Ellen Bos · Jürgen Dieringer (Hrsg.) Die Genese einer Union der 27
Ellen Bos · Jürgen Dieringer (Hrsg.)
Die Genese e...
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Ellen Bos · Jürgen Dieringer (Hrsg.) Die Genese einer Union der 27
Ellen Bos · Jürgen Dieringer (Hrsg.)
Die Genese einer Union der 27 Die Europäische Union nach der Osterweiterung
Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15744-3
Inhaltsverzeichnis Jürgen Dieringer Einführung: Probleme der Integration und Herausforderungen für das neue Europa ............9
I. Grundlagen und theoretische Prämissen Martin Große Hüttmann Vom Elefanten, den blinden Männern und der EU-Osterweiterung: Neue Herausforderungen für die Integrationstheorien .........................................................17 Jürgen Dieringer, Kai-Sebastian Melzer und Micha Wirtz Die Europäische Union nach der Osterweiterung: zur politisch-kulturellen und institutionellen Entwicklung .................................................37 Ulrich Hufeld Der staatliche Souveränitätsvorbehalt in der EU: Polen als Paradigma ...............................55 Attila Ágh Completing EU membership in Central Europe: Lisbon Strategy and the qualitative catching-up process .....................................................83
II. Wirtschaft, Finanzen und Soziales Roland Sturm Wettbewerbspolitik: Die Fortschritte ihrer Europäisierung ...............................................113 Klaus Beckmann Tax competition strategies and Europe’s fiscal constitution ..............................................125 Uwe Puetter Regieren in der Eurozone und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der erweiterten Union – die Bedeutung deliberativer Entscheidungsprozesse...................139 Zoltán Pogátsa Cohesion Policy After 2007 ...............................................................................................157 Zoltán Cséfalvay Regionalpolitik am Wendepunkt – Ungarn nach dem EU-Beitritt.....................................169 Johannes Kleis Perspektiven der europäischen Umweltpolitik nach der Osterweiterung ...........................193
Markus M. Müller Daseinsvorsorge und die EU: Anmerkungen zu einem alten Streit und jüngeren Entwicklungen ....................................205 Andrej Stuchlik Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union.........................................................213 Petra Bendel Die EU-Migrationspolitik: Exportschlager oder Neuorientierung? ...................................227 Michaela Willert Was kann die Offene Methode der Koordinierung im Bereich Alterssicherung leisten? .....................................................................................................243
III. Außenbeziehungen Gisela Müller-Brandeck-Bocquet Die Europäische Außenpolitik: Genese, Entwicklungsstand und Perspektiven.................265 Margareta Mommsen Die Europäisch-Russischen Beziehungen – eine Europäische Perspektive .......................283 Galina Michaleva Die Europäische Union und die russländische Transformation eine russische Perspektive..................................................................................................299 Ellen Bos Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ..............................317 Margarete Klein Die Beziehungen der EU zum Kaukasus: neue Dynamik ohne Strategie ..........................331 Antje Helmerich Der westliche Balkan vor den Toren der Europäischen Union ..........................................351
VI. Außen- und Europapolitik in neuen Mitgliedstaaen Dieter Bingen Polnische Europapolitik, polnische Nachbarschaftspolitik ................................................381 László J. Kiss Integration, Nation und Modernisierung – Ungarns Außenpolitik am Anfang des 21. Jahrhunderts ....................................................397
VORWORT Manches, was uns heute als Bürokratie erscheint, hat früher auf die Schlachtfelder Europas geführt Joschka Fischer
Die Genese der Union der 27 ist ein langer Prozess. Ein langer Prozess ist es ebenfalls, die ersten Erfahrungen mit der Integration von zwölf vorwiegend mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union in wissenschaftliche brauchbare Form zu gießen. Dies war das Ziel der hier versammelten Forscher, als sie sich in Budapest im Rahmen der Andrássy-Europakonferenz zur Debatte über die Integration der Neuen in die alten Strukturen des Kontinents austauschten. Die Ergebnisse dieses Dialogs unterschiedlicher Disziplinen möchten wir hiermit der Öffentlichkeit vorstellen. Unser Dank geht an alle, die zur Genese dieses Bandes beitrugen. In erster Linie sind das die Autoren, die das Material ihrer Vorträge unter ständigem Drängeln und Nörgeln der Herausgeber in belastbare Texte transformierten. Ein herzliches Dankeschön geht an Melinda Tieger. Sie hielt den Kontakt mit den Autoren und behielt den Überblick über die zahlreichen Files, Karten, Tabellen und Druckfahnen. Martina Schlögel schulden wir Dank für die Erstredaktion der Texte und die Hilfe, die sie den Nicht-Muttersprachlern zuteil werden ließ. Viele fleißige Hände haben geholfen die Konferenz zu organisieren, den Rahmen zu gestalten und den Wissenschaftlern die Arbeit so leicht und angenehm wie möglich zu machen. Alle diejenigen, die hier nicht namentlich erwähnt werden können, sollen versichert sein, dass ihre Hilfe unschätzbar war. Die Integration neuer Mitglieder ist auch heute, drei Jahre nach dem Beitritt der ersten postsozialistischen Staaten bei weitem nicht abgeschlossen. Wir verstehen dies als Anreiz, die in diesem Band angerissene Befassung mit dem Integrationsprozess weiterzuführen. Die Zeit schafft neue Prozesse und Gegenstände, die jüngste und die künftigen Balkanerweiterungen neue Akteure. Spätestens fünf Jahre nach der Osterweiterung wird deshalb eine weitere Bilanz vonnöten sein. Budapest, im Mai 2007
Ellen Bos und Jürgen Dieringer
Einführung: Probleme der Integration und Herausforderungen für das neue Europa Einführung
Jürgen Dieringer
Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) war das dominierende politische Projekt der 1990er Jahre. Die Osterweiterung setzt einen Schlusspunkt hinter den Kalten Krieg; die Institutionalisierung eines Europa der 27 ist gleichzeitig die politische Wiedervereinigung des Kontinents. Damit wird nachvollzogen, was als unumgänglich längst gesellschaftlicher Konsens war: die grundsätzliche Offenheit der Union, festgeschrieben in Art. 49 EUV1 und damit ein gesamteuropäischer, nicht ein exklusiv westeuropäischer Handlungsauftrag an die politischen Akteure. Zugrunde liegt eine Wertegemeinschaft, die sich aus verschiedenen Quellen speist: der Antike mit der griechischen Demokratie und dem römischen Recht, der jüdisch-christlichen Tradition, der Aufklärung, nicht zuletzt der Erfahrung von Diktatur und hieraus resultierend der Betonung von Volksherrschaft, von Menschenrechten, Zivilgesellschaft, Recht- und Sozialstaatlichkeit. Die Osterweiterung des Jahres 2004 war nicht zuletzt Stabilitätsexport mit dem Ziel, eben diese Errungenschaften nach Osten zu transferieren. Es galt, die in den oft friedlichen Umbrüchen des Jahres 1989 erzielten Freiheitsrechte unumkehrbar und damit auch „den Westen“ zu einem sichereren Ort zu machen. Der Westen – so das fait accompli – liefert langfristig Sicherheit und mittelfristig materielle Unterstützung. Die Staaten Mittel- und Osteuropas erweitern der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, bilden einen geostrategischen Puffer nach Osten und Südosten und nicht zuletzt neue Märkte für die Expansion westeuropäischen Kapitals. In einem dergestalten Positivsummenspiel profitieren beide Seiten. Gegen diesen Grundgedanken ist nichts einzuwenden. Naiv ist allerdings die Vorstellung, dass sich die konkrete Umsetzung dieses Masterplanes ohne größere Verwerfungen verwirklichen lasse. Es gilt sich zu vergegenwärtigen: die erweiterte Union ist nicht immer deckungsgleich mit dem Projekt von Rom und Maastricht. Neue Mitglieder importieren neue Präferenz- und Wertordnungen. Die Ignoranz der politischen Elite, dies nicht zu konstatieren, führte direkt zur Feststellung des damaligen Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker: „Wir stecken nicht in einer Krise, wir stecken in einer tiefen Krise“. Die Ursachen des Bonmots, das Scheitern der Verfassungsreferenda in Frankreich und den Niederlanden und die Schwierigkeit der Budgetierung, stehen stellvertretend für die Krise der Methodik und der inhaltlichen Bestimmung des Integrationsprozesses. Das Problem ist damit multipel: Einerseits liegen Schwierigkeiten in der psychischen Verfasstheit von Nationen, deren Werte- und Erwartungshaushalte nicht automatisch konform gehen mit denen der Altmitglieder und der europäischen Institutionen. Andererseits bestehen institutionelle Probleme, die sich seit Maastricht auftürmen, deren Lösung immer
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Art 49 EUV: [Beitritt zur Union] Jeder Europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden (…).
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Jürgen Dieringer
wieder vertagt wurde und die nun drohen, den institutionellen Rahmen der Union zu sprengen. Das erste Kapitel des vorliegenden Bandes fokussiert das hier angesprochene Doppelproblem. Martin Große Hüttmann aktualisiert die Theoriebildung, indem er die Herausforderung der Erweiterung an die Integrationstheorien thematisiert. Bemängelt wird nicht nur ein fehlendes neues Paradigma, sondern auch die fehlende Durchdringung zentraler Theorien und Ansätze mit der Empirie der Osterweiterung. Ulrich Hufeld befasst sich mit einem der wichtigsten psychologischen Probleme der Erweiterungen und den footprints, die dies im politischen Prozess hinterlässt: staatliche Souveränität. Neumitglieder empfinden das Poolen von Souveränität oft als Einbahnstraße. Dem Souveränitätsverlust – oft im Bereich der low politics – wird nicht der Souveränitätsgewinn in high politics gegenübergestellt. Vielmehr reagieren vor allem national orientierte Akteure und Akteursgruppen angesichts der erst 1990 wieder gewonnenen staatlichen Souveränität mit Urängsten auf ein Fortschreiten des Integrationsprozesses. Dass nur die Verfassungsgerichte – auch und vor allem der neuen Staaten – hier einen austarierten Kompromiss zwischen nationaler Selbstbestimmung und Verfassungspatriotismus auf der einen Seite, und europäischer Verpflichtung auf der anderen Seite finden können, wird am polnischen Beispiel aufgezeigt. Der Beitrag von Dieringer/Melzer/Wirz befasst sich mit den Chancen für eine Weiterentwicklung des institutionellen Designs und beleuchtet den politischen Diskurs seit Mai 2004. Die Kopenhagener Kriterien von 1993 definierten klare Beitrittsbestimmungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas. Dass die EU auch bereit sein müsse, die neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen, wird im vierten Kriterium benannt. Wirklich Ernst genommen wurde es nie. Der Vertrag von Amsterdam schloss mit zahlreichen „left overs“ ab. Nizza war allenfalls eine „Ausdehnung“ der Regeln auf neue Mitglieder, keine Neujustierung hin zu einem inhaltlich-institutionellen Gesamtkonstrukt. Vergessen wurde, dass der permissive Konsens, der inhaltlicher Gestaltung zugrunde liegen muss, nicht mehr derselbe war wie 1957 oder zu Zeiten des Maastrichter Vertrages. Längst stehen sich „EUPhoriker“ und „EU-Skeptiker“ außerhalb und innerhalb der Institutionen gegenüber. Die Trennlinien verlaufen zwar nicht entlang des ehemaligen Zaunes, der „Ost“ von „West“ trennte. Gleichwohl wurden die Skeptiker gestärkt. Die Angst vor Souveränitätsverlust, mangelnde Sozialisierung in den Institutionen, stetige Regierungswechsel aufgrund instabiler Parteien und Parteiensysteme, eine starke gesellschaftliche Spaltung in Gewinner und Verlierer der Systemtransformation, machen es für politische Akteure in den neuen Mitgliedstaaten schwer, sich europapolitisch zu exponieren. Sie agieren eher defensiv, weil sie Schwierigkeiten haben, neue europäische Projekte im eigenen Land zu implementieren. Der Beitrag von Attila Ágh zum qualitativen Aufholen der Neumitglieder und zur Implementierung des Lissabon-Prozesses schlägt die Brücke von theoretischkonzeptionellen Beiträgen zu den Politikfeldern. Der „Querschnittsprozess“ mit hohen Ansprüchen und bisher geringen Erträgen steht stellvertretend für den „dead-lock“ des Integrationsprozesses. Während Konsens besteht über die Ziele, werden die Mittel und die Einzelschritte im politischen Prozess klein gerieben. Folge: Europa verliert gegenüber anderen Weltregionen an Boden. Der Budapester Politikwissenschaftler Ágh zeigt, dass im vorliegenden Fall nicht die Osterweiterung zum Problem führt, sondern dass die LissabonStrategie ohne verstärktes Engagement aller Staaten zum Scheitern verurteilt ist. Ein sich in großen Schritten vertiefendes Europa, föderale Ideen, Verfassunggebung scheinen gegenwärtig utopistisch. Da aber inhaltlicher Handlungsdruck vor dem Hinter-
Einführung
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grund stets wachsender gesellschaftlicher Dynamik nicht zu leugnen ist, wird die weitere Entwicklung der Union wohl maßgeblich – einem funktionalen Leitbild folgend – aus den Politikfeldern stammen müssen. Im zweiten Kapitel werden der Binnenmarkt und seine Politiken sowie die flankierende Sozialpolitik untersucht. Roland Sturm behandelt mit der Wettbewerbspolitik sozusagen das „Grundgesetz“ des Binnenmarktes. Der Integrationshebel, der die Beitrittsländer aufgrund der Konditionalität zum raschen Umbau der Wirtschaftsverfassung zwang, wurde oft derart ernst genommen, dass so manches Neumitglied eher zur wettbewerbspolitischen Avantgarde zu rechnen ist als Altmitglieder, bei denen sich – wider besseren Wissens – die Industriepolitik neuen Raum verschafft. Der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Beckmann ergänzt die wettbewerbspolitische Grundlegung der Wirtschaftspolitik um die Finanzverfassung. Behandelt wird schwerpunktartig die aktuelle Debatte um Steuerwettbewerb, angeheizt durch die Einführung von „flat rates“, etwa in der Slowakei, mittlerweile in vielen Staaten praktiziert. Beckmann wendet sich vor allem gegen das populäre Argument, der Wettbewerb um (möglichst niedrige) „flat rates“ führe zu einem „race to the bottom“. Beckmann spricht vielmehr von der Unausweichlichkeit einer europäischen Steuersetzungskompetenz, die den nationalen Wettbewerb flankiert und abnehmende Steuerungskapazität der staatlichen Institutionen moderiert. Bei der Analyse weiterer Politikfelder stehen die primär regulative Umweltpolitik (Johannes Kleis), die redistributive Kohäsionspolitik (Zoltán Pogátsa) und deren Wirkung auf ein Neumitglied (Zoltán Cséfalvay), die Migrationspolitik (Petra Bendel), Sozialpolitik (Andrej Stuchlík) und allgemein die „Daseinsvorsorge“ (Markus M. Müller) im Zentrum des Interesses. Weitere Beiträge befassen sich mit Regieren in der erweiterten Union und thematisieren etwa deliberative Entscheidungsprozesse (Uwe Puetter) oder die offene Methode der Koordinierung (Michaela Willert), die am Beispiel der Eurozone (Puetter) bzw. der Alterssicherung (Willert) exemplifiziert werden. Das dritte Kapitel nimmt sich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) an. Außen- und Sicherheitspolitik sind gemeinsam mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit die sich am dynamischsten europäisierenden Politikfelder. Zahlreiche neue Aufgaben wurden angegangen: Einerseits Maßnahmen militärischen Charakters wie die Übernahme von Friedensmissionen (z.B. Mazedonien, Kongo), andererseits diplomatische Initiativen, ein starkes politisches Engagement im Kaukasus und im Nahostkonflikt. Das Engagement der Europäer in der GASP ist institutionell nicht unproblematisch. Außen- und Sicherheitspolitik sowie Inneres und Justiz kratzen an den Grundfesten des Begriffes staatlicher Souveränität. Die Sachlogik zur Vergemeinschaftung ist enorm, der politische Wille, den Kern der nationalen Staatlichkeit der Internationalisierung „auszusetzen“ nicht immer vorhanden. Dies zeigen Urteile zum und Konflikte um den europäischen Haftbefehl. Als „zweite Säule“ stark intergouvernemental organisiert, geht die Initiative in der GASP nicht nur von der Kommission, sondern auch und vor allem von den Mitgliedstaaten bzw. dem Rat aus. Dies ist eine Chance, weil hier auch solche Staaten die Initiative ergreifen – etwa das Vereinigte Königreich – die ansonsten bezüglich einer Vorreiterrolle oder europäischen Avantgarde abseits stehen. Der intergouvernementale Charakter der GASP ist aber auch eine Gefahr, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass an die Stelle einer europäischen Außenpolitik die der großen Mitgliedstaaten tritt. Die Verhandlungen Berlins, Paris und Londons mit dem Iran über dessen Atomprogramm sind solch ein Beispiel. Kleinere Staaten könnten das Gefühl bekommen, sie werden übergangen.
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Jürgen Dieringer
Eine „Gemeinsame“ Außenpolitik im Sinne der Verschränkung von Kommissionsexpertise und Ratsinitiative, so reibungsvoll sie wegen mangelnder Detailregelungen im institutionellen Gefüge sein mag, kann den Keim bilden für einen institutionellen Kern außenpolitischer Aktivität europäischer Akteure. Eine funktionale Verschmelzung von Rat und Kommission, von der Verfassung im „Doppelhut“ vorgesehen, kann sich so durch die Hintertür ergeben. Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass sich die GASP auch ohne Verfassungsvertrag weiter „europäisieren“ wird. Die institutionelle Form wird später der Funktion folgen. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet beschreibt in einem einführenden Beitrag zur GASP die Genese einer europäischen Außenpolitik. Sie betont trotz intergouvernementaler Schranken und bottlenecks das moderne Souveränitätsverständnis der Teilnehmer, angepasst an den Prozess der Internationalisierung der Politik. So kann zwar nicht über den Sui generis-Zustand der Union, noch weit entfernt vom Bundesstaat, hinausgegangen werden. Man kann aber einer Erwartungshaltung der Bevölkerung entgegenkommen, die (laut Eurobaromenter) – bei allem Euroskeptizismus – gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik eine verstärkte Zusammenarbeit der Europäer wünscht und oft sogar dem Gedanken einer „europäischen Supermacht“ positiv gegenübersteht. Galina Mihaleva und Margareta Mommsen befassen sich mit europäisch-russischen Beziehungen – aus russischer und europäischer Sicht. Beide Autoren kritisieren den Stand der demokratischen Entwicklung in Russland und beschreiben die Annäherung der beiden als einen asymmetrischen Prozess, der zu oft nur durch einen Zerrspiegel betrachtet wurde. Befürchtet wird, dass nach anfänglicher Schwerpunktsetzung – Demokratieentwicklung auf der einen, Energieexport auf der anderen Seite – Interessenkongruenz über den Rekurs auf eher „realistisch“ angehauchte Sichtweisen vorherrschen wird und Russland angesichts anderer Gefahrenherde auch als autoritärer – aber stabiler – Partner akzeptiert wird. Da man gleichzeitig auf den Weltmärkten konkurriert, kann das Verhältnis zwischen der EU und Russland prägnant als „hybrid“ (Mommsen) bezeichnet werden. Weitere Nachbarstaaten und -regionen der EU stehen im Zentrum der Beiträge von Ellen Bos (Ukraine), Antje Helmerich (westlicher Balkan) und Margarethe Wiest (Kaukasus). Die Regionen unterscheiden sich in erster Linie durch ihre Chancen auf institutionelle Integration in die europäische Union. Für den Westbalkan ist dies eine mittelfristige Perspektive, für die Ukraine allenfalls eine langfristige, für den Kaukasus wohl eine Utopie. Aber selbst die Balkangruppe ist – wie Helmerich aufzeigt – so heterogen (Kroatien und Mazedonien sind Beitrittskandidaten, die anderen nicht), dass eine kohärente Politik gegenüber der Region, auch wenn man Kroatien außen vor lässt, vor zahlreichen Hindernissen steht. Common sense ist eigentlich nur, dass Beitrittskonditionalität wohl noch auf lange Zeit das einzige Mittel ist, den Demokratisierungsprozess abzusichern und zu vollenden. Ein zu früher Beitritt würde Europa ein wichtiges Instrument versagen, zudem die innere Funktionsfähigkeit der Union beeinträchtigen. Die Probleme in Ukraine liegen in der inneren Zerrissenheit der politischen Elite und der Bevölkerung begründet. Ein außenpolitischer Konsens bezüglich der Westorientierung auf NATO und EU ist nicht zu erkennen. Stattdessen bestehen starke Bande zu Russland. Die Außenpolitik ist deshalb janusköpfig. Im Kaukasus ist der russische Einfluss ebenfalls zu spüren, wie sich am jüngsten georgisch-russischen Konflikt um vermeintliche Spionage zeigt. Die Europäische Union ist hier in erster Linie als Vermittler gefragt, als Bereitsteller diplomatischer Initiativen und diplomatischen Know-hows.
Einführung
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In einem letzten Abschnitt analysieren Dieter Bingen und László J. Kiss die Außenund Europapolitik der zwei Neumitglieder Polen und Ungarn. Kiss weist insbesondere auf die Schwierigkeit Ungarns hin, als policy-maker an der Vergemeinschaftung der Außenpolitik teilzunehmen und zeigt auf die Probleme, die entstehen, wenn als reiner policy-taker der Souveränitätsbegriff zur zentralen Komponente außenpolitischen Selbstverständnisses wird. In eine ähnliche Kerbe schlägt Bingen. Gerade das polnische Beispiel zeigt, dass es einer Sozialisation in den europäischen Strukturen bedarf, damit das Land seinen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft einnimmt und die adäquaten Mittel findet, die eigenen Politik in einem Prozess des Gebens und Nehmens nicht nur an vermeintlich „nationalen“ Interessen auszurichten.
I. Grundlagen und theoretische Prämissen
Vom Elefanten, den blinden Männern und der EUOsterweiterung: Neue Herausforderungen für die Integrationstheorien Neue Herausforderungen für die Integrationstheorien
Martin Große Hüttmann
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Einleitung
Die Geschichte von den blinden Männern und dem Elefanten ist in der EU-Forschung weithin bekannt.1 Sie wird gerne kolportiert, weil sie grundlegende Probleme der Integrationsforschung anschaulich beschreibt: „Several blind men approached an elephant and each touched the animal in an effort to discover what the beast looked like. Each blind man, however, touched a different part of the large animal, and each concluded that the elephant had the appearance of the part he had touched. Hence, the blind man who felt the animal’s trunk concluded that an elephant must be tall and slender, while the fellow who touched the beast’s ear concluded that an elephant must be oblong and flat. Others of course reached different conclusions. The total result was that no man arrived at a very accurate description of the elephant. Yet each man had gained enough evidence from his own experience to disbelieve his fellows and to maintain a lively debate about the nature of the beast“ (Puchala 1972: 267).
Diese Geschichte sollte Anfang der 1970er Jahre grundlegende Probleme aufzeigen, die entstehen, wenn nicht klar ist, was unter „Integration“ und „Europäischer Gemeinschaft“ als einer politischen Organisation sui generis zu verstehen ist. Diese ontologischen und epistemologischen Grundprobleme sind Jahrzehnte später, wie der anhaltende „theoretische Pluralismus“ in der EU-Forschung (Jupille 2006; Wessels 2005) zeigt, immer noch nicht geklärt, sie haben sich vielmehr verschärft: Der europäische Elefant ist nach der Osterweiterung noch schwieriger zu erfassen und zu analysieren (Miles 2004: 253). Da eine allgemeine politikwissenschaftliche Theorie der Erweiterung bislang nicht existiert (Schimmelfennig/Sedelmeier 2006: 97), soll im folgenden Beitrag untersucht werden, ob und inwiefern „klassische“ und „moderne“ integrationstheoretische Ansätze dazu beitragen können, von der Stufe des „pre-theorizing“ auf die nächst höhere Ebene der Theoriebildung und zu Theorien mittlerer Reichweite zu gelangen. Ich werde dabei argumentieren, dass die vorhandenen integrationstheoretischen Konzepte durch die Erweiterung eine methodologische Herausforderung erfahren und als Ausgangsbasis für die weitere Theoriebildung dienen können (vgl. Wiener/Diez 2004). Und darüber hinaus behaupte ich, dass durch die Erweiterung die Erklärungskraft und empirische wie theoretische Plausibilität der zentralen Prämissen und Begriffe der Integrationstheorien einen Lackmustest bestehen müssen. Allgemein eingeführte und akzeptierte integrationstheoretische „Meistererzählungen“ (master narratives) müssen sich angesichts der veränderten Bedingungen durch die zurückliegende Osterweiterung bewähren, da diese 1
Vgl. u.a. Bourne/Cini (2006: 9), Kohler-Koch/Conzelmann/Knodt (2004: 26) und Schumann (1996: 15-16).
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Martin Große Hüttmann
eine „Vielzahl von grundsätzlichen wie konkreten Fragen“ (Wessels 2005: 433) aufwirft. Ein solches Programm verspricht auch einen Beitrag zu leisten zu notwendigen Verallgemeinerungen und würde somit eine Vertiefung des Wissens über die europäische Integration insgesamt mit sich bringen (Jachtenfuchs 2002: 650). Dabei erscheint es offensichtlich, dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem Stand der Integration zu einem bestimmten Zeitpunkt t, an dem eine neue Erweiterungsrunde ansteht und der am besten geeigneten Theorie zur Beschreibung und Erklärung des jeweiligen Erweiterungsprozesses. Die Erweiterungen um einzelne Staaten in den 1970er Jahren waren anders organisiert als die Aufnahme von zehn Staaten im Mai 2004. Während etwa die Aufnahme Großbritanniens zweimal am Widerstand des französischen Staatspräsidenten de Gaulle scheiterte und stark geprägt war durch intergouvernementale VetoPositionen, war die Erweiterungspolitik der Europäischen Union in den 1990er Jahren im Gegensatz dazu gekennzeichnet durch ein supranationales System der begleitenden Kontrolle bei der Umsetzung von Gemeinschaftsvorgaben („screening“). Bei der Osterweiterung waren es die zuständigen Stellen der Europäischen Kommission unter der Leitung von Günter Verheugen, die in diesem „Monitoring“ aufgrund des angesammelten Expertenwissens die Fäden fest in der Hand hielten (Interview EK-5, März 2006).2 Erweiterung definiere ich auf der Basis von Frank Schimmelfennig und Ulrich Sedelmeier (2002: 503) folgendermaßen: „as a process of gradual and formal horizontal institutionalization of organizational rules and norms“.3 „Institutionalisierung“ verstehen die Autoren dabei als „the process by which the actions and interactions of social actors come to be normatively patterned“ (ebd.). Die horizontale Institutionalisierung zielt im Unterschied zur vertikalen Form („Vertiefung“) darauf ab, die Normen und Werte der Organisation auf neue Mitglieder auszuweiten. Die von Schimmelfennig und Sedelmeier vorgeschlagene, breitere Definition von Erweiterung hat im Vergleich zu anderen, die darunter allein die Aufnahme neuer Mitglieder in die Gemeinschaft verstehen (vgl. Glenn 2003: 211), mehrere Vorteile: Zum einen wird deutlich, dass die Definition von „Erweiterung“ als gradueller Prozess sehr viel mehr umfasst als die förmliche Aufnahme, sondern schon lange vor offiziellen Erweiterungsbeziehungen ansetzt und alle Formen des „purposive alignment with EU rules by non-members“ (Schimmelfennig/Sedelmeier 2006: 98)4 einschließt; und zum anderen kann Erweiterung im Rahmen dieser Perspektive auch eng mit dem gesamten Integrationsprozess verknüpft werden – Erweiterung ist in diesem Sinne ein Teilprozess der europäischen Integration, wie sie in der berühmten Definition von Ernst Haas zum Ausdruck kommt: „Political integration is the process whereby political actors in several distinct national settings are persuaded to shift their loyalties, expectations and political activities toward a new centre, whose institutions possess or demand jurisdiction over the pre-existing national states“ (Haas 1968: 16).
Um meine Behauptung belegen zu können, dass die klassischen und moderneren Ansätze der EU-Forschung geeignet sind, auch die unterschiedlichen Dimensionen der Erweiterung 2
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Die Osterweiterung umfasst die Staaten, die im Mai 2004 in die EU aufgenommen worden sind: Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische und die Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern, sowie Bulgarien und Rumänien, die 2007 beigetreten sind. Hervorhebungen im Original. Hervorhebung im Original.
Neue Herausforderungen für die Integrationstheorien
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zu erfassen und zu erklären, gehe ich folgendermaßen vor: Im folgenden Kapitel werde ich kurz zeigen, dass die klassischen Konzepte der 1960er Jahre – aus nahe liegenden Gründen – das Thema „Erweiterung“ noch weitgehend ausblenden konnten. Im anschließenden Kapitel sollen die zentralen Merkmale der vergangenen Erweiterungsrunden herausgearbeitet werden, ehe dann in Kapitel 4 die Osterweiterung und ihre Vorgeschichte in den Blick genommen wird. Im fünften Kapitel werde ich kursorisch die verschiedenen Erklärungsansätze der jüngsten Erweiterung vergleichend darstellen und dabei deutlich machen, dass sich hier die in der Integrationsforschung bekannte Zweiteilung der Großtheorien Intergouvernementalismus und Supranationalismus (Faber 2005) wieder finden lässt. In einem abschließenden Kapitel sollen die Perspektiven der EU-Forschung angesichts der aktuellen Herausforderungen und neueren Entwicklungen diskutiert werden. 2
Klassische Integrationstheorien: wenig zum Thema Erweiterung
Die Ausdehnung der ursprünglich auf sechs Gründerstaaten beschränkten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war zunächst eher ein Randthema in den Integrationstheorien.5 Ernst B. Haas, der „Papst“ der neofunktionalistischen Integrationstheorie, handelte das Thema Erweiterung in seiner wegweisenden Studie „The Uniting of Europe“ als einen „geographical spill-over“ (Haas 1968: 317) auf wenigen Seiten ab. Auch andere wichtige Integrationstheoretiker der ersten Stunde wie Karl W. Deutsch oder Philippe C. Schmitter konnten das Thema Erweiterung noch weitgehend ausblenden; Berthold Rittberger und Frank Schimmelfennig sprechen deshalb zu Recht von einem „Stiefkind der Integrationstheorie“ (Rittberger/Schimmelfennig 2005: 68). Damit erscheint – aus heutiger Sicht – dieses Thema als „blinder Fleck“ der klassischen Integrationstheorien. Da freilich diese Theorien bereits in den 1960er Jahren entwickelt worden waren, also lange vor der ersten Erweiterungsrunde, relativiert sich dieser Vorwurf (Miles 2004: 253; Schmitter 1996: 13), macht aber die Schließung der von mehreren Autoren angesprochenen Lücke heute um so dringlicher.6 Begreift man Theorien der internationalen Politik als ein „System beschreibender und erklärender Aussagen über Regelmäßigkeiten, Verhaltensmuster und Wandel des internationalen Systems und seiner Handlungseinheiten, Prozesse und Strukturen“ (Meyers 2004: 451; Holsti 1991: 160), dann wird deutlich, dass sich die Beschäftigung mit den Erweiterungsprozessen noch in einem frühen Stadium des „pre-theorizing“ befindet – von wenigen Ausnahmen abgesehen.7 Ein solches System von Aussagen und Zusammenhängen existiert wenige Jahre nach der im Mai 2004 erfolgten Osterweiterung noch nicht. Um den Nachholbedarf der aktuellen Forschungsagenda abschätzen zu können, sollen im Folgenden – auf der Basis allgemeiner Aufgaben von sozialwissenschaftlichen Theorien – beobachtbare Muster der bisherigen Erweiterungen der Gemeinschaft herausgearbeitet werden, um dann die neuen Herausforderungen, die sich im Umfeld und in der Folge der Osterweiterung ergeben, darstellen zu können.
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Vgl. dazu Giering (1997: 237) und Schimmelfennig/Sedelmeier (2006) mit entsprechenden Nachweisen. Vgl. auch Friis/Murphy (2000); Lippert (2004: 62); Wallace (2000) und Schimmelfennig/Sedelmeier (2002: 501). Vgl. dazu stellvertretend die Monographien von Friis (1997); Schimmelfennig (2003); Sedelmeier (2005) und Vachudova (2005).
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Martin Große Hüttmann
Zu den allgemeinen Aufgaben von Theorien gehören folgende Aspekte (vgl. Bieling/Lerch 2005a: 15-16 und Haftendorn 1975: 10): 1. 2.
3.
4.
Theorien haben eine Selektionsfunktion, das heißt, sie sollen aus dem breiten empirischen Datenmaterial die relevanten Daten und Fakten auswählen; Theorien besitzen eine Ordnungsfunktion, derzufolge sie die empirischen Beobachtungen strukturieren und ordnen sollen, um etwa Faktoren und Variablen gewichten und in ihrer Bedeutung unterscheiden zu können; Theorien haben schließlich vor allem auch eine Erklärungsfunktion, d.h. sie sollen mit Hilfe der beiden erst genannten Funktionen dazu beitragen, Zusammenhänge und Ursachen erkennen und darstellen, also erklären zu können; und Theorien besitzen zudem auch eine operative Funktion, derzufolge das theoretische Wissen in der politischen Praxis angewandt werden kann.8
Gemessen an diesen zentralen Funktionen von Theorien lassen sich auch die Integrationstheorien klar differenzieren. Die klassischen und auch die jüngeren Konzepte zur Analyse der europäischen Integration unterscheiden sich in der Auswahl der erklärenden Variablen, sie ordnen und strukturieren die empirischen Daten und leiten daraus unterschiedliche Erklärungen für die Entstehung und die Folgen von Integration ab.9 So sehen etwa Intergouvernementalisten wie Stanley Hoffmann und Andrew Moravcsik (Hoffmann 1966; Moravcsik 1998) im Mittelpunkt der Integration und als Motoren oder Bremser der europäischen Zusammenarbeit die Mitgliedstaaten und deren politischen und ökonomischen Interessen: „EU integration can best be understood as a series of rational choices made by national leaders. These choices respond to constrains and opportunities stemming from the economic interests of powerful domestic constituents, the relative power of each state in the international system, and the role of institutions in bolstering the credibility of interstate commitments (Moravcsik 1998: 18).
Im Gegensatz dazu stellen die Vertreter institutionalistischer Ansätze und die Protagonisten des „multi-level governance“-Konzeptes gerade diesen „Staatszentrismus“ in Frage (Marks 1993; vgl. den Überblick in Knodt/Große Hüttmann 2005). In dieser Perspektive haben die Staaten in der Europäischen Union – auch in wichtigen Politikbereichen – ihre Autonomie längst verloren; andere Akteure wie die Europäische Kommission oder auch die Regionen haben sich seit Mitte der 1990er Jahre zu eigenständigen politischen Akteuren im EUMehrebenensystem entwickelt und haben dadurch den Alleinvertretungsanspruch der Zentralregierungen relativiert:
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Daneben oder anstelle der „operativen Funktion“ von Theorien wird häufig auch noch die Prognosefunktion von Theorien genannt (vgl. etwa Giering 1997: 13). Aufgrund der prinzipiellen Probleme und Schwächen der Prognosefähigkeit von sozialwissenschaftlichen Theorien – eine Ausnahme bildet hier etwa die Inferenzstatistik – wird diese Funktion in unserem, primär an qualitativen Methoden orientierten Analysen, bewusst ausgeblendet; wenngleich Theorien auch in diesem Sinne häufig in einem prognostischen Sinne Verwendung finden, vor allem als Grundlage für Szenarien oder Situationsanalysen für politische Entscheidungsträger (Wessels 2005: 444). Einen fundierten Überblick über die Integrationstheorien geben Bieling/Lerch (2005); Giering (1997); Rosamond (2000) und Wiener/Diez (2004).
Neue Herausforderungen für die Integrationstheorien
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„(...) we are seeing the emergence of multilevel governance, a system of continuous negotiation among nested governments at several territorial tiers – supranational, national, regional, and local – as the result of a broad process of institutional creation and decision reallocation that has pulled some previously centralized functions of the state up to the supranational level and some down to the local/regional level“ (Marks 1993: 392).
Dieser immer wieder auflebende Streit zwischen intergouvernementalistischen und supranationalen Ansätzen bestimmt die integrationstheoretische Debatte seit den Anfängen der europäischen Integration (Faber 2005). Es kann jedoch als Beleg für die These vom „blinden Fleck“ der Integrationstheorien beim Thema „Erweiterung“ genommen werden, dass in dem hervorragenden Lehrbuch von Ben Rosamond (2000) die Begriffe „enlargement“ oder „accession“ im Index gar nicht eigens verzeichnet sind. Auch im renommierten Lexikon der Politik wird „Erweiterung“ nur im Zusammenhang mit dem Thema „Vertiefung“ diskutiert, aber nicht unabhängig als eigener Themenkomplex behandelt (Seidelmann 1996). Mit Ausnahme von einigen wenigen, breiter angelegten Einzelbeiträgen (z.B. Friis 1997) in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erfuhr das Thema „Erweiterung“ erst mit dem Beginn des neuen Jahrzehnts und mit der politischen Konkretisierung des Mega-Projekts einen breiteren Niederschlag in der theoretischen Debatte.10 Im folgenden Kapitel sollen nun die zentralen Elemente der Erweiterungsrunden bis in die Mitte der 1990er Jahre erläutert werden, um einerseits die „Pfadabhängigkeit“ (Pierson 2004) der Gemeinschaftspolitik herauszuarbeiten und andererseits die Veränderungen dieser „klassischen Methode“ angesichts der Osterweiterung von 2004 zu verdeutlichen. 3
Herausforderungen und Reaktionen: Die Erweiterungspolitik der Gemeinschaft in der Vergangenheit
Die Erweiterungsrunden bis Mitte der 1990er Jahre folgten einer „klassischen Methode“ (Preston 1995), die durch fünf Prinzipien gekennzeichnet ist: (1) Die Kandidatenstaaten übernehmen den gemeinsamen Besitzstand (acquis communautaire) in vollem Umfang, es gibt keine dauerhaften Ausnahmeregelungen für die neuen Staaten; (2) die Verhandlungen konzentrieren sich auf die praktischen Fragen der Umsetzung auf der Basis von allgemeinen Regeln; (3) Probleme, die sich aufgrund der wachsenden ökonomischen Heterogenität ergeben, werden durch neue, zusätzliche Politikinstrumente gelöst, und nicht durch eine radikale Reform der unzureichenden Instrumente (ein Beispiel hierfür: Einführung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE im Zuge des britischen Beitritts); (4) die Europäische Gemeinschaft nimmt die neuen Staaten auf der Grundlage des bestehenden Institutionensystems auf und verschiebt notwendige Strukturanpassungen auf später; und schließlich (5) die Gemeinschaft bevorzugt parallele Verhandlungen mit Gruppen von ‚ähnlichen‘ Staaten (vgl. Preston 1995). Ein Blick in die Geschichte der europäischen Integration und der Erweiterungsrunden zeigt, dass auch nach der EFTA-Erweiterung im Jahr 1995 sich viele Probleme und Lösungen wieder finden lassen und auch hier von einer „Pfadabhängigkeit“ (Pierson 2004) gesprochen werden kann. So war das Thema Erweiterung zum Beispiel auch in der Vergangenheit strittig – die Debatten in den europäischen Öffentlichkeiten um einen Beitritt der
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Vgl. dazu u.a. Lippert (2000; 2004a); Lykke/Murphy (2000); Miles (2004); Schimmelfennig (2003); Schimmelfennig/Sedelmeier (2002, 2006); Wallace (2000); weitere Nachweise bei Faber (2005: 266).
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Türkei zur EU bilden insofern keine Ausnahme (Giannakopoulos/Maras 2005).11 Die Türkei und auch Großbritannien hatten schon in den 1960er Jahren ihre Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betrieben, sie wurden jedoch abgewiesen. Großbritannien, das aufgrund seiner Orientierung auf das Commonwealth zunächst kein Interesse an der europäischen Integration gezeigt hatte, scheiterte, als es sich unter der Regierung von Harold Macmillan umorientiert hatte, zweimal am Veto Frankreichs. Der französische Staatspräsident de Gaulle verhinderte 1963 und 1967 die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in den Kreis der Sechsergemeinschaft. An diesem historischen Beispiel lässt sich auch zeigen, dass sich nicht nur die Interessen, sondern auch die Wahrnehmungen und ‚sozialen Konstruktionen’ der Realität der alten und neuen Mitgliedstaaten deutlich unterscheiden können. Macmillan begründete die britische Kehrtwende vor allem mit ökonomischen Interessen. Die Regierung in London ging Anfang der 1960er Jahre davon aus, dass sich die Gemeinschaft auch in Zukunft primär auf wirtschaftliche Fragen konzentrieren und den klassischen Bereich staatlicher Souveränität – „high politics“ – nicht antasten werde; der britische Regierungschef begründete seine Europapolitik vor dem Unterhaus entsprechend: „Als praktische Auswirkung des Strebens nach der Einheit Kontinentaleuropas entstand die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Ich bitte das Wort ‚Wirtschaft‘ zu beachten. Der Vertrag von Rom handelt nicht von Verteidigung oder Außenpolitik; er bezieht sich auf den Handel und auf einige der sozialen Aspekte menschlichen Zusammenlebens, die mit Handel und Produktion zusammenhängen“ (zitiert nach Brunn 2002: 366).
Dies erinnert an die Akzentuierung der ökonomischen, anstelle einer politischen Integration der EU, wie sie in vielen der neuen EU-Staaten auch Jahre nach der Aufnahme noch vorherrscht.12 Das Zitat macht aber auch deutlich, in welchem Kontext die erste Erweiterung noch diskutiert werden konnte – die Gemeinschaft war zum damaligen Zeitpunkt noch weit entfernt von der in den 1990er Jahren erreichten Integrationsdichte. Der französische Staatspräsident lehnte das Gesuch der britischen Regierung mit einem Argument ab, das aus sozialkonstruktivistischer Perspektive interessant ist und bei der Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur EU wieder auftauchen sollte (vgl. Große Hüttmann 2005c): „Die Natur, die Struktur und die Konjunktur, die Großbritannien zu eigen sind, unterscheiden sich zutiefst von denen der kontinentalen Länder“ (zitiert nach Brunn 2002: 154). Erst mit dem Rücktritt de Gaulles wurde die Tür für Großbritannien geöffnet. Auf dem Europäischen Gipfel in Den Haag im Dezember 1969 beschloss die Gemeinschaft nicht nur, die Staaten, die an die Tür klopften, einzulassen. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich zudem auf eine Reihe von Reformschritten, um den, wie es der damalige Bundeskanzler Willy Brandt ausdrückte, „lähmenden Stillstand der europäischen Entwicklung zu überwinden“ (zitiert nach Mittag/Wessels 2004: 13). Der als „Reformgipfel“ in die Geschichte der europäischen Integration eingegangene Europäische Rat von Den Haag hatte in seinen Schlussfolgerungen einen für künftige Erweiterungen wichtigen Passus eingeführt; er erinnert von seiner Stoßrichtung her an die Kopenhagener Kriterien von 1993. Die Gemeinschaft verpflichtete die beitrittswilligen Staaten schon Ende der 1960er Jahre darauf, die bestehenden „Verträge und deren politische Zielsetzung, das seit 11 12
Vgl. zum Folgenden ausführlich Brunn (2002), Große Hüttmann (2005a), Nugent (2004) und Preston (1997). Vgl. etwa das Interview mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus im „Spiegel“ (Nr. 11/2006), der die europäische Integration auf die „Beseitigung von verschiedenen Barrieren und Grenzen in Europa“ beschränken will.
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Vertragsbeginn eingetretene Folgerecht [also den acquis communautaire; Anm. MGH] und die hinsichtlich des Ausbaus getroffenen Optionen“ zu akzeptieren und aktiv zu unterstützen (zitiert nach Brunn 2002: 181). Auch ein anderes Muster der europäischen Erweiterungspolitik wurde mit dem Gipfel von Den Haag gelegt: Die Europäischen Räte spielen von nun an eine wichtige Rolle als „konstitutionelle Architekten und Leitliniengeber der Weiterentwicklung der Gemeinschaft“ (Mittag/Wessels 2004: 4). Nach der 1973 abgeschlossenen, so genannten „Norderweiterung“ um die Staaten Großbritannien, Dänemark und Irland – Norwegens Beitritt scheiterte am Widerstand seiner Bevölkerung – waren die 1980er Jahre von der „Süderweiterung“ um Griechenland (1981) bzw. Spanien und Portugal (1986) geprägt. Auch hier zeigen sich im Rückblick deutliche Parallelen zur Osterweiterung in den 1990er Jahren. In beiden Fällen ging es der Europäischen Gemeinschaft darum, mit der Aufnahme von ursprünglich autoritären, aber – im Falle von Spanien und Portugal – mehr oder weniger marktwirtschaftlich orientierten Staaten die politischen Reform- und Demokratisierungsprozesse zu unterstützen; die Aufnahme in die Gemeinschaft wurde damals schon als „Vehikel zur Stabilisierung“ (Glenn 2003: 212) der noch jungen Demokratien verstanden. Aus heutiger Sicht ist die Süderweiterung politisch gesehen als Erfolg zu verbuchen, denn in Spanien, Portugal und Griechenland ist die Demokratie längst, auch aufgrund der Einbindung in die europäischen Strukturen, tief verwurzelt (Brunn 2002: 250). Verändert hat sich jedoch bereits mit der Süderweiterung der „Charakter der Gemeinschaft“ (Beichelt 2004: 27). Die Aufnahme der drei Mittelmeeranrainerstaaten erhöhte die sozio-ökonomische Heterogenität innerhalb der Gemeinschaft, sie führte zu einem erheblichen Anpassungsdruck auf das System der Finanztransfers und brachte eine deutliche Ausweitung des EG-Haushalts. Im Vergleich dazu gestaltete sich Mitte der 1990er Jahre die so genannte „EFTAErweiterung“ um die Staaten Finnland, Schweden und Österreich – der Beitritt Norwegens scheiterte ein zweites Mal am Widerstand der Bevölkerung – aufgrund der ökonomischen Stärke dieser Staaten als „überwiegend reibungsfreie Eingliederung“ (Beichelt 2004: 28); und dies, obwohl die EU mit dem Vertrag von Maastricht (1993) und der Wirtschafts- und Währungsunion eine Integrationsdichte erreicht hatte, die weit über den bisherigen Stand hinausging. Auch die internationalen Rahmenbedingungen hatten sich zu Beginn der 1990er Jahre grundlegend gewandelt. Die sicherheitspolitische Neutralität der Staaten hatte angesichts des Endes des Ost-West-Konflikts ihre historische Bedeutung verloren. Ein zentrales Motiv der Beitrittsgesuche Österreichs, Schwedens und Finnlands sowie Norwegens war darüber hinaus, die „Regeln des Spiels“ als Mitglieder des Clubs künftig selber mitbestimmen zu können (Glenn 2003: 214). Denn alle vier EFTA-Staaten waren schon vor ihrem Beitritt zur EU von der europäischen Rechtsetzung unmittelbar betroffen, sie mussten die zahlreichen Richtlinien der Gemeinschaft in nationales Recht umsetzen, um von den Segnungen des Binnenmarktes profitieren zu können. Sie hatten jedoch als „Outsider“ keine Möglichkeit, auf die Rechtsetzung der Gemeinschaft unmittelbar Einfluss zu nehmen und ihre Interessen einzubringen. Das Anwachsen der ursprünglichen Sechsergemeinschaft auf eine Union mit nunmehr 15 Mitgliedern brachte die institutionelle Reform der EU mit Macht auf die Tagesordnung. Eine Gemeinschaft der Größe „XXL“ (Maurer 2000: 35) würde andernfalls, so die allgemeine Überzeugung, schnell die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit erreichen. Diese „Interdependenz von Vertiefung und Erweiterung“ (Wagner 2004: 73) prägte die europapoliti-
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sche Debatte in den folgenden Jahren und stellte die Europäische Union vor eine „doppelte Reifeprüfung“ (Lippert 2000; vgl. auch Große Hüttmann 2006; Jopp/Matl 2004). Mit der in den 1990er Jahren durch das Ende des Kalten Krieges möglich gewordenen „Rückkehr nach Europa“ der ehemaligen „Ostblockstaaten“ stieß die klassische Methode der Erweiterungspolitik jedoch an ihre Grenzen (Preston 1995): Die große Zahl der Beitrittsaspiranten und die ökonomische Schwäche und politische Instabilität der Staaten aus Mittel- und Osteuropa sowie die unterschiedlichen und zum Teil gegenläufigen Interessen der alten Mitgliedstaaten stellten die EU vor völlig neue Herausforderungen; darauf musste Brüssel entsprechend mit einer neuen Politik reagieren. Die neue „Erweiterungspolitik“, die die Europäische Union in den 1990er Jahren schrittweise entwickelte und in einem Prozess des trial and error anpasste, kann am besten als „zusammengesetzte Politik“ (Sedelmeier 2005a: 402) verstanden werden, sie soll im Folgenden analysiert werden. 4
Die Osterweiterungspolitik der EU: Instrumente und Ziele im Überblick
Ein zentrales Element dieser neuen Erweiterungspolitik ist die größere Zahl von politisch relevanten Akteuren und „advocacy coalitions“ (Sabatier 1998), die die Erweiterung vorangetrieben und umgesetzt haben. Nicht nur die europäischen Staats- und Regierungschefs als „konstitutionelle Architekten“ (Mittag/Wessels 2004: 4) geraten in den analytischen Blick, sondern ganz besonders die Europäische Kommission, vor allem der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen und seine Generaldirektion; daneben sind auch einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die mit diesen Fragen befassten Beamten aus den Außenministerien verschiedener Mitgliedstaaten zu nennen; zusätzlich die Verhandlungsteams der MOE-Staaten. Vor allem die Rolle der Kommission als „policy broker“ ist hier hervorzuheben (Sedelmeier 2005a: 406). Darüber hinaus spielte der institutionelle Kontext und die sich daraus ergebenden Opportunitätsstrukturen, die den Rahmen für das Handeln der politischen Akteure spannten, eine wichtige Rolle: „Institutions matter – in the sense that they regulate how bargaining is actually carried out in practice“ (Friis 1997: 73). Der Europäische Rat in Kopenhagen im Juni 1993 markierte, nachdem die EU schon im Vorfeld finanzielle Programme wie PHARE aufgelegt hatte, den eigentlichen Startpunkt der Osterweiterung. Auf diesem Gipfel erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre prinzipielle Bereitschaft, die Staaten aus Ostmittel- und Südosteuropa in die EU aufzunehmen. Dieser wichtige Schritt war die Fortführung der schon 1991 mit den Visegrád-Staaten Polen, Tschechoslowakei und Ungarn beschlossenen „Europaabkommen“. In Kopenhagen wurden dann auch die nach dem Gipfelort benannten Kriterien zur Aufnahme in die Gemeinschaft beschlossen: Nur wenn die Beitrittskandidaten nachweisbar eine stabile und demokratische Ordnung besitzen, den Umbau von der Staats- in eine liberale Marktwirtschaft geschafft haben, die Bereitschaft zur Übernahme des „acquis communautaire“ sowie die Unterstützung der im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen weitergehenden Ziele bekunden und – nicht zu vergessen – wenn die Europäische Union selbst ihre eigene Aufnahmefähigkeit durch institutionelle Reformen sichergestellt hat, ist eine Erweiterung und die Aufnahme neuer Staaten möglich (Council of the European Communities 1993). Die mit den „Kopenhagener Kriterien“ festgeschriebene Konditionalität, die die EU und die Beitrittskandidaten gleichermaßen bindet, ermöglichte es, auch das Lager der skeptischen EU-Staaten zu überzeugen. Es war zudem der Versuch, die einsetzende „Dy-
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namik politisch kontrollierbar zu halten“ (Kohler-Koch/Conzelmann/Knodt 2004: 306) und den Prozess der Erweiterung auf eine rationale und objektivierbare Basis zu stellen. Ein „Politischer Dialog“ und die auf dem Gipfel in Essen im Dezember 1994 beschlossene „Heranführungsstrategie“ sowie eigens geschaffene ISPA- und SAPARD-Programme13 zur finanziellen und politischen Unterstützung des Transformationsprozesses in den MOEStaaten trugen wesentlich dazu bei, die Kandidatenstaaten und ihre Verwaltungen ‚fit‘ zu machen für die Aufnahme in die Europäische Union (Lippert/Umbach 2004). Spätestens mit dem Auftrag der deutschen Ratspräsidentschaft an die Kommission, bis Ende 1994 ein Weißbuch zur Erweiterung vorzulegen, war auch die zentrale Rolle der Brüsseler Behörde als Sachwalterin festgeschrieben und mit der vom Rat aufgegriffenen „Heranführungsstrategie“ eine Abkehr von der bisherigen Erweiterungsmethode offensichtlich geworden (Preston 1995: 458). Auf der Grundlage der Kommissions-Stellungnahmen beschloss der Europäische Rat in Luxemburg Ende 1997, mit zunächst fünf Staaten Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Im März 1998 begannen die Gespräche mit Estland, Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn („Luxemburg-Gruppe“); als sechster Staat kam dann noch Zypern dazu. Die anderen Staaten, die ebenfalls Beitrittsanträge gestellt hatten, mussten sich noch gedulden, da sie entweder politisch, wie die Slowakische Republik unter der Regierung Meciar, oder wirtschaftlich, wie Bulgarien und Rumänien, als nicht reif angesehen wurden und damit die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllten. Unter dem Eindruck des im Frühjahr 1999 ausgebrochenen Kosovokrieges und der damit verbundenen neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa unternahm die EU jedoch unter dem maßgeblichen Einsatz der Europäischen Kommission als political entrepreneur einen radikalen Kurswechsel. Dies führte zu dem vom deutschen Außenminister Fischer initiierten „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ für die Staaten des westlichen Balkan und schließlich dazu, dass im Dezember 1999 auf dem Europäischen Rat in Helsinki beschlossen wurde, mit weiteren sechs, vor kurzem noch als unreif angesehenen Bewerberstaaten (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und Slowakei) Verhandlungen aufzunehmen sowie auch der Türkei den offiziellen Bewerberstatus einzuräumen. Dieser „Strategiewechsel von Helsinki“ (Wagner 2004: 82) veränderte jedoch nicht nur die zentralen Prämissen der Erweiterungspolitik, sondern stärkte auch die Europäische Kommission als Akteur auf diesem Feld. Dadurch veränderte sich auch die Form der Erweiterungspolitik: Die Kommission verfolgte einen bürokratischen und technischen, also vermeintlich unpolitischen Problemlösungsansatz in den Verhandlungen mit den Kandidatenstaaten: „Aus der großen Frage des Ob und Wozu der Erweiterung wurde im Institutionendreieck der EU eine emsige Beschäftigung mit der Schrittfolge, den Problemdetails und nicht zuletzt dem Beitrittsdatum“ (Lippert 2004a: 27). Diese in Helsinki eingeleitete Strategie des „big bang“ machte die Erweiterung endgültig zum integrationspolitischen Mega-Projekt der EU. Durch diesen Paradigmenwechsel rückte auch die institutionelle Reform der Europäischen Union und die Frage, ob sie denn selbst ‚fit‘ sei für die Aufnahme neuer Staaten, in den Mittelpunkt (Große Hüttmann 2006; Maurer 2000). Der deutsche Außenminister Joschka Fischer brachte im Mai 2000 mit seiner „Föderations-Rede“ diese Debatte um die Finalität und eine Verfassung für die größer werdende EU auf die Tagesordnung; es folgten weitere Vorschläge von europäischen Spit13
SAPARD steht für „Special Accession Programme for Agricultural and Rural Development“ und ISPA für „Instrument for Structural Policies for Pre-Accession“.
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zenpolitikern, der als suboptimal angesehene Vertrag von Nizza (2000) und schließlich der mit einem umfassenden Mandat versehene Verfassungskonvent und die anschließenden Regierungskonferenzen, die diesen europäischen „Ideenwettbewerb“ prägten.14 Neu an dieser Verfassungsdebatte war, dass die künftigen Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz und auch im Verfassungskonvent direkt beteiligt waren – auch dies ein Teil der politischen Heranführungsstrategie der EU und ihre Politik der „Sozialisierung“ der künftigen Mitglieder (Maurer 2004). Im Dezember 2002 war es erneut eine dänische Ratspräsidentschaft, die einen EUGipfel zu leiten hatte, der als Erweiterungsgipfel in die Geschichte eingehen sollte. Neun Jahre nach dem ersten Kopenhagener Gipfel, auf dem die Erweiterung grundsätzlich beschlossen wurde, war es der zweite Rat von Kopenhagen, der mit der Aufnahme von zehn Staaten zum 1. Mai 2004 – das Datum hatte die Kommission mit Blick auf die EuropaWahlen im Juni ins Gespräch gebracht – den historisch einmaligen Erweiterungsprozess mit einem konkreten Zieldatum versehen hatte. Aus der Sicht vieler Beitrittsstaaten war dieses Datum viel zu spät angesetzt, aber nachdem das Europäische Parlament im April 2003 den Beitritten zugestimmt hatte, konnten die Beitrittsverträge schließlich unterzeichnet und in den alten wie den neuen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Zyperns auch im Rahmen von Referenden – ratifiziert werden (vgl. Große Hüttmann 2005a: 29-31 und Szcerbiak/Taggart 2004). 5
Die Osterweiterung der EU und die Perspektiven danach: Erklärungsansätze im Vergleich
Die Erweiterung der EU um zehn neue Staaten ist Anlass und Gelegenheit, die zentralen Prämissen der Integrationstheorien auf den Prüfstand zu stellen. Wenn Erweiterung verstanden wird als eine spezifische Form von „Institutionalisierung“ und „Integration“, können die einschlägigen Theorien und Ansätze zumindest Anhaltspunkte für theoretisch wie empirisch plausible Erklärungen geben. Die drei zentralen Fragenkomplexe in Bezug auf die (Ost-)Erweiterung lauten (vgl. dazu u.a. Schimmelfennig/Sedelmeier 2006): 1. 2. 3. 4. 5. 6.
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Wann und warum kommt es zur Erweiterung der Gemeinschaft um neue Staaten bzw. zu alternativen Methoden der Kooperation und Einbindung? Wann und warum streben europäische Staaten eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft an bzw. lehnen dies ab? Wann und warum unterstützen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Aufnahme von neuen Staaten bzw. verwerfen diese? Wie und von welchen Akteuren wird der Erweiterungsprozess auf Seiten der Gemeinschaft einerseits und in den Kandidatenstaaten andererseits vorbereitet und umgesetzt? Was sind die Folgen der Erweiterung für die EU einerseits und die alten Mitgliedstaaten andererseits? Wie verlaufen Europäisierungsprozesse in den neuen Mitgliedstaaten?
Zur Verfassungsdebatte in der EU vgl. u.a. Beckmann/Dieringer/Hufeld (2005); Fischer (2005); Große Hüttmann (2005b, 2006) und Jopp/Matl (2005).
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Im Folgenden soll kursorisch die Erklärungskraft von ausgewählten Theorien und Konzepten diskutiert werden. Grob lassen sich drei Erklärungsperspektiven unterscheiden: rationalistische Erklärungen, etwa im Rahmen des Liberalen Intergouvernementalismus, und konstruktivistische Erklärungsansätze, wie sie etwa von Frank Schimmelfennig verfolgt werden (Schimmelfennig 2003).15 5.1 Erklärung der Ost-Erweiterung: Interessen oder Ideen als Variablen Schon die erste Erweiterung, die Aufnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks in die EWG, lässt sich nach Moravcsik (1998: 164-220) mit Hilfe der unterschiedlichen ökonomischen und politischen Interessen, die zunächst nicht auf einen Nenner zu bringen waren, erklären: Auf der einen Seite stand das britische Interesse an einer liberalen und international ausgerichteten europäischen Agrarpolitik. Denn die britische Landwirtschaft ist für die Eigenversorgung nicht groß genug und deshalb auf billige Importe aus dem Commonwealth angewiesen. Auf der anderen Seite stand Frankreich mit einem eigenen, sehr großen, exportorientierten und politisch sehr einflussreichen Agrarsektor, weshalb Paris an einer protektionistischen Hochpreispolitik interessiert war. Erst als die Agrarpolitik der Gemeinschaft und die unterschiedlichen Marktordnungen Ende der 1960er Jahre etabliert waren, entfiel aus französischer Sicht, so das Argument Moravcsiks, ein wesentlicher Grund für das Veto (Rittberger/Schimmelfennig 2005: 69). Auch die EFTA-Erweiterung von 1995 wirft Fragen auf; vor allem die Frage, weshalb manche EFTA-Mitglieder wie Großbritannien schon in den 1960er Jahren, manche dagegen erst später (Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland) und wiederum andere, wie etwa die Schweiz, keine oder nur zaghafte Versuche unternommen haben, in die Gemeinschaft aufgenommen zu werden. Walter Mattli (1999) und andere Autoren operieren mit ökonomischen Erklärungsfaktoren und stellen einen Zusammenhang her zwischen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Gemeinschaft und der besonderen ökonomischen Struktur der EFTA-Staaten, die einen Beitritt – eine breite innenpolitische Unterstützung immer vorausgesetzt – erst möglich machen. Aus dieser Sicht bildet der Schweizer Sonderweg der bilateralen Verträge, wie Rittberger und Schimmelfennig zu Recht argumentieren, einen besonders interessanten Fall: „Angesichts der kapitalintensiven, exportorientierten Schweizer Industrie bleibt (...) der Schweizer Nichtbeitritt auch aus dieser Perspektive rätselhaft“ (Rittberger/Schimmelfennig 2005: 70).16 Aus der Sicht des Liberalen Intergouvernementalismus erklärt sich die Osterweiterung also aus den nationalen Präferenzen der alten Mitgliedstaaten und der Beitrittsaspiranten und vor allem aus den nationalen Interessen und den Präferenzen gesellschaftlicher, das heißt hier vor allem auch der wirtschaftlichen Akteure (Moravcsik/Vachudova 2003). Die Erweiterung wird unter diesen Prämissen als das Ergebnis von intergouvernementalen Verhandlungen gesehen, an dessen Ende sich die ‚großen‘ und ‚mächtigen‘ Staaten der EU auf einen „Handel“ verständigen. Die Erweiterung ist ein Mittel, die „neuen wirtschaftlichen und sozialen Interdependenzen vom Handel bis hin zur Migration besser zu managen“ (Lippert 2004a: 19). Da den Regierungen der Mitgliedstaaten ein rationales Verhalten unterstellt wird und sie, so die Prämisse Moravcsiks (1998), nur die aus ihrer Sicht günstigen 15
16
Vgl. zum Folgenden Rittberger/Schimmelfennig (2005: 67-80) und die Einzelbeiträge in Wiener/Diez (2004), die die Erklärungskraft der jeweiligen Integrationstheorien anhand der Osterweiterung diskutieren. Zu den besonderen Beziehungen der Schweiz zur EU vgl. Schwok/Bloetzer (2005).
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Ergebnisse akzeptieren, bleibt ungeklärt, weshalb auch diejenigen Mitgliedstaaten der EU, wie etwa Portugal, Spanien oder Griechenland, die ökonomisch und politisch durch die Aufnahme neuer Staaten verlieren, sich dieser Erweiterung nicht offensiver, als dies zu beobachten war, in den Weg gestellt haben (vgl. Lippert 2004a: 19). Da die Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst werden mussten, hatte jeder EU-Staat – zumindest theoretisch – eine Veto-Position inne. Ein Vorteil des Liberalen Intergouvernementalismus liegt jedoch sicher in seiner klaren Analyse und Erklärung der Präferenzbildung – das gilt für die alten wie auch besonders für die neuen Mitgliedstaaten (Moravcsik/Vachudova 2003). Der Neo-Funktionalismus, dem von den eigenen Protagonisten bescheinigt wird, dass er keinen Beitrag zur Erklärung der Erweiterung leisten könne (Schmitter 2004), sieht im Prozess der Ausdehnung eine Form des territorialen „spill over“ (Haas 1968: 317). Zwei zentrale Prämissen des Konzeptes könnten jedoch für weitere Analysen fruchtbar gemacht werden: zum einen die Betonung des „unpolitischen“ Erweiterungsansatzes der Kommission und ihre Rolle als „Motor“ der Erweiterung und zum anderen die Institutionalisierung und Verregelung der Erweiterungspolitik, die, zumindest in der Zeit nach 1999, eine „Art Automatismus“ nahe legte (Lippert 2004a: 19; vgl. auch Miles 2004: 255). Eine andere Perspektive nehmen Ansätze ein, die die Erweiterung nicht als das Ergebnis von „grand bargains“ (Moravcsik 1998) verstehen, sondern Ideen und Werten eine zentrale Rolle zuschreiben. Die Osterweiterung wird in dieser konstruktivistischen Perspektive nicht nur als ökonomisches oder strategisches Projekt verstanden, sondern als ein genuin politisches, auf gemeinsame Werte und Normen gegründetes Vorhaben. Durch die ständige Rede von der „Rückkehr nach Europa“ und dem „Gemeinsamen Haus Europa“ haben sich, so die Argumentation von Frank Schimmelfennig (2003; 2006), die alten wie die potentiellen Mitgliedstaaten in eine Form von Selbstverpflichtung gebracht, aus der sie, auch die skeptischen Mitgliedstaaten wie Spanien und Frankreich, nicht mehr entkommen konnten. Damit kann der Wandel von der Assoziations- zur Erweiterungspolitik mit Beitrittsperspektive besser erklärt werden als dies der Liberale Intergouvernementalismus vermag. Denn die nationalen Interessen und Präferenzen haben sich nicht geändert; aber offensichtlich haben das „rhetorische Handeln“ (Schimmelfennig 2003) der Beitrittsbefürworter und der strategische Einsatz von Argumenten ihre Wirkung gezeigt; auf Seiten der alten Mitgliedstaaten gehörten vor allem Deutschland und Österreich zu dieser „advocacy coalition“. Daraus ergab sich eine neue Situation: „Ursprünglich ‚billige‘ rhetorische Selbstverpflichtungen“ haben es „einer kleinen Gruppe interessierter Mitgliedsregierungen zusammen mit den supranationalen Organisationen (vor allem mit der Kommission, in geringerem Maße auch mit dem Parlament)“ ermöglicht, einen „hinreichend moralischen Druck aufzubauen, um eine von der mächtigeren und größeren Gruppe der Regierungen abgelehnte Politik durchzusetzen und abzusichern“ (Rittberger/Schimmelfennig 2005: 77).17 Wägt man die beiden Ansätze und ihre jeweilige Plausibilität für eine Erklärung der Erweiterung als Ganzes gegeneinander ab, dann kann man Friis (1997) und Schimmelfennig (2006) zustimmen, wenn sie die im Intergouvernementalismus unterstellte Vormachtstellung der Mitgliedstaaten durch den institutionellen Kontext des EU-Systems relativiert sehen: „In sum, the analysis of the enlargement process supports the supranationalist assumption of the transformative powers of the European integration and the claim that intergovernmental bar17
Vgl. dazu auch Friis (1998).
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gains are shaped and constrained by previously established EU norms, rules, and practices“ (Schimmelfennig 2006: 222).
Diese Form des „rhetorischen Handelns“ und der strategische Einsatz von moralischen Argumenten (ebd., 76) verhalf zwar den Beitrittsbefürwortern zu ihrem politischen Ziel, es schränkte aber die Handlungsoptionen der beteiligten Akteure in Bezug auf künftige Erweiterungen stark ein. Aufgrund dieser Erfahrungen wählte die EU, nachdem die große Erweiterung im Mai 2004 abgeschlossen war, aber weitere Beitrittsaspiranten wie die Türkei, Kroatien und viele andere vor der Tür standen, mit der „Nachbarschaftspolitik“ einen neuen Ansatz. Dieser Ansatz sollte vor allem die Optionen und Instrumente der Kooperation mit beitrittswilligen Staaten erweitern und nicht zuletzt Alternativen entwickeln zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Denn die auf Inklusion angelegte Logik der Osterweiterungspolitik droht an ihre Grenzen zu stoßen. Im Folgenden soll diese neue Politik kurz erläutert werden. Dabei wird sich zum einen zeigen, dass die EU auch hier wieder auf etablierte Formen und Instrumente, wie sie im Rahmen der Osterweiterung und des Barcelona-Prozesses entwickelt worden sind, zurückgegriffen hat. Und zum anderen wird deutlich werden, dass es wieder die Kommission war, die sich hier des „Problems“ der neuen Nachbarn angenommen hat und sie mit ihrem Angebot einer „Problemlösung“ ihre zentrale Rolle in diesem neuen Bereich behaupten bzw. sogar stärken konnte (Kelley 2006). 5.2 Die neue Nachbarschaftspolitik der EU Die ersten Überlegungen zu einer „Nachbarschaftspolitik“ der EU gehen zurück auf einen gemeinsamen Brief, den der damalige Außenkommissar Chris Patten und der Hohe Beauftragte für die Außenbeziehungen der EU, Javier Solana, im August 2002 an die EUAußenminister geschickt hatten. Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) war es, nach Abschluss der Osterweiterung die erfolgreiche Stabilitätspolitik auch gegenüber den neuen Nachbarn fortzusetzen; es ging darum, wie es der Kommissionspräsident Romano Prodi formulierte, um die größer gewordene EU einen „Ring von Freunden“ zu errichten. Im Fokus standen zunächst vier ‚schwierige‘ Staaten, die nach der Osterweiterung unmittelbar an die EU angrenzen würden: Rußland, Weißrußland, die Ukraine und Moldawien. Da Rußland jedoch auf einen Status als „strategischer Partner“ der EU besteht, eine Kooperation mit dem autoritär regierten Weißrußland für die EU ausgeschlossen war und die EU ihre Nachbarschaftspolitik nicht nur auf zwei Staaten gründen wollte, wurde der Adressatenkreis erweitert um die Mittelmeeranrainerstaaten, die schon durch den Barcelona-Prozess an die EU gebunden sind, im Jahre 2004 schließlich auch um die KaukasusStaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien (vgl. Bacia 2006). Die Kommission hatte durch Mitteilungen und Strategiepapiere diese neue Nachbarschaftspolitik vorbereitet und den Rahmen gesetzt für die Zusammenarbeit der EU mit einer sehr heterogenen Gruppe von Staaten, die zum Teil, wie etwa die Ukraine, sehr starke Ambitionen haben, Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Da diese Perspektive aber aus Sicht der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission, wenn überhaupt, als eine sehr, sehr langfristige Perspektive angesehen wird, versucht die Nachbarschaftspolitik der EU politische und ökonomische Anreize zu geben, die eine Mitgliedschaft im klassischen Sinne überflüssig machen könnten. Das im Mai 2004 von der Kommission vorgelegte Strategiepapier erklärt den Ansatz so: „Die vorgeschlagene Methode besteht darin, zusammen mit den Partnerländern eine Reihe an Prioritäten festzulegen, deren Erfüllung sie näher an die Europäische Union heranrückt“ (Europäische Kommission 2004: 3). Diese „privilegierte Partnerschaft“,
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so die Kommission, basiere auf der „gegenseitigen Verpflichtung auf gemeinsame Werte“ wie Rechtsstaatlichkeit, good governance, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und auch die Prinzipien der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung. Die EU versteht sich aber nicht nur als Stabilitätsexporteur, sondern erwartet von den Partnerstaaten auch eine Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Europäische Kommission 2004: 3). Im Kern basiert die Nachbarschaftspolitik, wie auch die Osterweiterung, auf dem Prinzip der Konditionalität – das heißt, je mehr sich die Partnerstaaten den Werten der EU annähern und diese nachprüfbar in der politischen und wirtschaftlichen Praxis zum Tragen kommen, um so größer sind die Möglichkeiten einer engeren Kooperation, etwa im Bereich des europäischen Binnenmarktes (Europäische Kommission 2004: 9). Die bisher vorliegenden Untersuchungen lassen zweifeln, dass Konditionalität ohne Beitrittsperspektive (Prodi: „alles außer Institutionen“) einen ähnlichen Reformimpetus auslösen kann, wie dies bei der abgeschlossenen Osterweiterung, oder bei Bulgarien, Rumänien, der Türkei oder Kroatien zu beobachten war und ist (vgl. Emerson 2004; Kelley 2006; Raik 2006; Schimmelfennig 2005). Da sich die ENP-Länder in Bezug auf ihre politische und wirtschaftliche Stabilität sehr stark unterscheiden, verfolgt die Kommission einen bilateralen und länderspezifischen Ansatz – sehr viel stärker, als dies bei der Osterweiterung der Fall war. Im Mittelpunkt der Instrumente steht aber auch bei der Nachbarschaftspolitik der politische Dialog und der Versuch, für die Länder maßgeschneiderte Aktions- und Reformpläne aufzustellen, deren Umsetzung von der Kommission regelmäßig überprüft wird. Damit wird klar, dass die Ausgestaltung der Instrumente der Nachbarschaftspolitik einerseits einer „Pfadabhängigkeit“ (Pierson 2004) folgt, derzufolge politische Entscheidungen aus der Vergangenheit auch aktuelle Entschlüsse beeinflussen; andererseits zeigt sich, dass die Kommission durch die Erfahrungen der Osterweiterung gelernt hat und der Instrumentenkasten der Nachbarschaftspolitik das Ergebnis eines Lern- und Anpassungsprozesses darstellt: „Learning is the application of insights about causal relationships from past behaviours to solve new problems (...), whereas adaption is the application of prior causal beliefs to new situations“ (Kelley 2006: 30-31). Die Ähnlichkeiten zwischen dem Ansatz, den die EU im Rahmen der Osterweiterung verfolgt hat, und der aktuellen Nachbarschaftspolitik, erklärt sich auch dadurch, dass es eine hohe personelle Kontinuität in den entsprechenden Stabsstellen der Kommission gibt (Kelley 2006; Interview EK-5, März 2006). Die strategische Anpassung der Kommission an die neuen Herausforderungen ist schließlich auch durch ihr institutionelles Eigeninteresse zu erklären, also durch das, was in der Organisationstheorie als „domain creation and offence“ bekannt ist (Kelley 2006: 32). Vertreter des garbage can-Ansatzes würden sogar so weit gehen zu behaupten, dass die Europäische Kommission mit der erfolgreichen Osterweiterungspolitik eine Lösung zur Hand hatte, für das sie in der politischen und wirtschaftlichen Instabilität der neuen Nachbarn ein passendes „Problem“ gefunden hat. Autoren wie Jeremy Richardson (2006) argumentieren, dass die Europäische Union aufgrund ihrer dynamischen Struktur in besonderer Weise dem Modell von garbage can-Politik, wie es von Cohen, March und Olsen entwickelt worden ist, entspreche: „it (the organisation) can be described better as a loose collection of ideas than as a coherent structure, it discovers preferences through action more than it acts on the basis of preferences“ (Cohen/March/Olsen 1972: 1). Entsprechende Organisationen, zu der die EU zu zählen wäre, definieren die Autoren folglich so: „[as] a collection of choices looking for problems, issues and feelings looking for decision situations in which they might be aired, solutions looking for issues to which they might be the
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answer, and decision-makers looking for work“ (Cohen/March/Olsen 1972: 2). Dieser Ansatz eröffnet sowohl für die Untersuchung der vergangenen Erweiterungen, die in Ermangelung eines master plan auf dem Prinzip des trial and error basierten, als auch der aktuell laufenden Nachbarschaftspolitik ganz andere Perspektiven als rationalistische Erklärungsansätze, die eine klare Präferenzbildung der Akteure voraussetzen und vor allem den Regierungen der alten und der künftigen Mitgliedstaaten die Rolle der „Herren des Verfahrens“ zuschreiben und die Kommission als ausführendes Organ ohne eigene politische Interessen und Ideen verstehen.
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Schlussfolgerungen
Dieser Beitrag hat deutlich gemacht, dass das Thema „Erweiterung“ nicht nur politisch, sondern auch politikwissenschaftlich eine große Herausforderung darstellt. Die EUForschung kann und sollte, so die zentrale These, den Bestand an integrationstheoretischen Ansätzen, der in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt und verfeinert worden ist, nutzen für eine vertiefende und breiter angelegte Beschäftigung mit der Erweiterung, welche als „horizontale Institutionalisierung“ verstanden werden soll (Schimmelfennig/Sedelmeier 2006). Mit der 2004 formal abgeschlossenen Osterweiterung hat die Gemeinschaft bereits die fünfte Erweiterungsrunde organisiert. Damit existiert das bei vergleichenden Analysen im EU-Kontext immer wieder beobachtbare n=1-Problem inzwischen nicht mehr. Eine entsprechende systematische Aufbereitung und Weiterentwicklung der bislang vorliegenden Fallstudien der einzelnen Erweiterungen könnten die Basis liefern für eine „Erweiterungstheorie“ mittlerer Reichweite. Diese Fallstudien sollten einerseits dazu genutzt werden, den Erklärungswert einzelner theoretischer Konzepte vergleichend zu testen (George/Bennett 2004), und andererseits sollten sie darauf angelegt sein, die einzelnen Erweiterungsrunden und ihre Besonderheiten besser zu verstehen und theoretisch plausibel erklären zu können. Angesichts einer nicht nachlassenden Magnetwirkung der Europäischen Union auf andere Staaten ist die Analyse der Interdependenz von Erweiterung und Vertiefung von besonderem Interesse. Die Tatsache, dass sich im Frühjahr 2006 die Stimmen mehrten, alternative Optionen zu einer Vollmitgliedschaft zu eröffnen, zeigt auch die politische Relevanz des Themas.18 Ob und wann die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union erreicht ist, hängt auch davon ab, zu welchen Ergebnissen entsprechende Untersuchungen über die Folgen der Mitgliedschaft der neuen Staaten einerseits und die Probleme für die Groß-EU andererseits kommen.19 Die keinem master plan folgenden Veränderungen und Anpassungen der Erweiterungspolitik der Gemeinschaft werden dabei auch in Zukunft eine ständige Herausforderung für die künftige EU-Forschung darstellen (Miles 2004: 264). Nicht nur die europäische Integration hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Wege gesucht und gefunden, sondern auch die Erweiterung – und auch diese Wege wird „die Theorie mitgehen“ müssen (Giering/Metz 2006: 291).
18 19
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2006 („Ein neuer Status für EU-Beitrittskandidaten“), S. 6. Vgl. dazu stellvertretend Ágh (2004); Dieringer (2004); Dieringer/Sturm (2005); Hrbek (2005) Kutter/Trappmann (2006); Lang (2006) und Lippert (2004).
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Die Europäische Union nach der Osterweiterung: Zur politisch-kulturellen und institutionellen Entwicklung Die Europäische Union nach der Osterweiterung
Jürgen Dieringer, Kai-Sebastian Melzer und Micha Wirtz
1
Einführung
Die jüngste Erweiterung der Europäischen Union (EU) war die umfangreichste ihrer Geschichte. Da die Integration von Transformationsstaaten aus Mittel- und Osteuropa ein komplexeres Unterfangen war als die Aufnahme gefestigter Demokratien und entwickelter Marktwirtschaften, wie etwa 1995 bei der „EFTA-Erweiterung“, wurden erstmals genaue Kriterien für einen Beitritt ausformuliert. Die sog. „Kopenhagener Kriterien“ erfüllten – nach einer zwischenzeitlichen Teilung in eine „Kopenhagener- und eine Helsinki-Gruppe“ – im Jahre 2004, nach langjährigen Verhandlungen, zehn Staaten. Diese Verhandlungen waren zäh und detailliert. Ein ungarischer Betrachter stellte einst fest, das Land sei „immer fünf Jahre vom Beitritt entfernt“. Es galt, ein moving target zu treffen, das mit der Währungsunion, der Vergemeinschaftung neuer Politikfelder und der Vollendung des Binnenmarktes mit Siebenmeilenstiefeln voranschritt. Als der Beitritt schließlich vollzogen wurde, war die ursprüngliche Euphorie über die „Rückkehr nach Europa“ einer umfassenden Ernüchterung gewichen. Ein deutliches Zeichen in diese Richtung setzte die Wahl zum europäischen Parlament im Juni 2004. Das vom Europaparlament propagierte „Rendezvous mit der Geschichte“ wurde zum „Fernbleiben in der Gegenwart“. Die Regierungsparteien, die die Beitrittsverhandlungen ihres Landes erfolgreich abgeschlossen hatten, wurden abgestraft.1 Die 66% der Letten und Esten, die 78% der Polen, Tschechen und Ungarn, die über 90% der Slowenen, Letten und Slowaken, die sich in Referenden kurze Zeit zuvor noch für einen Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union ausgesprochen hatten, waren nur sehr schwer zu einem Gang an die Wahlurnen zu bewegen. Die Euphorie war Ernüchterung gewichen. Eine der wesentlichen Ursachen für das Auflegen des Verfassungsprojektes (vgl. z.B. Beckmann/Dieringer/Hufeld 2005) war die Befürchtung, das einst für sechs Staaten geschaffene institutionelle System der EG sei trotz aller Modifikationen in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza für eine EU der 25 nicht geeignet. Zu schwerfällig, undemokratisch, zu supranational/zu intergouvernemental waren zentrale Kritikpunkte. Nizza, der Vertrag, der das institutionelle "Fit" eigentlich erzeugen sollte, war ein Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, zustande gekommen unter enormem Zeitdruck und mit Konzessionen an verschiedene Akteure. Polen, das dem Vertrag von Nizza nur nach langem Widerstreben zugestimmt hatte, war mit den Lösungen dann doch so zufrieden, dass mit „Nizza oder der Tod“ die Parole für ein Bremsen des Verfassungsprojektes ausgegeben, der Vertrag von Nizza als „historische Leistung“ (vgl. Kleger/Karolewski/Munke 2004: 315) mit Bestandschutz versehen wurde. Es entsteht ein Paradoxon: Diejenigen, die sich ihre Zustimmung durch geldwerte Leistungen haben bezahlen lassen, verteidigen den 1
So etwa in Polen, Tschechien, Slowenien und Ungarn, vgl. ausführlich zu den Wahlen Hrbek 2005.
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Jürgen Dieringer, Kai-Sebastian Melzer und Micha Wirtz
Kompromiss, diejenigen, die Nizza nach dem Vertragsschluss als Lösung der institutionellen Probleme bejubelten, sprachen bald von der Notwendigkeit eines Verfassungsvertrages. Hier werden unterschiedliche Präferenzordnungen sichtbar und verschiedene Handlungsstränge fallen ins Auge:
Die Union war schon immer ein moving target. Neuankömmlinge schaffen es immer schwerer, auf den Zug aufzuspringen, weil sie über Jahre und Jahrzehnte beschäftigt waren, den Integrationsstand politisch und rechtlich mit der Übernahme des acquis communautaire und der hierzu nötigen politischen Willensbildung nachzuvollziehen. Danach haben sie Schwierigkeiten, das Tempo aufzunehmen; der gerade erreichte Integrationsstand wird von Neulingen zunächst eher verteidigt als nach vorne gepusht. Nur sehr langsam entwickeln sich politische Visionen über die Zukunft der Union. Supranationale Lösungen werden zunehmend kritisch betrachtet. Bei neuen Institutionalisierungen werden eher intergouvernementale Lösungen bevorzugt, was sich in der Stärkung des Rates und der Schwächung der Kommission äußert. Die Angst vor Souveränitätsverlust und damit Steuerungskompetenz wird immer größer, je mehr der Kern staatlicher Kompetenz, die Sicherheit nach Innen und nach Außen, von der Integrationsdynamik erfasst wird. Im Bereich der policies scheinen zwei Trends zu herrschen: Auf der einen Seite ein Trend zur Rückverlagerung von Teilen der Wirtschaftspolitik auf den Nationalstaat. Indizien sind hier die Debatte um die Reform der Agrarpolitik, das Wiederaufleben des National champions-Konzeptes als industriepolitischer Griff in die Mottenkiste, sowie das Infragestellen von marktliberalen Projekten, die die Kommission vorantreibt, die aber vom Rat oder vom Parlament gestoppt oder zumindest gestutzt werden. Beispiele sind die Dienstleistungsrichtlinie und die Hafenrichtlinie. In beiden Fällen zeigte sich eine durchaus vorhandene europäische politische Öffentlichkeit – an anderer Stelle oft als nicht existent bezeichnet – die direkt von Wahlen abhängige Parlamentarier und indirekt von Wahlen abhängende Regierungen zu starken Modifikationen an den Texten nötigten. Auf der anderen Seite generiert die Vergemeinschaftung zahlreicher Wirtschaftspolitiken – hier im etwas längeren zeitlichen Kontext gesehen – spill over in den Bereich der Sozialpolitik hinein (vgl. Willert; Stuchlik in diesem Band), oft recht technischer Natur und ganz im Sinne von Haas (1958). Auch im Bereich der Innen-und Justizpolitik wird die Notwendigkeit europäischer Lösungen immer deutlicher – betrachte man nur die Diskussionen um den europäischen Haftbefehl. In manch einem Bereich ist die Kluft zwischen institutioneller Anforderung und politischer Wirklichkeit noch groß. Die Diskussionen um eine europäische Energiepolitik und die Unzulänglichkeit der EU-3-Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm sprechen hier eine deutliche Sprache.
Diese Entwicklungen jüngeren Datums, in ihrer Logik allerdings angelegt in der institutionellen Grunddynamik der Union, der Diskurs zwischen neuen und alten Mitgliedern mit konträren Vorstellungen über ein europäisches Zukunftsbild, kreieren zahlreiche politische Reibungspunkte, denen hier nachgegangen werden soll. In einem ersten Abschnitt wird nach den Grundlinien des politischen Diskurses nach der Erweiterung gefragt. Ein weiteres Kapitel befasst sich mit der institutionellen Dynamik basierend auf Nizza mit dem Verfassungsvertrag im Blick.
Die Europäische Union nach der Osterweiterung 2
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Der politische Diskurs
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wurde die „Rückkehr nach Europa“ bereits vor dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten erreicht. Der Anteil der Europäischen Union am Außenhandel der Beitrittsländer stieg von unter 20% zu Beginn der Transformation zur Marktwirtschaft auf etwa 47% 1994 und circa 65% im Jahr 2000 (Dauderstädt 2000: 287ff). Auch in den Institutionen der EU sind die Staaten Mittel- und Osteuropas schnell angekommen. Im Rat arbeiten sie konstruktiv mit den Altmitgliedern zusammen. Die Kommissare führen ihre Zuständigkeiten professionell aus, die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich mit dem zunächst ungewohnten Umfeld arrangiert. Vorwürfe, die Parlamentarier würden sich bei Abstimmungen eher ihrer osteuropäischen Herkunft als ihrer Fraktionsmitgliedschaft verpflichtet fühlen, halten einer empirischen Analyse nicht stand.2 Befragt man die jeweiligen Bevölkerungen der europäischen Mitgliedstaaten, ob sie mit der EU-Mitgliedschaft ihres Landes zufrieden sind, so äußern sich im September 2005 54% aller EU-Bürger diesbezüglich positiv (Eurobarometer Nr. 63, 2005: 93ff). Dies ist einer der besten Werte seit zehn Jahren. Bei genauer Betrachtung der Umfragedaten fällt jedoch auf, dass die positive Einstellung in den neuen Mitgliedstaaten rückläufig ist. In vielen dieser Länder ist der Anteil der neutralen Beantwortung der Frage mit „weder gut noch schlecht“ relativ hoch (Lettland 43%, Ungarn 43%, Slowenien 41%, Zypern 40%, Estland 39%, Tschechische Republik 39%). Zwei Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit lassen den Grund für die wachsende Resignation in den neuen EU-Staaten aus Mittelosteuropa erahnen: Die negativen Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden, sowie der gescheiterte Versuch, auf dem Brüsseler Gipfel einen gemeinsamen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 zu verabschieden (vgl. Weidenfeld 2006: 13). Man zweifelt an der Solidarität der Altmitglieder. Ausgerechnet die EU-Staaten aus Mittel- und Osteuropa boten in Brüssel kurz vor Schluss einen Verzicht auf 1,5 Milliarden Euro an Subventionszahlungen an, um doch noch eine Einigung im Finanzstreit zu erreichen. Die symbolträchtige Geste sollte jedoch zunächst erfolglos bleiben, was insbesondere in Polen mit drastischen Worten kommentiert wurde. So stellte Polens EU-Kommissarin Danuta Hübner resigniert fest: „Die ablehnende Haltung der reichen westlichen Staaten, mehr Geld in den Haushalt zu zahlen, wie auch die gescheiterten Referenden waren ein negatives Signal an die Osteuropäer – nämlich, dass sie nicht willkommen sind“ (zitiert nach: Süddeutsche Zeitung, 6.4.2006: 15).
Ihr Landsmann, der ehemalige Ministerpräsident Belka, pflichtete bei: „Die Tatsache, dass wir keinen Haushalt haben, ist nicht beunruhigend. Was beunruhigend ist, ist die Atmosphäre in der EU“.
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Betrachtet wurde der Zeitraum seit Beginn der Legislaturperiode bis Mai 2005. Dabei wurde kein auffälliges Abstimmungsverhalten der neuen Abgeordneten beobachtet. Wie ihre Kollegen aus den alten EUMitgliedstaaten stimmten sie in der Regel mit der Mehrheit ihrer Fraktion. Allerdings ist diese Beobachtung aus nahe liegenden Gründen nur für namentliche Abstimmungen im Plenum gültig.
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Genau dieses Unbehagen scheint seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden und in Frankreich offen zu Tage getreten zu sein. Selbst ein EuropaBefürworter wie Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány betonte: „Wenn die Mitgliedstaaten jetzt politische Schlussfolgerungen ziehen, dann müssen sie vor allem verstehen, dass die Werte, die Politikinhalte und das Handeln der Institutionen dem Bürger näher gebracht werden müssen. Die Bürger glauben nicht an ein bürokratisches Europa, sondern an eine lebendige Wertegemeinschaft.“ (Miniszterelnöki Hivatal, 30.5.2005)
Das „Nein“ in den Niederlanden und Frankreich ließ die neuen Unionsmitglieder erstmals aufschrecken. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ungarischen Parlament, Zsolt Németh, bekannte, er habe die Abstimmungsniederlage mit einem „kalten Schauer“ (Parliamentary Group of Fidesz: 31.5.2005) wahrgenommen. Auch sein Parteifreund, Ungarns konservativer Oppositionsführer Viktor Orbán, sprach von einem „Schock“ (Parliamentary Group of Fidesz: 2.6.2005). Die Reaktionen sind der vorläufige Gipfel einer Entwicklung des Abkühlens des ehemals ungebrochenen Europaoptimismus im Zuge der Systemtransformation (vgl. auch Drexler 2005: 410f). Diese Entwicklung wurde auch von einer Eurobarometer-Umfrage bestätigt, die eine rückläufige Zustimmung bezüglich der Integrationsgeschwindigkeit offenbarte. Gegenwärtig ist der Bevölkerungsanteil, der sich für eine beschleunigte Integration ausspricht, auf das niedrige Niveau von 1997 zurückgefallen (Eurobarometer Nr. 64, 2005: 36). Der erste Jahrestag der Erweiterung war bereits von einer gewissen Ernüchterung geprägt, welche ihren Ursprung einerseits in unerfüllten, weil unrealistischen Erwartungen auf eine rasche Verbesserung der Lebensverhältnisse hatte, andererseits in der Skepsis über die eigentliche Natur der EU. Mit den Erfahrungen, welche die neuen Mitgliedstaaten mit der Union während der vergangenen zwölf Monate gemacht hatten, kamen sie zu ähnlichen Einschätzungen wie der Rest Europas. Der ungarische Ministerpräsident etwa sprach von der „größten Herausforderung für Europa seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957“ (zitiert nach: Vetter 2005: 104). Die Ursachen für die Krise aber sahen sie im Westen. Bei jenen Altmitgliedern also, die mit den Kriterien von Kopenhagen den Maßstab für die Unionserweiterung gesetzt hatten. Die in der EU-15 seit jeher bekannten Klagen über Bürgerferne und Demokratiedefizit kommen nun auch aus Ostmitteleuropa. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass dieser Pessimismus nicht nur von EU-Skeptikern wie dem tschechischen Staatspräsidenten Vačlav Klaus, sondern auch von EuropaBefürwortern geteilt wird. Die Stoßrichtung der Kritik ist klar: Die EU muss mehr eine Solidaritätsgemeinschaft und weniger eine Ansammlung nationalstaatlicher Interessenvertreter sein, die lediglich Beschlüsse verkünden, nachdem sie hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden. Der Journalist Reinhold Vetter macht aber auch diejenigen führenden Politiker in den neuen Mitgliedstaaten für die Lage mitverantwortlich, die heute die EU am lautesten kritisieren. Nach seiner Ansicht taten sie zu wenig dafür, ihren Bürgern das zukünftige Funktionieren der Gemeinschaft zu erklären, sondern beschränkten sich lediglich darauf, zu erläutern, in welchen Punkten der Verfassungsvertrag im nationalstaatlichen Interesse sei (Vetter 2005: 115). Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Eingerahmt von der Erfahrung des Souveränitätsverlustes während der Zeit sowjetischer Okkupation – einschlägig war die Breschnew-Doktrin –, transponiert sich die Idee der „Selbstbestimmung“ in die des nationalen Interesses. Vor dem Hintergrund kaum existenter sozialer Sicherungssysteme und der nur langsamen Verbesserung der allgemeinen Lebensumstände in den
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neuen Mitgliedstaaten führt jede Abkehr vom (wie auch immer definierten) „nationalen Interesse“ unweigerlich zum Machtverlust. Neben dem Demokratiedefizit stehen die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Versäumnisse der EU im Mittelpunkt der Kritik: „Europa ist sehr mit sich selbst beschäftigt und deshalb nicht in der Lage, den Millionen Menschen eine überzeugende Antwort auf den Wettbewerbsdruck und die sozialen Herauforderungen in der globalisierten Welt zu geben“ (Prime Minister's Office: 30.5.05). Diese Klage Gyurcsánys wird vom Gros der führenden Politiker, aber auch von der Bevölkerung in Ostmitteleuropa geteilt. So wird beispielsweise der Begriff „Globalisierung“ in den neuen Mitgliedstaaten mit 33% um fünf Prozentpunkte weniger positiv beurteilt als in der EU-15 (Eurobarometer Nr. 63, 2005: 58). In Bezug auf die politische Führung ist erneut auffällig, dass die negative Beurteilung über Parteigrenzen hinweg verläuft. Der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán schloss sich Ministerpräsident Gyurcsány an und formulierte sogleich einige soziale und wirtschaftliche Aufgaben, die umgehend angegangen werden müssten: Eine Kürzung der Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Euro sowie eine weitere Ausdehnung der Eurozone (Parliamentary Group of Fidesz: 2.6.2005). Sind sich die Spitzenpolitiker in Ostmitteleuropa in ihrer Beurteilung der Krise durch das Nein zum Verfassungsvertrag einig, so fallen die Lösungsvorschläge doch unterschiedlich aus. Sie reichen von Forderungen zur Fortführung des angefangenen Ratifikationsprozesses, über unterschiedliche Kompromisslösungen, bis hin zum Abbrechen der Ratifizierung. Die einzige Übereinstimmung liegt wieder darin, dass sich die Lager nicht an den parteipolitischen Grenzen scheiden. Die Gruppe der Befürworter ist der Ansicht, dass nicht primär der Inhalt des Verfassungsvertrags, sondern andere Probleme für die Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden verantwortlich sind (Vetter: 2005, 117f). Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten en détail sind auch kaum gemeinsame Initiativen vorstellbar. Einschlägige Kommuniqués verbleiben in einer defensiven, teils sogar phrasenhaften Rhetorik verhaftet. So heißt es beispielsweise in einer Erklärung der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe: „Der Prozess der Ratifizierung sollte entsprechend den Bedingungen und zeitlichen Vorstellungen der einzelnen Mitgliedsländer fortgesetzt werden. Der Verfassungsvertrag bleibt der Rahmen für die Entwicklung des europäischen Projekts“ (zitiert nach: www.kprm.gov.pl/402_14092.htm, 10.06.2005). Die Gegner des Verfassungsvertrages führen Argumente ins Feld, die in Richtung eines nationalstaatlichen Identitätsverlusts gehen. Ein Beispiel: Der tschechische Präsident Vačlav Klaus erklärte am Beitrittstag, er sei besorgt um die nationale Identität. Schon vorher stellte er fest, er habe eine Präferenz für eine rein wirtschaftliche Integration (Linden/Pohlmann 2003: 316). Nach Ansicht dieser Gruppe stellt eine sich vertiefende Integration die Gefahr des schleichenden Verlustes bürgerlicher Freiheiten dar. Weiter wird kritisiert, dass die Union falsche Prioritäten setze, wenn sie sich auf verfassungsrechtliche und politische, anstatt auf soziale und wirtschaftliche Probleme konzentriert. Die Ablehnung des Dokuments ist für die Kritiker ein klares Indiz für den derzeitigen Missmut in der europäischen Bevölkerung. Der polnische EP-Vizepräsident Jacek Saryusz-Wolski über den Verfassungsvertrag:
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Jürgen Dieringer, Kai-Sebastian Melzer und Micha Wirtz „Das ist ein schlechtes Dokument, bürokratisch und nicht im Interesse der Bürger. Wenn wir diesen Vertrag den Bürgern zur Abstimmung vorlegen, verstoßen wir gegen die Grundsätze der Demokratie. Und nach dem Nein der Franzosen ist dies ohnehin ein totes Dokument“ (zitiert nach: Gazeta Wyborcza, 30.4.05: 3).
Eine Kompromisslösung wäre, dass Teile des Verfassungsvertrages auch ohne dessen Ratifizierung auf Basis des Vertrages von Nizza von den Regierungen umgesetzt werden könnten. Insbesondere der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sprach sich dafür aus, jene Artikel in Kraft zu setzen, die das außenpolitische Profil der Union stärken, also beispielsweise den Europäischen Außenminister oder auch den europäischen Auswärtigen Dienst (Vetter 2005: 110f.). Der neue polnische Staatspräsident Lech Kaczyński stellte aber anlässlich seines Deutschlandbesuches unmissverständlich klar, dass der Außenminister für Europa „zu früh komme“. Allerdings konstatiert Vetter, dass sich die Debatte um das Für und Wider des Verfassungsvertrages allmählich in ein generelles Nachdenken über den zukünftigen Kurs Europas wandelt. An dieser Stelle treten wieder die oben genannten Vorbehalte gegenüber einer „zu engen“ Union, die zu wenig auf die nationalen Gewohnheiten Rücksicht nimmt, zum Vorschein. Die Debatte wird so zur Generaldebatte, die nicht mehr die einzelnen Bestimmungen des Verfassungsvertrages, sondern Fragen zu Natur, Ziel und Inhalt der Integration als solcher aufwirft. Hierzu der polnische Oppositionsführer Jan Maria Rokita in einem Interview mit der ZEIT (Die ZEIT 9.6. 2005: 9): „Sicher ist, dass in Polen die Europäische Union als politisches Projekt gesehen wird, nicht als Weltanschauungsprojekt. Was wir auf keinen Fall wollen, ist Gleichmacherei auf kulturellem oder religiösem Gebiet – besonders weil wir in diesen Fragen konservativer sind. Wir halten aber viel von einer Europäischen Union […] die sich um die Infrastruktur kümmert und Märkte harmonisiert.“
Hier haben wir es also mit dem alten, wirtschaftspolitischen Projekt zu tun, weniger mit der politischen Union. Deshalb steht man im Osten im Zweifel auf der Seite der Erweiterung auf Kosten der Vertiefung. Das Beispiel der Ukraine macht deutlich, wie wichtig die Beitrittsperspektive für das Gros der ostmitteleuropäischen EU-Staaten ist. Speziell Polen erhofft sich durch den Beitritt Kiews ein Gegengewicht zu Russland und damit eine Verbesserung der eigenen Sicherheitslage. Auch unter Hinblick auf die bilateralen Beziehungen der EU zu Staaten wie der Republik Moldau und Georgien sprachen polnische Medien schon von Russland als dem eigentlichen Sieger der Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden. Mit der vielfach geäußerten Enttäuschung über die EU-Altmitglieder, die lange Zeit von der Gemeinschaft profitiert hätten und nun, wo es um die Rechte der Neumitglieder gehe, diese ignorieren würden, geht die verbreitete Einschätzung einher, dass sich die bisherigen Machtzentren verschieben werden: „Frankreich muss eine Schwächung seiner Position hinnehmen“ konstatierte etwa der polnische Parlamentspräsident Włodzimierz Cimoszewicz (Vetter 2005: 108). Tschechiens Ministerpräsident Paroubek sieht durch das Verhalten der Alt-Mitglieder einen Bruch in der EU heraufziehen und beschreibt die kompromisslose Haltung der EU-15 als „(…) lächerlich und enttäuschend und für uns neue EUMitglieder absolut unverständlich“. Diese Einschätzungen haben zur Folge, dass sich Ostmitteleuropa stärker dem machtpolitischen Zentrum Europas annähert. Dabei wird von der Seite der Neumitglieder einerseits auf die durch die Volksabstimmung herbeigeführte ver-
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meintliche Selbstschwächung Frankreichs hingewiesen, andererseits wird von einer konservativ geführten deutschen Regierung ein, im Vergleich zur Vorgängerregierung, europapolitischer Stilwechsel erwartet: „Die schwächere Rolle Frankreichs und der absehbare Wandel politischer Werte in Deutschland könnten Manövrierspielraum für eine neue Konfiguration in Europa eröffnen, verbunden mit einer stärkeren Position Polens“ (Vetter 2005: 115). Nach den beiden Negativereignissen, der gescheiterten Ratifizierung des Verfassungsvertrags und der Nichtverabschiedung des Finanzrahmens, initiierte die EU-Kommission den so genannten „Plan D“. „D“ steht dabei für Demokratie, Dialog und Diskussion – in den Augen der Vizepräsidentin Margot Wallström unerlässlich, um dem Negativtrend der EU entgegenzuwirken. Die Bürger sollten stärker in die Gestaltung eines gemeinsamen Europas eingebunden werden und es sollte deutlich werden, welche politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen sie für geeignet halten (vgl. COM 2005, 494: 2ff). Parallel befanden auch die Staats- und Regierungschefs, dass es an der Zeit wäre, sich grundlegend über die Zukunft Europas Gedanken zu machen. Die Reflexionsphase, deren erste Ergebnisse im ersten Halbjahr 2006 von der österreichischen Präsidentschaft beurteilt wurden, macht eines deutlich: Die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa spielen in Europa nicht mehr nur die Rolle des Bittstellers. Der damalige polnische Ministerpräsident Marek Belka machte dies schon am Rande des Brüsseler Gipfels deutlich, als er sagte: „Wir wollten zeigen, dass für Polen Europa nicht mehr nur ein Berg voller Geld ist“. Insbesondere Polen sieht sich gerne in der Rolle des zukünftigen Mitgestalters der Union. Ob sich das Gravitationszentrum der europäischen Politik aber tatsächlich nach Osten verlagert, ist hoch spekulativ. Auf der einen Seite ist eine tragende Säule der Europäischen Union noch immer die wirtschaftliche Bedeutung. Wer über starkes wirtschaftliches Potential verfügt, kann auf europäischer Ebene immer aus der Position der Stärke heraus mitgestalten. Allerdings bedeutet aktives, pro-europäisches Engagement – unabhängig von der wirtschaftlichen Potenz – gleichzeitig, dass man gegenüber den (saturierten) passiven Mitgliedstaaten eine gestalterische Rolle beim „agenda-setting“ einnehmen kann. Ein anschauliches Beispiel hierfür bietet Estland. Durch einen konsequenten Abbau von Handelsschranken, schneller und effizienter Privatisierung, niedriger Einheitssteuer und einer stabilen Währung ist der „baltische Tiger“ zur wettbewerbsfähigsten Ökonomie in Mitteleuropa geworden. Parallel hierzu herrscht unter den politischen Eliten eine grundsätzlich positive, integrationsfreundliche Einstellung gegenüber der Union vor. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes wird eng mit der EU verbunden, weshalb eine handlungsfähige Union im starken Interesse Estlands ist (Kiez/Maurer 2006: 2). Folglich wollte das Land mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrages kurz vor Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft ein deutliches pro-europäisches Zeichen setzen. Ein Zeichen, das insbesondere als Signal an den engen Kooperationspartner und baldigen Ratspräsidenten Finnland gedeutet werden konnte. Der Diskurs seit der Osterweiterung der EU zeigt, dass eindeutige Handlungsalternativen bisher noch nicht auf dem Tisch liegen. Es gilt wohl zuerst, einen gemeinsamen Nenner zu finden bezüglich der Frage nach der Balance von nationaler Identität und nationalem Interesse auf der einen, und der Reichweite einer politischen Union auf der anderen Seite. Die gegenwärtige strukturelle Schieflage, die insbesondere in den alten EU-Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen politischer Führung und Bürgern prägt, muss überwunden werden. Die die nationalen Führungen prägende Ambivalenz zwischen nationalem Interessenvertre-
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ter und europäischem Ideengeber ist langfristig untragbar: Während die erste Rolle kaum noch widerspruchsfrei oder ohne das Einvernehmen der europäischen Partner ausgefüllt werden kann, ist ein europäischer Führungsanspruch nur durch gegenseitige Annäherungen möglich (Kühnhardt 2005: 4). Obwohl man sich letztlich Anfang April diesen Jahres, insbesondere unter deutscher Führung, auf eine mittelfristige Finanzplanung einigen konnte, zeigt das Beispiel der Verfassungskrise, dass die neuen EU-Mitglieder eine, verglichen mit den alten EU-Mitgliedern, zumindest gleichwertige Position bei der Suche nach strukturellen Auswegen eingenommen haben. Bis die Diskussion in die Definition eines gemeinsamen Integrationsnenners einmündet, gilt für das Fortschreiten der Integration, was der einstmalige EU-Ratspräsident, der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, nach dem gescheiterten Brüsseler Gipfel ernüchternd feststellte: „Europa steckt nicht in einer Krise, es steckt in einer tiefen Krise“ (zitiert nach: www.tagesschau.de, 18.06.2005; vgl. auch Weidenfeld 2006: 23). 3
Mit Nizza leben: Das institutionelle Gerüst einer erweiterten Union
Im Folgenden sollen die Grundzüge struktureller Veränderungen des Institutionengefüges der EU im Post-Maastricht-Prozess anhand der Vertragsänderungen untersucht und beständige Tendenzen aufgezeigt werden. Hierbei beschränkt sich die Analyse nicht auf die abgeschlossenen Vertragsänderungen von Amsterdam und Nizza, sondern berücksichtigt vor allem auch den Entwurf für einen Vertrag für eine Verfassung Europas (VVE), welcher eine maßgebliche Fortentwicklung des mitgliedstaatlichen Konsenses in der Frage der institutionellen Zukunft der EU widerspiegelt. Im Zentrum stehen die Organe „Europäisches Parlament“, „Ministerrat“, „Europäischer Rat“ und „Europäische Kommission“ und ihr interinstitutionelles Verhältnis. 3.1 Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament ist in den letzten Jahrzehnten auf seinem Weg von einer „Gemeinsamen Versammlung“ zu einem Organ, das den Erwartungen entspricht, die man an ein nationales Parlament stellt, weit vorangeschritten. Der Grundstein hierzu wurde bereits 1976 gelegt, als die Direktwahlakte beschlossen wurde. Der durch die Direktwahl gewachsenen Legitimation folgte ein kontinuierlicher Kompetenzgewinn, der in der Einheitlichen Europäischen Akte mit der Einführung des Verfahrens der Zusammenarbeit begann. Im Vertrag von Maastricht wurde nicht nur dieses Verfahren auf weitere Bereiche der Rechtssetzung ausgedehnt, sondern – gewissermaßen versuchsweise – das Verfahren der Mitentscheidung (Art. 189b EGV Maastricht) in einigen wenigen Bereichen eingeführt. Außerdem war die Mitwirkung des Parlaments an der Ernennung der Kommission sowie die Ausübung eines parlamentarischen Kontrollrechts durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorgesehen. Die Mitwirkung bei der Ernennung der Kommission umfasste ein Anhörungsrecht des Parlaments vor der Benennung des Kommissionspräsidenten und ein Zustimmungsvotum des Parlaments zum Kollegium der Kommission (Art. 158 II EGV Maastricht). Bezüglich der 2. und 3. Säule der EU blieben seine Rechte jedoch auf Konsultation und Information beschränkt. War das Europäische Parlament bereits aus dem Maastrichter Vertrag gestärkt hervorgegangen, so wurde diese Stärkung seiner Rolle mittels des Vertrags von Amsterdam fort-
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gesetzt: Das Verfahren der Mitentscheidung wurde vereinfacht, ausgedehnt (Art. 251 EGV Amsterdam) und hierdurch zum grundsätzlichen Modell der EG-Rechtssetzung. Die Vereinfachung des Verfahrens war erforderlich, um die Effizienz des europäischen Rechtssetzungsprozesses zu erhalten. Die Regelung des Art. 189b EGV Maastricht, nach welcher das Parlament dem Druck ausgesetzt werden konnte, als allein blockierende Kraft zu erscheinen, wurde gestrichen. Erfolgte eine Einigung nicht spätestens im Vermittlungsausschuss, war eine Initiative nach Amsterdam nunmehr endgültig gescheitert. Doch nicht nur die Mitwirkungsberechtigung des Parlaments am europäischen Rechtssetzungsverfahren wurde durch den Vertrag von Amsterdam ausgebaut, sondern auch sein Einfluss auf die Ernennung des Kommissionspräsidenten: Sein bloßes Anhörungsrecht wurde durch ein Zustimmungsvotum ersetzt. Seit der Vertragsänderung von Amsterdam lässt sich wohl sagen, dass das Parlament in der Rechtssetzung zu einem dem Ministerrat „weitgehend gleichberechtigten Organ“ – einer Zweiten Kammer – geworden ist. Gleichwohl fallen einige wichtige politische Entscheidungen nach wie vor eher im Rat als im Parlament. Der Vertrag von Nizza hingegen brachte für das Europäische Parlament nicht viel Neues: Zwar wurde der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens weiter ausgedehnt, doch die vor allem vom Parlament vorgebrachte Idee einer Koppelung der Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens an alle Entscheidungen, die mit qualifizierter Mehrheit des Ministerrates getroffen werden können, wurde nicht einmal diskutiert. Das Parlament schien sogleich zu befürchten, die Phase des Ausbaus seiner institutionellen Stellung neige sich bereits dem Ende zu. Seine beiden Vertreter bei der Regierungskonferenz – Elmar Brok und Dimitrios Tsatsos – vertraten die Ansicht, durch diesen Vertrag habe das „demokratische Defizit“ zugenommen (Rousselot-Pailley 2002: 25). Nach dieser Verlangsamung der Entwicklung bezüglich der Stärkung des Parlaments unter dem Vertrag von Nizza deuteten die Bestimmungen des Verfassungsvertrages auf eine erneute Trendwende hin: Das Mitentscheidungsverfahren hätte nicht nur den neuen Titel „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ erhalten und damit den vorherigen Vertragsänderungen Rechnung getragen, sondern den Anwendungsbereich des Verfahrens auch weiter ausgedehnt. Nach dem Verfassungsvertrag hätte so bspw. das Verfahren erstmalig Einzug in einen Teil der Agrarpolitik gehalten (Art. III-231 [2] VVE). Immer noch nicht erreicht wurde das Ziel des Parlaments, in allen Fällen qualifizierter Mehrheitsentscheidung des Ministerrats gleichsam automatisch zur Mitbestimmung im „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ zugelassen zu werden.3 Eine andere Neuerung und wesentliche Stärkung des Parlaments hätte aber vor allem das neue Verfahren zur Einsetzung des Kommissionspräsidenten gebildet: So wäre nicht nur das Zustimmungsvotum des Parlaments zu einer Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates transformiert worden, sondern bereits beim Vorschlag wäre die politische Zusammensetzung des Parlaments zu berücksichtigen gewesen (Art. I-27 (1) VVE). Die Legitimationsbindung des Kommissionspräsidenten an das Parlament wäre hierdurch wesentlich gewachsen. Bereits im Vorfeld gäbe diese Vorschrift dem Parlament große politische Spielräume und Einflussmöglichkeiten bezüglich des Vorschlags des Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat. Auf Dauer könnten die Parteien des Parlaments – vergleichbar mit deutschen Bundestagswahlen 3
So bspw. keine Anwendung des „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ in den Bereichen der Außenpolitik und steuerlichen Vorschriften, bei denen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen des Ministerrats nach Maßgabe des Verfassungsvertrages vorgesehen sind.
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– mit Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Wahl antreten. Es dürfte dem Europäischen Rat später zumindest schwerer fallen, einen Mehrheitskandidaten – sofern sich genügend Fraktionen des Parlaments hinter einem solchen vereinten – nicht vorzuschlagen (vgl. Schoo 2004: 71). Bei dem Benennungsverfahren der übrigen Kommissionsmitglieder bliebe es nach Art. I-27 (2) VVE beim „bloßen“ Zustimmungsvotum des Parlaments. Einer Nennung würdig ist ferner die Umformulierung des Grundartikels über das Parlament: Das Parlament hätte sich künftig statt aus „Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“ (Art. 189 EGV) aus „Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger“ zusammengesetzt (Art. I-20 (2) S.1 VVE). Der besondere Charakter der EU als Staatenverbund käme aber auch im Parlament weiterhin zum Tragen, wie Art. I-20 (2) S. 3 VVE deutlich macht. Intern bedeutete die Erweiterung für das Parlament eine Zäsur. Es wuchs beträchtlich an und hat nun eine recht bunte Palette politischer Parteien – oft programmatisch sehr heterogen – in die Fraktionen zu integrieren. Der Willensbildungsprozess wird so natürlich erschwert. Die europaskeptischen britischen Tories, in der eigentlich proeuropäischen EVPFraktion mehr Anhängsel denn konstituierende Kraft, erhielten vor allem durch polnische und tschechische Abgeordnete Verstärkung. Die tschechische ODS wurde Wahlsieger (vgl. Rovny 2005). In Polen begann die heute regierende PiS bei den Wahlen zum europäischen Parlament ihren kometenhaften Aufstieg. Auch Anti-Europa-Parteien wie die moderatere polnische Selbstverteidigung (Samoobrona) und die aggressive Liga der polnischen Familien („gestern Moskau, heute Brüssel“) zogen ins Straßburger Parlament ein (vgl. Doktor 2005). Dass wie in Ungarn (vgl. Dieringer 2005) keine grundsätzlich gegen Europa eingestellte Partei MdEP´s entsendet, bleibt die große Ausnahme. Auch die Ausbildung einer Programmatik in den Fraktionen wird schwieriger. So kommt es durchaus vor, dass sozialdemokratische Parteien aus den neuen Mitgliedstaaten eine marktliberale Politik befürworten, hingegen konservative Parteien die Gestaltungsmacht staatlicher Intervention als Generalwaffe gegen die Kräfte der Globalisierung einsetzen wollen. Für Westeuropa ist dies eine „verkehrte Welt“. Das von den „Neuen“ im Wahlkampf immer wieder betonte „nationale Interesse“, dem alle „Brüsseler“ eines Landes verpflichtet seien, wird mit zunehmender Interessendivergenz aufgrund gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Heterogenität noch mehr als zuvor auf die Probe gestellt. Ein Beispiel: Die ungarische (sozialistisch geführte) Regierung setzte sich für die Dienstleistungsrichtlinie (die sog. „Bolkestein-Richtlinie“) ein, die sozialistische Fraktion des EP mit neun ungarischen Abgeordneten stimmte dagegen bzw. für die Veränderungen (Pester Lloyd, 1.3. 2006: 8). 3.2 Der Europäische Rat und der Ministerrat Der Europäische Rat wäre im Verfassungsvertrag erstmals zu einem „Organ der EU“ und damit nachhaltig gestärkt geworden. Auch der Ministerrat wurde in den letzten Jahren ausgebaut, vor allem in der zweiten und dritten Säule. Als Gemeinschaftsorgane nehmen Ministerrat und nach Art. I-5 (2) VVE auch Europäischer Rat ihre Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Verträge wahr, doch die Staaten wirken bei der gemeinschaftsrechtlichen Willensbildung so direkt wie sonst nirgendwo mit. Besonders im Europäischen Rat ist und bleibt die Qualität der EU als Staatenverbund deutlich sichtbar. Klar wird dies bei der Lek-
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türe von Art. I-21 VVE: Als Impulsgeber, Zielsetzungen und Prioritäten festlegendes Organ der EU trifft er seine Entscheidungen im Konsens. Anders sieht dies inzwischen beim Ministerrat aus: War auch bei der Rechtssetzung bei Gründung der Gemeinschaften der Gedanke eines völkerrechtlich geprägten Staatengleichheitsdenkens im Einstimmigkeitserfordernis zum Ausdruck gekommen, so ist doch die Möglichkeit der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit im tagespolitisch wichtigsten Mitspracheorgan der Staaten inzwischen faktischer Grundsatz geworden. Der programmatische Grundsatz des Art. 205 (1) EGV erteilt dem Staatengleichheitsdenken gar eine noch stärkere Absage, indem er die einfache Mehrheit zur – allerdings recht selten durchgreifenden – Regel erklärt. Von diesem programmatischen Grundsatz sah der VVE in Art. I-23 (1) ab und passte die Sprache des Vertrags der Realität an: Nach seinem Konzept ist die qualifizierte Mehrheitsentscheidung der Grundsatz. Auch der Anwendungsbereich dieses Grundsatzes wurde konsequent weiter ausgebaut. Während die qualifizierte Mehrheitsentscheidung bei jeder Vertragsänderung und auch unter dem Verfassungsvertrag immer mehr Bereiche erfasst, ist die Stimmengewichtung, also die Frage, welchem Staat in ihrem Rahmen welches Gewicht beikommen wird, immer wieder heftig umstritten. Die Argumentationen schwanken zwischen denjenigen, welche die Staatengleichheit stärker gewichten und jenen, die der Bevölkerungszahl ein größeres Gewicht beimessen. Die Diskussion geht also weniger um die Grenzsetzung der Möglichkeiten der EU, sondern mehr um den eigenen Einfluss auf die Nutzung europäischer Kompetenzen. Der gefundene – und im Detail wohl auch in Zukunft immer wieder umstrittene – Kompromiss verlangt doppelte Mehrheiten, was die Entscheidungsfindung in qualifizierter Mehrheit – verglichen mit ihren Anfängen – erschwert. Dies ist jedoch bei einem Europa von 25 und mehr Mitgliedstaaten nur allzu verständlich. Obwohl die qualifizierte Mehrheitsentscheidung heute gegenüber der Einstimmigkeit bei weitem bevorzugt wird, zeichnet sich die Tendenz ab, ihre Anforderungen zu erhöhen. Neben der stärkeren Gewichtung der Bevölkerungszahl zeigt auch eine andere Entwicklung, wie sich die Demokratisierung der EU im Ministerrat durch den Verfassungsvertrag in Form von verstärkter Transparenz hätte niederschlagen können: In seiner Eigenschaft als Gesetzgeber wäre dem Ministerrat durch die Konzeption des Verfassungsvertrages eine Pflicht zur öffentlichen Tagung auferlegt worden, nach Art. I-24 (6) VVE. Dieses Plus für Transparenz und Nachvollziehbarkeit – und damit für das Zustandekommen von Input-Legitimität – kann sich auch negativ auswirken für die herkömmliche Art der Ratsentscheidungsfindung: das Schnüren von Paketlösungen in Bargaining-Prozessen, also das Verquicken von Einzelentscheidungen über Politikfelder und Arenen hinweg, wird durch solch eine Lösung erschwert. Abgemildert wird die nationale Prägung des Gemeinschaftsorgans „Ministerrat“ durch die ihm unterstellten Hilfsorgane. An erster Stelle wären da die „kleinen Ministerräte“ COREPER II und I zu nennen: In diesen werden die Mitgliedstaaten von den Leitern und Stellvertretenden Leitern ihrer Ständigen Vertretungen bei der EU vertreten, welche nicht weniger als die Minister als deren Vertreter im Ministerrat an nationale Interessen gebunden sind; doch durch ihre ständige Präsenz in Brüssel haben sie auch besondere Kenntnis von den nationalen Interessen der anderen Mitgliedstaaten und dem gemeinschaftlichen Interesse im Rahmen der EU. Sie werden sehr stark europäisch sozialisiert. Auch das Generalsekretariat – ein rein gemeinschaftlich geprägtes Hilfsorgan – wirkt durch seine Tätigkeit nicht nur auf die Arbeits- sondern auch auf die Kompromissfähigkeit des Ministerrates ein.
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Die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten werden sich hier sehr schnell integrieren, da sie bereits seit Jahren durch den Verhandlungsmarathon in die Verhandlungsregime eingebunden sind. Die Präsidentschaft des Ministerrates wechselt bislang halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten. Vom Konzept der Rotation sieht auch der Verfassungsvertrag grundsätzlich nicht ab (Art. I-25 (7) VVE), doch enthält der Vertrag keine Beschränkung bezüglich des Innehabens des Vorsitzes auf ein halbes Jahr, vielmehr wird eine einjährige Präsidentschaft angestrebt. Eine Ausnahme vom Rotationsprinzip bildet die Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten“, die nach dem Konzept des VVE verselbständigt und deren Vorsitz ständig vom „Außenminister“ ausgeübt worden wäre. Die Bedeutung der Präsidentschaft in den Formationen des Ministerrates hätte freilich mit der Einführung einer Präsidentschaft des Europäischen Rates abgenommen. Die Präsidentschaft im Ministerrat ließe sich nach diesem Konzept wohl tatsächlich eher als „Vorsitz“ bezeichnen. Die seit Maastricht deutlich auftretende Tendenz, das gemeinschaftliche Gerüst der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsorgane der Mitgliedstaaten zu stärken – COREPER, Generalsekretariat, Hoher Vertreter der GASP bzw. Außenminister, Präsidentschaft des Europäischen Rates – , lässt sich auf den Wunsch nach besserer Koordination und weniger häufigen Schwerpunktwechseln zurückführen; sie relativiert aber auch die grundsätzlich starke Rückbindung an die Mitgliedstaaten und erhöht potentiell die europäische Prägung nationaler Regierungsarbeit. 3.3 Die Europäische Kommission Während das Europäische Parlament und die beiden Räte unterschiedlich stark gemeinschaftlich geprägt sind, ist die Europäische Kommission Gemeinschaftsorgan durch und durch, primär dem „europäischen Interesse“ verpflichtet. Dass der meist aus dem jeweiligen nationalen politischen Kontext stammende Kommissar die nationalstaatliche Sozialisierung und Netzwerkeinbindung – zu denken sei nur an die politische Partei, der er entstammt – nicht in einer Art „Stunde Null“ ad acta legen kann, ist allerdings klar. Das von den Kommissaren gepflegte „The country I know best“ als Platzhalter für den Heimatstaat ist eine nette Floskel. Der Grad der Unabhängigkeit eines Kommissars steigt mit der Distanz zur nominierenden Regierung, in Zeiten einer Cohabitation, oder der Machtübernahme der Opposition, mit Verfallen der Wiedernominierungsoption, letztlich mit individueller ideologischer Distanzierung. Sowohl die Kommissionspräsidenten als auch die einzelnen Kommissare haben diese Unabhängigkeit unterschiedlich gelebt. Trotz aller Einwände gegenüber der faktischen Unabhängigkeit der Kommissare von nationalen Kräftefeldern konnte die Kommission ihre Rolle als „Motor der Integration“ und „Hüterin der Verträge“ immer wieder in Schüben ausspielen und partiell auch ausbauen. Neben diese beiden Titel gesellt sich immer häufiger die Idee, die Kommission als „Europäische Regierung“ anzusehen oder sie zumindest in diese Richtung weiter zu entwickeln. Und in der Tat lassen sich im institutionellen Wandel der Europäischen Kommission Elemente erkennen, die neben ihr Initiativmonopol in der ersten Säule treten und einer solchen Entwicklung zuträglich wären: Im Vertrag von Amsterdam wurde der Präsident der Kommission in zweifacher Hinsicht gestärkt: (1) Die Modifikation seines Ernennungsverfahrens, das heißt die stärkere Beteiligung des Parlaments, erhöhte seine Legitimation. (2) Seine Handlungsfähigkeit wurde dadurch erweitert, dass ihm die „politische Führung“ der
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Kommission anvertraut und er am Ernennungsverfahren der Kommissare beteiligt wurde, wodurch seine erhöhte Legitimation auf die gesamte Kommission ausstrahlte. Im Vertrag von Nizza erfolgte im Übrigen eine Supranationalisierung des Vorschlagsrechts bezüglich des Amtes des Kommissionspräsidenten: War zuvor der Vorschlag von den Regierungen der Mitgliedstaaten außerhalb eines Gemeinschaftsorgans vorgenommen worden, war nach Art. 214 EGV Nizza künftig der Rat in der Zusammensetzung der Staatsund Regierungschefs mit dieser Aufgabe betraut, und dies auf Basis einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung. Diese Stärkung der Kommission als politisches Organ wäre durch den Verfassungsvertrag gefördert worden. Nach dessen Konzept hätte der Einfluss des Europäischen Parlaments nicht mehr nur zur bloßen Zustimmung, sondern zu einer echten Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission geführt; die Ergebnisse der Wahlen des Europäischen Parlaments hätten dann bereits bei der Auswahl des Kandidaten miteinbezogen werden müssen. Der Kommissionspräsident hätte ferner ein Recht zur Entlassung der Kommissare erhalten. Doch auch so war die Wahl der neuen Kommission im Jahre 2004 weit mehr als nur ein „Abnicken“. Die Bestellung war mehr als nur die Summe nationaler Willensäußerungen. Schon die Nominierung des Kommissionspräsidenten war ein Politikum: Der Wunschkandidat der meisten, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, stand nicht zur Verfügung. Der Kandidat vieler, der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, galt Europaskeptikern als „zu föderalistisch“ und deshalb als nicht konsensfähig. Zudem stammte er nicht wie der schließlich gewählte José Manuel Barroso dem konservativen Lager, das mit der EVP im EP die größte Fraktion stellt. Aufsehen erregend war bei der Auswahl der Kommissare die Ablehnung der italienischen Personalie „Rocco Buttiglione“, dem „Illiberalität“, ein antiquiertes Frauenbild und zu große Kirchennähe vorgeworfen wurde, durch das EP. Auch die interne Zusammensetzung musste verändert werden, nachdem die Eignung des Ungarn László Kovács (Sozialist) für das Energieressort bezweifelt wurde und dieser als Ausgleich für den rechtskonservativen Buttiglione zumindest das Ressort wechseln musste. Das erstmals europaweit politisierte Nominierungsverfahren wurde zwischendurch sogar ausgesetzt. Wir können angesichts dieser Vorkommnisse durchaus von einer neuen Politisierung der Institution Kommission sprechen. Das EP, ansonsten oft auf der Seite der Kommission gegen den Rat, übte hier Äquidistanz gegenüber Kommission und Rat. Zur institutionellen Rolle der Europäischen Kommission in der 2. und 3. Säule: Trotz gradueller Stärkung bleibt sie doch in diesen Bereichen heute noch zu schwach, um auf ganzer Linie in die Nähe des Konzepts einer Europäischen Regierung gerückt werden zu können. Einer „Regierung“, der die Zuständigkeit – oder besser: die Richtlinienkompetenz – für die Politikfelder Inneres, Justiz, Verteidigung und Äußeres vorenthalten wird, lässt sich tatsächlich kaum in den oben angeführten, aus nationalstaatlichen Kontexten entlehnten Terminus zwängen. Mit der Osterweiterung wuchs die Kommission um zehn Kommissare an. Die Zuständigkeiten mussten neu zugeschnitten werden. Die „Neuen“ wurden entsprechend dem politischen Gewicht der sie entsendenden Staaten bedient. Formal herausgehoben ist die Stellung des Esten Siim Kallas als Vizepräsident für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung. Politisch herausgehoben ist die polnische Kommissarin Danuta Hübner, der die Organisation der Regionalpolitik anvertraut wurde und damit die Hoheit über den zweitgröß-
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ten Budgetposten. Dass dabei eine Kommissarin aus einem Land Sachwalterin eines Bereiches wird, von dem „the country she knows best“ vornehmlich profitiert, war überraschend weil durchaus unüblich. Was die interne Strukturierung anbetrifft, so werden sich Modifikationen spätestens mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im Jahre 2007 oder 2008 ergeben. Einschlägig ist Art. 4 des Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union. Demnach muss in der Folge die Zahl der Mitglieder der Kommission unter der der Mitgliedstaaten liegen. Dem Rat wird aufgetragen, einstimmig ein System der Rotation zu etablieren, das die Gleichberechtigung der Staaten berücksichtigt. Dass diese Regelung in der Beitrittsakte festgezurrt werden konnte, erweist sich heute als Glücksfall. Es herrscht weitgehender Konsens, dass die Kommission bereits heute überdimensioniert ist. Vorschläge über eine Rotation, über ein System von Junior- und Seniorkommissaren, oder die vollständige Übertragung der Auswahlfunktion an den Kommissionspräsidenten, waren nicht konsensfähig. Eine letztendliche Lösung konnte in Nizza nicht gefunden werden, auch weil die neuen Mitglieder auf der Formel „ein Land – ein Kommissar“ bestanden. Nur zu deutlich wurde, dass man den jeweiligen „nationalen Kommissar“ eben doch, entgegen der Intention der Verträge, als Sachwalter der nationalen Interessen betrachtete. Die Regierungen stehen im Rat unter Zugzwang. Die „Rotation“ wird kommen; ein anderes Modell als ein System basierend auf dem bündischen Prinzip nach der Formel D = F = Lux = Est ist kaum denkbar. Zu berücksichtigen ist auch der Ausgleich der Linien „Altmitglied-Neumitglied“ und „groß-klein“, evtl. sogar eine parteipolitische Dimension. 3.4 Das institutionelle Gleichgewicht Wenn man die EU als eine den zwei Polen „Staatengleichheit“ und „Demokratie“ verpflichtete Entwicklung betrachtet, wird deutlich, dass neue EU-spezifische Konzepte der Gewaltenverschränkung (institutionelles Gleichgewicht) notwendig werden. Stand in den Ursprüngen ihrer Entwicklung der Grundsatz der Staatengleichheit im Vordergrund, so hat mit dem Kompetenzgewinn und dem im Alltag der Bürger wirkenden Handeln der EU ihre Demokratieverpflichtung zugenommen. Die formalen und höchst umstrittenen Elemente der Input-Legitimität um sichtbare, Output-Legitimität erzeugende Politikergebnisse zu ergänzen, ist umso mehr erforderlich, als der permissive Konsens, der die Union lange trug, etwas am bröckeln ist. Dem wird durch Entwicklungen der Organe der EU Rechnung getragen; doch deren Wandel stellt auch ein immer neues Verhältnis der Organe zueinander her, welches ausgewogen und effizient zu sein hat. Aus den Vertragsänderungen seit Maastricht und dem Verfassungsvertrag sind bzw. wären alle Organe gestärkt hervorgegangen: Besonders eindrucksvoll ist der Wandel des Europäischen Parlaments. Aber auch die politisch gestärkte Kommission und die Räte, die durch einen weiter entwickelten Unterbau effektiver arbeiten können, dürfen sich als Gewinner der Vertragsänderungen betrachten. Betrachtet man das Verhältnis der Kommission zu den Räten, so erscheint die Position der Kommission dem Ministerrat gegenüber einerseits gestärkt: Durch die stärkere Anbindung an und Abhängigkeit vom Parlament wird ihre Verhandlungsposition verbessert und ihre Abhängigkeit vom Rat relativiert (Huber 2003: 586). Andererseits ist der früher strukturell benachteiligte Ministerrat mit seinem ständigen Wechsel der Regierungsvertreter und – nach Konzeption des Verfassungsvertrages – auch der Europäische Rat durch einen ständigen Überbau auf europäischer Ebene gestärkt. Da-
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mit nehmen Kommunikationsfähigkeit und Koordinationsfähigkeit zwischen Kommission und den Räten zu. Dieses bloße Potential wird im Verfassungsvertrag zu einer Notwendigkeit in der Außenpolitik: Die durch den Außenminister hergestellte Verknüpfung kann nur bei erhöhter Kommunikation, Koordination und Kooperation zwischen der Kommission einerseits, sowie dem Ministerrat und dem Europäischen Rat andererseits funktionieren. Statt die Kommission zu einer Europäischen Regierung zu entwickeln, entsteht vielmehr eine geteilte Europäische Regierungsstruktur, in welcher der Europäische Rat die Richtlinienkompetenz innehat und die Kommission dann innerhalb dieses Rahmens agiert (Grawert 2003: 987). Diese geteilte Regierungsstruktur wird den EU-Spezifika gerecht. Als ungeklärt darf freilich angesehen werden, inwiefern die Schaffung des Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates das Amt des Kommissionspräsidenten schwächt. Institutionell-protokollarisch scheint der Präsident des Europäischen Rates höher zu stehen; im Alltag wird aber der Kommissionspräsident größere Gestaltungsmöglichkeiten haben, schon weil der Europäische Rat sich nicht seiner besonderen Funktion als Organ der Vertretung der Mitgliedstaaten berauben lassen darf. 4
Ausblick: Regieren in der neuen Union
Mit dem Beitritt von zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeer kumulierte die institutionelle Entwicklung in der Ausarbeitung des Verfassungsvertrages. Erweiterung und Vertiefung sollten parallel geschehen. Der Verfassungsvertrag ist vorerst gescheitert, weswegen neue Wege zur Vollendung der Osterweiterung gesucht werden müssen (vgl. u.a. Ágh 2006a; 2006b). Die Erweiterung muss vom Formalen in eine inhaltlichkonstruktive Dimension transponiert werden, gekennzeichnet von Sozialisierung der Politiker und Beamten in europäischen Strukturen (Dieringer 2004: 176). Dies geschieht am einfachsten, einem funktionalen Leitbild folgend wohl auch am besten, durch tagtägliche Interaktion von Akteuren bei der Ausgestaltung der Politikfelder. Durch die Interaktion in unterschiedlichen politischen Arenen werden sich die politisch-administrativen Netzwerke etablieren, die für modernes Regieren so entscheidend sind. Die polity der Union wird aufgrund der formalrechtlichen Erstarrung zumindest auf dem Papier relativ stabil bleiben. Eine politikfeld- und arenaspezifische Fusion von institutionellen Strukturen muss deshalb nicht ausgeschlossen sein, wenn die klassische Hierarchie der Verwaltung von flexibleren Netzwerkstrukturen abgelöst wird. Auch Netzwerke sind nicht bar jeder Hierarchie. Allerdings können sie formale Strukturen und Hierarchien dort ersetzen, wo neue Inhalte formuliert werden und neue Aufgabenfelder einer ersten Strukturierung bedürfen. So könnte es etwa einen europäischen Außenminister durch die Hintertür geben, ohne formalen Doppelhut, aber mit informaler Normsetzungskompetenz, die sich durch Akzeptanz im jeweiligen Netzwerk legitimiert. Der formale institutionelle Nachvollzug einer solchen De factoInstitutionalisierung kann dann unter Nutzung eines sich öffnenden window of opportunity geschehen, wenn die hierfür notwendigen streams temporär kumulieren. Die explosionsartige Vermehrung von Wissen, Globalisierung und zunehmende Interaktion zwischen Individuen, Staaten, Organisationen, NGO´s und anderen kollektiven Akteuren, die Verdichtung von sozialen Beziehungen und die Herausforderungen der globalen Ökonomie werden es der EU nicht erlauben, auf dem gegenwärtigen Integrationsniveau zu verharren. Die Diskussionen in Mittel- und Osteuropa über die Bewahrung des Nationalen, so verständlich sie sein mag angesichts der historischen Entwicklung, der hieraus resultie-
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rende Euroskeptizismus, sind hinsichtlich der Notwendigkeit von Problemlösungen wenig hilfreich. Hinzu kommt ein Euroskeptizismus in Westeuropa, der sich weniger aus der Idee der Bewahrung der nationalen Kultur speist, sondern aus dem Demokratiedefizit der EU. Beides zusammen erschwert natürlich die Fortentwicklung der Integration. Positiv zu bewerten ist allerdings, dass nach und nach der eher gefühlsbetonte permissive Konsens, der die Union bisher trug, von einer eher interessensgeleiteten Unterstützung abgelöst werden könnte. Diese mag entstehen, wenn es – in Ansätzen bereits zu spüren – zu einer „Politisierung der Europapolitik“ kommt und der politische Diskurs Europa entdeckt. Dies könnte gar zu einer Europäisierung der Parteiensysteme führen, zum Entstehen einer bei Wahlen mitentscheidenden neuen Konfliktlinie. Erste Ansätze sind in Mittel- und Osteuropa zu beobachten, wo Euroskeptizismus vs. EUphorie bereits strukturbildend ist (vgl. u.a. Kleger/Karolewski/Munke 2004: 321; Taggart/Szczerbiak 2004: 12). Aus einem „System“ würde zunehmend ein „Konstrukt“, das als Referenzpunkt für immaterielle Werteallokation dient. Literatur Ágh, Attila, 2006a: Eastern Enlargement and the future of the EU27: EU foreign policy in a global world, Budapest. Ágh, Attila/Ferencz, Alexandra (eds.), 2006b: Deepening and Widening in an Enlarged Europe: The Impact of the Eastern Enlargement, Budapest. Beckmann, Klaus/Dieringer, Jürgen/Hufeld, Ulrich (Hrsg.), 2005: Eine Verfassung für Europa, Tübingen, 2. Aufl. Dauderstädt, Michael, 2000: Die wirtschaftliche Integration der Beitrittsländer: zwischen neuer Abhängigkeit und vorweggenommener Mitgliedschaft, in: Lippert, B. (Hrsg.): Osterweiterung der Europäischen Union – die doppelte Reifeprüfung, Bonn, S. 287-308. Die Zeit, 9.6.2005: Europas Neue, Keine Gleichmacherei, S. 9. Dieringer, Jürgen, 2004: Die Europäische Union nach der Osterweiterung aus der Sicht der neuen Mitgliedstaaten, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 53:2, S. 167-177. Dieringer, Jürgen, 2005: The 2004 EP Elections in Hungary. Predominance of Domestic Factors, in: Hrbek, R. (Hrsg.): European Parliament Elections 2004 in the Ten New EU Member States. Towards the Future European Party System, Baden-Baden, S. 91-105. Europäische Kommission, September 2005: Standard Eurobarometer 63. Die Öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Europäische Kommission, Dezember 2005: Standard Eurobarometer 64. Die Öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Erste Ergebnisse. Europäische Kommission, 2005: The Commission`s contribution to the period of reflection and beyond: Plan-D for Democracy, Dialogue and Debate, COM (2005) 494 final. Doktor, Christoph, 2005: Polish Parties and European Integration, in: Hrbek, R. (Hrsg.): European Parliament Elections 2004 in the Ten New EU Member States. Towards the Future European Party System, Baden-Baden, S. 181-199. Drexler, András, 2006: Ungarn, in: Weidenfeld, W./Wessels, W: (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2005, Baden-Baden, S. 409-412. Gazeta Wyborcza; 30.5.2005: Stellungnahme von Jacek Saryusz-Wolski, S. 3. Grawert, Rolf; 2003: Wie soll Europa organisiert werden? – Zur konstitutionellen „Zukunft Europas“ nach dem Vertrag von Nizza –, in: Europarecht 38:6, S. 971-991. Hrbek, Rudolf (ed.); 2005: European Parliament Elections 2004 in the Ten New EU Member States. Towards the Future European Party System, Baden-Baden.
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Der staatliche Souveränitätsvorbehalt in der EU: Polen als Paradigma Der staatliche Souveränitätsvorbehalt in der EU
Ulrich Hufeld
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Polens Souveränität „In der Sorge um unser Vaterland und seine Zukunft, nachdem wir im Jahre 1989 die Möglichkeit wiedergewonnen haben, souverän und demokratisch über unser Schicksal zu bestimmen, beschließen wir, das Polnische Volk – alle Staatsbürger der Republik … uns diese Verfassung zu geben“.
Dieser Text aus der Präambel der polnischen Verfassung vom 2. April 1997 (Bos 2004: 157ff. zur Genese) steht in der modernen und seit den 80er Jahren des 18. Jahrhunderts klassisch gewordenen Tradition der Verfassunggebung (Hufeld 2005a: 480ff). Staatsangehörigkeit der Bürger und die Souveränität der Bürgerschaft setzt die Präambel voraus. Bürger, die als Staatsbürger ihre verfassunggebende Gewalt ergreifen, vollenden nur mehr das Werk der Staatsgründung. Die Verfassung als Krone der Staatsschöpfung. Im Krönungsakt verwandelt sich die verfassunggebende in verfassungsgebundene Gewalt, Volkssouveränität in Staatssouveränität von Verfassungs wegen: „Die oberste Gewalt in der Republik Polen steht dem Volk zu. Das Volk übt die Gewalt durch seine Vertreter oder unmittelbar aus.“ (Art. 4) – „Die Organe der öffentlichen Gewalt handeln auf der Grundlage und in den Grenzen des Rechtes.“ (Art. 7) – „Die Verfassung ist das oberste Recht der Republik Polen.“ (Art. 8 Abs. 1) Alles nur blanke Theorie? Mitnichten! Wenn Souveränität definiert wird „als freie Entscheidungsmöglichkeit in der Grenzsituation“ (Randelzhofer 2004: 157), dann war die Souveränitätsfrage nie aktueller; denn die Europäische Union – ein Projekt der Entgrenzung – führt ihre Mitgliedstaaten in immer neue Grenzsituationen. Wenn Verfassung definiert wird als gute Balance zwischen Politik und Recht, zwischen Ermächtigung und Entmachtung (Hufeld 2005a: 476, 482ff., 485ff.; Hufeld 2005b: 870), dann war die Verfassungsfrage niemals dringlicher; denn die Europäische Union – ein Projekt der Verrechtlichung – verändert die Balancesysteme der nationalen Verfassungen radikal1 und ringt ihrerseits um ein Gleichgewicht zwischen europäischer Politik und vertragsrechtlicher Entmachtung. In zwei spektakulären Fällen vor die Souveränitätsfrage gestellt, hat der polnische Verfassungsgerichtshof eindrucksvoll geantwortet. Er hat die „freie Entscheidungsmöglichkeit in der Grenzsituation“ ausgelotet und klargestellt, wie Polen zwischen Europapolitik und der Entmachtung durch Europarecht balancieren will. In der politischen und dogmatischen Klarheit der Entscheidungen zur Mitgliedschaft Polens in der EU (u. 2) und zum Europäischen Haftbefehl (u. 3) kommt der polnischen Verfassungsrechtsprechung zum
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Riklin 2006: 420: „Die Gesamtverfassung des modernen Staates erschöpft sich nicht mehr in der Staatsverfassung.“
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Europaverfassungsrecht2 paradigmatische Bedeutung zu für den staatlichen Souveränitätsvorbehalt in der EU (u. 4.).
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Polens Beitrittsurteil
Vom Beitritt selbst, von Polens Mitgliedschaft in der Europäischen Union und allen damit verknüpften Souveränitätseinbußen handelt das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Mai 20053. Die Grundlage für Polens Teilhabe am Prozess der Integration findet das Gericht ausschließlich in der polnischen Verfassung4. Europas Verfassung erweist sich als Derivativverfassung. Das Gericht rekonstruiert deren Rückbindung an das nationale Zustimmungsgesetz und seinen Rechtsanwendungsbefehl mit der gleichen Konsequenz wie das deutsche Bundesverfassungsgericht5. Den polnischen Souveränitätsvorbehalt entfaltet das Urteil in drei Dimensionen:
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Der Quantitätsvorbehalt: „Die Verfassung ermächtigt in Art. 90 Abs. 1 zur Übertragung der Kompetenzen der Staatsorgane lediglich ‚in einigen Angelegenheiten‘. Daraus ergibt sich das Verbot, sämtliche Kompetenzen eines Verfassungsorgans bzw. die Kompetenzen, die den Kern seiner Zuständigkeit bilden, oder alle staatlichen Kompetenzen in einem bestimmten Bereich zu verlagern.“ (Ziff. 7) Der Kontrollvorbehalt: „Die Mitgliedstaaten behalten das Recht zu beurteilen, ob die Rechtsetzungsorgane der Gemeinschaften (der Union) beim Erlass der jeweiligen Rechtsvorschriften in den Grenzen der ihnen erteilten Befugnisse handelten und ob sie dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachteten. Vorschriften, die über diese Grenzen hinausgehen, haben keinen Vorrang vor denen des innerstaatlichen Rechts.“ (Ziff. 15) Der Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalt: „Das Konzept und das Modell des Europarechts schufen eine neue Situation, in der in jedem Mitgliedstaat zwei autonome Rechtssysteme nebeneinander gelten. … Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es zu Kollisionen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und der Verfassung kommen kann. … Eine Kollision dieser Art kann keinesfalls durch die Annahme des Vorrangs der Regelungen des Gemeinschaftsrechts gegenüber denen der Verfassung beseitigt werden. … In einer solchen Situation müsste vielmehr das Volk als Souverän, oder das zur Vertretung des Volkes von Verfassungs wegen befugte Organ der staatlichen Gewalt, die Entscheidung treffen, ob die Verfassung geändert wird, entsprechende Änderungen in den gemeinschaftlichen Regelungen angestrebt werden oder – im äußersten Fall – Polen aus der Europäischen Union austritt.“ (Ziff. 12 f.)
Hier ist das Europaverfassungsrecht im weiteren Sinne gemeint: sowohl das vertragliche (das Primärrecht der EU und der EG; Sekundärrecht, soweit es das nationale Verfassungsrecht ändert) als auch das staatliche (Integrationsklauseln, das Recht der europainduzierten Verfassungsänderung). K 18/04. Hier und im Folgenden zitiert nach der inoffiziellen deutschen Zusammenfassung – zugänglich über http://www.trybunal.gov.pl/eng/summaries/documents/K_18_04_DE.pdf – von Dr. Bolesław Banaszkiewicz, Leiter der Abteilung für Rechtsprechung und Studien im Büro des Verfassungsgerichtshofes, Warschau. Abdruck unten, Anhang I. Ziff. 2 des Urteils (Fn. 3). BVerfGE 89, 155 (187f., 190) – Maastricht; Hillgruber 2004: 976ff.
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2.1 Der Quantitätsvorbehalt Mit Rückhalt in Art. 90 Abs. 1 der Verfassung – Entäußerung von Hoheitsrechten lediglich „in einigen“ Angelegenheiten – kann der polnische Verfassungsgerichtshof dem Quantitätsvorbehalt schärfere Konturen geben als es dem Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil möglich war; die polnische Fasson prägt zugleich einen Kompetenzkern- und Sachbereichsvorbehalt aus. In der Auslegung des Art. 90 Abs. 1 gelangt der Gerichtshof zu einer apodiktischen Sentenz, indessen das Maastricht-Urteil seinen Quantitätsvorbehalt in den allgemeinen Legitimationszusammenhang stellen und aus dem Demokratieprinzip ableiten musste6. Der polnische Quantitätsvorbehalt erweist sich als prototypische Selbstermächtigungsformel einer selbstbewussten Verfassungsjustiz. Offenheit, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit in der Handhabung machen ihr Geheimnis aus. Der Sachbereichsvorbehalt etwa – Verbot der Kompetenzverlagerung für „alle staatlichen Kompetenzen in einem bestimmten Bereich“ – will keinen subsumtionsfertigen Maßstab anbieten. Die Formel gibt keinen Aufschluss darüber, ob etwa der „Bereich“ Subventionspolitik ein „bestimmter“ ist und mit den Art. 87–89 EG-Vertrag so vollständig („alle“) „verlagert“, dass sich die polnische Verfassung der Entstaatlichung, Europäisierung und Verrechtlichung der Subventionspolitik widersetzt. Ähnlich steht es um den Kernbereichsvorbehalt. Wann ein Verfassungsorgan im „Kern seiner Zuständigkeit“ betroffen ist, entscheidet der polnische Verfassungsgerichtshof in concreto, autoritativ und mit der richterlichen Kraft des letzten Wortes. Der Quantitätsvorbehalt erfüllt eine weitere Funktion; er ist die wohl einzige Sicherheitsvorkehrung zum Schutz gegen die „umstürzende Evolution“7; das ist seine wichtigste Funktion: Er soll verhindern, dass Quantität in Qualität umschlägt; dass die Aneinanderreihung einzelner, für sich genommen unproblematischer Kompetenzverluste auf dem Weg der „Einzelermächtigungen“ in die „immer engere Union der Völker Europas“ (Art. 1 Abs. 2 EU-Vertrag) in summa die Entstaatlichung Polens bewirkt: „Insbesondere darf man auf Grund der verfassungsrechtlichen Regelungen keine Kompetenzen von substantiellem Gewicht übertragen, infolge deren Preisgabe die Republik Polen nicht mehr als ein souveräner und demokratischer Staat fungieren könnte.“8 Die Botschaft entspricht der des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts: „Aus alledem folgt, dass dem Deutschen Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben müssen“ (BVerfGE 89, 155 [186]).
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BVerfGE 89, 155 (184–186): „Ein Übergewicht von Aufgaben und Befugnissen in der Verantwortung des europäischen Staatenverbundes würde die Demokratie auf staatlicher Ebene nachhaltig schwächen …“. Hufeld 1997: 129–132; Lerche 1993: 144 hat darauf hingewiesen, dass sich „ein einmaliger Kraftakt zur Erzeugung europäischer Gesamtstaatlichkeit“ kaum mehr im Gefüge des Grundgesetzes vorstellen lasse, „wohl aber die – so überhaupt – wahrscheinlichere schrittweise (in zeitlicher wie materienmäßiger Hinsicht) Ausbildung von Schwebeverhältnissen bis hin zur möglicherweise einmal konstatierbaren Erlangung eines (para-)staatlichen Gesamtzustandes“. Strukturell vergleichbar die „schleichende Gesamtänderung“ in Österreich; dazu Gamper 2005: 199ff. Ziff. 8 des Urteils (Fn. 3).
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2.2 Der Kontrollvorbehalt Auch der Kontrollvorbehalt, den der polnische Verfassungsgerichtshof für „die Mitgliedstaaten“, für Polen, letztlich für sich selbst reklamiert (o. vor 2.1), rekurriert auf eine in Deutschland wohlbekannte Grundentscheidung. Der Anspruch der nationalen Verfassungsgerichte, die Kompetenzausübung der Unions- und Gemeinschaftsorgane unter Kontrolle zu halten und Kompetenzanmaßungen abzuwehren – Tatbestand: ausbrechender Rechtsakt; Rechtsfolge: Unverbindlichkeit –, steht und fällt mit dem Status der nationalen Zustimmungsgesetze. Das deutsche Bundesverfassungsgericht und der polnische Verfassungsgerichtshof schreiben den nationalen Integrationsgesetzen die Bedeutung einer Basisverfassung zu. Demgemäß verbleibt dem vertraglichen Europaverfassungsrecht der Status der Derivativverfassung (und obliegt dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidungshoheit über Kompetenzgrenzen wiederum nur nach Maßgabe der Basisverfassung): „Geltung und Anwendung von Europarecht in Deutschland hängen von dem Rechtsanwendungsbefehl des Zustimmungsgesetzes ab. Deutschland wahrt damit die Qualität eines souveränen Staates aus eigenem Recht und den Status der souveränen Gleichheit mit anderen Staaten“9. Eben diese Souveränität beansprucht auch Polen. Indem die Verfassungsgerichte die so konstruierte Staatssouveränität den Letztinterpreten der Zustimmungsgesetze anvertrauen, sich selbst also10, liegt es an ihnen, das Konfliktpotential im Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof zu bedenken und den Kontrollvorbehalt angemessen zu handhaben. Die Tendenz mag europaweit dahin gehen, den verfassungsrichterlichen Kontrollvorbehalt der Staaten als Notrecht mit Ausnahmecharakter11 zu konzipieren. Dieser Konsens wird aber nur halten, solange die europäischen Sekundärrechtsakte – mögen sie, je nach Interpretation der Zustimmungsgesetze, „ausbrechen“ oder nicht – mit den nationalen Verfassungen vereinbar sind. Das ist die Hauptbotschaft aus Warschau! In Deutschland ist diese Problemdimension bislang nicht diskutiert worden. Dass ein Sekundärrechtsakt einerseits mit dem Primärrecht und dem Zustimmungsgesetz vereinbar ist (also nicht „ausbricht“), andererseits aber unvereinbar mit der nationalen Verfassung, kommt für Deutschland nicht in Betracht: das Integrationsgesetz ist selbst verfassungsänderndes Gesetz und ermöglicht Verfassungsänderungen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG), so dass ein verfassungskonformes Zustimmungsgesetz von vornherein das europäische Primärrecht, künftiges Sekundärrecht und das nationale Verfassungsrecht aufeinander abstimmt (näher dazu u. 4.3). Anders in Polen. Dort interessiert nicht nur, ob der europäische Sekundärrechtsakt Rückhalt findet im konsentierten Primärrecht (Kontrollvorbehalt); in Polen interessiert auch, ob die Rechtsakte, die das europäische Vertragssystem hervorbringt, vor Art. 8 Abs. 1 der Verfassung bestehen: dem Vorranganspruch der polnischen Verfassung („das oberste Recht der Republik Polen“). Daraus erwächst der – für die polnische Europapolitik und das polnische Souveränitätsverständnis höchst bedeutsame – Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalt.
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BVerfGE 89, 155 (190). Vgl. aber demgegenüber die Rechtsprechung des französischen Verfassungsrates, u. im Text bei Fn. 26f. BVerfGE 89, 155 (188): „Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen.“ Vgl. dazu Walter 2005: 79ff.; Masing 2006: 265 („Eventualvorbehalt“).
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2.3 Der Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalt Der polnische Souveränitätsvorbehalt in seiner dritten Dimension (o. vor 2.1 Punkt) hat es in sich. Er ist dogmatisch anspruchsvoll und politisch konfliktträchtig. Der Gerichtshof hat ihn aktualisiert mit seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl (u. 3). Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt findet sich an prominenter Stelle im polnischen Beitrittsurteils: „Der Beitritt Polens zur Europäischen Union stellt den Vorrang der Verfassung innerhalb der gesamten Rechtsordnung im Hoheitsgebiet der Republik Polen nicht in Frage.“ Wenn Polen diesen Satz zum Grundprinzip seines staatlichen Europaverfassungsrechts erhebt und lediglich sein einfaches Gesetzesrecht dem Vorrang des Europarechts unterwirft12, kommt es nicht umhin, im Kollisionsfall entweder auf die Anpassung des Europarechts an die polnische Verfassung zu drängen oder die Verfassung dem Europarecht anzupassen. Eben darauf besteht der Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalt. Er nimmt in erster Linie den Integrationsgesetzgeber in die Pflicht. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Verfassung nicht dazu ermächtige, „einer internationalen Organisation oder einem internationalen Organ die Kompetenz anzuvertrauen, Rechtsvorschriften zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen, die mit der Verfassung … im Widerspruch stünden“13. Der polnische Gesetzgeber verfügt somit nicht über das Instrument, das Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG dem deutschen Integrationsgesetzgeber zur Verfügung stellt; dieser kann kraft seiner Integrationsgewalt Verfassungsänderungen inhärent mitbeschließen, aber auch ermöglichen, d.h. europäisches Primärrecht in Geltung setzen, das Sekundärrecht mit verfassungsändernder Wirkung freisetzt. Dem polnischen Gesetzgeber bleibt in Zukunft, wenn sich die Kollision in den Vertragsverhandlungen nicht hat vermeiden lassen und die Ratifikation ansteht, nur der direkte Weg: vorherige oder parallele Anpassung der Verfassung (Entscheidungsvorbehalt) zum Schutz ihrer Integrität (Hierarchievorbehalt) und im Zeichen der Integrationsfähigkeit Polens. Die Kompetenz zur Änderung der Verfassung (Art. 235) ist nicht Teil der Integrationsgewalt (Art. 90). Besteht Ungewissheit, kann der Präsident die Verfassungsmäßigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages noch vor seiner Ratifikation verfassungsgerichtlich klären lassen (Art. 133 Abs. 2). Wie aber steht es um Polens Integrationsfähigkeit, wenn der Gesetzgeber die Kollision nicht a priori auflöst, sondern a posteriori – nach der Ratifikation – mit einer verfassungswidrigen Vertragsbestimmung und/oder einem verfassungswidrigen Sekundärrechtsakt konfrontiert wird? Das ist die Situation der politischen Zuspitzung, ein juristisches und politisches Dilemma, durch das sich Polen bis Oktober 200614 in Sachen Europäischer Haftbefehl hindurchmanövrieren muss.
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Art. 91 Abs. 3 der polnischen Verfassung: „Das von einer internationalen Organisation hervorgebrachte Recht wird unmittelbar angewandt und hat im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Gesetz den Vorrang, wenn es sich so aus einem von der Republik Polen ratifizierten Vertrag, durch den eine internationale Organisation gebildet wird, ergibt.“ Ziff. 8 des Urteils (Fn. 3). Der Gerichtshof hat im April 2005 das Außerkrafttreten der verfassungswidrigen Vorschriften der polnischen Strafprozessordnung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl um 18 Monate aufgeschoben: Urteil v. 27.4.2005, P 1/05. Im Folgenden zitiert nach der inoffiziellen deutschen Zusammenfassung (Abdruck unter Anhang II) – zugänglich über http://www.trybunal.gov.pl/eng/summaries/documents/P_1_05_DE.pdf – von Dr. Bolesław Banaszkiewicz, Leiter der Abteilung für Rechtsprechung und Studien im Büro des Verfassungsgerichtshofes, Warschau.
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Ulrich Hufeld Auslieferungsschutz in Polen unter Europäisierungsdruck
Die Sache ist brisant. Sie betrifft die Uridee der Staatlichkeit – die Relation zwischen Schutz und Gehorsam. Der Staat erwartet von seiten des Bürgers Gehorsam und schuldet seinerseits Schutz, insbesondere vor Auslieferung des Bürgers an eine fremde Staatsgewalt. Keine Verfassung formuliert das Bekenntnis zu Gehorsamspflicht und Schutzversprechen klarer als die polnische: „Jedermann hat die Pflicht, das Recht der Republik Polen zu beachten.“ (Art. 83) – „Die Republik Polen … gewährleistet … die Sicherheit der Staatsbürger“ (Art. 5). Seit dem Beitritt zur Europäischen Union steht die polnische Schutzverheißung unter Europäisierungsdruck. Zwar garantiert Polen von Verfassungs wegen, nach wie vor dem Beitritt unverändert, ohne jede Einschränkung (Art. 55 Abs. 1): „Die Auslieferung eines polnischen Staatsbürgers ist verboten.“ Andererseits jedoch verpflichtet die Verfassung auf Völkerrechtsfreundlichkeit (Art. 9), auf Unionstreue – auf Folgsamkeit gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl15. Dessen primärrechtliche Grundlage (Art. 31 EU-Vertrag) hat Polen im Zuge des Beitritts ratifiziert. Der Rahmenbeschluss drängt auf „ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden“, das den herkömmlichen zwischenstaatlichen Auslieferungsschutz aufhebt im europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Zum Übergabesystem gehört, dass die Staaten innerhalb der Union auch eigene Staatsbürger ausliefern bzw. nunmehr „übergeben“. Das „Vertrauen der Bürger in den gesicherten Aufenthalt auf dem Gebiet des Staates, zu dem sie eine verfassungsrechtlich gewährleistete Verbindung in Form der Staatsangehörigkeit haben“16 verwandelt sich, wenn das Projekt gelingt, in ein europäisches Vertrauen in Anknüpfung an die Unionsbürgerschaft. Darauf war Polen am Tag des Beitritts nicht vorbereitet und steht seither in einem offenen Normenkonflikt. Das ist der Kollisionsfall nach Ratifikation. Die Normenhierarchie steht unter Verfassungsschutz (Art. 8 Abs. 1). Also bleibt, wenn und weil eine einstimmige (Art. 34 Abs. 2 EU-Vertrag) Änderung des Rahmenbeschlusses nicht in Sicht ist, nur die politische Entscheidung zwischen nachhinkender Verfassungsänderung und Austritt aus der Europäischen Union. So jedenfalls hat der Verfassungsgerichtshof den polnischen Souveränitätsvorbehalt in seiner Ausprägung als Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalt (o. vor 2.1, 3. Punkt) konzipiert. Nachhinkende Verfassungsänderung heißt aber: Über die Anpassung des Art. 55 Abs. 1 wird nicht in einem großen Ratifikationspaket entschieden, nicht im Kontext einer Vertragsreform, sondern in der prekären Wahl zwischen Befreiungsschlag und doppeltem Rechtsbruch (Verletzung der unionsrechtlichen Pflicht, Rahmenbeschlüsse umzusetzen, und Verletzung der Verfassungspflicht, völkerrechtliche Verträge zu erfüllen). Das ist die Konsequenz der polnischen Systementscheidung gegen die synchrone und für die separative Integrationsgesetzgebung (vgl. o. 2.3). Sie läuft Gefahr, die rechtzeitige Anpassung zu versäumen. Dafür steht beispielhaft der Widerstand der polnischen Verfassung (Art. 55
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RbEuHb 2002/584/JI v. 13.6.2002, ABlEG Nr. L 190 S. 1. Dagegen den Kontrollvorbehalt (o. im Text 2.2) zu aktivieren, hat Polen so wenig Anlass wie jeder andere EU-Staat: Der RbEuHb hält sich im Rahmen der Ermächtigung (Art. 31 Abs. 1 lit. a, b EU). Zitat aus dem Haftbefehl-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts v. 18.7.2005, NJW 2005, 2289 (2290); dazu ausführlich Hufeld 2005b: 865ff.
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Abs. 1) gegen den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl. In Polen „ist der Umstand, dass ein innerstaatliches Gesetz zum Zwecke der Umsetzung des sekundären Unionsrechts erlassen wurde, an sich noch keine Gewähr dafür, dass es materiell mit den Normen der Verfassung vereinbar ist.“17 Für diese Vereinbarkeit zu sorgen, obliegt dem Gesetzgeber im Verfahren des Art. 235 Abs. 4: „Das Gesetz über die Verfassungsänderung wird vom Sejm mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl beschlossen. Der Senat beschließt es mit absoluter Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenzahl.“ Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl erheischt eine Änderung des Art. 55 Abs. 1, der zum Kapitel II, zum Grundrechtsteil der polnischen Verfassung gehört. Damit ist die Änderung ein Fall des Art. 235 Abs. 6, der für ein Fünftel der Abgeordneten das Recht (nicht die Pflicht) vorsieht, das verabschiedete Änderungsgesetz einer Volksabstimmung zuzuführen; das Volk entscheidet dann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. So resultiert aus der separativen Integrationsgesetzgebung eine aus dem europäischen Kontext herausgehobene „Anpassungspolitik“, eine auf Einzelfragen kaprizierte und je nach Gegenstand hochpolitische Entscheidungssituation. Das absolute Auslieferungsverbot des Art. 55 Abs. 1 gerät gleichsam singularisiert in die politische Debatte. Eine negative Bewertung des polnischen Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalts wird auf die Zusatzbelastung der polnischen Integrationspolitik verweisen, auch darauf, dass eine europarechtlich gebotene Verfassungsänderung nach politischen Gesichtspunkten, womöglich missbräuchlich terminiert werden kann. Eine positive Bewertung wird den Souveränitätsvorbehalt gerade umgekehrt ob seiner politischen Tragweite würdigen. In separierten Entscheidungen, über die Integrationsgesetzgebung einerseits, über die Anpassung der Verfassung andrerseits, gibt sich Polen Rechenschaft in aller Transparenz: über seinen Beitrag zum Prozess der europäischen Integration und, darauf bezogen, aber politisch und rechtlich unterscheidbar, über seine Verfassungsidentität. 4
Polen und andere: Der Souveränitätsvorbehalt im Vergleich
Den staatlichen Souveränitätsvorbehalt in der EU macht nicht Polen allein geltend. Keiner der „Herren der Verträge“ (BVerfGE 89, 155 (190)) zieht jenes Vor-Recht zurück, von dem jede Änderung der Gründungsverträge (Art. 48 EUV) und jeder Beitritt (Art. 49 EUV) abhängt, letztlich die Geltung des Europarechts und die Existenz der Europäischen Union: die einzelstaatliche Zustimmung in je eigener Verfassungshoheit (Kirchhof 2003: 898ff). Freilich gestattet die eigene Verfassungshoheit auch, den Souveränitätsvorbehalt eigenständig auszuprägen, mehr oder weniger weit zurückzunehmen; das deutsche Bundesverfassungsgericht formuliert: „Selbst die weitreichende supranationale europäische Inte-gration, die sich für den aus der Gemeinschaftsquelle herrührenden innerstaatlich unmittelbar wirkenden Normanwendungsbefehl öffnet, steht unter einem, allerdings weit zurückgenommenen Souveränitätsvorbehalt“ (BVerfGE 111, 307 (319) – Görgülü). Die vergleichende Darstellung beschränkt sich im Folgenden auf Spanien, Frankreich und Deutschland18. 17 18
Ziff. 7 Haftbefehl-Urteil (o. Fn. 14). Zu weiteren Ländern mit zahlreichen Nachw. Grabenwarter 2003: 284ff.
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4.1 Spanien: supremacía und primacía Die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts vom 13. Dezember 200419 kann als Zwillingsschwester des polnischen Beitritts-Urteils gelten. Wohl handelt es sich um zweieiige Zwillinge, geboren aus zwei verschiedenen Verfassungssystemen; und doch sind sie des gleichen Geistes Kinder und sehen sich frappierend ähnlich. Auch im spanischen Urteil waltet der Geist der nationalen Souveränität. Mit Rücksicht darauf, dass jede „Übertragung der Kompetenzausübung an die Europäische Union … den souveränen Befugnissen des Staates unausweichliche Grenzen auferlegt“, zieht das Gericht materielle Grenzen der Integrationsgesetzgebung. „Diese materiellen Grenzen, die nicht ausdrücklich in die Verfassungsbestimmung aufgenommen sind, sich aber konkludent aus der Verfassung und dem wesentlichen Sinn eben dieser Bestimmung ergeben, finden ihren Ausdruck in der Achtung der in unserer Verfassung verankerten Souveränität des Staates, unseren grundlegenden Verfassungsstrukturen sowie dem System der Grundwerte und -prinzipien, in welchem die Grundrechte eine entsprechend wesentliche Bedeutung erlangen“ (EuR 2005, 343). Der Kontrollvorbehalt (vgl. o. 2. vor 2.1) taucht in einem obiter dictum auf20. Im Zentrum des Urteils steht die Entfaltung des Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalts. Wie in Polen, so steht auch in Spanien das Bekenntnis zur Hierarchie – und zur eigenen Verfassung an ihrer Spitze – im engen Zusammenhang mit der Systementscheidung für die separative Integrationsgesetzgebung. Art. 95 Abs. 1 der spanischen Verfassung stellt klar: „Der Abschluss eines internationalen Vertrages, der verfassungswidrige Bestimmungen enthält, bedarf der vorherigen Änderung der Verfassung.“ Diese Vorschrift, die dem Grundprinzip des polnischen Europaverfassungsrechts21 entspricht, widersetzt sich einer synchronen Integrationsgesetzgebung, die Ratifikation und Verfassungsänderung in eins fallen lässt. Vor allem aber lädt sie ein zur Hierarchisierung. Die Integrität der Verfassung bleibt allemal unangetastet, wenn der Gesetzgeber jede Kollision mit Europarecht durch Verfassungsänderung ausräumt. So kann der europarechtliche Vorranganspruch gefahrlos beschränkt werden auf das Verhältnis zwischen Europarecht und dem nationalen Recht unterhalb der Verfassung. In den Worten des spanischen Verfassungsgerichts: Art. 93 – der spanische EuropaArtikel – sei zweifellos der „Tragpfeiler“ der Integration, indessen „kein Mittel zur Revision“; Revision vor Integration; erst wenn die qualifizierte Mehrheit sich findet und die Verfassungsänderung nach den allgemeinen Regeln (Art. 166 ff.) zustande kommt, dann erst „erfolgt der souveräne Vorgang einer Übertragung der Ausübung von Kompetenzen aus der 19
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Erklärung DTC 1/2004 zur Vereinbarkeit des Vertrages über eine Verfassung für Europa mit der spanischen Verfassung; deutsche Übersetzung: EuR 2005, 339 (mit einer Anmerkung von Anne C. Becker, ebda S. 353ff.). „Für den kaum denkbaren Fall, dass das Recht der Europäischen Union in seiner weiteren Entwicklung nicht mehr mit der spanischen Verfassung in Einklang zu bringen wäre, ohne dass die hypothetischen Überschreitungen des europäischen Rechts hinsichtlich der eigenen europäischen Verfassung über die dort vorgesehenen herkömmlichen Rechtsbehelfe behoben würden, könnten die Wahrung der Souveränität des spanischen Volkes und der Vorherrschaft (supremacía), mit der sich die Verfassung versehen hat, in letzter Instanz von diesem Gerichtshof verlangen, die Probleme, die in einem solchen Fall aufgeworfen würden und die aus der aktuellen Perspektive als inexistent angesehen werden, über die einschlägigen verfassungsrechtlichen Verfahren anzugehen.“ (EuR 2005, 347) Siehe oben im Text bei Fn. 12f.
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Verfassung.“22 Daraus ergibt sich ohne weiteres die Unterscheidung zwischen Vorrang (primacía) des Europarechts und Vorherrschaft (supremacía) der spanischen Verfassung. Jener sei nicht als hierarchische Überordnung zu verstehen; denn höchste Norm sei die spanische Verfassung (EuR 2005, 343, 345): „Hinter der Vorherrschaft (supremacía) steht der hierarchisch höherrangige Charakter einer Norm, weswegen sie Geltungsgrund der ihr nachgeordneten Normen ist, mit der Folge der Ungültigkeit der niedrigeren Normen, wenn sie gegen das in der höherrangigen Norm zwingend Angeordnete verstoßen“ (EuR 2005, 346). Der europarechtliche Vorrang (primacía) wird zur Chiffre für ein „Regime der Anwendbarkeit“: Union und Gemeinschaft werden „von Verfassungs wegen ermächtigt“, dem Unions- oder Gemeinschaftsrecht in der Konkurrenz mit spanischem Unterverfassungsrecht „Anwendungspräferenz“ zu verleihen. Die Gefahren der separativen Integrationsgesetzgebung, die in Polen offenbar geworden sind, kann allerdings auch Spanien nicht vermeiden. Findet Ratifikation ohne Revision statt, droht „eine eventuelle Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Vertragsbestimmung“, die womöglich „Störungen … für die Außenpolitik und die internationalen Beziehungen des Staates mit sich bringen würde.“23 Art. 95 der spanischen Verfassung bemüht sich nach Kräften, das Dilemma (vgl. o. 3) zu verhindern, erhebt die vorherige Verfassungsänderung zum strikten Imperativ (Abs. 2) und gestattet sowohl der Regierung als auch den beiden Kammern, das Verfassungsgericht zu einer „Erklärung“ über einen „Widerspruch“ zwischen Vertrag und Verfassung aufzufordern24. Wenn aber der Widerspruch erst nach Ratifikation zu Tage tritt, hilft auch in Spanien nur die nachhinkende Verfassungsänderung; andernfalls geraten supremacía und primacía außer Balance. Wie das polnische Beispiel lehrt (o. 3), ist die nachhinkende Verfassungsänderung nicht unwahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit wächst mit der Unbestimmtheit der primärrechtlichen Ermächtigungsgrundlage. Geht eine relativ unbestimmte, nach den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts gerade noch hinnehmbare25 Ermächtigung in den Vertrag ein, so mag daraus – unvorhergesehen oder unvorhersehbar – ein verfassungswidriger Sekundärrechtsakt hervorgehen. Dieser erweist sich im polnischen und im spanischen System nicht als „ausbrechender“ (o. 2.2), wohl aber als „einbrechender“ Rechtsakt: Er steht im Einklang mit dem Integrationsgesetz, nicht jedoch mit der Verfassung. Anpassung tut not. 4.2 Frankreich: Souveränitätsvorbehalt als Politikvorbehalt Exakt für diese Situation hat sich auch Frankreich das letzte Wort vorbehalten. Der Verfassungsrat hat den französischen Hierarchievorbehalt in einer vielbeachteten Entscheidung 22
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Zitate: EuR 2005, 342. Anders freilich, wenn der zur Ratifikation anstehende Vertrag mit der Verfassung vereinbar ist. Dann ist kein Verfahren der Verfassungsänderung vorzuschalten, sondern der Weg frei für die Integrationsgesetzgebung (Art. 93 der spanischen Verfassung). So lag es im hiesigen Verfahren (Fn. 19): Der Verfassungsvertrag konnte ohne Verfassungsänderung ratifiziert werden. EuR 2005, 340 (dort Zitat aus der früheren Verfassungsgerichtsentscheidung DTC 1/1992). In diesem Verfahren erging auf Anfrage der Regierung das hier besprochene Urteil DTC 1/2004. „Mit dieser gerichtlichen Vorabkontrolle stellt die Verfassung ihre Vorherrschaft (supremacía) gegenüber den völkerrechtlichen Normen … sicher“; „Der Widerspruch wird also aufgelöst, indem er von vornherein vermieden wird“ (EuR 2005, 340f.). Vgl. zur Bestimmtheit des „Integrationsprogramms“ BVerfGE 89, 155 (187f.).
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vom 10. Juni 2004 dahin gefasst, dass gemeinschaftsrechtliche Richtlinien „kraft eines verfassungsrechtlichen Gebots in das interne Recht übertragen werden, was nur bei einer ausdrücklich verfassungswidrigen Bestimmung verhindert werden kann“26. Frankreich schneidet seinen Souveränitätsvorbehalt hier nicht auf den „ausbrechenden“, sondern auf den „einbrechenden“ Rechtsakt zu: Die Republik akzeptiert, dass „allein dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zukommt … darüber zu entscheiden, ob eine gemeinschaftsrechtliche Richtlinie die in den Verträgen festgelegte Kompetenzverteilung und die in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union geschützten Grundrechte achtet“ (EuGRZ 2005, 49 [50]). Somit wird über „ausbrechende“ Rechtsakte in Luxemburg befunden – dann aber in Paris über „einbrechende“. Übersetzt in die Dreiteilung des staatlichen Souveränitätsvorbehalts (o. 2 vor 2.1): Paris interessiert sich nicht für den Kontroll-, sondern allein für den Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalt. Der Verfassungsrat zeigt sich entschlossen, den Vorrang der französischen Verfassung gegen jene „ausdrücklich verfassungswidrige Bestimmung“ gemeinschaftsrechtlicher Provenienz zu verteidigen.27 Freilich, bevor sich der Verfassungsrat auf diese Rolle zurückzieht, auf ein Wächteramt am Ende aller Rechtserzeugungsprozeduren, schützt er präventiv – vor Ratifikation – die „unabdingbaren Voraussetzungen für die Ausübung der nationalen Souveränität“. Anders als die Formulierung vermuten lässt, steckt darin aber kein französischer Quantitätsvorbehalt zur Verhinderung der umstürzenden Evolution (vgl. o. 2.1). Vielmehr handelt es sich wieder um den Hierarchie-, vor allem aber um den französischen demokratischen Entscheidungsvorbehalt, der Dispositionen über die nationale Souveränität (Art. 3 Abs. 1 der franz. Verf.) dem Volk und dem Parlament anvertraut. Die Formel erfüllt nicht den Zweck, von Verfassungs wegen eine Zone der Unverfügbarkeit auszuweisen. Der Verfassungsrat geht nicht darauf aus, materielle Grenzen der Integration abzustecken. Der Souveränitätsverzicht ist in Frankreich viel weniger eine verfassungsrechtliche als eine verfassungspolitische Frage – und für den Verfassungsrat kein Thema der Entmachtung und Entpolitisierung, sondern der Ermächtigung und (Re-)Politisierung. Und nicht zuletzt spielt der Präsident eine herausgehobene Rolle in der französischen Integrationspolitik. Anhand der „unabdingbaren Voraussetzungen für die Ausübung der nationalen Souveränität“ stellt der Verfassungsrat die Weichen: „Wenn der vom Präsidenten der Republik, vom Premierminister, vom Präsidenten einer der beiden Kammern oder von sechzig Abgeordneten oder sechzig Senatoren angerufene Verfassungsrat erklärt hat, dass eine internationale Verpflichtung eine verfassungswidrige Klausel enthält, so kann die Ermächtigung zu deren Ratifizierung oder Zustimmung erst nach Verfassungsänderung erfolgen“. Die Norm (Art. 54) weist dem Verfassungsrat die gleiche Lotsenfunktion zu, die auch die Verfassungsgerichte Polens und Spaniens im Rekurs auf den Vorrang bzw. die Vorherrschaft der Verfassung ausfüllen. Art. 54 der französischen, Art. 133 Abs. 2 der polnischen und Art. 95 Abs. 2 der spanischen Verfassung liegen auf einer Linie: Präventive Normenkontrollverfahren im Zeichen der internationalen Vorsicht und normhierarchischen Vorsorge. Der französische Verfassungsrat gibt die Ratifikation frei – oder stellt die Kollision zwischen Vertrag und Verfassung fest.28 Das präventive verfassungsgerichtliche Verfahren endet mit der Rückverweisung an die Politik. 26 27 28
Conseil constitutionnel, Entscheidung Nr. 2004-496 DC v. 10. 6. 2004, EuGRZ 2005, 49 (50). Näher dazu Walter 2005: 80f. mit zahlreichen Nachweisen. Walter 2005: 78 zu den Prüfungsmaßstäben (Vertrag verstößt unmittelbar gegen eine Verfassungsnorm oder einen Verfassungsgrundsatz; Vertrag berührt die „unabdingbaren Voraussetzungen für die Ausübung der nationalen Souveränität“).
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In Kollisionsfällen allerdings findet die integrationspolitische Willensbildung im Verfahren der Verfassungsänderung29 statt, sei es, dass die Kollision verfassungsgerichtlich festgestellt (Art. 54) oder außergerichtlich antizipiert wird, sei es, dass der europäische Rechtsakt in die französische Verfassung „einbricht“: die Einbeziehung Frankreichs in den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl berührte gewiss die „unabdingbaren Voraussetzungen für die Ausübung der nationalen Souveränität“. Darum musste Frankreich seine Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit politisch herstellen und auf Verfassungshöhe dokumentieren (Art. 88-2 Abs. 3): „Das Gesetz legt die Regeln über den europäischen Haftbefehl in Anwendung der Rechtsakte fest, die auf Grundlagen des Vertrages über die Europäische Union ergangen sind.“ Souveränitätsvorbehalt als Politikvorbehalt. Frankreichs Verfassung trennt zwischen „einfacher“ Integrationspolitik, die ohne Verfassungsänderung und ohne Volksentscheid auskommt, und „qualifizierter“ Integrationspolitik. Diese findet unter anderen Vorzeichen statt, gelingt nur im Verfahren der Verfassungsänderung oder hängt von der Zustimmung des Volkes ab. Wenn nicht der Verfassungsrat (Art. 54) den einen oder den anderen Weg weist, dann der Präsident, indem er einen Volksentscheid ansetzt30. Das „Non“ der Franzosen am 29. Mai 2005 zum Europäischen Verfassungsvertrag hat wieder bewusst gemacht, dass nicht nur jede Volksabstimmung ein Politikum ist, sondern ebenso die Bestimmungsmacht des Präsidenten über die unmittelbare Teilhabe des Volkes an der Integrationspolitik. Deshalb hat die Verfassungsänderung vom 28. Februar 2005, beschlossen im Kongress31, keine geringe Bedeutung. Sie hat die Macht des Präsidenten in der Beitrittspolitik gestutzt. Die Beitrittsrunde mit Rumänien und Bulgarien mag in Frankreich noch parlamentarisch zu bewältigen sein32, danach jedoch gilt der neue Art. 88-5: „Jeder Gesetzentwurf, der zur Ratifizierung eines Vertrages über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union und zu den Europäischen Gemeinschaften ermächtigt, wird vom Präsidenten der Republik einem Volksentscheid unterbreitet“ . 4.3 Deutschland: Prästabilierte Harmonie Das Bundesverfassungsgericht hat es vergleichsweise schwer. Den deutschen Richtern ist verwehrt, im scharfen Gegensatz zu den Kollegen in Polen, Spanien und Frankreich, zwischen Verfassung und Integrationsgesetz, zwischen dem Vorrang der nationalen Verfassung und der nationalen Integrationspolitik zu vermitteln. Woran liegt das? Die Antwort 29
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Art. 89 Abs. 2–3: „Der Änderungsentwurf oder -vorschlag muss von beiden Kammern in übereinstimmender Fassung beschlossen werden. Die Verfassungsänderung wird endgültig, wenn sie durch einen Volksentscheid angenommen wird. Der Änderungsentwurf wird jedoch nicht zum Volksentscheid gebracht, wenn der Präsident der Republik beschließt, ihn dem als Kongress einberufenen Parlament vorzulegen. In diesem Fall gilt der Entwurf nur dann als angenommen, wenn sich eine Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen für ihn ausspricht.“ Art. 11 Abs. 1: „Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag der Regierung … jeden Gesetzentwurf zum Volksentscheid bringen, der … auf die Ermächtigung zur Ratifizierung eines Vertrages abzielt, der, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, Auswirkungen auf das Funktionieren der Institutionen hätte.“ Zu dessen Zuständigkeit o. Fn. 29. Die Verfassungsänderungen vom 28. Februar 2005 im Überblick: EuGRZ 2005, 183. Art. 4 des Änderungsgesetzes v. 28. 2. 2005 (o. Fn. 31): „Artikel 88-5 … [ist] nicht auf Beitritte anwendbar, die auf eine Regierungskonferenz folgen, deren Einberufung vom Europäischen Rat vor dem 1. Juli 2004 beschlossen wurde“.
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findet sich in Art. 23 Abs. 1 GG, im dort verankerten Synchronisationsprinzip der deutschen Integrationspolitik. Das Gesetz, mit dem der Bund Hoheitsrechte überträgt (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG) ist zugleich Verfassungsgesetz; nicht separiert, wirkt das Integrationsgesetz uno actu als Rechtsanwendungsbefehl und verfassungsänderndes Anpassungsgesetz33. Solange der Gesetzgeber die Struktursicherungsklausel (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) beachtet und in den Grenzen der verfassungsrechtlichen Identitätsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) verbleibt, verändert sich das Verfassungsrecht nach Maßgabe des Integrationsgesetzes. So synchronisiert der Integrationsgesetzgeber europäisches Recht und Grundgesetz, kommt der Kollision entweder zuvor, indem er sie von vornherein vermeidet, oder löst vorsorglich Kollisionen auf, indem er den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts freigibt. In der prästabilierten Harmonie fungiert das Bundesverfassungsgericht nicht als Lotse, der Kollisionen zwischen Integrationsgesetz und Verfassung an die Politik zurückgibt. Indem sein Prüfungsmaßstab – das Grundgesetz – synchron angepasst wird, operiert das Gericht in der Prüfung des Integrationsgesetzes allein an der roten Linie des Art. 79 Abs. 3 GG: prüft nur mehr, ob der zur weiteren Europäisierung entschlossene Gesetzgeber die materiellen Grenzen der Verfassungsänderung beachtet34. In die prästabilierte Harmonie kann auch – wiederum anders als in Polen, Spanien und Frankreich – kein europäischer Sekundärrechtsakt „einbrechen“. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG synchronisiert vollständig, trifft Vorsorge sowohl für den Fall, dass durch das Integrationsgesetz selbst „dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird“, als auch für den Fall, dass „solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden“. Als in diesem Sinne „ermöglichte Änderung“ kann der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl in das Grundgesetz nicht „einbrechen“. Verließe er seine Ermächtigungsgrundlage in Art. 31 EU-Vertrag, so figurierte er als „ausbrechender“ Rechtsakt. Mit dem Wachstum des europäischen Sekundärrechts nimmt die Bedeutung der europäischen Grundrechte zu. Diese legitimieren und domestizieren das Sekundärrecht und das sekundärrechtsgebundene nationale Recht. Das ist – auf Grundlage des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG – „ermöglichte“ sekundärrechtliche Grundrechtskonstitutionalisierung, die einen Geltungszuwachs auf seiten der Unionsgrundrechte und Anwendungsverluste auf seiten der nationalen Grundrechte nach sich zieht. Substantielle Änderungen erwachsen daraus in der Regel nicht; der europäische Grundrechtsstandard entspricht „im wesentlichen“ (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) dem deutschen. Die sekundärrechtliche Grundrechtskonstitutionalisierung bewirkt aber eine Neuverteilung der Interpretationshoheit über die Grundrechte, Arbeitsteilung zwischen den vorlageberechtigten (Art. 234 EG-Vertrag) nationalen Gerichten,
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Auch in Österreich ist das Integrationsgesetz ein verfassungsänderndes Anpassungsgesetz (außerhalb der „Stammurkunde“, des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1920). Indessen fehlen materielle Grenzen der Verfassungsänderung. In Österreich erhebt sich allein die Frage, ob das Integrationsgesetz im Verfahren der Gesamtänderung mit Volksabstimmung (Art. 44 Abs. 3 B-VG) zustande kommt – so das EU-Beitritts-BVG von 1994 – oder im Wege der „baugesetzkonformen“ Verfassungsänderung ohne Volksabstimmung (Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG nach Maßgabe des Zustimmungs-B-VG) – so die Zustimmungsgesetze zu den Verträgen von Amsterdam und Nizza sowie zum Erweiterungsvertrag von Athen. Dazu eingehend Schäffer 2005: 347ff. Die Synchronisation im Verhältnis zwischen Sekundärrecht und Verfassung wird über den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts hergestellt: repräsentativ dazu österreichischer Verfassungsgerichtshof v. 28. 11. 2003 – KR 1/00, EuGRZ 2004, S. 499 (502); vgl. auch Schäffer 2005: 370f. Als weiterer Prüfungsmaßstab kommt die Struktursicherungsklausel (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) in Betracht, soweit sie strengere Anforderungen stellt als Art. 79 Abs. 3 GG; vgl. dazu Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 23 Rdnr. 55.
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dem EuGH und den nationalen Verfassungsgerichten35. Die Neuverteilung der Interpretationshoheit und der Wechsel der grundrechtlichen Maßstäbe, die eher zu Feinjustierungen als zu Änderungen führen, aber auch die evidente, substantielle Änderung, wie sie der Europäische Haftbefehl bringt36, gründet im Integrationsgesetz des Art. 23 Abs. 1 GG; der synchronisierende Anwendungsvorrang der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsstandards wird qua Verfassungsänderung freigesetzt. Das Synchronisationsprinzip verweist das Bundesverfassungsgericht in der Handhabung des deutschen Souveränitätsvorbehalts auf dessen erste und zweite Dimension (vgl. o. 2 vor 2.1). Gestützt auf Art. 79 Abs. 3 GG, hat das Bundesverfassungsgericht den Quantitätsvorbehalt ebenso kraftvoll entfaltet wie den Kontrollvorbehalt, jenen gegen die umstürzende Evolution in Stellung gebracht (o. 2.1), diesen gegen den „ausbrechenden“ Rechtsakt (o. 2.2), beide zusammen gegen ein europäisches Projekt der Entstaatlichung. So eindrucksvoll das gelingt, besonders im Maastricht-Urteil37, so ist doch nicht zu verkennen, dass den deutschen Souveränitätsvorbehalt ein technisch-forensischer, eher unpolitischer Zug auszeichnet. Der polnisch-spanisch-französische Souveränitätsvorbehalt erscheint demgegenüber in seinem Akzent auf dem Hierarchie- und Entscheidungsvorbehalt als offenes, hochpolitisches Gegenmodell. Andrerseits fallen, bei allen Unterschieden, doch auch Gemeinsamkeiten auf. Einigkeit besteht im Ziel, die nationalen Verfassungen vor einem schlichten Vorrang-NachrangPrinzip zu schützen. Gleichviel ob die Staaten Integrationsgesetzgebung und Verfassungsgesetzgebung synchronisieren oder separieren: allemal besteht ein Konnex, zumindest ein politischer, allemal setzt sich das Bekenntnis zur nationalen Verfassung durch – und sei es in der Selbstverpflichtung, die nationale Verfassung dem Stand der europäischen Integration anzupassen. Soweit irgend möglich, wollen die Mitgliedstaaten Kollisionen a priori vermeiden; gelingt ihnen das, erledigt sich die Aufgabe, Kollisionen aufzulösen. Durchweg gehen die Anpassungsstrategien, so sehr sie sich unterscheiden, auf ein letztlich doch erstaunlich einheitliches Souveränitätsverständnis zurück. Der Souveränitätsvorbehalt macht sich geltend im Bemühen der Staaten um Verfassungsintegrität. Zum Bemühen um Verfassungsintegrität gehört wesentlich der Schutz der Verfassungsurkunde. Die Urkunde stiftet Verfassungsidentität. Deutschland hat sein vorbildliches Prinzip der Verfassungsurkundlichkeit – die kodifikatorische Geschlossenheit der Verfassungsurkunde – im europarechtlichen Kontext weitgehend preisgegeben38. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG verweist für den Fall der integrationspolitisch veranlassten Verfassungsänderung auf die Identitätsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) und das Gebot der qualifizierten Mehrheiten 35
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Richtungweisend: EuGH v. 20. 5. 2003 – C-465/00 u.a., EuGRZ 2003, 232; EuGH v. 6. 11. 2003 – C-101/01, EuR 2004, 291; EuGH v. 14. 10. 2004 – C-36/02, EuGRZ 2004, 639; EuGH v. 16. 6. 2005 – C-105/03, EuZW 2005, 433. Vgl. Art. 16 Abs. 2 GG, der freilich materiellrechtlich keine konstitutive Bedeutung hat. Unabhängig von Evidenz und Tiefe der Änderung synchronisiert das Integrationsgesetz die Europarechtslage und die Verfassungsrechtslage. Dagegen wird im System der separativen Integrationsgesetzgebung die evidente, substantielle Änderung der Grundrechtslage dem Verfassungsgesetzgeber vorbehalten (o. im Text sub 3); die Feinjustierungen der Grundrechtsstandards jedoch, die aus der Neuverteilung der Interpretationshoheit resultieren, dürften auch im System der separativen Integrationsgesetzgebung bereits mit dem Integrationsgesetz konsentiert sein. BVerfGE 89, 155. S. insb. die Nachw. und Zitate o. im Text bei und in Fn. 7–10. Vgl. auch Hufeld 2005a: 486. In Österreich wird die „allerorten beklagte Zersplitterung unserer Verfassung“ (Wiederin 2004: 176) von Europarechts wegen „zusätzlich schwerwiegend verschärft“ (Schäffer 2005: 354).
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(Art. 79 Abs. 2 GG), nicht aber auf das Gebot der Textänderung (Art. 79 Abs. 1 GG): Integrationsgesetzgebung als Verfassungsänderung ohne Textänderung. So wird das Grundgesetz – gegen den Gedanken der aussagekräftigen Urkundlichkeit – buchstäblich unzuverlässig, kontextabhängig (Dreier 1999: 676ff.; Wiederin 2004: 175ff.; Hufeld 2005b: 866). Steht hier eine spezifische Schwäche des Synchronisationsprinzips in Rede? Vorderhand nötigt eher das System mit separativer Integrationsgesetzgebung und Anpassungsbedarf gegenüber europäischen, gegenläufigen und „einbrechenden“ Rechtsakten zu aufmerksamer, materieller und formeller Verfassungsänderung. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Europäischer Haftbefehl (o. 3) zielt offenbar auf explizite Anpassung und punktgenaue Dokumentation: Art. 55 Abs. 1 der polnischen Verfassung wird künftig in neuer Textgestalt dem Europäisierungsdruck Tribut zollen – oder aber, in unveränderter Textfassung, politischen und rechtlichen Widerstand gegen den Europäischen Haftbefehl beurkunden. Indessen lehrt das französische Beispiel, dass die verfassungsurkundliche Explikation der Anpassung auch im „aufmerksamen Änderungssystem“ auf Grenzen stößt: Die Offenheit der französischen Rechtsordnung für den Europäischen Haftbefehl wird noch individuell dokumentiert (Art. 88-2 Abs. 3); dagegen hat der Gesetzgeber die Kollisionen zwischen der französischen Verfassung und dem europäischen Verfassungsvertrag39 pauschal aufgelöst, sich auf eine Generalermächtigung im ersten „Europa-Artikel“ beschränkt: Die Republik „kann an der Europäischen Union nach Maßgabe des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrages über eine Verfassung für Europa mitwirken“ (Art. 88-1 Abs. 2). Das Prinzip des urkundlich einsehbaren Staatsgrundgesetzes – Verfassung als Urkunde – erodiert. Der zitierte Art. 88-1 Abs. 2 beurkundet nur mehr, dass der Leser dem französischen Verfassungstext nicht mehr ohne weiteres, nicht mehr ohne Einbeziehung der „Verfassung über der Verfassung“ (Hofmann 2003: 384) trauen kann. Die Flucht in die Generalermächtigung (Frankreich) und der Verzicht auf das strikte Inkorporationsgebot (Deutschland) haben auch zu tun mit der Schwierigkeit, im Zuge der Integrationsgesetzgebung Kollisionen zwischen Vertrag und Verfassung festzustellen und in Anpassungstexten punktgenau aufzulösen. Soweit dies aber möglich ist, Feststellbarkeit der Kollision und Formulierbarkeit der Anpassung vorausgesetzt, steht der deutsche Gesetzgeber in der Pflicht, die Aussagekraft der Verfassungsurkunde zu bewahren (Hufeld 1997: 136ff., 240). Art. 23 des deutschen Grundgesetzes ermächtigt den Gesetzgeber, das Europarecht mit Vorrang auszustatten, seinen Anwendungsprimat vor dem Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuordnen (Hillgruber 2004: 977). Die prästabilierte Harmonie im Verhältnis zwischen Grundgesetz und Europarecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Kollision und die Anwendung der Kollisionsregel vermieden wird – durch Verfassungsänderung. Dem anpassungsfähigen und angepassten Grundgesetz bleibt erspart, in den Nachrang verwiesen zu werden. Dem Integrationsgesetzgeber bleibt erspart, nach Kollisionen zu suchen; ein verfassungsmäßiges (Art. 23 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG!) Integrationsgesetz passt das Grundgesetz gleichsam automatisch an. Der Vergleich mit Polen (o. 3) offenbart: Der deutsche Integrationsgesetzgeber macht der Bürgerschaft bewusst, dass und in welchem Umfang Deutschland europäisches Verfassungsrecht hinzugewinnt, verzeichnet aber nicht zuverlässig genug die Verluste auf Seiten des deutschen Verfassungsrechts. Das ist der
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Conseil constitutionnel, Entscheidung Nr. 2004-505 DC v. 19. 11. 2004, EuGRZ 2005, 45 (47ff.).
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Preis der prästabilierten Harmonie durch geräuschlose – verfassungsurkundlich nicht oder nur teilweise (Hufeld 2005b: 866) verlautbarte – Synchronisation. 5
Europas Souveränität
Die Europäische Union nimmt keine Rücksicht auf die Schutz- und Anpassungsbedürfnisse in der nationalen Verfassungsgesetzgebung. Der Vorranganspruch des europäischen Rechts gilt unbedingt. Seit Costa/ENEL postuliert der Europäische Gerichtshof, „dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können“40. Die Europäische Union lebt in der Geltungseinheit ihrer Rechtsordnung. Die Union verteidigt sich selbst, wenn sie darauf pocht, „dass es den Staaten unmöglich ist, … nachträgliche einseitige Maßnahmen ins Feld zu führen“41. Diese Unmöglichkeit, das an die Mitgliedstaaten adressierte Verbot, den Souveränitätsverzicht einseitig zu revozieren, begründet die zusammengesetzte Souveränität der Europäischen Union. Das Konsensprinzip der Art. 48 und 49 EU-Vertrag stabilisiert den europarechtlichen status quo. Unter diesen Vorzeichen muss man den eingangs zitierten Schlüsselsatz im polnischen Beitrittsurteil lesen, jenen Satz, der für den Konfliktfall der Unvereinbarkeit des polnischen Verfassungsrechts mit dem Europarecht drei Entscheidungsvarianten anbietet, jedoch strikt vermeidet, die einheitliche Geltung des Europarechts in Frage zu stellen: Im Konflikt der Rechtssysteme habe „das Volk als Souverän, oder das zur Vertretung des Volkes von Verfassungs wegen befugte Organ der staatlichen Gewalt, die Entscheidung [zu] treffen, ob die Verfassung geändert wird, entsprechende Änderungen in den gemeinschaftlichen Regelungen angestrebt werden oder – im äußersten Fall – Polen aus der Europäischen Union austritt“42. Die Staaten der Europäischen Union akzeptieren, dass sie ihre Mitgliedschaft aufgeben müssen, bevor sie die Geltungseinheit des Europarechts aufbrechen. Das lässt auf politische Klugheit hoffen, darauf, dass die beiden Souveränitätsansprüche – in der „Schwebelage, die typisch ist für ein föderales Gebilde“ (Masing 2006: 265) – nebeneinander bestehen können43: der europäische Vorrang und der staatliche Vorbehalt. Literatur Bos, Ellen, 2004: Verfassungsgebung und Systemwechsel. Die Institutionalisierung von Demokratie im postsozialistischen Osteuropa, Wiesbaden. Dreier, Horst, 1999: Kontexte des Grundgesetzes, in: Deutsches Verwaltungsblatt, S. 667–679. Gamper, Anna, 2005: Verfassungsrevision und „Bewahrung“ der Verfassung, in: Zeitschrift für öffentliches Recht, S. 187–215. Grabenwarter, Christoph, 2003: Staatliches Unionsverfassungsrecht, in: von Bogdandy, A. (Hrsg.): Europäisches Verfassungsrecht, Berlin, Heidelberg, S. 283–337.
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EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL, Urt. v. 15.7.1964, Slg. 1964, S. 1141, Tz. 12 (dort ohne Hervorhebung). Vgl. Masing 2006: 264. EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL, Urt. v. 15.7.1964, Slg. 1964, S. 1141, Tz. 9 (dort ohne Hervorhebung). Vgl. zur Möglichkeit des Austritts auch BVerfGE 89, 155 (190). Dazu auch Kirchhof 2005: 364f.
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Hillgruber, Christian, 2004: Der Nationalstaat in der überstaatlichen Verflechtung, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, Heidelberg, 3. Aufl., S. 929–992. Hofmann, Hasso, 2003: Die Entwicklung des Grundgesetzes von 1949 bis 1990, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, Heidelberg, 3. Aufl., S. 355–421. Hufeld, Ulrich, 1997: Die Verfassungsdurchbrechung. Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung, Berlin. Hufeld, Ulrich, 2005a: Europäische Verfassunggebung zwischen Völker- und Europarecht, in: Beckmann, K./Dieringer, J./Hufeld, U. (Hrsg.): Eine Verfassung für Europa, Tübingen, 2. Aufl., S. 473–492. Hufeld, Ulrich, 2005b: Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Juristische Schulung, S. 865–871. Kirchhof, Paul, 2003: Die rechtliche Struktur der Europäischen Union als Staatenverbund, in: von Bogdandy, A. (Hrsg.): Europäisches Verfassungsrecht, Berlin, Heidelberg, S. 893–929. Kirchhof, Paul, 2005: Europa auf dem Weg zu einer Verfassung? In: Beckmann, K./Dieringer, J./Hufeld, U. (Hrsg.): Eine Verfassung für Europa, Tübingen, 2. Aufl., S. 359–382. Lerche, Peter, 1993: Europäische Staatlichkeit und die Identität des Grundgesetzes, in: Bender, B. u.a. (Hrsg.): Festschrift für Konrad Redeker zum 70. Geburtstag, München, S. 131–147. Masing, Johannes, 2006: Vorrang des Europarechts bei umsetzungsgebundenen Rechtsakten, in: Neue Juristische Wochenschrift, S. 264–268. Randelzhofer, Albrecht, 2004: Staatsgewalt und Souveränität, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, Heidelberg, 3. Aufl., S. 143–162. Riklin, Alois, 2006: Machtteilung. Geschichte der Mischverfassung, Darmstadt. Schäffer, Heinz, 2005: Österreich und die Europäische Union – Erfahrungen und Leistungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, in: Zeitschrift für öffentliches Recht, S. 345–388. Walter, Christian, 2005: Der französische Verfassungsrat und das Recht der Europäischen Union, in: Europäische Grundrechte Zeitschrift, S. 77–85. Wiederin, Ewald, 2004: Über Inkorporationsgebote und andere Strategien zur Sicherung der Einheit der Verfassung, in: Zeitschrift für öffentliches Recht, S. 175–212.
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Anhang I Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Mai 2005, K 18/04∗
POLENS MITGLIEDSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN UNION – DER BEITRITTSVERTRAG – HAUPTTHESEN DER URTEILSGRÜNDE 1.
2.
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Der Beitritt Polens zur Europäischen Union stellt den Vorrang der Verfassung innerhalb der gesamten Rechtsordnung im Hoheitsgebiet der Republik Polen nicht in Frage. Die vorrangigen Normen der Verfassung, die Ausdruck souveränen Willens des Volkes sind, würden nicht ihre Bindungskraft verlieren oder ihren Inhalt dadurch ändern, dass ein auf dem Weg der Rechtsauslegung unüberwindbarer Widerspruch mit bestimmten Regelungen des Gemeinschaftsrechts entsteht. Käme es zu solch einem Widerspruch, hätte der souveräne polnische Verfassungsgeber selbständig über eine Lösung, etwa über eine entsprechende Verfassungsänderung, zu befinden. Der Prozess der europäischen Integration, in dessen Rahmen einige Kompetenzen des Staates an die Gemeinschafts- bzw. Unionsorgane übertragen werden, findet Begründung in der Verfassung der Republik Polen. Der Beitritt Polens zur Europäischen Union ist verfassungsrechtlich geregelt; seine Gültigkeit und Wirksamkeit hängt davon ab, ob die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verfahren, und damit auch das Verfahren zur Verlagerung der Kompetenzen, eingehalten sind. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes für die Prüfung der Vereinbarkeit völkerrechtlicher Verträge mit der Verfassung (Art. 188 Nr. 1 Verf.) hängt nicht davon ab, auf welchem Weg die Zustimmung zur Ratifizierung des betreffenden Vertrages erteilt wurde; sie gilt sowohl für Verträge, die auf Grund eines Zustimmungsgesetzes ratifiziert wurden, als auch für jene, deren Ratifizierung eine Volksabstimmung (Art. 90 Abs. 3 Verf.) vorausging. Im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Beitrittsvertrages als eines ratifizierten völkerrechtlichen Vertrages einschließlich der Akte über die Bedingungen des Beitritts, ist auch eine Prüfung der die Gemeinschaften und die Europäische Union konstituierenden oder modifizierenden Verträge zulässig, aber nur soweit diese untrennbar mit der Anwendung des Beitrittsvertrages zusammenhängen. Die Zustimmungsgesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge werden unter Einhaltung der entsprechenden Verfahren durch den Sejm und den Senat verabschiedet. Die in diesen Verfahren an den Gesetzgeber gestellten Anforderungen sind im Falle von völkerrechtlichen Verträgen, die eine Übertragung von Kompetenzen der Organe der polnischen öffentlichen Gewalt an eine internationale Organisation oder ein internationales Organ (Art. 90 Abs. 1 Verf.) betreffen, viel strenger als im Falle der Ratifizierung nach Art. 89 Verf. Der Sejm und der Senat handeln insoweit als Organe, die
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gemäß dem in Art. 4 Abs. 2 Verf. verankertem Prinzip das souveräne Volk vertreten. Der Wille des Volkes als Souverän kommt noch intensiver und direkter zum Tragen, wenn die Zustimmung zur Ratifizierung eines staatliche Kompetenzen übertragenden völkerrechtlichen Vertrages nicht durch Gesetz (Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. Verf.), sondern im Wege einer landesweiten Volksabstimmung (Art. 90 Abs. 3 Verf.) erfolgt. 6. Die Behauptung, die Gemeinschaften und die Europäische Union seien „supranationale Organisationen“ – eine Kategorie, die durch die Verfassung nicht vorgesehen sei, in deren Vorschriften lediglich von „internationalen Organisationen“ die Rede ist –, ist nicht ausreichend begründet. Der Beitrittsvertrag wurde zwischen den bisherigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und der Europäischen Union sowie den Beitrittsländern, darunter Polen, geschlossen. Er weist die Eigenschaften eines völkerrechtlichen Vertrages im Sinne des Art. 90 Abs. 1 Verf. auf. Die Mitgliedstaaten bleiben souveräne Rechtssubjekte – Parteien der Gründungsverträge der Gemeinschaften und der Europäischen Union. Sie ratifizieren die abgeschlossenen Verträge selbständig und nach Maßgabe ihrer eigenen Verfassungen und behalten auch das Recht, die Verträge im Verfahren und unter den Voraussetzungen zu kündigen, die im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 geregelt sind. Der Begriff einer „supranationalen Organisation“ ist weder dem Beitrittsvertrag noch den Begleitakten noch den die Gemeinschaften und die Europäische Union konstituierenden Verträgen noch den Vorschriften des sekundären Gemeinschaftsrechts bekannt. 7. Die Verfassung ermächtigt in Art. 90 Abs. 1 zur Übertragung der Kompetenzen der Staatsorgane lediglich „in einigen Angelegenheiten“. Daraus ergibt sich das Verbot, sämtliche Kompetenzen eines Verfassungsorgans bzw. die Kompetenzen, die den Kern seiner Zuständigkeit bilden, oder alle staatlichen Kompetenzen in einem bestimmten Bereich zu verlagern. 8. Weder Art. 90 Abs. 1 noch Art. 91 Abs. 3 Verf. ermächtigen dazu, einer internationalen Organisation oder einem internationalen Organs die Kompetenz anzuvertrauen, Rechtsvorschriften zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen, die mit der Verfassung als dem „obersten Recht der Republik Polen“ (Art. 8 Abs. 1 Verf.) im Widerspruch stünden. Insbesondere darf man auf Grund der verfassungsrechtlichen Regelungen keine Kompetenzen von substantiellem Gewicht übertragen, infolge deren Preisgabe die Republik Polen nicht mehr als ein souveräner und demokratischer Staat fungieren könnte. 9. Vom Blickpunkt des der polnischen Verfassung zugrunde liegenden Wertesystems muss bei der Würdigung der Verfassungsmäßigkeit der Kompetenzübertragung auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Verfassungsgeber, der in der Präambel der Verfassung die Bedeutung der wiedergewonnenen Unabhängigkeit und der Möglichkeit betont, über das eigene Schicksal souverän und demokratisch zu bestimmen, gleichzeitig die Notwendigkeit erklärt, „mit allen Ländern für das Wohl der Menschheitsfamilie zusammenzuarbeiten“, „die Pflicht zur Solidarität mit anderen Menschen“ sowie universelle Werte wie Wahrheit und Gerechtigkeit zu beachten. Diese Pflicht bezieht sich nicht nur auf die innerstaatlichen, sondern auch auf die außenpolitischen Beziehungen. 10. Die Norm des Art. 8 Abs. 1, dergemäß die Verfassung „das oberste Recht der Republik Polen ist“, wird durch das Gebot begleitet, das rechtskonform geschaffene und für die
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Republik Polen verbindliche Völkerrecht zu befolgen und diesem gegenüber freundlich zu handeln (Art. 9 Verf.). Die Verfassung geht also davon aus, dass auf dem Territorium der Republik Polen neben den vom innerstaatlichen Gesetzgeber erlassenen Regelungen auch solche gelten, die außerhalb des Systems der innerstaatlichen Rechtsetzungsorgane geschaffen werden. Auf Grund ihrer übergeordneten Stellung im Rechtsystem der Republik Polen (Art. 8 Abs. 1 Verf.) genießt die Verfassung Geltungs- und Anwendungsvorrang auf dem Territorium der Republik. Der in Art. 91 Abs. 2 Verf. verankerte Anwendungsvorrang der auf Grund eines Zustimmungsgesetzes oder einer landesweiten Volksabstimmung ratifizierten völkerrechtlichen Verträge vor einfachen Gesetzen bedeutet nicht deren Vorrang vor der Verfassung. Das Konzept und das Modell des Europarechts schufen eine neue Situation, in der in jedem Mitgliedstaat zwei autonome Rechtssysteme nebeneinander gelten. Ihr wechselseitiges Verhältnis kann nicht vollkommen mit Hilfe der herkömmlichen Begriffe des Monismus und des Dualismus charakterisiert werden, die zur Beschreibung des Verhältnisses zwischen innerstaatlichem Recht und Völkerrecht gebraucht werden. Auch wenn die beiden Rechtssysteme (das innerstaatliche und das gemeinschaftliche) relativ autonom sind, stehen sie in einem Wechselwirkungsverhältnis zueinander. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es zu Kollisionen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und der Verfassung kommen kann. Eine solche Kollision läge vor, wenn es zu einem nicht überwindbaren Widerspruch zwischen einer Verfassungsnorm und einer Norm des Gemeinschaftsrechts kommen würde – dem Widerspruch, dem man nicht durch Auslegung abhelfen kann, welche die verhältnismäßige Autonomie des europäischen und des innerstaatlichen Rechts berücksichtigt. Eine Kollision dieser Art kann keinesfalls durch die Annahme des Vorrangs der Regelungen des Gemeinschaftsrechts gegenüber denen der Verfassung beseitigt werden. Sie kann auch nicht dadurch gelöst werden, dass die geltende Verfassungsnorm ipso iure außer Kraft tritt oder nur noch für Bereiche gilt, die von der ihr zuwiderlaufenden Gemeinschaftsregelung nicht erfasst sind. In einer solchen Situation müsste vielmehr das Volk als Souverän, oder das zur Vertretung des Volkes von Verfassungs wegen befugte Organ der staatlichen Gewalt, die Entscheidung treffen, ob die Verfassung geändert wird, entsprechende Änderungen in den gemeinschaftlichen Regelungen angestrebt werden oder – im äußersten Fall – Polen aus der Europäischen Union austritt. Das in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes entwickelte Prinzip der „integrationsfreundlichen” Auslegung des innerstaatlichen Rechts hat seine Grenzen. Es darf keineswegs zu Ergebnissen führen, die im Widerspruch zum eindeutigen Wortlaut der Verfassungsvorschriften stehen würden oder mit dem Mindestmaß an den durch die Verfassung zu verwirklichenden Garantien unvereinbar wären. Insbesondere darf der Wesensgehalt der verfassungsmäßig verbürgten Rechte und Freiheiten des Einzelnen durch Gemeinschaftsregelungen nicht angetastet werden. Entsprechend den Gründungsverträgen handeln die Gemeinschaften und die Europäische Union auf der Grundlage und im Rahmen der ihnen durch die Mitgliedstaaten anvertrauten Kompetenzen. Deswegen dürfen die Gemeinschaften und ihre Organe nur in dem durch die Vertragsnormen geregelten Umfang tätig werden. Die Mitgliedstaaten behalten das Recht zu beurteilen, ob die Rechtsetzungsorgane der Gemeinschaften (der
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Ulrich Hufeld Union) beim Erlass der jeweiligen Rechtsvorschriften in den Grenzen der ihnen erteilten Befugnisse handelten und ob sie dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachteten. Vorschriften, die über diese Grenzen hinausgehen, haben keinen Vorrang vor denen des innerstaatlichen Rechts. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist der wichtigste, aber nicht der einzige Verwahrer der Befugnisse im Bereich der Anwendung der Verträge im Rechtsystem der Gemeinschaften und der Europäischen Union. Die vom EuGH vorgenommene Auslegung des Gemeinschaftsrechts darf den Rahmen der den Gemeinschaften durch die Mitgliedstaaten übertragenen Funktionen und Hoheitsrechte nicht sprengen und muss mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sein, welches die Handlungen der Gemeinschaftsinstitutionen bestimmt. Die Auslegung soll sich darüber hinaus auf die gegenseitige Loyalität zwischen Gemeinschaft und Union einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits stützen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des EuGH, gegenüber den innerstaatlichen Rechtsordnungen freundlich zu entscheiden, während die Mitgliedstaaten sich um den höchsten Standard der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bemühen müssen. Die Bindung der polnischen Richter an die Verfassungsnormen (Art. 178 Abs. 1 und Art. 195 Abs. 1 Verf.) schließt die Pflicht mit ein, das für die Republik Polen verbindliche Gemeinschaftsrecht anzuwenden. Diese Pflicht ergibt sich aus der mit der Verfassung vereinbaren und auf deren Grundlage erfolgten Ratifizierung der mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und der Europäischen Union abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, die Bestandteil des für Polen verbindlichen Völkerrechts sind (Art. 9 Verf.). Darin ist auch die Befugnis des EuGH festgelegt, das Gemeinschaftsrecht verbindlich auszulegen, insbesondere im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens auf Vorlagen von Gerichten der Mitgliedstaaten hin (Art. 234 EGV). Die Vorabentscheidungsvorlage eines polnischen Gerichts oder Gerichtshofes an das zuständige Gemeinschaftsorgan betreffend die Gültigkeit oder den Inhalt des Gemeinschaftsrechts, das gemäß den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen anzuwenden ist, steht auch nicht im Widerspruch zum Art. 174 Verf., nach dem „die Gerichte und die Gerichtshöfe ihre Urteile im Namen der Republik Polen“ aussprechen. Durch die Anwendung des Art. 234 EGV werden die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 188 Verf. weder gefährdet noch eingeschränkt. Sollte sich der Verfassungsgerichtshof entscheiden, dem EuGH als zuständiges Organ der Gemeinschaft eine Vorabentscheidungsfrage betreffend die Gültigkeit oder den Inhalt des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, würde er das in Ausübung seiner in Art. 188 Verf. bestimmten Rechtsprechungskompetenzen tun, und zwar ausschließlich dann, wenn er gemäß der Verfassung bei der Urteilsfindung das Gemeinschaftsrecht anzuwenden hätte. Es fällt nicht in den Kognitionsbereich des Verfassungsgerichtshofes (Art. 188 Verf.), einzelne Entscheidungen des EuGH oder dessen „ständige Rechtssprechungslinie“ am Maßstab der polnischen Verfassung direkt zu prüfen. Das in Art. 2 Verf. verankerte Rechtsstaatprinzip bezieht sich auf Staaten, aber nicht unbedingt auf internationale Organisationen. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Trennung und des Gleichgewichts zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt (Art. 10 Verf.) als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Deswegen kann der Verfassungsgerichtshof diese Grundsätze nicht als einen angemesse-
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nen Prüfungsmaßstab im Hinblick auf das Organisationsrecht der Gemeinschaften und der Europäischen Union, darunter auch auf die Zusammensetzung und die Gesetzgebungskompetenzen des EU-Rates, gelten lassen. Die in der polnischen Verfassung festgesetzten formellen Anforderungen an die Rechtsetzung gelten nicht für die Normensetzung auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts. Der Wirkungsbereich der gesetzgebenden Gewalt der Republik Polen ist auf das Territorium des polnischen Staates beschränkt. Deswegen kann Art. 308 EGV nicht auf seine Vereinbarkeit mit Art. 95 Abs. 1 Verf. geprüft werden, wonach die gesetzgebende Gewalt in der Republik vom Sejm und dem Senat ausgeübt wird. Die Einschränkungen der verfassungsrechtlichen Freiheiten und Rechte, deren Voraussetzungen in Art. 31 Abs. 3 Verf. geregelt sind (insbesondere Vorbehalt des Gesetzes und Verhältnismäßigkeitsprinzip), sind an den polnischen Gesetzgeber adressiert. Die sich daraus ergebenden Erfordernisse können nicht auf die Setzung sekundären Gemeinschaftsrechts (Art. 249 EGV) erstreckt werden. Damit ist allerdings nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die EG-Verordnungen, soweit sie auf dem Territorium Polens anzuwenden sind, auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 31 Abs. 1 Verf. hin zu prüfen. Die in Art. 83 Verf. statuierte Pflicht, das Recht der Republik Polen zu beachten, betrifft auch die Bestimmungen der ratifizierten völkerrechtlichen Verträge und der gemeinschaftlichen Verordnungen (vgl. Art. 87 Abs. 1 und Art. 91 Verf.). Der polnische Verfassungsgeber darf das Wahlverfahren zu den Organen der Staatsgewalt und der territorialen Selbstverwaltung in der Republik Polen souverän regeln. Hingegen ist es nicht Sache der polnischen Verfassung, über die Wahlen zu den Organen der Gemeinschaften und der Europäischen Union zu bestimmen; dies ist eine Materie der die Gemeinschaften und die Europäische Union konstituierenden völkerrechtlichen Verträge (vgl. Art. 190 EGV). Diese Rechtslage steht einer einfachgesetzlichen Regelung des Wahlverfahrens zum Europäischen Parlament auf polnischem Territorium durch den polnischen Gesetzgeber nicht entgegen. Die entsprechende Regelung muss dem sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Vertragsgebot Rechnung tragen, dass aktives und passives Wahlrecht zum Europäischen Parlament allen europäischen Bürgern auf den Territorien aller Mitgliedstaaten zustehen soll, nicht nur den Bürgern desjenigen Staates, auf dessen Territorium die Abstimmung stattfindet. Der polnische Gesetzgeber soll dabei auch den Verfassungsauftrag im Auge haben, den europäischen Integrationsprozess und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu fördern. Dadurch, dass die Unionsbürger, die keine polnischen Staatsangehörigen sind, aber ihren Wohnsitz in Polen haben, das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen genießen (Art. 19 Abs. 1 EGV), wird nicht die Republik als gemeinsames Gut aller polnischen Staatsbürger (Art. 1 Verf.) noch die nationale Unabhängigkeit Polens gefährdet. Eine im System der territorialen Selbstverwaltung funktionierende Körperschaft nimmt lediglich an der Ausübung der öffentlichen Gewalt auf lokaler Ebene teil; sie darf weder Entscheidungen treffen noch Initiativen ergreifen, die den Staat als Ganzes betreffen (vgl. Art. 16 Verf.). Das Genießen des aktiven und des passiven kommunalen Wahlrechts durch Ausländer, die Unionsbürger sind, steht auch nicht in Widerspruch mit Art. 62 Abs. 1 Verf., der den polnischen Staatsbürgern u.a. das Recht gewährt, Vertreter in die Organe der territorialen Selbstverwaltung zu wählen. Es gibt keinen Grund, dieses Bürgerrecht im Sin-
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Ulrich Hufeld ne einer Exklusivität aufzufassen, die den einfachen Gesetzgeber daran hinderte, es auch Bürgern anderer Staaten einzuräumen. Das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, der Rasse, des Geschlechts und anderer persönlicher Eigenschaften ist eines der Grundprinzipien sowohl des Völkerrechts als auch des innerstaatlichen Rechts. Polen ist verpflichtet, dieses Verbot auf Grund seiner Zugehörigkeit zur UNO und zum Europarat, insbesondere durch Ratifizierung der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu beachten. Das Diskriminierungsverbot ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (Art. 32 Abs. 1 Verf.) und kommt in Art. 32 Abs. 2 Verf. zum Ausdruck. In Bezug auf das Kriterium des Geschlechts findet das Prinzip der Gleichbehandlung (und das ihm immanente Diskriminierungsverbot) direkt in Art. 33 Verf. seinen Niederschlag. Aus diesen Gründen stellen die in Art. 12 und 13 EGV verankerten Diskriminierungsverbote normativ nichts Neues für die polnische Rechtsordnung dar. Die Ehe, die als Verbindung zwischen Frau und Mann aufzufassen ist, erhielt im nationalen Recht der Republik Polen kraft Art. 18 Verf. einen besonderen Verfassungsstatus. Eine Änderung dieses Status wäre nur bei Einhaltung des in Art. 235 Verf. bestimmten Verfassungsänderungsverfahrens möglich; sie kann keinesfalls durch Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages erfolgen. Das in Art. 13 EGV formulierte Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung bezieht sich auf natürliche Personen (eventuell auch deren Organisationen), nicht jedoch auf das Institut der Ehe. Die Anwendungsbereiche des Art. 191 EGV (die Rolle der politischen Parteien in der EU) und des Art. 13 Verf. (Verbot von Parteien, die in dieser Vorschrift genannte Eigenschaften aufweisen) schließen sich grundsätzlich aus. Die erstgenannte Vorschrift ist in den Mitgliedstaaten der Union nicht direkt anwendbar. So kann es zu keiner Kollision dieser beiden Regelungen kommen. Die in Art. 33 EGV bestimmten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik – vor allem die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte – stehen in keinem Widerspruch zu Art. 23 Verf., der den Familienbetrieb zur Grundlage der Agrarverfassung in Polen erklärt. Die Gestaltung der Agrarverfassung ist Sache des innerstaatlichen Gesetzgebers, dem Art. 33 EGV nichts direkt aufzwingt oder verbietet. Im Gegenteil: Unter den Faktoren, die bei der Verwirklichung der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden sollen, wird in Art. 33 Abs. 2 EGV auf die Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit hingewiesen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten ergibt. Die Vorschrift des Art. 105 EGV ist nicht unmittelbar anwendbar, deswegen kann von einer direkten Kollision dieser Regelung mit Art. 227 Abs. 1 Verf. nicht die Rede sein, auch wenn dieser die Polnische Nationalbank zur Zentralbank Polens macht, ihr das ausschließliche Notenprivileg und die Kompetenz zur Bestimmung und Durchführung der Geldpolitik zuspricht sowie die Verantwortlichkeit für den Wert des polnischen Geldes auferlegt. Trotzdem ist es zweckmäßig oder sogar notwendig, das Verhältnis zwischen den gemeinschaftlichen Regelungen zum Europäischen System der Zen-
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tralbanken, der Europäischen Zentralbank und der Geldpolitik der Gemeinschaft (Art. 8 und 105 EGV) gegenüber der polnischen Verfassung vor der zu erwartenden Einführung der gemeinsamen Währung auf dem Territorium Polens zu überprüfen. Dies könnte eine Entscheidung im Wege der Verfassungsänderung erfordern. Unbegründet ist die Befürchtung, vor deren Hintergrund die Rüge der Verletzung des Art. 21 Abs.1 Verf. erhoben wurde, dass die aus Art. 6 Abs. 2 EUV i.V.m. Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU abgeleiteten Eigentumsrechtsgarantien des Unionsrechts zur Anfechtung der Vermögensrechte der polnischen Bürger in den polnischen West- und Nordgebieten [ehemals deutsche Ostgebiete] benutzt werden könnten. Die Europäische Gemeinschaft greift nicht direkt in die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten ein, was eindeutig durch Art. 295 EGV bestätigt wurde. Das Gemeinschaftsrecht darf die Freiheit eines jeden Mitgliedstaates, die Eigentumsordnung auf dem eigenen Territorium zu gestalten, nicht einschränken, solange das Diskriminierungsverbot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Ausübung der bestehenden Eigentumsrechte und bei der Verfügung über diese nicht verletzt sind. Die gemeinschaftlichen Regelungen können keinesfalls die Eigentumsverhältnisse ändern, die in Folge des 2. Weltkrieges entstanden sind, und das sowohl aus Rücksicht auf den Grundsatz lex retro non agit als auch deswegen, weil sich die Mitgliedstaaten nicht darauf geeinigt haben, eine Zuständigkeit der Gemeinschaft oder der Union in diesen Angelegenheiten zu statuieren. Die oben (These 34) zusammengefasste Beurteilung wird nicht dadurch geschwächt, dass Art. 116 des deutschen Grundgesetzes die Staatsangehörigkeit der Personen regelt, die aus den östlich der Oder-Neiße-Grenze gelegenen, nach dem 2. Weltkrieg polnischen West- und Nordgebieten stammen, und dass einige dieser Personen Erwartungen bezüglich des in diesen Gebieten befindlichen Vermögens äußern. Die grundsätzliche Achtung der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 6 Abs. 2 EGV erfordert keineswegs, dass solche Erwartungen befriedigt werden. Abgesehen davon, dass es willkürlich ist, auf Art. 116 GG solche Erwartungen zu stützen, kann der Vertragsbegriff der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen nicht auf die Verfassung nur eines Mitgliedstaates der EU reduziert werden. Bereits aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 EUV geht hervor, dass es sich um Grundsätze handelt, die vielen Verfassungssystemen gemeinsam sind. Unabhängig von der substantiellen Würdigung der Rechtslage, die in den Thesen 34 und 35 zusammengefasst wurde, ist der Verfassungsgerichtshof nicht dafür zuständig, die Verfassungsmäßigkeit des Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU zu prüfen. In der Form, in der sie in Nizza angenommen wurde, gleicht die Charta eher einer Erklärung als einem Rechtsakt; ihre Bestimmungen sind rechtlich nicht verbindlich. Der Rahmenbeschluss des EU-Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) kann wegen seiner allgemeinen Formulierung und des lediglich richtlinienartigen Charakters seiner Bestimmungen einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit der kategorischen Regelung des Art. 55 Abs. 1 Verf. nicht unterzogen werden. Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des diesen Beschluss in die innerstaatliche Rechtsordnung umsetzenden Art. 607t § 1 der polnischen Strafprozessordnung fand hingegen in dem mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 27. April 2005 abgeschlossenen Verfahren (Az. P 1/05) statt.
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Ulrich Hufeld Anhang II Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. April 2005, P 1/05∗
ANWENDUNG DES EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHLS GEGEN POLNISCHE BÜRGER
HAUPTTHESEN DER URTEILSGRÜNDE 1.
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Die Verfassungsbegriffe sind gegenüber den Rechtsvorschriften niedrigeren Ranges autonom. Die den einfachen Gesetzen zugrunde liegende Bedeutung der Rechtsbegriffe kann für die Auslegung der Verfassungsvorschriften nicht ausschlaggebend sein; sonst würden die Verfassungsgarantien jeglichen Sinn verlieren. Vielmehr sind es die Verfassungsnormen, die die Art und die Methode der Auslegung von Gesetzesvorschriften aufzwingen. Ausgangspunkt für die Auslegung der Verfassungsnormen muss das historisch entwickelte und in der Rechtslehre bestimmte Verständnis der verfassungsrechtlichen Begriffe sein. Der Begriff „Auslieferung” war herkömmlich in der polnischen Gesetzessprache durch den Begriff „Übergabe“ ersetzbar. Dies war in der StPO vom 19. April 1969 und später in der StPO vom 6. Juni 1997 (bis zum Zeitpunkt ihrer Novellierung vom 18. März 2004) der Fall. Deswegen ist anzunehmen, dass der Verfassungsgeber in der geltenden Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 die „Auslieferung“ mit der „Übergabe“ gleichsetzte und als das Rechtsinstitut verstand, das in der Übergabe einer von einem fremden Staat verfolgten Person besteht, damit gegen sie ein Strafverfahren durchgeführt oder die ausgesprochene Strafe vollstreckt werden kann. Der Verfassungsgeber, der in der Verfassung von 1997 den Begriff der „Auslieferung” verwendete und dem Verbot der Auslieferung polnischer Bürger Verfassungsrang verlieh, konnte – auch wenn er die künftige Mitgliedschaft Polens in der EU im Auge hatte – die Regelungen zum Europäischen Haftbefehl nicht berücksichtigen. Denn erst der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten (2002/585/JI) machte die Übergabe der eigenen Bürger auf Grund des EHB zu einer Pflicht der EU-Mitgliedstaaten. Wesentliche Unterschiede zwischen der „Übergabe” auf Grund des EHB und der „Auslieferung“ im Sinne der 2004 novellierten Strafprozessordnung können nicht darüber entscheiden, dass die erstere keine Auslieferung im autonomen verfassungsrechtlichen, in Art. 55 Abs. 1 Verf. verankertem Sinne ist. Die Verfassung regelt nicht jene Elemente, die den Unterschied zwischen den beiden Rechtsinstituten innerhalb der StPO ausmachen. Die Übergabe auf Grund des EHB könnte nur dann als ein anderes Institut als die Auslieferung im Sinne des Art. 55 Abs. 1 Verf. betrachtet werden, wenn
Inoffizielle, urheberrechtlich geschützte Zusammenfassung.
Der staatliche Souveränitätsvorbehalt in der EU
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sich die beiden in ihrem Wesen unterschieden. Da aber der Kern der Auslieferung darin besteht, einem fremden Staat eine verfolgte oder verurteilte Person zu übergeben, damit gegen sie ein Strafverfahren geführt oder die ausgesprochene Strafe vollstreckt werden kann, muss die Übergabe einer mit dem EHB verfolgten Person, damit gegen sie auf dem Territorium eines anderen EU-Mitgliedstaates ein Strafverfahren geführt oder die ausgesprochene Freiheitsstrafe (oder der eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung) vollstreckt werden kann, als eine Art der Auslieferung im Sinne Art. 55 Abs. 1 Verf. verstanden werden. Das im o.g. Artikel der Verfassung formulierte Auslieferungsverbot bringt das Recht des polnischen Staatsangehörigen auf strafrechtliches Verfahren vor dem polnischen Gericht zum Ausdruck. Die Übergabe an einen anderen EU-Mitgliedsstaat auf Grund des EHB würde die Wahrnehmung dieses Rechts völlig unmöglich machen und damit dessen Wesen verletzten, was im Lichte des Art. 31 Abs. 3 Verf. unzulässig ist. Demnach muss festgehalten werden, dass das im Art. 55 Abs. 1 Verf. formulierte Auslieferungsverbot absolut ist und das sich daraus ergebende subjektive Bürgerrecht keinen Einschränkungen unterliegen darf. Mit dem Beitritt Polens zur EU wurden die Bürger der Republik Polen gleichzeitig Unionsbürger. Rechtspolitisch stellt dieser Umstand ein Argument für die Ausschaltung, und zwar durch eine entsprechende Änderung des Art. 55 Abs. 1 Verf., des Verbotes der Auslieferung polnischer Bürger an EU-Mitgliedsstaaten dar, rechtsdogmatisch reicht er aber nicht aus, um eine solche Ausschaltung im Wege der dynamischen Auslegung dieser Vorschrift in deren vorliegenden Fassung festzustellen. Entscheidend ist dabei, dass die Verfassung mit der polnischen Staatsangehörigkeit einen bestimmten Katalog von Rechten und Pflichten des Einzelnen verbindet (einen Katalog, der unabhängig ist von den Rechten und Pflichten, die „jedermann“ genießt, der unter der Hoheitsgewalt der Republik Polen steht). Die polnische Staatsangehörigkeit muss folgerichtig ein wichtiges Kriterium für die Bestimmung der rechtlichen Stellung des Einzelnen sein, und zwar sowohl in Bezug auf die Pflichten des Staates gegenüber dem Bürger (erst recht, wenn diese Pflichten so kategorisch formuliert wurden wie in Art. 55 Abs. 1 Verf.) als auch in Bezug auf die damit zusammenhängenden Pflichten des Bürgers gegenüber dem Staat (vgl. Art. 82 und 85 Verf.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Übergabeverfahren auf Grund des EHB nicht so sehr eine Folge der Einführung des Instituts der „Unionsbürgerschaft“, sondern vielmehr eine Reaktion auf das der Entstehung dieses Instituts vorausgehende Freizügigkeitsrecht innerhalb der EU ist. Die Strafprozessordnung beinhaltet zwar keine Rechtsnorm, die expresis verbis besagt, dass die Übergabe einer auf Grund des EHB verfolgten Person auch polnische Bürger betrifft. Dies ist aber Art. 607t § 1 i.V.m. Art. 607p StPO zu entnehmen, der unter den Voraussetzungen einer obligatorischen Ablehnung der Vollstreckung des EHB die polnische Staatsangehörigkeit nicht nennt. Die Pflicht zur Umsetzung des sekundären EU-Rechts, darunter der im Rahmen der dritten Säule erlassenen Rahmenbeschlüsse (vgl. Art. 32 EUV nach den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam), ist zwar in Art. 9 der Verf. begründet, doch ist der Umstand, dass ein innerstaatliches Gesetz zum Zwecke der Umsetzung des sekundären Unionsrechtes erlassen wurde, an sich noch keine Gewähr dafür, dass es materiell mit den Normen der Verfassung vereinbar ist.
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Ulrich Hufeld
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Die Pflicht der unionsfreundlichen (dem EU-Recht gerechten) Auslegung des innerstaatlichen Rechts hat ihre Grenzen. Insbesondere, wie es aus der Rechtssprechung des Gerichtshofs der EuGH hervorgeht, dürfen die Rechtsakte des sekundären Unionsrechts selbständig (also ohne entsprechende Änderungen in der innerstaatlichen Gesetzgebung) die Lage des Einzelnen nicht verschlechtern, erst gar nicht im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Es besteht kein Zweifel, dass die Übergabe einer auf Grund des EHB verfolgten Person zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens gegen sie im Hinblick auf eine Tat, die nach dem polnischen Recht nicht strafbar ist, die Lage des Verdächtigen verschlechtern muss. Hauptfunktion des Verfassungsgerichtshofes in der polnischen Staatsordnung ist die Prüfung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit der Verfassung. Von dieser Verpflichtung wird der Gerichtshof auch dann nicht entbunden, wenn die Rüge der Verfassungswidrigkeit sich auf eine Regelung des polnischen Gesetzes bezieht, die zur Umsetzung des EU-Rechts erlassen wurde. Im Lichte des Art. 9 Verf. und auf Grund der Pflichten Polens, die sich aus seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union ergeben, ist eine Änderung des geltenden Rechts notwendig, die eine völlige, aber gleichzeitig verfassungskonforme Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 ermöglicht. Mit Blick auf die Erfüllung dieser Aufgabe kann eine Novellierung des Art. 55 Abs. 1 Verf. nicht ausgeschlossen werden, durch die eine Ausnahme vom Verbot der Auslieferung polnischer Bürger statuiert wird, soweit es sich um eine Übergabe auf Grund des EHB handelt. Die in Art. 190 Abs. 3 verankerte Kompetenz des Verfassungsgerichthofes, das Außerkrafttreten der mit einer höheren Rechtsnorm unvereinbaren Regelung aufzuschieben, beschränkt sich nicht auf Fälle der abstrakten Normenkontrolle, sondern kann auch in Fällen der Normenkontrolle auf Grund einer Gerichtsvorlage oder einer Verfassungsbeschwerde Anwendung finden. In Art. 190 Verf. ist dem Verfassungsgerichtshof ein großer Entscheidungsspielraum für die Aufschiebung des Inkrafttretens seines Urteils überlassen, und zwar sowohl hinsichtlich der Entscheidung darüber als solcher als auch (innerhalb der durch diese Vorschrift gezogenen Grenzen) hinsichtlich der Dauer einer Aufschiebung. Dieser Spielraum lässt allerdings keine Willkür zu. Da durch die Aufschiebung zeitweise eine Vorschrift aufrechterhalten wird, die mit einer ranghöheren Norm unvereinbar ist, darf die Aufschiebung immer nur als eine – vom Verfassungsgeber zugelassene – Ausnahme von dem Grundsatz der hierarchischen Integrität des Rechtssystems und dem Prinzip des Vorrangs der Verfassung angewendet werden. Eine Entscheidung über die Anwendung einer solchen Aufschiebung muss immer unter sorgfältiger Abwägung der Werte, die durch die weitere Geltung der verfassungswidrigen Vorschrift verletzt werden, und jener Werte, die für die Aufschiebung sprechen, getroffen werden. Die Regelung des Art. 31 Abs. 3 Verf., die die Einschränkungen der verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte betrifft, gilt nicht unmittelbar für die in Art. 190 Abs. 3 Verf. festgelegte Aufschiebungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes. Es ist daher zulässig, dass der Gerichtshof die Möglichkeit, das Inkrafttreten seines Urteils aufzuschieben, auch zum Schutz anderer als der im Art. 31 Abs. 3 Verf. genannten Werte (Sicherheit und öffentliche Ordnung, Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der öffentlichen Moral oder der Freiheiten und Rechte anderer Personen) in Anspruch nimmt, und zwar auch dann – falls es unvermeidlich ist – wenn dies vorübergehend
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das Aufrechterhalten der die Verfassungsfreiheiten und -rechte einschränkenden Vorschriften nach sich zieht. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das das Außerkrafttreten der verfassungswidrigen Norm aufschiebt, hebt diese zwar nicht mit sofortiger Wirkung auf, doch es erlegt dem Gesetzgeber die Pflicht auf, die durch den Verfassungsgerichtshof aufgezeigten Mängel der Regelung rasch, möglichst noch vor Ablauf der im Urteil bezeichneten Frist, zu beseitigen. Das Außerkrafttreten der Vorschrift nach Ablauf dieser Frist kann daher als eine Art Sanktion für den Fall der Nichterfüllung der besagten Pflicht aufgefasst werden. Angesichts der Kompliziertheit des Gesetzgebungsverfahrens und der (auch in zeitlicher Hinsicht) hohen Anforderungen daran sowie der Tatsache, dass die Pflicht Polens, den Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 ab dem Zeitpunkt des Beitritts, d.h. dem 1. Mai 2004 umzusetzen, besteht, beschloss der Gerichtshof (im Teil II des Tenors) das Außerkrafttreten der verfassungswidrigen Regelung um 18 Monate, also um die maximale in Art. 190 Abs. 3 Verf. vorgesehene Frist, aufzuschieben. Sobald es infolge dieses Urteils zu einer Verfassungsänderung kommt, wird es für die Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Anforderungen der Europäischen Union auch erforderlich sein, dass der einfache Gesetzgeber die Regelung über den EHB wieder einführt, die angesichts der gegenwärtigen Verfassungslage durch das vorliegende Urteil verworfen wird. Das Rechtsinstitut des EHB ist von wesentlicher Bedeutung für das korrekte Funktionieren der Justiz und vor allem – als eine Form der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität durch die Mitgliedstaaten – für die Stärkung der Sicherheit. Deswegen soll die Sicherung seiner Anwendbarkeit die höchste Priorität für den polnischen Gesetzgeber sein. Die Nichtvornahme notwendiger gesetzgeberischer Maßnahmen innerhalb der im Teil II des vorliegenden Urteils bezeichneten Frist stellte nicht nur eine Verletzung der Verfassungspflicht Polens dar, das verbindliche Völkerrecht zu befolgen, sondern könnte auch ernsthafte Folgen im Rahmen des EU-Rechtssystems haben. Die Verfassung sieht keine Ausnahmen von der in Art. 190 Abs. 1 verankerten allgemeinen Verbindlichkeit der Urteile des Verfassungsgerichtshofes. Das Urteil des Verfassungsgerichthofes ist insbesondere für alle Gerichte bindend. Die Aufschiebung des Außerkrafttretens des Art. 607t § 1 StPO bewirkt, dass diese Vorschrift innerhalb von 18 Monaten nach der Verkündung des vorliegenden Urteils von den Gerichten angewendet werden soll, wenn sie nicht früher vom Gesetzgeber geändert oder aufgehoben wird. Solange diese Vorschrift in Kraft ist, dürfen die polnischen Gerichte ihre Anwendung unter Hinweis auf ihre Unvereinbarkeit mit Art. 55 Abs. 1 Verf. nicht verweigern. Da der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung an die Rechtsfrage des vorlegenden Gerichts gebunden ist (Art. 66 VerfGHG), die wiederum durch die Materie der vom vorlegenden Gericht zu erkennenden Rechtssache bestimmt ist (Art. 193 Verf.), konnte die im juristischen Schrifttum diskutierte Frage nach der Vereinbarkeit der Regelungen, die die Übergabe der einer gewaltlosen politischen Straftat verdächtigten Person auf Grund des EHB zulassen, mit Art. 55 Abs. 2 Verf. kein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.
Completing EU membership in Central Europe: Lisbon Strategy and the qualitative catching-up process Completing EU membership in Central Europe
Attila Ágh
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Introduction ‘The enlargement of the European Union will not only challenge our notions as to what ‘Europe is’ but will fundamentally alter the nature of politics on the Old Continent’ (Hayward and Menon, 2004)
The Third Progress Report on Cohesion (17 May 2005) underlines the “coherence between cohesion policy and the Lisbon strategy”, although it admits that “the degree of congruity appears to be significantly higher in relatively more prosperous regions while it is lower in the less developed regions.” (p. 7,9). The logical conclusion would be to elaborate a special Lisbon assistance programme for the less developed regions and countries. Instead the Third Report states that cohesion policy “is” an instrument for the Lisbon strategy, since they have “overlapping objectives”. The same paradox comes back in the Community Strategic Guidelines, 2007-2013 by saying on one side that there is “synergy” – the most frequently used term in this document – between cohesion and Lisbon. However, the Guidelines end up with the following question to be discussed by the public at large: “To what extent should cohesion policy support the growth and jobs agenda and the Lisbon process?”, which means that the answer is open, since the next question is: “What new elements might be included in order to address this agenda?” My answer to these questions is very simple: cohesion policy as it is now supports mostly the pre-Lisbon agenda and the quantitative catching-up process. The EU needs a special programme to assist the new member states and their regions to support the Lisbon agenda and the qualitative catching-up process. This article discusses both the present situation and the future developments in the new member states, first as from democratic transition to europeanization, then the accession crisis and post-accession reforms, and completing EU membership, by concluding with Lisbon strategy and policy integration as a programme for the qualitative catching-up process. On 30 August 2005 the prime ministers of the Visegrad four (V4)1 met in Budapest and issued a declaration about the support for the Lisbon strategy and decided for the further Visegrád lobbying in the EU budgeting matters. The President of the European Commission, José Durao Barroso took part in the meeting and in general he shared the view of the V4 prime ministers.2 1 2
Poland, Czech Republic, Slovakia and Hungary. The V4 prime ministers met on 8 December 2004 in Warsaw “to evaluate the current stage of discussions on the New Financial Perspectives of the European Union” before the European Council Summit on 16-17 December 2004. Having an overwhelming common interest in the EU transfers, they “stressed that solidarity
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Facing the new tasks in the post-accession period, the main theoretical as well as practical problem for the new member states is to find the proper conceptual frame for analyzing their successes and failures in the EU. Moreover, in explaining and evaluating progress the periodisation of Europeanization is also very important, since one has to know the last turning point behind and the next one ahead in order to be able to give guidance for action. This article tries to prove that although democratisation theory in general has been very helpful so far, the reference to the periods of democratic transition and democratic consolidation has still provided less and less concrete explanatory power, and thus a new conceptual framework is needed. It has become common wisdom that transitology and consolidology have failed to offer a proper explanation for the progress in East Central Europe in the 2000s, though they have been kept for want of something better. At the same time after the start of accession negotiations, Europeanization, as a key term and new conceptual frame has come to the fore both at the general and middle levels of analysis, and it has gained more and more adequate explanatory powers. Europeanization as an overwhelming theory and practical analytical tool offers a synthesis of politics-policy approaches as well. It has also been able to offer a base for periodisation in the new member states like the sequence of accession, post-accession and take-off (catching-up) periods.3 Political science up to 1989 was split between political science proper dealing with democratic states and „sovietology” dealing with the Communist states. When the profound changes came, the sovietologists were not prepared for the radical transformation called systemic change. While the crisis became deeper, they still repeated the slogan „more of the same”, and finally they were taken by surprise with the collapse of the Soviet empire (see Wilhelm 2003). After the collapse, however, the most brilliant minds of Western political science, which had turned into transitologists, had run to the ECE and suggested their overgeneralised models that claimed to explain the specificity of radical changes. However, when the ECE fad declined, they disappeared quickly and ran after the new fashions. In the early Nineties, first economic experts flooded the area and offered a variety of advice. The beginning of democratic transition in the ECE was marked from the Western side by ‘safari research’ that resulted in a superficial analysis still considering all post-communist states as one block. I have called this the ‘Prague-Vladivostok hypothesis’, meaning that this huge region was basically homogeneous. In this respect there was no difference between political science and economics, both applied the same over-simplified models for the ‘postcommunist’ countries. Some analysts, in turn, continued the age-old ‘individual’ approach of country analysis according to which all countries were considered to be basically differ-
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should be the guiding principle for distribution of cohesion funds in the enlarged Union”. First of all, the prime ministers have emphasised “the importance of ensuring that the new financial instruments help bridging the development gap of the economies of all Member States by providing fair access to various programmes in the area of Research & Development and education aimed at reducing the technological gap and improving competitiveness”. Actually, these common interests are so important that the V4 countries are getting closer and closer in their Lisbon policies. This article discusses the general framework of our research project under the same title (see OTKA T/F 046919). The article has been based on the conclusions of my latest book (Ágh, 2005) adding the experiences of the first year of membership in the new East Central European (ECE) member states. An earlier, abbreviated version of this paper as a conference paper has been published in Roberto Di Quirico (ed.) Europeanisation and Democratisation volume. Here I analyze the Lisbon Strategy only from the prospects of the qualitative catching up process of the ECE states.
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ent. The over-simplification in comparative politics – the ‘Prague-Vladivostok hypothesis’ – has also played a special political role in pressuring the new democracies to accept the socalled “Washington Consensus” in their economic policies. Thus, in the Nineties these two extremist – over-generalising or country-centric – methodological approaches dominated international political science. In both types of analysis the EU appeared only as an external factor, just the ‘context’ or ‘environment’ for ECE countries.4 Consequently, systemic change in Eastern and Central Europe has mostly been analyzed through the direct application of the theoretical models taken from Latin America and Southern Europe, with the usual periodisation of pre-transition crisis, transition and consolidation. It was accompanied with a fierce debate between the theory-building transitologists and the regional specialists or area studies community whether one should put emphasis on the abstract models or on the overdriven country-specific idiosyncrasies. Parallel to this debate, the question emerged about the decisive factor in the development of these countries: external pressure demanding political and economic liberalisation or the ‘old legacies’ as national specificities (see Crawford and Lijphart 1997). Thus, in the Nineties the debate was on the importance of the general liberalisation drive across the globe versus national traditions. But this debate neglected the special case of Europeanization to a great extent. The most obvious weakness of all these approaches was that they concentrated almost exclusively on the sensational economic and political developments, and forgot about the ‘boring’ but much more painful social transition almost completely. Altogether, the transitology ‘industry’ enjoyed great popularity and produced many unfinished projects and half-elaborated concepts, since the authors disappeared very soon from the research field, running after the next projects or the new fads elsewhere. They have left behind some oversweeping generalisations for the ‘post-communist’ states as a glorious failure of transitology in comparative politics.5 Beyond the changing fashions in the political science „factories”, institutional tutors like the IMF have provided only „one-size-fits-all” models that have usually fit nobody. The global approach to democratisation – and to „liberalisation”, as a frame of reference – has turned out to be a trap for any serious comparative politics. Democratisation has lost its explanatory power and theoretical value because of its over-driven and over-generalised version in global terms, and even more so in its „special” post-communist terms. As David Lowell notes, „post communism itself can be a misleading entity, for it encompasses a number of different countries in a variety of stages of economic development, with diverse 4
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László Csaba has described the economic side as ‘a strange situation, characterised by an overall lack of preparedness as well as misperceptions, applying to professional analysts and public alike”, in which there was an ‘underestimation of the time needed for evolution and internalisation of newly introduced institutions”, adding that ‘The SLIP agenda – stabilisation, liberalisation and privatisation – followed by institutionbuilding has become the common features of any economy successfully moving from plan to market.”, (Csaba 2004: 332, 333, 336). In his recent book (Csaba 2005) he has pointed out that the term of postcommunist is meaningless for analysis, since there are three groups, the ECE, Balkan and CIS states. The transitology literature culminated in the late Nineties and was transformed into a much weaker consolidology literature, but most Western authors involved in this theoretical exercise did not continue their activities on the democratisation of Central and Eastern Europe at all in the early 2000s. The German ‘Transformationsforschung” or ‘Transitionstudien” may be a notable exception from the conventional Western research, since the German experts, unlike the Anglo-Saxon mainstream, ‘had nowhere to go”. They cannot avoid dealing with the transition in East Germany and therefore they have produced country-specific and/or regionspecific analyses (see e.g. Wiesenthal 2001) and comprehensive concepts like the five-volume series on systemic change (Systemwechsel, Opladen, 1996-2000) edited by Wolfgang Merkel.
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histories and cultures” (Lowell 2001: 27). All theoretical exercises that have used a common conceptual framework of this kind for the Czech Republic and Mongolia, or for Poland and Albania, are doomed to failure because their „post-communist” character does not offer something valuable any longer to compare between these countries. The same applies to the standard analyses combining international relations and domestic approaches as „thecountry-and-its-environment” type of comparative endeavour. The global and/or postcommunist comparative effort is, again, doomed to failure in ECE, since the „environment” or international factor approach as the simplest promotion of democracy analysis has produced nothing in common with the actual, very specific Europeanization process in the new member states. The main difference between the „global” and continental approaches obviously is that unlike in all other „international” cases, when even an intensive promotion of democracy leaves the assisted country an outsider forever, the Europeanization process, in turn, does not contain an „external” effect but a very assertive „internal” impact. The aim of the latter has been the „absorption” of that given country, i.e. turning it from outsider to insider. It unleashes a convergence or homogenisation effect – although limited – through the „conditionalities” with an emerging common responsibility for a shared future. In the case of Europeanization the frame of reference is the entire EU25 system with the test of effective membership within. There is no doubt that the dual challenge as Europeanization and globalisation have appeared for the member states, new and old alike, in which globalisation can affect them mostly through the EU system as a whole.6 Thus, the turning point for the analyses of the ECE countries came in the early 2000’s, after the extension of the Europeanization concept to the accession states in the late Nineties. It has led to the emergence of a middle-level theory between the two extreme approaches that have been too general or too particular, global or nation-centric. Accordingly, in the ECE countries there has been a renewal of the former, abstract-ideological „Returnto-Europe” type public discourse „on a higher level”, i.e. based this time on the particular facts of the Europeanization process. This new public discourse is still somewhat vague and not yet well elaborated, but relies more on policy versus plain politics, and on the practical requirements of Europeanization versus the abstract terms, illusory dreams and pure ideological constructs of democratisation. This discourse represents the humble success of Europeanization in the ECE discussions, including this time the analysis of social and territorial actors as well. Nowadays the American political scientists as global travellers and ambitious comparativists have much less interest in the ECE developments than they had some years ago. Instead, the EU policy experts and the political elites of the older EU member states have recently watched more carefully the behaviour of the new member states. The crux of the matter is that ‘the new members have not yet created the conditions for longterm sustainable growth (…) (although) the catch-up potential of the new members is sizable’ (Csaba 2004: 344). Consequently, the future of the EU25 depends to a great extent also on the catching-up process of the new member states. This new situation necessitates, 6
There was a representative conference with the leading experts of democratisation theory on 10-11 December 2004 in Wissenschaftszentum Berlin, organised by Wolfgang Merkel. I have relied on the conference papers very much in my short summary. In addition I have to mention here that democratic consolidation theory, as it was pointed out at the conference, was closely connected with the democratisation cum accession of the Mediterranean states, starting with Spain. The participants of the conference have also made some efforts for a global democratisation approach as it can be seen from their preparatory publications (Dimitrova/Pridham 2004; Morlino 2004; Merkel 2004; and Schneider/Schmitter 2004), but their focus has been on Europeanisation cum democratisation.
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however, the priority of social consolidation with a perspective of the qualitative catchingup in the spirit of the Lisbon strategy. Thus, in the ECE efforts at Europeanization a clear distinction has to be made between the present, post-accession period and the future takeoff period that is in the focus of this article.7 3
Effective membership and institutional reform waves
The most tantalising problem for the new member states after having reached the formal membership is how to develop it into an effective membership (see e.g. Nicolaides 2003). This transition from EU-compatibility to EU-conformity brings about the completion of the democratic institution-building in order to produce a system of efficient institutions. Again, according to international political science ‘democracy’ was the key word in describing the initial process of systemic change, and rightly so. During the initial period of systemic change it was unavoidable, since quick and abrupt changes dominated and were reflected in terms of high level abstraction as democracy and systemic change. Now the ECE countries have to proceed from systemic change to an efficient new system. After the completion of political and economic transition, the major obstacle to the effective membership is the still missing social systemic change or social consolidation. Therefore, one has to describe the necessary changes through middle-level abstractions indicating the slow and evolutionary changes after the “great transformation”. This contrast generates a need for the term of “modernisation” in its broadest meaning of enhancing the performance of a political system. It is an evolutionary change through continuous adaptation and innovation within the given polity, whereas systemic change means transforming that polity fundamentally. Simply said, democratisation embraces the political dimension, whereas modernisation is the policy dimension of systemic change. Modernisation is much more practice-oriented, “earth-bound” and closely connected to concrete social sciences, unlike the theories of democratisation which have been conceived and perceived in the spirit of an ideological discourse. Currently, administrative-institutional modernisation is especially high on the political agenda and in the mid-2000s one can see already the comeback of the modernisation approach in ECE. The macro-level institution-building is over but the meso- and micro-level democratic institutionalisation has not yet been completed. Therefore, in the 2000’s there is an increasing need to deal with the all-embracing modernisation process. Historically, there have been two reform waves. The first major institutional wave of reform in the early Nineties was the constitutional reform, which radically changed the political system as a whole. It regulated the macro-political system in great detail but left the meso- and micro-politics mostly unregulated. The second reform wave began later, in the mid-Nineties, but it has not yet finished. It has become a controversial, protracted process with many delays and setbacks because it has produced an asymmetrical democracy with a well established macropolitical system on one hand and with a low density and weak meso- and micro-political system on the other that has reinforced the traditional centralised character of the Central 7
This is the current discussion to which I have contributed with my latest papers (see Ágh, 2004a, 2004b and 2004c). The last chapter of my 2005 book, ‘The Eastern Enlargement and the Future of the EU25: A Voice from Central Europe on Cohesion Policy” deals with this issue in great detail by describing four scenarios for the future EU25. The notable exceptions dealing with the analysis of social actors and social consolidation are e.g. the books of Cox and Mason, 1999 and Cook et al, 1999.
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European political systems. Economic crisis management with fiscal recentralisation has also impacted on centralising state in the same direction. So despite the decentralising rhetoric and some actual steps taken for decentralisation, the second reform wave has not been successful so far in breaking the quasi exclusive power of the centralising state. The constitutional arrangements have stipulated the legal autonomy of the meso-system with social and territorial actors, and that of the micro-system with organised civil society. But these two sub-national levels in their actual relationships to macro-politics have kept the strong financial and political dependence on the central state. Above all, the structural adjustment to the EU necessitates the “modernisation” or performance approach, since effective membership of the ECE countries now needs a well working democracy which is able to implement the “key policies” or the policy universe of the EU efficiently. This transition to modernisation approach has also been facilitated by the results of the democratisation process itself but the change would not be automatic. Only a new effort can complete the second wave of institutional reforms. The legitimacy of the democratic regimes in the West is based on two pillars: the democratic procedures of the given polity on one side and the efficiency or high performance of democratic rule on the other. The latter presupposes a constant political modernisation and innovation process, or creating a high social capacity beyond the state capacity. At macro-level the ECE countries have been “democratised” to a great extent so far, but – because of their missing or weak meso- and micro-structures, and low efficiency – they have hardly been “modernised”. Therefore in the first year of the EU membership there is a “performance crisis”, since the “partial regimes” of the new democratic institutions have worked at a very low efficiency. There is a contrast between the (rather well advanced) “procedural” democratisation and the (still sluggish) performance-oriented modernisation. Modernisation has been lagging far behind the Western models in ECE and it has appeared in a different way at the various levels of the ECE polities. In fact, this is the main reason for the low competitiveness of the new member states within the EU.8 In modern societies meso-politics has a tremendous role in conflict resolution and crisis management and it facilitates, in co-operation with micro-politics, the workings of the very complex social systems, which are already unmanageable for the state or central government in itself (see Knill and Lehmkuhl 2002). Thus, there is no further democratisation without “interest rationalisation” and institutionalisation of interest groups, having a selfregulating role in their own fields. This common statement about governance versus government can be extended to all sorts of interest representations, not only to the functional, but also to the territorial “self-governments”, given the contrast between the limited “regulatory capacities” of states under the conditions of increasing social complexity. The real question for the ECE states and societies is not that whether they need this interest rationalisation and administrative modernisation, but how it can be arranged. Therefore, one has to look at the functions of organised interests from the angle of their “governing” or “administering” roles and capacities. Without involving the social and territorial actors into the 8
There have been some international institutions publishing competitiveness lists yearly. For example the World Economic Forum (WEF) and the Lausanne-based Institute for Management Development (IMD) prepare and publish year-by-year indices and rankings of competitiveness among the countries. The IMD Foundation in Switzerland published its current world list of competitiveness in May 2005. From among the new member states Estonia is the highest ranking (26), followed by the Czech Republic and Hungary (36-37), right ahead of Spain (38), but even Slovakia is well ahead of Greece (40-50).
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decision-making process, the whole political system remains in danger of a permanent state overload with issues, of being insufficiently informed and of lacking the adequate support of social groups. Interest groups perform the functions of social integration that neither state nor market could serve. They organise membership and provide an aggregation of their interests, and this interest-creating role rationalises the interaction between state and society. This rationalisation increases the efficiency of modern societies tremendously and the structured pattern of interest representation protects state or government from the fluctuating and overwhelming demands of the society. In fact, “democracy is a social condition before it is a political system”, and therefore the “rationalisation of social conflicts” is the core of democracy in its efficient workings (Baudoin 1995: 60–61). The monopolistic effort of macro-politics and its actors – mainly the parties – which I have described several times in the initial period of systemic change in terms of “politics running amok”, is the point of departure for the analysis of political and socio-economic systemic change. No doubt, initially, the political systemic change was the most important and in its basic aspects – such as constitutional changes, setting elections, the emergence of new parties and parliaments could be done quickly and demonstratively. The phenomenon of politics running amok was based on this temporary priority of political changes over socio-economic ones, but it produced the degeneration of politics in this period (which I have characterised as over-parliamentarisation and over-factionalisation) and generated the efforts of politics to keep its monopoly for the long run. Although politics as a sub-system of society is meant for the regulation and co-ordination of all the other sub-systems in society, macro-politics has still neglected the socio-economic and territorial actors to a great extent and concentrated upon itself. “Degenerated” and “selfish” politics is a characteristic phenomenon in all ECE countries, which has been reflected in the disillusionment of populations and the turning away from politics after the very short initial period of euphoria and enthusiasm. Politics has really performed its role far below expectations, although it has to be taken into account that the task has been too difficult and the expectations were too high. Launching the modernisation process presupposes the clearing of both institutional and cultural deficit, that is, the completion of democratic institutionalisation and the professionalisation of the elite, namely the political top-elite as well as the policy sub-elites (organised usually around the ministries), and beyond, in meso- and micro-politics. The professionalisation of the new, extended elite and the rationalisation of interests should go hand-in-hand. But the political and policy lines (political or administrative institutions and decisions) have to be clearly separated. A shift of emphasis is needed step by step from the big, ideologico-political considerations to the particular, professional issues of policymaking processes. This shift of emphasis would mean the introduction of the service function of politics in the social and economic systemic change, a real “triple transition” (democratisation, “marketisation” and social transformation, in addition to nation-building as reorganising the society in a national framework). The pressure for structural adjustment in the European integration process necessitates the entire triple transition to be carried out through fully, i.e. including social consolidation, since the high social capacity is also a precondition of the successful Europeanisation process, and vice versa. Nation-building, therefore, is not just a political process – organising the national polity with its institutions –, but also a social and economic process where three questions will be decided: (1) who are the citizens of the given country, (2) what kinds of social rights are they entitled to, and (3) how they get articulated into the social structure, within their social stratum and social
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identity. The triple transition, however, has different time horizons for political, economic and social systemic change that creates recurring tension between them during the long process of systemic change.9 This short summary of the performance crisis in an asymmetrical democracy has indicated that the lack of proper modernisation has become a very serious problem in EU integration. Moreover, I have tried to indicate that the social preconditions for democracy, beyond the formal-procedural meaning of the term, are at the same time those of efficient democracy. The emerging new strata and their new actors are about to create a multi-actor democracy where all the “partial regimes” are to be made ready for a well working democracy. It is true that the rapidity and profundity with which the transformation is accomplished varies a great deal and diverse roads of development can be identified even in ECE, hence dissimilarities are also clear among them. Yet, the common features of the social and political systemic changes have dominated in the development of these countries. The diagnosis of the childhood disease in Europeanization and democratisation of ECE countries to be the belated emergence of the meso-systems has displayed these common features in them. However, it leads us to a cautious optimism and to a prognosis that the other childhood disease of weak, asymmetrical democracy can be gradually and finally cured, although the entry conditions have produced new tensions generating an accession crisis. 4
Accession crisis and post-accession reforms
In 2004-2005 all ECE governments were shaken by their respective EU entries; most of them failed and fell. The Bulgarian and Romanian governments have shown an even greater political crisis in 2005. Accession crisis has shown that the new member states are still very vulnerable to EU pressure for structural accommodation, first of all in the matters of budgeting for the introduction of the Euro. “Pressure for co-operation” has also continued, since the new member states have to be included into the routine mechanism of all institutions. The collapse of the ECE central governments around entry-time has indicated that the “monster waves” coming from the EU have hit first the governments and macropolitics in general. But the central governments have only been the first “targets” to be hit, indeed. These tidal waves have reached meso-politics as well, since right in the first year of membership their absorption capacity has been put under very serious test. Finally, the demands and pressures have concerned more and more the everyday life of all citizens in the new member states, i.e. provoked quick transformations in micro-politics as well. Analyzing these levels of the institutional system, one also faces new theoretical problems to elaborate as well as new practical opportunities and difficulties to be discussed in their complicated inter-relationships.10 9
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As a price paid for economic crisis management, the social capacity of the ECE countries declined drastically in the early Nineties, when millions became unemployed for long periods of time and were excluded from the labour market. In Hungary between 1994 and 1998 only 46 per cent of the population was economically active, which increased to 57 per cent in 2005, compared to the EU average of 64 per cent. It meant for Hungary that in the early Nineties about two million people “disappeared” from the economy, and instead of 6 million people, less than 4 million had to produce the GNI for ten million inhabitants. The situation is the same in the EU8 everywhere. Therefore it is very important for the ECE countries to get closer to the target of 70 per cent employment, not only qualitatively, but first of all and simply quantitatively. It is enough as a reminder that first the Polish, then the Czech and the Hungarian governments were reshuffled after entry, but there were also deep changes in Slovenia and in the Baltic states as well. By the way, this ac-
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As to macro-politics, due to EU accession there has been a growing interest in the study of state capacity in ECE that has been connected with the increasing significance of policy sciences and also with the need to analyzing state performance and setting its criteria. The classification of the various aspects of state capacity in general can be useful in political science but this conventional approach considers its connection with and its foundation in, social capacity only as secondary. Hence, the relationship between state and social capacity remains undiscovered, although it has become the most important issue for both the developed and developing states, but primarily for the new member states. The broader view on state capacity that takes into account its relationship with social capacity, however, adds a relevant dimension to the necessary analysis of the administrative and political capacity of the central state. In the EU it is crucial, indeed, whether the state acts in a legitimate way or its actions just increase the democratic deficit. Moreover, the distinction between “political” and “implementational” aspects within administrative capacity may also be worth considering, given that the implementation gap in ECE has been so often criticised by EU authorities. No doubt a thorough study of the ECE central governments and state administrations could benefit from such a system of criteria, since the “state sector” has to take part in the decision-making process of all EU institutions and to transfer all information coming from the EU to state administration, including all of its levels. Thus, state capacity has also to be tested across the whole spectrum of state administration, with two special cases of the judicial system and data collection/administration.11 The problems of state capacity lead to a more general question of strong and weak, or “big” and “small” states. In ECE there has been a tradition of centralised and “big” states that claimed to be “strong”. Therefore in systemic change a myth of the “small” or “lean” state has emerged, suggested by such “institutional tutors” like the IMF and the OECD, mistaking small for efficient. In fact, both approaches are fatally flawed in my view, since the “big” state does not become efficient simply by reducing its size, meaning the size of its competences as well as the size of the administrative staff. First, no doubt that the former authoritarian state had to be deprived of many of its earlier competences but at the same time even the Europeanization of the new democratic member states demands the increase of their competences in some other fields, given – among others – the policy integration in the Lisbon strategy. Second, it is true that there are redundancies even at present in the administrative staff but, again, the new functions presuppose new, additional and more professional personnel. Thus, not only the “big and strong” approach has become outdated, but also the “small and cheap” approach has been misleading from the very beginning of
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cession-induced tidal wave reached the Bulgarian and Romanian governments in summer 2005. I have recently written a new paper on the ECE parties and governments “The general crisis of the ECE parties: External and internal Europeanisation of the ECE party systems”, paper presented at the conference on Globalising party-based Democracy, University of Warwick, 7-8 July 2005. In a recent publication Sally Cummings and Ole Noergaard have set four sets of criteria for evaluating state capacity, namely ideational, political, technical and implementational. By ideational capacity they mean the legitimacy of state and its embeddedness in state and social institutions; by political capacity the ability to make coherent decisions and mobilise the resources from all state institutions for this decision; by technical (or administrative) capacity the intellectual and organisational resources of the state; and finally, by implementational capacity to carry out decisions (from political output to social outcome) (Cummings/Noergaard 2004: 687–689). Given the high complexity of social life, the collection, registration and administration of data about all social sectors has become one of the biggest problems of the new member states. For instance, for launching the SAPARD programme the EU authorities needed a precise land registration that created a huge difficulty for the Land Registration Offices of the new member states.
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systemic change. The ECE states are not “big” compared to the nation-states of other members as far as the size of the personnel is concerned (both civil servants and public employees) but there are serious problems with their cultural/human capacity. Consequently, the need for change cannot be formulated in quantitative, only in qualitative terms. The same applies to the new functions of the state. The state has to include all the items of the Lisbon Agenda. Above all, the most important task of the state in the new member countries is to build a large social capacity in order to create an optimal relationship between state and social capacity.12 All in all, an effective state is needed to promote effective membership. The most acute problem in the early membership period is the competitiveness in the EU that goes through the entire post-accession period. The main task of the new member states is twofold: first, to demand fair conditions in the EU to be able to compete and cooperate with the older members; second, to represent their national interests properly in the EU decisionmaking bodies. Both are learning processes. On one side, effective membership is needed to cope with the issues of regulating tax competition by avoiding social and environmental dumping as unfair competition but using all competitive advantages of the countries concerned for fair competition. On the other side, it is even more difficult to learn how to represent the national interest energetically within the EU, while being open to any cooperation with the other member states and respecting the common interests of the EU25. This dilemma may be conceptualised with a distinction between national and strategic interests. National interest is the direct interest as represented directly in the EU negotiations. Strategic interest, in turn, is emerging from the negotiations as their consequence. Strategic interest takes the behaviour and interests of the other member state-actors into account as a result of compromises. Confrontation with the mainstream trend in the EU decision process as well as deep conflicts with the other countries has to be avoided, indeed, yet the national interest has to be represented consistently, through finding partners in the coalition-making process. The partnership principle gets a new meaning here as recruiting partners in the EU decision-making process for this coalition-building. The effort for sustainable competitiveness has to be understood also in the international or EU context. All short-term moves have to take into account that they should not risk diminishing competitiveness for the long run in a compact and coherent system of political and socio-economic conditions, so an effective state protects the country even against the virtual negative effects of mistaken EU demands.13 Meso-politics has been in the focus of the evaluations of the first years of membership.14 Although the central governments have the initiative in preparing and deciding for the National Development Plan, it is meso-politics carrying the main burden for structural accommodation within the EU and for its success through enhancing social capacity. The first years of membership has testified that the absorption capacity of the ECE countries has 12
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According to Employment in Europe 2003 (Eurostat) the total public employment in the EU15 was 24.4 per cent and in Hungary 21.3 per cent. As the Political State Secretary of the Finance Ministry in Hungary, Tamás Katona has declared a more drastic cut in the budget deficit because of the convergence criteria could risk cutting some productive investments needed for the long-run competitiveness of Hungary (Népszabadság, 13 January 2005). Similar complaints have been formulated by many leaders in ECE and currently by many analysts, see Frenkel and Nickel (2005), and Corelli (2005). See e.g. the country studies in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung 2005: Jahrbuch des Föderalismus 2005, Baden-Baden.
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been developed enough and their sub-national, regional actors have also performed rather well. Actually, there was some panicking that the ECE countries could have become a net payer in the first year, but the end results were slightly positive financially. In addition, the mobilisation of meso-politics for the new EU workings has evoked two features of regionalisation in a marked way: first, the extension of regional partnership structures, and second, the significance of micro-politics or organised civil society as a solid foundation below meso-politics. The extension of regional partnership structures, the regional governance with the socio-economic and territorial actors may be curing the infantile disease as the traditional weakness of the intermediary structures for both the territorial and social actors. The local-regional branches of both business associations and trade unions have also found common interests in the promotion of regional development. They have organised policy communities and networks, and even more often issue networks for the common management of matters that have emerged transitorily between/among policy communities, e.g. writing applications for funds. Membership has also accelerated the building up of new structures along the lines of horizontal and vertical Europeanization, within the ECE countries and abroad. Most ECE states have still difficulties to organise elected, self-governing NUTS 2 regions, but governments have encouraged the association of counties (NUTS 3) as they did with the settlements (NUTS 5) in producing NUTS 4 level districts or small regions.15 The Regional Development Councils are but weaker forms of the elected regional governments, since the counties send their elected representatives to these bodies. Specifically, all counties have their elected assemblies and these assemblies can also form some kind of regional assembly that can enhance both legitimacy and efficiency of the NUTS 2 regions. Although there is still a long way ahead to remove the regional deficit as a particular case of institutional deficit and to create the “framing integration” at the regional level, some basic changes can already be seen.16 The reorganisation of the relationship between macro- and meso-politics as decentralisation and regionalisation is one of the central tasks of the post-accession period. Therefore, in this respect as well, one has to make a distinction between the post-accession period in which we find ourselves and the take-off period which lies ahead of us. Thus, the postaccession period is absolutely decisive regarding the accomplishment of institutional reforms, since the accession period created only the minimal, formal conditions for membership. Hence, the post-accession period is completing this process within the EU by executing a complex institutional reform. It is also a “catching-up period” institutionally as the “domestication” of imported institutions. Now, one can see more the new problems of the post-accession period then before, including those of the start for the next period. The basic criteria for reaching the take-off period are the following: (1) acceleration of economic growth for the catching-up process, (2) completing the institutional reform necessary also for the optimal absorption of EU transfers, (3) developing sustainable competitiveness in the EU and (4) reaching the level of effective membership through elaborating a national 15 16
Ágh 2005; Dieringer 2005. On the recent developments in the Hungarian regionalisation process see the studies of Kaiser, Mocsári, Pálvölgyi and Rózsás in Ágh 2004a. The latest volume edited by our team focuses already on the postaccession process and my introduction deals with the distinction between the post-accession and the take-off periods in detail (see Ágh. 2004b). In 2004, i.e. during eight months of membership, Hungary managed to prepare and fix applications for 37 per cent of the total amount for the period of 2004–2006. Assuredly, the evaluation of the Hungarian absorption capacity has become the topic of the sharpest political debates between government and opposition, and the same applies to the other new member states.
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strategy with proper interest representation and the capacity to make initiatives. One does not yet know clearly the interrelationship among these criteria, although undoubtedly only their complex emergence will bring the next turning point. Since the mid-Nineties the level of economic growth in ECE – with some fluctuations – has always been above the EU average (see the data in Csaba 2005: 68). Of course, it is difficult to determine what the sufficient level of economic growth is, which may indicate a new period in catching up. Most probably, sustainable growth around 4–6 per cent is the answer. Although the creation of proper social capacity with the completion of the institutionalisation process in mesoand micro-politics has not yet accomplished, there are already some clear signs of achievement.17 5
Completing membership and the qualitative catching-up process
Full membership in the EU has been a long process with many stages and has not yet been completed by the new member states. There are still two big tasks ahead of them, joining: the Schengen acquis and the Euro-zone. But the most difficult task for them is to join the Lisbon strategy, since it presupposes intensive policy integration between economic, social and environmental policies. Therefore the Lisbon strategy needs a “qualitative” catching-up process, an “effective” membership after the formal membership and “policy” integration after “institutional” integration of the new member states. Thus EU entry has several meanings, since it has been a step-by-step process after the Copenhagen Agreement in December 2002. The new member states first sent observers to the EU bodies, then actively participated in the Rome IGC procedures, and finally full legal entry came on 1 May 2004 (I have analyzed this process from the side of the acceding states in great detail, see Ágh, 2003 and 2004a). The current accession processes of Bulgaria and Romania have demonstrated that the next member states have an even more complicated entry process with many stages and veto points. After the first year of the eastwardly expanded Union, in spring 2005, it became clear that the working order of its institutions could be maintained with the additional members. Thus, the EU25 has been “manageable”, and further formal institutional accommodation processes can also be foreseen with relative ease. In this narrow meaning the cleavage between the old and the new member states will disappear rather soon, indeed. Moreover, in a somewhat wider meaning, the new member states will implement community policies more and more effectively in the coming years, maybe in some cases even better than some other, older member states. But this is not the full story. On the one side, it is true that the new member states have begun but not yet completed even the institutional adjustment process. 17
Tax competition seems to be the bone of contention between the old and new members and in this respect the Western leaders have often pronounced populist statements aimed at their domestic audience. The Economist notes that if the new members go further in cutting their taxes to stimulate growth, then there will be even more tension, since “France and Germany were already complaining loudly last year that excessively low taxes in Central Europe were sucking investment and jobs out of Western Europe.” (‘Reaping the European Union harvest”, 6 January 2005). There has been a long discussion on the tax competition but without proper references. Now here are the figures for the ECE states in 2005. In the following I give the data about the main types of taxes – company tax, VAT, personal income tax, social security contribution and tax on profit and interest – in that order for Poland - 19-(3-7-22)-(19-40)-(19.8-18.7)-(20-19) -, Czech Republic 26-(5-19)(15-32)-(32-12.5)-(15-15), for Slovakia – 19-19-19-(35.2-13.4)-(19-19), and for Hungary – 16-(5-15-25)-(1838)-(33.5-12.5)-(--).
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Therefore, among other deficiencies, they may not yet be ready institutionally to absorb the EU transfers optimally. On the other hand, the EU transfers before the full entry of the EU818 were much below the level of the Mediterranean extension. This disadvantageous position has continued in 2004-2006: the Mediterranean states in this period receive € 231 per capita annually, the ECE states only € 115 (see Economist Corporate Network 2003: 9), which can maintain the distance between the EU8 and the EU15 for some time to come. Indeed, the EU perspectives in the coming years will be determined by some correction processes by removing the former double standards between insiders and outsiders in order to create coherence and partnership in the EU25. The post-accession period means also accepting the new member states as real partners in the decision-making process with equal and fair treatment of all members in cohesion policy, which has not yet been the case (see this demand in great detail already in the Kok Report, 2003).19 For a further analysis of the catching-up efforts one has to start from the periodisation of the historical, long-term process of Europeanization. Namely, Europeanization in ECE has proceeded in the following periods: (1) association – 1991-1995, (2) pre-accession 1995-1998, (3) accession - 1998-2004, (4) post-accession – 2004-2010 and (5) take-off period – 2010-2015. In this periodisation one can define the post-accession period as the one in which the institutions will become completely reformed and made fully operational within the EU due to its functional pressure. It means that accession will be followed by a new adjustment phase within the EU, joining Schengen acquis and Euro-zone, and entering completely Lisbon strategy. Afterwards, in the take-off period, the EU8 may start an accelerated catching-up process in 2010 or later – it is an open question, when. Ireland entered in 1973, and began to catch up after the mid-eighties, from 1987 onwards. But the Central Europeans do not have 14 years to lose under the conditions of global competition in the early 21st century. The preparation for the Lisbon strategy means two parallel processes at the same time. The first one is the “integration of the populations into the integration process” as inviting people back after a long period of social and political exclusion to the society-wide integration process and mobilising them for effective membership. Second, it means the creation of the necessary social capacity for an innovative, knowledge-based society. This would enable the ECE countries within some years to begin the take-off period that will be the real catching-up process for the EU10 to the level of the present EU15. Entering the post-accession period, however, the agenda of Europeanization in ECE has changed beyond recognition. New problems have emerged which need a new conceptual framework, since the EU has raised new demands of the new members, who have also encountered basic domestic problems that have recently returned with a vengeance. First of all, at the time of full membership the EU-conform social consolidation as the social construct for democracy is still largely missing.20 18 19
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The new member states from Central Europe. During the accession negotiations the European Commission could exercise pressure on the candidate countries, so they had to accept some rules more than the incumbents, e.g. in the field of regionalisation. But the classical case of the double standard is the minority issue where the EU pressure was great, although many former member states have no similar minority policy. On the topic “efficiency or democracy”, and “better democratic governance” see Pridham 2005: 130, 142, etc. In all ECE states the recovery of living standards had experienced a significant delay after the reaching of the 1989 level in macro-economic figures. For instance, despite all difficulties Hungary made a rather substantial social or welfare systemic change between 2002 and 2004. Compared to 1989, in 2001 the GDP was at 108.2 per cent, the real wages at 102.2 per cent and the pensions at 82.0 per cent, by 2004 the GDP was at 124.1, the
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As commonsensical as it is, the country as a whole enters the Union and not just the governments, but the ECE governments almost completely monopolised the relationship up to May 2004 and created an “accession democratic deficit”. Heather Grabbe also notes: “Until the final phase of the accession negotiations, discussion of European integration was confined to a small political elite. Only the negotiating team, the EU liaison departments and some ministries were involved in European matters at a detailed level. Much of the political class still knew very little about the EU’s policies and how it was organised, while the public had a fairly hazy notion of what EU membership involved.” (Grabbe 2004: 69).
Thus, the present situation has been aggravated by the accession democratic deficit that has emerged because of the government quasi-monopoly in the accession negotiations leading to the exclusion of the territorial and social actors from this process. For compliance with the Lisbon strategy it has been even more important that the civil societies of ECE with all emerging actors were excluded from the accession process that had taken place above their heads. I try to capture that with the term of “accession democratic deficit”. It is not a question of simply to blaming the ECE governments for the exclusion of social and territorial actors from the accession process. This exclusion was necessitated to a great extent by the actual weakness of social and territorial actors, and by the concentration of the very few EU experts in the government offices. Initially, the social actors were not well informed or prepared enough for assisting the negotiations since they were fragmented and constantly in conflict with each other. But this situation unleashed a vicious circle because, as a result of socio-political exclusion, they became even more uninformed and they were unable for real participation when accession came. So the fact remains that the accession negotiations were conducted by only the ECE governments, what is more, with an absolutely unnecessary secrecy and exclusiveness, providing only some poor ex post information even for their parliaments. This exclusion or neglect has resulted in the alienation of the population from the Europeanization process, or at least in a perception mistaking it for “elite affairs”. It raises tremendous difficulties when the population has to be “called back” to the integration process, when the social capacity becomes crucial for effective membership. The monopoly of the central government in EU affairs has caused, indeed, an accession democratic deficit, which has been different from the usual structural democratic deficit within the EU (Ágh 2004b).21 This special but long-lasting democratic deficit is now a major obstacle to effective membership. The exclusion of the social and territorial actors from the accession negotiations was the political side of the missing or insufficient social capacity. Its policy side has been the lack of sufficient knowledge, skill and information about the EU. In fact, the political side as missing participation and the policy side as the missing knowledge have reinforced each other. Therefore, as I will argue new and again, the post-accession period could be more difficult than the often-criticised accession period. The sooner we realise these new
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real wages at 115 and the pensions at 101.9 per cent respectively (data taken from the Hungarian Central Statistical Office). It is very interesting that there was a drastic decline in the support for membership in the ECE countries in 1997 as an effect of Euro-fatigue. In 1998, with the start of the accession negotiations, the support began to increase. It is equally interesting that in the referendum year 2003, the percentage of support in the public opinion surveys was significantly lower than the actual support at the EU referendum. The solution is that the turnout was rather low, so as a result of the accession democratic deficit the greater part of the population in most ECE countries did not take part in the referendum (see e.g. Dauderstaedt 2004: 9).
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problems, the better, since we can turn then towards the task of general social mobilisation. Finally, the negotiating elites have forgotten about a very important precondition of a successful, effective membership, namely about the elaboration of a national strategy within the EU. As I discussed above, the new member states went through an accession crisis in 2004-2005 under the double pressure of the requirements and the domestic demands for a better living. Even the “shock” of introducing the Euro in ECE has been discussed in the EU literature (Frenkel and Nickel 2005). The Union has not been prepared for accession properly, since it has been under-financed and over-worked. The new members have been forced into the “bed of Procrustes” of the given period in the present seven-year budgeting cycle and faced to the urgent need to join the Euro-zone as well. When they entered, it was totally accidental for them how many years were still left until the next seven-year cycle as well as how much was the “rest” of money available for this “cheap enlargement” (Michaele Schreyer, the former budgeting commissioner). In addition, it has also been neglected that the new members are to meet the convergence criteria under these poor years that can delay their economic growth and the development of their public services.22 Heather Grabbe has summarised these problems under the heading of accession costs. Her argument makes it clear that the accession crisis could have been predicted and prevented in the EU: “The accession negotiations have left a bitter taste in Central Europe because the financial deal was not generous to the new member states. (…) Their financial ministers are likely to need more transfers from Brussels because several of them will face considerable problems with public finances in the first years of EU membership. (…) The new members’ finance ministries will have to find more money to co-finance infrastructure projects, in order to qualify for EU budgetary transfers. (…) At the same time, the new members will be trying to qualify for monetary union, so they have to trim their budget deficits down to 3 per cent of GDP. (…) However, several candidates whose budget deficits are already rising, most notably the Czech Republic, Hungary and Poland, could face a fiscal crunch, that will make their governments unpopular.” (Grabbe, 2004: 65, 68).
It is not by chance that on 9 June 2005, the Hungarian MEP Csaba İry suggested in the European Parliament that social inclusion should be taken into account more than before when planning for the Lisbon strategy. His Report on social inclusion in the new Member States (Report submitted on 29.4.2005 – FINAL, A6-0125/2005) was favourably received in the Committee on Employment and Social Affairs.23 22
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Introducing the euro as soon as possible is in the genuine interest of the new members. At the same time meeting the criteria imposes new social restrictions on them by a drastic reduction of budget deficit. The Hungarian government submitted its convergence programme to the EU in late May 2004, scheduling the restriction of deficit below three per cent in 2008, and joining the euro-zone in 2010 as most ECE countries. The Visegrád Four (V4) countries – Poland, the Czech Republic, Slovakia and Hungary – received a warning from the Commission on 11 May 2004, because their deficit was above three per cent. The Ecofin Council made its suggestion for them on 5 July 2004, as how to reach the convergence criteria. Due to the political crisis in 2006, the Hungarian programme was modified to a great extent. The deficit reached 10.1 percent at its peak. On the budgeting negotiations in Copenhagen in December 2002 leading to the “cheap enlargement” see Ludlow, 2004: 242–244 in great detail. I have followed the budgeting negotiations closely in the Luxembourg presidency and I am afraid that a second edition of the cheap enlargement may come with a neglect of the Lisbon targets for the new member states. Let me remind here that the European Commission on 22 April 2004 appointed a special committee with 13 members under the leadership of Wim Kok to investigate the
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At the same time the Lisbon strategy has also emerged for the new members as a positive “forced-course development” and great historical opportunity. However, compared to their relative backwardness it appears also in many ways as a premature demand. No doubt, the Lisbon strategy, with its synergies in a developed society, could lead to a win-win situation or positive sum game after a successful post-accession period. But the new member states have no time to waste and they have to engage in it right now with all the ambiguities of their present situation. The preparations for the Lisbon strategy may and should start immediately in the new member states by concentrating all efforts not only on the quantitative catching-up in the terms of the per capita percentages of the GDP average but first of all on the qualitative catching-up process in the seven-year plans for 2007-2013 in the terms of policy integration. However, the EU also has to realise that on one side the new member states are still coping to a great extent with a pre-Lisbon agenda of economic difficulties, institutional reforms and restoring public sector with its basic services in health care, education and social policy after a long period of neglect and low performance. On the other side they need special assistance for joining Lisbon. I will return to that. Through these difficulties in joining the Lisbon strategy in the mid-2000s the deep social problems have reappeared in a new light, since the Lisbon-conform social capacity from below is largely missing. In the post-accession period their social capacity to cope with the Lisbon-type of policy integration has to face not a virtual but a real test within the EU. The social challenge has re-emerged not only from its negative side as “the trap of materialist needs” but also from its positive one as the Lisbon requirement for high social capacity. The halfreconstructed public sector has now been targeted for its Lisbon functions. For instance, a high level of education is not only a ‘social’ demand any longer in its abstract terms as a “welfare” issue or moralistic normative, but first of all it is a simple and pragmatic Lisbon demand for educated manpower in the spirit of knowledge-based society, or, in general, for EU-conform public services in all fields. So far there has been a lack of communication and understanding in this respect between the EU15 and the EU8 on the social situation of the new members. The EU15 has not been sensitive enough to understand the special character of Social Challenge for the ECE states in view of Lisbon strategy on the one side, but they have presupposed a rather great Lisbon-type social capacity in the EU8 countries as “normal” on the other. They have not been ready to realise that these demands – social investment and Lisbon criteria – are but two sides of the same coin. As the title of the abovementioned “İry Report” says: “Social inclusion policies have a key role to play for the success of the Lisbon strategy”.24 Again, the difficulties of the EU adjustment now, in the post-accession period are greater than ever before when the focus has been shifting from the formal and minimal EU requirements to the practical as well as theoretical preparations for the Lisbon strategy. It produces a necessity of a “horizontal” coordination and integration of economic, social and environmental policies under the term of “sustainable development” to be discussed later.
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problems of the Lisbon Strategy. They submitted their Report to the Commission in early November recommending the Nordic model, which presupposes large investments into human resources and public services and can be the optimal model for the new member states as well. The European Commission on 12 May 2004 adopted a White Paper on high quality public services, realising that setting the legal framework for financing of public services was necessary for the normal functioning of the economy in general and for attaining the Lisbon Targets in particular. In this respect, the ECE states have been lagging far behind and the membership can be a push factor to restore the normal public services and then to develop them into “high quality public services”.
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The principle of subsidiarity, decentralisation or multilevel governance demands a profound public administration reform as “vertical” coordination and integration as well. These requirements as a new social challenge represent tremendous difficulty for the ECE countries after having met the political challenge and the economic challenge that can be summarised in employment challenge in both quantitative and qualitative dimensions, indicating in both ways that “full employment is the best social policy” (see e.g. Eatwell et al 2000). Altogether, the turning point is twofold, but the common requirements of the EU competitiveness and the need for a domestic social consolidation point to the same direction. On the other side, we have still the neo-liberal practice as the drastic – and not yet full – enforcement of the rules of private economy. This practice has appeared in the marginalisation of public sector with those public services that have been still functionally necessary for competitiveness. In addition, the preparation for membership in financial terms – as the introduction of the Euro – also damages the conditions for responding to the new EU social challenge in the Lisbon strategy. This contradiction has been by and large unavoidable, since responding to the EU social challenge in ECE has run against the EU social challenge. However, the EU itself has not realised this contradiction that the emerging assistance structures for the next seven-year budgeting are not Lisbon-friendly. In the relatively well functioning Western societies with high standards of living, the austerity measures do not ruin the normal social capacity and do not preclude their further development either. But in a “truncated” ECE society in flux, where the major part of population are losers of the transformation crisis and “paying the accession costs”, and where the basic functions of public services do not yet work properly, the financial restrictions do a great damage to the emerging social capacity, including education and R&D. The major issue is whether this contradiction can be overcome after the formal entry in the post-accession period. If not, then the ECE developments will be pushed to a blind alley or to the “Greek way”.25 6
Lisbon strategy and policy integration
Since the Eastern enlargement has taken place at the time when the EU has been already in a period of high complexity, the new member states have to be integrated to that complex system called Lisbon strategy. Accordingly, the new problems of the post-accession period now have also to be elaborated from the side of policy – or “horizontal” – integration. For the latecomers it is of crucial importance to make a distinction between the more spontaneous, “organic" responses of the former member states and the more state-orientated, “inorganic” responses of the new member states to the Lisbon challenge. Although the most developed member states also consider the Lisbon agenda as a turning point in their efforts to reach a higher competitiveness, it also presupposes a much bigger, “inorganic” turn for the least developed old and even more for the new member states. At the same time, the Lisbon strategy is a model case for a particular mixture of direct and indirect Europeaniza25
There has been an extensive literature not only about the European Social Model but also about social capacity in the EU, including the elaboration of indicators and targets for social inclusion. Atkinson et al. write (2004: 47): “In December 2001, the Laeken European Council adopted a set of commonly agreed and defined indicators for social inclusion. These should play a central role in monitoring the performance of member states in making progress towards the key EU objectives in this area set by the Nice European Council in 2000, and represent a major step forward in the development of EU social policy.” Obviously, this task is even more important for the new member states.
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tion pressures and the most outstanding case for a benchmarking exercise in the assessment of convergence in Europeanization (open method of co-ordination, OMC).26 Basically, this response of the new member states to Lisbon is the backbone of their newly elaborated national strategy in the EU as a precondition for effective membership or raising the alternative standards of “thick” or “thin” Europeanization (Vink 2003).27 During the UK Presidency, the EU itself was uncertain about the future of the Lisbon process. First of all, whether it is coherent enough as a harmonisation of economic, social and environmental policies. Second, whether it is “cohesive” enough with cohesion policy in general. Third, whether it can be completed by 2010. I will discuss these three issues in the new member states. First, one has to have a brief overview of the Lisbon strategy at its present stage in the EU25, considering that adjustment has been complicated for the new member states by the fact that the Union itself is still uncertain about the future of the Lisbon process. The protracted recession has caused doubts in the viability of the strategy and at least two important changes can be observed. First, instead of regions, the crisis-ridden member states once again consider the countries as basic units of competitiveness. Second, instead of the complex view of competitiveness, they have reduced its understanding to a narrower meaning, closer to economic competitiveness for the “growth and job” strategy in a more-or-less neo-liberal way. These tensions came to the surface in 2003. In a series of Reports during the Irish Presidency the crisis of the strategy became evident. At the same time as the Commission’s Report to the Spring European Council, published on 20 February 2004, the emphasis is on the reforms of the strategy for the enlarged Europe by putting it on the “right track”. The Kok Report in November 2004 “reinvented” and the Spring European Council in March 2005 “relaunched” the Lisbon strategy. It is not clear at all, however, what will be the future of the Lisbon agenda because of the crisis of the ratification process of the Constitutional Treaty.28 It is true that the EU has always developed through major crises but the double effects of the ratification and budgeting crises seem to overburden the member states’ capacity to deal with the future of the strategy. Simply said, in all these cases there is the same contradiction between the short and long term perspectives. This contradiction is even more obvious in the ECE case and the EU cannot go in both ways, by restricting assistance to the new member states and still hoping that the enlarged Europe will be on the right track for the Lisbon strategy.29 There have been many serious efforts to revive and reinvent the strategy as some important Reports (Rasmussen and Kok Reports) have indicated. To summarise the “ProLisbon” views and concepts, it is best to turn to the book “Economic Reform in Europe: Priorities for the Next Five Years”, edited by Roger Liddle and Maria Rodrigues, since this book deals especially with the new member states. In his introduction, Liddle accepts that “Lisbon fatigue” poses a huge political problem for the new Commission. The central question is how much the economic reform should be its first priority, since some have suggested that the strategy has to focus on limited actions, that it has to be a “repackaged” Single Market project and one has to “forget the rest” (Liddle 2004: 16). He has turned 26 27
28 29
See the chapter of Uwe Puetter in this volume. Policy integration gives the essence of the Strategy but the same applies to the EU’s foreign policy that I analyze in a long paper, „On the problems of ratification of the Constitutional Treaty”, mentioned already several times. In this volume see Dieringer et.al., but also Skach 2005. On the Constitutional Treaty see Beckmann/Dieringer/Hufeld 2005. The assessment of the Strategy is a complicated issue I have mentioned here only very briefly from the point of view of the new member states.
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against this narrowing down of the Lisbon agenda, and left the positive answer to Rodrigues who already played a leading role in the elaboration of the Lisbon strategy in 2000 (see Rodrigues 2002). Her closing chapter in 2004 is, in fact, her contribution to the MidTerm Review of Lisbon led by Wim Kok. In her mid-term review, she draws attention to the fact that the strategy has been based on a series of actions that constitutes the Lisbon agenda. Getting closer to the end of the first phase after five years, at the time of writing, she sees the problems of insufficient implementation in the missing transfers of the agenda from the EU level to the national level. Therefore, she suggests that the second phase of the strategy has to focus on this national transfer, “putting the focus on the implementation at national level, including the new member states. The new focus will require a stronger interface between the European and the national levels of governance.” This means that the strategy has to turn from a dominantly Union-level process to also a national-level process with a strict socio-political national agenda. She clearly identifies the problems and remedies in the case of the new member states but she does not mention that the EU25 does not yet move in this direction with its cohesion policy: “For the new member states, as well as for many of the less developed among the EU-15, what is at stake is whether the Lisbon strategy can become a leverage for a catching-up process able to combine growth, employment and social cohesion. This means basically that their competitive advantages should become more based on new competitive factors than on lower living standards. In more general terms, the question at stake is whether the implementation of the Lisbon strategy will lead to more convergences or more divergences within the European Union.” (Rodrigues 2004: 128).
It would be difficult to give a better formulation of the alternative futures of the EU27. She unambiguously turns against the suggestion that would give a permanent peripheral status to new members as “low cost – low wage” countries. This suggestion is a reminder to that of David Ricardo, describing the best of all worlds in which Portugal produces wines, whereas England produces textiles. Indeed, the change of the competitiveness patterns in the new member states may be decisive for the fate of the EU27 as a whole. If they succeed in changing their competitiveness profile from offering a low-cost area for investments to a knowledge-based competitiveness, then there would be a real convergence in the EU27. If not, that would create permanent tension between centre and periphery, which would preserve many tensions among the Lisbon targets and the periphery may include some less developed former members such as Portugal and Greece as well.30 In his book Alan Mayhew analyses the relationship between enlargement and the Lisbon Agenda. Justifiably he sees the basic problem of the new member states in their transitory stage that I have called post-accession period, in the ambiguity of their position: “The reality is that the new member states are condemned to support many of the Lisbon measures if they are to realise their principal economic policy objectives. Nevertheless, measured against the key Lisbon Agenda objectives today, the new member states as a group score rather badly in comparison to the old EU countries. This is particularly the case for research and development spending, for innovation, labour participation rates, labour productivity, the privatisa30
There are 73 Lisbon directives, of which by 1 January 2004 only 58.2% had been applied in the EU15 member states as an average, with a range between 35.0% (Greece) and 85.0% (Denmark) (see Transposition of “Lisbon” Directive, State of play 01/01/2004). This low percentage shows that the EU15 member states have not taken the application of the Lisbon directives seriously in their national policies.
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Attila Ágh tion of remaining state enterprises, liberalisation in some key sectors and sustainability of development.” (Mayhew 2004: 57).
Indeed, the new member states are not yet ready for this way of activating their knowledge power and enhancing their competitiveness by investing in research and education, since they are still fighting with some pre-Lisbon targets of restoring public services in a period of fiscal restriction. Therefore, they would be against applying the Community method instead of one based on open co-ordination, since it would turn all the Lisbon measures into mandatory actions. In their fiscal situation, aimed at reaching the convergence criteria, they could not finance these ambitious goals.31 The conclusion is that the new member states could not launch a full start in the Lisbon strategy right now, since the trade-offs between the policy fields are still too big and the synergies do not yet work completely among them. Although Mayhew does not mention this, it is still clear, as I will argue later, that the EU15 has not made any effort to assist the new member states in the Lisbon-sensitive policy fields, e.g. in research and development. Finally, he identifies the problems of transitory stage and the current partial opposition of the new member states to the strategy, first of all in its compulsory and concentrated form: “The core elements of the Lisbon economic reform agenda are likely to attract support of the new member states. However, at their current stage of development those parts of the Lisbon Programme which are not crucial to economic growth and employment objectives may be considered counterproductive. This fact makes it unlikely that all the new member states would support a move away from the open method of coordination towards the Community method of 32 decision-making in the Lisbon Process.’ (Mayhew 2004: 67).
The ECE took the Lisbon issues seriously already at the Barcelona Summit in March 2002. As full members they are obliged to join in the Lisbon strategy with full force, but the question remains in what form and to what extent. The contradiction is obvious and the EU cannot go in both ways, by restricting assistance to the new member states for the next budgeting period and still hoping that the enlarged Europe will be on the right track for the Lisbon strategy. This revives the convergence debate regarding the degree of special national accommodation processes to the Union. The economic and social changes have been triggering spill-over in the new member states that may lead towards full participation in the strategy but its completion presupposes the start of the take-off period with full – and not only with the formal – integration of the new member states. As the easiest approach to the ongoing budgeting debate, three groups can be identified in cohesion policy: the EU15 group net payers, the EU15 group beneficiaries and the EU10 (EU12) new members. Already this simplistic approach suggests that the present budget outlines are not encouraging for intensive assistance to responding to the Lisbon strategy in ECE. There are however three issues that show deeper, structural contradictions of the EU budgetary system and 31
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Roger Liddle has been very dissatisfied with the activity of the Council in this field: ‘The results of Spring Councils have been disappointing. ECOFIN has shown less ability to take member states to task on their economic reform failings than on conformity to fiscal criteria. The Competitiveness Council is still bears the mark of being a merger of various Councils.” (Liddle 2004: 20). The 2005 Notre Europe Report confirms the statement of the November 2004 Kok Report and admits that the open method of coordination (OMC) ‘has not proved satisfactory’ and blames it for the failure of the Lisbon project (Jouen 2005: 10-11).
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contradict to the main policy statement of the Hübner Report (May 2005) that ‘Structural Funds and the Lisbon strategy [are] Overlapping Objectives’. First, before concluding the negotiations with the EU10 in Copenhagen in December 2002, there was the SchröderChirac-Pact on freezing the agricultural subsidies until 2013 that has indeed frozen the perverse structure of the EU budgeting by financing the past and not the future, since this budgetary approach precludes financing the Lisbon goals. Second, the new budgeting plan suggested in the Third Cohesion Report in February 2004 (kept in its structure until now) has also given preference to the past and to the quantitative catching-up process instead of assisting the new member states in reaching the strategy criteria. Third, the present deadlock in the budgeting negotiations has indicated a clear tendency to cut back the support for the new, innovative, Lisbon-friendly developments and preserve the support for the ‘old economy’. In addition, as I have discussed several times, the over-strict application of the convergence criteria has also damaged the strategy in the new member states. Although the Cohesion Fund was originally designed for the then least developed member states to catch up with the Maastricht criteria, nothing similar can be noticed currently for the EU10.33 Developing the above arguments more in detail, one has to note first that the Lisbon strategy opens up a new role for the ECE states, which is rather unexpected and especially difficult for them. Nonetheless it offers a splendid long-term perspective. What can be considered to a great extent as spontaneous actions and processes in the EU15, organically emerging from their ongoing social processes, have to be replaced by conscious state and social actions in the new members, since for them these processes are ‘inorganic’, i.e. not emerging of necessity from their current social processes. This contrast is well known also among the EU15 member states. As Helen Wallace terms it, the British approach to Europeanization is organic and evolutionary, and the German one is ‘designer’ and normative. It means that the British are inclined to go ahead slowly and experimentally but the German approach presupposes more marked and carefully designed changes in Europeanization (Wallace 2003: 7-9). Lagging behind in all aspects of Europeanization, this contrast is bigger for the new member states. They are faced with ‘designed’ Europeanization as a normative for them. The quantitative differences between the old and the new members turn out to be qualitative differences in this respect. The Lisbon criteria from the level of employment to the standards of environment protection have been part of development strategy of the former members, for them the strategy brings about ‘only’ the harmonisation of various policies. The same criteria are relatively new for the ECE states and they try to meet them each separately, being still rather far from their harmonisation. Just to the contrary, they often create conflict among them as, e.g. establishing factories not completely up to environment protection standards just to provide employment. Despite the rulings of the Gothenburg Presidency Conclusions, the ECE countries continue to live in permanent conflict with the ‘triangle’ of sustainable development consisting of economic policy, social policy and environmental policy. Consequently, intensive EU assistance is needed as a multiplier factor for a conscious, concentrated and coordinated state action in ECE to implement the strategy.34 33
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László Csaba in his recent book has analyzed these problems in depths, what I call ‘agriculture against Lisbon’ and ‘convergence criteria against Lisbon” and has argued that the Cohesion Fund originally had a role of the catching up instrument for the Maastricht criteria (Csaba 2005: 167, 193, 206). One can add to these budgeting problems the special case of the overseas territories as mainly former French colonies. I have discussed the Lisbon Strategy here from the view of policy integration. I treat it elsewhere from that of the EU capacity-building as institutional reform.
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Second, the Lisbon strategy is the model or classical case of direct and indirect Europeanization pressures combined. Namely, Europeanization policies can be differentiated with respect to two methods (and three degrees) of Europeanization: ‘hard’ European law – that is, directives and regulations – are obligatory and can be enforced, while ‘soft’ European methods are based on recommendations, guidelines and communications. These methods can be used to attain different degrees of Europeanization: harmonisation of policies, convergence of outcomes while allowing for different strategies – for example, with obligatory minimum standards or the less committed ‘management by objectives’ of the open method of coordination – and, finally, strengthening, activating and informing rational reform debates, for example, with ‘best practices’ and peer review without binding objectives. The strong and direct impact is not always preferable, since the open method of coordination is more flexible and allows for variations among member states’ policies. Moreover, they argue, from a social constructivist perspective, that fostering policy learning and policy transfer seem also to be a valuable and effective instrument. This argument is particularly applicable to the strategy that has mostly been based on the open method of coordination or management by objectives. The neo-liberal approach favours the OMC to the extent that they emphasize – going against, as usual, the main idea of Lisbon about the harmonisation of policies – that the European social model may be the result of spontaneous market forces: “The forces of the market and systems competition bring about economic and social convergence in Europe, and there is no need for social policies at the EU level” (Sinn and Ochel 2003: 869). The Europeanization pressure in this case is more direct for the new members than for the old ones. Undoubtedly, there is still a large margin between the direct and the indirect pressures even for the new members. Heather Grabbe notes: “Hence the applicants are committed to converging with a maximalist version of the EU policies. In areas like social policy, where there is a resistance to greater integration from some Member States, the Commission has tended to define a ‘maximalist’ version of the acquis communautaire for CEE. (…) That gives the European Union a licence to involve itself in domestic policy making to a degree unprecedented in the current member states. (…) The democracy and market economy conditions have led the European Union (in the form of the Commission and Council) to influence many policy areas beyond the reach of Community competence in the 35 member states.’ (Grabbe 2003: 307-308).
Third, the structural conflicts in the next seven-year budget process concerning assistance to the Lisbon strategy discussed above raise the problem for the new member states how to react to the missing qualitative support. The painful ECE adjustment to the strategy presupposes both an EU strategy for full integration and a national strategy in the new member states. The new member states were obliged to make ready their National Development Plans for 2004-2006, as well as to provide a new Plan for 2007-2013 by late 2005. The strategy demands a series of choices based on social preferences and a special national 35
Anne Mette Kjaer offers a softer explanation of the OMC being ‘about the consensus-forming among member states, involving a common assessment of the economic situation, agreement of the appropriate policy response, acceptance of peer pressure and, where necessary, adjustment of policies being pursued. (…) The targets are not legally binding, but they are a result of policy learning and policy transfer between member states.’ (Kjaer 2004: 112-113). See also the special issue of Journal of European Public Policy (Vol. 11, No. 2, 2004) on the OMC.
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strategy as a result. This choice may be exemplified in the terms of the Third Cohesion Report (February 2004), which is the first EU25 master plan for a long-term strategy. But instead of full integration it has created a division and tension, first in the budget subheading-1b between the ‘convergence’ fund for catching-up in the ‘old economy’ for the new member states and the ‘competitiveness’ fund as a new type of development in the knowledge-based economy for the old member states; second between the budget items 1a and 1b in general. Actually, the 1a-related funds are not really available for the actors in the new member states, since they are not yet able or ready to face open competition with the much more developed actors of the older member states. This dual disadvantage may maintain the present centre-periphery relationship between the former and the new member states as Polish analysts argue (Grosse and Olbrycht 2004). Also, in the new member states ‘convergence’ means catching-up with the average EU level for the large masses, and ‘competitiveness’ means running ahead with a small elite that can reach the EU level earlier when leaving behind the country as a whole. Some states – such as Estonia, followed by Slovakia – have developed a running-ahead strategy on a small elite base, not bothering with the losers and the increasing digital divide, while some other states – such as Hungary and the Czech Republic – have prepared a more balanced social programme between the ‘pioneers’ and the ‘laggards’. The first, Estonian-type national strategy may be more successful in the short run but it creates so many new problems that can lead to serious social conflicts and to the failure of the entire project. The second strategy right now may not be so attractive for the business world but it is more cautious and may be more productive even in the mid-term.36 Consequently, the task for the new member states is to reach not simply sustainable economic growth, but a socially sustainable growth, or better to say, sustainable competitiveness. It demands stopping divestment from human resources and public services, and in this way creating space for synergies between economic development, social cohesion and environment protection. This goal means creating a special type of European style competitiveness, based on the European competitive advantage in education, research and cultural diversity that allows the optimal absorption of the EU transfers. Usually the Irish and the Greek cases have been mentioned as best and worst case scenarios for catching up (see for instance Dauderstaedt 2004: 12). However, in order to discuss the choice for the new member states between the two models of competitiveness, one has to finally have a closer look at the political problems of their transitory, post-accession situation.37 7
Conclusion: Tasks for the take-off period
The post-accession period and then the take-off period have to create high capacity small states in ECE. The domestic criteria for the latter are rather evident: (1) the acceleration of 36
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One should not forget about the famine riots in Eastern Slovakia in March 2004 that followed a decrease of corporate tax to invite investments, which resulted in a drastic cut of social policy benefits. The analysts are rather sceptical about the reforms needed for the Strategy in the decisive big member states: ‘The new member states have tended to perform better, but it is natural given that they are still in a catch-up process. (…) The example of smaller euro member states shows that better performance is possible. However, the rejection in early 2005 of the draft directive on liberalising trade in services by countries such as France and Germany suggest that some countries are resisting this lesson. (…) They are looking for excuses to continue a policy that emphasises short-term expediency at the expense of longer-run gains.” (Gros 2005: 9,1516)
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economic growth for the catching-up process, (2) completing institutional reforms, (3) developing sustainable competitiveness in the EU and (4) reaching the level of effective membership by elaborating a national strategy with proper interest representation and capacity to make initiatives in the Union. No doubt that only their complex emergence will bring about a new turning point. The take-off period depends very much more on the complex called ‘Future of the EU25’ on the other side. It has three dimensions: (1) overcoming the asymmetries resulting from accession negotiations, including the privileges of founding members, (2) domination of the long term historical vision over short-termism, (3) promotion of ever increasing Union versus narrow national interests. The crisis of the Lisbon strategy indicates that a new effort is needed to attain these goals. The main issue is that the net payers are in a deep economic crisis and they are fed up with their contribution to cohesion policy. For ECE, in turn, the main question is completing integration in all fields instead of reducing it to a participation in some kind of pre-Lisbon economic policy. The EU25 seems to be manageable in politico-technical terms but its development-integrationabsorption potential by putting the new members to the course of the strategy is questionable. However, unlike the United States’ style to promote democracy, so far the EU extension has always been connected with the full support and final integration of its new partners, and this is what the new members are looking for. The strategy offers a long-term historical opportunity for the new member states answering both the external as well as internal challenge at the same time. I have tried to substantiate the main line of the EU foreign policy as the classical case of the ‘transformative linkage politics’ based also on my evaluation of the first year of membership of the EU10.38 Effective membership and the increasing social expectations represent this dual challenge, since the basic social message from the new member states is that the ECE societies have reached the period of the revolution of high expectations. Obviously, entry has raised expectations in public opinion through a permanent comparison of their own situation with the EU15 standard of living. Beyond that, however, it is also very important that the period of social patience has come to an end in domestic development and after a long decade of deprivation the population has demanded at least a minimum level of decent living conditions and public services. All these problems may be summarised in the term of social consolidation or ‘social construct of democracy’ on the side of domestic development and in the term “social challenge” on the EU side. Both are high on the agenda in the ECE countries. These high expectations have been both a problem that generates social tensions and an opportunity to create social capacity to implement the Lisbon agenda. Yet, there is no doubt again that the strategy is the ‘new future’ also for the EU8. The European Commission in its Communication on The Social Dimension of Globalisation on 18 May 2004, close to the date of the EU10 entry, newly and repeatedly formulated the principle of policy coherence as a close connection between economic and social policies.39 38
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The Economist suggests (29 April 2004) that Poland will reach the average per capita EU level in 60 years. In my opinion, it is the common interest of the EU25 to shorten that. ‘There has long been a strong social dimension to the economic integration of Europe. (…) with increasing integration, it has extended to encompass a broader range of objectives, including full employment and higher quality jobs, the quality of education and training systems, adequate and sustainable social protection, the promotion of social dialogue and the fight against discrimination and social exclusion.’ It means that ‘the EU’s economic and social model and the Lisbon Strategy which translates it into practice’ has direct consequences for the new members as well. As the above Communication summarises: ‘Practical experience of the relevance of the European economic and social model for countries in the process of economic transition has been seen recently in the context of the Union’s latest enlargement. The ongoing transformation (…) is testa-
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Scott summarises: “Enlargement will set the Lisbon process a severe series of tests (…) The difficulties facing the accession states are two-fold: first, prioritising the Lisbon strategy will require that scarce financial resources are deflected from other, possibly more beneficial, uses, and second, that the measures needed to achieve certain goals on the Lisbon agenda will conflict with other objectives of domestic economic policy.” (Scott 2004: 95–96).
These difficulties have been described at length in this paper, but the main problem is that the EU has not realised that the increase of human investment and public services is not a luxury for the new member states, a simple issue of standard of living, but the crucial issue for the Lisbon strategy and the qualitative catching-up for the new member states. For the EU25 it is a crucial issue as a choice between being reduced to a common market, or being developed into an integrated Europe. Finally, one has to conclude that the EU political system as a whole has changed with the Eastern enlargement and not only the new member states but also the elites and populations of the older member states have to face the new reality.40 The French and Dutch referenda on the Constitutional Treaty have demonstrated that these EU citizens have voted about both ‘what Europe is’ and ‘what is should look like’. They have expressed their opinion that they see – at least for a long period – the ‘final’ borders of the EU with the emergence of the EU25 (maybe EU28 after a while) and they would like to arrange the common social and political issues within this Europe. 41 References Ágh, Attila, 2003: Anticipatory and Adaptive Europeanization in Hungary, Budapest Ágh, Attila (ed.), 2004: Europeanization and Regionalisation: Hungary’s Accession, Budapest Ágh, Attila (ed.), 2004b: Post-Accession in East Central Europe: The Emergence of the EU25, Budapest Ágh, Attila, 2005: Institutional Design and Regional Capacity Building in the Post-Accession Period, Budapest Atkinson, Tony, 2004: Social Inclusion and the European Union, in Weiler, J.H.H. et al (eds.) Avery, Graham, 2004: The enlargement negotiations, in Cameron, F. (ed.). Bailey, David/de Propris, Lisa, 2004: EU Pre-Accession Aid and Capacity-Building in the Candidate Countries, in: Journal of Common Market Studies 42:1, March 2004.
40 41
ment to the contribution which the European model can make to deal with the social impact on workers and their families. The Commission has in particular emphasised the need to strengthen the capacity of public authorities, social partners and civil society to better anticipate the consequences of economic changes, to invest in education and in skills of the workforce and to provide sustainable social protection systems to cushion the shock for individuals.’ (pp. 6-7). This was a clear message for the new member states. See the contribution of Dieringer/Melzer/Wirtz in this volume. The problem is as the title of the Gillingham book (2003) suggests: Superstate or New Market Economy? The edited volume of Weiler et al. (2004) deals also with the perspectives of the EU25. The 2005 Notre Europe Report has emphasised that the EU is much more than a simple free trade zone and it has turned against the British and other suggestions about the ‘renationalisation’ of the regional or cohesion policy. At the same time, it has underlined that in the Constitutional Treaty ‘the main innovation concerns the restoration of territorial cohesion as an EU objective, under the same heading as economic and social cohesion’ (Jouen 2005: 5). Altogether, as Anand Menon notes in his conclusion that the ‘enlargement of the European Union will not only challenge our notions as to what ‘Europe is’ but will fundamentally alter the nature of politics on the Old Continent’ (see Hayward and Menon 2004: 432).
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II. Wirtschaft, Finanzen und Soziales
Wettbewerbspolitik: Die Fortschritte ihrer Europäisierung Roland Sturm
1
Einleitung
Reformbewegungen in der Wettbewerbspolitik waren direkt nach der Osterweiterung der EU nicht zu erwarten. Die Wettbewerbspolitik definiert die Spielregeln der Wirtschaftsintegration, die der Ausgangspunkt und einer der wichtigsten Gründe für die stetige Ausweitung der europäischen Integration war und ist. Auf dem europäischen Binnenmarkt wird wirtschaftlicher Wettbewerb, wenn er durch eine Politik der Liberalisierung der Märkte und des Rückzugs des Staates zustande gekommen ist, als Garant des wirtschaftlichen Erfolges der Europäischen Union angesehen, insbesondere wenn es gelingt, durch wissenschaftliche Innovationen Europa eine Führungsrolle in neuen Technologien zu sichern. Im Hinblick auf Anpassungszwänge schien die Wettbewerbspolitik ein Integrationshebel zu sein, der in erster Linie die Beitrittsländer und vor allem diejenigen Beitrittsländer, die mit dem Erbe des Sozialismus belastet waren, zu einem raschen und zum Teil schmerzhaften Umbau ihrer Wirtschaftsverfassung zwingen würde (vgl. Sturm et al. 2001). Drei Jahre nach der Osterweiterung ist es zu früh für weit reichende Urteile. Es scheint sich aber Überraschendes abzuzeichnen. Die mitteleuropäischen Länder scheinen eher als eine Reihe der Alt-EU-Länder geneigt, die Herausforderungen des um die Beitrittsländer erweiterten Binnenmarktes ernst zu nehmen. Aus Frankreich und Deutschland kommen Bestrebungen, durch Industriepolitik nationale bzw. europäische Champions zu stärken und die Arbeitnehmerfreizügigkeit wegen der sogenannten Billiglohnkonkurrenz aus Mitteleuropa einzuschränken. Die Steuerpolitik der Slowakei führt zu Vorschlägen des Abbaus der Steuerkonkurrenz innerhalb der EU in den Alt-EU-Ländern, und die Verlagerungsentscheidungen von Betrieben innerhalb des Binnenmarktes in die Beitrittsländer wird als Bedrohung westeuropäischer Arbeitsplätze interpretiert. Wie ernst ist also die Betonung des Vorrangs von Wettbewerb auf europäischer Ebene gemeint, und wann gelten tatsächlich die vier Freiheiten des gemeinsamen Binnenmarktes? 2
Die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln
Neben der Frage nach dem generellen Verhältnis von Staat und Markt in der erweiterten Europäischen Union kann nach der Rolle und Funktion wettbewerbsschützender Eingriffe auf europäischer Ebene gefragt werden, also nach der Wettbewerbspolitik aus Kommissionssicht und deren Verhältnis zu den wettbewerbspolitischen Vorstellungen der Mitgliedstaaten. Ich klammere hier die ex ante-Politik der Wettbewerbsicherung durch Regulierung vor allem der Netzindustrien aus (vgl. hierzu Sturm et al. 2000 und Dieringer 2001). Die zu betrachtenden Grundlagen der Wettbewerbspolitik sind also:
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Roland Sturm die Kartellkontrolle (nach Artikel 81 EGV und der Kartellverordnung von 2003); die Missbrauchsaufsicht (nach Artikel 82 EGV); die Fusionskontrolle (nach der Fusionskontrollverordnung 1989); die Liberalisierung der Übernahme von Unternehmen nach der Übernahmerichtlinie von 2003); die Beihilfekontrolle.
Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die Bereiche Kartellkontrolle, Fusionskontrolle und die Erleichterung „feindlicher“ Übernahmen von Unternehmen, weil sich hier jüngst wichtige Veränderungen der EU-Politik vollzogen. Die Kontrolle der Einhaltung der Wettbewerbsregeln obliegt der Kommission, die somit die Europäische Kartellbehörde ist. Im Unterschied zum zweistufigen Aufbau des Wettbewerbsschutzes in Deutschland gibt es auf europäischer Ebene nur eine Entscheidungsinstanz. In Deutschland wendet das Bundeskartellamt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Möglichkeit der richterlichen Überprüfung an. Mit der Ministererlaubnis (Ausnahmegenehmigung des Wirtschaftsministers) gibt es aber zusätzlich eine gelegentlich genutzte zweite Entscheidungsstufe, auf welcher der Wettbewerbsschutz durch eine politische Entscheidung der Wahrung des öffentlichen Interesses nachgeordnet werden kann. Die Europäische Kommission entscheidet auf der Grundlage der Vorarbeiten der Generaldirektion Wettbewerb. In der Kommissionsentscheidung mischen sich nationale Interessenpolitik, zum Beispiel hinsichtlich der Zukunft von in bestimmten Ländern beheimateten Unternehmen, mit Überlegungen zu den wettbewerbspolitischen Folgen von Kommissionsentscheidungen sowohl in Bezug auf die Wettbewerbssituation auf dem europäischen Binnenmarkt, als auch in Bezug auf die sich möglicherweise abzeichnende Notwendigkeit, den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt bei der Kommissionsentscheidung zu vernachlässigen, um schlagkräftige europäische Unternehmensstrategien auf dem Weltmarkt nicht zu behindern. Die Suche nach europäischen industriellen „Champions“ kann ökonomische Bedenken, die das Verschwinden von Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt hervorruft, in den Hintergrund treten lassen. Die Kommissionsentscheidung kann also „politisiert“ werden, auch wenn bisher die Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit der Wettbewerbskommissare ein relativ verlässliches Gegengewicht zu solchen Bestrebungen geboten haben. Seit den Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam ist die Einrichtung eines Europäischen Kartellamtes kein Gegenstand mehr, für den sich die Staats- und Regierungschefs begeistern können. Es sollte aber erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob eine größer gewordene Kommission heute noch der richtige Ort ist, hochkomplexe und mit nationalen Interessen aufgeladene Wettbewerbsfragen im Sinne einer gemeinsamen Binnenmarktphilosophie zu entscheiden. Besteht nicht die Gefahr, dass die Wettbewerbshüter in der Kommission angesichts arbeitsmarktpolitischer und industriepolitischer Argumente in die Defensive geraten, wenn Europa sich im Wettbewerb mit Asien und Nordamerika messen muss? Eine entscheidende Rolle für die Fortentwicklung der Wettbewerbspolitik spielen die europäischen Gerichte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Gericht Erster Instanz. Neben der Ausübung ihrer Aufgabe, die Einhaltung des Wettbewerbsrechts zu überwachen, haben beide die Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik der Kommission maßgeblich beeinflusst. In der Vergangenheit hat vor allem der EuGH die Kommission in ihren Entscheidungen meist bestätigt und ihr somit den Rücken gestärkt. Das Selbstbewusstsein
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der innerhalb der Kommission zuständigen GD Wettbewerb baute nicht zuletzt auf den Urteilen des EuGH auf (Cini/McGowan 1998: 56). Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass die europäischen Gerichte grundsätzlich im Sinne der Kommission entscheiden. Gerade die neuere Rechtsprechung belegt dies. Die Kommissionsarbeit erfuhr auch deutliche Kritik durch die Justiz. Erstmals im Jahr 2002 musste die Kommission drei Niederlagen vor dem Gericht erster Instanz hinnehmen. Die Richter prangerten in allen drei Fällen an, dass die Kommission sich bei ihrer Entscheidung zu einseitig auf den Wettbewerb in einem einzelnen Mitgliedstaat konzentriert und den Binnenmarkt vernachlässigt habe, wobei das Urteil des Gerichts Erster Instanz im Fall der Fusion der französischen Konzerne Legrand und Schneider besonders scharf ausfiel. Die Richter warfen der Kommission Schlamperei bei der Überprüfung des Marktes vor (Kartellamt 2003: 114). Dies hatte erhebliche Konsequenzen für die bisher allgemein respektierte Rolle des Wettbewerbskommissars und führte zu einer Umorganisation der Generaldirektion Wettbewerb. Die Merger Task Force wurde aufgelöst und die für Fusionskontrollen zuständigen Beamten auf die anderen Abteilungen verteilt. Die Fusionskontrolle ist nun analog zur Arbeitsweise des deutschen Kartellamts nicht mehr ein separater Aufgabenbereich, sondern integriert in die nach Industriezweigen organisierte Wettbewerbskontrolle. Offiziell wurde diese Reorganisation vor allem mit Effizienzargumenten im Hinblick auf die Osterweiterung begründet. 2.1 Kartellkontrolle Zu Monopolen oder Kartellen führende Absprachen und Vereinbarungen von Unternehmen sind in der EU wettbewerbsrechtlich untersagt. Dies ist in den Artikeln 81 und 82 des EGVertrages geregelt, wobei es allerdings eine Reihe von Ausnahmen gibt, die in Artikel 81 Absatz 3 festgelegt sind. Hierzu gehören Absprachen, die der Förderung des technischen Fortschritts dienen oder zur Verbesserung der Erzeugung und Verteilung von Waren beitragen, ohne dass dadurch der Wettbewerb unterlaufen wird. Grundlage für die Durchführung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag war bisher im Wesentlichen die Verordnung Nr. 17 aus dem Jahr 1962. Nach dieser Verordnung sind Kartellbildungen bei der Kommission anzumelden, die über eine Freistellung vom grundsätzlichen Kartellverbot entscheidet (Administrativerlaubnis). Neben der Entscheidung über angemeldete Kartelle kann die Kommission auf Beschwerden von Mitbewerbern reagieren und/oder auf eigene Initiative tätig werden, also Verfahren gegen nicht angemeldete Kartelle einleiten. Die Zahl der auf Initiative der Kommission eingeleiteten Verfahren übersteigt seit 1986 die der Verfahren gegen angemeldete Kartelle (Beeker 2001: 34). Die Kartellverordnung von 1962 wurde durch die Verordnung Nr. 1/2003, die ab dem 1. Mai 2004 Gültigkeit hat, ersetzt. Die neue Kartellverordnung war aus einer Reihe von Gründen erforderlich geworden. Die Kommission ist arbeitsmäßig deutlich überlastet. Die Beschwerdefälle, d. h. Beschwerden durch Konkurrenten oder Verbraucher nehmen seit Mitte der neunziger Jahre zu. Ihre Anzahl übersteigt seit dem Jahr 2000 die der angemeldeten Kartelle. Immer wieder wurde auch die Rechtsunsicherheit beklagt, die durch die Interpretationsmöglichkeiten des Artikels 81 EG hervorgerufen werde. Die Vergrößerung der Gemeinschaft und die Zunahme der Streitfälle im Wettbewerbsrecht haben dazu geführt, dass die Kommission ihrer Kontrollfunktion mit Hilfe der Verordnung 17/62 nicht mehr ausreichend nachkommen konnte. Die Einführung von Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten trug dazu bei, dass die Wettbewerbskontrolle dezentralisiert werden konnte.
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Roland Sturm
Unterschiedliche Forderungen und wettbewerbspolitische Vorstellungen der Mitgliedstaaten haben die Verabschiedung eines Kommissionsvorschlags jedoch jahrelang hinausgezögert. Die gefundene Neuregelung ist nicht unproblematisch (Ehlermann/Atanasiu 2004; Rittner 2004). Kartelle müssen nun bei der Kommission nicht mehr angemeldet und dann von dieser erlaubt werden. Die Kartellkontrolle wird vom bisherigen Anmelde- und Erlaubnissystem in ein Legalausnahmesystem überführt. Kartellverfahren sollen demnach nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Beschwerden von Konkurrenzunternehmen eingeleitet werden. Damit entfallen die präventive Wirkung der Kartellverfahren sowie ein gutes Stück der Markttransparenz. Auf nationale Kartellämter kommen neue Aufgaben zu. Da das Legalausnahmensystem dezentral organisiert ist, sind sie aufgefordert, nun – unter der Letztkontrolle der Kommission, die jederzeit Verfahren an sich ziehen kann – europäisches Recht anzuwenden. Die nationalen Kartellbehörden haben Bedenken gegen diese ihnen willkürlich scheinende Gestaltungsmacht der Kommission. Den weiterreichenden Einwänden der nationalen Behörden, dass die Neuregelung der Kartellverordnung in Europa zu Problemen der einheitlichen Rechtsanwendung führen könne, begegnet die Kommission mit der Idee eines Netzwerks der nationalen Wettbewerbsbehörden (Nicolaides 2002). Die nationalen Kartellbehörden sollen sich nicht nur hinsichtlich der Behandlung von Fällen absprechen, um Doppelarbeit und Kompetenzstreitigkeiten bei grenzüberschreitenden Fusionsfällen zu vermeiden. Sie sollen auch eine Art gesamteuropäischer Wettbewerbskultur entwickeln, die zu einer gleichgerichteten Interpretation wettbewerbsrelevanter Tatbestände führt. Ob dies – und vor allem so rasch – funktionieren kann, bleibt fraglich, zumal die EU 2004 um zehn Staaten mit sehr geringer wettbewerbspolitischer Erfahrung erweitert wurde. Die Kommission nimmt an, dass sich eine gemeinsame, gesamteuropäische Wettbewerbskultur in der Entscheidungspraxis herausbildet. Ebenso gut könnte aber weniger optimistisch angenommen werden, dass die gemeinsame europäische Wettbewerbskultur bereits eine unabdingbare Voraussetzung für dezentrale Entscheidungen in der europäischen Wettbewerbspolitik ist. Die wirtschaftspolitische Brisanz des neuen Kartellrechts ist offensichtlich, sowohl für den Bürger als Verbraucher, der bei einer weiteren Vermachtung der Märkte überhöhte Preise und schlechtere Geschäftsbedingungen erwarten kann, als auch für den Bürger als Unternehmer, für den im Unklaren bleibt, wie die eventuellen wettbewerbspolitischen Hürden seiner Wirtschaftstätigkeit aussehen, bzw. ob er sich in jedem EU-Mitgliedstaat mit den gleichen wettbewerbspolitischen Anforderungen konfrontiert sieht. Wettbewerbspolitik ist zumindest in letzterem Sinne beispielsweise auch automatisch Mittelstandspolitik im EUBinnenmarkt. Rechtliche Sicherheit und die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen sind für Unternehmen mindestens ebenso wichtig wie staatliche Transferzahlungen.
2.2 Fusionskontrolle Die Fusionskontrolle wurde erst relativ spät auf EG-Ebene geregelt. Die Forderung der Kommission, explizit mit diesem Aufgabenbereich betraut zu werden, blieb jahrzehntelang unerfüllt, bis schließlich die Fusionskontrollverordnung (FKVO) im Jahr 1989 vom Rat verabschiedet wurde. Die Verabschiedung einer Fusionskontrollverordnung erwies sich auf Grund der stark divergierenden wettbewerbs- und industriepolitischen Vorstellungen der Mitgliedstaaten als ausgesprochen schwierig. Während Frankreich traditionell die Meinung
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vertritt, dass große Unternehmen mit einem hohen Marktanteil auf dem heimischen Markt wettbewerbsfähiger sind als kleinere Unternehmen, Paris daher nichts gegen Großunternehmen auf dem europäischen Markt einzuwenden hat, setzten sich vor allem Großbritannien und die Bundesrepublik für eine Fusionskontrollverordnung auf europäischer Ebene ein, da sie die Ansicht vertraten, dass Wettbewerbsfähigkeit am besten durch eine Wettbewerbsituation auf dem heimischen Markt trainiert werde. Darüber hinaus waren die institutionellen Anpassungskosten für Großbritannien und die Bundesrepublik deutlich geringer, da in diesen Mitgliedstaaten bereits funktionierende Wettbewerbsbehörden bestanden (vgl. Scherpenberg 1996: 365). Bei der Fusionskontrolle geht es darum zu verhindern, dass durch die Fusion von zwei oder mehreren Unternehmen ein Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung entsteht, das den Wettbewerb auf bestimmten Märkten beeinträchtigen würde. Die Fusionskontrollverordnung definiert die Kriterien, nach welchen Zusammenschlüsse beurteilt werden. Dies sind in erster Linie die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, die Marktstellung und wirtschaftliche Stärke der beteiligten Unternehmen und die Bedingungen, die sich für Lieferanten und Kunden beziehungsweise für die Verbraucher ergeben. Mittels der Fusionskontrollverordnung steht der Kommission eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie kann Zusammenschlüsse genehmigen, untersagen, teilweise untersagen oder mit Auflagen oder Bedingungen genehmigen. Zur Ausübung ihrer Kontrollfunktion kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte bei Unternehmen, Regierungen und Behörden von Mitgliedstaaten einholen. Die Befragten sind hierbei auskunftspflichtig. Erhält die Kommission keine Auskunft, erlässt sie eine förmliche Entscheidung, die Sanktionsandrohungen enthalten kann. Gegen diese Entscheidung kann der Befragte eine Klage beim EuGH einreichen. Die Kommission kann die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen, Nachprüfungen zu unternehmen oder diese selbst durchführen. Bei der Sanktionierung hat die Kommission einen beträchtlichen Spielraum. Für die fahrlässige oder vorsätzliche Unterlassung von Anmeldungen, falsche Angaben, Fristverletzungen, unvollständige Unterlagen kann sie Bußgelder zwischen 1.000 und 50.000 Euro auferlegen. Das Zuwiderhandeln gegen ihre Entscheidungen oder den Vollzug von abgelehnten Zusammenschlüssen kann die Kommission mit einem Bußgeld bis zur Höhe von 10 Prozent des Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen ahnden. Darüber hinaus kann die Kommission Zwangsgelder von maximal 25.000 Euro pro Tag festlegen, um angeforderte Informationen oder die Möglichkeit der Nachprüfung in den Unternehmen zu erhalten. Werden Auflagen nicht erfüllt oder von der Kommission geforderte Maßnahmen nicht durchgeführt, kann die Kommission auch hier Zwangsgelder festsetzen. Diese können bis zu 100.000 Euro pro Verzugstag betragen. Zusammenschlüsse, die nur den Markt eines einzelnen Mitgliedstaates betreffen, werden in der Regel durch die Wettbewerbsbehörden des betroffenen Mitgliedstaates kontrolliert. Die europäische Fusionskontrolle greift nicht ein, wenn die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. Die Kommission ist für Fusionen zuständig, die erhebliches wirtschaftliches Gewicht für den Binnenmarkt insgesamt haben. Die Fusionskontrollverordnung nennt absolute Zahlen als Eingreifschwellen. Der weltweite Gesamtumsatz der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen muss mindestens 5 Milliarden Euro betragen. Zwei der an der geplanten
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Fusion beteiligten Unternehmen müssen einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von jeweils mehr als 250 Millionen Euro aufweisen. Bleibt eine Inflationsanpassung der Eingreifschwellen aus, so sinken diese de facto, d.h. die Kommission wird allein durch die Preisentwicklung für immer mehr Unternehmenszusammenschlüsse zuständig. So beläuft sich der Schwellenwert von 5 Milliarden Euro in Preisen von 1990 heute faktisch auf lediglich etwa 3,8 Milliarden Euro. Einerseits vergrößert die faktische Absenkung der Eingreifschwellen den Einfluss der Kommission auf Kosten der nationalen Wettbewerbsämter und andererseits wächst ihre Arbeitsbelastung. Einflussnahme und Funktionsfähigkeit geraten auf der Ebene der Kommission in Widerspruch. In der jüngsten Debatte um eine Revision der Fusionskontrollverordnung hatte die Kommission zunächst versucht, ihre Zuständigkeiten durch Reduktion der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößen zu erweitern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen sollen. In ihrem Grünbuch vom Dezember 2001 gab sie dieses Vorhaben wieder auf, nicht zuletzt wegen des Widerstandes der Mitgliedstaaten. Die Haltung des deutschen Kartellamtes angesichts des drohenden Kompetenzverlustes war eindeutig ablehnend. Die Bundesregierung konnte hier allerdings kein prinzipielles Problem erkennen. Dieses prinzipielle Problem ist das wettbewerbspolitische Dilemma Europas, dass zum einen der europäische Binnenmarkt eine europäische Wettbewerbsbehörde erfordert, dass er dieser aber auch, solange sie identisch mit der Kommission ist, was die Zahl der zu behandelnden Fälle betrifft, schon bei besonders drängenden Entscheidungen zu Unternehmenszusammenschlüssen überfordert. Die nationalen Kartellämter weisen nicht zu Unrecht darauf hin, dass das in der EU anerkannte Subsidiaritätsprinzip ihnen einen Freiraum autonomen Entscheidens sichern sollte. Dies ist zum einen eine prinzipielle Frage, zum anderen kann die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips selbst bei der bloßen dezentralen Anwendung europäischen Rechts zu Effizienzverbesserungen durch eine „ortsnahe“ und „ortskundige“ Wettbewerbsaufsicht führen. Die am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Fusionsverordnung modifiziert die Eingriffsmöglichkeiten der Kommission, weil diese nun auch Effizienzgewinne aus Fusionen berücksichtigen soll (Monopolkommission 2004: 124ff.). Effizienzvorteile können zur Freistellung einer Fusion führen, wenn sie die wettbewerbsschädlichen Folgen einer Fusion, insbesondere für die Verbraucher, ausgleichen. Hinzu kommt, dass die Kommission nun nach der Einschränkung des Wettbewerbs fragt bevor sie Fälle prüft, nicht mehr – wie das deutsche Kartellamt dies wollte – nach der marktbeherrschenden Stellung der Unternehmen. Die Reform der Fusionskontrollverordnung hat die Hilfsfunktion des deutschen Kartellamtes für die Kommission noch deutlicher gemacht. Selbstverständlich wird das deutsche Kartellamt bei Kommissionsentscheidungen, die seine Jurisdiktion betreffen, in beratender Funktion herangezogen. Nicht immer geschieht dies in angemessener Form. Im Falle der Fusion Alcatel/AEG (1991) gab die Kommission dem Kartellamt gerade einmal 48 Stunden Zeit, um die Akten zur Kenntnis zu nehmen und eine Stellungnahme zu schreiben (Interview mit dem damaligen Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf, Frankfurter Rundschau, 12.9.1993: 9). Aber auch im Regelfall sind nur drei Tage vorgesehen: „Unter derartigen Umständen können die Mitgliedstaaten keine qualifizierte Stellungnahme abgeben“ (Kartellamt 2001: 73).
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Der Einfluss der nationalen Kartellbehörden in den beratenden Ausschüssen der GD Wettbewerb ist gering. Da das Votum nationaler Kartellbehörden vor der Beschlussfassung der Kommission der Geheimhaltungspflicht unterliegt, können nationale Kartellämter keinen öffentlichen Druck erzeugen, mit dem sie die Kommissionsentscheidungen indirekt beeinflussen könnten. Das deutsche Kartellamt fordert daher seit langem, mehr Transparenz durch die Veröffentlichung der Stellungnahmen nationaler Wettbewerbsbehörden vor Entscheidungen der Kommission herbeizuführen. Die Fusionskontrollverordnung vor der Reform 2004 sah in ihrem Artikel 9 aber schon vor, dass ein EU-Mitgliedstaat, wenn überwiegend nationale Unternehmen betroffen sind, auch bei formaler Zuständigkeit der Kommission diese bitten kann, den betroffenen Fall an die nationalen Wettbewerbsbehörden zurückzuverweisen. Diese Regelung, die auf Betreiben der Bundesregierung 1989 den Weg in die Verordnung fand, wird auch als „German Clause“ bezeichnet. Die Kommission kann, muss aber nicht, den Wünschen eines Mitgliedstaates entsprechen. Sie tat dies in der Vergangenheit in der Regel dann, wenn es sich um Fälle mit lokal oder regional begrenzter Reichweite handelte, wenn es auf die besonderen Erfahrungen der nationalen Kartellämter auf den betroffenen Märkten ankam oder wenn nationale Parallelverfahren vorzufinden waren, die gleichzeitig stattfanden oder kurz vorher abgeschlossen wurden. In jüngster Zeit hat die Kommission erstmals auch Fälle an nationale Kartellbehörden abgegeben, denen national abgegrenzte Märkte zugrunde lagen (Monopolkommission 2004: 355). Für das deutsche Kartellamt ist der „German Clause“ nicht automatisch eine Möglichkeit, sein Terrain zu behaupten (Sturm 1996: 211ff.). Antragsteller bei Rückverweisungen ist die Bundesregierung, die entsprechenden Bitten des Kartellamtes nicht folgen muss. Wenn die Bundesregierung weiß, dass das Kartellamt eine Rückverweisung eines Fusionsfalles anstrebt, um diesen zu verhindern, sie aber gleichzeitig davon ausgehen kann, dass die Kommission diesen Fusionsfall erlauben möchte, kann sie durch ein Ignorieren der Wünsche des Kartellamts nach Rückverweisung die Fusion gegen den Willen des Kartellamtes durchsetzen, ohne auf das Instrument der Ministererlaubnis zurückgreifen zu müssen. Damit kann sie dank der EU neuerdings den politisch eleganten Weg der „Ministererlaubnis durch die Hintertür“ wählen. Ein spektakulärer Fall dieser Art war die Fusion Kali Salz AG, Kassel, und Mitteldeutsche Kali AG, Sondershausen – eindeutig eine überwiegend den deutschen Markt berührende Großfusion, für die aufgrund der Eingreifkriterien Brüssel zuständig wurde. In Ostdeutschland führte diese von der Treuhand-Anstalt mit der Zustimmung des Finanzministers geplante Abwicklung des ostdeutschen Kali-Bergbaus zu Protesten und Hungerstreiks der Kumpel unter Tage. Das Kartellamt kritisierte das Entstehen eines Monopolanbieters auf dem deutschen Markt. Das Finanzministerium wollte sich von den Kosten des ostdeutschen Kalibergbaus befreien. Nicht überraschend ignorierte die Bundesregierung deshalb die dringenden auch in der Öffentlichkeit vorgebrachten Forderungen des Kartellamts nach Rückverweisung. Brüssel setzte für die Bundesregierung durch, was weder die Betroffenen noch das deutsche Kartellamt für richtig hielten. Mit der Reform der Fusionskontrollverordnung 2004 wurden die Möglichkeiten für Unternehmen, sich die „günstigste Wettbewerbsbehörde“ zu wählen (die europäische oder die nationale) präzisiert. Unternehmen können beantragen, dass ein Zusammenschlussvorhaben nicht von den eigentlich zuständigen Mitgliedstaaten, sondern von der Kommission geprüft wird, falls es in die Jurisdiktion von mindestens drei Mitgliedstaaten fällt. Dieser
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Antrag bedarf aber der Zustimmung der Mitgliedstaaten und er scheitert, wenn einer Einspruch erhebt. 2.3 Feindliche Übernahmen In der Logik des Binnenmarktes liegt es, Marktprozesse nicht durch staatliche Schranken zu behindern. Bis heute gibt es eine Reihe nationaler Bestimmungen, die für bestimmte Industriezweige oder bestimmte Unternehmen Anteile in Staatsbesitz vorsehen. Dies dient nicht zuletzt dem Zweck, dem Staat eine Sperrminorität der Aktienanteile zu sichern, oder unliebsame Unternehmensentscheidungen, aber auch die Übernahme von Firmen durch ihre Konkurrenten zu verhindern. Ein Beispiel für eine solche strategische staatliche Beteiligung ist der Anteil des Landes Niedersachsens an der Volkswagen AG. Aber auch ohne staatliche Beteiligung sind Firmenübernahmen für EU-Mitgliedstaaten nicht automatisch unproblematisch. In Deutschland gibt es beispielsweise keine Tradition von Firmenübernahmen, die gegen den Willen der Firmenleitung mit Hilfe des Erwerbs von Aktienmehrheiten durch einen Mitbewerber erfolgen. Eine spektakuläre „feindliche Übernahme“ dieser Art erfolgte im Jahre 2000, als der britische Mobilfunkanbieter Vodafone Mannesmann aufkaufte. Im Vorfeld der Fusion kam es zu heftigem Widerstand bei Mannesmann und sogar zu Verstimmungen zwischen der deutschen und der britischen Regierung. Indirekt handelt es sich hier ebenfalls um ein Problem der Wettbewerbspolitik, wenn auch im Detail nicht um ein Problem des Wettbewerbs-, sondern des Unternehmensrechts. Die Behinderung des freien Kaufs und Verkaufs von Aktien widerspricht der Freizügigkeit des Kapitals auf dem europäischen Binnenmarkt und damit einer seiner vier Grundfreiheiten. Die Kommission sieht es deshalb als ihre Aufgabe, das Übernahmerecht durch gesamteuropäische Regelungen zu liberalisieren. Die im Dezember 2003 verabschiedete Übernahmerichtlinie sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen künftig selbst entscheiden können, ob sie sich an nationales Recht oder an die Vorgaben der EU halten möchten. Die entsprechende EU-Richtlinie erkannte das aktionärsfreundliche Prinzip „keine Verteidigungsmaßnahme ohne Hauptversammlungsbeschluss“ an und will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Stimmrechtsbeschränkungen und Mehrfachstimmrechte bei Hauptversammlungen für unwirksam zu erklären. Demgegenüber steht das deutsche „Modell“, das „Vorratsermächtigungen“ der Aktionäre für Vorstand und Aufsichtsrat gegen konkrete Übernahmeversuche erlaubt, sowie Sperrminoritäten (siehe etwa den Fall Volkswagen) kennt und es Vorstand und Aufsichtsrat anheim stellt, alleine über Abwehrmaßnahmen bei feindlichen Übernahmen zu beschließen. Auf den ersten Blick impliziert das mit der Übernahmerichtlinie verabschiedete Optionsmodell das Errichten einer Europäisierungsschranke, denn es erlaubt in Deutschland ansässigen Firmen, an bestimmten formalen Hürden zur Abwehr feindlicher Firmenübernahmen festzuhalten. Ob sich die Europäisierung dieses Aspekts der Wettbewerbspolitik so vermeiden lässt, muss aber dahin gestellt bleiben. Die Kommission erwartet, dass Unternehmen mit hohen Übernahmehürden durch die Märkte, d. h. konkret eine entsprechend ungünstige Börsennotierung, bestraft werden, weshalb sich nach ihrer Meinung längerfristig die europäische Lösung durchsetzen wird. Hinzu kommt im deutschen Fall, dass der Streit der Kommission mit der Bundesregierung wegen des VW-Gesetzes von 1960 noch nicht beigelegt ist. Das VW-Gesetz behindert
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nach Auffassung der Kommission, die sich drei Jahre intensiv mit diesem beschäftigt hat, den freien Kapitalverkehr und damit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Es sieht vor, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte auf der Hauptversammlung der Volkswagen AG erhält, auch wenn er einen größeren Aktienanteil besitzt. Das Land Niedersachsen besetzt zwei Aufsichtsratssitze. Das staatliche Entsenderecht für Aufsichtsräte zusammen mit den Stimmrechtsbeschränkungen für Aktionäre schreckt nach Auffassung der Kommission Investoren ab (Financial Times, 13. 7. 2004: 3) 3
Fazit
In allen Bereichen der Wettbewerbspolitik dominiert, wie dargestellt und wie auch zu erwarten, die europäische Regelsetzung. Ordnungspolitische Weichenstellungen sind nur noch sehr begrenzt im nationalen Rahmen möglich. Die nationalen Kartellbehörden wachsen in der EU immer mehr in die Rolle von „Ausführungsorganen“ europäischen Rechts hinein. Die Siebte Novelle des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht deshalb vor, neben dem Bundeskartellamt auch die Landeskartellbehörden, die dies bisher nicht durften, zu ermächtigen, europäisches Wettbewerbsrecht anzuwenden. Ein Ausschluss der Landeskartellbehörden von der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts ist nicht mehr möglich, weil diese bei der Anwendung des deutschen Wettbewerbsrechts künftig maßgeblich das europäische zugrunde legen müssen. Dies verursacht in Deutschland zusätzlichen innerstaatlichen Koordinierungsbedarf. Der Geschäftsverkehr der Landeskartellbehörden mit der EU-Kommission muss über das Bundeskartellamt erfolgen, wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes zur Außenvertretung Deutschlands in diesem Politikfeld. Außerdem entspricht dieses Vorgehen den praktischen Erfordernissen des Netzwerkes der Wettbewerbsbehörden in der EU. Mit dem Bundeskartellamt hat dieses in Deutschland seinen zentralen Ansprechpartner (Entwurf 2004: 39). Das Bundeskartellamt war lange ein Pionier der Wettbewerbskontrolle in der EU. Es verstand sich immer als in hohem Maße unabhängige Behörde, die selbstbewusst eine wichtige wirtschaftspolitische Rolle wahrnahm. Heute überlagert das europäische Wettbewerbsrecht überall das nationale – aus der Sicht des Binnenmarktprojektes eine Selbstverständlichkeit. Nationalen Kartellämtern bleiben nur noch die Fälle unterhalb der Eingreifschwellen der Kommission, die das europäische Recht definiert. Problematisch ist hier, wie bereits erwähnt, dass beispielsweise hinsichtlich des Umsatzes von Unternehmen mit absoluten Zahlen operiert wird, was zur Folge hat, dass schon bei inflationsbedingter nominaler Erhöhung von Umsatzzahlen, immer mehr Fälle in die europäische Kompetenz geraten. Hinzu kommt, dass die wettbewerbsrechtlich interessanten Fälle mit rein nationalem Bezug angesichts der Internationalisierung der Märkte ständig abnehmen. Auf europäischer Ebene lassen sich deutlich zwei neue Tendenzen erkennen, die heute – drei Jahre nach der Osterweiterung – zunehmend Wirkung entfalten. Zum einen ist die wirkungsvollere Einbeziehung der nationalen Kartellbehörden in die Umsetzung europäischen Wettbewerbsrechts verbunden mit einer stärkeren Flexibilität der Praxis der Wettbewerbskontrolle. Zum zweiten setzt die EU heute stärker auf solche Kriterien für den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, die an ökonomischen Wirkungen ausgerichtet sind. Die entsprechenden Festlegungen erfolgten in etwa zeitgleich mit der Osterweiterung und bil-
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den so die neue Grundlage für das für die Beitrittsländer verbindliche Wettbewerbsverständnis. So werden Fusionen seit 2004 auch darauf hin überprüft, ob sie wirksamen Wettbewerb im gemeinsamen Markt erheblich behindern. Formulierungen wie diese deuten an, dass mehr Flexibilität bei Entscheidungen im Sinne einer „Ökonomisierung“ des Kartellrechts von der Kommission gewünscht wird. Nicht zufällig beschäftigt die GD Wettbewerb neuerdings einen „Chief Economist“. Das Bundeskartellamt hat darauf hingewiesen, dass seriöse ökonomische Analysen der Konsequenzen von Kommissionsentscheidungen Zeit brauchen, die in der Regel in Verfahren der Wettbewerbskontrolle nicht vorhanden ist (Kartellamt 2005: IX). Dennoch wird sich der Trend hin zur „Ökonomisierung“ des europäischen und damit auch über kurz oder lang des nationalen Kartellrechts nach amerikanischem Vorbild kaum aufhalten lassen. Literatur Beeker, Detlef, 2001: Aktuelle Herausforderungen der Wettbewerbspolitik, Köln. Cecchini, Paolo, 1988: Europa `92. Der Vorteil des Binnenmarktes, Baden-Baden. Cini, Michelle/McGowan, Lee, 1998: Competition Policy in the European Union, Houndsmills et al. Dieringer, Jürgen, 2001: Staatlichkeit im Wandel? Die Regulierung der Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie im ungarischen Transformationsprozeß, Opladen. Ehlermann, Claus Dieter/Atanasiu, Isabela (Hrsg.), 2004: European Competition Law Annual 2002: Constructing the EU Network of Competition Authorities, Oxford/ Portland (Or.). Entwurf, 2004, eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Bundestagsdrucksache 15/3640 vom 12.08.2004. Kartellamt, 2001: Bericht des Bundeskartellamts, Bundestagsdrucksache 14/6300 vom 22.06.2001. Kartellamt, 2003: Bericht des Bundeskartellamts, Bundestagsdrucksache 15/1226 vom 27.06.2003. Kartellamt, 2005: Bericht des Bundeskartellamts, Bundestagsdrucksache 15/5790 vom 22.06.2005. Mische, Harald, 2002: Nicht-wettbewerbliche Faktoren der europäischen Fusionskontrolle, BadenBaden. Monopolkommission, 2002: Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001, Bundestagsdrucksache 14/9903 vom 28.08.2002. Monopolkommission, 2004: Fünfzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2002/2003, Bundestagsdrucksache 15/3610 vom 14.7.2004. Nicolaides, Phedon, 2002: Reform of EC Competition Policy: A Significant but Risky Project, in: EIPASCOPE, 2, S. 16-21. Niemeyer, Hans-Jörg, 1991: Die Europäische Fusionskontrollverordnung, Heidelberg. Peterson, John, 1995: Decision-Making in the European Union: Towards a Framework for Analysis, in: Journal of European Public Policy, 2 (1), S. 69-93. Rittner, Fritz, 2004: Das neue europäische Kartellrecht: Bürokratische Netze statt Herrschaft des Gesetzes?, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 1, S. 38-43. Scherpenberg, Jens van, 1996: Ordnungspolitische Konflikte im Binnenmarkt, in: Jachtenfuchs, Markus/ Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Europäische Integration, Opladen, S. 345-372. Schmidt, Ingo, 2001: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, Stuttgart, 7. Aufl. Sturm, Roland, 1996: The German Cartel Office in a Hostile Environment, in: Doern, George Bruce/ Wilks, Stephen (Hrsg.): Comparative Competition Policy: National Institutions in a Global Market, Oxford, S. 185-224. Sturm, Roland/Dautermann, Gabriele/Dieringer, Jürgen/Müller, Markus M./Voláková, Jana, 2000: Regulierung und Deregulierung im wirtschaftlichen Transformationsprozeß, Opladen.
Wettbewerbspolitik: Die Fortschritte ihrer Europäisierung
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Tax competition strategies and Europe’s fiscal constitution Klaus Beckmann
4
A popular belief
That competition between governments leads to a “race to the bottom”, harming everyone, is quite a popular idea nowadays. People holding this view include prominent economists (Sinn 2003),1 and are quick to demand tax harmonisation or European regulation as a counter-measure. The OECD has started to use “naming and shaming” techniques to combat “unfair” tax practices under the aegis of its Global Forum initiative (OECD 2006). Particular criticism – apart from the so called “offshore centres”, countries specialising in providing tax avoidance opportunities for financial capital – is levelled at the new EU member states, who are suspected to lower their taxes on mobile factors below acceptable thresholds in order to attract foreign direct investment. Just recently, the winner of the Czech parliamentary election, Mirek Topolanek, announced plans for a 15 % flat tax on personal income. And there does exist some evidence that tax rates on mobile factors have come down over the last decades, while there has been no similar reduction of taxes on immobile factors, notably on labour. The most simple way to look at this is to compare a panel of statutory tax rates, as we do in table 1 below.2 Table 1: statutory corporate income tax rates in Europe, 1980-2001 BE DK DE ES FR IE UK FI PL HU
1
2
1980 48 37 62-44 33 50 45 52 50
1985 45 50 62-44 33 50 50-10 40 50
1990 43 40 50-36 35 37-42 43-10 35 40
1994 40,17 34 45-30 35 33 40-10 33 25 40 36
1997 41,17 34 45-30 35 37-42 36-10 31 28
1998 40,17 34 45-30 35-30 37-42 32-10 31 28
1999 39 32 40 35 33,3 10 30 29 34 18
2001 39 30 25 35 33,3 10 30 29 27 18
One must, of course, concede that Hans-Werner Sinn’s position is more differentiated than the popular perspective, and that there exists theoretical reasoning as well as empirical evidence supporting his view – issues to be dealt with in the present paper. Data culled from the OECD web site at http://www.oecd.org/ . For an extended discussion and a review of effective tax rates, see Haufler (2006: 3–10).
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Klaus Beckmann
While a downward trend seems to be discernible in table 1, this kind of evidence is far from conclusive. What we would need to look at in the first place are effective tax rates – for example, the data might just show a set of base broadening cum tax rate strategies that basically leave firms’ tax burden unchanged on average. Furthermore, we would need to look at what decision-makers are targeted and at how taxes are integrated. When funds are taken out of incorporated firms in the form of distributed earnings or dividends, the tax man typically catches up and effectively charges the personal income tax rate. Much of the discussion seems to apply to large multinational corporations which do not distribute profits to shareholders and whose increasing market valuation is not subject to taxation. But let us accept the surmised general downward trend in effective tax rates as a fact characterising developments in taxation for the past two decades or so. Does this mean that there is a good reason to curtail competition between EU member states and regions across the board? There are several reasons why one might be sceptical about the immediacy of this conclusion:3 1.
2.
3.
4.
3 4
Competition between regions might be useful as a true systems competition in the face of the fundamental knowledge problem, leading to experimentation and the discovery of better tax rules. Effective tax rates may have been too high to begin with, as politicians do not pursue the well-being of their constituency but rather their own – the core Leviathan hypothesis – or as the political process leads to “too much” redistribution or to “too much” rent-seeking, respectively.4 Against this background, the European Union might be viewed as a cartel formed by the European classe politique better to exploit their citizens (or to cut back on competition) or to further their own interest in a political system that inexorably tends towards excessive state activity. While tax competition might lead to an efficient provision of public inputs, it is often lamented that this goes hand in hand with an unjust distribution of the tax burden as proceeds from the tax on the mobile factor – which is essentially a user charge – may not suffice to cover the cost of providing the optimal amount of the public input. But all of the benefits of providing infrastructure will also accrue to the owners of the immobile factor; in fact, their rents is what governments in this sort of model maximise. Generally speaking, the “race to the bottom” result becomes more suspect if we add competition in public services to the picture, and one needs to be aware of the incidence of benefits as well, which is likely to fall disproportionally on the immobile factor. Tax competition theory is, in fact, nothing more than a straightforward application of the theory of Bertrand oligopoly in differentiated products. While we do know from this theory that horizontal competition leads to lower prices, ceteris paribus, we also know that vertical competition – in the sense of a disintegration of the production chain – tends to engender higher prices. The introduction of genuine power to tax at the European level – while member states do not relinquish their power to tax the same bases – might therefore lead to a countervailing upwards trend in tax rates. See Fuest, Huber and Mintz (2005) for an up-to-date review of tax competition theory. This second part is what one might term the “enlightened” Leviathan hypothesis as it does not rely on a model that juxtaposes the rulers’ and the citizens’ interest, but rather relies on the familiar PD structures or moral hazard to obtain much the same result. In the words of the poet: “We have met the enemy, and they are us.”
Tax competition strategies and Europe’s fiscal constitution 5.
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Almost all of tax competition theory presupposes simultaneous moves on the part of the agents. At the same time, it generally assumes reaction curves to be upward sloping, which implies strategic complementarity and therefore means that sequential moves would benefit every player. Although the question of which commitment technologies may be available still remains, this does not bode well for received theory – and sequential moves would be associated with higher tax rates, too.
In the present paper, I eschew dealing with the first three arguments, focussing instead on the latter two within in the standard framework of tax competition. Section 2 briefly reviews the international, or interregional, spill-over effects from taxation under the origin principle, and links them to the fourth argument in the list above. The paper continues with a discussion of tax competition strategy (section 3): after a brief review of the gametheoretic role of commitment, a two-stage tax competition model is introduced, and it is shown that some form of commitment will be a feature of equilibrium in all cases except the uninteresting ones where the cost of commitment is prohibitive for all countries. We then go on to discuss possible commitment technologies. Finally, section 4 concludes with some lessons to be drawn for the development of the European Union’s fiscal constitution. 5
Spill-overs of taxation and tax competition
As the typical tax competition model relies on a straightforward application of standard price theory, it cannot come as a surprise that a fair number of insights carry over from there. One such insight concerns the comparison between the effects of vertical and horizontal competition. If one country raises taxes, part of its tax base flees the country for the rest of the world, which will increase tax revenues of other countries – a positive externality. As with all good things that the perpetrator does not fully internalise, too little is done, and the effective tax rate remains inefficiently low. In vertical tax competition, on the other hand, a tax increase has both a tax share and a tax base externality. The former is always negative: A country raising its tax rate obtains a larger piece of the overall pie and reduces the share of the other echelons of government. The latter externality, however, will be positive if the federation is on the efficient part of the Laffer curve, and negative if it is not. While we cannot determine the net effect a priori, there is some reason to believe that there is a tendency for pure vertical tax competition amongst Leviathan governments to end up on the inefficient part of the Laffer curve, as figure 1 illustrates. Suppose that overall tax revenues are a function of the sum of federal and state (or European and national) tax rates T = T1 + T2 and that each government's share of the booty is equal to t1 / (ti + tj). In that case, it is clear that no point on the efficient part of the Laffer curve – except the revenue maximum itself – can be a simultaneous move Nash equilibrium. For starting at such a solution (say, point A in figure 1), each of the players can make itself better of by unilaterally increasing its tax rate from ti to such that a point on the inefficient part is reached (point B in figure 1) where the overall revenue is the same as before. As a consequence of this move, however, the government in question will have a higher share of those revenues, and so the original solution could not have been a Nash equilibrium. In the literature, it is also either the addition of horizontal competition – with its
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Klaus Beckmann
downward effect on tax rates – or another technicality that ensures a solution on the efficient part of the frontier (Wrede 1997). Fig. 1:
simple vertical tax competition among Leviathan governenents
In the final analysis, these externalities are the essential element of tax competition theory, and they drive all its results. Their sign and size will depend on several things such as governments’ objective functions and tax base elasticities, and their interplay will determine whether – and which – tax rates are “too high”, “too low” or just about right. Schemes for solving tax competition problems within a system of fiscal federalism (see, for instance, Büttner, Hauptmeier, and Schwager 2005) typically rely on central government charges and subsidies to internalise fiscal externalities generated on the lower levels of the federation.5 In any event, a “race to the bottom” in the sense of zero or very low tax rates appears unlikely to materialise. 6
Strategies in tax competition and the sequence of moves
One common property of tax competition models is that tax rates are, in a large number of cases, strategic complements. Certainly, most scholars are aware that countries' reaction functions slope upwards in standard models of horizontal tax competition. There is also some respectable empirical evidence confirming this positive slope (Devereux, Lockwood and Redoano 2002). Furthermore, most economists are certainly aware that if agents' choices are strategic complements throughout, choosing sequentially is better for every agent than the simultaneous move Nash equilibrium. 5
The potential role of the central government as generator of such externalities is often neglected, though.
Tax competition strategies and Europe’s fiscal constitution
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However, precious little has been made of this general knowledge. For it would seem to imply that not only is there an incentive for countries to seize the initiative, but doing so would work to the other governments' advantage, too. One might still rationalise simultaneous moves by recourse to the argument that players do not fully internalise all the benefits of seizing the initiative, but this is not done; instead most of the tax competition literature seems to settle on simultaneous moves by default. There are a few papers that consider Stackelberg-type equilibria. In Baldwin and Krugman (2004), capital tax competition stops short of the bottom of the race because policy makers move sequentially (see also Gordon 1992). Konrad and Schjelderup (1999) demonstrate that leadership by some countries in a tax harmonisation agenda may benefit all countries – i.e., both within and outside the harmonising coalition – if tax rates are strategic complements. However, in all those papers the order of moves is treated as exogenous. In price theory, on the other hand, of which the standard model of tax competition is an application, we do find models with endogenous sequencing. For instance, Amir and Stepanova (2004) compare three types of Bertrand duo-poly games – with simultaneous moves or either player leading – in a rather broad setting and find, as we do in the present piece,6 that players whose prices are strategic complements tend to co-ordinate on an equilibrium with sequential moves. 6.1 The value of commitment revisited Let us continue our discussion by re-visiting the game theory framework of tax competition theory, and the links between this framework and the reasons for rules – in particular, the reason for commitment. As this is standard fare out of textbooks on advanced microeconomics,7 our discussion can be brief. Figure 2 shows the determination of the simultaneous move Nash equilibrium in a standard two-country tax competition model. A country's reaction function is the locus of all best responses to the other country's choice of tax rate; we obtain it by fixing tax rates for the second country (the dashed vertical and horizontal lines, respectively, in figure 2) and finding the point where the uppermost (rightmost) attainable iso-revenue curve just touches, finally combining all those points to get the reaction function. In models with locally benevolent dictators, a representative citizen's indifference contour replaces the isorevenue contour. In a (simultaneous move) Nash equilibrium, both countries play best responses, such that the equilibrium occurs where the two reaction functions intersect. Note that this implies some inefficiency, as the slopes of the indifference curves in this point are by construction perpendicular to each other. All of this is standard price theory, except for two things: first, in the typical oligopoly models, iso-profit curves will slope towards the axes (and higher levels of utility will be associated with a move towards the origin); and reaction curves are upward-sloping.
6 7
See also Beckmann (2005), on which parts of the present article are based. See, for example, Wolfstetter (1999: 65 –105).
130 Fig. 2:
Klaus Beckmann Nash and Stackelberg solutions
It is the latter difference that turns out to be crucial. To illustrate it, figure 2 depicts the Stackelberg or sequential move solution in a tax competition model with upward-sloping reaction functions. The country moving first (the “Stackelberg leader”) can anticipate the foreign reaction to its policy, effectively picking its most preferred solution on the other country's reaction function. As shown in the illustration, this will be the point where one of the leader's indifference curves just touches the follower's reaction function, and it will – except in the case of perfectly inelastic responses – diverge from the simultaneous move equilibrium. It is well known8 that if both reaction functions slope upwards, the Stackelberg solution is better for both parties than the simultaneous move solution (“strategic complementarity” of instruments, illustrated by the fact that the Stackelberg point is inside the Pareto lens relative to the Nash point in figure 1). While there is always an incentive to move first, viz. to commit to a rule of action in such a game, with strategic complementarity this commitment benefits both players. It is often helpful to characterise strategic situations by way of simple ordinal 2 x 2 games, of which there are altogether 74 distinct variants (Rapoport and Guyer 1966). The following two normal forms reflect the so-called commitment situation, in which it is advantageous for at least one of the players to commit unilaterally to a specific action (indicated by an arrow, ↓). The action committed to would not be chosen in the simultaneous move Nash equilibrium (the grey cell). For this reason, there is an intrinsic temptation to 8
An abstract treatment of strategic complementarity is Gal-Or (1985).
Tax competition strategies and Europe’s fiscal constitution
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renege on the commitment, should the committed player be allowed to choose again.9 Wellknown examples for this kind of strategic situation include the taxation of wealth and wealth transfers as well as monetary policy (see Beckmann 1998). Normal form 1: commitment game without strategic complementarity Column player
Row player
↓ left
right
up
2,3
3,4
down
1,1
4,2
Normal form 2: commitment game without strategic complementarity Column player
Row player
↓ left
right
up
4,3
1,4
down
2,1
3,2
The main difference between the two normal forms is that in the second one, we have strategic complementarity, and commitment by the column player (to “left”) benefits both agents. Note, however, that it may still be to the detriment of a third, inactive party – such as consumers or taxpayers – that is not modelled in the game. Not all dilemma situations are undesirable from a welfare point of view (Pies 2000). 6.2 Game forms of tax competition games Let us now apply the general argument reviewed in the preceding sub-section to the case at hand. In order to do so, we need to answer two questions: first, do countries’ reaction functions in fact slope upwards, and second, how does this affect the way we can expect tax competition games to be played out? Our answer to the first question would depend on an analysis of the first-order conditions for optimal choice in various tax competition models, the total differentials of which can be solved for the respective reaction functions. In a companion paper (Beckmann 2005), I carry out this analysis for a broad range of configurations and find that while the sign of the reaction is by no means a foregone conclusion, there are several sub-cases where the situation depicted in figure 1 does in fact apply. Furthermore, there may be asymmetries – for example, if one country is a net capital exporter while the other is an importer of capital – which give rise to the situation illustrated in figure 3 below, where one country’s reaction function slopes upwards, while the other’s has negative slope.
9
This is the essence of the time consistency problem.
132
Klaus Beckmann
Inspection of figure 3 reveals that sequential moves (i.e., commitment) can still benefit both players, however, it now matters who goes first. The crucial premiss is that the Stackelberg follower have an upward sloping reaction function. The leader’s reaction function does not matter – but if the follower reacts to a tax increase by decreasing his own tax rate, he will lose out relative to the simultaneous move Nash equilibrium. Fig. 3:
Asymmetric situation with a single upward-sloping reaction function
In continuing our analysis, let us confine our attention to the interesting cases where paretosuperior commitment is possible, that is, to the kind of situation depicted in figures 1 and 2. There exists, then, at least one country that could make itself better off by working to change the rules of the game and committing to its tax rate in advance. This detracts from the plausibility of the simultaneous move Nash equilibrium that is normally employed in the tax competition literature. We now proceed to analyse this situation a bit more formally, with the aim of providing a distinctio completa. of the possible strategic situations in the two-country case. Consider a two-stage game, the second stage of which consists of the two-country interaction modelled above (the tax competition game proper). At the first stage, however, both countries simultaneously decide whether to commit to a tax rate (strategy label C) or not (strategy label D). Choosing C, country i incurs a fixed cost ωi of commitment. If a single country chooses C, it becomes the Stackelberg leader; otherwise, the simultaneous move Nash solution will obtain at at the second stage. Let us denote the payoff of country j with commitment by country i as πj(Si). The general normal form for this meta-game is given below:
Tax competition strategies and Europe’s fiscal constitution
133
Normal form 3: the tax competition meta game country 2
C country 1
D
C D
For readers well versed in the economics of rent seeking, this formulation may appear a bit odd. The reason is our modelling of the top left strategy combination: if both countries commit, we just revert to the simultaneous move Nash equilibrium (with reduced payoffs due to the ωs). Alternatively, one might treat commitment as random, the probability of success for country i depending on the ratio ωi / ∑ω.10 Assuming this version of the model as well as risk neutrality, we would obtain the following normal form: Normal form 4: tax competition meta game, rent-seeking version country 2
C country 1
D
C D
However, adopting normal form 4 instead of normal form 3 as a basis for analysing the possible outcomes of our two-stage game does not affect the results materially (Beckmann 2005), and I will therefore deal with the first variant exclusively. As general constraints on the payoffs, we can impose the following for the case with two upward-sloping reaction functions,
whereas, if only country $i$'s reaction function slope upwards, the following will hold for country j:
10
The basics of rent seeking can be found in any decent textbook on public choice, an obvious reference being Mueller (2003: 333–358). Some normative ramifications are discussed in Rowley (1988).
134
Klaus Beckmann
These two inequalities still leave a plethora of possible combinations. Table 2 below shows all possible configurations for normal form 3.11 Without loss of generality, we take it that country i’s reaction function always slopes upwards, whereas country j may have either an upwards sloping or a downwards sloping reaction function. Furthermore, the net benefit of being committed may be non-positive – πi(Si) - ωi - πi(N) ≤ 0 – or positive for either country. Table 2: All possible configurations arising from the tax competition meta game Country j upwards sloping
downwards sloping
Country i
Commitment by Nash is dominant & Nash is dominant & Coordination j is dominant & efficient efficient game with comefficient mitment by j
Commitment by i is dominant & efficient
Chicken if symNo equilibr. or i metric; cocommits (poss. ordination game ineff.) otherw.
Coordination game with commitment or j commits
The main result that stands out is that only in two cases can simultaneous moves emerge as a feature of the second-stage tax competition game. Furthermore, these two cases are the boring ones where commitment costs are so high that neither country can enjoy a positive net benefit of commitment. If this condition does not hold, the equilibrium will involve some attempt at commitment, although a fair number of different strategic situations can occur and the resulting equilibrium need not be efficient. Furthermore, an equilibrium in pure strategies may fail to exist. If tax rates are strategic complements from the vantage point of both countries and commitment pays for just one country, we obtain a very simple solution in dominant strategies in which the country with the greater net benefit of commitment moves first, and the solution is efficient (disregarding possible external effects on third persons outside the game). A second set of “hopefuls” comprises all configurations in which one country has a downward-sloping reaction function and would enjoy a net benefit of commitment. In these cases, we find a co-ordination game in which commitment by j – the party whose being a follower would make him worse off than in the simultaneous moves Nash equilibrium – emerging as the Stackelberg leader. The two most interesting situations emerge when (a) commitment is attractive for both parties and when (b) one country stands to lose by committing to its own tax rate, but will lose even more in the Stackelberg follower position. Configuration (a) will lead to the stan11
The necessary computations are explained at some length in Beckmann (2005).
Tax competition strategies and Europe’s fiscal constitution
135
dard “Chicken”-type game, while configuration (b) either does not lead to an equilibrium (in pure strategies) or to an inefficient one as shown below: Normal form 5: meta-game with an inefficient equilibrium Country j
Country i
↓ left
right
up
1,1
3,2
down
4,3
2,4
It is quite interesting to observe that this normal form is in itself a commitment game, giving rise to yet another incentive to move first on an imaginary “meta-meta-stage” in the game. This kind of potential regress – which often involves a change of game form from stage to stage – exists a recurring commitment problem in this variant of our model, which one might be tempted to relegate, Buchanan-fashion, to a yet higher level of rule-making. The obvious problem with this approach lies in the question of whether this call on “level k + 1” will lead to an infinite regress. In normative matters it clearly will – the so-called “Münchhausen trilemma” –, whereas the answer depends on the assumptions regarding commitment technologies that one is prepared to make in a positive analysis. To this question we now turn. 6.3 Commitment technologies It is one thing to show that a Stackelberg solution would make both players better off, but quite another thing to demonstrate that at least one player would be capable of credible commitment to one of her feasible strategies. After all, if no commitment technology were available, we would have ω → ∞ and would obtain the “uninteresting” simultaneous move equilibria (greyed out in table 2). The difficulties of this second step are clearly explained in Schelling (1960: 28): [These examples] clearly depend on not only incurring a commitment but on communicating persuasively to the other party. It is by no means easy to establish the commitment, nor is it entirely clear to either of the parties concerned just how strong the commitment is. Similar activity may be available to the parties on both sides. The possibility of commitment … is by no means equally available.
While I am frankly unable to provide a full theory of how credibility may be achieved in a tax competition setting and of how the commitment cost ω is determined, it is possible to explore a few possibilities: 1.
Local fiscal constitutions not only shape tax policy for the interior, they also have an indirect effect on a country’s predictability and credibility in tax competition games. The more policy is restricted by long-term written rules or principles, the stricter enforcement of these rules, and the more relevant social capital – in the sense of unwritten rules, conventions and norms – exists, the more credible a country’s tax policy will
136
2.
3.
7
Klaus Beckmann be. The presence of checks and balances – for example, an active constitutional court – may also help. On the other hand, constitutional rules can preclude government from choosing the optimal tax competition strategy. This does not appear unlikely as fiscal constitutions typically do not focus on tax competition issues and may be based on rival considerations. As far as vertical tax competition is concerned, it may seem natural to assign Stackelberg leadership to the upper echelon of government. However, politicians at the federal level will, ceteris paribus, face a more heterogeneous constituency then their local colleagues, and may therefore find it harder to assume a political stance that would be too costly to renege upon later. As similar argument applies to horizontal tax competition. Here, it is smaller countries that may enjoy a comparative advantage in commitment because of a more homogenous electorate. On the other hand, countries’ political systems, the schedule of elections, and the competition between political parties may all play a role. Conclusion: lessons for the developing European fiscal constitution
From the preceding sub-section, it is clear that further work, both empirical and interdisciplinary, has to be done to develop a clear picture of the actual role of commitment in tax competition. The theoretical analysis in the present paper has shown that there are good reasons for doubting the usual theoretical account based on simultaneous move Nash equilibria, and that a richer strategic set-up ought to be considered. We have also looked at two out of five reasons to check very hard on the popular “race to the bottom” argument. A further question remains: what can be gleaned from the present discussion for the development of a European fiscal constitution? Of course, there does not exist much of such a constitution yet, but the present European law and its ancillary rules do in fact contain a few elements – for example, the much-vaunted balanced budget rule –, and recent developments also concerned the introduction of rules that are relevant to tax competition. For instance, there is the ECOFIN Council’s “code of conduct for business taxation” (European Communities 1999) and the recent Commission initiative to replace national tax bases (separate taxation of businesses in the member states) with a union-wide tax base, apportioning tax revenues amongst members according to some indicator such as revenues or payroll (European Commission 2001). In both cases, the idea is to restrict horizontal tax competition between member states. It has been observed before (Riedel and Runkel 2005) that such a move may be dangerous because it might exacerbate tax competition between member states and third countries outside the Union. There is also some concern that reducing internal tax competition in one dimension might actually increase competition in another, leading to additional distortions (see the survey in Haufler 2006). From the perspective of the present paper, there is a third aspect: Union regulation like the ones cited above might increase the ability of members credibly to commit to their tax policies, in effect providing a commitment technology and lowering members’ cost of commitment ω. These policies should therefore be seen as a two-pronged move, regulating competition between members on the one hand and changing their strategic position vis-à-vis non-members on the other. An interesting avenue for further research would be to explore under which conditions these two are at crosspurposes, giving rise to a strategic trade-off for the EU.
Tax competition strategies and Europe’s fiscal constitution
137
The “regulation” of competition between member states again may be subdivided into two areas. One of those concerns reducing inefficiencies arising from horizontal tax competition in the sense of price competition – attenuating the “race to the bottom”. This task basically involves internalising the fiscal spill-overs that arise from the mobility of tax bases, and it has in fact been shown that an appropriate system of transfers and charges can be set up to achieve just this (Büttner, Hauptmeier and Schwager 2006). The other concerns providing a framework for competition between member states and regions that is in some respects analogous to the market order as a framework for competition between firms. Both beneficial competition of the Tiebout variety and true systems competition as a discovery procedure would require such a framework in much the same sense that competition on markets presupposes order lest it should go awry (in fact, the argument by analogy in Hayek’s (1991) theory of social evolution would be incomplete without such a framework). One problem is that the first perspective rests on European policy as intervention, while the second is based on the European (fiscal) constitution as an institution. It is in no way guaranteed that these two are compatible with each other, and it has often been argued that an intervention-based approach is in fact detrimental to the necessary set of rules (the “constitution”) that must be in place for achieving an “optimal” solution.12 Also, the power to tax at the European level is left out of this picture: As the integration of Europe progresses, it is extremely unlikely that we will be able to continue without according the European level some competence of levying a tax of their own. It is, on the other hand, equally unlikely that member states will completely renounce from taxing the broad base needed for financing the Union themselves, giving rise to a problem of vertical tax competition. I have argued that this, in itself, is likely to exert an attenuating influence on the “race to the bottom”. However, it also follows from our discussion that any account of tax competition in Europe that does not contain the EU as a player is seriously incomplete. References Amir, Rabah and Anna Stepanova, 2004: Second mover advantage and price leadership in Bertrand duopoly, CORE Discussion Paper 37. Baldwin, Richard/Krugman, Paul, 2004: Agglomeration, integration and tax harmonization, in: European Economic Review 48, S. 1–23. Beckmann, Klaus B., 1998: Analytische Grundlagen einer Finanzverfassung, Frankfurt: Peter Lang. Beckmann, Klaus B., 2002: Freiheit und Ökonomie, in: Laufhütte, H/Lüdeke, R. (Hrsg.): Werte, Wohlfahrt und das Gute Leben. Philosophen und Ökonomen im Ethik-Diskurs, Berlin: Duncker & Humblot, S. 111–141. Beckmann, Klaus B., 2005: Tax competition and strategic complementarity, Andrássy Working Paper XV. Büttner, Thiess/Hauptmeier, Sebastian/Schwager, Robert, 2006: Efficient revenue sharing and upper level governments, ZEW Discussion Paper No. 06-013, Mannheim. Devereux, Michael P./Lockwood, Bob/Redoano, Michaela, 2002: Do countries compete over corporate tax rates? CSGR (Warwick University) Discussion Paper 90/02.
12
I provide an extended discussion of these arguments – and also on the meaning of “optimal” – in Beckmann (1998). A further development of some of these ideas can be found in Beckmann (2002).
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Klaus Beckmann
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Regieren in der Eurozone und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der erweiterten Union – die Bedeutung deliberativer Entscheidungsprozesse Uwe Puetter
1
Einleitung
Im Gegensatz zur supranational organisierten Währungspolitik sind die Entscheidungsstrukturen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) für das Feld der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Wesentlichen intergouvernemental verfasst. Ein begrenztes, nicht immer eindeutiges Regelwerk und so genannte weiche Koordinierungsverfahren, die auf Empfehlungen und Selbstverpflichtungen, also rechtlich nicht verbindlichen Maßnahmen beruhen, sind für dieses Politikfeld charakteristisch. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es nachzuweisen, dass der spezielle Charakter solcher Entscheidungsprozesse die Erhaltung und Weiterentwicklung eines institutionellen Rahmens erforderlich macht, der die deliberativen Elemente der Entscheidungsfindung stärkt und ein entsprechendes Akteursverhalten fördert. Dabei soll gezeigt werden, dass das gemeinsame wirtschaftspolitische Handeln in der WWU auf einem System des deliberativen Intergouvernementalismus basiert. Durch einen umfassenden informellen, aber gleichwohl routinisierten Dialog können die Akteure die Koordination ihrer sich aus der Teilnahme an einer einheitlichen Währung ergebenden gemeinsamen Interessen nachhaltig verbessern. Angesichts einer Situation, in der ein weiterer Transfer nationaler Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene nicht realisierbar erscheint, ist ein solcher Prozess unabdingbar, um die nötige Entwicklung und Implementierung gemeinsamer Leitlinien und Ziele zu erreichen. Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) und mit ihr die angestrebte Ausdehnung der Eurozone erfordern die Weiterentwicklung der gegenwärtigen Koordinierungspraxis. Dabei stehen die deutlich gewachsene Anzahl der am Entscheidungsprozess beteiligten Akteure und die Besonderheiten der neuen Mitgliedsstaaten im Zentrum des Interesses. Vor diesem Hintergrund sollen die institutionellen Veränderungen analysiert werden, die im Vorfeld der Osterweiterung vor allem im Rahmen des EU-Verfassungskonvents und der folgenden Regierungskonferenz erörtert und beschlossen wurden. Es soll gezeigt werden, dass die zentralen Akteure im Bereich der WWU in der Lage waren, die so wichtigen deliberativen Elemente des Prozesses der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu erhalten. Dies wurde im Wesentlichen durch relativ geringfügige Änderungen des existierenden institutionellen Rahmens erreicht. Empirisch stützt sich der Beitrag auf Experteninterviews mit hochrangigen Entscheidungsträgern in diesem Politikfeld. Der Beitrag gliedert sich in drei Abschnitte. Im ersten Schritt werden die besonderen Merkmale von wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen innerhalb der WWU skizziert. Es wird gezeigt, welche Konsequenzen die Bevorzugung intergouvernementaler Entscheidungsstrukturen und die Ablehnung der Erweiterung supranationaler Entscheidungskompetenz für das Regieren in der Eurozone haben. Deliberative Elemente und Lernprozesse werden als charakteristische Merkmale aufgezeigt. Im zweiten Abschnitt werden die
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Uwe Puetter
vier für die intergouvernementale Koordinierung entscheidenden Gremien vorgestellt: der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN), die so genannte Eurogruppe, der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) und der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA). Der dritte Abschnitt schließlich skizziert die zentralen institutionellen Fragen, die sich in Bezug auf das Funktionieren dieser Institutionen in einer erweiterten EU stellen. Es wird gezeigt, wie die zentralen Entscheidungen zur Zukunft der wirtschaftspolitischen Koordinierung in einem erweiterten Europa getroffen werden und worin sie sich niederschlagen. Der Beitrag schließt mit einer Einschätzung der vorgenommen Veränderungen und weist auf bisher unberücksichtigte Herausforderungen des Erweiterungsprozesses hin. 2
Der intergouvernementale Rahmen wirtschaftspolitischen Handelns in der WWU
Um die institutionelle Dynamik wirtschaftspolitischer Koordinierung innerhalb der WWU zu verstehen ist es wichtig, die Aufmerksamkeit auf eine generelle Tendenz in der Entwicklung des institutionellen Gefüges der EU zu richten. Die so genannte „Gemeinschaftsmethode“ wird zunehmend durch intergouvernemental ausgerichtete Koordinierungsmechanismen ergänzt. Letztere sollten aber nicht unbedingt mit einem Mangel an Integrationswillen gleichgesetzt werden. Wie im Folgenden gezeigt wird, impliziert diese Entwicklung neue Herausforderungen für die Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen. Dies gilt insbesondere für den Ministerrat. Unter Verweis auf die zentralen Aspekte wirtschaftspolitischer Koordinierung in der WWU beleuchtet dieser Abschnitt die Besonderheiten der Entscheidungsmechanismen und des institutionellen Gefüges. Die Herausforderungen des Erweiterungsprozesses werden dabei weniger als eine Frage der Veränderung von Kräfteverhältnissen im Ministerrat und daraus resultierender etwaiger Modifizierungen formeller Entscheidungsprozesse begriffen, sondern vielmehr als eine Frage der Abhängigkeit des dezentral angelegten Entscheidungsrahmens von deliberativen Prozessen, die die Formierung und Implementierung der gemeinsamen Politik begleiten. Die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht markierte den Beginn einer neuen Entwicklung. Mehr und mehr richtete sich der Integrationsprozess auf Politikfelder, die als Kernbereiche nationaler Souveränität angesehen wurden. Neben der Währungs- und Wirtschaftspolitik beinhaltete dieser Prozess auch die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Felder der Innen- und Rechtspolitik. Im Bereich der Wirtschaftspolitik gingen die Integrationsbemühungen zudem über die Haushaltspolitik und die Außenvertretung der gemeinsamen Währung hinaus. Arbeitsmarktpolitik, die Frage von Strukturreformen und Sozialpolitik im weiteren Sinne wurden Bestandteile einer europäischen Agenda, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der Formulierung der so genannten Lissabon-Strategie fand (siehe European Council 2000; Agh im vorliegenden Band). Diese Entwicklung ist durch ein Paradox gekennzeichnet. Die Integrationsprozesse innerhalb der oben genannten Politikfelder gründeten nur in sehr begrenztem Umfang auf den klassischen Integrationsmodellen – der Integration durch Recht und der Schaffung supranationaler Kompetenzen und/oder Institutionen. Lediglich die Festlegung auf eine einheitliche europäische Währungspolitik und die Schaffung einer unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) knüpften eindeutig an bekannte Formen der Integration an. Die zuvor genannten Bereiche jedoch folgten einem neuen Muster: die Mitgliedsstaaten identifizieren neue Bereiche, in denen sie ein prinzipielles Interesse an gemeinsamem Handeln sehen. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichten sie sich zur Koordinierung ihrer nationalen Politiken
Regieren in der Eurozone
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im Ministerrat. Damit vermeiden sie eine Schaffung supranationaler Kompetenzen ohne jedoch auf das erklärte Ziel einer verstärkten Integration zu verzichten. In diesem Modell behalten die Mitgliedsstaaten formell ihre Souveränität über das jeweilige Politikfeld. Dieser geänderte Rahmen gemeinsamer Entscheidungsprozesse stellt neue Anforderungen an die zentrale Instanz des intergouvernementalen Koordinierungsprozesses – den Ministerrat. Im Hinblick auf die traditionelle Gemeinschaftsmethode ist die Hauptfunktion des Rats die Vertretung der Interessen der Mitgliedsstaaten (siehe Sherrington 2000: 164). Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Rat oft als Schauplatz eines permanenten Verteilungskonflikts wahrgenommen wird. Diese Tendenz wird weiter dadurch verstärkt, dass die Verantwortlichkeit für die Initiierung und Weiterentwicklung von Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der Gemeinschaftsmethode der Kommission zufällt. Diese Art der Arbeitsteilung findet jedoch in vielen der neuen Felder des Integrationsprozesses immer weniger Anwendung. Folglich muss sich der Ministerrat neuen Aufgaben anpassen, die von seiner bisherigen Rolle als gesetzgebende Instanz in wesentlichen Punkten abweichen. Die verstärkte Hinwendung zu intergouvernementalen Formen der Entscheidungsfindung und die Einführung so genannter „weicher“ Koordinierungsmechanismen, wie zum Beispiel der offenen Methode der Koordinierung, bedeuten, dass der Ministerrat selbst verstärkt für die Initiierung und Entwicklung von Politik verantwortlich ist. Diese Entwicklung verlangt den Akteuren in vielen Bereichen eine Neuorientierung ab. Besonders deutlich wird dies in Bezug auf die Rolle von Lernprozessen als integraler Bestandteile der neuen Koordinierungsformen. Eines der wichtigsten gemeinsamen Merkmale der neuen Koordinierungsinstrumente ist die Verwendung von gemeinsam definierten, aber im rechtlichen Sinne nicht bindenden Politikzielen oder Leitlinien. Selbst dort, wo die Umsetzung gemeinsamer Regeln und Leitlinien durch Sanktionen geschützt werden sollen, ist ihre Implementierung uneindeutig geregelt. Einzelnen Akteuren wird daher ein hohes Maß an politischem Entscheidungsspielraum gewährt. Die Koordinierung der Haushaltspolitiken innerhalb der WWU ist das beste Beispiel für diesen Ansatz. Intergouvernementale Entscheidungsprozesse in diesen Politikfeldern müssen demnach in hohem Maße konsensorientiert sein, um nicht im Nachhinein unterlaufen zu werden. Nur dort wo sich die zentralen Akteure eindeutig selbst auf gemeinsam definierte Ziele und Leitlinien verpflichten, kann mit der Implementierung dieser Vorgaben auf nationaler Ebene gerechnet werden. Davon hängt auch die Wirkung von Instrumenten wie peer pressure, benchmarking oder die Bloßstellung von Ländern, die gemeinsame Vereinbarungen brechen, ab. Wie kommt es dazu, dass Akteure sich selbst unter Bedingungen, unter denen sie nicht durch eine höhere Autorität zur Implementierung übergeordneter Regeln und Normen gezwungen werden, zu deren Umsetzung verpflichten? Diese Frage steht auch im Zentrum einer Reihe von Policy-Ansätzen, die sich mit intergouvernementalen Verhandlungen im EU-Kontext und in anderen internationalen Foren beschäftigen (siehe zum Beispiel Majone 1993; Müller 2004). Deliberativen Prozessen wird dabei eine entscheidende Rolle bei der Generierung von Selbstverpflichtung auf der Seite einzelner am Prozess beteiligter Akteure zugesprochen. Mit Blick auf die gestiegene Bedeutung intergouvernemental ausgerichteter Koordinierungsprozesse in der EU kann daher davon gesprochen werden, dass die Grundlage erfolgreichen Regierens in den betroffenen Politikfeldern die Entstehung eines Systems des deliberativen Intergouvernementalismus ist. Diese Art des Regierens bedeutet eine besondere Herausforderung für den Ministerrat als der zentralen politischen Instanz der jeweiligen Koordinierungsprozesse. Nur wenn es dem Rat gelingt, sich von dem Bild
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Uwe Puetter
einer auf Verteilungskonflikte fixierten Länderkammer zu lösen, wird er in der Lage sein, innerhalb der neu abgesteckten Bereiche einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit effektiv zu regieren. Diese neue Rolle des Ministerrats schlägt sich auch in der theoretischen Perspektive nieder, die im Folgenden eingenommen wird. Während rationalistisch orientierte Ansätze den Rat im Wesentlichen als Forum der strategischen Interaktion begreifen, in dem die Mitgliedsstaaten ihr relatives politisches Gewicht in Kontrolle über die Gemeinschaftspolitik umzusetzen suchen (siehe zum Beispiel Campanella 2000 und Hosli 1996), impliziert die Analyse alternativer Arbeitsmethoden in den neuen Feldern des Integrationsprozesses einen verstärkten Fokus auf die Entwicklung von Prozessen deliberativer Interaktion. Solch eine Orientierung ist umso wichtiger, als ein Richtungswechsel des Integrationsprozesses in naher Zukunft unwahrscheinlich erscheint. Wie die Außen- und Sicherheitspolitik ist auch die Wirtschaftspolitik ein Bereich, der auf absehbare Zeit keine über das bisherige Niveau hinausgehenden föderalen Züge annehmen wird. Ein genauerer Blick auf die zentralen Merkmale des institutionellen Rahmens der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der WWU zeigt, welche Bedeutung deliberative Elemente gemeinsamer Entscheidungsprozesse für das Zustandekommen freiwilliger Selbstverpflichtung auf gemeinsame Politikziele haben. Dem Vertrag von Maastricht zufolge ist die Wirtschaftpolitik innerhalb der WWU dezentral aufgebaut. Die Mitgliedsstaaten sind uneingeschränkt für ihre Implementierung zuständig. Die Festlegung von Zielvorgaben und Leitlinien folgt dem Prinzip der Subsidiarität. Weiterhin bestimmen die Mitgliedstaaten die Ausrichtung der nationalen Wirtschaftspolitik. Die Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene muss jedoch mit einem Katalog gemeinsamer Regeln in Einklang stehen. Dies bedeutet vor allem, dass der EG-Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegt, „übermäßige öffentliche Defizite“ (Artikel 104.1, EG-Vertrag) zu vermeiden. Der ECOFIN-Rat überwacht die Implementierung dieser Regel. Darüber hinaus sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitiken als eine „Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ (Artikel 99.1, EG-Vertrag) zu behandeln. Die so genannten „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ stellen das zentrale Koordinierungsinstrument dar. Bestehend aus einem Katalog gemeinsam vereinbarter Zielvorgaben und Leitlinien werden sie auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung und nach Beratung im Europäischen Rat vom ECOFIN-Rat formell beschlossen. Sie haben den juristischen Status einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten und sind im Gegensatz zur Defizitklausel rechtlich nicht bindend. Der Vertrag sieht jedoch ein Verfahren zur multilateralen Überwachung der Implementierung der Grundzüge vor. Darüber hinaus hat der Ministerrat das Recht auf Basis des Verfahrens der multilateralen Überwachung Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Dies geschah im Zusammenhang mit der Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Der oben skizzierte Koordinierungsrahmen gibt den Mitgliedsstaaten folglich erheblichen Ermessensspielraum bei der Umsetzung gemeinsamer Regeln und Leitlinien. Dabei kommt der Kommission im Wesentlichen die Rolle eines Überwachungsorgans zu. Sie verfügt zudem über für dieses Politikfeld entscheidende administrative Ressourcen, wie etwa die Fähigkeit, gesamtwirtschaftliche Prognosen zu erstellen. Im Gegensatz zu anderen Politikfeldern besitzt die Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten jedoch keinerlei bedeutende Kontrollinstrumente. Selbst ihr traditionelles Initiativrecht ist im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung stark eingeschränkt. In den meisten Bereichen sieht
Regieren in der Eurozone
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der Vertrag nur das Instrument nicht bindender Empfehlungen an den Ministerrat vor. Dies steht im Gegensatz zum förmlichen Vorschlagsrecht, wie es für andere Politikfelder charakteristisch ist. Letzteres bedeutet, dass der Rat die Vorschläge der Kommission nur auf der Grundlage einstimmiger Entscheidungen ändern kann (siehe Artikel 249-251 EG-Vertrag). Aufgrund der Tatsache, dass der gesamte Prozess auf der Existenz eines breiten und stabilen Konsenses im Rat beruht, bleibt demzufolge selbst die Implementierung der einzigen rechtlich verbindlichen Regeln, wie die Defizitklausel und die im SWP definierten Durchführungsbestimmungen, problematisch. Bereits kleine Allianzen von (größeren) Mitgliedsstaaten vermögen en Implementierungsprozess relativ leicht zu beeinträchtigen. Die Implementierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik basiert sogar vollständig auf der Selbstverpflichtung einzelner Mitgliedsstaaten. Paradoxerweise bedeutet die Wahl dieser „weichen“ Formen der Koordinierung nicht, dass die Mitgliedsstaaten keinerlei Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit haben. So markierte die Annahme der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 das Ende einer Serie europäischer Gipfeltreffen, die, jenseits des Bereichs der im Vertrag erwähnten Haushaltspolitik, die Entwicklung einer verstärkten Zusammenarbeit in nahezu allen relevanten Bereichen der Wirtschaftspolitik vorsah. Es blieb zudem nicht bei der bloßen Definition neuer Bereiche der Zusammenarbeit. Mit der Methode der offenen Koordinierung wurde darüber hinaus ein einheitlicher Rahmen für die Überwachung und Bewertung nationaler Politik geschaffen, der auf gemeinsamen Lernprozessen und dem Aufbau von peer pressure basiert (siehe European Council 2000). Der dezentral angelegte institutionelle Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung folgt der unter den Architekten der WWU verbreiteten Einschätzung, dass die Schaffung einer europäischen Währungsunion nicht notwendigerweise starke supranationale Institutionen im Bereich der Wirtschaftspolitik voraussetzt (Korkman 2001). Darüber hinaus trägt diese Einschätzung der politischen Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedsstaaten im Allgemeinen wenig Spielraum für die Verlagerung formeller Kompetenzen auf die supranationale Ebene sehen. Mit anderen Worten, eine Erweiterung supranationaler Kompetenzen in diesem Politikfeld bleibt unwahrscheinlich, solange die EU nicht stärker föderal ausgerichtet ist (Brouhns 1999). Unter diesen Bedingungen sind gemeinsame Politikziele nur lebensfähig, sofern sie Resultat eines kollektiven, alle Akteure umfassenden Prozesses sind. 3
Die zentralen Institutionen des Koordinierungsprozesses und die Praxis deliberativer Entscheidungsprozesse
Mit dem Eintritt in die dritte und letzte Stufe der WWU Ende der 1990er Jahre haben sich neue Strukturen des Regierens ergeben, die den im ersten Abschnitt skizzierten Besonderheiten des dezentralen Koordinierungsrahmens Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit auf der Ebene der Finanzminister. Erstmals innerhalb seiner Geschichte wurden die etablierten Strukturen des Ministerrats durch eine neue Arbeitsmethode ergänzt. Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich zusätzlich zu den regulären Ratssitzungen regelmäßig zu Beratungen im kleinen Kreis. Jedes Land ist nur durch seinen Minister und einen Berater vertreten. Darüber hinaus spielt die Anbindung dieser Beratungen auf Ministerebene an die Arbeit zweier Fachausschüsse eine entscheidende Rolle.
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Den Vertragsbestimmungen zufolge ist der ECOFIN-Rat das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des wirtschaftspolitischen Pfeilers der WWU. Alle formellen Entscheidungen im Bereich der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit werden hier getroffen. Dies gilt sowohl für Entscheidungen, die ausschließlich die Länder der Euro-Zone betreffen, als auch für Entscheidungen, die sich auf die gesamte Union beziehen. Dabei stellen die Durchsetzung der Defizitklausel und die Verabschiedung und Implementierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik die wichtigsten Aufgaben des Rats dar. Der Rat hat das Recht, die Einhaltung der rechtlich nicht bindenden Grundzüge durch an einzelne Mitgliedsstaaten gerichtete öffentliche Empfehlungen voranzutreiben (Artikel 99.4, EGV). Mit dem SWP hat der Rat ein Regelwerk erlassen, das die einzelnen Aspekte der multilateralen Überwachung nationaler Politiken und die Anwendung von Verwarnungs- und Sanktionsmechanismen in Bezug auf die Implementierung der Grundzüge und der Defizitklausel regelt. So müssen die Mitgliedstaaten beispielsweise alljährlich Stabilitätsprogramme vorlegen, in denen sie die nationale Umsetzung der gemeinsamen Ziele und Leitlinien darlegen. Der ECOFIN-Rat spielt darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Er berichtet dem Europäischen Rat in regelmäßigen Abständen und bereitet die jährlichen Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema wirtschaftliche Reformen vor. Der ECOFIN-Rat verabschiedet darüber hinaus formelle Berichte zu den Themen Wirtschaftsreformen und wirtschaftspolitische Koordinierung, die durch die beiden für den Bereich der WWU zuständigen Fachausschüsse vorbereitet werden (siehe unten). Trotz dieser im Vertrag vorgesehenen zentralen Stellung des ECOFIN-Rats wurde Ende der 1990er Jahre deutlich, dass eine Stärkung des vorgesehenen Koordinierungsrahmens mit der tatsächlichen Einführung der gemeinsamen Währung unausweichlich war. Die im Vertrag definierten Institutionen und Mechanismen mussten, so die Einschätzung der damaligen Akteure, weiterentwickelt werden, um für die Herausforderungen eines gemeinsamen Währungsraumes gerüstet zu sein. Diese Position wurde erwartungsgemäß insbesondere von den zukünftigen Mitgliedstaaten der Euro-Zone vertreten. Generell herrschte zu diesem Zeitpunkt die Einschätzung vor, dass der ECOFIN-Rat in seiner im Vertrag vorgesehenen Form für die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Euro-Zone schlecht gerüstet war. Es galt vor allem, eine neue Arbeitsmethode zu finden, die einen stetigen und engen Dialog der zentralen Entscheidungsträger in der Euro-Zone ermöglichen würde. Der Europäische Rat von Luxemburg bereitete im Dezember 1997 den Weg für die Bildung einer informellen Gruppe, die die Finanzminister der Euro-Zone sowie die Vertreter der Kommission und der EZB umfassen sollte. Seitdem existiert die so genannte Eurogruppe als informelles Forum neben den offiziellen Strukturen des Rats. Formell wurde das institutionelle Gefüge der WWU durch diesen Schritt nicht geändert. Substantiell bedeutet dies jedoch die Ergänzung der traditionellen Arbeitsmethoden des Rats um ein weiteres Format. Die Eurogruppe hat ihr eigenes Profil als kleinste Ministerrunde in Brüssel entwickelt. Die Sitzungen folgen der Vorgabe einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern. Im Unterschied zu regulären Ratssitzungen wird jedes Land nur durch zwei Mitglieder vertreten. Weitere Beamte oder Diplomaten, die normalen Ratssitzungen beiwohnen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Durch die reduzierte Mitgliederzahl werden Diskussionen möglich, in denen sich die einzelnen Teilnehmer mit Argumenten und Gegenargumenten aufeinander beziehen können. Diese Praxis steht im Kontrast zu offiziellen Ratssitzungen, in
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denen die Minister oft vorbereitete Sprechzettel verlesen. Das Format der EurogruppenSitzungen reagiert damit auf eine zentrale Schwäche der Treffen des Ministerrats, wie der ehemalige französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn angemerkt hat: “There was a clear need to create something more informal than Ecofin where there are as many as 100 people between ministers and officials. With the Euro-11 there are only 22 members: each minister and one adviser. This means we can have a real exchange of views.” (Interview mit der Financial Times, 12. Februar 1999)
Ein weiterer die offene Diskussion begünstigender Faktor ist die strikte Vertraulichkeit der Debatten. Einzelne Mitglieder der Eurogruppe können daher offen Kritik üben und mögliche Politikoptionen in die Debatte einbringen. Insbesondere die Diskussionen über die nationale Haushaltspolitik und der in der Eurogruppe geführte Dialog mit der EZB wären in einer offeneren Umgebung so nicht möglich. Im Gegensatz zum Rat regiert die Eurogruppe informell. Die Gruppe kann die Ausrichtung nationaler Politiken nur durch informelle Vereinbarungen unter ihren Mitgliedern beeinflussen. Indem die Gruppe zum Beispiel eine gemeinsame Position der Eurozone erarbeitet, kann sie wichtige formelle Entscheidungen im ECOFIN-Rat vorwegnehmen. Dies geschieht regelmäßig im Zusammenhang mit Entscheidungen, die im Rahmen des SWP zu treffen sind. Auf ähnliche Weise kann die Eurogruppe Entscheidungen auf nationaler Ebene koordinieren. Dies setzt allerdings voraus, dass die jeweiligen Minister auf nationaler Ebene die Autorität besitzen, in der Eurogruppe getroffene Vereinbarungen auch innerhalb des eigenen Landes durchzusetzen. Die Ergebnisse des informellen Dialogs können aber auch andere Formen annehmen. So führen die Diskussionen in der Eurogruppe auch dazu, dass sich einzelne Minister in ihrer Haltung bestärkt fühlen, die sie zum Beispiel innerhalb nationaler Kabinette oder Parlamente zu verteidigen suchen. Der ECOFIN-Rat wird durch die Arbeit der Eurogruppe nicht überflüssig. Die Gruppe hat im Gegenteil die Einführung neuer Elemente im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung vorangetrieben, die ansonsten im Rahmen des Ministerrats nur schwer vorstellbar wären. Dies drückt sich insbesondere in der multilateralen Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik aus (siehe Puetter 2006). So evaluiert die Eurogruppe regelmäßig die Haushaltslage der Mitgliedsländer der Euro-Zone und diskutiert angemessene Reaktionen nationaler Regierungen. Es hat sich gezeigt, dass diese Form des routinisierten informellen Dialogs einen wichtigen Zusatz zum formell vorgesehenen Koordinierungsrahmen darstellt. Darüber hinaus haben die Beratungen innerhalb der Eurogruppe zur Entstehung und Fortentwicklung eines Grundkonsenses geführt, der Grundlage und Referenzpunkt einzelner Debatten über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen ist. Dies betrifft vor allem die Interpretation zentraler Zielvorgaben, wie etwa die Anwendung der Defizitklausel und die praktische Anwendung der im Vertrag und im SWP vorgesehenen Verfahrensregeln. Wie ein Teilnehmer von Eurogruppen-Sitzungen in Bezug auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung bemerkt: “The Eurogroup has been a quantum leap with regard to the achievement of a common understanding of the fundamentals behind EMU. There is now an incredible convergence of views. As the example of xxx [nationality deleted; UP] shows our views have changed. When we started deliberations in the Eurogroup our position could be described as sceptical – if not hostile – as regards consolidation. These paradigm changes would have never been achieved within the context of ECOFIN which is a
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horse trading forum without proper discussions.” (Anonymisiertes Interview mit einem Mitglied der Eurogruppe)
Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit innerhalb der WWU ist zu einem hohen Grad auf Expertenwissen angewiesen. Zwei Fachausschüsse fungieren als Schnittstellen zwischen den verschiedenen nationalen Ministerien, der Kommission und der EZB. Dem WFA und dem WPA gehören hochrangige Beamte und Experten aus den Mitgliedstaaten, der Kommission und der EZB an. Die Ausschüsse bereiten die Arbeit des ECOFIN-Rats und der Eurogruppe vor, stellen Hintergrundinformationen zur Verfügung und bereiten Entscheidungsvorlagen vor. Beide Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der Umsetzung der für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit charakteristischen weichen Koordinierungsmechanismen. Aufgabe des WFA ist es, die Kommission und den Rat in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu unterstützen. Das Mandat des Ausschusses (siehe Artikel 114.2, EGVertrag) umfasst unter anderem die ständige Überwachung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in den Mitgliedsstaaten. Die Kommission und der Rat können den WFA jederzeit auffordern, Stellungnahmen zu bestimmten Sachverhalten vorzubereiten oder die Arbeit der beiden Gemeinschaftsinstitutionen anderweitig zu unterstützen. Der WFA kann zudem auch aus eigener Initiative heraus Stellungnahmen an die beiden Institutionen richten. Neben den Vertretern der Finanzministerien entsenden die Mitgliedsstaaten auch die stellvertretenden Zentralbankpräsidenten in den WFA (zur Änderung dieser Praxis siehe den nächsten Abschnitt). Die Arbeit des WFA bezieht sich im Wesentlichen auf aktuelle oder unmittelbar anstehende Entscheidungsprozesse. Die WFA-Mitglieder aus den nationalen Ministerien sind hohe Beamte, die in ihren Hauptstädten für Fragen der WWU zuständig sind und ihre jeweiligen Minister beraten. Einige haben den Rang eines Vize-Ministers oder Staatssekretärs. In der Regel sind die ranghöchsten nationalen WFA-Mitglieder auch Mitglieder der nationalen Delegationen für die Sitzungen des ECOFIN-Rats und der Eurogruppe. Die Debatten innerhalb des WFA dienen der Vorbereitung von Ministertreffen und sind zugleich ein Test für die stärker politisch orientierten Beratungen der Finanzminister. Dabei folgenden die Diskussionen einem problemlösenden Ansatz. Obwohl der WFA ein wichtiges Forum für die Artikulation nationaler Positionen ist, sind den Statuten des WFA zufolge alle Ausschussmitglieder in ihrem Handeln dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtet (Official Journal of the European Union 2003, L 158/59). Während der Ausschusssitzungen wird versucht, so viele technische Probleme wie möglich zu lösen und einen Katalog eher politischer Fragen für die Diskussionen auf Ministerebene vorzubereiten. Durch diesen Ansatz trägt der Ausschuss auch dazu bei, dass die Debatte unter den Ministern stärker auf deliberative Aspekte hin ausgerichtet ist. Dieser Ansatz tritt am deutlichsten an der Vorbereitung von Eurogruppen-Sitzungen durch den WFA hervor. Im Gegensatz zur Tagesordnung von ECOFIN-Ratssitzungen, deren Vorbereitung dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten obliegt, werden die Sitzungen der Eurogruppe ausschließlich durch den WFA und seine zuständige Arbeitsgruppe betreut. Dadurch schlagen sich die Resultate der Arbeit des Fachausschusses deutlich in den Diskussionen der Minister nieder. Dabei erlaubt das spezielle Format der Eurogruppe auch in umgekehrter Richtung eine bessere Rückkopplung an die Ausschussarbeit. Wie ein Teilnehmer von WFA- und Eurogruppen-Sitzungen deutlich macht:
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“For the EFC it is much more stimulating to present our analysis in such an informal forum [the Eurogroup; UP] because people react more frankly and more directly to what you say. If you do it in ECOFIN you never know what the ministers think about it. You rarely get any direct reactions to what you say. In the Eurogroup it is different.” (Anonymisiertes Interview mit einem Mitglied des WFA und der Eurogruppe)
Die Bedeutung der Arbeit des WFA und der von ihm verfolgten Arbeitsmethode lässt sich besonders gut in Bezug auf seine zentrale Rolle bei der Implementierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zeigen. Die Diskussionen innerhalb des WFA sind ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Verfahrens der multilateralen Überwachung. Auf der Grundlage von durch die Kommission bereitgestelltem statistischen Material und gesamtwirtschaftlicher Prognosen diskutiert der Ausschuss in regelmäßigen Abständen die wirtschaftliche Situation und die Haushaltslage der Mitgliedstaaten. Diese Debatten stellen eine wichtige Quelle von peer pressure dar und schlagen sich auch in speziellen vom Ausschuss verabschiedeten Berichten nieder. Zudem berichtet der WFA-Präsident regelmäßig dem ECOFIN-Rat und der Eurogruppe über den Ausgang der Beratungen des Ausschusses in Bezug auf einzelne Tagesordnungspunkte. Die Arbeit des WPA hingegen orientiert sich nicht so deutlich an der aktuellen Tagesordnung des Rats oder der Eurogruppe. Der Schwerpunkt liegt hingegen auf einem stärker reflexiven Ansatz und der Analyse grundlegender wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Die WPA-Mitglieder sind daher in der Regel ausgewiesene Experten in ihren jeweiligen Bereichen. In seiner Arbeit berücksichtigt der Ausschuss auch die Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf arbeitsmarkt- und umweltpolitische Fragen. Wie der WFA arbeitet der WPA mit einem auf Problemlösung ausgerichteten Ansatz. Teilnehmern zufolge sind die Diskussionen im WPA weniger politisch als die Debatten im WFA und lassen mehr Raum für technische Überlegungen. Der WPA spielt eine wichtige Rolle beim Entwurf neuer Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Diskussion spezieller Aspekte der auf einzelne Länder bezogenen Kapitel stellt einen wichtigen Schritt hin zum Aufbau eines funktionierenden Systems von peer pressure dar. Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des WPA ist die Diskussion von Strukturenreformen. Im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie spielt der Ausschuss eine zentrale Rolle bei der Durchführung der darin vorgesehenen multilateralen Überwachungsmechanismen. Die Arbeitsmethode des Ausschusses korrespondiert dabei am deutlichsten mit den Merkmalen der Methode der offenen Koordinierung. So untersucht der WPA beispielsweise Kernfragen aktueller Reformprozesse, wie den demographischen Wandel oder die Rolle aktiver Arbeitsmarktpolitik (siehe Economic Policy Committee 2002, 2001). Die hierzu vom Ausschuss erstellten Berichte sind das Ergebnis eines kollektiven Prozesses der Formulierung von Politikoptionen und Leitlinien. Dieser Prozess gründet auch auf gemeinsamem Lernen, das auf der vergleichenden Analyse verschiedener nationaler Ansätze basiert. Anstatt europaweit einheitliche Lösungen zu suchen, konzentrieren sich die Diskussionen auf länder- und kontextspezifische Empfehlungen. Am Ende dieses deliberativen Prozesses stehen entweder individuelle Lernprozesse auf Seiten einzelner Akteure oder gemeinsam definierte Leitlinien und Zielvorgaben. Letztere sind wichtige Referenzpunkte im Rahmen der multilateralen Überwachung. Der WPA veröffentlicht die Ergebnisse seiner Beratung in speziellen Berichten. Zudem berichtet der WPAPräsident regelmäßig dem ECOFIN-Rat.
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Dieser Überblick über den institutionellen Rahmen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der WWU hat gezeigt, inwieweit die Arbeitsmethoden der jeweiligen Institutionen an die Besonderheiten des dezentral angelegten Systems kollektiver Entscheidungsfindung angepasst sind. Die Bedeutung weicher Koordinierungsmechanismen und die Notwendigkeit eines breiten Konsenses in Bezug auf die wirkungsvolle Anwendung der wenigen vorgesehenen Sanktionsmechanismen drücken sich insbesondere in den Arbeitsmethoden der Eurogruppe und der Fachausschüsse aus. Wie das Beispiel der Eurogruppe zeigt, impliziert die auf der Ebene der Fachminister seit Maastricht gewachsene Bedeutung enger intergouvernementaler Koordinierungszusammenhänge die Entwicklung neuer Arbeitsmethoden, die von der bisherigen Arbeitsweise des Rats abweichen. Diese Form des Regierens kann am besten als deliberativer Intergouvernementalismus charakterisiert werden, da die erfolgreiche Formulierung und Implementierung gemeinsamer Ziele und Leitlinien von Lernprozessen und der Entwicklung eines informellen Grundkonsenses abhängig ist. Der Fortbestand und die Stärkung dieser Mechanismen im Rahmen einer erweiterten EU, die einen deutlichen Anstieg der Akteurszahl bedeutet, werden daher als wichtigste Herausforderung für die Stabilität des oben skizzierten institutionellen Rahmens gesehen. Diese Analyse steht im Gegensatz zu Ansätzen, die die intergouvernementale Zusammenarbeit innerhalb der WWU im Wesentlichen als Resultat strategisch ausgehandelter Kompromisse begreifen (siehe Campanella 2000 und Hosli 1996). Aus dieser Perspektive impliziert die substantielle Erweiterung der Union vor allem eine radikale Veränderung der Kräfteverhältnisse im Ministerrat. Entsprechend müssten sich neue Forschungsvorhaben vor allem auf die Anpassung formeller Entscheidungsprozesse richten. Dies könnte eine Änderung der Stimmengewichtung im Ministerrat oder die Formalisierung der Eurogruppe im Sinne eines separaten ECOFIN-Rats der Eurozone bedeuten. Etablierte Strukturen und vorherrschende Kräfteverhältnisse innerhalb der Eurozone würden so wenigstens mittelfristig von den Auswirkungen des Erweiterungsprozesses isoliert. Die obige Analyse des bestehenden institutionellen Rahmens der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit hat jedoch gezeigt, dass in diesem Bereich formelle Entscheidungsprozesse nur eine untergeordnete Rolle spielen beziehungsweise nur im Zusammenhang mit weichen Formen der Koordinierung verstanden werden können. Darin weicht die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit von Bereichen ab, die durch die Gemeinschaftsmethode regiert werden. Die These, dass die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der WWU von deliberativ ausgerichteten Entscheidungsprozessen abhängig ist, impliziert keinesfalls die Annahme, dass sich solche Prozesse quasi von selbst entfalten. Es wäre zudem irreführend, bestehende Institutionen im Lichte der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung mit starken supranationalen Befugnissen zu betrachten. Es kommt hingegen darauf an, auf institutioneller Seite die für deliberative Prozesse konstitutiven Rahmenbedingungen zu schaffen und diese im neuen Umfeld einer erweiterten Union aufrechtzuerhalten. Ansätze zu sozialen Lernprozessen innerhalb von interinstitutionellen Beziehungen und internationalen Policy-Netzwerken (für einen Überblick siehe Kissling-Näf/Knoepfel 1998), sowie Ansätze zur Rolle argumentativen Handelns im Rahmen internationaler Verhandlungen (Müller 2004) bieten wichtige Einsichten in die Entwicklung deliberativer Elemente von Entscheidungsprozessen. Diese Literatur kann als Grundlage für die Formulierung von Hypothesen zur Bedeutung einzelner Aspekte der von der Eurogruppe und den Fachausschüssen angewandten Arbeitsmethoden dienen. In der vorliegenden Forschung herrscht große Übereinstimmung, dass eine begrenzte Teilnehmerzahl, die Vertraulichkeit
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der Sitzungen sowie der Fokus auf substantielle und technische Fragen deliberative Prozesse befördern und zu konsensorientiertem Verhalten führen. Weitere entscheidende Faktoren sind die gleichberechtigte Teilnahme am Dialog, der Bezug der Diskussionen auf als gemeinsame Probleme definierte Sachverhalte, die Flexibilität der Tagesordnung sowie die Existenz gemeinsamer Grundüberzeugungen und eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens. Bisher wurde das Ausschusswesen der EU im Wesentlichen aus einer Perspektive des „deliberativen Supranationalismus“ (Joerges 2002) analysiert. Das heißt, dass deliberative Elemente des Entscheidungsprozesses als wichtige Legitimationsgrundlagen von Gemeinschaftsrecht angesehen werden und somit formelle Entscheidungen flankieren, um ihre reibungslose Implementierung sicherzustellen. Die Betrachtung der Arbeit des WFA und WPA konnte hingegen zeigen, wie diese beiden Ausschüsse die Entwicklung deliberativer Interaktionsformen und kollektiver Lernprozesse begünstigen und damit weiche, nicht formell verbindliche Koordinierungsprozesse stabilisieren und effektiver gestalten. Darüber hinaus zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen dem WFA und der Eurogruppe eine weitere Alternative zur gegenwärtigen Praxis der Vorbereitung von Ratssitzungen auf, da die Verbindung von Expertendiskussionen und politischen Erörterungen auf Ministerebene gestärkt wird. Bisher schienen deliberative Entscheidungsprozesse im Wesentlichen auf die Sphäre von Expertengremien beschränkt zu sein. Diesen Zirkeln fehlt es in der Regel jedoch an der nötigen politischen Autorität, die Implementierung erarbeiteter Politikalternativen auch durchzusetzen. Insofern ist eine stärkere Verbindung von Experten- und Ministerebene von großer Bedeutung. Mit der Erweiterung der Union werden bestimmte Grundvoraussetzungen dieser Arbeitsmethoden in Frage gestellt. Eines der größten Probleme ist dabei die deutlich gewachsene Zahl der Akteure im Entscheidungsprozess. Es ist zu erwarten, dass dies den Charakter der Diskussionen verändern wird. Dies betrifft insbesondere die beschränkte Möglichkeit zur Interaktion und den gleichberechtigten Zugang zum Dialog. Zudem hat die obige Analyse gezeigt, dass ein unter den beteiligten Akteuren vorherrschender Grundkonsens, der sich erst im Zeitverlauf herausbildet, für das Funktionieren von peer pressure entscheidend ist. Die Hauptfrage ist hier, ob die Einbindung einer Vielzahl neuer Akteure zu ein und demselben Zeitpunkt diesen Konsens als Arbeitsgrundlage in Frage stellt. Schließlich setzt die Arbeit in den oben analysierten Gremien bestimmte administrative Ressourcen in den beteiligten nationalen Ministerien voraus. Der folgende Abschnitt untersucht diese Fragen im Rahmen des Konvents und der Regierungskonferenz. 4
Die WWU und der Erweiterungsprozess: die Arbeit von Konvent und Regierungskonferenz
Die Einberufung des EU-Verfassungskonvents setzte einen Diskussionsprozess über den institutionellen Rahmen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in einer erweiterten Union in Gang. Dabei wurden im Wesentlichen zwei Fragen diskutiert: ist die dezentrale Verfasstheit des wirtschaftspolitischen Pfeilers der WWU weiterhin angemessen und werden seine Institutionen und Arbeitsmethoden in einer Union mit 25 und später 27 Mitgliedern funktionieren? Wie werden die Staaten der Euro-Zone darauf reagieren, dass sie in der ersten Phase unmittelbar nach der Erweiterung zahlenmäßig in der Minderheit sind?
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Die Auftaktsitzung des Verfassungskonvents am 28. Februar 2002 in Brüssel stieß einen weiterreichenden Diskussionsprozess an, der nicht auf die Sitzungen des Konvents beschränkt blieb. Er bezog die Kommission, die Finanzminister innerhalb der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats, den WFA und eine eigens eingerichtete Konventsarbeitsgruppe zum Thema Ordnungspolitik mit ein. Im Folgenden wird diese Diskussion kurz nachgezeichnet und aufgezeigt, wie sich die Ergebnisse in den vom Konvent und der Regierungskonferenz verabschiedeten Entwürfen des Verfassungsvertrags, sowie einer vom ECOFINRat beschlossenen Abänderung der Statuten des WFA und WPA niederschlugen. Innerhalb der Kommission fand bereits sehr früh ein interner Meinungsbildungsprozess statt. Schon im März 2002 hatten alle Mitglieder der Kommission ihre Ansichten über einen künftigen Verfassungsvertrag dargelegt. Dieser vertrauliche Meinungsaustausch betraf auch Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der WWU. Innerhalb der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen wurde zudem ein detaillierter Bericht über die möglichen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses auf das Funktionieren der WWU-Institutionen erstellt. Diese Vorbereitungen versetzten den damaligen Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Pedro Solbes in die Lage, durch einen eigenen Vorstoß die folgende Debatte in Gang zu setzen. Er nutzte eine Rede vor dem Brüsseler Wirtschaftsforum Anfang Mai 2002, um seine Vorstellungen über einen künftigen Verfassungsrahmen zu erläutern. Kommissar Solbes unterstrich dabei, dass ein dezentraler, auf gegenseitiger Überzeugungsarbeit und peer pressure beruhender institutioneller Rahmen nach wie vor die angemessene Grundlage für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit innerhalb der WWU konstituiere. Die institutionellen Änderungen sollten so gering wie möglich sein und sich ausschließlich auf die Folgen des Erweiterungsprozesses konzentrieren. Solbes nannte vier Schwerpunktthemen, welche in der Tat die nachfolgende Diskussion bestimmten. Die Frage der Stärkung der Rolle der Kommission im Hinblick auf die Implementierung der Defizitklausel und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik stand dabei an erster Stelle. Solbes forderte, die Kommission müsse das Recht erhalten, an Stelle bloßer Empfehlungen Vorschläge auszusprechen, um auf diese Weise mehr Druck auf einzelne Mitgliedsstaaten ausüben zu können. An zweiter Stelle stand für Solbes die Frage der Eurogruppe. Seiner Ansicht nach habe die Gruppe durch ihre „informal and confidential nature has contributed to an improvement of the coordination through frank and open discussions. However, the question whether the current institutional set up remains appropriate for an EMU where a significant number of countries will not be members of the euro area for a period of time remains open. We should think about possibilities of different Council formats to respond to two objectives: to preserve the Community nature of the economic policy coordination and to respond to the different requirements of euro area/non euro area members. The need to have informal very restricted policy discussions should also be considered.” (Solbes 2002)
Solbes warf drittens die Frage nach der Legitimität des existierenden institutionellen Rahmens auf, der dem Europäischen Parlament keinerlei Entscheidungsbefugnisse einräumt. Schließlich forderte der Kommissar, die Außenvertretung der WWU in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen zu verbessern. Diese vier Punkte wurden auch in einer offiziellen Kommissionsmitteilung dokumentiert, die dem Konvent Ende Mai 2002 übermittelt wurde (European Convention 2002a: 10).
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Solbes Konferenzrede löste unmittelbar eine Diskussion zwischen den EUFinanzministern aus, die Reformvorstößen in diesem Bereich bereits anlässlich vorangegangener Regierungskonferenz kritisch gegenübergestanden hatten. Noch im selben Monat beauftragten die Minister den WFA mit der Ausarbeitung eines Hintergrundpapiers. Auf dem Treffen der Eurogruppe im Juni 2002 kam es zu einer ersten Orientierungsdebatte. Es wurde der Vorbehalt geäußert, dass die von Solbes vorgeschlagene Einführung eines eigenen Fachrats für die Euro-Zone mit formeller Entscheidungskompetenz kontraproduktiv sein könnte. Es wurde befürchtet, dass ein solches Gremium negative Auswirkung auf die informellen Diskussionen innerhalb der Eurogruppe haben und die Einheit des Ministerrats gefährden könnte. Die Respektierung des Rats als zentralem Entscheidungsgremium aller Mitgliedstaaten wurde als Grundlage einer funktionierenden Zusammenarbeit mit den Nicht-Euro-Staaten angesehen. Wie schon anlässlich der letzten beiden Regierungskonferenzen entschieden sich die Minister im Hinblick auf mögliche institutionelle Anpassungen in ihren Diskussionen sehr schnell für einen konservativen Ansatz. Sie unterstrichen die Notwendigkeit eines dezentral ausgerichteten institutionellen Rahmens und äußerten sich skeptisch zu der geforderten Stärkung der Wächterrolle der Kommission. Die Diskussion zwischen den Ministern wurde auf der Grundlage von WFA-Vorlagen im Rahmen der so genannten ECOFIN-Luncheons fortgesetzt. Sehr schnell zeichnete sich ein breiter Konsens in der Frage der Erhaltung des informellen Charakters der Eurogruppe ab. Dabei versuchten die Finanzminister die Frage erweiterter exklusiver Entscheidungskompetenzen für die Eurozone von der Frage des künftigen Status der Eurogruppe zu entkoppeln. Anstelle eines separaten Fachrats für die Eurozone bevorzugten die Minister eine ausgeweitete Anwendung der Regel, derzufolge die übrigen EU-Mitgliedsstaaten bei bestimmten Sachverhalten, die ausschließlich die Eurozone selbst betreffen, im Rat kein Stimmrecht haben. Diese Lösung erlaubte die Bewahrung des informellen Charakters der Treffen der Eurogruppe und verhinderte eine Aufspaltung des Ministerrats. Hingegen sahen die Minister Spielraum bei der Verbesserung der Arbeitsmethode der Eurogruppe. Sie begrüßten vor allem die generellen Überlegungen im Konvent, das System der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaft zu ändern und forderten einen auf zwei Jahre gewählten Präsidenten für das informelle Gremium. Schließlich warfen die Minister und Mitglieder des WFA und WPA die Frage nach einer Reduktion der Mitgliederzahl in den beiden Ausschüssen auf. Anfang Juni 2002 kam die Konventsarbeitsgruppe „Ordnungspolitik“ zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Im Verlauf der folgenden Treffen wurde deutlich, dass der konservative Ansatz in Bezug auf institutionelle Veränderungen im wirtschaftspolitischen Pfeiler der WWU von einer Mehrheit der Arbeitsgruppenmitglieder geteilt wurde. Die Debatten folgten den von Solbes aufgeworfenen Themen. Mehrere Mitglieder der Arbeitsgruppe verlangten eine Formalisierung der Eurogruppe im Sinne des Solbes-Vorschlags. Zudem sprach sich eine klare Mehrheit für eine stärkere Rolle der Kommission im Rahmen von Defizitverfahren aus. Es wurde empfohlen, der Kommission das Recht einzuräumen, an Defizitsünder so genannte Frühwarnungen direkt zu übermitteln. Gegenwärtig kann eine solche Verwarnung nur durch den Rat beschlossen werden. Weiterhin gab es auch Verbindungen zwischen den voneinander unabhängig geführten Diskussionen der Finanzminister einerseits und der Konventsarbeitsgruppe „Ordnungspolitik“ andererseits. Der Präsident des WFA Jonny Åkerholm warb anlässlich einer Anhörung durch die Arbeitsgruppe für die Position der Finanzminister. Im Gegenzug wurde der Vor-
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sitzende der Konventsarbeitsgruppe Klaus Hänsch zu einem informellen Treffen des ECOFIN-Rats eingeladen und berichtete dort über die Beratungen innerhalb seines Gremiums. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe anerkannte bereits die Notwendigkeit einer Erhaltung der Eurogruppe als Forum für informelle Diskussionen (European Convention 2002b: 7) – wie von den Finanzministern bevorzugt. Der Konvent unterzeichnete seinen Entwurf des Verfassungsvertrags am 13. Juni 2003. Der Entwurf übernimmt im Wesentlichen die Bestimmungen zur WWU wie sie mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurden. Dennoch kam es zu einer Reihe kleinerer Korrekturen. So sieht der Entwurf das oben erwähnte Recht der Kommission vor, Defizitsünder direkt zu verwarnen. Ebenso stärkt er die Rolle der Kommission bei der Umsetzung von Defizitverfahren. So kann sie in einer direkten Stellungnahme an den betroffenen Mitgliedstaat die Existenz eines übermäßigen Defizits feststellen. Der Konventsentwurf sieht auch den Erhalt des informellen Status der Eurogruppe vor. Diese wird jedoch nun auch im Vertrag erwähnt und würde damit nicht länger außerhalb des offiziellen Gemeinschaftsrahmens existieren – wie dies zurzeit der Fall ist. Dazu ist ein an den Vertrag angefügtes Protokoll vorgesehen, das die Eurogruppe als informelles Forum der Länder der Eurozone, der Kommission und der EZB definiert. Das Protokoll regelt zudem die Vorbereitungen der Treffen und sieht einen auf zwei Jahre gewählten Präsidenten vor. Damit schreibt das Protokoll im Wesentlichen die gegenwärtige Praxis informeller Treffen fest. Die Idee einer Formalisierung der Gruppe im Sinne eines offiziellen Entscheidungsgremiums wurde damit fallen gelassen. Zudem formalisiert der Vertragsentwurf eine andere, ebenfalls bereits bestehende Praxis. In Bezug auf die Verabschiedung der die Eurozone betreffenden Kapitel der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Ministerrat haben ausschließlich die Staaten der Eurozone ein Stimmrecht. Des Weiteren klärt der Entwurf die Frage der Außenvertretung der gemeinsamen Währung, die lange Zeit zwischen Rat und Kommission umstritten war. Fortan soll ausschließlich der Rat auf Vorschlag der Kommission entscheiden. Die Regierungskonferenz übernahm diese Änderungsvorschläge mit einer Ausnahme: Die vom Konvent vorgesehenen erweiterten Kompetenzen der Kommission im Rahmen der Implementierung der Defizitklausel wurden abgeschwächt. Die Kommission erhält nun nicht, wie zunächst vom Konvent vorgesehen, ein formelles Vorschlagsrecht in Bezug auf die Verabschiedung von Korrekturempfehlungen für Defizitsünder. Ungeachtet der Regierungskonferenz und der darauf folgenden Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Verfassungsvertrags traten die ersten Maßnahmen, welche die Institutionen der WWU auf die Erweiterung vorbereiten sollten, bereits eine Woche nach der Unterzeichnung des Vertragsentwurfes durch den Konvent in Kraft. Der ECOFIN-Rat hatte im Rahmen seiner eigenen Gesetzgebungskompetenzen neue Statuten für den WFA und den WPA erlassen. Dabei wies der Rat bei seinen Entscheidungen explizit auf die Notwendigkeit hin, die Arbeitsmethoden der beiden Fachausschüsse an die Bedingungen einer erweiterten Union anzupassen: “(5) The Economic and Financial Committee should continue to work effectively after the enlargement. (6) It is important to preserve the elements which have contributed to the Committee’s efficiency. (7) This will require an adjustment of the Committee’s working methods.” (Official Journal of the European Union 2003, L 158/58)
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Die bis dahin geltenden Regeln für die Zusammensetzung nationaler Delegationen wurden geändert und die Zahl der Repräsentanten um je die Hälfte reduziert. Im Falle des WFA nehmen die Vize-Präsidenten der nationalen Zentralbanken nicht länger an regulären Ausschusssitzungen teil. Für den WPA wurde die Größe der nationalen Delegationen von vier Vertretern je Mitgliedstaat auf zwei gesenkt. Damit wird der mit der Erweiterung verbundene Anstieg der Mitgliederzahl mehr als kompensiert. Im Juli 2003 nahmen dann erstmals Vertreter der Beitrittsländer als Beobachter an den Sitzungen der beiden Ausschüsse teil. 5
Schlussfolgerungen
Der Verfassungskonvent und die folgende Regierungskonferenz haben keine Veranlassung gesehen, den dezentral angelegten institutionellen Rahmen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Erweiterung der Union grundlegend zu ändern. Zu einem System, das die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten in diesem Politikfeld formell bestehen lässt, wird nach wie vor keine Alternative gesehen. Dieser Sachverhalt wird vor allem daran deutlich, dass die Versuche, die Rolle der Kommission zu stärken, nicht zum Erfolg führten. Obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen nur relativ geringfügige Veränderungen bedeutet hätten, verteidigten die Mitgliedsstaaten argwöhnisch ihre bestehenden Kompetenzen. Damit bleiben die zentralen Koordinierungsmechanismen durch intergouvernementale Strukturen bestimmt. So wurde etwa der Kommission ein Vorschlagsrecht bei der Erstellung neuer Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit dem Argument verwehrt, dass diese Grundzüge den Mitgliedsstaaten „gehören“ müssten, um wirkungsvoll sein zu können. Nur dann, wenn die Grundsätze durch einen auf allen Ebenen kollektiven Entscheidungsprozess beschlossen würden, böte sich die Möglichkeit einer erfolgreichen Implementierung. Die Präferenz für eindeutig intergouvernementale Entscheidungsstrukturen erklärt auch die unverändert schwache Stellung des EP in diesem Bereich. Die Diskussion um eine Ausweitung der Alleinentscheidungskompetenzen der Eurozone zeigte erneut, wie wichtig die Wahrung der Einheit der Gemeinschaftsinstitutionen ist. Anlässlich früherer Regierungskonferenzen scheiterten solche Bemühungen insbesondere am Widerstand der Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden. Die relativ geringfügige Ausdehnung der Themenfelder, in denen die Stimmrechte der Nicht-Euro-Länder bei Abstimmungen im Rat eingefroren werden, zeigt allerdings, dass es im gegenwärtigen dezentralen System nur wenige formelle Entscheidungskompetenzen gibt, die sich gegebenenfalls auf die Eurozone übertragen ließen. Folglich finden sich die wichtigsten Auswirkungen der erfolgten Anpassungen außerhalb des Bereichs der formellen Entscheidungsfindung. Es sind die Rahmenbedingungen der informellen und deliberativen Elemente des Koordinierungsprozesses, die in der unmittelbaren Phase nach der erfolgten Erweiterung entscheidend sind. Die Erwähnung der Eurogruppe im Verfassungsvertrag und die Erstellung eines separaten Protokolls, das die Arbeit des informellen Gremiums reguliert, sind daher äußerst wichtig. Über diese Formalisierung informeller Praxis tritt die Eurogruppe aus der rechtlichen Grauzone heraus, in der sie als ein Gremium außerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen bisher existierte. Gleichzeitig sichert dieser Schritt den Fortbestand eines engen und stetigen informellen Dialogs zwischen den Hauptakteuren innerhalb der Eurozone und stärkt so das im Wesentlichen auf nationaler Selbstverpflichtung basierende dezentrale Entscheidungssystem. Das Protokoll formalisiert auch die entscheidende Verbindung zwischen der Arbeit des WFA und der
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Eurogruppe. Ein weiterer Schritt sollte nun darin bestehen, die Transparenz der Arbeit der Eurogruppe durch weitere Maßnahmen zu erhöhen. So wäre es sinnvoll, wenn der nun auf zwei Jahre gewählte Präsident der Gruppe auch nationalen Parlamenten regelmäßig über die Arbeit des Gremiums berichtet. Bisher war dies nicht möglich, da eine solche Praxis der Gruppe einen offiziellen Status eingeräumt hätte, den sie aufgrund der rechtlichen Implikationen nicht haben durfte. Ebenso ist die Abänderung der Statuten des WFA und WPA entscheidend. Beide Fachausschüsse spielen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit charakteristischen weichen Koordinierungsformen. Innerhalb des WPA wird sogar bereits über eine weitere Reduktion der Mitgliederzahl nachgedacht, um den Diskussionsprozess auch angesichts der stark gewachsenen Zahl der Mitgliedsstaaten nicht zu gefährden. Dem Ausschuss kommt eine zentrale Rolle bei der Diskussion von Strukturreformen in einer erweiterten Union zu. Nichtsdestotrotz fehlt die Perspektive für ein der Eurogruppe ähnliches Forum für einen engen und stetigen informellen Dialog auf Ministerebene, das alle 25 Mitgliedsstaaten einbezieht. Der ECOFIN-Rat ist durch die Erweiterung vollends unfähig geworden, als Diskussionsforum zu fungieren. Dies stellt insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie und die Integration der neuen Mitgliedsstaaten in die Eurozone ein Problem dar. Dabei ist insbesondere die Gefahr, dass sich einzelne neue Mitglieder vom Ziel eines Beitritts zur Eurozone mittelfristig wieder abwenden, lange Zeit völlig unterschätzt worden. Literatur Brouhns, Grégoire, 1999: La coordination des politiques dans l’UEM et le role de l’Euro 11, Ministère des Finances Belgique, Service d’Etudes et de Documentation 59: 2. Campanella, Miriam L., 2000: The battle between ECOFIN-11 and the European Central Bank: A strategic interaction perspective, in: Cowles, Maria Green/Smith, Michael (Hrsg.): The state of the European Union – risks, reform, resistance, and revival, Oxford, S. 110-126. Economic Policy Committee, 2003: Key structural challenges in the acceding countries: The integration of the acceding countries into the Community’s economic policy co-ordination processes, Report by the EPC working group on enlargement as adopted by the ECOFIN Council on 15 July 2003, Brussels, http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/occasional_papers/2003/ocp4en.pdf. Economic Policy Committee, 2002: Draft Joint Report from the Commission and the Council: Report requested by the Stockholm European Council, Increasing labour-force participation and promoting active ageing (Report prepared by the Commission and the Council, examined by the Employment Committee, the Economic Policy Committee, and the Social Protection Committee), Brussels, http://europa.eu.int/comm/economy_finance/epc/documents/envir02_en.pdf. Economic Policy Committee, 2001: Report on budgetary challenges posed by ageing populations: the impact on public spending on pensions, health and long-term care for the elderly and possible indicators of the long-term sustainability of public finances, Brussels, http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/pdfinfo_en.htm. European Convention, 2002a: Communication from the Commission to the Convention, 22 May 2002: A project for the European Union, CONV 229/02, Brussels, 3 September 2002, http://european-convention.eu.int. European Convention, 2002b: Final report of Working Group VI on Economic Governance, CONV 357/02, Brussels, 21 October 2002, http://european-convention.eu.int.
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Introduction
The cohesion policy of the European Union might be understood as a form of redistribution, based on the recognition of the fact that the neoliberal project of the single market is not equally beneficial for all, as it was believed to be the case initially. It came about as a result of gradual realisation that there are social groups (e.g. the unemployed, those employed in agriculture or shipbuilding, the elderly, the young, women and ethnic minorities) as well as geographical areas (poorer countries and regions which at a certain point in time started to enter the EC) which found it difficult to compete in the context of the European single market. As a result, the structural funds, the cohesion fund and the community initiatives were developed to address these target groups. Sadly, it is widely believed in the general public, especially in the new member states, that the resources available within cohesion policy are vast, and that they enable member states to catch up with the community average almost ‘automatically’. Not surprisingly, this is not the case. Looking at the actual numbers we find that some 0,43% of the total GDP of the EU15 was spent on cohesion policy in the 2000-2006 financial perspective. This has decreased to 0,38% in the 2005 December Council compromise on the 2007-2013 financial perspective, for 25 member states, now 27. Thus solidarity is decreasing in a Europe that is enlarging. In terms of actual effect on the economies of the EU, it makes sense to contrast the figure for cohesion policy with state aid figures. The results are surprising. In fact member states admittedly spent some 1,5% of their GDP1 on state aid in the years around 2000. It is important to add that this is a figure they admit to, and given the strict restrictions on state aid in the framework of the EU’s competition policy, the actual figure, taking into account hidden aid, might be even higher. Also, the European average indicates that some member states are spending even higher amounts (most likely the Northern European, while others clearly less). In this light the resources of cohesion policy are far less likely to influence the functioning of the Single Market as state aid. 2
The origins of cohesion policy
Looking back historically, we find that after the signing of the Treaty of Rome it was not considered necessary to develop a common regional policy. In its preamble the Treaty speaks about decreasing territorial disparities and the backwardness of disadvantaged areas, not stating whether this should take place through national or Community policies, or a combination of the two. The spatial structure of the founding states of the EC was relatively homogenous. It only became clear gradually that economic integration might further dete1
EC Third Report on Economic and Social Cohesion: A new partnership for cohesion. Convergence, competitiveness, cooperation (European Commission; Brussels, 2004)
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riorate the situation of peripheral and less developed regions, and that there is a need to create common programmes on Community level to strengthen social and economic cohesion. A Regional Policy Directorate General was formed after 1967, which proposed the creation of a European Regional Development Fund in 1969. Member states of the EC were divided. Most in favour was Italy, the main beneficiary of previous regional-type subsidies from the Community. France wanted to reserve regional policy as a task of the European Investment Bank, and preferred the Commission to have nothing to do with it. Germany wanted a limited form of regional policy, mostly in the area of agricultural subsidies, while the Belgian government was convinced that a common regional policy would act against similar national initiatives. Regional policy received more attention in the 1970s as a result of two events: the first enlargement which brought in Ireland, whose economy was hugely disadvantaged compared to the rest of the Community, and the focus on industrial and competition policy, which highlighted the differences between boom and backward regions of the Community. The budget of the European Regional Development Fund, finally created in 1975, was divided according to national quotas. The size of the budget was limited, national quotas were inflexible, additionality was not strictly defined, and national governments often saw these resources as returns from their contributions to the Community. In a 1977 report on regional policy the Commission proposed reforms. As a result, after the 1979 reform of regional policy, 5% of the budget outside the national quotas was distributed amongst regions that were negatively affected by Community policies. Throughout the eighties we can observe a great deal of tension between member states and the Commission. The latter clearly saw regional policy as a way of decreasing the power of national governments, which was recognised and resented by these governments. Another tension exists between economic integration and territorial equality. Structural policies might be thought of as compensation for the economic liberalisation of the EC. The measures designed to build a single internal market and later an economic and monetary union are the market and competition oriented by nature. Such strong economic competition in an ever-increasing market clearly benefits those actors (quite a few of which are territorial), who are in a more advantageous position, and might badly hit those who are in peripheral or disadvantaged positions. Liberalisation therefore needs to be accompanied by measures that create the preconditions for economic and social development in these peripheral areas as well. Reforms of the Structural Funds took place in 1988 and 1993 (Bachtler/Mitchie 1994). The first wave was provoked by the accessions of Greece, Spain and Portugal, once again poorer member states like Ireland. It basically included a shift away from projects based on support to programming, an increase in the size of the budgets, and greater coordination between the different funds. It brought in the main principles that characterise the structural funds today: partnership, programming, concentration, and additionality. The 1993 reform came about as a result of the measures outlined in the Single European Act, which outlined the creation of a single internal market by 1992. It further increased the share of structural policies in the EU budget, and brought in the so-called Cohesion Fund in order to enable the four poorer member states of the Union to take part in monetary union by the second half of the decade. This second reform also brought in the principle of solidarity.
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The preamble of the EC Treaty expresses the intention to unite national economies of the member states and to promote their harmonious development. In order to do so the economic differences between the regions of these member states have to be reduced. The EU’s structural and regional policies aim at achieving these goals by strengthening the economic power and thus integrating disadvantaged regions in the internal market. They also try to reintegrate problematic groups into the labour market and to prevent their social exclusion. A further goal is to ensure the income of agricultural enterprises, preventing the depopulation of already thinly populated areas by facilitating structural change in the agricultural sector. In the 2000-2006 period the instruments of cohesion policy included four structural funds and the Cohesion Fund. The most important regulations related to the use of the structural funds are laid out in 1260/1999/EC of 21 June 1999, on the general legal framework of the Structural Funds, as well as 1685/2000/EC of 28 July 2000, on the implementation of 1260/1999/EC. The European Social Fund (ESF) was established in 1960, and has since become a powerful instrument of labour market policy. The EU currently has no social policy as such, only a so-called ‘social dimension’ that focuses mostly on active rather than passive social policy measures. The activities of the ESF focus on vocational training and employment assistance. It finances and promotes measures intended to facilitate access to the labour market, promote equal opportunities, develop job qualifications, and create new employment. It finances employment subsidies, vocational training, as well as research and development. ESF supports activities functioning within the framework of the European Employment Strategy and the National Employment Action Plans. Regulations related to the European Social Fund are laid down in European Commission and Council Regulation 1784/1999/EC of 21 July 1999. The ESF is definitely of great relevance to the new member states, many of whom suffer from high levels of unemployment, low participation rates, and large agricultural populations which are likely to increase the number of the unemployed. Employment is therefore an area where the interests of the older and the new member states coincide. Agricultural aspects of cohesion policy are dealt with in the framework of the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund, divided into two sections, the Guarantee Section and the Guidance Section. The Guarantee Section finances payments within the framework of the EU’s Common Agricultural Policy (CAP). The Guidance Section of the European Agriculture Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) (1962) supports the adjustment of agricultural structures and rural development measures. It promotes and finances agricultural development measures, environmental protection measures in agriculture, preventive measures against natural catastrophes in extremely peripheral areas, as well as measures for village renovation and the safeguarding of the countryside. Regulations related to the EAGGF are laid down in Regulation 1257/1999 of the European Commission and Council. Agriculture is an area which has been widely believed to be a priority in the new member states. In reality, the picture is more heterogeneous. Certain CEE states (primarily Poland and Romania) share an interest with some older members to sustain the level of agricultural spending, while others (such as the Czech Republic, Slovenia or Hungary) would be just as happy to spend CAP funds on more productive uses such as competitiveness. In fact, opinion is shifting even in Poland, and CAP is seen less and less as a way of
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pacifying farmers, and more as a hindrance that conserves the dominantly agricultural character of the Polish countryside. The European Regional Development Fund (ERDF – 1975) has the role of contributing to the diminishing of regional disparities within the European Union. It finances and promotes productive investments, infrastructure measures for development or restructuring, local development initiatives and the activities of small and medium sized enterprises (SMEs), Trans-European Networks (TENs), research and development (R&D), as well as measures in the healthcare and educational sectors of strongly disadvantaged areas. Regulations related to the European Regional Development Fund are laid down in Regulation 1783/1999/EC of 21 July 1999. The Financial Instrument for Fisheries Guidance (FIFG, 1993) was created to facilitate the structural adjustment of the fisheries sector. Measures related to FIFG are laid down in Regulation 1263/1999 of the European Commission and Council. In the 2000-2006 financial perspectives there have been three objective areas for support from the Structural Funds. They were2:
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Objective 1 (General Regulation: Recital no. 22, Articles 3 and 6): Support for the “development and structural adjustment of less developed regions” whose GDP per capita is below 75 % of the Union average. (Also former Objective 6 areas with an extremely low population density in Finland and Sweden, as well as remote regions.) These regions might benefit from ERDF, ESF, EAGFF Orientation Section and FIFG. With the exception of a few capital cities (namely Ljubljana, Prague and Bratislava), all NUTSII regions in the Central European and Baltic new member states were eligible for funding under Objective 1 between 2004 and 2006. After 2007, further regions will have exceeded the 75% limit, most notably the Central Hungarian region, which includes Budapest. Objective 2 (General Regulation: Recital no. 15, Articles 4 and 6): Supports the “economic and social conversion of areas facing structural difficulties” and restructuring needs of those who do not benefit from objective 1. These include areas with industrial decline, which have an unemployment rate above the Community average, a higher proportion of jobs in the industrial sector than the Community average, as well as a decline in industrial employment. Fragile rural areas are also entitled if they have a low population density or a large proportion of the workforce employed in agriculture, together with a high rate of unemployment or a depopulation trend. Also urban areas that fulfil one of the following five criteria: high long-term unemployment rate, a high level of poverty, environmental problems, high crime and delinquency rates, or a low level of education. Finally, also areas dependent on fisheries coupled with a decline in employment in this sector. The two structural funds involved in objective 2 are the ESF and the ERDF. Objective 3 (General Regulation: Recital no. 8, Articles 5 and 13): Development of human resources – supports the “adapting and modernising policies and systems of education, training and employment”. It promotes active labour market policies to reduce unemployment, improves access to the labour market, with a special emphasis on people threatened by social exclusion. It helps to enhance employment opportunities
Commission of the European Communities 1999.
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through education and lifelong learning, promotes the identification of social and economic changes in advance, as well as equal opportunities for men and women. Member states have also been entitled to take part in four Community initiatives (General Regulations: Articles 20 and 21). These are special financial instruments of the structural funds policy which the Commission proposes that the member states adopt in order to support measures that will help resolve socio-economic inadequacies at the Community level. They are meant to tackle priority areas in accordance with the priorities of the structural funds for the relevant period. Local Management Authorities responsible for Community initiatives design Operational Programmes for each Community Initiative. The four Community initiatives include:
Interreg III (http://inforegio.cec.eu.int) is the largest Community initiative that redistributes € 4.875 bn. It supports cross-border (Strand A) and trans-national (Strand B) co-operation to stimulate regional economic-development and encourages balanced regional planning. Strand C supports projects amongst regional partners who do not have a common border but have similar socio-economic features and want to share experiences with each other. This third strand shares 6 % of the total Interreg budget (€ 292.5 m). Interreg has been a very useful instrument in Central Europe. Due to the historical separation of the continent, the reinforcement of interregional co-operation along the easternmost border of the EU15 was greatly facilitated by the lively INTERREG-Phare CBC co-operation that emerged in these border areas. It is not clear to many, however, that during the decades of communism former Eastern Bloc countries were separated from one another by borders that were almost as solid as the ones along the Iron Curtain. It therefore became obvious in the late nineties that Interreg has proved itself to be a key instrument for facilitating interregional co-operation along the borders of the new member states themselves. The amount of resources spent to eliminate “hard borders” in Europe has been significant. Urban 2 (http://inforegio.cec.eu.int) supports innovative strategies for socio-economic development in urban areas, as well as the effective distribution of successful methods and schemes. As many urban areas in the former socialist countries face dire environmental, social, infrastructural and financial problems, Urban could theoretically be important in this part of the EU. However, the size, scope and the structure of Urban prevents it form being an instrument of key importance. Problems of metropolitan areas are left largely unaddressed by EU cohesion policy. Leader + (http://www.rural-europe.aeidl.be) supports the capacities of local actors in rural areas. € 2.02 bn is used to strengthen the exchange of experience and interregional co-operation of rural areas. Support is targeted at innovative pilot projects implemented by local action groups. Except for small projects, investments into infrastructure cannot be supported by LEADER. Leader could be a useful instrument in Central Europe, but the problems of the agricultural sector in the new member states far exceed its resources and scope. Equal (http://europa.eu.int/comm/dg05/empl&esf/news/lmdiscrim_en) is an initiative on trans-national co-operation to combat discrimination and inequality preventing access to employment on the ground of gender, disability, sexual orientation, religion or lack of qualification. This Community initiative is designed to unite private and public partners in the fight against discrimination. It is financed to an extent of € 2.847 bn
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through the European Social Fund. According to a large number of studies carried out in Central Europe and the Baltic, discrimination against various groups (most prominently the Roma, women and the disabled) is widespread in these countries. Equal is therefore an initiative of key importance for these new member states. In addition to the structural funds and the related community initiative, a very important additional fund as been in existence since Maastricht. The Cohesion Fund was created in 1992 to assist the poorer member states of the Union, Greece, Portugal, Spain and Ireland, by providing subsidies for environmental and transport projects (specifically transEuropean networks). Examples of environmental projects are water supply, wastewater management and the treatment of soil pollution. Examples of transport projects are public roads, maritime ports, and airports. Large projects above 10 million Euros enjoy priority, and there is 80-85% co-financing by the EU, based on a project rather than a programme basis. Projects are to be submitted to the European Commission itself. The Fund was originally set up to help these countries to prepare for the Economic and Monetary Union (EMU). It offers financial assistance on two conditions:
The member state’s GDP per capita must be below 90% of the EU average. The member state must introduce and follow a ‘convergence programme’ to attain the EMU criteria.
In fact the creation of the Cohesion Fund is intimately related to Maastricht and the project of the common currency. The scientific background of the monetary union (Mundell’ optimum currency area model) suggests that there must be significant financial transfers inside the area in order to prevent asymmetric shocks. On the practical side, the poorer member states (who later even came to be known as “cohesion countries”) demanded significant financial transfers during the negotiations on the monetary union if they were to meet their obligations towards the acquis in the field of environment, and if they were to eliminate their infrastructural belatedness in comparison to core states. Investment in both of these domains would have implied spending enormous resources, which would not have made it possible for these countries to meet the Maastricht criterion on budget deficit. Hence the Cohesion Fund was created. The difference between the Structural Funds and the Cohesion Fund in the case of the latter one is that the essential unit is the member state rather than the region. In the late nineties3 the share of the cohesion fund in total expenditure on structural policies in cohesion states amounted to around 18%. Regulations 1264/1999/EC and 1265/1999/EC of the European Council and Commission are modifications of European Council Regulation 1164/1999/EC on the establishment of the cohesion fund. The new member states are all eligible for resources from the Cohesion Fund. However, the new member states currently receive significantly less than the older cohesion states. In the minds of most observers the link between the Cohesion Fund and monetary union no longer exists, even though the new member states are in the process of monetary convergence much the same way as Greece, Spain, Ireland and Portugal were in the nineties.
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European Commission 2001: XXXVI.
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There is also a significant relationship between the Cohesion Fund and absorption. Since the Cohesion Fund finances large projects, especially in the domain of infrastructural development, it has been argued by many that the absorption capacity of the new member states depends to a large extent on how the Cohesion Fund is regulated, and what size of resources are made available under its auspices. With a certain degree of exaggeration it could be argued that the new member states could reach any degree of absorption, for example, if enough financing is made accessible for the construction of highways or the modernisation of railway lines. 3
The direction of development between 2007 and 2013
The European Commission adopted its proposal4 for the future of Cohesion Policy in July of 2004, after having outlined its broad guidelines in the Third Report on Social and Economic Cohesion (European Commission 2004). The debates about the community’s financial perspectives for the 2007-2013 period was essentially based on this proposal from the Commission, although the December 2005 compromise reached by the British presidency in the Council does not entirely correspond to this proposal. At the time of writing the new financial perspective is still under intense discussion in the European Parliament. Since the new regulations for the structural and cohesion funds are dependent on the acceptance of the financial perspectives, these have also been finalised. This seems rather paradoxical, given the fact that member states and regions have already began negotiating the final versions of their regional and national development plans with the Commission. Several important changes have been discussed with regards to cohesion policy. First of all, the Commission has proposed an increase in the total size of the entire community budget, putting forward the sensible suggestion that an enlarged and still growing Europe needs a larger budget. The proposal was heavily debated by the net contributors, who claimed that a rationalisation of the budget would free up the necessary resources without an increase in the overall size. Six net contributors published a joint letter to the Commission, stating that they would be unwilling to finance an unreformed budget. Most intensely debated was the proportion and structure of the Common Agricultural Policy (CAP) within the budget. As it as been well understood for decades now, it makes little sense to spend almost half of the EU’s common resources on an economic sector which amounts to less than 5% of the EU’s total economic activity. It has been clear for a long time Europe is to take seriously its pledge to become more competitive and to increase employment, as it professed in its Lisbon goals, it would have to spend far more on education, employability, R&D, infrastructure and enterpreneurialship, and far less on agriculture. Unfortunately this shift, which as belated as it was already, has been further postponed, well into the future. The cohesion policy of the EU has not been able to adapt itself to the challenges which had been well mapped out. Mostly due to resistance from the part of France, successive presidencies have been unable to reach a real reform of this policy. France, whose GDP/capita is significantly higher than the EU average, has an almost zero position vis-á-vis the EU. This is mostly due to the fact that the country is a key beneficiary 4
Communication from the Commission to the Council and the European Parliament: Building our Common Future, Policy Changes and Budgetary Means of the Enlarged Union 2007-2013 (Brussels, 2004.02.10) COM (2004).
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of CAP, due true the traditional, extensive French agricultural sector. It would have been impossible for the French political elite to let go of these subsidies for two reasons. Firstly, lost subsidies in agriculture would have to be substituted for from domestic resources. Secondly, letting go of CAP returns from the EU budget would have worsened France’s net position significantly, making the country a significant net contributor. At a time when France is already finding it difficult to comply with the fiscal criteria of the Stability and Growth Pact, a real reform of CAP would have put Paris into a very difficult position. Therefore, during the negotiations of the financial perspectives they held on to the infamous Chirac-Schröder pact on the CAP, and tried to deter attention by shifting the focus of the debate to the British rebate. This latter anomaly of the EU budget is also an old, unresolved issue, but far smaller in size than the CAP. In addition, it is clearly linked to the reform of the CAP itself, since the reason it was introduced was precisely to mitigate the unfair treatment of Britain within the CAP system. It must be stressed at this point that contrary to widespread opinion, it would have been in the interest of most new member states to endorse the British position more vehemently, and not the French one. Most member states in Central and Eastern Europe (with the exception of Poland and Romania) do not have a large agricultural sector. In addition, one element of the latent compromise underpinning the accession of these states is that they are not equal partners within CAP. Support for farmers in these countries will only be gradually phased in from 30% in 2004 to 100% in 2013 only, which incidentally is also the time horizon for the Chirac-Schröder Pact. (Hopefully support from CAP will dramatically decrease for all after this date.) Thus the Central Europeans are not the immense beneficiaries of CAP that they are generally believed to be. The outcome of years of debate was that British Prime Minister Tony Blair was unable to push through with the reform of the Common Agricultural Policy. One element of the compromise reached was that agriculture was withdrawn from the heading of “cohesion policy”, to be treated as a separate entry. This is a very positive development that greatly boosts transparency and the pressure to reform the CAP. However, the issue of agriculture still remains the main obstacle to the reform of the EU’s budget, and thus to a more efficient use of cohesion policy resources. Increased community investment in Lisbon related growth furthering projects will not take place until well into the future (at least 2013). As one eurosceptic British MEP is rumoured to have observed, the EU remains a “turnip based rather than a knowledge based society”. Thus in the next financial perspective cohesion policy would be left with three instruments, ESF, ERDF and a strengthened Cohesion Fund. The three funds would be used to finance three priorities, which would replace the three objectives of the current period:
A convergence priority would finance all the regions eligible under the 75% rule, the regions hit by the statistical effects of the latest enlargement, as well as the countries eligible under the 90% rule of the Cohesion Fund. 78.54% of the cohesion policy budget would be used to finance this priority, through the ESF, the ERDF and the Cohesion Fund. A regional competitiveness and employment priority, funded through the ESF and the ERDF would make use of 17.22% of the cohesion budget. European territorial co-operation would receive 3.94% of the funds.
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The Community initiatives would be dissolved into the National Development Plans (now called National Strategic Reference Frameworks in the Commission’s terminology) of the member states. This seems a sensible move in terms of decreasing administrative complexity on the one hand, but it results in the loss of elevated transparency for important issues (such as minorities or urban regeneration). Absorption capacity is a crucial issue, yet very few researchers have attempted to address it5. A proposal for the regulation of the ESF, ERDF and the Cohesion Fund has also been made available by the Commission6. A positive development in this proposal is that it leaves more space for priority setting at the national level by easing up the regulations of these funds. In contrast to the current period, there is less of a taxative listing in these proposals as in the current regulations for the structural funds. If this more relaxed approach is carried forward into the practice of DG Regio, it leaves more room for planning and absorption in the new member states themselves. As long as this guarantees more sovereignty for member states within the framework of cohesion policy, it should be welcomed. However, if member states are allowed to lobby in forms of support that have nothing to do with growth related investment and facilitating cohesion in Europe, this could be a worrying sign for the future of cohesion policy. One such example is support for the reconstruction of housing, which was lobbied into the financial perspective by several new member states. Such support, although admittedly important, has nothing to do with eliminating bottlenecks and enabling the faster growth of less affluent countries. It is simply a depreciation cost which should be financed from domestic resources, i.e. the additional financial resources arising from faster growth enabled through other forms of support. If similar forms of support are allowed to appear in the National Development Plans of the new member states, net contributors will be even more tempted to question the efficiency of cohesion policy, which is already greatly exposed to criticism. A further negative development is that while the current regulations place a seminormative reference to the administration of community support in regions as opposed to the national level, the new proposal seems to imply a shift towards the national level in the thinking of the Commission. This runs contrary to the professed principle of subsidiarity, as well as to the emerging process of multi-level governance in the majority of member states. It is less and less justified to refer to certain segments of cohesion policy as ‘regional policy’ when regions hardly exist in Central Europe (Dieringer 2005), and only have a very limited say in the forms of support that will be administered by them. 4
The need for a strong and coherent cohesion policy
In spite of the less than optimistic picture, an efficient cohesion policy would be of great need in Europe. Regional inequalities are a characteristic feature of Europe’s economic geography. Comparing the European Union of fifteen with the United States, for example, reveals that while close to one fifth of the EU’s population live within Objective 1 areas (that is, in areas where the GDP per capita is less than 75% of EU average), applying the same criteria to the US would yield the surprising result that only two states (Mississippi 5 6
Exceptions include Pogátsa 2004. Proposal for a Council Regulation laying down general provisions on the ERDF, ESF, and the Cohesion Fund COM(2004) 492.
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and West Virginia) would qualify, representing less than 2% of the total population (Martin 2003: 19). The geographical disparities in Europe only increase as the central and Eastern European countries enter one by one. All of them are poorer than the EU average, ranging from Slovenia at roughly 80% of the community average to the Baltic states at around 45%. The entrants of 2007, Bulgaria and Romania, are at around 30% of the current community average, and Turkey, which is also negotiating entry, is at around 20%, with 75 million inhabitants. Average unemployment rates are also very wide in the EU, ranging to 20% in some member states but are practically non-existent in the United States. There are enormous differences in activity rates as well. Thus if we accept the original neoliberal logic behind the Single Market, we must accept the lessons learned from it as well. If it was true in the seventies and the eighties that less developed member states, regions and social groups need to be supported financially in order to enable them to compete, it must be even truer today. Several waves of enlargement have increased the differences between different parts of the Union. If the professed ideal of social economic cohesion is to be taken seriously, the functioning, role and size of cohesion policy must be revisited. The most worrying aspect of cohesion policy is that we are unable to assess its effectiveness. On an academic level it is difficult, almost impossible to separate its effects from other influences such as normal business cycles or energy or trade shocks. On a bureaucratic level there is a grave lack of data and retrospective analysis, both from the part of the European Commission and the academic community. Monitoring on the part of the Commission and collection of data on the part of Eurostat are less than satisfactory. In fact in the last eleven years the European Court of Auditors has refused to sign the Commission’s report on the use of community resources. The Commission has published three Reports on Social and Economic Cohesion, but these barely scratch the surface and leave more questions open than the ones they answer. When the success of regional policy is questioned, the DG Regio admits that regional disparities on a NUTS2 (regional) level have not decreased. They point to the lack of a counterfactual, and suggest that we have no information what would have happened without a European cohesion policy. Regional disparities would probably have increased. Also, the Commission points to the success of entire member states, some of whom have produced admirable catch up rates. This latter, however, raises some doubts. 5
Cohesion policy and administrative capacity in the member states
One key problem of cohesion policy today is state capacity. As we have already described, even though cohesion policy is financed from community resources, it is a decentralised policy, based on the ideal of subsidiarity. This means that most of the responsibility for planning and administering cohesion type resources rests with the member states and (on paper) regions. This is due to the historical evolution of cohesion policy within and EU of 9 to 12. However, the brief experience of the central and Eastern European states in the EU suggests that this setup is less than satisfactory. Firstly, regions have gradually been squeezed out of the administration of resources. Even though a large part of cohesion policy consists of regional policy, and regional differences are as great within the EU as ever, a not so latent compromise between the new member states and the Commission around 2001
Cohesion Policy After 2007
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basically bypassed the ideal of solidarity and regions as important administrative units in the management of community resources. In most older member states only certain poorer parts of the country were supported, the logical consequence of which was a strong role of NUTS 2 regions. In the new member states almost all regions (with the exception of the most affluent capitals) are eligible for support, and thus it seemed reasonable for the Commission to support a centralised management of resources in these states at a central level. The logic of “simplicity equals efficiency” was applied. It does not take much to see why this logic is faulty. Not only does this approach ignore the existence of worrying regional differences in CEE, but it also strengthens the worst centralising tendencies in these postcommunist states. Thus it also acts against the completion of democratisation and the establishment of multi-level governance. In addition, experiences in planning and management in some new member states also put into question the efficiency of the central state apparatus. In the current setup the Commission does not play a very strong controlling role over member states in the domain of cohesion policy. The Member Stataes present their National Development Plans, which the Commission has the right to accept or reject and renegotiate. In reality much of the planning is already curtailed by the regulations of the structural and cohesion funds. Although they try, mostly without success, to squeeze in special forms of support, in reality Member States do little more in terms of programming than creating a plan which taps forms of support previously offered to them in the regulations. It is not surprising, therefore, that the National Development Plans of the CEEs are extremely similar. There is simply not enough room for real priority setting. Planners at the central government level must keep within a preset framework, and without the possibility of real targeting they opt for the sensible option of trying to diversify risks by spreading support across all the different forms of support that the regulations allow. Thus it is an inbuilt feature of the system that the Commission does not back characteristic NDPs. Member states would naturally still have the option of designing broader NDPs, which include development targets from purely national as well as co-financed community resources, but this rarely ever happens. The states capacities of the New Member States are simply not able to perform such a complicated exercise. The result is a National Development Plan which is without a clear focus, a message for the social and economic partners, and which does not fit in organically into the development policies of the New Member States. 6
Cohesion policy and the Single Market
It is important to make it clear that taking part in the Single Market has a much more profound effect on the economic performance, growth and catch-up of member states. In its publications, the Commission widely propagates Ireland as being the greatest success story of cohesion policy. The country was at around 60% of the community average when it entered in 1973, and has since managed to become the most affluent member state save for Luxembourg, at 121%. The Irish managed to produce growth rates of 9% consistently. Although this success is often portrayed as a result of EU support, a more closer look will reveal that this economic wonder has more to do with a large influx of FDI into Ireland (mainly from the US) in order to take advantage of the country’s preferential access to the EC’s Single Market. On the other hand the Commission is rather discreet about the experience of Greece in the EC in its first twenty years of membership, when support from common policies was no
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where near sufficient to counterbalance the loss of markets suffered by Greek economic sectors within the framework of the Single Internal Market. It is therefore crucially important to warn that in spite of the debates on cohesion policy and the Euro, the Single Market still remains the centrepiece of European economic integration. This is likely to remain the case at least until 2013, when the next chance comes to reform the cohesion policy. References Bachtler, John/Michie, Rona, 1994: Strengthening Economic and Social Cohesion? The revision of the Structural Funds, in: Regional Studies 28:8, S. 789-96. Commission of the European Communities, 1999: Structural Actions 2000-2006 – Commentary and Regulations, Luxembourg. Dieringer, Jürgen, 2005: Demokratisierung, Ökonomisierung und Europäisierung: Dezentralisierungsprozesse in Ostmitteleuropa, in: Südosteuropa 53:4, S. 438-499. European Commission, 2001: Second Report on Economic and Social Cohesion, Volume One, Brussels. European Commission, 2004: Third Report on Economic and Social Cohesion: A new partnership for cohesion. Convergence, competitiveness, cooperation, Brussels. Martin, Phillippe, 2003: Public Policies and Economic Geography, in: Funck, Bernard/ Pizzati, Lodovico (eds.): European Integration, Regional Policy, and Growth, Washington D.C.: The World Bank. Pogátsa, Zoltán, 2004: Europe Now. Hungary´s Preparedness for the EU´s Structural and Cohesion Funds, Szombathely
Regionalpolitik am Wendepunkt – Ungarn nach dem EUBeitritt Zoltán Cséfalvay
EU-Autokennzeichen, Mülltrennung und offene Grenzen sind Veränderungen, die nach dem Beitritt zur Europäischen Union durch jeden Bürger Ungarns wahrgenommen werden können. Betrachtet man die vom ungarischen Standpunkt aus als Durststrecke wahrgenommene Zeitspanne des Beitrittsprozesses, besteht jetzt Grund zum aufatmen. Die ersten Schritte sind getan. Betrachtet man aber die Euphorie zum Zeitpunkt des Beitritts, sind die Ergebnisse eher als bescheiden einzustufen. Wenn wir die wirtschaftlichen Erwartungen betrachten, wird das Bild sogar noch düsterer. Vom Gesichtspunkt eines Landes im Aufholprozess wie Ungarn ist schließlich nur ein Kriterium an den EU-Beitritt zu stellen: Inwieweit kann der Beitritt zum Aufholprozess des Landes beitragen? Wird dadurch der Aufholprozess beschleunigt, der Weg zum Aufholen abgekürzt? 1
Politisch-ökonomische Beitrittseffekte – eine Bilanz
Unter dem Aspekt des Aufholprozesses gesehen, lässt sich festhalten, dass in Ungarn ein Jahr nach dem Beitritt keine der früheren Erwartungen erfüllt wurden. Basierend auf der Studie von Fritz Breuss sind dabei vier wesentliche politisch-ökonomische Beitrittseffekte zu unterscheiden, wie:1
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Binnenmarkteffekte, d. h. jene unmittelbaren ökonomischen Wachstumseffekte, die daraus resultieren, dass die ungarischen Untenehmen nun ohne Einschränkungen auf einem Markt von mehr als 470 Millionen Menschen tätig werden können. Da die Produktionskosten pro Stück mit der Größe des Produktionsvolumens, also mit der Größe des Absatzmarktes sinken, kann eine Erweiterung des Marktes auch zu einer Erhöhung der Produktivität führen. Förderungseffekte, d.h. jene unmittelbaren ökonomischen Wachstumseffekte, die daraus resultieren, dass Ungarn aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds zusätzliche Finanzmittel für die notwendigen Investitionen zum Aufholen erwerben kann. Die vorliegende Differenzierung von Beitrittseffekten basiert auf der Studie von Fritz Breuss (2001), der vier Effekte unterschiedet, nämlich: Feihandelseffekte, Binnenmarkteffekte, Effekte der Faktorenmobilität und Kosten der Erweiterung. Da wir in unserer Untersuchung nicht nur die unmittelbaren ökonomischen, sondern auch die breiteren politisch-ökonomischen Auswirkungen in eine Bilanz stellen möchten, haben wir den ursprünglichen Katalog der Beitrittseffekte von Breuss in einigen Punkten modifiziert. So wurden die Effekte des Freihandels, des Binnenmarktes und der Faktorenmobilität in eine Gruppe, die der Binnenmarkteffekte ,zusammengefasst, da sie letzen Endes auf den freien Fluss von Produktionsfaktoren zurückzuführen sind. Die Effekte der Kosten der Erweiterung wurden als Förderungseffekte beibehalten. Weiterhin haben wir den Katalog der Beitrittseffekte von Breuss um zwei neue Effekte ergänzt: die Regelungseffekte und die wirtschaftspolitischen Effekte.
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Zoltán Cséfalvay Regelungseffekte, d.h. jene breiteren Wachstumseffekte, die daraus resultieren, dass in Ungarn nach dem Beitritt das gleiche ökonomisch-juristische Umfeld vorzufinden ist, wie in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da dadurch die ausländischen Investoren in Ungarn mit einem niedrigen Landesrisiko rechnen können, wird dies gemäß den theoretischen Erwartungen in einer Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen honoriert. Wirtschaftspolitische Effekte, d. h. jene breiteren Wachstumseffekte, die daraus resultieren, dass die ungarische Wirtschaftspolitik in die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union eingebettet wird. Dies könnte – mindestens theoretisch – die Zahl der falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen deutlich reduzieren.
1.1 Binnenmarkteffekte Im Gegensatz zu den Erwartungen waren in Ungarn im ersten Jahr nach dem Beitritt kaum positive Binnenmarkteffekte zu beobachten. Die Ursache dafür liegt vor allem darin, dass die alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union den uneingeschränkten Fluss von Produktionsfaktoren (Kapital, Arbeitskraft, Waren, Dienstleistungen, Informationen) erheblich behindert haben. Einige Behinderungen, wie die Einschränkung bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, waren bereits als eine Vorbedingung zum Beitritt gestellt. Es wurden allerdings auch noch nach der Osterweiterung neue Hindernisse für den freien Fluss der Produktionsfaktoren aufgebaut, wie dies im Fiasko der Bolkestein-Direktive abzulesen ist, welche eine Liberalisierung der Freizügigkeit von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen als Ziel ausgab. Diese und andere Behinderungen haben deutlich gezeigt, dass die alten Mitgliedstaaten die Osterweiterung nach wie vor als ein Nullsummenspiel betrachten. Der eine kann nur soviel gewinnen wie der andere verliert. Zu Recht weist Ingo Pies (1998) darauf hin, dass im letzten Jahrzehnt ein historischer Wandel in den Perspektiven von Ungleichheiten auf der Welt stattfand. Während vor zwei Jahrzehnten die Entwicklungsländer als Verlierer der Weltmarktintegration betrachtet wurden, werden heute durch die Vertiefung der internationalen ökonomischen Integration immer mehr die entwickelten Länder als Verlierer angesehen. So wird beispielsweise die Verlagerung von Produktionsstätten vom Westen in den Osten Europas als ein Export der Arbeitsplätze thematisiert. So werden die östlichen Arbeitnehmer als diejenigen dargestellt, die dem Westen Europas die Arbeit wegnehmen. Dies ist aber wohl ein Missverstehen der Regeln internationaler ökonomischer Integration. Durch die Verlagerung der Produktionsstätten und durch osteuropäische Arbeitsmigranten wird im Westen Europas die Arbeit nicht weniger, sie wird nur anders verteilt. Organisationstheoretisch ist diese Annahme leicht zu begründen: durch eine Verlagerung der Produktionsstätten nach Osten werden neue Arbeitsplätze auch im Westen entstehen, allerdings nicht im unmittelbaren Produktionsbereich, sondern in den Bereichen von Kontrolle, Management, Logistik oder Forschung, also sogar in Bereichen mit höherem Mehrwert. Wenn ein deutsches Unternehmen eine Fabrik in Ungarn erstellt, die mit Produktionsteilen aus Deutschland beliefert wird, sollten für diese Belieferung sowohl in der Produktion als auch in der Logistik der Bestandeile neue Arbeitsplätze entstehen. In ähnlicher Weise werden durch die Freizügigkeit der östlichen Arbeitnehmer die demographisch und strukturell bedingten Nischen meistens mit niedrigerem Mehrwert auf dem Arbeitsmarkt im Westen Europas beseitigt, während für die westlichen Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze mit
Regionalpolitik am Wendepunkt – Ungarn nach dem EU-Beitritt
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höherem Mehrwert entstehen. Beispielsweise wäre das Gesundheitswesen in Österreich ohne eine Anstellung von Pflegekräften aus dem Osten Europas seit langer Zeit nicht mehr vorstellbar und funktionsfähig. So sichern die Pflegekräfte in diesem Bereich auch die Arbeitsplätze der österreichischen Ärzte, also Arbeitsplätze mit höherem Mehrwert. Wie diese Beispiele zeigen, wird die Arbeit in den alten Mitgliedstaaten durch diese Mobilitätsvorgänge – wie bereits erwähnt – nicht unbedingt weniger, aber sicherlich anders verteilt. Eine andere Verteilung wiederum verlangt Strukturanpassungen auch von Seiten der Länder im Westen Europas. Die Diskussion um die neuen Planungsperioden in der Europäischen Union, oder die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, hat vermutlich nur ein einziges Ziel: dem Westen Europas die nötigen Strukturanpassungen zu ersparen. 1.2 Förderungseffekte In ähnlicher Weise waren in Ungarn zu Beginn der Mitgliedschaft die positiven Förderungseffekte kaum spürbar. Die Ursache liegt vor allem darin, dass die Verteilung dieser Förderungen in einem höchst bürokratischen – und deswegen sehr kostspieligen – System erfolgt, wobei auch die Förderungsziele von Seiten der Europäischen Union nicht immer mit den Ansprüchen der Aufholländer in Übereinstimmung stehen. Die Europäische Union ist nämlich im Bereich der Kohäsionspolitik – mit dem Begriff von Heinz-Jürgen Axt (2000) – eher als eine Transfer-Union anzusehen: jedes Land zahlt in die gemeinsame Kasse der Europäischen Union erhebliche Summen ein, und jedes Land möchte davon im Rahmen der Kohäsionspolitik soviel wie möglich zurückerhalten. Der berühmte Spruch von Margaret Thatcher, – “I want my money back“, gilt – wenn auch ursprünglich auf die Agrarpolitik bezogen – nach wie vor als Grundprinzip in der Praxis der Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik hat eigentlich drei Ziele: Reduzierung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Region in der Europäischen Union und zwischen den Regionen in den einzelnen Ländern. In einer Transfer-Union kann aber die Kohäsionspolitik nur bezüglich des ersten Ziels, also im Abbau von Entwicklungsgefällen zwischen den Ländern, einige Erfolge aufweisen. Auch in diesen Fällen, wie beispielsweise in der irischen Erfolgsgeschichte, ist die unmittelbare Rolle der Förderungen von Seiten der Europäischen Union aber als eher bescheiden einzustufen.2 Für ein Land wie Ungarn, das im Aufholen begriffen ist und in dem das BIP per capita im Vergleich zum Durchschnitt der Europäischen Union nur bei ca. 60 Prozent liegt, ist es hingegen lebensnotwendig, dass das Land mehr Förderungen aus den europäischen Förderungsmitteln erhält, als es in die gemeinsame Kasse in Brüssel einzahlt. Dagegen wurde Ungarn im ersten Jahr seiner EU-Mitgliedschaft auf einer Cash-flow-Basis eindeutig zum Nettozahler. Laut der Statistik des Nationalen Entwicklungsamtes (Nemzeti Fejlesztési Hivatal) hat Ungarn 2004 107 Milliarden Forint in die EU-Kasse nach Brüssel übergewiesen (NFH). Bis Ende Februar 2005 wurden aber für die Bewerber, also für Unternehmen, Gemeinden und NGOs nur 8 Milliarden Forint Förderungen ausgezahlt. Auf Cash-flowBasis haben also die ungarischen Steuerzahler gegenüber der Europäischen Union zu Beginn der Mitgliedschaft einen eindeutig negativen Saldo aufgewiesen. Die Botschaft von 2
Während die Wirtschaft in der Epoche des irischen Wirtschaftswunders, zwischen 1987 und 1999, eine jährliche Wachstumsrate von 8 bis 11 Prozent aufwies, war anhand diverser ökonomischen Berechnungen jährlich nur 0,5-1,0 Prozent zusätzliches Wachstum auf die unmittelbaren Förderungen aus dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfond zurückzuführen (FitzGerald 1998; Krugman 1997; Sharry/White 2000).
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Zoltán Cséfalvay
Michael Barnier, dem früheren EU-Kommissar für Regionalpolitik, lautete: „Sie werden viel Geld bekommen, nun bereiten sie sich gründlich vor, es vernünftig einzusetzen“.3 Natürlich ändert sich diese Situation im Laufe der Zeit. So wurden Ende Februar 2005 bereits Förderungen in der Höhe von 140 Milliarden Forint durch Projektverträge abgedeckt. In ähnlicher Weise hat Ungarn auf Haushaltsbasis, zieht man auch die Überweisungen für die ausgelaufenen Heranführungsinstrumente (PHARE, ISPA, SAPARD) sowie die Vorschüsse für Förderungen aus den Strukturfonds in Betracht, einen positiven Saldo gegenüber der Europäischen Union. Mittelfristig sieht also die Situation viel besser aus, was aber die Tatsache nicht verändert: Ungarn wurde im ersten Jahr seiner EU-Mitgliedschaft auf Cash-flow-Basis zum Nettozahler der Europäischen Union. 1.3 Regelungseffekte Die Auswirkungen der Regelungseffekte sind wiederum als sehr bescheiden einzustufen. Diese Effekte sind ex ovo relativ gering, da sie nur im Falle der Investitionen von ausländischen KMU´s eine Rolle spielen. Die Großinvestoren konnten auch vor dem Betritt auf diesen Standortvorteil verzichten. Darüber hinaus waren im letzten Jahr die Auswirkungen der allgemeinen Verschlechterung Ungarns internationaler Wettbewerbsposition deutlich größer, als die Auswirkung der durch Regelungseffekte entstandenen Standortvorteile.4 Die Betrachtung der Osterweiterung als ein Nullsummenspiel durch die alten Mitgliedsstaaten ist aber auch in diesem Bereich deutlich zu beobachten. So wird die Förderung der heimischen Unternehmen in den Ländern Ostmitteleuropas – sei es durch das eigene Staatsbudget oder durch die Strukturfonds finanziert – oft als unfairer Wettbewerb und Wettbewerbsverzerrung betrachtet. Auch Bestrebungen nach Einführung von Mindeststeuersätzen in den Ländern Ostmitteleuropas, oder die Reduzierung des Budgets für die Strukturfonds weisen deutlich in diese Richtung.
1.4 Wirtschaftspolitische Effekte Letztlich sind die wirtschaftspolitischen Effekte nur unter großem Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen, da selbst die Europäische Union im ersten Jahr nach dem Beitritt der zehn Neuen eine Vielzahl von wirtschaftspolitischen Fehlern begangen hat. Die größte Fehlentscheidung war dabei die Aufweichung des ökonomischen Stabilitätspaktes. Laut dieser Entscheidung müssen Länder, die mit strukturellen Problemen konfrontiert sind, die Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Das bedeutet, dass das Defizit des Staatshaushaltes über drei Prozent und die Staatsverschuldung über 60 Prozent des BIP liegen dürfen. So kann Ungarn das Defizit des Staatshaushaltes durch die Einzahlungen in die privaten Rentenkassen reduzieren. Es ist aber offensichtlich, dass die Probleme des makroökonomischen Gleichge-
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”Sok pénzt kapnak, csak gyızzék elkölteni!” Interview mit Michel Barnier, Népszabadság, 9. November 2001. Ungarn erlitt im Jahre 2004 einen Einbruch bezüglich seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit. So ist das Land im Jahre 2004 im Vergleich zum Vorjahr laut World Competitiveness Yearbook (IMD) von Platz 33 auf Platz 39, von Growth Competitiveness Index (WEFORUM) von Platz 34 auf Platz 42 zurückgefallen (IMD 2004; World Economic Forum 2004).
Regionalpolitik am Wendepunkt – Ungarn nach dem EU-Beitritt
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wichtes nach wie vor sehr ernst sind.5 Damit wurde Ungarn durch die Europäische Union aufgezeigt, dass man sich statt einer Konsolidierung des Staatshaushaltes und der Einführung von Reformen in Bereichen der großen wohlfahrtsstaatlichen Umverteilungssysteme auch mittels politischer Umwege im politischen Prozess bewegen kann. 2
Kollision von nationalen und supranationalen Interessen
In einer Bilanz lässt sich festhalten, dass Ungarn im ersten Jahr nach seinem Beitritt zur Europäischen Union die politisch-ökonomischen Beitrittseffekte nicht ausschöpfen konnte. Tabelle 1: Erwartete und reale Auswirkungen der politisch-ökonomischen Beitrittseffekte in Ungarn ein Jahr nachdem EU-Beitritt Beitrittseffekte
Erwartungen
Realitäten
Binnenmarkteffekte
Wachstum durch freien Fluss der Produktionsfaktoren
Förderungseffekte
Zusätzliche Finanzmittel für die notwendigen Investitionen zum Aufholen Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen Reduzierung der Zahl falscher Entscheidungen
Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen im Dienstleistungssektor (vgl. Fiasko der Bolkestein-Direktive) In der Transfer-Union wurde Ungarn auf Cash-flow-Basis zum Nettozahler Bestrebungen zur Steuerharmonisierung Aufweichung des ökonomischen Stabilitätspaktes
Regelungseffekte Wirtschaftspolitische Effekte
Im Jahre 2004 kollidierten in der EU nationale und supranationale Interessen in einer Weise, die für Ungarn die Auswirkungen dieser Effekte erheblich verminderten. Die alten Mitgliedsstaaten konnten ihre eigenen nationalen Interessen immer stark gegenüber den supranationalen Interessen der internationalen ökonomischen Integration durchsetzen und damit zugleich die Wachstumseffekte dieser Integration für die neuen Mitgliedstaaten verhindern. Andererseits waren aber die neuen Mitgliedsstaaten, unter anderem Ungarn, unfähig, diejenigen eigenen nationalen Interessen zu vertreten (vor allem die Interessen bezüglich des ökonomischen Aufholens), die mit den supranationalen Interessen der internationalen ökonomischen Integration in Übereinstimmung standen. Deswegen sind die Auswirkungen des EU-Beitritts Ungarns bis jetzt eher symbolisch: EU-Autokennzeichen, Mülltrennung und offene Grenzen
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Laut Daten von EUROSTAT für das Jahr 2004 betrugen in Ungarn das Defizit des Staatshaushaltes 5,4 Prozent des BIP, die Staatsverschuldung 60,7 Prozent des BIP. Im Jahre 2006 verschärfte sich das Haushaltsdefizit auf 10,1 Prozent des BIP.
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Zoltán Cséfalvay Zielkonflikte der Regionalpolitik
3.1 Das Trilemma der Regionalpolitik Um die erwarteten politisch-ökonomischen Beitrittseffekte auszuschöpfen, sollte in Ungarn – neben einer starken Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – eine plausible Antwort auf die seit langem ungelösten Zielkonflikte der Regionalpolitik gegeben werden. Die Regionalpolitik ist in Ungarn, wie in vielen Ländern Europas, mit drei großen Herausforderungen konfrontiert:
sie soll den Bürgern – als politischen Akteuren – auf lokaler Ebene die Möglichkeit zur demokratischen Partizipation gewährleisten; sie soll den Bürgern – als Konsumenten – die öffentlichen Dienstleistungen wirtschaftlich effizient anbieten; und sie soll den Bürgern – als Staatsbürgern – überall im Land möglichst gleichwertige Lebensbedingungen sichern, d.h. sie soll auch zur Milderung jener regionalen Ungleichheiten beitragen, die durch Marktkräfte und ungleiche Entwicklung entstehen.
Diese Herausforderungen führen aber dazu, eine spezielle Entscheidung treffen zu müssen, die wir als das Trilemma der Regionalpolitik bezeichnen können:6
Die Herausforderung,