sehr kleine Personenkreise im Ausland, während der Arbeitsmarkt für Erwerbstätige mit geringen Qualifikationen grundsätzlich geschlossen bleibt. Negative Folgen im Inland sind von diesem Ansatz nicht zu erwarten (Straubhaar 2000). Auch diese ersten Schritte einer Arbeitsmarktöffnung dienen politischem Kalkül. Zum einen reagierte die Bundesregierung auf die Klagen des unternehmerischen Mittelstandes über die heimische Arbeitsmarktentwicklung und den wachsenden Mangel an Fachkräften (Bovensiepen 2007; DIHK 2007). In der deutschen Wirtschaft bröckelte nach der ersten Verlängerung der Freizügigkeitsbeschränkungen die Front der Befürworter von Übergangsregelungen, einige Verbände befürchteten, dass vor allem qualifizierte Arbeitskräfte weiter an Deutschland vorbei wandern müssten (vgl. BDA, BDI 2005; DIHK 2008). Zum anderen gab die Bundesregierung den Forderungen der Europäischen Kommission nach Vollendung des Binnenmarktes nach, die seit dem ersten Zwischenbericht der Kommission lauter

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wurden (Europäische Kommission 2006), und demonstrierte so aktive Beteiligung an der europäischen Integrationspolitik. Faktisch handelte es sich angesichts der wenigen begünstigten Hochqualifizierten jedoch um eine symbolische Öffnungsmaßnahme bei gleichzeitiger strikter Demonstration nationaler Souveränität. Denn der Hinweis, die Übergangsfrist würde bis 2011 verlängert, bleibt den politisch perzipierten Interessen des Medianwählers, einiger Wirtschaftszweige und Gewerkschaften sowie der grenznahen Regionen verbunden. „Was bedeutet die Europäische Union für Sie persönlich?“ Entspricht aber die nationale Strategie der fortgesetzten Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit neben den Präferenzen des Medianwählers auch denen der Bevölkerung? Kann die Skepsis der möglicherweise von Arbeitnehmerfreizügigkeit negativ betroffenen Bevölkerungsgruppe verallgemeinert werden? Wie sieht die öffentliche Meinung dazu in Deutschland und Europa aus? Um Anhaltspunkte für die Rückbindung der Politik an die Bevölkerungspräferenzen zu finden, ziehe ich verschiedene Surveys zum Freizügigkeitsthema heran und untersuche, ob sich Übereinstimmungen oder Unterschiede zwischen Elitenpositionen und Einstellungen der Bürger zeigen. Besonders aufschlussreich für meine Fragen sind Eurobarometer-Surveys der Jahre 2002 bis 2008 sowie Untersuchungsergebnisse von Jürgen Gerhards, Holger Lengfeld und Jürgen Schupp (2007). Einer der Vorzüge des Eurobarometers besteht in der nun schon über dreißigjährigen Kontinuität der Erhebungen. Die erste Umfrage wurde 1973 durchgeführt. Für manche Themen stehen Daten zur Verfügung, die seit 1978 zweimal pro Jahr EG/EU-weit repräsentativ erhoben wurden. Ein Defizit des Eurobarometers liegt dagegen in dessen Theorielosigkeit. Obwohl die Freizügigkeit der Arbeitnehmer seit 1969 Bestandteil des Vertragswerks ist und der Umfang der Eurobarometer und ihrer Dokumentationen stetig wächst,22 fehlt bislang eine spezifische Untersuchung der Einstellungen zu den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Erst seit 2002 enthält jedes Eurobarometer mit Ausnahme der Umfragen 58 (Herbst 2002), 66 (Herbst 2006) und 68 (Herbst 2007) eine Frage nach der Relevanz der EU für die Befragten: Was bedeutet die Europäische Union für Sie persönlich? Eine der 14 vorgegebenen Antwortmöglichkeiten zitiert die „Freiheit, überall innerhalb der EU reisen, studieren und arbeiten zu können“. Das folgende Schaubild zeigt die Verteilung und Entwicklung der Zustimmung zu dieser Antwortmöglichkeit in den Jahren 2002 bis 2008 für Deutschland und Österreich. Zum Vergleich enthält die Graphik außerdem die Werte für 22

Die erste Publikation der Umfrageergebnisse hatte mit statistischem Anhang 40 Seiten. Die englische Dokumentation der Frühjahrsumfrage 2007 (EB 67) umfasst 505 Seiten.

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den Durchschnitt der EU-15 sowie für Luxemburg als europafreundliches und für Großbritannien als Beispiel für ein europaskeptisches Land.

Grafik 1:

Was bedeutet die Europäische Union für Sie persönlich? Die Freiheit, überall innerhalb der EU reisen, studieren und arbeiten zu können

70

Luxemburg

65 60

Deutschland 55 50

EU-15 45 40

Österreich

35 30

Großbritannien

25 20 Frühjahr 2002

Frühjahr 2003

Herbst 2003

Frühjahr 2004

Herbst 2004

Frühjahr 2005

Herbst 2005

Frühjahr 2006

Frühjahr 2007

Frühjahr 2008

Quelle: Eurobarometer, verschiedene Jahre

Insgesamt steigt die Zustimmung zur „Bewegungsfreiheit“ in Europa im EU-15Durchschnitt von 50 auf 52%,23 in Deutschland von 47 auf 55%, in Österreich von 39 auf 46%. Zu allen Umfragezeitpunkten und in allen Ländern bekommt die Freizügigkeit die höchsten oder zweithöchsten Zustimmungswerte, vor allen anderen angebotenen Antwortmöglichkeiten. Nur in Großbritannien sinkt die Wertschätzung 2007 unter das Ausgangsniveau von 2002, und in Österreich sind abwechselnd die ebenfalls angebotenen Kategorien „Der Euro“ oder „Geldverschwendung“ etwas stärker besetzt, in Deutschland in den Umfragen vor der Erweiterung ebenfalls „Der Euro“. Auffallend ist der starke Sprung in der Zustimmung, der sich in zahlreichen Mitgliedsländern von der Frühjahrs- auf die folgende Herbstumfrage 2004 vollzog. Zwischen diesen beiden Umfragezeitpunkten fand mit dem Beitritt der zehn ost- und mitteleuropäischen Länder die Implementation der Übergangsregelun23

Frühjahr 2007 (EB 67), für Frühjahr 2008 wurde dieser Wert nicht ausgewiesen.

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gen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit statt. In Österreich stieg die Zustimmung von 38 auf 51%, in Deutschland von 51 auf 57%, darunter in den neuen Bundesländern von 47 auf 52%. Graphik 2 zeigt für alle EU-15, um wie viel Prozentpunkte sich die Werte zwischen Frühjahr und Herbst 2004 verändert haben.

Grafik 2:

Entwicklung der Voten für „Die Freiheit, überall innerhalb der EU reisen, studieren und arbeiten zu können“ zwischen Frühjahr 2004 und Herbst 2004 (Prozentpunktdifferenz)

19

11

6 2

-1 -3 -6

Italien

-1

Spanien

3

Großbritannien

3

Luxemburg

Frankreich

Deutschland

Schweden

Irland

Niederlande

Österreich

Griechenland

Belgien

4

EU-15

6

Portugal

12

Finnland

13

Dänemark

14

-15

Quelle: Europäische Kommission 2005: 39

In der Graphik verteilen sich die Mitgliedsländer der EU-15 auf drei Gruppen: In der ersten Gruppe liegt die Steigerung der Zustimmung im zweistelligen Bereich, in der mittleren Gruppe sind die Werte positiv aber einstellig, und in der dritten Gruppe nahm die Zustimmung ab. Bemerkenswert ist die starke Zunahme der Zustimmung in Belgien, Griechenland und Österreich ebenso wie die starke Abnahme in Italien.24 24

Das Eurobarometer gibt keine länderspezifischen Erklärungen für diese Sprünge. Aus den Daten für Italien geht allerdings hervor, dass dort die Zustimmung zu der Antwortmöglichkeit „Kulturelle Vielfalt“ ebenfalls stark zurückgeht, während die Zustimmung zu den Antworten

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Betrachtet man nun noch einmal die Übergangsregelungen, die die EU-15Länder für die erste Phase nach der Erweiterung 2004 gewählt haben (siehe Darstellung im Anhang), und sucht in der obigen Graphik die Länder mit starken Restriktionen beziehungsweise mit früher Freizügigkeit, dann ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Länder, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit stark beschränkten, sind sowohl in der Gruppe mit dem stärksten Anstieg der Zustimmung (Belgien, Griechenland, Österreich) zu finden als auch in der Gruppe, die einen Rückgang der Zustimmung zur Antwort „Bewegungsfreiheit“ verzeichnete (Spanien). Die Länder ohne Freizügigkeitsbeschränkungen sind in allen drei Gruppen vertreten, nämlich Irland im zweistellig positiven Bereich, Großbritannien im negativen, Schweden liegt in der Mitte. Auch der Blick auf das Zustimmungsniveau im Frühjahr 2004 und die Umfrageergebnisse vor und nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien führt zu dem gleichen Ergebnis: Die Wahl der Freizügigkeitsregeln in den Mitgliedsländern der EU-15 und die im Eurobarometer gemessene öffentliche Meinung in den EU-15 zur Frage der Freizügigkeit zeigen kein erkennbares Muster von Öffnung und Zustimmung oder Restriktionen und Ablehnung. Allein für Großbritannien kann die Gestaltung der Übergangsregeln in sinnvollem Zusammenhang mit der im Eurobarometer dokumentierten Einstellung der Bevölkerung zur „Bewegungsfreiheit“ interpretiert werden. Bis zum Frühjahr 2004 steigen die Zustimmungswerte zur Freizügigkeit auf ein Niveau, das nur wenige Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU-15 liegt. Getragen von dieser positiven Entwicklung, so könnte man deuten, öffnete die britische Regierung den Arbeitsmarkt und verlangte von Arbeitnehmern, die aus den Beitrittsländern nach Großbritannien kommen, nur die fristgerechte Regis-trierung beim Innenministerium: „You can come to the UK to work, if you register, but you cannot claim benefits“ (Home Office 2004). Noch im Jahr 2004 lässt sich im Eurobarometer die Reaktion der britischen Bevölkerung auf Zuwanderung ablesen. Die Zustimmungswerte sinken von Umfrage zu Umfrage auf den bisherigen Tiefstand Anfang 2008 (siehe Graphik 1). Zu diesem Zeitpunkt hat die britische Regierung bereits reagiert und den Arbeitsmarkt für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien weitgehend geschlossen, so dass Großbritannien nicht mehr Zielland für jene Migranten werden kann, für die die Arbeitnehmerfreizügigkeit in anderen Mitgliedsländern eingeschränkt ist. „… we have decided to take a grad„Geldverschwendung“ und „mehr Kriminalität“ um jeweils fünf Prozentpunkte steigt. In Belgien ist der Sprung um 19 Prozentpunkte eingebettet in zweistellige Zustimmungszuwächse bei insgesamt sieben Antwortmöglichkeiten: Die Freiheit, überall innerhalb der EU reisen, studieren und arbeiten zu können/ Soziale Absicherung/ Frieden/ Kulturelle Vielfalt/ Mehr Mitsprache in der Welt/ Demokratie/ Wirtschaftlicher Wohlstand.

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ual approach this time round, taking account of the needs of our labour market, the impact of EU expansion and the positions adopted by other Member States.“ (Home Office 2006; vgl. Allen 2008). Die Rückkehr des „wirtschaftlichen Nationalismus“ (Oldag 2009) im Zuge der globalen Finanzkrise lässt vermuten, dass mit einer vorzeitigen Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien nicht zu rechnen ist. Mit Parolen wie „Put British workers first“ wandten sich die britischen Gewerkschaften gegen die Beschäftigung von Italienern und Portugiesen, ganz zu schweigen von Osteuropäern (Burns 2009). Wie belastbar sind diese Ergebnisse des Eurobarometers? Nehmen die Befragten überhaupt wahr, dass sie nicht nur die Reisefreiheit in der EU bewerten, sondern dass in der Frage auch die Freiheit genannt wird, überall in der EU arbeiten zu können? Verbinden sie mit dieser Antwortvorgabe auch das Recht aller anderen EU-Bürger, in ihrem Land arbeiten zu dürfen? Das Eurobarometer gibt auf diese Fragen keine Antwort. Hinweise auf die Belastbarkeit der positiven Einstellungen zur Freizügigkeit in Europa und auf den Zusammenhang zwischen Bevölkerungseinstellungen und Regierungshandeln bietet – zumindest für Deutschland – eine repräsentative Sondererhebung des sozio-oekonomischen Panels (Gerhards et al. 2007). In dieser Studie sollen die Befragten nicht aus der Distanz alternative Vorgaben bewerten, sondern sich eine konkrete Arbeitsmarktkonstellation vorstellen, die im Vorfeld der Erweiterung durchaus als potentielle Verdrängungsgefahr thematisiert wurde: „Ein Ziel der Europäischen Union ist es, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Land der EU arbeiten darf. Wie ist Ihre Meinung zu folgender Aussage? Es ist gerecht, dass Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedsland der EU in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn es für manche Deutsche dann schwieriger wird, einen Job zu bekommen.“ (Gerhards et al. 2007: 38)

Die Befragten stimmen der Aussage mehrheitlich zu. Das Ausmaß der Zustimmung variiert erwartungsgemäß, wenn die Nationalität der potentiellen Zuwanderer spezifiziert und wenn nach Bildungsniveau der Befragten differenziert wird; aber das Niveau liegt in jedem Fall über 50%. Daraus schließen die Autoren, „dass die durch die Freizügigkeitsregel implementierte Idee einer Gleichheit aller EU-Bürger offenbar große Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland findet.“ (ebd.: 39). Gerhards, Lengfeld und Schupp geben sich mit diesem Befund allerdings nicht zufrieden, sondern weisen zu recht auf die Unverbindlichkeit normativer Äußerungen hin. Daher legen sie den Befragten eine hypothetische Entscheidungssituation vor, bei der diese sich ceteris paribus für die Vergabe eines Auftrags an eine deutsche oder eine polnische Firma entscheiden mussten. Das Ergebnis fällt erwartungsgemäß aus: Drei

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Viertel der Befragten würden die deutsche Firma bevorzugen. Im dritten Teil ihrer Untersuchung führen die Autoren schließlich die Kostendimension ein und verknüpfen ihre Frage noch stärker mit handlungsrelevanten Aspekten. Würde der Auftrag unter sonst gleichen Bedingungen an die polnische Firma gehen, wenn diese 10% oder gar 50% preiswerter ist als die deutsche? Tatsächlich nimmt der Anteil der Befragten, der sich an die polnische Firma wenden würde, mit sinkenden Kosten zu: „Von den ursprünglich 74% der Befragten, die die deutsche Firma unter der Bedingung gleicher Preise beauftragt hätten, bleiben nur noch 31% übrig“, wenn die polnische Firma um die Hälfte billiger wäre (ebd.: 41). Besonders bemerkenswert an den Ergebnissen ist, dass dies auch für jene Befragten gilt, „die der generellen Europäisierung der Arbeitsmärkte kritisch gegenüber stehen.“ (ebd.: 42)25 In den skizzierten Ergebnissen der repräsentativen Eurobarometer- und Panel-Befragungen kommt eine positive Grundhaltung zur Freizügigkeit in der Europäischen Union zum Ausdruck. Die Befragten schätzen die Möglichkeit, überall in Europa reisen, studieren und arbeiten zu können, und zumindest für die Deutschen gilt diese Position auch bei Simulation realistischer Wettbewerbsbedingungen. Tiefgehende Freizügigkeitsskepsis kommt in diesen Ergebnissen nicht zum Ausdruck. Nach den Daten des Eurobarometers findet Freizügigkeit in Europa die Unterstützung der Bevölkerung. Und auch die Untersuchung von Gerhards, Lengfeld und Schupp hat für Deutschland gezeigt, dass die Leute – wenn auch über die Kostenfrage beeinflusst – der europäischen Integration aufgeschlossen gegenüberstehen. Daraus lässt sich schließen, dass die politischen Akteure in der hier untersuchten Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf repräsentative Einstellungen der Bevölkerung zurückgreifen können, die den Integrationsprozess unterstützen. Beide Surveys zeigen also andere Einstellungen als jene weiter oben referierten Positionen des Medianwählers, die der Politik als Legitimationsbasis für die fortgesetzte Schließung des deutschen Arbeitsmarktes dienten. Die politische Orientierung am Medianwähler Im Prozess der europäischen Integration haben die Bevölkerungen der EUMitgliedsländer keinen besonders guten Stand. Nachdem sie jahrzehntelang für die Entwicklung der EU keine Rolle gespielt haben, wird ihnen inzwischen vorgeworfen, die auf Europäisierung angelegte Politik zu bremsen. Die EUpolitischen Akteure deuten diese Haltung als Folge von Informationsdefiziten, 25

Eine ausführlichere Darstellung dieser Erhebung findet sich in dem Beitrag von Jürgen Gerhards und Holger Lengfeld in diesem Band.

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die beseitigt werden müssen, um dem Integrationsprozess zu größerem Erfolg zu verhelfen (vgl. Europäische Kommission 2005a; 2005b). Tatsächlich aber bremst die Bundesregierung selbst mit Verweis auf die Sorgen und Ängste der Leute den Prozess der Europäisierung. Diese Zurückhaltung wird erklärungsbedürftig, denn die diskutierten Ergebnisse der Meinungsforschung lassen darauf schließen, dass die politischen Eliten, die das Projekt Europa vorantreiben wollen, mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen könnten. Warum dominiert nicht eine integrations-affine Koalition aus politischen Akteuren und öffentlicher Meinung das Bild, sondern skeptische Bevölkerungen und zurückhaltende Politik? Der Schlüssel zum Verständnis der beobachteten Diskrepanz liegt in der Tatsache, dass für die nationalen politischen Akteure als Grundlage für ihre Entscheidungen nicht jene repräsentativen Bevölkerungsmeinungen relevant sind, die das Eurobarometer misst. Sie beziehen sich vielmehr auf die Einstellungen des Medianwählers, dessen Präferenzen sich nicht mit denen des Bevölkerungsdurchschnitts decken, sondern der im Fall der hier diskutierten Arbeitnehmerfreizügigkeit ein viel stärkeres Bedürfnis nach Schutz vor Arbeitsmarktkonkurrenz aus dem Ausland artikuliert. Da der Medianwähler in der bevölkerungsstarken Gruppe gering qualifizierter Beschäftigter verortet wird, reagierten die politischen Akteure insbesondere in Deutschland und Österreich mit der Zurückhaltung bei der Arbeitsmarktöffnung auf die Existenzsicherungsinteressen einer politisch relevanten Klientel und wahrten so zugleich ihre eigenen politischen Bestandsinteressen. Gegen diese politische Eigenlogik können Signale der Entwarnung, wie moderate Migrationsschätzungen, Daten über geringe Zuwanderungssorgen der Bevölkerung oder Hinweise auf die positiven Erfahrungen jener Mitgliedsländer, die ihre Arbeitsmärkte frühzeitig öffneten, nichts ausrichten (vgl. Brücker 2005). Vor der Entscheidung über die letztmalige Verlängerung der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 schmilzt die Freizügigkeitstoleranz der Bevölkerung. Durch die Finanzkrise werden die Leute verstärkt mit Fragen materieller Existenzsicherung konfrontiert. Obwohl es Anzeichen gibt, dass die vollständige Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft opportun wäre (vgl. DIHK 2007), sinkt nun der politische Handlungsspielraum für eine Öffnung. Die Bundesregierung will die Einführung der Freizügigkeit in der Krise vermeiden, trifft allerdings noch auf den Widerstand der Kommission. Arbeitskommissar Vladimir Spidla stellte im Februar 2009 klar: „Es gibt aus unserer Sicht derzeit kein wirklich starkes Argument für eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen. Wir sehen keine sozioökonomischen Ansatzpunkte, die eine Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtfertigen könnten.“ (Der Standard, 11.02.2009: 21) Doch aus Österreich und vor allem

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Deutschland wird der Druck auf die Kommission steigen. Im Europa- und Bundestagswahljahr 2009 steht für die politischen Akteure mehr auf dem Spiel als der Schutz vor vermeintlicher Arbeitsmarktkonkurrenz aus Osteuropa. Es geht darum, Wählerinteressen zu bedienen, die durch den Medianwähler stärker repräsentiert werden als durch den Durchschnittswähler.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Anhang I.

Regelung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten

Phase I: 2004-2006

Phase II: 2006-2009

Deutschland Österreich

Zugang zum Arbeitsmarkt für mindestens zwei Jahre stark beschränkt Zugang zum Wohlfahrtsstaat beschränkt Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Deutschland3 Österreich

Arbeitserlaubnisfrist bleibt bestehen Weitere Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Belgien Finnland Frankreich Griechenland Luxemburg Niederlande

Zugang zum Arbeitsmarkt für mindestens zwei Jahre stark beschränkt Zugang zum Wohlfahrtsstaat beschränkt

Belgien Dänemark

Arbeitserlaubnisfrist bleibt bestehen. Vereinfachte Verfahren Reduzierung von Beschränkungen in bestimmten Sektoren/Berufen

Italien Portugal Spanien

Zugang zum Arbeitsmarkt für mindestens zwei Jahre stark beschränkt Quoten für Arbeitserlaubnisse1 Zugang zum Wohlfahrtsstaat beschränkt

Aufhebung der Einschränkungen zwischen 2006 und 2008

Dänemark

Genereller Zugang zum Arbeitsmarkt, aber Auflagen für Arbeitsund Aufenthaltsgenehmigungen. Arbeitsgenehmigungen zunächst auf ein Jahr beschränkt Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen können bei Arbeitslosigkeit entzogen werden

Finnland4 Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Niederlande Polen Portugal Slowenien Spanien

Großbritannien Irland

Genereller Zugang zum Arbeitsmarkt, aber Auflagen für Arbeitsund Aufenthaltsgenehmigungen2 Arbeitsgenehmigungen zeitlich beschränkt. Sicherheitsklauseln Hilfe zum Lebensunterhalt nur bei dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung

Großbritannien5 Irland

Keine Einschränkung der Freizügigkeit

Schweden

Freizügigkeit für Arbeitnehmer Wohlfahrtsstaatliche Gleichstellung mit EU-Bürgern

Schweden

Keine Einschränkung der Freizügigkeit

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Sylke Nissen

Phase I: 2004-2006 Polen Slowenien Ungarn Tschechien

Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-15Staaten durch Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit

1

Spanien hat in einem bilateralen Abkommen eine Quote für die Zuwanderung von polnischen Arbeitnehmern festgelegt 2 Arbeitnehmer aus den EU-8-Staaten in Großbritannien müssen sich innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme einer Beschäftigung beim Innenministerium anmelden

II.

Phase II: 2006-2009 Ungarn

Beschränkungen nach dem Gegenseitigkeitsprinzip

3

Seit November 2007 keine ArbeitsmarktVorrangprüfung mehr für Bürger der EUBeitrittsstaaten mit Qualifikation zum Maschinen-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieur 4 nachträgliche Registrierung der Beschäftigung 5 Beibehaltung des Meldesystems

Regelung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Phase 1: 2007-2009 Deutschland Österreich

Zugang zum Arbeitsmarkt für mindestens zwei Jahre stark beschränkt Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Belgien Griechenland Luxemburg Malta

Freizügigkeit in bestimmten Branchen, Vereinfachte Verfahren der Erteilung von Arbeitserlaubnissen bei Arbeitskräftemangel

Großbritannien1 Spanien, Portugal Irland

Zugang zum Arbeitsmarkt beschränkt, Arbeitsgenehmigung erforderlich

Finnland Zypern Slowenien

Freizügigkeit für Arbeitnehmer Registrierung der Beschäftigung zu Überwachungszwecken

Niederlande

Vorrangregelung für nationale Arbeitskräfte bzw. Arbeitskräfte aus den EU25. Zeitlich begrenzte Ausnahmen können für Sektoren gewährt werden, in denen Arbeitskräftemangel herrscht

Estland Lettland Litauen Polen Schweden Slowakei Tschechien

Keine Einschränkung der Freizügigkeit

Italien Ungarn Frankreich Dänemark

Freizügigkeit in bestimmten Branchen, Tätigkeitsbereichen oder Qualifikationen Vereinfachte Verfahren der Erteilung von Arbeitserlaubnissen

Bulgarien Rumänien

Keine Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-25-Staaten, keine Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit

1

in Großbritannien darüber hinaus Quotenregelung für Geringqualifizierte, Highly Skilled Migrant Programme für Hochqualifizierte

Quelle: Brücker 2005: 354; BMAS 2007; Bundesregierung 2007; Europäische Kommission 2009

Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Globalisierung als Verselbständigung der Ökonomie Elmar Altvater

Einleitung: Entbettung des Marktes, Verselbständigung und Sachzwänge der Ökonomie Niklas Luhmanns Bemerkung ist für Ökonomen überraschend, aber sie ist richtig: „Eine zureichende Theorie des Marktes fehlt, auch und gerade in den Wirtschaftswissenschaften“ (Luhmann 1990: 107). Das Diktum trifft auch für das Geld oder für die Arbeit zu, und um diese theoretische Lücke zu schließen, müssten wir sogleich in den Schriften von Heiner Ganßmann lesen, um Einsichten in die Grundkategorien der modernen Wirtschaft zu gewinnen (Ganßmann 1996). Ganßmann ist kein Wirtschaftswissenschaftler, so wie ihn Luhmann vor Augen hat. Bei weiterem Schürfen würden wir auch auf die Kategorie des Kapitals stoßen – und dann wären wir dort, wo Luhmann nicht hin will und wovon sich Heiner Ganßmann in den letzten Jahren entfernt hat: bei der Kritik der politischen Ökonomie und mithin bei Marx. Wenn wir uns dann mit Verselbständigungstendenzen der Ökonomie auseinander setzen, stoßen wir unweigerlich auf den Fetischcharakter der Ware, des Geldes, des Kapitals, auf das Eigenleben unserer praktischen und theoretischen Machwerke. Sie verwandeln sich in verselbständigte – und verdinglichte – Kategorien und sie werden zu Sachzwängen, denen die Marktakteure als ihre Schöpfer nun Rechnung zu tragen haben, manchmal mit so schmerzhaften Erfahrungen, wie sie der vom verselbständigten Besen geprügelte Zauberlehrling Goethes machen musste. In Zeiten der Globalisierung gehen die Sachzwänge vom Weltmarkt aus. Dass wir mit diesem Gang der Argumentation nicht in der „Mottenkiste des 19. Jahrhunderts“ zu wühlen beginnen, sondern höchst aktuelle Markttendenzen ansprechen, führen uns die schweren Finanzkrisen von mehr und mehr globalisierten Finanzmärkten seit den 1970er Jahren vor Augen: Der „neoliberale Krisenzyklus“ hatte seine Ouvertüre in der Schuldenkrise der Dritten Welt der 1980er Jahre, setzte sich im ersten Akt fort mit den Finanzkrisen der Schwellenländer Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas in den 1990er Jahren, wurde vom Zwischenspiel der New economy-Krise in den USA um die Jahrhundertwende unterbrochen und findet einen furiosen Höhepunkt in der schweren Kreditkrise

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Elmar Altvater

in den Industrieländern im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends. Die Krisen (im Plural, oder ist es nur eine Krise der globalen Finanzmärkte im Singular?) sind Ausdruck einer Höchstform der Verselbständigung der finanziellen gegenüber der realen ökonomischen Sphäre, und unter ihren vernichtenden Rückwirkungen haben Millionenmassen zu leiden. Die Verluste der Realwirtschaft durch die Finanzkrisen der 1990er Jahren betragen nach Angaben des IWF und der Weltbank zwischen etwa 20% des Bruttosozialprodukts im Falle Mexikos 1994 und mehr als 60% in den Jahren nach 2001 in Argentinien (vgl. Luna Martinez 2002). Die Abschreibungen von faulen Immobilienkrediten belaufen sich nach Angaben des IWF auf bis zu 1.000 Milliarden US-Dollar, die Kosten der nachfolgenden Finanzkrise auf mindestens 1.400 Milliarden US-Dollar (bis Oktober 2008). Die realen Folgen der Verselbständigung haben ganze Gesellschaften in die Knie gezwungen. Denn die Sachzwänge der verselbständigten globalen Märkte sind unerbittlich. Karl Polanyi hatte Recht, als er entbettete Märkte als „Teufelsmühlen“ bezeichnete (Polanyi 1978: 59f.). Die Dynamik der Entbettung von Märkten, die Verselbständigung der Ökonomie und schließlich die Rückwirkungen auf die reale Ökonomie, die Gesellschaft und Natur in der Gestalt von Sachzwängen sind das Thema des nachfolgenden Beitrags. In der Analyse der Entbettungs- und Verselbständigungstendenzen werden deren „hardware“, das fossile Energiesystem in Verbindung mit dem industriellen Energiewandlungssystem nämlich, und die „software“ des globalen Finanzsystems, die das finanzgetriebene Akkumulationsregime zum Laufen bringt, einen bedeutenden Platz einnehmen. Das „finanzgetriebene Akkumulationsregime“ generiert Renditeforderungen und verlangt daher die Produktion eines realwirtschaftlichen Überschusses, der angesichts der Leistungsgrenzen der „hardware“, also angesichts der Grenzen von Ressourcen und Deponien von Schadstoffen nicht dauerhaft – und keineswegs in obendrein wachsendem Maße – zu erbringen ist. Der Markt und seine Hohepriester Hier deutet sich eine Theorielücke an, die umso breiter klafft, je mehr man sich vom Markt unserer Alltagsvorstellungen auf den Weltmarkt für Waren, Arbeit, Geld und vor allem von Kapital begibt, je mehr man also den Kapitalkreislauf im globalen Raum verortet und nicht nur die reale Ökonomie taxiert, sondern die treibende Rolle der Finanzmärkte diskutiert. Der Markt könnte in erster Annäherung als funktionaler Ort von Tauschvorgängen begriffen werden. Das lässt verschiedene, und zwar konträre, Deutungen zu. Man könnte erstens mit F. A. von Hayek (und J. St. Mill) den ökonomischen Prozess als reine Katallaxie, als eine unendliche Serie von preisgesteuerten Tauschvorgängen konzipieren, die im

Globalisierung als Verselbständigung der Ökonomie

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Endeffekt ein Gleichgewicht hervorbringen, bei dem kein Marktagent Veranlassung hat, seine Pläne zu revidieren. Damit würde sich jede Vorstellung von Wirtschaft als orts- und zeitgebundener Veranstaltung in jeweils historischen sozialen Kontexten erledigen. Die Marktwirtschaft wäre eine endemisch entbettete Rationalveranstaltung. Finanzielle Instabilitäten wegen der Unsicherheit der Zukunft wären in einer zeit- und raumlosen Welt ausgeschlossen und Finanzkrisen daher auch. Von Verselbständigung oder von Sachzwängen zu sprechen, würde der Mechanik dieser Marktökonomie nicht gerecht werden. Doch die Unterstellung eines Gleichgewichts war schon Cournot ein Gräuel, da im Gleichgewicht veränderndes Handeln irrational würde und die Geschichte mithin an ein Ende gerät (vgl. dazu Anderson 1992: 294ff.). Alternativen gibt es nicht mehr. Margret Thatcher steht mit ihrem berühmten TINA-Wort „There is no alternative“ am Ende eines Weges, wo kein Fortkommen mehr ist. Historische Zeit und geografischer Raum haben keinen Platz mehr im Theoriegebäude, und jenseits der Befolgung von Sachzwängen gibt es keine Handlungsoptionen. Sachzwänge sind eine mechanische Aufeinanderfolge von Prozessen, wie Bewegungen im Laufwerk einer Uhr, wenn erst einmal eine Batterie eingesetzt und so für die Stromzufuhr gesorgt ist. Selbst von Hayek wehrt sich gegen dieses tabula rasa-Denken; denn Ungleichgewichte sind es gerade, die Innovationen, die Suche nach einem Weiterkommen auf dem Weg der Geschichte stimulieren. Der Markt ist keine Gleichgewichtsveranstaltung, auf der alle Erwartungen erfüllt werden, sondern ein offenes „Entdeckungsverfahren“ durch Versuch und Irrtum (von Hayek 1968). Nur wenn dieses Verfahren läuft und durch den unbedingt erforderlichen Eingriff von Marktakteuren in Gang gehalten wird, ändert sich die Welt. Doch ist die Änderung auch eine Verbesserung? Die Finanzkrisen der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass die „Entdeckungsverfahren“ nicht zu besseren Lösungen führen müssen, sondern in die Irre, ja ins ökonomische und soziale Desaster leiten. Die „Herde“ von Finanzinvestoren (vom „herding“-Effekt wird spätestens seit der asiatischen Finanzkrise 1997 gesprochen) verheddert sich in Sackgassen der Entwicklung; die Kosten, da wieder durch ein „bail-out“ heraus zu kommen, werden denjenigen aufgeladen, die am wenigsten Macht und Einfluss auf staatliche Entscheidungen haben. Das ist keine Folge individuell falschen und irrationalen Verhaltens oder von spekulativer Gier (obwohl die unter dem Antrieb der Konkurrenz eine wichtige Rolle spielt), sondern systemischer Defekt des entbetteten Marktes. Allerdings ist auch eine andere Interpretation als die Hayek’sche möglich. Tauschvorgänge finden in sozialen Kontexten statt. Der Jahrmarkt war nicht nur Ort des Warentausches, sondern auch der Kommunikation, des Austausches von Neuigkeiten, eine Gerüchteküche, ein Heiratsmarkt, eine Beziehungskiste, also alles andere als eine reine Tauschveranstaltung, eine Katallaxie. Märkte haben

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Elmar Altvater

daher, wie in jeder Wirtschaftsgeschichte nachgelesen werden kann, eine lange Geschichte, die bis in die Anfänge der neolithischen Revolution vor einigen tausend Jahren zurück reicht. Erst die „Vermarktwirtschaftlichung“ von Grund und Boden, der Arbeitskraft und des Geldes, das heißt, die Verwandlung von Natur, Arbeitsvermögen und Geld in Waren und Kapital, sind jüngeren Datums und eigentlich erst seit der industriellen Revolution gegen Ende des 18. Jahrhunderts zum durchschlagenden, gesellschaftlich dominanten, nämlich kapitalistischen Prinzip der aus ihren sozialen und natürlichen Kontexten entbetteten Marktwirtschaft geworden (Polanyi 1978). Erst seit der historischen Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise kann von „Marktwirtschaft“ als einer gesellschaftlichen Totalität, als einem System gesprochen werden; vorher handelte es sich allenfalls um Marktwirtschaft im Plural, um „Märkte-Wirtschaft“. Den Markt im Singular gibt es nicht. Daher liegt Walter Eucken mit seiner Typologie von Wirtschaftsordnungen zwischen den Grundprinzipien von „freier Verkehrswirtschaft“ und „Zentralverwaltungswirtschaft“ (Eucken 1959) grundfalsch. „Freie Lohnarbeit“ gibt es als generalisierte und globalisierte gesellschaftliche Form der Verausgabung von Arbeit auch erst seit dieser Zeit. Die Arbeiter mussten erst dazu gebracht werden, sich wie ein „Produktionsfaktor Arbeit“ zu verhalten. Im frühen Kapitalismus war die Familie (worauf Hobsbawm 1995: 429f. hinweist) eine bedeutsame Institution, die für die Erzeugung des „natürlichen Hangs zur Arbeit“, für Loyalität und für die Ausbildung der später so genannten „Sekundärtugenden“ verantwortlich war. Zur „Freiheit“ mussten die „freien“ Lohnarbeiter, wie die Frühgeschichte der kapitalistischen Produktionsweise zeigt, mit Gewalt (mit „Blutgesetzen“) gezwungen werden. Wenn erst einmal Arbeitsmärkte mit „freien Lohnarbeitern“ und obendrein Märkte für Grund und Boden entstanden sind und sich als Märkte gesellschaftlicher Regelung entziehen, entwickeln diese sogar das Potential, Geldbeziehungen zu zerstören1. Die Entbettung der Märkte für Boden, Arbeit und Geld aus dem gesellschaftlichen Gefüge ist ein historischer Bruch; es handelt sich, wie Karl Polanyi schreibt, um eine „great transformation“. Mit der Heraufkunft des (industriellen) Kapitalismus seit dem 18. Jahrhundert entsteht das sich selbst regulierende System der Marktwirtschaft2 mit seinen Ware-Geld-Beziehungen und dem Wirken des Preismechanismus. Doch Vorsicht ist geboten. Die Selbstregulierung mag für lokale Märkte gelten, auf dem Weltmarkt ist sie eine Illusion, insbesondere bei der Betrachtung der globalen Finanzmärkte. Marktwirtschaftliche Selbstregulation schützt nicht davor, in schwerste Krisen zu geraten, wenn 1 2

Polanyi (1978) schreibt dies mit Blick auf den Goldstandard und dessen Auflösung nach dem Ersten Weltkrieg. In der menschlichen Geschichte war „das Wirtschaftssystem im Gesellschaftssystem integriert“, so Polanyi (1978: 102).

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die Kriterien der Selbstregulation diejenigen der Kapitalverwertung sind. Es gibt keine Möglichkeit, makroökonomischer Rationalität zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die Marktakteure folgen ihrer betriebswirtschaftlichen, mikroökonomischen Handlungslogik. In der ökonomischen Wissenschaft wird also Wirtschaft nicht mehr als eine gesellschaftliche Veranstaltung, als Prozess der Ausbeutung von Arbeitskraft zur Produktion von Profit oder als ein Prozess der Transformation von Stoffen und Energie zur Produktion von Gebrauchswerten begriffen. Daher rühren die Schwierigkeiten der Ökonomie, ihre eigenen Grundbegriffe zu begreifen. Die Ökonomie entsteht als selbständige und verselbständigte, also eine – wenn dies denn möglich ist – begriffslose Wissenschaft. Es ist daher gut nachvollziehbar, dass sie die politische Hülle der „politischen Ökonomie“ schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts abstreift und sich zur reinen Ökonomie mit verdinglichten Kategorien mausert (in den Schulen der Neoklassik, die etwa gleichzeitig entstehen: in England, in Wien, in Lausanne). Nun kann sie sich auch methodologisch von Natur und Gesellschaft lösen und sich – wie Faust dem Mephistopheles – dem Prinzip des methodologischen Individualismus (Schumpeter 1908) verschreiben. Die Wirtschaftswissenschaft wird zu einer Lehre des reinen Tausches auf der Basis rationaler Erwägungen über den Umgang mit Sachzwängen (zum Beispiel mit vorgegebener Knappheit). Diese Unterstellung eröffnet viele Möglichkeiten der Mathematisierung der Ökonomie, die es nicht oder begrenzter geben würde, wenn Ökonomie als politische und soziale Ökonomie und als ökologische Ökonomie verstanden würde. Die Politische Ökonomie wird zur Ökonomie, und die Ökonomie verkürzt sich zur Ökonometrie. Dies ist der Grund, weshalb Friedrich A. von Hayek das Wort „Wirtschaft“ wegen seiner institutionellen Assoziationen meidet und stattdessen – wie schon erwähnt – auf den bereits von John St. Mill verwendeten Begriff der „Katallaxie“ (der Tauschlehre) zurückgreift: „Eine Wirtschaft im strengen Sinn des Wortes ist eine Organisation oder Anordnung, in der jemand planmäßig Mittel im Dienste einer einheitlichen Zielhierarchie verwendet. Die spontane Ordnung, die der Markt herbeiführt, ist etwas ganz anderes ... die Katallaxie, wie ich, um den Ausdruck Wirtschaft zu vermeiden, die Marktordnung gerne nenne ...“ (von Hayek 1968: 8).

Die Abstraktion des Ökonomischen vom Sozialen und Natürlichen ist auch der Hintergrund der Erfindung des „homo oeconomicus“, jener a-sozialen Kunstfigur, die nur der ihr von Ökonomen zugeschriebenen ökonomischen Rationalität Folge leistet. Die Herauslösung von ökonomischer Theorie aus dem sozialwissenschaftlichen Kategorienbestand und dann der umgekehrte Versuch, das „disembedded“ und daher „reine“ Rationalprinzip auf die Gesellschaft zurück zu projizieren, sind für den ökonomietheoretischen Fundamentalismus verantwortlich, der den „Rang von Theologien“ (Hobsbawm 1995: 422) an den Universitä-

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Elmar Altvater

ten eingenommen hat. Das Interpretationsmonopol ökonomischer Entwicklungen in der Öffentlichkeit wird von den Hohepriestern der Zunft eifersüchtig bewacht, alternative Deutungen werden wie Frevel an der ökonomischen Theologie geahndet; Alternativen sind eine Sünde an der ökonomischen Rationalität, die gesühnt werden muss. Wegen ihrer autoreferentiell im Rahmen der „scientific community“ sich selbst zugeschanzten Autorität dürfen sich die Hohepriester der Zunft so manche abgrundtiefe, sogar gemeingefährliche Dummheit leisten. Politische Ökonomie der Verselbständigung: Die Quelle des Wachstumswahns Fernand Braudel datiert die „great transformation“ zur kapitalistischen Marktwirtschaft schon vor die Zeit der industriellen Revolution (Braudel 1986: 44ff.), Polanyi erst ins späte 18. und frühe 19. Jahrhundert, jedenfalls was England betrifft (Polanyi 1978: 59ff.). Dafür können jeweils gute Gründe ins Feld geführt werden, deren Qualität davon abhängt, was unter „Marktwirtschaft“ verstanden wird. Märkte und komplexe, einzelne Regionen übergreifende Prozesse der Preisbildung sind tatsächlich schon sehr alt; die totale Marktwirtschaft, die Geld, Natur und Arbeitskraft in Waren verwandelt und unter das Regime der Kapitalakkumulation wie in eine „Teufelsmühle“ (Polanyi 1978: 59) zwingt, existiert freilich erst seit der Epoche der industriellen Revolution, seit der von Marx so genannten „reellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital“ (Marx [1867] 1962: 531ff.). Für diese Periodisierung spricht auch, dass erst im industriellen Kapitalismus die Ökonomie sich von den natürlichen Reproduktionszyklen der Jahreszeiten, der Tageszeiten, des Wachsens, Alterns und Absterbens löst: Dafür sind in erster Linie die Überwindung der engen Grenzen biotischer, somatischer Energien und der Rückgriff auf die fossilen Energieträger, auf exomatische Energien verantwortlich. Diese erlauben mit den angemessenen technischen Wandlungssystemen (vgl. Debeir et al. 1989) eine Steigerung der Produktivität der Arbeit, wie sie in den Jahrtausenden zuvor nicht möglich war. Nun kann die enorme Steigerung des „Reichtums der Nationen“ (wie Adam Smith 1776 versprochen hatte) stattfinden. Nun wird lebendige Arbeit durch „tote Maschinen“ ersetzt, es findet also die Freisetzung von Arbeitskräften und die Erzeugung einer „redundant population“ (Ricardo [1817] 1959: chapter 31) statt. Wenn also zwischen Braudels und Polanyis Periodisierung der Herausbildung der dominanten Marktwirtschaft zu entscheiden wäre, müsste eher Polanyi als Braudel zugestimmt werden. Obendrein scheinen die Kräfte der fossilen Energieträger eine Ablösung der Ökonomie von allen natürlichen Rhythmen zu erlauben. Immerwährendes Wachstum des Sozialprodukts und eine Ausweitung der individuellen Wahlfrei-

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heiten sind in Reichweite. Der Wachstumsfetischismus, der die verselbständigte Ökonomie charakterisiert, hat hier seine berauschende Quelle, aus der die Ökonomen bis heute mit Vorliebe trinken und einer Halluzination verfallen. Wachstum sei grenzenlos möglich, „growth“ sei „triumphant“ (Easterlin 1998). Der Wachstumswahn der Ökonomen, der sich nicht auf bestimmte Schulen oder Richtungen einschränken lässt, ist das Symptom einer Pathologie der verselbständigten Ökonomie. Doch darf nicht unterschlagen werden, dass der Wahnwitz des ewigen Wachstums einen realen Hintergrund hat: den systemischen Wachstumszwang in der finanzgetriebenen globalisierten Ökonomie. Die mit dem Wachstum größer werdende Wahlfreiheit von Konsumenten zwischen Produkten auf dem Markt gibt ebenfalls Anlass für ökonomietheoretische Konstrukte: für die neoliberale Theorie der Konsumentensouveränität, von der aus sich die Ideologie der Marktfreiheiten rechtfertigt, und für die Theorie des „rational choice“, die historisch aseptisch und von natürlichen Verunreinigungen gesäubert und gegenüber anderen Motiven als einer rationalen Nutzenmaximierung abgesichert ist. Auch wird bei der Hervorhebung der positiven Seiten der Wahlfreiheit unterschlagen, dass diese vor allem für das tatsächlich größer werdende Ensemble privater Güter (sozusagen „intramodular“) gilt, nicht aber für die Wahl zwischen öffentlichen und natürlichen Allmendegütern, die im Wachstumsprozess Schaden leiden oder abgebaut werden, um Räume für private Kapitalanlagen zu schaffen. Die „intermodulare“ Wahlfreiheit zum Beispiel zwischen öffentlichen Verkehrsträgern und privatem Automobil wird also nicht ausgeweitet, sondern zu Gunsten des privaten Gutes eingeschränkt. Die „great transformation“ des „disembedding“ des Marktes aus der Ökonomie hat im 19. Jahrhundert nicht ihren Abschluss gefunden. Sie ist als eine dem kapitalistischen System eigene Tendenz bis heute wirksam. Was Polanyi für den Übergang zur Marktwirtschaft in England herausarbeitet, setzt sich mit der Internationalisierung und Globalisierung der Ökonomie in aller Welt fort, und die commodification des gesellschaftlichen Lebens erfasst immer mehr Bereiche von Produktion und Reproduktion. Die Entwicklung des globalen Systems verläuft nun markt- und damit geldgesteuert: disembedding global. Die Vermarktwirtschaftlichung drängt nicht nur in noch nicht erfasste geographische Räume, sondern auch nach innen, in die Refugien des gesellschaftlichen Lebens, in die Welt der Gene, der persönlichen Informationen. Es handelt sich um jenen Prozess, der von Habermas als „Kolonisierung der Lebenswelt“ (Habermas 1981, insbes. Bd 2: 489ff.) bezeichnet wird und in seinem gewalttätigen Verlauf als historische Kolonisierung von Lebenswelten der Völker in Afrika, Lateinamerika, Asien eindringlich von Rosa Luxemburg geschildert worden ist (vgl. Luxemburg [1913] 1969, 26. bis 30. Kapitel). Nicht zu vergessen ist freilich auch die Expansion der Vermarktwirtschaftlichung und Inwertsetzung in die Tiefen des

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Elmar Altvater

Ozeans, auf die Meeresböden, um dort verwertbare Metalle zu orten oder nach Öl zu bohren, oder in das erdnahe Weltall, um die Kommunikation zu erleichtern und Information als Ware anbieten zu können, sowie in die bislang nicht kommodifizierten öffentlichen Güter und Dienste mit der Zielsetzung ihrer Privatisierung. Hier sind Tendenzen der Entbettung angesprochen, die nicht alle schon von Polanyi überblickt worden sind (vgl. ausführlicher Altvater, Mahnkopf 1996/ 2004). Das gilt auch für die Finanzmärkte, die sich gegenüber den Märkten von Produkten und Arbeitskraft verselbständigen: Die finanzielle Ökonomie entkoppelt sich von der „realen Ökonomie“ und wirkt dann mit ihren finanziellen Vorgaben (Zinsen und Renditen) zurück. Das sind harte Forderungen, die zu bedienen sind. Das Akkumulationsregime ist „finanzgetrieben“. Diese Tendenz wird dadurch gestützt, dass die Ökonomie ihre territoriale Bindung abstreift, globale Reichweite entwickelt und Signalen globaler Märkte gehorcht. Die Wirtschaft entwächst auf diese Weise der wirtschaftspolitischen Regulierung durch nationale Staaten und durch das internationale System der nationalen Staaten. Erst im crash der entbetteten Finanzmärkte ertönt der Ruf nach mehr staatlicher Regulierung, und zwar sogar von jenen, die sich als die eigentlichen Sachwalter der Entbettung aufgeführt haben: von Bankmanagern und neoliberalen Ökonomen, die sich sogar eine Verstaatlichung privater Marktinstitutionen (Banken) vorstellen können, um nicht nur ihre Verluste sozialisieren, sondern auch ein unkalkulierbares systemisches Risiko vermeiden zu können Nicht unbedeutend für die Dynamik der Entbettung ist, dass sich ein globales Zeit- und Raumregime gegen die lokalen und regionalen, kulturell verwurzelten Zeit- und Raumerfahrungen herausbildet: „time is money“ heißt der kapitalistische Imperativ der Neuzeit. Zeit ist also nichts Natürliches oder Soziales, sondern der Ökonomie und ihrer Rationalität angepasst: Ökonomie der Zeit. Es entsteht eine Weltzeit und in ihr vollzieht sich die Geschichte der Menschheit. Damit verwandeln sich auch die konkreten Räume, die Grenzen zwischen ihnen werden bedeutungslos. Unterschiedliche Raumerfahrungen können nicht mehr gemacht werden. In der von Billigfliegern zugerichteten Welt werden sie irrelevant und daher gehen sie verloren. Die „Hardware“ der Entbettung: das Energiesystem Möglich war die Fortsetzung und Ausweitung der Entbettungsprozesse im globalen Raum nur deshalb, weil sie mit einem kraftvollen Treibstoff vorangetrieben wurden: die biotischen, in ihrer Wirkung räumlich und zeitlich eng begrenzten Energieträger sind durch die fossilen (und später zum Teil durch die nuklearen Energien) ersetzt worden. Mit ihnen wurde es möglich, die räumliche Reichweite

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der Marktaktivitäten auf den ganzen Globus auszudehnen und zugleich die Zeiten aller Produktions- oder Transportprozesse zu verkürzen. Über eine „Verdichtung von Zeit und Raum“ (Harvey 1989) ist daher nur sinnvoll zu reden, wenn die energetischen Voraussetzungen (sozusagen die „hardware“) in Rechnung gestellt und wenn der Antrieb der Beschleunigung, heute vor allem durch die Renditeerwartungen globaler Finanzmärkte (also die „driver-software“) betrachtet werden. Das Raum- und Zeitregime der entbetteten Marktökonomie im globalen Raum läuft also auf der „hardware“ fossiler Energieträger und der ihnen angemessenen industriellen Wandlungssysteme und mit der „software“ globaler Finanzmärkte, die seit der Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in den 1970er Jahren ein mächtiger „Treiber“ des kapitalistischen Systems und seines Wachstums sind. Mit der Nutzung fossiler Energien seit dem 18. Jahrhundert wird die vom kapitalistischen Verwertungsprinzip geforderte Beschleunigung in der Zeit technisch und energetisch möglich. Das moderne Zeitregime wird kreiert. Der Raum kann mit den neuen Verkehrs- und Kommunikationsmitteln erschlossen werden. Der Markt entwächst dem gesellschaftlichen „Bett“, angetrieben von TausendPS-Motoren, was ihm zuvor in der langen Menschheitsgeschichte, abhängig von den paar Pferdestärken, die gerade mobilisiert werden konnten, nie gelungen ist. Mit den fossilen Energien und der Dampfmaschine kann auch der Übergang von der absoluten zur relativen Mehrwertproduktion erfolgen. Die Unterordnung von Arbeit (und, so können wir hinzufügen, von natürlichen Bedingungen) unter das Regime des Kapitals eröffnet zuvor unbekannte Möglichkeiten einer Steigerung der Produktivität der Arbeit. „In demselben Maß, worin die Industrie vortritt, weicht (die) Naturschranke zurück“, resümiert Marx im „Kapital“ (Marx [1867] 1962: 537), das heißt, die Produktion von Überschuss in der gesellschaftlichen Form des Profits überwindet die Grenzen, die biotische Energien und daher das natürliche Raum- und Zeitregime setzen. Innovationen werden, im Gegensatz zur vorkapitalistischen und vorindustriellen Geschichte, zum Prinzip; das hatte von Hayek sehr wohl begriffen. Die Projekte abstrakter Vernunft können mit fossilen Energieträgern und den angemessenen technischen Energiewandlungssystemen leicht in die Realität umgesetzt werden. Mit diesen Erfahrungen, die gleichzeitig Möglichkeitsräume der Produktivkraftsteigerung und der Profiterzielung eröffnen, werden nun die Grenzen der „embeddedness“ der Ökonomie in Natur und Gesellschaft als Prokrustesbett empfunden. Der Prozess des „disembedding“ der Märkte, also des ökonomischen Raums einer gesellschaftlich nicht behinderten und die Naturschranken zunächst und scheinbar maßlos überschreitenden Verwertung und Akkumulation von Kapital, wird als Weitung des Horizonts, als Modernisierung, als Fortschritt erfahren. So kommt jene „soziale Revolution“ zustande, die in der zweiten Hälf-

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te des 20. Jahrhunderts ihren Höhepunkt und vorläufigen Abschluss finden sollte – mit dem „Untergang des Bauerntums” (Hobsbawm 1995: 365ff.). Die industrielle Revolution triumphiert mit der Vernichtung jener Klasse, die mit der neolithischen Revolution entstand und die nächsten Jahrtausende der Menschheitsgeschichte bestimmte, des sesshaften Bauerntums. Alle Kultur stammte bis dahin aus der Agrikultur, wie Georgescu-Roegen (1971) bemerkt. Doch seit der „great transformation“ kann sie nur noch aus der kapitalistischen Industrie stammen. Selbst die Bearbeitung des Bodens wird industrialisiert. „Die industrielle Revolution war ... der Anfang einer Revolution, so extrem und radikal, wie sie nur je den Geist von Sektierern befeuerte ...“, formuliert Polanyi (1978: 68) pointiert, um den revolutionären Charakter dieser sozialen Transformation zu unterstreichen. Der Preis dieses „Entbettungsmechanismus” ist nicht gering: Es ist die Krise der Evolution durch Vernichtung der Artenvielfalt, der Verlust von Böden durch Übernutzung, die Vereinseitigung der Ernährung, wenn – wie bei anderen industriell erzeugten Produkten – der Massenkonsumtion eine Massenproduktion entsprechen muss. Und es geht in dieser „sozialen Revolution“ das in Jahrtausenden angereicherte Wissen der Menschheit über die angemessene Bearbeitung des Bodens verloren, beziehungsweise es verwandelt sich in das hochspezialisierte und durch „intellectual property rights“ monopolisierte Expertenwissen der agroindustriellen transnationalen Konzerne. Nicht zuletzt ist dieser Übergang auch für die Veränderung des Zeitregimes von der zyklischen Zeit der agrarischen Aussaat-, Wachstums- und Erntezyklen zur fragmentierten Zeit unterschiedlicher Beschleunigung in verschiedenen funktionalen Räumen (Zinstermine auf den Finanzmärkten, Steuertermine und Wahlzyklen im politischen Gemeinwesen, Abschreibungszeiten von Maschinerie in der Industrie, Lieferfristen, Schulzeiten und Mittagspausen etc.) verantwortlich. Die dunkle Seite der fossil-industriellen Revolution, also der Entbettung des Wirtschaftens aus Gesellschaft und Natur, hatte Karl Marx verstanden: „Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, daß die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung es Bodens verschaffen.“ (Marx [1894] 1969: 821)

Denn „die kapitalistische Produktion“, erklärt Marx an anderer Stelle, „entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Marx [1867] 1962: 530)

Inzwischen dämmert die Erkenntnis, dass im Zuge der Entbettungsprozesse die Naturschranke, wie Marx schreibt, zwar zunächst „zurückweicht“, sich aber

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dann doch mit unerbittlicher Härte meldet. Dass die Verselbständigung gegenüber den sozialen Belangen über ein bestimmtes, historisch und kulturell gesetztes Maß nicht hinausgeht, haben die sozialen Konflikte seit der Heraufkunft des industriellen Kapitalismus gezeigt. Der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat war darauf eine Antwort, die von der Arbeiterklasse in ihren Kämpfen den herrschenden Klassen abgetrotzt worden ist und die die Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts bis ins frühe 21. Jahrhundert hinein charakterisiert. Doch infolge der Globalisierung der Märkte und ihrer Sachzwänge ist diese Antwort immer weniger überzeugend und immer schwieriger geworden. Der Sozialstaat gerät unter den Druck der globalen Märkte. Konkurrenzfähigkeit und Sozialstaatlichkeit passen fast niemals zusammen. Auch die Naturschranken, die zunächst „zurückzuweichen“ schienen, zeigen sich erneut. Denn die fossilen Energieträger und andere mineralische und agrarische Rohstoffe sind endlich, sie gehen irgendwann zur Neige. Auch wenn der Club of Rome 1972 in seiner Warnung vor den „Grenzen des Wachstums“ apodiktisch und alarmistisch argumentiert und daher übertrieben haben mag, hatte er doch, auch gegenüber seinen Kritikern, Recht: Auf Erden ist alles endlich und es ist ausschließlich eine Frage der Zeit, wann dies als mangelnde Verfügbarkeit, als Angebotsbeschränkung auf dem entsprechenden Markt und als Druck auf Profitrate und Renditen von eingesetztem Kapital erscheint. Auch die Belastbarkeit der Natur mit den „Exkrementen“ des Industriesystems, vor allem mit den Emissionen von Treibhausgasen in die Atmosphäre, ist begrenzt, wie heute allgemein bekannt ist. Nur einige notorische Leugner neigen implizit der Auffassung zu, die Entbettung der Ökonomie aus Natur und Gesellschaft könne endlos und ohne Schranken fortgesetzt werden. Die „hardware“ des Systems der Entbettung funktioniert mit der Zeit also immer schlechter, weil sie einen Konstruktionsfehler aufweist: den der Begrenztheit der Natur. Dies erfordert unbedingt die Berücksichtigung der thermodynamischen Gesetze von Stoff- und Energietransformationen und der Komplexität von sozialen Systemen beim Design der Hardware. Der historische Nachteil fossiler Energieträger im Vergleich zu solaren Energien besteht darin, dass nun die äußeren Grenzen der natürlichen Energiebestände (Kohlenflöze, Ölreserven, Erdgasvorkommen etc.) zu inneren sozialen und ökonomischen Grenzen des Akkumulationsprozesses werden. Der „Verwertungstrieb“ des Kapitals kennt keine Grenzen, die Verfügbarkeit der fossilen Energieträger aber sehr wohl. Dieser Widerspruch bestimmt nun den Akkumulationsprozess, der sich ursprünglich mit dem Übergang zur „Großen Industrie“ aus den engen Grenzen der vorindustriellen Energie- und Rohstoffversorgung herauslösen sollte. Beim Öl, dem wichtigsten Treibstoff des modernen Kapitalismus, ist dieser Widerspruch offensichtlich und daher bekannt: Gegenwärtig

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werden etwa 84 Millionen barrels per day (b/d) gefördert und konsumiert. Die International Energy Agency (IEA) geht davon aus, dass diese Menge in den nächsten Jahrzehnten auf 117 Millionen b/d gesteigert werden könnte – und angesichts des zunehmenden Verbrauchs gesteigert werden müsste. Doch der Chefökonom der IEA, Fatih Birol, hat Anfang 2008 in einem Interview erstens zugegeben, dass die noch ausbeutbaren Ölreserven und daher auch die Tagesförderung von der IEA in aller Regel zu hoch eingeschätzt würden und daher, wie die „Association for the Study of Peakoil“ (ASPO) unter anderem schon seit langem einklagt, nach unten korrigiert werden müssten, und dass zweitens Zweifel an der Vorstellung gerechtfertigt seien, dass „Märkte allein die Probleme lösen können“ (Birol 2008: 38). Er schlussfolgert: „…ich denke, wir sollten das Öl verlassen, bevor das Öl uns verlässt…“ (Birol 2008: 41). Wenn der Höhepunkt der Ölförderung (peak oil) entweder schon erreicht ist oder sehr bald erreicht sein wird, stellt sich die Frage, ob heute noch wie zu Beginn der Industrialisierung gilt, dass „in demselben Maß, worin die Industrie vortritt, … (die) Naturschranke zurück(weicht)“ (Marx [1867] 1962: 537). Den Entbettungstendenzen erwachsen natürliche Grenzen gerade durch die Art und Weise, wie sie überwunden werden – und die natürlichen Grenzen drücken sich als eine Krise der Kapitalverwertung aus, die auf den sensibelsten Märkten, den globalisierten und am meisten entbetteten Finanzmärkten zum crash führt. Noch deutlicher tritt diese Grenze zutage, wenn die Wirkung der Emissionen bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern, wenn also die Klimafolgen der Nutzung fossiler hardware betrachtet werden. Für die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre gibt es harte Obergrenzen, wenn der Klimakollaps vermieden werden soll. Denn Kohlendioxid und die anderen im Kyoto-Protokoll explizit erwähnten sechs Treibhausgase sind für den Strahlenhaushalt der Erde verantwortlich. Die Bestände von CO2 in der Atmosphäre, gemessen in parts per million Luftmolekülen (ppm), sind seit der industriellen Revolution von ca. 280 ppm auf mehr als 380 ppm gestiegen. Höher als 450 ppm sollten sie nicht steigen (so die OECD 2008), um den Anstieg der Erdmitteltemperatur gerade noch tolerabel auf 2°C zu begrenzen. Aber es gibt auch Untersuchungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass vielmehr eine Reduktion der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre auf etwa 350 ppm notwendig sei. Dies könnte nur mit einem radikalen Ausstieg aus dem fossilen Energiesystem, begleitet von einem ebenso radikalen Umbau der industriellen und post-industriellen Wirtschaft (Produktion und Konsumtion gleichermaßen) erreicht werden, also wenn eine neue post-industrielle und post-fossile „great transformation“ eingeleitet wird. Die natürlichen Grenzen der Nutzung von fossilen Energieträgern sind zugleich Grenzen der Entbettungsprozesse. Es gibt also doch Schranken der Natur für die Verselbständigung der Ökonomie, für die Verwertungsdynamik des Kapi-

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tals, für den Wachstumswahn. Die hardware der „Entbettungsmechanismen“ müsste also ausgetauscht werden, zum Beispiel im Zuge des Übergangs zu erneuerbaren Energien und zu nachhaltiger Rohstoffnutzung. Doch gibt es dazu die passende „driver-software“? Die „Software“ der Entbettung: „finanzielle Repression“ Zwar ist die Herauslösung der Wirtschaft aus der Gesellschaft gar nicht möglich, wenn sich nicht auch eine Geldwirtschaft entwickelt, also auch das Geld aus der Gesellschaft entbunden wird und zum „Geldfetisch“ werden kann. Der Markt ohne Waren ist ein undenkbares Unding, aber die Ware ohne Geld erst recht. Doch das Geld ist nicht nur ein Medium der Kommunikation oder der Zirkulation, das als solches vollkommen den Gesetzen des Warentausches gehorcht. Es entwickelt vielmehr „als Geld“ ein Eigenleben, das es rechtfertigt, von einer „zweiten Stufe“ des disembedding von Märkten aus der Gesellschaft zu sprechen, wenn Geld als Geld zirkuliert und nicht mehr als Vehikel des Warentausches. Es handelt sich hier um das bereits von Aristoteles beargwöhnte abstrakte „Kapitalerwerbsstreben“, das sich den Kriterien des „guten Lebens“ in der Gesellschaft verweigert. Für den Fortgang des Entbettungsprozesses gibt es mehrere Gründe, sobald das Geld im Spiel ist und sich nun das finanzielle System gegenüber der „realen“ Ökonomie verselbständigen kann (vgl. Aristoteles 1969). Das Geld in Verbindung mit den fossilen Energieträgern hebt erstens die „great transformation“, die in der „Nationalökonomie“ Englands ihren Anfang nahm, auf die globale Ebene. Dort bildet sich die von den realökonomischen Prozessen scheinbar entkoppelte monetäre Sphäre des globalen Finanzsystems. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vieles bereits in vorindustriellen Zeiten, in der Epoche der Segelschiffe seinen Ursprung hat, aber dann doch erst mit der Revolution des fossil-industriellen Systems und mit der Verbreitung des Dampfschiffes Tempo gewinnen konnte. Zweitens machte schon Keynes mit der klassischneoklassischen Annahme Schluss, dass Märkte prinzipiell gleichartig und jeweils durch den Preismechanismus zu einem Marktgleichgewicht der Vollbeschäftigung aller Faktoren gesteuert würden. Vielmehr weist eine kapitalistische Ökonomie eine spezifische hierarchische Anordnung von Märkten auf: Der Geldmarkt steuert den Gütermarkt, und dessen Entwicklung ist für die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, also auch für Beschäftigung und Lohneinkommen, entscheidend. Marktwirtschaften sind Geldwirtschaften und vom Geld her entschlüsseln sich ihre Bewegungsgesetze, die auch für die Arbeit und ihre Entlohnung Geltung beanspruchen und sich als Sachzwänge durchsetzen. Dies zeigt sich drittens darin, dass das Geld als eine „harte Budgetrestriktion“ fungiert, also als ein Medium, das den rationalen Umgang mit knappen Ressourcen erzwingt, da Geld zur

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Finanzierung von Investitionen nur gegen ein Zinsversprechen geliehen werden kann. Die Bedienung der Schulden (Tilgung und vor allem Zins) verlangt die Überschussproduktion, also möglichst hohes Wachstum und vor allem: eine Profitrate des in der realen Wirtschaft akkumulierten Kapitals, aus der der Profit des industriellen Kapitalisten, aber auch die Renditen der Finanzinvestoren abgeleitet werden können. Je höher Zinsen und finanzielle Renditen sind, desto höher müssen auch die realwirtschaftlichen Überschüsse sein beziehungsweise anders ausgedrückt: die wirtschaftlichen Wachstumsraten. Die „software“ für die Treiber des entbetteten Systems ist also auf hohes Wachstum programmiert, fördert also den Wachstumszwang der verselbständigten Ökonomie. Doch ist diese software schädlich, wenn die realwirtschaftlichen Überschüsse zu gering ausfallen, um damit die Renditeforderungen von Finanzanlegern zu befriedigen und obendrein eine vergleichbare Rendite auf reale Investitionen zu erzielen. In dieser Situation sollten die Renditen und Zinsen auf Finanzanlagen abgesenkt werden, um beschäftigungspolitisch wünschenswerte Investitionen nicht zu blockieren. Die Zentralbank sollte hier den Hebel ansetzen und die Leitzinsen senken. So argumentierte Keynes, und dies fordern heute Neo- oder PostKeynesianer. Doch die Entbettung des Geldes kommt auch im Wandel zum Ausdruck, dem die Zentralbanken institutionell unterworfen sind. Die Zins- und Wechselkurssouveränität ist im Zuge der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte verloren gegangen. Die Finanzmärkte sind geöffnet und nationale Währungen geraten in Währungskonkurrenz zueinander und gegeneinander. Für Geldvermögensbesitzer, die weltweit ihre Vermögen in allen Währungen anlegen können, weil die Finanzmärkte seit den 1970er Jahren fast vollständig liberalisiert worden sind, zählen vor allem die Stabilität des Geldwerts nach innen (keine Inflation) und außen (stabiler Wechselkurs mit Aufwertungstendenz) und die am „Finanzplatz“ erzielbaren Renditen. Je höher diese und daher auch die Zinsen auf Finanzanlagen sind, desto attraktiver die jeweilige Währung. In den globalisierten Finanzmärkten ist folglich ein Mechanismus „eingebaut“, der die Zinsen eher nach oben drückt, als einen Spielraum nach unten (aus beschäftigungspolitischen Erwägungen beispielsweise) zu eröffnen. Die Geldvermögen der wichtigsten Akteure auf den globalen Währungsmärkten (private Banken oder institutionelle Anleger wie Versicherungsgesellschaften oder Fonds, also Pensionsfonds, Hedgefonds, Private equity-funds) werden in jenen Währungen gehalten, die höchste Sicherheit und Renditen auf den globalen Märkten versprechen. Die Aufgabe der Zentralbank verändert sich in der Währungskonkurrenz also radikal: von der geldpolitischen Unterstützung der Regierungen bei der Verfolgung ihrer wirtschaftspolitischen Ziele zur Sicherung und Verwertung von Geldvermögen privater Geldvermögensbesitzer. Die Zentralbank als „Bank der

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Banken“ wird auf den Finanz- und Währungsmärkten zu einem Akteur wie andere degradiert, wenn auch mit besonderer Macht ausgestattet. Dies ist ein Akt der Privatisierung einst öffentlicher Aufgaben, ein bedeutsamer Aspekt der privatwirtschaftlichen Verselbständigung gegenüber sozialen und natürlichen Belangen und politischen Zielen. Die Funktion der Zentralbank ist es, in der Währungskonkurrenz den relativen Wert der je nationalen Währung zu verteidigen. Dies kann aber nur geschehen, wenn den Signalen der globalen Finanzmärkte unbedingt gehorcht wird, und nicht den Anforderungen von Regierungen, die andere Ziele verfolgen müssen als das der strikten Verteidigung des inneren und äußeren Geldwerts einer nationalen Währung. Unter Bedingungen der Währungskonkurrenz gibt es die Möglichkeit der politischen Beeinflussung der Geldpolitik zur Verfolgung von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Zielen nicht mehr. Entbettung findet ihren Ausdruck als eine Autonomisierung der Zentralbank gegenüber Politik und Gesellschaft. Zugleich wird diese Autonomie aufgehoben durch die heteronome Bestimmung der Zentralbankpolitik einer Nation (oder eines Währungsraums wie im Falle des Euro) durch die globalisierten Finanzmärkte. Für Marx ist „das Geld … damit unmittelbar zugleich das reale Gemeinwesen, insofern es die allgemeine Substanz des Bestehens für alle ist, und zugleich das gemeinschaftliche Produkt aller“ (Marx 1953: 137) – und zwar auf globaler Ebene und unabhängig von den politischen Vorgaben. Der Fortgang des Prozesse des „disembedding“ kann daher als Errichtung eines grandiosen Fetisches interpretiert werden, der mit seiner als „Sachzwang“ getarnten Gewalt, mit dem „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (Marx [1867] 1962: 765) Menschen beherrscht und Gesellschaften seinem Diktat unterwirft. Einmal dem Marktmechanismus ausgeliefert, dem globalen Zeit- und Raumregime unterworfen, von den Preisen des Geldes (Zinsen und Wechselkurs) abhängig, müssen sich Gesellschaften den entbetteten Mechanismen der Wirtschaft anpassen. Sie führen also „structural adjustment programs“ durch, um die Wettbewerbsfähigkeit zu halten. Sollten sie dazu auf externe Kredite angewiesen sein, müssen sie internationalen Institutionen wie Weltbank oder IWF gehorchen und sich an den „Konsens von Washington“, das Regelwerk der Strukturanpassung, halten (vgl. dazu Enquete Kommission 2002). Es gibt also nicht nur die „Entbettungsmechanismen“, sondern auch „Sachzwangmechanismen“, und diese sind auf globaler Ebene als Treiber-software institutionalisiert. Die entbetteten Finanzmärkte erzwingen, politisch unterstützt von den Institutionen des Weltmarkts, die Abzweigung der Überschüsse zu Gunsten der Finanzinvestoren. Das geht an die Substanz von Gesellschaft, das überschreitet die Verfügbarkeit von Ressourcen und die Tragfähigkeit der Senken für die Emissionen von Produktion, Konsumtion oder Transport in die Sphären der Erde. Die Finanzkrisen der vergangenen drei Jahrzehnte seit der Liberalisierung der Finanz-

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märkte und deren Globalisierung haben „verbrannte Erde“ hinterlassen, viel Armut, Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Formveränderungen in Richtung der informellen Ökonomie und viel ökologische Zerstörung. Das betraf bislang vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer. Nun ist die Schädlichkeit der Treiber-software auf Finanzmärkten auch in den Industrieländern zum Thema geworden. Die positive Wirkung der „harten Budgetrestriktion“ des Geldes verkehrt sich ins Gegenteil der finanziellen Repression; die Treiber-software wirkt so, dass die finanziellen Sachzwänge globaler Märkte wie ein Alp auf Gesellschaft und Natur liegen. Die fossile hardware kann nicht mithalten, und wenn diese durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger ausgetauscht wird, ist die software auf einmal wertlos und funktionslos. Auch sie muss ersetzt werden. Aber ob dies so einfach geht, wie man ein neues Programm auf den PC lädt, muss bezweifelt werden. Vom entbetteten Weltmarkt zum „Re-embedding“ Nur selten macht es Sinn, die Dialektik des Dreischritts von der These und Antithese zur Synthese zu bemühen. Die Welt funktioniert nicht so einfach, dass sie sich auf diese Weise ordnen ließe. Doch der Orientierung kann der Dreischritt dienen, um in der Wirklichkeit die darin schlummernden Möglichkeiten zu entdecken und, wie Robert Musil bemerkt, diese zu „erwecken“. Bis zur „great transformation“ der fossil-industriellen Revolution sind die Menschen in engen „Naturschranken“ befangen, könnte die „These“ formuliert werden. Diese „weichen zurück“, als mit den fossilen Energieträgern und den ihnen angemessenen industriellen Energiewandlungssystemen die natürlichen Grenzen der biotischen Energien ausgehebelt werden konnten und nun die enorme Beschleunigung aller Prozesse möglich wurde, so dass mit der Produktivkraft der Arbeit auch der Wohlstand der Nationen enorm gesteigert werden konnte. Die Energiequelle der Ökonomie befand sich nun nicht mehr außerhalb des Planeten Erde, sondern auf der Erde selbst. Das einst offene, „solare“ Energiesystem wurde durch das geschlossene, fossile Energiesystem abgelöst. Das wäre die Antithese. Aber die fossilen Energieträger sind keineswegs so grenzenlos wie das „Gelderwerbsstreben“, von dem Aristoteles schreibt, oder der Verwertungsmechanismus des Kapitals und dessen Akkumulationsprozess beziehungsweise die Gier seiner „Charaktermasken“, wie Marx sie entschlüsselt. Die Ressourcenbestände sind endlich und diese Endlichkeit kommt zu Bewusstsein und bestimmt politische Diskurse („Peak-oil“). Auch die Senken für die im industriellen Prozess der Stoff- und Energietransformation produzierten Schadstoffe haben nur eine begrenzte Aufnahmekapazität („carrying capacity“), wenn für die Menschheit desaströse Effekte vermieden werden sollen (der Klimakollaps). Die antithetische Überwin-

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dung von Naturschranken resultiert also paradoxerweise in der Errichtung neuer Naturschranken. Aus diesem Dilemma ist nicht herauszukommen, indem die Entwicklung zurückgedreht wird, weil dann doch nur wieder die menschliche Entfaltung gehemmt und emanzipatorische Potentiale unterbunden würden. Ein Ausweg ist nur zu finden, wenn die Produktions- und Lebensweisen so organisiert werden, dass die Bedingungen der Natur des Planeten Erde respektiert werden. Das geschlossene fossile Energiesystem muss also in Richtung eines solaren erneut geöffnet werden. Aus den Ressourcenbeständen kann nur eine bestimmte Weile geschöpft werden, bis sie erschöpft sind, es sei denn, man nutzt die Flussenergie der Sonne, indem sie mit intelligenten Wandlungssystemen in Nutzenergie für den Transport, die Erzeugung von Wärme (und in heißen Regionen und Jahreszeiten: von Kühlung) und die vielfältig nutzbare Elektroenergie transformiert wird. Das Problem dabei ist nicht das Energiedargebot der Sonne; dieses übersteigt um ein vielfaches den Energiebedarf der Menschheit, ja des Lebens auf dem Planeten Erde insgesamt. Das Problem ist die geringe Energiedichte der energetischen hardware, die eine ganz andere „software“ des ökonomischen Systems verlangt, als auf den globalisierten Märkten zu Beginn des 21. Jahrhunderts zur Verfügung steht. Es kommt darauf an, die Ökonomie wieder in die Stoff- und Energiekreisläufe „einzubetten“ und dementsprechend auch die Gesellschaft zu gestalten, die Arbeit ebenso wie das Geld und die Finanzen. Das aber ist kein technisches Problem, dessen Lösung Naturwissenschaftlern zu überlassen wäre, sondern ein politisches und soziales Problem von ökonomischer und gesellschaftlicher Macht, von hegemonialen Prozessen und politischer Regulation. Denn die Verfügung über Energie, über deren Quellen und über die Netze der Distribution der Energie (Pipelines, Tankerflotten, Hochspannungsnetze etc.) ist ein Machtfaktor, der in den Auseinandersetzungen um die Energieversorgung politisch eingesetzt und militärisch gestützt wird (Altvater 2005; Klare 2008). Dies wäre die Synthese. Die „hardware“ der post-industriellen und postfossilen Epoche sind die erneuerbaren Energieträger. Mit ihnen ist es schon heute möglich, die fossilen und nuklearen Energieträger vollständig zu ersetzen, ohne in eine Situation des Energiemangels zu geraten. Dies könnte rascher geschehen, wenn auch in Zukunft an den fossilen Energieträgern festgehalten würde. Dann würde es nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen in wachsender Wirtschaft gehen, sondern um die Verwaltung des energetischen Mangels, und dabei würde gerade die aus der Verfügung über Energiequellen und Verteilungsnetze von Energie quellende Macht eine entscheidende Rolle spielen und mit großer Wahrscheinlichkeit Anlass zu geopolitischen Konflikten sein. Schwieriger als die Etablierung der „hardware“ erneuerbarer Energien ist aber der Austausch der „software“, um wegen der geringeren Energiedichte der erneuerbaren

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im Vergleich zu den fossilen Energieträgern „Tempo“ aus dem System zu nehmen. Gelingen könnte dies nur durch ein „reembedding“ der Ökonomie in Politik und Gesellschaft. Dazu gehörte in erster Linie eine Regulation der globalen Finanzmärkte, um deren Verselbständigung gegenüber der realen Ökonomie geordnet und nicht in Gestalt des desaströsen crash aufzuheben, um den politischen Spielraum der Zentralbanken in der Geld- und Wechselkurspolitik zu vergrößern und vor allem, um das Niveau der Zinsen zu senken, damit der Druck der globalen Finanzmärkte auf die reale Ökonomie gemindert wird. Erneuerbare Energien haben eine territoriale Dimension, haben also Raumund Zeitkoordinaten, die im Zuge der kapitalistischen Raum-Zeit-Kompression zur Bedeutungslosigkeit verdichtet worden sind. Daher konnten und können Standortentscheidungen fast völlig unabhängig von natürlichen Faktoren und sozialen Bedingungen nach ökonomischen Kriterien der besten Renditeaussichten getroffen werden. Diese Möglichkeiten haben dem Kapital und seinen Agenten „Exit-Optionen“ verschafft, die ihnen gegenüber den weniger mobilen Produktionsfaktoren, also vor allem gegenüber der Arbeit und ihren Organisationen einen beträchtlichen Vorteil verschafft haben, der unter der Konkurrenz von „Standorten“ weidlich ausgenutzt worden ist. Eine Strategie des disembedding ist daher nur möglich als eine Strategie der „De-Kompression“ von Raum und Zeit, der „Deglobalisierung“ der globalisierten Märkte. Die „Synthese“ des re-embedding hat also nichts zu tun mit einer Retour zur Natur und zu einem Leben in und mit ihr wie im vorindustriellen Zeitalter. Es handelt sich um Fortschritt, um ein zukunftsweisendes Projekt, gerade weil sowohl die hardware als auch die software des Kapitalismus der 21. Jahrhunderts gezeigt haben, dass sie nicht mehr laufen und ausgewechselt werden können, in einer neuen „great transformation“, die schneller sein muss als die „great transformation“ zum industriegesellschaftlichen Kapitalismus, zur entbetteten Marktwirtschaft. Sonst könnten drohende Katastrophen eventuell nicht vermieden werden….

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Globalisierung und ihre Interpretationen. Soziologie der Transnationalisierung als Beobachtung zweiter Ordnung. Georg Vobruba

Die Beobachtung einer Begriffskonjunktur Heiner Ganßmann hat überzeugend argumentiert, dass die öffentliche Kommunikation über politisch relevante Sachverhalte diese mit bestimmt und also als deren Bestandteil zu behandeln ist (Ganßmann 2000: 169). Diese Einsicht mache ich mir im Folgenden für die soziologische Analyse ökonomischer Globalisierung zu Nutze. Was ist der Gegenstand der Globalisierungsforschung? Gegenstand der sozialwissenschaftlichen Globalisierungsforschung sind die transnationalen ökonomischen und sozialen Prozesse in einer nationalstaatlich verfassten Welt, die weiträumigen Verknüpfungen und lokalen Folgen, die sich daraus ergeben, und die Beobachtung und Interpretation Thematisierung all dieser Prozesse in der Gesellschaft als „Globalisierung“. Damit erübrigt sich die Frage, ob man an Stelle von „Globalisierung“ von „Transnationalisierung“, „Denationalisierung“ oder Ähnlichem sprechen sollte. Es ist als empirisches Datum zu nehmen, dass sich der Begriff „Globalisierung“ durchgesetzt hat. In diesem Beitrag geht es um die Anlage einer Soziologie der Transnationalisierung, die diesen Sachverhalt handhaben und theoriegeleitete Vermutungen dazu entwickeln kann, was daraus folgt. Die Begriffsverwendung erfolgt öffentlich und in politischer Absicht. Der Begriff „Globalisierung“ bündelt eine Vielzahl an unterschiedlichen Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt von Handlungsanforderungen. „Man soll mit Leuten konkurrieren, die für Hungerlöhne arbeiten, man soll lebenslang lernen, man soll die vertraute Lebensumwelt gegen eine unübersichtliche Multi-Kulti-Szene tauschen, man soll schnell, weltoffen, tolerant, innovationsfreudig und vor allem flexibel sein.“ (Ganßmann 2000: 148)

Dem entsprechend dient der Begriff „Globalisierung“ auch als Kristallisationskern für Widerstand gegen solche Anforderungen und als tragendes Element von

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Georg Vobruba

Feindkonstruktionen. All diese Interpretationen finden in der Praxis statt, wirken auf die Entwicklungen, welche sie bezeichnen, und auf die in sie involvierten Interessen in unterschiedlicher Weise zurück, und sind darum Gegenstand von Interpretationskämpfen. Thema der Globalisierungsforschung sind also transnationale soziale Prozesse und ihre Interpretationen (vgl. analog Bohmann, Vobruba 1994; Vobruba 1991: 103). Der Zeitpunkt, Globalisierung in diesem komplexen Sinn zum Gegenstand einer sozialwissenschaftlich Analyse zu machen, also: die Entwicklung der Globalisierung und die Entwicklung der Interpretationen von Globalisierung zum Thema zu machen, ist deshalb günstig, weil sich gegenwärtig das Ende der stürmischen Expansion der Globalisierungsrhetorik und der Globalisierungsforschung abzeichnet. Ein paar Daten können diesen Ausgangspunkt meiner Überlegung plausibel machen. Die Zahl der Veröffentlichungen, die in der Deutschen Nationalbibliothek und in der Library of Congress unter „Globalisierung“ beziehungsweise „globalization“ verschlagwortet wurden, hat sich von 1990 bis 2009 so entwickelt: Die Zahl der im Katalog der deutschen Nationalbibliothek registrierten Texte nahm von 4 im Jahr 1990 kontinuierlich auf 281 im Jahr 2005 zu. Seitdem gehen die Zuwächse wieder langsam zurück. 2008 wurden 212 neue Texte mit dem Schlagwort „Globalisierung“ erfasst. Der online-Katalog der Library of Congress weist für das Jahr 1990 17 Texte mit dem Schlagwort „globalization“ aus, der stärkste Zuwachs war 2003: 716 Texte. Seitdem haben die jährlichen Zuwächse wieder deutlich abgenommen. 2008 wurden 359 neue Texte mit dem Schlagwort „globalization“ registriert. Die Zahlen bieten starke Anhaltspunkte dafür, dass sowohl in der deutschsprachigen als auch in der englischsprachigen Diskussion die Zeit der höchsten Zuwachsraten in der Textproduktion zum Thema vorüber ist, dass aber von einem Ende der Diskussion keine Rede sein kann. Dazu kommt ein Wandel der Schwerpunkte innerhalb der Genres, der sich freilich nur schätzen lässt: Die Schwerpunkte wechseln von Beschreibungen und Ratgeberliteratur zu affirmativen Theorieversuchen und dann zu Kritik. In jüngster Vergangenheit mehren sich in der Globalisierungsforschung die systematisierenden, rückblickenden Beiträge (vgl. Yeates 2001; Genschel 2004; Brady et al. 2005). Bis zum Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2008f. jedenfalls hatten in der öffentlichen Diskussion um notwendige Reformen Problemformeln wie die „alternde Gesellschaft“ die Globalisierung als Hauptproblemgenerator längst überflügelt. Und in der affirmativen politischen Rhetorik wird der Begriff „Globalisierung“ zunehmend vermieden, nachdem er sich von einem stabilen Fundament für die Konstruktion von Sachzwangpolitik (vgl. Watson, Hay 2003) zum „hate term“ und damit zum Kristallisationskern des Widerstand gegen diese Politik entwickelt hat (vgl. Roddick 2001; Notes from Nowhere 2003).

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Die eingangs vorgeschlagene Definition ermöglicht es, diese Thematisierungswelle selbst als Bestandteil des Prozesses zu konzipieren, der in den letzten 15 Jahren als „Globalisierung“ bezeichnet wurde. Soziologie der Globalisierung betreibt also sozialwissenschaftliche Globalisierungsforschung als Beobachtung zweiter Ordnung: Sie beobachtet und analysiert Beobachtungen, deren Voraussetzungen und Folgen. Das ist ein nicht ganz unkomplizierter Ausgangspunkt. Ich will ihn hier weder einfach postulieren, noch mich auf seine epistemologischen und gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen zu tief einlassen. Insbesondere muss ich hier auf eine Abgrenzung und Auseinandersetzung mit ähnlich klingenden Ansätzen der soziologischen Systemtheorie verzichten, da dies zu weit in grundlegende Probleme der Theoriekonstruktion führen würde (vgl. Vobruba 2009). Freilich ist mein Ausgangspunkt auch wieder nicht allzu ungewöhnlich. Im Kern ist am Verstehen von Kausalitäten interessierte Soziologie (Weber 1972: 3ff.) immer auf Beobachtungen zweiter Ordnung festgelegt. Das liegt daran, dass die Soziologie in ihrem Beobachtungsbereich Gesellschaft immer mit beobachtenden, interpretierenden Akteuren rechnen muss, sowie damit, dass diese Akteure angeleitet durch ihre Beobachtungen und Interpretationen agieren, dass sie selbst Kausalitäten konstruieren, und dass sich daraus soziale Effekte ergeben. Die Soziologie beobachtet also Prozesse, in denen und als deren Teil Beobachtungen stattfinden. Zwingende Konsequenz davon ist, dass die Soziologie Gesellschaft und die Prozesse in ihr als Konstruktionen fasst. Daraus ergibt sich aber keineswegs, dass man den Ansatz der Beliebigkeit – etwa nach der Art des radikalen Konstruktivismus – ausliefert. Denn der Ansatz der Soziologie als Beobachtung zweiter Ordnung rekurriert auf Beobachtungen, die in der Praxis gemacht werden; und diese Interpretationen haben sich an harten Realitätsbedingungen zu bilden und zu bewähren (Dux 2000: 205ff.) – die Bedingungen sind hart in dem Sinn, dass sie der individuellen Verfügbarkeit in aller Regel entzogen sind; und die Beobachtungen haben sich zu „bewähren“ in dem Sinn, dass sie möglichst Realitätstüchtigkeit vermittelt müssen, zumindest entsprechend der Minimalbedingung, dass man in der Realität nicht untergehen will. Es sind in dem Ansatz also weder Narren noch Helden als Akteure vorgesehen. Konsequenz des Konstruktionscharakters ist, dass die praktischen akteursrelevanten Beobachtungen weder beliebig noch eindeutig sind. Genau das macht sie zum eigenständigen sozialen Sachverhalt und zum lohnenden Objekt soziologischer Beobachtung. Daran lässt sich mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand „Globalisierung“ unmittelbar die These anschließen: Wir beobachten im Zuge der Globalisierung einen Beobachtungs- und Interpretationswandel und dazu zugleich Interpretationskonflikte.

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Selbstverständlich kann sich die Soziologie auf all das unterschiedlich einstellen. Sie findet ja selbst in der Gesellschaft statt und ist mit Akteuren besetzt. Entweder kann sie Beobachtungen und dazu ihrer Ansicht nach angemessene Interpretationsangebote machen und so in Interpretationskonflikte eintreten. Man erkennt diese Strategie vor allem an dem vereinnahmenden „wir“, das als Adressat für solche kategorialen Innovationen angesprochen wird (vgl. Youngs 1996: 58). Die Kosten dieser Strategie bestehen darin, dass man in dieser Perspektive die in der Praxis stattfindenden Beobachtungen nicht systematisch in den Blick bekommt, weil man in ihnen drin steckt. Oder man kann versuchen, möglichst Distanz zum Gegenstand zu gewinnen, also Beobachtung zweiter Ordnung zu betreiben. Dann ist man zwar letztlich im Gegenstand immer noch verfangen, auch entgeht man Interpretationskonflikten nicht. Aber man sieht mehr und anders: Die wissenschaftliche Rollendisziplin ermöglicht eine distanzierte Positionierung zum Gegenstand und damit die empirische Erfassung von Beobachtungen. Das hat für sozialwissenschaftliche Erkenntnis entscheidende Vorteile, die sich dann wiederum möglicherweise in Vorteile in politischen Interpretationskonflikten ummünzen lassen. – Aber das ist eine praktische Frage. Ich wende mich hier dieser zweiten Möglichkeit zu. Ich werde im ersten Schritt eine Definition von „Globalisierung“ anbieten, die sich vom mehrheitlichen Sprachgebrauch absetzt. Dann werde ich anhand eines kurzen historischen Rückblicks versuchen, einige Besonderheiten des gegenwärtigen Globalisierungsschubs zu beschreiben. Und schließlich will ich eine knappe Systematisierung der sozialwissenschaftlichen Forschung zur Globalisierung – also: Beobachtung bisherigen sozialwissenschaftlichen Beobachtungen der Globalisierung – versuchen. Eine zweistufige Definition Was ist Globalisierung? Jede Definition von Globalisierung sollte den folgenden Kriterien genügen: Sie muss institutionelle Entwicklungen erfassen, und sie muss die Möglichkeit bieten, den institutionellen Wandel mit individuellem und kollektivem Handeln zu verknüpfen, entweder als seine Voraussetzung oder als seine Konsequenz. Um institutionellen Wandel mit Handeln zu verknüpfen, muss die Definition zugleich die Möglichkeit bieten, die handlungsleitende Beobachtung und Interpretation der institutionellen Gegebenheiten durch die relevanten Akteure zu erfassen. Ich schlage darum die folgende Definition von Globalisierung vor (vgl. Vobruba 2005): Globalisierung besteht aus unterschiedlichen Strängen institutionellen Wandels, aus dem sich wechselseitige Beeinflussungen und intensivierte Abhängigkeiten räumlich weit entfernter Lebensverhältnisse ergeben. Diese Vorgänge und Zusammenhänge werden von den invol-

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vierten Akteuren beobachtet und führen zur Ausbildung potentiell handlungsrelevanter spezifischer Interpretationen und Interessenprofile. Mein Definitionsvorschlag umfasst im Kern also zwei Ebenen: die Ebene institutioneller Entwicklung und die Ebene individueller und kollektiver Beobachtungen, Interpretationen und Aktionen. Eine solche Definition ist eher unüblich. Die meisten Definitionsangebote von „Globalisierung“ konzentrieren sich auf ökonomische und institutionelle Entwicklungen. Die Ebene der praktischen Beobachtung von Globalisierung wird nur selten mit zum integrierten Bestandteil des Untersuchungsgegenstandes „Globalisierung“ gemacht.1 Dies zeigt, dass es eigentlich kaum soziologische, dagegen viel ökonomische und politikwissenschaftlich-institutionalistische Globalisierungsforschung gibt. In nächsten Schritt geht es nun darum, die Eigenständigkeit der Ebene ökonomischer Zusammenhänge und der Interpretationsebene im Globalisierungsprozess deutlich zu machen. Ich werde dabei gleichsam ex negativo argumentieren: In einem kurzen historischen Rückblick auf die Transnationalisierung ohne Globalisierungsbegriff sollte dies deutlich werden. Transnationalisierung vor der Globalisierung Im politiknahen öffentlichen Diskurs und in Teilen der sozialwissenschaftlichen Globalisierungsforschung war es in den 1990er Jahren üblich, Globalisierung als einen Prozess anzusehen, der plötzlich und als etwas ganz Neues über die Gesellschaft herein bricht, den Charakter einer Art Naturgewalt hat und irreversibel ist. Dem gegenüber wurde – in den Geschichts- und Sozialwissenschaften früher, in der öffentlichen Diskussion später – darauf aufmerksam gemacht, dass Transnationalisierung ein langfristiger historischer Trend ist, in Wellen oder Schüben verläuft und deshalb keineswegs irreversibel ist, weil er von gesellschaftlichen Interessen- und Machtkonstellationen abhängt. Wichtig dafür sind vor allem historische Arbeiten. Robbie Robertson hat „Three Waves of Globalization“ (Robertson 2003) unterschieden, die erste in das Zeitalter der Völkerwanderungen, die zweite in die Zeit der Industrialisierung und die dritte in die Gegenwart (nach dem 2. Weltkrieg) gelegt. Immanuel Wallerstein (1974) analysiert die dem Kapitalismus inhärente Tendenz, sich global auszubreiten. Carlo Cipolla (1985) hat die Transnationalisierungswellen seit Beginn der Neuzeit unter dem Gesichtspunkt ihrer zunehmenden Inklusivität und der Herstellung zunehmender weltweiter Dependenzen beschrieben. Knut Borchardt (2001) hat mit Blick auf die populären Thesen über den exzeptionellen Charakter der gegenwärtigen Globalisierung die Welle ökonomischer Transnationalisierung im 19. und frühen 1ȱȱ

Andeutungen dazu findet man bei Therborn 2001; die einzige mir bekannte Ausnahme ist Holstein 2004: 102.

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20. Jahrhundert untersucht und Ergebnisse der historischen Forschung mit dem Globalisierungs-common-sense kontrastiert. Harold James (2001) hat (in Anschuss an Borchardt) den Zusammenbruch dieser Transnationalisierungswelle in der Weltwirtschaftskrise 1929ff. ausführlich analysiert. Zentrale Ergebnisse dieser Untersuchungen sind: Transnationalisierungsprozesse, die – retrospektiv – fallweise als „Globalisierung“ bezeichnet werden, sind keineswegs neu. Je nachdem, welches Verständnis des Horizonts von „Welt“ man zugrunde legt, lassen sie sich bis in die Antike zurück verfolgen. Jedenfalls aber bestehen zwischen der Transnationalisierungswelle der industriellen Revolution bis zum ersten Weltkrieg und der Gegenwart bemerkenswerte Parallelitäten, genauer: Weltweite Informationsnetze, weltweiter intensiver Handel, transnationale Kapitalströme – all das hatte bis 1914 ein Ausmaß und eine Intensität erreicht, die wesentliche Aspekte der Auffassung, die Globalisierung in der Gegenwart sei etwas völlig Neues, als unhaltbar erscheinen lässt (vgl. Hirst, Thompson 1996). Ebenso zeigen die Untersuchungen von James (2001), ähnlich wie die von Kindleberger (1989), dass auch intensive transnationale Wirtschaftsverflechtungen aller Art bei entsprechendem politischem Druck reversibel sind, und dass diese Reversibilitätsprozesse aufgrund der vordem entwickelten Dependenzen wirtschaftlich und politisch extrem hohe Kosten verursachen können. Die empirischen Belege und Analysen, die auf die These hinauslaufen, dass Globalisierung nichts Neues und reversibel ist, sind so überzeugend und mittlerweile so weit verbreitet, dass es sinnvoll erscheint, den Spieß umzudrehen und danach zu fragen, ob sich nicht doch Besonderheiten der gegenwärtigen Globalisierungswelle finden lassen, und – wenn ja – welche. Dazu ein paar Beobachtungen. 1.

Die gegenwärtige Globalisierungswelle ist hinsichtlich der involvierten Weltregionen exklusiver und hinsichtlich der involvierten Bevölkerungen inklusiver als alle vorhergegangenen Transnationalisierungswellen. Das heißt: Die Globalisierung heute erfasst nicht alle Weltregionen, aber in den Regionen, die sie erfasst, die Lebensverhältnisse der gesamten Bevölkerungen. Ersteres verweist auf spezifische Konstellationen in den internationalen Beziehungen: zum Beispiel Forderungen nach Beteiligung an der Globalisierung (Dohan-Runde, Afrika) oder neuer Nationalismus (Lateinamerika); letzteres verweist auf spezifische Konstellationen im Verhältnis zwischen der nationalen und der transnationalen Ebene von Gesellschaft: zum Beispiel auf Fragen nach transnationalen Gründen der Entwicklung sozialer Ungleichheit in einzelnen Ländern. Die Inklusivität der gegenwärtigen Globalisierung bedingt eine bisher unbekannt breite soziale Involviertheit – durch Vorteile oder Nachteile, die sie bringt – und entsprechend breite und inhaltlich breit streuende Interessen an Globalisierung. Die Gleichzeitigkeit

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von regionaler Exklusivität und sozialer Inklusivität der gegenwärtigen Globalisierungswelle könnte darüber hinaus eine strukturelle Voraussetzung für moralisches Engagement mit Bezug auf Globalisierung sein. Die Bezeichnung „Globalisierung“ für frühere Wellen erfolgt ausschließlich retrospektiv. Zeitgenössisch war der Begriff nicht verfügbar. Ohne dieses Problem zu reflektieren spricht Robertson zwar von drei Globalisierungswellen, nennt die erste dann aber „Early Global Transformations“ (Robertson 2003: 49ff.). Borchardt (2001: 3; ähnlich Scholte 1996) macht explizit darauf aufmerksam, dass gegenwärtig nicht das Phänomen, sondern der Begriff das Neue ist, belässt es aber bei dieser Anmerkung und erwägt keine Rückwirkungen der Verwendung dieses neuen Begriffs im Prozess auf ihn selbst. Die hier vorgeschlagene Sicht dagegen ermöglicht, ja erzwingt geradezu, die Begriffe, anhand derer die involvierten Akteure Globalisierung interpretieren, mit zum Untersuchungsgegenstand zu machen. Wie könnte man das anlegen? Wenn man die Verfügbarkeit des Begriffs „Globalisierung“ als neuen sozialen Sachverhalt mit potentiellen Folgen für die Globalisierung einführt, empfiehlt es sich erst einmal, empirische Evidenz für die relative Eigendynamik der Begriffsausbreitung zu sammeln. Daran anschließend kann man Vermutungen über Wirkungen der Begriffsverwendung im Prozess der Globalisierung entwickeln.

Die gegenwärtige Globalisierungswelle ist also die historisch erste, die wissenschaftlich und in der Praxis als „Globalisierung“ bezeichnet wird. Der Begriff „Globalisierung“ wurde vermutlich in betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen geprägt. Der Begriff „Global“ mit seiner gegenwärtigen Bedeutung wurde durch das Buch „War and Peace in the Global Village“ von McLuhan (1968) populär gemacht. „Globalisierung“ als Bezeichnung für jenes Bündel an Phänomenen, für die der Begriff heute selbstverständlich geworden ist, erlebte seit der Mitte der 1980er Jahre einen erst langsamen und dann rasanten Aufstieg. Das gilt sowohl für die wissenschaftliche Begriffsverwendung (vgl. Holstein 2004) als auch für die öffentliche, gemessen an der Häufigkeit, in der das Wort in deutschen Tageszeitungen Gebrauch findet (Bernauer 2000). Wir haben es also nicht mit dem plötzlichen Auftauchen des neuen Phänomens „Globalisierung“ zu tun, wohl aber mit einem explosionsartig zunehmenden wissenschaftlichen und öffentlichen Interesse an einem komplexen und vielschichtigen Phänomen, für dessen Erfassung seit wenigen Jahrzehnten ein kompakter Begriff – „Globalisierung“ – verfügbar ist. Was folgt aus dem Auftreten eines solchen Begriffs, wenn man von der vorgeschlagenen Zwei-Ebenen-Definition ausgeht und Globalisierung samt ihrer praktischen Beobachtung als einen integrierten Untersuchungsgegenstand nimmt,

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in dessen Rahmen es Rückkoppelungen zwischen beiden Ebenen gibt (Holstein 2004: 102)? Wenn der Begriff „Globalisierung“ neu ist, und wenn also ein neuer Begriff verfügbar ist, der die Beobachtung des institutionellen Phänomens organisiert, dann stellt sich die Frage, wie dieser Sachverhalt die gegenwärtige Globalisierungswelle von früheren abhebt. Mit anderen Worten: In welcher Weise führt die durch den Begriff „Globalisierung“ organisierte Beobachtung zu Interpretationen, welche handlungsleitend werden, so dass die Begriffsverwendung zum konstruktiven Anteil am Phänomen selbst wird? Ich halte die folgenden Vermutungen dazu für plausibel und überprüfenswert: Der Begriff „Globalisierung“ wirkt in räumlicher und sachlicher Hinsicht integrierend. Er ermöglicht zum einen die Konstruktion von Kausalzusammenhängen über weite räumliche Distanzen (vgl. den Erlebnisbericht von Stiglitz 2003: 53), und er bringt zum anderen heterogene, bisher separat beobachtete und behandelte Phänomene auf einen gemeinsamen Nenner. Transnationale Handelsbeziehungen, die Standardisierung von Maßeinheiten, kulturelle Angleichungsprozesse, spekulative Finanzströme, die Vogelgrippe, internationale Migration, Terrorismus und der Krieg gegen ihn (vgl. Aronowitz, Gautney 2003) – all diese Phänomene werden zu Teilaspekten von Globalisierung. Dies kann zur Entdeckung bisher nicht beobachteter Zusammenhänge führen und wieder zu überraschenden Kausalitätskonstruktionen einladen, aus denen sich historisch neuartige Handlungsstrategien ergeben: Die mit dem Begriff ermöglichte kognitive Reorganisation der Realität hat reale Konsequenzen. Dabei lässt sich deutlich eine Abfolge beobachten: In der früheren Phase des gegenwärtigen Globalisierungsschubs entstanden auf der Grundlage des Globalisierungsbegriffs Sachzwangkonstruktionen zur Legitimation unpopulärer aber „notwendiger“ policies. Als Reaktion darauf wurde über den Begriff die Realität so angeordnet, dass sich neue gemeinsame Grundlagen bisher heterogener sozialer Bewegungen ergaben. Dies hat zwei Folgen: ƒ

Soziale Bewegungen sprengen in der gegenwärtigen Globalisierungswelle den nationalen Rahmen, an dem sie 1914 so dramatisch gescheitert waren. Ich meine damit folgendes: Mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten (vgl. Groh 1973: 675ff.; Vogt 2000) hatte die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer internationalistischen Interpretation von Gesellschaftskonflikt („Klassenkampf“) vor der nationalistischen Interpretation („Krieg“) kapituliert. Die historische Abstimmung im Reichstag im August 1914 war in erster Linie ein Votum gegen internationale und für national verfasste Interessenprofile.

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ƒ

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Soziale Bewegungen sind in der Lage eine viel größere Heterogenität zu integrieren als bisher. Dies ist als Charakteristikum der Globalisierungsgegner mittlerweile ausführlich beschrieben und diskutiert worden (vgl. Leggewie 2003). Möglicherweise liegt hier auch der Schlüssel zu einer Antwort auf die Frage nach den Ursachen für die starke Affinität von globalisierungskritischen Bewegungen zu Moralmotiven. Sie sind deshalb moralaffin, weil sich Moral aufgrund ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit gut zur Selbstversorgung heterogener Gruppen und Strömungen mit Protest- und Handlungsmotiven eignet (vgl. Keck, Sikkink 1998).

Wir finden also Argumente dafür, dass die durch den Begriff „Globalisierung“ organisierte Beobachtung der Globalisierung die soziale Basis der Auseinandersetzung mir Globalisierung dramatisch erweitert: Globalisierung betrifft nun virtuell alle. Dazu kommt ein weiterer Unterschied zwischen dem Globalisierungsschub ab 1850 und dem gegenwärtigen. Der Globalisierungsschub im Zusammenhang mit der industriellen Revolution fand vor, oder bestenfalls parallel zur Ausbreitung des allgemeinen Wahlrechts statt. Die zeitgenössische Globalisierung unter demokratischen Bedingungen dagegen eröffnet neue Möglichkeiten der Artikulation von Interessen und begründet eine neue Form staatlicher Resonanzfähigkeit dafür. Ich schließe daraus, dass die Akzeptanz von Globalisierung heute politisch ungleich voraussetzungsvoller ist als früher. Unter den politischen Voraussetzungen für die Akzeptanz von Globalisierung sticht Sozialpolitik besonders hervor. Ich fasse zusammen. Gemeinsam scheinen die drei Charakteristika: Exklusivität/Inklusivität, breite soziale Involviertheit und eine Disposition zu moralischem Engagement eine historisch neue Qualität der gegenwärtigen Globalisierung zu ergeben. Dies könnten zugleich Gründe für einen anderen Verlauf als den früherer Globalisierungsschübe sein. Die soziologische Beobachtung der sozialwissenschaftlichen Globalisierungsforschung Dabei handelt es sich um eine wissens- und wissenschaftssoziologische Aufgabe. Spätestens seit Karl Mannheim (1985) weiß man um die „Seinsgebundenheit“ von Wissen. Dies hat zur Folge, dass sich die Frage nach außerhalb von Wissen liegenden Ursachen von Wissen stellen lässt. Auch sozialwissenschaftlich generiertes Wissen kann darum soziologisch beobachtet und als unabhängige oder abhängige Variable zum Gegenstand empirischer Forschung gemacht werden. Was sieht man, wenn man die sozialwissenschaftliche Globalisierungsforschung beobachtet?

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Anders als die Forschung unter dem Stichwort „Weltgesellschaft“, welche den Staat als historisch überkommene und unangemessene Selbstbeschreibung des politischen Systems ansieht, sind für die empirische Globalisierungsforschung zwei Realitätsebenen, die staatliche und die globale, konstitutiv. Allerdings wandelten sich im Laufe der Forschung, die den gegenwärtigen Globalisierungsschub begleitet, die Verknüpfungen zwischen den beiden Ebenen. Ökonomische Globalisierung wurde – in weitgehendem Einklang mit der Publizistik – erst einmal als eine plötzliche, völlig neue, von außen kommende quasi Naturkraft angesehen. Diese Deutung wurde maßgeblich von Ökonomen bestimmt und beeinflusste den Interpretationsrahmen für Globalisierungsforschung stark: Der Schwerpunkt der empirischen Forschung lag und liegt auf Untersuchungen des Einflusses von Globalisierung auf die staatliche Ebene und ist von einer Destruktionsvermutung präokkupiert. Als empirisch offen wird nur die Frage nach Spezifikationen und Reichweite der Destruktion staatlicher Handlungsfähigkeit gesehen. Insgesamt entspricht dies dem Interpretationssyndrom derer, die Held et al. (2003) „Hyperglobalists“ genannt haben. In all diesen Beiträgen wird Globalisierung extern eingeführt und fungiert als unabhängige Variable (Globalisierung hat hier fast Akteursqualitäten), die staatliche Ebene fungiert als abhängige Variable, der Zusammenhang ist prinzipiell destruktiv. In der zweiten Phase wurde Globalisierung internalisiert: Dies war die Folge der Entdeckung, dass Globalisierung sich selbst staatlichen Entscheidungen und Nichtentscheidungen verdankt. Die Destruktionsvermutung im Zusammenhang globale Ebene – staatliche Ebene wurde beibehalten. Aus der Zusammenschau des konstitutiven Anteils des Staates an der Globalisierung mit destruktiven Wirkungen der Globalisierung auf den Staat ergab sich dann die These staatlicher Selbstdestruktion. Im nächsten Schritt wurde die These vom konstitutiven Anteil des Staates an der Globalisierung erweitert: Er sei nicht nur für die Entstehung sondern auch für die Nachhaltigkeit der Globalisierung ausschlaggebend. Mit dieser Wendung war die Innovation verbunden, dass erstmals nicht nur destruktive Wirkungen für den Staat, sondern auch ebensolche Rückwirkungen auf die globale Ebene denkbar wurden (vgl. Altvater, Mahnkopf 1996; Rieger, Leibfried 2003). Aus der Zusammenschau von destruktiven Wirkungen der globalen Ebene auf den Staat und abnehmender staatlicher Handlungsfähigkeit ergab sich das „Globalisierungsdilemma“ (vgl. Vobruba 2001; dazu Zürn 2003): Globalisierung bedarf wohlfahrtsstaatlicher Flankierung, schwächt zugleich aber die Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats. Neuerdings finden sich Untersuchungen von Einflüssen der staatlichen Ebene auf die globale Ebene, welche wiederum komplementäre oder substitutive Wirkungen für die staatliche Ebene haben. Eine solche neue Perspektive, die sich von der aprioristischen Destruktivitätsvermutung emanzipiert hat, ermöglicht die Beobachtung und das Sammeln

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von empirischen Informationen zu Wandlungsprozessen bestehender supranationaler Institutionen (vgl. Vetterlein 2006) und zu Vorformen und neuen Formen supranationaler Institutionen, die neue Verbindungen mit Staatstätigkeit eingehen oder jenseits von Staatseinfluss stehen (zur Rechtsprechung vgl. Zangl 2006; zur sozialen Sicherheit vgl. Leisering et al. 2006). Und schließlich finden wir Untersuchungen, welche das Grundmuster der zwei Ebenen aufgeben und sich für Wechselwirkungen zwischen globalen (beziehungsweise global vernetzten) Akteuren und globalen Institutionen interessieren. Wie gesagt: Die Untersuchung des Wandels von sozialwissenschaftlichen Interpretationen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Wissenssoziologie. Wissenssoziologische Untersuchungen müssen immer Zweierlei ins Auge fassen: Zum einen müssen sie nach geeigneten unabhängigen Variablen für die Erklärung von Wissensbeständen suchen; und zum anderen müssen sie die Eigensinnigkeit der Logiken von Interpretationen in Rechnung stellen. Der kurze Durchgang hat gezeigt: Die Inhalte der Interpretationen werden durch einen Interpretationsrahmen präformiert, welcher zwar nicht unwandelbar, den einzelnen Interpretationen aber vorausgesetzt ist (Dux 1976). Die Interpretationsrahmen fungieren also als operative Logiken, welche das Spektrum möglicher Antworten einschränken, indem sie schon das Spektrum stellbarer Fragen begrenzen. Wandlungen eines Interpretationsrahmens (sozusagen Kuhn’sche Minirevolutionen) finden statt, wenn ausreichend viele Beobachtungen gemacht werden, welche er nicht zu integrieren vermag – ein Prozess, der durch Interpretationskonflikte und die damit verbundenen Dauerangebote an Alternativinterpretationen beschleunigt werden kann. Insgesamt: Das Zusammenwirken von Außeneinflüssen und Eigendynamik in sozialwissenschaftlichen und öffentlichen Beobachtungs- und Interpretationsprozessen muss zu institutionellen Entwicklungen in Relation gebracht und so als Bestandteil von Globalisierung begriffen werden. Was könnte der Ertrag sein? Ich will auf zwei Konsequenzen aufmerksam machen, eine für die empirische Forschung und eine zweite für das Selbstverständnis einer sozialwissenschaftlichen Globalisierungstheorie. Viele Jahre empirische Forschung haben ergeben, dass Globalisierung kein brauchbarer Prädiktor für Staats- und insbesondere Wohlfahrtsstaatsentwicklung ist. Die Effekte sind in ihrer Richtung uneindeutig (vgl. Seeleib-Kaiser 2001; 2002) und in ihrer Wirkung relativ – das heißt: in Relation zu anderen Prädiktoren – schwach (vgl. Brady et al. 2005). Es besteht kein Zweifel mehr daran, „dass sich zwar vieles verändert, aber nur wenige Änderungen einigermaßen

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schlüssig als Auswirkungen von Globalisierungsprozessen angesehen werden können.“ (Ganßmann 2000: 149) Diesem eher unaufgeregten vorläufigen Ende der früher mit wesentlich dramatischeren Diagnosen (vgl. Cerny 1996; Strange 1996; und als Nachzügler Sinn 2004) handelnden Debatte entspricht ein Wandel der öffentlichen Interpretationen: Sie entwickelten sich von der – mit oder ohne klammheimliche Freude vorgetragenen – These von der Globalisierung als Gefahr für den Wohlfahrtsstaat zur Sorge, dass die „Globalisierung in Gefahr“ (Süddeutsche Zeitung 12./13. 8. 2006: 4) sei. Diese sorgenvolle Sicht wird durch die internationale Finanzkrise 2008f. extrem verstärkt (vgl. Helleiner 2009). Die offenkundige Uneindeutigkeit der Zusammenhänge zwischen Globalisierung und staatlicher Ebene wird mittlerweile gesehen und hat eine Wendung der Fragestellung eingeleitet: Es geht nicht mehr darum, das methodische Instrumentarium weiter zu schärfen, um die Uneindeutigkeiten empirisch aufzulösen, es geht viel mehr um die Frage nach ihren systematischen Ursachen. Indem so die Uneindeutigkeit des Zusammenhangs von Globalisierung und Wohlfahrtsstaat von einer empirisch lösbaren Fragestellung selbst zum erklärungsbedürftigen Phänomen wird, macht die empirisch vergleichende Globalisierungsforschung den eingangs geforderten Schritt zur Globalisierungsforschung als Beobachtung zweiter Ordnung: Sie begibt sich zu der sie begleitenden Textproduktion (wobei sie die einschlägigen soziologischen Texte mit einbezieht) in eine distanzierte Beobachtungsposition und fragt nach deren Entstehungsbedingungen und Wirkungen auf ihren Gegenstand. Soweit die soziologische Beobachtung der Textproduktion dabei auch Texte aus der soziologischen Globalisierungsforschung in den Blick bekommt, könnte dies zur Auflösung von Uneindeutigkeiten in ihren bisherigen Ergebnissen führen. Zu den Konsequenzen für eine Theorie. Der mainstream der sozialwissenschaftlichen Globalisierungsforschung hat sich für die Entwicklung einer Globalisierungstheorie bisher nur wenig interessiert. Gefragt waren allenfalls Vorstellungen über Makrozusammenhänge, aus denen sich empirisch testbare Vermutungen über die Entwicklung der Handlungsspielräume von Staaten ableiten ließen. Die individuellen Akteure („die Leute“) wurden überwiegend als durchlaufender Posten behandelt. Ein solches handlungstheoretisches Defizit muss spätestens als Problem erkennbar werden, wenn man vor unauflösbaren Uneindeutigkeiten auf der Makroebene, insbesondere im Verhältnis zwischen Ökonomie und Wohlfahrtsstaat, steht. Denn diese Uneindeutigkeiten können im Kern nur daran liegen, dass ökonomische Globalisierungsphänomene das Handeln der politischen Akteure wie auch der Leute keineswegs determinieren. Wenn also „Soziologen und Ökonomen offene Handlungssituationen erklären sollen“ (Ganßmann 1996: 49), erfordert dies die Einführung einer handlungstheoretischen Ebene der Analyse von Globalisierungsprozessen. Der Abbau der

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rein institutionalistischen Fragerichtung zugunsten der Konzeptualisierung von Globalisierung als Wechselwirkung von institutioneller Entwicklung einerseits und Beobachtungen, Interpretationen und Handeln andererseits impliziert, die Leute nicht als Reaktionsautomaten oder Opfer, sondern als aktive Teilnehmer an Globalisierung zu behandeln. Damit eröffnen sich Möglichkeiten, ihre eigensinnigen Beobachtungen und Interpretationen von Globalisierung: Akzeptanz, Indifferenz und Kritik samt daraus resultierendem individuellem und kollektivem Handeln systematisch in den Blick zu bekommen und in eine soziologische Theorie der Globalisierung einzubauen. Daraus ergibt sich keine Kritische Theorie der Globalisierung, aber eine Soziologie der Transnationalisierung, welche affirmative und kritische Deutungen der Globalisierung integriert. Mehr ist ohnehin nicht zu haben.

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Autorinnen und Autoren

Elmar Altvater, Professor im Ruhestand für Internationale Politische Ökonomie, vormals am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Schwerpunkte in Forschungs- und Lehrtätigkeit: Globale Finanzmärkte, Europäische Integration, Global Environmental Governance. Veröffentlichung: Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf. Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt. Münster 2007: Westfälisches Dampfboot. Jens Beckert, Professor für Soziologie und Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Forschungsschwerpunkte: Soziologische Theorie, Wirtschafts- und Organisationssoziologie, Soziologie der Erbschaft. Veröffentlichung: Unverdientes Vermögen. Soziologie des Erbrechts. Frankfurt a. M., New York 2004: Campus. Peter Bleses, Dr. rer. pol., artec-Forschungszentrum Nachhaltigkeit an der Universität Bremen. Forschungsschwerpunkte: Entwicklung von Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaat; Arbeitsforschung und Organisationsentwicklung. Letzte Buchveröffentlichung: The Dual Transformation of the German Welfare State. Basingstoke, New York 2005: Palgrave/Macmillan (gemeinsam mit Martin SeeleibKaiser). Christoph Deutschmann, Professor für Soziologie in Tübingen. Forschungsschwerpunkte: Arbeits-, Organisations- und Wirtschaftssoziologie. Letzte Veröffentlichung: Kapitalistische Dynamik. Eine gesellschaftstheoretische Perspektive. Wiesbaden 2008: VS. Rainer Diaz-Bone, Professor für Soziologie an der Universität Luzern. Forschungsschwerpunkte: sozialwissenschaftliche Methoden und Statistik, Wirtschaftssoziologie (insbesondere Marktsoziologie und Économie des conventions). Veröffentlichung: Rainer Diaz-Bone, Gertraude Krell (Hrsg.). Diskurs und Ökonomie. Diskursanalytische Perspektiven auf Organisationen und Märkte. Wiesbaden 2009: VS.

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Autorinnen und Autoren

Jürgen Gerhards, Professor für Soziologie an der Freien Universität Berlin. Forschungsschwerpunkte: Komparative Kultursoziologie, Europaforschung, Soziologie der Öffentlichkeit. Letzte Buchveröffentlichung: Cultural Overstretch? The enlargement of the European Union and the cultural differences between old and new member states and Turkey. London und New York 2007: Rotledge. Kurt Hübner, Chair for German and European Studies, Direktor des Instituts für European Studies an der University of British Columbia. Forschungsschwerpunkte: Währungskooperation und Währungskonkurrenz, Ökonomie der europäischen Integration, Institutionen und Ökonomie, Globalisierung, Comparative Political Economy. Letzte Veröffentlichung: Innovationssysteme und ‚Varieties of Capitalism‘ unter Bedingungen ökonomischer Globalisierung. In Birgit Blättel-Mink, Alexander Ebner (Hrsg.). Innovationssysteme. Technologie, Institutionen und die Dynamik der Wettbewerbsfähigkeit. Wiesbaden 2008: VS. Martin Kohli, Professor für Soziologie am European University Institute in Florenz. Forschungsschwerpunkte: Lebenslauf, Generationen, Altern; intergenerationelle Transfers und Erbschaften; Familie, Verwandtschaft, Wohlfahrtsstaat; Gesellschaftsvergleich und Europäisierung. Letzte Veröffentlichung: Pension reform in Europe: Politics, policies and outcomes (hrsg. mit Camila Azra). London 2008: Routledge. Harald Künemund, Professor für Gerontologie an der Hochschule Vechta. Forschungsschwerpunkte: Gesellschaftliche Partizipation älterer Menschen, Generationenbeziehungen, Methoden der empirischen Sozialforschung. Letzte Veröffentlichung: Generationen – Multidisziplinäre Perspektiven (hrsg. mit Marc Szydlik). Wiesbaden 2009: VS. Holger Lengfeld, Professor für Soziologie und Inhaber der Ernsting’s familyStiftungsprofessur für Soziologische Gegenwartsdiagnose an der FernUniversität in Hagen. Arbeitsschwerpunkte: Soziale Ungleichheitsforschung, Europasoziologie, Organisationssoziologie. Letzte Buchveröffentlichung: Klasse, Organisation und ungleiche Lebenschancen. Wiesbaden 2009: VS (im Erscheinen). Sylke Nissen, Privatdozentin, Universität Frankfurt am Main und Universität Leipzig. Forschungsschwerpunkte: Stadtsoziologie, Europasoziologie. Letzte Veröffentlichung: Hybridräume. Zum Wandel von Öffentlichkeit und Privatheit in der Stadt. Archives Européennes de Sociologie, XLIX (2), 2008, 277-306.

Autorinnen und Autoren

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Adam Przeworski, Professor für Politikwissenschaft und Europastudien an der New York University. Forschungsschwerpunkte: Politische Ökonomie, Demokratietheorie, methods of cross-national research. Veröffentlichung: The Poor and the Viability of Democracy. In Anirudh Krishna (Hrsg.), Poverty, Participation and Democracy. New York 2008: Cambridge University Press. Georg Vobruba, Professor für Soziologie an der Universität Leipzig. Forschungsschwerpunkte: Soziologie der sozialen Sicherheit, Europasoziologie, soziologische Gesellschaftstheorie. Letzte Veröffentlichung: Die Gesellschaft der Leute. Kritik und Gestaltung der sozialen Verhältnisse. Wiesbaden 2009: VS.